{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-1998.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":204,"pages":["Nieders\u00e4chsisches Innenministerium Verfassungsschutzbericht 1998","","Vorwort Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, erstmals in meiner Amtszeit als Innenminister lege ich der \u00d6ffentlichkeit den j\u00e4hrlich erscheinenden Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht vor. Wie im vergangenen Jahr nimmt die Darstellung der ideologischen und theoretischen Grundlagen verfassungsfeindlicher Bestrebungen breiten Raum im Bericht ein. Vor allem der Rechtsextremismus mit seinen fremdenfeindlichen und antisemitischen Erscheinungsformen, seiner Verharmlosung nationalsozialistischer Verbreheitlichen Demokratie. Daher w\u00fcrde chen bis hin zur Leugnung des Holoich mich sehr dar\u00fcber freuen, wenn caust wird umfassend dargestellt. insbesondere die Schulen und die vielErfreulicherweise l\u00e4sst sich aufgrund f\u00e4ltigen Einrichtungen der politischen der Beobachtungsergebnisse f\u00fcr 1998 Bildungsarbeit den vorliegenden jedoch feststellen, dass f\u00fcr den Bericht als Arbeitsmaterial nutzen Berichtszeitraum insgesamt keine w\u00fcrden. nachhaltigen oder gravierenden Gerne nehme ich auch die GelegenBeeintr\u00e4chtigungen der inneren heit wahr, den Mitarbeiterinnen und Sicherheit durch Verfassungsfeinde Mitarbeitern der nieders\u00e4chsischen eingetreten sind. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde meinen Die Verbreitung des Jahresberichts Dank f\u00fcr ihre engagierte Arbeit auszuist ein wichtiger Bestandteil der sprechen. Sie werden gerade im Hin\u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsblick auf die EXPO 2000 vor besondeschutzes. Der Bericht soll es mit seinen ren Herausforderungen stehen. Der Informationen jeder B\u00fcrgerin und Verfassungsschutz ist f\u00fcr gegenw\u00e4rjedem B\u00fcrger erm\u00f6glichen, sich selbst tige und zuk\u00fcnftige Aufgaben jedoch ein Urteil \u00fcber Gefahren und Bedrosowohl personell als auch materiell im hungen zu bilden, die unserem freinotwendigen Umfange ger\u00fcstet. heitlichen Rechtsstaat durch verfasDer Jahresbericht 1998 ist allen insungsfeindliche Bestrebungen sowie teressierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimnicht nur in gedruckter Form zug\u00e4ngdienstliche T\u00e4tigkeiten drohen. Denn lich. Er kann auch im Internet unter der demokratische Rechtsstaat kann der Adresse niedersachsen.de/MI1.htm nicht allein von staatlichen Beh\u00f6rden gelesen, ausgedruckt oder per E-Mail gesch\u00fctzt und bewahrt werden. Den bestellt werden. besten Schutz der Verfassung leisten vielmehr die informierten und engagierten demokratischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger selbst. Das ist die Grundvoraussetzung f\u00fcr die Arbeit der Heiner Bartling Sicherheitsbeh\u00f6rden in unserer freiNieders\u00e4chsischer Innenminister 3","Inhalts\u00fcbersicht Die Republikaner (REP) 68 Weitere rechtsextremistische Organisationen 78 Einleitung 6 Ab jetzt ... B\u00fcndnis f\u00fcr \u00dcberblick in Zahlen 11 Deutschland 78 Mitgliederzahlen 11 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Gewaltund Straftaten (StaatsHeimat (DLVH) 79 schutzkriminalit\u00e4t) 13 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 79 Rechtsextremismus 20 Der Stahlhelm e.V. 80 Einf\u00fchrung 20 Annex: Neue Rechte 82 Geschichtsrevisionismus 24 Nutzung moderner KommuniLinksextremismus 88 kationsmedien 26 Einf\u00fchrung 88 Neonazistische Bestrebungen 29 Autonome 91 Rechtsextremistische Skinheads 29 Selbstverst\u00e4ndnis 91 Neonazistische Kameradschaften 33 Antifaschistische Aktion / Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Bundesweite Organisation politische Gefangene und deren (AA / BO) 93 Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 38 Publikationen / \"Fortf\u00fchrung\" der Hetendorfer Sonstige Medien 95 Gemeinschaftsveranstaltung nach dem Verbot des Heide-Heim e.V. 39 Aktionsund Themenfelder 100 Nationalsozialistische Deutsche Aktionsfelder Antifaschismus Arbeiterpartei / Auslandsund und Antirassismus 100 Aufbauorganisation (NSDAP / AO) 42 Aktionsfeld Widerstand gegen Neonazikreis um Ernst Z\u00fcndel 44 die EXPO 2000 105 Rechtsextremistische Parteien 45 Aktionsfeld Internationalismus 111 Nationaldemokratische Partei Aktionsfeld Kampagne gegen Deutschlands (NPD) 45 Kernenergie und Atomm\u00fclltransporte 115 NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) 57 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 117 Deutsche Volksunion (DVU) 62 Ehemalige terroristische Vereinigungen (RAF, RZ und AIZ) 117 Rote Hilfe e.V. (RH) 118 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 120 4","Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 123 Graswurzelbewegung 125 Ausl\u00e4nderextremismus 130 Einf\u00fchrung 130 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 132 Weitere kurdische Organisationen 145 Ver\u00f6ffentlichungen 179 Devrimci Sol (Dev Sol) 146 Innenministerkonferenz (IMK) vereinbart Fortsetzung der T\u00fcrkische Kommunistische Partei / SOBeobachtung durch den Marxisten-Leninisten (TKP / ML) 150 Verfassungsschutz 182 Plattform der vereinten revoluHinweistelefon 182 tion\u00e4ren Kr\u00e4fte (DBGP) 151 F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine Spionageabwehr 183 in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) 153 Russische Nachrichtendienste 184 Verband der islamischen Vereine Iranische Nachrichtendienste 187 und Gemeinden e.V., K\u00f6ln (ICCB) F\u00f6derativer Islamstaat Anatolien Proliferation / sensitive Exporte 188 (A.F.I.D.) / Kalifatsstaat 156 Geheimschutz in der Wirtschaft 188 Islamische Gemeinschaft Milli Hilfe f\u00fcr Betroffene 189 G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 161 Muslimbruderschaft (MB) 167 Der Verfassungsschutz in Hizb Allah (Partei Gottes) 169 Niedersachsen 190 Nationaler Widerstandsrat Iran Bedienstete 190 (NWRI) 171 Haushalt 190 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 172 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) 190 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 173 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel 191 Auskunftsersuchen von Scientology-Organisation (SO) 175 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern 193 Organisation 176 \u00d6ffentlichkeitsarbeit 193 Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen 177 Demonstrationen in FrankStichwortverzeichnis 194 furt / M. 179 5","Einleitung Die Aktionen der PKK vermittelten einen bedrohlichen Eindruck von der straffen F\u00fchrung in dieser Organisation, ihrer Mobilisierungskraft, ihrer Ausl\u00e4nderextremismus organisatorischen St\u00e4rke und nicht zuletzt auch von dem Ausma\u00df an IdenUnter dem Aspekt aktueller Bedrohuntifizierung vieler Kurden mit dem PKKgen f\u00fcr die innere Sicherheit ist der Anf\u00fchrer. deutschen \u00d6ffentlichkeit das GefahAus deutscher Sicht bleibt es desrenpotential des ausl\u00e4ndischen Extrehalb erstrebenswert, mit den demomismus nachhaltig in das Bewusstsein kratischen kurdischen Organisationen ger\u00fcckt worden. Die Sicherheitsbeh\u00f6rin Deutschland das Gespr\u00e4ch zu den mussten sich insbesondere mit folsuchen, das Bundesinnenminister genden Sicherheitsbedrohungen ausSCHILY Ende M\u00e4rz 1999 mit Vertretern einander setzen: von zehn kurdischen Organisationen - die intensive Fortf\u00fchrung der verbegonnen hat. botenen Aktivit\u00e4ten der PKK nach Wenn in Niedersachsen im Vergleich der Ergreifung des PKK-Anf\u00fchrers mit anderen L\u00e4ndern relativ wenige \u00d6CALAN, Ausschreitungen von PKK-Anh\u00e4ngern - die Festnahme des selbst ernannten festgestellt wurden, so hat sich offen\"Kalifen von K\u00f6ln\", KAPLAN, kundig die unver\u00e4ndert konsequente wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer Durchsetzung des Bet\u00e4tigungsverbotes terroristischen Vereinigung und gegen\u00fcber der PKK in den letzten Jahwegen des dringenden Tatverren positiv ausgewirkt. dachts, in unertr\u00e4glicher Weise mit Zur Sicherheitsbedrohung durch die offiziellen Todesdrohungen, so PKK ist anzumerken: Die Europaf\u00fchrer genannten Todes-Fetwas, gegen betonten im Berichtszeitraum f\u00fcr Abweichler seiner islamistischen Europa eine \"gewaltfreie\" Linie und Vereinigung in Deutschland vorgeriefen ihre Landsleute hier zur Besongangen zu sein, sowie nenheit auf. Eine akute Bedrohungs- - das sich aus dem Kosovo-Konflikt lage durch die PKK ist allerdings gegem\u00f6glicherweise entwickelnde ben, wenn das Urteil des t\u00fcrkischen Sicherheitsrisiko der \u00dcbertragung Staatssicherheitsgerichts, das den PKKder Auseinandersetzungen zwiF\u00fchrer wegen Hochverrats zum Tode schen dem gro\u00dfserbischen Natioverurteilt hat, auch vollstreckt werden nalismus und den kosovo-albasollte. nischen Befreiungsk\u00e4mpfern der Der Verfassungsschutz muss daher UCK auf Deutschland. diesem Beobachtungsbereich weiterNach der von vielen Kurden als Verhin gro\u00dfe Aufmerksamkeit widmen schleppung empfundenen Ergreifung und seine Vorfeldaufkl\u00e4rung intensiv des PKK-Anf\u00fchrers Mitte Februar betreiben. durch die T\u00fcrkei organisierte die PKK europaweit zahlreiche Aktionen, deren trauriger H\u00f6hepunkt der Tod von vier Kurden im Zusammenhang mit der Besetzungsaktion des israelischen Generalkonsulats in Berlin war. 6","Rechtsextremismus radschaften mit 350 bis 400 \"Mitgliedern\". Gleichzeitig bewegen sich Teile Neben dem Ausl\u00e4nderextremismus der neonazistischen Szene und die waren die rechtsextremistischen NPD mit ihrer Jugendorganisation JN Bestrebungen ein besonderer Best\u00e4rker auf einander zu. Dies hat einobachtungsschwerpunkt des niederdeutig zu einer neonazistischen Auss\u00e4chsischen Verfassungsschutzes im richtung von NPD und JN gef\u00fchrt. Die Berichtszeitraum. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden werden Am 12. Februar 1998 hat das Niederdie weitere Entwicklung sorgf\u00e4ltig s\u00e4chsische Innenministerium aufgrund beobachten. der Zuarbeit des Landesamtes den Ein weiterer Anlass zur BeunruhiHeide-Heim e.V. in Hamburg und den gung ist: Heideheim e.V. in Buchholz rechtzeitig - die unver\u00e4nderte Entwicklung in vor der rechtsextremistischen Hetender rechtsextremistischen Skindorfer Tagungswoche 1998 verboten. head-Musikszene mit ihren besonAm 16. April 1998 lehnte das Oberverders aggressiven, fremdenwaltungsgericht L\u00fcneburg Antr\u00e4ge feindlichen und antisemitischen der rechtsextremistischen Vereine ab, Texten, den Vollzug des Verbotes auszusetzen, - die zunehmende Zahl von Skinweil nach der \u00dcberzeugung des head-Konzerten in Deutschland, Gerichts u.a. eine Wesensverwandt- - die zunehmende Kommerzialisieschaft beider Vereine mit dem Natiorung der Skinhead-Subkultur und nalsozialismus erkennbar sei. - die verst\u00e4rkte Nutzung des InterDie endg\u00fcltige Entscheidung in der nets durch rechtsextremistische Hauptsache steht zwar noch aus, aber Skinheads als Kommunikationsnachdem das Bundesverwaltungsund Vertriebsmedium. gericht mit Urteil vom 13. April 1999 Lieder mit menschenverachtenden und mit entsprechender Begr\u00fcndung das gewaltverherrlichenden Texten finden von Niedersachsen initiierte Verbot der sich auf Tontr\u00e4gern, an deren HerstelWiking-Jugend durch das Bundeslung und Vertrieb die einschl\u00e4gig innenministerium best\u00e4tigt hat, ist bekannten nieders\u00e4chsischen Neonazis auch hier mit einer best\u00e4tigenden EntThorsten HEISE in Northeim und Jens scheidung zu rechnen. HESSLER in Lingen ma\u00dfgeblich beteiUngeachtet dieser Erfolge bei der ligt waren. Bek\u00e4mpfung des organisierten NeoWegen des Verdachts der Verbreinazismus ist die weitere Entwicklung tung volksverhetzender, neonazistider neonazistischen Szene in unserem scher Musik durchsuchte die Polizei am Land beunruhigend. Um die vereins26. November vergangenen Jahres die rechtlichen M\u00f6glichkeiten des Staates Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von Jens ins Leere laufen zu lassen, organisiert HESSLER. Gegen ihn erging Haftsie sich in informellen Zusammenbefehl. schl\u00fcssen, so genannten KameradDiese erfolgreiche Exekutivma\u00dfnahschaften. Gegenw\u00e4rtig sch\u00e4tzt der nieme war ein weiterer Beleg f\u00fcr die gute ders\u00e4chsische Verfassungsschutz dieses Zusammenarbeit von Verfassungsbedrohliche Spektrum, das versucht, schutz, Polizei und Justiz in unserem neue Anh\u00e4nger vor allem in der Land. Allerdings sind die deutschen rechtsextremistische Skinheadszene zu Sicherheitsbeh\u00f6rden allein nicht in der rekrutieren, auf rund 20 solcher KameLage, die Verbreitung solch absto\u00dfen- 7","der Musikpropaganda zu unterbinden. Gef\u00e4hrdungspotential f\u00fcr die innere Hierzu sind Vereinbarungen auf Sicherheit unseres Landes. Die von europ\u00e4ischer Ebene erforderlich, um ihnen ausgehenden Bestrebungen den Herstellern dieser Musik das Handgegen die EXPO 2000 in Hannover sind werk zu legen. Die InnenministerkonBestandteil ihres Kampfes gegen unser ferenz hat diese Thematik aufgegrifpolitisches System. Das unterscheidet fen und entsprechende Initiativen der Linksextremisten eindeutig von dem Bundesregierung gefordert. friedlichen und demokratischen ProMilitanz und Gewaltbereitschaft, test gegen die EXPO 2000, ihre konwie sie in dieser Musik zum Ausdruck krete Ausgestaltung oder ihre Auswirkommen, sind nicht nur bei den kungen. Skinheads, sondern auch bei anderen Nach den Erkenntnissen der VerfasNeonazis vorhanden. sungsschutzbeh\u00f6rden r\u00fcckt die EXPO Rechtsterroristische Gruppierungen 2000 zunehmend in das Blickfeld gibt es allerdings zur Zeit in Deutschgewaltt\u00e4tiger Linksextremisten. land nicht. Zur Bildung solcher StrukMilitante Expo-Gegner ver\u00fcbten in turen fehlen diesem gewaltbereiten der Nacht zum 26. Juli 1998 HakenkralPotential neben dem Willen, Konzepte lenanschl\u00e4ge auf den Bahnstrecken eines bewaffneten Kampfes in die Tat Hannover-Bremen und Haste-Hannoumzusetzen, vor allem logistische ver. Ihre Gewalttaten, die sie selbst als Voraussetzungen, finanzielle Mittel \"Anschl\u00e4ge\" bezeichneten, begr\u00fcndeund ein Unterst\u00fctzerumfeld, das den ten sie in einer Selbstbezichtigung mit Kampf aus dem Untergrund heraus ihrem Kampf gegen die Expo: erst erm\u00f6glicht. \"Wir wollen ... die Expo als repr\u00e4Die Mehrzahl der Neonazis sieht im sentatives Festival kapitalistischer Terrorismus kein geeignetes Mittel, das Ideologie und imperialistischer System BRD zu st\u00fcrzen. Allerdings sind Dominanz angreifen.\" unter ihnen auch Waffenfetischisten. (zitiert nach der autonomen SzeneDaher gibt es in der Szene einen relapublikation RAZZ, Hannover, Nr. 104, tiv hohen Waffenbestand. August-September 1998) Publikationen mit Anleitungen zum Zur Frage der Gewaltanwendung bei terroristischen Handeln, insbesondere der Bek\u00e4mpfung dieses - wie sie es zum Bau von Sprengs\u00e4tzen, die auch nennen - \"imperialistischen Systems\" \u00fcber das Internet abrufbar sind, sind gibt es unterschiedliche Aussagen der unter den militanten Neonazis ebenAutonomen, es \u00fcberwiegen jedoch falls verbreitet. eindeutig gewaltbejahende Positionen: Linksextremismus Bei der Beobachtung linksextremistischer Bestrebungen durch den nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz stehen die militanten Linksextremisten, die so genannten Autonomen, im Mittelpunkt. Nach wie vor bilden gewaltt\u00e4tige Linksextremisten ein relevantes 8","\"Wir denken, da\u00df militante AktioDer Verfassungsschutz hat in Niedernen ein notwendiges Mittel sind, sachsen bislang rund 400 Personen der um in diesem Staat grunds\u00e4tzliche SO zuordnen k\u00f6nnen, davon 200 allein Ver\u00e4nderungen zu erk\u00e4mpfen. Mehr in Hannover. In der Landeshauptstadt noch, die Bereitschaft zu militanter wurden im vergangen Jahr zwischen Aktion ist Voraussetzung, die eigene M\u00e4rz und September rund 600 B\u00fcrgeW\u00fcrde zu wahren. Mit militanter rinnen und B\u00fcrger von SO-Aktivisten Aktion meinen wir aber nicht nur angesprochen. Dieses ist offenkundig die zerst\u00f6rende Sabotage, sondern eine Folge der vom SO-Pr\u00e4sidenten jede Handlung, der eine entschieHeber JENTZSCH erhobenen Fordeden systemablehnende ... Haltung rung, 1998 Europa zum Expansionszugrunde liegt.\" schwerpunkt zu machen. (zitiert nach der Autonomenpublikation INTERIM, Berlin, Nr. 392, 11. 10. 96, S. 6) Die fr\u00fcher gr\u00f6\u00dfte Bedrohung der inneSpionageabwehr ren Sicherheit durch die terroristische Rote Armee Fraktion (RAF) besteht Obwohl die Spionageabwehr in ihrer nach der Deeskalationserkl\u00e4rung im Bedeutung seit Wegfall des Ost-WestJahre 1992 und der Aufl\u00f6sungserkl\u00e4Konfliktes stark zur\u00fcckgegangen ist, rung im M\u00e4rz 1998 nicht mehr. besteht f\u00fcr eine pauschale EntwarOb sich die im so genannten Antinung kein Anlass. In diesem Bereich imperialistischen Widerstand zusamhaben sich bis heute zwei Schwermengeschlossenen Personen und punktbereiche herausgebildet: Gruppen, f\u00fcr die alte RAF-Konzepte - Die Nachrichtendienste der GUSzum bewaffneten Kampf gegen den L\u00e4nder, insbesondere der RussiStaat Bundesrepublik Deutschland Vorschen F\u00f6deration, bild sind, zu einer Bedrohung der - die Nachrichtendienste der so inneren Sicherheit entwickeln k\u00f6nnen, genannten Krisenl\u00e4nder im Nahen bedarf der weiteren Aufmerksamkeit und Mittleren Osten und in Nordder Sicherheitsbeh\u00f6rden. afrika. Die Informationsbeschaffung der fremden Nachrichtendienste erfolgt durch den Einsatz von Agenten, durch offene Scientology-Organisation Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung oder die Nutzung offener Informationsquellen. Die bisherige Beobachtung der ScienErg\u00e4nzend stehen daneben die Funk-, tology-Organisation (SO), deren FortFernmeldeund elektronische Aufsetzung die IMK auf ihrer Sitzung am kl\u00e4rung. In ihrer methodischen Vorge19./20. November 1998 beschlossen hensweise zeigen die russischen Nachhatte, hat tats\u00e4chliche Anhaltspunkte richtendienste wieder in verst\u00e4rktem f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitMa\u00dfe Bem\u00fchungen, Informationen liche demokratische Grundordnung auch konspirativ zu beschaffen. Dass best\u00e4tigt. Die Schwierigkeit der Aufdie russischen Dienste sich dabei nicht kl\u00e4rung liegt u.a. in der hierarchischen scheuen, auf nachrichtendienstliche Struktur der SO und der damit verbunVerbindungen zur\u00fcckzugreifen, die denen Steuerung der deutschen Aktinoch aus Vorwendezeiten stammen, vit\u00e4ten aus den USA und D\u00e4nemark. zeigt der Fall eines deutschen Mit- 9","arbeiters beim DASA-Flugzeugwerk in Stade. Er hatte von 1983 bis 1995 seinen Arbeitgeber ausgeforscht und die Informationen an das KGB bzw. an dessen russische Nachfolgeorganisation SWR verkauft. Er wurde vom OLG Celle zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Nach dem Ende des Kalten Krieges sind einige Staaten dazu \u00fcbergegangen, wirtschaftliche Sicherheit als wichtigen Bestandteil ihrer nationalen Sicherheit zu begreifen. So hat der ehemalige CIA-Direktor James WOOLSEY 1993 bei seiner Ernennung im Senat erkl\u00e4rt: \"Wirtschaftsspionage ist das hei\u00dfeste Thema der gegenw\u00e4rtigen Geheimdienstarbeit.\" Spionage und Spionageabwehr sind deshalb heute nicht mehr nur an ein Feindbild im milit\u00e4rischen Sinne gebunden. Ungeachtet zunehmender wirtschaftlicher Globalisierung stellt die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung von technologischem Know-how ein \"Gefechtsfeld\" dar, auf dem teilweise auch befreundete Staaten sich als \"Gegner\" gegen\u00fcberstehen, als Konkurrenten bei der wirtschaftlichen Positionierung. 10","\u00dcberblick in Zahlen Mitgliederzahlen Rechtsextremistische Organisationen 1 Bundesrepublik Deutschland 1997 1998 DVU 15.000 18.000 REP 15.500 15.000 NPD 4.300 6.000 Militante Rechtsextremisten, insbes. rechtsextrem. Skinheads 2 7.600 8.200 Neonazistische Gruppierungen 2.400 2.400 Sonstige Gruppierungen3 4.300 4.500 Summe 49.100 54.100 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 48.400 53.600 Niedersachsen 1997 1998 DVU 1.800 1.600 REP 4 550 700 NPD 360 400 DLVH 20 20 Militante Rechtsextremisten, insbes. rechtsextrem. Skinheads 600 1.000 Neonazistische Gruppierungen 380 430 Sonstige Gruppierungen 80 80 Summe 5 3.790 4.230 1 Einschlie\u00dflich Nebenorganisationen. 2 Bei rechtsextremistischen Skinheads wird eine generelle Gewaltbereitschaft unterstellt. Der Oberbegriff \"gewaltbereit\" umfasst sowohl \"gewaltbejahende / gewaltgeneigte\" (grunds\u00e4tzliche Bereitschaft zur Beteiligung an gewaltt\u00e4tigen Aktionen), als auch \"gewaltbereite\" (konkrete Bereitschaft) und \"gewaltt\u00e4tige\" (bereits in Erscheinung getreten) Personen. 3 Einschlie\u00dflich Mitglieder der DLVH (1997: 800 / 1998: 500), fr\u00fcher gesonderte Ausweisung. 4 1998: Eigenangaben. 5 Mehrfachmitgliedschaften sind nur auf Bundesebene abgezogen. 11","Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1997 1998 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 6 27.800 28.400 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 7 7.000 7.000 Summe 34.800 35.400 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 34.100 34.700 Niedersachsen 1997 1998 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 545 490 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 620 670 Summe 1.165 1.160 Ausl\u00e4nderextremistische Organisationen 8 Bundesrepublik Deutschland 1997 1998 Islamistisch-extremistische Gruppen 30.800 31.290 Extrem-nationalistische Gruppen 8.000 8.450 Linksextremistische Gruppen 19.400 19.360 Summe 58.200 59.100 Niedersachsen 1997 1998 Islamistisch-extremistische Gruppen 2.850 2.990 Extrem-nationalistische Gruppen 450 450 Linksextremistische Gruppen 2.170 2.160 Summe 5.470 5.600 6 Einschlie\u00dflich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 7 Das Mobilisierungspotential der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 8 Einschlie\u00dflich verbotener Organisationen (PKK, Devrimci Sol). 12","Gewaltund Straftaten (Staatsschutzkriminalit\u00e4t) Straftaten im Bundesgebiet 9 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 1997 1998 T\u00f6tungsdelikte - - Versuchte T\u00f6tungsdelikte 13 16 K\u00f6rperverletzungen 677 595 Brandstiftungen 37 39 Sprengstoffanschl\u00e4ge 2 3 Landfriedensbr\u00fcche 61 55 Gewalttaten insgesamt 790 708 Sachbesch\u00e4digungen 301 516 N\u00f6tigungen / Bedrohungen 371 276 Verbreiten von Propagandamitteln / Verwenden v. Kennzeich. 7.888 6.958 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.369 1.950 Sonstige Straftaten insgesamt 10.929 10.341 Straftaten insgesamt 11.719 11.049 Davon Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 1997 1998 T\u00f6tungsdelikte - - Versuchte T\u00f6tungsdelikte 8 10 K\u00f6rperverletzungen 406 384 Brandstiftungen 25 23 Sprengstoffanschl\u00e4ge 1 - Landfriedensbr\u00fcche 22 18 Gewalttaten insgesamt 462 435 9 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) nach dem Stand: 31. 01. 1999. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt ausgef\u00fchrte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. Da die Statistiken des BKA und des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) auf unterschiedlichen Erhebungsmodalit\u00e4ten beruhen (Gewaltbegriff und Aufgliederung in Einzelund Hauptdelikte) sind beide Statistiken in sich stimmig, aber nur bedingt miteinander vergleichbar. 13","Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1997 1998 T\u00f6tungsdelikte - - Versuchte T\u00f6tungsdelikte - 4 K\u00f6rperverletzungen 165 227 Brandstiftungen 77 47 Sprengstoffanschl\u00e4ge 1 1 Landfriedensbr\u00fcche 299 289 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in den Bahn-, Luftoder Stra\u00dfenverkehr 154 58 Widerstandsdelikte 137 157 Gewalttaten insgesamt 833 783 Sachbesch\u00e4digungen 1.090 1.166 N\u00f6tigungen / Bedrohungen 93 111 Andere Straftaten 1.063 1.141 Sonstige Straftaten insgesamt 2.246 2.418 Straftaten insgesamt 3.079 3.201 Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund 1997 1998 T\u00f6tungsdelikte - - Versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 1 K\u00f6rperverletzungen 98 66 Brandstiftungen 18 5 Sprengstoffanschl\u00e4ge 1 2 Landfriedensbr\u00fcche 7 36 Freiheitsberaubungen 17 9 Raub / Erpressungen 162 134 Gewalttaten insgesamt 314 258 Sachbesch\u00e4digungen 166 141 N\u00f6tigungen / Bedrohungen 99 125 Andere Straftaten, sonstige Gesetzesverletzungen10 1.029 2.098 Sonstige Straftaten insgesamt 1.294 2.098 Straftaten insgesamt 1.608 2.356 10 \u00dcberwiegend Verst\u00f6\u00dfe gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz, zum gr\u00f6\u00dften Teil begangen von Anh\u00e4ngern linksextremistischer kurdischer und t\u00fcrkischer Gruppierungen. 14","Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund - in den L\u00e4ndern - 1997 1998 Brandenburg 97 59 Berlin 66 81 Baden-W\u00fcrttemberg 61 51 Bayern 39 40 Bremen 5 2 Hessen 17 15 Hamburg 18 19 Mecklenburg-Vorpommern 68 53 Niedersachsen 59 42 Nordrhein-Westfalen 119 77 Rheinland-Pfalz 18 16 Schleswig-Holstein 24 36 Saarland 5 3 Sachsen 86 89 Sachsen-Anhalt 66 89 Th\u00fcringen 42 36 Gesamt 790 708 15","Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund - in den L\u00e4ndern - 1997 1998 Brandenburg 49 8 Berlin 357 273 Baden-W\u00fcrttemberg 28 58 Bayern 19 34 Bremen 9 10 Hessen 24 19 Hamburg 19 30 Mecklenburg-Vorpommern 0 24 Niedersachsen 191 79 Nordrhein-Westfalen 34 81 Rheinland-Pfalz 9 1 Schleswig-Holstein 15 59 Saarland 7 4 Sachsen 15 47 Sachsen-Anhalt 38 40 Th\u00fcringen 19 16 Gesamt 833 783 16","Gewalttaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund - in den L\u00e4ndern - 1997 1998 Brandenburg 3 0 Berlin 27 64 Baden-W\u00fcrttemberg 66 39 Bayern 16 8 Bremen 14 5 Hessen 26 13 Hamburg 13 25 Mecklenburg-Vorpommern 3 1 Niedersachsen 41 36 Nordrhein-Westfalen 71 42 Rheinland-Pfalz 5 1 Schleswig-Holstein 2 4 Saarland 3 8 Sachsen 11 6 Sachsen-Anhalt 11 6 Th\u00fcringen 2 0 Gesamt 314 258 17","\u00dcbersicht sonstige \"Rechte\" hat sich mit 261 (1997: 130) verdoppelt. Rechtsextremismus In Niedersachsen wurden 1998 insgesamt 253 linksextremistisch moti1998 wurden bundesweit 11.049 vierte Staatsschutzdelikte (einschlie\u00dfStraftaten (1997: 11.719) im rechtsexlich Ordnungswidrigkeiten) registriert. tremistischen Motivfeld erfasst, davon Gegen\u00fcber 1997 mit 282 Delikten sank 708 Gewalttaten (1997: 790) sowie die Zahl um 10,3 %. Gleichzeitig redu10.341 sonstige Straftaten (1997: zierte sich die Zahl der linksextremis10.929). tisch motivierten Gewalttaten erhebBundesweit sank damit die Zahl der lich von 191 auf 79 (- 58,6 %). Straftaten insgesamt leicht um 5,7%, die Zahl der Gewalttaten um 10,4 %. Von der Gesamtzahl der Straftaten Ausl\u00e4nderextremismus betrafen 63 % Propagandadelikte (1997: 67 %) wie z.B. das Verwenden 1998 wurden bundesweit 2.356 von Kennzeichen verfassungswidriger Straftaten (1997: 1.608) im Motivfeld Organisationen. mit ausl\u00e4nderextremistischem HinterDie erneute (bundesweite) Steigegrund erfasst, davon 258 Gewalttaten rung in den Bereichen Brandund (1997: 314). Bundesweit stieg damit Sprengstoffanschl\u00e4ge von 39 auf 42 die Zahl der Straftaten erheblich um zeigt, dass bei diesen Gewaltdelikten 46,5 %, die Zahl der Gewalttaten sank nicht von einer Entwarnung ausgegandeutlich um 17,8 %. gen werden kann. In Niedersachsen wurden 1998 insIn Niedersachsen wurden 1998 insgesamt 278 Staatsschutzdelikte gesamt 1.014 fremdenfeindliche, anti(einschlie\u00dflich Ordnungswidrigkeiten) semitische bzw. i.e.S. rechtsextremisim ausl\u00e4nderextremistischen Motivfeld tisch motivierte Staatsschutzdelikte registriert. Gegen\u00fcber 1997 mit 537 (einschlie\u00dflich Ordnungswidrigkeiten) Delikten sank die Gesamtzahl erheberfasst. Gegen\u00fcber 1997 mit 1.078 lich um 48,2 %. Die Zahl der erfassten Delikten bedeutet dies einen R\u00fcckGewalttaten betrug in diesem Motivgang um 5,9 %. Gleichzeitig sank die feld 1998: 36 (1997: 41) und sank also Zahl der rechtsextremistisch motivierum 12,2 %. ten Gewalttaten erheblich von 59 auf 42 (- 28,8 %). Linksextremismus 1998 wurden bundesweit 3.201 Straftaten (1997: 3.079) im linksextremistischen Motivfeld erfasst, davon 783 Gewalttaten (1997: 833). Bundesweit stieg damit die Zahl der Straftaten insgesamt noch um 3,9 %, w\u00e4hrend die Zahl der Gewalttaten um 6,0 % sank. Die Zahl militanter Aktionen gegen Rechtsextremisten und 18","Staatsschutzkriminalit\u00e4t in Niedersachsen f\u00fcr 199811 Politisch motivierte Gewaltdelikte - Motivfelder - Gewaltdelikt Ausl\u00e4nderLinksRechtsFremdenAntiUnbekannt/ Gesamt (SSSS des StGB) extremismus extremismus extremismus feindlichkeit semitismus Sonstige i. e. S. 1997 1998 1997 1998 1997 1998 1997 1998 1997 1998 1997 1998 1997 1998 T\u00f6tungsdelikte (Vollendete) SSSS 211-222 0 0 T\u00f6tungsdelikte (Versuche) 1 1 1 2 2 3 SSSS 211-222 K\u00f6rperverletzungen 13 13 29 36 34 27 19 33 1 3 47 25 143 137 SSSS 223-233 Brandund Sprengstoffdelikte 3 2 11 6 2 1 4 1 3 1 23 11 SSSS 306-311 Landfriedensbr\u00fcche 1 5 19 20 1 1 3 47 4 68 33 SSSS 125/ 125a Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 18 18 2 1 1 48 1 70 20 SSSS 315-315c Straftaten gg. die pers\u00f6nliche Freiheit SSSS 234 ff (ohne N\u00f6tigung und Bedrohung) 5 8 1 2 8 8 N\u00f6tigung/Bedrohung 20 18 14 21 27 15 28 27 10 3 66 21 165 105 SSSS 240 und 241 Raub und Erpressung 17 17 1 3 1 2 1 4 1 26 21 SSSS 249-255 Gesamt 61 63 92 103 70 48 54 65 11 6 217 53 505 338 11 Die Daten zur Staatsschutzkriminalit\u00e4t in Niedersachsen st\u00fctzen sich auf den Bericht des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) zur \"Polizeilichen Kriminalstatistik - Staatsschutzkriminalit\u00e4t Niedersachsen 1998\". Da die Statistiken des BKA und des LKA auf unterschiedlichen Erhebungsmodalit\u00e4ten beruhen (Gewaltbegriff und Aufgliederung in Einzelund Hauptdelikte) sind beide Statistiken in sich stimmig, aber nur bedingt miteinander vergleichbar. Antisemititische und fremdenfeindlich definierte Delikte werden nicht unter rechtsextremistische Delikte im engeren Sinne subsummiert, obwohl von einer bedeutsamen Schnittmenge geb\u00fcndelter Motive auszugehen ist. In der Spalte \"Unbekannte / Sonstige\" sind Delikte erfa\u00dft, bei denen eine extremistische Motivation vermutet wird, ohne dass eine weitere Zuordnung erfolgen kann. 19","Rechtsextremismus schw\u00f6rungstheorien, Autoritarismus, antipluralistisches Politikverst\u00e4ndnis, Fanatismus. Zur Grobunterscheidung der extreEinf\u00fchrung mistischen Str\u00f6mungen dienen die Termini \"rechts\" und \"links\". Rechtsund Der Begriff des politischen ExtremisLinksextremismus differieren in ihrem mus l\u00e4sst sich am einfachsten aus einer Verh\u00e4ltnis zu den Werten der AufNegativdefinition, gleichsam als Antikl\u00e4rung, insbesondere hinsichtlich der these zum demokratischen VerfasBedeutung des Gleichheitsprinzips. sungsstaat bestimmen. Dem ExtremisW\u00e4hrend Linksextremisten, die ideenmus zuzuordnen sind politische Bestregeschichtlich der Tradition der Aufbungen in demokratischen Verfaskl\u00e4rung zugerechnet werden und sich sungsstaaten, die sich gegen dessen sogar als deren Vollender w\u00e4hnen, die fundamentale Prinzipien richten. F\u00fcr Individualrechte tendenziell hinter das die Bundesrepublik Deutschland sind Gleichheitsprinzip zur\u00fccktreten lassen, dies die vom Bundesverfassungsgericht ist f\u00fcr rechtsextremistisches Denken 1952 in seiner Definition der freiheiteine in einer antiaufkl\u00e4rerischen Tradilichen demokratischen Grundordnung tion wurzelnde Ideologie der festgelegten fundamentalen Werte Ungleichheit grundlegend. Verk\u00fcrzt und Normen (Grundund Menschengesagt: Linksextremisten bek\u00e4mpfen rechte, Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, Gewaltendie verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, weil teilung, Verantwortlichkeit der Regiesie die Werte, auf die sie sich verpflichrung, Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltet hat, angeblich systembedingt nicht tung, Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte realisieren kann. Rechtsextremisten sowie das Mehrparteienprinzip mit lehnen bereits die normative Grunddem Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung lage des politischen und gesellschafteiner Opposition). Der Begriff des polilichen Systems der Bundesrepublik tischen Extremismus ist nicht zuletzt Deutschland ab. Diese unterschiedliche auch ein Arbeitsbegriff der VerfasFrontstellung erkl\u00e4rt, warum linksexsungsschutzbeh\u00f6rden, mit dem die in tremistische Zusammenschl\u00fcsse, etwa SS 3 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzdie autonomen Antifas, staatliche gesetz sowie im Nieders\u00e4chsischen VerAbwehrma\u00dfnahmen im Zusammenfassungsschutzgesetz genannten hang mit dem politischen Extremismus Bestrebungen zusammengefasst werdiffamieren, w\u00e4hrend sie ihre eigenen den. In SS 4 Abs. 3 wird dieser ArbeitsAktionen gegen Rechtsextremisten in begriff f\u00fcr die Verfassungsschutzbesonderer Weise f\u00fcr moralisch legitibeh\u00f6rden - in Anlehnung an die Entmiert halten. scheidung des BundesverfassungsgeRechtsextremistisch sind Bestrebunrichts zum Verbot der Sozialistischen gen, die die Ausgrenzung ethnischer12 Reichspartei - definiert (LegaldefiniMinderheiten (Fremdenfeindlichkeit tion). In einer (sozialwissenschaftbis hin zum offenen Rassismus und lichen) Positivdefinition des Extremismusbegriffs k\u00f6nnen folgende Strukturmerkmale extremistischer Auffassungen genannt werden: Absolutheitsanspr\u00fcche, Dogmatismus, Utopis12 Ethnie bezeichnet (in der V\u00f6lkerkunde) eine mus, Freund-Feind-Stereotype, Verkulturell einheitliche Volksgruppe. 20","Antisemitismus) oder sozialer Randnisten, die durch Leugnung oder Relagruppen zum Ziel haben bzw. die aus tivierung der deutschen Kriegsschuld realen oder nur behaupteten biologibzw. der Massenvernichtung von schen Unterschieden Aussagen \u00fcber Juden den Nationalsozialismus zu die Wertigkeit von Menschen, soziale rehabilitieren versuchen. Rangordnungen und politische HerrFalsch w\u00e4re es, Neonazismus und schaftsanspr\u00fcche ableiten (BiologisRechtsextremismus einfach gleichzumus). Solche ideologischen Ausgrensetzen. Einige rechtsextremistische zungsstrategien korrespondieren mit Gruppierungen distanzieren sich sogar einer \u00dcberh\u00f6hung von Volk, Nation ausdr\u00fccklich vom Nationalsozialismus. (Nationalismus) und Staat. Nicht jeder Rechtsextremist ist also ein Eine Hauptstr\u00f6mung des RechtsexNeonazi, aber jeder Neonazi ein tremismus betrachtet das Volk als eine Rechtsextremist. Wenn die Begriffe homogene Einheit, als eine UnterschieRechtsextremismus und Neonazismus de negierende v\u00f6lkische Gemeinschaft, bzw. Neofaschismus13 dennoch h\u00e4ufig in der die Einzelperson unter Aufgabe f\u00e4lschlicherweise als Synonyme verihrer Individualrechte lediglich Funkwendet werden, so ist dies auf ihre tionen wahrzunehmen hat. Als gemeinsamen Wurzeln in einer Bezeichnung f\u00fcr diesen antipluralistiantiaufkl\u00e4rerischen Tradition zur\u00fcckschen ideologischen Ansatz hat sich zuf\u00fchren. Die Ideologen des Nationalder Begriff \"v\u00f6lkischer Kollektivismus\" sozialismus erfanden dessen Grundeingeb\u00fcrgert. Der Staat, den Rechtsexprinzipien nicht neu, sondern griffen tremisten im Gegensatz zu den undogbereits vorhandene antidemokratische matischen Linksextremisten immer in Denkstr\u00f6mungen auf, um sie zu einer einer starken Rolle sehen, ist Exekutiv\"neuen\" Herrschaftsideologie zusamorgan eines objektiven Interesses der menzuf\u00fchren. Neonazismus und NeoVolksgemeinschaft bzw. der Nation, faschismus waren \u00fcberdies in den L\u00e4ndas gegebenenfalls auch mit Waffendern des ehemaligen Ostblocks ideologewalt durchgesetzt werden muss. gisch aufgeladene Termini, mit denen Kennzeichnend f\u00fcr den Rechtsextresuggeriert werden sollte, dass rechtsmismus ist weiterhin der Militarismus, der milit\u00e4rische Prinzipien, Einstellungen und Verhaltensformen auf die Gesellschaft allgemein \u00fcbertr\u00e4gt und verabsolutiert. Von besonderer Bedeutung f\u00fcr den 13 Faschismus im engeren Sinne bezeichnet den Rechtsextremismus in Deutschland ist italienischen Faschismus, eine von Benito Musder historische Nationalsozialismus. solini in Italien zu Beginn der 20-er Jahre Politische Bestrebungen der Gegenbegr\u00fcndete politische Bewegung mit den chawart, die sich explizit auf das nationalrakteristischen Elementen: charismatisches F\u00fchrertum, Politisierung der Massen, aggressiver sozialistische Herrschaftssystem und Nationalismus und Imperialismus. seine grundlegenden Elemente - F\u00fchDemzufolge werden Organisationen, die sich rerstaat, Antisemitismus, Rassismus, in die Tradition des historischen italienischen Faschismus stellen, als neofaschistisch bezeichMilitarismus - berufen, werden als net. Im Zuge einer Ausweitung des Faschismusneo-nationalsozialistisch, d.h. neobegriffes, insbesondere durch Linksextremisnazistisch bezeichnet. Der Gruppe der ten, ist der Begriff zu einem politischen Kampfbegriff geworden. Dabei wird der als b\u00fcrgerNeonazis im weiteren Sinne zuzurechliche Demokratie bezeichnete freiheitliche nen sind die so genannten RevisioRechtsstaat als \"faschistoid\" diskreditiert. 21","extremistische Erscheinungen nur Rechtsextremistische Parteien unter kapitalistischen Bedingungen entstehen k\u00f6nnen. Wie sich inzwiZur Kategorie der rechtsextremistischen herausgestellt hat, war das Ph\u00e4schen Parteien geh\u00f6ren die Nationalnomen des Rechtsextremismus jedoch demokratische Partei Deutschlands auch in den ehemaligen Ostblock-L\u00e4n(NPD), Die Republikaner (REP), die dern, insbesondere in der DDR, nicht Deutsche Volksunion (DVU) und die unbekannt. 1997 neugegr\u00fcndete Organisation Ab Auf der Ebene konkreten Handelns jetzt - B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland, deren lassen sich rechtsextremistische Orgaweiterer Bestand allerdings fraglich nisationen mit origin\u00e4r politischer Auserscheint. Die Deutsche Liga f\u00fcr Volk richtung, also f\u00fcr Parlamente kandiund Heimat (DLVH) hat ihren Parteiendierende Parteien, von Zusammenstatus bereits 1996 aufgegeben. schl\u00fcssen im gesellschaftlichen und Die DVU erzielte bei den Landtagsvorpolitischen Raum unterscheiden. wahlen in Sachsen-Anhalt am 26. April W\u00e4hrend Parteien ihre rechtsextremismit 12,9 % der Zweitstimmen ein tischen Bestrebungen kaschieren, hohes Wahlergebnis. Entgegen dem indem sie sich in ihren Programmen Bundestrend verlor der nieders\u00e4chsizum Grundgesetz bekennen, durch sche Landesverband gleichzeitig 1998 ihre Aktivit\u00e4ten aber ihre Ablehnung (1.600) gegen\u00fcber 1997 (1.800) 200 der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung Mitglieder und zeigte kaum Aktivit\u00e4dokumentieren, bringen nicht parten. Das nieders\u00e4chsische Bundestagsteim\u00e4\u00dfig organisierte Rechtsextremiswahlergebnis der DVU lag mit 0,6 % ten ihre Systemgegnerschaft teilweise der Zweitstimmen unter dem Bundesoffen zum Ausdruck. Die Organisatioergebnis von 1,2 %. Die REP traten als nen der zweiten Kategorie k\u00f6nnen einzige rechtsextremistische Partei zu unterteilt werden in aktionsorientierte den nieders\u00e4chsischen LandtagswahGruppierungen - Kameradschaften, len am 1. M\u00e4rz an. Sie befinden sich Skinhead-Gruppen - und in Zusamgegenw\u00e4rtig in einer organisatorimenschl\u00fcsse, die sich auf ideologische schen und finanziellen Krise. Die NPD Aktivit\u00e4ten konzentrieren, z.B. Die verzeichnete - insbesondere in den Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) neuen Bundesl\u00e4ndern - Mitgliederzuoder die bis 1997 die \"Hetendorfer w\u00e4chse von 4.300 auf 6.000. Die MitTagungswochen\" veranstaltenden Vergliederentwicklung hat sich bisher eine. Zwischen den verschiedenen nicht in Wahlerfolgen niedergeschlaKategorien gibt es keine strikte Trengen. Der insgesamt schlechte Zustand nung, vielmehr bestehen vielf\u00e4ltige des nieders\u00e4chsischen Landesverbands Wechselbeziehungen und Doppelmitdokumentiert sich in dem Verzicht auf gliedschaften. die Teilnahme an den Landtagswahlen. Durch die Einbindung von neonazistischen Zusammenschl\u00fcssen \u00fcber ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) baute die NPD ihren Einfluss im rechtsextremistischen Bereich aus. REP, DVU und NPD betonen in ihrer Programmatik zunehmend sozialund wirtschaftspolitische Themen. Im 22","Gegensatz zu REP und DVU, die weiNeonazis und rechtsextremistische terhin traditionell rechtsextremistische Skinheads Positionen vertreten, dominiert bei der NPD ein eher nationalrevolution\u00e4rer Auff\u00e4lligste Erscheinungen im gesellAnsatz in Form einer Synthese von schaftlichen bzw. im vorpolitischen Nationalismus und Sozialismus. Raum sind die rechtsextremistischen W\u00e4hrend die REP vordergr\u00fcndig um Skinhead-Szene und die neonazistiein modernes rechtsextremistisches schen Zusammenschl\u00fcsse, die mit ihren Erscheinungsbild bem\u00fcht sind und sich Aktivit\u00e4ten das Bild der \u00d6ffentlichkeit in ihren politischen Aktivit\u00e4ten auf die vom Rechtsextremismus wesentlich Teilnahme an Wahlen konzentrieren, pr\u00e4gen. Rechtsextremistische Skinversteht sich die NPD als \"nationale heads verf\u00fcgen zwar in der Regel und sozialrevolution\u00e4re Erneuerungsnicht \u00fcber ein geschlossenes Weltbild, bewegung\". Den Schwerpunkt ihrer aber die sie kennzeichnende aggrespolitischen T\u00e4tigkeit sieht die NPD in sive Fremdenfeindlichkeit und ihre difder \"nationalen au\u00dferparlamentarifuse Orientierung an Ideologieelemenschen Opposition\". ten des Nationalsozialismus - RassisVon allen rechtsextremistischen Parmus, Nationalismus - weisen sie als teien werden die gleichen Themenfelprinzipiell rechtsextremistisch aus. der - Ausl\u00e4nderund Asylpolitik, KriSkinhead-Konzerte und CDs mit minalit\u00e4t, Arbeitslosigkeit und soziale Skinhead-Musik transportieren natioFrage, europ\u00e4ischer Integrationspronalistische und rassistische Botschaften zess - aufgegriffen. Ideologische \u00dcberund bieten jungen, h\u00e4ufig sozial desineinstimmungen kommen insbesondere tegrierten Personen einen Einstieg in zum Ausdruck in der Agitation dieser die rechtsextremistische Szene. Parteien gegen die geplante EinF\u00fcr die so genannten autonomen f\u00fchrung der doppelten Staatsb\u00fcrgerKameradschaften stellt die Skinheadschaft und in ihrem Protest gegen die Szene ein Rekrutierungsfeld dar. Mit Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Verder Bildung autonomer Kameradschafbrechen der Wehrmacht 1941-1944\". ten reagierten Neonazis auf staatliche Im Gegensatz zu den REP und der DVU Verbotsma\u00dfnahmen gegen neonazistiagierte die NPD weniger als Wahlparsche Organisationen. Das Netz autonotei, sondern mit \u00f6ffentlichkeitswirksamer Kameradschaften ist in Niedermen Aktionen und Demonstrationen. sachsen auch 1998 ausgebaut worden Trotz der programmatischen \u00dcbereinund die Zahl ihrer Mitglieder gestiestimmungen gehen von der NPD gen. wegen ihrer zunehmenden Radikalisierung keine B\u00fcndnisbestrebungen aus. Am 17. November trafen sich der REPund der DVU-Bundesvorsitzende und verst\u00e4ndigten sich, jeweils bei den Landtagswahlen in Hessen und Bremen 1999 \"eine unn\u00f6tige Konkurrenz zwischen Republikanern und DVU zu vermeiden\". 23","Geschichtsrevisionismus NS-Verbrechen und dem Vorgehen der Alliierten und der Hervorhebung Rechtsextremisten, die die deutsche angeblicher Leistungen des Dritten Schuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges Reiches bis zur Leugnung der Massenund insbesondere die Massenvernichvernichtung von Juden in den Gastung der europ\u00e4ischen Juden durch kammern der Konzentrationslager das nationalsozialistische Herrschafts(\"Auschwitz-L\u00fcge\") alles, das geeignet regime leugnen, ungeschehen machen ist, das NS-Regime und seine Taten zu wollen oder relativieren, bezeichnen rehabilitieren. sich als \"Revisionisten\". Tr\u00e4ger revisioVon zentraler Bedeutung f\u00fcr revisionistischen Gedankenguts waren in nistische Kampagnen der Gegenwart erster Linie Altund Neonazis. Inzwiist der \"Leuchter-Report\", ein \"Gutschen sind revisionistische Bestrebunachten\", das der amerikanische Ingenigen zu einem den deutschen sowie eur Fred A. LEUCHTER im Auftrage des den internationalen Rechtsextremisfranz\u00f6sischen Revisionisten FAURISSON mus verbindenden Kampagnenthema zugunsten von Ernst Z\u00dcNDEL, der in geworden, das die Funktion einer Kanada wegen der Leugnung des inhaltlichen Klammer f\u00fcr verschiedenHolocausts angeklagt war, verfasste. artige rechtsextremistische Str\u00f6munLEUCHTER bestritt, angeblich auf wisgen besitzt. senschaftlicher Grundlage, dass die Organisationen mit prim\u00e4r revisioGaskammern in Auschwitz zur Vernichnistischer Ausrichtung sind z.B. Die tung von Juden eingesetzt wurden. Deutsche Freiheitsbewegung (DDF), Die Begr\u00fcndung LEUCHTERs hielt einer die Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik wissenschaftlichen \u00dcberpr\u00fcfung (GFP) und der Neonazikreis um Ernst jedoch nicht stand14. Dies gilt auch f\u00fcr Z\u00dcNDEL. Im publizistischen Bereich hat das pseudowissenschaftliche \"Rudolfder Grabert-Verlag mit Sitz in T\u00fcbinGutachten\", das Germar SCHEERER, gen eine besondere Bedeutung f\u00fcr geb. RUDOLF, ein ehemaliger Angeden Revisionismus. Die Hetendorfer stellter des Max-Planck-Instituts f\u00fcr Tagungswochen machten die BindeFestk\u00f6rperforschung, f\u00fcr den angegliedfunktion des Revisionismus f\u00fcr klagten Revisionisten Otto Ernst den rechtsextremistischen Bereich REMER verfasst hat. deutlich. An den ersten TagungsDer im belgischen Antwerpen ans\u00e4swochen war mit der GFP eine revisiosige 1985 gegr\u00fcndete Verlag Vrij nistische Organisation ma\u00dfgeblich an Historisch Onderzoek (V.H.O.) spielt der Gestaltung des Tagungsprogramms bei der europaweiten Verbreitung der beteiligt; auch sp\u00e4ter traten immer wieder Referenten mit revisionistischen Themen in Erscheinung, so z.B. Wolfgang JUCHEM, Leiter der von ihm gegr\u00fcndeten revisionistischen Gruppierung Aktion Freies Deutschland (AFD). Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus umfasst von der Leugnung 14 Zu den Falschbehauptungen der beiden Gutder Schuld des Hitler-Regimes am Ausachten vgl. Markus Tiedemann: \"In Auschwitz wurde niemand vergast\". 60 radikale L\u00fcgen bruch des Zweiten Weltkriegs \u00fcber und wie man sie widerlegt, M\u00fclheim 1996, relativierende Vergleiche zwischen den S. 136 ff. 24","den Holocaust15 leugnenden Literatur die Zeitschrift The Journal of Historical eine zentrale Rolle. Ende 1998 verReview herausgibt, revisionistische schickte die V.H.O. an Abonnenten Literatur publiziert und internationale ihrer revisionistischen Zeitschrift \"VierKongresse veranstaltet. Von Bedeuteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsfortung f\u00fcr die revisionistische Diskussion schung\", die seit dem Fr\u00fchjahr auch im sind ferner die franz\u00f6sischen Autoren Internet16 abrufbar ist, das Buch \"KL Paul RASSINIER und Robert FAURISMajdanek, eine historische und techniSON. sche Studie\" von J\u00fcrgen GRAF und Carlo MATTOGNO. Darin bezeichnen die Autoren das Konzentrationslager zwar als eine St\u00e4tte des Leidens, behaupten aber, dass die dort ums Leben gekommenen H\u00e4ftlinge haupts\u00e4chlich durch Entkr\u00e4ftung, Krankheiten und Unterern\u00e4hrung den Tod gefunden h\u00e4tten. F\u00fcr die Existenz von Gaskammern und die Durchf\u00fchrung von Massenerschie\u00dfungen g\u00e4be es nicht die Spur eines Beweises. Die von der V.H.O. verbreitete Brosch\u00fcre \"Eine deutsche Antwort auf die Goldhagenund Spielberg-L\u00fcgen\" wurde auf Beschluss des Amtsgerichts Starnberg vom 3. September eingezogen. Hierzu f\u00fchrte das Gericht u.a. aus: \"Das Druckwerk enth\u00e4lt Ausf\u00fchrungen, in denen durchgehend der Holocaust in deutschen Konzentrationslagern verharmlost und geleugnet wird. Unter Verdrehung historischer Tatsachen und mit Zuhilfenahme pseudo-wissenschaft15 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom licher Darstellungen wird dabei vergriech. holocaustos = \"v\u00f6llig verbrannt\"). Das Wort stammt (wie der offizielle Begriff des sucht, die massenhafte T\u00f6tung von Staates Israel f\u00fcr die europ\u00e4ische JudenvernichJuden und Zigeunern in Auschwitz tung schoa = Katastrophe, Unheil) urspr\u00fcngals unm\u00f6glich darzustellen. ...\" lich aus dem Alten Testament. Es bezeichnet \"was ganz im Rauch aufsteigt\". Luther \u00fcberAm 2. Dezember indizierte die Bundessetzte den Begriff mit Brandopfer, die englipr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende sche Bibel\u00fcbersetzung mit holocaust. Die deutSchriften die von der V.H.O vertrieschen Herausgeber der \"Enzyklop\u00e4die des Holocaust\" haben das Wort Holocaust mit bene zweib\u00e4ndige Publikation \"Die gro\u00dfen Bedenken in ihrem Titel beibehalten, Auschwitz-L\u00fcge im Bild\". weil kein kennzeichnenderer Begriff im DeutRechtsextremistische revisionistische schen verf\u00fcgbar sei und der Untertitel \"Die Verfolgung und Ermordung der europ\u00e4ischen Bestrebungen sind nicht auf DeutschJuden\" den begrifflichen Gegenstand genau land begrenzt. Auch in den USA hat umschreibt. 16 Internet (Netz der Netze) ist ein dezentraler, sich eine revisionistische Szene verfesweltweiter Netzund Rechnerverbund ohne tigt. Anzuf\u00fchren ist hier insbesondere zentrale Verwaltung oder Hierarchie mit sch\u00e4tdas Institute for Historical Review, das zungsweise 100 Millionen Teilnehmern. 25","Nutzung moderner des Internet stark ausgebaut: InzwiKommunikationsmedien schen betreiben deutsche Rechtsextremisten im World Wide Web \u00fcber 200 Internet Homepages17. Die quantitative Aufw\u00e4rtsentwicklung entspricht dabei der Die Nutzung moderner Kommunikontinuierlich attraktiveren Gestalkationsmedien ist unverzichtbarer tung der Homepages. Auf diese Weise Bestandteil rechtsextremistischer erm\u00f6glicht das - im Vergleich zu den Bestrebungen geworden. Rechtsextreherk\u00f6mmlichen Printmedien relativ misten sehen darin einen Ausgleich f\u00fcr kosteng\u00fcnstige - Medium, \u00fcber das ihre strukturellen Schw\u00e4chen. Vor eigene Lager hinaus einen gro\u00dfen allem b\u00fcndnisorientierte RechtsextreAdressatenkreis anzusprechen. misten hoffen, durch den Einsatz dieZugleich wird den Interessenten \u00fcber ser Kommunikationsmittel die organi\"Links\" (automatisierte Verkn\u00fcpfunsatorische Aufgliederung in der rechtsgen) Zugang nahezu zum gesamten extremistischen Szene ausgleichen zu Spektrum rechtsextremistischer Publik\u00f6nnen. kationen im Internet er\u00f6ffnet. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT bezeichnete auf einer PresseRechtsextremismus Online konferenz am 27. M\u00e4rz 1996 in M\u00fcnchen die Intensivierung der elektroni200 schen Vernetzung und die verst\u00e4rkte Nutzung des Kommunikationssystems 180 Internet als ein organisatorisches Hauptanliegen der Partei, um es als 160 Sprachrohr und Instrument zur Vereinheitlichung von Parteiaussagen der 140 NPD zu nutzen. Die rechtsextremistische Gesellschaft 120 f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) erkl\u00e4rte, das Internet als Waffe gegen \"Gleich100 schaltung, Geschichtsf\u00e4lschung und Ausgrenzung\" einzusetzen. 80 Auch in der neonazistischen Szene hat der Einsatz moderner Kommuni60 kationsmittel besondere Bedeutung. 40 Aufgrund der staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen neonazistische Aktivit\u00e4ten, ins20 besondere der Vereinsverbote, versuchen Neonazis, neue Aktionsformen 0 zu finden. Ihr Zusammenhalt und die 1995 1996 1997 1998 Koordination bundesweiter Aktionen werden auch durch eine \"informatio17 Homepage ist die Nachrichtenseite / Nachrichnelle Vernetzung\", also die Nutzung tenbrett von Informationsanbietern (Privatleumoderner Kommunikationssysteme, te, Firmen, Beh\u00f6rden, Organisationen etc.) des Internet-Bereiches World-Wide-Web. Die gew\u00e4hrleistet. Homepages werden unter sog. Domains Rechtsextremistische Aktivisten (Namensadressen) von Informationsanbietern haben ihre Pr\u00e4senz in allen Bereichen betrieben. 26","Deutsche Rechtsextremisten nutzen Die von deutschen Rechtsextremisten seit Mitte 1997 verst\u00e4rkt das Internet, im Internet eingestellten Inhalte werwobei insbesondere der World Wide den in der Regel so formuliert, dass die Web-Bereich (WWW) aufgrund der rechtsextremistische Grundeinstellung gestalterischen M\u00f6glichkeiten im Miterkennbar bleibt, jedoch keine telpunkt steht. W\u00e4hrend deutsche Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr eine strafrechtliche Rechtsextremisten 1995 erst zwei Verfolgung geboten wird. RechtsextreHomepages im Internet eingerichtet misten, die strafbare Inhalte verbreihatten, waren es im Dezember 1998 ten, nutzen dagegen vermehrt ausl\u00e4nbereits 200. dische Provider. Eine Vielzahl rechtsextremistischer Personenzusammenschl\u00fcsse ist mittlerweile mit eigenen Inhalten im Internet Mailboxen pr\u00e4sent. Die rechtsextremistischen Parteien sind sogar bis auf Ortsund Die Homepage des gleichnamigen Kreisverbandsebene vertreten. InhaltMailboxverbundes Thule-Netz bietet liche Schwerpunkte in den Homepages seit dem 21. Dezember eine \"Thulebilden einschl\u00e4gige Literatur, PropaChat-Diskussion unter Nationalisten\" gandamaterialien aus dem Inund an. Unter Pseudonym sollen die TeilAusland, Informationen \u00fcber rechtsexnehmer dort online \u00fcber ideologische tremistische Organisationen, deren und strategische Fragen diskutieren. Postanschriften und Telefonnummern Im Gegensatz zu den \"klassischen\" sowie Verzeichnisse weiterer InternetChat Rooms, die \u00fcber den InternetInhalte mit rechtsextremistischen Dienst Internet Relay Chat (IRC) abgeBez\u00fcgen. So genannte \"Links\" bieten wickelt werden, ist der Thule-Chatdem Internet-Nutzer automatisierte Bereich direkt in die Thule-Homepage Verbindungen zu einer Vielzahl sonstieingebunden. ger rechtsextremistischer Homepages. Das \"Thule-Netz\" selbst f\u00fchlt sich Kommerzielle deutsche Provider18 den Ideen der Neuen Rechten verbunhaben bereits wiederholt Homepages den. Deren ethnopluralistischer Ansatz gesperrt, die rechtsextremistische ist grundlegend f\u00fcr das Selbstverst\u00e4ndInhalte aufwiesen. Rechtsextremistinis der Betreiber des Thule-Netzes, wie sche Parteien, wie NPD und REP, treten aus einer Selbstdarstellung im Internet selbst als Provider in Erscheinung und (Stand: 5. Januar 1999) hervorgeht: umgehen so die M\u00f6glichkeit einer \"Wir wollen aufzeigen, da\u00df sich Sperrung. Die NPD bietet Interessiereine neue Trennungslinie entwickelt ten die M\u00f6glichkeit, \u00fcber sie ins Interzwischen den Anh\u00e4ngern des Kosnet einzusteigen. mopolitismus und der ethnokulturellen Identit\u00e4t. In unserer Zeit der Entfremdung von kultureller Sch\u00f6pferkraft und Tradition eines Volkes ist es unerl\u00e4\u00dflich geworden, die Wurzeln der Identit\u00e4t, der geistigen Selbsterhaltung und Selbstentfal18 Provider ist ein kommerzielles Unternehmen, tung der Einzelnen sowie der verdas i. d. R. gegen Geb\u00fchr den Zugang zum schiedenen Lebensund KulturInternet und ggf. auch Rechnerkapazit\u00e4ten f\u00fcr Internet-Benutzer und Informationsanbieter gemeinschaften zu beschreiben, ferbereitstellt. ner eine Argumentationsbasis f\u00fcr 27","eine fundierte Auseinandersetzung box-Netze, wie das Thule-Netz, bieten mit dem Geist der Entm\u00fcndigung, zwar die M\u00f6glichkeit eines schnellen Aufl\u00f6sung und Zerst\u00f6rung herzuabgeschotteten Nachrichtenaustaustellen.\" sches, erreichen im Vergleich zum Nach einem Bericht des seit Fr\u00fchjahr Internet aber nur einen begrenzten 1993 bestehenden rechtsextremistiNutzerkreis. Sie entfalten kaum schen Thule-Netzes haben sich die beiAu\u00dfenwirkung, da potentielle Interesden ehemaligen User \"Koile\" und senten au\u00dferhalb der Szene nicht \"Wutzeman\" an der Gr\u00fcndung eines direkt erreichbar sind. weiteren Mailbox-Verbundes - neben Weder das Thule-Netz noch das Nordland-Netz und Thule-Netz - mit Nordland-Netz oder das Thing-Netz der Bezeichnung Thing-Netz beteiligt. d\u00fcrften in der Lage sein, ihre selbstDamit hat sich die Anzahl der rechtsexgew\u00e4hlten Anspr\u00fcche (\"Einigung des tremistischen Mailboxnetze auf drei 'rechten' Lagers\" sowie die \"organisaerh\u00f6ht. Die Zahl der aktiven Nutzer tions\u00fcbergreifende Vernetzung autoging erheblich zur\u00fcck. W\u00e4hrend sich nomer Kameradschaften, Parteien, 1996 noch 250 Personen beteiligten, Gruppen, Einzelpersonen\") mit Hilfe sind derzeit nur noch ca. 100 aktiv. von Mailbox-Netzen umzusetzen. Im Thule-Netz war Ende des Jahres nur noch die \"Propaganda.BBS19\" aktiv. Das dritte Mailboxnetz, das so Nationale Infotelefone (NIT) und genannte Nordland-Netz, wurde im sonstige Infotelefone M\u00e4rz 1997 von den Betreibern der aus dem Thule-Netz ausgeschlossenen Bei Infotelefonen handelt es sich um Mailboxen \"Elias.BBS\" und \"Asgard. Anrufbeantworter, die von \"interesBBS\" gegr\u00fcndet. sierten Kameraden\" von jedem TeleDas Nordland-Netz ist mit einer fon aus angew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen eigenen Homepage als Unterseite auf und so der schnellen Informationsweider Homepage des \"Nationalen Widertergabe dienen. Dar\u00fcber hinaus bieten standes\" im Internet vertreten. Die sie die M\u00f6glichkeit, Nachrichten zu zwischenzeitlich in das \"Thule-Netz\" hinterlassen. Die rechtsextremistischen zur\u00fcckgekehrte \"Elias.BBS\" verf\u00fcgt Betreiber sind sich bewusst, dass der ebenfalls \u00fcber eine eigene Homepage \"politische Gegner\", womit sowohl im Internet. das linksextremistische Spektrum als Die Aufspaltung in 2 Netze f\u00fchrte auch staatliche Stellen gemeint sind, zu einem Nutzerr\u00fcckgang und letztlich die Informationen mit nur geringem zum vorl\u00e4ufigen Scheitern der MailAufwand abrufen kann. Aus diesem box-Strategie. Szenebezogene MailGrunde sind die Betreiber bem\u00fcht, die Texte so zu formulieren, dass die rechtsextremistische Grundeinstellung erkennbar bleibt, dass m\u00f6glichst jedoch kein Anlass zu einer strafrechtlichen Verfolgung geboten wird. Derzeit sind zehn NIT aktiv. Zudem betreiben die Nationaldemo19 Bulletin Board System = Datenablage und -verkratische Partei Deutschlands (NPD) teilersystem, auf denen Informationen f\u00fcr die Nutzer bereitgehalten und von diesen abgeruund die Partei Die Republikaner (REP) fen werden k\u00f6nnen. Infotelefone. 