{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-1996.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":135,"pages":["Nieders\u00e4chsisches Innenministerium Verfassungsschutzbericht 1996","Inhalts\u00fcbersicht Vorwort 5 Rote Armee Fraktion (RAF) 68 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 70 Einleitung 7 Militante Linksextremisten - Autonome 72 \u00dcberblick in Zahlen 10 Linksextremistische Bestrebungen gegen den Castor-Transport 81 Rechtsextremismus Graswurzelrevolution 89 Rote Hilfe e. V. (RH) 91 \u00dcberblick 17 Deutsche Kommunistische Partei Merkmale und Erscheinungsformen 19 (DKP) 92 Gesetzesverletzungen 20 Kommunistische Plattform der PDS Rechtsextremistische Skinheads 21 (KPF) 94 Neonazistische Bestrebungen 24 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren AnAusl\u00e4nderextremismus geh\u00f6rige e.V. (HNG) 26 Neonazistische Personenzusammen\u00dcberblick 98 schl\u00fcsse im Harz 28 Gesetzesverletzungen 99 Junge Nationaldemokraten 30 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 101 Treffpunkt von Rechtsextremisten Devrimci Sol 111 in Hetendorf 33 Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF) Die Deutsche Freiheitsbewegung Konf\u00f6deration der idealistischen e. V. (DDF) 37 T\u00fcrken in Europa (A\u00dcTDK) Der Stahlhelm e.V., Ortsgruppe Jork 38 (fr\u00fcher: AD\u00dcTDF) 114 Geschichts-Revisionismus 39 Islamistische Extremisten 115 Neonazikreis um Ernst Z\u00dcNDEL 42 Verband der islamischen Vereine Nationalsozialistische Deutsche und Gemeinden e. V. Arbeiterpartei - Auslandsund K\u00f6ln (ICCB/A.F.I.D.) 116 Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 43 Weitere islamistische OrganisaAktionen anl\u00e4\u00dflich des 9. Todestages tionen 118 von Rudolf He\u00df 45 Union islamischer StudentenNutzung moderner Kommunikationsvereine in Europa (U.I.S.A.) 119 mittel durch Rechtsextremisten 47 Nationaler Widerstandsrat Iran Nationaldemokratische Partei (NWRI) 119 Deutschlands (NPD) 49 Liberation Tigers of Tamil Eelam Deutsche Volksunion (DVU) 52 (LTTE) 120 Die Republikaner (REP) 55 Provisorische Irische Republikanische Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat Armee (PIRA) 121 (DLVH) 63 Linksextremismus \u00dcberblick 65 Gesetzesverletzungen 67 3","Spionageabwehr \u00dcberblick 122 Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 123 Aktivit\u00e4ten der russischen Nachrichtendienste 125 Nachrichtendienst der \u00fcbrigen GUS-L\u00e4nder und sonstiger osteurop\u00e4ischer Staaten 126 Die Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas 126 Hilfe f\u00fcr Betroffene 129 Verfassungsschutz in Niedersachsen Bedienstete 130 Haushalt 130 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) 130 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel 131 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern 133 \u00d6ffentlichkeitsarbeit 133 4","Vorwort Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, der Jahresbericht 1996 des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes, den ich Anfang Juni der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt habe, ist nunmehr allen interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern auch in gedruckter Form zug\u00e4nglich. Dar\u00fcber hinaus kann er auch im Internet gelesen, ausgedruckt oder per E-mail bestellt werden[1]. Aufgabe des Verfassungsschutzberichtes ist es, \u00fcber Zielsetzungen, Zusammenh\u00e4nge und Gef\u00e4hrdungspotentiale verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu informieren und einen fachlichen Beitrag zur Meinungsbilerscheinenden Gefahren des einen Exdung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger untrems nicht \u00fcberbewertet und die des seres Landes zu leisten. anderen dagegen untersch\u00e4tzt. Es ist der gesetzliche Auftrag des Die Landesregierung hat die AuseinNieders\u00e4chsischen Innenministeriums andersetzungen mit dem politischen und auch eine politisch wichtige und Extremismus von rechts wie von links notwendige Aufgabe, einen \u00dcberblick stets mit Nachdruck gef\u00fchrt. Die Be\u00fcber die Lage auf den verschiedenen richterstattung \u00fcber den erfolgreichen Gebieten des politischen Extremismus Ausgang des Verfahrens beim Oberverund der Spionageabwehr in einem zuwaltungsgericht L\u00fcneburg wegen der sammenfassenden j\u00e4hrlichen Bericht Klage der Republikaner gegen ihre zu geben. Damit kann die \u00d6ffentlichnachrichtendienstliche Beobachtung keit die Stabilit\u00e4t unserer freiheitlichen und die Entwicklung um die rechtsdemokratischen Grundordnung und extremistische Tagungsst\u00e4tte in Hetenihrer Gef\u00e4hrdungen besser beurteilen. dorf sowie die Darstellung der verfasEin zusammenfassender Bericht ist sungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten von auch besser in der Lage dazu beizutramilitanten Autonomen belegen dies. gen, da\u00df der Leser die ihm nach seinem Wir sind dabei auch auf entschloseigenen politischen Standort gr\u00f6\u00dfer sene Gerichte angewiesen. Die mutige Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 10. April 1997, mit der im sogenannten Mykonos-Proze\u00df der staatsterroristische Hintergrund aufgekl\u00e4rt wurde, verdient daher unser aller Respekt. Mit diesem Urteil wurde erstmalig die vom iranischen Regime ge[1] Adresse: www.niedersachsen.de/MI1.htm plante Ermordung von kurdisch-irani- 5","schen Oppositionspolitikern festgestellt. Die Landesregierung setzt grunds\u00e4tzlich auf die \u00dcberzeugungskraft der geistig-politischen Auseinandersetzung. Wenn es aber notwendig ist, ergreift sie auch konsequent administrative Ma\u00dfnahmen, um, wie bei der Scientology-Organisation, tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nachzugehen. Die Landesregierung begr\u00fc\u00dft es deshalb, da\u00df sich am 6. Juni 1997 die Innenministerkonferenz einvernehmlich darauf verst\u00e4ndigt hat, die Vorausetzungen f\u00fcr die Beobachtung dieser totalit\u00e4ren Organisation durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu bejahen. Das Nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat auf den IMK-Beschlu\u00df unverz\u00fcglich reagiert. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaates kann nicht allein vom Staat geleistet werden. Sie ist vielmehr und vorrangig Aufgabe aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Die Bereitschaft der demokratischen \u00d6ffentlichkeit, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung und Weiterentwicklung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie mit Engagement entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Gerhard Glogowski Nieders\u00e4chsicher Innenminister 6","Einleitung \"Heide-Heim\" in Hetendorf eine Herausforderung f\u00fcr staatliche Beh\u00f6rden und Gesellschaft dar. Obgleich sich die neonazistischen Aktivit\u00e4ten in dem rechtsextremistischen Treffpunkt aufgrund der exekutiven Ma\u00dfnahmen Rechtsextremismus zahlenm\u00e4\u00dfig verringert haben, fanden auch 1996 zwei f\u00fcr die Entwicklung Neonazistische Bestrebungen und des Rechtsextremismus wichtige Veranrechtsextremistisch motivierte Straftastaltungen statt, die \"Bundesschulung\" ten stellten auch 1996 eine zentrale der Jungen Nationaldemokraten Ende Herausforderung f\u00fcr die SicherheitsDezember und die \"6. Hetendorfer Taund die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden dar. gungswoche\" vom 15. bis 23. Juni. Obwohl die Neonazi-Szene, zu der Wegen der im Zusammenhang mit auch militante rechtsextremistische der \"7. Hetendorfer Tagungswoche\" Skinheads und die Jungen Nationaldezu erwartenden neonazistischen Aktimokraten z\u00e4hlen, nach den Vereinsvervit\u00e4ten, die der Hamburger Rechtsanboten der letzten Jahre nur noch \u00fcber walt und Neonazi Rieger vom 14. bis einige Organisationen verf\u00fcgt, hat ihre 22. Juni 1997 durchf\u00fchrte, hatte das InVernetzung weiter zugenommen. Ihre nenministerium umfassende AnstrenKommunikationsund Mobilisierungsgungen unternommen, diese Veranstruktur hat sich dementsprechend gestaltung wegen ihrer \u00fcberregionalen festigt. Das hat sich beispielhaft bei Bedeutung f\u00fcr neonazistische und den Rudolf-He\u00df-M\u00e4rschen und andefremdenfeindliche Agitation und Ideoren Aufz\u00fcgen von Neonazis z. B. am logieentwicklung zu unterbinden. 1. Mai 1997 in Hann. M\u00fcnden gezeigt. Das Innenministerium respektiert Durch die Nutzung moderner Kommuden Beschlu\u00df des Oberverwaltungsgenikationstechniken haben wenige richt L\u00fcneburg vom 13. Juni 1997, das F\u00fchrungsfiguren der deutschen Neovom Landkreis Celle verf\u00fcgte Vernazi-Szene ihren Modus operandi zur sammlungsverbot f\u00fcr die kurzfristigen Mobilisierung ihrer An\"7. Hetendorfer Tagungswoche\" h\u00e4ngerschaft f\u00fcr spektakul\u00e4re Aufaufzuheben. Nach Auffassung des Intritte weiterentwickelt. nenministeriums sind gleichwohl die F\u00fcr die neuen Strukturen charakteVeranstaltungsinhalte der Tagungsworistisch ist das Fehlen von formalen che mit den Prinzipien der freiheitliMitgliedschaften und festgef\u00fcgten chen demokratischen Grundordnung Organisationsstrukturen. Neonazis nicht vereinbar. Das Innenministerium praktizieren zunehmend das Konzept ist deshalb unver\u00e4ndert bestrebt, mit lose strukturierter, themenbezogener Zusammenarbeit. Die neuen Aktionsm\u00f6glichkeiten der Vernetzung haben dazu beigetragen, die durch Vereinsverbote bewirkte Verunsicherung unter den Neonazis seit 1995 zu kompensieren. Auch 1996 stellte die weit \u00fcber den norddeutschen Raum hinaus f\u00fcr rechtsextremistische Ideologie und Weltanschauung einflu\u00dfreiche Tagungsst\u00e4tte 7","allen rechtlich zul\u00e4ssigen Mitteln auf Linksextremismus eine Schlie\u00dfung der Tagungsst\u00e4tte hinzuwirken. Bei der Darstellung der Aktivit\u00e4ten Bei den rechtsextremistischen Parlinksextremistischer Bestrebungen steteien sind die REP's hervorzuheben. Sie hen vor allem militante Autonome im versuchen alles, um sich nicht als extreMittelpunkt der Aufmerksamkeit. Am mistische Kraft darzustellen und damit Rande des friedlichen, legitimen Protedie Voraussetzungen f\u00fcr eine erfolgstes gegen die Kernenergiepolitik des reiche Teilnahme an der BundestagsBundes haben sie mit massenhaften wahl 1998 zu schaffen. Dazu dient und gewaltt\u00e4tigen Anschl\u00e4gen zwar letztlich auch das von ihnen in Nieder\"erfolglos\" versucht, den Castor-Transsachsen angestrengte Volksbegehren port ins Wendland zu verhindern, die gegen die Einf\u00fchrung des Euro. von ihnen angerichteten Sachbesch\u00e4diMit Urteil vom 26. Juni 1997 hat das gungen, insbesondere die Anschl\u00e4ge OVG L\u00fcneburg im Hauptsacheverfahgegen Bahnanlagen, belaufen sich alren entschieden, da\u00df eine Beobachlerdings auf Millionen-Betr\u00e4ge. tung der rechtsextremistischen Partei Das taktische Nahziel ihres Kampfes mit nachrichtendienstlichen Mitteln gegen den Castor als Bestandteil ihres durch die Nieders\u00e4chsische VerfasKampfes gegen das ihnen verha\u00dfte sungsschutzbeh\u00f6rde grunds\u00e4tzlich \"System\" Bundesrepublik Deutschland zul\u00e4ssig und rechtlich begr\u00fcndet ist. bewerten sie als erreicht. Militante AuOhne Widerspruch durch den Parteitonome haben offen erkl\u00e4rt, ihr Kampf vorsitzenden der rechtsextremistischen gegen das \"System\" gehe \"bis zur v\u00f6lNPD haben sich 1996 die Jungen Natioligen Zerschlagung s\u00e4mtlicher Struktunaldemokraten zum Sammelbecken ren von Macht, Herrschaft, Ausbeuf\u00fcr ehemals f\u00fchrende Aktivisten verbotung und Unterdr\u00fcckung\". tener neonazistischer Gruppierungen Rote Armee-Fraktion und Antiimpeentwickelt. Beispielhaft ist hier der aus rialistische Zelle sind nach Auffassung Hannover stammende Neonazi Steffen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegenw\u00e4rtig Hupka zu nennen, der fr\u00fcher in der weder handlungswillig noch handverbotenen Nationalistischen Front aklungsf\u00e4hig. Der linksextremistische Tertiv war und gegenw\u00e4rtig als ma\u00dfgeblirorismus hat seine Bedeutung verloren. ches Mitglied des Bundesvorstands der Eine Wiederaufnahme des bewaffneJungen Nationaldemokraten ein neues ten Kampfes erscheint gegenw\u00e4rtig Aktionsfeld gefunden hat. h\u00f6chst unwahrscheinlich. Der Verfassungsschutzbericht enth\u00e4lt 1996 erstmals eine Darstellung der Kommunistischen Plattform in der PDS (KPF). Die Pr\u00fcfung und Beobachtung der KPF durch das Nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat ergeben, da\u00df hier tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten vorliegen. Der politisch-ideologische Einflu\u00df der KPF auf die PDS \u00fcbersteigt die Mitgliederzahl der Plattform bei weitem. 8","Ausl\u00e4nderextremismus Unter den ausl\u00e4ndischen Extremisten ist die seit dem 26. November 1993 in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbote belegte Arbeiterpartei Kurdistans, die PKK, die bei weitem bedeutendste Organisation. Das ist nicht nur an ihren Aktivit\u00e4ten, sondern auch an den Mitgliederzahlen ablesbar, die bundesweit von 8.900 auf 10.000 im Jahre 1996 gestiegen sind. In Niedersachsen war eine Steigerung von 1.400 auf 1.600 Personen zu verzeichnen. Der seit M\u00e4rz 1996 andauernde \"friedliche\" Kurs der Arbeiterpartei Kurdistans, der ihr von ihrem politischem F\u00fchrer \u00d6calan verordnet worden ist, gibt Anla\u00df zur Hoffnung, da\u00df diese Zur\u00fcckhaltung nicht nur von kurzfristiger, taktischer Natur ist. Macht und Einflu\u00df der PKK beruhen letztlich auf der Spirale von Gewalt und Gegengewalt im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei, die die dort bestehende Diskriminierung und Unterdr\u00fcckung der kurdischen Bev\u00f6lkerung als Grundlage haben. Zur Fortsetzung ihres bewaffneten Kampfes gegen die T\u00fcrkei rekrutiert die PKK in Europa Jugendliche als Kader f\u00fcr den Einsatz in Westeuropa bzw. als K\u00e4mpfer im B\u00fcrgerkriegsgebiet. Sie ben\u00f6tigt daf\u00fcr erhebliche Geldsummen, die im wesentlichen von den Kurden in Europa auf \"freiwilliger\" Grundlage eingetrieben werden. Gegen\u00fcber \"Abweichlern\" und Zahlungsunwilligen hat die PKK \"Strafgewalt\" ausge\u00fcbt und damit gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland versto\u00dfen. 9","\u00dcberblick in Zahlen 1. Rechtsextremistische Organisationen[2] Bundesrepublik Deutschland 1995 1996 DVU 15.000 15.000 REP 16.000 15.000 NPD 4.000 3.500 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads 6.200 6.400 Neonazistische Gruppierungen 2.480 2.690 Sonstige Gruppierungen [3] 3.560 3.700 Summe 47.240 46.290 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 46.100 45.300 Niedersachsen 1995 1996 DVU 1.800 1.800 REP 700 600 NPD 415 365 DLVH 20 20 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads 580 560 Neonazistische Gruppierungen 45 100[4] Sonstige Gruppierungen 90 120 Summe[5] 3.650 3.565 [2] Einschlie\u00dflich Nebenorganisationen [3] In diesen Zahlen sind die Mitglieder der DLVH (1995: 900 / 1996: 800) enthalten, die fr\u00fcher gesondert ausgewiesen wurden. [4] Einschlie\u00dflich der Mitglieder der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) [5] Mehrfachmitgliedschaften sind nur auf Bundesebene abgezogen. 10","2. Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1995 1996 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten[6] 28.500 28.900 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re[7] 7.000 7.000 Summe 35.500 35.900 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 35.000 35.200 Niedersachsen 1995 1996 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 587 520 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 570 595 Summe 1.157 1.115 [6] Einschlie\u00dflich \"Kommunistischer Plattform\" und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. [7] Das Mobilisierungspotential der \"Szene\" umfa\u00dft zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 11","3. Ausl\u00e4nderextremistische Organisationen[8] Bundesrepublik Deutschland 1995 1996 Islamistisch-extremistische Gruppen 31.800 30.900 Extrem-nationalistische Gruppen 6.900 7.800 Linksextremistische Gruppen 16.800 18.600 Summe 55.500 57.300 Niedersachsen 1995 1996 Islamistisch-extremistische Gruppen 2.510 2.670 Extrem-nationalistische Gruppen 350 430 Linksextremistische Gruppen 1.955 2.125 Summe 4.815 5.225 [8] Einschlie\u00dflich verbotener Organisationen (PKK, Devrimci Sol) 12","Die Staatsschutzkriminalit\u00e4t in Nielungen zu erstatten sind. Damit handersachsen f\u00fcr 1996 delt es sich um eine Eingangsstatistik. - nach Angaben des LandeskrimiIm Jahr 1996 wurden von den nalamtes Niedersachsen -[9] Dienststellen des Polizeilichen Staatsschutzes in Niedersachsen insgesamt Grundlage dieser Statistik sind die f\u00fcr 3.008 Delikte gemeldet. jede Straftat eingehenden KriminalBei einem Erfassungsschlu\u00df am taktischen Anfragen - Staatsschutz 31. 01. 1997 entfielen auf den Tatzeit(KTA-S), die bei Aufnahme von Ermittraum 1996 (01. 01. bis 31. 12.) 2.398 1. Straftaten \"rechts\"[10] 1995 1996 gesamt 982 698 davon: mit fremdenfeindlicher Motivation 244 167 Verbreiten von Propagandamitteln/Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 90 63 Sachbesch\u00e4digungen 24 6 Taten durch Skinheads 17 26 Bedrohung 4 3 Brandanschl\u00e4ge 5 1 mit antisemitischem Hintergrund 139 70 davon: Volksverhetzung 76 38 Sachbesch\u00e4digung 7 4 Beleidigung 7 1 durch Skinheads 113 46 davon: Verbreiten von Propagandamitteln/Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 78 40 K\u00f6rperverletzungen 23 20 N\u00f6tigungen 4 9 Landfriedensbr\u00fcche 2 8 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz - 7 Sachbesch\u00e4digungen 13 - gegen politisch Andersdenkende (\"Linke\") 53 34 davon: K\u00f6rperverletzungen 11 8 Sachbesch\u00e4digungen 2 3 [9] Gez\u00e4hlt wurden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, bei denen die Bearbeitungszust\u00e4ndigkeit des Polizeilichen Staatsschutzes gegeben ist, weil - ein Staatsschutzdelikt im Sinne des Meldedienstes in Staatsschutzsachen (KPMD-S) oder - eine politische Motivation angenommen wird, oder - eine Zuweisung im Einzelfall (z. B. Skinhead-Delikte, V\u00f6lkermord-Delikte) erfolgt ist. [10] Einschlie\u00dflich der Straftaten mit erwiesenem oder mutma\u00dflich rechtsextremistischem Hintergrund. 13","Straftatenstruktur (Deliktsverteilung nach H\u00e4ufigkeitsvorkommen) 1995 1996 Verbreiten von Propagandamitteln/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 576 456 Volksverhetzungen 152 78 Sachbesch\u00e4digungen 72 32 (davon: Spr\u00fchbzw. Schmieraktionen) (33) (13) K\u00f6rperverletzungen 39 29 Beleidigungen 18 19 N\u00f6tigungen 26 12 Bedrohungen 12 9 Brandanschl\u00e4ge 5 2 Diebstahlsdelikte 2 2 Totschlag - 1 Raubdelikte (einschl. r\u00e4uberischer Diebstahl) 3 - Staatsschutzdelikte (1995: 2.183) und sonstige politisch motivierte Straftaten oder Ordungswidrigkeiten. Mindestens 610 Meldungen betrafen also Nachmeldungen f\u00fcr vorangegangene Jahre (meist PKK-Aktivit\u00e4ten). Dadurch relativiert sich der Vergleich mit den Vorjahreswerten. Die Werte 1995 wurden mit einem Erfassungsschlu\u00df zum 25. 04.1996 erhoben. Die n\u00e4here Aufschl\u00fcsselung enth\u00e4lt Mehrfachz\u00e4hlungen bei Tateinheit. 14","2. Straftaten \"links\"[11] (einschlie\u00dflich aller von der Anti-Atombewegung begangenen Delikte) 1995 1996 gesamt 839 796 davon: gegen politisch Andersdenkende/\"Rechte\" mit \"antifaschistischem\" Hintergrund) davon: 20 9 Sachbesch\u00e4digungen 1 1 K\u00f6rperverletzungen 1 5 durch militante Kernenergiegegner, die \u00fcberwiegend im Zusammenhang mit Castor-Transporten nach Gorleben stehen d\u00fcrften 460 550 davon: Sachbesch\u00e4digungen 112 98 Eingriffe in den Bahn-/Stra\u00dfenverkehr 99 148 im Zusammenhang mit der Kurdenproblematik/ PKK (z.B. Verbreiten von Propagandamitteln) 14 15 Straftatenstruktur (Deliktsverteilung nach H\u00e4ufigkeitsvorkommen) 1995 1996 Sachbesch\u00e4digungen 289 230 (davon: Spr\u00fchbzw. Schmieraktionen) (153) (118) Eingriffe in den Bahn-/Stra\u00dfenverkehr 104 148 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsrecht 89 74 Landfriedensbr\u00fcche 51 33 K\u00f6rperverletzungen 48 28 Bedrohungen 27 11 Beleidigungen 23 28 Sprengstoffanschl\u00e4ge 4 3 schwere Brandstiftungen 2 3 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 1 3 Raub 1 1 Einschlie\u00dflich aller Straftaten mit erwiesenem oder mutma\u00dflich linksextremistischem [11] Hintergrund. 15","3. Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t[12] 1995 1996 gesamt 208 550 davon: im Zusammenhang mit der Kurdenproblematik 174 3 davon: Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz 494 271 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz 96 144 Erpressungen 16 15 Brandanschl\u00e4ge 21 5 Sachbesch\u00e4digungen 13 4 Menschenraub, Kindesentziehung, Entf\u00fchrung 1 - Verbreiten von Propagandamitteln/Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1 1 Straftatenstruktur (Deliktsverteilung nach H\u00e4ufigkeitsvorkommen) 1995 1996 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz 3 271 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz 117 166 Erpressungen 16 15 N\u00f6tigungen/Freiheitsberaubungen 14 10 Bedrohungen 3 9 Sachbesch\u00e4digungen, z. B. Schmieraktionen 15 7 K\u00f6rperverletzungen/Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzungen 3 6 Brandstiftungen/Herbeif\u00fchren einer Brandgefahr 23 5 Freiheitsberaubungen - 2 [12] Einschlie\u00dflich der Straftaten mit erwiesenem oder mutma\u00dflich extremistischem Hintergrund. 16","Rechtsextremismus neonazistische Orientierung der Jungen Nationaldemokraten zu unterst\u00fctzen. Die \"Neue Rechte\", in der \u00d6ffentlichkeit allgemein als Intellektualisierung des Rechtsextremismus verstanden, ist \u00dcberblick weiterhin als \"Scharnier\" zwischen Konservatismus und RechtsextremisAuch 1996 blieben neonazistische Bemus anzusehen. Von daher ist die strebungen mit ihrer militanten Frem\"Neue Rechte\" nicht eng mit rechtsexdenfeindlichkeit und ihrer antisemititremistischen Bestrebungen verbunschen Propaganda eine den. Gleichwohl ist in ihrer Publizistik Herausforderung f\u00fcr Staat und Geselleine bedenkliche Erosion der Abgrenschaft. Die Vernetzung der verschiedezung zwischen rechtsextremistischen nen Gruppierungen dieses Spektrums und konservativen Ausrichtungen unhat - auch \u00fcber die Grenzen der Bunverkennbar. desrepublik Deutschland hinaus - Der Begriff \"Neue Rechte\" steht in weiterhin zugenommen. Die Jungen Deutschland seit Jahrzehnten f\u00fcr eine Nationaldemokraten entwickelten sich intellektuelle Variante antidemokratizur f\u00fchrenden rechtsextremistischen schen Denkens und Handelns. Ihr wird Jugendorganisation in der Bundesrein der politischen Diskussion deshalb publik. Ehemals strikt eingehaltene h\u00e4ufig eine Gef\u00e4hrlichkeit beigemesAbgrenzungsbeschl\u00fcsse sind unter der sen, die h\u00f6her einzusch\u00e4tzen sei, als F\u00fchrung des aus Hildesheim stammendie des organisierten Rechtsextremisden Holger APFEL aufgegeben wormus. Diesem Politikbereich mu\u00df wegen den. seiner subtilen Gefahren verst\u00e4rkte BeDie \"alten\" rechtsextremistischen Parachtung geschenkt werden. teien, wie die Nationaldemokratische Vorbild f\u00fcr die Protagonisten der Partei Deutschlands (NPD), haben ihren \"Neuen Rechten\" in Deutschland ist Abw\u00e4rtstrend stoppen k\u00f6nnen. Erfolge die franz\u00f6sische Nouvelle Droite mit bei Landtagswahlen, konsolidierte ihrem Chefideologen Alain de BEFinanzen und ein Ende der MitgliederNOIST. Dieser hatte bereits 1968 als r\u00fcckg\u00e4nge haben dazu gef\u00fchrt, da\u00df Antwort auf die Studentenbewegung die Parteif\u00fchrungen sich im Aufwind die Denkschule G.R.E.C.E. (Groupement sehen. de recherche et d'etude pour la civilisaDie Lage der NPD, \u00e4lteste der deuttion europeenne = Forschungsund schen rechtsextremistischen Parteien, Studiengruppe f\u00fcr die europ\u00e4ische Zihat sich nach den Turbulenzen um den vilisation) mit anderen zusammen ins ehemaligen Vorsitzenden DECKERT unLeben gerufen. Ziel dieser Einrichtung ter der F\u00fchrung des neuen Vorsitzenist eine moderne rechte Programmatik den Udo VOIGT gefestigt. Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahren hat sich die NPD f\u00fcr Neonazis ge\u00f6ffnet, die sich in ihrer Jugendorganisation, den Jungen Nationaldemokraten, sammeln. Der Vorsitzende VOIGT hat bislang nicht deutlich gemacht, da\u00df diese Entwicklung auf Ablehnung in der NPD st\u00f6\u00dft. Im Gegenteil scheint er die zunehmend 17","mit einem umfassenden ideengeschichtlichen Bezugsrahmen, der Werte der Zeit vor der Franz\u00f6sischen Revolution aufnimmt. Folgerichtig wird die Idee der Menschenrechte diffamiert und die These, da\u00df alle Menschen mit unver\u00e4u\u00dferlichen MenschenIn Publikationen wie der w\u00f6chentrechten ausgestattet sind, wissenlich erscheinenden \"Jungen Freiheit\" schaftlich zu widerlegen versucht. Ge(JF) kommen - nach den Feststellungen gen Freiheit, Gleichheit, Br\u00fcderlichkeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungssetzen die Protagonisten der \"Neuen schutz - auch inund ausl\u00e4ndische Rechten\" in Frankreich die Bindung an Rechtsextremisten sowie Vertreter der die Volksgemeinschaft, die nat\u00fcrliche \"Neuen Rechten\" zu Wort. Ungleichheit der Menschen und Rassen Die JF hatte im M\u00e4rz 1995 u.a. auf sowie den Gedanken sich selbst bildenUnterlassung von Ver\u00f6ffentlichungen der, zur F\u00fchrung des Volkes berufener \u00fcber sie in den nordrhein-westf\u00e4liEliten. schen Verfassungsschutzberichten geSowohl von den Franzosen als auch klagt und sich dagegen gewandt, da\u00df von ihren deutschen Nachahmern wird sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln die \"Konservative Revolution\" der beobachtet wird. Weimarer Zeit als Vorbild angesehen. Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf Mit diesem Begriff sind die Theoriewies die Klage der JF gegen das nordzirkel um Intellektuelle wie z. B. Carl rhein-westf\u00e4lische Innenministerium Schmitt, Arthur M\u00f6ller von den Bruck, am 14. 02. 1997 zur\u00fcck. Edgar Julius Jung oder Hans Freier geZur Begr\u00fcndung seiner Entscheimeint, die mit ihren rechten, antidedung stellte das Gericht u.a. fest: mokratischen Gedankengeb\u00e4uden zu \". . . lassen sich zahlreichen in der geistigen Vorl\u00e4ufern einer - dann auch Zeitung . . . ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4tats\u00e4chlich folgenden - totalit\u00e4ren gen Anhaltspunkte f\u00fcr die ZielsetStaatsform wurden. zung entnehmen, tragende StrukW\u00e4hrend in Deutschland in den zuturprinzipien der freiheitlichen r\u00fcckliegenden Jahrzehnten die Diskusdemokratischen Grundordnung - sion um die Neue Rechte keine gro\u00dfe insbesondere die Achtung der im Rolle spielte, ist in den 90er Jahren Grundgesetz konkretisierten Mendurch mehrere Zeitschriften wie \"Naschenrechte . . . sowie Bestandteile tion und Europa - Deutsche Monatsdes Demokratieprinzips . . . zu beseihefte\" oder \"Europa vorn\" das Gedantigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. kengut der Neuen Rechten neu belebt Diese gehen angesichts der bereits worden. In diesen Schriften werden erw\u00e4hnten selbstgesetzten Ziele der nationalistische und antiamerikanische Kl\u00e4gerin \u00fcber unbeachtliche sinbzw. antiwestliche Positionen vertregul\u00e4re Meinungs\u00e4u\u00dferungen hinaus. ten. Alain de Benoist kommt in \"EuDabei verkennt die Kammer nicht, ropa vorn\", die von dem Funktion\u00e4r da\u00df gerade in politisch meinungsbilder Deutschen Lige f\u00fcr Volk und Heidenden Presseerzeugnissen auch mat, Manfred ROUHS, herausgegeben provokative und \u00fcberspitzte \u00c4u\u00dfewird, h\u00e4ufig zu Wort. rungen, die die Kl\u00e4gerin selbst einr\u00e4umt, zum politischen Meinungskampf geh\u00f6ren k\u00f6nnen. Ihre Grenze finden sie jedoch in den Grundprin18","begriff, der im Unterschied zu dem \u00fcblicherweise verwendeten Begriff der \"Kulturnation\" steht. Rechtsextremistische Bestrebungen richten sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. Nationalistische Aufzipien der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordfassungen stellen die Wertordnung des nung. Die in der kl\u00e4gerischen ZeiGrundgesetzes in Frage, weil sie Indivitung ver\u00f6ffentlichten Bekundungen dualrechte hinter nationale Kollektivstehen mit diesen vielfach nicht in interessen zur\u00fccktreten lassen. Der Einklang. . . . Es bestehen AnhaltsRassismus ist zudem mit dem grundgepunkte f\u00fcr den Verdacht der Mi\u00dfsetzlich verb\u00fcrgten Schutz der Menachtung der Menschenrechte des schenw\u00fcrde und dem GleichheitsGrundgesetzes in der Zeitung grundsatz unvereinbar. \"Junge Freiheit\" . . . Dar\u00fcber hinaus Die wichtigsten Elemente des bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr den Rechtsextremismus sind: Verdacht von Bestrebungen gegen - ein den Gedanken der V\u00f6lkerverdas Demokratieprinzip, . . .