28","Die Ansagetexte der Infotelefone werNeonazistische den in der Regel zweimal w\u00f6chentlich Bestrebungen aktualisiert. Sie enthalten Hinweise auf rechtsextremistische Veranstaltungen, Termine, Verlage und PublikatioRechtsextremistische Skinheads nen und informieren \u00fcber aktuelle politische, gesellschaftliche und kultuBundesweit sind der Skinhead-Szene relle Themen aus rechtsextremistischer einschlie\u00dflich militanter Neonazis Sicht sowie \u00fcber Aktionen der linksex8.200 (1997: 7.600) Personen zuzurechtremistischen Szene. nen. Das rechtsextremistische Die Ansagetexte einzelner NIT k\u00f6nSkinheadspektrum wird in Niedersachnen auch \u00fcber das Internet sowie \u00fcber sen f\u00fcr 1998 mit rund 1.000 beziffert die Mailbox-Netze Nordland und Thule (1997 waren rund 600 Personen beabgerufen werden. In Niedersachsen kannt geworden). Der zahlenm\u00e4\u00dfige wurden bisher keine rechtsextremistiAnstieg gegen\u00fcber den Vorjahren schen Infobzw. Nationalen Infoteleerkl\u00e4rt sich weniger aus einem realen fone eingerichtet. Informationen und Zuwachs, sondern aus der intensivierMeldungen mit nieders\u00e4chsischem ten Aufkl\u00e4rungsarbeit der nieders\u00e4chBezug werden \u00fcberwiegend \u00fcber die sischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Regioin der Regel textidentischen NIT Hamnale Schwerpunkte von Skinhead-Aktiburg, Schleswig-Holstein und Mecklenvit\u00e4ten in Niedersachsen waren die burg-Vorpommern bekannt gegeben. R\u00e4ume Aurich, Northeim, Goslar, Hildesheim, Buchholz, Wolfsburg, Tostedt, L\u00fcneburg, L\u00fcchow sowie der Landkreis Hannover. Die in Gro\u00dfbritannien entstandene, Ende der 70-er Jahre erstmals auch im Bundesgebiet in Erscheinung getretene Skinhead-Bewegung war urspr\u00fcnglich eine jugendliche Subkultur, deren \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild die massive Ablehnung der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft signalisierte. Innerhalb der deutschen Skinhead-Szene sind unterschiedliche, auch unpolitische Richtungen wie die Oi-Skins bekannt. Eine latente Fremdenfeindlichkeit ist aber insgesamt erkennbar. Zu den politischen Skinheads z\u00e4hlen insbesondere die \"Hammerskins\". Diese aus den USA stammende Richtung ist als ideologische Sammlungsbewegung zu sehen. Hammerskins vertreten ein elit\u00e4res, rassistisches und zum Teil nationalsozialistisches Weltbild und verfolgen das Ziel, alle wei\u00dfen Skinheads in einer Hammerskin-Nation zu vereinigen. Ihr Symbol - zwei 29","gekreuzte H\u00e4mmer - soll Kraft und es z.B. in Gifhorn zu einer AuseinanSt\u00e4rke der wei\u00dfen Arbeiterbewegung dersetzung zwischen Angeh\u00f6rigen der vermitteln. In der Bundesrepublik trarechtsextremistischen Szene und ten die Hammerskins erstmals 1991 in einem t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen, Brandenburg in Erscheinung. Die verbei der der Gesch\u00e4digte mit einem schiedenen Gruppierungen sind in SekBaseballschl\u00e4ger geschlagen und mit tionen aufgeteilt. Die Niedersachsen Handfeuerwaffen bedroht wurde. und Schleswig-Holstein umfassende W\u00e4hrend der anschlie\u00dfenden Flucht Sektion \"Hammerskins-Nordmark\" des Gesch\u00e4digten wurden zwei Sch\u00fcswird von einem L\u00fcneburger Skinhead se aus den Waffen abgegeben. Erst geleitet. Eine von dieser Sektion f\u00fcr nachdem Passanten aufmerksam den 20. Juni geplante Veranstaltung geworden waren, lie\u00dfen die Rechtsim Landkreis L\u00fcneburg, an der extremisten von ihrem Opfer ab. Skinheads aus dem gesamten nordSkin-Bands wie die britischen Grupdeutschen Raum und dem benachbarpen No Remorse (Keine Gnade), ten Ausland teilnehmen wollten, wurScullhead (Totenkopf) oder die deutde von der Polizei wegen Gef\u00e4hrdung schen Bands wie St\u00f6rkraft, Noie Werte der \u00f6ffentlichen Sicherheit verhindert. sowie Saccara und Boots Brothers aus Die so genannten \"Blood and Niedersachsen f\u00f6rdern diesen Trend Honour\"-Skins, denen ebenfalls ein zur Gewaltt\u00e4tigkeit, indem sie auf elit\u00e4res Selbstverst\u00e4ndnis zu Eigen ist, Konzerten oder auf von ihnen produhaben ihren Ursprung in England. Ziel zierten CDs rechtsextremistische, dieser Gruppierung ist es, die gewaltverherrlichende Botschaften Skinheadszene \u00fcber den Musikbereich transportieren. Ihre Liedtexte sind neonazistisch zu beeinflussen. Blood h\u00e4ufig antisemitisch, offen nationalisand Honour-Sektionen existieren bistisch und rassistisch und glorifizieren lang nur in einigen Bundesl\u00e4ndern. auch den Nationalsozialismus. Der Die einzelnen Sektionen halten Kontypische Skinhead wird als \"Rassist\" takt untereinander und unterst\u00fctzen idealisiert, der die Feinde seiner sich gegenseitig. Eine f\u00fchrende Rolle Nation bek\u00e4mpft und die \"nordischf\u00e4llt hierbei der Berliner Sektion zu. arische Rasse\" vor einer \"VermiEinige Skinheads in Niedersachsen schung\" mit \"fremden Rassen\" verteihaben zwar Kontakt zur Blood and digt. Die Musikrichtung dieser GrupHonour-Szene, eine nieders\u00e4chsische pen ist von der punk\u00e4hnlichen so Sektion ist bislang jedoch noch nicht genannten Oi-Musik zu unterscheiden, bekannt geworden. die auf politische Texte verzichtet. Obwohl Skinheads \u00fcber kein geschlossenes Weltbild verf\u00fcgen und an einer argumentativen politischen Auseinandersetzung nicht interessiert sind, offenbaren ihre Aktivit\u00e4ten eine nationalistische, antisemitische und rassistische Grundpr\u00e4gung. K\u00f6rperliche Gewalt ist das bevorzugte Mittel der von Skinheads auf der Stra\u00dfe ausgetragenen \"politischen\" Auseinandersetzungen mit tats\u00e4chlichen und vermeintlichen Gegnern. Im Januar kam 30","CD \"Heim ins Reich\" der Skingruppe \"ReichsCD \"Northeim\" (Mitschnitt verschiedener sturm\" Musikveranstaltungen) Die Verbreitung der Musik erfolgt zumeist durch den Verkauf von CDs auf Konzerten oder \u00fcber eigens hierf\u00fcr geschaffene Vertriebsstrukturen. Der Markt f\u00fcr Skin-Musik ist in den letzten Jahren st\u00e4ndig gewachsen. Einer der f\u00fchrenden Vertriebe auf dem deutschen Markt ist der von einem deutschen Neonazi geleitete, in Hillerod (D\u00e4nemark) ans\u00e4ssige Vertrieb NS 88. Die diesem Vertrieb zugeh\u00f6rige CD \"12 Doitsche Stimmungshits\" der Skingruppe \"Die Zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger\" Firma NS Records produzierte zahlreiche Tontr\u00e4ger deutscher SkinheadBands mit neonazistischen Texten. CD \"Unter F\u00fchrers Befehl\" der Skingruppe \"Arisches Blut\" 31","Erfolgreiche Exekutivma\u00dfnahmen Es gibt Hinweise, dass er auch an der Produktion der CD \"12 Doitsche StimWegen des Verdachts der Verbreitung mungshits\" der Band Die Zillertaler volksverhetzender, neonazistischer T\u00fcrkenj\u00e4ger beteiligt gewesen ist. F., Musik durchsuchte die Polizei am der der rechtsextremistischen Szene in 26. November die Wohnund Stralsund angeh\u00f6rt, unterst\u00fctzt HESSGesch\u00e4ftsr\u00e4ume von Jens HESSLER (LinLER seit \u00fcber einem Jahr. Nachdem im gen), einem f\u00fchrenden Vertreiber solNovember 1997 bei ihm und HESSLER cher Tontr\u00e4ger, sowie der Mitbeschulrund 1.500 CDs mit strafbaren Inhalten digten Nils J. und Sven F.. In Lingen sichergestellt worden waren, sind stellte sie Computeranlagen, strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn Gesch\u00e4ftsunterlagen und rund 50 CDs eingeleitet worden. Bereits am 3. mit volksverhetzendem Inhalt sicher. November hatte die Polizei nach HinDar\u00fcber hinaus wurde ein dinglicher weisen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rArrest in H\u00f6he der gesch\u00e4tzten, durch den in mehreren Bundesl\u00e4ndern zeitden Handel mit strafbaren Tontr\u00e4gern gleich mehr als 70 Objekte von H\u00e4nderzielten Gewinne angeordnet und lern neonazistischer Skinhead-Musik durch Pf\u00e4ndung u.a. von Autos sofort durchsucht. Neun Durchsuchungen vollstreckt (rund 180.000 DM). In fanden in Niedersachsen statt. Ausl\u00f6einem von F. im Auftrag HESSLERs ser f\u00fcr diese Aktion war ein Ermittgef\u00fchrten Depot in Stralsund (Mecklungsverfahren der Staatsanwaltschaft lenburg-Vorpommern) beschlagnahmL\u00fcbeck gegen den in Glinde (Schleste die Polizei \u00fcber 3.000 CDs, auf die wig-Holstein) ans\u00e4ssigen Vertrieb Vinsich Beschlagnahmebeschl\u00fcsse wegen cente Directori. Von der DurchsuVolksverhetzung, Gewaltverherrchungsma\u00dfnahme waren zahlreiche lichung oder Verwendens von KennKunden der Vertriebsfirma betroffen, zeichen verfassungswidriger Organisadarunter eine Vielzahl von Kleinvertionen beziehen. Unter anderem wurtreibern und einige bundesweit aktive den rund 2.000 Exemplare der CD Anbieter neonazistischer Skinhead\"Heil dem F\u00fchrer\" der Band Gestapo Musik, wie der Tontr\u00e4gervertrieb Jens gefunden. Gegen HESSLER erging am P\u00dcHSE (Neuburg / Bayern), der Ultima 27. November Haftbefehl. Tontr\u00e4gervertrieb (Halle / SachsenHESSLER, der seit 1993 als Vertreiber Anhalt) und der Wolf Versand (Annarechtsextremistischer Skinhead-Musik berg / Sachsen). In Niedersachsen bekannt ist, geh\u00f6rt inzwischen zu den waren lediglich Kleinvertreiber von aktivsten \"Gesch\u00e4ftemachern\" in dieder Durchsuchung betroffen. Bei dem ser Branche. Er agiert unter der Hauptbeschuldigten aus SchleswigBezeichnung Nibelungen-Versand und Holstein wurden 2.000 CDs mit neoverf\u00fcgt auch \u00fcber eine Homepage im nazistischer Musik beschlagnahmt. Bei Internet. Unter anderem produzierte einem Hamburger Neonazi wurden er in den letzten beiden Jahren die weitere 700 Exemplare gefunden. Tontr\u00e4ger \"Heil dem F\u00fchrer\" und den Die sichergestellten Beweismittel Sampler20 \"Halte durch Kamerad\". (Tontr\u00e4ger, Videos, Gesch\u00e4ftsunterlagen) konnten den Verdacht der Verbreitung von Tontr\u00e4gern mit neonazistischen, volksverhetzenden Liedtexten 20 Musiktr\u00e4ger, auf dem Titel von verschiedenen erh\u00e4rten. Musikern / S\u00e4ngern zusammengestellt sind. 32","Fanzines Ein im Raum Gronau f\u00fcr den 24. bis 26. Juli geplantes dreit\u00e4giges SkinheadAls Kommunikationsmittel nutzt die Konzert - es w\u00e4re das Sechste dieser Szene so genannte Fanzines. Der Art gewesen -, kam aufgrund einer Begriff stammt aus dem Englischen Verbotsverf\u00fcgung des Landkreises Hilund setzt sich aus den W\u00f6rtern \"Fan\" desheim nicht zustande. und \"Magazine\" zusammen. Am Neonazistische Kreise kn\u00fcpfen Anfang wurden diese Fanzines zunehmend erfolgreich Kontakte zu genutzt, um z.B. Skinheadkonzerte Skinheads bei \"Szene\"-Veranstaltunund Veranstaltungen publik zu gen und privaten Festen. Die H\u00e4lfte machen. Mittlerweile werden auch der rechtsextremistischen Skinheads in Schriften herausgegeben, welche eine Niedersachsen sind heute rechtsextreneonazistische Einstellung erkennen mistischen Parteien, Organisationen lassen. Besonders deutlich wird dies an sowie neonazistischen Verb\u00e4nden den von den Autoren gepflegten zuzurechnen. Andere pflegen zwar Feindbildern: Farbige, Juden, Asylbeenge Verbindungen zum organisierten werber, Ausl\u00e4nder und sog. \"UndeutBereich, lehnen aber eine Bindung in sche\", wie Homosexuelle, sowie geistig Form einer Mitgliedschaft und die und k\u00f6rperlich Behinderte sind die etwaige \u00dcbernahme von Aufgaben erkl\u00e4rten Gegner. Bundesweit sind ca. grunds\u00e4tzlich ab. Als Beispiel f\u00fcr die 50 Fanzines festgestellt worden. In Kontakte zwischen Neonazis und Niedersachsen erscheinen u.a. die FanSkinheads gilt Thorsten HEISE. Er ist zines Axtschlag (Hildesheim), Moin bundesweit als Northeimer Skinhead Moin (Leer), White Unity (Bienenb\u00fctund ehemaliger Landesvorsitzender tel) und Der Ripper (Braunschweig). der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) bekannt. Seine Scharnierfunktion f\u00fcr beide SzeSkinhead-Konzerte nen trat am 21. Mai erneut zu Tage. Er hatte zu einer Vatertagswanderung Bundesweit fanden 1998 etwa 140 nach Northeim eingeladen, wobei ca. Skinhead-Musikveranstaltungen statt, 60 Personen aus beiden Bereichen der zum \u00fcberwiegenden Teil in den neuen Einladung folgten. Ein weiteres BeiL\u00e4ndern. Erw\u00e4hnenswerte Skinheadspiel hierf\u00fcr war das bereits o.g. Konkonzerte in Niedersachsen waren ein zert vom 1. August. Auch bei KonzerAuftritt der Gruppe 08 /15 aus D\u00fcsselten treffen Skinheads und Neonazis dorf am 9. Mai in Schwanewede, der aufeinander, um Kontakte aufzubauen von 120 Personen besucht wurde, und oder bereits bestehende Freundschafein Konzert am 1. August in Northeim. ten zu vertiefen. Dieses Konzert, zu dem ca. 150 Teilnehmer aus dem norddeutschen Raum angereist waren, wurde als GeburtsNeonazistische Kameradschaften tagsfeier des Veranstalters, des Neonazis und Skinheads Thorsten HEISE Auf die Verbote neonazistischer Orgakaschiert. Sowohl in Schwanewede als nisationen wie der Wiking-Jugend, der auch in Northeim wurde mit CDs Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpargehandelt. tei (FAP) oder der Nationalen Offensive (NO), die sich auch auf die Gr\u00fcndung von Nachfolgeorganisationen 33","EATUPZ UNNA un) Feilen), EFT!","bezogen, reagierten Neonazis mit Vereines einbinden lassen. Das Einneuen organisatorischen Konzepten. stiegsalter liegt bei ungef\u00e4hr 16 JahDer fr\u00fchere Funktion\u00e4r der FAP, Andre ren; in Einzelf\u00e4llen nehmen auch noch GOERTZ, und der ehemalige Bundes\u00fcber 30-j\u00e4hrige Personen an den Trefvorsitzende der NO, Michael SWIERfen teil. Der \u00fcberwiegende Teil der CZEK, entwickelten ein auf VernetVeranstaltungsteilnehmer ist m\u00e4nnlich, zungsstrategien beruhendes Modell. der Frauenanteil betr\u00e4gt lediglich 10Als kleinste Einheit der \"nationalen 15 Prozent. Thematisch konzentrieren Bewegung\" agieren ihrer Konzeption sich die Kameradschaftsabende, die zufolge so genannte autonome Kameunterschiedlich im w\u00f6chentlichen, 14radschaften, die in der Regel aus 10 bis t\u00e4gigen oder monatlichen Turnus statt15 Personen bestehen und die - um finden, auf die Organisation von nicht als Nachfolgeorganisationen verDemonstrationen und Konzerten, die botener Zusammenschl\u00fcsse zu erscheiPlanung von Aktionen gegen politinen - weder eine formale Struktur sche Gegner sowie die politische und noch formale Mitgliedschaften aufweiweltanschauliche \"Schulung\". sen. Die F\u00e4higkeit zur Durchf\u00fchrung Zum Anlass f\u00fcr Demonstrationen gemeinsamer Aktionen soll durch die wurden 1998 aktuelle, eine hohe \"Vernetzung\" der Kameradschaften, \u00d6ffentlichkeitswirkung versprechende d.h. durch den Einsatz technischer gesellschaftliche Themen gew\u00e4hlt. Bei Kommunikationsmittel, wie Mobilteleden Demonstrationen kam es teilweise fone, Mailboxen, Info-Telefone oder zum Zusammenwirken mit der NPD das Internet, sichergestellt werden. bzw. deren Jugendorganisation Junge In Niedersachsen gab es 1998 ca. 20 Nationaldemokraten (JN). So meldete Kameradschaften (1997 ca. 15) mit ein Mitglied des JN-St\u00fctzpunktes Brejeweils bis zu 40 Mitgliedern. Die men f\u00fcr den 5. April in Cloppenburg Gesamtzahl der Anh\u00e4nger wird auf eine Demonstration zum Thema 350 bis 400 Personen (1997: 300 - 350) \"Sexualverbrechen an Kindern\" an. gesch\u00e4tzt. Am 29. August fand im Die Mehrheit der ca. 70 Teilnehmer der Dannenberger Ortsteil Schaafhausen Kundgebung waren Mitglieder neodie Gr\u00fcndungsveranstaltung der nazistischer Kameradschaften. Kameradschaft Dannenberg-Elbe statt, Am 9. Mai sollte in Hildesheim eine an der ca. 80 Personen aus NiedersachDemonstration unter dem Motto sen, Hamburg, Schleswig-Holstein und \"Gegen Missbrauch und Mord an KinSachsen-Anhalt teilnahmen. dern\" stattfinden. Die Demonstration Die Rekrutierung von ortsans\u00e4ssigen war von einer B\u00fcrgerin, die keiner Jugendlichen f\u00fcr die neonazistischen extremistischen Organisation Kameradschaften erfolgt in zwei Phaangeh\u00f6rt, angemeldet worden. Neosen. W\u00e4hrend Skinhead-Konzerte der nazis wollten die Veranstaltung unterersten Kontaktaufnahme dienen, wandern, um sie f\u00fcr ihre eigenen polierhalten interessierte Jugendliche in tischen Zwecke zu instrumentalisieren. den Kameradschaften eine Einf\u00fchrung Rund 100 Neonazis sammelten sich in in die \"politische Arbeit\". Die Teilnahder N\u00e4he des Veranstaltungsortes. Sie me an den regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden waren u.a. aus Bremen, Hamburg, HesKameradschaftsabenden vermittelt sen, Nordrhein-Westfalen, Sachsendiesen Jugendlichen ein GemeinAnhalt und Schleswig-Holstein angeschaftserlebnis, hierf\u00fcr m\u00fcssen sie sich reist. Unter ihnen waren auch die nicht in die festen Strukturen eines bekannten Neonazis Thorsten HEISE 35","Verbote neonazistischer Vereinigungen 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 Nationalistische Nationaler Wiking-Jugend Freiheitliche Skinheads Allg\u00e4u Kameradschaft Heide-Heim e.V. Front (NF) Block (NB) (WJ) Deutsche (Neonazistischer Oberhavel und Heideheim verboten am verboten am verboten am Arbeiterpartei Skinhead-Verein) verboten am e.V 27.November 1992 7. Juni 1993 10. November 1994 (FAP) verboten am 15. August 1997 verboten am (Bundesministe(Bayerisches (Bundesministeverboten am 30. Juli 1996 (Innenministerium 12. Februar 1998 rium des Innern) Staatsminsterium rium des Innern 24. Februar 1995 (Bayerisches des Landes (Nieders\u00e4chsisches des Innern) auf Initiative des (BundesministeStaatsministerium Brandenburg) Innenministerium) Deutsche Nieders\u00e4chsischen rium des Innern des Innern) Alternative (DA) Heimattreue Innenministeauf Initiative des verboten am Vereinigung riums) Nieders\u00e4chsischen 10.Dezember 1992 Deutschlands Innenministe(Bundesministe(HVD) riums) rium des Innern) verboten am 14. Juli 1993 Nationale Liste Deutscher (Innenministerium (NL) Kameradschaftsdes Landes Badenverboten am bund (DKB) W\u00fcrttemberg) 24. Februar 1995 verboten am (Hamburger 18.Dezember 1992 Freundeskreis Senator des (Nieders\u00e4chsisches Freiheit f\u00fcr Innern) Innenministerium) Deutschland (FFD) Direkte Aktion/ Nationale Offenverboten am Mitteldeutschland sive (NO) 2. September 1993 (JF) verboten am (Innenministerium verboten am 22.Dezember 1992 des Landes Baden5. Mai 1995 (BundesministeW\u00fcrttemberg) (Innenministerium des Innern rium des Landes Brandenburg) 36","aus Northeim sowie Markus PRIVENAU Aktionsb\u00fcndnis von neonazistischen und Tanja BAYEN aus Algermissen. Das Gruppen, z\u00e4hlen Kameradschaften aus Einschreiten der Polizei, die PlatzverSchleswig-Holstein, Hamburg, Meckweise aussprach, nachdem den Neonalenburg-Vorpommern, Bremen, Nordzis von der Stadt Hildesheim eine Aufrhein-Westfalen und Niedersachsen zu l\u00f6sungsverf\u00fcgung erteilt worden war, ihrem Netzwerk. Ziel ist es, alle \"Freien verhinderte eine Teilnahme an der Kr\u00e4fte\" in Norddeutschland zu einer Demonstration. Zudem erkl\u00e4rte die schlagkr\u00e4ftigen Gruppe zu vereinen Anmelderin der Demonstration ihre und f\u00fcr Aktionen zu gewinnen. In der Versammlung f\u00fcr beendet, nachdem neonazistischen Zeitschrift Hamburger sie \u00fcber die Absichten der RechtsextreSturm (Nr. 17, Januar / Februar 1998) misten unterrichtet worden war. findet sich folgende Selbstdarstellung: Am 13. Juni fand in der L\u00fcneburger \"Der Begriff 'Freie' sagt aus, da\u00df wir Innenstadt eine Demonstration mit 70 parteiunabh\u00e4ngig arbeiten, aber Neonazis aus S\u00fcdniedersachsen, L\u00fcnedennoch um eine Zusammenarbeit burg, dem Wendland, der Altmark mit allen Nationalisten, die es ernst (Sachsen-Anhalt), Hamburg, Ostwestund ehrlich meinen, bem\u00fcht sind. falen und Schleswig-Holstein statt. Die Die Abgrenzungsbeschl\u00fcsse innerVeranstaltung stand unter dem Motto halb der nationalen Szene m\u00fcssen \"Arbeitspl\u00e4tze statt Sozialalmosen\". \u00fcberwunden und das politische In einer Presseerkl\u00e4rung eines AktiHandeln in den Vordergrund onsb\u00fcros Norddeutschland, die der ger\u00fcckt werden.\" L\u00fcneburger Landeszeitung am 15. Juni Zur Bedeutung der auch in L\u00fcneburg zuging, bekannten sich Freie Nationagezeigten schwarzen Fahne hei\u00dft es listen zu der Demonstration. Die Freian anderer Stelle: en Nationalisten, ein \u00fcberregionales \"Die schwarze Fahne ist das Symbol ... f\u00fcr die Abscheu gegen dieses System des Hasses und der Volkszerst\u00f6rung. Aber auch ein deutliches Zeichen unserer unerbittlichen, ungebrochenen Kampfkraft f\u00fcr ein neues freies Deutschland.\" \u00dcber Aktionen neonazistischer Zusammenschl\u00fcsse berichtet die seit Anfang 1998 als Mitteilungsblatt der \"Freien Kr\u00e4fte\" erscheinende Zeitschrift Zentralorgan, die auch \u00fcber das Internet ver\u00f6ffentlicht wird. Die Juli-Ausgabe (Nr. 3) widmet sich ausf\u00fchrlich den Treffen in Hildesheim und L\u00fcneburg. Kennzeichnend f\u00fcr das von den neonazistischen Kameradschaften transportierte Bild der Gesellschaft und Politik in der Bundesrepublik Deutschland sind folgende Behauptungen: 37","\"Von Kindesbein an wird jeder liche Leben' (besser gesagt: DahinDeutsche unweigerlich mit den t\u00e4gvegetieren) in einem solchen Staatslichen Erscheinungsformen eines gef\u00fcge, mu\u00df nach nunmehr fast 'gesellschaftlichen Lebens' konfronf\u00fcnfzig Jahren Existenz unweigertiert, welches in jeglicher Hinsicht lich zu einem seelischen und k\u00f6rpernur noch als krank und verfault chalichen Zerfall bei Teilen des Volkes rakterisiert werden kann ... F\u00f6rdef\u00fchren.\" rung der primitivsten Instinkte in Neben Berichten \u00fcber Aktionen entden Menschen durch Konsumterror h\u00e4lt das Zentralorgan regelm\u00e4\u00dfig und grenzenlosen Kapitalismus. Beitr\u00e4ge zu politischen und historiHemmungsloses 'Sich-ausleben', so schen Themen, die rassistisch-v\u00f6lkisch lautet die Parole mitmenschelnder eingef\u00e4rbt sind und den NationalsoziaSeelenvergifter ... .Das 'gesellschaftlismus verteidigen. Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a. M. Vorsitzende: Ursula M\u00dcLLER, Mainz Mitglieder: 1997 1998 Bund: ca. 400 ca. 450 Niedersachsen: ca. 45 ca. 50 Publikation: Nachrichten der HNG Die im Juli 1979 gegr\u00fcndete HNG ist Zielsetzung der \"Gefangenenbetreumit rund 500 Mitgliedern (1997: 400) ung\" ist die HNG vor allem bestrebt, weiterhin mitgliederst\u00e4rkste neonazisaus der Haft entlassene Rechtsextretische Organisation in der Bundesrepumisten wieder in die neonazistische blik Deutschland. Sie bildet - insbesonSzene einzugliedern. Die HNG ist zendere nach den Verbotsverfahren trale Kontaktstelle f\u00fcr Neonazis aus gegen mehrere neonazistische Organidem Inund Ausland. In ihrer Publikasationen der vergangenen Jahre - ein tion Nachrichten der HNG, die in einer Sammelbecken f\u00fcr Neonazis: Auflagenh\u00f6he von 500 Exemplaren \"Die HNG ist immer das geblieben, erscheint, wird regelm\u00e4\u00dfig eine was sie bei den Staatssch\u00fctzern \"Gefangenenliste\" ver\u00f6ffentlicht. Weiextrem unbeliebt machte und woterhin werden in der Schrift Briefe von rauf der 'Verfassungsschutz' bei Gefangenen an die Schriftleitung, jeder sich bietenden Gelegenheit Kleinanzeigen sowie Berichte \u00fcber immer wieder hinweist - 'Ein SamAktionen, wie z.B. den Rudolf-He\u00dfmelbecken f\u00fcr NeonationalGedenkmarsch 1998, wiedergegeben. sozialisten aller Richtungen'!\" (Nachrichten der HNG 130/91) Die HNG wird seit 1991 von der in Mainz lebenden Ursula M\u00dcLLER gef\u00fchrt. Neben der satzungsgem\u00e4\u00dfen 38","Die HNG-Nachrichten nennen in ihrer tete ihn die Berliner Polizei, weil er Januar-Ausgabe 1999 Hans-Christian mehrfach gegen Meldeauflagen einer WENDT als neuen Schriftleiter. In dieseit Juli 1997 gew\u00e4hrten Haftverschoser Funktion lege WENDT besonderes nung versto\u00dfen hatte. Am 15. DezemGewicht auf die Rechtsberatung der ber 1998 wurde WENDT aus der Haft Kameraden. entlassen. \"... werden von der Schriftleitung Am 7. M\u00e4rz trafen sich ca. 180 Neoderzeit Brosch\u00fcren und Merkzettel nazis in Butzbach-Wiesental (Hessen) erstellt, die sich mit den g\u00e4ngigen zur Jahreshauptversammlung. Im Tricks und Sch\u00e4bigkeiten der politiAnschluss an die Er\u00f6ffnungsrede durch schen Verfolger und deren Helfer in die Vorsitzende Ursula M\u00dcLLER refeden BRD-Justizvollzugsanstalten rierten u.a. der Leiter der rechtsextrebesch\u00e4ftigen.\" mistischen Kleinstgruppe Aktion Freies Das Landgericht Berlin hatte WENDT Deutschland (AFD), Wolfgang JUCHEM, im Dezember 1996 wegen \u00fcbler sowie der bekannte Neonazi und als Nachrede zu einer Geldstrafe von Rechtsterrorist verurteilte ehemalige 7.500 DM, am 10. Februar 1997 u.a. Rechtsanwalt Manfred ROEDER. wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Frei\"Fortf\u00fchrung\" der Hetendorfer heitsstrafe von einem Jahr und am Gemeinschaftsveranstaltung nach 7. M\u00e4rz 1997 wegen K\u00f6rperverletzung dem Verbot des Heide-Heim e.V. zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Am 30. Mai 1998 verhafDas \"Heideheim\" in Hetendorf Nr. 13 im Landkreis Celle diente seit den 80er-Jahren vielen rechtsextremistischen Organisationen als Schulungszentrum und Tagungsst\u00e4tte. Seit den Verboten der Nationalistischen Front (NF), der Wiking Jugend (WJ), der Nationalen Liste (NL) und der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) ging die Bedeutung Hetendorfs als Treffpunkt f\u00fcr das rechtsextremistische Spektrum zwar zur\u00fcck, Hetendorf behielt aber einen hohen Symbolwert f\u00fcr rechtsextremistische Gruppierungen und wurde insbesondere weiter f\u00fcr die Hetendorfer Tagungswochen genutzt. Die Hetendorfer Tagungswoche fand seit 1991 j\u00e4hrlich auf dem Grundst\u00fcck des 1984 gegr\u00fcndeten Vereins Heide-Heim e.V. statt. Diese Gemeinschaftsveranstaltung war unter Leitung des Neonazis und Rechtsanwaltes J\u00fcrgen RIEGER von Beitr\u00e4gen zum Rassismus, der Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen, ins39","besondere der Ermordung der Juden Zum Heide-Heim e.V. begr\u00fcndete das w\u00e4hrend der nationalsozialistischen OVG seinen Beschluss u.a. mit der Herrschaft, sowie der Verherrlichung Wesensverwandtschaft zum Nationaldes Nationalsozialismus gepr\u00e4gt. sozialismus: Tr\u00e4gerverein und Eigent\u00fcmer des \"Wenn eine Vereinigung sich zu Schulungszentrums war der HeideF\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten des NatioHeim e.V. mit Sitz in Hamburg. Als F\u00f6rnalsozialismus bekennt und wie die derverein des Schulungszentrums fr\u00fchere NSDAP die demokratische sowie zur Absicherung f\u00fcr den Fall Staatsform ver\u00e4chtlich macht, eine eines Verbotes des Heide-Heim e.V. in mit dem Diskriminierungsverbot des Hamburg fungierte der Heideheim Art. 3 GG unvereinbare Rassenlehre e.V. mit Sitz in Buchholz / Nordheide. propagiert, richtet sie sich gegen die Am 12. Februar wurden daher beide elementaren Verfassungsgrunds\u00e4tze Vereine durch den Nieders\u00e4chsischen und erf\u00fcllt damit den VerbotstatInnenminister verboten, da sich ihre bestand ... Nach dem von dem Aktivit\u00e4ten gegen die verfassungsAntragsgegner (Nieders\u00e4chsisches m\u00e4\u00dfige Ordnung im Sinne des Artikel Innenministerium) vorgelegten 9 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung Erkenntnismaterial ist diese Vorausmit SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz richteten. setzung einer WesensverwandtBeide Vereine, in denen J\u00fcrgen RIEGER schaft mit dem Nationalsozialismus die Funktion des 1. Vorsitzenden beim Antragsteller (Heide-Heim e.V.) bekleidete, verfolgten das Ziel, mit gegeben ... Der Antragsgegner hat Planung, Organisation und Durchin der streitbefangenen Verbotsverf\u00fchrung der rechtsextremistischen f\u00fcgung \u00fcberzeugend dargelegt, da\u00df Hetendorfer Tagungswochen die verder Antragsteller mit seiner Vereinsfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung fortlaufend t\u00e4tigkeit das Ziel verfolgt, die verzu untergraben. Den aufgel\u00f6sten Verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Buneinen ist es untersagt, Ersatzorganisadesrepublik Deutschland fortlautionen zu bilden oder bestehende fend zu untergraben und letztendOrganisationen als Ersatzorganisatiolich zu beseitigen ... nen fortzuf\u00fchren. Die Verm\u00f6gen bei... auf den ersten Blick harmlose der Vereine, u.a. das Hausgrundst\u00fcck Aktivit\u00e4ten so genannter Neu-Gerin Hetendorf, wurden beschlagnahmt. manisch-Heidnischer-Gruppen, wie Wegen der Verbotsverf\u00fcgungen des Nordischen Rings e.V. und der wurden Rechtsmittel (Antr\u00e4ge auf Gesellschaft f\u00fcr biologische AnthroWiederherstellung der aufschiebenden pologie, Eugenik und VerhaltensforWirkung sowie Klagen gegen die Verschung e.V., denen der Antragsteller bote) beim OVG L\u00fcneburg eingelegt. in Hetendorf ... einen Ort f\u00fcr die Im Rahmen der Entscheidung \u00fcber den Entfaltung ihrer ... Vereinst\u00e4tigkeit vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz best\u00e4tigte bietet, entpuppen sich bei n\u00e4herer das OVG L\u00fcneburg am 16. April die Betrachtung als rechtsextremistische Verbotsverf\u00fcgungen in vollem Umfang Veranstaltungen ... Kern der neugermit der Folge, dass zun\u00e4chst keine weimanischen Ideologie ist bis heute teren Aktivit\u00e4ten in Hetendorf mehr eine Verachtung gegen\u00fcber Menzul\u00e4ssig waren. Die Entscheidungen in schen, die nicht 'nordisch' sind. Sie der Hauptsache stehen noch aus. beruht auf den Prinzipien einer nationalen Gesinnung, einer Rassentheoretik und eines Blutsmythos, 40","womit sie den F\u00fchrungsanspruch geartete Gattenwahl, die Gew\u00e4hr f\u00fcr der 'germanischen Rasse' begr\u00fcngleich geartete Kinder.\"). Der ebenfalls det. ... Damit tragen die Neu-Germaan der Veranstaltung in Ostritz beteinisch-Heidnischen-Gruppen zu einer ligte NR propagiert in gleicher Weise rechtsextremen Ideologisierung rassistisches Gedankengut (\"Erhaltung bei.\" und Pflege des nordischen Bluterbes\"). Als Fortf\u00fchrung der Hetendorfer Das Ideal ist der \"nordische Mensch\", Tagungswochen fanden in der auszusterben drohe. Um ihn vor Ostritz / Sachsen vom 16. bis 21. Juni diesem Schicksal zu bewahren, sei die \"1. Mitteldeutschen Vortragstage\" \"Erbgesundheitspflege (Rassenhygiestatt. Ausrichter der Veranstaltung ne, Eugenik)\" n\u00f6tig. waren J\u00fcrgen RIEGER und die von ihm Die Kontinuit\u00e4t der Veranstaltung in gef\u00fchrten rechtsextremistischen OrgaOstritz zu den Hetendorfer Tagungsnisationen Gesellschaft f\u00fcr biologische wochen manifestiert sich im \u00fcbereinAnthropologie, Eugenik und Verhalstimmenden Programmverlauf, in der tensforschung e.V. (GfbAEV), der NorIdentit\u00e4t der veranstaltenden Vereine dische Ring e.V. (NR) und die Artgeund der rechtsextremistischen Referenmeinschaft - Germanische Glaubensten (z.B. Wolfgang JUCHEM: \"Die gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer DaseinsNato-Osterweiterung\", Prof. Dr. Klaus gestaltung e.V.. WEINSCHENK: \"Wer ist der N\u00e4chste? - Die Ver\u00f6ffentlichungen der 1962 Zur Psychopathologie der Patriotenunter dem Namen Deutsche Gesellverfolgung\", J\u00fcrgen RIEGER21: \"Rasse schaft f\u00fcr Erbgesundheitspflege und Rassismus\", Karl BA\u00dfLER: \"Der gegr\u00fcndeten GfbAEV sind Dokumente Geist der deutschen Freiheit\") sowie offenen Rassismus. Im Verst\u00e4ndnis der dem H\u00f6hepunkt der 1. MitteldeutGfbAEV begeht jeder Mann \"biologischen Vortragstage, der neuheidnischen Verrat\", der eine Partnerin schen Sonnenwendfeier in der Nacht \"fremder Rasse heiratet\" und \"Kinder zum 21. Juni. anderer Rassen adoptiert und in unseMit den von den beteiligten Organiren Lebensbereich bringt, sodass sationen als Erfolg gewerteten \"Mitdadurch die Bastardisierung hier teldeutschen Vortragstagen\" versucht gef\u00f6rdert wird.\" (Informationsbl\u00e4tter RIEGER nach Schlie\u00dfung des \"Heideder Gesellschaft, verantwortlich J\u00fcrgen heims\" die Hetendorfer TagungswoRIEGER). Die neugermanisch-heidnichen fortzusetzen. Die Bezeichnung sche Artgemeinschaft vertritt ebenso der Gemeinschaftsveranstaltung ist wie die GfbAEV, unter Leitung von J\u00fcrdabei auch politisches Programm. gen RIEGER, rassistische Thesen. In einer Flugschrift, f\u00fcr die J\u00fcrgen RIEGER verantwortlich zeichnet, wird das \"Sittengesetz unserer Art\" dargelegt. Es fordert u.a. die Anerkennung des F\u00fchrertums (\"Das Sittengesetz in uns 21 Gegen RIEGER, WEINSCHENK und JUCHEM hat gebietet Gefolgschaft dem besseren die Staatsanwaltschaft L\u00fcneburg aufgrund F\u00fchrer, mit Recht und Pflicht zu abweidiverser \u00c4u\u00dferungen als Referenten w\u00e4hrend chendem Rat, nach bestem Wissen und der 7. Hetendorfer Tagungswoche im Juni 1997 Gewissen.\") sowie die Verpflichtung ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gem\u00e4\u00df SS 130 StGB eingeleitet. Das Verzur Reinheit der Rasse bzw. Art (\"Das fahren ist noch nicht abgeschlossen (Stand: Sittengesetz in uns gebietet gleich M\u00e4rz 1999). 41","Der Landkreis L\u00f6bau-Zittau (Sachsen), tragstage' eine Fortsetzung der auf dessen Gebiet die Mitteldeutschen 'Hetendorfer Tagungswoche' darVortragstage ausgerichtet wurden, stellt, da Inhalte, Programme und hatte die Durchf\u00fchrung der Veranstalauch zum gro\u00dfen Teil die in der Protung nach dem Versammlungsgesetz gramm\u00fcbersicht enthaltenen Vorverboten und die sofortige Vollzietragenden dieselben wie in Hetenhung dieses Verbotes angeordnet. dorf sind.\" Die Verbotsverf\u00fcgung enthielt die Da das Verwaltungsgericht Dresden Feststellung: die aufschiebende Wirkung des Wider\"Nach gesicherten Erkenntnissen spruches wiederherstellte, konnte kann davon ausgegangen werden, Rechtsanwalt RIEGER die Veranstalda\u00df die '1. Mitteldeutschen Vortung wie geplant durchf\u00fchren. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Sitz: Lincoln (Nebraska/USA) Leitung: Gary Rex LAUCK Publikation: NS Kampfruf (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) Die NSDAP / AO wurde 1972 in LinDie Ideologie der NSDAP/AO ist ein coln / Nebraska von dem US-B\u00fcrger offenes Bekenntnis zu Rassismus und Gary Rex LAUCK mit dem Ziel gegr\u00fcnAntisemitismus: det, ein Netz voneinander unabh\u00e4ngig \"Alle Wei\u00dfen m\u00fcssen sich endlich als im Untergrund operierender St\u00fctzBruderschaft begreifen, die Gaben punkte und Verteilerstellen (Zellensysihres kollektiven Genies, ihrer Arbeit tem) zu bilden, um so in Deutschland und ihrer rassischen \u00dcberlegenheit und in anderen L\u00e4ndern die Voraussetverteidigen gegen die Schwarze zungen f\u00fcr eine nationalsozialistische Pest, die aus Afrika heranrollt und Bewegung zu schaffen. Dieses Ziel die Welt verniggert, gegen den konnte die NSDAP /AO bis heute nicht Marionettenspieler, der in Israel, in einmal im Ansatz realisieren. Die der Wallstreet sitzt und die F\u00e4den, NSDAP /AO bekennt sich zur an denen die wei\u00dfen V\u00f6lker erdros\"Schaffung eines nationalsozialistiselt werden sollen, in der Hand schen Staates in einem freien, souh\u00e4lt.\" ver\u00e4nen und neuvereinigten Gro\u00df(NS Kampfruf Nr. 121, M\u00e4rz / April deutschen Reich und die Errichtung 1998, S.3) einer Neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der ganzen arischen Welt.\" (NS Kampfruf Nr. 121, M\u00e4rz / April 1998, S.8) 42","Bei dem in den USA straffrei hergestellten Propagandamaterial handelt es sich insbesondere um mit Hakenkreuzen und nationalistischen Parolen (\"kauft nicht bei Juden\") versehene Aufkleber und Handzettel sowie um die bis zur Verhaftung LAUCKs im M\u00e4rz 1995 zweimonatlich erscheinende Publikation \"NS Kampfruf\". Seit Mitte 1996 ist die NSDAP /AO \u00fcber einen amerikanischen Provider mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Am 22. August 1996 wurde LAUCK vom Hamburger Landgericht wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass, Verbreitung von Propagandamitteln und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Seine Entlassung erfolgt nach Verb\u00fc\u00dfung der gesamten vierj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe am 19. M\u00e4rz 1999. Seit der Inhaftierung LAUCKs nahm der Versand von neonazistischem Propagandamaterial aus den USA insgesamt stark ab. Die fr\u00fcher \u00fcbliche zweimonatlichen Erscheinungsweise des NSKampfrufs konnte nicht mehr beibehalten werden; 1998 erschien der NS Kampfruf nur zweimal. Sowohl die unregelm\u00e4\u00dfige Erscheinungsweise als auch die relativ gro\u00dfe Zahl der Bildbeitr\u00e4ge und Werbehinweise in eigener Sache deuten darauf hin, dass es an geeigneten Personen f\u00fcr die Erstellung \"qualifizierter\" Textbeitr\u00e4ge mangelt. 43","Neonazikreis um Ernst Z\u00fcndel Bildangebote sowie Tonund Videosequenzen. Der Neonazikreis um Ernst Z\u00dcNDEL Z\u00dcNDEL arbeitet eng mit dem Franwird von Personen gebildet, deren zosen Robert FAURISSON zusammen, Aktivit\u00e4ten sich auf die finanzielle den er als \"gr\u00f6\u00dften lebenden Unterst\u00fctzung des in Toronto/Kanada Revisionisten\" bezeichnet. FAURISSON lebenden und weltweit agierenden trat vor Gericht als Zeuge f\u00fcr Z\u00dcNDEL deutschen Revisionisten Ernst Z\u00dcNDEL auf, der in Kanada wegen der Leugkonzentrieren. Z\u00dcNDEL, der die Masnung des Holocaustes angeklagt war, senvernichtung von Juden im Dritten und initiierte in diesem ZusammenReich leugnet, ist Herausgeber der hang den pseudowissenschaftlichen, Germania-Rundbriefe, die er mit andeden Holocaust leugnenden \"Leuchterrem rechtsextremistischen PropaganReport\". FAURISSSON selbst wurde in damaterial \u00fcber seinen Samisdat seinem Heimatland mehrfach wegen Publishers Ltd-Verlag verbreitet. des Bestreitens der planm\u00e4\u00dfigen Seit Fr\u00fchjahr 1995 h\u00e4lt Z\u00dcNDEL reviJudenvernichtung in Konzentrationslasionistische Texte auf einer als \"Zungern strafrechtlich belangt. Auf seiner delsite\" bezeichneten Homepage im Homepage verbreitet Z\u00dcNDEL sowohl Internet abrufbar. Inhalt dieser Homeden \"Leuchter-Report\" als auch Texte page sind umfangreiche Textund FAURISSONs. 44","Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz: Bund: Stuttgart Niedersachsen: L\u00fcneburg Vorsitzende: Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder: 1997 1998 Bund: 4.300 ca. 6.000 Niedersachsen: 360 400 Publikationen: Bund:22: Deutsche Stimme (monatlich, Auflage: 8.000) DS-extra (erscheint monatlich, Auflage 90.000) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (erscheint viertelj\u00e4hrlich, Auflage: 500) Die am 28. November 1964 durch die indem sie fremdenfeindliche Thesen Zusammenlegung einer Reihe von aggressiver zu Lasten vergangenheitsrechtsextremistischen Organisationen bezogener Themenfelder in den Vorgegr\u00fcndete NPD ist die \u00e4lteste rechtsdergrund stellte. extremistische Partei der Bundesrepublik. Zu den Gr\u00fcndungsorganisationen geh\u00f6rte u.a. die Deutsche Reichspartei Organisation und Mitgliederentwick(DRP) um Adolf von THADDEN, der in lung der neugegr\u00fcndeten NPD stellvertretender Vorsitzender wurde. Erster VorDie NPD verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber 15 sitzender der NPD war Fritz THIELEN Landesverb\u00e4nde mit ca. 6.000 Mitglieaus Bremen. dern. Dabei werden die L\u00e4nder Berlin 1966 zog die NPD erstmalig in die und Brandenburg faktisch als ein LanL\u00e4nderparlamente von Hessen und desverband gez\u00e4hlt. Das ist im VerBayern ein, 1967 in den Nieders\u00e4chsigleich zu 1997 ein Zuwachs von rund schen Landtag. Den Einzug in den 1.700 Mitgliedern. In den neuen L\u00e4nDeutschen Bundestag verfehlte sie dern, insbesondere in Sachsen, war ein 1969 mit 4,3 % der Stimmen nur starker Zulauf zur NPD festzustellen. knapp. Entsprechende Wahlerfolge hatte die NPD danach nicht mehr. Bei der Bundestagswahl 1980 erzielte die NPD mit 0,2 % das bisher schlechteste 22 Die Deutsche Stimme erschien bisher in einer Ergebnis seit ihrer Gr\u00fcndung. Die NPD Auflage von 40.000 monatlich. Die Auflagen der Abonnentenund Werbeausgaben wurden erreichte Anfang der 90-er Jahre wiezusammengez\u00e4hlt. Seit Januar erscheint f\u00fcr der mehr \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit, Werbezwecke eine eigenst\u00e4ndige DS-extra. 45","\"Sch\u00fctzt unsere V\u00e4ter - Stoppt die Verr\u00e4ter\" gegen die im Neuen Rathaus gezeigte Wehrmachtsausstellung durch. Auch wegen des schlechten organisatorischen Zustandes des Landesverbandes verzichtete die NPD auf eine Teilnahme an der nieders\u00e4chsischen Landtagswahl am 1. M\u00e4rz. Es gelang der Landes-NPD nicht, die Mitglieder f\u00fcr den Bundestagswahlkampf zu mobilisieren. Zwei Angeh\u00f6rige neonazistischer Freier Kameradschaften wurden im Kreisverband L\u00fcneburg auf Funktion\u00e4rsposten gew\u00e4hlt. Damit vollzog der Landesverband Niedersachsen die bereits Anfang des Jahres von der Bundespartei propagierte \u00d6ffnung f\u00fcr Neonazis. \"Unsere ausgegebene Parole, nicht danach zu fragen, wo einer herGerade junge Menschen unter 25 Jahkommt, sondern was er jetzt f\u00fcr sein ren wurden von der NPD gezielt angeVaterland tun will, ...\" sprochen und als Mitglieder gewor(Rechenschaftsbericht des Vorsitzenben. Dadurch liegt das Durchschnittsden Udo VOIGT beim 27. ordentalter der Anh\u00e4ngerschaft bundesweit lichen Bundesparteitag in Stavenjetzt unter 40 Jahren. hagen, Deutsche Stimme 2/1998) Entwicklung in Niedersachsen Teilnahme an Wahlen Dem bundesweiten Trend folgend Die NPD konnte in den letzten Jahren stieg auch die Mitgliederzahl in Nienur marginale Wahlergebnisse erziedersachsen im Vergleich zum Vorjahr len. Eine Teilnahme der NPD an der um etwa 40 auf rund 400 Personen an. Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Der Mitgliederzuwachs in Niedersach26. April scheiterte, da es der Partei sen ist vor allem darauf zur\u00fcckzunicht gelungen war, die erforderlichen f\u00fchren, dass Mitglieder der NPD1.000 Unterst\u00fctzungsunterschriften zu Jugendorganisation Junge Nationalerhalten. Bei der Landtagswahl in Baydemokraten (JN) mit Erreichen der ern am 13. September erzielte sie Altersgrenze f\u00fcr die JN in die NPD lediglich 0,2 % der Stimmen. Auch bei \u00fcberf\u00fchrt werden. Im Gegensatz zu der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorder gestiegenen Mitgliederzahl entpommern am 27. September blieb die wickelte der Landesverband nur weniNPD mit 1,1 % der Zweitstimmen, wie ge Aktivit\u00e4ten. Der KV Hannover f\u00fchrauch die beiden anderen rechtsextrete am 19. Dezember in Hannover eine mistischen Parteien DVU und REP, weit Demonstration unter dem Motto unter der 5 %-Marke. Bei der Wahl 46","zum 14. Deutschen Bundestag am 27. der NPD vertretene Ideologie der September erreichte die NPD lediglich Volksgemeinschaft wieder. Die ideolo0,3 % der Stimmen. In Niedersachsen gische N\u00e4he der NPD zum historischen entfielen auf die NPD, deren LandesNationalsozialismus wird deutlich in liste vom Landesvorsitzenden Ulrich den \u00dcbereinstimmungen mit den zenEIGENFELD angef\u00fchrt wurde, nur tralen Ideologiemerkmalen Rassismus, 0,1 % der Zweitstimmen. Im Wahlkreis v\u00f6lkisch definierter Nationalismus23, Stralsund-R\u00fcgen hatte die NPD den sowie v\u00f6lkischer Kollektivismus, d.h. bekannten Neonazi Manfred ROEDER \u00dcberbetonung des Kollektivgedankens als Direktkandidaten aufgestellt. im Sinne einer antipluralistischen, IndiDas schlechte Abschneiden der NPD vidualrechte negierenden Ideologie verdeutlicht die relative Chancenlosigder Volksgemeinschaft. Die v\u00f6lkische keit der Partei bei Wahlen. Weltanschauung wird in der NPD-Definition des Begriffs \"Menschenrechte\" deutlich: \"Nationalisten erkennen an, V\u00f6lkisches Denken als ideologisches da\u00df individuelle Menschenrechte im Leitmotiv Rahmen der Volksgemeinschaft bedeutungsvoll sind\". Hinzugef\u00fcgt wird der Zentrale Kategorie in der Ideologie Begriff der \"Volksgruppenrechte\", die der NPD ist ein v\u00f6lkisch-kollektivistidie \"Gefahren\" eines einseitigen Indischer Denkansatz, eine an der \"Volksvidualismus auffangen sollen. (Michael gemeinschaft\" ausgerichtete ProgramFIEDLER, Politische Begriffe, Niedermatik. Das Volk wird als homogene sachsen-Spiegel 2 /1998, S. 5). An die Einheit, als eine Unterschiede negieStelle der grundgesetzlich garantierrende v\u00f6lkische Gemeinschaft geseten Individualrechte, die als \"liberalishen, in der Einzelpersonen unter Auftische, nur vordergr\u00fcndige Gleichgabe ihrer Individualrechte lediglich macherei\" gelten, setzt die NPD das Funktionen wahrnehmen. In ihrem \"Prinzip der Gerechtigkeit f\u00fcr alle\" Parteiprogramm von 1996 - wie auch (Deutsche Stimme, Nr. 7 /1998, S. 12). schon in den 1992 beschlossenen Der v\u00f6lkisch-kollektivistische Denk\"Nationaldemokratischen Leitlinien ansatz der NPD spiegelt sich auch im Deutschland 2000\" - wird dieser v\u00f6lSprachgebrauch der NPD und ihren kisch-kollektivistische Ansatz besonLeitbegriffen wieder: \"Volksganzes\", ders erkennbar, wenn es etwa hei\u00dft, \"Volksgemeinschaft\", \"Volkscharakdie \"Volksherrschaft\" setze die \"Volkster\", \"Volkswille\", \"volksbewusst\" gemeinschaft\" voraus. Die \u00dcberbetound \"v\u00f6lkisches Denken\": nung der \"Volksgemeinschaft\" und des \"Volksganzen\" gegen\u00fcber den Individualrechten ist nicht mit den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren, insbesondere nicht mit der Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, dem 23 \"Der Nationalismus versteht unter Solidarit\u00e4t Demokratieprinzip und dem Mehrpardie Bereitschaft eines Volkes zur Volksgemeinteiensystem. schaft sowie die enge Verbindung als nationale Kampfund Tatgemeinschaft\" (Michael FIEDInsbesondere die Beitr\u00e4ge in der LER, Politische Begriffe, Niedersachsen-Spiegel Deutschen Stimme spiegeln die von 3 / 1998, S. 2). 47","\"Man mu\u00df daher gar nicht unbe\"Neuvereinigung zu einem Deutschen dingt davon \u00fcberzeugt sein, da\u00df das Reich\" sowie die Einheit von \"Reich Schicksal Deutschlands eines Tages und Nation\". Die Gegnerschaft zum direkt durch Wahlen entschieden politischen System der Bundesrepublik werden wird, aber die SystemalterDeutschland manifestiert sich in ihrem native hat nicht das Recht, sich mitSelbstverst\u00e4ndnis als Systemalternatitels Wahlenthaltung aus der Verantve, als \"grunds\u00e4tzliche Alternative wortung gegen\u00fcber dem Volksganzum gegenw\u00e4rtigen Parteienspekzen wegzustehlen.\" trum\", und das Bekenntnis zu einem (Deutsche Stimme Nr. 8 /1998, S. 2, \"deutschen Sozialismus\". Vorrangiges Hervorhebung nicht im Original) politisches Ziel ist die \"Schaffung einer Im Verst\u00e4ndnis dieser von der NPD proneuen Ordnung als die Alternative pagierten Volksgemeinschaftsideolozum liberalkapitalistischen System des gie soll an die Stelle der als \"real exisBRD-Deutschlands der Westalliierten\". tierendes System des Verfalls\" bezeich(Kommentar des Bundesvorsitzenden neten Bundesrepublik Deutschland die Udo VOIGT im Parteiorgan Deutsche \"Rekonstruktion deutscher StaatlichStimme Nr. 6 /1998, S. 2). keit\", die \"Errichtung des neuen DeutKennzeichnend f\u00fcr die Propagandaschen Reiches\" treten, das \"h\u00f6chster schriften der NPD sind neben dem Ausdruck des nat\u00fcrlichen organischBekenntnis zum v\u00f6lkischen Kollektivisbiologischen Denkens\" ist: mus auch revisionistische und ausl\u00e4n\"Es wird die Wiederkehr des Reiches derfeindliche Positionen sowie eine sein; der liberalistische, 'multikultuaggressive Diffamierung demokratirelle' Misthaufen wird der v\u00f6lkischer Organisationen und Institutioschen Neuordnung Europas weichen nen. m\u00fcssen ... . Zur Durchsetzung ihrer Ziele formuDas neue Reich wird das Chaos, das lierte die NPD in einem auf dem Bundie 'multikulturelle Gesellschaft' desparteitag am 10./11. Januar in Staanrichtet, die in Wahrheit eine mulvenhagen (Mecklenburg-Vorpommern) tirassische Gesellschaft ohne Kultur vorgestellten Positionspapier (\"Das ist, abl\u00f6sen und an seine Stelle die strategische Konzept der NPD\") die v\u00f6lkische Ordnung setzen. ... Das \"drei strategischen S\u00e4ulen der NPD\": neue Reich wird ... die zersetzende Programmatik (Schlacht um die K\u00f6pUnkultur der westlichen Wertelosigfe), Massenmobilisierung (Schlacht um keitsgemeinschaft an die US-ameridie Stra\u00dfe), Wahlteilnahme (Schlacht kanische Ostk\u00fcste zur\u00fcckweisen.\" um die W\u00e4hler). F\u00fcr den politischen (Waldemar MAIER, \"Vom neuen Kampf wird ein Zusammenwirken von Reich. Die Geschichte ist noch nicht \"Intellektuellen, Volkstribunen, Orgazu Ende - Deutschlands Mission liegt nisatoren und Marschierern\" geforin der Reichsidee.\", Deutsche Stimdert. Die NPD stellt verst\u00e4rkt sozialme, Nr. 7/1998, S. 12, Hervorhebung und wirtschaftspolitische Themen in nicht im Original) den Vordergrund ihrer Politik. Zu dem neuen Profil der NPD soll nach Auffassung des Parteivorstandes vor allem Programmatische Entwicklung geh\u00f6ren, dass sich die NPD neben ihrer nationalistischen Ausrichtung auch als Von zentraler Bedeutung in der Prosozialistische Partei verstehe, da der grammatik der NPD ist die angestrebte Kampf f\u00fcr nationale und soziale 48","Gerechtigkeit zusammengeh\u00f6re. Zu der neuen programmatischen AusBereits im Juli bekr\u00e4ftigte VOIGT in richtung geh\u00f6rt das Konzept eines der Deutschen Stimme Nr. 7/1998 die Nationalen bzw. Deutschen SozialisSchwerpunktaufgabe der Partei: Sie mus.24 Von zentraler Bedeutung hierm\u00fcsse eingreifen in die \"immer st\u00e4rker bei ist eine Kapitalismuskritik, die das werdenden gesellschaftlichen und Wirtschaftssystem der Bundesrepublik sozialen Auseinandersetzungen\", insDeutschland als \"ausbeuterisch\" und besondere auf der Stra\u00dfe, bei Arbeits\"menschenverachtend\" beschreibt. Die losenprotesten sowie eigenen KundgeNPD sieht sich in ideologischer Gegnerbungen. Dass VOIGT in der Betonung schaft zum Liberalismus, da er die ostdeutscher sozialer Themen eine Staatsgewalt durch Gewaltenteilung M\u00f6glichkeit der Profilierung der NPD beschr\u00e4nke und damit die \"freie in den neuen Bundesl\u00e4ndern sieht, Marktwirtschaft, uneingeschr\u00e4nktes wird durch seine Behauptung belegt, egoistisches Wirken der Kapitalisten\", die NPD werde sich bei weiter anhalder staatlichen Einflussnahme und tender Entwicklung in den n\u00e4chsten damit der sozialen GesamtverantworJahren zu einer von den \"mitteldeuttung entziehe. Der liberalistische Staat schen Mitgliedern dominierten Kampfziehe sich aus der Lenkung der Wirtgemeinschaft\" entwickeln: schaft zur\u00fcck und gebe dem \"freien \"Dabei d\u00fcrfen wir auch nicht davor Spiel der Kr\u00e4fte\" sowie den Menschenzur\u00fcckschrecken, positive Aspekte rechten Priorit\u00e4t vor der Volksgemeinder untergegangenen DDR - gerade schaft: in der Sozialpolitik - aufzugreifen \"Die Nationalisten setzen liberalistiund positiv besetzte, f\u00fcr das Volk schen Falschlehren die Auffassung nachvollziehbare, Bezugspunkte vom STAAT als Wahrer des Ganzen, herzustellen. Wir m\u00fcssen, gerade in als Tr\u00e4ger der Volksgemeinschaft, Mitteldeutschland, klarmachen, da\u00df gegen\u00fcber.\" wir Nationalisten die faktische Nach(Michael FIEDLER, Politische Begriffolge der Kommunisten in der Verfe. Versuch einer ersten Bestandstretung sozialer Lebensinteressen aufnahme der Ordnung der Werte, des deutschen Volkes angetreten Niedersachsen-Spiegel 2 /1998, S. 4) haben.\" (Deutsche Stimme Nr. 7 /1998, S. 2) 24 Charakteristisch f\u00fcr diese Verbindung der Ideologieelemente Nationalismus und Sozialismus ist der h\u00e4ufige Rekurs auf Protagonisten des historischen Nationalsozialismus. So weist der R\u00fcckgriff u. a. auf den nationalsozialistischen Ideologen Gottfried FEDER, der die \"Brechung der Zinsknechtschaft des internationalen Kapitals\" zu einem der wirtschaftlichen Hauptpunkte des urspr\u00fcnglichen Parteiprogramms der NSDAP machte, auf sozialistische Positionen der NSDAP von vor 1933. Damit bestehen in den heutigen Positionen der NPD \u00c4hnlichkeiten mit dem sozialrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgel der NSDAP um Gregor STRASSER, nach dessen Auffassung der Nationalsozialismus zur Beseitigung des Kapitalismus, zu einer sozialen Justiz sowie zur Verstaatlichung der Wirtschaft h\u00e4tte f\u00fchren m\u00fcssen. 49","Die Ablehnung des liberal-kapitalistiBedingungen von Land, Volk und schen Systems wird - \u00e4hnlich wie bei \u00d6kologie in \u00dcbereinstimmung den REP - mit der Entstehungsgegebracht.\" schichte der Bundesrepublik DeutschDeutlicher werden die nationalistiland in Zusammenhang gebracht, die schen Pr\u00e4missen dieses Konzepts einer als Vollzug einer \"alliierten Umerzie\"raumorientierten Volkswirtschaft\" hungspolitik\" bewertet wird. Damit und die ihr zugrunde liegende Gegwird gleichzeitig die Legitimit\u00e4t des nerschaft zum politischen System der Grundgesetzes infrage gestellt. So Bundesrepublik Deutschland in dem in beschreibt Waldemar MAIER in der der Deutschen Stimme Nr. 11/1998 verDeutschen Stimme Nr. 11/1998 in sei\u00f6ffentlichten Beitrag von Reinhold nem Beitrag \"Auf dem Weg von der OBERLERCHER25 \"Grunds\u00e4tze einer Systemkrise zur Revolution. Ein Staat deutschen Wirtschaftspolitik\": ohne Traditionslinie stolpert vor sich \"Das deutsche Volk ist der Souver\u00e4n, hin\" die Bundesrepublik Deutschland dessen Wirtschaftspolitik im argen als \"Veramerikanisierung\" des \"Bonliegt, weil sie von V\u00f6gten der ner Regimes\": Fremdherrschaft, die zugleich fana\"Die in einer Art Negativauslese enttische und verblendete Ideologen standene BRD-Politikerkaste ist so des extremen Liberalismus sind, durch und durch amerikanisiert, da\u00df betrieben wird. Diese Wirtschaftszum Leitwert ihrer Form der Demopolitik n\u00fctzt allein dem global kratie der schrankenlose Konsum nomadisierenden Finanzund wurde. ... Monopolkapital. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist Alle Probleme der heutigen 'Bonner die ... Entmachtung des NationalRepublik' haben letztlich ihre Ursastaates, also die Beendigung der che in der Umerziehung der Masse Demokratie, die nur als Nationalder Deutschen zu Halbamerikanern, demokratie ... denkbar ist. ... Deswedie den verbonzten Statthaltern des gen empfehle ich dem deutschen Kapitals wehrlos ausgeliefert sind.\" Volk einen allgemeinen Aufstand Dieser von ihr abgelehnten liberalzur Absch\u00fcttelung der \u00e4u\u00dferen und kapitalistischen Wirtschaftsordnung inneren Fremdherrschaft ...\" setzt die NPD das Konzept der \"raumorientierten Volkswirtschaft\" entgegen. VOIGT beschreibt diese Volkswirtschaft in der Deutschen Stim25 Der rechtsextremistische Publizist und Theoretime Nr. 8 /1998 als ein \"am Menschen ker Reinhold OBERLERCHER ver\u00f6ffentlicht in ausgerichtetes\" Konzept zur \u00dcberwinden rechtsextremistischen Zeitschriften Europa vorn, Criticon, Staatsbriefe sowie Sleipnir. 1992 dung der \"Trennung zwischen Wirtstellte er seinen in der Zeitschrift Sleipnir ver\u00f6fschaft, Volk und Raum\": fentlichten \"Reichsverfassungsentwurf\" sowie \"Die deutsche Wirtschaft einschlie\u00dfsein \"100-Tage-Programm einer nationalen Notstandsregierung\" auf der Tagung der lich der derzeit in Deutschland t\u00e4tirechtsextremistischen Deutsch-Europ\u00e4ischen gen ausl\u00e4ndischen Unternehmen Studiengesellschaft zur Diskussion. OBERLERhaben dem deutschen Volk, seiner CHER referiert zudem bei verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen. Zu seinem materiellen Sicherung und seiner politischen Grundverst\u00e4ndnis geh\u00f6ren die Syngeistig-kulturellen Entwicklung zu these von nationalistischen und sozialistischen dienen. In der raumorientierten Ideologieelementen, die Ablehnung des politischen Systems der Bundesrepublik DeutschVolkswirtschaft werden soziale und land, die Reichsidee sowie ein Bekenntnis zum \u00f6konomische Belange mit den \"Dritten Reich\". 50","Charakteristisch f\u00fcr die sozialund \" ... dem menschenverachtenden, wirtschaftspolitischen Positionen der ungeb\u00e4ndigten Kapitalismus nach NPD ist das Verkn\u00fcpfen der sozialen US-amerikanischer Art m\u00fcssen deutFrage mit dem nationalen Anliegen. sche Nationalisten zum Wohl des Wirtschaftspolitik m\u00fcsse demnach am eigenen Volkes den deutschen Wohle des deutschen Volkes ausgerichSozialismus entgegensetzen! Dieser tet sein, gefordert sei ein \"volksSozialismus ist die Idee einer gerechbewusstes Unternehmertum\", ein ten Wirtschaftsordnung, in der das \"nicht raffendes, sondern schaffendes Privateigentum gemeinschaftsgeKapital\": bunden und volksbezogen ist.\" \" ...es wird auch eine neue Unter(Deutsche Stimme Nr. 7/1998, S. 6) nehmerschaft gebraucht, die nicht nur an sich und ihre Profitaussichten denkt, sondern auch an die GesamtAusl\u00e4nderfeindlichkeit als dominierenheit des deutschen Volkes. Nicht das des Ideologieelement raffende Kapital, sondern das schaffende Kapital mu\u00df f\u00fcr den neuen Die NPD verbindet ihre sozialund vaterl\u00e4ndischen Unternehmertyp im wirtschaftspolitischen Thesen mit Vordergrund stehen.\" fremdenfeindlicher Propaganda: (Deutsche Stimme, Nr. 8 /1998, S. 2) \"Mit der Aufnahme von 'GastarbeiDie NPD propagiert im Zusammentern' wurde die vaterlandslose hang mit der Frage eines \"gerechten Gesinnung der BRD-Kapitalisten f\u00fcr Wirtschaftssystems\" einen \"volksbezodie gro\u00dfe Masse des deutschen genen, deutschen Sozialismus\", basieVolkes zum ersten Mal offenkundig rend auf den zentralen Werten und setzt sich mit der jetzigen tota\"Gerechtigkeit, Solidarit\u00e4t und Gelen Globalisierung fort.\" meinnutz\". Die T\u00e4tigkeit des einzelnen (Deutsche Stimme, Nr. 8 /1998, S. 2) d\u00fcrfe nicht gegen die Interessen der Bereits das Wahlprogramm der NPD Volksgemeinschaft versto\u00dfen, sondern f\u00fcr die Bundestagswahl 1998 stellte m\u00fcsse im Rahmen des Staatsganzen soziale Probleme und Kriminalit\u00e4t in und zum Nutzen aller erfolgen. Das als einen kausalen Zusammenhang mit \"Wirtschaftsdemokratie\" bezeichnete der Ausl\u00e4nderpolitik. Einleitend hei\u00dft politische System der Bundesrepublik es im Wahlprogramm: Deutschland gilt diesem Verst\u00e4ndnis \"Die Massenarbeitslosigkeit wird gem\u00e4\u00df als undemokratisch, da mit immer dramatischer. Die Kriminadem \"schrankenlosen und nicht lit\u00e4t nimmt ein immer bedrohlichegemeinschaftsgebundenen Privatres Ausma\u00df an. ... Immer mehr eigentum die politische Gleichheit des Fremde \u00fcberfluten unser Land. einzelnen ... gef\u00e4hrdet\" sei: Deutschland soll unumkehrbar in der EU aufgehen und die Deutsche Mark verlieren. So kann es nicht weitergehen!\" 51","Deutschen Stimme (Ausgabe 1/1999, S. 2) ver\u00f6ffentlichte Waldemar MAIER hierzu einen Beitrag \"Todesstandort Deutschland. Ist der Untergang des deutschen Volkes vorprogrammiert?\": \"Die 'freiwillige' Kinderlosigkeit vieler Deutscher, die einem Geburtenstreik gleichkommt, die Zerst\u00f6rung der Familie, ... die massenweise 'legale' Ermordung des ungeborenen deutschen Lebens und die zeitgleich stattfindende ungebremste Ausl\u00e4nderisierung sind Ausdruck einer totgeweihten dekadenten Spa\u00dfgesellschaft, ... Das Ende wird ein Deutschland ohne Deutsche sein. ... Jetzt m\u00fcssen Zeichen gesetzt werden, um den 'Todesmarsch der Deutschen' doch noch zu stoppen. Denn: Am Liberalismus gehen die V\u00f6lker zugrunde. Deshalb mu\u00df er \u00fcberall dort geschlagen werden, wo man Die im Wahlprogramm der NPD dargeauf ihn trifft!\" legten L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge sind gepr\u00e4gt von ausl\u00e4nderfeindlichem und v\u00f6lkischem Gedankengut. Unter der \u00dcber\u00d6ffnung der NPD f\u00fcr Neonazis schrift \"Deutschland mu\u00df wieder deutsch werden\" werden die BeendiDurch Aktionsb\u00fcndnisse mit neonazisgung der \"menschenfeindlichen Intetischen, zumeist aktionistisch orientiergrationspolitik\" und der Erhalt der ten Gruppierungen erweiterte die NPD \"deutschen Volkssubstanz\" sowie die ihren Aktionsradius jenseits ihres ersatzlose Streichung des \"AsylSelbstverst\u00e4ndnisses als traditionelle rechtsparagraphen\" im Grundgesetz rechte Wahlpartei. Der Bundesvorsitgefordert. Unter der \u00dcberschrift zende Udo VOIGT pr\u00e4gte in diesem \"Sicherheit durch Recht und Ordnung\" Zusammenhang das Schlagwort von fordert die NPD die sofortige Abschieder Nationalen Au\u00dferparlamentaribung ausl\u00e4ndischer Straft\u00e4ter nach der schen Opposition (NAPO). Neben der Strafverb\u00fc\u00dfung sowie ihrer Angeh\u00f6riArbeit in Kommunalparlamenten gen unmittelbar nach der Verurteilung sowie der Teilnahme an Landtagsund des Straft\u00e4ters. Sozialpolitik d\u00fcrfe sich Bundestagswahlen m\u00fcsse der Aufbau nur auf das eigene Volk beziehen, Auseiner aktionistisch orientierten au\u00dferl\u00e4nder seien \"aus dem deutschen Soziparlamentarischen Opposition rechter alversicherungswesen auszugliedern\". Kr\u00e4fte f\u00fcr die NPD Priorit\u00e4t haben: Ausl\u00e4nderfeindliche Positionen, die \"Zum \u00dcberleben ben\u00f6tigt unser sich regelm\u00e4\u00dfig in dem Parteiorgan Volk keine nur in Nuancen kritische, Deutsche Stimme finden, werden versonst aber systemkonforme Partei kn\u00fcpft mit der Gegnerschaft zum libeauf dem 'rechten Fl\u00fcgel', sondern ral-kapitalistischen System. In der eine nicht korrumpierbare nationa52","le, alle Volksschichten ansprechende Insbesondere mit dem Konzept eines Fundamentalopposition, die in Poli\"modernen Nationalismus\" ist die NPD tik, Wirtschaft und Kultur konsebem\u00fcht, sich als politische Heimat f\u00fcr quent den harten deutschen Weg alle \"nationalen Str\u00f6mungen\" darzugeht! ... Gleichwohl folgerichtig hat stellen. Mit ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als sich die NPD weiterentwickelt und \"nationale und sozialrevolution\u00e4re ist l\u00e4ngst auf dem besten Wege, im Erneuerungsbewegung\" strebt die Zuge der Organisierung der natioPartei neben der Einbindung von Neonalen au\u00dferparlamentarischen nazis insbesondere die Einbindung von Opposition mit ihren Massenaufim Geiste des Marxismus-Leninismus m\u00e4rschen den besten Teil der deuterzogenen ostdeutschen Jugendlichen schen Jugend zu gewinnen.\" an. In einem F\u00fchrungsrundschreiben (Deutsche Stimme, Nr. 8 /1998, S. 2, vom 29. Oktober beschreibt der ParteiHervorhebungen nicht im Original) vorsitzende den neuen Kurs der Partei: Das b\u00fcndnispolitische Konzept der \"Wer einen deutschen Sozialismus \u00d6ffnung der NPD f\u00fcr Neonazis durch will und erkennt, da\u00df die Marxisten die intensivierte Einbindung der JN mit am Internationalismus und ihrem ihren engen Kontakten zum Neonazisfalschen Menschenbild gescheitert mus setzte sich 1998 fort. Im Zusamsind, hat nat\u00fcrlich genauso einen menhang mit dem Ziel einer MassenPlatz bei uns, wie jeder sogenannte mobilisierung (\"Schlacht um die 'Freie Nationalist', der Satzung und Stra\u00dfe\") - neben Programmatik und Programm der NPD als f\u00fcr sich verWahlteilnahme eine der drei strategibindlich anerkennt.\" schen S\u00e4ulen der NPD - will die NPD Der traditionelle, eher am Profil einer \"jene Massen von jungen Leuten, die Wahlpartei orientierte Fl\u00fcgel der NPD nicht nur um ihre berufliche Zukunft, lehnt die Einbindung von Neonazis in sondern auch um ihr nationales und die Partei nach wie vor ab, verliert kulturelles Selbstwertgef\u00fchl betroaber weiter an Bedeutung. Das zeigte gen\" worden seien, ansprechen. In sich nicht zuletzt durch die Wahl eheihrem auf dem Bundesparteitag in Stamaliger Funktion\u00e4re verbotener neovenhagen vorgestellten Strategiepanazistischer Organisationen (Steffen pier rechtfertigt die NPD ihre BereitHUPKA, Frank SCHWERDT, Jens P\u00dcHSE) schaft, mit Skinheadgruppen zusamin den Bundesvorstand der NPD anl\u00e4ssmenzuarbeiten, \"wenn sie bereit sind, lich des Bundesparteitages in Stavenals politische Soldaten zu denken und hagen am 10./11. Januar. zu handeln.\" Im Rahmen dieser \u00d6ffnung engagierten sich Angeh\u00f6rige der Freien Nationalisten aus Norddeutschland und andere Neonazis zusammen mit Skinheads bundesweit bei Demonstrationen f\u00fcr die NPD. 53","Abgrenzung der NPD von anderen Veranstaltungen mit bundesweiter rechtsextremistischen Parteien Bedeutung Bereits auf dem NPD-Bundesparteitag Nach dem 27. ordentlichen Parteitag in Stavenhagen hatte ihr Vorsitzender der NPD in Stavenhagen, bei dem der Udo VOIGT in seinem Bericht zur Lage bisherige Vorsitzende Udo VOIGT mit der Partei ein B\u00fcndnis mit anderen 142 von 166 Stimmen in seinem Amt Parteien abgelehnt. Auf dem Bundesbest\u00e4tigt wurde, bestimmten Wahlwahlkongress am 7. Februar in Passau, kampfveranstaltungen und Protestder den Auftakt zu Wahlkampfaktikundgebungen die bundesweiten vit\u00e4ten der NPD darstellte, bekr\u00e4ftigte Aktivit\u00e4ten der NPD. der JN-Vorsitzende und das NPD-Bundesvorstandsmitglied Holger APFEL die Abgrenzung zu den rechtsextremistischen Parteien. Er wies darauf hin, dass die NPD keine formalen Abgrenzungsbeschl\u00fcsse gegen \"au\u00dfenstehende Kameraden\" kenne, jedoch eine klare inhaltliche Abgrenzung zu den Republikanern, der Deutschen Volksunion (DVU) oder dem Friedenskomitee 2000 von Alfred MECHTERSHEIMER ziehe. Die Einigungsbem\u00fchungen rechter Parteien lehnt die NPD als illusion\u00e4r ab (\"Vereinen kann man nur das, was auch zusammenpa\u00dft\"). Der \"krampfhafte Versuch\", die in Entstehung, Struktur und Ideologie stark unterschiedlichen rechten Parteien auf \"kleinstem politischen Nenner\" vereinen zu wollen, f\u00fchre lediglich zur Bildung einer \"um demokratische Anerkennung winselnden b\u00fcrgerlichen Ein Beispiel f\u00fcr die Zusammenarbeit Rechtspartei\" wie bei den REP, die sich von NPD und Neonazis war der Bunaus Sicht der NPD um die Etablierung deswahlkongress in Passau am 7. im herrschenden System bem\u00fchten, Februar mit rund 4.000 zumeist j\u00fcngeum selbst Teil des Systems zu werden. ren Teilnehmern unter dem Motto Demgegen\u00fcber reklamiert die NPD f\u00fcr \"Organisierter Wille bedeutet Macht\". sich einen Alleinvertretungsanspruch, Neben vielen Neonazis und Skinheads, zumal DVU und REP es bei Demonstradie etwa die H\u00e4lfte der Teilnehmer tionen der \"von ihnen verh\u00f6hnten und stellten, nahmen auch bekannte verachteten NPD mit ihrem angeblich Rechtsextremisten wie J\u00fcrgen RIEGER, 'subkulturellen' Anhang\" \u00fcberlie\u00dfen, Dr. Reinhold OBERLERCHER, Manfred \"die Sache des Volkes zu vertreten\". ROUHS, Wolfgang JUCHEM und (\"Die Einheit der Rechten ist eine Dr. Gert SUDHOLT teil. In seiner Rede gro\u00dfe Illusion\", Deutsche Stimme, Nr. diffamierte Manfred ROEDER die Bun- 8 /1998, S. 2) desregierung als \"das Erz\u00fcbel des Bon54","ner Lumpenregimes\", Bundeskanzler in M\u00fcnster, am 24. Oktober in Bonn Kohl als \"Liquidator Deutschlands\". und am 19. Dezember in Hannover Am 1. Mai versammelten sich rund Demonstrationen gegen die Ausstel4.000 Anh\u00e4nger der NPD unter dem lung statt. Die NPD bezeichnete die Motto \"Wir schaffen Arbeit - Bonn Aktionen als \"Demonstration des schafft nichts\" vor dem V\u00f6lkernationalen Widerstandes gegen die schlachtsdenkmal in Leipzig. Bei der antideutsche Schandausstellung\". Die Kundgebung gab es zum Teil gewaltVeranstaltungen standen jeweils unter t\u00e4tige Proteste zahlreicher Gegeneinem den Geschichtsrevisionismus der demonstranten. NPD zum Ausdruck bringenden Motto: Eine Kundgebung von etwa 500 \"Unsere Gro\u00dfv\u00e4ter waren keine VerAnh\u00e4ngern der NPD am 11. Juli in brecher und wir sind stolz auf sie!\", Chemnitz unter dem Motto \"Stoppt \"F\u00fcr Wahrheit und Freiheit\", \"Stoppt den Euro - Volksabstimmung jetzt\" die antideutsche Hetze! Keine Ruhe war ebenso von massiven Protesten f\u00fcr die Schandausstellung! Unsere zahlreicher Gegendemonstranten V\u00e4ter waren keine Verbrecher!\". begleitet. Unter dem Motto \"Arbeit Kennzeichnend f\u00fcr die Protestaktiozuerst f\u00fcr Deutsche\" demonstrierten nen der NPD war jeweils die hohe ca. 400 Anh\u00e4nger der NPD am 1. Beteiligung von Neonazis und August in Neustrelitz (MecklenburgSkinheads. Vorpommern). In einem im Oktober verteilten FlugWiederum unter dem Motto \"Wir blatt des NPD-Kreisverbandes Bonn schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts!\" wird der rechtsextremistische Protest fand eine Wahlkampfveranstaltung gegen die angebliche \"Zerst\u00f6rung des der NPD am 19. September in Rostock nationalen Selbstbewusstseins\" formumit etwa 3.000 Anh\u00e4ngern statt. liert: \"Alte und junge Kameraden marschieren gemeinsam f\u00fcr die Ehre der Protestveranstaltung der NPD gegen Deutschen Soldaten. Diese sogedie Wehrmachtsausstellung nannte Wehrmachtsausstellung, die nach \u00fcber 50j\u00e4hriger Extrembew\u00e4ltiEin zentrales Agitationsfeld der NPD gung der Vergangenheit der Selbstwar - wie bereits im Vorjahr - der Probezichtigungssucht der Deutschen test und die Agitation gegen die Ausnoch 'eins draufsetzt', ist einzigartig stellung \"Vernichtungskrieg - Die Verin der Welt und w\u00e4re in keinem brechen der Wehrmacht 1941 bis anderen Land auch nur denkbar. ... 1945\" des Hamburger Instituts f\u00fcr Keine Ruhe f\u00fcr die bolschewistische Sozialforschung. Unter der F\u00fchrung Schandausstellung!\" der NPD fanden am 1. M\u00e4rz 1997 in Der NPD-Kreisverband Hannover f\u00fchrM\u00fcnchen, am 24. Januar in Dresden, te am 19. Dezember eine Demonstraam 6. Juni in Kassel, am 12. September tion in Hannover unter dem Motto 55","\"Sch\u00fctzt unsere V\u00e4ter stoppt die VerMa\u00df an Aktionismus und Mobilisier\u00e4ter!\" gegen die im Neuen Rathaus rungsf\u00e4higkeit. Die NPD thematisiert von Hannover gezeigte Wehrmachtsihren Protest gegen die Wehrmachtsausstellung durch. In einem Aufruf der ausstellung weniger in Ver\u00f6ffentliNPD gegen die \"volksverhetzende chungen als z.B. die DVU. Ihr Protest Anti-Wehrmachtsausstellung\" kommt manifestiert sich vielmehr in der Orgaeine f\u00fcr den rechtsextremistischen Pronisation von Gegendemonstrationen. test charakteristische Identifizierung Der Protest gegen die Wehrmachtsder Wehrmacht mit Deutschland zum ausstellung bewirkt in der NPD keine Ausdruck: neuen programmatischen Anst\u00f6\u00dfe - \"Um dem antideutschen Treiben die rechtsextremistischen Argumentadieser Herren zum Jahresabschlu\u00df tionsmuster Nationalismus und die verdiente Abfuhr zu erteilen Geschichtsrevisionismus entsprechen und dem anst\u00e4ndigen Teil Deutschder NPD-Programmatik -, er best\u00e4rkt lands noch einmal kr\u00e4ftig Geh\u00f6r zu aber die Taktik, \u00fcber eine \"au\u00dferparlaverleihen...\". mentarische Opposition\" Neonazis Die in der Ausstellung gezeigten und Skinheads in die NPD einzubinDokumente werden als \"Volksverhetden. Mit den Demonstrationen profizung\" und \"antideutsche Verleumliert sich die NPD als \"Speerspitze\" der dung\" und damit als Angriff gegen die nationalistischen Bewegung und biedeutsche Nation bezeichnet. tet ehemaligen Funktion\u00e4ren und MitDer NPD-Kreisverband Hannover gliedern verbotener neonazistischer erwartete zun\u00e4chst 3.000 Teilnehmer. Organisationen ein Forum f\u00fcr gemeinDiese Angaben wurden sp\u00e4ter auf 500 same Aktionen. bis 800 Teilnehmer reduziert. Tats\u00e4chIn der Parteizeitung Deutsche Stimlich kamen lediglich etwa 150 Persome wird der Protest gegen die Wehrnen zur Demonstration. Es handelte machtsausstellung genutzt f\u00fcr die Versich dabei vorwiegend um Neonazis. mittlung geschichtsrevisionistischer Sie skandierten Parolen wie \"Hier marPositionen. Kennzeichnend hierf\u00fcr schiert der nationale Widerstand\", sind glorifizierende Beitr\u00e4ge zur \"Deutsche Soldaten - Heldentaten\" Geschichte des Zweiten Weltkrieges, und \"Nazis raus - aus dem Knast\". Als insbesondere zur Rolle der WehrRedner traten u.a. der NPD-Bundesgemacht. (Nr. 4 /1998 \"Die letzte Offensisch\u00e4ftsf\u00fchrer und nieders\u00e4chsische ve\"; Nr. 9-10 /1998 \"Die letzte Runde Landesvorsitzende Ulrich EIGENFELD des Schicksalskampfes\"). und der Hamburger Neonazi Christian Zu diesem revisionistischen WORCH auf. An der Durchf\u00fchrung des Geschichtsbild geh\u00f6rt insbesondere die Demonstrationsmarsches beteiligt war f\u00fcr die rechtsextremistische Argumender Northeimer Neonazi Thorsten tation typische Pr\u00e4ventivkriegsthese, HEISE. die die Verantwortung f\u00fcr den Beginn Die Agitation gegen die Wehrdes 2. Weltkrieges auf die angegriffemachtsausstellung verdeutlicht exemnen Staaten Polen und die Sowjetplarisch die zwischen den rechtsextreunion verlagern soll. mistischen Parteien bestehenden taktiIn der Leugnung der deutschen schen Differenzen. Kennzeichnend f\u00fcr Kriegsschuld wird auch die geringe den Protest der NPD gegen die WehrDistanz zum nationalsozialistischen machtsausstellung ist im Gegensatz zu Herrschaftssystem deutlich. Im gleidem der DVU und der REP ein hohes chen Kontext steht auch das Motiv der 56","\"Schuldumkehr\" bzw. der Aufrechsionismus gepr\u00e4gte Berichterstattung. nung mit Verbrechen der Kriegsgegner Die geringsten Aktivit\u00e4ten im Zusamund damit der Relativierung der von menhang mit der WehrmachtsausstelTeilen der Wehrmacht und der Wehrlung entfalteten bislang die REP. In machtsf\u00fchrung begangenen Verbreerster Linie d\u00fcrfte dies darauf zur\u00fcckchen. zuf\u00fchren sein, dass der ParteivorsitW\u00e4hrend sich die NPD der Wehrzende SCHLIERER aus taktischen Gr\u00fcnmachtsausstellung zur aktionsorienden bestrebt ist, in der \u00d6ffentlichkeit tierten, \u00f6ffentlichkeitswirksamen den Eindruck einer Kooperation mit Selbstdarstellung bedient, konzenanderen rechtsextremistischen Organitriert sich die DVU auf die publizistisationen, insbesondere mit der NPD, sche Agitation. F\u00fcr die Wochenzeitunzu vermeiden. In ideologischer Hingen des DVU-Vorsitzenden FREY bietet sicht besteht \u00dcbereinstimmung in der die Wehrmachtsausstellung einen neuBegr\u00fcndung des Protestes von NPD, en Anlass f\u00fcr die traditionelle, von REP und DVU gegen die WehrmachtsMilitarismus, Nationalismus und Reviausstellung. NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz: Bund: Dresden Niedersachsen: Steinfeld / LK Vechta Vorsitzende: Bund: Holger APFEL Niedersachsen: Danny MARQUARDT Mitglieder: 1997 1998 Bund: 350 400 Niedersachsen: 40 40 Publikationen: Bund: Einheit und Kampf (EuK) - Das revolution\u00e4re Magazin f\u00fcr Nationalisten (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig, Auflage: 2.000) Denkzettel (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig, Auflage: 500) Der Aktivist - Nationalistisches Infoblatt (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig, Auflage: 500) Niedersachsen: JN-Intern (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig, Auflage: 100) Als einzige rechtsextremistische Partei sation. Ihr geh\u00f6ren 400 Mitglieder einhat die NPD mit den 1969 gegr\u00fcndeschlie\u00dflich der Anw\u00e4rter an. Sie ist ten JN eine zahlenm\u00e4\u00dfig relevante damit die gr\u00f6\u00dfte und aktivste Organiund einflussreiche Jugendorganisation j\u00fcngerer Rechtsextremisten in 57","Deutschland. Die JN sind gem\u00e4\u00df SS 19 Auswirkungen der Arbeitslosigkeit der Satzung der NPD \"integraler sowie der multikulturellen GesellBestandteil\" der Mutterpartei, verf\u00fcschaft, unter denen die \"deutsche gen jedoch \u00fcber einen eigenst\u00e4ndigen Jugend\" und die \"mitteldeutsche Handlungsspielraum. Bev\u00f6lkerung\" zu leiden habe. JN und Von organisatorischer Bedeutung NPD b\u00f6ten dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe war die auf dem Bundeskongress 1996 eine echte Alternative. Die \u00d6ffnung erfolgte Umwandlung der JN zu einer f\u00fcr Neonazis kommentiert WEBENAU Kaderorganisation aus Mitgliedsanpositiv: w\u00e4rtern, Mitgliedern /Aktivisten, \"Da\u00df einige wenige bekannte AktiKaderanw\u00e4rtern und Kadern. Mittlere visten von heute verbotenen Orgaund h\u00f6here F\u00fchrungsebenen werden nisationen den Weg zu uns gefundurch Kaderanw\u00e4rter und Kader den haben, ist unumstritten. ... Wir besetzt. Im Kaderprinzip sehen die JN Nationaldemokraten fragen nicht das geeignete Organisationsmodell in 'Woher kommst Du?', sondern nur der \"derzeitigen Phase des politischen 'Wo stehst Du heute, und was bist Kampfes\". Von einem Kader wird Du bereit zu opfern?'\" besondere Loyalit\u00e4t erwartet. Er hat Trotz der gestiegenen Teilnehmerzahl seine Interessen der Organisation bei JN-Aktionen sowie des insgesamt unterzuordnen und muss zu gr\u00f6\u00dften wachsenden Zuspruchs stagnierte im Opfern f\u00fcr sich und das Volk bereit Verlauf des Jahres 1998 jedoch die sein. organisatorische und programmatische Mit der Umwandlung in eine KaderWeiterentwicklung des JN-Bundesverorganisation korrespondiert die bandes, insbesondere im Hinblick auf zunehmende neonazistische Ausrichpersonelle und konzeptionelle Planuntung. Zur Anh\u00e4ngerschaft und gen. Bei der Bundesvorstandssitzung F\u00fchrung geh\u00f6rt inzwischen eine am 13./14. Juni in Bochum wurden die gr\u00f6\u00dfere Anzahl kooperationsbereiter Vorstandswahlen auf das n\u00e4chste Jahr Neonazis. Durch die Einbindung der verschoben. neonazistischen JN hat sich auch die Am 11./12. Juli f\u00fchrten die JN ihren NPD ver\u00e4ndert. Beispielhaft hierf\u00fcr 27. ordentlichen Bundeskongress sind die gemeinsam mit der NPD durch, bei dem der NPD-Bundesvorsitdurchgef\u00fchrten \u00fcberregionalen Aktiozende Udo VOIGT erkl\u00e4rte, die JN nen, wie z. B. die Veranstaltung in der m\u00fcssten \"der Antrieb und der Motor Passauer Nibelungenhalle am 7. Februder NPD\" sein. Die JN solle in die NPDar, die Demonstration am 1. Mai in Politik neue Ideen aber auch Kritik einLeipzig sowie viele Protestveranstalbringen. tungen der NPD gegen die WehrWie in den Vorjahren strebten die machtsausstellung. JN auf europ\u00e4ischer Ebene die ZusamDen verst\u00e4rkten Zuspruch der JN insmenarbeit mit anderen nationalistibesondere unter jungen Menschen in schen Organisationen an. So beteiligden neuen Bundesl\u00e4ndern erkl\u00e4rt der ten sich JN-Funktion\u00e4re am \"5. EuroJN-Funktion\u00e4r Alexander von WEBEp\u00e4ischen Kongress der Jugend\" am 24. NAU, der Vorsitzende des NationalOktober in Thessaloniki (Griechendemokratischen Hochschulbundes (NHB) und Mitglied des JN-Bundesvorstandes, in einem Interview mit der Jungen Freiheit vom 3. April mit den 58","Programmatik Die JN bekennen sich zur Ideologie und Programmatik der NPD, hinsichtlich ihrer Ablehnung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland treten sie hingegen aggressiver und k\u00e4mpferischer als die NPD auf. In deutlicher Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitieren die JN aggressiv f\u00fcr die \u00dcberwindung der von ihnen als \"liberalkapitalistisches System\" diffamierten verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung sowie f\u00fcr die Errichtung eines \"neuen Reiches\". Die im Vergleich zur Programmatik der NPD revolution\u00e4re Ausrichtung der JN manifestiert sich in der Erkl\u00e4rung, Freiheit und Identit\u00e4t der V\u00f6lker k\u00f6nnten nur durch eine nationale Revolution erreicht werden. Dieland). Die bisherigen Zusammenk\u00fcnfte ser system\u00fcberwindende revolution\u00e4re waren von den JN in Deutschland Ansatz wurde formuliert in einem proorganisiert worden, zuletzt am grammatischen Grundsatzartikel 18. Oktober 1997 in Furth im Wald / (\"Vorw\u00e4rts zur deutschen RevolutiBayern. on\"): \"Voraussetzung f\u00fcr das Beschreiten des revolution\u00e4ren Weges ist ein gesch\u00e4rftes politisches Bewu\u00dftsein unserer Mitstreiter / innen. Das bedeutet die Erkenntnis, da\u00df das System - bei einigen Annehmlichkeiten - prinzipiell schlecht ist. Die Konsequenz daraus hei\u00dft nun logischerweise, da\u00df man dieses System nicht reformieren kann, sondern es beseitigt und durch etwas Neues ersetzt werden mu\u00df. Eine solche Vorgehensweise nennt man \u00fcblicherweise Revolution.\" (Der Aktivist, Nr. 2 / 96, S. 12) Zentrales Moment der von der JN angestrebten \"neuen Ordnung\" ist die Ideologie der \"Volksgemeinschaft\". V\u00f6lkischer Kollektivismus, d.h. \u00dcberbetonung des Kollektivgedankens im Sinne einer antipluralistischen, Individualrechte negierenden Ideologie der 59","\"Volksgemeinschaft\", sowie ein v\u00f6lIhrem Selbstverst\u00e4ndnis einer Kampfkisch definierter Nationalismus - vergemeinschaft entsprechend sind die bunden mit Rassismus - manifestieren nicht in erster Linie geographisch defisich in der Gegnerschaft der JN zum nierten \"national befreiten Zonen\" europ\u00e4ischen Einigungsprozess: \"Aufmarschals auch R\u00fcckzugsgebiete \"Die Vertreter der herrschenden f\u00fcr die Nationalisten Deutschlands\": Machtstrukturen auf unserem Konti\"Befreite Zonen sind aber auch Pl\u00e4tnent vervollkommnen St\u00fcck f\u00fcr ze, wo die Menschen unsere Worte St\u00fcck den multi-rassischen Schmelzan unseren Taten messen k\u00f6nnen. ... tiegel der 'Vereinigten Staaten von Befreite Zonen in unserem Sinn sind Europa'. Die politische, wirtschaftBereiche, wo der zentrale Widerliche und ethnische Versklavung spruch unserer Zeit, n\u00e4mlich der sowie die daraus resultierende Widerspruch Identit\u00e4t / Entfremdung (gew\u00fcnschte?!) Ausrottung der einst zugunsten der Identit\u00e4t aufgel\u00f6st freien, wei\u00dfen Kulturv\u00f6lker Europas wird.\" inbegriffen. Mit der Errichtung der \"national Eine Millionenschar blutloser, k\u00f6rbefreiten Zonen\" streben die JN die perlicher und seelischer Kr\u00fcppel - Etablierung einer \"Gegenmacht von das ist es, was ein multi-rassischer unten\" an: Schmelztiegel auf europ\u00e4ischem \"Wir m\u00fcssen Freir\u00e4ume schaffen, in Boden nach dem Willen dieser V\u00f6ldenen wir faktisch die Macht auskerm\u00f6rder hervorbringen soll.\" \u00fcben, in denen wir sanktionsf\u00e4hig (Der Aktivist, Nr. 19 / 97, S. 21) sind, d.h. wir bestrafen Abweichler In einem Anfang 1998 erstellten Papier und Feinde, wir unterst\u00fctzen \"Schafft befreite Zonen!\" manifestiert Kampfgef\u00e4hrtinnen und -gef\u00e4hrten, sich der system\u00fcberwindende Ansatz wir helfen unterdr\u00fcckten, ausgeder JN und damit die Gegnerschaft grenzten und verfolgten Mitb\u00fcrzum politischen System der Bundesgern. Das System, der Staat und seirepublik Deutschland in der Strategie ne B\u00fcttel werden in der konkreten der \"national befreiten Zonen\".26 Lebensgestaltung der politischen Aktivisten ... zweitrangig. Entscheidender wird das Verhalten derer sein, die f\u00fcr die Sache des Volkes k\u00e4mpfen, unwichtig wird das Gezappel der Systemzwerge sein. Wir sind drinnen, der Staat bleibt drau\u00dfen.\" In einer JN-Definition f\u00fcr \"befreite Zonen\" wird ihr k\u00e4mpferischer Ansatz 26 deutlich: Das Konzept f\u00fcr die Strategie der \"national befreiten Zonen\" geht urspr\u00fcnglich auf ein \"Aus militanter Sicht befinden wir Papier zur\u00fcck, das in der Zeitschrift Vorderste uns dann in einer befreiten Zone, Front - Zeitschrift f\u00fcr politische Theorie und wenn wir nicht nur ungest\u00f6rt Strategie (Ausgabe 2 / Juni 1991) des Nationaldemokratischen Hochschulbundes (NHB) demonstrieren und Info-St\u00e4nde erschienen war. Der unbekannte Autor forderabhalten k\u00f6nnen, sondern die Konte darin die Etablierung einer Gegenmacht terrevolution\u00e4re dies genau nicht \"von unten\", die aus autonomen Freir\u00e4umen f\u00fcr die rechtsextremistische Szene erwachsen tun k\u00f6nnen. ... Es gen\u00fcgen zehn sollte. oder zw\u00f6lf entschlossene Revolu60","tion\u00e4re und WIR bestimmen, was aus militanter Sicht in einer Stadt ist und was nicht. ... Ist auf diese Weise einmal ein Stra\u00dfenzug - es kann nat\u00fcrlich auch ein kleines Dorf sein - zur befreiten Zone innerhalb einer militant befreiten Stadt geworden, haben wir also konkrete Gegenmacht erobert, dann wird sich dies rasend schnell herumsprechen. Dann hat der Staat nur mehr zwei M\u00f6glichkeiten. Entweder er greift brutal durch ... oder aber der Staat weicht zur\u00fcck - erst langsam, dann im Schweinsgalopp und schlie\u00dflich in panikartiger Flucht.\" Neben dieser deutlichen Bereitschaft zu Militanz in dem revolution\u00e4ren Ansatz der JN ist in dem Konzeptpapier u.a. auch eine Kampfansage gegen die \"Multikulturelle Gesellschaft\" enthalten, die bereits im JNInfoblatt Der Aktivist Nr. 1 / 97 unter dem Motto \"Der Kampf wird h\u00e4rter\" Grundlage! Lieber Hunger als ver\u00f6ffentlicht worden war: D\u00f6ner-Kebap oder Big-Mac! \"Der Gegner ist dabei, die 'Multikul... Sucht gleichgesinnte Familien, turelle Gesellschaft' zu verwirkdamit eure Kinder nicht mit dem lichen; das bedeutet nat\u00fcrlich die netten T\u00fcrken von nebenan oder Zerst\u00f6rung unseres Volkes. Wenn dem Negerkind von nebenan spiewir also unser Volk retten wollen, so len m\u00fcssen! m\u00fcssen wir diesen Kampf bedin... Setzt Kinder in die Welt und gungslos aufnehmen, und zwar in erzieht sie zu Mitstreitern. Nicht allen Lebensbereichen. ... es geht irgendein Staat, sondern eure Kinletztendlich um den Fortbestand der sind die Garanten unseres unseres Volkes\". Volkes! Gebt eueren Kindern deutNeben dem Ideologiemerkmal des v\u00f6lsche bzw. germanische Namen!\" kisch definierten Nationalismus, der in Immer wiederkehrende Positionen wie dem Szenario der \"Zerst\u00f6rung unseres Nationalismus, \"Reichs-Gedanke\", v\u00f6lVolkes\" durch eine \"multikulturelle kischer Kollektivismus und Rassismus Gesellschaft\" deutlich wird, offenbart die JN ihre eindeutig rassistische Ausrichtung, wenn Verhaltensregeln zum Umgang mit Ausl\u00e4ndern gegeben werden: \"Kauft grunds\u00e4tzlich nicht bei Ausl\u00e4ndern und internationalen FastFood-Ketten! Nehmt den Eindringlingen damit die wirtschaftliche 61","sind charakteristisch f\u00fcr programmatische Aussagen der JN in ihren Ver\u00f6ffentlichungen. In den \u00dcbereinstimmungen mit NS-Ideologiemerkmalen sowie in dem offenen Bekenntnis zu NS-F\u00fchrungspersonen und NS-Herrschaftsstrukturen dokumentiert sich ihre N\u00e4he zum historischen Nationalsozialismus. Neben die klassischen JN-Agitationsfelder Fremdenfeindlichkeit, v\u00f6lkischer Kollektivismus, Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates sowie Revisionismus treten vermehrt sozialund wirtschaftspolitische Themen. So steht bei der gemeinsam mit der NPD durchgef\u00fchrten Kampagne \"Gegen System und Kapital - unser Kampf ist national\" die soziale Frage im Vordergrund der Agitation. Deutsche Volksunion (DVU) Sitz: Bund: M\u00fcnchen Land: Bremen Vorsitzende: Bund: Dr. Gerhard FREY Land: Wolfram KRAUSE (Bremen) Mitglieder: 1997 1998 Bund: 15.000 18.000 Land: 1.800 1.600 Publikationen: Deutsche Wochen-Zeitung/ Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) (erscheint w\u00f6chentlich, Auflage ca. 21.000 Exemplare) Deutsche National-Zeitung (DNZ) (erscheint w\u00f6chentlich, ca.35.000 Exemplare) Die DVU wurde vom M\u00fcnchener Verlezun\u00e4chst eng mit der NPD kooperieger Dr. Gerhard FREY 1971 als \"\u00fcberrenden Partei. Dieser Schritt, den FREY parteiliches Sammelbecken\" gegr\u00fcnmit dem Versagen der Bundesregiedet. 1987 erfolgte dann unter der rung \"auf den Feldern DeutschlandBezeichnung Deutsche Volksunion - und Ost-Politik, innere Sicherheit und Liste D die offizielle Gr\u00fcndung einer Ausl\u00e4nderpolitik\" begr\u00fcndete, war 62","eine Reaktion auf den Aufstieg der fassungsschutzbeh\u00f6rden. So wurden Partei Die Republikaner, durch den die Landeslisten der DVU f\u00fcr die BunNPD und DVU im rechtsextremistischen destagswahl 1998 im Wesentlichen Bereich in den Hintergrund gedr\u00e4ngt durch den von FREY dominierten Bunwurden. In den Jahren 1991 und 1992 desvorstand festgelegt; nur in Einzelgelang der DVU, die nach einer Satf\u00e4llen erfolgten \u00c4nderungen oder zungs\u00e4nderung vom 16. 02. 1991 auf Erg\u00e4nzungen durch die Beschlussgreden Zusatz Liste D verzichtete, der Einmien. Bei der Aufstellung der DVUzug in die Bremer B\u00fcrgerschaft bzw. in Landesliste f\u00fcr Mecklenburg-Vorpomden Landtag von Schleswig-Holstein. mern Anfang Juli kam es w\u00e4hrend des Einen Aufsehen erregenden Erfolg Landesparteitages zu einem Eklat, der erzielte die Partei im April bei den die zentralistische Ausrichtung der Landtagswahlen von Sachsen-Anhalt, DVU und den Mangel an innerparteilials sie 12,9 % der Stimmen erhielt. cher Demokratie deutlich macht: ein In den 15 Landesverb\u00e4nden (Berlin Parteimitglied kritisierte das Abstimund Brandenburg bilden einen Landesmungsverfahren \u00f6ffentlich als im verband) der von FREY beherrschten Widerspruch zum Parteiengesetz steund autokratisch gef\u00fchrten Partei sind hend. FREY lie\u00df daraufhin den bisheri18.000 Mitglieder organisiert. Die gen Landesvorsitzenden Birger FU\u00df Abh\u00e4ngigkeit von der M\u00fcnchener Zennoch vor der Aufstellung der neuen trale wird auch dadurch dokumentiert, Landesliste absetzen und durch einen dass die einzelnen Landesverb\u00e4nde Vertrauten ersetzen. \u00dcber die Zusam\u00fcber keine eigenen Gesch\u00e4ftsstellen mensetzung der Landesliste entschied verf\u00fcgen. \u00dcberdies fehlt ihnen finanzidie Parteizentrale in M\u00fcnchen. Der eller Entscheidungsspielraum. Der allparteiinterne Kritiker wurde aus der j\u00e4hrlich im Bundesanzeiger ver\u00f6ffentDVU ausgeschlossen. lichte Rechenschaftsbericht der Parteien weist f\u00fcr die DVU 1997 ein Defizit von rund 9 Mio. DM auf. Dieser FehlLandesverband Niedersachsen betrag wird gr\u00f6\u00dftenteils von FREY kreditiert. Der 1988 gegr\u00fcndete nieders\u00e4chsische Neben der Partei leitet FREY den Landesverband ist in Kreisverb\u00e4nde ideologisch gleichnamigen Verein untergliedert. Auf Kreisverbandsebene Deutsche Volksunion e.V., der insbewerden so genannte politische Stammsondere mit Spendenaufrufen und tische durchgef\u00fchrt. Die MitgliederAnzeigen in den Printmedien FREYs in entwicklung ist - entgegen dem BunErscheinung tritt. Der Verein spielt destrend - r\u00fcckl\u00e4ufig. Derzeit geh\u00f6ren eine wichtige Rolle bei der Rekrutieder DVU in Niedersachsen ca. 1.600 rung von neuen Mitgliedern f\u00fcr die Mitglieder (1997: 1.800) an. OrganisaDVU. Seine Mitglieder werden nach Vollendung des 16. Lebensjahres automatisch auch Parteimitglieder, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich widersprechen. Ob die DVU-internen Willensbildungsund Entscheidungsprozesse den Grunds\u00e4tzen innerparteilicher Demokratie entsprechen, ist Gegenstand der Beobachtung durch die Ver63","Beteiligung an Wahlen Bei der Landtagswahl vom 26. April in Sachsen-Anhalt erhielt die DVU 192.000 der Zweitstimmen (12,9 %) und zog mit 16 Abgeordneten in den Landtag in Magdeburg ein. Mit Slogans wie \"Deutsches Geld f\u00fcr deutsche Arbeitspl\u00e4tze\", \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus!\", \"Diesmal Protest w\u00e4hlen!\" und \"Ausbildungspl\u00e4tze schaffen - Politiker-Geh\u00e4lter k\u00fcrzen\" wollte die DVU, die ihren Wahlkampf auf zielgruppenspezifische kostenintensive Wahlwerbung konzentrierte und auf \u00f6ffentliche Kundgebungen verzichtete, insbesondere Jugendliche ansprechen. Wahlanalysen, denen zufolge 23 % der W\u00e4hler im Alter von 18 bis 24 Jahren f\u00fcr die DVU votierten, best\u00e4tigen den Erfolg dieser Strategie. torisch befindet sich der LandesverDen Erfolg bei der sachsen-anhaltiband seit Jahren in einem schlechten nischen Landtagswahl konnte die ParZustand. Nachwuchsorganisationen tei weder in anderen Bundesl\u00e4ndern bestehen nicht und sind zurzeit auch noch bei der Bundestagswahl wiedernicht vorgesehen. Zu Veranstaltungen holen. Trotz eines \u00e4hnlich kostenintenkommt es allenfalls im Vorfeld von siv gef\u00fchrten Wahlkampfes erreichte Wahlen, aber auch hier sind die Mitdie DVU bei der Landtagswahl in glieder nur eingeschr\u00e4nkt zu Aktivit\u00e4Mecklenburg-Vorpommern nur 2,9 % ten zu bewegen. Anl\u00e4sslich der Bunder Stimmen. Auf eine Teilnahme an destagswahl 1998 fanden keine \u00f6ffentden Landtagswahlen in Bayern und lichen Wahlveranstaltungen statt. Es Niedersachsen verzichtete die Partei. erfolgten lediglich Plakatierungen, Bei der Bundestagswahl blieb die DVU Handzettelverteilaktionen sowie die mit 1,2 % (in Niedersachsen 0,6 %) von der Bundesgesch\u00e4ftsstelle aus weit hinter ihren Erwartungen zur\u00fcck. gesteuerten Hauswurfsendungen. 1998 f\u00fchrte die DVU in Niedersachsen nur zwei gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen durch, eine Vortragsveranstaltung in L\u00fcchow, die am 28. Februar in Anwesenheit FREYs zur Vorbereitung des Wahlkampfes in Sachsen-Anhalt stattfand, und eine Veranstaltung mit Parteitagscharakter in Rotenburg / W\u00fcmme, auf der am 6. Juni die Landeslisten f\u00fcr Niedersachsen, Hamburg und Bremen zur Bundestagswahl aufgestellt wurden. 64","","Gro\u00dfveranstaltung in Passau Nr. 16 / 98, S. 1) und \"Ausl\u00e4nder: Bleiberecht f\u00fcr jeden? Was sich kriminelle Die einzige von der DVU \u00f6ffentlich Ausl\u00e4nder erlauben k\u00f6nnen\" angek\u00fcndigte Gro\u00dfveranstaltung, f\u00fcr (DWZ / DA Nr. 18 / 98, S. 1). die in den Zeitungen FREYs geworben Antisemitische Tendenzen stehen wird, findet regelm\u00e4\u00dfig in Passau h\u00e4ufig in einem engen thematischen statt. 1998 markierte die VeranstalZusammenhang mit fremdenfeindlitung, an der sich am 26. September chen Thesen. Kennzeichnend hierf\u00fcr 3.000 Personen beteiligten, den H\u00f6hesind Artikel wie: \"Wird j\u00fcdische Maspunkt des Bundestags-Wahlkampfes. senzuwanderung gestoppt?\" (DNZ Nr. Neben FREY traten der ehemalige REP- 6 / 98, S. 8) oder \"Droht j\u00fcdische MasVorsitzende SCH\u00d6NHUBER und der seneinwanderung?\" (DWZ / DA Nr. Europaabgeordnete des franz\u00f6sischen 10 / 98, S. 1) und die Frage nach der Front National Yvan BLOT als Redner \"unaufhaltbaren Wiedergutmachung\" auf. FREY unterh\u00e4lt sowohl zur rechtswie z.B. \"Neue Millionen f\u00fcr 'Holoextremistischen Front National als caust-Opfer'\" (DNZ Nr. 15 / 98, S. 9). auch zum Vorsitzenden der nationalisBeitr\u00e4ge in der DWZ / DA und der tischen Liberaldemokratischen Partei DNZ enthalten st\u00e4ndig eine SchuldumRusslands Wladimir SCHIRINOWSKI kehr zur Entlastung des NS-Regimes. Auslandskontakte. SCH\u00d6NHUBER kanUnter Ignorierung der historischen Tatdidierte f\u00fcr die DVU auf Platz eins der sachen erscheint das deutsche Volk als bayerischen Landesliste f\u00fcr die BunOpfer j\u00fcdischer Erpressung hingestellt. destagswahl. Es wird suggeriert, dass Juden die nationalsozialistische Rassenideologie mitzuverantworten und weltweit Programmatik und Ideologie gro\u00dfen Einfluss haben, dass j\u00fcdische B\u00fcrger das deutsche Volk bevormunDie DVU nutzt f\u00fcr ihre rechtsextremisdeten und ungerechtfertigte Vorrechtische Propaganda den Stil der Andeute einger\u00e4umt bek\u00e4men. tung und der Verkleidung von AgitatiExemplarisch f\u00fcr die revisionistische on durch die Frageform, indem sie Grundausrichtung der DVU und ihre Kausalzusammenh\u00e4nge z.B. zwischen Agitation gegen die angebliche alliierdem Anstieg der Arbeitslosigkeit und te Umerziehung ist die Auseinanderder Anwesenheit von Ausl\u00e4ndern in setzung mit der Ausstellung \"VernichDeutschland suggeriert oder als \"Fratungskrieg - Verbrechen der Wehrgen\" darstellt. Die folgenden \u00dcbermacht 1941-1944\", die das zentrale schriften der DVU-Puplikationen illustBerichtsthema von DWZ / DA und DNZ rieren dies: \"Die Geisel der Ausl\u00e4nderim Jahre 1998 bildete. Die Resonanz kriminalit\u00e4t - So schutzlos sind wir der Wehrmachtsausstellung in der Deutschen\" (DNZ Nr. 17/98, S. 1), \"Krideutschen \u00d6ffentlichkeit erkl\u00e4rt sich minelle Ausl\u00e4nderbanden nicht zu die DVU (nachfolgende Zitate aus stoppen? - Ansturm auf Deutschland\" DWZ / DA vom 06. 03. 1998, S. 11) mit (DNZ Nr. 8/98, S. 8) und \"Vor neuer Eindem Wirken einer \"vor Deutschenha\u00df wanderungswelle? - Wenn Einheimischwer kranken Meinungsindustrie\". sche zur Minderheit werden\" (DNZ Nr. Deutschland befindet sich nach FREYs 34/98, S. 1 und 2), \"So wird DeutschAuffassung in einer Art wesensfremland verfremdet - Vor Masseneinwanden, geistigen Besatzungszustand. Die derung aus dem Osten\" (DWZ / DA \"Meinungsindustrie bei uns und 66","anderswo wetteifert darin, die AlliierZusammenarbeit mit anderen rechtsten zu glorifizieren und die Deutschen extremistischen Parteien zu verteufeln.\" Die Wehrmachtsausstellung sei der \"erb\u00e4rmlichste H\u00f6heDas gute Abschneiden der DVU bei der punkt\" einer gegen die Wehrmacht Wahl in Sachsen-Anhalt veranlasste gerichteten Agitation, deren Beginn FREY, den REP aus einer Position der die Studentenrevolte Ende der sechziSt\u00e4rke heraus Kooperationsgespr\u00e4che ger Jahre gewesen sei. Inzwischen sei ohne Vorbedingungen anzubieten. \"die Sch\u00e4ndung deutscher GefallenenDer REP-Bundesvorsitzende SCHLIERER Ehrenmale zu einem 'Volkssport' f\u00fcr lehnte dieses Angebot jedoch zun\u00e4chst Ehrlose geworden\", sodass \"Reemtsma ab. und seine Gesellen nach Lust und LauMit der Kandidatur des ehemaligen ne l\u00fcgen und f\u00e4lschen k\u00f6nnen.\" REP-Bundesvorsitzenden SCH\u00d6NHUZur Relativierung deutscher KriegsBER als Parteiloser f\u00fcr die DVU bei der verbrechen wird auf Verbrechen der Bundestagswahl setzte FREY den REPKriegsgegner verwiesen. Als exemplaVorsitzenden unter Druck. Viele REPrisch f\u00fcr die Argumentation der DVU Mitglieder waren zum Parteiwechsel kann die Ank\u00fcndigung des Buches bereit und wollten SCH\u00d6NHUBER, der \"Verbrecher-Album der Sieger\" (letzte sich seit mehreren Jahren f\u00fcr eine Auflage von 1998, FZ-Verlag) in der Zusammenarbeit von REP und DVU DWZ / DA gelten: einsetzt, folgen. Im Osten Deutsch\"Steckbriefartig werden die lands beabsichtigten ganze REP-Kreisschlimmsten Schreibtischt\u00e4ter, Hetverb\u00e4nde, geschlossen zur DVU zu zer und Vollstrecker im Vernichwechseln. tungskrieg gegen Deutschland vorAm 17. November fand erstmals ein gestellt. Mordhetzer Ehrenburg Treffen zwischen FREY und SCHLIERER spielt ebenso eine Rolle wie 'Bomstatt, welches dem Meinungsaustausch ber-Harris' oder Henker Woods. \u00fcber die politische Lage in DeutschAber auch die schlimmsten KZ-Schinland nach der Bundestagswahl dienen der, antideutsche Propagandisten, sollte. Um \"nationalen Interessen\" in K\u00f6pfe des Menschheitsverbrechens der deutschen Politik zu einem gr\u00f6\u00dfeder Vertreibung usw. finden sich in ren Einfluss zu verhelfen, verst\u00e4ndigdem Verbrecheralbum wieder.\" ten sich die beiden Parteivorsitzenden Im Mittelpunkt der revisionistischen darauf, bei k\u00fcnftigen Wahlen eine Agitation steht der Vergleich mit den unn\u00f6tige Konkurrenz zwischen REP Kriegshandlungen der Roten Armee und DVU zu vermeiden. Die DVU bzw. die Aufrechnung mit den Verbreerkl\u00e4rte in einer Presseerkl\u00e4rung, dass chen zurzeit kommunistischer Herrsie zugunsten der REP auf eine Kandischaft in der Sowjetunion. Die Rede ist datur bei den hessischen Landtagsz.B. von \"Giga-Holocausts, die der wahlen am 7. 2. 1999 verzichten werkommunistische Wahn angerichtet de. Im Gegenzug verzichten die REP hat.\" auf eine Teilnahme an den Wahlen in Bremen im Juni 1999. \u00c4hnliche Absprachen mit der NPD kamen nicht zustande. Bez\u00fcglich einer etwaigen Wahlabsprache erkl\u00e4rte der 67","NPD-Vorsitzende VOIGT im Juni, dass Tats\u00e4chlich ist die ideologische Diffees sowohl im pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnis renz zwischen DVU und NPD gr\u00f6\u00dfer als auch im politisch-inhaltlichen als zwischen DVU und REP, auch wenn Bereich un\u00fcberbr\u00fcckbare Gegens\u00e4tze die ideologische Schnittmenge zwizwischen der NPD und dem DVU-Bunschen allen drei rechtsextremistischen desvorsitzenden FREY gebe. Diese Parteien erheblich ist. Die DVU FREYs, Sichtweise wird von der DVU geteilt, die in erster Linie rechtsextremistische die sich dabei durch die Kandidatur Ressentiments sch\u00fcrt, d\u00fcrfte insbesondes Rechtsterroristen Manfred ROEDER dere die nationalrevolution\u00e4re Entf\u00fcr die NPD anl\u00e4sslich der Bundestagswicklung der NPD in Form einer Synwahl in ihrer Distanzierung best\u00e4tigt these von Nationalismus und Sozialisf\u00fchlt. mus nicht teilen. Die Republikaner (REP) Sitz: Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende: Bund: Dr. Rolf SCHLIERER Niedersachsen: Peter LAUER Mitglieder: 1997 1998 Bund: 15.500 15.000 Niedersachsen: 550 600 Publikationen: Bund: Der Neue Republikaner (erscheint monatlich, Auflage: ca. 20.000) Niedersachsen: Wir Republikaner in Niedersachsen (Auflage: 600) Die am 27. November 1983 in M\u00fcntembergischen Landtag mit 9,1 % der chen gegr\u00fcndeten REP vertreten durch Stimmen gelang. ihren Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Bis heute ist SCHLIERERs Kurs, den SCHLIERER einen Kurs, der auf eine REP ein Profil jenseits des traditionelAusweitung der programmatischen len Rechtsextremismus zu verschaffen, Bandbreite und eine Intellektualisieinnerhalb der Partei umstritten. Nach rung des Ansatzes der Alten Rechten wie vor verf\u00fcgt der aus der Partei auszielt, um die Partei f\u00fcr rechtskonservagetretene ehemalige Vorsitzende tive Positionen zu \u00f6ffnen. SCHLIERERs SCH\u00d6NHUBER \u00fcber Anh\u00e4nger unter Position, die parteiintern umstritten den Mitgliedern. Aussagen SCHLIERERs ist, konsolidierte sich, als den REP selbst lassen den Schluss zu, dass sein unter seiner F\u00fchrung im Jahre 1996 politischer Ansatz in sehr viel st\u00e4rkeder Wiedereinzug in den baden-w\u00fcrtrem Ma\u00dfe von taktischen Erw\u00e4gungen 68","","als von einer wirklichen programmatidatstr\u00e4ger im Regierungsbezirk L\u00fcneschen Kurskorrektur bestimmt wird. burg die Partei. Sie begr\u00fcndeten ihren Dies belegt nicht zuletzt seine KonSchritt damit, dass der Landesverband taktaufnahme zu Dr. FREY. wachsenden totalit\u00e4ren GrundeinstelAuf dem Bundesparteitag der REP in lungen folge und die politische WilNeufraunhofen (Bayern) am lensbildung in der Partei erheblich 21./ 22. 11. 1998 wurde SCHLIERER mit behindert werde. Eine der ausgetrete318 von 390 Stimmen wieder gew\u00e4hlt. nen Personen erkl\u00e4rte in Erg\u00e4nzung Sein innerparteilicher Kontrahent, der einer Pressemitteilung: stellvertretende Vorsitzende Christian \"... da\u00df nach meiner Auffassung K\u00c4S, der als Exponent einer verst\u00e4rkDemokratie und Meinungsfreiheit ten Zusammenarbeit mit anderen untrennbar zusammen geh\u00f6ren. Die rechtsextremistischen Organisationen Meinungsbildungsund Meinungsgilt, hatte zuvor seine urspr\u00fcnglich \u00e4u\u00dferungsfreiheit der Mitglieder geplante Gegenkandidatur zur\u00fcckgewird seit Mai 97 nach meiner Auffaszogen. sung innerhalb des Nieders. REPW\u00e4hrend die REP, die in allen BunLandesverbandes in einer Weise eindesl\u00e4ndern \u00fcber eigene Landesverb\u00e4ngeschr\u00e4nkt, die meinem inneren de verf\u00fcgen, 1998 auf Bundesebene Wesen widerspricht.\" einen leichten Mitgliederr\u00fcckgang von Hier kommt zum Ausdruck, dass das 15.500 auf 15.000 Mitglieder zu verParteileben der REP den Grunds\u00e4tzen zeichnen hatten, konnten sie sich in einer innerparteilichen Demokratie Niedersachsen auf 600 Mitglieder nach wie vor nicht gen\u00fcgt. Da eine (Eigenangaben: 700) steigern. Struktupersonelle Erneuerung nicht stattgerelle Defizite und Finanzprobleme sind funden hat, d\u00fcrfte sich an diesem dennoch un\u00fcbersehbar. In einem BeiZustand wenig ge\u00e4ndert haben. trag f\u00fcr das Mitteilungsblatt Wir Republikaner in Niedersachsen erkl\u00e4rte der Landesvorsitzende Peter LAUER im Beteiligung an Wahlen Dezember die St\u00e4rkung vorhandener Strukturen der Partei und die \"BeseitiBei der nieders\u00e4chsischen Landtagsgung der noch wei\u00dfen Flecken im Lanwahl blieben die REP mit 118.730 de\", die er insbesondere im NordwesZweitstimmen (2,8 %) deutlich unter ten Niedersachsen lokalisierte, zur vorihrem Ergebnis aus dem Jahre 1994 rangigen Aufgabe. Die finanziellen (159.026 Stimmen = 3,7 %). Ihre Mittel des Landesverbandes reichen besten Ergebnisse erzielten die REP in nach LAUERs Angaben gerade aus, den Wahlkreisen Wilhelmshaven (8,6 \"die laufenden Gesch\u00e4fte zu finanzie%), Celle (6,7 %), Celle-Land (6,3 %) ren\". und Jever (5,7 %). Weder bei der BunEine wesentliche Ursache der orgadestagswahl noch bei den Landtagsnisatorischen Defizite waren permanente pers\u00f6nliche Auseinandersetzungen im Landesvorstand, die bereits 1997 zu Strafanzeigen wegen des Verdachts der Unterschlagung, Rechtsbeugung und Urkundenf\u00e4lschung gef\u00fchrt hatten. Als Folge interner Streitigkeiten verlie\u00dfen im Februar sieben Man70","wahlen in Bayern und MecklenburgFremdenfeindliche Parolen bestimmen Vorpommern konnten die REP die die politische Propaganda und die F\u00fcnf-Prozent-Sperrklausel \u00fcberwinWahlaussagen der REP. In der Parteiden. Mit 1,8 % bei der Bundestagszeitung Der Neue Republikaner werwahl (1994: 1,9 %) sowie 0,5 % (1994: den in polemischen und diffamieren- 1 %) in Mecklenburg-Vorpommern den Beitr\u00e4gen politische und soziale und 3,6 % (1994: 3,9 %) in Bayern verProbleme monokausal auf die Zuwanfehlte die Partei sogar das Ergebnis derung von Ausl\u00e4ndern zur\u00fcckgef\u00fchrt. der vorangegangenen Wahlen. Das \u00dcberschriften wie \"Kurden kaufen die nieders\u00e4chsische BundestagswahlerAltstadt von Celle auf\", \"Muslime gebnis der REP fiel mit 44.944 Zweiterobern Deutschland\" suggerieren stimmen (0,9 %) ebenfalls niedriger Problemdimensionen, die nicht der aus als 1994. Ihre besten Ergebnisse Wirklichkeit entsprechen, und bef\u00f6rerzielten sie in den Wahlkreisen Friesdern damit Stimmungen gegen Fremland-Wilhelmshaven mit 1,7 % und de, die sich gegen das friedliche Celle-Uelzen mit 2,0 % der ZweitstimZusammenleben von Deutschen und men. Ausl\u00e4ndern richten. Exemplarisch f\u00fcr die einseitige, f\u00fcr Rechtsextremisten charakteristische Wahrnehmung Ideologie und Programmatik gesellschaftlicher Probleme sind folgende Ausf\u00fchrungen: Von der DVU und der NPD unterschei\"Ob Rot-Gr\u00fcn oder Schwarz-Gelb, den sich die REP durch eine differendie Probleme bleiben ungel\u00f6st. Masziertere Programmatik und eine weniseneinwanderung und Massenarger aggressive, prim\u00e4r auf Wahlen ausbeitslosigkeit, explodierende Krimigerichtete politische Agitation. Im nalit\u00e4t und Aufl\u00f6sung unseres Bem\u00fchen, als seri\u00f6se rechtskonservatiNationalstaates und seiner sozialen ve Kraft Akzeptanz zu finden, messen Sicherheitssysteme in Europa - im die REP der Parlamentsarbeit, im VerBonner Postenschacher bleibt alles gleich zu den anderen rechtsextremisauf der Strecke.\" tischen Parteien, den h\u00f6chsten Stellen(Der Neue Republikaner, wert zu. Trotz ihres um Distanz gegenNr. 12 /1998, S. 1) \u00fcber DVU und NPD bem\u00fchten Auftretens in der \u00d6ffentlichkeit sind auch bei den REP in \u00c4u\u00dferungen ma\u00dfgeblicher Vertreter und in Ver\u00f6ffentlichungen rechtsextremistische Ideologieelemente nachweisbar, wie die Ablehnung des Demokratieprinzips, die Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen, v\u00f6lkisch-kollektivistisches Denken und Fremdenfeindlichkeit. Das erhebliche Ma\u00df an programmatischer \u00dcbereinstimmung erkl\u00e4rt, warum bei den REP die Diskussion \u00fcber eine rechtsextremistische B\u00fcndnispolitik, ungeachtet der \"Saubermann-Taktik\", immer wieder auflebt. 71","In der Ausgabe 7/1998 kommentierte In der Jugendzeitschrift der Bundesder REP-Vorsitzende SCHLIERER den partei Junge Deutsche (1. Ausgat\u00fcrkischen Antrag auf Mitgliedschaft be /1998, S. 1) wurde unter der \u00dcberin der Europ\u00e4ischen Union mit den schrift \"Informationen f\u00fcr JungWorten: w\u00e4hler\" ein Anwachsen des ausl\u00e4ndi\"Herr Yilmaz, bevor sie die Aufnahschen Bev\u00f6lkerungsanteils in me der T\u00fcrkei in die EU fordern, pauschaler Weise gleichgesetzt mit geben Sie uns Kreuzberg zur\u00fcck! ... einem Anstieg der Kriminalit\u00e4tsrate: Die t\u00fcrkischen Eroberer stehen nicht \"Durch eine Massenaufnahme von mehr nur vor Wien, sondern sind Menschen aus vielerlei Volksgrupmitten unter uns.\" pen werden wir vollends zur multiIn besonders abwertender Form kulturellen Gesellschaft, die unwei\u00e4u\u00dferte sich der nieders\u00e4chsische REPgerlich zu einer multikriminellen Funktion\u00e4r Karl Ingo WELKE in einem Gesellschaft werden wird.\" Rundschreiben anl\u00e4sslich des JahresDer Stellenwert der fremdenfeindliwechsels 1998 / 99: chen Agitation f\u00fcr die Wahlpropagan\"Wer tr\u00e4gt eigentlich die Verantda der REP wird durch die \u00dcberschrifwortung - die Politiker, die Eltern, ten in der Dezemberausgabe des Pardie W\u00e4hler - f\u00fcr unsere Kinder, die teiorgans Der Neue Republikaner in umgekippten Stadtteilen aufdokumentiert, die sich schwerpunktwachsen m\u00fcssen, wo ein Gro\u00dfteil m\u00e4\u00dfig der hessischen Landtagswahl der Einwohner mit 300 Worten aus widmete. Die \u00dcberschriften der gr\u00f6\u00dfedem deutschen Sprachschatz ausren Artikel lauteten; \"Hessen soll kommt? Ist das die kommende, deutsch bleiben!\"; \"'Nein' zur Islamigeistige Elite?\" sierung unserer Schulen\"; \"Polizisten Die Stigmatisierung ausl\u00e4ndischer B\u00fcrsollen sich Ausl\u00e4ndern anpassen\"; ger als ma\u00dfgebliche Verursacher sozia\"B\u00fcrgerkriegs-Importe\"; \"Hessen als ler Probleme bestimmte auch das AufWohlfahrtsamt der Welt?\"; \"Kostenextreten der REP im Wahlkampf. So plosion im Bildungswesen - Folge erkl\u00e4rte der nieders\u00e4chsische Landesungehemmter Einwanderung\"; \"Deutvorsitzende LAUER auf einer Wahlversche Kicker heimatlos\"; \"Sprechen Sie anstaltung anl\u00e4sslich der nieders\u00e4chsideutsch? Dann: Arbeitsplatz ade!\"; schen Landtagswahl im Februar im \"Hoechst: Wieder verschwindet ein Landkreis Celle: deutsches Traditionsunternehmen\". \"... Arbeit f\u00fcr Deutsche - f\u00fcr wen Werden die fremdenfeindlichen denn sonst?... Wir empfehlen unsePositionen in den Gesamtzusammenren bosnischen G\u00e4sten zur\u00fcckzuhang des \"allgemeinen Parteijargons\" kehren und Aufbauarbeit zu leisten (vergl. Urteil des Verwaltungsgerichts ... . Sie sollen uns nicht mehr weiter Berlin vom 31. 08. 1998, S. 13 und 16) auf der Tasche liegen. ... Hier k\u00f6nder REP gestellt und bewertet, so wird nen sich alle r\u00e4keln. Weil wir nicht deutlich, dass sie nicht als polemisch nur das deutsche Volk versorgen, zugespitzte, letztlich legitime Kritik an sondern auch 10 Millionen Fremde. der Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregie... Hier arbeiten Ausl\u00e4nder, jeder, der rung zu betrachten sind, sondern hier arbeitet, nimmt einem DeutBestandteil rechtsextremistischer schen einen Arbeitsplatz weg ... Die Bestrebungen sind. Party in Deutschland ist zu Ende ... Schlu\u00df jetzt, geht nach Hause ...!\" 72","In der Parteizeitung Der Neue Republikaner (Ausgabe 4 /1998, S. 2) f\u00fchrte ein Frankfurter Stadtverordneter der REP den sozialdemokratischen Wahlsieg bei den nieders\u00e4chsischen Landtagswahlen auf amerikanische Umerziehungspolitik zur\u00fcck: \"Die schleichende Amerikanisierung der bundesdeutschen Politik, das Ergebnis jahrzehntelang von der etablierten politischen Klasse eifrig betriebener Re-Education, treibt hier personifizierte Fr\u00fcchte.\" Das Mitglied der Ratsfraktion Frankfurt, Andreas K\u00d6NIG, bezeichnete im September im R\u00f6mer-Report, der von der REP-Fraktion im Frankfurter Stadtrat herausgegeben wird, \u00dcberlegungen \u00fcber die Einf\u00fchrung eines Internationalen Gerichtshofes seitens des damaligen Bundesau\u00dfenministers Kinkel als \"Verrat an Deutschland\": \"Anstatt der Kehrtwende der Amerikaner zu folgen, \u00fcbertreffen die Gleichgeschalteten und Umerzogenen nunmehr sogar ihre geistigen Ziehv\u00e4ter. Nun soll das Grundgesetz aufgeweicht werden, um alle m\u00f6glicherweise noch nicht v\u00f6llig geistig kastrierten Deutschen mit ihrer im Bedarfsfalle m\u00f6glichen AusliefeIndem sie die Entstehungsgeschichte rung an den 'Internationalen der Bundesrepublik Deutschland als Gerichtshof' zu bedrohen. Eine Vollzug alliierter Umerziehungspolitik wahrlich famose Umsetzung der bis interpretieren, stellen die REP die Legiheute fortgeltenden UNO-Feindtimit\u00e4t des Grundgesetzes in Frage. staatenklausel betreffend den Die Bundesregierungen werden als 'besiegten Feindstaat Deutschland', willf\u00e4hrige Ausf\u00fchrungsorgane fremgegen den jederzeit wieder Kampfder Interessen dargestellt: bzw. Bestrafungsma\u00dfnahmen auf\"...die Blindheit der Bonner Politigenommen werden k\u00f6nnen, sollte kerkaste ist nicht ererbt oder angeer sich noch einmal als nicht unterboren, sondern selbst auferlegt, freiw\u00fcrfig genug zeigen.\" willig \u00fcbergest\u00fclpt in vierzig Jahren Die Agitation gegen die UmerzieUmerziehung, Anpassung, Domestihungspolitik korrespondiert mit Posizierung der Deutschen.\" tionen, die in der Tendenz nationalso(Mitteldeutscher Kurier (Organ des zialistische Verbrechen relativieren. Landesverbandes Sachsen Anhalt), Besonders deutlich wurde dies bei der 1/1997) Agitation der REP gegen die Ausstel73","REP den deutschen \u00dcberfall auf die Sowjetunion ins allgemein Schicksalhafte. Indem sie von einem stalinistischen, nicht aber von einem nationalsozialistischen Vernichtungskrieg sprechen, zwischen Verursachung des Krieges und seinen Folgen nicht trennen, betreiben die REP Schuldumkehr: \"Die Regeln der Menschlichkeit waren vom ersten Tag des Ru\u00dflandfeldzuges an au\u00dfer Kraft gesetzt. Stalin lie\u00df den Krieg als 'Vernichtungskrieg gegen das deutsche Volk' f\u00fchren, dessen blutige Wirklichkeit Millionen unschuldiger deutscher Zivilisten beim Einmarsch der Roten Armee in die deutschen Ostgebiete das Leben kostete.\" (Flugblatt der Bundesgesch\u00e4ftsstelle Berlin, verteilt 1998) Fremdenfeindlichen Positionen und der Agitation gegen das Demokratieprinzip liegt die kollektivistische und nationalistische Weltanschauung zugrunde. Der Parteivorsitzende SCHLIERER f\u00fchrt zur Bedeutung des Begriffes Nation f\u00fcr die REP aus: \"Die Nation als Solidargemeinschaft macht auch in Zukunft eine Politik notwendig, die den Belangen des eigenen Staatsvolkes Vorrang einlung \"Vernichtungskrieg. - Verbrechen r\u00e4umt. Wer dies mi\u00dfachtet, den der Wehrmacht 1941-1944\". Der Aufbestraft die Geschichte. ... ruf der Republikanischen Jugend HesOhne die Nation als politisch verfa\u00dfsen zu einer Protestkundgebung am tes Staatsvolk kann es keine Volks30. Mai in Kassel enthielt folgenden herrschaft, keine Demokratie Appell: geben.\" \"Es wird in unserem Land gezielt (\"Die Republikaner in den mittelversucht, eine Gesinnungsdiktatur deutschen L\u00e4ndern\" - Kurzfassung aufzubauen. ... La\u00dft uns ... gemeinWahlprogramm 1998) sam ein Zeichen setzen gegen Geschichtsf\u00e4lschung und pauschale Verunglimpfung der gesamten Kriegsgeneration!\". In einem Flugblatt zum Thema \"'Wehrmachtsausstellung' Diffamierung einer Generation\" (verteilt 1998, verantwortlich: Dr. SCHLIERER) wenden die 74","Im Kontext der von den REP vertrete\"Das Ergebnis von Maastricht sieht nen ausl\u00e4nderfeindlichen Positionen so aus: ... Mehr als jeder 10. Deutbegreifen die REP das \"eigene Staatssche ist arbeitslos. Familien stehen volk\" als ausschlie\u00dflich \"deutsches vor dem Ruin. F\u00fcr Kinder und Enkel Volk\". Das Recht auf politische Partiziist keine Arbeit mehr da; es bleibt pation bleibt den Ausl\u00e4ndern damit ihnen nur noch die Last der Renten.\" versagt. (Flugblatt des Kreisverbandes Celle, Hans HIRZEL (Stellvertretender Bunverteilt anl\u00e4sslich der bevorstehendesvorsitzender und Beisitzer im hessiden Wahl zum nieders\u00e4chsischen schen Landesverband) bewertet den Landtag 1998) von Bundespr\u00e4sident, Bundeskanzler In seiner Rede auf dem Bundesparteiund Bundesministern zu leistenden tag im November in Neufraunhofen Amtseid im Parteiorgan Der Neue f\u00fchrte SCHLIERER aus: Republikaner (Nr. 12 /1998, S. 7) als \"Zuwanderung, Globalisierung, \"deutsch-v\u00f6lkisch\". Der Eid meine den Wirtschaftsund Sozialunion haben deutschen Nationalstaat und dessen eine gemeinsame Zielrichtung: Die Staatsvolk. Diese f\u00fcr Rechtsextremisten Aufl\u00f6sung der Nation als daseinsgetypische reduktionistische Betrachstaltender Idee.\" tungsweise blendet aus, dass der (Der Neue Republikaner, Amtseid in besonderer Weise auf die Nr. 12 /1998, S. 4) im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte verpflichtet, denen im demokratischen Staatsdenken univerZusammenarbeit mit anderen rechtsselle G\u00fcltigkeit zugesprochen wird. extremistischen Organisationen HIRZEL hingegen behandelt die Nation und damit die Gemeinschaft vorranObwohl die Haltung der REP bis in die gig. F\u00fchrungsspitze in dieser Frage nicht Von dieser nationalistischen Position einheitlich ist, dokumentieren st\u00e4ndig aus erscheint der europ\u00e4ische Einineu auflebende B\u00fcndnisdiskussionen gungsprozess als Ausverkauf deutscher die ideologische N\u00e4he der REP zu Interessen. Das monokausale anderen rechtsextremistischen OrganiErkl\u00e4rungsmuster f\u00fcr innenpolitische sationen, insbesondere zur DVU. Konflikte, die Schuldzuweisung an W\u00e4hrend der Parteivorsitzende Ausl\u00e4nder, wird in schematischer Form SCHLIERER einer Zusammenarbeit auf die au\u00dfenpolitische Betrachtungsablehnend gegen\u00fcbersteht, forderte weise \u00fcbertragen, wie sich insbesondeder stellvertretende Bundesvorsitzenre an der Agitation der REP gegen den de und Landesvorsitzende von Badeneurop\u00e4ischen Einigungsprozess aufzeiW\u00fcrttemberg, K\u00c4S, bereits im April gen l\u00e4sst: 1998 in einer Pressemeldung ein \"Ende der Leisetreterei\" sowie \"...mehr Flexibilit\u00e4t im Umgang mit politischen Konkurrenten ...\". Er unterstrich diese Forderungen, als er am 6. Juni in Kassel anl\u00e4sslich einer Demonstration der Republikanischen Jugend gegen die Wehrmachtsausstellung zusammen mit f\u00fchrenden Neonazis wie Thorsten HEISE aus Niedersachsen und Thomas 75","WULFF aus Hamburg auftrat. Nach SCHLIERER selbst wich von seiner strikt einem Bericht des \"Internet-Magazines ablehnenden Haltung ab, als er sich des Nationalen Widerstandes 'Perspekam 17. November bei einem Meitive'\", Ausgabe Mai-Juni 1998, durfte nungsaustausch mit dem DVU-Vorsitder bekannte Neonazi WULFF auf der zenden FREY laut einer PressemitteiVeranstaltung der Republikanischen lung darauf verst\u00e4ndigte, bei k\u00fcnftiJugend als Vertreter \"parteiloser gen Wahlen \"eine unn\u00f6tige KonkurNationalisten\" eine Rede halten. renz zwischen Republikanern und DVU Anwesend war auch der ehemalige zu vermeiden.\" Im Parteiorgan Der Bundesvorsitzende der verbotenen Neue Republikaner (Nr. 12 /1998, S. 6) FAP. erl\u00e4uterte SCHLIERER diese VereinbaF\u00fchrende Funktion\u00e4re anderer Lanrung wie folgt: desverb\u00e4nde schlossen sich in der Fol\"Wir lassen uns nicht vom sog. Vergezeit den Forderungen von K\u00c4S an. fassungsschutz gegen andere ParteiSie forderten die Aufhebung des auf en mit dem Ziel ausspielen, das rechdem Bundesparteitag im Juli 1990 in te W\u00e4hlerpotential aufzusplittern. Ruhstorf gefassten AbgrenzungsbeDeshalb haben wir uns nach Kr\u00e4ften schlusses27, der die \u00dcbernahme von bem\u00fcht, vor der Landtagswahl in Parteifunktionen durch Funktion\u00e4re Hessen eine Zersplitterung des anderer rechtsextremistischer Parteien W\u00e4hlerpotentials zu vermeiden.\" und Organisationen ausschlie\u00dfen sollSCHLIERER verneint, dass es sich bei te. So erkl\u00e4rte der mittlerweile wegen dieser Abstimmung um Zusammenarder angestrebten Zusammenarbeit mit beit oder Kooperation handelt. Seine der DVU amtsenthobene LandesvorsitBegr\u00fcndung dokumentiert aber, dass zende von Sachsen-Anhalt, H\u00d6BER, in er f\u00fcr seine Partei dasselbe rechte einem Schreiben vom April 1998 kurz W\u00e4hlerpotential reklamiert wie die nach der f\u00fcr die DVU \u00fcberraschend DVU und dass die REP sich letztlich wie erfolgreichen Landtagswahl, dass die NPD und DVU als \"rechte\" Partei REP in Sachsen-Anhalt \"mit ganzer begreifen und politisch zuordnen. Kraft und ganzem Herzen die DVU und ihre vom Volk frei gew\u00e4hlten Abgeordneten\" unterst\u00fctzten. Die Nachrichtendienstliche Beobachtung Kandidatur des ehemaligen Bundesf\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt vorsitzenden der REP, Franz SCH\u00d6NHUBER, der als Spitzenkandidat der Am 26. Juni 1997 hat das Nieders\u00e4chsiDVU in Bayern zur Bundestagswahl am sche Oberverwaltungsgericht im Beru27. September antrat, verlieh der Disfungsverfahren der REP gegen das kussion zus\u00e4tzliche Brisanz. Innenministerium entschieden, dass eine Beobachtung des REP-Landesver27 bandes mit (bestimmten) nachrichtenDer Wortlautet des Beschlusses lautet: \"Niemand, der in extremistischen und verfassungsdienstlichen Mitteln durch den Verfasfeindlichen Organisationen (z. B. NPD, DVU, sungsschutz zul\u00e4ssig ist. EAP, ANF, KNS, Wiking-Jugend etc.) eine aktive In diesem Urteil, gegen das die REP Rolle gespielt hat, darf in Zukunft eine Funktion in unserer Partei \u00fcbernehmen. Zur EinhalRevision eingelegt haben, stellt das tung dieses Beschlusses bedarf es keiner ErsatzGericht heraus, Spruchkammer, zust\u00e4ndig ist daf\u00fcr der Bundes\"...Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsvorstand\". Eine Kooperation mit anderen rechtsextremistischen Parteien wird hierdurch feindliche Zielsetzungen ergeben nicht ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. sich jedenfalls aus der st\u00e4ndigen 76","Verwendung des Begriffes der Weitere Gerichtsverfahren 'Umerziehung' f\u00fcr die Wiederbegr\u00fcndung der deutschen DemokraAm 12. August beantragte der REPtie unter dem Einflu\u00df der westalliLandesverband Bayern beim Verwalierten Besatzungsm\u00e4chte nach 1945 tungsgericht M\u00fcnchen eine einstweiliund die abwertenden \u00c4u\u00dferungen ge Anordnung gegen den Freistaat \u00fcber die anderen Parteien und Bayern. Diesem sollte untersagt werderen Politiker in ihrer Gesamtheit. den, die REP und insbesondere den Diese Agitationen sind mit dem Landesverband Bayern weiterhin als Demokratieprinzip des Grundgesetrechtsextremistisch zu bezeichnen. zes unvereinbar. Sie stehen im Gleichzeitig wurde Klage erhoben. Widerspruch zum MehrparteienprinDas Verwaltungsgericht Berlin zip...\" untersagte mit Urteil vom 31. August Das parlamentarische System wird von dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den REP \"insgesamt als unf\u00e4hig, korBerlin u.a. die weitere Beobachtung rupt, unehrlich und zudem gegen die des REP-Landesverbandes mit nachInteressen des deutschen Volkes hanrichtendienstlichen Mitteln und erkl\u00e4rdelnd hin(ge)stellt.\" te die Nennung der Partei im VerfasNach der Rechtsauffassung des OVG sungsschutzbericht Berlin 1997 f\u00fcr liegt in diesem politischen Auftreten rechtswidrig. Das Urteil ist nicht rechtsder REP \"eine politische Zielsetzung, kr\u00e4ftig. die jedenfalls mit den Prinzipien der Mit Beschluss vom 13. Oktober hat Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und des Mehrparteider 1. Wehrdienstsenat des Bundesverensystems nicht zu vereinbaren ist ...\" waltungsgerichts die Versetzung eines Die Entscheidung des BundesverwalBundeswehroffiziers wegen seiner tungsgerichts \u00fcber die von den REP aktiven REP-Mitgliedschaft auf einen eingelegte Revision gegen die Hauptnicht-sicherheitsrelevanten Dienstpossacheentscheidung des Nieders\u00e4chsiten f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Es liege ein schen Oberverwaltungsgerichts wird Sicherheitsrisiko vor, wenn tats\u00e4chliche f\u00fcr die Beobachtung und Bewertung Anhaltspunkte Zweifel am Bekenntnis der REP als rechtsextremistische Partei eines Soldaten zur freiheitlichen durch den nieders\u00e4chsischen Verfasdemokratischen Grundordnung oder sungsschutz hinausgehende am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren grunds\u00e4tzliche Bedeutung f\u00fcr die AufErhaltung begr\u00fcndeten. Da die REP gabenstellung der Verfassungsschutzvon den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beh\u00f6rden beigemessen. beobachtet w\u00fcrden und der Offizier f\u00fcr die Partei in herausgehobener Stellung t\u00e4tig gewesen sei und sich mit den Zielen der REP identifiziere, m\u00fcsse er sich die verfassungsrechtlichen Zweifel hinsichtlich der Partei als Sicherheitsrisiko zurechnen lassen. Der REP-Landesverband BadenW\u00fcrttemberg erhob am 5. November Klage gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg mit dem Ziel, dem Land die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu untersagen. 77","Weitere rechtsextremistische Organisationen Ab jetzt ... B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland Sitz: Bund: Berlin Niedersachsen: Bissendorf / Osnabr\u00fcck Vorsitzende: Bund: Dr. Helmut FLECK Niedersachsen: Hans-Joachim WOHLFELD Mitglieder: 1997 1998 Bund: 100 100 Niedersachsen: 20 20 Die Partei Ab jetzt ... B\u00fcndnis f\u00fcr Kernforderungen lauten u.a. auf R\u00fcckDeutschland wurde am 29. Juni 1997 f\u00fchrung der ehemaligen deutschen in Kassel von Mitgliedern und Anh\u00e4nOstgebiete sowie R\u00fcckf\u00fchrung von gern der NPD, DVU, REP sowie DLVH Ausl\u00e4ndern in deren Heimatl\u00e4nder. gegr\u00fcndet. Ma\u00dfgeblicher Initiator der In einer richtungsweisenden proParteigr\u00fcndung war Horst ZABOgrammatischen Erkl\u00e4rung der Partei, ROWSKI, Bundesvorsitzender des Bunver\u00f6ffentlicht in der Publikation des des f\u00fcr Gesamtdeutschland (BGD), BGD, Gesamtdeutsche Zeitung f\u00fcr Polieiner 1990 gegr\u00fcndeten Organisation tik, Gesellschaft, Wirtschaft und Recht, mit weitreichenden gebietsrevisionistiAusgabe Mai / Juli 1997, wird die schen Forderungen. Bereits seit grunds\u00e4tzlich ablehnende Haltung des Anfang 1997 versuchte der ZusammenB\u00fcndnisses gegen\u00fcber dem als schluss B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland, in \"Scheindemokratie\" diffamierten polirechtsextremistischen Organisationen tischen System der Bundesrepublik durch die M\u00f6glichkeit einer DoppelDeutschland deutlich: mitgliedschaft Interessenten f\u00fcr eine \"Die 'Geburtsstunde der Demokrapartei\u00fcbergreifende Zusammenarbeit tie' in Deutschland begann mit einer zu gewinnen. Mi\u00dfgeburt. ... Wenn das Wort In der Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung betonte Demokratie einen Sinn behalten ZABOROWSKI, die Partei Ab jetzt ... soll, so k\u00f6nnen die damals gebildeB\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland bilde \"den ten 'Staaten' Bundesrepublik Rahmen f\u00fcr die Zusammenarbeit aller Deutschland und Deutsche Demonationalen und patriotischen Kr\u00e4fte\". kratische Republik nicht als DemoDie Partei versteht sich als \"natiokratien bezeichnet werden. ... nal-konservativ\". Das im Juni 1997 in Eine Scheindemokratie bleibt eine Kassel beschlossene Programm dageScheindemokratie. Der Unterschied gen ist von nationalistischen Positiozur Diktatur besteht lediglich darin, nen gepr\u00e4gt; unter anderem bem\u00fcht da\u00df die Clique, die die Macht innees sich um eine Antwort auf die selbsthat, mehr K\u00f6pfe umfa\u00dft als in der gestellte Frage: \"Was bewahrt das Diktatur.\" deutsche Volk vor dem Untergang?\". 78","Die Partei ist ihren selbstgesetzten Ziesamt neun Landesverb\u00e4nde - darunter len weder in organisatorischer noch in auch in Niedersachsen -, der Aufbau programmatischer Hinsicht n\u00e4her einer fl\u00e4chendeckenden Parteistruktur gekommen. Zwar gr\u00fcndete sie insgewar damit jedoch nicht verbunden. Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) Sitz: Bund: Villingen-Schwenningen Niedersachsen: Braunschweig Vorsitzende: Bund: J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER Niedersachsen: Bernd Louis HEID Mitglieder: 1997 1998 Bund: 800 900 Niedersachsen: 20 70 Als Partei wurde die DLVH, die aus schl\u00fcssen anderen rechtsextremistidem Verein Deutsche Allianz/Vereinigschen Organisationen anschlie\u00dfen zu te Rechte hervorging, im Oktober 1991 k\u00f6nnen. in Schwenningen gegr\u00fcndet. Als KonBundesweit z\u00e4hlt die DLVH ca. 900 sequenz aus mehreren WahlniederlaMitglieder. In Niedersachsen tritt die gen gab sie im Jahre 1996 ihren ParteiDLVH mit ihren 70 Mitgliedern ledigstatus auf. Seither besteht sie in Verlich unter der Bezeichnung Arbeitsgeeinsform fort, um den Mitgliedern die meinschaft Ostpreu\u00dfen in ErscheiM\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, sich unter nung. Umgehung von UnvereinbarkeitsbeDie Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) Sitz: Kaufbeuren (Bayern) Vorsitzender: Georg-Albert BOSSE, Wolfsburg Publikation: Recht und Wahrheit (erscheint zweimonatlich als Doppelausgabe, Auflage ca. 2.500 Exemplare) Die 1983 von dem 2. Vorsitzenden der \"Deutschen Reiches\" fest. REMER ist 1952 verbotenen Sozialistischen am 04. 10. 1997 verstorben. Die DDF Reichspartei (SRP) Otto Ernst REMER besitzt zumindest seit 1995 keine eigegegr\u00fcndete DDF verherrlicht das NSnen Strukturen mehr. Die Aktivit\u00e4ten Regime und h\u00e4lt am Bestand des beschr\u00e4nken sich fast ausschlie\u00dflich 79","auf die zweimonatliche Herausgabe Der Stahlhelm e.V. der Publikation Recht und Wahrheit durch den Vorsitzenden BOSSE als Der Stahlhelm e.V. - Bund der FrontAlleinverantwortlichen sowie auf die soldaten - wurde im November 1918 einbis zweimal j\u00e4hrlich stattfindenin Magdeburg als Vereinigung von den Lesertreffen, an denen GesinTeilnehmern des Ersten Weltkrieges nungsgenossen zahlreicher rechtsexgegr\u00fcndet. Nachdem sich der Stahltremistischer Organisationen teilnehhelm 1933 in die \"Nationalsozialistimen. sche Bewegung\" eingegliedert hatte, In ihrer Publikation, die Artikel vererfolgte 1951 die Neugr\u00fcndung. Bunschiedener rechtsextremistischer Autodesf\u00fchrer war u.a. Generalfeldmarren publiziert, verbreitet die DDF schall Albert KESSELRING (1953-58), nationalistisches, rassistisches und antiEhrenmitglied Gro\u00dfadmiral Karl semitisches Gedankengut. Die freiheitD\u00d6NITZ. liche demokratische Grundordnung Der Verein gliedert sich in Landeswird als ein von den alliierten Siegerverb\u00e4nde / Gaue. Seit Anfang des Jahm\u00e4chten oktroyiertes antideutsches res 1997 besteht der Landesverband System betrachtet. Beispielhaft f\u00fcr den Niedersachsen. Er ist aus der 1983 f\u00fcr die DDF charakteristischen gegr\u00fcndeten Ortsgruppe Jork des Geschichtsund Gebietsrevisionismus Stahlhelm hervorgegangen. Sowohl sind die folgenden Ausf\u00fchrungen des der nieders\u00e4chsische Landesverband Vorsitzenden BOSSE in Recht und als auch der Bundesverband werden Wahrheit (Nr. 7 + 8 /1998): von G\u00fcnter DR\u00dcCKHAMMER geleitet, \"Die Deutschen wurden entmachtet sein Sohn Kai-Uwe ist Bundesjugendund sie sollen, solange es nur geht - f\u00fchrer und Landesf\u00fchrer in Niederso jedenfalls der Wille der Sieger sachsen. von 1945 - von eilfertigen HandIn einem R\u00fcckblick auf 15 Jahre lungsgehilfen der Siegerm\u00e4chte nieOrtsgruppe Jork bringt der Landesf\u00fchdergehalten werden. Der 'Landverrer des Landesverbandes Niedersachzicht', ich meine den Verzicht auf sen die gebietsrevisionistische Zielsetdeutsches Siedlungsgebiet im Osten zung des Stahlhelm e.V. zum Ausdruck: des Deutschen Reiches, die voraus\"Das oberste Ziel ist die Wiederhergegangene Vertreibung der deutstellung des Deutschen Reiches! ... schen Bev\u00f6lkerung, z\u00e4hlen zur planWir fordern das Selbstbestimmungsvollen Durchf\u00fchrung eines Vernichrecht und das Recht auf Einheit in tungsfeldzuges gegen alles was seinen historischen Grenzen f\u00fcr deutsch ist, deutsch war und Deutschland! ... deutsch bleiben will.