\" st\u00e4ndigung mi\u00dfachtender, \u00fcberstei(zitiert nach: Urteil Verwaltungsgegerter, aggressiver Nationalismus, richt D\u00fcsseldorf vom 14. 02. 1997, verbunden mit menschenverachten- 1 K 9318/96, S. 23 ff) der Fremdenfeindlichkeit, - die offene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus und Merkmale und Erscheinungsformen anderer rassistischer Thesen, wie des Rechtsextremismus die Warnung vor einer \"Rassenmischung\" als Gef\u00e4hrdung des \"deutUnter dem Begriff \"Rechtsextremisschen Volkscharakters\", die mit dem mus\" werden politisch motivierte BeSchutz der Menschenw\u00fcrde und strebungen zusammengefa\u00dft, die vordem Gleichheitsprinzip nicht vereinrangig im Nationalismus und Rassismus bar sind, wurzeln und die sich gegen die frei- - die pauschale \u00dcberbewertung der heitliche demokratische GrundordInteressen der \"Volksgemeinschaft\" nung richten. Nationalismus ist dabei zu Lasten der Interessen und Rechte die \u00dcberbewertung eigener nationaler des einzelnen, die auf eine Aush\u00f6hInteressen zu Lasten der Interessen lung der Grundrechte abzielt (v\u00f6lkianderer Nationen sowie zu Lasten der scher Kollektivismus), Individualrechte von Angeh\u00f6rigen der - immer wiederkehrende Versuche, eigenen Nation. Nationalismus und die nationalsozialistische GewaltRassismus sind eng verzahnte Begriffe, herrschaft unter Herausstellung anweil in der rechtsextremistischen geblich positiver Leistungen des Interpretation die Nation nur die Ge\"Dritten Reiches\" zu rechtfertigen, meinschaft derjenigen umfa\u00dft, die die Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das aufgrund gemeinschaftlicher AbstamNS-Regime zu diffamieren und die mung - also einheitlicher \"Rasse\" - zuVerbrechen der nationalsozialistisammengeh\u00f6ren (\"Rassenation\"). Die schen Gewaltherrschaft zu vernationalsozialistische Propaganda verk\u00fcndete einen solchen von Volkstumsideologie und Rassenfanatismus beherrschten biologischen Nationen19","schweigen, zu verharmlosen oder zu und der Nationaldemokratischen Parleugnen (Revisionismus), tei Deutschlands (NPD) sowie der Partei - eine \u00dcberbetonung milit\u00e4rischer \"Die Republikaner\" (REP) an. und soldatischer Werte sowie hierarDer Rest verteilt sich auf zahlreiche chischer Prinzipien von \"F\u00fchrer\" und kleine Gruppen und Zirkel. 2.420 Per\"Gefolgschaft\", verbunden mit der sonen werden dem neonazistischen Propagierung einer autorit\u00e4ren und Lager zugerechnet. Diese Neonazis diktatorischen staatlichen und soziatreffen sich h\u00e4ufig in informellen len Ordnung sowie der \u00dcberbetoGruppen, viele von ihnen geh\u00f6rten zunung eines nach innen und au\u00dfen vor Organisationen an, die vom Staat starken Staates. verboten wurden. Die Zahl der militanHinzu kommt die allen Extremisten geten Rechtsextremisten - unter Einmeinsame planm\u00e4\u00dfige Verunglimpschlu\u00df der rechtsextremistisch orienfung des freiheitlichen demokratischen tierten Skinheads - bel\u00e4uft sich auf Rechtsstaates und seiner Repr\u00e4sen6.400 Personen. tanten in der Absicht, die Demokratie in den Augen der Bev\u00f6lkerung als Wert zu ersch\u00fcttern. Straftaten mit rechtsextremistiDie genannten Merkmale sind bei schem Hintergrund den verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen nicht in gleicher Die Zahl der Gewalttaten verringerte Weise ausgepr\u00e4gt. Bei einigen sind nur sich im Bundesgebiet seit dem H\u00f6chstTeilaspekte bestimmend; auch die Instand im Jahre 1992 (2.639) um 70 %. tensit\u00e4t und die Mittel des Kampfes Die sonstigen Straftaten gingen von gegen die freiheitliche demokratische ihrem H\u00f6chststand 1993 (8.329) um Grundordnung sind unterschiedlich. 5 % zur\u00fcck. W\u00e4hrend Neonazis offen wesentliche Zum R\u00fcckgang der rechtsextremistidemokratische Verfassungsgrunds\u00e4tze schen Gewalt hat die konsequente ablehnen, versuchen rechtsextremistiStrafverfolgung der Gewaltt\u00e4ter und sche Parteien ihre extremistischen Ziele die Verh\u00e4ngung empfindlicher Freivielfach hinter tagespolitischen Fordeheitsstrafen beigetragen. Aber auch rungen zu verbergen. Gewalt zur andere staatliche Ma\u00dfnahmen, wie der Durchsetzung ihrer politischen Ziele Erla\u00df von Vereinsund Versammlungslehnen sie verbal ab. Dagegen fordern verboten, zeigten Wirkung. Potentielle nicht wenige Neonazis schon seit JahGewaltt\u00e4ter mu\u00dften erkennen, da\u00df die ren offen zur Gewaltanwendung auf. Mehrheit der Bev\u00f6lkerung rechtsextreSeit einiger Zeit richtet sich diese \u00fcbermistische Gewalt ablehnt. Nach der wiegend gegen Ausl\u00e4nder und deren \u00c4nderung des Asylrechts und dem darUnterk\u00fcnfte, aber auch gegen alles aus resultierenden R\u00fcckgang der Zahl \"Fremde\" und gegen politische Gegder Asylbewerber entfiel f\u00fcr Rechtsner. extremisten ein Agitationsund AnDerzeit agieren in der Bundesrepugriffsfeld, das Gewaltt\u00e4ter zum Anla\u00df blik Deutschland rund 108 rechtsextref\u00fcr ihre fremdenfeindlichen Gewaltmistische Organisationen mit rund taten genommen hatten. 45.300 Mitgliedern (1995 rd. 46.100 Mitglieder). Die meisten organisierten Rechtsextremisten geh\u00f6ren einigen wenigen mitgliederstarken Parteien wie der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) 20","Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund[13] 1995 1996 T\u00f6tungsdelikte -- 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 10 12 Sprengstoffanschl\u00e4ge -- -- Brandanschl\u00e4ge 45 33 K\u00f6rperverletzungen 509 507 Landfriedensbr\u00fcche 48 71 Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung 225 157 Gewalttaten insgesamt 837 781 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 504 364 Verbreiten/Verwenden von Propagandamitteln 4.343 5.635 Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df und andere Straftaten 2.212 1.950 Straftaten gesamt 7.896 8.730 Rechtsextremistische Skinheads[14] [13] Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Zahlenangaben betreffen den Stand vom 30. Januar 1997. Aus statistischen Gr\u00fcnden Staatliche Sanktionen und gewachsewurde jede Gewalttat bzw. sonstige Gesetzesner \u00f6ffentlicher Druck haben Gewaltverletzung nur einmal gez\u00e4hlt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder von taten von Skinheads und deren Zulauf mehreren T\u00e4tern gemeinsam begangen wurde. zu Skingruppen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. DenWurden mehrere Straftatbest\u00e4nde durch eine noch blieben rechtsextremistische Handlung verwirklicht, so wird ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Versto\u00df gez\u00e4hlt. Die Skinheads 1996 mit ihrer h\u00f6chst ag\u00dcbersicht enth\u00e4lt ausgef\u00fchrte und versuchte gressiven Fremdenfeindlichkeit, ihren Aktionen. Gewaltandrohungen sind gesondert Angriffen gegen soziale Minderheiten aufgef\u00fchrt. Geringf\u00fcgige Straftaten sind nicht enthalten. Die Zahlen\u00fcbersicht basiert auf dem und Attacken gegen politisch AndersDatenmaterial, das dem Bundesamt f\u00fcr Verfasdenkende eine Herausforderung f\u00fcr sungsschutz \u00fcbermittelt und von ihm bewertet Staat und Gesellschaft. wurde. [14] Eine ausf\u00fchrliche Darstellung der rechtsexRegionale Schwerpunkte dieser tremistischen Skinhead-Szene enth\u00e4lt Skinheads sind dabei die R\u00e4ume Nort\"Skinheads (Fakten und Hintergr\u00fcnde 1)\", heim, Seesen, Goslar, Stadthagen, 5. \u00fcberarbeitete Auflage, Nds. Innenministerium, Hannover, M\u00e4rz 1997. Beverstedt, Buchholz, Wolfsburg, Tostedt, L\u00fcchow und der Landkreis Hannover gewesen. 21","CD \"Heim ins Reich\" der Skingruppe CD \"Northeim\" (Mitschnitt verschiedener \"Reichssturm\" Musikveranstaltungen) Wegbereitend f\u00fcr die politische Einstimmung der Skinheads sind vor allem die Skinhead-Musikgruppen, die mit ihrer Musik und ihren Texten starken Einflu\u00df auf die Subkultur haben. In CD \"12 Doitsche Stimmungshits\" der Skingruppe \"Die Zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger\" Liedtexten werden unverh\u00fcllt Rassismus und Nationalismus propagiert; der Skinhead wird als \"politischer Soldat\" aufgeputscht, den \"harten Kampf in diesem Rassenkrieg\" zu bestehen. Mit 68 Veranstaltungen hat sich die Zahl der Skinhead-Konzerte 1996 gegen\u00fcber 1995 (35) fast verdoppelt. 24 Konzerte fanden in Sachsen statt. Wegen der hohen Anzahl von Skinheads hat sich dort ein regionaler Schwerpunkt f\u00fcr solche Konzerte entwickelt. Allein in M\u00fccka wurden drei Konzerte veranstaltet. Aber auch im Sachsen benachbarten Tschechien kam es zu gr\u00f6\u00dferen KonzertveranstaltunCD \"Unter F\u00fchrer's Befehl\" der Skingen mit Teilnehmerzahlen von \u00fcber gruppe \"Arisches Blut\" 1.000 Personen. 22","Einige Veranstalter - sowie z. B. die Mit dem Verein \"Skinheads Allg\u00e4u\" Skinhead-Gruppierung \"Blood & Howurde die zw\u00f6lfte rechtsextremistische nour\" - versuchen, die Skinhead-Szene Organisation seit 1992 verboten. Erstdurch neonazistische Musiktexte polimals richtete sich das Verbot gegen tisch zu beeinflussen. Die Veranstalter einen von Skinheads gegr\u00fcndeten Verhaben an der Durchf\u00fchrung dieser ein. Konzerte aber eher finanzielle als ideologische Interessen. Geringen Kosten stehen zum Teil erhebliche Einnahmen - in M\u00fccka rund 25.000 DM - gegen\u00fcber. Verbote neonazistischer Vereinigungen 1992 1993 1994 1995 1996 Nationalistische Nationaler Block Wiking Jugend Freiheitliche Skinheads Front (NF) (NB) (WJ) Deutsche Allg\u00e4u verboten am verboten am verboten am Arbeiterpartei (Neonazistischer 27. November 07. Juni 1993 10. November (FAP) Skinhead-Verein 1992 (Bayerisches 1994 verboten am verboten am (BundesministeStaats(Bundesministe24. Februar 1995 30. Juli 1996 rium des Innern) ministerium rium des Innern (Bundesministe(Bayerischen Innern) auf Initiative rium des Innern StaatsDeutsche des Nieders\u00e4chsiauf Initiative des ministerium Alternative (DA) Heimattreue schen InnenNieders\u00e4schsides Innern) verboten am Vereinigung ministeriums) schen Innen10. Dezember Deutschlands ministeriums) 1992 (HVD) (Bundesministeverboten am Nationale Liste rium des Innern) 14. Juli 1993 (NL) (Innenverboten am Deutscher Kameministerium 24. Februar 1995 radschaftsbund des Landes (Hamburger verboten am Baden-W\u00fcrttemSenator 18. Dezember berg) des Innern) 1992 (Nieders\u00e4chsiFreundeskreis Direkte Aktion sches InnenminiFreiheit f\u00fcr Mitteldeutschsterium) Deutschland land (JF) (FFD) verboten am Nationale verboten am 05. Mai 1995 Offensive (NO) 02. September (Innenministeverboten am 1993 rium des Landes 22. Dezember (InnenBrandenburg) 1992 ministerium (Bundesministedes Landes rium des Innern) NordrheinWestfalen) 23","Rechtsextremistische SkinheadZugriff auf rechtsextremistisches ProAngebote im Internet pagandamaterial leicht m\u00f6glich ist. Neben Texten und Grafiken mit nationalSeit den Anf\u00e4ngen der Skinhead-Bewesozialistischen Inhalten werden auch gung in Deutschland steht diese in enMusikst\u00fccke von Skinhead-Bands angegen Verbindungen mit Skinhead-Grupboten. pen im Ausland, vor allem in Gro\u00dfbritannien und den USA. \u00dcber das Internet ist die Skinhead-Szene heute Neonazistische Bestrebungen weltweit vernetzt. So haben Ende 1996 deutsche Skinheads erstmalig \u00fcber eiNeonazis kn\u00fcpfen an die Ideologie des nen amerikanischen Provider eine Nationalsozialismus an. Ihr Leitbild ist Homepage mit Kennzeichen verfasein totalit\u00e4rer und rassistischer F\u00fchrersungswidriger Organisationen eingestaat mit einer Einheitspartei. Natiostellt. Diese Seite in englischer Sprache nale Interessen werden auf Kosten der ist inzwischen \u00fcber mehrere \"Links\" Interessen anderer Nationen und der weltweit aufrufbar. Die deutschen BeIndividualrechte der \"Volksgenossen\", treiber dieser Homepage - Rechtsexd.h. derjenigen, die \"deutschen Blutremisten aus den neuen Bundesl\u00e4ntes\" sind, \u00fcberbewertet. Die das deutdern - greifen in aggressiver Weise die sche \"Volk\" pr\u00e4genden \"Rassen\" stelBundesrepublik Deutschland, politilen die Elite dar, alle \"Andersrassigen\" sche Gegner und Ausl\u00e4nder an: werden als minderwertig klassifiziert. \"In Deutschland haben wir die gleiFremdenfeindliche Agitation sowie Gechen Gegner, die man bek\u00e4mpfen waltund sonstige Straftaten sind die mu\u00df. In erster Linie attackieren uns Folge. Da nach dem Programm der regelm\u00e4\u00dfig ZOG (Abk\u00fcrzung f\u00fcr NSDAP, an das sich Neonazis anlehnen, \"Zionist Occupied Government\", kein Jude Volksgenosse sein kann, richdeutsch etwa: zionistisch beherrschte tet sich der Ha\u00df der Neonazis insbesonRegierung) und Polizei. dere auch gegen Juden. Die Wieder(...) Wir m\u00f6gen den ganzen linken herstellung des von Hitler repr\u00e4senAbschaum nicht und die Schei\u00df tierten \"Dritten Reiches\" war in den Einwanderer, die unser Land \u00fcber80er Jahren erstrebenswertes Ideal der schwemmen.\" Neonazis. In der Folgezeit kam von eiDie Homepage ist sogenannten Hamnigen Gesinnungsgenossen die Fordemerskins zuzurechnen. Diese stellen rung nach einer \"Abkehr vom Hitleriseine Str\u00f6mung innerhalb der Skinmus\" auf. Sie wollten sich st\u00e4rker an head-Bewegung dar. Rassistische und dem sog. Linken Fl\u00fcgel der historischen nationalsozialistische Positionen werNSDAP orientieren, also den \"antikapiden von ihnen offen vertreten, ihr Ziel talistisch\" und \"sozialrevolution\u00e4r\" ist die Vereinigung aller Skinheads ausgerichteten Str\u00f6mungen um die weltweit. Das Selbstverst\u00e4ndnis dieser Skinheads ist elit\u00e4r gepr\u00e4gt. Ihren Ursprung hatten sie Mitte der 80er Jahre in den USA. Deutsche Hammerskins wurden erstmals 1995 bekannt. Seit 1996 sind neben amerikanischen und britischen Skinhead-Seiten auch zahlreiche skandinavische Adressen im Internet zu finden, \u00fcber die der 24","Br\u00fcder Dr. Otto und Gregor Strasser[15]. gibt es eine F\u00fchrungsschicht von ca. 25 Nach dem Verbot der \"NationalistiPersonen, die sich allerdings teilweise schen Front\" im November 1992 versehr kritisch gegen\u00fcberstehen und bla\u00dfte die Bedeutung dieser \"links-naauch vor pers\u00f6nlichen Verunglimpfuntionalsozialistischen\" Propagandisten gen Andersdenkender in den eigenen innerhalb der Neonaziszene. Reihen nicht Halt machen. Diese k\u00f6nNach den vielf\u00e4ltigen staatlichen nen mehrere hundert Neonazis - auch Ma\u00dfnahmen, insbesondere den Veraus anderen Staaten - mobilisieren. einsverboten gegen neonazistische Organisationen, trat zun\u00e4chst eine starke Verunsicherung unter den deutschen Neonazis ein. Aktivit\u00e4ten gingen zur\u00fcck. Insbesondere die von Hamburger Neonazis propagierten informellen Zusammenschl\u00fcsse, die staatliche Verbotsm\u00f6glichkeiten nach dem Vereinsrecht unterlaufen sollen, haben seit 1995 den R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten gestoppt. Sowohl national als auch international hat sich die neonazistische Szene gefestigt. Die Jungen Nationaldemokraten (JN), die sich unter der F\u00fchrung des aus Hildesheim stammenden Holger APFEL zu einem Sammelbecken f\u00fcr \"heimatlose\" Neonazis entwickelt haben, spielen dabei eine ma\u00dfgebliche Rolle. So arbeiteten z. B. ehemals f\u00fchrende Aktivisten verbotener neonazistischer Organisationen gemeinsam mit den JN im sogenannten Aktionskomitee Rudolf He\u00df 1996 zusammen. Dieses Komitee organisierte die Veranstaltungen zum Todestag des Nationalsozialisten und Hitler-Stellvertreters He\u00df. Den Neonazis in der Bundesrepublik fehlt eine zentrale F\u00fchrerpers\u00f6nlichkeit, wie sie in den 80er Jahren zeitweilig der Hamburger Neonazi Michael K\u00dcHNEN[16] gewesen ist. Stattdessen [15] Gregor Strasser wurde 1934 auf Befehl Hitlers im Zusammenhang mit der Niederschlagung des \"R\u00d6HM-Putsches\" ermordet. Sein Bruder Otto setzte sich 1933 nach Kanada ab. Er starb 1974 in Deutschland. [16] K\u00dcHNEN, mit intellektuellen F\u00e4higkeiten ausgestattet, leitete unumstritten die \"Bewegung\" der seinerzeit rd. 500 Neonazis in Deutschland. Als seine homosexuellen Neigungen in der Szene bekannt wurden, spaltete sich diese. Viele ehemalige Anh\u00e4nger wurden zu Gegnern des 1991 gestorbenen K\u00dcHNEN. 25","Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula M\u00dcLLER, Mainz Mitglieder 1995 1996 Bund: ca. 300 ca. 300 Niedersachsen: ca. 25 ca. 25 Publikation: Nachrichten der HNG (erscheinen monatlich) Die 1979 gegr\u00fcndete HNG ist mit Deutliche revisionistische Positionen ihren knapp 300 Mitgliedern weiterhin der HNG kommen in ihren Nachrichten mitgliederst\u00e4rkste neonazistische Orimmer wieder zum Ausdruck. So hie\u00df ganisation. Ziel der HNG, die seit 1991 es unter der \u00dcberschrift \"Helft der von der 64j\u00e4hrigen Ursula M\u00dcLLER, Kripo\" in der Juni-Ausgabe der HNGMainz, gef\u00fchrt wird, ist die materielle Nachrichten: und ideelle Betreuung von \"nationalen \"Vergeblich kam die Kripo Flensburg politischen Gefangenen\". Neben dieser zur Beerdigung. Als ein Sohn von durch die Satzung vorgegebenen ZielThies Christophersen durch einen setzung ist die HNG vor allem bestrebt, Unfall ums Leben kam, sah die Flensaus der Haft entlassene Gesinnungsgeburger Kripo ihre Stunde gekomnossen wieder in die neonazistische men. Zivile Beamte lauerten, um Szene einzugliedern. Die HNG ist somit Thies Christophersen am Grabe seiSammelbecken, Solidargemeinschaft nes Sohnes verhaften zu k\u00f6nnen. sowie zentrale Kontaktstelle f\u00fcr NeoMakaber? Nein, denn der Gesuchte nazis in Deutschland und aus dem beist ein Schwerstverbrecher. Nicht einnachbarten Ausland. In ihrer Publikafach ein M\u00f6rder, Einbrecher oder tion \"Nachrichten der HNG\" werden Triebt\u00e4ter, - nein, viel schlimmer: regelm\u00e4\u00dfig eine \"Gefangenenliste\" Thies Christophersen, der selbst in zur Kontaktvermittlung und BetreuAuschwitz war, hat dort keine Gasung inhaftierter Neonazis sowie Leserkammern gesehen, - und die h\u00e4tte briefe von Neonazis aus dem Inund er - wie wir alle durch die NeufasAusland ver\u00f6ffentlicht. Diese Gefangesung des Strafgesetzbuches belehrt nenliste findet auch internationale wurden, nun doch einfach sehen Verbreitung, vor allem seitdem sie m\u00fcssen.\" \u00fcber das Thule-Netz im Internet aufDie HNG f\u00fchrte am 9. M\u00e4rz in Bad rufbar ist. D\u00fcrkheim ihre Jahreshauptversammlung durch. Der Veranstaltungsort wurde - wie in den Vorjahren - bis zuletzt geheim gehalten. In dem Einladungsschreiben war lediglich ein Treffpunkt an einer Autobahnrastst\u00e4tte benannt worden, von wo aus die Teilnehmer weitergeleitet werden sollten. Unter den ca. 180 Teilnehmern befanden sich der ehemalige Bundesvorsitzende der verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP), 26","Film 27","Friedhelm BUSSE , der ehemalige Vorunserer Arbeit sind zur Zeit die sitzende der verbotenen \"Nationalen Landkreise Goslar und Wernigerode. Liste\" (NL), Thomas WULFF, sowie der . . . Wir rufen alle national gesinnten neonazistische Liedermacher Frank Menschen in unserer Region auf, RENNICKE. Auch Gesinnungsgenossen den Kontakt mit uns aufzunehmen.\" aus den Niederlanden und \u00d6sterreich (Nordharz Info-Dienst - Ausgabe nahmen an der Veranstaltung teil. 3 + 4/94, S. 10) Bei den Vorstandswahlen wurde Aus dem Programm des DFN ergeUrsula M\u00dcLLER in ihrem Amt best\u00e4tigt. ben sich folgende Zielsetzungen: Neu in den Vorstand gew\u00e4hlt wurde \"Wir orientieren uns am Recht aller der aus Hildesheim stammende NeoV\u00f6lker auf Selbstbestimmung, Sounazi Andreas MARHAUER, ehemals ver\u00e4nit\u00e4t und Identit\u00e4t. Wir lehnen stellvertretender Landesvorsitzender Gleichmacherei, \u00dcberfremdung und der verbotenen FAP. Bevormundung ab. Der DFN tritt f\u00fcr eine Geschichtsschreibung ein, die der Wahrheit Neonazistische Personenzusamentspricht und sich nicht f\u00fcr Kollekmenschl\u00fcsse im Harz tivschuldthesen und andere politische Manipulation mi\u00dfbrauchen Im Nordund Ostharz gibt es neonazil\u00e4\u00dft. stische Organisationsstrukturen, denen Deutschland hat Anspruch auf Wierd. 100 Anh\u00e4nger, vorwiegend junge derherstellung seiner v\u00f6lkerrechtNeonazis, angeh\u00f6ren. In Niedersachsen lichen Grenzen. ist von diesen Organisationen der Das Ansehen und die Ehre des deut\"Deutsche Freundeskreis Nordharz\" schen Soldaten sind unter straf(DFN) aktiv, dem 15 Mitglieder zugerechtlichen Schutz zu stellen. Wer rechnet werden. Leistung und Leiden der FontgeneIn einer Ausgabe des \"Nordharz ration leugnet oder ver\u00e4chtlich Info-Dienstes\", dem Mitteilungsblatt macht, vers\u00fcndigt sich am Andenken des DFN, hei\u00dft es zu den Zielen des der Gefallenen.\" DFN: . . . \"Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, die in den verschiedenen rechten Parteien und Gruppen aktiven Menschen in unserer Region zu vernetzen und dar\u00fcber hinaus eine \u00fcberparteiliche Plattform im DFN zu bieten. Unsinnige Abgrenzungsbeschl\u00fcsse gibt es bei uns nicht. Einzige Voraussetzung ist die Ablehnung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Im DFN ist das gesamte Spektrum, vom gem\u00e4\u00dfigt-patriotisch bis zum radikalnationalistisch gesinnten Menschen, vertreten. Auf unseren Treffen werden regelm\u00e4\u00dfig kleine Vortr\u00e4ge \u00fcber aktuelle Politik und Geschichte gehalten. . . . Schwerpunkte 28","Einer der f\u00fchrenden K\u00f6pfe der neonaK\u00f6pfen. (. . .) Ein nationaler Revoluzistischen Zusammenschl\u00fcsse im Nordtion\u00e4r wird selbstverst\u00e4ndlich mit und Ostharz ist der aus Hannover stamdem Terror der gegenw\u00e4rtig f\u00fchrenmende und in Quedlinburg wohnhafte den M\u00e4chte zu rechnen haben. (. . .) Steffen HUPKA[17]). Dieser ehemalige Die Bequemlichkeit des Agierens Funktion\u00e4r der verbotenen \"Nationali'innerhalb der Grenzen des M\u00f6glistischen Front\" (NF) betreibt unter der chen' ist f\u00fcr ihn vor\u00fcber.\" Bezeichnung \"Harzfront\" den Aufbau HUPKA erkl\u00e4rt in seinem Beitrag \"Reunabh\u00e4ngiger \"nationaler Zellen\". Zur volution\u00e4rer Anspruch und revolu\"Harzfront\", die mit der \"Nationaldetion\u00e4re Wirklichkeit\", diese Forderung mokratischen Partei Deutschlands\" werde von vielen selbsternannten \"Re(NPD) und den \"Jungen Nationaldemovolution\u00e4ren\" des nationalen Lagers kraten\" (JN) zusammenarbeitet, nicht erf\u00fcllt. Wenn der Staat nicht geh\u00f6ren der \"Harzer Heimatschutz\" mehr wandelbar sei, dann m\u00fcsse die (Thale), der \"Unabh\u00e4ngige ArbeitsRevolution gewollt werden. Er f\u00fchrt kreis\" (Quedlinburg) und die Gruppe u.a. aus: \"Aufbruch\" (Blankenburg). Die von \"Eine Revolution mu\u00df nicht unbeihm seit M\u00e4rz 1994 in der Regel alle dingt gegen eine Staatsordnung gezwei Monate herausgegebene Zeitrichtet sein. Mao Tse-tungs 'permaschrift \"Umbruch\" gilt als wichtige nente Revolution' ist ein Beispiel Strategieschrift des Neonazismus. In eidaf\u00fcr. Sie bedeutet nicht Gewaltner Selbstdarstellung hei\u00dft es: akte gegen den Staat, sondern ein \"Der Umbruch ist ein Schulungsorunbeugsames, kompromi\u00dfloses Hangan f\u00fcr Strategie, Taktik, Politik und deln im Staat, das nicht unbedingt Weltanschauung. Aufgabe des Orauf Wahlprozente oder auf Grupgans ist es, dem politischen F\u00fchrer, penbildung, sondern auf das BeUnterf\u00fchrer oder/und dem bew\u00e4hrwu\u00dftsein des Volkes ausgerichtet ist. ten Einzelaktivisten SchulungsmateD. h. eine weitgehende Verweigerial an die Hand zu geben und die rung, den Staat im Staate\". dringend notwendige gruppen\u00fcberDa Parteien wie \"Die Republikaner\" greifende Strategiediskussion voran(REP) oder die \"Deutsche Volksunion\" zutreiben.\" (DVU) diese Strategie nicht verfolgten, In der zum Ende des Jahres herausgehandele es sich bei ihnen auch nicht gebenen Ausgabe Nr. 13 wird f\u00fcr das nationale Lager revolution\u00e4res Denken [17] HUPKA hat sich - ebenso wie viele andere und Handeln gefordert. Unter der Neonazis - 1996 den Jungen Nationaldemokra\u00dcberschrift \"Nationalistische Aktion\" ten angeschlossen. Als Mitglied des Bundesvorhei\u00dft es u.a.: standes zeichnet er inzwischen f\u00fcr Aktionen der JN verantwortlich, so f\u00fcr die Demonstration \"Die meisten versuchen sich immer in M\u00fcnchen am 1. M\u00e4rz 1997 gegen eine Wannoch in Wahlerfolgen. Sie halten derausstellung zu den \"Verbrechen der Wehrsich verkrampft an die 'legalen' macht\". In einem Flugblatt, f\u00fcr dessen Inhalt Hupka verantwortlich zeichnet, hei\u00dft es \"UnSpielregeln des Staates und m\u00f6gen sere Gro\u00dfv\u00e4ter waren keine Verbrecher und wir sie auch noch so unrechtm\u00e4\u00dfig sein. sind stolz auf sie! Sie begreifen nicht, da\u00df (. . .) man Ziel dieser Ausstellung ist es, das Andenken unserer Gro\u00dfv\u00e4ter - den deutschen Soldaten des sich selber in die politische Sackgasse Zweiten Weltkrieges - zu verunglimpfen und in und Bewegungslosigkeit hineinden Schmutz zu ziehen. Wir wehren uns dageman\u00f6vriert. (. . .) Es geht um die gen! Komm auch Du zur Demonstration des NatioRevolutionierung der b\u00fcrgerlichen nalen Widerstandes gegen die antideutsche Denkgewohnheiten auch in unseren Schand-Ausstellung.\" 29","um Weltanschauungsbewegungen, Weitere neonazistische Personenzusondern um kurzsichtige Taktierer, die sammenschl\u00fcsse in der Harzregion, die immer wieder in opportunistische Ausinformelle Kontakte zueinander untersagen und Taten verfallen w\u00fcrden. halten, bestehen in Wernigerode, SeeDurch seine Kritik des rechtsextremisen, Quedlinburg, im Landkreis Nortstischen Parteienspektrums versucht heim und in Goslar/Vienenburg. HUPKA, sich als Ideologe des gesamten nationalen - nicht nur des neonazistischen - Lagers zu profilieren. Seine Ausf\u00fchrungen zum \"nationalen Revolution\u00e4r\" zeigen, da\u00df er erkannt hat, wie sehr im \"nationalen Lager\" Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz Bund: Wuppertal Niedersachsen: Duderstadt Vorsitzende: Bund: Holger APFEL Niedersachsen: Wilhelm SUDMANN Mitglieder: 1995 1996 Bund: 150 200 Niedersachsen: 15 25 Publikationen: Bund: Einheit und Kampf -Stimme des jungen Deutschlands (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig, Auflage: 1.500) Der Aktivist - Nationalistisches Infoblatt (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig, Auflage: 500) Denkzettel (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig, Auflage: 500) Niedersachsen: JN-Intern (erscheint viertelj\u00e4hrlich, Auflage: 100) Unter den wenigen deutschen rechtsworden. Das ist besonders deutlich extremistischen Jugendund Studengeworden bei den Aktionen anl\u00e4\u00dflich tenorganisationen sind die Jungen des 9. Todestages von Rudolf He\u00df. Die Nationaldemokraten mit ihren rd. JN entwickeln sich zunehmend zu 200 Mitgliedern weiterhin gr\u00f6\u00dfte und einem Bestandteil neonazistischer aktivste Vereinigung. W\u00e4hrend bei den Bestrebungen. Seit ihrem BundestrefJN in vergangenen Jahren strikt auf fen im Fr\u00fchjahr in Leipzig verstehen eine Abgrenzung von neonazistischen sich die Mitglieder als Angeh\u00f6rige eiGruppierungen und deren Mitgliedern ner \"Kaderorganisation\". Die \"Muttergeachtet wurde, ist diese Distanziepartei\" der JN, die Nationaldemokrarung unter der F\u00fchrung des aus Hildestische Partei Deutschlands, wehrt sich heim stammenden Bundesvorsitzennicht eindeutig gegen diese Entwickden Holger APFEL (25) aufgegeben lung. 30","Am 25./26. Mai fand in Leipzigsowie der fr\u00fchere Bundesvorsitzende, Meusdorf der Bundeskongre\u00df der JN Andreas STORR, gew\u00e4hlt. Der Landesmit rund 150 Teilnehmern statt. Bei der vorsitzende von Hamburg, der LandesNeuwahl des Bundesvorstands wurde beauftragte f\u00fcr Sachsen-Anhalt sowie der Vorsitzende APFEL in seinem Amt ein bayerisches Landesvorstandsmitbest\u00e4tigt. Zu seinen Stellvertretern glied wurden zu Beisitzern gew\u00e4hlt. wurden der nordrhein-westf\u00e4lische Als Gastredner trat der NPD-BundesLandesvorsitzende, der stellvertrevorsitzende VOIGT auf, der in seiner tende bayerische Landesvorsitzende Rede die \"Scheinasylanten\" f\u00fcr einen 31","angeblichen Verfall des deutschen Staates verantwortlich machte. APFEL stellte in seinem Rechenschaftsbericht fest, da\u00df die JN wieder \"zentraler Kristallisationskern des jungen nationalen Aufbruchs in Deutschland\" seien und die Meinungsf\u00fchrerOrganisation zu kennen und weiterschaft \"im nationalen Widerstand\" f\u00fchrende Schulungen zu besuchen. Der \u00fcbernommen h\u00e4tten. Von elementarer Kader zeichne sich dadurch aus, da\u00df er Bedeutung f\u00fcr sie sei die Kaderarbeit. seine pers\u00f6nlichen Interessen der OrEin Leitantrag des Bundesvorstands ganisation unterordne und zu gr\u00f6\u00dften zur Umstrukturierung der JN zu einer Opfern f\u00fcr sie und die Interessen des Kaderorganisation wurde von dem JNVolkes bereit sei. Allerdings werde es Bundeskongre\u00df angenommen. Bereits noch Jahre dauern, bis gen\u00fcgend Kain seinem Informationsblatt \"DER AKder innerhalb der Organisation vorTIVIST\" (Nr. 2/1996) hatte sich der JNhanden seien. Bundesvorstand zum Kaderprinzip als In einem \"Pl\u00e4doyer f\u00fcr den revoludem geeignetsten Organisationsprintion\u00e4ren Weg\" bekr\u00e4ftigen die JN, das zip \"in der jetzigen Phase des politiderzeitige politische System sei prinzischen Kampfes\" ausgesprochen. Im piell schlecht und k\u00f6nne nicht reforMittelpunkt der angestrebten Organimiert, sondern nur beseitigt werden. sationsstraffung bei den JN m\u00fcsse die Ihre Strategie m\u00fcsse die wirtschaftliDisziplin stehen. Die Mitglieder m\u00fc\u00dfchen und sozialen Probleme f\u00fcr den reten die unbedingte Notwendigkeit einvolution\u00e4ren Kampf nutzen: sehen, der politischen F\u00fchrung zu fol\"In Verbindung mit der zunehmengen. Das eigene Ich habe immer hinter den Versch\u00e4rfung der sozialen Frage die Interessen der Organisation zur\u00fcckwird die Revolution wahrscheinlich zutreten, denn - so hei\u00dft es: und die Chance f\u00fcr eine revolutio\"Eine von uns angestrebte revolun\u00e4re Kampfpartei wird zunehmen. tion\u00e4re Umw\u00e4lzung der Machtver(. . .) h\u00e4ltnisse ist nur mit einheitlich orga(\"Der Aktivist\", 2/96, S. 12) nisiert handelnden Kr\u00e4ften In dem Artikel \"Sozialrevolution\u00e4rer erreichbar.