\" Und \u00d6sterreich? \u00d6sterreich ist und Mit der revisionistischen Grundausrichbleibt f\u00fcr uns Deutsche die Ostmark, tung korrespondieren antisemitische ein unabdingbarer Teil des DeutPositionen und die Verherrlichung von schen Reiches. Und keine Abstriche F\u00fchrungspersonen des Dritten Reiches. an der Forderung zur R\u00fcckgabe der deutschen Ostgebiete.\" (Der Stahlhelm Nr. 7 / 8 1998, S. 6) Von der f\u00fcr die Organisation charakteristischen nationalistischen und militaristischen Weltanschauung zeugt ein bei der Quartalsabschlussfeier im 80","ten Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen, insbesondere zur NPD. Der Finanzbedarf wird aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden und dem Verkauf der zweimonatlich erscheinenden Publikation Der Stahlhelm gedeckt. Oktober in Jork verteilter Werbeaufkleber, der die selbstgestellte Frage: \"Warum bin ich Mitglied im Jungstahlhelm\" wie folgt beantwortet: \"Weil meine Kameraden und ich ... ...die Ehre der Deutschen Soldaten verteidigen! ... ... stolz sind Deutsche zu sein und die Kameradschaft \u00fcber alles stellen!\" Neben Niedersachsen verf\u00fcgt der Stahlhelm \u00fcber weitere Landesverb\u00e4nde in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Au\u00dferdem ist er mit einem Ableger in Flandern / Belgien vertreten. Der Landesverband Schleswig-Holstein hat sich inzwischen aufgel\u00f6st. Die Aktivit\u00e4ten des ca. 25 Mitglieder umfassenden Landesverbandes Niedersachsen konzentrieren sich auf regelm\u00e4\u00dfig im vereinseigenen Heim in Jork stattfindende Kameradschaftsabende, Biwaks und Wehrsport-Aktivit\u00e4ten j\u00fcngerer Mitglieder. Eine Delegation des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes nahm an der Jubil\u00e4umsfeier anl\u00e4sslich des 80-j\u00e4hrigen Bestehens des Stahlhelms im November in Oberheimbach (Rheinland-Pfalz) teil. Die Funktion\u00e4re des Stahlhelm-Landesverbandes Niedersachsen unterhal81","Annex: Neue Rechte pour la civilisation europeenne = Forschungsund Studiengruppe f\u00fcr die Begriffsbestimmung europ\u00e4ische Zivilisation) diskutierte ihre Programmatik in den Zeitschriften Die Neue Rechte bezeichnet eine Nouvelle Ecole, Elements sowie Krisis. Erscheinungsform konservativer bis Zu den wichtigsten Autoren der rechtsextremistischer Geisteshaltung Konservativen Revolution z\u00e4hlen intellektueller Zirkel und elit\u00e4rer KleinOswald SPENGLER (Untergang des gruppen und bildet keinen in sich Abendlandes, 1918 /1922), der Staatsgefestigten Personenzusammenrechtler Carl SCHMITT (Der Begriff des schluss. Der Begriff steht f\u00fcr eine akaPolitischen 1927, Legalit\u00e4t und Legitidemisch-intellektuelle, \"modernisiermit\u00e4t, 1932), Ernst J\u00dcNGER (Stahlgete\" Spielart rechten antidemokratiwitter, 1920), Arthur MOELLER van den schen Denkens, oft auch als Begriff f\u00fcr BRUCK (Das 3. Reich, 1923), Hans ZEHeine \"Intellektualisierung\" des RechtsRER (Herausgeber der national-konserextremismus. vativen Zeitschrift Die Tat 1929 -1933), Auf die von der Neuen Rechten Edgar Julius JUNG (Die Herrschaft der aktualisierten Ideologiemerkmale der Minderwertigen) sowie Hans FREYER \"Konservativen Revolution\" beziehen (Theorie des objektiven Geistes 1923). sich unterschiedliche Gruppierungen Den drei wichtigsten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus, der Konservativen Revolution, JungVerlage und Publizisten wie Teile der konservative, Nationalrevolution\u00e4re NPD, der JN und der REP, die Deutschund V\u00f6lkische, gemeinsam war die Europ\u00e4ische Studiengesellschaft Gegnerschaft zur freiheitsund gleich(DESG) sowie die Gesellschaft f\u00fcr Freie heitsbejahenden Verfassung der WeiPublizistik (GFP). marer Republik; ihr gemeinsames Ziel Ende der 60-er Jahre zun\u00e4chst in war, in einer vom \"Liberalismus zerFrankreich als geistig-ideologische setzten Welt Verh\u00e4ltnisse zu schaffen Str\u00f6mung entstanden, orientiert sich und Werte hervorzubringen, die der die Neue Rechte an der \"KonservatiBewahrung wert sind\" (MOELLER van ven Revolution\" der Weimarer Repubden BRUCK). Die meisten Vorstellunlik, einer intellektuellen Str\u00f6mung gen der Vertreter der Konservativen antidemokratischen Denkens. Vorbild Revolution zielen auf die Errichtung f\u00fcr die Neue Rechte in Deutschland eines autorit\u00e4ren Systems, \u00e4hnlich dem war die seit 1968 aktive franz\u00f6sische des italienischen Faschismus. KennNouvelle Droite (Neue Rechte) um den zeichnend f\u00fcr die Jungkonservativen Publizisten Alain de BENOIST, die der ist die stark etatistische Ausrichtung unbeweglichen alten Rechten in (Staat statt Volk als zentrales KriteriFrankreich und der Algerien-Politik de um), die sich gegen die Grundrechte Gaulles eine zeitgem\u00e4\u00dfe intellektuelle als Schutzrechte der B\u00fcrger wendet. Programmatik gegen\u00fcberstellen wollDie politische Position der \"Jungkonte. Die 1968 von BENOIST mitgegr\u00fcnservativen\" und damit die Position dete neurechte Denkschule G.R.E.C.E. ihrer Anh\u00e4nger in der Neuen Rechten Groupement de recherche et d'etude k\u00f6nnte nach heutigem Verst\u00e4ndnis als extremistisch, d.h. auf die Abschaffung der Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet, bezeichnet werden. 82","Unter dem ideologischen Bezugspunkt Ideologiemerkmale der Neuen Rechder von der franz\u00f6sischen Nouvelle ten Droite wieder belebten Konservativen Revolution entwickelte sich Anfang Mit dem traditionellen Rechtsextremisder 70er-Jahre in Deutschland eine sich mus, der sog. \"Alten Rechten\", stimmt selbst als \"neue Rechte\" oder \"Natiodie Neue Rechte \u00fcberein in den Ideonalrevolution\u00e4re\" bezeichnende politilogiemerkmalen Antiliberalismus, sche Str\u00f6mung - z.T. mit politischem Ideologie der Ungleichheit, HomogeVorlauf in der NPD - um den \"Nationit\u00e4tsstreben, Staatsautoritarismus, nalrevolution\u00e4r\" Henning EICHBERG, v\u00f6lkischer Nationalismus sowie deren Theorien eines \"EthnoFreund-Feind-Politikverst\u00e4ndnis. Trenpluralismus\"28 und des darauf basienend ist vor allem die Aktualisierung renden Konzeptes des \"Befreiungsnaund Neuinterpretation der ideologitionalismus\" im heutigen organisierschen Vorbilder der Konservativen ten Rechtsextremismus fortwirken. Revolution. Nicht zuletzt wegen eines fehlenden Neu an der Neuen Rechten ist vor organisatorischen Bezugsrahmens ist allem der metapolitische Ansatz einer f\u00fcr die Neue Rechte in Deutschland Strategie zur Erlangung der \"kultureleine weltanschauliche Inhomogenit\u00e4t len Hegemonie\". Nach dieser auf den kennzeichnend. italienischen Marxisten Antonio Der Politikwissenschaftler Wolfgang GRAMSCI zur\u00fcckgehenden Konzeption GESSENHARTER definierte die Neue der Neuen Linken stellt die VorherrRechte als ideologischen und organisaschaft \u00fcber die politisch-kulturellen torischen Zwischenund \u00dcbergangsbeLeitbegriffe die Voraussetzung daf\u00fcr reich im politischen Spektrum zwidar, die politische Herrschaft zu errinschen Konservatismus und Rechtsextregen. Die \"kulturelle Hegemonie\" wird mismus im Sinne einer Scharnierfunktiin einem \"Kulturkampf\" \u00fcber polition.29 Neue Rechte soll in dieser sche Meinungsf\u00fchrerschaft angestrebt. Hinsicht verstanden werden als \"eine Das als \"liberalistisch\" diffamierte poliintellektuell vergleichsweise tische System m\u00fcsse dabei auf seiner anspruchsvolle Str\u00f6mung des Rechtsexideologischen Ebene durch Umdeutremismus, die sich am Vorbild der tung liberal-konservativer Positionen Konservativen Revolution orientiert, durchdrungen werden. die mit einer metapolitischen Strategie In Anlehnung an die sich als Gegenin erster Linie auf die Umwertung bewegung zur Franz\u00f6sischen Revolutibestehender Werte zielt.\"30 on verstehenden Konservativen Revolution und ihres Kampfes gegen den durch Aufkl\u00e4rung, Marxismus und Liberalismus hervorgebrachten \"Egali28 Ethnopluralismus bedeutet (w\u00f6rtlich): Vielfalt tarismus\" orientiert sich die Neue von sprachlich-kulturell einheitlichen Volksgruppen und V\u00f6lkern. Rechte an den europ\u00e4ischen Werten 29 Vgl. Wolfgang Gessenharter, Kippt die Republik? Die Neue Rechte und ihre Unterst\u00fctzung durch Politik und Medien, M\u00fcnchen 1994. 30 Metapolitische Strategie bezeichnet eine auf ideologische Durchdringung zielende, der Tagespolitik \u00fcbergeordnete politische Strategie. Vgl.: Uwe Backes / Eckhard Jesse, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I: Literatur, K\u00f6ln 1989, S. 136. 83","vor 1789. Betont werden voraufkl\u00e4reritralen Ideologiebegriffe wie Gemeinsche Werte wie Bindung an eine Volksschaft, Nation, Organismus sowie gemeinschaft und nat\u00fcrliche UngleichNatur und Volk. Zentrales Moment ist heit der Menschen und Rassen: das als lebendiger Organismus verstan\"Konservative Revolution nennen dene Volk. Das Volk (als ethnisch defiwir die Wiedererrichtung aller jener nierte \"Schicksalsgemeinschaft\") ist elementaren Gesetze und Werte, historisches Subjekt und h\u00f6chste politiohne welche der Mensch ... keine sche Autorit\u00e4t. Zentrale Kategorie f\u00fcr wahre Ordnung aufbauen kann. An das Ideologiemuster der Volksgemeindie Stelle der Gleichheit tritt die schaft ist der Kampf, der Kampf des innere Wertigkeit, an die Stelle der Individuums als Teil der Volksgemeinsozialen Gesinnung der gerechte schaft sowie der Konkurrenzkampf der Einbau in die gestufte Gesellschaft, Volksgemeinschaften untereinander an die Stelle der mechanischen Wahl (Sozialdarwinismus). das organische F\u00fchrerwachstum, ... Den diesem Denken immanenten an die Stelle des Massengl\u00fccks das Rassismus sowie den solcherma\u00dfen Recht der Volksgemeinschaft.\" theoretisch begr\u00fcndeten v\u00f6lkischen (Edgar J. JUNG: Deutschland und die Nationalismus versucht die Neue Rechkonservative Revolution, M\u00fcnchen te aus dem nationalsozialistischen 1932, S. 380.) Kontext vermittels ihrer Konzeption In der \u00dcberbetonung der Bedeutung des Ethnopluralismus herauszul\u00f6sen, des Volkes, seiner kulturellen Eigenarder die Forderung nach Trennung der ten und ethnischen Besonderheiten Ethnien beinhaltet. Ziel ist ein ethnisch negiert die Neue Rechte konstitutive reines, kulturell homogenes DeutschElemente eines demokratischen land. Im Vordergrund des EthnopluraGrundkonsenses: Individualrechte und lismus steht die Anerkennung der Verdie universalistischen Menschenrechte. schiedenartigkeit der Kulturen sowie Die Demokratie als Ordnungsprinzip einer \"organisch kulturellen Idenwird abgelehnt wegen ihres Gleichtit\u00e4t\". Das Konzept einer \"multikultuheitsgedankens und ihrer kompromissrellen\" Gesellschaft wird abgelehnt, orientierten Entscheidungsfindung. weil es eine Vermischung unterschiedWahlen als Ausdruck politischer Legitilicher Kulturen sowie den Verlust der mation und der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t wereigenen kulturellen Identit\u00e4t bedeute. den abgelehnt, weil sie der VorstelDer rechtsextremistische Charakter des lung einer ethnisch und kulturell Ethnopluralismus liegt in der Individuhomogenen Volksgemeinschaft wideralrechte negierenden Betrachtung des sprechen. Ziel ist die Identit\u00e4t von nur ethnisch bestimmten Volkes als Regierung und Volk, ein autorit\u00e4rer, Subjekt der Geschichte, das Individuden Volkswillen verk\u00f6rpernder Staat. um existiert im ethnopluralistischen Parteien als Ausdruck der HeterogeVerst\u00e4ndnis nur als Bestandteil des nit\u00e4t sowie die Repr\u00e4sentation des Kollektivs. Volkswillens durch Parteien gelten als Zu den politischen Postulaten der undemokratisch, als \"systembedingte Neuen Rechten geh\u00f6rt neben der Schw\u00e4che des liberalen ParteienstaaAblehnung der europ\u00e4ischen Integratites\". on, der Forderung nach dem Ende der Charakteristisch f\u00fcr das antidemo\"die politische Handlungsf\u00e4higkeit kratische Grundverst\u00e4ndnis der Neuen behindernden Vergangenheitsbew\u00e4ltiRechten ist die \u00dcberh\u00f6hung der zengung\", der Ablehnung der durch 84","NN! DEUTSCHE MONATSHEFTE","\"Umerziehung\" aufgezwungenen freipolitischen und kulturellen Beitr\u00e4gen heitlichen demokratischen Wertvorenth\u00e4lt sie theoretische Grundsatzartistellungen des \"Westens\" vor allem kel. Zu den Autoren z\u00e4hlen Vertreter die Errichtung eines wehrhaften deutunterschiedlicher Str\u00f6mungen der schen Staates, der Nation und Volksextremen Rechten sowie auch des willen verk\u00f6rpert und sich nach innen demokratischen Konservatismus. Ihrem ethnisch, kulturell und politisch homoSelbstverst\u00e4ndnis nach ist die Junge gen, nach au\u00dfen als starke ZentralFreiheit parteipolitisch nicht gebunmacht darstellt. den, sondern m\u00f6chte ein \"m\u00f6glichst breites Spektrum von konservativen Autoren widerspiegeln\". Die politiPublikationen schen Themenschwerpunkte der Jungen Freiheit spiegeln die ideologischen Eine Reihe unterschiedlicher PublikaMerkmale der Neuen Rechten wider. tionen bietet der Neuen Rechten ein Zentrale Themen sind die Ablehnung Forum. Rechtsextremistische Publikades europ\u00e4ischen Integrationsprozestionen, in denen sich auch Positionen ses, die Thematisierung eines \"Werteder Neuen Rechten finden, sind Nation verfalles\" und eines \"Verlustes der und Europa, Europa Vorn, Staatsbriefe nationalen Identit\u00e4t\", die Forderung sowie Sleipnir. In der seit 1951 in einer nach einem \"starken Staat\" sowie die Auflage von 10.000 Exemplaren Relativierung der nationalsozialistierscheinenden Monatsschrift Nation schen Verbrechen. und Europa werden Positionen der Die f\u00fcr die Neue Rechte charakterisNeuen Rechten neben anderen Str\u00f6tischen Positionen und Ideologiemerkmungen des Rechtsextremismus ver\u00f6fmale finden sich regelm\u00e4\u00dfig in von der fentlicht. Es werden auch Beitr\u00e4ge zu Jungen Freiheit ver\u00f6ffentlichten strategischen und theoretischen FraBeitr\u00e4gen. gen des Rechtsextremismus publiziert. Die Ablehnung der universellen Als bedeutendstes PublikationsMenschenrechte als Ausdruck von organ f\u00fcr die Neue Rechte ist die Liberalismus und Moderne sowie die Wochenzeitung Junge Freiheit31 zu neurechte Ideologie der Ungleichheit betrachten. Sie wurde 1986 von spiegeln sich in einem in der Jungen Sch\u00fclern und Studenten gegr\u00fcndet Freiheit (Ausgabe Nr. 50, 4. Dezember und erscheint in einer Auflage von 1998, S. 2) ver\u00f6ffentlichten Beitrag des etwa 20.000 Exemplaren. Neben tagesExponenten der franz\u00f6sischen Neuen Rechten und Herausgebers der Zeitschrift Nouvelle Ecole Alain de BENOIST wieder. BENOIST kritisiert die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte als \"Formulierung eines abstrakten Menschen, der unantastbare Rechte besitzt, deren Wesen nicht greifbar ist\": 31 Mit Urteil vom 14. 02. 1997 hat das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf die bisherige Bericht\"Denn die Ideologie der Menschenerstattung im Verfassungsschutzbericht des rechte proklamiert letztendlich nur Innenministeriums NRW \u00fcber die Junge Freiheit die Rechte des Individuums, das f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. \u00dcber einen Antrag der Jungen Freiheit auf Zulassung der Berufung hei\u00dft eines Menschen, der von seihat das OVG M\u00fcnster noch nicht entschieden. nen sozialen Einbindungen, von sei86","ner Lebenswelt abgenabelt wurde. Widerstand gegen das Bestehende ... das Essentielle des Menschseins ergeben, ist die Zeit erst zu verstewird so ohne weiteres auf eine Stufe hen. Wenn die Rechte dies begreift der Abstraktion gestellt, auf der die ... erkennt sie schnell ihre Grenzen Unterschiede zwischen den Menund lernt, dem 'demokratisch schen verschwimmen. Die Mengesenkten Daumen der Pluralit\u00e4t' ... schenrechtsideologie macht aus ihr eigenes Verst\u00e4ndnis von organiIndividuen Menschen von \u00fcberall scher Demokratie entgegenzustelund nirgends. ... Allerdings gibt es len.\" keine 'Menschenrechtspolitik', denn Die rechtsintellektuellen Zielsetzungen der 'Mensch' ist keine politische der deutschen Neuen Rechten gegen Kategorie. Gegenstand der Politik die freiheitliche demokratische Grundsind die verschiedenen Gemeinordnung m\u00fcssen vor dem Hintergrund schaften.\" einer fehlenden geschlossenen IdeoloIm Rahmen einer Fortsetzungs-Debatgie sowie einer fehlenden einheitte: Die Rechte und ihr Politikbegriff lichen Organisation zur\u00fcckhaltend ver\u00f6ffentlichte die Junge Freiheit (Ausbewertet werden. Versuche einer Instigabe Nr. 27, 26. Juni 1998, S. 2) einen tutionalisierung der rechtsextremistiBeitrag, der die N\u00e4he zu dem antipluschen Neuen Rechten wie in Form des ralistischen Demokratieverst\u00e4ndnis der Thule-Seminars scheiterten bislang. Neuen Rechten eines \"organisch Gefahren im Bereich der politischen gegliederten Volkes\" im autorit\u00e4ren, Kultur k\u00f6nnen von dieser Neuen Rechden Volkswillen verk\u00f6rpernden Staat ten nur ausgehen, wenn sie st\u00e4rker in dokumentiert: die \u00d6ffentlichkeit hineinwirken und \"In der Tragik der Utopien und den den politischen Diskurs dominieren Hoffnungen, die sich aus dem w\u00fcrde. 87","Linksextremismus Stereotyp des Linksextremismus entspricht der \"Antikommunismus\" rechtsextremistischer Ideologien. Einf\u00fchrung Linksextremisten leiten aus dem ethischen Grundprinzip der FundaW\u00e4hrend verschiedene rechtsextremismentalgleichheit die radikale Fordetische Ideologien das Prinzip menschrung der vollkommenen Befreiung des licher Gleichheit negieren, stimmen Menschen von allen gesellschaftlichen, linksextremistische Doktrinen mit der politischen, \u00f6konomischen und kultuIdee des demokratischen Verfassungsrellen Zw\u00e4ngen ab. Sie orientieren sich staates in der Betonung menschlicher an der Utopie einer klassenoder herrFundamentalgleichheit \u00fcberein. Komschaftsfreien Ordnung. Ihr Glaube an munismus und Anarchismus, die ideodie Kraft der Vernunft, an die Unauflogischen Grundstr\u00f6mungen des Linkshaltsamkeit des Fortschritts sowie an extremismus, dehnen den Gleichheitsdie M\u00f6glichkeit, einen perfekten Mengrundsatz auf alle Lebensbereiche aus. schen schaffen zu k\u00f6nnen, bedeutet So \u00fcberdeckt der weitgefasste Gleichdie radikale Fortentwicklung der Ideen heitsbegriff beim Kommunismus indider Aufkl\u00e4rung. viduelle Freiheitsrechte, so gilt im Im deutschen Linksextremismus gibt Anarchismus jede Form von Staatliches unterschiedliche ideologische Varikeit als \"repressiv\". anten. Im Bereich des dogmatischen W\u00e4hrend sich Linksextremisten an Linksextremismus existieren neben den der Aufkl\u00e4rung und der Emanzipation an den Lehren von Marx, Engels und orientieren, bedeuten die vom RechtsLenin (z.T. sogar mit stalinistischer Ausextremismus - insbesondere von Str\u00f6pr\u00e4gung) ausgerichteten Gruppierunmungen der \"Neuen Rechten\" - progen, den Marxisten-Leninisten, inzwipagierten Werte ein Zur\u00fcck hinter die schen nahezu bedeutungslos gewordeErrungenschaften der franz\u00f6sischen ne revolution\u00e4r-marxistische Organisaund amerikanischen Revolution, hinter tionen wie der Bund Westdeutscher die Etablierung der Menschenund Kommunisten und die MarxistischB\u00fcrgerrechte. Linksextremisten reklaLeninistische Partei Deutschlands mieren f\u00fcr sich Werte wie Freiheit, sowie einige einflusslose, an den LehGleichheit und soziale Gerechtigkeit; ren Trotzkis ausgerichtete Splittergrupdie Arbeiterklasse ist historisches Subpen (Trotzkisten). Seit Mitte der 70erjekt. Demgegen\u00fcber steht bei rechtsJahre steht diesem dogmatischen extremistischen Ideologien das KollekLinksextremismus eine undogmatische tiv der ethnisch definierten Volksgelinksextremistische Bewegung gegenmeinschaft im Mittelpunkt. Im Gegen\u00fcber, die ideologisch starre Konzepte, satz zur internationalistischen Hierarchien und Organisationsformen Ausrichtung des Linksextremismus ablehnt. Hierzu z\u00e4hlen die Gruppiedominiert bei Rechtsextremisten die rungen der Autonomen mit ihrem Nation als wichtigste Bezugsgr\u00f6\u00dfe. Ist Gemisch an unterschiedlichen Aktionsdem Rechtsextremismus der Liberalisund Themenfeldern sowie die vermus Hauptfeind, so erf\u00fcllt f\u00fcr den schiedenen Str\u00f6mungen des AnarchisLinksextremismus der Kapitalismus diemus, deren Ziel die Aufhebung der se Funktion. Dem \"Antifaschismus\" als Herrschaft des Menschen \u00fcber den Menschen zugunsten einer \"herrschaftsfreien Ordnung\" ist. 88","Marxistisch-Leninistische Gruppierunlistischen Kampfes der RAF zur Legitigen halten bis heute an der antikapimation der Militanz \u00fcbertrug die talistischen Ideologie eines notwendiImperialismustheorie auf die Situation gen Sturzes des Systems und der der Bundesrepublik Deutschland, der Errichtung einer Diktatur des Proletadie wirtschaftliche und politische Ausriats unter F\u00fchrung einer selbst beutung der 3. Welt vorgeworfen wurernannten proletarischen Avantgarde de. Das \"revolution\u00e4re Bewusstsein\" fest. Basierend auf den Lehren des des Volkes sollte mittels einer \"PropaMarxismus-Leninismus wird Geschichte ganda der Tat\" vorangetrieben werim Sinne der \"\u00dcberwindung kapitalisden. In direktem Zusammenhang mit tischer Klassengesellschaften\" als dem \"Antiimperialismus\" verstand die gesetzm\u00e4\u00dfiger Prozess \u00fcber bestimmte RAF ihren Antifaschismus als politische Stufen der b\u00fcrgerlichen Entwicklung und vor allem moralische Legitimation hinaus begriffen mit dem utopischen f\u00fcr ihre terroristischen Anschl\u00e4ge. Die Endziel der klassenlosen, kommunistiBundesrepublik wurde in einer ungeschen Gesellschaft. Organisationen, brochenen faschistischen Tradition des wie DKP und KPF, halten an der Idee NS-Staates gesehen, dessen \u00f6konomieiner der Diktatur des Proletariats sche und politische Strukturen erhalvorausgehenden Revolution der Arbeiten geblieben und weiterentwickelt terklasse fest. Kennzeichnend f\u00fcr diese worden seien. \"Faschismus\" gilt als beiden Gruppierungen ist die Zustimeine kapitalistischen Systemen immamung zur marxistisch-leninistischen nente Erscheinung, als integraler Imperialismustheorie, nach der der Bestandteil aller westlichen DemokraKapitalismus andere Staaten zur tien. Diese Positionen gipfeln in der L\u00f6sung seiner Probleme durch die Vereinfachung der Politik auf Feind \"Macht seines Finanzkapitals\" sowie und Freund, Faschist und Antifaschist, durch \"imperialistische Kriege\" unterImperialist und Antiimperialist. dr\u00fccke. Charakteristisch f\u00fcr DKP und Anarchistische Ideen werden vor KPF ist die fortbestehende Verherrallem von den Gruppierungen der lichung der DDR. Hierin sowie in andeGraswurzelbewegung propagiert. Ziel ren Ideologiemustern weisen sie in des in zahlreichen Varianten unterihrer politischen Analyse identische scheidbaren Anarchismus ist die ErrichArgumentationen auf. Von daher tung einer herrschaftsfreien Ordnung, \u00fcberrascht es nicht, dass sich beide die Aufhebung jeglicher Herrschaft Organisationen wechselseitig als politides Menschen \u00fcber den Menschen. An sche B\u00fcndnispartner begreifen. Ihre die Stelle aufzul\u00f6sender staatlicher Bedeutung im gesamten linksextremisInstitutionen sollen dezentralisierte, tischen Spektrum ist relativ gering. auf freiwilligem Zusammenschluss Der linksextremistische Terrorismus beruhende Selbstverwaltungseinheientwickelte sich Ende der 60-er Jahre ten treten. \u00c4hnlich den Ausrichtungen aus der Radikalisierung von Teilen der des so genannten pragmatischen Studentenbewegung zu militanten Anarchismus lehnt die GraswurzelbeKleingruppen. Kennzeichnend war die wegung menschenverletzende Gewalt Stilisierung zur selbst ernannten revoab und bekennt sich zu evolution\u00e4rer lution\u00e4ren Avantgarde. Die politischen Gesellschaftsver\u00e4nderung sowie zur Konzepte orientierten sich an marxisNotwendigkeit bestimmter zentraler tisch-leninistischen Theorien. InsbesonOrganisationen. Die utopische Zielsetdere die Konzeption des antiimperiazung der Graswurzelbewegung einer 89","auf dem Wege der \"sozialen Revolutiseien: Kampf gegen \"staatliche on\" zu erwirkenden herrschaftsfreien Repression\", Kampf gegen \"UmstrukGesellschaft und eine dem Parlamentaturierung\", \"Antifaschismus\", \"Antiimrismus widersprechendes Demokratieperialismus\", \"Antimilitarismus\" sowie verst\u00e4ndnis - ist unvereinbar mit der \"Antirassismus\". freiheitlichen demokratischen GrundDie Vielf\u00e4ltigkeit und der Aktuaordnung und deshalb extremistisch. lit\u00e4tsbezug der Themen in den teilweiNach dem Bedeutungsverlust dogse militanten Aktionen f\u00fchren zu matischer Ideologien, wie des revolueinem eher aktionsbezogenen Extretion\u00e4ren Marxismus sowie des linksexmismus, der in Verbindung mit Militremistischen Terrorismus Anfang der tanz sowie in der Betonung der ver90-er Jahre, wurden die Ideologiemusmeintlich systembedingten sozialen ter Antiimperialismus und AntifaschisUngerechtigkeit ein hohes Aktionsmus aufgegriffen von isolierten terropotential zu mobilisieren vermag. So ristischen Kleingruppen, wie der AIZ geben die Themenfelder EXPO, Atomsowie vor allem von Gruppierungen energie, Gentechnologie sowie die der Autonomen. F\u00fcr Teile der autonosoziale Frage und die Asylthematik men Bewegung bietet der Terrorismus gleicherma\u00dfen Anlass zu teilweise der RAF in historischer Perspektive militantem Widerstand. Kennzeicheinen Bezugsrahmen. Zur Analyse der nend f\u00fcr diesen aktionsbezogenen politischen Verh\u00e4ltnisse in EntwickExtremismus ist die Austauschbarkeit lungsl\u00e4ndern greifen diese Gruppieder Themenfelder sowie deren Stilisierungen auch auf maoistische Ideolorung zum Symbol, aus denen heraus giefragmente zur\u00fcck. die Legitimation zum Widerstand Argumentationsmuster der RAF, wie abgeleitet wird. auch der dogmatischen Ideologien, Parallel zum Bedeutungsverlust doginsbesondere die Legitimation zum matischer Ideologien im LinksextremisWiderstand aus dem Antifaschismus, mus zeichnet sich ein Erfolg \"moderniwerden als Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze \u00fcbertrasierter\" Varianten des Extremismus ab. gen auf aktuelle Aktionsund TheNeben ideologisch dominierten Orgamenfelder. So werden Widerstand nisationen des Linksextremismus tragegen Atomenergie, Gentechnik, Asylten Gruppierungen, die sich auf einzelrechtspolitik und EXPO sowie die ne Themen konzentrierten. Aus diesoziale Frage in den gleichen Argusem Ansatz heraus l\u00e4sst sich die Hypomentationsrahmen eingebettet. these aufstellen, dass traditionelle, Im Gegensatz zur Graswurzelbewetheoriegeleitete Organisationen und gung besitzen Autonome keine Parteien weniger mobilisierend wirgeschlossene Gesellschaftskonzeption. ken. DKP und KPF werden demnach Einigkeit besteht in der Gegnerschaft eher als dogmatische Zirkel weiterbezum kapitalistischen System. Erst diese stehen, w\u00e4hrend sich Varianten des Gegnerschaft zum Kapitalismus und Extremismus, die nicht nur theoretisch, zum Staat erm\u00f6glicht in der autonosondern mit militanten Aktionen beimen Bewegung eine kollektive Idenspielsweise an soziale Konflikte tit\u00e4tsstiftung. Aktionsund Themenfelankn\u00fcpfen, eher Rekrutierungsfelder der der Autonomen orientieren sich an er\u00f6ffnen. den \"Unterdr\u00fcckungsmechanismen\" des Staates, denen die Menschen im kapitalistischen System ausgeliefert 90","Autonome Anh\u00e4nger: 1997 1998 Bund: 7.000 7.000 Niedersachsen: 620 670 Publikationen: Bund: INTERIM, Berlin (erscheint w\u00f6chentlich) radikal (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) Niedersachsen: RAZZ, Hannover (erscheint monatlich) g\u00f6ttinger Drucksache (erscheint w\u00f6chentlich) EinSatz!, G\u00f6ttingen (erscheint monatlich) BRAST, G\u00f6ttingen (erscheint monatlich) alhambra, Oldenburg (erscheint monatlich) No Respect, Oldenburg (erscheint alle zwei bis drei Monate) Revolution Inside, Oldenburg (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) Fight back!, Braunschweig (erscheint monatlich) Selbstverst\u00e4ndnis entwurf des Anarchismus, d.h. Selbstorganisation des menschlichen ZusamDie autonome Bewegung vertritt menlebens anstelle staatlicher Ordunterschiedliche, an anarchistische und nung, die Errichtung einer \"herrkommunistische Theorien angelehnte schaftsfreien Gesellschaft\", pr\u00e4gte die Ideen. Ideologisch orientiert sie sich an zentralen Begriffe Spontaneit\u00e4t, Autodem anarchistischen undogmatischen nomie der Lebensweise und SelbstorTeil der studentischen Protestbeweganisation der \"Unterdr\u00fcckten\". gung der 60er-Jahre und deren fundaMit der \u00d6kologieund Anti-Atommentaler Kritik an der als materialisBewegung entstanden im Zusammentisch, imperialistisch und faschistisch hang mit dem Bedeutungsverlust dogbezeichneten Staatsund Gesellmatischer Ideologien Ende der 70-er schaftsordnung der Bundesrepublik Jahre undogmatische Gruppierungen Deutschland. Dieser undogmatische mit autonomer Ausrichtung. UmstritTeil der studentischen Protestbeweten blieb in der autonomen Bewegung gung verf\u00fcgte \u00fcber kein einheitliches die Frage nach der Legitimit\u00e4t von ideologisches Konzept. Als eine f\u00fcr die Gewalt gegen Personen. W\u00e4hrend ein meisten Anh\u00e4nger g\u00fcltige ideologiTeil dieser Bewegung Gewalt als legitische Basis galt jedoch eine \"antimes Mittel des Protestes bef\u00fcrwortete, faschistische\" und \"antikapitalistische\" lehnten andere Gewaltanwendung im Grundhaltung. Im Vordergrund stand Hinblick auf die notwendige Akzepeine radikale Kritik an dem als b\u00fcrotanz durch die Massen ab. Zu Beginn kratisch dargestellten Organisationsder 80er-Jahre war militantes Auftreverst\u00e4ndnis des Marxismus-Leninismus ten der Autonomen ein Mittel zur (straffe zentralistische Partei, revoluDurchsetzung ihrer Ziele; der \"H\u00e4usertion\u00e4re Avantgarde). Der Gesellschaftskampf\" stellte in der Anfangsphase 91","schaft ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". F\u00fcr die autonomen Aktionsund Themenfelder bestimmend sind die \"Unterdr\u00fcckungsmechanismen\" des Staates, denen die Menschen im kapitalistischen System ausgeliefert seien. ein zentrales Thema dar. Sp\u00e4ter setzDaraus resultieren ihre Themen wie ten sich - parallel zu verschiedenen Kampf gegen \"staatliche Repression\", Organisierungsans\u00e4tzen - auch andere Kampf gegen \"Umstrukturierung\", Aktionsformen durch, wie z.B. Infor\"H\u00e4userkampf\", \"Antifaschismus\", mationsveranstaltungen und so \"Antiimperialismus\", \"Antimilitarisgenannte AgitProp-Aktionen (Zusammus\", \"Antirassismus\", Kampagne mensetzung aus Agitation und Propagegen Asylpraxis und Versch\u00e4rfung des ganda), wodurch eine gr\u00f6\u00dfere \u00d6ffentAsylrechts, Kampf gegen \"Patriarchat lichkeit erreicht werden sollte. und sexuelle Unterdr\u00fcckung\", Kampf Die Autonomen verf\u00fcgen \u00fcber keigegen Nutzung der Atomenergie, Kurne konkrete Gesellschaftsutopie, kein distan-Solidarit\u00e4t. einheitliches Weltbild. Ein eher diffuAktionismus und Militanz kennses Grundgef\u00fchl von \"Antistaatlichzeichnen die autonome Bewegung keit\" ist bei ihnen vorhanden; Gemeinweitaus st\u00e4rker als eine Einbindung samkeit besteht in dem demonstratiihres Protestes in einen theoretischen ven Ausscheren aus dem als \"kapitalis\u00dcberbau und die Einbettung in ein tischer Verwertungsprozess\" geschlossenes Weltbild. Im Vorderempfundenen Gesellschaftssystem. grund steht nicht die theoretische VerEinigkeit besteht in der Gegnerschaft arbeitung der gesellschaftlichen und zum kapitalistischen System als Ursasozialen Missst\u00e4nde. Vielmehr werden che aller gesellschaftlichen Missst\u00e4nde. diese zum Anlass f\u00fcr vielf\u00e4ltigen, z.T. Erst diese Gegnerschaft zum Staat und militanten Aktionismus genommen. zum Kapitalismus wirkt integrierend Insoweit erscheint der politische auf die autonome Bewegung, erst der Anspruch der Autonomen auf SystemWiderstand gegen die gesellschaftliver\u00e4nderung eher unreflektiert, eine chen Normen erm\u00f6glicht eine IdenMobilisierung der Autonomen erfolgt tit\u00e4tsstiftung. Vorherrschend sind eher durch lebensweltbezogene, neben anarchistischen (\"herrschaftsmilieubedingte Aktionen, die Identit\u00e4t freie Gesellschaft\") und anarcho-komstiften und die Anh\u00e4nger integrieren. munistischen Ideen (Ablehnung jeden Zu den Formen autonomer Militanz Privateigentums - \"Alles geh\u00f6rt allen\") geh\u00f6ren sowohl planvoll angelegte vor allem Kapitalismusund Imperialisund konspirativ durchgef\u00fchrte Einzelmuskritik. Dem abgelehnten kapitalisaktionen als auch Formen der spontatischen System setzen die Autonomen nen Massenmilitanz im Rahmen von ihre eigenen Werte Kollektivit\u00e4t, Demonstrationen. Die urspr\u00fcnglich selbstbestimmtes Verkn\u00fcpfen aller Lebensbereiche, Achtung des Individuums mit seinen Bed\u00fcrfnissen und F\u00e4higkeiten entgegen. Ziel ist die Schaffung einer \"menschlich solidarischen Gesellschaft\", einer \"Gesell92","von Autonomen bef\u00fcrwortete schluss Antifaschistische Aktion / BunAbgrenzung von Gewalt gegen Persodesweite Organisation (AA / BO). Ma\u00dfnen zu Gewalt gegen Sachen wurde geblich beteiligt an der Gr\u00fcndung der zunehmend durchl\u00e4ssiger. Die damit AA / BO war die Autonome Antifa (M)32 zusammenh\u00e4ngende Definition des (AA(M)) aus G\u00f6ttingen, die auch heute Gewaltbegriffs steht im Zusammennoch eine der f\u00fchrenden Mitgliedshang mit der Rechtfertigung von gruppen der AA / BO ist. Anschl\u00e4gen. Die Zahl der der AA / BO angeschlosVon den bundesweit \u00fcber 7.000 senen Gruppen ist in den letzten JahAutonomen werden - wie im Vorjahr - ren weitgehend konstant geblieben. mehr als 6.000 als gewaltbereit bewerDerzeit geh\u00f6ren ihr elf autonome Antet, auch die \u00fcberwiegende Zahl der tifa-Gruppen aus insgesamt neun St\u00e4dAutonomen in Niedersachsen ist als ten an, darunter aus Niedersachsen die gewaltbereit anzusehen. AA(M), G\u00f6ttingen, das AntifaschistiDie Autonomen greifen Themenfelsche Plenum Braunschweig (AP BS) der auf, die in der Gesellschaft kontrozusammen mit der angegliederten vers diskutiert werden. Sie stellen Jugendorganisation Jugend Antifa daher keine \"Ein-Punkt-Bewegung\" Aktion (JAA) sowie die Autonome dar, sondern schlie\u00dfen sich in ihren Antifa Weser / Ems in Oldenburg. WeiAktionen bereits bestehenden Protesttere Mitgliedsgruppen kommen aus bewegungen an. Die Themenvielfalt Bonn, Berlin, Passau, Hamburg, Heidelist nicht zuletzt auch Ausdruck der berg und N\u00fcrnberg. unterschiedlichen politischen Herkunft Das Selbstverst\u00e4ndnis der AA / BO der Autonomen. verdeutlicht ihre Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland: Antifaschistische Aktion / Bundesweite \"Eine antifaschistische, freie GesellOrganisation (AA / BO) schaft kann nur entstehen, wenn das System mit all seinen \u00dcbeln Als Konsequenz ihrer Gegnerschaft gekippt wird. Denn f\u00fcr alles Reakzum dogmatischen Marxismus-Leninistion\u00e4re gilt, da\u00df es nicht f\u00e4llt, wenn mus lehnen die Autonomen b\u00fcrokraties nicht niedergerissen wird.\" sche Strukturen und Hierarchien ab. (Zitiert nach einem Flugblatt der Anfang der 90er-Jahre f\u00fchrte dies AA/BO vom Oktober / November jedoch auch zu Kritik an der \"Unver1997) bindlichkeit\" der Strukturen, die die Das Anliegen der AA / BO ist es, alle Entwicklung einer kontinuierlichen Kr\u00e4fte zu sammeln und damit einen Theorie und Praxis verhindere. AusgeGegenpol zur \"Zersplitterung innerhend von dieser Kritik entwickelte sich halb der Linken\" zu setzen. In einem die so genannte OrganisierungsdebatInterview mit der linksextremistisch te. Teile des autonomen Spektrums beeinflussten Wochenzeitung Jungle forderten eine Organisierung der World Nr. 33 vom 12. August erkl\u00e4rte Bewegung, da eine effektive und konein Vertreter der AA(M) das Selbstvertinuierliche Arbeit nur in verbindlichen st\u00e4ndnis der AA / BO: Zusammenh\u00e4ngen m\u00f6glich sei. Die Debatte um das F\u00fcr und Wider einer bundesweit verbindlichen Vernetzung 32 Das M steht f\u00fcr das Treffdatum der Gruppe, m\u00fcndete 1992 in den Zusammenden Mittwoch. 93","\"Die BO ist angetreten mit dem Anspruch eines revolution\u00e4ren Antifaschismus. Da\u00df die Wurzeln des Faschismus im Kapitalismus liegen, ist Grundkonsens.\" Ausgehend von einem \"revolution\u00e4ren Antifaschismus\" sieht die AA / BO \"die Wurzeln des Faschismus\" im kapitalistischen \"Verwertungssystem\" verankert. In diesem Selbstverst\u00e4ndnis wird deutlich, dass sich der von der AA / BO benutzte Antifaschismusbegriff auf das politische und gesellschaftliche System der Bundesrepublik Deutschland erstreckt und einen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Kampfbegriff darstellt. Strategisches Ziel der AA / BO ist die B\u00fcndnisarbeit mit \"Kr\u00e4ften auch jenseits des autonomen Spektrums\". Es gehe darum, \"alles, was sich links verAA / BO mit dieser Veranstaltung verortet, punktuell zusammenzubringen\". folgte b\u00fcndnispolitische Ansatz wird (Jungle World Nr. 33 vom 12. August). deutlich in einem in der G\u00f6ttinger Als m\u00f6glicher B\u00fcndnispartner wird Autonomen-Publikation EinSatz! (Nr. vor allem die Kommunistische Platt32 vom September 1998) ver\u00f6ffentlichform der PDS (KPF) gesehen, zu der ten Bericht: ideologische N\u00e4he insbesondere im \"Etwa 450 zumeist autonome AntiThemenfeld Antifaschismus besteht. faschistInnen waren zusammengeAuch 1998 bem\u00fchte sich die AA / BO, kommen, um den Stand der antifaihre Vorstellungen einem breiten schistischen Bewegung zu diskutieSpektrum zu vermitteln und ihre Basis ren, aktuelle linke Politikfelder aufdurch neue Mitgliedsgruppen zu zuzeigen und Perspektiven f\u00fcr die erweitern. So veranstaltete sie vom 2.Zukunft zu entwickeln.\" 5. Juli erstmals ein offenes \"AntifaPositiv bewertet wurde der offene Camp\" bei Witzenhausen in NordhesCharakter des Camps nicht zuletzt im sen unter dem Motto: \"Organisiert Hinblick auf die Teilnahme verschiededen revolution\u00e4ren Widerstand!\". Im ner, nicht der AA / BO zugeh\u00f6riger Rahmen des Camps, f\u00fcr dessen inhaltGruppen. Man wolle sich von Seiten liche Ausrichtung in erster Linie die der AA / BO k\u00fcnftig verst\u00e4rkt AA(M) verantwortlich war, wurden bem\u00fchen, \"Antworten auch f\u00fcr klei\u00fcber 30 Arbeitsgruppen sowie Referanere Gruppen zu finden\". te zu verschiedenen Themen angeboten, u.a. \"Internationaler Befreiungskampf\", \"Geschichte des bewaffneten Kampfes\", \"Internationalismus / Kurdistan\", \"Antifaschistische Jugendarbeit\", \"Antifa hei\u00dft Angriff\". Der von der 94","In einem Interview mit der Jungle gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse f\u00fchrt, World vom 7. Juli betonte ein Vertreh\u00e4ngt auch davon ab, wie es uns, ter der Autonomen Antifa (M), dass die wir uns als Teil der antifaschistidie AA / BO keine Organisation mit ausschen und revolution\u00e4ren Bewegearbeitetem Programm und kontinugung verstehen, gelingen wird, eine ierlicher Arbeit aller eingebundenen revolution\u00e4re Perspektive in Theorie Gruppen darstelle. Eine Koordination und Praxis zu er\u00f6ffnen.\" der einzelnen Gruppen erfolge viel(aus: \"ENTSICHERT der Polizeistaat mehr \u00fcber grunds\u00e4tzliche Eckpunkte l\u00e4dt nach...\", S. 19) und Thesen sowie \u00fcber eine \"lockere\" Neben den genannten Aktivit\u00e4ten bilEinbindung. Ziel des Zusammenschlusdeten verschiedene gr\u00f6\u00dfere Demonstses sei aber dennoch die Sammlung rationen einen weiteren Aktionsaller linksradikalen aktiven Gruppen schwerpunkt f\u00fcr die AA / BO. Ihrem und Einzelpersonen zur \u00dcberwindung Selbstverst\u00e4ndnis eines revolution\u00e4ren der gesellschaftlichen Isolation und Antifaschismus folgend organisierte zum Erlangen politischer Handlungssie Gegenveranstaltungen zu Kundgef\u00e4higkeit. bungen von Rechtsextremisten bzw. Etwa zeitgleich mit der DurchWahlveranstaltungen rechtsextremistif\u00fchrung des Antifa-Camps erschien scher Parteien. Hervorzuheben ist in Anfang Juli eine 63-seitige Brosch\u00fcre diesem Zusammenhang die Demonstder AA / BO mit dem Titel \"ENTSICHERT ration am 7. Februar gegen den Bun... der Polizeistaat l\u00e4dt nach ... ZUSAMdeskongress der NationaldemokratiMEN K\u00c4MPFEN! GEGEN DIE SICHERschen Partei Deutschlands (NPD) in HEIT DER HERRSCHENDEN!\", die nach Passau, an der sich etwa 600 AutonoAngaben der Herausgeber mit Unterme beteiligten, sowie die durch ein st\u00fctzung der Tageszeitung junge welt hohes Ma\u00df an Militanz gekennzeichund der Roten Hilfe e.V. entstanden nete Gegenveranstaltung zu einer ist. Mit dieser Brosch\u00fcre nahm die Demonstration und Kundgebung der AA / BO w\u00e4hrend des BundestagswahlNPD zum 1. Mai in Leipzig. kampfes Stellung zu dem Politikfeld der Inneren Sicherheit, das aus ihrer Sicht lediglich ein Propagandabegriff Publikationen / Sonstige Medien sei. Bei der Er\u00f6ffnung einer der revoluVon gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr den Infortion\u00e4ren Perspektive f\u00fcr die \"bundesmationsaustausch und Diskussionsprodeutsche Linke\", die sich aus Sicht der zess innerhalb der linksextremistischen AA / BO derzeit in einer tief greifenden autonomen Szene ist eine Vielzahl Krise befindet, beansprucht die AA/ BO sowohl \u00f6rtlich als auch \u00fcberregional eine f\u00fchrende Rolle: erscheinender, teilweise konspirativ \"... ob sich eine revolution\u00e4re Bewehergestellter Publikationen. In zunehgung entwickelt, die den Kampf mendem Ma\u00dfe werden auch das Intergegen das Kapital und gegen die net und Mailboxverbundsysteme von Linksextremisten zur Selbstdarstellung genutzt. Mit der Ver\u00f6ffentlichung z.B. von Taterkl\u00e4rungen, Diskussionspapieren, Aufrufen zu Demonstrationen und Veranstaltungen sowie auch so genannter \"Bastelanleitungen\" f\u00fcr 95","F\u00fcr G\u00f6ttingen ist neben der seit 1995 monatlich erscheinenden EinSatz! - Zeitung f\u00fcr autonome Politik und der seit 1996 monatlich bis zweimonatlich erscheinenden - insbesondere auf eine jugendliche Leserschaft zielende - BRAST zunehmend auch die w\u00f6chentlich erscheinende g\u00f6ttinger Drucksache von Bedeutung. In dieser Schrift wird regelm\u00e4\u00dfig die Frage der Militanz er\u00f6rtert mit z.T. konkreten Aufrufen zu militanten Aktionen. So riefen in der Ausgabe Nr. 315 vom 7. August unbekannte Verfasser in Anlehnung an einen militanten \"Kampagnenvorschlag\" der Berliner Autonomen-Zeitschrift INTERIM (\"Bewegung - Militanz - Kampagne\", Sonderheft der INTERIM vom M\u00e4rz 1998) zu \"militanten Alltags-Optionen\" als Reaktion auf den vermeintlich gestiegenen \"Repressionsdruck\" des Staates auf. Als m\u00f6gliche Zielgruppe solcher Sabotagemittel soll nach eigenen AusAktionen benannten die Verfasser sagen eine \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" Polizeibeamte: geschaffen und die Verbreitung \"Jeder Bulle, der sich mit schikan\u00f6\"unzensierter\" Informationen erm\u00f6gsen Behandlungen hervortut, sollte licht werden. wissen, da\u00df es f\u00fcr ihn eine Trennung Die teilweise schon seit den achtzizwischen Job und Privatleben nicht ger Jahren erscheinenden autonomen mehr gibt.\" Publikationen in Niedersachsen werAls Beispiele f\u00fcr \"militante Alltagsden von den \u00f6rtlichen autonomen Optionen\" positiv hervorgehoben Antifa-Gruppen herausgegeben und wurden in diesem Beitrag \"kurze haben in den thematischen SchwerSteinattacken gegen Bullenkutschen\" punkten eine vorrangig regionale Auswie die Anschl\u00e4ge in G\u00f6ttingen vor richtung. Sie enthalten auch Aufrufe dem Jugendzentrum Innenstadt (JuZI) zu bundesweiten Demonstrationen in der Nacht vom 4. auf den 5. Juli, bei und Veranstaltungen. denen ein Polizeibeamter verletzt In Hannover erscheint die RAZZ - wurde. Zeitung f\u00fcr ein radikales Hannover, deren inhaltlichen Schwerpunkt der von hannoverschen Linksextremisten getragene \"Anti-Expo-Widerstand\" bildete. Nach Finanzierungsproblemen 1997 erschien im M\u00e4rz 1998 erstmalig mit der Nr. 98 eine lediglich 8-seitige \"Sparausgabe\" der RAZZ-Bl\u00e4ttchen f\u00fcr ein radikales Hannover. 96","Die Braunschweiger Publikation Fight 08. 03. 98\" ver\u00f6ffentlicht. Die laut back! mit dem redaktionellen SchwerImpressum in Zusammenarbeit mit der punkt \"Antifaschismus\" erscheint seit Autonomen Antifa Weser-Ems, der Juni 1997 im Abstand von etwa ein bis Antifa Bad Zwischenahn und der zwei Monaten. Das Blatt wird kostenJugendantifa Aurich zweibzw. dreilos an Schulen, in Jugendzentren monatlich herausgegebene No Respect sowie in Lokalen Braunschweigs verreflektiert ebenfalls die autonomen teilt. Die Publikation ist dem der miliThemenfelder Antifaschismus, Antirastanten AA / BO angeh\u00f6renden Antifasismus und Antiimperialismus. In der schistischen Plenum und seiner Ausgabe Nr. 4 (Mai / Juni 98) kommt Jugendgruppe Jugend Antifa Aktion die Gegnerschaft zum gesellschaftliaus Braunschweig zuzuordnen. chen und politischen System der BunDie in den achtziger Jahren gegr\u00fcndesrepublik Deutschland zum Ausdete, monatlich erscheinende Zeitdruck: eine \"wirkliche Ver\u00e4nderung schrift alhambra, die nach dem Aktider bestehenden Verh\u00e4ltnisse (k\u00f6nne) onsund Kommunikationszentrum nur durch die Abschaffung des kapitaAlhambra in Oldenburg benannt ist, listischen Systems erreicht werden.\" wird nach eigenen Angaben u.a. von Von bundesweiter Bedeutung f\u00fcr der autonomen Antifaschistischen die autonome Bewegung ist die seit Aktion Oldenburg, der DKP Oldenburg 1988 w\u00f6chentlich erscheinende Berlisowie der Sozialistischen Deutschen ner Publikation INTERIM. Das Ende Arbeiterjugend (SDAJ), Oldenburg M\u00e4rz erschienene Sonderheft mit dem unterst\u00fctzt. Unter der \u00dcberschrift Titel \"Bewegung - Militanz - Kampag\"Programm und Zeitung\" werden zu ne\" enth\u00e4lt einen unter dem Pseufast allen f\u00fcr die Autonomen interesdonym \"Fridolin\" verfassten Diskussisanten Aktionsfeldern Beitr\u00e4ge und onsbeitrag mit dem Titel \"FiltersysteTermine ver\u00f6ffentlicht. me, Kommunikationskorridore u.v.m. Die von der Antifaschistischen AktiWider die Verzweiflung. Stichworte on Oldenburg herausgegebene Revozur Wiedererlangung autonomer Polilution Inside erschien weiterhin unretikf\u00e4higkeit\". Um dem vom Autor festgelm\u00e4\u00dfig. Die Ausgaben besch\u00e4ftigten gestellten \"momentanen Zerfallsprosich mit Themenfeldern wie Antifazess\" der \"Autonomen und anderer schismus, Antirassismus, AntiimperialisLinker\" etwas entgegenzusetzen, mus sowie Widerstand gegen Kernbed\u00fcrfe es zahlreicher Ver\u00e4nderungen energie. Dar\u00fcber hinaus wurden im im Politikund Praxisverst\u00e4ndnis der Laufe des Jahres Sonderausgaben u.a. Autonomen. Exemplarisch f\u00fcr eine zu den Themen \"Bildungsabbau\" und Vielzahl m\u00f6glicher Kampagnen stellt \"Internationaler Frauenkampftag am der Verfasser sein Aktionskonzept einer zum Teil militanten \"Anti-Reichtums-Kampagne\" vor. Zu den Grundz\u00fcgen dieser \"autonomen Anti-Reichtums-Kampagne\" geh\u00f6re es, den Kapitalismus nicht mehr im Lichte seiner Krisen und Opfer zu betrachten, \"d.h. hinsichtlich der von ihm hervorgebrachten Armutsund Verelendungsph\u00e4nomene\", sondern den Kapitalis97","-- B cksa \u00d6tt ing S che5 er B R geww \\ -- es suche \" se n Erra nzn,,","mus \u00fcber seine \"Nutznie\u00dferInnen\", Neben der neuen radikal-Ausgabe d.h. \"\u00fcber die von ihm hervorgebracherschienen Ende M\u00e4rz und Ende Oktoten Reichtumsph\u00e4nomene\" zu themaber z.T. umfangreiche Ver\u00f6ffentlichuntisieren. Militante Aktionen sollten gen verschiedener ehemaliger Mitarsich demnach gegen diejenigen richbeiter der radikal, in denen diese sehr ten, \"denen in materieller Hinsicht selbstkritisch den Aufbau der konspiradeutlich mehr zur Verf\u00fcgung steht als tiven Struktur um die radikal und die dem Durchschnitt\". Ziel dieser Art von damit verbundenen Konflikte in ihrem Kampagnen sei es schlie\u00dflich, \"die Redaktionskollektiv analysieren. Trotz gesamte Bev\u00f6lkerung in die militanten des eigenen Scheiterns sehen die Verund konfrontativen Auseinandersetfasser einer im Oktober ver\u00f6ffentlichzungen hineinzuziehen\". ten Stellungnahme (\"Ehemalige MitarNach einer Unterbrechung im Jahr beiter der radikal zum 13.6.95, dem 1997 erschien im Mai eine neue AusgaDavor & Danach\") aber weiterhin die be der f\u00fcr das autonome Umfeld Notwendigkeit sowohl von verdeckten ebenfalls \u00fcberregional bedeutenden Strukturen als auch von Militanz und Untergrundzeitschrift radikal (Nr. 155). bewaffnetem Kampf zur \u00dcberwindung In der Einleitung bezeichnet sich die der bestehenden Herrschaftsverh\u00e4ltRedaktion als einen \"neuen radikalnisse: Zusammenhang\". Das fr\u00fchere Redakti\"Kontr\u00e4r zum Zustand der Linken onskollektiv bzw. die \u00dcbergangsredakhaben sich die Herrschaftsverh\u00e4ltnistion kann nach den Exekutivma\u00dfnahse verfestigt, und wir k\u00f6nnen uns men gegen Hersteller und Verbreiter heute genausowenig wie vor der radikal Mitte 1995 als abgel\u00f6st 20 Jahren vorstellen, wie sie ohne angesehen werden.33 Die Beitr\u00e4ge in Bewaffnung und Militanz zu \u00fcberder radikal haben die autonomen winden w\u00e4ren. Selbst wenn es um Aktionsfelder Antirassismus, Antifapunktuelle Ziele geht - wie beischismus und Antirepression zum Thespielsweise bei Aktionen gegen ma. Schwerpunktthema der Mai-Ausfaschistische Kader und Einrichtungabe war die Darstellung des Widergen, in der praktischen Solidarit\u00e4t standes gegen die Castor-Transporte. mit Fl\u00fcchtlingen ... - ist der direkte Sie enthielt auch Anleitungen zur HerAngriff als Erg\u00e4nzung und Fortstellung von Hakenkrallen. f\u00fchrung militanter Politik unverzichtbar.\" Neben Publikationen und Ver\u00f6ffentlichungen in elektronischen Medien dienen auch so genannte \"Infol\u00e4den\" der Kommunikation innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Als 33 Am 13. Juni 1995 waren auf Veranlassung der Anlaufund Kontaktstelle f\u00fcr PersoBundesstaatsanwaltschaft bundesweit mehr als 50 Objekte durchsucht worden. Die Exekutivnen des autonomen Umfeldes spielen ma\u00dfnahmen richteten sich gegen mutma\u00dfliche sie bei der Planung von VeranstaltunHersteller und Verbreiter der radikal, gegen gen und Demonstrationen eine wichtiAngeh\u00f6rige der terroristischen Gruppierung Das K.O.M.I.T.E.E. sowie gegen Angeh\u00f6rige der ge Rolle. Folgende Infol\u00e4den sind Antiimperialistischen Zelle (AIZ). Im August bekannt geworden: und Oktober 1997 erfolgte die Einstellung der Verfahren gegen die mutma\u00dflichen radikalRedakteure gegen Zahlung von Geldbu\u00dfen in H\u00f6he von 1.000 bis 6.000 DM. 99","- Alhambra in Oldenburg - UJZ Kornstr. in Hannover - JUZI in G\u00f6ttingen - Antifaschistisches Cafe in Braunschweig. Aktionsund Themenfelder Vorrangige Aktionsund Themenfelder der Autonomen sind \"Antifaschismus\" in Verbindung mit \"Antirassismus\", \"Antiimperialismus\", \"Kampf gegen Umstrukturierung\", \"Kampf gegen den Repressionsapparat\", \"Kampf gegen die Gro\u00dfmachtrolle der Bundesrepublik Deutschland\" sowie \"Internationalismus\". Schwerpunkte bei ihren Aktionen stellen der Widerstand gegen Atomenergie dar, der Widerstand gegen die Gentechnologie, der Widerstand gegen die Asylrechtspolitik, die soziale Aktionsfeld Antifaschismus und AntiFrage sowie der EXPO-Widerstand. Die rassismus ideologische Verkn\u00fcpfung der unterschiedlichen Themenfelder ist charakDer Antifaschismus ist eines der wichteristisch f\u00fcr Aktionen der autonomen tigsten Aktionsfelder autonomer Bewegung. So werden Aktionen Bestrebungen. Der Begriff selbst erh\u00e4lt gegen die EXPO z.B. mit dem \"Kampf eine eigene Definition: Staat und gegen Umstrukturierung\" verbunden, Gesellschaft werden in einer ungebroAktionen im Zusammenhang mit der chenen, faschistischen Tradition des Asylthematik mit antifaschistischem NS-Staates gesehen, dessen politische Widerstand gerechtfertigt. Eine theound \u00f6konomische Strukturen erhalten retische \u00dcberh\u00f6hung erf\u00e4hrt diese Verund weiterentwickelt worden seien. kn\u00fcpfung in dem so genannten \"triDer Faschismus gilt als eine kapitalistiple oppression-Ansatz\", der Annahme schen Systemen immanente Erscheivon der dreifachen Unterdr\u00fcckung des nung, als integraler Bestandteil aller Menschen durch Patriarchat, Rassismus westlichen Demokratien. Das \"herrund Kapitalismus. schende System\" nutze seinen Die in den Widerstandszielen der \"faschistischen Repressionsapparat\" Autonomen enthaltene, von Teilen der zur Unterdr\u00fcckung der \"fortschrittBev\u00f6lkerung mitgetragene Geselllichen\" Kr\u00e4fte. schaftsund Systemkritik m\u00fcndet in Im Sinne dieses extremistischen Vergrunds\u00e4tzliche, militante Systemoppost\u00e4ndnisses von Antifaschismus betonsition: \"Unsere K\u00e4mpfe als Sabotage te das Antifaschistische (Jugend)Info an den herrschenden Verh\u00e4ltnissen\"; Fight back! aus Braunschweig in seiner \"Sofortige Stillegung des HERRschenJanuar-Ausgabe die Notwendigkeit den Systems.\" der \"antifaschistischen Gegenwehr\": 100","\"Die einzige Kraft, die ein Interesse Bundesweit waren mehr antifaschisan der Bek\u00e4mpfung der Faschisten tisch motivierte linksextremistische hat, ist der radikale Antifaschismus! Aktivit\u00e4ten feststellbar. So gab die Dieser richtet sich auch gegen die Asylthematik 20 Personen des autonoWurzeln des Faschismus, gegen das men Umfeldes Braunschweig am kapitalistische System! ... Schlagt 7. Januar Anlass zur Besetzung des \u00f6rtzur\u00fcck! Die antifaschistische Gegenlichen SPD-B\u00fcros. wehr organisieren!\" \"Die Verwertungsstrategie des KapiDie beiden Aktionsfelder \"Antifaschistals ist inzwischen dazu \u00fcbergeganmus\" und \"Antirassismus\" stehen im gen, diverse Regionen als potentielautonomen Verst\u00e4ndnis in einem ideole M\u00e4rkte abzuschreiben und die logischen Zusammenhang. \"Antidort lebenden Menschen sind somit faschistisch\" motivierte linksextremistinach kapitalistischer Logik \u00fcberfl\u00fcssche Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich sig. ... Was diese 'Festung Europa' daher nicht nur auf den Kampf gegen f\u00fcr gro\u00dfe Teile der Weltbev\u00f6lkerung rechtsextremistische Organisationen bedeutet ist einfach: der Imperialisund deren Mitglieder, sondern vielfach mus l\u00e4\u00dft sie verrecken. ... Rassistiauch gegen vermeintlich rassistische, sche Hetze lenkt den Blick von den d.h. faschistische Strukturen. Eng verwahren Feinden der Arbeiterklasse bunden mit dem \"Neofaschismus als auf deren \u00e4rmste Vertreter. Vom Bestandteil des imperialistischen Kapital auf die Fl\u00fcchtlinge.\" Systems\" ist der \"systemimmanente (W\u00e4hrend der Besetzung verteiltes Rassismus\", der dem als \"V\u00f6lkerm\u00f6rFlugblatt \"Offene Grenzen und Bleider BRD\" bezeichneten Staat von den berecht f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge\") Autonomen zugeschrieben wird. Das Ein weiteres Beispiel f\u00fcr die Verkn\u00fcpwichtigste Element des Aktionsfeldes fung der Themenfelder Antifaschismus \"Antirassismus\" ist der Widerstand und Antirassismus war die u.a. von der gegen die Asylrechtspraxis und die AA (M) G\u00f6ttingen sowie der Antifa Forderung nach \"Bleiberecht f\u00fcr alle Wolfsburg vorbereitete Demonstration Fl\u00fcchtlinge\". Nach der \u00c4nderung des im th\u00fcringischen Saalfeld am 14. M\u00e4rz Grundgesetz-Artikels 16 wird der Bununter dem Motto \"Gegen jeden rechdesrepublik Deutschland von den ten Konsens, stoppt rassistische und Autonomen vorgeworfen, mit Hilfe faschistische \u00dcbergriffe, Antifaschis\"rassistischer Sondergesetze\" eine mus l\u00e4\u00dft sich nicht verbieten!\", an der \"Abschiebemaschinerie\" zu betreiben. sich etwa 2.500 Personen, darunter ca. Wie im Vorjahr versuchten Autono1.500 Linksextremisten, vorwiegend me im Sinne ihres \"Antirassismus-KonAutonome, beteiligten. zeptes\" die Kampagne \"Kein Mensch Zeitgleich fand eine Protestdeist illegal\", die sich gegen die Abschiemonstration des auch von Autonomen bung von Fl\u00fcchtlingen wendete, f\u00fcr beeinflussten L\u00fcbecker B\u00fcndnisses ihre Agitation zu nutzen. Sie agitierten gegen die als \"menschenverachtend\" bezeichnete staatliche Praxis der Abschiebung von Asylbewerbern sowie die Aush\u00e4ndigung von Lebensmittelgutscheinen an \"MigrantInnen\", die sie als \"faschistische Aktivit\u00e4ten\" kritisierten. 101","gegen Rassismus statt. Diese richtete vit\u00e4ten im Raum G\u00f6ttingen und den sich gegen eine Wahlkampfkundgeangeblich zunehmenden repressiven bung des rechtsextremistischen B\u00fcndMa\u00dfnahmen des Staates gegen linke nisses Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck. Es waren Aktionen. etwa 600 Personen beteiligt, darunter Ein am 20. April durch militante auch Autonome aus Niedersachsen. Autonome ver\u00fcbter Anschlag auf ein Am Rande des Aufzugs kam es zu Autohaus in G\u00f6ttingen stand einem in gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, in der g\u00f6ttinger Drucksache Nr. 306 vom deren Verlauf ein 17-j\u00e4hriger De8. Mai ver\u00f6ffentlichten Bekennermonstrant aus dem rechtsextremistischreiben zufolge im Zusammenhang schen Spektrum verletzt wurde. mit dem Mackenrode-Prozess. Dieser Ein weiteres Aktionsfeld f\u00fcr niederAnschlag wurde als Entglasungsaktion s\u00e4chsische Autonome bot der am 15. bezeichnet. Der Prozess in G\u00f6ttingen April begonnene Prozess gegen f\u00fcnf endete am 7. Mai mit dem Freispruch Autonome aus G\u00f6ttingen wegen des der Angeklagten mangels Beweises. Vorwurfes der Beteiligung an gewaltIm Zusammenhang mit der Bundest\u00e4tigen Ausschreitungen im Zusamtagswahl verbreitete das Braunschweimenhang mit Auseinandersetzungen ger Antifaschistische Plenum/Jugend zwischen Autonomen und RechtsextreAntifa Aktion (AP / JAA) im Juli eine misten im Oktober 1991 vor dem Haus achtseitige Flugschrift mit dem Titel des ehemaligen FAP-Funktion\u00e4rs Karl \"Mit 'Ausl\u00e4nder raus!' in den Arsch des POLACEK in Mackenrode. In einer am Kapitals: Rassistische Hetze hat ersten Prozesstag abgegebenen System!\" In der Schrift wenden sich die Erkl\u00e4rung bezeichneten die AngeklagVerfasser gegen den angeblich zunehten das Verfahren als einen politischen menden Rassismus in der BundesrepuProzess und die Ereignisse im Jahre blik Deutschland: 1991 als Form der \"konsequenten anti\"Rassistische Hetze ist kein Zufall, faschistischen Selbsthilfe\". Eine Definisie wird von der herrschenden Klastion des Begriffs \"antifaschistische se - mehr oder weniger bewu\u00dft - in Selbsthilfe\" findet sich in der Aprilausdem Ma\u00dfe eingesetzt, in dem dies gabe der G\u00f6ttinger autonomen f\u00fcr die kapitalistische Entwicklung Jugendinformation BRAST: notwendig ist. ... Die rassistische \"Antifaschistische Selbsthilfe hei\u00dft Hetze ist die Vorbereitung des neben \u00f6ffentlichen und legalen Angriffs auf die gesamte ArbeiterInAktionsformen, auch militant gegen nenklasse.\" Faschisten vorzugehen. Indem diese Aus dieser Unterdr\u00fcckungswahrnehin der Innenstadt und an ihren Treffmung heraus wird der \"antifaschistipunkten au\u00dferhalb angegriffen sche Kampf\" als ein Akt der Notwehr werden, soll ihnen erstens die M\u00f6gbegriffen: lichkeit zur Agitation und Rekrutie- \" ... es ist der Kampf gegen die rung neuer Mitglieder genommen rassistische Hetze der b\u00fcrgerlichen werden, zweitens geht es darum, sie Politiker, ... gegen die faschistischen einzusch\u00fcchtern ...\" Die g\u00f6ttinger Drucksache besch\u00e4ftigte sich seit Anfang Februar innerhalb einer Serie mit dem Prozess und den Hintergr\u00fcnden des damaligen Geschehens sowie mit \"faschistischen\" Akti102","Banden und Organisationen, die mit Celle, Uelzen und Winsen. Als Reaktiihrer Hetze, ihrem Terror und ihren on auf die Auseinandersetzungen pseudo-antikapitalistischen Parolen w\u00e4hrend der Rostocker Protestaktiodie kapitalistischen Ursachen von nen fanden am 20. September in UelErwerbslosigkeit und Armut verzen und am 26. September in Dannenschleiern und sie den Fl\u00fcchtlingen berg Demonstrationen \"gegen Faschisund ArbeitsmigrantInnen in die mus\" statt. Die Veranstaltung in UelSchuhe schieben.\" zen, an der etwa 70 - zum Teil Wie der \"antifaschistische Kampf\" vermummte - Personen des autonogestaltet werden soll, ergibt sich aus men Spektrums teilnahmen, stand einer gleichfalls in der Flugschrift verunter dem Motto \"Wandelt Wut und breiteten Darstellung: Vor einem Trauer zu Widerstand! Nazi-Angriffe ung\u00fcltig gemachten Stimmzettel, auf zur\u00fcckschlagen!\". Zur Demonstration dem alle zur Bundestagswahl kandi\u00e4u\u00dferte die Antifaschistische Aktion dierenden Parteien erkennbar sind, L\u00fcneburg /Uelzen in einer Pressemitteif\u00e4hrt eine Faust in drei Personen, die lung, Antifaschismus sei das System symbolisieren sollen: \"Kampf gegen die Ursachen und Staatsorgan (behelmter Polizeibeamgegen die mit dem Faschismus ter), Kapitalismus (Person im Anzug zusammenh\u00e4ngenden Strukturen, mit Geldscheinen in der Hand) sowie die sich in der bestehenden Gesellder dem System immanente Rechtsexschaft widerspiegeln ... Unser Ziel: tremismus (Skinhead mit Baseballschl\u00e4die klassenlose Gesellschaft!\". ger). Die Darstellung ist untertitelt mit An der Veranstaltung in Dannenberg der Aufforderung: \"Das Kreuz und die nahmen etwa 200 Personen teil, Faust an der richtigen Stelle machen!\" darunter viele Angeh\u00f6rige der \u00f6rtEin f\u00fcr die Autonomen wichtiges lichen autonomen Szene. antifaschistisches Aktionsfeld sind Zu den antifaschistisch motivierten regelm\u00e4\u00dfige Protestveranstaltungen linksextremistischen Aktionen ist der gegen \u00f6ffentliche Kundgebungen von Autonomen ver\u00fcbte Anschlag auf oder Parteitage rechtsextremistischer ein Veranstaltungslokal der NPD in Parteien und Organisationen. So verWiefelstedt / OT Metjendorf am suchten etwa 500 vermummte, z.T. 2. November zu rechnen. Dazu traf am bewaffnete Autonome in Form eines 16. November bei der Nordwest-Zei\"Schwarzen Blocks\", eine von mehretung Oldenburg ein anonymes Bekenren tausend Personen besuchte Verannerschreiben ein: \"Um eine Zukunft staltung am 19. September gegen die f\u00fcr die NPD in Oldenburg zu verhinKundgebung der Nationaldemokratidern...\". Autonome waren ma\u00dfgeblich schen Partei Deutschlands (NPD) in bei den gewaltt\u00e4tigen AuseinandersetRostock f\u00fcr ihre Agitation zu nutzen. zungen anl\u00e4sslich einer Demonstration Unter ihnen waren auch nieders\u00e4chsigegen die am 19. Dezember von der sche Linksextremisten aus den BereiNPD in Hannover durchgef\u00fchrte Prochen L\u00fcneburg, Oldenburg, G\u00f6ttingen, testveranstaltung beteiligt, die sich gegen die bis zum 20. Dezember im Neuen Rathaus gezeigte Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944\" richtete. Zu dieser \"\u00fcberregionalen B\u00fcndnisDemonstration\" hatte eine Autonome 103","n#hr \" ET A u es I 0deg STETTEN 1 30027435)","AntiFa Koordinierung in der DezemAktionsfeld Widerstand gegen die ber-Ausgabe der Autonomen-ZeitEXPO 2000 schrift RAZZ Nr. 107 unter dem Motto \"Keinen Fu\u00dfbreit den Faschisten! Den Ein bedeutsames Aktionsfeld autonoNazis ihr verdientes Waterloo\" aufgemer Gruppierungen ist der Widerstand rufen. Das Ziel sollte nach eigenen gegen die EXPO 2000, der aus den Aussagen sein, \"sich den Faschisten, autonomen Ideologieelementen des sollten sie denn aufmarschieren, direkt Antifaschismus, des Antiimperialismus entgegenzustellen.\" Zu der Demonstsowie des Kampfes gegen Umstrukturation aufgerufen hatten auch die rierung34 abgeleitet wird. Oldenburger Publikation alhambra und ein Plenum Antifaschistischer Gruppen und Initiativen Hannover mit Anti-EXPO-AG dem Flugblatt \"Kein Aufm. Arsch 98\" sowie \u00fcberregional u.a. das AntiSeit 1990 propagiert eine \"Anti-EXPOfaschistische Infotelefon Leipzig. AG an der Uni Hannover\", seit Anfang Aktionen gegen angebliche \"deut1998 \"Anti EXPO-AG\", ein dem autosche Gro\u00dfmachtphantasien\" bieten nomen Spektrum zuzurechnender immer wieder ein Agitationsfeld f\u00fcr Zusammenschluss, kontinuierlich den die Autonomen. Aus Anlass der als \"Widerstand\" gegen die EXPO 2000. \"Einverleibungsfeiern\" bezeichneten Wegen der menschenfeindlichen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Dominanz des kapitalistischen VerwerEinheit brachte die G\u00f6ttinger AA(M) tungsinteresses wird das politische ihre ablehnende Haltung gegen\u00fcber System der Bundesrepublik Deutschder Bundesrepublik Deutschland und land, die erstmalig zur Weltausstellung ihren Symbolen zum Ausdruck. in Deutschland eingeladen hat, massiv Mit einem Flugblatt wurde f\u00fcr den abgelehnt. Die Aktivit\u00e4ten richten sich 2. Oktober unter dem Motto \"Solidain der Regel gegen staatliche bzw. risch k\u00e4mpfen! - Dem rechten Vorwirtschaftliche Vorhaben, die die marsch entgegentreten!\" zu einer Unmenschlichkeit des Systems verDemonstration aufgerufen. Die Abbilmeintlich symbolisieren, wobei prim\u00e4r dung auf dem Flugblatt zeigt eine Ereignisse mit sozialem Bezug als Auf\"antifaschistische Menge\", aus der h\u00e4nger f\u00fcr Aktionen genutzt werden: heraus Molotow-Cocktails und Steine \"Die Expo mu\u00df bek\u00e4mpft werden, geworfen werden, auf eine durch Symweil sie Symptom und Motor der ... bole der Polizei, rechtsextremistischer Umstrukturierung ... ist, deren FolOrganisationen sowie demokratischer ge die bewu\u00dft in Kauf genommene Parteien gekennzeichnete Menschenmenge. Ziel dieser als \"antifaschistischer Kulturtag\" deklarierten Protestveranstaltung soll \"R\u00fcckeroberung des \u00f6ffentlichen Raumes\" 34 Unter \"Umstrukturierung\" verstehen Autonogemeinsam mit denen, \"...die zunehme die Modernisierung, Sanierung und Umgemend aus ihm verdr\u00e4ngt werden\" sein. staltung st\u00e4dtischer Wohnviertel zu Lasten sozial Benachteiligter. Zu diesem Themenfeld z\u00e4hlen neben dem EXPO-Widerstand und der Kampagne gegen die Olympischen Spiele in Berlin vor allem Aktionen gegen die \"Verdr\u00e4ngung aus den Innenst\u00e4dten\". 105","stellung insgesamt zu verhindern\". Es gehe \"nicht nur um Hannover, sondern um Weltausstellungen und vergleichbare Gro\u00dfveranstaltungen allgemein\". Auch in den Autonomen-Publikationen INTERIM und RAZZ brachte die Anti-EXPO-AG ihre Gegnerschaft gegen das Weltausstellungsprojekt zum Ausdruck. Die Legitimation des \"Widerstandes\" gegen die Expo wird verkn\u00fcpft mit dem \"triple-oppression\"-Ansatz (dreifache Unterdr\u00fcckung durch Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus): \"Widerstand gegen die EXPO kann nicht allein im Interesse der Menschen in Hannover liegen, da das geplante Spektakel eine internationale Propagandashow des Kapitals und insbesondere Gro\u00dfdeutschlands werden soll.\" (INTERIM Nr. 369 vom 28. 03. 1996) \"F\u00fcr uns kann die einzige Position nur die grunds\u00e4tzliche Ablehnung der Weltausstellung sein, was sich in unserem Ziel 'EXPO verhindern' ausdr\u00fcckt. ... F\u00fcr uns bedeutet Widerstand gegen die EXPO ... den Versuch, das herrschende System und seine Strukturen in Frage zu stellen. ... Die B\u00fcndelung unserer Kritik b\u00f6te soziale Verelendung der unterprividie Gelegenheit, gemeinsam gegen legierten Bev\u00f6lkerungsgruppen ist.\" Patriarchat, Rassismus, Ausbeutung, (\"Tragoedia dell'Expo. Prolog, Texte Technologieh\u00f6rigkeit usw. vorzugeder Anti-EXPO-AG an der Uni Hanhen und den Herrschenden klarzunover, Oktober 1994) machen, da\u00df sie ihre Pl\u00e4ne nicht Insoweit ist \u00fcber den EXPO-Anlass ungest\u00f6rt umsetzen k\u00f6nnen.\" hinaus die Wahrnehmung vermeintlich (RAZZ Nr. 93, Oktober 1996) systembedingter sozialer Ungerechtig\u00c4hnliche Argumentationsmuster entkeit bestimmend f\u00fcr militante Aktiohalten auch Taterkl\u00e4rungen \"autononen der im EXPO-Widerstand zusammer gruppen\" zu militanten Aktionen mengeschlossenen Gruppierungen, wie dem Anschlag auf die Baustelle nicht zuletzt im Hinblick auf die M\u00f6gdes Polizeineubaus in G\u00f6ttingen am lichkeit, Anh\u00e4nger zu mobilisieren. 30. Mai 1997 sowie den Brandanschl\u00e4Die Gruppe gibt seit 1994 in unregen gegen EXPO-Baufahrzeuge am gelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden das Informati20. November 1997. Bei diesen Brandonsblatt EXPO-No heraus. Darin anschl\u00e4gen in Hannover entstanden beschreibt sie ihr Ziel, \"die WeltausSachsch\u00e4den in H\u00f6he von rund 106","300.000 DM. In einer Erkl\u00e4rung, die am 21. November 1997 bei dpa in Hannover und bei der Redaktion des G\u00f6ttinger Tageblatts einging, schrieben die bislang unbekannten T\u00e4ter: \"Die 926. Nacht vor der EXPO (19. / 20. 11. 97) haben wir nicht ungenutzt vergehen lassen und an 2 Orten Sabotage betrieben. Am Kronsberg setzten wir mehrere Baustellenfahrzeuge in Brand, die z.Z. mit der Erschlie\u00dfung des 'EXPOParks-S\u00fcd' besch\u00e4ftigt sind bzw. waren. An der Bemeroder Stra\u00dfe verwendeten wir ebenfalls Brands\u00e4tze gegen Fahrzeuge, die sich bis dahin am Bau der S-Bahn Linie D (direkte Verbindung zum EXPO/Messe-Gel\u00e4nde) zu schaffen machten\". Die EXPO 2000 - so hei\u00dft es weiter - sei eine Idee der mit ihr eng verkn\u00fcpften Messe AG gewesen; diese bekomme dadurch eine nach ihren Interessen sistischen 'Sicherheitspolitik'. Einer zugeschnittene Infrastruktur und steiRepressionspolitik, die die Durchsetgere erheblich ihren wirtschaftlichen zung eines kapitalistischen Umstrukund politischen Einfluss. Der Aufwerturierungsprozesses sichern soll und tung der Innenstadt als \"exklusivste jede Regel\u00fcbertretung bis zu aktiKonsumzone und Erlebnisshoppingvem Widerstand undenkbar machen Bereich\" folge die Verdr\u00e4ngung der soll ...\" Menschen. Wer sich nicht an die nach Die Weltausstellung, so die Verfasser, Kapitalinteressen orientierte Definitidiene der Herrschaftssicherung. Konon der Innenstadt halte und den von zerne und politische Eliten b\u00f6ten sich privaten Sicherheitskr\u00e4ften geregelten mit ihren \"menschenverachtenden Konsum st\u00f6re, werde vertrieben. Der Technologien\" wie Gentechnik und nieders\u00e4chsische Innenminister wird in Atomenergie als L\u00f6ser der von ihnen diesem Zusammenhang kritisiert: selber geschaffenen Probleme an. Das \"Unverhohlen bietet er sein Sicher\"neue Gro\u00dfdeutschland\" wolle sich heitskonzept als Exponat an, in dem mit dem Projekt Weltausstellung als er den EXPO-G\u00e4sten ein Hannover \"F\u00fchrungsmacht der Welterretter\" pr\u00e4sentieren will, in dem soziale pr\u00e4sentieren. Widerspr\u00fcche mit polizeistaatlichen Mitteln entsorgt werden, ... Niedrige Eingriffsschwelle, Null Toleranz, BGS auf Streife, Kopf-ab-Justiz und die rassistische 'Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4tsdebatte' ... - das alles sind Kernpunkte einer reaktion\u00e4ren und ras107","Die Taterkl\u00e4rung endet mit der Parole: Unter der \u00dcberschrift \"Nachhaltige \"Weltausstellung 2000? - Nein! Die Propaganda f\u00fcr das 3. Jahrtausend! Welt sieht anders aus.\" Die Weltausstellung EXPO 2000 in Umfangreich besch\u00e4ftigte sich die Hannover\" erschien in der g\u00f6ttinger RAZZ in ihrer Dezember-Ausgabe 1997 Drucksache Nr. 298 vom 6. M\u00e4rz ein mit der EXPO: Beitrag der Anti-EXPO-AG Hannover. \"Die EXPO versch\u00e4rft systematisch Die EXPO 2000 wird abgelehnt, da sie die Wohnungsnot; soll die Standortlediglich der Herrschaftssicherung der qualit\u00e4ten Hannovers verbessern, \"herrschenden Eliten\" diene, die anged.h. sich zurechtmachen f\u00fcr die sichts wachsender \u00f6kologischer und Begierden einer gehobenen, erlebsozialer Probleme ihre Akzeptanz nishungrigen und gutsituierten Mitschwinden sehen. Konzerne und polititelschicht; die Lebenshaltung wird sche Eliten b\u00f6ten sich mit ihren \"mensich verteuern ...\" schenverachtenden\" Technologien wie (Thema \"Umstrukturierung\") Gentechnologie und Atomkraft sowie \"... die EXPO ist ein patriarchales einer \"Geburtenkontrolle im Trikont\" Projekt, organisiert weltweit Frauals L\u00f6ser der von ihnen selbst geschafenhandel und macht Hannover f\u00fcr fenen Probleme an. Die EXPO als f\u00fcnf Monate zur Hauptstadt der \"nationales Gro\u00dfprojekt\" und \"SelbstProstitution.\" inszenierung des Kapitals\" transportie(Thema \"Patriarchat\") re lediglich das \"Kulturverst\u00e4ndnis der \"... sie transportiert einen Schub rasHerrschenden\", ignoriere jedoch bei sistischen der L\u00f6sung der globalen Probleme die (Thema \"Antirassismus\") im Kapitalismus liegenden Ursachen und v\u00f6lkischen f\u00fcr Hunger und Armut, soziale Unge(Thema \"Antifaschismus\") rechtigkeiten, Kriege und UmweltzerBewu\u00dftseins und will Identifikation st\u00f6rung. \u00dcber diese inhaltliche Kritik mit einem expandierenden BRDhinaus wird der Symbolcharakter des Kapital samt seiner imperialistischen Widerstandes gegen die EXPO 2000 Strategien stiften.\" f\u00fcr die Anti-EXPO-AG Hannover deut(Thema \"Antiimperialismus\") lich: Die z.T. militanten Aktionsformen des \"F\u00fcr uns bedeutet Widerstand Widerstandes zielen darauf, gegen die EXPO mehr als Wider\"mit effektiven Formen der Behinstand gegen ein einmaliges f\u00fcnfderung .... die Kosten f\u00fcr das Expomonatiges Gro\u00dfereignis in HannoProjekt (vergleichbar den Castorver, n\u00e4mlich den Versuch, das herrTransporten) wirksam in die H\u00f6he zu schende System und seine Struktutreiben.\" ren in Frage zu stellen.\" Die EXPO gilt den Autonomen als Die EXPO biete allen, die gegen die \"eine gro\u00df angelegte Propagandaverherrschenden Zust\u00e4nde k\u00e4mpften, anstaltung zur Durchsetzung einer einen Ansatzpunkt f\u00fcr ihren Wider'nachhaltigen' neuen Weltordnung\". stand: Somit bietet das Themenfeld EXPO aus dem Selbstverst\u00e4ndnis der Autonomen Legitimation f\u00fcr den Widerstand gegen die \"Zukunftsentw\u00fcrfe der Herrschenden\" sowie gegen die bestehende \"Weltordnung\". 108","\"Weil die EXPO s\u00e4mtliche Bereiche schrift INTERIM sowie in der in Hannovon Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, ver erscheinenden Schrift RAZZ themaEntwicklung, Umwelt, Technologie, tisiert. So enthielt das redaktionelle Herrschen / Gehorchen und Zukunft Vorwort der RAZZ (Nr. 99 / M\u00e4rz 1998) thematisieren soll, er\u00f6ffnet diese die Aufforderung \"...Messe AG und Veranstaltung als KristallisationsEXPO angreifen!\" In einem weiteren punkt im Gegenzug die Chance, die Beitrag wurde der Widerstand gegen verschiedenen Themenschwerpunkdie EXPO mit sozialen Problemen te der systemkritischen Kr\u00e4fte ... begr\u00fcndet. Durch die EXPO gelangten zusammenlaufen zu lassen, um so alle \"Herrschaftsmechanismen kapitalider geplanten Zwangsbegl\u00fcckung stischer Unterdr\u00fcckung\" ans Tagesder Welt entgegenzuwirken.\" licht: Die Anti-EXPO-AG verkn\u00fcpft unter\"Hannover will sich ausstellen als schiedliche Themenschwerpunkte mit eine Stadt, gereinigt von Gesindel, dem Ziel, den linksextremistischen Dreck und sozialem Elend. ... Nicht Widerstand gegen die EXPO 2000 \u00fcber die Armut wird verjagt, sondern die Hannover hinaus zu vernetzen und seiArmen.\" ne systemkritische Bedeutung heraus\u00c4hnliche Argumentationsmuster entzuarbeiten. halten auch Taterkl\u00e4rungen autonoEin Schwerpunkt in der Argumentamer Gruppierungen zu militanten tion ist die Betonung der sozialen FraAktionen wie den Hakenkrallenange. So ver\u00f6ffentlichte ein autonomes schl\u00e4gen auf das \"im Rahmen der Expo infob\u00fcro in der Ausgabe Nr. 297 der ausgebaute S-Bahnnetz im Gro\u00dfraum g\u00f6ttinger Drucksache vom 27. Februar Hannover\" (Bahnstrecken Wunstorfeinen Beitrag \"'Sch\u00f6ne' Innenstadt\", Bremen sowie Barsinghausen - Stadtder mit dem Aufruf endet: \"...K\u00e4mphagen) in der Nacht zum 26. Juli. An fen wir gegen die Ordnungsund den Oberleitungen entstand ein SachSicherheitspolitik ... - Die 'Innere schaden in H\u00f6he von DM 25.000. Sicherheit' ersch\u00fcttern!!\". Staatliche In dem in der RAZZ Nr. 104, Ausgabe Repressionsma\u00dfnahmen gegen August / September ver\u00f6ffentlichten \"MigrantInnen, Obdachlose, DrogenSelbstbezichtigungsschreiben, unterbenutzerInnen und Andere\" werden zeichnet mit den Initialen \"RW\" (f\u00fcr in einen Zusammenhang zur EXPO Revolution\u00e4re Welt) in einem f\u00fcnf2000 gebracht: zackigen Stern auf einer Weltkugel, \"Die Politik von Vertreibung, Ausstellen sich die Verfasser als Gegner grenzung und Sicherheitswahn mu\u00df der EXPO dar und begr\u00fcnden die in Niedersachsen auch in VerbinAnschl\u00e4ge: dung mit der EXPO 2000 gesehen \"... da das Verkehrssystem ... ein werden: Der Umbau Hannovers zur Schwachpunkt der Messe im Allgeglitzernden Expostadt ist in vollem meinen und daher f\u00fcr die Expo Gange. ... Nicht nur in den Expoebenso darstellt.\" St\u00e4dten soll Armut unsichtbar sein und jeglicher Widerstand verhindert werden. Auch in G\u00f6ttingen werden sich die Auswirkungen der Weltausstellung zeigen ...\" Widerstand gegen die EXPO 2000 wird auch in der Berliner Autonomen-Zeit109","Die Argumentation des Bekennerauf eine BMW-Vertretung in Hannoschreibens ordnet die Mitglieder der ver-Linden: bisher unbekannten Gruppierung \"Sowohl f\u00fcr die 'Deutsche Einheit' Revolution\u00e4re Welt dem autonomen als auch f\u00fcr das Projekt einer WeltSpektrum zu. Die Anschl\u00e4ge werden in ausstellung im Jahr 2000 gilt f\u00fcr uns: den Kontext eines Kampfes f\u00fcr soziale Es gibt nichts zu feiern! ... Der UmGerechtigkeit gestellt. Die EXPO repr\u00e4stand, da\u00df sich anl\u00e4\u00dflich des 3. 10. sentiere die Verh\u00e4ltnisse von Macht, kein breiter Protest manifestiert ... Privilegien und Reichtum in Deutschkann in unseren Augen nur bedeuland, Europa und der Welt. Die EXPO ten, diesem symbolhaften Datum wird als \"Festival kapitalistischer Ideomit radikaler Ablehnung zu begeglogie und imperialistischer Dominanz\" nen. ... Unsere Aktion ist in diesem angegriffen: Zusammenhang auch nur als sym\"... das Schaufenster des internatiobolhaft zu begreifen. Die militante nalen und vornehmlich gro\u00dfdeutOption kann nie die Kraft des breischen Kapitals zu steinigen, denn sie ten sozialen Widerstandes ersetzen, wird in den folgenden zwei Jahren sondern allenfalls ein Mi\u00dfton im zum wichtigsten Faktor des neolibeKonzert der M\u00e4chtigen an diesem ralen Globalkapitalismus. ... ein Tag sein.\" System anzugreifen, das immer Das Bekennerschreiben endet mit der mehr Menschen im sozialen Klo heParole \"Keinen Frieden mit der runtersp\u00fclt ... das t\u00e4glich Menschen Nation!\". in die Folterkn\u00e4ste und in den Tod deportiert. Ein System, das l\u00fcgt wo es mu\u00df, welches Menschenrechte B\u00fcndnis tipp-ex ratifiziert und sie dennoch nicht einh\u00e4lt, das keine Kritik duldet. ... Im Herbst 1998 bildete sich das B\u00fcnd'Demokratisch' soweit wie m\u00f6glich, nis tipp-ex (\"Treffen intergalaktischer autorit\u00e4r soweit wie n\u00f6tig. Ganz im Perspektiven gegen die EXPO 2000, Sinne der Kapitalisten.\" c / o AStA der Uni Hannover\") innerMit der Konzentration auf den EXPOhalb der autonomen Szene in HannoWiderstand gelingt es den Autonover zur \"Neuformierung des Widermen, Bez\u00fcge herzustellen zu den standes\" gegen die Weltausstellung. Es wichtigsten autonomen Aktionsfelversucht, \u00fcber die Vorbereitung und dern. (\"Kampf gegen UmstrukturieDurchf\u00fchrung eines Kongresses mit rung\", \"Antiimperialismus\", \"Antifabundesweiter Beteiligung im Jahr 1999 schismus\" sowie \"Kampf gegen patridie Gegner der Weltausstellung zuarchale Herrschaftsstrukturen\"). Die sammenzuf\u00fchren. Als \"offenes AntiFeierlichkeiten zum Tage der deutEXPO-B\u00fcndnis von Gruppen und einschen Einheit am 3. Oktober boten zelnen Leuten aus Hannover, Bremen, Anlass f\u00fcr eine argumentative VerHildesheim und Wunstorf\" ruft tipp-ex kn\u00fcpfung der Themen EXPO-Widerin einem vierseitigen Positionspapier stand und \"Kampf gegen die Gro\u00df\"EXPO NO - denn die Welt sieht anders machtrolle der Bundesrepublik aus!\", das u.a. in der autonomen ZeitDeutschland\". schrift INTERIM (Nr. 463) vom 12. So begr\u00fcndet eine Gruppe AutonoNovember ver\u00f6ffentlicht wurde, zu me Querfl\u00f6ten einen in der Nacht zum Aktivit\u00e4ten gegen die EXPO auf. 2. Oktober ver\u00fcbten Brandanschlag 110","Die EXPO 2000 diene \"rassistischer, System erhoffen wir uns letztlich, patriarchaler und Mensch und Umwelt neue Orientierungen radikaler linausbeutender Herrschaftssicherung\". ker Politik zu erarbeiten. Wesentlich Die Bundesregierung nutze die EXPO, daf\u00fcr wird sein, \u00fcber die Kritik an um \"die NS-Vergangenheit endg\u00fcltig einzelnen Aspekten patriarchalals geschlossenes Kapitel der Geschichkapitalistischer Herrschaft hinauszute zu besiegeln\" und ihren \"politigehen und die verschiedenen schen und \u00f6konomischen F\u00fchrungsanWiderstandsfelder zusammen zu spruch weltweit auch milit\u00e4risch denken. ... Die EXPO bietet sich desdurchzusetzen\". Ferner verfestige die halb als gemeinsamer Ankn\u00fcpfungsEXPO systembedingte soziale Ungepunkt f\u00fcr linke Gruppen aus v\u00f6llig rechtigkeiten: unterschiedlichen Teilbereichen an: \"An die Stelle des Befriedungsfeministische Gruppen, Initiativen instruments 'Sozialstaat' tritt zunehgegen Genund Reproduktionstechmend der 'Repressionsstaat'. Um nologie, Menschen aus der InternaLeistungsbereitschaft zu erzeugen, tionalismusbewegung, antirassistiwird die Entsolidarisierung der Mensche Gruppen, Umweltgruppen, schen nach rassistischem Muster Anti-AKW-Bewegung, AntiFa, antiweiter vorangetrieben. ... Dabei militaristische Zusammenh\u00e4nge, geht es ... zunehmend um einen Anti-Repressions-Gruppen u.v.a.m.\" 'Leistungsrassismus', dessen Grundlage Arbeitswilligkeit und Unterw\u00fcrfigkeit sind. Ein Ergebnis ist, da\u00df Aktionsfeld Internationalismus nun ... verst\u00e4rkt arme Menschen und jene, die sich nicht kapitalistisch verDer \"Internationalismus\" wird als werten lassen wollen oder k\u00f6nnen, Ideologiemerkmal aus der Imperialisals Bedrohung aufgebaut werden. ... mustheorie abgeleitet. Da nach dieser Durch die EXPO wird in Hannover Theorie die Entwicklungsl\u00e4nder (Periforciert, was in allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dpherie) den gleichen kapitalistischen ten vorangetrieben wird: Menschen Ausbeutungsinteressen unterliegen werden zu 'Randgruppen' stigmatiwie die unterprivilegierte Bev\u00f6lkerung siert, kriminalisiert und aus den in den Industriestaaten (Metropolen) Konsumzonen der Reichen vertrieselbst, ist die \"revolution\u00e4re Linke\" in ben ...\" den Metropolen verpflichtet, BefreiDa es Aufgabe der EXPO sei, f\u00fcr diese ungsbewegungen in der Peripherie \"neue Weltordnung\" zu werben, und durch Aktionen und Solidarit\u00e4t zu soziale Ungerechtigkeit in den unterst\u00fctzen. Ziel ist die Aufrechter\"beschriebenen Formen modernisierhaltung der revolution\u00e4ren Perspektiter Herrschaftssicherung\" zu legitimieve. Diese teilweise bewaffnet gef\u00fchrren, ist nach Auffassung des B\u00fcndnisten K\u00e4mpfe in den Entwicklungsl\u00e4nses tipp-ex die EXPO zu demaskieren. dern gelte es von Deutschland aus zu Der Widerstand gegen die EXPO unterst\u00fctzen. Die Situation dieser L\u00e4n2000 m\u00fcsse insofern zun\u00e4chst \u00fcber der wird h\u00e4ufig mit der in Deutschland deren \"Demaskierung\" betrieben wergleichgesetzt, wodurch der Kampf den: gegen das politische System der Bun\"\u00dcber den Proze\u00df der Demaskiedesrepublik Deutschland seine Rechtrung und eine Diskussion linker fertigung erhalten soll. Alternativen zum herrschenden 111","Ar ER 710; eb arlAg LiteBeTee 13 Ma PT Ted 0 EZ | DE HE gHTT et ein Prinzip des Sozialismus Per te In nutzen! ERen ne ET RT } Fin","Einen Schwerpunkt von Aktivit\u00e4ten Initiativkreises der FreundInnen und sowohl des Antiimperialistischen GenossInnen von Andrea WOLF, in Widerstandes als auch autonomer dem eine Internationale Unabh\u00e4ngige Gruppen zum Thema \"InternationalisUntersuchungskommission zur Aufmus\" bildete die Solidarit\u00e4tsarbeit kl\u00e4rung der Todesumst\u00e4nde gefordert zugunsten der Arbeiterpartei Kurdiswird. tans (PKK). Neben der Forderung, das F\u00fcr den bereits seit Dezember 1997 seit 1993 bestehende Bet\u00e4tigungsvervon der Demokratischen Partei Kurdisbot der PKK aufzuheben, und der tans (KDP) gefangen gehaltenen Betreuung von angeklagten PKK-AktiBraunschweiger Autonomen J\u00f6rg visten war die Arbeit stark gepr\u00e4gt ULRICH setzte sich vor allem das von der Unterst\u00fctzung deutscher Braunschweiger Antifaschistische PleLinksextremisten, die sich an milit\u00e4rinum / Jugend Antifa Aktion ein. Insbeschen Aktionen der PKK im Osten der sondere der Partei B\u00fcndnis 90 / Die T\u00fcrkei und im Nordirak beteiligt hatGr\u00fcnen warfen sie vor, das \"Folterregiten und in Gefangenschaft geraten me der KDP\" zu unterst\u00fctzen und waren. Auch die Nachricht vom Tod somit auch daf\u00fcr verantwortlich zu der deutschen PKK-Unterst\u00fctzerin sein, dass ULRICH nicht - wie von ihm Andrea WOLF, einer mit Haftbefehl selbst gew\u00fcnscht - an das Internatiogesuchten ehemaligen Angeh\u00f6rigen nale Rote Kreuz ausgeliefert wurde. des RAF-Umfeldes in Frankfurt/M., ULRICH lehnte bisher eine Ausliefebesch\u00e4ftigte Linksextremisten nachhalrung nach Deutschland ab. Ihrer Fortig. So hei\u00dft es in einer von der Inforderung versuchten die Autonomen mationsstelle Kurdistan e.V., K\u00f6ln, durch eine Besetzung der Bundesge\u00fcber Internet und den Mailboxversch\u00e4ftsstelle von B\u00fcndnis 90/ Die Gr\u00fcbund Comlink am 8. November vernen am 17. Februar in Bonn und durch breiteten Erkl\u00e4rung von Internatiodie St\u00f6rung verschiedener VeranstalnalistInnen zum Tod von Andrea tungen der Partei u.a. in Bonn, HanWOLF: nover und Braunschweig Nachdruck zu \"In den Jahren in Kurdistan hat sie verleihen.36 niemals ihre Aufgaben in der Der Prozess gegen die im Oktober Metropole vergessen. So war es 1997 vom t\u00fcrkischen Milit\u00e4r festgenat\u00fcrlich ihr Gedanke und ihr nommene Hamburgerin Eva JUHNKE, Wunsch ihre Kraft und Erfahrungen die sich ebenso wie ULRICH f\u00fcr die nach Europa zur\u00fcckzubringen.\" PKK im Kampfeinsatz befand, wurde Das linksextremistische Umfeld in diesem Jahr regelm\u00e4\u00dfig von Delegabehauptete in seinen Publikationen, tionen aus Deutschland beobachtet WOLF sei von t\u00fcrkischen Soldaten nach ihrer Festnahme hingerichtet worden. Daf\u00fcr gebe es Augenzeugenberichte. Die Initiative \"Libertad!\"35 aus Frankfurt / M. verbreitete - eben36 PKK und KDP befinden sich als rivalisierende falls \u00fcber den Mailboxverbund ComKurdenorganisationen seit 1997 in einem kriegs\u00e4hnlichen Zustand. Die T\u00fcrkei betrachtet link - den \"M\u00fcnchner Aufruf\" eines die KDP unter F\u00fchrung von BARZANI als B\u00fcndnispartner im Kampf gegen die PKK. Die KDP 35 Die Initiative \"Libertad!\" setzt sich \u00fcberwiebeherrscht das an die T\u00fcrkei angrenzende kurgend aus Personen des linksextremistischen disch besiedelte Gebiet im Norden des Irak und antiimperialistischen Spektrums aus Frankfurt hat somit ein gesteigertes Interesse, die PKK zusammen. aus diesem Gebiet zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. 113","und in linksextremistischen Publikatiound wirtschaftlich zu unterst\u00fctzen. nen kommentiert. Am 17. September Dies rechtfertigt - aus linksextremistiwurde Eva JUHNKE von einem t\u00fcrkischer Sicht - ein Engagement von schen Staatssicherheitsgericht in Van deutschen \"InternationalistInnen\" f\u00fcr wegen Mitgliedschaft in der PKK zu 15 die PKK und schlie\u00dft theoretische und Jahren Haft verurteilt. milit\u00e4rische Ausbildung bei der PKK Die Informationsstelle Kurdistan e.V. sowie den Kampfeinsatz f\u00fcr diese (ISKU) mit Sitz in K\u00f6ln, die eine herausOrganisation ein: gehobene Rolle innerhalb der Solida\"F\u00fcr Menschen aus einem vom Kapirit\u00e4tsarbeit deutscher Linksextremisten talismus und Rassismus beherrschten f\u00fcr die PKK einnimmt, betont in einer Land, wie der Bundesrepublik, Selbstdarstellung die Notwendigkeit erweitert der praktische Internatiodes solidarischen Kampfes f\u00fcr die kurnalismus und damit das Leben und dische Befreiungsbewegung. Die ForArbeiten in einer sich befreienden derung nach internationaler SolidaGesellschaft, den politischen und rit\u00e4t \"der Linken in Deutschland\" wird praktischen Horizont hier im Land. abgeleitet aus den autonomen ... Es soll nicht sein, da\u00df in der BRDBegr\u00fcndungsmustern \"AntifaschisBev\u00f6lkerung die deutsche Beteilimus\", \"Antiimperialismus\" sowie dem gung am Vernichtungskrieg gegen \"Kampf gegen patriarchalische Herrdie KurdInnen problematisiert oder schaftsstrukturen\": gar die M\u00f6glichkeit eines erfolgrei\"Die Informationsstelle Kurdistan chen Kampfes um eine Alternative versteht sich als Teil der Linken in zum imperialistischen System entsteDeutschland, und steht in der Tradihen k\u00f6nnte.\" tion der antifaschistischen, antiimNoch deutlicher wird die Motivation perialistischen und antipatriarchalen deutscher Linksextremisten, sich der K\u00e4mpfe. ... PKK f\u00fcr Kampfeins\u00e4tze zur Verf\u00fcgung Um der fortschreitenden reakzu stellen, in einem Beitrag der Seption\u00e4ren und menschenverachtentember-Ausgabe der Berliner Publikatiden Politik der BRD entgegenzutreon f\u00fcr \"FrauenLesben\", AMAZORA, Nr. ten, sucht die ISKU eine kontinuier12/98 dargestellt: liche Zusammenarbeit mit allen anti\"Die Motive f\u00fcr deutsche Freundinfaschistischen und antiimperialisnen, sich dem kurdischen Befreitischen Kr\u00e4ften in der BRD. Dabei ungskampf anzuschlie\u00dfen, sind vielhat die ISKU ein eindeutig solidariseitig, einige sind gegangen, um f\u00fcr sches Verh\u00e4ltnis zur kurdischen immer zu bleiben, die meisten um Befreiungsbewegung ...\" wiederzukommen und hier den (Eine kurze Selbstdarstellung der Kampf weiter zu entwickeln.\" Informationsstelle Kurdistan e.V. Die PKK gilt nach diesem Verst\u00e4ndnis von 1998) als die weltweit st\u00e4rkste Kraft eines Verbunden mit dem Vorwurf an die erfolgreichen Kampfes gegen den t\u00fcrkische Regierung, das kurdische Imperialismus: Volk zu unterdr\u00fccken und \"den Krieg \"Internationalistisches Bewu\u00dftsein, mit den barbarischsten Methoden zu das Bewu\u00dftsein, da\u00df der Kampf f\u00fchren\" (Pressemitteilung der ISKU gegen einen gemeinsamen Feind vom 10. April), wird auch der deutschen Regierung vorgeworfen, das \"t\u00fcrkische Milit\u00e4rregime\" politisch 114","gef\u00fchrt wird gibt uns St\u00e4rke, den zum Ausdruck, aus Protest gegen die Kampf auch hier zu f\u00fchren, Angriffe Kernenergiepolitik gebildete demogegen die PKK oder andere Befreikratische B\u00fcrgerinitiativen f\u00fcr ihre ungsbewegungen auch als Angriffe weiterreichenden politischen Ziele zu gegen uns selbst zu sehen ...\" instrumentalisieren. In dieser Hinsicht argumentiert der unbekannte Verfasser eines Flugblatts, in dem im Juli Aktionsfeld Kampagne gegen Kern1998 zu verschiedenen Veranstaltunenergie und Atomm\u00fclltransporte gen gegen das Kernkraftwerk Stade aufgerufen wurde: Seit Mitte der siebziger Jahre ist die \"Es mu\u00df uns gelingen, da\u00df kein friedliche Nutzung der Kernenergie Transport mehr ger\u00e4uschlos und ein zentrales Thema der deutschen undiskutiert durch die Republik und Wirtschaftsund Innenpolitik. Im MitEuropa verschoben werden kann. telpunkt der kontrovers gef\u00fchrten Dies kriminelle und vom Staat \u00f6ffentlichen Diskussion stehen ethigesch\u00fctzte Handeln m\u00fcssen wir als sche und moralische Erw\u00e4gungen \u00fcber eine Erscheinungsform des menSinn und Zweck wirtschaftlichen und schenverachtenden Kapitalismus im wissenschaftlichen Fortschritts, den Atomstaat entlarven und dem unseSchutz der Umwelt und die Verantworre (zu entwickelnden) Utopien einer tung f\u00fcr kommende Generationen. herrschaftsfreien Gesellschaft entgeDiese Grundsatzdebatte, die ausdr\u00fcckgensetzen.\" lich unter Berufung auf das im GrundEbenso deutlich formuliert der Verfasgesetz verankerte Werteund Norser des Artikels \"Den Aufruhr in die mensystem gef\u00fchrt wird, ist frei von K\u00f6pfe tragen\" in der Zeitung anti system\u00fcberwindenden Forderungen. atom aktuell (Nr. 95 / Oktober 1998): Sie findet ihren Niederschlag in den \"Ohne jede Frage steht f\u00fcr uns die unterschiedlichen Positionen der im Systemfrage im Vordergrund. Nicht Bundestag vertretenen Parteien. die Atomenergie und der Castor Der Widerstand linksextremistischer, sind das eigentliche \u00dcbel, sondern sich aus dem autonomen und anarjene gesellschaftliche Formation, die chistischen Spektrum rekrutierender sie gegen die Interessen der MenKernkraftgegner basiert demgegenschen hervorgebracht haben.\" \u00fcber auf ideologischen GrundannahNeben grunds\u00e4tzlichen ideologischen men, f\u00fcr die eine prinzipielle GegnerUnterschieden gibt es innerhalb der schaft zum politischen System der BunAnti-Atomkraft-Bewegung kontr\u00e4re desrepublik kennzeichnend ist. Im VorAuffassungen \u00fcber den Einsatz von dergrund steht f\u00fcr sie nicht die Militanz und Gewalt. Die Positionen Kernenergiepolitik, die sie lediglich als linksextremistischer Gruppierungen ein Symbol f\u00fcr einen auf Beherrschung zeugen von dem Bem\u00fchen, solche Difund Ausbeutung ausgerichteten Staat ferenzen mit dem Hinweis auf die vorbetrachten, sondern die \"Systemfradergr\u00fcndige Gemeinsamkeit der Ziele ge\". Schriften autonomer und anarzu kaschieren. Es wird appelliert, sich chistischer Gruppierungen bringen \"... durch die herrschende Politik immer wieder das strategische Ziel nicht spalten und kriminalisieren (zu lassen), denn gerade die Vielfalt und die unterschiedlichsten Aktionsformen machen unsere St\u00e4rke aus! ... 115","Unser Widerstand mu\u00df vielf\u00e4ltig, Castor-Street-Parade\" in Braunschweig bunt und m\u00f6glichst unberechenbar am 13. M\u00e4rz, eine \"Castor-Rallye\" in sein, eben, um einer Spaltung entG\u00f6ttingen, und eine Demonstration gegenwirken zu k\u00f6nnen.\" mit anschlie\u00dfender Blockade eines (anti atom aktuell Nr. 87 /1997, ZwiBundesbahngleises am 14. M\u00e4rz in schen den Jahren, Nr. 90 / April 98). L\u00fcneburg sowie eine Demonstration Die Entscheidung der seit Oktober am 19. M\u00e4rz in G\u00f6ttingen, an der sich amtierenden neuen Bundesregierung, wie in Braunschweig auch vermummte mittelfristig auf die Nutzung der KernPersonen beteiligten. energie zu verzichten, hat neue politiIm gleichen Zeitraum ver\u00fcbten milische Rahmenbedingungen geschaffen. tante Kernkraftgegner zahlreiche Diese d\u00fcrften nicht ohne Einfluss auf Straftaten gegen Bahnstrecken der die Strategie linksextremistischer KernDeutschen Bahn AG. Hakenkrallenankraftgegner bleiben, insbesondere schl\u00e4ge an verschiedenen nieders\u00e4chsidann nicht, wenn \u00fcber den Vollzug schen Streckenabschnitten f\u00fchrten am des angestrebten Ausstiegs aus der 14. April, 26. Juli und 27. September Kernenergie innergesellschaftlich Konzum Teil zu erheblichen Sachsch\u00e4den. sens hergestellt werden kann. Das Aktionen militanter Atomkraftgegner k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass Teile der d\u00fcrften nach wie vor von der taktilinksextremistischen Anti-Atomkraftschen \u00dcberlegung bestimmt sein, die Bewegung weiter an Bedeutung verKosten f\u00fcr Schutzund Sicherheitslieren. Derzeit polemisieren linksextrema\u00dfnahmen bei der Durchf\u00fchrung mistische Kernkraftgegner gegen die von Castor-Transporten durch SabotaErnsthaftigkeit der von der Bundesgeakte in eine wirtschaftlich nicht regierung eingeleiteten neuen Kernmehr vertretbare H\u00f6he zu treiben. energiepolitik: Am 2. Oktober besetzten militante \"Wir kriegen nichts geschenkt, auch Kernkraftgegner die Castor-Verladenicht den Ausstieg, auch nicht von station in Breese / Dannenberg. Die den GR\u00dcNEN. Den Ausstieg werden Besetzer errichteten Barrikaden auf wir uns auf den Stra\u00dfen und Feldern dem Zuf\u00fchrungsgleis und unterh\u00f6hlselbst erobern (m\u00fcssen).\" ten eine Bahnschwelle. Ziel war die (anti atom aktuell Nr. 93 /1998) Verhinderung der geplanten Erweiterung der Verladestation. Auf Transparenten und Schildern bekundeten die Gewaltaktionen linksextremistischer Besetzer: Kernkraftgegner \"Hier entsteht das Anti Atom Ausbaudorf Erweiternix in der Republik Im Berichtsjahr fanden keine CASTORFreies Wendland, Anti Atom Archiv. Transporte nach Gorleben statt. Gegen Wir spielen uns quer. Keinen Kran den CASTOR-Transport vom 20. M\u00e4rz f\u00fcr den Castor-Wahn.\" nach Ahaus richteten sich zahlreiche Im Verlauf der Aktion wurden im Aktionen mit linksextremistischer Stadtgebiet von L\u00fcneburg Flugbl\u00e4tter Beteiligung. Erw\u00e4hnenswert sind in der \"Freien Republik Wendland im diesem Zusammenhang eine \"AntiOktober 1998\" verteilt, die zur Teilnahme an der \"Platzbesetzung\" aufriefen. Bei Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei kam es zu K\u00f6rperverletzungen und Sachbesch\u00e4digungen. 116","Antiimperialistischer Widerstand In Niedersachsen existiert derzeit kein (AIW) Personenzusammenhang, der eindeutig dem AIW zuzurechnen ist. Es gibt Unter der Bezeichnung Antiimperialisjedoch - wie auch im \u00fcbrigen Bundestischer Widerstand firmieren Gruppen gebiet - themenbezogene \u00dcberschneiund Einzelpersonen, die sich ideolodungen und Kontakte der autonomen gisch am avantgardistischen GuerillaSzene zum AIW. konzept der Rote Armee Fraktion (RAF) aus den 70erund 80er-Jahren und h\u00e4ufig auch an den \"BefreiungsEhemalige terroristische Vereinigunk\u00e4mpfen\" in der Dritten Welt orientiegen (RAF, RZ und AIZ) ren. Der AIW betrachtet den bewaffneten Kampf als notwendiges Mittel, In einer am 20. April bekannt geworum einen weltweiten revolution\u00e4ren denen Verlautbarung erkl\u00e4rten im Umw\u00e4lzungsprozess einzuleiten. VerUntergrund lebende RAF-Mitglieder schiedene Ans\u00e4tze im AIW haben 1998 das \"Projekt RAF\" f\u00fcr beendet. Als an Bedeutung verloren, wie die Grupwesentlich f\u00fcr das Scheitern ihres pierung \"jarama!\" und das TheorieorKampfes bezeichneten sie strategische gan clockwork. Kontinuierlich arbeitet Fehler im Konzept der Guerilla. Die dagegen der von Personen des ehemaWirkung milit\u00e4rischer Aktionen sei ligen RAF-Umfeldes gebildete Frank\u00fcbersch\u00e4tzt, gesellschaftliche Prozesse furter Zusammenschluss \"Kein Friede\", au\u00dferhalb der Vorstellungswelt der der sich \u00fcber die Initiative \"Libertad!\" RAF seien unterbewertet worden. schwerpunktm\u00e4\u00dfig f\u00fcr eine weltweite Innerhalb des linksextremistischen Vernetzung zur Schaffung eines Spektrums wurde die seit langem \"Internationalen Kampftages f\u00fcr die erwartete Aufl\u00f6sung der RAF positiv Freiheit der politischen Gefangenen in bewertet. Ausf\u00fchrungen in linksextrealler Welt\" einsetzt. Eine f\u00fcr Fr\u00fchjahr mistischen Szenezeitschriften wie Ein1999 geplante Konferenz zu diesem Satz! aus G\u00f6ttingen und INTERIM aus Thema unter dem Motto \"Befriedung Berlin weisen aus, dass dies jedoch keioder Befreiung\" befindet sich in Vornesfalls den Verzicht auf die Widerbereitung. Der Aufruf zu dieser Konfestandsform des bewaffneten Kampfes renz enth\u00e4lt ein grunds\u00e4tzliches bedeutet: Bekenntnis zum Kampf als politisches \"Die Aufl\u00f6sung der RAF ist aus ihrer Mittel: Geschichte heraus konsequent. Sie \"Die Gr\u00fcnde zu k\u00e4mpfen, sind nicht ist der Abschlu\u00df des Kapitels RAF in weniger, sondern mehr geworden. der Geschichte der revolution\u00e4ren Wir sagen nicht wie gek\u00e4mpft werLinken der BRD, nicht aber der den mu\u00df, aber wir sagen: Ein Kampf Abschlu\u00df des bewaffneten Kampfes um Menschenrechte verlangt den f\u00fcr alle Zeit.\" Kampf gegen jene Verh\u00e4ltnisse, die (EinSatz!, Nr. 31, Juli 1998) der Durchsetzung des Rechts auf \"F\u00fcr uns war Euer politischer Kampf Emanzipation, Menschenw\u00fcrde und immer wichtig, als eine radikale Selbstbestimmung entgegenstehen.\" Option politischen Handelns, die als Ein weiterer T\u00e4tigkeitsschwerpunkt M\u00f6glichkeit nicht verloren gehen des AIW besteht in der Unterst\u00fctzung darf.\" des so genannten Befreiungskampfes (INTERIM, Nr. 449 v. 30. April 1998) der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). 117","Auch aus der langen Phase politischer Geiseln genommen worden. KLEIN Inaktivit\u00e4t kann geschlossen werden, hatte bereits 1977 seinen Ausstieg aus dass die terroristischen Organisationen der Terrorszene erkl\u00e4rt. Revolution\u00e4re Zellen (RZ) und Rote Mitglieder der terroristischen AntiZora nicht mehr existieren. Im Gegenimperialistischen Zelle (AIZ) ver\u00fcbten satz zur RAF, die den elit\u00e4ren Anspruch zwischen 1992 und 1995 neun Anschl\u00e4einer revolution\u00e4ren Avantgarde ge. Mit der Festnahme der mutma\u00dflierhob, legten die nach dem Zellenprinchen AIZ-Mitglieder Bernhard FALK zip organisierten RZ Wert auf die Verund Michael STEINAU im Februar 1996 mittelbarkeit der Aktionen, die aus endeten die Aktivit\u00e4ten der Gruppieeinem taktischen Verst\u00e4ndnis aus der rung. In der seit dem 14. November Legalit\u00e4t heraus umgesetzt werden 1997 laufenden Hauptverhandlung sollten. Dieses Konzept ist f\u00fcr autonogestand STEINAU inzwischen seine Tatme Zusammenschl\u00fcsse weiterhin richbeteiligung an drei Anschl\u00e4gen. Die tungsweisend. Aktivit\u00e4ten der AIZ haben unter andeIm September wurde das ehemalige ren Linksextremisten kaum Resonanz Mitglied der Revolution\u00e4ren Zellen gefunden. Sowohl die personengeHans-Joachim KLEIN aufgrund eines f\u00e4hrdenden Anschl\u00e4ge als auch die internationalen Haftbefehls in FrankHinwendung der Gruppierung zu islareich festgenommen. Klein wird vorgemisch-fundamentalistischen Positionen worfen, im Dezember 1975 an einem stie\u00dfen auf grunds\u00e4tzliche Kritik und Anschlag unter der F\u00fchrung des Terrof\u00fchrten zur Isolierung der AIZ. Der risten Illich RAMIREZ-SANCHEZ, Prozess wurde bisher ausschlie\u00dflich genannt \"Carlos\", auf die OPEC-Konvon Personen des autonomen Spekferenz in Wien beteiligt gewesen zu trums Aachen begleitet, dem FALK sein. Bei dem Anschlag waren drei Perbis zu seiner Festnahme zuzurechnen sonen get\u00f6tet und 70 Personen als war. Rote Hilfe e.V. (RH) Bundesgesch\u00e4ftsstelle: G\u00f6ttingen Mitglieder: 1997 1998 Bund: 3.000 3.000 Niedersachsen: 250 400 Publikation: Die Rote Hilfe (Auflage 4.400 Exemplare viertelj\u00e4hrlich) Die Rote Hilfe e.V. sieht sich in der Tralinke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisadition einer gleichnamigen, kommution\" setzt sie sich durch Erstattung nistischen Gruppierung der Weimarer von Prozessund Rechtsanwaltskosten Republik und war bis in die achtziger f\u00fcr linksextremistische Straft\u00e4ter ein. Jahre stark von der ehemaligen Im Gegensatz zur Entwicklung der KPD / ML beeinflusst. Als \"parteiunabGesamtmitgliederzahl, die nach einem h\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende, starken Mitgliederzuwachs im Jahre 118","Vorw\u00e4rts und nicht vergessen, worin unsere St\u00e4rke besteht, das T\u00e4tigkeitsspektrum der RH. beim Hungern und beim Essen, vorw\u00e4rts, nie vergessen, Schwerpunktthemen sind neben der die Solidarit\u00e4t Unterst\u00fctzungsarbeit z.B. f\u00fcr die Inhaftierten aus der Rote Armee Frak1997 bei ca. 3000 Personen stagniert, tion (RAF) und deren Angeh\u00f6rige die verzeichnete die RH in Niedersachsen angebliche \"staatliche Repression\" 1998 einen starken Anstieg auf \u00fcber gegen autonome Zusammenschl\u00fcsse 400 Anh\u00e4nger, davon \u00fcber die H\u00e4lfte und die \"Kriminalisierung\" in Deutschaus G\u00f6ttingen. Die neuen Mitglieder land agierender PKK-Mitglieder. Ferder RH rekrutieren sich \u00fcberwiegend ner konzentrierten sich die Aktivit\u00e4ten aus dem gewaltbereiten autonomen des Jahres 1998 auf die Unterst\u00fctzung Spektrum. Weitere Ortsgruppen in bei der Herstellung der Brosch\u00fcre Niedersachsen existieren in Braun\"Entsichert - der Polizeistaat l\u00e4dt schweig, Buchholz, Hameln, Hannover, nach ...\" der Antifaschistischen Oldenburg, Nordhorn und Wolfsburg. Aktion / Bundesweite Organisation Der Umzug des Bundesvorstandes (AA / BO) zum Thema \"Innere Sichernach G\u00f6ttingen dokumentiert, welche heit\", eine Kampagne gegen die \"KriBedeutung G\u00f6ttingen als Standort f\u00fcr minalisierung Passauer Antifaschisten\" die RH inzwischen hat. In Kiel sind nur und den auf der Bundesdelegiertennoch die Redaktion des Vereinsorgans versammlung getroffenen Beschluss, Die Rote Hilfe sowie der Literaturverden Rechtshilfeverein f\u00fcr Kurdinnen trieb angesiedelt. und Kurden in Deutschland - AZADI Die von der RH vorgenommene mit festen monatlichen Geldbetr\u00e4gen Definition der politischen Bet\u00e4tigung zu unterst\u00fctzen. des Personenkreises, den sie wegen Ein weiterer T\u00e4tigkeitsschwerpunkt angeblicher politischer Verfolgung der letzten Jahre ist das Engagement unterst\u00fctzt, verdeutlicht neben der der RH im Zusammenhang mit dem kommunistischen Traditionslinie den von der Initiative \"Libertad!\" aus gewachsenen autonomen Einfluss auf die Organisation: \"Politische Bet\u00e4tigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten f\u00fcr die Ziele der Arbeiterbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr.\" (Selbstdarstellung in jeder Publikation Die Rote Hilfe) Das Vereinsorgan Die Rote Hilfe, das nach Eigenangaben viertelj\u00e4hrlich in einer Auflage von 4.400 Exemplaren erscheint, bietet einen \u00dcberblick \u00fcber119","Frankfurt / Main 1995 bundesweit f\u00fcr staatliche Unterdr\u00fcckung\" eine Schrift, den 18. M\u00e4rz ins Leben gerufenen in der die Bundesrepublik als rassisti\"Tag der politischen Gefangenen\". scher, kapitalistischer Staat diffamiert 1998 ver\u00f6ffentlichte die RH aus Anlass wird, der zur Sicherung der \"herrdes Aktionstages unter dem Motto schenden Ordnung\" anders denkende \"Solidarit\u00e4t hei\u00dft Widerstand gegen Menschen in \"Kn\u00e4ste wegsperrt\". Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz: Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende: Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Peter D\u00dcRRBECK / Detlef FRICKE (seit Nov. 1998) Mitglieder: 1997 1998 Bund: 6.200 6.500 Niedersachsen: 420 430 Publikationen: Bund: Unsere Zeit (UZ) (erscheint w\u00f6chentlich, Auflage ca. 8.800) Niedersachsen: Verschiedene lokale Bl\u00e4tter wie Hannoversches VolksBlatt oder Die Rote Spindel Die Deutsche Kommunistische Partei Abonnenten sank die Auflage der UZ (DKP) wurde 1968 von fr\u00fcheren Funkvon 9.305 Exemplaren im Januar 1997 tion\u00e4ren der 1956 vom Bundesverfasauf 8.824 Exemplare im Januar 1998. sungsgericht verbotenen KommunistiDie schwache Position der DKP dokuschen Partei Deutschlands (KPD) mentiert sich nicht zuletzt in den von gegr\u00fcndet. Seit der Wende hatte die ihr erzielten Wahlergebnissen. Bei den von der SED finanzierte Partei stark an nieders\u00e4chsischen Landtagswahlen Bedeutung verloren. Derzeit hat sich erreichte sie 8.597 Stimmen (0,2 %) die in 14 Bezirksorganisationen unterder Zweitstimmen, ohne in einem eingliederte DKP bei 6500 Mitgliedern, zigen Wahlkreis einen Stimmenanteil davon 430 in Niedersachsen, stabilivon 1 % zu \u00fcberschreiten. In Bayern siert. Finanzielle Schwierigkeiten wurde sie im September lediglich von zwangen die DKP nach der Wende zu \u00e4u\u00dferster Sparsamkeit und Spendenaufrufen, um ein Minimum an hauptamtlicher T\u00e4tigkeit zu realisieren und die weitere Herausgabe ihres Parteiorgans Unsere Zeit (UZ) zu sichern. Trotz einer Kampagne zur Werbung neuer 120","1625 B\u00fcrgern gew\u00e4hlt. An der Bundesden STEHR auf der konstituierenden tagswahl 1998 beteiligte sich die DKP Tagung des neugew\u00e4hlten Bundesvorin Niedersachsen nur noch mit einigen standes am 6. Juni in Essen verdeutDirektkandidaten, die insgesamt 144 licht das ideologische Selbstverst\u00e4ndStimmen erhielten. Bei der Zweitstimnis: me gab die Partei eine Wahlempfeh\"Aus unserer Sicht ist der revolulung f\u00fcr die PDS ab. Nach einem tion\u00e4re Bruch mit den kapitalistiBeschluss des 12. Parteitages beabsichschen Eigentumsund Machtverh\u00e4lttigt die DKP, an den Wahlen zum nissen die Voraussetzung, um zu Europ\u00e4ischen Parlament 1999 teilzueiner sozialistischen Gesellschaftsnehmen. ordnung zu gelangen. Die ArbeiterDie Wahlen zum Bundesvorstand klasse mu\u00df im B\u00fcndnis mit anderen auf dem 14. Parteitag vom 22. bis 24. werkt\u00e4tigen Schichten und Klassen Mai in Hannover erbrachten die die Verantwortung zur DurchsetBest\u00e4tigung des Vorsitzenden Heinz zung dieses Ziels \u00fcbernehmen.\" STEHR und seiner beiden Stellvertreter Nach wie vor bilden die allenfalls vorRolf PRIEMER und Bruni STEINIGER in dergr\u00fcndig kritisierten Gesellschaftsihren \u00c4mtern. Aus Niedersachsen systeme der ehemaligen Ostblockstaageh\u00f6ren dem 37 Mitglieder umfassenten f\u00fcr die DKP Kristallisationspunkte den Vorstand vier Personen an. Zum der politischen Orientierung, wie neuen 1. Vorsitzenden der BezirksorSTEHR in seiner Grundsatzrede auf ganisation Niedersachsen wurde im dem 14. Parteitag zum Ausdruck November Detlef FRICKE anstelle von brachte: Peter D\u00dcRRBECK gew\u00e4hlt. \"Ausgehend von Lenin, der die NotDie innerparteiliche Diskussion l\u00e4sst wendigkeit von \u00dcberg\u00e4ngen betoneinen reformerischen Neuansatz nicht te, den Erfahrungen der sozialistierkennen. Weiterhin basieren die schen Staaten Europas, die alle Gesellschaftsanalysen und die tagespo\u00dcbergangsetappen zu durchlaufen litischen Forderungen auf einem doghatten, bevor es m\u00f6glich wurde, matisch interpretierten marxistischsozialistische Eigentumsund Machtleninistischen Revolutionsmodell. Die verh\u00e4ltnisse durchzusetzen, wird es programmatische Rede des Vorsitzenauch bei uns darauf ankommen, sol121","che politischen Ziele zu formulieren, Juli einen Spendenaufruf der Autonodie Voraussetzungen schaffen, da\u00df men Antifa (M) zur Beschaffung eines der gr\u00f6\u00dfte Teil der Bev\u00f6lkerung den Radiosenders f\u00fcr die MRTA37. Auf Isaac notwendigen \u00dcbergang zum SoziaVELAZCO, den Europasprecher der lismus bewu\u00dft vollzieht. Aus unserer MRTA konzentrieren sich Solidarit\u00e4tsSicht verlangt dies vor allem die aktionen sowohl der DKP als auch der Durchsetzung von antimonopolistiAutonomen Antifa (M). Es erscheint schen Reformen in den zentralen jedoch unwahrscheinlich, dass die gesellschaftlichen Bereichen, um theorielastige DKP von den eher aktiden Weg zum Sozialismus zu \u00f6ffonsorientierten Autonomen als B\u00fcndnen.\" nispartner akzeptiert wird. Von zentraler Bedeutung f\u00fcr die IdeoZur traditionellen B\u00fcndnisstrategie logie der DKP ist ferner der so genannder DKP geh\u00f6rt der oftmals vergeblite Internationalismus, der auf der che Versuch, bestehende Protestbewe\u00dcberzeugung basiert, dass die globale gungen und aktuellen sozialen Protest Herrschaft des Kapitals nur durch das zu instrumentalisieren und ideologisch internationale Zusammenwirken aller zu beeinflussen. F\u00fcr den Bundestagsausgebeuteten Menschen \u00fcberwunwahlkampf forderte der Vorsitzende den werden kann. Seinen praktischen STEHR, in \"gesellschaftliche AuseinanNiederschlag fand der Internationalisdersetzungen\" einzugreifen. Beispielmus in der Teilnahme von 30 \"Bruderhaft nannte er dabei die \"Hamburger parteien\" und \"BefreiungsbewegunGro\u00dfdemonstration gegen die Bilgen\" aus 29 Staaten am 14. Parteitag, dungsund Ausbildungsmisere\" oder darunter das Mitglied des Politb\u00fcros die \"Gro\u00dfdemonstration\" in Berlin der Kubanischen Kommunistischen zum \"Politikwechsel\". Partei, Juan Carlos Robinson ARGAMONTE. Als nat\u00fcrlichen Verb\u00fcndeten betrachtet die DKP die PDS, deren Ehrenvorsitzender MODROW in einem Gru\u00dfwort an die Delegierten des Parteitages in Hannover f\u00fcr eine Verbesserung der Zusammenarbeit pl\u00e4dierte. Eine Einflussnahme der DKP auf die Politik der PDS ist angesichts der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse der beiden Parteien jedoch unrealistisch. \u00dcberdies d\u00fcrften reformorientierte Kr\u00e4fte innerhalb der PDS bef\u00fcrchten, dass ein \u00f6ffentliches Zusammenwirken beider Parteien die PDS diskreditiert. Die ideologische \u00dcbereinstimmung der DKP mit der Kommunistischen Plattform der PDS ist allerdings betr\u00e4chtlich. 37 Movimiento Revolucionario Tupac Amaru - Ferner sucht die DKP eine Ann\u00e4heRevolution\u00e4re Bewegung Tupac Amaru. Ein rung an das autonome Spektrum. So Kommando der peruanischen Guerillaorganisation MRTA hatte 1996 die japanische Botschaft ver\u00f6ffentlichte die Wochenzeitung in Peru besetzt und erfolglos versucht, inhafUnsere Zeit in ihrer Ausgabe vom 17. tierte MRTA-Angeh\u00f6rige freizupressen. 122","Kommunistische Plattform der PDS (KPF) Sitz: Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Mitglieder: 1997 1998 Bund: 2.500 2.000 Niedersachsen: 25 25 Publikationen: Bund: Mitteilungen der KPF der PDS (erscheinen monatlich) Niedersachsen: offen-siv (monatlich, gelegentlich anlassbezogene Sonderausgaben) Die KPF wurde am 30. Dezember 1989 tierten kommunistischen Kr\u00e4ften von Kommunisten innerhalb der innerhalb der PDS kommt in der Anadamaligen SED-PDS als eigenst\u00e4ndiger lyse der Bundestagswahl durch das Zusammenschluss gegr\u00fcndet. InzwiRedaktionsmitglied der Zeitschrift schen ist sie auch in den meisten alten offen-siv, Frank FLEGEL (KPF), in der Bundesl\u00e4ndern organisatorisch vertreOktoberausgabe (Heft 13 / 98) zum ten. Der Bundeskoordinierungsrat und Ausdruck: der Sprecherrat bilden die Leitungs\"Die Bundestagswahl ist vorbei, die gremien. Auf Bundes-, Landes-, KreisPDS ist mit mehr als 5 % im Bundesund Ortsebene existieren Gliederuntag, was sicherlich erfreulich ist, gen mit eigenen Organen. Organisatowenn man politisch denkt: das rischer Schwerpunkt in Niedersachsen macht es nicht nur den Reformisten, ist Hannover, wo drei Funktion\u00e4re der sondern allen Linken leichter. Wenn KPF die Zeitschrift offen-siv - Sozialistiman daran denkt, welche Leute nun sches Monatsblatt der PDS Hannover in der PDS-Fraktion sitzen, wird die und G\u00f6ttingen redigieren. Freude unter Umst\u00e4nden etwas Innerhalb der PDS markiert die KPF getr\u00fcbt, aber sei's drum!\" die kommunistische Traditionslinie der \u00c4hnlich wie bei der DKP bilden ein Arbeiterbewegung und versteht sich sozialistischer Fortschrittsglaube auf als kommunistisches Korrektiv gegender Grundlage des historischen Mate\u00fcber reformorientierten Politikans\u00e4trialismus38 und die marxistisch-leniniszen. Die Wahl von Michael BENJAMIN, tische Revolutionstheorie ideologische Mitglied des BundeskoordinierungsraZentralkategorien der KPF. Die Weitertes der KPF, in den Bundesvorstand der entwicklung der Gesellschaft durch PDS im Januar 1999 weist aus, dass die KPF weiterhin einen nicht unerheblichen Teil der Parteimitgliedschaft ideologisch repr\u00e4sentiert. 38 Der historische Materialismus geht von einer Das grunds\u00e4tzliche SpannungsverAbfolge st\u00e4ndig h\u00f6her entwickelter, sich einander revolution\u00e4r abl\u00f6sender Gesellschaftsforh\u00e4ltnis zwischen reformorientierten men aus (Urgesellschaft, Sklaverei, FeudalisFunktion\u00e4ren und dogmatisch orienmus, Kapitalismus, Sozialismus, Kommunismus). 123","Reformen wird negiert. Auf der DKPKonferenz \"150 Jahre Kommunistisches Manifest\" am 21. Februar in Berlin f\u00fchrte das Mitglied des Bundessprecherrates der KPF, Ellen BROMBACHER, aus: \"Vorstellungen, die kapitalistische Gesellschaft k\u00f6nne sich durch Reformen von innen evolution\u00e4r so ver\u00e4ndern, da\u00df sie ihre Widerspr\u00fcche und Konflikte produktiv l\u00f6st und in eine zunehmend humane Gesellschaft hin\u00fcberw\u00e4chst, widersprechen dem Gang der Dinge.\" (Marxistische Bl\u00e4tter, Nr. 2 / 98, S. 66) Die westlichen Demokratien betrachtet BROMBACHER als Herrschaftsinstrumente von Kapitalinteressen: \"Mit au\u00dferordentlichem Nachdruck und Tempo wird ein Kurs sozialer Konfrontation und unerbittlichen \"Selbst in historisch kurzer Frist war Sozialabbaus verfolgt. Dieser asoziaWesentliches menschlicher geworle Kurs ... findet seinen Ausdruck in den. ... Wir kannten die Angst vor einer immer repressiveren Innenpodem morgigen Tag nicht mehr, die litik, in zunehmenden Gro\u00dfmachtdas Leben unserer Gro\u00dfeltern und ambitionen und damit einhergehenEltern gepr\u00e4gt hatte und unser eigeder wachsender Militarisierung nes Dasein heute wieder bestimmt.\" sowie in grassierendem Nationalis(Marxistische Bl\u00e4tter, Nr. 2 / 98, S. 63) mus und Rassismus.\" Die ideologische N\u00e4he der KPF zum (Marxistische Bl\u00e4tter, Nr. 2 /98, S. 64) Gesellschaftsmodell der DDR dokuPositionen wie diese gehen einher mit mentiert sich nicht zuletzt in der Vereiner Rechtfertigung des DDR-Regiteidigung des Mauerbaus durch das mes. Das Gesellschaftsmodell der DDR, Mitglied des Bundeskoordinierungsradas als legitimer \"sozialistischer Vertes, Michael BENJAMIN. Er bestreitet, such\" bewertet wird, und die Berudass die DDR ein Unrechtsstaat gewefung auf die \"sozialen Errungenschafsen sei. \"Jegliche Denunziation der ten\" der DDR sind Fixpunkte der politiDDR\" m\u00fcsse vermieden werden. schen \u00dcberzeugung f\u00fchrender KPFDie in den Ausf\u00fchrungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re. Sie rehabilitieren die DDR KPF-Funktion\u00e4re deutlich werdende als den besseren, den zukunftstr\u00e4chtiAblehnung des Gesellschaftssystems geren deutschen Staat und befinden der Bundesrepublik Deutschland implisich damit in einer grunds\u00e4tzlichen ziert ein taktisches Verh\u00e4ltnis zum Opposition zu linksreformerischen Grundgesetz. Str\u00f6mungen innerhalb der PDS. Bei\"Aus gegebenem Anla\u00df hat die spielhaft f\u00fcr die Verkl\u00e4rung der DDR Kommunistische Plattform der PDS ist die Bewertung der \"sozialistischen mehrfach erkl\u00e4rt, da\u00df sie auf dem Errungenschaften\" durch Ellen BROMBoden des Grundgesetzes steht und BACHER: da\u00df sie es - in Anbetracht der per124","manenten Aush\u00f6hlung von rechts - Graswurzelbewegung verteidigt. Desweiteren verwies die Kommunistische Plattform darauf, Ideengeschichtlicher Hintergrund und da\u00df Konflikte nicht mit der VerfasIdeologie sung sondern mit der Verfassungswirklichkeit bestehen. Die Graswurzelbewegung ist ein loser, Zu keiner Zeit haben wir gesagt ..., hierarchieablehnender Personenzuda\u00df 'die Kommunistische Plattform sammenschluss unterschiedlicher Grupden Staat, in dem wir leben, akzeppierungen. Verbindendes Konzept ist tiert ...'\" die \"Graswurzelidee\" - die Errichtung (Mitteilungen der Kommunistischen einer \"herrschaftsfreien gesellschaft\". Plattform der PDS, Heft 7 /1998, S. 3) Die radikal-pazifistisch motivierten Die Systemgegnerschaft der KPF Gruppierungen um die Zeitschrift graskommt ferner darin zum Ausdruck, wurzelrevolution stehen f\u00fcr einen dass sie in ihren Publikationen h\u00e4ufig \"gewaltfreien Anarchismus\". gewaltt\u00e4tigen autonomen GruppieIdeengeschichtlich hat es z.T. stark rungen Platz einr\u00e4umt. So konnte die differierende Denkans\u00e4tze mit unterAutonome Antifa (M) aus G\u00f6ttingen schiedlichen Einstellungen zur Frage ihre systemablehnenden Thesen in der Gewalt, der revolution\u00e4ren UmForm eines Interviews, bei dem sich die w\u00e4lzung und der Gestaltung des k\u00fcnfRedakteure auf die Vorgabe von Stichtigen gesellschaftlichen Zusammenleworten beschr\u00e4nkten, in dem von niebens gegeben. Als mehr oder weniger ders\u00e4chsischen KPF-Funktion\u00e4ren redikennzeichnend f\u00fcr alle anarchistischen gierten Monatsblatt offen-siv (Heft Str\u00f6mungen sind folgende Ziele zu 9 / 98, Ausgabe Juni 1998; S. 5 ff) vernennen: die Schaffung einer herrbreiten: schaftsfreien Gesellschaft; die Beseiti\"Diese Politik, die in diesem Zusamgung jedes \u00fcberfl\u00fcssigen institutionelmenhang auch die rassistische Polilen \u00dcberbaus; eine emanzipierte \"libertik des Staates angreift und sich t\u00e4re\" Gesellschaft, die die Bed\u00fcrfnisse gegen die bestehenden Verh\u00e4ltnisse ihrer Mitglieder ohne Staat zufrieden richtet, soll zerschlagen werden.\" stellt; ein internationaler ZusammenBereits die einleitende Feststellung der schluss Gleichgesinnter anstelle der Redaktion (\"Es gibt neue Kriminalisieaufzul\u00f6senden Nationalstaaten. rungsversuche gegen autonome AntiAus diesen Zielsetzungen ergibt sich fas in Deutschland...\") bez\u00fcglich einer eine auch f\u00fcr die Graswurzelbewepolizeilichen Durchsuchungsaktion gung charakteristische prinzipielle wegen des Verdachtes von strafbaren Ablehnung des Systems der parlamenHandlungen nach SS 129 StGB (Bildung tarischen Demokratie: einer kriminellen Vereinigung) am 12. \"Die politischen OrganisationsforMai u.a. in G\u00f6ttingen deutet \u00fcbereinmen der Herrschenden (B\u00fcrokratie, stimmende Positionen an. Parlament, Partei) sind keine Formen der Freiheit und widersprechen den Inhalten, f\u00fcr die wir uns einsetzen.\" (\"Thesen \u00fcber Staatlichkeit und Anarchie heute\", Internet-Homepage der graswurzelrevolution, Stand 12 / 98) 125","Diese Bestrebungen sind unvereinbar einer \"bunten, lebendigen Gesellmit wesentlichen Prinzipien der freischaft, die ohne menschenfeindliche heitlichen demokratischen GrundordTechnik und Polizeistaat auskommen nung. kann.\" Eine Negativdefiniton der Gras\u00c4hnlich den Formen des pragmatiwurzelbewegung l\u00e4sst sich - dies gilt schen Anarchismus bekennt sich die f\u00fcr alle anarchistischen Str\u00f6mungen - Graswurzelbewegung zu Gewaltfreileichter vornehmen. Einigkeit besteht heit, evolution\u00e4rer Gesellschaftsver\u00e4nin der Ablehnung von \"unmenschliderung sowie zur Notwendigkeit chen Herrschaftsformen\", symbolisiert bestimmter Formen zentraler Organidurch Atomenergie, Gentechnologie sation. Jede Ausgabe der in Oldenburg und Milit\u00e4r. Mit diesen drei Bereichen redigierten Zeitschrift graswurzelrevosind zugleich die Aktionsund Polilution - f\u00fcr eine gewaltfreie, herrtikfelder der Graswurzelrevolution schaftsfreie Gesellschaft, die ein Disumrissen. kussionsforum f\u00fcr die in der GraswurDie Aktionsform der Graswurzelbezelbewegung zusammengeschlossenen wegung ist die \"massenhafte direkte Gruppen und Personen darstellt, entgewaltfreie Aktion\", die von der mit h\u00e4lt folgende Selbstdefinition: dem Prinzip der Herrschaftslosigkeit \"Graswurzelrevolution bezeichnet nicht zu vereinbarenden B\u00fcrgerkriegseine tiefgreifende gesellschaftliche konzeption des Marxismus-Leninismus Umw\u00e4lzung, in der durch Macht von eindeutig abgegrenzt wird. Die unten alle Formen von Gewalt und \"gewaltfreie Aktion als spezifische Herrschaft abgeschafft werden solWaffe der AnarchistInnen\" findet len. ... Wir streben an, da\u00df Hierarihren Ausdruck in Boykottaktionen, chie und Kapitalismus durch eine massenhaftem Bruch von Gesetzen, selbstorganisierte, sozialistische Sabotage, Massenstreiks und KriegsWirtschaftsordnung und der Staat dienstverweigerung zur Zersetzung durch eine f\u00f6deralistische, basisdeder Machtzentren mit dem Ziel der mokratische Gesellschaft ersetzt Abschaffung \"aller Formen von Gewalt werden. ... Unsere Ziele sollen - und Herrschaft\". soweit es geht - in unseren KampfIm Zentrum der revolution\u00e4ren Straund Organisationsformen vorwegtegie der Graswurzelbewegung steht genommen und zur Anwendung die Vermittelbarkeit der Aktionen gebracht werden. Um Herrschaftsgegen \"einzelne Pl\u00e4ne der Herrschenund Gewaltstrukturen zur\u00fcckzuden\". Voraussetzung f\u00fcr die angedr\u00e4ngen und zu zerst\u00f6ren, setzen strebte \"selbstorganisierte, sozialistiwir gewaltfreie Aktionsformen ein. sche Wirtschaftsordnung\" in einer In diesem Sinne bem\u00fcht sich die \"f\u00f6deralistischen, basisdemokratischen anarchistische Zeitung GraswurzelGesellschaft\" ist, revolution, seit 1972, Theorie und \"... da\u00df die zun\u00e4chst passiven MehrPraxis der gewaltfreien Revolution heiten nicht revolution\u00e4r werden zu verbreiten und weiterzuentd\u00fcrfen, aus Furcht vor Existenzunsiwickeln.\" cherheit, sondern da\u00df sie die anarEine von allen Mitgliedern geteilte chistische Minderheit neutral oder Vorstellung von der Struktur einer k\u00fcnftigen Gesellschaftsordnung existiert nicht. Ideologisches Leitmotiv ist stattdessen die unverbindliche Vision 126","mit Sympathie betrachten, die \"Wichtige Elemente ... sind die gegen Kriegsf\u00fchrungspl\u00e4ne, die Gewaltfreie Aktion, der Zivile UngeUmweltzerst\u00f6rung, die allt\u00e4glichen horsam und basisdemokratische Erniedrigungen zu handeln Strukturen. ... Doch das \u00dcbertreten beginnt.\" von Verboten ist angesicht der ato(\"Thesen \u00fcber Staatlichkeit und maren Drohung legitim und notAnarchie heute\", Internet-Homewendig. Es ist ein bewu\u00dfter und page der graswurzelrevolution, offener Akt des Zivilen UngehorStand 12/ 98) sams.\" Die hier pr\u00e4zisierte Einbeziehung der Die monatlich erscheinende Zeitschrift Massen bedeutet eine grunds\u00e4tzliche graswurzelrevolution - f\u00fcr eine Absage an jede Form einer Erziehungsgewaltfreie, herrschaftslose Geselldiktatur und die marxistisch-leninistischaft reflektiert die Aktion \"X-tausche Doktrin von der Diktatur des Prosendmal quer - \u00fcberall\" in breiter letariats. Solche \u00c4u\u00dferungen zur LegiForm, sowohl durch redaktionelle timit\u00e4t von Militanz und GewaltanBeitr\u00e4ge als auch durch den Abdruck wendung m\u00fcssen vor diesem von Aufrufen und durch die Beif\u00fcgung Hintergrund betrachtet werden. von Flugbl\u00e4ttern. W\u00e4hrend die Graswurzelbewegung An eine Modifizierung der dargeGewalt gegen Personen aus grunds\u00e4tzlegten Strategie als Reaktion auf die lichen ideologischen Erw\u00e4gungen Kernenergiepolitik der neugew\u00e4hlten ablehnt, soll Gewalt gegen Sachen so Bundesregierung ist nicht gedacht. dosiert werden, dass die EinsichtsWeiterhin wird Widerstand in der f\u00e4higkeit der zu mobilisierenden beschriebenen Form als notwendig Bev\u00f6lkerung in den Sinn der Aktionen erachtet, um den Ausstieg aus der nicht verloren geht. Ziel ist es nicht, Kernenergie durch Druck auf die Poliden Staat durch die Herbeif\u00fchrung tik zu erzwingen: exzessiver materieller Sch\u00e4den zur \"Allen ist inzwischen klar, da\u00df weiKapitulation zu zwingen, sondern terer Widerstand not tut. Wenn es durch eine politische Konfrontation gelingt, daraus ein breites B\u00fcndnis ein \"massenhaftes Aufk\u00fcndigen des zu schmieden, das auch vor praktiGehorsams gegen\u00fcber der herrschenschen Eingriffen nicht zur\u00fcckden Politik\" herbeizuf\u00fchren. schreckt, dann kann es gelingen: Die Entscheidung \u00fcber die Zukunft der Kernenergie f\u00e4llt auf Stra\u00dfe und Aktionsfelder der GraswurzelSchiene und nicht am gr\u00fcnen Tisch revolution der Konsensrunden.