\" Kampftag des nationalen WiderstanDie Kader sollen in vier Stufen herandes\" wird ausgef\u00fchrt: gebildet werden: Vom Mitgliedsanw\u00e4r\"Eben nur durch den offensiv geter \u00fcber das Mitglied und den Kaderf\u00fchrten Kampf f\u00fcr Arbeitnehmerinanw\u00e4rter zum Kader. Von Beginn an teressen und gegen die kapitalistibestehe die Pflicht zu aktivem politischen Monopole kann es der schem Einsatz. Ein Mitglied sei vernationalistischen Bewegung dann pflichtet, alle zentralen Schriften der auch letztendlich gelingen, die wachsende Zahl der Unzufriedenen zu \u00fcberzeugen und auf die Seite der Sache des Volkes zu ziehen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, aber die Thematisierung ist erfolgt und wird auch weiter auf der Tagesordnung des revolution\u00e4ren Nationalismus bleiben.\" (\"Der Aktivist\", 2/96, S. 21) 32","zusammen. An der Teilnehmerzahl von mehr als 300 im Jahr 1996 ist die wachsende Bedeutung der Veranstaltung erkennbar. Am 14. September fand in Gro\u00df Treffpunkt von Rechtsextremisten Rosenburg (Sachsen-Anhalt) der von in Hetendorf den JN veranstaltete \"3. Europ\u00e4ische Kongre\u00df der Jugend\" statt. An der Tr\u00e4gerverein und Eigent\u00fcmer des Veranstaltung unter dem Motto rechtsextremistischen Treffpunktes ist \"Europas Wiedergeburt durch den weiterhin der Heide-Heim e.V., der seiBefreiungsnationalismus der V\u00f6lker\" nen Sitz in Hamburg hat. Daneben benahmen mehr als 300 Personen teil, steht ein namens\u00e4hnlicher Heideheim unter ihnen G\u00e4ste aus \u00d6sterreich, den e.V. in Buchholz, der sich das VereinsNiederlanden, Belgien, Frankreich, Itaziel gesetzt hat, das \"Heideheim\" in lien, den USA, Irland, Kroatien, Rum\u00e4Hetendorf als \"Volksbildungsund Junien und Griechenland. Das niedergendheim zu f\u00f6rdern\". s\u00e4chsische NPD-Vorstandsmitglied Das Nieders\u00e4chsische InnenministeMichael FIEDLER verlas zus\u00e4tzliche rium hatte 1994 im Hinblick auf die Gru\u00dfadressen befreundeter Auslandsrechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten auf organisationen. dem Gel\u00e4nde des Heide-Heim e.V. in In einer Rede zum Thema \"BefreiHetendorf eine \u00dcberpr\u00fcfung der evtl. ungsnationalismus\" kritisierte der JNvorhandenen Gemeinn\u00fctzigkeit durch Vorsitzende APFEL die \"internationale die zust\u00e4ndige Hamburger FinanzBevormundung der V\u00f6lker\" durch die beh\u00f6rde angeregt, und, falls eine AnUSA und die EU. Er forderte die Zusamerkennung vorliegt, diese zu beenden. menarbeit aller europ\u00e4ischen NationaDen Finanzbeh\u00f6rden ist bekanntlich listen zur Verhinderung einer \"multiaufgrund des Steuergeheimnisses eine kulturellen Einheitsgesellschaft\". Auskunftserteilung hierzu untersagt. In der Rede des NPD-Vorsitzenden Dem Nieders\u00e4chsischen InnenministeVOIGT wurden \u00e4hnliche nationalistirium liegen zur Frage der Gemeinn\u00fctsche, antiamerikanische Haltungen zigkeit keine Erkenntnisse vor, da\u00df der deutlich: Anhand einiger aktueller poHeide-Heim e.V., Hamburg, oder der litischer Ereignisse kritisierte VOIGT die nieders\u00e4chsische Heideheim e.V. in Rolle der USA als \"Weltpolizei\", der Buchholz als gemeinn\u00fctzig anerkannt eine weltweite Organisierung der Insind. Eine steuerliche Beg\u00fcnstigung teressen der Nationalisten entgegender Aktivit\u00e4ten - wie gelegentlich begesetzt werden m\u00fcsse. Mit den Stichhauptet - gibt es nach Auffassung des worten \"\u00dcberfremdungspolitik\" und Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums \"Verrat am Volke\" prognostizierte demnach nicht. VOIGT den Untergang scheinbar stabiler Systeme wie die der westlichen Wirtschaftssysteme. Zum 1. Europ\u00e4ischen Kongre\u00df der Jugend im Dezember 1994 hatten sich nur 200 Teilnehmer zusammengefunden. Beim darauffolgenden Kongre\u00df ein Jahr sp\u00e4ter kamen 230 Personen 33","Die Zahl der Veranstaltungen auf \"Ordnungsgruppe\" des Anwesens bedem Grundst\u00fcck Nr. 13 in Hetendorf ist schrieben: - auch als Folge der Verbote neonazi\". . . so wurde umgehend zum Gestischer Organisationen - weiterhin genangriff \u00fcbergegangen. zur\u00fcckgegangen. W\u00e4hrend die \"6. HeFolge: Die Linken rannten schlagtendorfer Tagungswoche\" vom 15. bis artig weg und die, die zu langsam 23. Juni noch von - zum Teil gewaltwaren, bekamen ein paar Ohrfeigen t\u00e4tigen - Gegendemonstrationen und usw. . . . gro\u00dfer Medienresonanz begleitet . . . Die Scheiben des Traktors wurwurde, fand Ende Dezember eine den eingeschlagen und er h\u00e4tte sich zweite Veranstaltung, die vom JN-Bunfast in der Kurve auf die Seite gedesvorstand organisierte \"Bundesschulegt, als er in Panik das Lenkrad verlung\" der Jungen Nationaldemokraten ri\u00df. Der Grund f\u00fcr sein hektisches zwar keine \u00f6ffentliche AufmerksamFahren lag darin, da\u00df er nun mit keit; die Anwesenheit eines ma\u00dfgebliLeuchtmunition eingedeckt wurde. chen NPD-Funktion\u00e4rs belegte jedoch ... ihre tats\u00e4chliche Bedeutung. Am sp\u00e4teren Abend wurden noch Ob der in vergangenen Jahren weit zwei Zecken von einem Leichtkraft\u00fcber den norddeutschen Raum hinaus rad geschlagen, . . . f\u00fcr Rechtsextremisten wichtige TreffTrotzdem wurden die Verteidipunkt auch in Zukunft noch seine bisgungsma\u00dfnahmen nicht vernachl\u00e4sherige Bedeutung behalten wird, mu\u00df sigt und weiter S-Draht verlegt. abgewartet werden. Die weitere Ent... wicklung wird von den SicherheitsUnd sie (Anm.: die Demonstranten) beh\u00f6rden mit gro\u00dfer Aufmerksamkeit n\u00e4herten sich so ca. bis auf 15 m, wo beobachtet werden. sie dann sogleich von Zwillensch\u00fcsZu der \"6. Hetendorfer Tagungssen, Leuchtkugeln und Steinen empwoche\" kamen rund 200 Teilnehmer in fangen wurden.\" dem Heidedorf zusammen. Als VeranAuf dem Programm standen Vortr\u00e4ge stalter dieser \"Gemeinschaftstagung\" und Mitgliederversammlungen der betraten u.a. auf: der \"Heide-Heim e.V.\", teiligten Organisationen, aber auch die die \"Artgemeinschaft - Germanische Aus\u00fcbung germanischer Br\u00e4uche (z. B. Glaubens-Gemeinschaft wesensein \"Germanischer Sechskampf\") und gem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\", die eine Sommersonnwendfeier. \"Gesellschaft f\u00fcr biologische AnthroAuf B\u00fcchertischen wurden w\u00e4hrend pologie, Eugenik und Verhaltensforder Tagungswoche Publikationen mit schung e.V.\" (GfbAEV)[18], der \"Norteilweise rassistischem und revisionistidische Ring e.V.\" (NR), der Heinrichschem Inhalt angeboten. Anacker-Kreis e.V.\" und die \"Northern RIEGER \u00e4u\u00dferte sich w\u00e4hrend der League\". Ma\u00dfgeblicher Organisator 6. Hetendorfer Tagungswoche in zwei der Tagungswoche ist der Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi RIEGER. In einem Eigenbericht eines Tagungsteilnehmers im THULE-Netz vom 23. 06. werden die Aktivit\u00e4ten einer [18] Die GfbAEV hat sich am 8. Januar 1997 in Deutschland aufgel\u00f6st und ihren Sitz von Ellerau in Schleswig-Holstein nach Moholm in Schweden verlegt. 34","Vortr\u00e4gen. In einem Referat \u00fcber die von RIEGER rassistische Thesen vertritt. \"Bedeutung der Gruppe in Natur und In einer Flugschrift der \"ArtgemeinKultur\" bewertete er den Gruppenschaft\", f\u00fcr die RIEGER verantwortlich egoismus als unabdingbar f\u00fcr das \u00dcberzeichnet, wird das \"Sittengesetz unseleben. Der Begriff Menschlichkeit sei rer Art\" dargelegt. Es fordert u. a. Geein ausdrucksloses Wortgebilde. \u00dcber folgschaft gegen\u00fcber dem F\u00fchrer Ausl\u00e4nder in Deutschland \u00e4u\u00dferte er (\"Das Sittengesetz in uns gebietet Gesich in der bekannten Art und Weise: folgschaft dem besseren F\u00fchrer, mit Ausl\u00e4nder w\u00fcrden Deutschen die ArRecht und Pflicht zu abweichendem beit wegnehmen und das deutsche Rat, nach bestem Wissen und GewisVolksverm\u00f6gen stehlen. Die Abwehr sen.\") sowie die Verpflichtung zur von Fremden sei daher legitim. Reinheit der Rasse bzw. Art (\"Das SitDer Rechtsextremist Wolfgang JUtengesetz in uns gebietet gleichgearCHEM referierte \u00fcber das Thema \"Der tete Gattenwahl, die Gew\u00e4hr f\u00fcr Hintergrund des Holocaust von Dresgleichgeartete Kinder.\") den\". Die Verwendung des Begriffes Die GfbAEV wurde 1962 unter dem Holocaust im Titel des Referates deutet Namen \"Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Erbbereits an, da\u00df es sich um einen revisiogesundheitspflege\" gegr\u00fcndet und nistischen Beitrag handelte, der die na1972 umbenannt. Vorsitzender ist Rietionalsozialistischen Kriegsverbrechen ger. Die Informationsbl\u00e4tter der durch einen Vergleich mit der BombarGfbAEV sind Dokumente offenen Rasdierung deutscher St\u00e4dte zu relativiesismus'. Das Informationsblatt 4 entren bestrebt war. In einem in Hetenh\u00e4lt die folgenden rhetorischen Fragen: dorf verteilten Werbeblatt der \"Aktion \"Halten Sie es f\u00fcr bedenklich, wenn Freies Deutschland\", deren ideologiunsere Bev\u00f6lkerung bald nur noch scher Kopf JUCHEM ist, legt er sein reaus dem Nachwuchs von Asozialen visionistisches Geschichtsbild in aller und einer Analphabetenmischung Deutlichkeit dar: aus S\u00fcdeuropa, dem ganzen Mittel\"Seit 1945 ist unser Volk einer beimeerraum, Asien und Afrika bespiellosen kollektiven Gehirnw\u00e4sche steht?\" ausgesetzt. Politiker, Schulen, GeDas Informationsblatt 5 gibt Antworwerkschaften, Massenmedien und ten auf die im Titel gestellte Frage Kirchen bet\u00e4tigen sich tagt\u00e4glich als \"Wer begeht biologischen Verrat?\": willige Erf\u00fcllungsgehilfen der Sie\"Jeder, der das allererste Lebensgerm\u00e4chte von 1945, die ihr verlogegesetz s\u00e4mtlicher Gesch\u00f6pfe vernes Geschichtsbild von der ersten leugnet, n\u00e4mlich die Erhaltung seiH\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts auch f\u00fcr ner Art.\" kommende Generationen festschrei\"Jeder, der Kinder anderer Rassen ben m\u00f6chten.\" adoptiert und in unseren LebensBei der die Hetendorfer Tagungswoche bereich bringt, so da\u00df dadurch die mitgestaltenden \"Artgemeinschaft\" handelt es sich um eine 1951 aus Mitgliedern verschiedener deutschund germanischgl\u00e4ubiger Gruppen gegr\u00fcndete Vereinigung neugermanisch-heidnischer Richtung, die ebenso wie die \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V.\" (GfbAEV) unter Leitung 35","Bastardisierung hier gef\u00f6rdert und NSDAP-Funktion\u00e4ren gegr\u00fcndet. wird.\" Sie wird geleitet vom ehemaligen \"Jeder Mann, der sich eine Frau Chefideologen der NPD, Dr. Rolf fremder Rasse sucht, weil er krankKOSIEK. Die GFP ist stark revisionistisch heitsanf\u00e4llige Kinder zeugt (die ihm orientiert. Sie fordert die Beendigung zudem nicht \u00e4hneln, weil die dunder \"Umerziehungspolitik\", der \"einklen Rassen genetisch durchschlaseitigen Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\" gen) - oder aber durch Verzicht auf und der deutschen \"SchuldbesessenKinder seine Lebenslinie aussterben heit\". l\u00e4\u00dft.\" Bei vielen Referenten der HetendorDer auch an der Veranstaltung in fer Tagungswoche handelt es sich um Hetendorf beteiligte \"Nordische Ring Angeh\u00f6rige neugermanisch-heidnie.V.\" (NR), ein 1974 von ehemaligen scher Gruppen mit einer biologistiMitgliedern der GfbAEV gegr\u00fcndeter schen, deutschgl\u00e4ubigen WeltanschauVerein, propagiert in gleicher Weise ung. Neben der Wesensverwandschaft rassistisches Gedankengut (\"Erhaltung zwischen dem Weltbild des neugermaund Pflege des nordischen Bluterbes\"). nischen Heidentums und dem dieser Das Ideal ist der \"nordische rechtsextremistischen Gruppen weist Mensch\", der auszusterben drohe. Um die Teilnahme dieser Referenten an ihn vor diesem Schicksal zu bewahren, der Hetendorfer Tagungswoche auch sei \"Erbgesundheitspflege (Rassenauf direkte institutionelle und persohygiene, Eugenik)\" n\u00f6tig. In den Stelnelle Verbindungen zwischen beiden lungnahmen des Vereinsorgans \"NorRichtungen hin. dische Zukunft\" schl\u00e4gt sich diese Als Vorsitzender des Hetendorfer ideologische Grundeinstellung in rasTr\u00e4gervereins Heide-Heim e.V., der sistischer und fremdenfeindlicher GfbAEV und der \"Artgemeinschaft\", Hetze nieder: als Vorstandsmitglied und ideologi\"Wir glauben, da\u00df es der Endzweck scher Kopf des \"Nordischen Ringes\" oder das Ziel einer Regierung ist, sowie als Verbindungsperson zur GFPder Rasse zu dienen und sie zu erhalArbeitskreis Hamburg ist Rieger die ten . . ., um sie vor der Aufl\u00f6sung, Zentralfigur der Hetendorfer Tagungsvom Schwund oder vor der Vernichwoche. In seinen Vortr\u00e4gen kommen tung durch Rassenmischung oder die ideologischen Positionen der verVerdr\u00e4ngung durch andere Rassen anstaltenden Vereine zum Ausdruck. zu sch\u00fctzen.\" Diese Positionen beinhalten die AblehDie ebenfalls an der Gestaltung der nung von Grunds\u00e4tzen der freiheitliHetendorfer Tagungswochen mitwirchen demokratischen Grundordnung, kende Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik insbesondere der im Grundgesetz kon(GFP)-Arbeitskreis Hamburg wurde kretisierten Menschenrechte. Die rassi1960 von ehemaligen SS-Offizieren stischen und fremdenfeindlichen Thesen, insbesondere die Forderung nach \"Rassereinheit\", negieren die W\u00fcrde des Menschen (Art. 1 GG), das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit (Art. 2 GG) sowie das Gleichheitsgebot (Art. 3 GG). Die Jungen Nationaldemokraten f\u00fchrten vom 26. bis 29. Dezember auf dem Anwesen in Hetendorf eine Schu36","lungsveranstaltung durch, an der rund Das Nieders\u00e4chsische Innenministe30 Personen teilnahmen. Unter den rium ist weiter bestrebt, den bereits Teilnehmern befanden sich - neben durch Ma\u00dfnahmen wie das Verbot der einem ma\u00dfgeblichen Funktion\u00e4r der \"Wiking-Jugend\" (WJ) beschrittenen NPD - der JN-Bundesvorsitzende HolWeg fortzusetzen und alle rechtlichen ger APFEL, der gleichzeitig auch MitM\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen, um die glied des NPD-Bundesvorstands ist, sorechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten in wie der aus Hannover stammende dem \"Heideheim\" in Hetendorf zu beNeonazi Steffen HUPKA. In mehreren enden. Arbeitskreisen wurde ein umfangreiches Themenangebot behandelt. Es reichte von den Themen \"Ideologie und politische Strategie\" \u00fcber \"Kaderverst\u00e4ndnis\" und \"Organisation\" bis zu \"Kommunikation und neue Medien - Moderne Kommunikation als Grundlage konspirativer Arbeit\". Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) Sitz: Kaufbeuren (Bayern) Vorsitzender: Georg Albert BOSSE, Wolfsburg Publikation: Recht und Wahrheit erscheint zweimonatlich Auflage: ca. 2.500 Exemplare Die 1983 von dem Altnazi und ehemanossen zahlreicher rechtsextremistiligen Wehrmachtsgeneral Otto Ernst scher Organisationen besuchten VeranREMER[19]) gegr\u00fcndete DDF verherrlicht staltungen geworden. das NS-Regime und h\u00e4lt am Bestand Im Juni 1995 hatte BOSSE beim des \"Deutschen Reiches\" fest. Sie verAmtsgericht Kaufbeuren die Aufl\u00f6sung breitete in ihrer Publikation \"Recht der DDF beantragt, da die Mitgliederund Wahrheit\" nationalsozialistisches, zahl auf weniger als drei Personen rassistisches und antisemitisches Gezusammengeschmolzen sei. Auf der dankengut. Nach dem Ausscheiden Hauptversammlung des Vereins am REMERs im Jahre 1992 verlor die DDF 5. M\u00e4rz in Wolfsburg jedoch, bei der zeitweise an Bedeutung. Heute sind BOSSE in seinem Amt als Vorsitzender die einbis zweimal j\u00e4hrlich stattfinbest\u00e4tigt wurde, ist der Plan nicht weidenden \"Rechtund Wahrheitter verfolgt worden, den Verein aufLesertreffen\" zu von Gesinnungsgezul\u00f6sen. REMER hatte sich Anfang 1994 dem Strafan[19] tritt einer vom Landgericht Schweinfurt 1992 wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df verh\u00e4ngten Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten durch Flucht nach Spanien entzogen. Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat im Oktober 1995 eine Auslieferung Remers an die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt. 37","Bundesweit bekannt ist die \"Deutsche Freiheitsbewegung e.V.\" insbesondere durch die von BOSSE herausgegebene Schrift \"Recht und Wahrheit - Stimme des parteiunabh\u00e4ngigen freien Deutschen\". Gedruckt wird Der Stahlhelm e.V., Ortsgruppe Jork diese Zeitschrift in Polen. Die Auflage liegt bei 2.500 Exemplaren. Sie erDie Ortsgruppe Jork des Stahlhelm e.V. scheint zweimonatlich. Nach eigenen besteht seit 1983. Sie umfa\u00dft ca. Angaben widmet sie sich \"der geisti20 Mitglieder, die zu regelm\u00e4\u00dfigen gen Pflege des deutschen Freiheitsge\"Kameradschaftsabenden\" im eigenen dankens, tritt f\u00fcr das Recht des deutVereinsheim in Jork zusammenkomschen Volkes auf freie Selbstbestimmen. Wichtigstes Ereignis war 1996 die mung ein und will die HandlungsNeuwahl des Bundesvorstandes am f\u00e4higkeit des Deutschen Reiches im 15. Juni in Jork. Dort wurden der VorRahmen seiner v\u00f6lkerrechtlich g\u00fcltigen sitzende der Jorker Ortsgruppe, G\u00fcnter Grenzen wiederhergestellt wissen.\" In DR\u00dcCKHAMMER, zum neuen Bundesder Zeitschrift, die bis Anfang 1989 unvorsitzenden, und sein Sohn zum Bunter dem Titel \"Der Bismarck-Deutsche\" desjugendf\u00fchrer gew\u00e4hlt. erschien, werden F\u00fchrungspersonen des Dritten Reiches glorifiziert, NS-Verbrechen geleugnet und die deutsche Kriegsschuld bestritten. Dar\u00fcber hinaus wird in \"Recht und Wahrheit\" antisemitische Propaganda betrieben. So lastet die Zeitschrift die Schuld am Zweiten Weltkrieg dem Film \"Internationalen Judentum\" an. Das von BOSSE initiierte HerbstLesertreffen fand vom 11.-13. Oktober in Malsfeld/ Hessen statt. Insgesamt nahmen 230 Personen an den drei Veranstaltungstagen teil. Hauptreferent war neben BOSSE der Rechtsextremist WALENDY aus Vlotho. WALENDY, fr\u00fcherer NPD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, Der \"Stahlhelm e. V. - Bund der ist Gr\u00fcnder des \"Verlags f\u00fcr Volkstum Frontsoldaten\" wurde im November und Zeitgeschichtsforschung\" in 1918 in Magdeburg als Vereinigung Vlotho. Am 17. Mai verurteilte ihn das von Teilnehmern des Ersten Weltkriegs Landgericht Bielefeld wegen Volksvergegr\u00fcndet. Nach der Aufl\u00f6sung im Nohetzung zu einer Freiheitsstrafe von vember 1935 erfolgte 1951 die Neu15 Monaten ohne Bew\u00e4hrung. gr\u00fcndung, 1973 wurde der Beiname \"Kampfbund f\u00fcr Europa\" hinzugef\u00fcgt. Nach der Internet-Homepage der \"THULE\"-Netz Mailbox \"Bollwerk.BBS\" definiert der \"Stahlhelm e.V.\" seine Zielsetzung wie folgt: 38","Apologeten des historischen Nationalsozialismus wie David IRVING, Ernst Z\u00dcNDEL und Fred A. LEUCHTER werden als zeitgeschichtlicher Revisionismus bezeichnet. \"Das oberste Ziel ist die WiederherRevisionistische Agitationsmuster stellung des DEUTSCHEN REICHES in finden sich mit unterschiedlicher Geseinen historischen Grenzen und die wichtung in allen Bereichen des gegenWehrhafterhaltung der deutschen w\u00e4rtigen Rechtsextremismus. Weit Jugend. Weitere Ziele sind: Aufverbreitet ist die Klage \u00fcber die \"Umkl\u00e4rung gegen Umerziehung und erziehung\" der Deutschen durch die Geschichtsklitterung, Erhaltung und Alliierten. Danach soll das deutsche F\u00f6rderung des deutschen SoldatenVolk ewig f\u00fcr seine nationalsozialistitums; wir sind gegen ein mischmasch sche Vergangenheit b\u00fc\u00dfen und sein Europa der Multikultur, dagegen nationales Bewu\u00dftsein niedergehalten streben wir ein Europa der Vaterl\u00e4nwerden. Oder es wird - bei formaler der an.\" Distanzierung vom NS-Staat - versucht, Die Mitglieder der Jorker Ortsin einseitigen, vergleichenden Betrachgruppe behandeln bei ihren Treffen tungen mit Verbrechen der Alliierten h\u00e4ufig milit\u00e4rische Themen; es finden die historische Schuld der Nationalsoauch gelegentlich wehrsport\u00e4hnliche zialisten zu relativieren. Derartige AufAktivit\u00e4ten j\u00fcngerer Anh\u00e4nger statt. fassungen finden sich etwa bei der 1996 \u00e4nderte die Ortsgruppe Jork DVU bzw. in ihrem Publikationsorgan ihre Bezeichnung und firmiert seitdem \"Deutsche National-Zeitung\". Hier als \"Landesverband Schleswig-Holstein/ werden in den Schlagzeilen suggestive Hamburg\". Grund hierf\u00fcr d\u00fcrften die Fragen wie \"Auschwitz - was ist wahr? bereits erfolgte Ausdehnung des VerFr\u00fchere Behauptungen widerrufen\" eins auf Hamburger Gebiet und die geoder \"KZ Auschwitz: Was geschah plante Gr\u00fcndung einer Ortsgruppe in wirklich?\" gestellt. Schleswig-Holstein sein. Die Massenvernichtung in Konzentrationslagern wird im deutschen Rechtsextremismus erst seit Beginn der Geschichts-Revisionismus siebziger Jahre geleugnet. Hierbei spielte die 1973 erstmals erschienene Ein fester Bestandteil rechtsextremistiSchrift des Neonazis Thies CHRISTOscher Agitation ist der Versuch, die GePHERSEN \"Die Auschwitzl\u00fcge\" eine schichte des NS-Regimes und des Zweiwichtige Rolle. In den letzten Jahren ten Weltkrieges umzudeuten und wird die Holocaust-Leugnung vor alzugunsten des Nationalsozialismus zu lem mit Hilfe zweier pseudowissenkorrigieren. Eine zentrale Bedeutung schaftlicher Gutachten aus dem rechtskommt dabei der Leugnung der Schuld extremistischen Lager propagiert: dem des NS-Regimes am Ausbruch des Zwei\"Leuchter-Report\" von 1988 und dem ten Weltkrieges sowie der Leugnung \"Rudolf-Gutachten\" von 1991. Beide der systematischen Massenvernichtung Texte entstanden zur Unterst\u00fctzung europ\u00e4ischer Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationsund Vernichtungslager w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges zu. Diese Versuche der rechtsextremistischen Ideologen und 39","der Verteidigung bekannter Revisionisten (Ernst Z\u00dcNDEL, Otto Ernst REMER) vor Gericht. Die Autoren der beiden Publikationen sind der Amerikaner Fred LEUCHTER, ein Experte f\u00fcr den Vollzug der Todesstrafe in den USA, und Germar SCHEERER, geb. RUDOLF, ein ehemaliger Angestellter des MaxPlanck-Instituts f\u00fcr Festk\u00f6rperforschung in Stuttgart. Da sowohl die Her\"USA-Bericht\" und \"GANPAC-Brief\". stellung als auch die Verbreitung Gegen ihn besteht in Deutschland ein derartiger Schriften in Deutschland Haftbefehl, nachdem er sich im Januar strafbar ist, werden sie meist vom Ausder Strafverfolgung - u.a. wegen land aus - der \"Leuchter-Report\" aus Volksverhetzung - durch Flucht entzoKanada, das \"Rudolf-Gutachten\" aus gen hatte. In seinem \"USA-Bericht\" Gro\u00dfbritannien - nach Deutschland agitiert SCHMIDT antisemitisch: verschickt. \"Was mich am meisten an den Juden Einer der weltweit f\u00fchrenden Revist\u00f6rt, ist ihre immer wieder auftresionisten ist der in Toronto (Kanada) tende tiefgr\u00fcndige Unehrlichkeit. lebende deutsche Staatsb\u00fcrger Ernst (. . .) Ein besonders krasses Beispiel Z\u00dcNDEL. \u00dcber seinen \"Samisdat Publif\u00fcr die tiefgr\u00fcndige Unehrlichkeit shers Ltd.\"-Verlag und andere Medien der meisten Juden (. . .) ist die st\u00e4n- - insbesondere Radiound Fernsehsendige Leugnung j\u00fcdischer, \u00fcberder - verbreitet er seit 1979 rechtsgro\u00dfer Macht. (. . .) (Es ist) nat\u00fcrlich extremistisches Propagandamaterial. unabdingbar, da\u00df die Juden in Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten Z\u00dcNDELs Deutschland geh\u00e4tschelt und geist die monatliche Herausgabe des in pflegt werden, eben wie es in der deutscher Sprache erscheinenden Natur einem Parasiten zusteht.\" \"Germania-Rundbriefs\", der mit einer Auch andere ausl\u00e4ndische RevisioniAuflagenh\u00f6he von rund 4.000 Exemsten versuchten, propagandistisch in plaren in - nach eigenen Angaben - Deutschland zu wirken, was ihnen \u00fcber 40 L\u00e4nder versandt wird. Seit dem allerdings aufgrund der beh\u00f6rdlichen Fr\u00fchjahr 1995 ist Z\u00dcNDEL dar\u00fcber hinGegenma\u00dfnahmen und strafrechtliaus in dem internationalen Datenvercher Verfolgung immer weniger gebundsystem Internet vertreten. lingt. Beispiele daf\u00fcr sind der Brite Der deutschst\u00e4mmige US-AmerikaDavid IRVING oder der \u00f6sterreichische ner Hans Heinz SCHMIDT, Vorsitzender Neonazi Walter OCHENSBERGER. In des \"German American National Politic den USA existiert dar\u00fcber hinaus ein Action Committee\" (GANPAC), verbrei1979 gegr\u00fcndetes \"Institute for Histotet die revisionistischen Schriften rical Review\" (IHR), das sich in der \u00d6ffentlichkeit einen seri\u00f6swissenschaftlichen Anstrich zu geben versucht. Das IHR veranstaltet j\u00e4hrliche Kongresse und gibt eine Buchreihe sowie eine Zeitschrift heraus. Teilweise erschienen \u00dcbersetzungen der Publikationen auch in deutschen rechtsextremistischen Buchverlagen oder Zeitschriften. 40","Der Proze\u00df gegen den ehemaligen aus dem Umfeld des revisionistischen SS-Hauptsturmf\u00fchrer Erich Priebke[20] \"Institute for Historical Review\" angewurde zur Verbreitung revisionistischer boten. Propaganda genutzt, indem die histoDer mit Haftbefehl gesuchte Revisiorischen Zusammenh\u00e4nge verf\u00e4lscht nist CHRISTOPHERSEN wurde am 31. und die Kriegsverbrechen der NatioJanuar 1997 in Kiel vorl\u00e4ufig festgenalsozialisten verharmlost wurden. Der nommen. Die Vollstreckung des HaftVorsitzende der \"Deutschen Volksbefehls wurde wegen Haftunf\u00e4higkeit union\" (DVU), Dr. Gerhard FREY, nahm CHRISTOPHERSENs au\u00dfer Vollzug gedas Verfahren auch zum Anla\u00df, um ersetzt; Mitte Februar ist er im Alter von neut die Existenz einer antideutschen, 79 Jahren gestorben. j\u00fcdischen Verschw\u00f6rung zu behaupCHRISTOPHERSEN gab die revisioniten. stische \"Kritik\"-Schriftenreihe heraus. Eine herausragende Stellung innerEr hatte sich 1986 der Strafverfolgung halb des Revisionismus nimmt der in Deutschland - u.a. wegen VolksverDeutsche Germar SCHEERER, geb. RUhetzung - durch Flucht nach D\u00e4nemark DOLF, ein. SCHEERER verfa\u00dfte 1991 ein entzogen. Im Sp\u00e4tsommer 1995 reiste \"Gutachten \u00fcber die Bildung und er in die Schweiz, die er bis Ende 1995 Nachweisbarkeit von Zyanidverbindunwieder verlassen mu\u00dfte. Seitdem hielt gen in den Gaskammern von Auscher sich in Spanien auf. witz\" - das sogenannte \"Rudolf-GutDie von ihm betriebene Herausgabe achten\", in dem er die Existenz von der Publikation \"Die Bauernschaft\" Gaskammern im Konzentrationslager hatte er Ende 1994 an den in Kanada Auschwitz bestritt. In diesem Zusamlebenden Revisionisten Ernst Z\u00dcNDEL menhang verurteilte ihn das Landge\u00fcbertragen, der sie kurz darauf einstelricht Stuttgart aufgrund der Erstellung len mu\u00dfte. Seitdem war CHRISTOPHERund Verbreitung des \"Rudolf-GutachSEN nur noch von Spanien aus durch tens\" und der weiteren damit verbundie Ver\u00f6ffentlichung zweier \"Freundenen Schriften am 23. Juni 1995 wedesbriefe\" in Erscheinung getreten. In gen Volksverhetzung in Tateinheit mit einem dieser Rundschreiben hie\u00df es Verunglimpfung des Andenkens Veru.a.: storbener, Beleidigung und Aufstache\"Ich habe mich immer und \u00fcberall lung zum Rassenha\u00df zu einer Freiheitsf\u00fcr eine V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung eingestrafe von 14 Monaten ohne setzt und mich bem\u00fcht, eine der UrBew\u00e4hrung. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. sachen des V\u00f6lkerhasses zu beseitiGermar SCHEERER fl\u00fcchtete im April gen: die Auschwitz-L\u00fcge! Ich habe 1996 nach Spanien, als er seine versucht, den Nachweis zu erbrinHaftstrafe antreten sollte. Verschiegen, da\u00df viele der Greueltaten, die dene Schriften SCHEERERS stehen ganz uns angelastet werden in Wahrheit oder in Ausz\u00fcgen auch im Internet zur nie geschehen sind.\" Verf\u00fcgung. Sie werden von Personen Priebke wird f\u00fcnffacher Mord zur Last ge[20] legt. Dabei bezieht sich die Anklage nicht auf die am 24. M\u00e4rz 1944 in den Fosse Ardeatine durchgef\u00fchrten Exekutionen insgesamt, sondern auf den Umstand, da\u00df nicht, wie von der Generalit\u00e4t befohlen, 350 Zivilisten erschossen, sondern auf Veranlassung des \u00f6rtlichen Kommandos - zu dem auch Priebke geh\u00f6rte - 355 Menschen get\u00f6tet wurden. 41","Neonazikreis um Ernst Z\u00dcNDEL Sitz: Toronto (Kanada) Leitung: Ernst Z\u00dcNDEL Publikation: \"Germania-Rundbrief\" Bei dem \"Neonazikreis um Ernst Im Oktober wurde durch die BunZ\u00fcndel\" handelt es sich um einen aktidespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende ven Kreis von Rechtsextremisten, deren Schriften ein Teil der von Z\u00dcNDEL \u00fcber Aktivit\u00e4ten vor allem in der finanzieldas Internet verbreiteten Artikel indilen Unterst\u00fctzung des in Toronto/Kaziert. Der Umstand, da\u00df Z\u00dcNDEL den nada lebenden deutschen RevisioniWortlaut der Indizierungsverf\u00fcgung sten Ernst Z\u00dcNDEL bestehen. Z\u00dcNDEL sowohl auf seiner Internet-Seite als ist einer der weltweit f\u00fchrenden Leugauch in seinem \"Germania Rundbrief\" ner der Massenvernichtung von Juden (Nr. 211) wiedergibt, deutet darauf im Dritten Reich. Er ist Initiator und hin, da\u00df er sich nicht in seinen Aktivit\u00e4Vertreiber der beiden pseudowissenten st\u00f6ren oder gar einschr\u00e4nken l\u00e4\u00dft. schaftlichen \"Leuchter-Gutachten\", die in der revisionistischen Propaganda als \"Beweismittel\" gegen den Holocaust gelten, und Herausgeber der \"Germania-Rundbriefe\". Dar\u00fcber hinaus bietet Z\u00dcNDEL umfangreiches revisionistisches Propagandamaterial \u00fcber das Internet weltweit an. Z\u00dcNDEL ist im World Wide Web mit seiner Homepage sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache vertreten. \u00dcber die Homepage sind umfangreiche Textund Bildangebote sowie Tonund Videosequenzen aufrufbar. 42","Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Sitz: Nebraska/USA Leitung: Gary Rex LAUCK Publikation \"NS-Kampfruf\" Die NSDAP/AO wurde 1972 in Linzen ihrer absolut notwendigen coln/Nebraska von dem US-B\u00fcrger Gary Beseitigung hinzugef\u00fchrt werden! Rex LAUCK mit dem Ziel gegr\u00fcndet, F\u00dcR DAS SYSTEM KEINEN MILLIMEein Netz voneinander unabh\u00e4ngig im TER BODEN, SONDERN NEUN MM\" Untergrund operierender St\u00fctzpunkte Seit Mitte 1996 ist die NSDAP/AO im Inund Verteilerstellen (Zellensystem) zu ternet mit einer eigenen Homepage bilden, um so in Deutschland und in vertreten. Das Angebot umfa\u00dft u.a. anderen L\u00e4ndern die Voraussetzungen nationalsozialistische Kennzeichen und f\u00fcr eine nationalsozialistische BeweTextdokumente, Fotografien von f\u00fchgung zu schaffen. Obwohl die renden Nationalsozialisten des Dritten NSDAP/AO dieses Ziel bis heute nicht Reiches und \u00fcber sogenannte Links einmal im Ansatz realisieren konnte, ist (automatisierte Weiterleitung im Intersie dennoch weiterhin der gr\u00f6\u00dfte ausnet) die Schaffung einer Verbindung l\u00e4ndische Lieferant von Propagandazu anderen rechtsextremistischen material f\u00fcr die deutsche NeonaziHomepages wie \"Stormfront\" oder szene. \"The National Alliance\". Seit DezemBei dem in den USA straffrei hergeber wird auch in deutscher, franz\u00f6sistellten Propagandamaterial handelt scher und spanischer Sprache f\u00fcr die es sich insbesondere um mit HakenZeitung \"NS-Kampfruf\" bzw. f\u00fcr entkreuzen und neonazistischen Parolen sprechende Publikationen geworben. versehene Aufkleber und Handzettel Am 20. M\u00e4rz 1995 wurde LAUCK sowie um die zweimonatlich erscheiw\u00e4hrend eines Aufenthaltes bei d\u00e4ninende Publikation \"NS-Kampfruf\". schen Neonazis auf Ersuchen der W\u00e4hrend LAUCK im \"NS-Kampfruf\" Staatsanwaltschaft beim Landgericht fr\u00fcher antisemitische und rassistische Hamburg und aufgrund eines internaArtikel ver\u00f6ffentlichte, versucht er seit tionalen Haftbefehls des Amtsgerichts 1993 dar\u00fcber hinaus, die Militanz und Hamburg von den d\u00e4nischen Beh\u00f6rden Gewaltbereitschaft in der Neonazifestgenommen und am 5. September szene zu f\u00f6rdern. So druckte er in einer 1995 an die Bundesrepublik DeutschArtikelserie die Ver\u00f6ffentlichung \"Eine land ausgeliefert. Das FestnahmeersuBewegung in Waffen, Band II: Stratechen stand im Zusammenhang mit gie und revolution\u00e4rer Kleinkrieg\" ab einem gegen LAUCK u. a. wegen Bilund bedrohte 1995 in der Juli/AugustAusgabe des \"NS-Kampfrufes\" den Generalbundesanwalt als \"Drahtzieher des Terrors\": \"Kai Nehm (54), Generalbundesanwalt: verantwortlich f\u00fcr die jetzige Terrorwelle gegen die Untergrundk\u00e4mpfer im Reichsgebiet. Eines Tages werden diese Politbon43","NSDAP/AO News Fape last updsied on 1307 ir 2 il \" - W - Internet! STOP Non-White Immigration! MSLAP/AC: Boa: Bild Linzain, NE ERSE USA NSDAP/AO Stickers! The NSADP/AO prints stickers with several different sayings. Perfect for you to liven up your area and show your beliefs. For more information on sticker or publication prices, please contact our office at Ihe NSDAP/AO address listed on this website. Free Gerhard Lauck! Un March #1, 1995, Gerhard Lauck was arrested in Denmark on an international arrest warrand issued by thefgerman-Markist tresson government. For che past 204 yearsle Iraltors in Cermany have worked withinsernational Jewry to silence the strongest voice for Whale Powerin the workl They boped that by orchestrating this illegal Imprisonmmentof'a singbe inalividun] that \u00fchey would be abe to crush Ihe White Power more worldwide.","dung einer kriminellen Vereinigung und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen gef\u00fchrten Ermittlungsverfahren. Am 22. August wurde LAUCK vom Aktionen anl\u00e4\u00dflich des 9. TodesLandgericht Hamburg zu einer Freitages des ehemaligen Hitler-Stellheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. vertreters Rudolf He\u00df Das Gericht sah es als erwiesen an, da\u00df sich LAUCK - er bezeichnet sich selbst Am 17. August j\u00e4hrte sich zum 9. Mal als \"Organisationsleiter\" der \"Natioder Todestag von He\u00df. Der als Kriegsnalsozialistischen Deutschen Arbeiterverbrecher in N\u00fcrnberg zu lebenslanpartei Auslandsund Aufbauorganisager Haft verurteilte He\u00df (*1894) hatte tion\" - durch die Einschleusung der am 17. August 1987 in der Berliner Publikation \"NS-Kampfruf\" nach Haftanstalt Spandau Selbstmord beDeutschland der Volksverhetzung, der gangen. Seitdem wird er von RechtsAufstachelung zum Rassenha\u00df und der extremisten als Idol und \"M\u00e4rtyrer f\u00fcr Verbreitung von Propagandamitteln den Frieden\", als \"Opfer\" der sogesowie der Verwendung von Kennzeinannten Siegerjustiz verehrt. chen verfassungswidriger OrganisatioIm Vordergrund dieses M\u00e4rtyrernen schuldig gemacht hat. Kultes steht zum einen die Funktion Auch nach dem Haftantritt LAUCKs von He\u00df, der als \"Stellvertreter des ging der Versand von PropagandamaF\u00fchrers\" hoher W\u00fcrdentr\u00e4ger in der terial aus den USA, wenngleich auch NS-Parteihierarchie war. Diesem Mymit Verz\u00f6gerungen, weiter. So hie\u00df es thos dient weiterhin seine Stilisierung in der Sonderausgabe des NS-Kampfruzum \"Friedensbotschafter\" und \"M\u00e4rfes anl\u00e4\u00dflich der Proze\u00dfer\u00f6ffnung getyrer f\u00fcr den Frieden\" nach seinem gen LAUCK: umstrittenen Flug nach England im \"Das Ma\u00df ist voll - Wir schlagen Mai 1941, infolgedessen er in alliierte zur\u00fcck!!! ... Es soll hier keine DiskusKriegsgefangenschaft geraten und von sion \u00fcber Sinn und Zweck des beder NS-Presse f\u00fcr wahnsinnig erkl\u00e4rt waffneten Kampfes gef\u00fchrt werden. worden war. \u00dcber dieses Thema ist schon viel disAktionen zum Todestag von He\u00df erkutiert worden und f\u00fcr einige steht setzen heute fr\u00fcher \u00fcbliche Aktivit\u00e4der Entschlu\u00df jetzt unumg\u00e4nglich ten von Rechtsextremisten zum \"F\u00fchfest. ... Wir haben die Konfrontation rer-Geburtstag\" am 20. April. Waren mit dem Bonner System in dieser demonstrative Aufm\u00e4rsche in den verForm nicht gesucht, aber das System gangenen Jahren von der neonazistiwill es nicht anders und nun soll es schen Szene organisiert worden, so enunsere Entschlossenheit im Kampf gagierten sich 1996 erstmalig auch die f\u00fcr Deutschlands Freiheit zu sp\u00fcren \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) bei bekommen. der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung . . . Die Wahl der Mittel ist egal: Ob von Demonstrationen. In einem bundie Waffe der Propaganda oder die desweit verbreiteten Flugblatt mit der Propaganda der Waffen.\" \u00dcberschrift \"Rudolf Hess 1996 / Sein Opfer - Unsere Verpflichtung\" schrieben die JN: \"In den letzten Jahren ist es dem nationalen Widerstand immer wieder gelungen, den Rudolf-Hess-Marsch 45","durchzuf\u00fchren. Auch in diesem Jahr wollen wir an die Erfolge der letzten Jahre ankn\u00fcpfen. Nat\u00fcrlich wird das BRD-System auch in diesem Jahr mit Hysterie & Verfol\"Versammlungsfreiheit statt Vergungsma\u00dfnahmen auf Aktionen des bote!\", darunter auch in verschiedenationalen Widerstandes reagieren: nen nieders\u00e4chsischen St\u00e4dten. MitIn den vergangenen Jahren \u00fcberglieder und Sympathisanten der JN wachten zigtausende Polizisten die zeichneten f\u00fcr die Anmeldungen verStra\u00dfen und St\u00e4dte; in Mitteldeutschantwortlich. Alle angemeldeten Veranland wurden nationale Aktivisten staltungen wurden im Vorfeld durch zwei Wochen im Vorfeld der Rudolfdie zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden verboten. Hess-Woche inhaftiert. Dennoch kamen Rechtsextremisten Unsere Antwort auf die staatlichen zu einer zentralen Demonstration am Repressionsma\u00dfnahmen der vergan17. August in Worms zusammen. An genen Jahre lautet daher: Ein Rudem Marsch durch die Innenstadt und dolf-Hess-Aktionsmonat, w\u00e4hrend einer Kundgebung vor einem Kriegerdem wir einerseits dem Friedensdenkmal nahmen nahezu 200 Persoflieger und M\u00e4rtyrer Rudolf Hess nen teil, die Transparente - u.a. mit der gedenken, andererseits jedoch auch Aufschrift \"Rudolf He\u00df 9. Todestag - massiver Widerstand gegen die wir denken an Dich\" - und Fahnen staatlichen Repressionen leisten wolzeigten sowie Parolen skandierten. Unlen. Aus diesem Grund lautet das ter den Demonstrationsteilnehmern Motto unseres Rudolf-Hess-Aktionsbefanden sich neben JN-Angeh\u00f6rigen monats auch: Versammlungsfreiheit auch zahlreiche Neonazis. Nach etwa statt Verbote! 40 Minuten wurde die Kundgebung Der Aufwand f\u00fcr \u00dcberwachung, Vervon der Polizei aufgel\u00f6st. 160 Personen folgung und Verbot mu\u00df f\u00fcr das wurden festgenommen. Im Rahmen System so zeitaufwendig und teuer vorbeugender polizeilicher Ma\u00dfnahwie m\u00f6glich gemacht werden. men waren bereits 130 RechtsextremiGleichzeitig ist der Aktionsmonat sten, die nach Worms anreisen wollten, ein Test daf\u00fcr, inwieweit der natiovor\u00fcbergehend in Gewahrsam genomnale Widerstand handlungsf\u00e4hig, men worden. 23 ausl\u00e4ndische Rechtsflexibel und ideenreich ist. extremisten (Niederl\u00e4nder und Belgier) Im August hei\u00dft die Losung: Totale wurden bei dem Versuch der Einreise Mobilmachung - einen Monat lang\" aus Frankreich am Grenz\u00fcbergang In der Folge dieses Aufrufes kam es Ittersdorf (Saarland) zur\u00fcckgewiesen. bundesweit zur Anmeldung von ca. Folgende weitere \"He\u00df-Gedenkver100 Demonstrationen f\u00fcr den 3./4. Auanstaltungen\" fanden statt: gust unter dem Veranstaltungsmotto - In Merseburg (Sachsen-Anhalt) f\u00fchrten rund 120 Rechtsextremisten einen Gedenkmarsch durch. - Der Anf\u00fchrer der \"Norddeutschen Bewegung\" (NDB), Andre GOERTZ, sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), Andreas STORR, f\u00fchrten mit mehreren Aktivisten w\u00e4hrend eines Fu\u00dfballspiels in 46","50 Rechtsextremisten auf; 39 Personen wurden u.a. wegen Verdachts des Landfriedensbruchs, der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung und Versto\u00dfes geRostock eine Flugblattaktion durch gen das Versammlungsgesetz in Geund zeigten die Reichskriegsflagge. wahrsam genommen. STORR und vier weitere Personen Das \"Aktionskomitee Rudolf He\u00df wurden vor\u00fcbergehend festgenom1996\" bezeichnete in einer auch \u00fcber men. das Internet verbreiteten Mitteilung - In Wunsiedel (Bayern) versuchten den \"He\u00df-Gedenkmarsch\" am 17. AuRechtsextremisten trotz eines Vergust in Worms als \"Sieg auf ganzer bots eine \"He\u00df-GedenkveranstalLinie\" und \"weitere Blamage f\u00fcr das tung\" durchzuf\u00fchren. 15 Personen Bonner Unterdr\u00fcckungskartell\". In diewurden in Gewahrsam genommen. sem Jahr sei es erstmals gelungen, die - In Trollh\u00e4ttan (Schweden) wurde ein Vertreter aller relevanten Gruppierun\"He\u00df-Gedenkmarsch\" durchgef\u00fchrt, gen der \"nationalen Opposition\" auf an dem sich auch deutsche Rechtsein geschlossenes Vorgehen einzuextremisten beteiligten. Zwischen schw\u00f6ren. Der Marsch der nationalen rund 400 versammelte Personen aus Einheit sei daher Vorbild f\u00fcr deren der rechtsund der linksextremistiweitere politische Einigung. schen Szene kam es zu Auseinandersetzungen. Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Rechtsextremisten Auf Einladung der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) fand am 20./21. Juli in Augsburg ein \"Nationaler Internet-Kongre\u00df\" unter dem Motto \"Zusammenarbeit und Vernetzung der an moderner Informationstechnik beteiligten nationalen Gruppen\" statt. An dem Treffen nahmen Mitglieder der NPD, der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) sowie Betreiber mehrerer Mailboxen des ThuleNetzes teil. Zum Auftakt des Aktionsmonats versuchten die JN am 3. August in Bad Harzburg einen nicht angemeldeten \"He\u00df-Gedenkmarsch\" durchzuf\u00fchren. Die Polizei l\u00f6ste den Aufmarsch von ca. 47","Hauptziel des Kongresses - so eine Ferner wurden Ma\u00dfnahmen besproMeldung in der Thule-Netz-Mailbox chen, die geeignet sind, eine Ein\"Germania.BBS\" - sei neben dem schr\u00e4nkung der Redeund InformaAustausch von Informationen die Kotionsfreiheit im Internet durch ordinierung bereits vorhandener Interstaatliche Ma\u00dfnahmen zu umgehen. net-Seiten gewesen. Die DatenverDer Tag klang aus bei einer kameschl\u00fcsselung habe einen weiteren radschaftlichen Veranstaltung mit Schwerpunkt dargestellt. Im Anschlu\u00df Musik und Tanz. Gleichzeitig trat in sei ein Arbeitskreis \"Internet\" der NPD Aachen eine Gruppe von zirka zweiund JN gegr\u00fcndet worden. Seine Aufhundert Minnes\u00e4ngern auf, die gabe sei die weitere Erstellung und diese Veranstaltung durch meisterKoordinierung von nationalen Interhaft getragene Transparente und net-Projekten, die Bereitstellung von zahlreiche Reden begleiteten.\" konkreten Hilfen f\u00fcr Neueinsteiger und die Durchf\u00fchrung von Schulungen. Am 9./10. November fand der \"II. Nationale Internet-Kongre\u00df\" in Stolberg/ Rheinland statt. Im ThuleNetz hie\u00df es dazu: \"Am 9. November traf aus vielen Teilen des Altreichs eine frohgemute und aktivistische Schar kundiger und Kenntniszuwachs erwartender Volksgenossinnen und Volksgenossen ein (erg\u00e4nzt durch einige artund rassenaher Kampfgef\u00e4hrten). Die geplante Vernetzung der multinationalen Nationalisten konnte auf dieser Veranstaltung ein gro\u00dfes St\u00fcck vorangetrieben werden. G\u00e4ste aus mehreren L\u00e4ndern hielten Referate \u00fcber die Gestaltung nationaler Web-Seiten. 48","Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Stuttgart Niedersachsen: L\u00fcneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 1995 1996 Bund: 4.000 4.000 Niedersachsen: 415 370 Publikationen: Bund: Deutsche Stimme (erscheint monatlich, Auflage: 49.500) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (erscheint viertelj\u00e4hrlich, Auflage: 500) Die 1964 gegr\u00fcndete \"Nationaldemo\"Volksherrschaft setzt die Volksgekratische Partei Deutschlands\" (NPD) meinschaft voraus. Politische Orgaist die \u00e4lteste rechtsextremistische nisationsformen m\u00fcssen so geordnet Partei in der Bundesrepublik Deutschsein, da\u00df sie handlungsf\u00e4hige land. Bundesweit verf\u00fcgt sie \u00fcber 15 Organe erm\u00f6glichen, die in \u00dcbereinLandesverb\u00e4nde. In Niedersachsen sind stimmung mit den Grundzielen des die 370 Mitglieder in Bezirksund Volkes handeln.\" Kreisverb\u00e4nden organisiert. Nach JahDie \u00dcberbetonung der Gemeinschaft ren finanzieller Engp\u00e4sse ist eine Verist mit einer Abwertung der Individualbesserung der Finanzlage durch der rechte verbunden. Die im Programm Partei zugeflossene Erbschaften festerkennbare Ideologie des \"v\u00f6lkischen zustellen. Der nieders\u00e4chsische LandesKollektivismus\" widerspricht Grunds\u00e4tverband der NPD ist gegenw\u00e4rtig zen unserer Verfassung, insbesondere schuldenfrei. der Achtung der Menschenw\u00fcrde nach Vorrangiges politisches Ziel der NPD Art. 1 des Grundgesetzes. ist die \"Neuvereinigung zu einem Diese programmatischen AnhaltsDeutschen Reich\" und die \"Einheit von punkte f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Reich und Nation\". Die im Grundgesetz Zielsetzung der NPD korrespondieren garantierten Individualrechte werden mit ihrer zunehmenden Bereitschaft ebenso wie das Mehrparteiensystem zur Zusammenarbeit mit Neonazis. Die und die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t propagandi\u00dcbernahme nationalrevolution\u00e4rer stisch bek\u00e4mpft. Kennzeichnend f\u00fcr Ideologiefragmente der \"Jungen Nadie Propagandaschriften der NPD sind Agitation gegen Ausl\u00e4nder und revisionistische Positionen. Das neue Parteiprogramm der NPD, das am 7./8. Dezember auf einem au\u00dferordentlichen Parteitag in Bremerv\u00f6rde verabschiedet wurde, enth\u00e4lt ein deutliches Bekenntnis zur \"Volksgemeinschaft\" als Voraussetzung f\u00fcr eine Volksherrschaft. 49","","tionaldemokraten\" (JN) verdeutlicht auf die NPD insgesamt 2.291 Stimmen. den wachsenden Einflu\u00df der JugendorIm Landkreis Stade war die NPD zusamganisation auf die Mutterpartei. Dies men mit dem Kreisverband der \"Repuzeigte sich auch an der engagierten blikaner\" in der W\u00e4hlergemeinschaft Teilnahme von JN-Mitgliedern an den \"B\u00fcndnis Rechte\" angetreten. Dieses Diskussionen w\u00e4hrend des letzten BunWahlb\u00fcndnis ist ein Versuch auf komdesparteitages. munaler Ebene, eine SammlungsbeweDem Programmparteitag vorausgung rechtsextremistischer Parteien zu gegangen war am 23./24. M\u00e4rz ein praktizieren. Insgesamt ist die vom Parau\u00dferordentlicher Parteitag in Bad teivorsitzenden VOIGT propagierte D\u00fcrkheim, auf dem der bayerische LanB\u00fcndnispolitik bisher jedoch wenig erdesvorsitzende und Beisitzer im Bunfolgreich gewesen. Insbesondere die desvorstand, Udo VOIGT, mit lediglich durch ihren Erfolg bei den Landtags50,6 % der Stimmen zum neuen Bunwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg gedesvorsitzenden gew\u00e4hlt worden war. st\u00e4rkten \"Republikaner\" stehen OfferZuvor hatten heftige parteiinterne ten der NPD ablehnend gegen\u00fcber. Auseinandersetzungen um den bisherigen Parteivorsitzenden DECKERT, der eine zweij\u00e4hrige Haftstrafe verb\u00fc\u00dft, stattgefunden. DECKERT erhielt als Mitbewerber um den Parteivorsitz 47,7 % der Stimmen. Er wurde in Abwesenheit zum ersten stellvertretenden Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Das Wahlergebnis zeigt, da\u00df sich in der NPD zwei etwa gleich starke Fl\u00fcgel gegen\u00fcberstehen. Ob VOIGT mit dieser knappen Mehrheit die beabsichtigten neuen politischen Akzente wie Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der revisionistischen Linie, \"Verst\u00e4rkung der B\u00fcndnispolitik und Hervorhebung wirtschaftspolitischer Themen\" in vollem Umfang wird durchsetzen k\u00f6nnen, bleibt abzuwarten. Der nieders\u00e4chsische Landesverband der NPD f\u00fchrte am 10. November in S\u00fcpplingen seinen 32. ordentlichen Landesparteitag durch. Zum neuen Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt wurde Ulrich EIGENFELD. EIGENFELD wird nach seiner Wahl voraussichtlich wieder st\u00e4rker Basisarbeit in Niedersachsen leisten, nachdem seine politischen Ambitionen auf Bundesebene aufgrund fehlenden R\u00fcckhalts in der Partei erfolglos geblieben waren. Bei den nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlen am 15. September entfielen 51","Deutsche Volksunion (DVU) Sitz Bund: M\u00fcnchen Niedersachsen: Bremen Vorsitzende Bund: Dr. Gerhard FREY Niedersachsen: Hans WEIDENBACH Mitglieder 1995 1996 Bund: 15.000 15.000 Niedersachsen: 1.800 1.800 Publikationen: Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) erscheint w\u00f6chentlich, Auflage: 21.000 Deutsche Nationalzeitung (DNZ) erscheint w\u00f6chentlich, Auflage: 35.000 Die 1987 als Partei gegr\u00fcndete \"Deuttagespolitische Themen auf, um sie sche Volksunion\" (DVU) wird von traditionellen rechtsextremistischen ihrem Vorsitzenden, dem M\u00fcnchener Feindbildern zuzuordnen. Im MittelVerleger Dr. Gerhard FREY, zentralipunkt steht dabei die Hetze gegen stisch gef\u00fchrt. Die DVU trat 1996 in Ausl\u00e4nder. Ausl\u00e4nderfeindliche SchlagNiedersachsen weder mit Aktionen in zeilen wie in der \"Deutschen WochenErscheinung, noch nahm sie an der zeitung\" vom 26. Juli - \"Wie ScheinasyKommunalwahl teil. Ihre politischen lanten abkassieren/Riesenbetrug mit Auffassungen kommen vor allem in Sozialhilfe\" - folgen einem immer gleiden Wochenzeitungen ihres Bundeschen Muster und wiederholen sich revorsitzenden zum Ausdruck. gelm\u00e4\u00dfig. Sie sind auf eine KriminaliDie DVU wird finanziert durch Mitsierung von Ausl\u00e4ndern gerichtet und gliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und aus dem sch\u00fcren die Furcht vor einer \u00dcberfremprivaten Verm\u00f6gen des Bundesvorsitdung. Weitere Dauerthemen sind Revizenden. Eine wichtige Einnahmequelle sionismus, d.h. die Relativierung der stellt f\u00fcr diesen der Verkauf von M\u00fcnnationalsozialistischen Verbrechen und zen, Medaillen, Schallplatten und Vidie \"Umerziehung\" durch die alliierten deokassetten mit teilweise kriegsverSiegerm\u00e4chte des Zweiten Weltkrieges. herrlichenden Inhalten dar, die \u00fcber Auch ist ein unterschwelliger Antisemiseinen \"Freiheitlichen Buchund Zeittismus in den Zeitungen festzustellen. schriftenverlag GmbH\" bezogen werFast jede ihrer Ausgaben befa\u00dft sich den k\u00f6nnen. mit Themen wie der Pr\u00e4senz von PersoDie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen der DVU kommen insbesondere in den Wochenzeitungen \"Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger\" (DWZ) und \"Deutsche Nationalzeitung\" (DNZ) zum Ausdruck. Beide im Verlag von Dr. FREY erscheinenden Bl\u00e4tter greifen regelm\u00e4\u00dfig 52","","nen j\u00fcdischen Glaubens oder j\u00fcdischer ten, laufend weitere Denkm\u00e4ler zu den Abstammung in Politik, Wirtschaft und NS-Untaten. Medien, der angeblichen Macht des j\u00fcIm Jahr 1997 beabsichtigt die DVU dischen Weltkongresses oder dem Zudie Teilnahme an den im Dezember zug von Juden aus den GUS-Staaten. stattfindenden Wahlen zur Hamburger Seit Januar 1997 werden in FREYs B\u00fcrgerschaft. Bei den letzten Wahlen Zeitungen ehemalige DDR-B\u00fcrger umin Hamburg hatten sowohl die DVU worben. In textidentischen Beitr\u00e4gen (2,8 %) als auch \"Die Republikaner\" in den Ausgaben vom 17. Januar wer(4,8 %) als konkurrierende rechtsextreden unter der \u00dcberschrift \"War alles mistische Parteien nicht die f\u00fcr den schlecht in der DDR?\" die Verh\u00e4ltnisse Einzug in die B\u00fcrgerschaft erforderliin der Bundesrepublik mit denen in der chen 5 % der Stimmen erreicht. Vor ehemaligen DDR verglichen. Zwar sei diesem Hintergrund mu\u00df das Kooperadas Ostberliner Regime ein kommunitionsangebot Dr. FREYs an \"Die Repustisches Verbrechersystem gewesen, blikaner\" und die NPD gewertet werdoch m\u00fc\u00dften mehr als sieben Jahre den, das die \"Deutsche nach dem Fall der Mauer objektive BeNationalzeitung\" am 21. Juni unter der trachtungen auch dann erlaubt sein, \u00dcberschrift \"Einheit der Rechten\" abwenn sie zugunsten der DDR ausfielen. druckte. Von gelegentlichen verbalen So habe in der DDR-F\u00fchrung niemand Bekenntnissen abgesehen, hat sich die an eine multikulturelle Umwandlung, DVU in letzter Zeit allerdings nicht in an Einwanderungsstr\u00f6me oder an eine eine Zusammenarbeit mit anderen gemeinsame W\u00e4hrung mit anderen rechtsextremistischen Organisationen Staatswesen gedacht. Dagegen habe einbinden lassen. der Bundeskanzler praktisch die geDie einzige herausragende Veransamte DDR-Industrie eingeebnet und staltung der DVU war wie in den Vordas reiche Th\u00fcringen zum Armenhaus jahren die Gro\u00dfkundgebung in der der EU gemacht. Es sei zum t\u00e4glichen Passauer Nibelungenhalle am 28. SepRitual geworden, alle kommenden Getember. Daran nahmen ca. 2.300 Personerationen der Deutschen in das Joch nen teil, darunter Delegationen aus von Kollektivverantwortung und KolOberschlesien und aus S\u00fcdtirol. Wie im lektivhaftung zwingen zu wollen. Weil Vorjahr wurde eine Gru\u00dfadresse des die DDR keinerlei Verantwortung f\u00fcr Vorsitzenden der nationalistischen die NS-Untaten anerkannt habe, sei \"Liberaldemokratischen Partei Ru\u00dfdemgegen\u00fcber dort jegliche Wiederlands\", Wladimir Schirinowskij, verlegutmachung - von einigen symbolisen, in dem dieser seine Freundschaft schen Gesten abgesehen - verweigert zu FREY bekr\u00e4ftigte. worden. \u00c4hnlich exzessive Schuldund Der Rechtsextremist J\u00fcrgen RIEGER S\u00fchne-Rituale wie in der Bundesrepunahm als FREYs Ehrengast an der blik Deutschland habe es dort nicht gegeben. Niemand h\u00e4tte in der DDR eine \u00e4hnliche Rolle spielen k\u00f6nnen, wie heute der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis. W\u00e4hrend der gr\u00f6\u00dfte deutsche Soldatenfriedhof in Halbe verrotte, entst\u00fcnden zu den bereits vorhandenen 5.000 antideutschen Denkm\u00e4lern, die den deutschen Steuerzahler schon Milliarden Mark koste54","Kundgebung teil. FREY verlieh dem deutschen Rechten\". RIEGER bedankte \"nationalen\" Rechtsanwalt den \"Freisich bei den DVU-Kundgebungsteilheitspreis\" der \"Deutschen Nationalnehmern und w\u00e4hlte dabei die Anrede zeitung\" u.a. f\u00fcr \"seine Verdienste im \"Liebe Normaldenkende\" (Deutsche Kampf gegen die Verleumdung der Wochenzeitung vom 11. 