\" (graswurzelrevolution, Nr. 233, Die von der Graswurzelbewegung proNovember 1998, S. 7) pagierten Formen des Widerstandes In derselben Ausgabe der graswurzelwerden insbesondere im Bereich des revolution \u00e4u\u00dfern sich die Initiatoren Widerstandes gegen die Atomenergie der Kampagne \"X-tausendmal quer - inzwischen auch von anderen Gruppen \u00fcberall\" in \u00e4hnlicher Weise: verbreitet. So f\u00fchren die unbekannten Verfasser des Flugblattes zur Aktion \"X-tausendmal quer - \u00fcberall\", die zur \"Gewaltfreien Blockade des n\u00e4chsten Castor-Transportes\" aufrufen, aus: 127","\"Ob der erste Transport von La Bundeswehr in den Mittelpunkt der Hague nach Gorleben rollt oder von Kritik ger\u00fcckt sind. Gefordert wird ein einem \u00fcberf\u00fcllten AKW nach Ahaus \"sozialer Angriff auf die Bundeswehr\": oder ob zur Erf\u00fcllung der WAA-Alt\"Auch wenn ein Einsatz der Bundesvertr\u00e4ge nochmals strahlender M\u00fcll wehr im Rahmen des drohenden 3. nach Frankreich gebracht werden Golfkrieges derzeit noch nicht soll, X-tausende werden sich querabsehbar ist, so w\u00fcrde man doch stellen und damit auch den offenen schon gerne wollen. Ein sozialer Konflikt mit der Atompolitik der Angriff auf die Bundeswehr - und neuen Bundesregierung suchen.\" insbesondere die out-of-area-Kr\u00e4fte Die Autoren der graswurzelrevolution - tut daher not.\" f\u00fchren die ver\u00e4nderte Kernenergiepo(graswurzelrevolution, Nr. 227, M\u00e4rz litik der neuen Bundesregierung aus1998) schlie\u00dflich auf die Aktionen der AntiAls \"Ansatzpunkte f\u00fcr direkte gewaltatombewegung zur\u00fcck. Sie erkennen freie Aktionen\" werden au\u00dfer dem kein wirkliches politisches Umdenken, Kommando Spezialkr\u00e4fte (KSK) in weshalb der Druck auf die politischen Calw die Standorte von mehr als 80 Entscheidungstr\u00e4ger durch massenhafVerb\u00e4nden der Krisenreaktionskr\u00e4fte ten zivilen Ungehorsam aufrechterhalangef\u00fchrt, darunter \u00fcber zehn niederten werden m\u00fcsse. Diesen Sachverhalt s\u00e4chsische Stationierungsorte. gelte es innerhalb der Bewegung zu Neben der Agitation gegen die Kriverdeutlichen, um \"die Breite der senreaktionskr\u00e4fte mobilisiert die gesellschaftlichen Ablehnung von Graswurzelbewegung gegen die Atomenergie zusammenzuhalten.\" Gel\u00f6bnisse von Bundeswehrsoldaten. Das zweite zentrale Politikund Im Mai berichtete die graswurzelrevoAktionsfeld der Graswurzelbewegung lution \u00fcber die Gr\u00fcndung entsprebildet der von einem rigorosen Pazifischender Aktionsb\u00fcndnisse unter dem mus geleitete Kampf gegen den Milider Anti-Castor-Bewegung entlehnten tarismus. Die Ablehnung allen Milit\u00e4riMotto \"Bundeswehr-Gel\u00f6bNIX\": schen ist fundamental. Selbst die \"F\u00fcr die antimilitaristische BeweWehrmachtsausstellung, die von den gung ist es dringend notwendig, Veranstaltern nicht zuletzt als Anklage gegen diese \u00f6ffentliche Zurschaugegen die Grausamkeiten des Krieges stellung m\u00e4nnlicher Gewaltphantakonzipiert worden ist, wird als Angriff sien aktiv zu werden. ... Diese staatauf Pazifisten und eine antimilitaristilich inszenierte 'Volksverhetzung' sche Grundhaltung interpretiert. darf nicht reibungslos vonstatten Durch die isolierte Darstellung des Vergehen.\" nichtungskrieges im Osten leugne die (graswurzelrevolution, Nr. 229, Mai Ausstellung einen direkten Zusammen1998) hang mit den Kriegen an den anderen Thematisiert wurden auch immer wieFronten bzw. mit Krieg allgemein und der die \"rechtsextremistischen Vorf\u00e4limpliziere damit die M\u00f6glichkeit und le\" in der Bundeswehr, z.B. in einem auch die Notwendigkeit \"normaler Artikel \"Soldaten sind alles Einzelf\u00e4lKriege\". le\" der graswurzelrevolution Nr. 232 Aus dieser grunds\u00e4tzlichen Ablehvom Oktober 1998. nung folgt eine strikte Gegnerschaft zur Bundeswehr und ihren Aufgaben, wobei die Krisenreaktionskr\u00e4fte der 128","Das dritte Politikfeld der GraswurzelFeld auch wirklich 'abzuernten'.\") bis bewegung ist der von der Zeitschrift zu \"symbolischen Aktionen in mehregraswurzelrevolution in breiter Form ren Orten gleichzeitig oder zu verdargestellte Kampf gegen die Genschiedenen Zeiten\". Der Herbst / Wintechnologie. 1998 wurden diese Aktiter 98 solle f\u00fcr Diskussionen genutzt vit\u00e4ten weiter verst\u00e4rkt. Als regionaler werden, um im Fr\u00fchjahr 99 \"\u00f6ffentliSchwerpunkt kristallisierten sich dabei che Ernteaktionen\" im Rahmen des die Standorte f\u00fcr Freilandversuche im \"Zivilen Ungehorsams\" durchzuRaum G\u00f6ttingen heraus. f\u00fchren. Absicht ist es, die \"politischen In ihrer Aprilausgabe druckte die Kosten\" analog zum Widerstand graswurzelrevolution eine vom gegen die Kernenergie in eine f\u00fcr Robert-Koch-Institut ver\u00f6ffentlichte Staat und Industrie nicht mehr vertretListe der neuen Standorte f\u00fcr Freisetbare H\u00f6he zu treiben. zungsversuche ab. Ein begleitender redaktioneller Beitrag wies in diesem Zusammenhang auf die beginnenden \"Vorbereitungen f\u00fcr direkte Aktionen auf den Feldern\" hin. Im Sommer ging der Oldenburger Redaktion der graswurzelrevolution eine Taterkl\u00e4rung unbekannter T\u00e4ter zu, die sich zu einem Anschlag im Juli auf ein mit R\u00fcben bepflanztes Versuchsfeld bei Braunschweig bekannten. Die Taterkl\u00e4rung bringt zum Ausdruck, dass der Kampf gegen die Gentechnologie zugleich als Kampf gegen Machtstrukturen betrachtet wird: \"So werden Machtstrukturen geschaffen und unterst\u00fctzt, die wir nicht akzeptieren wollen. Die R\u00fcben sind Grundlage und Symbol f\u00fcr diese Machtstrukturen - wir wollen sie ausrei\u00dfen.\" Die Redaktion der graswurzelrevolution verbreitete die Taterkl\u00e4rung als Presseerkl\u00e4rung und nahm sie in der Septemberausgabe zum \"Anla\u00df f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung mit einer m\u00f6glichen politischen Kampagne gegen gentechnische Versuchsfelder, bei der Ziviler Ungehorsam eine zentrale Rolle spielt.\" In diesem Artikel werden verschiedene Aktionsformen vorgeschlagen - von \"Massenaktionen\" mit 100, 500 oder 1000 Menschen (\"Nur durch eine Massenaktion scheint es m\u00f6glich, ein 129","Ausl\u00e4nderextremismus schaftliche Leben ihrer Anh\u00e4nger. W\u00e4hrend der ICCB die Werte der westlichen Demokratie offen ablehnt und zum Sturz westlicher Regierungen aufEinf\u00fchrung ruft, bekennt sich die IGMG zwar verbal zum Grundgesetz, vertritt aber ein Nach Angaben des Statistischen Bunpolitisch gepr\u00e4gtes Islamverst\u00e4ndnis, desamtes lebten Anfang 1998 7,37 Mildas im Widerspruch zu den Werten der lionen Ausl\u00e4nder (9 %) in Deutschland. freiheitlichen demokratischen GrundDie gr\u00f6\u00dfte Gruppe bilden t\u00fcrkische ordnung steht. Staatsb\u00fcrger mit 2,1 Millionen PersoDie von diesen islamistischen Organen. Hierbei handelt es sich keinesnisationen vollzogene Separierung von wegs um eine homogene Bev\u00f6lkeder bundesdeutschen Gesellschaft rungsgruppe. Zu ihr geh\u00f6ren nach umschreibt der Politikwissenschaftler Sch\u00e4tzungen etwa 500.000 Kurden Bassam Tibi mit dem Begriff \"Ghettound ebenso viele Aleviten, Anh\u00e4nger Islam\", den er vom \"Euro-Islam\" untereiner von orthodoxen Sunniten bis in scheidet. Tibi vertritt die Auffassung, die heutige Zeit hinein diskriminierten dass die Offenbarungsreligion Islam schiitischen Glaubensrichtung des nicht grunds\u00e4tzlich im Widerspruch zu Islam. Vertreten sind ferner neben t\u00fcrden Werten der b\u00fcrgerlichen Aufkischen Staatsb\u00fcrgern mit einer westkl\u00e4rung steht. lich-modernistischen Weltanschauung In \u00e4hnlicher Weise wie ICCB und auch Anh\u00e4nger islamistischer BestreIGMG, allerdings auf der Grundlage bungen. einer nationalistisch-sozialistischen Die aus diesen Interessengegens\u00e4tbzw. einer nationalistischen Ideologie, zen resultierenden Konflikte und Konf\u00f6rdern auch die PKK und die F\u00f6deratroversen sind zum gro\u00dfen Teil ein tion der t\u00fcrkisch-demokratischen IdeaSpiegelbild der politischen Auseinanlistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) dersetzungen in der T\u00fcrkei. Viele T\u00fcrdie Entwicklung von Submilieus. Die ken sind nach wie vor auf die EreignisAktivit\u00e4ten der genannten Organisase in ihrem Heimatland ausgerichtet tionen wurden 1998 wesentlich von und informieren sich \u00fcber die politiden innenpolitischen Ereignissen in schen Geschehnisse im wesentlichen der T\u00fcrkei bestimmt. Anzuf\u00fchren sind \u00fcber organisationseigene und t\u00fcrkiin dieser Hinsicht insbesondere der sche Medien. Die Mitgliedschaft in t\u00fcrVersuch der t\u00fcrkischen Regierung, den kischen Organisationen vermittelt Oriunter Ministerpr\u00e4sident Necmettin entierung und bietet Schutz und Erbakan von der inzwischen verboteGeborgenheit. nen Refah-Partei institutionell ausgeOrganisationen wie der Verband der weiteten islamistischen Einfluss islamischen Vereine und Gemeinden zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, sowie die Auseinane.V. (ICCB) und die Islamische Gemeindersetzungen zwischen dem t\u00fcrkischaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG), aber schen Milit\u00e4r und der ARGK, dem auch die Arbeiterpartei Kurdistans milit\u00e4rischen Arm der PKK, in der \u00f6stli(PKK) f\u00f6rdern diese Tendenz zur chen T\u00fcrkei und im Nordirak. Deutlich Selbstisolierung bewusst. Mit Religiwurde die Widerspiegelung innert\u00fcrkions-, Kulturund Freizeitveranstaltunscher Konfliktlinien nach der Festnahgen, Unterrichtskursen, Hilfeleistunme des PKK-Vorsitzenden \u00d6CALAN im gen usw. bestimmen sie das gesellNovember in Italien und seiner Ver130","schleppung aus Kenia am 15. Februar die westliche Politik betrachtet - ist 1999. W\u00e4hrend Anh\u00e4nger der PKK die spezifische ideologische Antwort Demonstrationen und Solidarit\u00e4tsakvon Teilen der Bev\u00f6lkerung dieser tionen zugunsten \u00d6CALANs durchf\u00fchrRegion auf die beschriebene Krisensiten, forderte ein von der AD\u00dcTDF, der tuation. Es handelt sich hierbei jedoch T\u00fcrkisch-Islamischen Union in Europa um keine einheitliche, sondern um (ATIB) und der IGMG gebildetes natioeine vielfach schattierte Bewegung. nalistisches B\u00fcndnis t\u00fcrkischer OrganiGemeinsam ist den Islamisten, dass sie sationen die Bestrafung des PKK-Voraus dem Koran und der islamischen sitzenden. Die IGMG zog sich nach kur\u00dcberlieferung ein politisches System zer Zeit wieder zur\u00fcck. ableiten. Sie interpretieren die heiliBezugspunkte f\u00fcr kleinere ausl\u00e4ndigen islamischen Schriften und \u00dcberliesche Gruppierungen wie die linksextreferungen nicht etwa orthodox oder mistischen t\u00fcrkischen Organisationen traditionalistisch, sondern projizieren TKP / ML, Devrimci Sol und MLKP, die ihre politischen Vorstellungen in sie diversen Gruppierungen der Muslimhinein. Da der Islam eine Religion mit bruderschaft, die pal\u00e4stinensischen universellem Anspruch darstellt, kennt Zusammenschl\u00fcsse oder die iranischen auch die Ideologie der Islamisten keine Gruppen Nationaler Widerstandsrat nationalen Grenzen. Ihr Ziel ist die EinIran (NWRI) und U.I.S.A. sind ebenfalls f\u00fchrung eines weltweiten Gottesstaadie politischen Entwicklungen im tes. Technischen und wissenschaftlijeweiligen Heimatland. Ihre Aktivit\u00e4chen Fortschritt lehnen die Islamisten ten belasten zwar die Sicherheitslage nicht generell ab, wohl aber das westund die ausw\u00e4rtigen Belange der Bunliche Wertesystem. Ihre Ideologie ist desrepublik Deutschland, stellen aber strikt antiwestlich. nur sekund\u00e4r Bestrebungen gegen die Die Islamisten unterscheiden sich in freiheitliche demokratische Grundordder Einstellung zur Gewalt. Als Symnung dar. Sie betrachten die Bundesrebolfigur eines militanten Islamismus publik Deutschland prim\u00e4r als logistitrat 1998 der ausgeb\u00fcrgerte saudische sches Hinterland. Milliard\u00e4r Osama BIN LADEN hervor, Bezogen auf die geographische Herder von Afghanistan aus die Anschl\u00e4ge kunft dominieren - nach der T\u00fcrkei - auf die US-Botschaften in Nairobi und Organisationen aus dem Nahen und Daressalam, bei denen mehr als 200 Mittleren Osten. Die Staaten dieser Menschen get\u00f6tet wurden, gesteuert europ\u00e4ischen Nachbarregion befinden haben soll. Afghanistan ist ein Zensich in einer tief greifenden Modernitrum des militanten Islamismus. Ehesierungskrise, die gekennzeichnet ist malige Afghanistan-K\u00e4mpfer bilden von einem hohen Bev\u00f6lkerungswachsdas R\u00fcckgrat des militanten, f\u00fcr Tertum, industrieller Unterentwicklung roraktionen verantwortlichen Islamisund dem Fehlen demokratischer Strukmus, z.B. in Algerien und \u00c4gypten. turen. Hinzu kommen ungel\u00f6ste Ihre Zahl wird auf 8.000 -12.000 Persoau\u00dfenpolitische Probleme wie der nen gesch\u00e4tzt. Jedoch ist nicht jede noch immer schwelende israelischisIamistische Spielart terroristisch auspal\u00e4stinensische Konflikt und die gerichtet. W\u00e4hrend der von ihrem Vorungekl\u00e4rte politische Zukunft Iraks. sitzenden, dem selbst ernannten KaliDer Islamismus - nach Beendigung fen Metin KAPLAN, fanatisierte ICCB der Ost-West-Konfrontation vielfach f\u00fcr einen geplanten Bombenanschlag als die zentrale Herausforderung f\u00fcr auf das Atat\u00fcrk-Mausoleum und eine 131","Moschee in Istanbul verantwortlich Sonderstr\u00f6mung, die islamistische gemacht wird, bevorzugen die IGMG Inhalte zu einer politischen Ideologie und ihre t\u00fcrkische Mutterorganisation, instrumentalisiert. Diese Spielart des die Fazilet-Partei bzw. deren verboteIslamismus unterf\u00e4llt dem Beobachne Vorl\u00e4uferorganisation Refah-Partei tungsauftrag der Verfassungsschutzin der \u00d6ffentlichkeit einen politischen beh\u00f6rden, wenn und soweit von ihr Pragmatismus, der eine offene Konpolitisch bestimmte Bestrebungen frontation mit unserem politischen gegen die freiheitliche demokratische System vermeidet. Grundordnung ausgehen und/oder sie Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden durch Anwendung von Gewalt oder beobachten entsprechend ihrem darauf gerichtete Vorbereitungshandgesetzlichen Auftrag weder den lungen ausw\u00e4rtige Belange der Bun\"Islam\" als Religion noch den Islamisdesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. mus als religi\u00f6se Bewegung zur \"R\u00fcckDie Tr\u00e4ger dieser Bestrebungen werbesinnung\" auf islamische Werte und den zur Abgrenzung von anderen islaInhalte (Fundamentalismus). Ihr mistischen Varianten als islamistische Arbeitsfeld ist vielmehr eine militante Extremisten bezeichnet. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Sitz: Damaskus (bis Oktober 1998) Generalvorsitzender: Abdullah \u00d6CALAN Mitglieder: 1997 1998 Bund: 11.000 11.500 Niedersachsen: 1.600 1.600 Publikationen: Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) - monatlich Kurdistan-Report - zweimonatlich Weitere Publikationen der Teilund Nebenorganisationen wie z.B.: Jina Serbilind (Die stolze Frau) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) Zilan (deutschspr. Publikation der YAJK) Geschichte und allgemeine Entwicktikwissenschaften Abdullah \u00d6CALAN lung die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). \u00d6CALAN, 1949 als Sohn eines LandarAm 27. November 1978 entstand an beiters in Anatolien geboren und von der Universit\u00e4t Ankara aus der 1973 seinen Anh\u00e4ngern APO genannt, war gebildeten Gruppe K\u00fcrdistan Devrimseitdem der ma\u00dfgebliche F\u00fchrer der celeri (Kurdistan-Revolution\u00e4re) um PKK, zun\u00e4chst als ihr Generalsekret\u00e4r, den damaligen Studenten der Polisp\u00e4ter als ihr Generalvorsitzender. 132","Nach seiner Festnahme am 15. Februar von der Erf\u00fcllung folgender Bedingun1999 nahm ein PKK-Vorstandsrat die gen abh\u00e4ngig: Aufgaben des PKK-Vorsitzenden wahr. - Einstellung aller Milit\u00e4raktionen Der Vorstandsrat erkl\u00e4rte: \"Allein den gegen kurdische D\u00f6rfer, Anordnungen und Befehlen der mit - ungehinderte R\u00fcckkehr der Fl\u00fcchtdem F\u00fchrer eng verbundenen Partei linge, ist Folge zu leisten.\"(MED-TV am - Abschaffung der gegen die PKK 02. 03. 1999). Den bei seiner Gefangengerichteten Dorfmilizen, nahme gemachten t\u00fcrkeifreundlichen Autonomiestatus Kurdistans inner\u00c4u\u00dferungen \u00d6CALANs sei keine halb der t\u00fcrkischen Grenzen, Bedeutung beizumessen. Sie seien ein - rechtliche Gleichstellung der KurInstrument der feindlichen Propaganden mit allen \u00fcbrigen Staatsb\u00fcrda und entbehrten jeder Wahrheit, da gern der T\u00fcrkei, sie auf physischer und psychischer Fol- - Anerkennung der kurdischen Sprater beruhten. che, Kultur und Identit\u00e4t. Die Entstehungsphase der PKK fiel - Pluralismus und Religionsfreiheit. in eine Zeit des Erstarkens linksextreZur Realisierung des \"revolution\u00e4ren mistischer Organisationen in der T\u00fcrKampfes\" f\u00fchrte die PKK seit dem 15. kei. Nach ihrem urspr\u00fcnglichen SelbstAugust 1984 einen Guerillakrieg im verst\u00e4ndnis war die PKK zwar eine S\u00fcdosten der T\u00fcrkei. Daf\u00fcr hat sie die marxistisch-leninistische Partei, doch Volksbefreiungsarmee Kurdistans stellte sie sich mit ihrem kurdischen (ARGK)40 aufgestellt. Bei den K\u00e4mpfen Nationalismus tendenziell gegen den sind seither nach Sch\u00e4tzungen mehr internationalistischen Konsens der 39 Das traditionelle Siedlungsgebiet der Kurden meisten linksextremistischen t\u00fcrkiist von Grenzen durchschnitten und verteilt schen Gruppierungen. Die Ideologie sich auf die Staaten T\u00fcrkei, wo ca. 13 Millionen der straff organisierten Kaderpartei Kurden leben, Iran, Irak, Syrien und Armenien. kann als eine Synthese aus nationalistiDie Gesamtzahl der Kurden wird auf ca. 25 Millionen gesch\u00e4tzt. Die kurdische Sprache zerf\u00e4llt schem und kommunistischem Gedanin zwei Hauptgruppen und differiert in ihren kengut beschrieben werden. Dialekten z. T. so stark, dass eine Verst\u00e4ndigung Das urspr\u00fcngliche Ziel der PKK, die h\u00e4ufig nur schwer m\u00f6glich ist. Hinzu kommen religi\u00f6se Unterschiede. Neben der sunnitischen Errichtung eines unabh\u00e4ngigen StaaMehrheit sind unter den Kurden in der T\u00fcrkei tes \"Kurdistan\", der aus den kurdisch eine starke alevitische Minderheit (ca. 30%) besiedelten Gebieten in der T\u00fcrkei, und Yeziden vertreten. \u00dcber einen eigenen Staat haben die im Verlaufe ihrer Geschichte Syrien, Iran, Irak und Armenien39 gebilh\u00e4ufig Verfolgungen ausgesetzten Kurden, det werden sollte, gab \u00d6CALAN abgesehen von der aus machtstrategischem zugunsten f\u00f6deralistischer Ans\u00e4tze Kalk\u00fcl von der Sowjetunion 1945 geschaffenen, 1946 wider fallen gelassenen Republik auf. Gegen\u00fcber dem kurdischen FernMahabad, nicht verf\u00fcgt. Bis in die heutige Zeit sehsender MED-TV erkl\u00e4rte er am 28. hinein ist das Denken der Kurden eher von August: \"Wir sind keine separatistische ihren Stammesbewusstsein bestimmt. Die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedeKraft der Kurden, sondern eine demonen Kurdenf\u00fchrern wie \u00d6CALAN, TALABANI kratische der T\u00fcrkei.\" und BARZANI dokumentieren dies. Vor dem In Rom pr\u00e4zisierte er seine VorstelHintergrund sprachlicher und religi\u00f6ser Unterschiede sowie divergierender Stammesintereslungen am 25. November in einem Siesen ist eine kurdische Massenbewegung f\u00fcr ben-Punkte-Programm. Eine politische einen eigenen Nationalstaat auch in Zukunft L\u00f6sung und den Verzicht auf einen eher unwahrscheinlich. 40 Damals unter der Bezeichnung HRK (Befreieigenen kurdischen Staat machte er ungseinheiten Kurdistans), der Vorl\u00e4uferorganisation der ARGK. 133","ZAFER HEDEFIMIZDIR!","als 30.000 Menschen ums Leben 22. November 1993 verf\u00fcgte der Bungekommen. desminister des Innern ein Bet\u00e4tiDie milit\u00e4rischen Auseinandersetgungsverbot gegen die PKK einschlie\u00dfzungen zwischen der t\u00fcrkischen lich ihrer Teilorganisationen. VorausgeArmee und der ARGK setzten sich auch gangen war eine Welle von Anschl\u00e41998 fort. Zu Gefechten kam es im gen in Deutschland und mehreren April in der N\u00e4he des Badeortes Antawesteurop\u00e4ischen Staaten. lya und an der Grenze zum Nordirak. In der Folgezeit gelang es der nun Am 10. Juli startete die t\u00fcrkische konspirativ agierenden Kaderpartei, Armee eine Offensive gegen die Rebelihre Strukturen weitgehend zu erhallen, in deren Verlauf sie \u00fcber die Grenten. Mit Anschl\u00e4gen und von ihr ze in den Irak vordrang. Bei ihren Opegesteuerten, teilweise gewaltt\u00e4tig verrationen wurde das t\u00fcrkische Milit\u00e4r laufenen Aufz\u00fcgen demonstrierte sie von der Demokratischen Partei Kurdisinsbesondere aus Anlass des kurditans (DPK / I) unterst\u00fctzt. Weitere schen Neujahrsfestes Newroz ihre Aktigrenz\u00fcberschreitende Milit\u00e4rschl\u00e4ge onsf\u00e4higkeit. Seit Mai 1996 zeichnete wurden im August und im November sich eine neue Linie ab: Ungeachtet durchgef\u00fchrt. verbaler Drohungen und bei FortbeDen t\u00fcrkischen Milit\u00e4rschl\u00e4gen stehen innerorganisatorischer Represvorausgegangen war Anfang April die sionen verzichtete die PKK auf MiliVerhaftung des ARGK-Kommandanten tanz in der \u00d6ffentlichkeit. Dieser Trend Semdin SAKIK durch t\u00fcrkische Sichersetzte sich auch im Jahr 1998 fort. Eine heitskr\u00e4fte im Nordirak, der sich kurz grundlegende Einschr\u00e4nkung ihrer zuvor mit \u00d6CALAN \u00fcberworfen hatte. Organisationskraft war nicht festzuWahrscheinlich hat SAKIK, der von t\u00fcrstellen. kischen Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr den Tod von 238 Menschen verantwortlich gemacht wird, Informationen \u00fcber Struktureller Aufbau der PKK und Einmilit\u00e4rische Stellungen der ARGK weibindung ihrer Nebenorganisationen tergegeben. Die Kampfsituation der PKK verDie oberste F\u00fchrungsebene der PKK in schlechterte sich weiter, als die T\u00fcrkei Europa ist die Europ\u00e4ische Frontzendas Nachbarland Syrien im Oktober trale (Avrupa Cephe Merkezi - ACM). durch milit\u00e4rischen Druck zu einer VerDie gesamte \u00f6ffentliche Parteiarbeit in einbarung zwang, der zufolge die PKK Westeuropa obliegt der von der PKK nicht l\u00e4nger von syrischem Territorium als Frontorganisation bezeichneten aus operieren darf und s\u00e4mtliche Nationalen Befreiungsfront Kurdistans Lager in Syrien und in der libanesi(Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan - schen Bekaa-Ebene aufgeben muss. ERNK). Der PKK-Vorsitzende \u00d6CALAN verDie Bundesrepublik Deutschland ist suchte in verschiedenen L\u00e4ndern verorganisatorisch in sieben Regionen geblich, eine neue politische Operatiunterteilt. F\u00fcr Niedersachsen zust\u00e4nonsbasis zu finden. dig sind die PKK-Regionen NORD, die In Deutschland verfolgte die PKK neben den Gebieten Kassel und Bielelange Zeit das Ziel, die Bundesregiefeld auch die Gebiete Hannover, Salzrung mit gezielten militanten Aktiogitter und Osnabr\u00fcck umfasst, sowie nen zur Intervention bei der t\u00fcrkiNORD-WEST, der u.a. das Gebiet schen Regierung zu n\u00f6tigen. Am Oldenburg zugeh\u00f6rt. 135","Struktur der PKK (Stand 10. 98) PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) Politb\u00fcro und Zentralkomitee Generalvorsitzender: Abdullah \u00d6CALAN (\"APO\") ACM / ERNK Avrupa Cephe Merkezi (Europ\u00e4ische Frontzentrale / Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan (Nationale Befreiungsfront) Komitees u. a. f\u00fcr Finanzen, Kultur, Au\u00dfenbeziehungen, Schulungen Y-Gruppen u . a. f\u00fcr Jugend, Frauen, Juristen, Schriftsteller, Journalisten, Muslime EYALET (= Regionen) in Deutschland z. Zt. 7 Regionen Niedersachsen geh\u00f6rt zu den Regionen NORD und NORD-WEST B\u00d6LGE (= Gebiet) z. Zt. ca. 30 Gebiete bundesweit ALAN (= Raum) (bei gro\u00dfen R\u00e4umen ggfs. noch weitere Untergliederung in sogenannte Stadtteilkomitees) 136","Zum Erreichen ihrer Ziele bedient sich politischen Entscheidungsgremien vordie PKK europaweit einer Vielzahl von gelegt werden mit der Aufforderung, Teilund Nebenorganisationen. Unter sich f\u00fcr die Demokratisierung Kurdisdem Dach der ERNK sind diverse Mastans einzusetzen. senorganisationen, die sog. \"Y-GrupIm Juli f\u00fchrte die YHK in Lausanne pen\", vereinigt. Ziel dieser Einzelorgaeine Konferenz anl\u00e4sslich des vor 75 nisationen ist es, den Einfluss der PKK Jahren in der Schweizer Stadt auf verschiedene soziale Gruppen der geschlossenen Friedensvertrages im europ\u00e4ischen Ausland lebenden durch, der die im vorausgegangenen Kurden auszudehnen, um auf diese Vertrag von Sevres von 1920 vorgeseWeise neue Mitglieder zu rekrutieren, hene Bildung eines kurdischen Staates ohne dass aus dem Organisationsnawieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht hatte. men unmittelbar eine Verbindung zur Die YMK startete am 24. August PKK hergestellt werden kann.41 Von eine Kampagne f\u00fcr die Entwicklung besonderer Bedeutung sind die bei der kurdischen Sprache in Deutschland Aktionen h\u00e4ufig in Erscheinung treund das Recht auf muttersprachlichen tenden Organisationen f\u00fcr Frauen Unterricht f\u00fcr kurdische Kinder. Der (Freier Frauenverband Kurdistans - muttersprachliche Unterricht ist seit YAJK), f\u00fcr Jugendliche (Union der vielen Jahren ein besonderes Anliegen Jugendlichen aus Kurdistan - YCK), f\u00fcr der PKK, um die kurdische Identit\u00e4t Lehrer (Union der kurdischen Lehrer - und den inneren Zusammenhalt - auch YMK) und f\u00fcr Juristen (Union der Jurisin Bezug auf die PKK - herzustellen. ten Kurdistans - YHK). Auf dem im April in Dortmund verDie Einbindung der \"Y-Gruppen\" in anstalteten Jahreskongress der die Zielsetzung der MutterorganisatiYEK-KOM42 beschloss diese neben der on dokumentieren beispielhaft folgenNeugliederung der \u00f6rtlichen Mitgliedsde Aktivit\u00e4ten: vereine die Intensivierung der KamDie YCK f\u00fchrte am 31. Januar in Celpagne gegen den T\u00fcrkei-Tourismus. le als Saalveranstaltung ein Jugendkonzert mit ca. 500 Teilnehmern durch, das von namhaften, die PKK unterst\u00fctzenden K\u00fcnstlern bestritten wurde. Die YHK forcierte f\u00fcr die PKK die Kampagne \"Ich will in mein Heimatland zur\u00fcck\". Hierbei handelte es sich um eine Unterschriftenaktion f\u00fcr 42 Die am 27. 3. 1994 in Bochum gegr\u00fcndete einen Aufruf, der die Voraussetzungen F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) ist eingebunden in die \u00d6ffentf\u00fcr eine Heimkehr der Kurden in ihre lichkeitsarbeit der PKK. Ihr sind Vereine in Siedlungsgebiete darstellt. Die nach mehr als 30 deutschen St\u00e4dten angeschlossen, PKK-Angaben gesammelten 50.000 u. a. in Hannover, Celle, Braunschweig, Salzgitter und Aurich. In den Vorst\u00e4nden dieser VereiUnterschriften sollten europ\u00e4ischen ne wirken zahlreiche deutsche Linksextremisten mit. Nach Angaben eines Sprechers der 41 Der von den Sicherheitsbeh\u00f6rden benutzte YEK-KOM auf einer Pressekonferenz in HannoBegriff \"Y-Gruppen\" ist keine Eigenbezeichver am 16. Dezember sollen den Vereinen nung. Er resultiert aus der mit einem Y (f\u00fcr zusammen mehr als 10.000 Mitglieder angeYekitiya = Union oder Vereinigung) beginnenh\u00f6ren. Die YEK-KOM wurde nach dem 1993 den Abk\u00fcrzung des jeweiligen Organisationserfolgten Verbot des Dachverbandes FEYKAnamens. Wegen der Umbenennung einzelner Kurdistan und seiner Mitgliedervereine als Organisationen trifft dies heute nicht mehr f\u00fcr \"neue F\u00f6deration\" der neugegr\u00fcndeten \"Kulalle \"Y-Gruppen\" zu. turvereine\" geschaffen. 137","T\u00fcrkeTourismus me kom","MED-TV und andere Medien bestehende Kurdistan InformationsZentrum (KIZ) in K\u00f6ln, das die \u00d6ffentDas seit Mitte 1995 \u00fcber Satellit ausgelichkeit im Stile einer Nachrichtenstrahlte Fernsehprogramm MED-TV43 agentur \u00fcber die Lage in den kurdisch war f\u00fcr die Propaganda der PKK von besiedelten Gebieten informiert. Im zentraler Bedeutung. Beschl\u00fcsse und Juni organisierte das KIZ gemeinsam Erkl\u00e4rungen des Vorsitzenden mit der Informationsstelle Kurdistan \u00d6CALAN erreichen \u00fcber dieses Medie.V. (ISKU) eine Rundreise so genannum, das mit seinem vielf\u00e4ltig und ter kurdischer Samstagsm\u00fctter - hierunterhaltsam gestalteten Programm bei handelt es sich um Angeh\u00f6rige verf\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Teil der in Westeuromisster Kurden - durch Deutschland. pa lebenden Kurden die wichtigste Verbindung zur Heimat darstellt, ein breites Publikum. Eigenen Angaben Ideologische Schulung und milit\u00e4rische zufolge sendet MED-TV 18 Stunden Ausbildung t\u00e4glich in drei kurdischen Dialekten sowie in T\u00fcrkisch, Arabisch, Armenisch Die PKK f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig in Deutschund Englisch. Der Sender ist in Europa, land und im benachbarten Ausland dem Nahen / Mittleren Osten, Nordafrimehrphasige Ausbildungen und Schuka sowie Teilen der fr\u00fcheren Sowjetlungen f\u00fcr Jugendliche, Halbkader union zu empfangen. Seinen offizielund Vollkader durch, wobei unterlen Sitz hat MED-TV in London, der schieden wird zwischen der ideologiSender produziert aber haupts\u00e4chlich schen und theoretischen Ausbildung in seinem Studio in Br\u00fcssel. mit dem Ziel der Kadergewinnung Ein weiteres wichtiges Propagandabzw. der Rekrutierung f\u00fcr die Guerilla. mittel f\u00fcr die PKK ist die seit dem 28. Im Dezember waren bei der niederAugust 1995 in t\u00fcrkischer Sprache s\u00e4chsischen Polizei 14 F\u00e4lle von Minerscheinende Tageszeitung \u00d6zg\u00fcr Poliderj\u00e4hrigen registriert, die sich vertika (Sitz in Neu-Isenburg), die neben mutlich in so genannten AusbildungsErkl\u00e4rungen \u00d6CALANs vor allem Auflagern der PKK befanden. Die Dunkelrufe zu Gro\u00dfveranstaltungen verbreiziffer solcher gegen den Willen ihrer tet. Diverse PKK-Organisationen wie Eltern rekrutierter Kinder und JugendYEK-KOM, YAJK, YCK und YEK (Union licher d\u00fcrfte um ein Vielfaches h\u00f6her der Yeziden) geben eigene Zeitschrifzu veranschlagen sein. H\u00e4ufig wenden ten heraus. sich die Eltern aus Angst vor m\u00f6gliDas Internet hat eine wachsende chen Folgen erst dann an die Polizei, Bedeutung f\u00fcr die PKK. Mit eigener wenn sich die Schule einschaltet, weil Homepage vertreten ist das seit 1995 Kinder unentschuldigt dem Unterricht fernbleiben. Die PKK erl\u00e4sst in jedem Quartal 43 MED-TV und andere Betreiber dieses internaVorgaben, wie viele Minderj\u00e4hrige pro tionalen kurdischen Satelliten-Fernsehkanals, Jahr und Organisationsgebiet f\u00fcr eine die MED Broadcasting Ltd., London, leiten ihre Bezeichnung von der indo-europ\u00e4ischen Zivilisation der Meder ab. Die Meder besiedelten vor 4.000 Jahren das Gebiet, in dem heute haupts\u00e4chlich Kurden im Grenzbereich der Staaten T\u00fcrkei, Syrien, Irak, Iran und Armenien leben. Nach kurdischer Auffassung stammt das kurdische Volk von den Medern ab. 139","Ausbildung zu rekrutieren sind. Je Organisationsebene Raum (ALAN). nach Gr\u00f6\u00dfe der betreffenden Region Wenn sich ein Halbkader einige Zeit bel\u00e4uft sich ihre Anzahl auf bis zu 20 praktisch bew\u00e4hrt hat, besteht f\u00fcr ihn Jugendliche. die M\u00f6glichkeit, als Vollkader eingeBei der \"Rekrutierung f\u00fcr den setzt zu werden. Meist arbeitet er Kampf in der Guerilla\" handelt es sich dann als Leiter eines gro\u00dfen Raumes um eine dreimonatige Grundausbiloder eines kleineren Gebietes. Von dung, bestehend aus einer ideologihier aus ist der Aufstieg in die Regionsschen Schulung sowie einer theoretioder Europaebene m\u00f6glich. Nach schen Vorausbildung \"mit der Waffe\". langj\u00e4hriger Verwendung im KampfDie Teilnehmer gehen nach Abschluss gebiet k\u00f6nnen auch verdiente Guerilder Grundausbildung direkt zur Guerillak\u00e4mpfer als Vollkader eingesetzt la. Die \"Ausbildung f\u00fcr die Kadergewerden. winnung\" beginnt mit einem zweiDie \u00f6ffentliche Kritik an dieser w\u00f6chigen Jugendcamp in Deutschland. unfriedlichen Rekrutierungspraxis der Ziel dieses Ausbildungsabschnittes ist PKK versucht diese mit von ihr gesteues, die Jugendlichen im Sinne der PKK erten Pressekonferenzen zu zerstreupropagandistisch zu beeinflussen und en. Die Rekrutierungen sind nicht nur ihnen Einblick in die kurdische mit den im Grundgesetz konkretisierGeschichte und die Politik der Gegenten Menschenrechten unvereinbar, wart zu vermitteln. Interessierte haben sondern stellen auch den Versuch dar, dann die Gelegenheit, sich f\u00fcr die Staat in der Bundesrepublik DeutschKaderausbildung in Deutschland (und land zu spielen. Europa) zu melden. Diejenigen, die In Hannover stellten sich am 16. sich f\u00fcr die Teilnahme am bewaffneten Dezember sechs Jugendliche, die seit Kampf interessieren, k\u00f6nnen zun\u00e4chst Monaten als vermisst galten, auf einer an diesem ersten Ausbildungsabschnitt Pressekonferenz der \u00d6ffentlichkeit. teilnehmen. F\u00fcr Kaderanw\u00e4rter mit Die 15bis 17-j\u00e4hrigen best\u00e4tigten, dem Ziel Halbkader44 folgt eine aufschon seit l\u00e4ngerer Zeit der Schule bauende theoretische Ausbildung. Sie ferngeblieben zu sein. Sie gaben an, dauert etwa zwei bis vier Wochen und sich in Deutschland bei der Jugendorwird im benachbarten Ausland durchganisation der PKK Informationen gef\u00fchrt. Ihr schlie\u00dft sich eine Ausbil\u00fcber ihr Heimatland Kurdistan dungsphase von ein bis drei Monaten, beschafft zu haben. Auf die Frage, wo ebenfalls im benachbarten Ausland, die Ausbildung stattf\u00e4nde, wer sie an. Zwischen den einzelnen Ausbilbezahle und wer die Ausbilder seien, dungsabschnitten liegen immer Zeiten verweigerten die Jugendlichen jede mit praktischer Verwendung auf der Antwort. Eine Ausbildung an Waffen bestritten sie vehement. Des weiteren beteuerten die Jugendlichen, dass sie freiwillig zur PKK gegangen seien. Ein Sprecher der YEK-KOM, die Veranstalterin dieser Pressekonferenz war, sagte, die YEK-KOM akzeptiere die \"freie Entscheidung der jungen Frauen 44 und M\u00e4nner\", in Deutschland in den Im Gegensatz zum Vollkader leben die Halbkader in der Legalit\u00e4t und wechseln ihren WohnUntergrund zu gehen. Schlie\u00dflich sei ort nicht st\u00e4ndig. das eine Folge des Verbots der PKK. 140","Finanzierung Demonstrationen ihres Selbstbewusstseins zu sehen. Daneben sind sie f\u00fcr Zur Finanzierung ihres Funktion\u00e4rsapden innerorganisatorischen Zusamparates, ihrer Propagandat\u00e4tigkeit menhalt unverzichtbar. Eine Kundgeund des bewaffneten Kampfes gegen bung f\u00fcr \"Frieden, Freiheit und die t\u00fcrkische Armee ben\u00f6tigt die PKK Gerechtigkeit in Kurdistan\" am 6. Juni erhebliche Finanzmittel. Zu diesem in Dortmund mit 40.000 Teilnehmern Zweck f\u00fchrt sie jedes Jahr eine Spenwurde in einer Nachbetrachtung denkampagne durch. Im Gegensatz zu innerhalb der PKK mit den Worten den Vorjahren sollte 1998 weisungskommentiert: \"Keine andere Organisagem\u00e4\u00df auf die Anwendung physischer tion in Europa kann so viele Menschen Gewalt gegen zahlungsunwillige Kurauf die Beine bringen.\" den verzichtet werden. Mit wiederholMarkante Daten, zu denen traditioten Besuchen und st\u00e4ndigen Hinweinellerweise Veranstaltungen der PKK sen auf die \"patriotische Pflicht\" wird durchgef\u00fchrt werden, sind das kurdijedoch massiver psychischer Druck aussche Neujahrsfest am 21. M\u00e4rz ge\u00fcbt. (Newroz) und die Jahrestage der AufDie auf Europaebene beschlossenen nahme des bewaffneten Kampfes (im Spendenvorgaben f\u00fcr die einzelnen August) und der Gr\u00fcndung (im Sektoren, Regionen, Gebiete und R\u00e4uNovember). Hinzu kommen Gro\u00dfverme der Partei wurden auf \u00f6rtlichen anstaltungen wie z.B. Kulturfeste. Der Funktion\u00e4rsversammlungen bekannt von der T\u00fcrkei erwirkte Exodus der gegeben. Die Zielvorgabe f\u00fcr die PKK aus Syrien und \u00d6CALANs VerhafSpendenkampagne lag in den vergantung in Italien im November mobiligenen Jahren europaweit bei 30 Mio. sierten die PKK-Anh\u00e4ngerschaft zum DM, tats\u00e4chlich d\u00fcrften aber nur Jahresende in besonderer Weise. jeweils 20 Millionen DM zusammengeDie Veranstaltungen anl\u00e4sslich des kommen sein. Neben solchen SpenNewroz-Festes 1998 verliefen friedlich. denaktionen werden von kurdischen Als Anmelder von Fackelz\u00fcgen in den Familien monatliche Beitr\u00e4ge kassiert, nieders\u00e4chsischen St\u00e4dten Hannover, die sich, je nach Finanzkraft, auf eine Celle, Braunschweig und Oldenburg Summe von 10 bis 20 DM belaufen. traten Vertreter der \u00f6rtlichen deutschkurdischen Freundschaftsvereine auf. Von der Organisationsst\u00e4rke der PKK Aktivit\u00e4ten der PKK zeugt, dass alle Aufz\u00fcge einer zentralen Steuerung unterlagen. Die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4Die Kundgebung in Dortmund am ten der PKK und ihrer Nebenorganisa6. Juni, das \"II. Mazlun Dogan Kultur-, tionen kennzeichnet weiterhin das Jugendund Sportfest\" der YCK im taktische Bem\u00fchen, sich der europ\u00e4niederl\u00e4ndischen Etten-Leur Anfang ischen \u00d6ffentlichkeit unter Verzicht August und das \"6. Internationale Kulauf Militanz als seri\u00f6ser, f\u00fcr die L\u00f6sung turfest von Kurdistan\" am 12. Septemdes Kurdenkonfliktes unentbehrlicher ber in Rotterdam wurden von Vertrepolitischer Faktor zu pr\u00e4sentieren. Von tern der PKK wie dem Vorsitzenden der PKK gesteuerte Gro\u00dfveranstaltundes kurdischen Exilparlaments Yasar gen, die ihre Mobilisierungskraft und KAYA zur Bekundung ihrer DialogbeOrganisationsf\u00e4higkeit verdeutlichen, reitschaft und Friedenswilligkeit sind vor diesem Hintergrund als genutzt. Mit dem Fest in Rotterdam, 141","","das 50.000 \u00fcberwiegend aus Deutsch\u00d6CALANs blieben an zahlreichen nieland angereiste Personen besuchten, ders\u00e4chsischen Schulen kurdische Kinwurde Hasan AKDAG geehrt, der sich der dem Unterricht fern. Der \"Streik\" am 1. Juni in der Justizvollzugsanstalt w\u00e4hrte in den meisten F\u00e4llen jedoch Lingen selbst verbrannt hatte. Mazlun nur einige Tage. \u00dcbereinstimmende DOGAN war in t\u00fcrkischer Haft an den Entschuldigungsschreiben wiesen Folgen eines Hungerstreiks verstorben. darauf hin, dass die Boykottaktion An allen drei Veranstaltungen nahmen zentral organisiert worden war. in gr\u00f6\u00dferer Anzahl PKK-Anh\u00e4nger aus Am 27. November wurden in drei Niedersachsen teil. St\u00e4dten Demonstrationen unter dem Anders als in den vorangegangenen Motto \"F\u00fcr eine politische L\u00f6sung in Jahren gab es am 15. August kaum Kurdistan\" durchgef\u00fchrt. Anlass f\u00fcr Aktivit\u00e4ten zum Gedenken an die Aufdie friedlich verlaufenen Veranstaltunnahme des bewaffneten Kampfes 1984 gen in Hamburg, Bonn und Stra\u00dfburg in der T\u00fcrkei. Die von der PKK gesteuwar die Feier des 20. Jahrestages der erten Aktivit\u00e4ten vor und nach der PKK-Gr\u00fcndung, im Mittelpunkt stand Festnahme \u00d6CALANs im November in jedoch die Diskussion um das weitere Italien beachteten weitgehend den Schicksal \u00d6CALANs. Gewaltverzicht gegen\u00fcber der deutAm 19. Dezember demonstrierten in schen \u00d6ffentlichkeit. Als die VersammBonn 30.000 Anh\u00e4nger der PKK aus lungsbeh\u00f6rden eine f\u00fcr den 24. Oktodem Bundesgebiet und dem benachber von Unterst\u00fctzern der PKK in Hanbarten Ausland unter dem Motto nover angemeldete Demonstration \"Frieden, Freiheit und Demokratie\" gegen die \"St\u00f6rung des MED-TV\" verfriedlich f\u00fcr den Verbleib \u00d6CALANs in boten, mischten sich allerdings kurdiItalien und eine politische L\u00f6sung des sche Demonstranten, die trotz des VerKurdenkonfliktes. bots angereist waren, unter die Teilnehmer einer Demonstration des Iranischen Kulturzentrums und griffen Prozesse gegen PKK-Funktion\u00e4re einschreitende Polizeibeamte mit Steinen an. Die Polizei nahm 72 Personen Am 14. Oktober verurteilte das OLG vor\u00fcbergehend in Gewahrsam. Celle den PKK-Funktion\u00e4r Ali Y\u00fccel Die von der PKK und ihren NebenorSAHIN zu einer Freiheitsstrafe von 3 ganisationen nach der Festnahme ihres Jahren und 4 Monaten. SAHIN, der Vorsitzenden \u00d6CALAN in Rom am 12. auch den Decknamen ERDAL f\u00fchrte, November unternommenen Aktivit\u00e4war zwischen 1996 und 1997 Europaten sind Ausdruck ihrer starken Mobilileiter der YCK und in dieser Funktion sierungsf\u00e4higkeit. In Niedersachsen gleichzeitig Mitglied in der ACM. Mit fanden zahlreiche kleinere Aktionen in der Anordnung der Parteif\u00fchrung, Hannover, Salzgitter und Peine statt. zuk\u00fcnftig auf Gewaltaktionen in der Aus Protest gegen die Festnahme Bundesrepublik zu verzichten, war SAHIN nicht einverstanden. Entgegen dem von der ACM ausgesprochenen Verbot lie\u00df er drei Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen durchf\u00fchren, u.a. in Hannover. Das Landgericht Osnabr\u00fcck verurteilte die Hauptt\u00e4ter einer PKK-inter143","nen Bestrafungsaktion am 16. Juli mobilisieren kann. Die Rekrutierung 1997 in Lingen wegen schwerer K\u00f6rvon neuen Kadern und das Sammeln perverletzung, Freiheitsberaubung von Spenden funktionierten weitgesowie N\u00f6tigung zu Freiheitsstrafen hend reibungslos. von zwei Jahren und drei Monaten Die Ereignisse nach der Festnahme bzw. einem Jahr und acht Monaten \u00d6CALANs Mitte Februar 1999 verdeutauf Bew\u00e4hrung. lichen, dass die Befehlsstrukturen der Dilek KURT, die ehemalige VerantPKK intakt und die Gesamtorganisatiwortliche f\u00fcr die PKK-Region S\u00dcD, on handlungsf\u00e4hig ist. Die zeitgleichen wurde am 17. Dezember vom OLG CelAktionen von PKK-Anh\u00e4ngern in Eurole wegen versuchter Brandstiftung und pa richteten sich in der Bundesrepublik Sachbesch\u00e4digung zu einer FreiheitsDeutschland insbesondere gegen Einstrafe von einem Jahr und 9 Monaten richtungen der T\u00fcrkei, Griechenlands, auf Bew\u00e4hrung verurteilt. KURT ist Israels und Kenias, aber in einzelnen mitverantwortlich f\u00fcr einen BrandanF\u00e4llen auch gegen Parteib\u00fcros der schlag auf einen t\u00fcrkischen Verein in SPD. Neben Protestdemonstrationen Bad Kreuznach. kam es dabei auch zu Besetzungsaktionen, in deren Verlauf erhebliche Sachbesch\u00e4digungen und Geiselnahmen Zusammenfassung ver\u00fcbt wurden. Bei dem Versuch, am 17. Februar 1999 das israelische GeneDer PKK-Vorsitzende \u00d6CALAN war bis ralkonsulat in Berlin zu besetzen, wurzu seiner Inhaftierung in der T\u00fcrkei den drei Kurden von israelischen der unbestrittene F\u00fchrer seiner OrgaSicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet und eine nisation. Er trat f\u00fcr eine politische Reihe weiterer Eindringlinge verletzt. L\u00f6sung des Kurdenkonfliktes ein, ver24 Polizeibeamte, die versuchten, das kn\u00fcpfte dies aber mit der Drohung, Konsulatsgeb\u00e4ude zu sch\u00fctzen, wurjederzeit zum bewaffneten Kampf den von kurdischen Extremisten verzur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen. Milit\u00e4risch letzt. verschlechterte sich die Lage der PKK In der Nacht zum 17. Februar 1999 grundlegend, nachdem sie ihre Lager ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter in mehrein Syrien und dem Libanon hat aufgeren deutschen St\u00e4dten zudem Brandben m\u00fcssen. Umso wichtiger f\u00fcr die anschl\u00e4ge gegen t\u00fcrkische EinrichtunAkzeptanz \u00d6CALANs als politischer gen. Hierbei entstand Sachschaden; Faktor war, dass sich die PKK in WestPersonen wurden nicht verletzt. europa, insbesondere in Deutschland, Am 19. Februar fanden in Hamburg organisatorisch gefestigt hatte. Die (etwa 3.200 Teilnehmer), Hannover PKK stellte 1998 immer wieder ihre (etwa 200), Aachen (etwa 250) und F\u00e4higkeit unter Beweis, dass sie ihre Wetzlar (etwa 350) Demonstrationen Anh\u00e4nger f\u00fcr Aktionen kurzfristig statt, die friedlich verliefen. Am 20. Februar folgten Kundgebungen in Bielefeld (etwa 4.000), Bochum (etwa 200), Mannheim (etwa 2.500), Ulm (etwa 2.000) und Stuttgart (etwa 2.500), die ebenfalls friedlich blieben. In Bonn legte im Anschluss an eine Kundgebung, an der rund 6.500 Personen teilnahmen, eine kurdische Dele144","gation an der israelischen Botschaft Jalal TALABANI, erkl\u00e4rte in einer Rede einen Kranz sowie ein Transparent mit in London im November, die PKK sei der Aufschrift \"Wir sind Menschen - eine patriotische Bewegung und die Wir wollen leben wie Menschen\" nieKurdenfrage m\u00fcsse mit politischen der. Mitteln gel\u00f6st werden. Der kurdische Fernsehsender MEDDer in Ortsgruppen organisierten TV strahlte am 19. Februar ein telefoPUK geh\u00f6ren in Deutschland unter nisches Liveinterview mit dem Mitglied dem Vorsitz von Salah RASHID ca. 150 des PKK-Zentralkomitees Murat Mitglieder an. Sitz der Organisation ist KARAYILAN aus, in dem dieser die in das B\u00fcro der irakischen Kurden in Europa lebenden Anh\u00e4nger zur BesonBonn. Die Aktivit\u00e4ten der PUK in der nenheit aufrief. Man solle sich demoBundesrepublik Deutschland beschr\u00e4nkratischer Mittel bedienen, um Protest ken sich auf politische Propaganda. zu artikulieren. Niemand solle sich proIhre Resonanz bei den hier lebenden vozieren und zur Gewalt verleiten lasKurden ist gering. sen. Demgegen\u00fcber rief er die in der T\u00fcrkei und in Kurdistan lebenden Kurden auf, mit allen zur Verf\u00fcgung steDemokratische Partei henden Mitteln gnadenlos gegen den Kurdistan / Irak (DPK-I) t\u00fcrkischen Staat vorzugehen. Sie sollten sich aktiv am \"Serhildan\" (VolksDie DPK-I strebt die Bildung eines aufstand) beteiligen. f\u00f6derativ-demokratischen Teilstaates Ob es der PKK-F\u00fchrung mittelfristig Kurdistan in einem Bundesstaat Irak gelingt, ihre Aktivit\u00e4ten in Europa im auf der Grundlage des MarxismusRahmen der Gesetze zu halten und Leninismus an. Sie wird gegenw\u00e4rtig gleichzeitig in der T\u00fcrkei den bewaffin Deutschland von Diulshad BARZANI neten Kampf zu radikalisieren, h\u00e4ngt angef\u00fchrt. Im Gegensatz zur PUK nicht zuletzt von dem \u00d6CALAN-Prozess lehnte die DPK-I bisher jede Zusamvor dem t\u00fcrkischen Staatssicherheitsmenarbeit mit der PKK ab. Pressebegericht und den damit verbundenen richten zufolge waren an den bewaffkurdischen Solidarisierungswirkungen neten Auseinandersetzungen mit der ab. PUK auf Seiten der DPK-I auch t\u00fcrkische Streitkr\u00e4fte beteiligt, w\u00e4hrend die PUK von der Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK), dem milit\u00e4rischen Weitere kurdische OrganiArm der PKK, unterst\u00fctzt wurde. sationen Sitz der in Deutschland 250 Mitglieder z\u00e4hlenden DPK-I ist das B\u00fcro der Patriotische Union Kurdistans in irakischen Kurden in Bonn. Die DPK-I Deutschland (PUK) - Irak ist in Deutschland lediglich propagandistisch aktiv. Die Patriotische Union Kurdistans f\u00fchrt Als Dachorganisation von DPK-I und seit 1976 einen bewaffneten Kampf PUK dient die 1988 von den Organisagegen das irakische Regime und war in tionen in Damaskus gegr\u00fcndete Kurden Jahren 1981/1982 f\u00fcr Entf\u00fchrundistan-Front Irak (KFI). Zwischen beigen von Deutschen im Irak verantden Organisationen kam es trotz diewortlich. Die PUK unterst\u00fctzt die Ziele ser organisatorischen Verbindung der PKK. Der Vorsitzende der PUK, immer wieder zu milit\u00e4rischen Ausein145","andersetzungen, zuletzt am 13. OktoObwohl beide Organisationen - sp\u00e4ber, als die PUK eine milit\u00e4rische testens nach Unterzeichnung ihres Offensive startete. Diplomatischer Friedensabkommens im Herbst - sich Druck seitens der USA f\u00fchrten zur Einzu gemeinsamen Handeln entschlossen stellung der K\u00e4mpfe und zur Unterhaben, kam es zwischen Anh\u00e4ngern zeichnung eines Friedensabkommens der PUK und der DPK-I in der Bundeszwischen den F\u00fchrern Jalal TALABANI republik Deutschland immer wieder zu (PUK) und Masoud BARZANI (DPK-I). gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen. Devrimci Sol (Dev Sol) Mitglieder: 1997 1998 Bund: 1.300 1.200 Niedersachsen: 110 110 Publikationen: Kurtulus (Zeitung des KARATAS-Fl\u00fcgels) Tavir (Zeitung des KARATAS-Fl\u00fcgels) Devrimci C\u00f6z\u00fcm (Zeitung des YAGAN-Fl\u00fcgels) Devrimci Sol - Haber Buelteni (Dev Sol - Nachrichtenbulletin) Die 1978 gegr\u00fcndete Devrimci Sol Kurtulus Partisi - Cephesi) und bean(Revolution\u00e4re Linke) strebt auf der spruchte die legitime Nachfolge der Grundlage des Marxismus-Leninismus Devrimci Sol. die revolution\u00e4re Errichtung eines Die Organisation versteht sich als sozialistischen Gesellschaftssystems in \"internationalistische Bewegung\", die der T\u00fcrkei sowie den Kampf gegen weltweit revolution\u00e4re Bewegungen \"Imperialismus\" und \"Oligarchie\" an. unterst\u00fctzt, sowie als \"Avantgarde des Bereits am 12. September 1980 war sie t\u00fcrkischen und kurdischen Volkes\". Zu nach mehreren Terroranschl\u00e4gen in den Aktivit\u00e4ten der DHKP-C in der T\u00fcrder T\u00fcrkei verboten worden. Wegen kei geh\u00f6ren Terroranschl\u00e4ge gegen zahlreicher Brandanschl\u00e4ge, SachbePersonen des \u00f6ffentlichen Lebens sch\u00e4digungen, K\u00f6rperverletzungen sowie gegen milit\u00e4rische und staatlisowie Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgeche Einrichtungen. Der in Deutschland setz wurde sie am 27. Januar 1983 weniger bedeutende, nach dem 1993 auch in Deutschland verboten. In der durch t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte get\u00f6Folgezeit setzte die Devrimci Sol ihre teten Anf\u00fchrer Bedri YAGAN benannAktivit\u00e4ten konspirativ fort. Jahrelante \"YAGAN-Fl\u00fcgel\", T\u00fcrkische Volksbege interne Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe f\u00fchrten 1993 freiungspartei / -front - Revolution\u00e4re zur Bildung von 2 Lagern. Der Linke (THKP-C - Devrimci Sol), weist \"KARATAS-Fl\u00fcgel\", benannt nach dem nur in Nuancen ideologische Unterlangj\u00e4hrigen Leiter der Devrimci Sol, schiede zum \"KARATAS-Fl\u00fcgel\" auf Dursun KARATAS, gab sich die Bezeichund beansprucht ebenso die legitime nung Revolution\u00e4re VolksbefreiungsNachfolge der Devrimci Sol. Zwischen partei-Front (DHKP-C, Devrimci Halk den beiden F\u00fchrungen besteht eine 146","erbitterte Feindschaft, f\u00fcr die es keine 1996 hatten sich deshalb die PKK und wesentliche ideologische Begr\u00fcndung die Revolution\u00e4re Volksbefreiungspargibt. Beide Fl\u00fcgel, die gegenseitig tei (DHKP), der politische Arm der Mordanschl\u00e4ge ver\u00fcbten, betrachten DHKP-C, zu einem Aktionsb\u00fcndnis Gewalt sowohl in der T\u00fcrkei als auch unter der Bezeichnung Plattform der in Deutschland und anderen westeuVereinten Revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte (DBG) rop\u00e4ischen Staaten als legitimes Mittel zusammengeschlossen, um damit zum zur Durchsetzung ihrer politischen Zie\"Aufbau einer revolution\u00e4ren Front le. aller linksorientierten Parteien\" beizuDie Gruppierungen finanzieren ihre tragen. Anfang 1998 beendete die Aktivit\u00e4ten \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, DHKP-C das B\u00fcndnis, weil die PKK den Verkauf von Publikationen und in nach ihrer Auffassung die Gleichbebesonderem Ma\u00dfe durch Spendenrechtigung der B\u00fcndnispartner nicht geldsammlungen bei t\u00fcrkischen Landsbeachtet und nur egoistische Ziele verleuten. Bei der Ende Februar beendefolgt habe. ten europaweiten Spendenkampagne konnte die DHKP-C wie auch in den Vorjahren ihr Spendenziel nicht erreichen. Um den kurdischen Befreiungskampf aktiv zu unterst\u00fctzen, werden verbindliche Ziele zwischen DHKP-C und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im \"Kampf gegen das t\u00fcrkische Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsregime\" festgelegt. Bereits im Dezember 147","La\u00dft uns den Kampf gegen rassistische und faschistische Bewegungen vorantreiben ! Elevons la lutte contre les mouvements racistes-fascistes DEVRIMCI SOL G\u00dcCLER","Da sowohl DHKP-C als auch THKP-C zen zuwiderlaufen und damit die inneweiterhin ihren Alleinvertretungsanre Sicherheit sowie die \u00f6ffentliche Ordspruch verfolgen, gab es wiederholt nung der Bundesrepublik Deutschland gewaltsame Auseinandersetzungen. gef\u00e4hrden. Am 29. Januar verletzten YAGANInsbesondere die DHKP-C hat sich Anh\u00e4nger in Hamburg mehrere Mitgegen die Verbotsverf\u00fcgung in der glieder des KARATAS-Fl\u00fcgels durch \u00d6ffentlichkeit unter dem Motto \"Der Schusswaffengebrauch. Am 1. Mai kam Kampf gegen Faschismus ist legitim, es in K\u00f6ln im Rahmen einer Mai-Kunddas DHKP / C-Verbot nicht\" zur Wehr gebung zu gewaltsamen Zusammengesetzt und am 10. September gegen st\u00f6\u00dfen beider Dev Sol-Fl\u00fcgel. die Verbotsverf\u00fcgung Klage vor dem Menschenrechtsverletzungen und Bundesverwaltungsgericht in Berlin insbesondere die Erschie\u00dfung von drei eingereicht. Dev-Sol Aktivisten Ende Januar in der Am 26. Mai begann der Prozess T\u00fcrkei waren Anlass f\u00fcr europaweite gegen den ehemaligen EuropaverantDemonstrationen, um auf die Misswortlichen der verbotenen DHKP-C, st\u00e4nde in der T\u00fcrkei hinzuweisen. Im Serafettin G\u00dcL, vor dem OberlandesFebruar fanden in Deutschland, Gro\u00dfgericht Hamburg. G\u00dcL wurde R\u00e4delsbritannien sowie in den Niederlanden f\u00fchrerschaft in einer terroristischen Gedenkveranstaltungen f\u00fcr die VerVereinigung vorgeworfen45. storbenen statt. Obwohl das Verh\u00e4ltnis der DHKP-C Mitglieder der DHKP-C besetzten zur PKK nicht zuletzt durch das Scheiam 22. Mai den Kieler Landtag, um auf tern des Aktionsb\u00fcndnisses im Fr\u00fchdie Menschenrechtsverletzungen in jahr angespannt ist, setzte sich die der T\u00fcrkei hinzuweisen. An einer DHKP-C f\u00fcr eine umgehende FreilasDemonstration der PKK am 6. Juni sung des am 12. November in Italien beteiligten sich ca. 150 Anh\u00e4nger der festgenommenen PKK-GeneralvorsitTHKP-C, etwa 400 Mitglieder des zenden \u00d6CALAN ein, w\u00e4hrend die YAGAN-Fl\u00fcgels der Dev Sol nahmen an nationalistischen t\u00fcrkischen Parteien einer Veranstaltung unter dem Motto die Auslieferung \u00d6CALANs an die T\u00fcr\"F\u00fcr Freiheit und demokratische Rechkei forderten. te\" am 27. Juni in Frankfurt / Main teil. Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten der Die Beteiligung der Mitglieder beiDHKP-C in Niedersachsen sind die der Fl\u00fcgel der Dev Sol an Straftaten - St\u00e4dte Hannover und Braunschweig. Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz, Bei der THKP-C, die in Niedersachsen Hausbesetzungen, Schusswaffengevor allem in Salzgitter aktiv ist, stagbrauch usw. - veranlasste das Bundesnieren die Mitgliederzahlen. So scheint ministerium des Innern, mit Verf\u00fcgung auch in Niedersachsen die Anh\u00e4ngervom 13. August die DHKP-C sowie die schaft des YAGAN-Fl\u00fcgels geringer zu THKP-C - Devrimci Sol zu verbieten. werden, w\u00e4hrend im gleichen Ma\u00dfe W\u00e4hrend die DHKP-C als Ersatzorganider KARATAS-Fl\u00fcgel st\u00e4rker wird. sation der bereits 1983 verbotenen Devrimci Sol verboten wurde, erging gegen die THKP-C-Devrimci Sol ein Bet\u00e4tigungsverbot. Die Verbotsverf\u00fc45 Eine Verurteilung zu einer Haftstrafe von 10 gungen st\u00fctzten sich u.a. darauf, dass Jahren wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung und wegen zweidie T\u00e4tigkeiten der betroffenen Orgafachen versuchten Totschlags erfolgte am nisationen den deutschen Strafgeset17. 02. 1999. 149","T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Mitglieder: 1997 1998 Bund: 2.000 2.000 Niedersachsen: 170 180 Publikationen: \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Freie Zukunft) Denge Partizan (Stimme des Partisanen) \u00d6nc\u00fc Partizan (Avantgarde Partizan / DABK) Halkin G\u00fcnl\u00fcg\u00fc (Tagebuch des Volkes) Partizan (Der Partisan / Partizan-Fl\u00fcgel) Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu (Internationale Rote Bewegung / TIKKO) Tohum (Das Samenkorn) Die in der T\u00fcrkei verbotene T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee Kommunistische Partei / Marxisten(TIKKO), geschaffen. Die TIKKO f\u00fchrt Leninisten (TKP / ML) wurde im Februar in der T\u00fcrkei einen bewaffneten Gue1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA rillakrieg. Geleitet wird die TKP / ML in gegr\u00fcndet. Auf der ideologischen Europa durch ein Auslandsb\u00fcro. Als Basis des Marxismus-Leninismus, Basisorganisationen sind in Deutscherg\u00e4nzt um Ideen Mao TSE-TUNGs46, land die F\u00f6deration der Arbeiter aus strebt die TKP / ML den Umsturz des der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ADHF) gegenw\u00e4rtigen politischen Systems in und auf europ\u00e4ischer Ebene der Dachder T\u00fcrkei und die Errichtung einer verband Konf\u00f6deration der Arbeiter kommunistischen Gesellschaftsordaus der T\u00fcrkei in Europa (ADHK) aktiv. nung maoistischer Pr\u00e4gung auf dem Deutschland ist aufgeteilt in die RegioWege einer \"demokratischen Volksrenen Nord, S\u00fcd, Nordrhein-Westfalen volution\" an. Zur revolution\u00e4ren und Hessen. Aktivit\u00e4tsschwerpunkte Durchsetzung dieses Ziels hat sich die sind das Ruhrgebiet, das Rhein-Mainin der T\u00fcrkei verbotene Organisation Gebiet sowie der Stuttgarter Raum. einen milit\u00e4rischen Arm, die T\u00fcrkische Das Auslandsb\u00fcro f\u00fchrt die Aufsicht \u00fcber Gebietsund Stadtkomitees. Dabei erreichen Gebiete teilweise die Gr\u00f6\u00dfe z.B. \u00d6sterreichs oder in Deutschland die eines oder mehrerer Bundesl\u00e4nder. Nieders\u00e4chsische St\u00fctzpunkte der \u00fcberwiegend konspirativ auftre46 tenden TKP / ML befinden sich u.a. in Nach den Lehren Mao TSE-TUNGS (1893-1976) wird die Revolution gewaltsam als Volksoder Hannover, Gifhorn, G\u00f6ttingen und Guerillakrieg \"vom Land in die St\u00e4dte hinein\" Salzgitter. durchgef\u00fchrt. Tr\u00e4ger der Revolution muss nicht Charakteristisch f\u00fcr die TPK / ML sind das Industrieproletariat, sondern kann - vor allem in wenig industrialisierten L\u00e4ndern - st\u00e4ndige Abspaltungen. Seit April 1994 auch die von der Kommunistischen Partei ist die TKP / ML in den so genannten gef\u00fchrte Bauernschaft sein. Der Maoismus gilt im Hinblick auf sein Konzept des von der Bauernschaft getragenen Volkskrieges als spezifisch chinesischer Weg zum Sozialismus. 150","Partizan-Fl\u00fcgel und in das Ostanatolidern mit Gewaltaktionen aktiv. In sche Gebietskomitee (DABK) gespalihrem Presseorgan \u00d6ZG\u00dcR ATILIM ten. Beide Fl\u00fcgel bedienen sich streng bekennt sich die MLKP dazu offen. In hierarchisch gegliederter, konspirativ einem Flugblatt hei\u00dft es: agierender Kaderstrukturen. \"Der t\u00fcrkische Staat, ein HelfershelDie innerparteilichen Auseinanderfer des US-Imperialismus, f\u00fchrt setzungen, die sich l\u00e4hmend auf die einen schmutzigen Krieg gegen die politischen Aktivit\u00e4ten der TKP / ML Kurden. Das gemeinsame Interesse auswirkten, erreichten 1997 ihren der kurdischen und t\u00fcrkischen H\u00f6hepunkt mit der Ermordung des Arbeiter und Werkt\u00e4tigen besteht DABK-Vorsitzenden, der sich vehement darin, die faschistische Diktatur gegen eine Vereinigung beider Frakdurch die Revolution zu Fall zu brintionen ausgesprochen hatte. Politische gen\". Aktivit\u00e4ten und die bessere FinanzsiDie MLKP wird in Europa von einem tuation haben den Partizan-Fl\u00fcgel der Auslandskomitee (YDK) geleitet, dem TKP / ML zur f\u00fchrenden politischen \u00fcber so genannte L\u00e4nderverantwortliKraft gemacht und letztlich das Ostche die Ortsgruppen verantwortlich anatolische Gebietskomitee (DABK) an sind. W\u00e4hrend 1997 eine zunehmende den Rand gedr\u00e4ngt. Gewaltbereitschaft durch eine erhebliIn Niedersachsen verf\u00fcgt das DABK che Zahl von Straftaten deutlich wurnicht \u00fcber feste Strukturen. de, begn\u00fcgte sich die Organisation In Deutschland traten TKP / ML-Akti1998 mit einigen wenigen Veranstalvisten vor allem durch Spendengeldtungen und der Durchf\u00fchrung der allerpressungen bei Landsleuten, durch j\u00e4hrlichen Spendengeldkampagne. Der bewaffnete Raub\u00fcberf\u00e4lle auf t\u00fcrkiFinanzbedarf der MLKP, in Deutschsche Gastst\u00e4tten, durch zahlreiche land ca. 1,2 Mio, wird vorrangig durch Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische EinrichSpenden gedeckt. Die weitere T\u00e4tigtungen sowie durch gewaltsame Prokeit konzentriert sich auf Propagandatestaktionen gegen die Verfolgung aktivit\u00e4ten sowie die Rekrutierung von von Gesinnungsgenossen in der T\u00fcrkei Jugendlichen mittels der Kommunistiin Erscheinung. Beide Richtungen der schen Jugendorganisation (KG\u00d6). Die TKP / ML f\u00fchren zur Finanzierung ihrer Jugendlichen sind auch f\u00fcr sp\u00e4tere Parteiarbeit regelm\u00e4\u00dfige SpendenKampfeins\u00e4tze in der T\u00fcrkei vorgesegeldkampagnen durch. Im Mai 1997 hen. fand eine \"Sonderspendenkampagne\" In Niedersachsen sind Strukturen der zugunsten in der T\u00fcrkei inhaftierter MLKP nicht mehr erkennbar. Partizan-Anh\u00e4nger statt. Ab Oktober 1997 er\u00f6ffnete der Partizan-Fl\u00fcgel europaweit die j\u00e4hrlich stattfindende Plattform der vereinten revoluKampagne, die bis Mitte Februar 1998 tion\u00e4ren Kr\u00e4fte (DBGP) etwa 1 Million Mark erbrachte. Dar\u00fcber hinaus gr\u00fcndeten ehemaliDie PKK und sieben revolution\u00e4r-marge TKP / ML-Mitglieder 1994 die Marxistische t\u00fcrkische Organisationen, xistisch-Leninistische Kommunistische darunter die MLKP, beide Fl\u00fcgel der Partei (MLKP), der in Deutschland ca. TKP / ML und der YAGAN-Fl\u00fcgel der 700 Mitglieder angeh\u00f6ren. Die MLKP Devrimci Sol einigten sich am 4. Juni ist sowohl in der T\u00fcrkei und in auf ein Aktionsb\u00fcndnis (Devrimci BirieDeutschland als auch in anderen L\u00e4nsik G\u00fccler - DBG) um den \"Revoluti151","onskampf voranzubringen\". In der Kommunistischen Partei Einheit\" entGr\u00fcndungserkl\u00e4rung versichern sich standene, marxistisch-leninistisch oridie beteiligten Verb\u00e4nde, das B\u00fcndnis entierte Revolution\u00e4re Partei der T\u00fcrdiene den \"praxisorientierten Erforkei (TDP), deren Einfluss auf das B\u00fcnddernissen des revolution\u00e4ren Kampnis aufgrund ihren geringen Gr\u00f6\u00dfe fes\" bei \"gegenseitigem Respekt vor eher unbedeutend ist, die 1992 der unabh\u00e4ngigen, organisationsbegegr\u00fcndete Revolution\u00e4re Volkspartei z\u00fcglichen Existenz und den Aktivit\u00e4(Devrimci Halk Partisi - DHP47) sowie ten\". die T\u00fcrkische Kommunistische ParteiNach kurzer Zeit firmierte das B\u00fcndFunke (TKP-Kivilcim), eine unbedeunis unter der Bezeichnung Plattform tende Splittergruppe mit revolution\u00e4rder vereinten revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte marxistischer Ausrichtung. (DBGP). Seit Oktober zeichnen sich im Zuge Als weitere Ziele werden in der erster Austritte von beteiligten OrgaErkl\u00e4rung die Unterst\u00fctzung des nisationen aus dem Aktionsb\u00fcndnis Kampfes f\u00fcr den Sozialismus, die Aufl\u00f6sungstendenzen des DBGP ab. So Erlangung des Selbstbestimmungsk\u00fcndigte z.B. die TKP / ML-Parteirechts der kurdischen Nation sowie die f\u00fchrung ihre Mitarbeit in der DBGP Befreiung des Proletariats genannt. auf. Bei einem gro\u00dfen Teil der DABKGemeinsamer Gegner sei die t\u00fcrkische Mitglieder soll es ebenso \u00dcberlegunRepublik, die in der Region als W\u00e4chgen geben, das B\u00fcndnis wieder zu verter des (US)-Imperialismus, des Kemalassen. lismus sowie des Zionismus agiere. W\u00e4hrend sich in Deutschland keine Die PKK hatte in der Vergangenheit weiteren Aktivit\u00e4ten der Plattform wiederholt B\u00fcndnisse mit verschiedemehr erkennen lie\u00dfen, scheint ausnen revolution\u00e4ren t\u00fcrkischen Organiweislich etlicher Anschl\u00e4ge von Mitsationen geschlossen, aus denen sich gliedsorganisationen in der T\u00fcrkei jedoch nie nennenswerte oder l\u00e4ngernach der Festnahme \u00d6CALANs (u.a. fristige Aktivit\u00e4ten entwickelten. von der TIKKO, dem milit\u00e4rischen Arm Eine Vereinbarung der PKK mit der der TKP / ML) die Unterst\u00fctzung der Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei linksextremistischen Organisationen (DHKP) vom Dezember 1996, die den f\u00fcr die PKK gegeben zu sein. Aufbau einer gemeinsamen revolution\u00e4ren Front gegen den t\u00fcrkischen Staat zum Ziel hatte, wurde im Fr\u00fchjahr durch die DHKP unter Hinweis auf die mangelnde Bereitschaft der PKK zu 47 Die DHP dient als B\u00fcndnisorganisation, mit einer echten Zusammenarbeit aufgederen Hilfe die PKK bei sozialrevolution\u00e4ren k\u00fcndigt. t\u00fcrkischen Organisationen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Mit der neuerlichen Teilnahme an die kurdische Sache sucht. Sie verf\u00fcgt \u00fcber Strukturen in Deutschland, Frankreich, D\u00e4neeinem solchen B\u00fcndnis versucht die mark, Gro\u00dfbritannien sowie den Niederlanden. PKK, ihre B\u00fcndnisf\u00e4higkeit unter In Deutschland hat die Organisation einige Beweis zu stellen und damit gleichzeihundert Mitglieder. In ihrer Schrift Alternativ Toplum (Alternative Gesellschaft), bzw. Toptig dem Vorwurf eines F\u00fchrungsanlumsal Alternatif (Die gesellschaftliche Alternaspruches zu begegnen. tive) \u00e4u\u00dfert sich die DHP zustimmend zu FordeWeitere an dem Aktionsb\u00fcndnis rungen und Aktionen der PKK. Ihre Mitglieder treten bei Diskussionen und Aktionsb\u00fcndnissen beteiligte Organisationen waren die mit t\u00fcrkischen und deutschen Organisationen 1986 aus der Spaltung der \"T\u00fcrkisch als \"Alternative Gruppe\" auf. 152","F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF)/ Konf\u00f6deration der idealistischen T\u00fcrken in Europa (A\u00dcTDK) Sitz: Frankfurt / Main-Riederwald Vorsitzender: Mehmet ERDOGAN Mitglieder: 1997 1998 Bund: 7.000 7.500 Niedersachsen: 450 450 Publikationen: T\u00fcrk Federasyon Ortadoyu Bulletin der T\u00fcrkischen F\u00f6deration Die am 18. Juni 1978 in Frankfurt / Main verstorbenen Alparslan T\u00dcRKES gegr\u00fcndete AD\u00dcTDF, deren Anh\u00e4nger gegr\u00fcndete MHP strebt die Bildung auch als \"Graue W\u00f6lfe\"48 bezeichnet eines islamistischen Nationalstaates werden, stellt die bedeutendste T\u00fcrkei an. Zu den zentralen Ideologieextrem-nationalistische t\u00fcrkische merkmalen der MHP z\u00e4hlen ausgeOrganisation in Deutschland dar. Auf pr\u00e4gter Pant\u00fcrkismus, \u00fcbersteigerter ihrem 19. Jahreskongress in Essen im Nationalismus, Antikommunismus Oktober 1996 benannte sich die sowie das F\u00fchrerprinzip. Demokratie AD\u00dcTDF um in Deutsche T\u00fcrkf\u00f6deratigilt als \"Erfindung der Juden\" sowie on (Almanya T\u00fcrk Federasyon - ATF); als \"N\u00e4hrboden f\u00fcr das Eindringen des ihr alter Name wird aber weiterhin Kommunismus\". benutzt. Zum gleichen Zeitpunkt wurDie Verbindung von nationalistide die Gr\u00fcndung eines neuen europ\u00e4ischer mit islamistischer Weltanschauschen Dachverbandes Konf\u00f6deration ung zu einer politischen Ideologie der idealistischen T\u00fcrken in Europa brachte T\u00dcRKES bereits in seinen \"Fun(Avrupa \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Demekleri - damentalen Anschauungen\" (1975) A\u00dcTDK) beschlossen. Diesem Gremium durch die Forderung nach R\u00fcckkehr zu obliegt die Koordinierung der Arbeit t\u00fcrkisch-islamischen Werten zum Ausder einzelnen nationalen T\u00fcrk-F\u00f6deradruck. Die Verwestlichung habe die tionen in Europa.Die AD\u00dcTDF vertritt T\u00fcrkei nach Auffassung T\u00dcRKES' in in Deutschland die Interessen der t\u00fcreine nationale Katastrophe gef\u00fchrt. kischen Partei der nationalistischen Der Islam gilt als Kraftquelle f\u00fcr die Bewegung (MHP). Die von dem 1997 T\u00fcrkei, die Nation m\u00fcsse zu ihrem traditionellen vom Islam gepr\u00e4gten Wertesystem zur\u00fcckkehren, obgleich dem Islam nationalstaatliches Denken 48 Der \"Graue Wolf\" hat f\u00fcr die AD\u00dcTDF symbolurspr\u00fcnglich fremd ist. hafte Bedeutung. Um das Totemtier der T\u00fcrken T\u00dcRKES wurde bereits 1944 wegen in ihrer zentralasiatischen Ursprungsregion pant\u00fcrkischer Aktivit\u00e4ten und Sympa(Altai-Gebirge) aus vorislamischer Zeit existiert eine mythologische Sage zur Herkunft der T\u00fcrthieerkl\u00e4rungen f\u00fcr Adolf HITLER verken. haftet. Am Milit\u00e4rputsch in der T\u00fcrkei 153","1960 war T\u00dcRKES f\u00fchrend als Offizier beteiligt. In den Jahren 1975-1978 war er als Politiker in zwei Kabinetten von Ministerpr\u00e4sident DEMIREL dessen Stellvertreter. Vor dem Hintergrund seiner ma\u00dfgeblichen Beteiligung an Terroraktionen seiner Organisation gegen Linksoppositionelle in den 70-er Jahren wurde T\u00dcRKES 1980 wegen Aufstachelung zum B\u00fcrgerkrieg sowie Anstiftung zum Mord in \u00fcber 600 F\u00e4llen angeklagt. Aus Gesundheitsgr\u00fcnden erfolgte 1985 die Freilassung aus der Untersuchungshaft, ein letztinstanzlicher Freispruch erging erst 1995. Urspr\u00fcnglich hatte die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe f\u00fcr T\u00dcRKES gefordert. Seit 1991 war T\u00dcRKES wieder - wie bereits von 1969 bis 1980 - Abgeordneter des t\u00fcrkischen Parlaments. 1995 erreichte die MHP nicht kulturelle Synthese aus t\u00fcrkischem die f\u00fcr den Einzug ins Parlament erforNationalismus und islamistischen Oriderlichen 10 % der abgegebenen Stimentierungen bezeichnet werden kann. men. Mit der nationalistischen GrundposiDie AD\u00dcTDF vertritt wie die MHP tion der AD\u00dcTDF korrespondiert eine den pant\u00fcrkischen Gedanken der feindselige Haltung gegen\u00fcber kurdiErrichtung eines \"Gro\u00dft\u00fcrkischen Reischen separatistischen Str\u00f6mungen, ches\", unter starker Betonung der insbesondere gegen\u00fcber der PKK vorislamischen Geschichte und Kultur sowie anderen links stehenden Grupder T\u00fcrkei, in dem alle Turkv\u00f6lker verpierungen. Die AD\u00dcTDF versucht sich einigt sind. Parallel zur zunehmenden als eine gem\u00e4\u00dfigte, demokratische islamistischen Ausrichtung der MHP in Organisation darzustellen, die Gewalt der T\u00fcrkei kam es auch in Deutschland als Mittel ihrer Politik ablehnt. Vor zu Auseinandersetzungen zwischen allem unter den j\u00fcngeren Mitgliedern den unterschiedlichen MHP-Fl\u00fcgeln. ist jedoch eine latente Gewaltbereit1987 spaltete sich von der T\u00fcrk-F\u00f6deschaft festzustellen. Anl\u00e4sslich des ration die Union der T\u00fcrkisch-Islami20. Jahreskongresses der AD\u00dcTDF am schen Kulturvereine, kurz T\u00fcrkisch-Isla30. / 31. Mai in Oberhausen erkl\u00e4rte der mische Union - TIKDB, sp\u00e4ter ATIB, ab. MHP-Vorsitzende Devlet BAHCELI, der Die ATIB betont seitdem den Islam als den internen Machtkampf um den konstitutives Element des T\u00fcrkentums. F\u00fchrungsanspruch gegen Turgut T\u00dcRW\u00e4hrend die AD\u00dcTDF in der ersten KES zu seinen Gunsten entschieden Phase ihrer Existenz den Pant\u00fcrkismus hatte, zum Verh\u00e4ltnis zur PKK: in den Mittelpunkt ihrer politischen Aussagen stellte, haben in den letzten Jahren islamische Positionen ein gr\u00f6\u00dferes Gewicht erhalten, sodass ihr ideologischer Standort als politisch154","\"Wir sind die einzige geeignete ParMitgliedern die Anweisung erteilt, keitei zur Schaffung einer hochentne Konflikte auf deutschem Boden wickelten Gro\u00dft\u00fcrkei des 21. Jahrauszutragen, und eine Eskalation der hunderts. Falls die MHP an die Gewalt in den Auseinandersetzungen Macht kommt, dann wird die PKK mit linksgerichteten t\u00fcrkischen Orgavon der Tagesordnung wegradiert!\" nisationen wie PKK, TKP / ML und Dev Mit seiner radikalen Erkl\u00e4rung hat Sol zu vermeiden. Mit dieser ErmahBAHCELI den Rahmen rechtsstaatlicher nung zur Gewaltlosigkeit reagierte die Demokratie verlassen. Die (auch) in AD\u00dcTDF-F\u00fchrung auf polizeiliche der T\u00fcrkei verbotene PKK und ihre Ma\u00dfnahmen wie Hausdurchsuchungen Aktivisten sollen nicht mehr in rechtsbei AD\u00dcTDF-Mitgliedern, u.a. Anfang staatlicher Weise bek\u00e4mpft, sondern Juli in Hannover, bei denen Waffen \"wegradiert\" werden. gefunden worden waren. Mit der Im Bundesgebiet ist die AD\u00dcTDF in demonstrativen Aufforderung zur \u00fcber 180 Vereinen organisiert, in NieGewaltlosigkeit soll der Anschein der dersachsen u.a. in Hannover, Goslar, Neutralit\u00e4t gewahrt und einem Verbot Braunschweig und Salzgitter. Ziel der vorgebeugt werden. Vereine ist die Ausdehnung des EinIn Niedersachsen waren AD\u00dcTDFflusses auf die in Deutschland lebenMitglieder mehrfach an Auseinanderden T\u00fcrken im Sinne der politischen setzungen mit Anh\u00e4ngern linksgerichZiele der MHP. Einer der Arbeitsteter t\u00fcrkischer Organisationen beteischwerpunkte ist die Gewinnung von ligt, so im Februar in Salzgitter, wo sich jugendlichen Mitgliedern. Angesichts ein St\u00fctzpunkt des YAGAN-Fl\u00fcgels der zunehmender Chancenlosigkeit insbeDevrimci Sol befindet. sondere t\u00fcrkischer Jugendlicher auf Auch \u00fcber das Internet verbreitet dem Arbeitsmarkt sowie der Konfrondie AD\u00dcTDF in t\u00fcrkischer und deuttation mit Ausl\u00e4nderfeindlichkeit f\u00e4llt scher Sprache, dass sie Kommunismus, die von der AD\u00dcTDF propagierte R\u00fcckFaschismus und totalit\u00e4re Regime als besinnung auf t\u00fcrkisch-islamische Wer\"spaltende, zerst\u00f6rende und sch\u00e4dite auf fruchtbaren Boden. Auch wenn gende Bewegungen\" ablehnt. sich diese Entwicklung noch nicht in Im Zusammenhang mit der Festnahsteigenden Mitgliederzahlen niederme des PKK-Generalvorsitzenden schl\u00e4gt, so sind die sozialen Alltags\u00d6CALAN am 12. November in Italien probleme wie gesellschaftliche Desinsetzte die AD\u00dcTDF sich f\u00fcr seine Austegration und Perspektivlosigkeit auf lieferung in die T\u00fcrkei ein. Um ihren dem Arbeitsmarkt mittelfristig eine Forderungen in der \u00d6ffentlichkeit Voraussetzung f\u00fcr st\u00e4rkeren Zulauf zu Nachdruck zu verleihen, schloss die Organisationen wie der AD\u00dcTDF. AD\u00dcTDF am 22. November ein B\u00fcndnis Die AD\u00dcTDF will mit der Hinwenmit der Islamischen Gemeinschaft Milli dung zum Islam gerade unter den G\u00f6r\u00fcs (IGMG) und weiteren t\u00fcrkischjugendlichen Mitgliedern eine Abkehr islamischen Gruppierungen unter der von der latenten Gewaltbereitschaft Bezeichnung \"Plattform der t\u00fcrkischen erreichen. Mit Nachdruck hat die Gesellschaft in Europa\". Zweck des AD\u00dcTDF-F\u00fchrung gegen\u00fcber ihren B\u00fcndnisses sollte es sein, den Protest gegen Italiens \"\u00d6CALAN-Politik\" zu organisieren und politisch zu kanalisieren. Dazu veranstaltete das B\u00fcndnis am 28. November und 5. Dezember 155","u.a. in Bonn, Berlin, N\u00fcrnberg und In Niedersachsen f\u00fchrten die AD\u00dcTDFM\u00fcnchen Gro\u00dfdemonstrationen unter Ortsvereine nur wenige Kulturverandem Motto \"Protest gegen die Absicht staltungen, Jugendtreffen und SchuItaliens, \u00d6CALAN Asyl zu gew\u00e4hren\". lungsabende mit bis zu 1.000 TeilnehDie Mitglieder des B\u00fcndnisses hatten mern durch. Am 1. M\u00e4rz in Goslar und allerdings von einem bundesweiten am 11. April in Hannover fanden VerAufruf zur Teilnahme an den Demonsammlungen mit Vorstandswahlen strationen Abstand genommen, weil statt. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte die T\u00fcrkisie Auseinandersetzungen mit der PKK sche Familienunion Hannover und und damit einen Reputationsverlust in Umgebung e.V. am 14. November ein der deutschen \u00d6ffentlichkeit bef\u00fcrchJugendtreffen mit Teilnehmern aus teten. Norddeutschland in Hannover durch. Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln (ICCB) F\u00f6derativer Islamstaat Anatolien (A.F.I.D.) / Kalifatsstaat Sitz: K\u00f6ln Leitung: Metin KAPLAN Mitglieder: 1997 1998 Bund: 1.300 1.200 Niedersachsen: 300 250 Publikation: \u00dcmmet-i-Muhammed (Die Gemeinde Mohammeds) Der Verband der islamischen Vereine KAPLAN in einer Grundsatzrede auf und Gemeinden e.V., K\u00f6ln (ICCB) wurder Jahreshauptversammlung 1996, de 1984 von Cemaleddin KAPLAN der Koran sei das Grundgesetz und das gegr\u00fcndet. Das Ziel der Organisation Strafgesetzbuch des Islam. Weltliche unter F\u00fchrung von Metin KAPLAN ist Gesetze st\u00fcnden hierzu in Widerwie schon unter dessen im Mai 1995 spruch. Ausdr\u00fccklich bekannte er sich verstorbenen Vater und Vorg\u00e4nger zur Gewaltanwendung im Namen des Cemaleddin KAPLAN der revolution\u00e4re Islam. Sturz des laizistischen Staatsgef\u00fcges in Zu den Feindbildern des ICCB der T\u00fcrkei und die Errichtung eines geh\u00f6ren neben dem Laizismus (radikaislamischen Gottesstaates nach iranile Trennung von Kirche und Staat) insschem Vorbild. Als einzig legitime besondere Kapitalismus, Demokratie Grundlage f\u00fcr eine Rechtsund Gesellsowie vor allem der israelische Staat schaftsordnung gilt dem ICCB die \"Scharia\", ein aus Koran, Hadith (Ausspr\u00fcche Mohammeds) und Sunna (Gewohnheiten Mohammeds) hergeleitetes islamisches Rechtssystem. In diesem Sinne verk\u00fcndete Metin 156","Der selbsternannte Kalif Metin Kaplan und das Judentum. Unter dem Titel Die antidemokratische Ausrichtung \"Grundparolen des Muslims\" verdeutdes ICCB wird deutlich in einer auf lichte das Verbandsorgan \u00dcmmet-iFlugbl\u00e4ttern in Deutsch und T\u00fcrkisch Muhammed (Die Gemeinde Mohamzitierten Aussage des Gr\u00fcnders Cemameds) in der Ausgabe vom 1. Februar leddin KAPLAN: \"Es ist S\u00fcnde, Mitglied 1996 diese Gegnerschaft, indem der Parlamente des Zeitalters zu sein, erkl\u00e4rt wird, dass in dem wir uns befinden.\" \"Kommunismus, Kapitalismus, LibeDer ICCB strebt einen \"Kalifatsstaat\" ralismus, Sozialismus, Kemalismus49, als weltweiten Zusammenschluss aller Laizismus und Demokratie, alle derMuslime an. Bereits 1992 hatte Cemaartigen Ordnungen, die dem Islam leddin KAPLAN in Koblenz einen F\u00f6denicht entsprechen ... , schlecht sind.\" rativen Islamstaat Anatolien (A.F.I.D.), einen \"heiligen Koranstaat\", proklamiert und sich 1994 zum Kalifen, zum \"Befehlshaber der Gl\u00e4ubigen\" 49 Auf dem Parteitag der Republikanischen Volksernannt. Cemaleddin KAPLAN wurde partei (CHP) wurden 1931 sechs auf den in der T\u00fcrkei wegen seiner antilaizistiBegr\u00fcnder der modernen T\u00fcrkei, Kemal schen und antidemokratischen Bet\u00e4tiAtat\u00fcrk, zur\u00fcckgehende Prinzipien verabschiedet, die 1937 Verfassungsrang erhielten und als gung polizeilich gesucht. Kemalismus bezeichnet werden: t\u00fcrkischer Nationalismus, antiislamischer S\u00e4kularismus, antiosmanischer Republikanismus, klassenloser Populismus (als Ausdruck der Volksverbundenheit der nationalen Bewegung), parteibezogener Revolutionismus, wirtschaftslenkungsorientierter Etatismus. Vgl. Matthes Buhbe: T\u00fcrkei. Politik und Zeitgeschichte. Opladen 1996, S. 44 ff. 157","Der stark hierarchisch und zentralishatte, sich im Sommer 1996 zum tisch gef\u00fchrte ICCB ist in Deutschland \"Gegenkalifen\" ausrufen lie\u00df, wurde und der T\u00fcrkei aktiv. Im Gegensatz zu er am 8. Mai 1997 in seiner Berliner fast allen anderen Organisationen gibt Wohnung von bisher unbekannten es keine Mutterorganisation und - T\u00e4tern ermordet50. Nach der soweit hier bekannt - keine StruktuErschie\u00dfung des \"Gegenkalifen\" SOFU ren, sondern lediglich einzelne Anh\u00e4nleitete der Generalbundesanwalt ger des ICCB in der T\u00fcrkei. Der ICCB (GBA) Anfang 1998 gegen Metin finanziert sich zum \u00fcberwiegenden KAPLAN und 4 weitere Angeh\u00f6rige Teil aus Spendengeldern und Mitdes ICCB ein Ermittlungsverfahren gliedsbeitr\u00e4gen. Dar\u00fcber hinaus wurwegen Bildung einer terroristischen de auf die ICCB-Vereine Druck ausVereinigung, des gemeinschaftlich ge\u00fcbt, die vereinseigenen Immobilien begangenen Mordes sowie weiterer auf die bereits 1990 in Rotterdam Straftaten ein. errichtete \"Stichting Dinaar aan Islam\" \"Es besteht der Verdacht, da\u00df zu \u00fcberschreiben, in deren Finanzgezumindest die Ermordung (des) baren neben KAPLAN nur wenige Verabtr\u00fcnnigen Verbandsmitglieds ... in treter Einblick haben. Als weitere EinBerlin - wenn nicht auch die Ermornahmequellen dienen die verbandsdung bzw. versuchte Ermordung eigene Zeitung \u00dcmmet-i-Muhammed von abtr\u00fcnnigen Verbandsmitgliesowie der Verkauf von B\u00fcchern und dern in den Jahren 1995 bis 1997 in Predigten des Gr\u00fcnders Cemaleddin Salzgitter und D\u00fcsseldorf - auf eine KAPLAN. solche Todes'Fetwa'51 zur\u00fcckgeht\" Wie sein Vater hat sich Metin (Pressemitteilung des GBA vom KAPLAN zwar ebenfalls zum \"Kalifen\" 24.02.1999, S. 30f.). ausrufen lassen, verf\u00fcgt jedoch wegen Um SOFU hatte sich eine Gruppe entseines \u00fcberzogenen F\u00fchrungsant\u00e4uschter ICCB-Mitglieder gebildet. spruchs sowie einer ihm von seinen Hierdurch wurde die Autorit\u00e4t Metin Gegnern vorgeworfenen mangelnden KAPLANs in besonderer Weise in Frage Kompetenz nicht \u00fcber ausreichende gestellt, denn SOFU genoss als BundesAkzeptanz innerhalb der Bewegung. vorsitzender der Jugendorganisation Diese mangelnde Akzeptanz \u00e4u\u00dferte und loyaler Anh\u00e4nger Cemaleddin sich nicht zuletzt in einer negativen KAPLANs zu dessen Lebzeiten hohes Mitgliederentwicklung. W\u00e4hrend MitAnsehen innerhalb des ICCB. Infolge te der 80er-Jahre noch 10.000 bis der Auseinandersetzungen wechselten 12.000 Mitglieder dem Verband viele Mitglieder des ICCB zu SOFU und angeh\u00f6rten, sind es heute nur noch zur IGMG. Einige Mitgliedsvereine, die etwa 1.300 im Bundesgebiet - davon der ICCB noch f\u00fcr sich reklamiert, exisca. 250 in Niedersachsen -, bzw. 2.000 bis 2.400 europaweit. Die Gegner Metin KAPLANs finden sich teilweise in 50 Der Kalif ist grunds\u00e4tzlich der mit absoluter der 1994 abgespaltenen Organisation Autorit\u00e4t im weltlichen wie im religi\u00f6sen Union der Muslimischen Bewegung Bereich ausgestattete Nachfolger bzw. Stellvertreter des im Jahr 632 n. Chr. verstorbenen Pro(MCB), die aber wenig Au\u00dfenwirkung pheten Mohammed. Unter Berufung auf den zeigt und bedeutungslos geworden ist. Koran gilt das Grundprinzip, dass es jeweils nur Nachdem Dr. Yusuf Ibrahim SOFU, der einen einzigen Kalifen geben darf. 51 Fetwa oder Fatwa: Beurteilung, Gutachten sich gro\u00dfe Hoffnungen auf die Nachoder Entscheidung eines islamischen (Rechts-) folge Cemaleddin KAPLANs gemacht Gelehrten 158","tieren nur noch dem Namen nach oder als \"FETWA\" des Kalifen bezeichnet haben sich inzwischen von der Organiworden ist: sation abgewandt. SOFU verstand sich \"Das (gemeint ist der Koran) ist als Nachfolger Cemaleddin KAPLANs unsere Waffe. Ihr seid meine Soldaund dessen islamistischer Ausrichtung. ten. Ich bin Kommandant und Kalif. In seiner Anfang 1997 verbreiteten Die Statue von ,ATA T\u00dcRK' (sinnbildSchrift \"Das System von 'Deccal': Die lich f\u00fcr den Staat T\u00fcrkei) m\u00fc\u00dft ihr Demokratie\" bezeichnete SOFU Demomit dem Schwert zerst\u00f6ren.\" kratie als \"Gewaltherrschaft\", als HerrBezugnehmend auf eine Berichterstatschaft des \"Deccal\" (d.h. Betrug, tung im deutschen Fernsehen, in der Schwindel), Menschenrechte gelten als seine Organisation als \"terroristisch\" \"T\u00e4uschungsmittel\". bezeichnet wurde, f\u00fchrte KAPLAN in Im ICCB-Verbandsorgan reagierte seiner Rede aus: KAPLAN mit einer Fetwa, die in \"Wir sind keine (terroristische Orga\u00dcmmet-i-Muhammed vom 19.07.1996 nisation), werden es aber noch. Die so wiedergegeben wurde: Unterdr\u00fcckung der Muslime in der \"Was passiert mit einer Person, die T\u00fcrkei mu\u00df beendet werden und sich, obwohl es einen Kalif gibt, als das mit Gewalt. Wenn die deutschen einen zweiten Kalifen verk\u00fcnden Beh\u00f6rden den Marsch in die T\u00fcrkei l\u00e4\u00dft? Dieser Mann wird zur Reuebeverhindern, werden wir auch die kundung gebeten. Wenn er nicht Deutschen kaputtmachen.\" Reue bekundet, dann wird er get\u00f6Der Appell KAPLANs am Schluss seiner tet.\" Rede (\"Der Heilige Krieg hat begonDas von etwa 5.000 Teilnehmern nen. Bereitet euch vor.\") gewinnt besuchte Neujahrstreffen des ICCB am Nachdruck durch die in 3. Mai in der Sporthalle K\u00f6ln-Deutz diente der Mobilisierung der Mitglieder. Wesentlicher Programmteil war die Rede KAPLANs, die in einer sp\u00e4teren Ver\u00f6ffentlichung des Verbandsorgans \u00dcmmet-i-Muhammed, Juli 1998, 159","\u00dcmmet-i-Muhammed, Nr. 222 vom und seine Anh\u00e4nger in Ruhe lasse; die 14. Mai, verk\u00fcndete allgemeine \"Djijetzige Regierung handele aber had52-Mobilisierung\". Die auch als genauso wie die vorherige. Er werde \"Djihad-Fetwa\" bezeichnete Erkl\u00e4rung sich weiterhin \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen enth\u00e4lt den f\u00fcr alle Muslime verbindlinicht verbieten lassen. chen Appell, an der Errichtung eines Darstellungen der t\u00fcrkischen Sicherislamischen Staates mitzuarbeiten: heitsbeh\u00f6rden zufolge versuchte eine \"Jeder Muslim sollte in seinem Land Gruppe t\u00fcrkischer islamischer Fundadie schlechten / b\u00f6sen Regime st\u00fcrmentalisten, anl\u00e4sslich des 75. Jahreszen und einen islamischen Staat auftages der Gr\u00fcndung der Republik T\u00fcrbauen. Hierf\u00fcr einen CIHAD (andekei am 29. Oktober Selbstmordanschl\u00e4rer Ausdruck f\u00fcr Dschihad) zu ge auf das \"Mustafa-Kemal-Mausolef\u00fchren, ist eine kanonische Vorum\" in Ankara sowie auf die schrift im Islam und zwar eine, f\u00fcr \"Fatih-Moschee\" in Istanbul durchzujeden einzelnen Mohammedaner f\u00fchren, die durch die Sicherheitsbeh\u00f6rverbindliche, kanonische Pflicht.\" den verhindert wurden. Unter den in 570 Personen aus Niedersachsen, Berdiesem Zusammenhang Festgenommelin und K\u00f6ln kamen am 12. Dezember nen befanden sich acht nieders\u00e4chsizu einer Veranstaltung des ICCB im sche Anh\u00e4nger der Braunschweiger Congress Centrum Hannover zusamund Dillenburger Gruppe. Im Rahmen men. Im Mittelpunkt der Veranstaldes beim BKA gef\u00fchrten Ermittlungstung stand eine Rede KAPLANs. Dieser verfahrens wurden Anfang Dezember kritisierte in scharfer Form die T\u00fcrkidie R\u00e4umlichkeiten der Dillenburger sche Republik. Der Staat sei gepr\u00e4gt Gemeinde des ICCB durchsucht. Ebenvon Wirtschaftskrisen, Hungerstreiks, falls durchsucht wurden in NiedersachHass und Krieg. Das sei Ergebnis \"einer sen am 9. Februar 1999 R\u00e4umlichkeiStrafe Gottes\", da die Kemalisten ten des ICCB in Hildesheim und BraunAllahs Gesetze abgeschafft und die schweig. Dabei wurde u.a. eine SchussGesetze der Ungl\u00e4ubigen \u00fcbernomwaffe sichergestellt. men h\u00e4tten. Es dauere aber nicht mehr Unabh\u00e4ngig davon, ob KAPLAN lange bis er, KAPLAN, die Gesetze tats\u00e4chlich die Anschlagsplanungen Allahs in der T\u00fcrkei und in der ganzen von Deutschland aus gesteuert oder Welt wieder durchgesetzt habe. zumindest geduldet hat, nutzt der Mit Blick auf die Verh\u00e4ltnisse in der ICCB den Vorgang propagandistisch. Bundesrepublik sagte KAPLAN, er So fordert KAPLAN seine Anh\u00e4nger habe die Bundesregierung mehrfach auf, auch weiterhin Propagandamategewarnt und gehofft, dass man ihn rial in die T\u00fcrkei zu senden, da Istanbul als strategisches Ziel der politischen Agitation des ICCB gilt. In Niedersachsen sind die ICCB-Vereine unter der Bezeichnung Islamische 52 Der Begriff DJIHAD (oder DSCHIHAD) stammt Gemeinde Niedersachsen mit Sitz in aus dem Arabischen und wird \u00fcberwiegend Salzgitter zusammengeschlossen. Wei\u00fcbersetzt als \"Heiliger Krieg\", bedeutet aber im urspr\u00fcnglichen Sinne \"Anstrengung\". Schon tere Vereine gibt es in Wunstorf, zu Lebzeiten Mohammeds konnte die besondeBraunschweig, Stadthagen, Neustadt re \"Anstrengung\" auch milit\u00e4rischer Natur am R\u00fcbenberge und G\u00f6ttingen. sein. Von militanten islamistischen Gruppen wird Djihad daher als \"heiliger Krieg\" gegen In mehreren St\u00e4dten unterh\u00e4lt der die Ungl\u00e4ubigen interpretiert. ICCB eigene Moscheen, z.B. in Braun160","schweig, Salzgitter, Stadthagen, G\u00f6tIm Anfang 1998 eingeleiteten Ermitttingen und Wunstorf. lungsverfahren des GBA wurde \u00dcber die finanzielle Situation des KAPLAN am 25. M\u00e4rz 1999 festgenom\"Kalifatsstaates\" konnte auch 1998 men. Dem Beschuldigten wird vom kein gesicherter Gesamt\u00fcberblick GBA R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terrogewonnen werden. R\u00fcckschl\u00fcsse auf ristischen Vereinigung und \u00f6ffentliches das Beitragswesen und die SpendenbeAuffordern zu einer Straftat vorgeworreitschaft der Anh\u00e4nger l\u00e4sst jedoch fen. Nach der Pressemitteilung des die Beschlagnahme von Geld (1,2 Mio GBA vom 25. M\u00e4rz 1999 ist der derzeiDM) sowie Wertgegenst\u00e4nden (Goldtige \"Kalif von K\u00f6ln\" dringend verschmuck im Wert von 1,4 Mio DM) bei d\u00e4chtig, innerhalb des \"Kalifatsstaader Durchsuchungsaktion vom 28. tes\" eine terroristische Vereinigung April durch die Bundesanwaltschaft aufgebaut zu haben, um Kritiker und zu. Zur Finanzierung des eigenen FernAbweichler auszuschalten sowie fanasehsenders HAKK TV wurden die Mittische Anh\u00e4nger zu Anschl\u00e4gen in der glieder auch 1998 zu SpendenleistunT\u00fcrkei anzuleiten. Der GBA betonte, gen aufgerufen. dass sich die Ermittlungen noch nicht Die seit Anfang 1998 zunehmend gegen den religi\u00f6sen Verband als solaggressivere Agitation des ICCB dient chen richteten, sondern ausschlie\u00dflich KAPLAN dazu, den Verband zusamgegen dessen mutma\u00dflich terroristimenzuhalten, zumal der Mitgliederbesche F\u00fchrungsspitze. Der totalit\u00e4r stand auch 1998 weiter zur\u00fcckgegangef\u00fchrte Verband verstehe sich als gen ist. Aggressive Fetwas sowie die eigenst\u00e4ndiger Islamstaat, der VerfasAusrufung der \"Djihad-Mobilisierung\" sung und Rechtsordnung der Bundessollen eine Aufbruchstimmung f\u00fcr die republik Deutschland ablehne und insErrichtung des islamischen Staates T\u00fcrbesondere in der T\u00fcrkei die Einkei erzeugen und den F\u00fchrungsanf\u00fchrung einer islamistischen Herrspruch KAPLANs st\u00e4rken. schaftsordnung anstrebe. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) Sitz: K\u00f6ln Vorsitzender: Ali Y\u00dcKSEL Mitglieder: 1997 1998 Bund: 26.500 27.000 Niedersachsen: 2.300 2.500 Publikation: Milli G\u00f6r\u00fcs und Perspektive (Neue Weltsicht und Perspektive) Die Vorg\u00e4ngerorganisation der islamis(AMGT), wurde 1985 in K\u00f6ln gegr\u00fcntischen IGMG, die Vereinigung der det. Vorl\u00e4uferorganisation der AMGT Neuen Weltsicht in Europa e.V. war die T\u00fcrkische Union Europa e.V. 161","Im Fr\u00fchjahr 1995 erfolgte die Aufteilung der AMGT in die IGMG und in die Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. (EMUG). W\u00e4hrend die IGMG die soziale und religi\u00f6s-politische Arbeit der AMGT fortsetzt, verwaltet die EMUG den Immobilienbesitz der Organisation, dessen Wert nach Abzug der Hypothekenbelastung ca. 80 bis 100 Mio DM betr\u00e4gt. Die IGMG ist in Europa, aber auch in Kanada, Australien und Mittelasien vertreten. Ca. 480 Moscheen in mehr als 30 europ\u00e4ischen Organisationsgebieten und Mitglieder in 270 deutschen Gemeinden sind Ausdruck ihrer Organisationsst\u00e4rke. In Deutschland ist die IGMG vereinsrechtlich in Bonn gemeldet, ihre Vorstandsund VerwalDer erste Milli G\u00f6r\u00fcs-Verein53 wurde tungsarbeit wird jedoch von K\u00f6ln aus 1972 in Braunschweig unter dem dirigiert. Die Struktur ist von der OrtsNamen T\u00fcrkische Union Deutschland \u00fcber die Regionalbis zur Bundesebee.V. gegr\u00fcndet. Nach Auseinandersetne hierarchisch aufgebaut. Eine zungen der F\u00fchrungskader spaltete Jugendorganisation sowie ein Frauen-, sich die Organisation 1983 in einen ein Akademikerund ein Studenteniran-orientierten Fl\u00fcgel, aus dem 1984 verband erlauben eine zielgruppender Verband der islamischen Vereine spezifische Einflussnahme. F\u00fcr diesen und Gemeinden e.V. K\u00f6ln (ICCB) unter Zweck unterh\u00e4lt die IGMG inzwischen Cemaleddin KAPLAN hervorging, und zahlreiche eigene Schulungseinrichin einen Fl\u00fcgel, der der t\u00fcrkischen tungen und Bildungszentren. Im April Nationalen Heilspartei (MSP) nahe nahm die F\u00fchrungsakademie - bislang stand. Die MSP wurde 1980 verboten ohne festen Sitz - ihren Betrieb auf. und von der Wohlfahrtspartei (RP) Diese Einrichtung dokumentiert den ersetzt. Die MSP-orientierte Gruppe Willen der F\u00fchrungsspitze, ihren Eingr\u00fcndete 1985 die Vereinigung der fluss \u00fcber die Ausund Weiterbildung neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT der F\u00fchrungskader bis auf die unteren = Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Tesklatlari). Organisationsebenen sicherzustellen. Die aus einem zentralistischen Organisationsverst\u00e4ndnis resultierende unumschr\u00e4nkte Macht der F\u00fchrungsfunktion\u00e4re in der K\u00f6lner Zentrale ver53 Milli G\u00f6r\u00fcs \"hei\u00dft w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt ,Nationadeutlicht folgendes Beispiel: le Sicht', gemeint ist dabei jedoch nicht eine t\u00fcrkisch nationale Haltung, sondern mit Bezug Nach der Satzung des im Vereinsrezur Bedeutung des Wortes ,milli' im Arabischen gister eingetragenen Vereins IGMGund dessen Verwendung im Koran (Sure 3, Vers Ortsverein Melle-Buer wird der Vor95), das Bekenntnis zur ,Religion Abrahams'.\" (T\u00fcrkische Muslime in Nordrhein-Westfalen, stand dieses Vereins vom Vorstand des MFAGS, Duisburg 1997, S. 120). Dachverbandes IGMG ernannt und 162","kann jederzeit von diesem abberufen net ist die IGMG seit 1998 mit einem werden. Ebenso ist laut Vereinssatzung umfangreichen Informationsangebot bei Rechtsgesch\u00e4ften im Wert von vertreten. mehr als 10.000 DM der IGMG-DachDie IGMG finanziert sich aus Spenverband im voraus zu beteiligen. Aufden, Mitgliedsbeitr\u00e4gen und den f\u00e4llig ist bei diesen Regelungen, dass Ertr\u00e4gen organisationseigener Wirtder hierarchisch zwischen der Bundesschaftsbetriebe. Hinzu kommen Einorganisation und dem Ortsverein nahmen aus der Durchf\u00fchrung von Pilbefindliche Landesverband, die Islamigerfahrten nach Mekka und Medina sche F\u00f6deration Niedersachsen, und der Betrieb organisationseigener umgangen, also eine direkte Abh\u00e4nHotels. Die Einnahmen, die sich j\u00e4hrgigkeit von der Bundeszentrale hergelich auf insgesamt mehr als 100 Mio. stellt wird. DM belaufen, werden zum Teil f\u00fcr den In Niedersachsen verf\u00fcgt die IGMG Kauf von Immobilien verwendet. So \u00fcber Ortsvereine in allen gr\u00f6\u00dferen erwarb die IGMG nach dem Kauf eines St\u00e4dten und Gemeinden; am mitglieObjektes in Laatzen-Gleidingen, Landderst\u00e4rksten sind die Vereine in Hankreis Hannover im Juli 1997, im nover, Braunschweig, Peine, Hameln Dezember eine weitere Immobilie im und Garbsen. Der Sitz des IGMG-LanStadtgebiet Hannover f\u00fcr fast 2 Mio. desverbandes befindet sich in HannoDM. Das Objekt in Gleidingen, das im ver. Zus\u00e4tzlich zu den IGMG-OrtsvereiSeptember offiziell eingeweiht wurde, nen existieren in Niedersachsen Vereidarf aufgrund einer vom Landkreis ne, die mit der IGMG eng verbunden Hannover verh\u00e4ngten baurechtlichen sind. Dies sind z.B. der ANADOLU Ver\u00e4nderungssperre nicht als islamiSportund Kulturverein Hannover sches Schulungszentrum genutzt wer1990 e.V. und der VAHDET Sportund den. So wurde bekannt, dass w\u00e4hrend Kulturverein Braunschweig 1994 e.V.. der Sommerferien in Gleidingen eine Der Vorsitzende des VAHDET Vereins mehrt\u00e4gige Freizeitveranstaltung ist auch Mitglied der IGMG und geh\u00f6rt stattfand, an der sich 40 neunbis vierzugleich dem Vorstand des ANADOLU zehnj\u00e4hrige M\u00e4dchen beteiligten. Sportund Kulturvereins Hannover Eigens hierf\u00fcr reiste ein Lehrer aus der 1990 e.V. an. T\u00fcrkei an, der t\u00fcrkische Kultur unterDer Verbreitung ihrer Propaganda richten, aber auch Fragen zum Islam \u00fcber die Medien misst die IGMG eine beantworten sollte. Im Oktober fand wachsende Bedeutung zu. Sie publidort auch eine Vorstandsund Mitglieziert das Presseorgan Milli G\u00f6r\u00fcs und derversammlung statt. Perspektive und betreibt den t\u00fcrkiDie IGMG lehnt den t\u00fcrkischen Laischen Fernsehsender Kanal 7. Im Interzismus ab und strebt einen islamistischen t\u00fcrkischen Staat an, in dem der Koran und die Scharia, das islamische Rechtssystem, Quellen einer \"gerechten Ordnung\" sein sollen. Fernziel der panislamistisch ausgerichteten Organisation ist die weltweite Islamisierung. Den Machtund Herrschaftsanspruch des Islam unter F\u00fchrung der IGMG verdeutlicht die Aussage eines IGMGFunktion\u00e4rs: 163","","\"In der ganzen Welt gibt es keinen brachte, vermeidet sie gegenw\u00e4rtig einzigen Menschen mehr, der die verf\u00e4ngliche Aussagen. StellungnahSache der Muslime nicht verstanden men zu Gunsten der Fazilet-Partisi in hat. Letzten Endes werden diejeniVersammlungen oder bei Predigten in gen Kr\u00e4fte die Gewinner werden, IGMG-Moscheen wurden von der Leidie die wahre Religion vertreten. tung der IGMG untersagt. Niemandem wird es gelingen, 'die Die Verwirklichung Ihrer Ziele strebt wahre Sache' aus der Welt zu schafdie IGMG nicht durch Gewaltanwenfen. Wir wollen f\u00fchren und verwaldung, sondern pragmatisch durch aktiten.\" ve politische und gesellschaftliche Nicht nur die ideologische \u00dcbereinBet\u00e4tigung ihrer Mitglieder an. Eine stimmung belegt die Zuordnung der wichtige Funktion haben dabei die auf IGMG zur inzwischen verbotenen Majorisierung zielenden Kontakte und Refah-Partisi (RP) des ehemaligen t\u00fcrZusammenarbeitsbem\u00fchungen mit kischen Ministerpr\u00e4sidenten Erbakan anderen islamistischen Gruppierungen und deren Nachfolgeorganisation Faziund die Mitgliedschaft in islamischen let-Partisi (FP). Obwohl die IGMG orgaDachverb\u00e4nden55 wie dem Islamrat, nisatorische Verbindungen offiziell dem Zentralrat der Muslime und dem bestreitet, unterst\u00fctzt sie die FP persoIslamischen Konzil in Deutschland. nell und finanziell54. Nachdem das Ver\u00dcber den Islamrat versucht die m\u00f6gen der Refah-Partisi in der T\u00fcrkei IGMG, f\u00fcr sich die Anerkennung als beschlagnahmt worden war, startete K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts die IGMG eine Sammelaktion zugunsbzw. als Religionsgemeinschaft zu ten der Fazilet-Partisi. Von jedem Miterwirken. Ein positiver Entscheid w\u00fcrglied wurde ein Betrag in H\u00f6he von de u.a. die Stellung der Organisation 5000 DM gefordert. Im Falle der Nichtgegen\u00fcber staatlichen Stellen st\u00e4rken zahlung drohte der Ausschluss aus der und den F\u00fchrungsanspruch unter den Organisation, was einer sozialen IsolaMuslimen in Deutschland st\u00fctzen. Der tion gleichgekommen w\u00e4re. Mehmet von der IGMG erhobene Anspruch, die ERBAKAN, Generalsekret\u00e4r der IGMG Interessen der in Deutschland lebenund Neffe des ehemaligen t\u00fcrkischen den Muslime gegen\u00fcber den Beh\u00f6rMinisterpr\u00e4sidenten, personifiziert die den zu vertreten, steht im Widerenge Verbindung zwischen IGMG und spruch zum Religionsverst\u00e4ndnis des RP bzw. FP. W\u00e4hrend die IGMG ihre Islam, der eine Amtskirche nicht kennt. islamistischen Zielsetzungen und antiTats\u00e4chlich repr\u00e4sentiert die IGMG semitischen Positionen fr\u00fcher in ihren lediglich eine Minderheit unter den Publikationen offener zum Ausdruck 54 Nach dem t\u00fcrkischen Parteienrecht d\u00fcrfen sich t\u00fcrkische Parteien im Ausland weder politisch bet\u00e4tigen noch Spenden von Vereinen, Grup55 In den verschiedenen Dachverb\u00e4nden sind pen etc. aus dem Ausland annehmen. Die neben diversen islamistischen auch nichtextreIGMG bzw. ihre Vorg\u00e4ngerorganisation AMGT mistische Organisationen und Vereine vertremussten deshalb, zur Vermeidung strafrechtliten. Den Islamrat dominiert die IGMG eindeucher Sanktionen f\u00fcr die RP, organisatorische tig, da sie in ihm nicht nur als Gesamtverband, Zusammenh\u00e4nge und jede finanzielle Untersondern durch einzelne Mitgliedsvereine verst\u00fctzung in Abrede stellen. treten ist. 165","t\u00fcrkischen Muslimen56. Ein anerkannversammlung mit ca. 200 Teilnehmeter Alleinvertretungsanspruch w\u00fcrde rinnen statt. Die Jugendabteilung der zu Polarisierungen innerhalb der mosIGMG in Hannover f\u00fchrte im Harz ein lemischen Bev\u00f6lkerung in Deutschland zweit\u00e4giges Bildungstreffen mit 64 f\u00fchren. Unakzeptabel ist ein solcher Jugendlichen durch, das durch die Alleinvertretungsanspruch insbesondeAnwesenheit von F\u00fchrungsfunkre f\u00fcr die Aleviten, deren Anteil an der tion\u00e4ren aufgewertet wurde. Von der t\u00fcrkischen Gesamtbev\u00f6lkerung nach Jugendabteilung wurde ein KinderfesSch\u00e4tzungen 25 % betr\u00e4gt. tival in Hannover mit 100 Kindern und Gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung der IGMG war ein Sportturnier f\u00fcr Jugendliche verandie am 20. Juni in Amsterdam durchstaltet. Auch der nieders\u00e4chsische Langef\u00fchrte Jahreshauptversammlung, an desverband beteiligt sich an der Orgader ca. 55.000 IGMG-Anh\u00e4nger teilnisation von Pilgerfahrten nach Mekka nahmen. Unter ihnen befanden sich und Medina. Da die saudi-arabische F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der FP sowie Regierung Kontingente f\u00fcr die Anzahl Sympathisanten aus dem Sudan und der Pilgerer festlegt, jeder gl\u00e4ubige \u00c4gypten. Moslem aber mindestens einmal in seiT\u00fcrkischen Jugendlichen widmet nem Leben eine Pilgerfahrt unternomsich die IGMG, der ca. 23.500 jugendlimen haben sollte, entstehen f\u00fcr die che Sympathisanten zugerechnet werIGMG nicht nur weitere Einnahmen, den, in besonderer Weise. H\u00f6hepunkt sondern es ergeben sich auch vielf\u00e4lwar das 3. Kulturfest des IGMGtige M\u00f6glichkeiten zur Rekrutierung Jugendverbandes am 2. Mai in der neuer Mitglieder. D\u00fcsseldorfer Philipshalle mit 6.500 TeilSeminare und Veranstaltungen dienehmern, unter denen sich auch Abgeser Art haben nicht den Zweck, die ordnete der FP befanden. Kluft zwischen Deutschen und T\u00fcrken Die Aktivit\u00e4ten der IGMG in Niederzu \u00fcberbr\u00fccken, sondern sollen eine sachsen konzentrierten sich ebenfalls Anpassung t\u00fcrkischer Jugendlicher an auf die Zielgruppe der Kinder und die westliche Kultur verhindern. Die Jugendlichen sowie auf Frauen. Im Mai Vermittlung von deutschen Sprachbildete ein Kinderfest in Braunschweig kenntnissen, die f\u00fcr eine Integration in mit 200 Kindern den Abschluss einer die deutsche Gesellschaft zwingend viermonatigen Unterrichtung \u00fcber die notwendig ist, geh\u00f6rt nicht zu den Gebetssuren des Korans. Im Januar Schwerpunktthemen der IGMG. Die fand in Hannover eine Landesfrauen Vorsitzende der IGMG-Frauenorganisation, Zehra DIZMAN, \u00e4u\u00dferte sich auf der Landesfrauenversammlung vom Januar zu den Priorit\u00e4ten: \"Das Beherrschen der Muttersprache ist der wirksamste Schutz 56 Die T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr vor Assimilation\" Religion (DITIB) und ihre Ortsvereine als offiziIn ihren \u00c4u\u00dferungen unterscheiden elle Auslandsorganisation der staatlichen t\u00fcrkiFunktion\u00e4re der IGMG zwischen einer schen Religionsbeh\u00f6rde DIB (Diyanet Isleri Baskanligi) kommen der Funktion einer Vertrevon ihnen bef\u00fcrworteten Integration tung t\u00fcrkischer Muslime in Deutschland am t\u00fcrkischer B\u00fcrger in die deutsche n\u00e4chsten. Nicht \u00fcbersehen werden darf jedoch, Gesellschaft und einer von ihnen abgedass die Art und Intensit\u00e4t des Einflusses auf die DIB abh\u00e4ngig ist von den jeweiligen Mehrlehnten Assimilation, worunter sie die heitsverh\u00e4ltnissen in der T\u00fcrkei. Aufgabe der t\u00fcrkischen Identit\u00e4t ver166","stehen. Tats\u00e4chlich tendieren die AktiBosporus. Die T\u00fcrkei zwischen Europa vit\u00e4ten der IGMG in Richtung auf die und dem Islamismus. M\u00fcnchen und Bildung einer Gesellschaft in der Z\u00fcrich 1998, S. 275.) Gesellschaft. Der G\u00f6ttinger PolitikwisEntgegen ihrem in der deutschen senschaftler Bassam Tibi verwendet zur \u00d6ffentlichkeit vertretenen Anspruch, Beschreibung dieser Entwicklung den auf eine Verst\u00e4ndigung zwischen der Begriff \"Ghetto-Islam\". Erkl\u00e4rend deutschen und der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkef\u00fchrt er aus: \"Islamisten agieren im rung hinzuarbeiten, wirkt die IGMG Ghetto. Jeder Zuwanderer, der wirteher desintegrierend auf Teile der t\u00fcrschaftlich und kulturell nicht integriert kischen Bev\u00f6lkerungsgruppe ein. Wie wird, ist anf\u00e4llig f\u00fcr das islamische andere islamistische Organisationen Ghetto eines anti-westlich gesinnten profitiert die IGMG von einem Mangel Kollektivs.\" (Bassam Tibi: Aufbruch am an Integration. Muslimbruderschaft (MB) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - Sitz: M\u00fcnchen / Aachen Leitung: Dr. Ahmed AL-KHALIFA / Dr. Issam EL-ATTAR Mitglieder:57 1997 1998 Bund: 1.000 1.100 Niedersachsen: 55 70 Publikationen: Al Ra'id (Der Kundschafter) Sawt Almanya (Stimme Deutschlands) Die 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndete Musda\u00df er sich \u00fcber die Knechtung der limbruderschaft (MB, arab. Al-Ikhwan Menschen \u00fcber den Menschen al-Muslimum) ist die \u00e4lteste islamistierhebt und diesen allein Gott, dem sche Organisation. Sayyid QUTB Herrn, unterwirft; da\u00df der Islam von (1906 -1966), einer der ma\u00dfgeblichen niemandem als von Gott Belehrung Ideologen innerhalb der MB, brachte annimmt; verborgen auch das f\u00fcr diese Organisation charakteristische, gegen die europ\u00e4ische Aufkl\u00e4rung gerichtete islamzentrierte \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl zum Ausdruck: \"Der Islam k\u00e4mpfte ganz auf sich allein gestellt, denn das Element der St\u00e4rke ist latent in ihm vorhanden ... Es ist darin verborgen, da\u00df der Islam f\u00fcr die Menschheit pa\u00dft und ihren 57 Mitgliederzahlen der MB einschlie\u00dflich IGD wirklichen Bed\u00fcrfnissen entgegenund Islam. Avantgardisten, ohne FIS, HAMAS kommt; verborgen in der Tatsache, u. a. 167","darin, da\u00df er seine Anh\u00e4nger von Die Muslimbruderschaft, die sich in \u00fcblen Begleiterscheinungen wie der \u00c4gypten vor allem im sozialen Bereich Unterwerfung unter die Herrschaft engagiert, vermeidet das offene eigenm\u00e4chtiger Ursupatoren Bekenntnis zur Gewalt und verurteilt bewahrt ... denn solche Herrschaft inzwischen - vermutlich um Konflikte bleibt stets au\u00dferhalb des Wirkungsmit der \u00e4gyptischen Regierung zu verbereiches des Gewissens, wie stark meiden - militante Aktionen anderer ihr Druck auch werden mag. Daher Organisationen wie z.B. der Ende der gibt es keine geistige Niederlage, 60-er Jahre in \u00c4gypten entstandenen solange der Islam Herz und GewisJama'at Islamiyya, die das Attentat auf sen beherrscht, mag sich bisweilen westeurop\u00e4ische Touristen in auch eine \u00e4u\u00dfere Niederlage zutraLuxor / \u00c4gypten Mitte September 1997 gen!\". zu verantworten hat. Die Jama'at IslaAuf dem Jahreskongress der von der miyya war urspr\u00fcnglich eine StudenMuslimbruderschaft gef\u00fchrten Islamitenorganisation mit engen Verbindunschen Gemeinde in Deutschland e.V. gen zur MB. (IGD) im August in M\u00fcnchen stellte ein Die folgenden, personell vielfach syrischer MB-F\u00fchrer Betrachtungen miteinander verflochtenen Organisazum \"Jihad\" an. Es gebe inzwischen tionen gelten als regionale Vertretuneineinhalb Milliarden Muslime weltgen der MB: weit, die mitansehen w\u00fcrden, wie sich - Die 1960 gegr\u00fcndete Islamische die Juden jeden Tag ein St\u00fcck mehr Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) von Pal\u00e4stina aneigneten. \"Wenn wir mit bundesweit etwa 500 Anh\u00e4naber nur zuschauen und keinen 'Jihad' gern geh\u00f6rt zu den gr\u00f6\u00dferen Grupdurchf\u00fchren, dann werden wir alles pen der MB. Ihr Hauptst\u00fctzpunkt verlieren.\" ist das von ihrem Generalsekret\u00e4r, In der Bundesrepublik Deutschland dem \u00c4gypter Dr. Ahmed KHALIFA \u00fcbt die MB Einfluss auf verschiedene geleitete Islamische Zentrum M\u00fcnsunnitisch-extremistische Vereinigunchen (IZM). Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt gen aus. Vorrangiges Ziel ist es, die die IGD \u00fcber 10 Zweigstellen in der hier lebenden Muslime ideologisch zu Bundesrepublik Deutschland. beeinflussen, um auf diese Weise - Die Islamischen Avantgarden wurAnh\u00e4nger f\u00fcr die MB zu rekrutieren. den Anfang der 80-er Jahre vom Die Anh\u00e4nger der Muslimbruderschaft Leiter des Islamischen Zentrums operieren \u00fcberwiegend konspirativ Aachen (IZA), Dr. Issam EL-ATTAR, und treten \u00f6ffentlich nur durch Publigegr\u00fcndet. 500 Mitglieder geh\u00f6ren kationen in Erscheinung. Die von der ihr an. Die Union Muslimischer StuMB betriebenen Islamischen Zentren dentenorganisationen in Europa dienen zum einen als Veranstaltungse.V. (UMSO) und die Union f\u00fcr die orte f\u00fcr politische Agitation, zum in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern arbeianderen haben sie als Begegnungsst\u00e4ttenden Muslime e.V. (UELAM) sind ten die Funktion einer Klammer f\u00fcr Untergruppierungen der Islamiislamistische Organisationen diverser schen Avantgarden. L\u00e4nder. Ein weiterer \"regionaler\" Zweig der MB ist die Islamische Heilsfront (FIS), die im M\u00e4rz 1989 in einer Phase innerstaatlicher Liberalisierung in Algerien gegr\u00fcndet wurde. Ihr Ziel ist die 168","Errichtung eines islamistischen Staates Der Islamische Bund Pal\u00e4stina (IBP) in Algerien. Die algerische Regierung wurde im Mai 1981 im IZ M\u00fcnchen nahm Unruhen im M\u00e4rz 1992 zum gegr\u00fcndet. Er vertritt seit Beginn der Anlass, die aus den Parlamentswahlen Intifada (Aufstand der pal\u00e4stinensi1991/ 92 als Sieger hervorgegangene schen Jugend) im Dezember 1987 die FIS zu verbieten. Die FIS verf\u00fcgt \u00fcber Interessen der bislang ausschlie\u00dflich in einen milit\u00e4rischen Arm, die Islamische Israel und den teilautonomen pal\u00e4stiHeilsarmee (AIS). Von der FIS abgespalnensischen Gebieten terroristisch ten hat sich im April 1992 die Bewaffaktiven islamistischen HAMAS. nete Islamische Gruppe (GIA). Die GIA, Die HAMAS repr\u00e4sentiert den pal\u00e4stidie eine Reihe kleinerer, gr\u00f6\u00dftenteils nensischen Zweig der Muslimbruderautonom handelnder Gruppen vereischaft; ihr Ziel ist die Errichtung eines nigt, ist f\u00fcr Massaker an der algeriislamischen pal\u00e4stinensischen Staates schen Zivilbev\u00f6lkerung und die Ermorauf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas. dung ausl\u00e4ndischer B\u00fcrger in Algerien Bisher waren HAMAS und IBP, die verantwortlich. Wegen dieser Gr\u00e4uel\u00fcber feste Strukturen und eigene taten ist die FIS inzwischen auf Distanz R\u00e4umlichkeiten verf\u00fcgen, im Bundeszur GIA gegangen. gebiet lediglich propagandistisch t\u00e4tig. In Deutschland gibt es au\u00dfer einem Auf europ\u00e4ischer Ebene kn\u00fcpft die losen Zusammenschluss von Aktivisten HAMAS Verbindungen zu anderen islaim Raum K\u00f6ln / Aachen keine legalen mistischen Organisationen, z.B. durch Vertretungen oder offene vereins\u00e4hndie Teilnahme an Konferenzen unter liche Strukturen der FIS / AIS bzw. der Beteiligung der GIA, der libanesischen GIA. Die bundesweit ca. 300 Aktivisten Hizb Allah und dem Pal\u00e4stinensischen leisten sowohl auf politischer als auch Islamischen Jihad (PIJ). Von den ca. 200 auf logistischer Ebene Unterst\u00fctzung Anh\u00e4ngern im Bundesgebiet sind nur f\u00fcr den islamistischen Widerstand im Einzelmitglieder und Funktion\u00e4re in Heimatland. Niedersachsen ans\u00e4ssig. Hizb Allah (Partei Gottes) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - Mitglieder: 1997 1998 Bund: 700 750 Niedersachsen: 85 100 Publikation: Al Ahd (Die Verpflichtung) Die extremistische libanesische nesischer Schiiten. Fernziel der OrganiSchiitenorganisation Hizb Allah (Partei sation ist die Errichtung einer islamiGottes) wurde im Jahre 1982 auf schen Republik im Libanon nach iraniBetreiben des Iran gegr\u00fcndet. Dank schem Vorbild. Den pal\u00e4stinensischiranischer Unterst\u00fctzung entwickelte israelischen Friedensprozess lehnt die sich die Organisation rasch zu einer Organisation strikt ab. Vertreter der militanten Sammlungsbewegung libaHizb Allah bezeichneten den Tag, an 169","dem das Gaza-Jericho-Abkommen und Osnabr\u00fcck, organisiert. Treffpunkunterzeichnet wurde, in verschiedenen te sind insbesondere Moscheen wie in Presseerkl\u00e4rungen als \"den schw\u00e4rzesM\u00fcnster, Hannover, Braunschweig, Einten Tag in der Geschichte der islamibeck und im Raum Osnabr\u00fcck. schen Nation\" und k\u00fcndigten an, den Die ICCB-Moschee in Braunschweig \"Kampf gegen die Zionisten\" unverwar Anlaufpunkt f\u00fcr einen jungen, mindert fortzusetzen. zum Islam konvertierten Deutschen, Die Hizb Allah hat in den zur\u00fccklieder Kontakt zu islamistischen Gruppen genden Jahren immer wieder Anschl\u00e4suchte, um am \"Heiligen Krieg\" teilzuge auf israelische Einrichtungen im nehmen. Stefan S. wurde 1997 bei seiS\u00fcdlibanon, aber auch im Ausland - ner Ankunft in Tel Aviv von israeliu.a. in Istanbul, Ankara und Buenos schen Sicherheitskr\u00e4ften unter dem Aires - begangen. Die Anschl\u00e4ge im Verdacht, im Auftrage der Hizb Allah S\u00fcdlibanon werden unter der Bezeicheinen Terroranschlag in Israel geplant nung \"Islamischer Widerstand\" durchzu haben, festgenommen. Anfang gef\u00fchrt. 1999 hat vor einem israelischen Die in der Bundesrepublik DeutschGericht der Prozess gegen ihn begonland lebenden Hizb Allah-Anh\u00e4nger nen. agieren ebenfalls unter der Bezeichnung Islamischer Widerstand. Sie sind weiterhin um die Verfestigung ihrer Strukturen bem\u00fcht, um ihren politischen Aktivit\u00e4ten einen organisatorischen Rahmen zu geben. K\u00fcnftig sollen die Mitgliedsvereine die Bezeichnung Jamiyat Ahl ul Bait (Verein der Angeh\u00f6rigen des Propheten Mohammed) f\u00fchren. Aus dem Libanon anreisende Funktion\u00e4re instruieren die deutschen Zweigorganisationen und schw\u00f6ren die Anh\u00e4nger auf die jeweils aktuelle politische Linie ein. Verbindungen bestehen zu den Anh\u00e4ngern der sunnitischen AMAL (Gruppen des libanensischen Widerstands) sowie zu iranischen Islamisten, was besonders deutlich wird durch die zahlenm\u00e4\u00dfig starke Teilnahme von Hizb AllahAnh\u00e4ngern am allj\u00e4hrlich stattfinden58 Jerusalem ist im Islam die drittheiligste Stadt den Quds-Tag (Jerusalemtag).58 nach Mekka und Medina. Der arabische Name In Niedersachsen haben sich Anh\u00e4nder im Koran und in den \u00dcberlieferungen nicht ger der Hizb Allah in mehreren, konnamentlich erw\u00e4hnten Stadt al Quds bedeutet \"Die Heilige\". Den Quds-Tag hat der iranische spirativ abgeschotteten Ortsgruppen Revolutionsf\u00fchrer Ayatollah KHOMEINI 1979 bzw. St\u00fctzpunkten u.a. in Hannover eingef\u00fchrt, um den Export der iranischen Revolution zu f\u00f6rdern. Als Symbol f\u00fcr die Gesamtheit der Moslems bot Jerusalem einen Ansatzpunkt, propagandistisch auf die Anh\u00e4nger der sunnitischen Glaubensrichtung einzuwirken und die schiitische Isolation zu durchbrechen. 170","Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Sitz: International: Paris Deutschland: K\u00f6ln Vorsitzender: Juvad DABIRAN Mitglieder: 1997 1998 Bund: 900 900 Niedersachsen: 50 50 Publikationen: Iran-Liberation (in Englisch) L\u00f6we und Sonne (u.a. in Farsi, Deutsch und Englisch) Der Nationale Widerstandsrat Iran modjahedin, der National Liberation (NWRI) ist ein Zusammenschluss oppoArmy (NLA), die eng mit der irakischen sitioneller iranischer Gruppierungen, Armee kooperiert. Seit dieser Zeit der von der Organisation Volksmodjabetrachteten die Volksmodjahedin den hedin Iran (MEK) dominiert wird. Die NWRI als ihren politischen Arm. Volksmodjahedin (Glaubensk\u00e4mpfer Auf das Jahr 1987 ist auch der des Volkes) vertreten eine Ideologie, Beginn einer Doppelstrategie aus die islamisches Gedankengut mit westmilit\u00e4rischen Aktionen und Propaganlichen sozialrevolution\u00e4ren Ideen verdaaktivit\u00e4ten zu datieren. Die bis heubindet. Sie hatten als Guerillaorganisate andauernden Propagandaaktivit\u00e4tion an der Seite des iranischen Revoten des NWRI sind darauf gerichtet, lutionsf\u00fchrers Khomeini einen nicht die antiwestliche und antidemokratiunbedeutenden Anteil am Sturz des sche Vergangenheit des NWRI zu verSchah-Regimes. Bereits kurze Zeit nach schleiern. In einem Bericht des US-Stader Revolution gerieten die Volksmodte Departments vom Dezember 1994 jahedin in Opposition zu Khomeini, werden die Volksmodjahedin als eine dessen Regime sie mit Terroranschl\u00e4sekten\u00e4hnliche, \u00fcberwiegend konspigen bek\u00e4mpften. Khomeini seinerseits rativ operierende militante Gruppielie\u00df die Volksmodjahedin mit \u00e4u\u00dferrung bezeichnet, deren Geschichte ster Brutalit\u00e4t verfolgen. gepr\u00e4gt ist von Terrorismus, PersonenMassoud RADJAVI, der Vorsitzende kult und totalit\u00e4rer Beherrschung ihrer der Volksmodjahedin, musste 1981 Anh\u00e4nger. Auch wegen ihrer Beteilinach Paris fliehen. Dort gr\u00fcndete er gung an der Besetzung der US-Botmit anderen linken oppositionellen schaft in Teheran treten die VolksmodOrganisationen den Nationalen Widerjahedin seit 1994 nicht mehr als eigenstandsrat Iran (NWRI), der von Beginn st\u00e4ndige Organisation auf. Sie agieren an von der Volksmodjahedin unter der Bezeichnung des von ihnen beherrscht wurde. 1986 wurde RADJAdominierten NWRI oder \u00fcber verschieVI von Frankreich des Landes verwiedene Tarnorganisationen wie Fl\u00fcchtsen. Er begab sich in den Irak, der sich lingshilfe Iran e.V. oder Verein Iranidamals mit Iran im Kriegszustand scher Demokratischer Akademiker e.V. befand. Schon 1987 erfolgte die Gr\u00fcn(VIDA). dung des milit\u00e4rischen Arms der Volks171","Die Aktivit\u00e4ten des NWRI in DeutschNortheim durch. Weitere bekannte land beschr\u00e4nken sich auf logistische Tarnorganisationen befinden sich in Funktionen, Spendensammlungen und G\u00f6ttingen - Iranischer Solidarit\u00e4tsverPropagandaaktionen. So f\u00fchrte der ein e.V. - und in Wilhelmshaven - NWRI im M\u00e4rz 1998 Newroz-Feste in Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V. G\u00f6ttingen und K\u00f6ln durch, machte Um seine Interessen und politischen durch Proteste gegen das iranische Ziele durchzusetzen, bem\u00fcht sich der System anl\u00e4sslich der Fu\u00dfballweltmeisNWRI in besonderem Ma\u00dfe um die terschaft im Juni in Frankreich auf sich Unterst\u00fctzung von Repr\u00e4sentanten aufmerksam und f\u00fchrte am 21. Sepaus der Politik, denen sich die Organitember in Bonn eine Demonstration sation als demokratische Alternative gegen die \"Menschenrechtsverletzunzur Islamischen Republik Iran pr\u00e4sengen im Iran\" durch. tiert. Der Liberalisierungskurs des iraAuch in Niedersachsen sind Tarnornischen Staatspr\u00e4sidenten Chatami ganisationen des NWRI beauftragt, und die damit einhergehende vorsichSpendengelder zu sammeln. Im tige \u00d6ffnung Irans gegen\u00fcber dem November und Dezember f\u00fchrte die Westen wirken diesen Bestrebungen Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V. aus Hamburg entgegen. Unter der Bev\u00f6lkerung im Spendensammlungen im Landkreis Iran besitzt der NWRI wenig R\u00fcckhalt. Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) Mitglieder: 1997 1998 Bund: 200 150 Niedersachsen: 35 35 Publikation: Quds (Jerusalem) Die au\u00dferhalb Irans lebenden Anh\u00e4nOppositioneller. Das Todesurteil gegen ger des Regimes der Islamischen den Schriftsteller Salman Rushdie wird Republik Iran sind vor allem in der ausdr\u00fccklich gebilligt. Union Islamischer Studentenvereine in Die U.I.S.A. sucht Kontakte zu islaEuropa (U.I.S.A.) organisiert. Die mistischen Organisationen anderer U.I.S.A. verf\u00fcgt als Dachverband der L\u00e4nder, die islamische Republiken nach islamisch-iranischen Studentenvereine iranischem Vorbild anstreben. Auch \u00fcber zahlreiche Zweigstellen in mehre1998 war die U.I.S.A. an der Vorbereiren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, u.a. auch tung und Durchf\u00fchrung der allj\u00e4hrlich in Deutschland. Sie wird sowohl aus im Bundesgebiet stattfindenden Gro\u00dfTeheran als auch aus iranischen diplodemonstration in Berlin am 24. Januar matischen Vertretungen durch den irazum Jerusalemtag (Quds-Tag) beteiligt, nischen Nachrichtendienst im Ausland an der ca. 2.000 Muslime aus verschiegesteuert. Zu den Hauptaufgaben der U.I.S.A. geh\u00f6rt die Propagierung der Revolutionsideen Ayatollah Khomeinis sowie die Aussp\u00e4hung und gegebenenfalls Bestrafung aktiver iranischer 172","denen moslemischen L\u00e4ndern teilnahauch von schiitischen T\u00fcrken, Pakistamen, darunter einige hundert Anh\u00e4nnern, Afghanen und vor allem von ger der libanesischen Hizb Allah. libanesischen Hizb Allah-Anh\u00e4ngern Die U.I.S.A. unterh\u00e4lt enge Kontakte frequentiert. zum Islamischen Zentrum Hamburg Obwohl die Anzahl der Anh\u00e4nger e.V. (IZH), einer Mitgliedsorganisation der U.I.S.A. in Deutschland r\u00fcckl\u00e4ufig im Zentralrat der Muslime in Deutschist und sich ihre Aktivit\u00e4ten vermehrt land e.V. (ZMD). Das IZH, das ein ins Ausland verlagert haben, wo iraniHauptveranstaltungsort der U.I.S.A. ist, sche Studenten inzwischen zahlenwird von Teheran aus gesteuert. Sein m\u00e4\u00dfig st\u00e4rker vertreten sind als in Leiter wird vom iranischen Staat Deutschland, sind die U.I.S.A.-Mitgliebestimmt. der auch in Deutschland nach wie vor Anlaufpunkt f\u00fcr die Vereine in NieTr\u00e4ger nachrichtendienstlicher und dersachsen (u.a. Braunschweig, G\u00f6ttinpropagandistischer Aktivit\u00e4ten Irans. gen, Delmenhorst) ist eine dem IZH Einfluss \u00fcbt die U.I.S.A. insbesondere organisatorisch unterstellte Moschee auf islamistische Organisationen wie in Langenhagen. Die Moschee wird die Hizb Allah aus. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) - Basisdaten f\u00fcr Deutschland - Vorsitzender: \"RAJA\" Mitglieder: 1997 1998 Bund: 700 700 Niedersachsen: 60 60 Publikationen: Tamil-Land An der Front Eelamurasu Weekly Vulkan Dem Kampf der LTTE f\u00fcr einen eigederheit seit der Unabh\u00e4ngigkeit Sri nen Tamilen-Staat auf Sri Lanka, Tamil Lankas 1948 herbeigef\u00fchrte ethnische Eelam, liegen die AuseinandersetzunKonflikt eskalierte erstmals in den gen zwischen der dominierenden sinf\u00fcnfziger Jahren, als Ausschreitungen ghalesischen Mehrheitsbev\u00f6lkerung \u00fcber 500 Tote forderten. buddhistischen Glaubens (74 %) und Im Jahre 1972 gr\u00fcndete Vellupilai der w\u00e4hrend der britischen KolonialPRABHAKARAN die revolution\u00e4rherrschaft privilegierten hinduistischen marxistische Organisation Tamil New Minderheit der Tamilen (18 %) zugrunTigers, die sich seit 1976 Liberation de. Bis 1815 hatten tamilische und Tigers of Tamil Eelam nennt. Antitamisinghalesische Teilk\u00f6nigreiche existiert, lische Ausschreitungen im Jahre 1983, die von der britischen Kolonialmacht aufgel\u00f6st wurden. Der durch die Unterdr\u00fcckung der tamilischen Min173","die \u00fcber 2.000 Todesopfer forderten, dersachsen lebenden Tamilen spendewaren der Ausgangspunkt des bewafften mindestens 300 DM pro Familie. neten Kampfes der wegen ihrer BrutaDie LTTE bedient sich ihrer Tarnorgalit\u00e4t gef\u00fcrchteten LTTE f\u00fcr einen eigenisationen wie der World Tamil Movenen Staat. Ihre K\u00e4mpfer zeichnet blinment, um Kulturveranstaltungen der Gehorsam bis hin zur Bereitschaft durchzuf\u00fchren, deren eigentlicher zu Selbstmordanschl\u00e4gen aus. Die Zweck aber ebenfalls in der Sammlung Fachzeitschrift Far Eastern Economic von Spenden zu sehen ist. Politisches Review bescheinigte der LTTE eine Engagement in der \u00d6ffentlichkeit ist \"Grausamkeit, die nur von den Khmer eher die Ausnahme. Darstellungen Rouge \u00fcbertroffen wird\". ihrer politischen Zielsetzungen in der Die Aktivit\u00e4ten der LTTE in der Bun\u00d6ffentlichkeit, wie etwa bei einer desrepublik Deutschland sind darauf Demonstration von ca. 200 Personen gerichtet, den Kampf auf Sri Lanka im Mai 1996 in Hannover u.a. gegen durch monatliche Spendensammlundie Abschiebung von Tamilen aus Niegen finanziell zu unterst\u00fctzen. In der dersachsen \u00fcberl\u00e4sst die LTTE ihrer Bundesrepublik leben etwa 46.000 Tarnorganisation Tamil Rehabilitation B\u00fcrger aus Sri Lanka, davon etwa Organisation (TRO). 4.500 in Niedersachsen, bei denen es Im Berichtsjahr f\u00fchrte die LTTE unter sich mehrheitlich um Tamilen handelt. Federf\u00fchrung ihrer Hilfsund TarnorT\u00e4tigkeitsschwerpunkte der LTTE in ganisationen zahlreiche Gedenkund Niedersachsen sind Salzgitter, G\u00f6ttinKulturveranstaltungen durch, bei gen, Hannover sowie der Harz und denen z.T. beachtliche Spendenergebsein Umland. Die LTTE verf\u00fcgt \u00fcber nisse erzielt wurden. von der Zentrale eingesetzte Repr\u00e4Anl\u00e4sslich eines Heldengedenktages sentanten (Stadtf\u00fchrer), denen zur am 21. November in Herne wurde der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Hilfskr\u00e4fte neue, unter dem Namen \"RAJA\" aufzur Verf\u00fcgung stehen. Daneben gibt tretende F\u00fchrer der LTTE-Sektion es keine ordentlichen Mitglieder. Ein Deutschland erstmals den LTTE-MitNetz von Repr\u00e4sentanten erstreckt sich gliedern vorgestellt. \u00fcber alle gr\u00f6\u00dferen nieders\u00e4chsischen In Niedersachsen fand am 17. OktoSt\u00e4dte, sodass bei Sammelaktionen ber in Laatzen bei Hannover eine LTTEalle tamilischen Familien erfasst werKulturveranstaltung statt. Von den den. Anfang Oktober 1997 initiierte erzielten Einnahmen werden vorrandie LTTE eine weltweite \"Notgeldgig Waffenk\u00e4ufe zur Unterst\u00fctzung sammlung\". Vorausgegangen war eine des Guerilla-Kampfes in Sri-Lanka Hilfsaufforderung des LTTE-F\u00fchrers finanziert. PRABHAKARAN wegen ausgebliebener Steuern in den n\u00f6rdlichen Tamilengebieten Sri Lankas und des dadurch entstandenen Geldmangels. Da die Spendenkampagne mindestens f\u00fcnf Millionen DM aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern erbringen sollte, wurde von berufst\u00e4tigen LTTE-Angeh\u00f6rigen mindestens ein Monatsgehalt erwartet, Sozialhilfeempf\u00e4nger sollten mindestens 200 DM entrichten. Die in Nie174","Scientology-Organisation (SO) Sitz: Los Angeles, Kalifornien / USA Pr\u00e4sident: Heber JENTZSCH \"Chairman\": David MISCAVIGE (Leiter der obersten Scientology-Verwaltung / Religious Technology Center / RTC) Mitglieder: 1997 1998 Bund: unter 10.000 5.