10.1996). Die Republikaner (REP) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Dr. Rolf SCHLIERER Niedersachsen: Peter LAUER Mitglieder 1995 1996 Bund: 16.000 15.000 Niedersachsen: 650 600 Publikationen Bund: \"Der Republikaner\" Auflage: 22.000 Niedersachsen: \"Wir Republikaner in Niedersachsen\" Auflage: 600 Die Gruppe um den neuen Bundesvorver gab sich die Partei selbstbewu\u00dft. sitzenden Dr. SCHLIERER, SCH\u00d6NHUInnerparteiliche Richtungsk\u00e4mpfe BERs ehemaligem Kronprinz, grenzt seien \u00fcberwunden, der Mitgliederr\u00fcckdie REP von anderen rechtsextremistigang gestoppt und die Finanzen konschen Parteien ab. Diese Richtung versolidiert. So erhielten die REP 1996 ca. meidet Angriffsfl\u00e4chen aus der takti4,5 Mio. DM aus der staatlichen Teilfischen \u00dcberlegung, gegen\u00fcber nanzierung der Parteien. potentiellen nationalkonservativen Bundesvorsitzender Dr. SCHLIERER W\u00e4hlenschichten die REP als seri\u00f6se Albehauptete am Wahlabend des 24. ternative zu den anderen rechtsextreM\u00e4rz, die W\u00e4hler h\u00e4tten eine rechtsmistischen Parteien w\u00e4hlbar zu makonservative Partei im Parlament gechen. wollt. Der Wahlerfolg der REP sei nicht Nach den empfindlichen Niederlaauf die j\u00fcngsten Diskussionen um die gen bei Wahlen im Jahr 1994 erreichAussiedler oder die Kurdenproblematen die REP bei den Landtagswahlen in tik zur\u00fcckzuf\u00fchren. Mit dem WahlerBaden-W\u00fcrttemberg und Rheinlandfolg, so SCHLIERER in der Mai-Ausgabe Pfalz am 24. M\u00e4rz sowie bei den Komdes Parteiorgans \"Der Republikaner\", munalwahlen in Niedersachsen am 15. sei der Startschu\u00df f\u00fcr den Wahlkampf September erstmals wieder Erfolge, in zur Bundestagswahl 1998 gefallen. Um Baden-W\u00fcrttemberg sogar den Wieden Einzug in den Deutschen Bundesdereinzug in den Landtag. Auf dem tag zu erreichen, m\u00fcsse die Partei Bundesparteitag im Oktober in Hannodurch eine Reform von innen her er55","neuert und reorganisiert werden. Dies Der Bundesparteitag der REP fand bedeute keinen Kurswechsel, sondern vom 4. bis 6. Oktober in Hannover unneben dem Neuaufbau von Kreisund ter dem Motto \"Unser Deutschland: Bezirksverb\u00e4nden vor allem eine n\u00fcchArbeit - Leistung - Wohlstand\" statt. terne Bestandsaufnahme und Analyse In seiner Er\u00f6ffnungsrede unterstrich des gegenw\u00e4rtigen Zustands der Partei. SCHLIERER in Abgrenzung zu den anIm \"Republikaner\" (Nr. 9/September deren rechtsextremistischen Parteien 1996) erkl\u00e4rte SCHLIERER, die REP h\u00e4tdie positive Entwicklung der REP und ten sich stabilisiert und blickten nach bekr\u00e4ftigte erneut die Ablehnung des vorn. Konstruktive Arbeit sei an die Aufbaus einer \"Vereinigten Rechten\" Stelle von Querelen und Streit getrezusammen mit der \"Deutschen Liga f\u00fcr ten. Auf dem Bundesparteitag im OkVolk und Heimat\" (DLVH), der \"Natiotober 1996 werde ein inhaltliches und naldemokratischen Partei Deutschpersonelles Angebot f\u00fcr einen politilands\" (NPD) oder der \"Deutschen schen Kurswechsel gemacht und so Volksunion\" (DVU). eine Alternative zu den Altparteien SCHLIERER wurde von den Delegieraufgezeigt, die nicht allein den Proten mit 346 von 448 g\u00fcltigen Stimmen test-, sondern vielmehr den \u00dcberzeuin seinem Amt best\u00e4tigt. Sein Gegengungsw\u00e4hler ansprechen solle. kandidat Otmar WALLNER, der f\u00fcr eine Einer revolution\u00e4ren Umgestaltung Zusammenarbeit mit anderen Rechtsdes \"Systems\" erteilt SCHLIERER eine extremisten eintritt, wurde als BeisitAbsage und bef\u00fcrwortet statt dessen - zer in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Zu auch aus Gr\u00fcnden der W\u00e4hlbarkeit der den f\u00fcnf stellvertretenden ParteivorsitREP - den parlamentarischen Weg: zenden wurden Kandidaten gew\u00e4hlt, \"Vielmehr haben wir uns von der die auf der taktischen Linie SCHLIERERs aussichtslosen Strategie der Ghettoliegen. Rechten abgesetzt, die nach dem Zu heftigen Auseinandersetzungen Motto \"Viel Feind - viel Ehr\" ohne f\u00fchrte w\u00e4hrend des Bundesparteitages R\u00fccksicht auf den zum Teil gar nicht der von der Parteispitze unterst\u00fctzte gew\u00fcnschten politischen Erfolg ihre Antrag aus Nordrhein-Westfalen, k\u00fcnfSelbstbest\u00e4tigung darin suchen, von tig auch Ausl\u00e4ndern aus europ\u00e4ischen m\u00f6glichst vielen Gegnern angegrifNachbarl\u00e4ndern die Mitgliedschaft bei fen und stigmatisiert zu werden. den REP dadurch zu erm\u00f6glichen, da\u00df Solcherma\u00dfen in einem rechten aus SS 3 der Satzung die MitgliedGhetto eingeengt, f\u00fchlen sich die schaftsvoraussetzung der deutschen selbsternannten H\u00fcter rechter TuStaatsb\u00fcrgerschaft gestrichen wird. Die genden wohl, kommen sie doch Satzungs\u00e4nderung wurde damit bedank ihrer selbstgew\u00e4hlten Isolation gr\u00fcndet, da\u00df man \"\u00d6sterreicher, Nornie in die Verlegenheit, im Falle weger und Holl\u00e4nder\" aufnehmen eines Wahlerfolges ihre politische wolle. Obgleich SCHLIERER den \u00c4ndeUnf\u00e4higkeit offenbaren zu m\u00fcssen. In diesem rechten Rigorismus z\u00e4hlt auch der Vorwurf, die politische Mitwirkung in Parlamenten sei ein Verrat an hehren Idealen, weil man angeblich mit Etablierten zusammensitzen wolle.\" (Redemanuskript Dr. SCHLIERER, Bundesparteitag, 4. Oktober 1996, S. 2) 56","nie, He, = ur, a; Bar Dr 4 1 de ran } nebi Krk, den Trap r A der aan erkirr enatr en wi en Fe & aat pe t, = w\u00e4 Asna ne ne has EL ne Op 52 u = eise ab enar n Beea; Wa e ln=","rungsantrag unterst\u00fctzte, l\u00f6ste der halten programmatische \u00c4u\u00dferungen Vorschlag eine st\u00fcrmische, teilweise von Funktion\u00e4ren und die Agitation fremdenfeindliche Debatte dar\u00fcber von Mitgliedern Anhaltspunkte daf\u00fcr, aus, da\u00df die \u00dcberfremdung der REP zu da\u00df die Zielsetzungen der Partei gegen einer multikulturellen Partei begonnen die Menschenw\u00fcrde, insbesondere der werde. Die emotionale Aggressivit\u00e4t in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder, der Antragsgegner erkl\u00e4rt sich aus der versto\u00dfen. Dabei werden von den REP offensichtlich fremdenfeindlichen Oriin simplifizierender Art Arbeitslosen-, entierung der REP-Basis und ihrer ideoKriminalit\u00e4ts-, Wohnungsund sonlogischen Verhaftung im Gedankengut stige soziale Probleme mit der \"Zuwandes \"v\u00f6lkischen Kollektivismus\". Die derung\" von Ausl\u00e4ndern, insbesondere Wahl WALLNERs in den BundesvorAsylbewerbern, verquickt. Hierbei wird stand und insbesondere die Ausspradie Agitation gegen Ausl\u00e4nder mit rasche des Parteitages zu dem Satzungssistischen Vorzeichen in der Weise ge\u00e4nderungsantrag verdeutlichte aus f\u00fchrt, da\u00df die vermeintliche Gefahr des eher marginalem Anla\u00df diese rechtsexUntergangs des deutschen Volkes betremistische Grundeinstellung. Um eischworen wird. nen Eklat zu vermeiden, wurde der AnSo erkl\u00e4rte ein stellv. Vorsitzender trag schlie\u00dflich zur\u00fcckgezogen. Die des REP-Landesverbandes NordrheinREP verf\u00fcgen in allen Bundesl\u00e4ndern Westfalen: \u00fcber Landesverb\u00e4nde, die insbeson\"Wir Deutsche sind dabei, zur dere aufgrund der seit 1993 fortdauMinderheit im eigenen Land zu ernden innerparteilichen Querelen werden . . . Mitgliederverluste hinnehmen mu\u00dfWer die sich aus der Masseneinwanten. So sank die Mitgliederzahl auf rd. derung ergebenden Probleme 15.000 (1993: 23.000). Die Landesververniedlicht, betreibt bewu\u00dft Umb\u00e4nde Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg volkung!\" und Nordrhein-Westfalen sind die mit(MK-REPort, I/96) gliederst\u00e4rksten. In den neuen L\u00e4ndern In derselben Publikation wird gegen hat die Partei kaum Fu\u00df fassen k\u00f6nRegierung und \"Altparteien\"polenen. Die Wahlerfolge seit M\u00e4rz scheimisiert, da\u00df diese \"nichts f\u00fcr eine nen den Mitgliederverlust jedoch geFamilienf\u00f6rderung gegen die schleistoppt zu haben. chende Einwanderung in unser Land Als Ergebnis des Bundesparteitages unternehmen. Im Gegenteil: Das l\u00e4\u00dft sich feststellen, da\u00df der wiedergeStellen von bestem Wohnraum, w\u00e4hlte Bundesvorsitzende SCHLIERER hohe Sozialhilfeleistungen, Betreuvon einer klaren Mehrheit der REP geung fast rund um die Uhr, Toleriest\u00fctzt wird. SCHLIERER versucht, die rung von Autoanschaffungen in k\u00fcrREP weiterhin durch eine deutliche Abzester Zeit, \u00fcbergro\u00dfe Toleranz bei grenzung von anderen rechtsextremiStraftaten, Strafen, die nur h\u00f6hnistischen Parteien in personeller, organisatorischer und politischer Hinsicht auf die Bundestagswahl 1998 vorzubereiten. Diese Abgrenzung der REP beinhaltet aber keine Absage an rechtsextremistische Inhalte und Positionen. Auch 1996 lagen bei den REP unver\u00e4ndert Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen vor. So ent58","sches Grinsen hervorrufen, Unterlaskung im Kreis Stade, in Niedersachsen von Abschiebungen usw. wirken sen und vielleicht auch in Deutschwie ausgelegte K\u00f6der und locken land insgesamt hat. Wir m\u00fcssen immer mehr Menschen in unser jetzt, um dem B\u00fcndnis St\u00e4rke zu bereits \u00fcberv\u00f6lkertes Land. Man gegeben, alle mitarbeiten, jeder dort, winnt den Eindruck, als sei hier ein wo und wie er kann, um so einen gigantischer Bev\u00f6lkerungsaustausch gemeinsamen gro\u00dfen Erfolg zu erim Gange! zielen. . . . Warum nur machen die Politiker der Unter dem Motto 'Einigkeit macht Bonner Altparteien solches mit?\" stark' laden wir Euch recht herzlich (MK-REPort, III/96) zum n\u00e4chsten Treffen ein. ...\" Die offizielle Abgrenzungsstrategie Bei Claus DANKERS handelt es sich um des REP-Bundesvorstandes gegen\u00fcber einen NPD-Funktion\u00e4r, der seit mehr anderen rechtsextremistischen Organials zehn Jahren bei den \"Jungen Natiosationen wurde und wird von Funktinaldemokraten\" und in der NPD veronstr\u00e4gern und der Basis der REP imschiedene Funktionen innegehabt hat. mer wieder mi\u00dfachtet. So bildeten Neben der Funktion als NPD-KreisvorAnfang 1996 ma\u00dfgebliche Funktisitzender war er Mitglied des NPDonstr\u00e4ger der REP und der NPD im Landesvorstandes und 1987 DirektkanLandkreis Stade das \"B\u00fcndnis Rechte\". didat zur Bundestagswahl im WahlIn einem Schreiben an \"alle Intereskreis 25. senten, Freunde, F\u00f6rderer und MitglieW\u00e4hrend die Einladungen bzw. der im Landkreis Stade\" vom 18. M\u00e4rz Rundschreiben der gemeinsamen informierten der Vorsitzende des REPW\u00e4hlergemeinschaft von REP und NPD Kreisverbandes Stade, Heinz K\u00d6NIG, von den beiden Vorsitzenden K\u00d6NIG und der Vorsitzende des NPD-Kreisverund DANKERS gemeinsam unterzeichbandes Stade, Claus DANKERS, genet worden sind, zeichnet f\u00fcr ein zur meinsam \u00fcber das \"Wahlb\u00fcndnis\" der Kommunalwahl 1996 f\u00fcr das \"B\u00fcndnis REP und der NPD f\u00fcr die KommunalRechte\" erstelltes Flugblatt Karin K\u00d6wahlen 1996: NIG presserechtlich. Die \u00dcbersichten \"Liebe Freunde und Mitglieder, zum des Bundeswahlleiters zu den politiersten Mal ist es gelungen, da\u00df sich schen Parteien (Stand: 28.9.1995) hadie Vorst\u00e4nde und Mitglieder der ben Karin K\u00d6NIG als Beisitzerin im zwei gr\u00f6\u00dften 'Rechts-Parteien' zu REP-Landesvorstand Niedersachsen einer gemeinsamen W\u00e4hlergemeinausgewiesen. schaft im Kreis Stade zusammengeDas Innenministerium f\u00fchrte diesen schlossen haben. Diesem Wahlb\u00fcndSachverhalt im Rahmen seiner Ausarnis wurde der Name 'B\u00fcndnis beitung \"Zusammenstellung und BeRechte' gegeben. Wir hoffen jetzt, wertung tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte da\u00df dieses B\u00fcndnis eine Signalwirf\u00fcr den Verdacht verfassungsfeindlicher, hier: rechtsextremistischer Bestrebungen in der Partei 'Die Republikaner' (REP)\" in das beim Oberverwaltungsgericht L\u00fcneburg (Berufungsinstanz) anh\u00e4ngige Verwaltungsstreitverfahren ein, das die REP gegen eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln angestrengt hatten. Nach der Offenlegung dieser Zusammenar59","113 Die Altparteien k\u00fcmmern sich um alles in der Welt - nur nicht um die Not in Deutschland! Unverschuldet in Not geratene Deutsche sch\u00e4men sich h\u00e4ufig, berechtigte Sozialhilfe anzunehmen, und verzichten. Scheinasylanten haben da keine Probleme. So kann es nicht weitergehen! Schlu\u00df damit! Sachstatt Geldleistung f\u00fcr Asylbewerber!","\"Der Berufungsbeklagte behauptet ein W\u00e4hlerb\u00fcndnis mit aktiven NPDMitgliedern hinter dem R\u00fccken des Landesvorstands. Selbst der Schr\u00f6der/ Glogowskische \"Verfassungsschutzbericht\" spricht dagegen nur beit von REP und NPD gegen\u00fcber dem von dem NPD-Kreisvorsitzenden. OVG L\u00fcneburg mit Schreiben vom Ganz \"hinter dem R\u00fccken des Lan08. 07.1996 wurde der REP-Funktion\u00e4r desvorstands\" hat sich die W\u00e4hlerK\u00d6NIG, der auch Mitglied des REPgemeinschaft \"B\u00fcndnis Rechte\" Bezirksvorstandes L\u00fcneburg war, mit offenbar auch nicht bewegt, denn sofortiger Wirkung aller Partei\u00e4mter sie wurde - unwidersprochen seitens enthoben und Antrag auf Ausschlu\u00df des Landesvorstands - sogar auf dem gestellt. Das REP-Landesschiedsgericht Landesparteitag unter den Augen Niedersachsen best\u00e4tigte am 09. 10. des Bundesvorsitzenden Dr. Schlierer 1996 diese Entscheidung und schlo\u00df vorgestellt. ihn mit sofortiger Wirkung aus der Par- . . ., kennzeichnet den politischen tei aus. Am 10. 12. 1996 hob das REPSumpf, in dem sich die heutige SPDBundesschiedsgericht den Beschlu\u00df des Administration in Verfassungsfragen Landesschiedsgerichts und den Bebewegt. Die hier zu vermutenden schlu\u00df des REP-Landespr\u00e4sidiums auf. Machenschaften aufzukl\u00e4ren, hat Die Entscheidung wurde damit bedas Bundesschiedsgericht nicht die gr\u00fcndet, da\u00df der REP-Funktion\u00e4r Mittel; innerhalb seiner Zust\u00e4ndigK\u00d6NIG den \"Ruhstorfer Beschlu\u00df\" zur keit kann und mu\u00df es aber die Partei Abgrenzung der REP von (anderen) exvor derartigen Zersetzungsintrigen tremistischen und verfassungsfeindder Etablierten bewahren. . . . lichen Organisationen nicht gekannt Die nieders\u00e4chsischen\"Verfassungsund ebenso wie das Bundesschiedsgesch\u00fctzer\" sprechen am Schlu\u00df ihrer richt auch auf Anforderung bei dem Ermittlungen zur Volksaufkl\u00e4rung REP-Landesverband nicht erhalten die Erwartung aus, die Republikaner habe. Soweit der \"Ruhstorfer Bew\u00fcrden - gewisserma\u00dfen wie erschlu\u00df\" vom 08. 07. 1990 dem Bundestappte S\u00fcnder - nach dieser Verfasschiedsgericht durch ein anderes Versungsschutzarbeit eine \"parteitaktifahren bekanntgeworden sei, betreffe sche Bereinigung\" vornehmen. er lediglich REP-Funktion\u00e4re, die vorDemgegen\u00fcber ist es nach den obiher in (anderen) verfassungsfeindligen Ausf\u00fchrungen f\u00fcr jedermann chen Organisationen t\u00e4tig gewesen offenkundig, da\u00df \"Bereinigungen\" seien. Weiter hei\u00dft es in der Entscheizuallererst und in erster Linie beim dung des Bundesschiedsgerichts der \"Verfassungsschutz\" selbst und REP: seiner politischen F\u00fchrung erforderlich sind. Die Herren werden zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, da\u00df die Republikaner Parteiausschl\u00fcse nicht aufgrund von \"Dokumentationen\" parteipolitisch mi\u00dfbrauchter \"Verfassungsschutz\u00e4mter\" vornehmen, sondern nur aufgrund der eigenen satzungsm\u00e4\u00dfigen Grundlagen.\" 61","Mit seiner Entscheidung sanktioMit dem Urteil hat das Nieders\u00e4chsiniert das REP-Bundesschiedsgericht die sche Innenministerium die bundesweit erste regionale Zusammenarbeit von erste Hauptsacheentscheidung eines REP-Funktion\u00e4ren mit Vertretern der Oberverwaltungsgerichts erstritten, rechtsextremistischen NPD in einer gemit der die Beobachtung der rechtsmeinsamen W\u00e4hlergemeinschaft. In extremistischen REP durch die Niederdiesem Zusammenhang beinhaltet die s\u00e4chsische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Bewertung des \"Ruhstorfer (Abgrenmit nachrichtendienstlichen Mitteln zungs-) Beschlusses\" durch das oberste grunds\u00e4tzlich f\u00fcr zul\u00e4ssig und rechtlich Parteigericht der REP eine indirekte begr\u00fcndet beurteilt wird. Distanzierung von der taktischen Linie der REP-Bundesf\u00fchrung. Am 18. Mai fand in Emstek der Landesparteitag statt. An der Veranstaltung nahmen rd. 90 Personen teil, unter ihnen der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER und seine Stellvertreterin Uschi WINKELSETT. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde der Oberstudienrat und bisherige Beisitzer im Landesvorstand, Peter LAUER, gew\u00e4hlt. LAUER war nach eigenen Angaben von 1965 bis 1974 Mitglied der rechtsextremistischen NPD, davon 1966 bis 1971 Mitglied des NPD-Bundesvorstandes. Nach ausf\u00fchrlicher m\u00fcndlicher Verhandlung hat am 26. Juni 1997 der 13. Senat des OVG L\u00fcneburg im Hauptsacheverfahren entschieden, die Klage der REP gegen eine Beobachtung mit (bestimmten) nachrichtendienstlichen Mitteln ab dem Tag des Inkrafttretens der Novellierung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes (08. 04. 1995) abzuweisen. 3/4 der Kosten des Gerichtsverfahrens haben die REP zu tragen. Vom OVG L\u00fcneburg wurde f\u00fcr dieses Urteil die Revision zugelassen. Der REP-Landesverband Niedersachsen teilte in seiner Presseerkl\u00e4rung Nr. 347 vom 27. 06. 1997 mit: \"Nach Entscheidung der Bundespartei wird gegen das Urteil Revision eingelegt werden.\" 62","Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund: Villingen-Schwenningen Niedersachsen: Braunschweig Vorsitzende Bund: Harald NEUBAUER, J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER, Ingo STAWITZ Niedersachsen: Bernd Louis HEID Mitglieder 1995 1996 Bund: 900 800 Niedersachsen: 20 20 Publikationen Bund: Nation und Europa - Deutsche Rundschau (erscheint monatlich und fungiert als publizistisches Sprachrohr der DLVH, Auflage: 15.000) Land: Die NORDLICHTER - Norddeutsche Rundschau (Informationsblatt f\u00fcr die Landesverb\u00e4nde Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt) Die Deutsche Liga, 1991 als \"Sammdie mit dem Parteistatus verbundenen lungspartei der nationalen Rechten\" notwendigen Ausgaben zu decken. gegr\u00fcndet, hat sich schon 1996 wieder Die Mitgliederzahl der DLVH, die am von ihrem Parteistatus verabschiedet. 03. 10.1991 in Villingen-Schwenningen Auf dem Bundesparteitag am 19. Oktogegr\u00fcndet worden war, belief sich ber in Pfofeld/Bayern, an dem 135 Per1996 bundesweit auf 800 Personen, in sonen teilnahmen, wurde beschlossen, Niedersachsen auf 20. Die nationalistidie Rechtsform eines Vereins anzusche v\u00f6lkisch-kollektivistisch ausgerichnehmen. Laut Vereinssatzung werden tete Partei verstand sich von Anfang an Organisationsbezeichnung und als \"Sammelbewegung demokratischer -struktur sowie der derzeitige BundesPatrioten\". Seit 1994 trat sie in vervorstand beibehalten. Mit der Umschiedenen Bundesl\u00e4ndern als Initiawandlung in einen Verein soll den Mittorin \"Runder Tische\" in Erscheinung, gliedern der DLVH erm\u00f6glicht werden, ohne da\u00df diesen Bem\u00fchungen ein sich ohne Konflikte mit Unvereinbarnachhaltiger Erfolg beschieden war. keitsbeschl\u00fcssen anderen rechtsextreInsbesondere die Republikaner widermistischen Parteien anzuschlie\u00dfen, mit setzten sich den Einigungsbem\u00fchundem Ziel, die Einheit der Rechten hergen der DLVH. beizuf\u00fchren[21]. Entscheidend f\u00fcr die Umwandlung d\u00fcrften jedoch finanzielle Gr\u00fcnde gewesen sein, da die DLVH nicht mehr \u00fcber gen\u00fcgend Geldmittel verf\u00fcgt, um Einer der drei gleichberechtigten Bundesvor[21] sitzenden ist inzwischen in die NPD eingetreten. 63","Am 20. Oktober fand - im Anschlu\u00df der Rechten \u00fcber bestehende Parteian den Bundesparteitag - ein von der grenzen hinweg. DLVH organisierter Kongre\u00df in Bayern Der Landesverband der DLVH in Niestatt, an dem rund 350 Personen teildersachsen hat auch 1996 keine nennahmen. Hauptredner der Veranstalnenswerten Aktivit\u00e4ten entfaltet. In eitung war der ehemalige REP-Bundesnigen Untergliederungen versuchte vorsitzende Franz SCH\u00d6NHUBER. man, mit \"Runden Tischen\" AnDieser bewertete die Umwandlung der geh\u00f6rige anderer rechtsextremistischer Deutschen Liga in einen Verein positiv Organisationen f\u00fcr gemeinsame Aktiund als richtigen Schritt zur Einigung vit\u00e4ten zu gewinnen. Film 64","Linksextremismus unter F\u00fchrung der kommunistischen Partei. In der Bundesrepublik hat sich auf die Lehren des Marxismus-Leninismus die Deutsche Kommunistische Partei mit ihren zahlreichen Nebenund be\u00dcberblick einflu\u00dften Organisationen berufen. Sie wurde angeleitet von der SED der DDR. Alle Linksextremisten verfolgen trotz Mit der friedlichen Revolution in der unterschiedlicher ideologischer und DDR hat die DKP ihre Bedeutung im theoretischer Positionen das Ziel, die deutschen Linksextremismus verloren. bestehende Staatsund GesellschaftsViele Mitglieder haben ihr den R\u00fccken ordnung der Bundesrepublik Deutschgekehrt, manche haben sich der PDS land zu beseitigen. W\u00e4hrend terroriangeschlossen. stische und militant-autonome Die Kommunistische Plattform der Bestrebungen offen die Zerschlagung PDS, die KPF, wird erstmalig im niederdes staatlichen Systems proklamieren, s\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht rufen andere Gruppen und Parteien dargestellt: Die Pr\u00fcfung auf tats\u00e4chlizum Klassenkampf nach marxistischche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsleninistischem Vorbild auf. feindliche Bestrebungen hat im letzten Im deutschen Linksextremismus sind Jahr ergeben, da\u00df der nieders\u00e4chsische marxistisch-leninistische, maoistische Landesverband dieser Organisation und anarchistische Ans\u00e4tze vorhanden, linksextremistische, insbesondere marterroristische Gruppierungen sind in xistisch-leninistische Bestrebungen verihrer Bedeutung im Gegensatz zu den folgt. Die KPF will, \u00e4hnlich wie die DKP, 70er und 80er Jahren zur\u00fcckgegangen. die parlamentarische Demokratie der Zwischen den Bereichen, die sich durch Bundesrepublik Deutschland beseitizahlreiche Varianten und Mischformen gen und Staat und Gesellschaft revoluauszeichnen, gibt es vielfache Kontion\u00e4r umgestalten. takte. Der Maoismus spielte vor allem in Der Marxismus-Leninismus war die den 70er Jahren im deutschen Linksexherrschende Lehre in der fr\u00fcheren tremismus eine bedeutende Rolle. AusSowjetunion und damit auch verbindgehend von den Lehren Mao Tse-tungs lich f\u00fcr alle Bruderparteien der KPdSU. (1893 - 1976) bekannten sich GruppieHervorgegangen aus den Schriften von rungen wie der Kommunistische Bund Marx, Engels und Lenin, angereichert Westdeutschland zur revolution\u00e4ren um Ausf\u00fchrungen beispielsweise von Umgestaltung der Bundesrepublik und Stalin und weiteren kommunistischen machten deutlich, da\u00df Gewalt als MitHerrschern und Vordenkern, beantel der Politik von ihnen bef\u00fcrwortet sprucht diese Politikrichtung, ein f\u00fcr alle Zeiten g\u00fcltiges, wissenschaftliches System zu sein. Nach den Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten dieser Ideologie ist der Sozialismus die \u00fcberlegene Gesellschaftsform. Der Sozialismus werde den Kapitalismus, unter den die westlichen Demokratien subsumiert werden, nach der Revolution beseitigen. Tr\u00e4ger dieser Entwicklung sei die Arbeiterklasse 65","wird. Von den Bestrebungen der 70er In den vergangenen Jahren war der Jahre sind heute nur noch Kleinund \"Antifaschismuskampf\" ein zentrales, Kleinstgruppen \u00fcbrig geblieben, die organisations\u00fcbergreifendes Thema teilweise heftig untereinander zerstritunter Linksextremisten; seit 1995 hat ten sind. sich das Themenfeld \"Anti-AtomIm Gegensatz zum Marxismus-LeniKampf\" in den Vordergrund geschonismus propagieren Anarchisten keine ben. Autonome hoffen, durch milibestimmte Klasse als Tr\u00e4ger der Revotante Angriffe im Zusammenhang mit lution. Sie gehen vielmehr von der Gedem weit \u00fcberwiegend friedlichen, lemeinsamkeit aller Menschen aus, die gitimen Protest gegen die CASTORsich von der Herrschaft der b\u00fcrgerliTransporte in das Zwischenlager in chen Staatsund Gesellschaftsordnung Gorleben zu Erfolgen bei ihren B\u00fcndbefreien wollen. Wie der Weg zu dienisbem\u00fchungen zu kommen. ser Befreiung aussehen soll, wird von Terroristische Aktivit\u00e4ten, wie sie den verschiedenen anarchistischen fr\u00fcher von Angeh\u00f6rigen der Roten Str\u00f6mungen unterschiedlich beantworArmee Fraktion, der Revolution\u00e4ren tet. Sowohl gewaltbef\u00fcrwortende als Zellen, der Roten Zora oder der Antiauch gewaltfreie Positionen sind vorimperialistischen Zelle ausgingen, sind handen. Dabei schlie\u00dft der \"gewaltzum Erliegen gekommen. Zwar gibt es freie\" Anarchist keinesfalls Gewalt als Hinweise auf weiterhin bestehende Mittel der Politik aus: Sabotage und Strukturen in diesen Bereichen, es mu\u00df Gewalt gegen Sachen wird bef\u00fcrworallerdings bezweifelt werden, ob dietet, gegen Personen wird sie abgeser linksextremistische Terrorismus lehnt, weil diese im Gegensatz zu Sanoch einmal zu einer zentralen Bedrochen \"Schmerz empfinden\". hung der inneren Sicherheit der BunAnarchistische Bestrebungen wollen desrepublik Deutschland werden kann. sich \"Freir\u00e4ume\" erobern und dort selbstbestimmt, \"autonom\" leben. An die Stelle staatlicher Verwaltung sollen in diesen Freir\u00e4umen \"Selbstverwaltungen\" treten. Unter linksterroristischen Bestrebungen werden die Gruppen verstanden, die ihre politischen Ziele mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie im Paragraphen 129a des Strafgesetzbuches genannt sind (z.B. Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff), durchsetzen wollen. In den Erkl\u00e4rungen deutscher Linksterroristen sind mehrere Ideologieans\u00e4tze erkennbar. Sie reichen von den Lehren Marx', Engels' und Lenins \u00fcber Thesen s\u00fcdamerikanischer Befreiungsk\u00e4mpfer bis hin zu Auffassungen Mao Tse-tungs. 66","Straftaten mit linksextremistischem Die Zahl der Aktionen mit GesetzesHintergrund verletzungen, bei denen Linksextremisten als T\u00e4ter oder Tatbeteiligte Auch 1996 ver\u00fcbten Linksextremisten bekannt geworden sind oder nach den schwerste Straftaten, um ihre politiTatumst\u00e4nden in Betracht kommen, schen Ziele durchzusetzen: Sprengist 1996 im Bundesgebiet geringf\u00fcgig stoffund Brandanschl\u00e4ge sowie Sachauf 932 zur\u00fcckgegangen (1995: 965). besch\u00e4digungen mit Millionensch\u00e4den. Auf 654 gestiegen ist die Zahl der darStraftaten mit linksextremistischem Hintergrund[22] 1995[23] 1996 T\u00f6tungsdelikte -- -- Versuchte T\u00f6tungsdelikte -- 2 Schu\u00dfwaffenanschl\u00e4ge 1 -- Sprengstoffanschl\u00e4ge 8 11 Brandanschl\u00e4ge [24] 86 93 Landfriedensbr\u00fcche 76[25] 83[26] K\u00f6rperverletzungen 35 30 Widerstandshandlungen 23 23 Raub\u00fcberf\u00e4lle 5 2 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luftoder Stra\u00dfenverkehr 114 154 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung 224 256 Gewalttaten insgesamt 572 654 Gewaltandrohungen 137 111 Sonstige Gesetzesverletzungen 256 167 Gesamt: 965 932 [22] Aus statistischen Gr\u00fcnden wurde jede Gewalttat bzw. sonstige Gesetzesverletzung nur einmal gez\u00e4hlt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder von mehreren T\u00e4tern gemeinsam begangen wurde. Wurden mehrere Straftatbest\u00e4nde durch eine Handlung verwirklicht, so wird ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Versto\u00df gez\u00e4hlt. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt ausgef\u00fchrte und versuchte Aktionen. Gewaltandrohungen sind gesondert aufgef\u00fchrt. Geringf\u00fcgige Straftaten sind nicht enthalten. Die Zahlen\u00fcbersicht basiert auf dem Datenmaterial, das dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt und von ihm bewertet wurde. [23] Sofern die Vergleichszahlen f\u00fcr 1995 von fr\u00fcheren Statistiken abweichen, beruhen die jetzigen Angaben auf einem aktuelleren Erkenntnisstand. [24] Umfa\u00dft Brandstiftungen und alle Sachbesch\u00e4digungen unter Einsatz von Brandmitteln. [25] Darunter 47 F\u00e4lle mit K\u00f6rperverletzung [26] Darunter 40 F\u00e4lle mit K\u00f6rperverletzung 67","in enthaltenen Gewalttaten (1995: Rote Armee Fraktion (RAF) 572). Signifikant ist die weitere Zunahme Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) hat der Gewalttaten im Rahmen der Kamsich 1996 offenbar endg\u00fcltig vom Konpagne gegen Atomm\u00fclltransporte auf zept des revolution\u00e4ren Kampfes mit 291 (1995: 158). Die Kampagne ist f\u00fcr t\u00f6dlichen Aktionen gegen Menschenviele militante Linksextremisten inzwileben verabschiedet. Zwar lassen die schen zu einem herausragenden AktiErkl\u00e4rungen von RAF-Anh\u00e4ngern vom onsfeld geworden. Ende des Jahres 1996 auf weiterhin beDie Zahl der militanten Aktionen stehende Strukturen dieser terroristigegen Rechtsextremisten oder verschen Vereinigung schlie\u00dfen, eine Bemeintliche Rechtsextremisten ist mit 83 drohung f\u00fcr die innere Sicherheit der etwa gleichgeblieben. Bundesrepublik Deutschland aber, wie Die nachfolgende \u00dcbersicht gibt sie in den 70er und 80er Jahren bestandas tats\u00e4chliche Ausma\u00df linksextremiden hatte, geht von der RAF nicht stischer Gewalt nur unvollkommen mehr aus. Viele RAF-Anh\u00e4nger haben wieder; ein Vergleich mit den Gesetoffenbar die Sinnlosigkeit des sogezesverletzungen im Bereich des Rechtsnannten bewaffneten Kampfes inzwiextremismus ist wegen der oftmals schen erkannt. Den Erkl\u00e4rungen voranungleichen Auspr\u00e4gung der Gewalt gegangen war die Selbstgestellung -linksextremistische Stra\u00dfenmilitanz, Christoph SEIDLERs am 22. November, rechtsextremistische Angriffe vielfach der seit 1984 als Angeh\u00f6riger der RAF auf Einzelpersonen - nur bedingt m\u00f6ggalt. Zudem standen die Aufforderunlich. Auch existieren f\u00fcr den Bereich gen von Helmut POHL und Birgit des Linksextremismus keine ebenso HOGEFELD an die RAF im Raum, sich weitgehenden Strafvorschriften wie aufzul\u00f6sen. gegen Propagandadelikte mit neonaziDie Zeitschrift \"Konkret\" ver\u00f6ffentstischem Bezug. lichte im Juni ein Interview mit dem in der JVA Schwalmstadt/Hessen einsitzenden RAF-Angeh\u00f6rigen Helmut POHL, der u.a. sagte: \"Es kann f\u00fcr uns nur darum gehen, wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen, da\u00df wir raus m\u00fcssen. Nach wie vor ist das eine politische und keine juristische Frage. Wir m\u00fcssen anfangen k\u00f6nnen, Grundlagen zu bauen daf\u00fcr, wie wir anschlie\u00dfend leben wollen. Es mu\u00df Kommunikation und Arbeitsprojekte geben k\u00f6nnen. Wir haben ja derzeit fast keine Kontakte nach drau\u00dfen.\" Die Aktionen der RAF, insbesondere in der zweiten H\u00e4lfte der 80er Jahre, seien nach seiner Ansicht nur noch eine Aneinanderreihung von Erschie\u00dfungen gewesen. 68","Auch wenn er keine eindeutige AbNeue Erkl\u00e4rungen der RAF sage an den bewaffneten Kampf formulierte, widersprach POHL doch einer Im Dezember wurden drei Erkl\u00e4rungen Reduzierung der Politik der RAF auf der RAF bekannt. Ausl\u00f6sendes Ereignis dieses Konzept: war die Selbstgestellung Christoph \"Immer wieder wird die Politik der SEIDLERs am 22. November. RAF mit dem bewaffneten Kampf In ihrer ersten Erkl\u00e4rung, vom 29. gleichgesetzt. Das war aber nie so November, gingen die Verfasser weder gedacht, das sollte nie so sein und auf die Aufl\u00f6sungs-Aufforderung noch wo es doch so war, war es ein Fehauf die Urteilsverk\u00fcndung im Proze\u00df ler.\" gegen Birgit HOGEFELD ein. Vielmehr Das Bestreben POHLs scheint es zu sein, appellierten sie an Gesinnungsgenosdie Chancen auf eine vorzeitige Haftsen, keine Aussagen gegen\u00fcber dem entlassung zu verbessern. In dieser Hin\"Staatsschutz\" \u00fcber \"illegale Struktusicht ist die von ihm formulierte Forderen und geheime Orte des Exils\" zu rung an die RAF, sich aufzul\u00f6sen, machen. Aussteigerprogramme wurkonsequent: den strikt abgelehnt, da sie \"auf die \"In diesem Zusammenhang, finde prinzipielle Denunziation linker miliich es auch n\u00f6tig, da\u00df die Illegalen tanter Politik\" zielten. ihre Aufl\u00f6sung als RAF erkl\u00e4ren. Das Die Erkl\u00e4rung enth\u00e4lt kaum Aussawollen auch andere Gefangene ausgen zur politischen Neuorientierung dr\u00fccklich, da\u00df es hier gesagt wird.\" der RAF. Die Verfasser betonten jeDie fr\u00fchere RAF-Angeh\u00f6rige Birgit doch, die Absage Einzelner an den HOGEFELD, die seit dem 15. November \"radikalen Kampf gegen das System\" 1994 in Frankfurt vor Gericht stand, f\u00fchre weder dazu, \"..., da\u00df der revoluwurde am 5. November zu einer letion\u00e4re Kampf gleich ganz abgeblasen benslangen Freiheitsstrafe verurteilt. wird - noch dazu, da\u00df in der zuk\u00fcnftiWie schon in fr\u00fcheren Erkl\u00e4rungen, die gen Linken nicht wieder illegale sie w\u00e4hrend des laufenden Prozesses Kampfstrukturen gebraucht werden.\" abgegeben hatte, setzte sie sich auch in ihrer Abschlu\u00dferkl\u00e4rung am 30. Oktober kritisch mit der Geschichte der RAF und ihrer eigenen Person auseinander. Insbesondere die Erschie\u00dfung des US-Soldaten Edward Pimental im August 1985 sehe sie heute als Beispiel daf\u00fcr, \"da\u00df vieles in unserer Geschichte als Irrweg anzusehen ist. Da kam es sehr schnell zu Verselbst\u00e4ndigungen und einer Eskalation des Milit\u00e4rischen.\" Schlie\u00dflich forderte sie in ihrer Erkl\u00e4rung von den im Untergrund lebenden RAF-Mitgliedern: \"Deshalb finde ich die Aufforderung von Helmut POHL an die Illegalen, ihre Aufl\u00f6sung als RAF zu erkl\u00e4ren, richtig - dieser Schritt ist lange \u00fcberf\u00e4llig.\" 69","In einer weiteren Erkl\u00e4rung vom 9. Die Tatsache, da\u00df sich die RAF nach Dezember wird festgestellt: \u00fcber zwei Jahren mit einer Erkl\u00e4rung \"Das RAF-Konzept ist \u00fcberholt. Das erstmals wieder an die \u00d6ffentlichkeit ist objektiv so. Dabei bleibt es also wandte, zeigt, da\u00df nach wie vor Strukauch. Alles andere w\u00fcrde v\u00f6llig an turen vorhanden sind. K\u00fcnftige Aktioder politischen Situation insgesamt - nen k\u00f6nnen deshalb nicht ausgeschlosund unserer speziellen erst recht vorsen werden. Nicht widerrufen worden beigehen. Es kann auch keine modiist bisher die Deeskalationserkl\u00e4rung fizierte Neuauflage des Alten geben. vom April 1992, die den Verzicht auf Wenn wir auch keine Besch\u00e4ftigung Personenanschl\u00e4ge beinhaltete. Die f\u00fcr die n\u00e4chsten 100 Jahre darin seletzte Aktion der RAF war ein Sprenghen, wollen wir dazu beitragen, ein stoffanschlag auf den noch nicht bezokollektives Bewu\u00dftsein \u00fcber unsere genen Neubau der JustizvollzugsanGeschichte zu erm\u00f6glichen - mit stalt Darmstadt-Weiterstadt im M\u00e4rz dem Sinn, daraus Erkenntnisse zu 1993. Mit solchen gegen Symbole des gewinnen, die uns allen etwas f\u00fcr Staates gerichteten Aktionen k\u00f6nnte eine bessere, freiere, starke und die RAF in der linksextremistischen emanzipative Politik f\u00fcr die Umw\u00e4lSzene Resonanz finden. Inwieweit sie zung der Verh\u00e4ltnisse in die Hand hierzu derzeit gewillt und in der Lage gibt.\" ist, bleibt auch nach den Erkl\u00e4rungen Ein Diskussionsproze\u00df mit der \"Linoffen. ken\" zur Neuentwicklung revolution\u00e4rer Konzepte w\u00e4re erstrebenswert, h\u00e4tte sich jedoch als \"sehr langwieriges Antiimperialistische Zelle (AIZ) Projekt\" herausgestellt: \"Wir wollten zusammen mit andeNach der Festnahme der mutma\u00dfliren GenossInnen, die nicht in der chen Mitglieder der \"AntiimperialistiRAF organisiert sind, ein Res\u00fcmee sche Zelle\" (AIZ), Bernhard FALK und der Geschichte der Linken - und in Michael STEINAU, am 25. Februar ist ihr der RAF - ziehen und Schlu\u00dffoldiese terroristische Gruppierung weder gerungen f\u00fcr die Zukunft ableiten. mit Anschl\u00e4gen noch mit schriftlichen Das f\u00e4nden wir zwar immer noch am \u00c4u\u00dferungen in Erscheinung getreten. besten und zeitgem\u00e4\u00df, es hat sich Mit dieser Festnahme ist offenkundig aber als sehr langwieriges Projekt die Struktur der AIZ zerschlagen. Im herausgestellt. Deshalb werden wir Mai und im Juni wurden in linksextrees demn\u00e4chst doch unabh\u00e4ngig damistischen Schriften[27] Gru\u00dfadressen von und doch wieder nur als RAF der in der JVA K\u00f6ln Einsitzenden ver\u00f6fmachen.\" fentlicht, in denen sich beide als \"muslimische politische Gefangene\" bezeichnen. In der linksextremistischen Szene wurde diese Hinwendung zum Islam kritisch gesehen. Unter der \u00dcberschrift \"Von der Sch\u00f6nheit des Islam - Einige Anmerkungen zu den willentlichen oder unwillentlichen Irrungen der AIZ\" hie\u00df es in der radikal (Nr. 154 vom Juni 1996) u.a.: Zeck (Hamburg) Nr. 50 vom Mai 1996, Inte[27] rim (Berlin) Nr. 381 vom 21. Juni 1996. 70","\"Da die AIZ an dieser Politik Gefal'den Imperialismus herausgefordert' len findet, d\u00fcrfte es wohl kaum haben? Wir finden, die Undifferenm\u00f6glich sein, sie weiter im Bereich ziertheit (nicht nur) in euren Erkl\u00e4der Linken zu orten. Die deutliche rungen stinkt zum Himmel! Aus Bezugnahme auf die Politik der Isladiesem Grund wollen wir eure Erkl\u00e4misten demaskiert die rudiment\u00e4ren rungen vorerst nicht mehr abdrukEmanzipationsvorstellungen der AIZ ken. 'Inschallah'\" als hohles Gew\u00e4sch. . . . Bis 1995 galt die AIZ als aktivste linksZu einer Gruppe, die den Einsatz von terroristische Organisation in der Bunselbstgebauten Splitterbomben auf desrepublik Deutschland. Auf ihr belebten Stra\u00dfen guthei\u00dft, darf es Konto gingen 1995 vier Sprengstoffankein solidarisches Verh\u00e4ltnis geben.\" schl\u00e4ge gegen Personen aus Politik und Die AIZ hatte in einer SelbstbezichtiWirtschaft, darunter ein Anschlag auf gung zu dem Anschlag am 23. Dezemdas Wohnhaus des ehemaligen Parlaber 1995 auf einen B\u00fcrokomplex in mentarischen Staatssekret\u00e4rs im BunD\u00fcsseldorf u. a. erkl\u00e4rt: desministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zu\"wir haben den islam als revolusammenarbeit Dr. K\u00f6hler in Wolfsburg. tion\u00e4re waffe in voller sch\u00e4rfe und 1996 waren keine Aktivit\u00e4ten dieser sch\u00f6nheit kennenlernen d\u00fcrfen. . . . Gruppierung mehr feststellbar. die antiimperialistische zelle wird in Die Resonanz in der linksextremistizukunft ihre aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt in schen Szene auf die Festnahme der beiden zusammenhang derjenigen stelden mutma\u00dflichen AIZ-Mitglieder war len, die in militanter form auf revogering. Ausschlaggebend f\u00fcr diese lution\u00e4r-islamischer grundlage den Zur\u00fcckhaltung ist das kaum vermittelimperialismus herausfordern.\" bare Konzept der AIZ. Bereits Anfang des Jahres 1996 hatten sich Linksextremisten in scharfer Form gegen die AIZ ausgesprochen. So erkl\u00e4rten die Herausgeber des Berliner autonomen Szeneblattes \"INTERIM\" in der Ausgabe vom 11. Januar, da\u00df sie AIZ-Papiere bis auf weiteres nicht mehr ver\u00f6ffentlichen wollen: \". . . in eurer 24seitigen Erkl\u00e4rung . . . bleiben Fragen \u00fcber Fragen: Was hei\u00dft es konkret, wenn ihr schreibt, ihr h\u00e4ttet 'den Islam als revolution\u00e4re Waffe in voller Sch\u00e4rfe und Sch\u00f6nheit kennenlernen d\u00fcrfen'? . . . Die Iranische Revolution, die ihr immer wieder anf\u00fchrt, . . . steht auch daf\u00fcr, wie eine revolution\u00e4re Massenbewegung in ihrem eigenen Blut ertr\u00e4nkt wurde ... Wie emanzipatorisch ist der 'islamische Widerstand ... von Tadschikistan bis zu den Philippinen' tats\u00e4chlich? Auf wen waren die Nagelbomben gerichtet, die in Pariser U-Bahn-Eing\u00e4ngen 71","Militante Linksextremisten - Autonome Anh\u00e4nger 1995 1996 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 550 560 Publikationen: Bund \"INTERIM\", Berlin (erscheint w\u00f6chentlich) \"radikal\" (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) Niedersachsen \"RAZZ\", Hannover (erscheint monatlich) \"EinSatz\", G\u00f6ttingen (erscheint monatlich) \"g\u00f6ttinger Drucksache\", G\u00f6ttingen (erscheint w\u00f6chentlich) \"Alhambra-Zeitung\", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische Autonome verf\u00fcgen nicht \u00fcber ein Spektrum in der Bundesrepublik einheitliches ideologisches Konzept. Deutschland besteht ganz \u00fcberwieSie folgen anarchistischen, bisweilen gend aus den anarchistisch oder anarauch kommunistischen Vorstellungen. cho-kommunistisch orientierten AutoIhre Forderungen zielen in der Regel nomen. Auf ihr Konto gingen auch nicht auf Ver\u00e4nderungen zum Nutzen 1996 wieder die meisten der tats\u00e4chder Gesellschaft insgesamt, sondern lich oder mutma\u00dflich linksextremistisch auf die eigene, selbst\u00e4ndige (\"automotivierten Gewalttaten. Rund 7.000 nome\") Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit. Personen (1995: 6.000) werden ihnen Selbstbestimmtes Leben beschreiben bundesweit zugerechnet. In NiederAutonome u. a. als Freiheit von Lohnarsachsen sind sie in allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dbeit, von sozialen Zw\u00e4ngen und R\u00fcckten vertreten, unter ihnen besitzt die sichtnahme. Einigendes Band aller AuG\u00f6ttinger Autonome Antifa (M) noch tonomer ist der Ha\u00df auf Staat und immer eine bundesweite Bedeutung. Gesellschaft und ihre Bereitschaft, Gewalt bei der Bek\u00e4mpfung angeblicher repressiver Strukturen anzuwenden. Die G\u00f6ttinger Gruppierung \"AutoFilm nome Antifa (M)\" ver\u00f6ffentlichte im Oktober 1995 ein Flugblatt, dessen Text inzwischen auch ins Internet eingestellt worden ist, mit dem Titel \"Was ist autonomer Antifaschismus?! - Zur Geschichte einer Bewegung und ihren politischen Inhalten\". Darin hei\u00dft es u.a.: Seit Ende der 70er Jahre habe sich eine autonome Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland herausgebildet. In ihr habe sich zun\u00e4chst das radikale, aktivistische Potential aus den zerfallenden kommunistischen Organisationen der \"Neuen Linken\", aus dem Widerstand gegen Gro\u00dfprojekte wie 72","Atomkraftwerke und aus politisierten Gruppen entstehen lassen. Parallel Jugendlichen der Null-Bock-Generadazu h\u00e4tten autonome Antifaschisten tion gesammelt. In der Masse von jubegonnen, neue politische Konzepte gendlichen Aktivisten getragen, seien zu entwickeln, um einen Ausweg aus Autonome in revolution\u00e4rer Geschwindem vorherrschenden \"puren Aktionisdigkeit zu einer breiten Bewegung gemus\" zu finden. Die von vielen autonoworden: men Zusammenschl\u00fcssen lange Zeit \"Ab 1980 entstanden \u00fcberall in der verfolgte Politik der gesellschaften BRD Gruppen und Zirkel ohne festFreir\u00e4ume oder Nischen, die \u00fcber begelegtes Konzept, ohne einheitlisetzte H\u00e4user oder Zentren erk\u00e4mpft chen ideologischen \u00dcberbau, einig werden sollten, sei verworfen worden. jedoch in der radikalen Ablehnung In dieser Situation habe die \"Autodes imperialistischen Systems und nome Antifa (M)\" eine \"Organisieentschlossen zum Kampf gegen die rungsdebatte\" begonnen. Wesentliherrschende Ordnung. (...) Ob in der ches Ergebnis sei die im Sommer 1992 Anti-AKW-Bewegung oder im H\u00e4uin Wuppertal ins Leben gerufene \"Anserkampf, die Konfrontation mit der tifaschistische Aktion / Bundesweite Staatsmacht blieb unausweichlich. Organisation\" (AA/BO). Der Schwarze Block und militante Diesem Zusammenschlu\u00df geh\u00f6rten Auseinandersetzungen, vor allem Ende 1996 noch zehn Gruppen aus mit der Polizei, wurden pr\u00e4gend f\u00fcr acht St\u00e4dten an. Gegen\u00fcber 1995, als Demonstrationen und das \u00f6ffentlinoch ein Zuwachs festgestellt worden che Bild von den Autonomen. Miliwar, zeigten sich 1996 aber eher Abtanz als politisches Mittel geh\u00f6rte wanderungstendenzen, die zum Teil zum autonomen Selbstverst\u00e4ndnis mit massiver Kritik an dem Organisiewie die Ablehnung hierarchischer rungsansatz der \"AA/BO\" einherginStrukturen.\" gen. So begr\u00fcndete beispielsweise die Ab Mitte der 80er Jahre sei die autoBerliner Gruppierung \"F.e.l.S.\" (\"F\u00fcr nome Bewegung zusehends zerfallen. eine linke Str\u00f6mung\") ihren Austritt Atomkraftwerke, andere Gro\u00dfprojekte aus der \"AA/BO\" damit, da\u00df dort keine und die \"NATO-Aufr\u00fcstung\" seien inhaltlichen Diskussionen mehr statttrotz heftigen Widerstandes mit polif\u00e4nden. Der Zusammenschlu\u00df sei zu zeistaatlichen Mitteln durchgesetzt, stark fixiert auf das Thema Antifaschisdie besetzten Zentren und H\u00e4user mus, der \"Schwarze Block\" lediglich ger\u00e4umt oder mit Nutzungsvertr\u00e4gen eine \"sinnentleerte Weiterf\u00fchrung des \"eingekauft\" worden. In dieser Situaautonomen Militanzfetisch\". tion sei das Fehlen verbindlicher StrukIn einem Interview mit der G\u00f6ttinturen, die grundlegend seien f\u00fcr Aktiger Zeitschrift \"Charakter\" betonte onsf\u00e4higkeit und die Entwicklung weitergehender Perspektiven, auf die Autonomen zur\u00fcckgefallen. Eine Renaissance, so hei\u00dft es weiter, habe die autonome Bewegung in der \u00dcbergangsphase zwischen Aufl\u00f6sung und Anschlu\u00df der DDR an die BRD erlebt. Die Hausbesetzerbewegung sei kurzfristig wiederaufgelebt, die Gegenwehr gegen den sich formierenden Neofaschismus habe \u00fcberall autonome 73","ein f\u00fchrendes Mitglied der \"AutonoIm August bekr\u00e4ftigte ein Vertreter men Antifa (M)\" im November 1995, der \"Autonomen Antifa (M)\", da\u00df der der \"Schwarze Block\" sei ein herausste\"Schwarze Block\" als chendes Merkmal der \"Politik\" der \". . . Symbol f\u00fcr radikale Gruppie\"Autonomen Antifa (M)\": rungen steht, f\u00fcr militanten Anti\"Bei Demonstrationen gegen Nazifaschismus. Politik, die das GewaltTreffen soll er eine entschlossene monopol des Staates nicht militante Kraft symbolisieren, die anerkennt.\" das Treiben der Faschisten nicht einWeiter f\u00fchrte er aus: fach so hinnehmen wird. Dar\u00fcber \"Linke und AntifaschistInnen haben hinaus erf\u00fcllt er die Funktion, evenviele Mittel der Auseinandersetzung, tuellen Angriffen von Faschisten und Militanz ist eines von vielen. Dar\u00fcber Angriffen der Polizei nicht schutzlos hinaus ist Militanz kein blindes Umausgeliefert zu sein. Zum anderen sichschlagen, sondern richtet sich soll durch den gesamten Demonstragegen VerursacherInnen von Untertionsaufbau klar werden, da\u00df die verschiedenen Teile des antifaschistischen Spektrums zusammenwirken. Was auch die Akzeptanz des militanten Widerstandes bedeutet, den der Schwarze Block symbolisiert. (. . .) Wir sagen, Militanz ist - neben einer ganzen Reihe von anderen - ein politisches Mittel unserer Politik\". 74","dr\u00fcckung und ihre Strukturen. Also sonen k\u00f6nnen nur eingeschr\u00e4nkt als entweder gegen FaschistInnen, de\"Gast\" Nachrichten lesen. Weitere Zuren Strukturen oder gegen staatliche gangsm\u00f6glichkeiten h\u00e4ngen insbesonund wirtschaftliche Einrichtungen, dere vom Grad der aktiven Mitarbeit in die verantwortlich sind f\u00fcr V\u00f6lkerpolitischen Gruppen ab und sind zumord, Kriegseins\u00e4tze, Waffenliefes\u00e4tzlich mit Pa\u00df-W\u00f6rtern gesichert. rungen, Abschiebungen oder den Au\u00dferdem werden immer h\u00e4ufiger Bau von Atomkraftwerken.\" Verschl\u00fcsselungsprogramme angewen(Aus einem Interview mit einem Verdet. treter der \"Autonomen Antifa (M)\", Weitere Kommunikationsm\u00f6glicherschienen im \"Antifa Jugendinfo - keiten nutzen Autonome \u00fcber SzenePassau\", ca. August 1996) zeitschriften mit bundesweiter (z.B. Zur Frage der Gewalt bei der Be\"INTERIM\", Berlin) oder regionaler k\u00e4mpfung dieses \"imperialistischen (z.B. \"RAZZ\", Hannover) Verbreitung. Systems\" gibt es unterschiedliche AusDar\u00fcber hinaus gibt es Info-Telefone, sagen, es \u00fcberwiegen jedoch eindeutig mit denen aktuelle Informationen gewaltbejahende Positionen: schnell \u00fcbermittelt werden und zu \"Wir denken, da\u00df militante Aktiospontanen Aktionen und Demonstranen ein notwendiges Mittel sind, um tionen mobilisiert wird. In Niedersachin diesem Staat grunds\u00e4tzliche Versen hatte das Delmenhorster Info-Tele\u00e4nderungen zu erk\u00e4mpfen. Mehr fon bundesweite Bedeutung; es hat noch, die Bereitschaft zu militanter allerdings seit einiger Zeit seinen BeAktion ist Voraussetzung, die eigene trieb eingestellt. In Hannover gibt es in W\u00fcrde zu wahren. Mit militanter einem Jugendzentrum das \"Info-TeleAktion meinen wir aber nicht nur fon Kornstra\u00dfe\". die zerst\u00f6rende Sabotage, sondern Autonome Info-L\u00e4den erf\u00fcllen als jede Handlung, der eine entschie\"Netzknoten\" vielf\u00e4ltige Funktionen. dene systemablehnende und Sie sind Anlaufund Kontaktstellen f\u00fcr zugleich menschliche Haltung zuPersonen des autonomen Spektrums. grunde liegt.\" Die L\u00e4den spielen auch bei Planung (Aus einem \"Kommunique autonound Vorbereitung von Aktionen und mer Gruppen - F\u00fcr einen lebendigen Demonstrationen eine wichtige Rolle. und militanten Widerstand gegen Autonome Info-L\u00e4den werden bevorden Castor im Wendland ...\", erzugt in R\u00e4umlichkeiten eingerichtet, schienen in der \"INTERIM\" Nr. 392 die neben einem Verkaufslokal auch vom 11. 10. 1996) Platz f\u00fcr Treffen und Versammlungen der Szene und sonstiger Gruppen bieten. Die Verkaufsund VersammlungsKommunikationsnetze st\u00e4tten werden in der Regel von einer aus der Szene zusammengesetzten Linksextremisten aller Richtungen, darunter besonders Anh\u00e4nger der autonomen / antiimperialistischen Szene, nutzen verst\u00e4rkt Mailboxen, um die Kommunikation und den Organisierungsproze\u00df in der Szene voranzubringen. Der Zugang zu den Nachrichten ist hierarchisch geregelt. Den Mailboxbetreibern nicht n\u00e4her bekannte Per75","Dezember 96 Nr 85 %PS ep Fo ei teWon, (r)%%r, [7Ye,ker % da die 1eNN\u00e4chtel\u00e4n \u00e4 ger undkt derQ,. \"er undderArmut Me hr Wapge \"rter nicht engerge schnallt ndmehr Sond , im L, Y Urde, daerschienderSternder und dereien. Big ech mi 'de lige G eist derVe rnunft -erh Chr u ein Altees50 , lig , u \"ders wiedereinmal zusp\u00e4 t zu ko - nem kam\u00fc\u00df ' Wer \"dr undsieerkannte, da\u00dfdie Durchf\u00fch da# die Durchf\u00fchrun en Velan \"he gdie ser s\u00e4g] Fesreg;. \" Veransta dieda Weltaus ltung, stellu ng ge #chben un Manng Wa : ich, Unsinnw\u00e4re undsiefa\u00dftesich a rd, ve \"denKo \\ \"Rap, 74 e","\"Laden-Gruppe\" geleitet. Beispielhaft - das Bild des von einem RAF-Komsind das Unabh\u00e4ngige Jugendzentrum mando gesprengten Neubaus der Kornstra\u00dfe in Hannover und der BuchJVA Weiterstadt mit dem Zusatz: laden Rote Stra\u00dfe in G\u00f6ttingen zu nenHier wurde das Sprengstoffgesetz nen. \"ber\u00fccksichtigt\", - das Bild einer Gruppe z.T. vermummter Gewaltt\u00e4ter, die ein PolizeifahrVerfahren gegen die \"Autonome zeug umst\u00fcrzen, mit dem Zusatz: Antifa (M)\" DemonstrantInnen \"ber\u00fccksichtigen\" die Stra\u00dfenverkehrsordnung. Vor der 1. gro\u00dfen Strafkammer des Bemerkenswert war auch die ProLandgerichts L\u00fcneburg war 1996 ein ze\u00dfvorbereitung der \"AA(M)\", die im Verfahren gegen 17 mutma\u00dfliche MitBem\u00fchen, die Einstellung des Verfahglieder der Autonomen Antifa (M) rens zu erreichen, sowohl auf massive wegen des Verdachts der Mitglied\u00d6ffentlichkeitsarbeit als auch auf schaft in einer kriminellen Vereinigung b\u00fcndnispolitische Bem\u00fchungen bis ins und anderer Straftaten anh\u00e4ngig. Dieb\u00fcrgerliche Spektrum setzte. Vertreter ses Verfahren wurde gegen Auflagen der \"AA(M)\" betonen, da\u00df eine \u00d6fam 12. 07. vorl\u00e4ufig und am 16. 09. fentlichkeit notwendig sei, \"die \u00fcber von der Strafkammer des Landgerichts die linksradikale Szene hinausgeht\". L\u00fcneburg mit der Zustimmung der GeMan m\u00fcsse versuchen, \"die \u00d6ffentlichneralstaatsanwaltschaft in Celle endkeit immer wieder als Druckmittel oder g\u00fcltig eingestellt. Jeder Angeklagte gar Kontrolle zu benutzen\". Erfolgreizahlte eine Geldauflage von 3.000 DM cher Ausdruck dieser Strategie war die (Gesamtsumme: 51.000 DM) zugunsten \u00fcberregionale Ver\u00f6ffentlichung der der KZ-Gedenkst\u00e4tte \"Mittelbau Dora\" \"G\u00f6ttinger Resolution zur Unterst\u00fctin Nordhausen. Die endg\u00fcltige Einstelzung der 17 Angeklagten im Verfahren lung erfolgte, nachdem die Angeklaggegen die Autonome Antifa (M)\". ten erkl\u00e4rt hatten, die Bestimmungen Insgesamt l\u00e4\u00dft sich nach der Verfahdes Versammlungsrechts zuk\u00fcnftig zu renseinstellung bisher eine positive Re\"ber\u00fccksichtigen\". Die Strafkammer aktion auf die deutlich gewordene hat diese Formulierung i.S. der urWahrnehmung des gesetzlichen Aufspr\u00fcnglich geforderten Erkl\u00e4rung vertrages von Staatsanwaltschaft und Postanden, da\u00df die Angeklagten diese lizei zur Strafverfolgung festzustellen. Vorschriften k\u00fcnftig beachten und einVergleicht man z.B. die Internetseihalten werden. ten der AA (M) der Jahre 1996 und In ihrer Agitation machte sich die 1997, so f\u00e4llt in der aktuellen Ausgabe \"Autonome Antifa (M)\" die m\u00f6gliche die Betonung des \"legalen\" Konzeptes \"Interpretationsbreite\" des Wortes auf: \"ber\u00fccksichtigen\" zunutze. Die ZeitDie Autonome Antifa (M) gr\u00fcndete schrift \"EinSatz\", ein Sprachrohr der sich 1990 aus der niedergehenden Gruppe, bezeichnete die L\u00fcneburger Autonomen Bewegung mit einem Richter als \"Gesetzesmarionetten\". Zur Illustration der Interpretation des Wortes \"ber\u00fccksichtigen\" ver\u00f6ffentlichte sie u.a. - das Bild eines \"Schwarzen Blockes\" mit dem Zusatz: Hier wurde das Versammlungsgesetz \"ber\u00fccksichtigt\", 77","G\u00f6rnwausiisme: Sach er aa afnaern Ih kon bo leer der Fkaeei Ereem gibhen I eierson Gerkh vorbereiiswa Likl\u00e4rung, Ir n rn Dana ib dla Abpelsien areen er zu 1% isch & ae earth Unentschieden? umdargrrichm N le der ar Aa ae di En re a Aal einDe re Binde in a m ee We mio een beten Er Me a ar era ah ee uk. rel proben: ke F { Ara . en Ar er Fer. si mu den Er rer a a ie I er Bier T IAamkkrn Wil dar Janh a Wen ee eh en ar Hure og ori uk Eeeha a bez wesen [irn kr Bersirsgrruhtuhe er Eger zur E ke earunh\u00fcher rrackori Ba ar shruhir a Kran ie das heiten. Cie HH Haiti er Gha ka Acker irn wahr I nr Heuliena I Fr a L ruhr uwver hau Kan, IHfertma ur . LIT kiih nach dere retail da Te en el rel LER. nA gehe Frans is Vorteil er Mike de LauriilliiBa Karin hin I dm Da T eeichen Du ke rg ud bg ur ser re L el) ee Jen Wealsl de Felgen grerern_ rw Imiareeir ph su rl abrrnbrgs, ru eek ee I ar Far Luiz kehren. wi \"k 41 hg win Shukkingest\u00e4rche Fa II Jimi ke al! Narr a A rnee] =, Der erer rer an = eker Pi L Freu krmben | area Cl: ee w\" Erde: Di ea rider Gare de u rlkor Angeboi\" vorigen wie demikh ur a . ir Abzeigie e, e ar di en am # ee ka: Tell win a ee I ki Bir. kEua Fair ee L Furt Alhren ri Mi m ug Eng NE St beresrlireg a 113 ir Fern ren ne ee Heer Mir Arie Ilrr a Fi wu er re een, a he ehe\" reiche u ir # LJas .ngriud\" urn Leruki ri ra Ial\u00e4gr Yenir en errabschaf rin Yo We udn, dr wi Bern a da Del een rm Fa' mas Bub kr atee Fark - Y = der en u mal rin \"8 k Au Di Sk zEE en Y Per A A, bel m in dire urhl\u00e4ns kri\u00fcurappe. Sch Ihrer Ul\u00fc\u00e4sy se dich de enohnich armrLk Irleramger ob Fre Je Age poce Elan Ardah nr IH ertaad bar m im wer I Kur nk Lehr Eryse lnEl Betr wurde di 8 br del. De Belinea ii rn kKegra en Vrgraer ik Derichb omneeri ie Aekrer \u00c4rbd Di m Je Auifer","legal angelegten Konzept. Von gekommen war, verlief diese DemonBeginn an war ein zentrales Mittel stration allerdings friedlich. ihrer Politik die \u00d6ffentlichkeitsarDer Neubau eines Polizeidienstgebeit, d.h. auf der einen Seite \u00f6ffentb\u00e4udes in G\u00f6ttingen wurde von Autolich f\u00fcr alle Personen ansprechbar zu nomen ebenfalls thematisiert. Am 13. sein und auf der anderen Seite die September wurde die GrundsteinleM\u00f6glichkeiten antikapitalistische gung von einem Aufzug Autonomer und antifaschistische Positionen begleitet. Am 7. Dezember kam es zu auch \u00fcber die hiesigen Medien in die Anschl\u00e4gen gegen Firmen, die an dem gesellschaftliche Diskussion zu brinBau des Geb\u00e4udes beteiligt sind. In der gen, zu nutzen. Sie versucht dar\u00fcber Tatbekennung einer \"Autonomen hinaus mit B\u00fcndnisdemonstrationen, Gruppe, AG 'Einst\u00fcrzende NeubauAgitProp-Aktionen und politischen ten'\" wurde geschrieben: sowie kulturellen Veranstaltungen \"G\u00f6ttingen, Bullenstadt, wir haben breite interessierte Kreise in der BeDich zum Kotzen satt! v\u00f6lkerung zu ereichen\". W\u00e4hrend in immer mehr sozialen Ein weiteres Element der B\u00fcndnisarBereichen bis zum finanziellen Aus beit war die - erfolglose - Kandidatur gek\u00fcrzt wird, ist f\u00fcr eine neue Buleiniger Angeklagter bei der Kommulenwache ... genug Geld da. nalwahl 1996 auf den Listen der \"LinW\u00e4hrend die Stadt und das Land ken Liste G\u00f6ttingen\" (LLG) und der lamentieren, mehr Bullen bedeuten \"Partei des Demokratischen Sozialismehr Sicherheit, geht es doch nur mus (PDS)/Linke Liste (LL)\". Dazu hei\u00dft um verst\u00e4rkte Repression, um G\u00f6tes in einer Presseerkl\u00e4rung von \"LLG\" tingen 'ruhig und sauber' halten zu und \"PDS/LL\": k\u00f6nnen. . . . \"Nach einhelliger Meinung beider EXPO angreifen, Staat abschaffen. Wahlkreisversammlungen stellt dies Das war nicht alle Tage, wir kommen nicht nur einen konkreten Beitrag wieder - keine Frage.