-6.000 Niedersachsen: 150 40059 Publikationen: Freiheit (erscheint mehrfach im Jahr) und diverse weitere Publikationen. Von der \"Kirche\" Hannover wird unregelm\u00e4\u00dfig die Brosch\u00fcre DIMENSIONEN verbreitet. Kirchen /Gemeinden: Berlin, D\u00fcsseldorf, Frankfurt, Hamburg (2), Hannover (als Teil der Hamburger Kirche), M\u00fcnchen (2), Stuttgart Scientology entstand 1954 auf der \"Durchschnittsmenschen\" von den Grundlage der von dem Amerikaner SO-\"F\u00fchrern von morgen\" mit Lafayette Ron HUBBARD (1911-1986) einer \"\u00fcberlegenen Technologie\" 1950 publizierten Dianetik60, die \"eine \"gemanagt\" werden. Technologie zur Befreiung des geisti- - Die SO will eigene \"Verwaltungs-, gen Wesens\" beschreibt und von ihm Technologieund Gerechtigkeitszur Lehre und Praxis von Scientology verfahren\" auf die sie umgebende weiterentwickelt wurde. Gesellschaft anwenden, also ein Scientology behauptet, den einzig eigenes, f\u00fcr alle verbindliches m\u00f6glichen Weg zur Errettung einer Rechtssystem mit SO-eigenen Norzum Untergang verurteilten Welt men etablieren, ohne Rechtsweganzubieten. Dieser liege im scientologarantie, ohne Gew\u00e4hrleistung des gischen \"Training\" und \"Auditing\" rechtlichen Geh\u00f6rs, ohne Anspruch und im \u00dcberleben der Scientology als auf einen gesetzlichen und unabOrganisation sowie ihrer Herrschaft h\u00e4ngigen Richter und ohne eine \u00fcber den ganzen Planeten. gesetzm\u00e4\u00dfige Verwaltung. Anlass und Ansatzpunkt f\u00fcr die - Die SO propagiert die NotwendigBeobachtung durch die Verfassungskeit der Lenkung der Regierungen schutzbeh\u00f6rden waren die scientologidurch SO und arbeitet gezielt daschen Schriften sowie die Bewertung rauf hin. der Aussagen von Aussteigern, denen im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 59 Die Angaben beziehen sich auf die bisher fest- - Die SO will eine scientologische gestellten Mitgliederzahlen und stellen keine Zunahme in der Mitgliederentwicklung dar. Gesellschaft etablieren, in der die 60 Buchtitel: \"Dianetik - Die Wissenschaft von der nicht im SO-Sinne gekl\u00e4rten geistigen Gesundheit\". 175","- Die SO missachtet Artikel 3 GrundOrganisation gesetz (Gleichheitssatz), da nur \"gekl\u00e4rten\" \"nicht-aberrierten\" Die Scientology-Organisation wird Scientologen elementare B\u00fcrgerinternational vom so genannten Relirechte zugestanden werden. gious Technology Center unter dem - Die SO missachtet Artikel 5 GrundVorsitzenden David MISCAVIGE \u00fcber gesetz (Meinungsfreiheit), da Kritik kontinentale Verbindungsb\u00fcros an SO mit allen, auch gewaltsamen gesteuert. Die SO-Einrichtungen in Mitteln zu unterdr\u00fccken ist. Deutschland sind dem B\u00fcro in Kopen- - Die SO organisiert sich in einer hagen nachgeordnet. totalit\u00e4ren Form, die Gewalt und Im \"kirchlichen\" Bereich agiert die Willk\u00fcrherrschaft bewusst einSO in Deutschland zurzeit u.a. aus schlie\u00dft. neun \"Kirchen\", ca. zehn \"MissioIdeologie und Aktivit\u00e4ten von SO sind nen\"61 und drei \"Celebrity-Zentren\"62. zwar weitgehend auf finanzielle Gewinnmaximierung ausgerichtet, sie beinhalten zugleich aber auch tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen, die sich gegen Prinzipien der freiheitlichen demokrati61 \"Kirche\" und \"Mission\" sind von der SO nicht schen Grundordnung, wie Menscheneingehend definierte Gr\u00f6\u00dfen. Intern bezeichrechte, Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und Gewalnet die SO sowohl \"Kirchen\" als auch \"Missionen\" als \"Org\" (Organization). tenteilung richten. 62 SO-Organisation zur Betreuung von Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens (z. B. Schauspieler und Musiker wie Chick Corea, Kirstie Alley, Isaac Hayes, John Travolta, Julia Miguenes und Tom Cruise), von deren Ansehen SO profitieren m\u00f6chte. 176","Nach eigenen Angaben hat die OrgaEthikprinzipien nach und nach in die nisation in Deutschland ca. 30.000 Mitgesamte Gesellschaft hineingebracht glieder; nach dem Ergebnis der bisheriwerden. Die WISE-Richtlinie Nr. 1 von gen Beobachtung tats\u00e4chlich 5.6.000 1986 erkl\u00e4rt als eines der Ziele von Mitglieder. WISE: \"Die administrative Technologie In Niedersachsen sind die n\u00f6rdlichen L. Ron Hubbards in jedem UnternehLandesteile den Scientology-Organisamen der Welt voll zum Einsatz zu brintionen in Bremen und Hamburg zugegen\". Nach dem bisherigen Erkenntordnet, w\u00e4hrend sich der Einzugsbenisstand dienen die in Niedersachsen reich der Organisation Hannover bis in festgestellten, von Scientologen das nord\u00f6stliche Nordrhein-Westfalen gef\u00fchrten kleineren Firmen lediglich und westliche Sachsen-Anhalt der Existenzsicherung der Inhaber und erstreckt. nicht als Plattform f\u00fcr die Verbreitung In Hannover befindet sich eine \"KirHubbardschen Gedankenguts. che\" der SO (\"Gemeinde Hannover der F\u00fcr den Bereich Niedersachsen wird Scientology Kirche Hamburg e.V.\"), der der Personenkreis, der als aktive Miteine so genannte Leitende Direktorin glieder und Anh\u00e4nger zu bewerten ist, vorsteht. auf ca. 400 Personen gesch\u00e4tzt. Auf In Seevetal-Maschen ist die SO-Firma den Bereich der \"Kirche\" in Hannover New Era Publications Deutschland entfallen allein ca. 200 Personen. AufGmbH ans\u00e4ssig, die u.a. mit dem Vergrund der bisherigen Beobachtungsertrieb von Druckschriften, Videound gebnisse sind davon ca. 25 als feste Tonmaterial der SO befasst ist. Mitarbeiter anzusehen. New Era wurde 1984 in M\u00fcnchen im Auftrage der Kopenhagener Muttergesellschaft gegr\u00fcndet, der Sitz 1986 Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen nach Dreieich bei Frankfurt / M. und 1992 nach Neu Wulmstorf verlegt. Am 10. Juni fand in Hannover eine Zum 1. Oktober 1998 erfolgte die Veranstaltung der SO unter dem MotUmmeldung innerhalb Niedersachsens to \"F\u00fcr ein besseres Leben in einer nach Seevetal-Maschen. Gesch\u00e4ftsf\u00fchschwierigen Welt\" statt. Von f\u00fcnf Perrer ist ein in Kopenhagen lebendes sonen der \"Org\" Hannover wurden f\u00fchrendes SO-Mitglied. anlassbezogene Transparente gezeigt Neben diesen beiden Objekten wird und Flugbl\u00e4tter verteilt. Die Aktivit\u00e4dem so genannten World Institute of ten stie\u00dfen kaum auf Resonanz in der Scientology Enterprises (WISE, WeltinBev\u00f6lkerung. stitut von Scientology-Unternehmern), Hannoversche Mitglieder sprachen erh\u00f6hte Aufmerksamkeit geschenkt, im Zeitraum von M\u00e4rz bis September ohne dass in Niedersachsen nachhalti\u00fcber 600 Passanten in der Innenstadt ge Erkenntnisse zu diesem Komplex Hannovers an, in deren Nahbereich die angefallen w\u00e4ren. \"Kirche\" liegt. Dieses intensive AnspreDie Organisation besteht aus Mitchen k\u00f6nnte im Zusammenhang mit gliedern, die das Ziel verfolgen, L. Ron HUBBARDs Verwaltungstechnologie umfassend zu verbreiten sowie ein hohes Niveau an Ethik und Integrit\u00e4t unter Gesch\u00e4ftsleuten aufrechtzuerhalten, indem die scientologischen 177","\"Drogen machen u a r = EIN ARTIKEL POS ETe\u00e4tliy. L Ad) HUBBAAL W [ an. ar 15} sich ENTH\u00c4LT ALHSERST Se] bs} FIKCHTKI de; IRTEMATIGEIEN N = \u00e4chsta, a ERFTSLGEE MITT SIENTOLOCE sit anf AUEUTIHG \"Al LE a \"eine sr n 4 4 WELIKGKEITER E- a von De \u00e4 chet: CORGAMFATIOG Bombardiert man $ie mit L\u00dcGEN? Entdecken Sie hier dieWahrheit.","der Ende 1997 vom Pr\u00e4sidenten der In einer bundesweiten Aktion wurden Church of Scientology, Heber 1998 Ministerien, Beh\u00f6rden, kirchliche JENTZSCH, erhobenen Forderung steDienststellen, die Wirtschaft und Truphen, Europa zum Expansionsschwerpenteile der Bundeswehr angeschriepunkt 1998 zu machen. ben, u.a. auch in Niedersachsen. In Diese Ansprachen wurden durch dem Anschreiben vom 16. Juni wird internationales \"Personal\" der SO die Enquete-Kommission \"Sogenannte unterst\u00fctzt. Sekten und Psychogruppen\" angegrifEs hat sich herausgestellt, dass die fen: die \"menschenverachtende SekVerlagerung der \"Org\" Hannover im tenpolitik\" m\u00fcsse ein Ende haben. Februar in die Innenstadt offenbar In der beigef\u00fcgten 192 Seiten bessere M\u00f6glichkeiten bietet, durch umfassenden Brosch\u00fcre \"Vom RechtsAnsprache Kursteilnehmer und Mitstaat zur Inquisition\" werde dargelegt, glieder zu gewinnen. \"wie und warum die Bonner Enquete ungeachtet ihrer 'offiziellen' Erkl\u00e4rungen eine klare Strategie Demonstrationen in Frankfurt / M. mit gegen eine Reihe von Minderheits1.500 Teilnehmern religionen verfolgte und dies mit ihren zahlreichen Gesetzesvorschl\u00e4Die SO organisierte am 10. August in gen auch weiterhin tut\". Frankfurt / M. eine Protestkundgebung In einem besonderen Teil werden eingegen die Beobachtung durch die Verzelne Mitglieder der \"Enquete-Komfassungsschutzbeh\u00f6rden, an der ca. mission\" f\u00fcr befangen erkl\u00e4rt und der 1.500 Personen teilnahmen. Anmelder Versuch der Diskreditierung unternomder Veranstaltung war die als Tarnormen. ganisation der SO zu bewertende Weiterhin wird darauf abgehoben \"Freedom For Religions In Germany\" und an Beispielen und Vergleichen (FRG). Die Demonstration wurde durch deutlich zu machen versucht, dass die die Teilnahme von ca. 30 Angeh\u00f6rigen zur Begr\u00fcndung f\u00fcr die Beobachtung der \"Org\" Hannover unterst\u00fctzt. der SO herangezogenen HUBBARDInsgesamt konnte die Demonstration Zitate stets aus dem Zusammenhang so gut wie keine Resonanz in der gerissen und falsch interpretiert wor\u00d6ffentlichkeit erzeugen. den seien. DIMENSIONEN Ver\u00f6ffentlichungen DIMENSIONEN bezeichnet sich als Vom Rechtsstaat zur Inquisition \"Magazin der Scientology Kirche Hamburg e.V. Gemeinde Hannover\". Unter dem Briefkopf des in M\u00fcnchen Das Impressum in der letzten Ausgabe ans\u00e4ssigen Vereins \"Scientology Kirche (Nr. 70 / 98) lautet: Deutschland e.V.\" versendet die SO Herausgeber: regelm\u00e4\u00dfig Schriften, Stellungnahmen Church of Scientology Europe, und Presseerkl\u00e4rungen, in denen sie Kopenhagen eine menschenrechtswidrige BehandRedaktion: lung ihrer Mitglieder in Deutschland I. G\u00fcnther, 20099 Hamburg behauptet. Verlag & Druck: Altair Quebecor, Madrid. 179","Ezzerenmeinung ge Soermalscn ja, per Kiel er a re 3000 \"ir ka w\u00f6ri: gun. pure wer Dep Erik Ke .-Li Bi mau vu Dierk haar I 062, mikicbugarg mE domain kowre gen m Fe u DE SET TI eu tu gmeie sur weni Fehl ur Li ga er we rar.br p ma sul he ei ar De a er \" apyerun rer Be ir Te er ee A ie ET pr nehmen Li: Tuar Umiih Frarli Hd Kor-de Fir a ee race== var en u in en. ka Hulk Ile mem Ehren mar ie Er krarikusar kn era rin are rn gran rer a long Frei Ads ih 7 ba Ei Kein aa een enpr erugmn Moers: . de er zu Kulseieeenie Dieni 13. Beheikeme um ohren A Terniesiin aue ur deu drkiee Erg der BA w\u00fcrineben Usa, Jerkprkaukrn abe E Klein Tirsiameil ah France \u00e4lnnha ie Scheucige an ie a Karma Earye kundgr k\u00fcnsbah m Pac Lacke Le Fciai se ie Freie ed und har der Forckerednai' m pen der Fohlen m Drezr ran de rg de \" pemrelgu AS Ka Cam = ira herr Lieerrereifi a7 she & kr Ai a an nal ie en Dlainn ur ich een 1 See ME K Kamerer Keane mu dmKulchr na re ia I dann uk ML Au Ferse auise chig ern = ee Lu at a alu sure karg ern sohn ol nBar smeraskn wid Ali tee gen rrgrr: Fa naher aa Fern Lara gergpia har bier Sn Frmre rg ng man Fock a Pe sergertau: [ir Fl Bemslh Ess Zul wur Frei For an er Ei a LE Fruit Den re rarbraieeen mi in Klar wre mile Bil m. 1 wen th Se; Ball Tem = ei ac be dab ser eur ri denbrmi besessen B u Te la A Daum! vl der rm um Fans, Karl. er. de: as \"erlewee\" pra\u00f6ssi . lie mu Dei ae Milk mer dere ricler sEIF el Fruabfur ea\u00f6bre were aka ar Fe re Kurzarm Aa Fee br barerr er berg ki\" ni, De era Ben er an Tr nn Fa Ki, Te ha a nach ch dr u huk dor Bm wo kur: de en ne Sg rer ermern mik Ba rg al gg mmuer Felsen De are A Im sup Fe) ph mei he ni deln Bhiielr Eee er kan: ieh ri m ai a a a aeU eh En Firazper rom2. 5 LA ah en \u00dcuruehen aka rer ar Fe \"Al sirioi Er ur dire ir, er el ni ih a aeg rer LH far Bi rem \"Erhard\" dem Ai m Tell _ Arch bucs I haraa Kae m Fin bar rn Verhiuupi kesir kb mer ve ni much win. Ho Ara ne er Sa waere Beliee rar Herie imlsi Leis Ba Ca Feruraser mir don . Al He Hirmi mehrenua So wc aa Archeun Fer een u zer dor en mim Fabskar pl karpr ze. ram. seirule Se ee ee je Kia s\u00e4rgrir pop derePal \u00fcraalli a ee Det ae wer bier Ligen. ee range is eg om rer Hamas kr Meier WER EEE: El in aa u er ng. \"Verfaleren I rm men in ie\" IE moi Ferm a Firma erde a handen a ge. Kape a air \"kn er en ri \u00c4e, ae ee ara u ee le al en Arte ae reg Hetze er Fake pi | Are - ee ed Pia de = he e.rermkele l.ekeare ie erakr Line aa! een Ser JerarBa 1 semisbiee Im Dorn bc lesmesrer Kor Fakle iin ide, dar CE Fehr Billrm sach Bsaege Kriigr LTD vruma wii el nli. Fe | A == woche mal Hockgr are Kfn bepuckit er Mi Debian Fu Liner. warm: Frler Neisschmmubr, | fin Frr el Kann da ugrm Eu wahr, de ac Fay km Indened ars rer Bien rn u leer wg He Lil or, STE7 en anrnnn bare gl er ech \"rn anni niai we Free na rn kei el unAn \u00dc derer \"rkie Here min Bde Kia. Bug Kerr riE wrumkbe m it: ep FE raw Verka ner Pr Fa SH Fra En ia Dehkiregipwubulie em File a Dale iu Ha Erker a Mm Bi een He 5 lre Klara der Franck Tr a Be I are | he og a aekreirBurehe Bi Klar dann bare hc un a per rum ren Fran rund LT TeErorn en Fir FoArurr rersinalee in der Keram B rg Vak per nn Ton be ir I I eher Brker Fresken ei wa Dr TE kEhrehrezs Hk Berti Hm Auzealrki bein kim lsemssmiet ungr Te it Ta u) REN\" weg Ihr beamer","Die Zeitschrift wird von der \"Gemeinbung f\u00fcr die IAS wird viel Platz eingede Hannover\" seit 1990 in bisher ca. 65 r\u00e4umt. Ausgaben herausgegeben. Die \"Spender\" f\u00fcr die IAS mussten DIMENSIONEN enth\u00e4lt \u00fcberwiegend bisher auf einem Spendenvordruck mit Werbung und Informationen \u00fcber das Unterschrift und Datum erkl\u00e4ren: Kurssystem der SO, angereichert mit \"Mir ist bewu\u00dft, da\u00df die Association Aussagen zur Organisation Hannover. den Zweck verfolgt, die ScientologyIn jeder Auflage wird HUBBARD Religion und Scientologen in allen zitiert. Teilen der Welt zu vereinen, zu f\u00f6rdern, zu unterst\u00fctzen und zu sch\u00fctFREIHEIT zen, damit die Ziele der Scientology, wie sie von L. Ron Hubbard formuFREIHEIT ist die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit liert wurden, erreicht werden k\u00f6nbestimmte Zeitschrift der SO. nen. Laut Impressum wird sie im SelbstIch unterst\u00fctze die Zerschlagung verlag der Church of Scientology Interaller Gruppen oder Organisationen, national mehrmals j\u00e4hrlich, z.T. in Sondie den Zweck verfolgen, die derausgaben, herausgegeben. Anwendung der Scientology-TechNach der Demonstration in Franknologie und Freiheit f\u00fcr die Menschfurt/ M. verteilte die SO eine Sonderheit zu verhindern.\" ausgabe der Freiheit in einer Auflage Hinsichtlich der im Original nicht von angeblich 5 Millionen. unterstrichenen Formulierung bewies Die Verteilung dieser Sonderausgadie SO Anpassungsqualit\u00e4ten. Die be wurde in Niedersachsen seit August aggressive, den Alleinvertretungsan1998 festgestellt. spruch der SO-Technologie begr\u00fcndenInsgesamt unterscheidet sich die de Wortwohl wird seit M\u00e4rz nicht Sonderausgabe nicht von bisher mehr verwendet. bekannten Zeitungen und Brosch\u00fcren \"Ich gelobe, mich an die Regeln, der SO, in denen planm\u00e4\u00dfig gegen Kodizies und Richtlinien der ScientoRepr\u00e4sentanten der Bundesrepublik logy-Kirche zu halten; ich geh\u00f6re Deutschland gehetzt und die Verfaskeiner Organisation oder Gruppe sungsordnung verunglimpft wird. Sie an, die sich der Sch\u00e4digung der liegt damit auf ihrer Linie, Personen Menschheit widmet und arbeite und Gruppen anzugreifen, wenn diese auch nicht f\u00fcr eine solche Organisagegen SO eingestellt sind bzw. gegen tion oder Gruppe. sie agieren. Dies ist aus Hubbard-RichtEs ist mir voll bewu\u00dft, da\u00df alle linienbriefen u.a. zur \"Schwarzen ProBeitr\u00e4ge zum Schutz der Scientolopaganda\" zu entnehmen. gy-Religion und im Kampf um Freiheit f\u00fcr die gesamte Menschheit IMPACT eingesetzt werden. Es ist mir voll bewu\u00dft, da\u00df eine IMPACT ist das zweimonatlich erscheiR\u00fcckerstattung von Beitr\u00e4gen ausnende Magazin der International Assogeschlossen ist.\" ciation of Scientologists (IAS). Die Schrift befasst sich in der Hauptsache mit den IAS-Mitgliedern, ver\u00f6ffentlicht deren Namen im Zusammenhang mit gr\u00f6\u00dferen Spenden. Der Mitgliederwer181","Innenministerkonferenz (IMK) vereinHinweistelefon bart Fortsetzung der SO-Beobachtung durch den Verfassungsschutz Bereits seit dem 8. Juli 1997 ist im Nieders\u00e4chsischen Landesamt f\u00fcr VerfasAuf der Grundlage eines von einer sungsschutz ein Hinweistelefon einBund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe erstellten schlie\u00dflich Faxanschluss installiert mit zweiten Berichtes hat die Innenminisder Rufnummer terkonferenz (IMK) im November 1998 0511 / 67 09 - 3 93. den IMK-Beschluss zur SO vom 6. Juni Bis Dezember 1998 gingen ca. 230 1997 als unver\u00e4ndert g\u00fcltig angeseAnrufe mit Anfragen und Hinweisen hen. Damit wird die Zust\u00e4ndigkeit der ein. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (bis auf Von besonderer Qualit\u00e4t waren Schleswig-Holstein) f\u00fcr die Beobachetwa 45 Anrufe; sie boten Anlass f\u00fcr tung von SO weiterhin bejaht. Ermittlungen und Befragungen. Unter Die SO reagierte auf die IMK-Entden Anrufern waren einige langj\u00e4hrischeidung mit einer Presseerkl\u00e4rung, ge, mittlerweile ausgestiegene Mitin der eine \"Zementierung des R\u00fcckglieder der SO, die \u00fcber die Hinterfalls ins inquisitorische Mittelalter\" gr\u00fcnde ihres Einstiegs, des Kursauffestgestellt wurde. baus, ihrer Mitgliedschaft und die Au\u00dferdem verlangt sie mit - im dabei gemachten Erfahrungen berichwesentlichen gleich lautenden - teten. Schreiben an die Innenministerien der L\u00e4nder Brandenburg, MecklenburgVorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen die Einstellung der nachrichtendienstlichen \u00dcberwachung. In den USA geh\u00f6rt es zum typischen Vorgehen der SO, staatliche Stellen auch gerichtlich zu belangen. So \u00fcberzog die Organisation in den Jahren 1957 bis 1993 z.B. die US-amerikanische Steuerbeh\u00f6rde und einige ihrer Mitarbeiter mit einer Flut von Prozessen, in denen sie die Befreiung von der Bundeseinkommensteuer erzwingen wollte. Die Streitigkeiten wurden schlie\u00dflich mit einem Vergleich beigelegt. Darin verpflichtete sich die Steuerbeh\u00f6rde, die SO als von der Bundeseinkommensteuer befreite - nicht aber religi\u00f6se - Vereinigung anzuerkennen. Als Gegenleistung zog die SO ihre Klagen zur\u00fcck. 182","Spionageabwehr Deutschland zust\u00e4ndig. Die Einzelerkenntnisse, die in den vergangenen Wie in den Vorjahren gehen SpionageJahren - allerdings nicht in Niedersachaktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik sen - hierzu angefallen sind, waren Deutschland haupts\u00e4chlich von den durch den Einsatz menschlicher QuelNachrichtendiensten der ehemaligen len gepr\u00e4gt63. Sie lassen noch keine Sowjetunion und der Staaten im eindeutigen Schwerpunkte erkennen. Nahen und Mittleren Osten aus. Es darf allerdings nicht \u00fcbersehen Die mit der politischen Wende werden, dass es insbesondere bei Wirtbegonnene Neugestaltung des Staatsschaftsspionage zwischen hoch entsicherheitsapparates der Russischen wickelten Industriestaaten vielfach F\u00f6deration ist abgeschlossen. Die nicht des Einsatzes menschlicher QuelNachrichtenund Sicherheitsdienste len zur Informationsbeschaffung sind in das politische und staatliche bedarf, da der \u00fcberwiegende Teil der Machtgef\u00fcge integriert. Die AufInformationen durch die sog. elektrokl\u00e4rung der russischen Nachrichtennische Aufkl\u00e4rung (z.B. \u00dcberwachung dienste ist weiterhin vor allem auf die von Fernmeldesatelliten) beschafft Bereiche der Innen-, Au\u00dfen-, Wirtwerden kann64. Da diese Art der schaftsund Sicherheitspolitik gerichErkenntnisgewinnung wenig Spuren tet. Daneben sind Wissenschaft und hinterl\u00e4sst und deshalb f\u00fcr die SpionaTechnik, der milit\u00e4rische Bereich sowie geabwehr kaum nachvollziehbar ist, auch westliche Nachrichtenund sind hier besonders betroffene HighSicherheitsdienste Aufkl\u00e4rungsziele. techfirmen aufgefordert, sich mit Die Schwerpunkte wechseln und werpr\u00e4ventiven Schutzma\u00dfnahmen vor den aktuellen Ereignissen und Entderartigen Angriffen zu sch\u00fctzen. wicklungen angepasst. Die Krisenregionen Naher und Mittlerer Osten sind angesichts des noch nicht abgeschlossenen Friedensprozesses von gro\u00dfer sicherheitspolitischer Relevanz. Staaten wie z.B. Irak, Iran oder Syrien bem\u00fchen sich nach wie 63 Vgl. Berichte u. a. in \"Wirtschaftsspionage\", vor, ihren Einfluss in der Region auszuhrsg. vom LfV BW, Oktober 1998, S 7 f., \u00fcber bauen und in diesem Zusammenhang Versuche der Ausforschung des Bundeswirtschaftsministeriums durch CIA-Agenten, deren in den Besitz von MassenvernichtungsZiel es gewesen sein soll, Informationen \u00fcber waffen zu gelangen. Hochtechnologieprodukte sowie wirtschaftspoAufgrund seiner zentralen Lage in litische Hintergr\u00fcnde zu beschaffen. 64 Vgl. Arbeitsdokument der STOA-Dienststelle, Mitteleuropa, seines politischen Generaldirektion Forschung des Europ\u00e4ischen Gewichtes, seiner Wirtschaftskraft Parlaments, \"Eine Bewertung der Technologien sowie seines hohen Standards von Forf\u00fcr eine politische Kontrolle\" (PE 166,499) vom September 1998: \"2.4.1 Anzapfung aller Fernschung und Technologie bleibt meldeeinrichtungen in der EU durch die NSA. Deutschland vorrangiges AusDer Zwischenstudie zufolge werden in Europa sp\u00e4hungsziel f\u00fcr fremde Nachrichtenalle E-Mail-, Telefonund Faxverbindungen routinem\u00e4\u00dfig von der Nationalen Sicherheitsdienste. agentur der Vereinigten Staaten angezapft, Der Verfassungsschutz ist nach seiund alle Zielinformationen werden vom nem gesetzlichen Auftrag auch f\u00fcr Europ\u00e4ischen Festland ... \u00fcber Satellit nach Fort Meade in Maryland weitergeleitet\". (InterSpionageaktivit\u00e4ten westlicher Nachnetausdruck http:\\europaparl.eu.int\\dg4\\stoarichtendienste in der Bundesrepublik publiv499\\execsum.htm, S. 8). 183","Im Unterschied zur Ausforschung mitRussische Nachrichtendienste einander konkurrierender Unternehmen, der Konkurrenzaussp\u00e4hung, die Die Nachrichtenund Sicherheitsdiensumgangssprachlich auch als Industte der Russischen F\u00f6deration haben riespionage bezeichnet wird, ist unter sich seit der politischen Wende konsoWirtschaftsspionage die staatlich lidiert und sind weitgehend in das gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden staatliche Machtgef\u00fcge integriert. Nachrichtendiensten ausgehende AusIm Jahre 1998 gab es sowohl bei dem forschung der Wirtschaft zu verstehen. Inlandsnachrichtendienst FSB als auch Aufgrund des Unterscheidungskriteribei dem technischen Aufkl\u00e4rungsums \"staatlich gelenkt oder gest\u00fctzt, dienst \"F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regievon fremden Nachrichtendiensten ausrungsfernmeldewesen und Informatiogehend\" ergeben sich f\u00fcr die Verfasnen\" (FAPSI) einen F\u00fchrungswechsel. sungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und Nach wie vor ist Deutschland aufgrund L\u00e4ndern Zust\u00e4ndigkeiten auch f\u00fcr den seiner Wirtschaftskraft und seines Bereich der Wirtschaftsspionage, hohen wissenschaftlich technischen w\u00e4hrend sie f\u00fcr die KonkurrenzausStandards vorrangiges Aufkl\u00e4rungsziel sp\u00e4hung durch andere Unternehmen russischer Dienste. nicht zust\u00e4ndig sind. Wegen des Verdachts der geheimDer Unterschied zwischen Industriedienstlichen Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr rusund Wirtschaftsspionage findet seinen sische Nachrichtendienste wurden Niederschlag zudem darin, dass WirtErmittlungsverfahren des Generalbunschaftsspionage in der Regel gem\u00e4\u00df desanwalts 1998 durch die Verurteider SSSS 99 (geheimdienstliche Agenlung von zwei Beschuldigten zum tent\u00e4tigkeit) oder 94 (Landesverrat) Abschluss gebracht. So wurde ein 47 des Strafgesetzbuches (StGB) unter Jahre alter fr\u00fcherer Angestellter des Strafandrohung steht, w\u00e4hrend f\u00fcr DASA-Flugzeugwerkes in Stade wegen Industriespionage Strafvorschriften des jahrelanger Spionaget\u00e4tigkeit vom Gesetzes gegen den unlauteren WettOLG Celle zu einem Jahr und neun bewerb (UWG) gelten. Monaten Haft zur Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Gericht hielt es f\u00fcr bewiesen, dass er von 1983 bis 1995 seinen Arbeitgeber ausforschte und die Informationen an das KGB bzw. an dessen Nachfolgeorganisation Ziviler Auslandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration (SWR) verkaufte. Sein Mitarbeiter, ein 46 Jahre alter fr\u00fcherer Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, erhielt 11/4 Jahr Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung. 184","Russische Nachrichtendienste Zahl der Name Aufgaben hauptamtl. Derzeitiger Leiter Mitarbeiter SWR Ziviler Auslandsnachrichtenca. 13.000 - 15.000 TRUBNIKOW dienst, insbes. Wirtschaftsund Technologie-Spionage GRU Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichca. 12.000 KORABELNIKOW tendienst; auch Informationssammlung aus Wissenschaft und Technik FSB Zivile und milit\u00e4rische Abwehr, ca. 100.000 PUTIN Aufkl\u00e4rung und Gegenspionage, Aktivit\u00e4ten auch im Wirtschaftsbereich FABSI Abwehru. Aufkl\u00e4rungsaufca. 80.000 -120.000 SCHERSTJUK gaben insbes. im Bereich der elektronischen Kommunikationsmittel schlechthin FSO Sicherheitsdienst f\u00fcr Funktionsca. 25.000 - 35.000 KRAPIVIN tr\u00e4ger und Einrichtungen des Staates Verwaltung Abwehr im Grenzbereich, Aufca. 4.000 BESPALOW Aufkl\u00e4rung kl\u00e4rungsaufgaben in der jeweiDer Grenzligen inund ausl\u00e4ndischen \u00fcber 120.000 BORDJUSHA truppen (FPS) Grenzregion Grenztruppen (FPS) Zusammenarbeit zwischen einzelnen men. Die Leiter von FSB und den GUS-Nachrichtendiensten Sicherheitsdiensten der GUS-L\u00e4nder (mit Ausnahme von Turkmenistan / Der russische AuslandsnachrichtenUsbekistan) gr\u00fcndeten 1996 einen dienst SWR unterh\u00e4lt zu allen GUS\"Rat der Leiter der Sicherheitsorgane Nachrichtendiensten vertraglich abgeund Sonderdienste der GUS\" unter sicherte Beziehungen. Seit 1995 exisVorsitz des FSB-Leiters. Die russische tieren mit allen GUS-Staaten VereinFAPSI unterh\u00e4lt zahlreiche Kontakte barungen \u00fcber einen generellen mit den Sicherheitsdiensten anderer Erkenntnisaustausch sowie teilweise sogar \u00fcber operative Zusammenarbeit. Auch im Abwehrbereich arbeitet der russische Inlandsdienst F\u00f6deraler Sicherheitsdienst Russlands - Abwehrdienst (FSB) mit den KGB-Nachfolgediensten in den GUS-Staaten zusam185","GUS-Staaten. Besonders eng ist die Personal der wei\u00dfrussischen Auslandsnachrichtendienstliche \"Verbindung\" aufkl\u00e4rung in Moskau ausgebildet zwischen Russland und Wei\u00dfrussland. wird. Die Republik Wei\u00dfrussland hat mit Es ist davon auszugehen, dass beide Erlangung der staatlichen Unabh\u00e4nDienste unter SWR-F\u00fchrung auch im gigkeit die auf ihrem Hoheitsgebiet operativen Bereich eng zusammenaraus der Zeit der aufgel\u00f6sten Sowjetbeiten und auch in Deutschland union vorhandenen nachrichtendienstgemeinsam agieren und sich bei ihrer lichen Strukturen von KGB und Spionaget\u00e4tigkeit unterst\u00fctzen. Milit\u00e4rischem Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst Russlands (GRU) \u00fcbernommen und als nationale Republikdienste fortViren-Programme gef\u00fchrt. Nach einem Gesetz vom 3. 12. 1997 Russische Milit\u00e4rs sehen in der Entvereinigte das wei\u00dfrussische KGB wicklung und Einschleusung von Com(auch KDB), dessen Personalst\u00e4rke auf puterviren bzw. logischen Bomben in mehrere tausend Mitarbeiter F\u00fchrungsund Informationssysteme gesch\u00e4tzt wird, den wichtigsten potentieller Gegner bereits zu FrieAbwehrund zivilen Auslandsdienst denszeiten einen entscheidenden Fakunter einem Dach. tor f\u00fcr k\u00fcnftige AuseinandersetzunZus\u00e4tzlich verf\u00fcgt die Republik gen. Es liegen in diesem ZusammenWei\u00dfrussland noch \u00fcber einen eigenhang Hinweise vor, dass Computervist\u00e4ndigen milit\u00e4rischen Auslandsnachren im Auftrag von Nachrichtenrichtendienst. diensten entwickelt bzw. verbreitet Im Blickfeld der wei\u00dfrussischen Auswerden k\u00f6nnen. landsaufkl\u00e4rung d\u00fcrften vor allem NATO-Staaten und NATO-Anw\u00e4rterstaaten stehen, wobei Deutschland ein Verst\u00e4rkte Kontrollma\u00dfnahmen der besonderes operatives Interesse russischen Nachrichtendienste bei genie\u00dft. Reiset\u00e4tigkeiten In diesem Zusammenhang sind auch die wei\u00dfrussischen AuslandsvertretunEs mehren sich in j\u00fcngster Zeit Hinweigen in Deutschland als nachrichtense, dass der Russische F\u00f6derale Sicherdienstliche St\u00fctzpunkte hervorzuheheitsdienst (FSB) verst\u00e4rkt Kontrollben, die von den wei\u00dfrussischen ma\u00dfnahmen bei Reiset\u00e4tigkeiten russiGeheimdiensten als Legalresidenturen scher Staatsb\u00fcrger durchf\u00fchrt. f\u00fcr nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten So konnte seit Dezember 1997 bei auf deutschem Boden genutzt werden. Auslandsgruppenreisen russischer Im Jahre 1992 haben Vertreter des Staatsb\u00fcrger festgestellt werden, dass wei\u00dfrussischen KGB und des russischen wie in Sowjet-Zeiten wieder ein ReiseAufkl\u00e4rungsdienstes SWR ein Abkomleiter f\u00fcr diese Gruppen als \"Aufpasmen unterzeichnet, in welchem sich ser\" eingeteilt wird, der gegen\u00fcber beide Signatarm\u00e4chte verpflichten, auf dem FSB berichtspflichtig ist. gegenseitige nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rung zu verzichten. Das enge Verh\u00e4ltnis zwischen wei\u00dfrussischen Diensten und SWR wird u.a. auch dadurch deutlich, dass das 186","Erkennbar ist auch, dass der FSB Iranische Nachrichtendienste besonders im Raum Moskau derzeit eine Absch\u00f6pfung vieler Besuchsund Der aus der \"Mykonos-Aff\u00e4re\" beGesch\u00e4ftskontakte aus dem westlichen kannte iranische Geheimdienstminister Ausland betreibt. Bei festgestellten Ali FALLAHIAN ist durch Ghorban Ali Ausl\u00e4nderkontakten werden die russiDORI NADJAFABADI abgel\u00f6st worden. schen Gespr\u00e4chspartner gezielt belehrt Pr\u00e4sident CHATAMI hat bei einem und verpflichtet, einen schriftlichen Treffen mit Offiziellen und dem neuen Bericht \u00fcber die jeweiligen VerbindunGeheimdienstminister sein differengen zu verfassen. ziertes Verh\u00e4ltnis zu Aufgaben und Befugnissen des Nachrichtendienstes ausgedr\u00fcckt. Er betonte, dass die EinJubil\u00e4um des milit\u00e4rischen Auslandshaltung der Gesetze durch den Nachaufkl\u00e4rungsdienstes (GRU) der Russirichtendienst die wichtige Vertrauensschen F\u00f6deration basis in der Gesellschaft zum Nachrichtendienst aufbauen helfe und dass die Am 05.11.98 beging die GRU mit einer Beseitigung von Gegnern zwar leicht Gedenkfeier den 80. Jahrestag ihres sei, er aber die Integration in die Bestehens und f\u00fchlt sich dabei offenGesellschaft f\u00fcr wichtiger halte. bar - \u00e4hnlich wie die zivilen NachfolNach den Erkenntnissen der Verfasgedienste des KGB - der Tradition der sungsschutzbeh\u00f6rden bestehen an den Dienste der ehemaligen Sowjetunion amtlichen Vertretungen Nachrichtenin besonderer Weise verpflichtet. dienst-Residenturen, die auch grenzPr\u00e4sident Jelzin und Generalstabs\u00fcberschreitende Kompetenzen besitchef Kwaschnin w\u00fcrdigten die Arbeit zen. des Dienstes, wobei gleichzeitig nicht Ein Bet\u00e4tigungsfeld ist weiterhin die verschwiegen wurde, dass auch die Ausforschung politisch aktiver opposiGRU von den finanziellen Problemen tioneller Iraner. Daf\u00fcr werden auch Russlands betroffen ist. hier lebende Iraner eingesetzt. Generalstabschef Kwaschnin betonNeben der Fortf\u00fchrung der Prolifete den hohen Stellenwert der Informarationsprogramme in der ABC-Waffentionsbeschaffung durch Agenten. Auch und Tr\u00e4gertechnologie bem\u00fcht sich die elektronische Aufkl\u00e4rung spiele der Iran um die Beschaffung von eine wichtige Rolle. milit\u00e4risch nutzbarer Hochtechnologie Die in Deutschland festgestellten, sowie von R\u00fcstungsg\u00fctern, die direkt von GRU-Offizieren ausgehenden f\u00fcr den Einsatz bei den Streitkr\u00e4ften zunehmenden Aktivit\u00e4ten best\u00e4tigen bestimmt sind. seine \u00c4u\u00dferungen. Dazu bedient er sich Organisationen Insgesamt kann im Hinblick auf das wie z.B. DEFENCE INDUSTRIES ORGAErscheinungsbild der russischen DiensNIZATION (DIO) und MINISTRY OF te festgestellt werden, dass sie seit der DEFENCE AND ARMED FORCES LOGISAufl\u00f6sung der ehemaligen SowjetuniTICS (MODAFL). on ihren Stellenwert im russischen Zu diesen Einrichtungen geh\u00f6ren Staatsgef\u00fcge kontinuierlich gefestigt zahlreiche Firmen und Institutionen im haben und inzwischen wieder zu AnseInund Ausland, deren Namen eine hen, Macht und Einfluss gelangt sind. Einbindung in die teilweise nachrichtendienstlich gesteuerten Beschaffungslinien nicht erkennen lassen. 187","Angeh\u00f6rige dieser Firmen und Instituvon Tarneinrichtungen sowohl aus tionen haben in der Vergangenheit dem Bereich der Wirtschaft als auch immer wieder versucht, milit\u00e4risch aus dem der Wissenschaft bedienen, nutzbare Produkte zu erwerben. die ihren Sitz sowohl im jeweiligen Inland als auch im Ausland haben. Die erkannten Schwerpunkte bei Proliferation / sensitive Exporte den Beschaffungsbem\u00fchungen lagen im Bereich der Tr\u00e4gertechnologie, d.h. W\u00e4hrend die \"reine\" Wirtschaftsspioin der Beschaffung von Komponenten nage dazu dient, die Wirtschaftskraft und Gegenst\u00e4nden, die beim Bau von des Auftraggebers zu verbessern, Tr\u00e4gersystemen zur Ausbringung von bezwecken Proliferation65 und sensitiABC-Waffen ben\u00f6tigt werden sowie ve Exporte66 eine Erh\u00f6hung des der Beschaffung von G\u00fctern, die milit\u00e4rischen Potentials des Empf\u00e4nsowohl im zivilen Bereich als auch im gers. konventionellen und ABC-WaffenbeNach wie vor sind Aufr\u00fcstungsreich Anwendung finden k\u00f6nnen. bem\u00fchungen von Staaten der Dritten Welt zu erkennen. So genannte Krisenund Schwellenl\u00e4nder wie Irak, Iran, Geheimschutz in der Wirtschaft Libyen, Syrien oder Nordkorea, Indien und Pakistan entfalten verdeckte In Niedersachsen werden von der VerBeschaffungsaktivit\u00e4ten im Bereich fassungsschutzbeh\u00f6rde ca. 150 WirtProliferation und sensitive Exporte. schaftsunternehmen in einem so Diese beschr\u00e4nken sich nicht nur auf genannten Geheimschutzverfahren den Erwerb kompletter Waffensystebetreut. Ziel ist es, die Durchf\u00fchrung me, sondern richten sich u.a. auch auf geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Auftr\u00e4ge den Erwerb von Know-how, mit dem des Staates in der Form zu begleiten, die jeweiligen Massenvernichtungsmitdass die Unternehmen vor Austel erforscht, entwickelt und hergesp\u00e4hungsversuchen fremder Nachrichstellt werden k\u00f6nnen. tendienste bzw. Zugriffsma\u00dfnahmen Immer h\u00e4ufiger ist festzustellen, Unbefugter gesch\u00fctzt werden. dass die staatlichen BeschaffungsorgaDie origin\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit liegt nisationen aus den genannten L\u00e4ndabei beim Bundesministerium f\u00fcr dern nicht mehr selbst als Eink\u00e4ufer Wirtschaft, das die Unternehmen, die auftreten, sondern sich einer Reihe vorwiegend im R\u00fcstungsbereich angesiedelt sind, in Fragen des Schutzes 65 amtlich geheimzuhaltender AngeleUrspr\u00fcnglich stammte der Begriff Proliferation (Weitergabe) aus der Debatte \u00fcber die Gefahgenheiten ber\u00e4t und die erforderliren einer Weiterverbreitung von Atomwaffen chen Geheimschutzvorkehrungen fest\u00fcber den Kreis der f\u00fcnf \"klassischen\" Atomlegt. m\u00e4chte hinaus. Heute umfasst er die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und cheDie Umsetzung dieser personellen mischen Waffen (ABC-Waffen) sowie deren Tr\u00e4und materiellen Ma\u00dfnahmen wird in gersysteme (Raketentechnologie). erster Linie durch die Sicherheitsbe66 Sensitive Exporte: Gesch\u00e4fte, die gegen die Vorschriften des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes vollm\u00e4chtigten in den Unternehmen (AWG) oder des Kriegswaffenkontrollgesetzes gew\u00e4hrleistet, die auch Ansprechpart(KWKG) versto\u00dfen, die den Export bestimmter ner f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde G\u00fcter - darunter Produkte, die zivile wie milit\u00e4rische Verwendung finden - in Krisengesind, wenn es darum geht, die Unterbiete untersagen. nehmen in Sensibilisierungsund Bera188","tungsgespr\u00e4chen \u00fcber die Aktivit\u00e4ten Bestrafung absehen, wenn ein Betroffremder Nachrichtendienste zu inforfener \"t\u00e4tige Reue\" \u00fcbt. Von einem mieren. Anwerbungsversuch fremder GeheimBei Hinweisen, Wahrnehmungen dienste betroffenen Personen wird und Erkenntnissen, die den Verdacht deshalb geraten, sich vertrauensvoll an einer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigdie Spionageabwehr im Nieders\u00e4chsikeit, einer Verratst\u00e4tigkeit anderer Art schen Verfassungsschutz zu wenden: oder von Sabotage begr\u00fcnden, sind es Nieders\u00e4chsisches Landesamt f\u00fcr auch die Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten, Verfassungsschutz die unverz\u00fcglich Kontakt mit der VerPostfach 44 20 fassungsschutzbeh\u00f6rde aufzunehmen 30044 Hannover haben. Tel. 05 11 / 67 09 - 0. \u00dcber diese Betreuungsma\u00dfnahmen hinaus veranstaltet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Niedersachsen regelm\u00e4\u00dfig so genannte Sicherheitstagungen f\u00fcr die geheimschutzbetreuten Unternehmen, die ein reges Interesse innerhalb der Zielgruppe finden. Dabei werden Lagebilder zum politischen Extremismus dargestellt und aktuelle nachrichtendienstliche Themen er\u00f6rtert. Au\u00dferdem dienen diese Veranstaltungen als Forum f\u00fcr aktuelle Fragen des Geheimschutzes. Von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde werden auch Firmen angesprochen, die sich nicht in der Geheimschutzbetreuung befinden. Durch Vortr\u00e4ge und Einzelberatungen wurde in dem Berichtszeitraum dem zunehmenden Bedarf in diesem Bereich Rechnung getragen. Hilfe f\u00fcr Betroffene Das Strafgesetzbuch enth\u00e4lt Regelungen, die dem von einer nachrichtendienstlichen Ansprache durch einen fremden Geheimdienst betroffenen B\u00fcrger eine Hilfe sein k\u00f6nnen. Schon \"geworbene\" Personen haben nach wie vor die M\u00f6glichkeit, sich aus der nachrichtendienstlichen Verstrickung zu l\u00f6sen, indem sie sich einer Beh\u00f6rde offenbaren. Die Gerichte k\u00f6nnen dann die Strafe mildern oder von einer 189","Der Verfassungsschutz Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) in Niedersachsen Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Bedienstete Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten; sie m\u00fcssen hierzu auch Im Haushaltsplan 1998 waren f\u00fcr den gemeinsame, automatisierte Dateien Verfassungsschutz 228 Stellen ausgeunterhalten (SS 6 BVerfSchG). Zu diewiesen. Der bisherige Stellenabbau sem Zweck wurde Anfang der siebziergab sich aus den allgemeinen Sparger Jahre das Nachrichtendienstliche ma\u00dfnahmen des Landes bei den PersoInformationssystem - NADIS - als EDVnalkosten, von denen der Verfassungsgest\u00fctztes Verbundsystem eingerichschutz nicht ausgenommen war. tet. Auch im Berichtsjahr setzte sich die NADIS ist ein elektronisches Aktenstarke, im wesentlichen altersbedingte register, das dar\u00fcber Auskunft gibt, ob Fluktuation in der nieders\u00e4chsischen dem Verfassungsschutz eine OrganisaVerfassungsschutzbeh\u00f6rde fort. Von tion oder Person bekannt ist und ggf. anderen Beh\u00f6rden konnten jedoch wo und unter welchem Aktenzeichen j\u00fcngere, bereits berufserfahrene Mitdie dazu angelegte Akte gef\u00fchrt wird. arbeiter gewonnen werden, die vor Das Informationssystem besteht also allem im Bereich der Kernaufgaben aus einer Objektund einer Personendes Verfassungsschutzes die Kontidatei. Letztere enth\u00e4lt neben dem nuit\u00e4t der Aufgabenerledigung Namen mehrere zur Identifizierung gew\u00e4hrleisteten. Nach Abzug des so einer Person erforderliche Angaben genannten Intendanturpersonals liegt (z.B. Wohnanschrift, Kfz). Jede Speidie Zahl der Stellen f\u00fcr origin\u00e4re Aufcherung enth\u00e4lt ein Aktenzeichen, aus gaben des Verfassungsschutzes bei dem sich ergibt, welche Verfassungs164. schutzbeh\u00f6rde f\u00fcr die Speicherung der Information verantwortlich ist und zu welchem Sachgebiet die Speicherung Haushalt erfolgte. Inhaltliche Angaben \u00fcber die betreffenden Akten sind im NADIS Der Haushalt des Verfassungsschutzes nicht enthalten. Diese m\u00fcssen bei der betrug 1998 im Endergebnis aktenf\u00fchrenden Verfassungsschutz21.123.900,DM. Davon entfielen beh\u00f6rde abgefragt und von dort 4.434.900,DM auf Sachausgaben und schriftlich mitgeteilt werden. Vor ihrer 16.689.000,DM auf Personalausga\u00dcbermittlung erfolgt insoweit eine ben f\u00fcr die Bediensteten des NLfV. nochmalige Relevanzpr\u00fcfung. In den Akten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, deren Aktenzeichen im NADIS gespeichert sind, werden viele Informationen gespeichert, die nichts mit einer \"Observation\" oder \"Belastung\" zu tun haben. Beispielsweise werden auch Personen oder Institutionen, die durch Terroristen gef\u00e4hrdet sind, sowie Zielpersonen fremder 190","Nachrichtendienste erfasst. Auch die Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Aktenzeichen aller Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die ganz \u00fcberwiegend mit Nach SS 3 Abs. 2 des Nds. Verfassungsdem Ergebnis \"kein Sicherheitsrisiko\" schutzgesetzes (NVerfSchG) ist die enden, sind im NADIS gespeichert. \u00d6ffentlichkeit auch \u00fcber die AnwenZur Verhinderung von unbefugter dung der nachrichtendienstlichen MitNutzung und sonstigen Missbr\u00e4uchen tel durch das Nieders\u00e4chsische Landesdes NADIS sind sowohl das System amt f\u00fcr Verfassungsschutz zu unterselbst als auch der Zugriff zu den richten. Daten technisch besonders gesichert. Die nachrichtendienstlichen Mittel, Alle Datenverarbeitungsschritte werdie das Landesamt f\u00fcr Verfassungsden aus Sicherheitsund Datenschutzschutz einsetzen darf, sind in SS 6 Abs. 1 gr\u00fcnden automatisch protokolliert. des NVerfSchG abschlie\u00dfend geregelt. Die Speicherungen im NADIS sind Es sind: zeitlich begrenzt und werden regel1. Inanspruchnahme von Vertrauensm\u00e4\u00dfig auf ihre weitere Notwendigkeit leuten, sonstigen geheimen Infor\u00fcberpr\u00fcft. Das gesamte Verfahren mantinnen und Informanten und unterliegt in Niedersachsen der KonGew\u00e4hrspersonen trolle durch den beh\u00f6rdlichen Daten2. Einsatz von verdeckt ermittelnden schutzbeauftragten, das InnenministeBeamtinnen und Beamten rium und den Landesbeauftragten f\u00fcr 3. Observationen den Datenschutz. Das Nieders\u00e4chsische 4. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Verfassungsschutzgesetz legt den Filmen, Videografieren) au\u00dferhalb Schwerpunkt auf die objektund orgades Schutzbereichs des Art. 13 des nisationsbezogene Erfassung von AusGG wertungsergebnissen im Extremismus5. Verdeckte Ermittlungen und Befrabereich. Im NADIS werden in der Regel gungen nur noch Organisationsdaten und die 6. Heimliches Mith\u00f6ren ohne Inanerforderlichen Personendaten (z.B. spruchnahme technischer Mittel Funktion\u00e4re, Aktivisten, bedeutende 7. Heimliches Mith\u00f6ren und AufzeichGeldgeber) erfasst. nen des nicht \u00f6ffentlich gesprocheDie Zahl (Stand: 31. 12. 1998, Vornen Wortes unter Einsatz technijahreszahlen in Klammern) der vom scher Mittel au\u00dferhalb des SchutzNieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz bereichs des Art. 13 des GG im NADIS vorgenommenen personen8. Beobachtung des Funkverkehrs auf bezogenen Speicherungen betrug: nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang im Zusammenhang bestimmten Kan\u00e4len mit Sicherheits9. Verwendung fingierter biographi\u00fcberpr\u00fcfungen 9.778 (9.866), scher, beruflicher oder gewerblif\u00fcr origin\u00e4re Aufgaben cher Angaben (Legenden) (Extremismus, 10. Beschaffung, Herstellung und VerSpionageabwehr) 3.036 (2.771). wendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen 11. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu Art. 10 GG. 191","Wegen des abschlie\u00dfenden Charakters betreffenden Organisation abgestelldieses gesetzlichen Kataloges mussten ter Weise eingesetzt. auch solche nachrichtendienstlichen Legenden, Tarnpapiere und TarnMittel aufgef\u00fchrt werden, die nach kennzeichen wurden wie bisher zum der erkl\u00e4rten Absicht der LandesregieSchutz der mit nachrichtendienstlichen rung derzeit nicht angewendet werMitteln operierenden Mitarbeiterinden sollen, sondern f\u00fcr besondere nen und Mitarbeiter benutzt. Situationen vorbehalten sind. Dazu \u00dcberwachungen des Brief-, Postgeh\u00f6ren beispielsweise der Einsatz von und Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe verdeckt ermittelnden Beamtinnen des Gesetzes zu Art. 10 GG wurden, und Beamten, das heimliche Mith\u00f6ren der Schwere des Eingriffes angemesund Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich sen, wie auch schon in den vergangegesprochenen Wortes unter Einsatz nen Jahren mit Zur\u00fcckhaltung eingetechnischer Mittel au\u00dferhalb des setzt. \u00dcber einen Antrag der VerfasSchutzbereiches des Art. 13 GG und sungsschutzbeh\u00f6rde entscheidet der die Beobachtung des Funkverkehrs auf Innenminister. Zus\u00e4tzlich ist die sog. nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang \"G 10-Kommission\", die vom Landtag bestimmten Kan\u00e4len. Demgem\u00e4\u00df wureingesetzt wird und die in ihrer Entden im Berichtszeitraum diese nachscheidung unabh\u00e4ngig ist, \u00fcber jede richtendienstlichen Mittel nicht angeMa\u00dfnahme vor deren Vollzug zu wendet. unterrichten. Sie entscheidet in jedem Nachrichtendienstliche Mittel werEinzelfall abschlie\u00dfend \u00fcber die Zul\u00e4sden grunds\u00e4tzlich nur in Bezug auf sigkeit und Notwendigkeit von solche verfassungsfeindliche OrganisaBeschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. tionen eingesetzt, bei denen aus offen Im Bereich der Spionageabwehr zug\u00e4nglichen Materialien kein hinreiwurden nachrichtendienstliche Mittel chender Aufschluss \u00fcber Ziele, Struktunur in geringem Umfang eingesetzt ren, Finanzierung und insbesondere und im wesentlichen offene Ermittlun\u00fcber deren Bestrebungen gegen die gen gef\u00fchrt. Soweit geboten, wurden freiheitliche demokratische Grundordgeheime Informantinnen und Infornung gewonnen werden kann. Die manten eingesetzt, Observationen Entscheidung \u00fcber den Einsatz nachdurchgef\u00fchrt sowie Tarnmittel verrichtendienstlicher Mittel, die Art und wendet. ihre Dauer steht gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 4 NVerfSchG ausdr\u00fccklich unter dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Das am h\u00e4ufigsten eingesetzte nachrichtendienstliche Mittel war im Berichtszeitraum, ebenso wie bei allen anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, die Inanspruchnahme von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informantinnen und Informanten und Gew\u00e4hrspersonen. Die nachrichtendienstlichen Mittel wurden im Bereich des politischen Extremismus in jeweils abgestufter, auf die Wichtigkeit und Gef\u00e4hrlichkeit der 192","Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen \u00d6ffentlichkeitsarbeit und B\u00fcrgern Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Nieder1998 wurden 23 Auskunftsersuchen an s\u00e4chsischen Verfassungsschutzes hat das Nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr weiterhin hohe Priorit\u00e4t. Neben TheVerfassungsschutz oder das Niedermen zum Rechtsextremismus (u.a. s\u00e4chsische Innenministerium gerichtet. Skinhead-Musik und die sprunghaft In 21 F\u00e4llen waren beim Landesamt f\u00fcr gestiegenen neonazistischen InternetVerfassungsschutz keine personenbeSeiten mit rassistischen, antisemitizogenen Erkenntnisse gespeichert; in schen, den Nationalsozialismus verden beiden \u00fcbrigen wurden die Ausherrlichenden Inhalten) standen Darkunftsersuchenden \u00fcber die vom Niestellungen der T\u00e4tigkeit extremistiders\u00e4chsischen Landesamt f\u00fcr Verfasscher Ausl\u00e4nderorganisationen im sungsschutz gespeicherten InformatiMittelpunkt dieses Aufgabenbereionen unterrichtet. Die Auskunft musste ches. Dabei ging es vor allem um die in keinem Fall verweigert werden. Aktivit\u00e4ten islamistischer OrganisatioDer Landesbeauftragte f\u00fcr den nen in der Bundesrepublik DeutschDatenschutz Niedersachsen stellte in land. Auch zur Arbeiterpartei Kurdisseinem 14. T\u00e4tigkeitsbericht fest, es sei tans (PKK) wurde ausf\u00fchrlich Stellung positiv zu w\u00fcrdigen, genommen. Dabei stie\u00dfen vor allem \"da\u00df die j\u00e4hrlichen VerfassungsEinzelheiten zur Rekrutierung junger schutzberichte aus Gr\u00fcnden gewollMenschen f\u00fcr den Kampf im S\u00fcdosten ter Transparenz ab 1993 Angaben der T\u00fcrkei und Hintergr\u00fcnde zu den \u00fcber Auskunftserteilungen und europaweiten Ausschreitungen von -ablehnungen enthalten. Insgesamt PKK-Anh\u00e4ngern im Februar 1999 auf gab es seit 1993 bis August 1998 120 gro\u00dfes Interesse. Zahlreiche VortragsAuskunftsanfragen. Bei 97 Anfraund Diskussionsveranstaltungen wurgen lag keine Registrierung beim den von Mitarbeitern der VerfassungsNLfV vor. In den verbleibenden 23 schutzbeh\u00f6rde in Schulen, vor politiSpeicherungsf\u00e4llen wurde vierzehnschen Parteien und staatlichen Stellen mal eine Auskunft erteilt. Bei neun gehalten. Im Dienstgeb\u00e4ude des VerAnfragen wurde eine Auskunft fassungsschutzes wurden - wie in den abgelehnt, verbunden mit dem HinVorjahren - Besuchergruppen empfanweis, der Betroffene k\u00f6nne sich zur gen, um sie \u00fcber Rechtsgrundlagen, \u00dcberpr\u00fcfung der Angelegenheit an Arbeitsweise und Kontrolle des Nachmich wenden. ... Ich habe solche richtendienstes zu informieren. Dieses Ablehnungsf\u00e4lle \u00fcberpr\u00fcft. Das Angebot nahmen vor allem RechtsreErgebnis war immer ein datenferendar-Arbeitsgemeinschaften der schutzrechtlich korrektes Verhalten Bezirksregierungen in Anspruch. des NLfV. Unter dem Strich meine Im Rahmen der Pressearbeit wurden ich, in diesem Bereich einen sp\u00fcrba\u00fcber 350 Ausk\u00fcnfte an lokale, regioren Gewinn an Transparenz und nale und \u00fcberregionale Medien gegeGelassenheit sehen zu k\u00f6nnen.\" ben. Mehr als 100 H\u00f6rfunkund Fernsehinterviews mit Angeh\u00f6rigen des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes wurden gesendet. 193","Stichwortverzeichnis A Ab jetzt ... B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland * 78 f. AKDAG, Hasan * 143 Aktion Freies Deutschland (AFD) * 24, 39 AL-KHALIFA, Ahmed * 167 alhambra * 91, 97, 105 anti atom aktuell * 115 f. Anti-EXPO-AG * 105 - 109 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) * 93 - 95, 97, 119 Antiimperialistische Zelle (AIZ) * 90, 117 f. Antiimperialistischer Widerstand (AIW) * 117 APFEL, Holger * 54, 57 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * 6, 113 f., 117, 119, 130 f., 132 - 145, 147, 149, 151 f., 154 ff. Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. * 41 Asgard.BBS * 28 Auschwitz-L\u00fcge * 24 f. Auskunftsersuchen * 193 Autonome * 8, 88, 90, 91 - 116 Autonome Antifa (M) (AA(M)), G\u00f6ttingen * 93, 94, 115, 125 B BAHCELI, Devlet * 154 f. BARZANI, Diulshad * 145 BARZANI, Masoud * 146 BA\u00dfLER, Karl * 41 BENJAMIN, Michael * 123, 124 BENOIST, Alain de * 82, 86 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) * 169 BIN LADEN, Osama * 131 BOSSE, Georg-Albert * 79 - 80 BRAST * 91, 96, 102 BROMBACHER, Ellen * 124 Bund f\u00fcr Gesamtdeutschland (BGD) * 78 C Castor-Atomm\u00fclltransporte * 99, 115 f., 127, 128 Celebrity-Zentren * 176 Church of Scientology International * 181 D DABIRAN, Juvad * 171 Demokratische Partei Kurdistans-Irak (DPK-I), auch KDP abgek\u00fcrzt * 135, 145 f. Der Aktivist * 57, 59, 60, 61 Der Neue Republikaner * 68, 69, 71 f., 73, 75 f. 194","Der Stahlhelm e. V. - Bund der Frontsoldaten * 80 f. Deutsch-Europ\u00e4ische Studiengesellschaft (DESG) * 82 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 89, 90, 120 - 122, 123 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) * 22, 78, 79 Deutsche National-Zeitung (DNZ) * 62, 65, 66 Deutsche Stimme * 45, 46, 47, 48, 49, 51, 52, 53, 54, 56 Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF) * 153 Deutsche Volksunion (DVU) * 22 f., 54, 56, 57, 62 - 68, 75, 76, 78 Deutsche Wochenzeitung / Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) * 62, 65, 66, 67 Devrimci Sol (Dev Sol) * 146 - 149, 155 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) * 22, 24, 79 - 80 Die Republikaner (REP) * 22 f., 54, 56 f., 67, 68 - 77, 78 DOGAN, Mazlun * 143 DIMENSIONEN * 175, 178, 179 ff. DR\u00dcCKHAMMER, G\u00fcnter * 80 DR\u00dcCKHAMMER, Kai-Uwe * 80 D\u00dcRRBECK, Peter * 120, 121 E EIGENFELD, Ulrich * 45, 47, 56 Einheit und Kampf * 57 EinSatz! * 91, 94, 96, 98, 117 EL-ATTAR, Issam * 167, 168 Elias.BBS * 28 ERBAKAN, Mehmet * 165 Europa Vorn * 86 Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. (EMUG) * 162 EXPO-No * 106 EXPO-Widerstand * 100, 105, 106, 110 F FALK, Bernhard * 118 Fanzines * 33 FAURISSON, Robert * 24, 25, 44 Fazilet-Partisi (FP) * 165, 166 FIEDLER, Michael * 47, 49 Fight back! * 91, 97, 100 FIS (Islamische Heilsfront - Algerien) * 168, 169 FLECK, Dr. Helmut * 78 FLEGEL, Frank * 123 Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V. * 171, 172 F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine (AD\u00dcTDF) * 130, 131, 153 - 156 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V. ( YEK-KOM) * 137, 139, 140 F\u00f6derativer Islamstaat Anatolien (A.F.I.D.) * 156, 157 Freedom For Religions In Germany (FRG) * 179 Freie Nationalisten * 37, 53 Freie Republik Wendland * 116 195","Freier Frauenverband Kurdistans (YAJK) * 132, 137, 139 FREIHEIT * 180, 181 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) * 33, 35, 36, 39, 76 FREY, Dr. Gerhard * 62, 63, 64, 66, 67, 68, 70, 76 FRICKE, Detlef * 120, 121 G Gentechnologie, Widerstand gegen * 90, 100, 108, 126, 129 Germania-Rundbrief * 44 Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) * 40, 41 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) * 24, 26, 82 g\u00f6ttinger Drucksache * 91, 96, 98, 102, 108, 109 Grabert-Verlag * 24 GRAF, J\u00fcrgen * 25 GRAMSCI, Antonio * 83 Graswurzelbewegung * 89, 90, 125 - 129 graswurzelrevolution * 125, 126, 127, 128, 129 \"Graue W\u00f6lfe\" * 153 Groupement de recherche et etude pour la civilisation europeenne (G.R.E.C.E.) * 82 H HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) * 169 HEID, Bernd Louis * 79 Heide-Heim e.V. (siehe auch Hetendorfer Tagungswochen) * 7, 39, 40 HEISE, Thorsten * 7, 33, 35, 56, 75 HESSLER, Jens * 7, 32 Hetendorfer Tagungswochen * 7, 22, 24, 39 - 42 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) * 38-39 HIRZEL, Hans * 75 Hizb Allah * 169 - 170, 173 Holocaust * 24, 25, 44, 66 HUPKA, Steffen * 53 HUBBARD, Lafayette Ron * 175, 177, 179, 181 I IMPACT * 181 Institute for Historical Review * 25 Informationsstelle Kurdistan e.V. (ISKU) * 114, 139 Initiative \"Libertad!\" * 113, 117, 119 INTERIM * 9, 91, 96, 97, 106, 109, 110, 117 International Association of Scientologists (IAS) * 181 Internet * 7 f., 25, 26 - 27, 28, 32, 37, 43, 44, 95, 113, 125, 139, 155, 163 Islamische Avantgarden * 168 Islamische Gemeinde in Deutschland (IGD) * 168 Islamische Gemeinschaft - Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) * 130, 131, 132, 155, 158, 161 - 167 196","Islamische Heilsarmee (AIS) *169 Islamischer Bund Pal\u00e4stina (IBP) * 169 Islamisches Zentrum Aachen (IZA) * 168 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) * 173 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen (IZM) * 168 Islamrat * 165 J Jama'at Islamiyya * 168 Jamiyat Ahl ul Bait * 170 JENTZSCH, Heber * 9, 175, 179 JUCHEM, Wolfgang * 24, 39, 41, 54 JUHNKE, Eva * 113, 114 Journal of Historical Review * 25 JUNG, Edgar Julius * 82, 84 Junge Freiheit (JF) * 86, 87 Junge Nationaldemokraten (JN) * 7, 22, 35, 46, 53, 57 - 62 K Kameradschaften * 7, 22, 23, 28, 33 - 38, 46 KAPLAN, Cemaleddin * 156, 157, 158, 159, 162 KAPLAN, Metin * 6, 131, 156, 157, 158, 159, 160, 161 KARATAS, Dursun * 146 KARAYILAN, Murat * 145 K\u00c4S, Christian * 70, 75, 76 KAYA, Yasar * 141 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 150 Kernenergie, militanter Widerstand (s. auch Castor-Atomm\u00fclltransporte) * 97, 115 - 116, 127, 128, 129 KLEIN, Hans-Joachim * 118 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) * 89, 90, 94, 123 - 125 KRAUSE, Wolfram * 62 Kurdische Demokratische Partei (KDP), auch DPK-I abgek\u00fcrzt * 113 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) * 139 Kurdistan Report * 112, 132 KURT, Dilek * 144 L LAUCK, Gary Rex * 42 f. LAUER, Peter * 68, 70, 72 LEUCHTER, Fred A. * 24 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 173 - 174 M MARQUARD, Danny * 57 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 131, 151 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 88 MATTOGNO, Carlo * 25 197","MECHTERSHEIMER, Alfred * 54 MED-TV * 133, 139, 143, 145 Milli G\u00f6r\u00fcs und Perspektive * 161, 163, 164 MISCAVIGE, David * 175, 176 Mitteilungen der KPF der PDS * 123, 124 Mitteldeutsche Vortragstage * 41 f. MOELLER van den Bruck, Arthur * 82 M\u00dcLLER, Ursula * 38, 39 Muslimbruderschaft (MB) * 131, 167 - 169 N Nachrichten der HNG * 38 Nachrichtendienstliche Mittel * 191 - 192 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) * 190 - 191 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte * 85, 86 National Liberation Army (NLA) * 171 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * 7, 11, 22, 23, 26, 27, 28, 35, 45 - 57, 57 - 62, 63, 67 f., 71, 76, 78, 81, 82, 83, 95, 103 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) * 58, 60 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) * 135, 136, 137 Nationale Info-Telefone (NIT) * 28 - 29, 35 Nationale Liste (NL) * 36, 39 Nationaler Widerstand * 28, 34, 54, 55, 76, Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 131, 171 - 172 Nationalistische Front (NF) * 39 Nationalszialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) * 42 - 43 Neonazis/Neonazismus * 7, 8, 11, 21, 22, 23, 26, 29 - 35, 37, 38, 43, 52 ff., 58, 193 Neue Rechte * 82 - 84 Neugermanische und neuheidnische Gruppen * 40, 41 New Era Publications Deutschland GmbH * 177 Newroz * 135, 141, 172 Niedersachsen-Spiegel * 45, 47, 49 NO RESPECT * 91, 97, 100 Nordischer Ring e.V. (NR) * 40 Nordland-Netz * 28 Nouvelle Droite (s. auch Neue Rechte) * 82, 83 NS 88/NSRecords * 31 NS-Kampfruf * 42, 43 O OBERLERCHER, Reinhold * 50, 54 \u00d6CALAN, Abdullah * 6, 130 - 133, 135, 136, 139, 141, 143, 144, 145, 149, 152, 155, 156 offen-siv * 123, 125 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) * 150, 151, 152 \u00d6zg\u00fcr Politika * 139 198","P Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad (PIJ) * 169 Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) * 153, 154, 155 Partizan-Fl\u00fcgel * 150, 151 Patriotische Union Kurdistans (PUK) * 145, 146 Plattform der vereinten revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte (DBGP) * 147, 151 - 152 PRABHAKARAN, Vellupilai * 173, 174 PRIVENAU, Markus * 37 P\u00dcHSE, Jens * 32, 53 Q Quds-Tag * 170, 172 R radikal * 91, 99 RADJAVI, Massoud * 171 RAJA * 173, 174 RASHID, Salah * 145 RASSINIER, Paul * 25 RAZZ * 8, 91, 96, 98, 105, 106, 107, 108, 109 Recht und Wahrheit * 79, 80 Refah-Partisi (RP) * 130, 132, 165 Religious Technology Center (RTC) * 175, 176 REMER, Otto Ernst * 24, 79 Revisionismus/Geschichtsrevisionsimus * 24 - 25, 55, 56, 62, 66, 67, 80 Revolution Inside * 91, 97 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) * 146, 147, 149 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) * 118 RIEGER, J\u00fcrgen * 39, 40, 41, 42, 54 ROEDER, Manfred * 39, 47, 54, 68 Rote Armee Fraktion (RAF) * 9, 117, 119 Rote Hilfe (RH) * 118 - 119 Rote Spindel * 120 Rote Zora * 118 ROUHS, Manfred * 54 Rudolf-He\u00df-Gedenkveranstaltungen * 38 S SAHIN, Ali Y\u00fccel * 143 SAKIK, Semdin * 135 SCHEERER, Germar * 24 SCHLIERER, Dr. Rolf * 57, 67, 68, 70, 72, 74, 75, 76 SCHMITT, Carl * 82 SCH\u00d6NHUBER, Franz * 66, 67, 68 SCH\u00dcTZINGER, J\u00fcrgen * 79 SCHWERDT, Frank * 53 Scientology-Kirche Hamburg e.V. , Gemeinde Hannover * 177, 179, 181 Scientology-Organisation (SO) * 9, 175 ff. 199","Serxwebun * 132 Skinheads * 7, 8, 11, 23, 29 - 33, 53, 54, 55, 56 Sleipnir * 86 SOFU, Dr. Yusuf Ibrahim * 158 f. Staatsbriefe * 86 STEHR, Heinz * 120, 121, 122 STEINAU, Michael * 118 SUDHOLT, Dr. Gert * 54 T TALABANI, Jalal * 145, 146 Tamil Rehabilitation Organisation (TRO) * 174 Thing-Netz * 28 Thule-Netz * 27 f. Thule-Seminar * 87 tipp-ex * 110 f. T\u00dcRKES, Alparslan * 153 f. T\u00dcRKES, Turgut * 154 T\u00fcrkisch-Islamische Union (ATIB) * 131, 154 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 150, 152 T\u00fcrkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) (TKP/ML) * 131, 150 - 151, 152, 155 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei / -front - Revolution\u00e4re *inke (THKP-C - Devrimci Sol) (siehe YAGAN-Fl\u00fcgel) U ULRICH, J\u00f6rg * 113 \u00dcmmet-i-Muhammed * 156, 157, 158, 159, 160 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) * 137, 139, 141 Union der Juristen Kurdistans (YHK) * 137 Union der kurdischen Lehrer (YMK) * 137 Union der Yeziden (YEK) * 139 Union f\u00fcr die in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) * 168 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) * 131, 172 - 173 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) * 168 Unsere Zeit (UZ) * 120, 122 V Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln (ICCB) * 130 f., 156 - 161, 162, 170 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. (VIDA) * 171 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) * 161, 162 Verlag Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) * 24 f. VOIGT, Udo * 26, 45, 46, 48, 49 f., 52, 54, 58, 68 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) * 133, 135, 145 Volksgemeinschaft * 21, 47 f., 49, 59 f., 84, 88, Volksmodjahedin Iran (MEK) * 171 200","W WEBENAU, Alexander v. * 58 Wehrmachtsausstellung * 46, 55 ff., 66 f., 74 f., 128 WEINSCHENK, Prof. Dr. Klaus * 41 WELKE, Ingo * 72 WENDT, Hans-Christian * 39 Wiking-Jugend (WJ) * 7, 33, 36, 39, Wirtschaftsspionage * 10, 183 f., 188 WOHLFELD, Hans-Joachim * 78 WOLF, Andrea * 113 WORCH, Christian * 56 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) * 177 World Tamil Movement * 174 WULFF, Thomas * 76 Y Y-Gruppen * 136, 137 YAGAN, Bedri * 146 YAGAN-Fl\u00fcgel * 146 f., 149, 151, 155 Y\u00dcKSEL, Ali * 161 Z ZABOROWSKI, Horst * 78 Zentralorgan * 37 f. Z\u00dcNDEL, Ernst * 24, 44 201","202","203","204"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1998","year":1998}