\" zur Solidarit\u00e4t in diesem politischen Verfahren dar, sondern verdeutlicht auch die antifaschistische Haltung der Kandidaturen.\" Die AA(M) sieht sich \"weiterhin der Bek\u00e4mpfung der Wurzeln des Faschismus verpflichtet\". Sie werde auch in Zukunft \"ad\u00e4quate Mittel in der politischen Auseinandersetzung anwenden\". Da\u00df sie tats\u00e4chlich weiterhin handlungsf\u00e4hig ist, bewies die AA(M) mit der Demonstration am 2. Oktober in G\u00f6ttingen unter dem Motto \"Kapitalismus abschaffen! Zusammen k\u00e4mpfen gegen Polizeistaat und Sozialabbau!\". Zu dieser \"Agitprop-Aktion\" kamen 750 Personen, \u00fcberwiegend Autonome, zusammen. Im Gegensatz zu den Vorjahren, bei denen es teilweise zu erheblichen Ausschreitungen 79","7 : Veranstaltung zum Polizeibau : L\u00fcbecker Proze Lime GErteeiH Gira 5 Eerah ve BE a m an E - 2 .r ba #2 L\u00f6ningre cre krar dr Inhalir rel Erik pamiir dir dere rn 1 ker kasirler Taler vieli\u00fcre Fiir unben ee era ai ee, i der ae vor erril re de de de en de z ch a error hat rLh Bar kr u rer rn 1 ee iter Del Terre A krire Usirekr Aberamir vu Daeinkardul Par ! er A ee \"ku vera wecken Kahn rel or Hi zebukr buwee r vorne Fdarsedoera !lorfr I m. whe ir heudemier an bauer wel dr a, eh ee granir De ; r Eirsr einen: Liber der dee Pe Er ee kan cken er de verrerian o ri ir be 7 in bee ii er De ie Geumwerischr Erler wel dir ed\u00e4schr Erd I Esel. Er Berry be sh Feng, serk vr Le when:bar ken seen vera bi ! &rl\u00e4rsir heran srtel gruen. 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Be race de Pol Mi bekl deas ach inber kirse libes Surde 08 Teer Orion ei te ir ug er regen I Era rugrechlger Tel Eder a ee u Fi ETr\u00e4ckr Haleng de ihr Freien ed keresun bewerrahrrsber al arI reroh ar \" MI = dor Iorm ler ru Ep mi, Sa rn en a a Fr Kearnurde Ab has: Kerr! kr Bu Lirsezeweuge] en Veh u Harurg Brise, warm cr un eg | ah r rem des Je aer Grinpro wt ar rare Abbeemen urn Caiieen \u00dcren nr der ra Lei raan bar darge A Lunalni 1 un an ar Den I a \" Keil Kieler zae Ir veere leer ehe upapr ma la Lake Vrargkri Kar Ghkie rm n ee a Aura re en, ee ec en viren = Kiss ih ls Jesktah -- Mi Ivrmkr [be h 7 . rn Eubr im 3 ter berikiern un ihr en bien \"Lebe ihren Lesers 0 ren Banlaler Ir ni Sozial","Linksextremistische Bestrebungen Linksextremistische Atomkraftgeggegen den Castor-Transport ner streben verst\u00e4rkt eine r\u00e4umliche Ausweitung und Intensivierung ihrer Am Rande des friedlichen, legitimen militanten Aktionen an. Ihr taktisches Protestes gegen die Castor-Transporte Ziel ist es, den finanziellen Aufwand nach Gorleben haben auch gewaltf\u00fcr Schutzund Sicherungsma\u00dfnahmen t\u00e4tige Linksextremisten seit geraumer bei der Durchf\u00fchrung von CastorZeit gegen den Transport abgebrannTransporten in eine wirtschaftlich nicht ter Brennelemente in das Zwischenlamehr vertretbare H\u00f6he zu treiben, die ger mobilisiert. Diese sehen in ihrer letztlich politisch nicht zu rechtfertigen Beteiligung an der Kampagne einen w\u00e4re. Die verantwortlichen Entscheigeeigneten Ansatzpunkt f\u00fcr ihre dungstr\u00e4ger aus Politik und Wirtschaft eigenst\u00e4ndigen verfassungsfeindlichen sollen gen\u00f6tigt werden, aus der AtomZiele. technologie auszusteigen. In der Agitation anarchistischer, insRegionaler Aktionsschwerpunkt ist besondere autonomer Gruppierungen seit dem ersten Castor-Transport am ist die zivile Nutzung der Kernenergie 24./25. April 1995 das Wendland. An Ausdruck einer bestimmten Staatsraiden Aktionen beteiligen sich sowohl in son - eines staatlichen Systems, das der Region lebende als auch zugereiste einzig darauf aus sei, Menschen zu bePersonen und Gruppen. herrschen und auszubeuten. Wenn auch das Zwischenlager in Diese Linksextremisten sprechen daGorleben mittlerweile einen besondeher u.a. vom Kampf gegen den \"Atomren \"Stellenwert\" im \"Anti-AKWstaat\" und das \"Atomprogramm\". Kampf\" einnimmt, bedeutet dies nicht, Wenn es gelinge, Teile des \"Atomproda\u00df sich Aktionen vornehmlich oder gramms\" zu verhindern, sei - so vergar ausschlie\u00dflich gegen dieses Lager k\u00fcnden sie - ein Schritt zur Zerschlarichten bzw. in dieser Region ver\u00fcbt gung \"des Systems\" getan, ein Schritt werden. Vielmehr gehen militante auf dem Weg zu einer herrschaftsAtomkraftgegner bundesweit gegen freien Gesellschaft. eine Vielzahl unterschiedlicher ZielIm Zusammenhang mit dem Anfang objekte vor; dazu z\u00e4hlen insbesondere Mai 1996 durchgef\u00fchrten Castor-Trans- - die Standorte von Atomkraftwerken, port hat es wieder zahlreiche Gewalt- - die Standorte von Zwischenoder aktionen von Linksextremisten gegeEndlagern f\u00fcr nukleare Brenneleben - nach Gef\u00e4hrlichkeit und H\u00f6he mente, der Sachsch\u00e4den - gravierender als - die Verkehrswege zwischen Atombei dem Castor-Transport 1995. Bahnkraftwerken und Zwischenoder schwellen wurden durchges\u00e4gt, Endlagern. Gleisk\u00f6rper unterh\u00f6hlt, Signalkabel durchtrennt und Oberleitungen mit Wurfankern zerst\u00f6rt; zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge wurden ver\u00fcbt. Da R\u00fccktransporte aus ausl\u00e4ndischen Aufbereitungsanlagen nach Gorleben auf Jahre hinaus geplant sind, hat sich die Kampagne gegen CastorTransporte zu einem st\u00e4ndigen Thema entwickelt. 81","Es gik, den Castor im Worteld zu verhindern! Darum il Dicch 2: gR auch, da sich die ArliAkW-Bawieegang im 22 nolwendg, den arlordernichen Aktiwii\u00e4ten der nachwerkam gegen den Castor nicht ersch\u00f6fll Es wird sien Wozhen ung Monate eine gemeinsame Richtung zunshmend denjender dar\u00fcber hinausgehende npulzu geben Bar da Winlfah und Breite der Hewanung sa zu getzan, ohne die beshenigen Orenserungen Bulkarn sich nicht alkein auf Aktionen gr\u00fcnden, die kediglich zugeben. Angritiie ad die Bahn adar andare vom Alcmon einzelnen Str\u00f6mungen oder Kleingruppen gebragen gesch\u00e4ll pr\u00f6dflerenden Firmen k\u00f6nnen auch im Zusam warden. Es bedarf elnsa gemeinsamen Zieles! Diea semenhang mi anderen Trarsparlen erfolgen. \u00dcberdes han wir in der Bahnstrecke Uslzen-Dannenberg, Diese salken alle anderen Alomiranaparte unsere versi\u00e4rkle Strecke, \u00fcber de ja die beiden ersien Transpare ins Aufmerksamke\u00e4 finden, Denn si stellen dem Lehens\"Wendand gelangten, ist Zzwischenzeillich f\u00fcr jedweden neev dieser menschenwerachlenden Technologie dar Zaperkehrsolgelsgi, Damit eine Snuallon gegeben, Ohne sie w\u00e4re keine einzige Algmanlage in Beirieb. wig sig auch auf dan leiztan Meisen wor dem WerladeGanum nlen wir dazu auf, wolmmeres er Te) ist, diekrar gegeben 5t: Die Gkeiso dienen nurnoch zum m\u00f6gsa ans Licht der \u00d6ffentlichkeit zu zerman und mil den Icher Trarspar von Aldmmall. Falglich il as nur kon bew\u00e4hrten Alittaln, in dem von uns anarkarnbar Aahsejieni, den Aklonsradius a die gesamte Sirecke men, keine Menschen zu gel\u00e4hrden, arzugreilien, Wr auszulehnen. Das Zel dieser gemeinsamen Aktieil\u00e4haltar 28 dabei f\u00fcr unerheblich, ob as sich dabal um ten besteht in giner Ansignung der Siracka, Olssa karn Transporte won Uranerz, -Fesalswrid, unbe-PSirahlier auf sehr unberschiedliche Art und Weise erfolgen. Won Brarnglamenten cdarum =). GCasior-Transgorte hanragelma\u00dflgen Bahrsgazerg\u00e4ngen \u00fcber die Ummazung det. Ger\u00e4uscweng spie& dabei ging Aolla ob as sich 235 Glesk\u00f6rgers bis Aln zu dessen w\u00f6llger Demarniage um nalsrak oder inlern\u00e4l\u00f6rale, un Trarsporle von oder kanndie Paste reichen. \u00d6sernliches Zers\u00e4gen der\u00f6lalzu ainar bestimmten Alomanlage handel. Wenn Saal se kann hier genauso erloigen wie das teilweise schon und Aioemsartschaft nicht mehr wissen, ob es besser isi erfolgte n\u00e4chtliche. Keine Bahn Zum Ca@l\u00f6r-Kran heilt diesen oder jenen Transpari zu szh\u00f6lzen, dann sind dies an dieser Stelle, da\u00df dla Strecke Mirden n\u00e4chsten Trarsauch K\u00f6arknete Auswiarkungen auf den Standon Gorlsben par nicht zur Werf\u00fcgung sieht und kurziristig daf\u00fcr auch naben. Hier ei ein Krislallsalionspunkt diesen sollten rich! wieder hergenchlel worden kann, Haar kann also \"irniazan, nicht umhler die unm\u00f6gkche Enlscheigungspreklisch dem\u00f6nstieri werden, dab die Bewegung sich schlacht gegen dba Munzung der Alomenerge zu s&hlenacht spalten AH und nach wie vor zum gemeinsamen, ger, Sander em uns won hier aus auf den ag zu mezialganzhteten Hancaln bereit und in der Lage Ist. chen. Schritt f\u00fcr Schritt ing Paradies\". \"AGIERT UND AGHIERT } UND NICHT VERGESSEN !! DEMONSTRIEREN BLOCKIEREN SABOTIEREN u\" u] aR h rer \" ern ger: Untergrundamt und Verkohrsausschufl dar Freien Republik \\Werdand j Goreben im Dezember 16% a re","In Betracht kommen auch militante \"1000 Schrauben werden knallen Aktionen gegen Firmen bzw. Institu100 Masten werden fallen . . . bis es tionen, die Atomkraftwerke herstellen keine Atomkraft mehr wird geben.\" (z.B. Fa. Siemens), betreiben oder im Am 20. Februar besch\u00e4digten unbeBereich Atomforschung/-technologie kannte T\u00e4ter durch Wurfanker die wirtschaftlich aktiv sind. Oberleitungen der Bahnstrecken Ein sich selbst als \"\u00d6kolinker\" be- - Magdeburg - Berlin, zeichnender Linksextremist beschreibt - Stralsund - Berlin und in einem Beitrag unter der \u00dcberschrift - Schwedt - Berlin. \"CASTOR-NIX - Was hei\u00dft das nun alles Zu den Anschl\u00e4gen bekannten sich f\u00fcr linksradikalen, antikapitalistischen \"Autonome Gruppen\" und riefen zu Widerstand?\" (\"INTERIM\", Nr. 386 vom weiteren Aktionen auf: 23. August) die Atomenergie als \"Teil \"dies ist eine Aufforderung an alle des patriarchalisch-kapitalistischen aktionsbereiten Zusammenh\u00e4nge im Systems\", das nur durch den \"Proze\u00df Rahmen des n\u00e4chsten Castor-Transder Sozialen Revolution\" zu beseitigen ports nach Gorleben auf der militansei. Der \"Anti-AKW-Kampf\" m\u00fcsse in ten Ebene aktiv zu werden:\" den Zusammenhang eines \"generellen Eine linksextremistische Gruppierung revolution\u00e4ren Kampfes gesetzt werim Raum Oldenburg mit dem Namen den\". Die gesamte \"Struktur des Atom\"Eure Gruppe Wechselstrom\" bezichprogramms\" m\u00fcsse zum \"Angriffstigte sich gef\u00e4hrlicher Eingriffe in den punkt\" gemacht werden. Die Bahnverkehr in der Nacht zum 2. Mai \"Atommafia\" sei \u00fcberall pr\u00e4sent und auf den Strecken Oldenburg-Bremen, somit auch angreifbar. Als m\u00f6gliche Oldenburg-Osnabr\u00fcck, Oldenburg-Leer Aktionsform wird vom Verfasser eine und Oldenburg-Wilhelmshaven; die Anti-\"Siemens-Kampagne\" vorgeschlaT\u00e4ter k\u00fcndigten an: gen: \"Mit ihren Transporten ist die Bahn \"Wie w\u00e4re es z.B. mit einer 'Zerma\u00dfgeblich beteiligt am Atomgeschlagen wir Siemens'-Kampagne sch\u00e4ft. Solange dies nicht aufh\u00f6rt, statt einem 'Siemens-Boykott'? . . . wird sie weiterhin Ziel von Sabotamit dementsprechenden militanten geaktionen bleiben. Wir fordern die Aktionen. Generell sind die Firmen Bahn auf, jegliche Atomtransporte ausfindig zu machen, die Handlanauf der Schiene zu boykottieren.\" gerInnen des Atomkapitals, etc. Autonome aus Berlin mit dem Namen (sind). Ideen und Phantasie haben \"A.U.T.O.N.O.M.E. G.R.U.P.P.E.N.\"erwir genug.\" kl\u00e4rten, am 3. Mai mit Wurfankern Zwischen Februar und Mai f\u00fchrte die Oberleitungen auf den Bahnstrecken Gruppe \"Hau weg den Scheiss\" mehBerlin-Leipzig und Berlin-Hannover rere Anschl\u00e4ge gegen Strommasten in besch\u00e4digt zu haben. Sie drohten an, Brandenburg durch. Es entstand jesolange die Deutsche Bahn AG als unweils erheblicher Sachschaden. In der ersetzliches Glied in der EntsorgungsSzeneschrift \"INTERIM\" (Nr. 375 vom kette der Atomindustrie Atomm\u00fcll 9. Mai) ver\u00f6ffentlichte die Gruppe eine Taterkl\u00e4rung. Danach seien in den letzten Wochen an mehreren Strommasten insgesamt 72 Schrauben entfernt worden. Die T\u00e4ter k\u00fcndigten an: 83","transportiere, werde sie sabotiert werund \"F\u00fcr einen lebendigen und miliden. Der breite lokale Widerstand tanten Widerstand gegen den Castor\" gegen den Castor-Transport habe zu \u00fcberschrieben ist, f\u00fchren die unbeeinem \"Comeback des Anti-AKWkannten Verfasser aus: Es gehe ihnen Widerstands\" gef\u00fchrt. Die Atomindudarum, \"den Druck so zu verst\u00e4rken, strie und ihre Helfershelfer seien wieda\u00df die Herrschenden froh w\u00e4ren, mit der angreifbar. Der Kampf gegen das einer Schlie\u00dfung von 'Gorleben' daAtomprogramm sei ein Kampf gegen vonzukommen\". das kapitalistische System und den Gleichzeitig sei dies, so die Autoren, Staat. Hier sei momentan die einzige ein \"offener Brief\" an die \"gewaltChance, punktuell die Machtfrage zu freie\" Anti-AKW-Bewegung. Diese stellen und zu gewinnen: wollten sie hiermit - aus mehreren \"Wir rufen alle militanten ZusamGr\u00fcnden - zu einer \u00f6ffentlichen Dismenh\u00e4nge auf, zumindest einen Teil kussion einladen. So k\u00f6nne es nicht nur ihrer subversiven Energie auf den - wie die bisherige Forderung der AntiWiderstand gegen das AtomproAKW-Bewegung laute - \"um die soforgramm zu konzentrieren. Durch die tige Abschaltung aller Atomanlagen Verzahnung des Widerstandes von gehen\", sondern um eine \u00dcberwinFlugblattverteilerInnen bis zu Mastdung des globalen Kapitalismus und s\u00e4gerInnen ist erstmals seit Jahren der patriarchalen Herrschaftsverh\u00e4ltwieder in einem Teilbereichskampf nisse. Sie selbst s\u00e4hen derzeit reale ein Sieg m\u00f6glich.\" Chancen, der \"Atommafia kr\u00e4ftig in F\u00fcr eine koordinierte Anschlagsaktion die Suppe zu spucken\". auf den Bahnverkehr in der Nacht zum Der Anti-AKW-Bewegung schlagen 7. Oktober \u00fcbernahmen \"Autonome sie daher vor, gemeinsam Gruppen\" die Verantwortung: In den \"... in n\u00e4chster Zeit nach einem eigeBundesl\u00e4ndern Niedersachsen, Berlin, nen Rhythmus die Sabotage auf die Brandenburg und Baden-W\u00fcrttemberg Bahn zu konzentrieren, um damit im kam es zu 13 F\u00e4llen von gef\u00e4hrlichen Vorfeld die Mobilisierung zum Tag X Eingriffen in den Bahnverkehr, indem gegen den Castor im Wendland zu unbekannte T\u00e4ter Hakenkrallen in die unterst\u00fctzen und am Castor die Oberleitungen von Bahnlinien h\u00e4ngAtomfrage zuzuspitzen.\" ten. Neben erheblichen Sachsch\u00e4den Anfang November erschien in G\u00f6ttinentstanden gravierende Versp\u00e4tungen gen die zweite Ausgabe der \"neuen des Zugverkehrs im gesamten Bundesantifaschistischen Jugendinformation\" gebiet. \"BRAST\". Im Mittelpunkt des acht SeiIn einem f\u00fcnfseitigen, an die Presseten umfassenden, kostenlos verteilten agenturen adn und ap in Magdeburg Heftes steht ein Artikel zum \"Antigerichteten \"Kommunique\", das mit CASTOR-Widerstand\". Unter der \u00dcber\"Stop die Bahn - Stop den Castor!\" schrift \"Wie k\u00f6nnen wir diesen Wahnsinn stoppen?\" f\u00fchren die Autoren aus: \"Die letzten beiden Transporte haben wir nicht gestoppt . . . und da eine Revolution zun\u00e4chst nicht in Sicht ist, die der Atomindustrie und dem kapitalistischen Profitdenken, das dahinter steht, ein Ende setzen k\u00f6nnte, m\u00fcssen wir unseren konkre84","eim FE u : 11l \" er . E, =t mi | \"","ten Forderungen etwas mehr Nach\"wir m\u00fcssen die Initiative ergreifen\", druck verleihen.\" denn Im Hinblick auf den dritten Castor\"Solange die Strecke noch nicht transport im M\u00e4rz 1997 hei\u00dft es in eizur\u00fcckgebaut und entwidmet ist, nem Anfang des Jahres in Hannover kann sie mit Einzelgenehmigung des festgestellten Flugblatt mit dem Titel Eisenbahnbundesamtes f\u00fcr Trans\"Es ist wieder soweit\": porte genutzt werden\". \"Es ist diese Dreistigkeit dieser MenEs m\u00fc\u00dften daher konkret jene Schritte, schen, die ihre kapitalistischen Interdie einzelne Gruppen in Richtung auf essen gegen den Willen der Bev\u00f6lkeeine \"Entwidmung\" unternommen rung unter allen Umst\u00e4nden h\u00e4tten, fortgesetzt werden: durchsetzen wollen! ... Nun liegt es \"Darunter mu\u00df nicht nur eine an uns, diesem Filz zu zeigen, da\u00df Demontage des Gleisk\u00f6rpers verwir das so nicht hinnehmen wollen standen werden, sondern diese Entund auch nicht werden!! Hakenkralwidmung kann auf ganz unterlen, durchges\u00e4gte Bahnschienen und schiedliche Art und Weise erfolgen. umgekippte Strommasten k\u00f6nnen . . . H\u00fctten k\u00f6nnen entstehen und so erst ein Anfang sein, um zu zeigen, ganze Widerstandsnester aufgebaut wie wir uns einen militanten Widerwerden. Daneben fehlt immer wiestand vorstellen.\" der hier und dort ein St\u00fcck Gleis; ist Diesen Ausf\u00fchrungen schlie\u00dfen sich der Bahndamm abgetragen, sind Anleitungen dar\u00fcber an, wie Kabelk\u00e4Gleise unterh\u00f6hlt, . . .\" sten neben Bahnlinien und Glasfaserkabel neben ICE-Strecken zu zerst\u00f6ren sind. Das Szeneblatt INTERIM hatte beAktivit\u00e4ten von Linksextremisten reits in seiner Ausgabe Nr. 399 vom 28. gegen den 3. CASTOR-Transport November eine Bauanleitung zur Her(1997) stellung eines zeitverz\u00f6gerten Brandsatzes mit detaillierten Skizzen und eiMilitante Linksextremisten ver\u00fcbten im ner Materialliste ver\u00f6ffentlicht. Zusammenhang mit dem 3. CASTORAm 16. Januar 1997 ver\u00f6ffentlichte Transport nach Gorleben/Niedersachdas Blatt einen Aufruf der \"Republik sen (3. bis 5. M\u00e4rz 1997) Anschl\u00e4ge geFreies Wendland\" zu Aktionen auf der gen die Deutsche Bahn AG, zerst\u00f6rten Bahnstrecke Uelzen-Dannenberg. In m\u00f6gliche Transportstrecken und grifder Annahme, da\u00df diese Strecke f\u00fcr fen die Polizei gewaltt\u00e4tig an. In der den n\u00e4chsten CASTOR-Transport ge\"hei\u00dfen Phase\" registrierte die Polizei nutzt werden k\u00f6nnte, erkl\u00e4ren die Verinsgesamt 659 Straftaten. 77 Beamte fasser unter der \u00dcberschrift \"DEN wurden u.a. durch Steine, Stahlkugeln CASTOR VERHINDERN, BEVOR ER LOSund Kn\u00fcppelschl\u00e4ge verletzt, zwei von F\u00c4HRT\", es sei keine Zeit zu verlieren, ihnen schwer. Es entstanden Sachsch\u00e4den in Millionenh\u00f6he. Bereits im Vorfeld kam es abseits der vorgesehenen Transportstrecken zu zahlreichen Gewalttaten, u. a.: - In der Nacht zum 25. Februar ver\u00fcbten Unbekannte mit sog. Hakenkrallen Anschl\u00e4ge auf die Bahnstrecken Berlin-Dresden, Berlin-Leipzig und Berlin-Magdeburg. 86","Der Taten bezichtigten sich \"AUTO\"Auch wenn wir uns heute auf die NOME GRUPPEN\". Sie betonten in DB als Angriffsziel beschr\u00e4nkt haSchreiben, die am 26. Februar bei ben, begr\u00fc\u00dfen wir doch die sich im der Presseagentur dpa und der Reletzten Jahr verst\u00e4rkt abzeichnende daktion der \"Frankfurter RundTendenz, den Kampf \u00fcber das Proschau\" in Berlin eingingen, ihr Ziel blem der Lagerung und des Transsei es, den \"politischen Preis f\u00fcr die ports von Atomm\u00fcll hinaus auszuStaatsmacht weiter zu erh\u00f6hen\". weiten und andere Facetten des Es komme darauf an, am Tag X \"mit Atomprogramms zu thematisieren allen der Anti-AKW-Bewegung zur und anzugreifen, was sich z.B. in der Verf\u00fcgung stehenden Mitteln WiDemonstration und den Aktionen derstand zu leisten\". Der Kampf gegegen das Firmenjubil\u00e4um von Siegen Atomanlagen habe mittlerweile mens ausdr\u00fcckte\". die Qualit\u00e4t einer \"punktuellen - Am 2. M\u00e4rz, gegen 21.32 Uhr, exploGegenmacht von unten\" erreicht: dierte in einer Bahnunterf\u00fchrung in \"Es zeigt sich, da\u00df in der Breite und Hanau-Steinheim eine mit MetallteiVerzahnung des Widerstands seine len gef\u00fcllte Rohrbombe. Wenige MiSt\u00e4rke liegt. Distanzierungen oder nuten zuvor hatte ein G\u00fcterzug mit Spaltungsversuche in 'Militante' Tiefladern f\u00fcr den CASTOR-Transoder 'Gewaltfreie', Einheimische port die Anschlagstelle passiert. Peroder Ausw\u00e4rtige usw. n\u00fctzen nur sonen wurden nicht verletzt. der Gegenseite. Und politisch geEbenfalls am 2. M\u00e4rz, gegen 23.08 sagt: da das Atomprogramm alle Uhr, wurde am Hauptbahnhof in bedroht, hat auch keine Gruppe aus Marburg ein mit Holz gef\u00fcllter Kardem Widerstand ein Definitionsmoton in Brand gesetzt. Eine unmittelnopol dar\u00fcber, welche Aktionen bar neben dem Karton abgelegte legitim sind und welche nicht - vom Gaskartusche explodierte nicht. umfassenden Konsens dar\u00fcber hinDer Schwerpunkt direkter Aktionen aus, keine Menschenleben zu gegegen den Transport lag in Niedersachf\u00e4hrden, einmal abgesehen. (. . .) sen: Wir brauchen einen langen Atem - - Am 3. M\u00e4rz besetzten Kernkraftgegwenn der Castor durchkommt, mu\u00df ner im Raum G\u00f6ttingen mehrfach X hoch viel noch teurer werden.\" die Gleise der Nord-S\u00fcd-Strecke. Um - Am 27. Februar ver\u00fcbten Unbedas Ausr\u00fccken von Polizeifahrzeukannte Anschl\u00e4ge auf Stromverteiler gen zu behindern, legten Unbef\u00fcr Signaleinrichtungen auf der kannte vor der G\u00f6ttinger PolizeieinBahnstrecke Hamburg-Ahrensburgsatzzentrale \"Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe\" ab. An L\u00fcbeck. Sie trennten Kabel durch der ICE-Strecke Hannover-G\u00f6ttingen und f\u00fchrten Kurzschl\u00fcsse herbei. wurde eine Bombenattrappe sicherDer Taten bezichtigte sich eine gestellt. Der Zugverkehr mu\u00dfte bei \"Revolution\u00e4re Gruppe Wasserkante\". In einem Schreiben, das am 28. Februar bei dpa und der Redaktion des \"Hamburger Abendblatts\" einging, rechtfertigte sie die Sabotageaktion als \"Teil der Mobilisierung gegen den dritten Castortransport\". W\u00f6rtlich hei\u00dft es weiter: 87","Bovenden (Kreis G\u00f6ttingen) f\u00fcr 40 ihrer Nahziele, \"den Preis der CASTORMinuten gestoppt werden. Transporte in die H\u00f6he zu treiben\", er- - Am selben Tag errichteten militante reicht. Dabei geben sie unverhohlen zu Atomkraftgegner bei Quickborn erkennen, da\u00df die Kampagne gegen auf einer L\u00e4nge von 50 Metern aus Atomm\u00fclltransporte f\u00fcr sie nur ein AnBaumst\u00e4mmen eine Stra\u00dfensatzpunkt und Vehikel f\u00fcr ihre weiterblockade. Bei Splietau wurde die gehenden - verfassungsfeindlichen - Stra\u00dfe an mehreren Stellen unterZiele ist. So hei\u00dft es in der Taterh\u00f6hlt und unpassierbar gemacht. kl\u00e4rung der \"AUTONOMEN GRUPPEN\" - In den W\u00e4ldern um Dannenberg zu Hakenkrallenanschl\u00e4gen in der spannten linksextremistische StrafNacht zum 25. Februar 1997: t\u00e4ter zwischen Baumst\u00e4mmen z.T. \"Wenn wir den Transport verhinin Kopfh\u00f6he d\u00fcnne Dr\u00e4hte, um Eindern k\u00f6nnen, w\u00e4re dies ein gro\u00dfer s\u00e4tze der Polizei, insbesondere bei Sieg f\u00fcr uns. Dennoch wird dann der Dunkelheit, zu verhindern. Widerstand gegen das herrschende - Kurz vor Ankunft des TransportzuSystem selbstverst\u00e4ndlich auf andeges an der Verladestation in Danren Ebenen weitergehen, bis zur v\u00f6lnenberg, in der Nacht zum 4. M\u00e4rz, ligen Zerschlagung s\u00e4mtlicher Strukkam es aus einer Menge von etwa turen von Macht, Herrschaft, 1.000 Personen zu Angriffen auf die Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung.\" Polizei. Am selben Tag f\u00fchrten mit Kn\u00fcppeln bewaffnete Autonome u.a. in den Bereichen L\u00fcchow, Ranzau und Siemen sowie in der N\u00e4he des Camps Gusborn mit etwa 30 Fahrzeugen, deren Kennzeichen geschw\u00e4rzt waren, \"Fahrzeugkontrollen\" gegen vermutete Pkw von Zivilpolizisten durch. - In der Nacht zum 5. M\u00e4rz versammelten sich vor dem Verladebahnhof in Dannenberg etwa 4.500 Atomkraftgegner - darunter auch zahlreiche Linksextremisten - und blockierten die Zufahrtsstra\u00dfe. Der Transport zum Zwischenlager Gorleben verz\u00f6gerte sich um mehrere Stunden. In der N\u00e4he von Seybruch kam es zu erneuten Angriffen auf die Polizei. Aus einer Menge von etwa 500 militanten Atomkraftgegnern wurden Beamte mit Zwillen und Leuchtspurmunition beschossen und mit Steinen und Flaschen beworfen. Ein Einsatzfahrzeug wurde durch einen Molotow-Cocktail in Brand gesetzt. Mit ihren gewaltsamen Aktionen haben militante Atomkraftgegner eines 88","Graswurzelrevolution Im Gegensatz z.B. zu orthodox kommunistischen Organisationen verf\u00fcgen F\u00fcr die in der anarchistischen Graswuranarchistische Zusammenschl\u00fcsse, so zelrevolution zusammengeschlossenen auch die Gruppen der GraswurzelrevoGruppen ist der \"massenhafte zivile lution, \u00fcber kein geschlossenes WeltUngehorsam\" die \"spezifische Waffe\" bild. Ideengeschichtlich hat es z. T. gegen den demokratischen Rechtsstaat stark differierende Denkans\u00e4tze mit Bundesrepublik Deutschland. Zu dieunterschiedlichen Einstellungen zur sem zivilen Ungehorsam geh\u00f6ren nach Frage der Gewalt, der revolution\u00e4ren ihrer Ansicht \"Boykottaktionen, masUmw\u00e4lzung und der Gestaltung des senhafter Bruch von Gesetzen, Sabok\u00fcnftigen gesellschaftlichen Zusamtage, Massenstreiks bis zum Generalmenlebens gegeben. Als mehr oder streik, Kriegsdienstverweigerung mit weniger kennzeichnend f\u00fcr alle anardem Ziel der Zersetzung der Machtzenchistischen Str\u00f6mungen k\u00f6nnen foltren, insbesondere der bewaffneten gende Ziele gelten: die Schaffung einer Streitkr\u00e4fte\"[28]. Statt des \"Zwangsapherrschaftsfreien Gesellschaft; die Beparates Staat\", dem vorgeworfen wird, seitigung jedweden \u00fcberfl\u00fcssigen in\"s\u00e4mtliche Lebensbereiche zum Gestitutionellen \u00dcberbaus; eine emanzigenstand seiner Eingriffe\" zu machen pierte \"libert\u00e4re\" Gesellschaft, die die und der \"zu b\u00fcrokratisch-industriellen Bed\u00fcrfnisse ihrer Mitglieder ohne Formen der Massenvernichtung f\u00e4hig\" Staat zufriedenstellt; internationaler sei, wollen die Anh\u00e4nger der GraswurZusammenschlu\u00df Gleichgesinnter anzelrevolution \"Eigentumsmonopole stelle der aufgel\u00f6sten Nationalstaaund Nationalstaaten durch die Selbstten.[29] Aus diesen Zielsetzungen ergibt organisation der Gesellschaft und f\u00f6sich eine prinzipielle Ablehnung des deralistische Organisationen ersetzen.\" Systems der parlamentarischen DemoEin der Graswurzelbewegung zuzukratie. rechnender Autor \u00e4u\u00dferte sich in der Die Gruppen der GraswurzelrevoluZeitschrift \"anti atom aktuell - Zeitung tion arbeiten seit 1980 in der \"F\u00f6deraf\u00fcr die sofortige Stillegung aller Atomtion Gewaltfreier Aktionsgruppen\" anlagen\" (Nr. 67, Februar 1996) zur (F\u00f6GA) zusammen, als KoordinierungsGewaltfrage im Zusammenhang mit und Informationsstelle betreiben sie den Castor-Transporten wie folgt: die Graswurzelwerkstatt in K\u00f6ln. Die \"Ich habe absolut nichts gegen Akvon ihnen herausgegebene Zeitschrift tionen, die verdeckt vorbereitet \"graswurzelrevolution - monatszeiund/oder durchgef\u00fchrt werden. (. . .) tung f\u00fcr eine gewaltfreie, herrschaftsDa\u00df sich Menschen, die z. B. bei lose gesellschaft\" hat ihren RedakNacht und Nebel den Dannenberger tionssitz in Oldenburg, der Verlag Verladekran besch\u00e4digt haben, sehr befindet sich in Bremen. Diese Zeitgr\u00fcndlich vor polizeilichen Ermittschrift wird seit 1996 auch \u00fcber das Inlungen sch\u00fctzen m\u00fcssen, ist ja wohl ternet verbreitet; anfangs geschah das selbstverst\u00e4ndlich.\" \u00fcber einen Rechner der Universit\u00e4t Alle Zitate aus:Thesen \u00fcber Staatlichkeit und [28] [29] vgl. Diefenbacher, Hans (Hrsg.): Anarchismus. Anarchie heute, ver\u00f6ffentlicht im Internet Zur Geschichte und Idee der herrschaftsfreien 1996. Gesellschaft. Darmstadt 1996, S. 10 f. 89","Oldenburg, inzwischen wird das - auch \"die nicht nur bei den Versuchsfelvon anderen Linksextremisten frequendern ansetzt, sondern ebenfalls die tierte - Verbundsystem \"comlink\" geIndustrie ... in den Blick r\u00fcckt. Wie nutzt. kann der l\u00e4ndliche Widerstand auf Neben den Themen \"Antimilitarisden Feldern mit einem st\u00e4dtischen mus\" und \"Anti-AKW\" (besonders Widerstand an den Konzernzentra\"Anti-CASTOR\") ist die \"Anti-Gentechlen ... verbunden werden? Wie k\u00f6nnik-Kampagne\" ein wesentliches Aknen die 'T\u00e4terInnen' benannt und tionsfeld sogenannter gewaltfreier \u00f6ffentlich gemacht werden, und Anarchisten der Graswurzelrevolution. zwar so, da\u00df sie um ihren Ruf und Ihre gleichnamige Zeitschrift ver\u00f6ffentum ihre Ums\u00e4tze f\u00fcrchten m\u00fcssen?\" lichte in der September-Ausgabe einen Die Zeitschrift \"graswurzelrevolution\" Artikel zu den \"Perspektiven einer rasetzte sich bereits fr\u00fcher mit Fragen dikalen Anti-Gentechnik-Bewegung\" des Kampfes gegen Gentechnik ausund k\u00fcndigte einen \"hei\u00dfen Gentecheinander. So ver\u00f6ffentlichte sie in nik-Herbst\" an. Ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft der Ausgabe Nr. 207/April 1996 eine der Autor dieses Beitrages, da\u00df sich der \u00dcbersichtskarte \"Widerstand gegen Widerstand gegen FreisetzungsversuGentechnik - Ein \u00dcberblick \u00fcber Freiche gentechnisch ver\u00e4nderter Organissetzungen gentechnisch ver\u00e4nderter men nicht auf \"legale\" Protestformen Organismen in Deutschland\". beschr\u00e4nke, sondern sich auch \"direkAus dem Kampf gegen die \"staatliter gewaltfreier Aktionen\" - gemeint che Repression\" abgeleitete Aktionssind Ackerbesetzungen und die Zerfelder der RH sind Antifaschismus, st\u00f6rung von Versuchsfeldern - beAntirassismus, Antimilitarismus, Antidiene. Nach dem Motto \"Irgendwo kapitalismus und Antiimperialismus. Im wird es schon klappen\" - so der Autor Mittelpunkt der antiimperialistischen weiter - beantrage die GentechnikPolitik der RH steht dabei die UnterIndustrie zahlreiche Versuchsfl\u00e4chen. st\u00fctzung der PKK. Proze\u00dfkostenhilfe Durch den Widerstand von Gentechwurde 1996 in erster Linie autonomen nik-Gegnern seien die Versuche in Gruppen zuteil. Die Selbsteinsch\u00e4tzung Hohlstedt (Th\u00fcringen) und Oberboyen und die Aktionsfelder bringen die Ab(Niedersachsen) inzwischen gestoppt lehnung des als repressiv bewerteten worden. \u00c4hnlich sehe es bei den Verpolitischen Systems der Bundesrepublik suchsfl\u00e4chen der Hoechst-Tochter Deutschland zum Ausdruck. \"AgrEvo\" aus (Rapsversuche in Gau\u00dfig/ Sachsen, Bockelwitz/Sachsen, Bottmersdorf/Sachsen-Anhalt, Sch\u00f6nfeld/ Brandenburg, Johannisdorf/SchleswigHolstein, Wippingen/Baden-W\u00fcrttemberg): \"Hier liegen Berichte \u00fcber Besetzungen und/oder Zerst\u00f6rungen nur von einem Teil der Standorte vor.\" Ein Problem der Anti-GentechnikBewegung, klagt der Autor, sei der fehlende \"Kristallisationspunkt\" und die unzureichende \"Vernetzung\" der \u00f6rtlichen Initiativen. Au\u00dferdem mangele es an einer Strategie, 90","Rote Hilfe e.V. (RH) Sitz Bund: Kiel 1995 1996 Mitglieder: 1.400 2.300 Publikation: Die Rote Hilfe (Auflage 3.000 Exemplare viertelj\u00e4hrlich) Die Rote Hilfe e.V. (bis 1986 Rote Hilfe dern leistet auf ihre Weise politische Deutschland - RHD) versteht sich als Arbeit im Kampf gegen staatliche Rechtsund Hafthilfeorganisation in Repression. (. . .) So ist wohl die der Tradition einer gleichnamigen, wichtigste Aufgabe der Roten Hilfe kommunistisch dominierten Gruppiedie konkrete finanzielle Unterst\u00fctrung der Weimarer Republik. Eigenen zung bei Anklagen und Prozessen. Angaben zufolge hatte die RH Mitte Unsere Mitgliedsbeitr\u00e4ge verwen1996 bundesweit etwa 2.300 Mitglieden wir zum allergr\u00f6\u00dften Teil f\u00fcr die der, die in ca. 30 Ortsund Regional\u00dcbernahme von Proze\u00dfund Angruppen bzw. \u00fcber Kontaktadressen waltskosten.\" organisiert sind. Zur RH geh\u00f6ren u.a. Aus dem Kampf gegen die \"staatliche sogenannte Knast-Gruppen sowie auRepression\" abgeleitete Aktionsfelder tonome Gruppen. Bis Mitte der achtzider RH sind Antifaschismus, Antirassisger Jahre war die RH stark von der ehemus, Antimilitarismus, Antikapitalismaligen KPD/ML beeinflu\u00dft. mus und Antiimperialismus. Im MittelDer Bundesvorstand der RH hat seipunkt der antiimperialistischen Politik nen Sitz in Kiel. In Niedersachsen exider RH steht dabei die Unterst\u00fctzung stieren Ortsgruppen in Braunschweig, der PKK. Proze\u00dfkostenhilfe wurde G\u00f6ttingen, Harburg-Land und Lin1996 in erster Linie autonomen Grupgen/Nordhorn. Kontaktadressen gibt pen zuteil. Die Selbsteinsch\u00e4tzung und es in Hannover und Wolfsburg. Organ die Aktionsfelder bringen die Ablehder RH ist die Mitgliederzeitung \"Rote nung des als repressiv bewerteten poliHilfe\", die viertelj\u00e4hrlich in einer Auftischen Systems der Bundesrepublik lage von 3.000 Exemplaren herausgeDeutschland zum Ausdruck. geben wird. Die RH verbindet mit ihrem Engagement den Kampf gegen \"staatliche Repression\". Der Bundesvorstand \u00e4u\u00dferte sich hierzu in der 1996 herausgegebenen Jubil\u00e4umsschrift wie folgt: \"Die Rote Hilfe wird auch in Zukunft (. . .) denjenigen unsere Solidarit\u00e4t entgegenbringen und sie nach Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen, die f\u00fcr ihre politische Arbeit und \u00dcberzeugung von Repression betroffen sind. Dies sind Grunds\u00e4tze, die auch in Zukunft unsere Politik pr\u00e4gen werden. Die Rote Hilfe ist dabei nicht unpolitisch, son91","Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende: Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Peter D\u00dcRRBECK Mitglieder 1995 1996 Bund: 6.100 6.250 Niedersachsen: 420 420 Publikationen: Bund: Unsere Zeit (UZ) erscheint seit Juli 1996 w\u00f6chentlich (zuvor: vierzehnt\u00e4glich) Auflage: 10.000 Niedersachsen: Verschiedene lokale Bl\u00e4tter wie \"Hannoversches VolksBlatt\" oder \"Die rote Spindel\" Die DKP bekennt sich weiterhin zum \". . . das 'Hauptverbrechen' derer, Marxismus-Leninismus und versteht die den ersten Versuch einer sozialisich als revolution\u00e4re Partei der Arbeistischen Gesellschaft unternahmen, terklasse. Sie propagiert die revolubestand . . . in der Tatsache, da\u00df in tion\u00e4re \u00dcberwindung des kapitalistider DDR das Eigentum an den Proschen Systems. In einem auf dem 13. duktionsmitteln der Banken und Parteitag in Dortmund (3. und 4. FeGro\u00dfkonzerne, das Land der Junker bruar) beschlossenen Aktionspround Gro\u00dfagrarier vergesellschaftet gramm verneint die DKP ausdr\u00fccklich wurde. Das f\u00fcr den Kapitalismus die M\u00f6glichkeit, eine sozialistische Geschlimmste aller 'Verbrechen'.\" sellschaft auf reformerischem Wege Weitere Aktionsfelder der DKP sind herbeizuf\u00fchren. Einem orthodox-mareine gemeinsam mit anderen kommuxistischen gesellschaftlichen Entwicknistischen Parteien gestartete Kampalungsmodell folgend werden als Vorgne gegen den Maastrichter Vertrag aussetzungen hierf\u00fcr die \"Dominanz und die Internationalismusarbeit, in gesellschaftlichen Eigentums an Proderen Mittelpunkt weiterhin Kuba duktionsmitteln und die hierauf gesteht. gr\u00fcndete politische Macht der Arbeiterklasse\" betrachtet. Die grunds\u00e4tzlichen theoretischen Aussagen zeigen eine N\u00e4he zum Gesellschaftssystem der DDR. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang das starke Engagement der DKP f\u00fcr verurteilte Mitglieder des ehemaligen \"Nationalen Verteidigungsrates der DDR\". In einem Beschlu\u00df des DKP-Bundesvorstandes vom Dezember hei\u00dft es hierzu: 92","DKP ist nach dem Zusammenschlu\u00df der beiden Bezirksorganisationen BerlinWest und Berlin-Ost im Oktober 1995 in 13 Bezirksorganisationen gegliedert, davon 12 in den alten Bundesl\u00e4ndern. Der 13. Parteitag der DKP in Dortmund w\u00e4hlte Heinz STEHR zum Vorsitzenden und bestimmte zwei Stellvertreter. Damit wurde das 1990 eingef\u00fchrte -Modell mehrerer gleichberechtigter Sprecher wieder aufgegeben. Die DKP-Bezirksorganisation Niedersachsen f\u00fchrte am 16. November ihre Mitgliederversammlung durch. Bei der Neuwahl des 17k\u00f6pfigen Vorstands gab es kaum personelle Ver\u00e4nderungen. Das Zentralorgan der Partei, \"Unsere Zeit\" (UZ), das zuvor zweiw\u00f6chentlich erschien, wird seit Mitte des Jahres w\u00f6chentlich in einer Auflagenh\u00f6he von 10.000 Exemplaren verbreitet. Nach eigenen Angaben sind in der DKP 6.250 Mitglieder (1995: 6.100 Mitglieder) in rund 220 Gruppen organisiert. In Niedersachsen blieb die Mitgliederzahl mit rund 420 konstant. Die Zwischen Funktion\u00e4ren der DKP und der PDS fanden auch 1996 trotz ideologischer Differenzen Gespr\u00e4che auf verschiedenen Parteiebenen statt; \u00fcbereinstimmende Anliegen f\u00fchrten zu gemeinsamen Aktionen und Veranstal93","tungen. Gute Kontakte bestehen zu s\u00e4chsischen St\u00e4dten - Hannover, Repr\u00e4sentanten der \"Kommunistischen Braunschweig, G\u00f6ttingen, Oldenburg, Plattform der PDS\" (KPF). So traten z.B. Emden - beteiligte sich die DKP an bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen der Kandidaturen \"Linker Listen\" bzw. DKP in Osnabr\u00fcck und Hannover die \"Linker Internationaler Listen\". KPF-Mitglieder Sarah WAGENKNECHT und Rolf K\u00d6HNE auf. Bei den nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlen am 15. September kandidierte die DKP mit offenen Listen zu den R\u00e4ten in Delmenhorst, Osnabr\u00fcck und Nordhorn sowie zum Kreistag der Grafschaft Bentheim. Lediglich in Nordhorn konnte sie mit 3068 Stimmen ein Mandat erlangen. Bei den Kommunalwahlen 1991 waren es noch zwei Mandate gewesen. In anderen niederKommunistische Plattform der PDS (KPF) Gr\u00fcndung: Dezember 1989 Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Braunschweig Bundessprecher: Ellen BROMBACHER, Thomas HECKER, Heinz MAROHN, Friedrich RABE Mitglieder 1995 1996 Bund: 5.000 5.000 Niedersachsen: 25 25 Publikation: Mitteilungen der KPF der PDS erscheinen monatlich, Auflage: 17.000 Die KPF wurde am 30. Dezember 1989 Orts-, Kreis-, Landesund Bundesebene von Kommunisten innerhalb der damamit eigenen Organen. Nach eigenen ligen SED-PDS (seit 16./17. Dezember Angaben z\u00e4hlt die KPF 5000 Mitglie1989) und sp\u00e4teren PDS (seit 24./25. Feder. bruar 1990) als eigenst\u00e4ndiger ZusamSeit November 1995 verf\u00fcgt die KPF menschlu\u00df gegr\u00fcndet. Die Konstitu\u00fcber einen Landesverband in Niederierung erfolgte unter Beachtung des sachsen. Hier war die KPF seit DezemParteistatuts, nachdem innerhalb der ber 1993 zun\u00e4chst in Form einer sog. PDS Zusammenschl\u00fcsse gebildet werInitiativgruppe organisiert; am 11. 11. den k\u00f6nnen, die die programmatische 1995 hat sie sich als \"Kommunistische Arbeit der Partei und ihre Strukturen Plattform der PDS Niedersachsen\" konunterst\u00fctzen. Die KPF verf\u00fcgt entsprestituiert. \u00dcber eine organisatorische chend ihrer Satzung \u00fcber einen BunBasis verf\u00fcgt die KPF in den St\u00e4dten deskoordidinierungsrat und einen Hannover, G\u00f6ttingen und BraunSprecherrat sowie Gliederungen auf schweig. Die KPF Niedersachsen ist 94","auch im Bundeskoordinierungsrat \"Es haben sich in Teilen der Partei (Vorstand) der KPF vertreten. Auf der sozialdemokratische, staatsfixierte, 7. Bundeskonferenz der KPF der PDS theoriefeindliche und/oder antiam 23. M\u00e4rz 1996 in Berlin wurden emanzipatorische Positionen entzwei Mitglieder in dieses Gremium gewickelt . . . . Diese Positionen gilt es w\u00e4hlt, darunter ein nieders\u00e4chsischer zu bek\u00e4mpfen, um aus der PDS eine Bundestagsabgeordneter. konsequent antikapitalistische, d.h. Die Landeskonferenz des KPF-Lanan den objektiven Interessen der desverbandes Niedersachsen w\u00e4hlte Lohnabh\u00e4ngigen ausgerichtete Param 1. Juni 1996 in Braunschweig einen tei zu machen.\" f\u00fcnfk\u00f6pfigen Sprecherrat aus jeweils (offen-siv 11/95, S. 53)[30] einem Delegierten der St\u00e4dte G\u00f6ttinDie Ideologie der KPF basiert auf gen, Delmenhorst und Braunschweig einer orthodoxen Auslegung des Marund zwei Delegierten aus Hannover. xismus. Ausgangspunkt ist ein lineares Als neue Adresse f\u00fcr den KPF-LandesFortschrittsdenken. Dem zufolge gibt verband wurde das Gemeinschaftsb\u00fcro es eine wissenschaftlich prognostizierder DKP, PDS und \"Linken Liste Braunbare Abfolge gesellschaftlicher Formaschweig\" in Braunschweig festgelegt. tionen. Wenn es daher hei\u00dft, da\u00df das Obwohl der KPF Niedersachsen kapitalistische System grunds\u00e4tzlich sch\u00e4tzungsweise nur etwa 25 Mitglieabzulehnen sei und ein revolution\u00e4rer der angeh\u00f6ren, ist sie nicht ohne EinBruch mit den herrschenden Verh\u00e4ltflu\u00df auf den PDS-Landesverband, in nissen angestrebt wird, so bezieht sich dem etwa 250 Parteimitglieder organidies sowohl auf das Wirtschaftsals siert sind. So wurden im Juni 1996 KPFauch auf das politische System. Da dem Mitglieder in den f\u00fcnfk\u00f6pfigen PDSkapitalistischen System in diesem FortLandesvorstand gew\u00e4hlt, und auch die schrittsmodell der Stellenwert einer vom PDS-Landesverband Niedersachnotwendigen gesellschaftlichen Durchsen zu stellenden zwei Vertreter f\u00fcr gangsformation auf dem Weg zum Soden Bundesparteirat geh\u00f6ren der KPF zialismus zukommt, ist das Verh\u00e4ltnis an. der KPF hierzu ein in zweierlei Hinsicht Innerhalb der PDS reklamiert die taktisches: einerseits gilt es als fortKPF die Rolle eines kommunistischen schrittlich verstandene ErrungenschafKorrektivs f\u00fcr sich. In der Gr\u00fcndungserten zu verteidigen, parallel dazu sollen kl\u00e4rung der Ortsgruppe G\u00f6ttingen der andererseits gesellschaftliche WiderKPF wird hierzu ausgef\u00fchrt: spr\u00fcche aufgezeigt und gef\u00f6rdert werden, um einen revolution\u00e4ren Bruch mit den Verh\u00e4ltnissen herbeizuf\u00fchren. Es zeugt von einer grunds\u00e4tzlichen Opposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, wenn der Staat, d.h. das politische und gesellschaftliche System, in Analysen der KPF als ein den [30] Die Monatsschrift \"offensiv - Sozialistisches Monatsblatt der PDS G\u00f6ttingen und Hannover\" wird von Funktion\u00e4ren der KPF herausgegeben, so da\u00df KPF-Standpunkte in besonderer Weise reflektiert werden. Daneben widmet \"offensiv\" der programmatischen Diskussion innerhalb der DKP viel Raum. 95","\"Verwertungsinteressen des Kapitals\" au\u00dferparlamentarische Aktivit\u00e4ten zuunterworfener \"Unterdr\u00fcckungsappagewiesen. Heinz MAROHN, Sprecher rat\" dargestellt wird. In der Gr\u00fcndes Bundeskoordinierungsrates der dungserkl\u00e4rung der Ortsgruppe G\u00f6tKPF, erl\u00e4utert das Verh\u00e4ltnis zwischen tingen der KPF hei\u00dft es z.B.: parlamentarischer und au\u00dferparla\"Der Staat spielt sein gesamtes jurimentarischer Opposition wie folgt: stisches Instrumentarium aus, um \"Das unabl\u00e4ssige Ringen einer linjeglichen bedeutenden Widerstand ken sozialistischen Parteium die Verim Innern zu brechen. Gleichzeitig breiterung und Intensivierung wird der staatliche Unterdr\u00fcckungsau\u00dferparlamentarischer Bewegunapparat ausgebaut, um die herrgen und die Herstellung entspreschenden Ausbeutungsund Unchender B\u00fcndnisbeziehungen sind terdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse zu wesentliche Gew\u00e4hr f\u00fcr Unangezementieren.\" pa\u00dftheit im parlamentarischen (offen-siv 11/95, S. 52) Raum. . . . Jedes Aufgeben von Die Ortsgruppe G\u00f6ttingen der KPF Kampf um au\u00dferparlamentarische folgert daraus f\u00fcr sich: \"OppositionsOpposition, mag sie gegenw\u00e4rtig politik hei\u00dft daher f\u00fcr uns, sich nicht noch so schwach sein, ist Einordnung (nur) in Opposition zu den herrin den b\u00fcrgerlichen Parlamentsbeschenden Klassen zu stellen, sondern trieb.\" vielmehr, das kapitalistische System (Wortmeldungen der Kommunistials solches abzulehnen und f\u00fcr einen schen Plattform der PDS / 3. Sonderrevolution\u00e4ren Bruch mit den herrheft der Mitteilungen der KPF, schenden Verh\u00e4ltnissen einzutreS. 39 f.) ten.\" Die DKP wird von der KPF als nat\u00fcr(offen-siv 11/95, S. 53) licher B\u00fcndnispartner betrachtet. Ellen In einer von der KPF Hannover der BROMBACHER , Sprecherin des BunPDS mitgetragenen Analyse zum 50. deskoordinierungsrates der KPF, f\u00fchrt Jahrestag des Kriegsendes am 8.5.1995 zum Verh\u00e4ltnis DKP-KPF grunds\u00e4tzlich wird festgestellt: aus: \"Der deutsche Imperialismus befin\"Wir lehnen jeden Streit dar\u00fcber ab, det sich heute schon \u00f6konomisch welches in der heutigen Zeit der und politisch in einer Position, die bessere Politikansatz f\u00fcr Kommunider auf dem H\u00f6hepunkt des Faschissten sei und sind froh dar\u00fcber, da\u00df mus sehr nahe kommt.\" zum Beispiel die GenossInnen der (offen-siv Extra \"8. Mai 1945 - 8. Mai DKP ihrerseits eine solche Ausein1995\", S. 9) andersetzung ebenso f\u00fcr m\u00fc\u00dfig halIn Hinsicht auf eine revolution\u00e4re ten. Unsere Zusammenarbeit ist Perspektive wird der Zusammenarbeit offen und solidarisch.\" mit au\u00dferparlamentarischen Bewegun(Wortmeldungen der Kommunistigen eine entscheidende Bedeutung zuschen Plattform / 3. Sonderheft, S. 9) gesprochen, z. B. in den Bereichen Antifaschismus und Internationalismus. \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender KPF-Vertreter verdeutlichen, da\u00df au\u00dferparlamentarische Oppositionsarbeit eindeutigen Vorrang vor der Mitarbeit in den Parlamenten hat. Letzterer wird lediglich eine unterst\u00fctzende Funktion f\u00fcr 96","F\u00fchrende Vertreter der KPF nahmen als eine von vielen gleichberechtigten an Veranstaltungen der DKP teil, z.B. PDS-Gliederungen behandelt. Die relaEllen BROMBACHER am 13. Parteitag tive St\u00e4rke der KPF dokumentiert sich der DKP in Dortmund, Rolf K\u00d6HNE an auch darin, da\u00df Michael BENJAMIN als der Bezirksmitgliederversammlung der Vertreter der KPF bei der VorstandsDKP Hannover und Sahra WAGENwahl immerhin 38 % der Stimmen erKNECHT an einer Diskussionsveranstalhielt. tung der DKP in Osnabr\u00fcck. Im Vorfeld des 5. PDS-Parteitages in Schwerin im Januar 1997 hatte innerparteilich eine heftige Kontroverse \u00fcber die k\u00fcnftige politische Linie stattgefunden. W\u00e4hrend reformorientierte Kr\u00e4fte Regierungsbeteiligungen nicht ausschlie\u00dfen wollten, lehnten ma\u00dfgebliche KPF-Vertreter eine solche Entwicklung als Anpassung an das System ab. Michael BENJAMIN, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates, \u00e4u\u00dferte sich in diesem Zusammenhang grundlegend in den \"Mitteilungen\" der KPF der PDS (Heft 1/1997): \"Gesellschaftliche Reformprojekte, die diesen Namen verdienen, ja auch nur die Bewahrung dessen, was in 40 Jahren BRD erk\u00e4mpft wurde (nicht ohne Wirkung der Existenz der DDR), sind f\u00fcr einen \u00fcberschaubaren Zeitraum, wenn \u00fcberhaupt, nur au\u00dferparlamentarisch zu erk\u00e4mpfen, wobei eine starke parlamentarische Opposition eine entscheidende Unterst\u00fctzung und Triebkraft sein kann.\" (Mitteilungen der KPF der PDS, Nr. 1/97, S. 24) Ein Gradmesser f\u00fcr die innerparteiliche Verankerung der KPF war daher die Abstimmung \u00fcber eine Statuten\u00e4nderung. Einem Statutenantrag zufolge sollte politisch-ideologischen Zusammenschl\u00fcssen wie der KPF im Gegensatz zu themenbezogenen Arbeitsund Interessengemeinschaften keine zus\u00e4tzlichen Parteitagsmandate mehr zuerkannt werden. Der Antrag erhielt nicht die erforderliche ZweidrittelMehrheit. Die KPF wird nach diesem Abstimmungsergebnis auch weiterhin 97","Ausl\u00e4nderDeutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt, hat sich die Zahl ihrer extremismus Mitglieder wiederum erh\u00f6ht. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden ist es auch aufgrund zahlreicher Strafverfahren gelungen, ein sehr deutliches Bild \u00fcber \u00dcberblick die Organisation und Arbeitsweise, aber auch \u00fcber das Personal der PKK Der Begriff Ausl\u00e4nderextremismus bezu gewinnen. Ob der von dem Vorsitzeichnet Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern zenden \u00d6CALAN mehrfach angek\u00fcnin der Bundesrepublik Deutschland, die digte friedliche Politikkurs tats\u00e4chlich durch Anwendung von Gewalt oder von den Aktivisten der Partei auf darauf gerichtete VorbereitungshandDauer beachtet wird, bleibt abzuwarlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bunten. desrepublik gef\u00e4hrden. Er erfa\u00dft aber auch Bestrebungen von ausl\u00e4ndischen Organisationen, die unmittelbar gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - wie z.B. die Menschenw\u00fcrde - oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung bzw. das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Ausl\u00e4nderextremismus stellt f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden eine \u00e4u\u00dferst vielschichtige und komplizierte Thematik dar, weil sich Ursachen, Motive, Ziele und Ideologien oft nur schwer erschlie\u00dfen. Sie sind - anders als bei Erscheinungsformen des deutschen Extremismus - in der Regel nicht Reaktion auf die hiesigen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, sondern stellen eine spiegelbildliche bzw. Fernwirkung von Konflikten im jeweiligen Heimatland dar. Ungeachtet der gestiegenen Zahl ausl\u00e4ndischer Extremisten ist ihr Anteil an der Gesamtzahl der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin gering. Die islamistisch-extremistischen Gruppen verf\u00fcgten auch 1996 \u00fcber die gr\u00f6\u00dfte Anh\u00e4ngerschaft und k\u00f6nnen zu einem Bedrohungspotential f\u00fcr westliche Demokratien werden. Die Arbeiterpartei Kurdistans, die PKK, ist die gr\u00f6\u00dfte linksextremistische Organisation. Obwohl seit 1993 in der Bundesrepublik 98","Straftaten mit ausl\u00e4ndereine. Im Zusammenhang mit Demonextremistischem Hintergrund strationen kam es am 9. M\u00e4rz in Bonn anl\u00e4\u00dflich des internationalen FrauenDie innere Sicherheit der Bundesreputages und am 16. M\u00e4rz in Dortmund blik Deutschland war auch 1996 durch anl\u00e4\u00dflich des kurdischen NeujahrsfeGewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten stes zu schweren Ausschreitungen von und Terroristen wie Mord, BrandstifPKK-Anh\u00e4ngern und nachfolgenden tung, K\u00f6rperverletzung und Landfrieeinzelnen Brandanschl\u00e4gen auch auf densbruch beeintr\u00e4chtigt. Die Gesamtdeutsche Einrichtungen. zahl dieser Gewalttaten, die in den Im Juli ver\u00fcbten Anh\u00e4nger t\u00fcrkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder l\u00e4\u00dflich eines Hungerstreiks in der T\u00fcrleicht zur\u00fcck auf jetzt 269 (1995: 283). kei inhaftierter Gesinnungsgenossen R\u00fcckl\u00e4ufig waren besonders Gewaltu.a. mehr als aktionen von Anh\u00e4ngern der \"Arbei50 Brandanschl\u00e4ge auf zumeist Verterpartei Kurdistans\" (PKK). sammlungsr\u00e4ume, Ladengesch\u00e4fte und Dagegen hat die Militanz t\u00fcrkischer Restaurants von T\u00fcrken im BundesgeLinksextremisten zugenommen. Sie biet. waren f\u00fcr die \u00fcberwiegende Zahl der Die PKK erkl\u00e4rte im Juli ihre Solidaver\u00fcbten Gewalttaten verantwortlich. rit\u00e4t mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalit\u00e4ten unter t\u00fcrkischen LinksAnhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschl\u00e4ge PKK-Anh\u00e4ngern zuzuTodesopfer. Am 27. August wurde in rechnen sind. Duisburg ein Mitglied der t\u00fcrkischen Die Zahl strafbarer Aktionen insge\"Kommunistischen Partei - Aufbauorsamt sank auf 544 (1995: 590). Bei den ganisation\" (KP-I\u00d6) erschossen. Die in der nachfolgenden \u00dcbersicht aufge\"Marxistisch-Leninistische Kommunistif\u00fchrten \"Sonstigen Gesetzesverletzunsche Partei\" (MLKP) hat sich zu der Tat gen\" handelt es sich wie im Vorjahr bekannt. zum gro\u00dfen Teil um Straftaten von AnDie Mehrzahl der Brandanschl\u00e4ge h\u00e4ngern verbotener kurdischer und und sonstigen Zerst\u00f6rungsaktionen t\u00fcrkischer Gruppen gegen das Vereinsausl\u00e4ndischer Extremisten und Terrorigesetz. sten richtete sich, wie in den Vorjahren, nicht gegen deutsche Einrichtungen. Vielmehr wurden \u00fcberwiegend Objekte stellvertretend f\u00fcr \u00f6ffentliche Einrichtungen im Heimatland angegriffen, wie ausl\u00e4ndische Banken, islamische Zentren, Kulturvereine, Reiseb\u00fcros und Ladengesch\u00e4fte. Die Gewalttaten erreichten in den Monaten Januar, M\u00e4rz und Juli H\u00f6hepunkte: T\u00fcrkische Linksextremisten ver\u00fcbten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene H\u00e4ftlingsrevolten in der T\u00fcrkei im Rahmen einer bundesweiten Protestwelle u.a. zahlreiche Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen wie Reiseb\u00fcros und Kulturver99","Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund[31] 1995 1996 T\u00f6tungsdelikte 1 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte - 1 Sprengstoffanschl\u00e4ge 1 2 Brandanschl\u00e4ge [32] 188 120 Landfriedensbr\u00fcche [33] 15 27 K\u00f6rperverletzungen 19 23 Raub/Erpressungen [34] 13 44 Freiheitsberaubungen 4 13 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung 30 24 N\u00f6tigungen 12 14 Gewalttaten insgesamt 283 269 Gewaltandrohungen 31 15 Sonstige Gesetzesverletzungen [35] 276 260 Gesamt: 590 544 [31] Aus statistischen Gr\u00fcnden wurde jede Gewalttat bzw. sonstige Gesetzesverletzung nur einmal gez\u00e4hlt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder von mehreren T\u00e4tern gemeinsam begangen wurde. Wurden mehrere Straftatbest\u00e4nde durch eine Handlung verwirklicht, so wird ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Versto\u00df gez\u00e4hlt. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt ausgef\u00fchrte und versuchte Aktionen. Gewaltandrohungen sind gesondert aufgef\u00fchrt. Geringf\u00fcgige Straftaten sind in der \u00dcbersicht nicht enthalten. Die Zahlen\u00fcbersicht basiert auf dem Datenmaterial, das dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt wurde. [32] Umfa\u00dft Brandstiftungen und alle Sachbesch\u00e4digungen unter Einsatz von Brandmitteln. [33] 1996: davon mindestens 9 Landfriedensbr\u00fcche mit K\u00f6rperverletzungen 1995: davon mindestens 7 Landfriedensbr\u00fcche mit K\u00f6rperverletzungen und ein Landfriedensbruch mit T\u00f6tungsversuch. [34] Im Bereich von Spendengelderpressungen mu\u00df von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden. Zahlreiche Spendengelderpressungsversuche sind verbunden mit z. T. schweren K\u00f6rperverletzungen. [35] Sonstige Gesetzesverletzungen in diesem Sinne sind Verst\u00f6\u00dfe gegen Strafund Bu\u00dfgeldvorschriften in erkennbarem Zusammenhang mit politisch extremistischer T\u00e4tigkeit (z. B. Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsoder das Vereinsgesetz, Hausfriedensbruch, Sachbesch\u00e4digungen). 100","Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Sitz: Damaskus Generalvorsitzender: Abdullah \u00d6CALAN Mitglieder 1995 1996 nd 8.900 10.000 Niedersachsen: 1.400 1.600 Publikationen: Monatlich: \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit) Zweimonatlich: \"Kurdistan-Report\" Weitere zahlreiche Publikationen der Teilund Nebenorganisationen wie z.B.: \"Z\u00fclfikar\" \"Jina Serbilind\" (\"Die stolze Frau\") \"Sterka Ciwan\" (\"Stern der Jugend\") Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Die PKK verfolgte weiterhin ihr Ziel, die seit dem 26. November 1993 durch den Befreiungskampf in der Heimat den Bundesinnenminister mit einem mit verschiedenen Aktivit\u00e4ten in der Bet\u00e4tigungsverbot belegt ist, ist nach Bundesrepublik Deutschland zu unterwie vor die mit Abstand aktivste extrest\u00fctzen. Die bedeutendsten Aktionen mistische Organisation unter Ausl\u00e4nfanden anl\u00e4\u00dflich des kurdischen Neudern in der Bundesrepublik Deutschjahrsfestes Newroz im M\u00e4rz statt. Im land. Auch 1996 hielt der Vorfeld richtete \u00d6CALAN Drohungen Mitgliederzuwachs bei der linksextrean die Adresse der Bundesrepublik mistischen, nach marxistisch-leninistiDeutschland. In Interviews mit dem der schem Vorbild aufgebauten PKK an: PKK nahestehenden Fernsehsender Bundesweit wurde eine Steigerung MED-TV k\u00fcndigte \u00d6CALAN am 25. und von 8.900 auf 10.000 Aktivisten festge28. Januar unkontrollierte Ausschreistellt, in Niedersachsen von 1.400 auf tungen an, wenn der von ihm verk\u00fcn1.600. W\u00e4hrend im Fr\u00fchjahr PKK-Aktidete einseitige Waffenstillstand keine visten bundesweit mit militanten Akpositive Antwort in Deutschland erfahtionen auffielen, hat sich seitdem - ren sollte: nach entsprechenden Aufrufen und \"Wir haben den Waffenstillstand Ank\u00fcndigungen des Parteivorsitzennicht nur f\u00fcr die T\u00fcrkei verk\u00fcndet, den Abdullah \u00d6CALAN - der Kurs der sondern auch f\u00fcr Deutschland. Wird Partei offenkundig ge\u00e4ndert: Der in K\u00fcrze unsere Initiative nicht posiPhase erh\u00f6hter Aktivit\u00e4ten ist eine Zeit tiv beantwortet, dann werden die relativer Ruhe gefolgt. Kampfhandlungen wieder aufgenommen. ... wird es in Europa eine Massenerhebung geben, in der ersten Linie in Deutschland. Es werden dabei Hunderte von Menschen sterben. Daf\u00fcr werde ich keine Verantwortung tragen. Die kommenden Tage werden gef\u00e4hrlich. Ich sage dies besonders bewu\u00dft. . . . Wenn morgen 50 deutsche Touristenlei101","chen in Deutschland ankommen, schlossen hatte, schwenkte er in Interd\u00fcrfen die Verantwortlichen nicht views mit dem ZDF (5. Mai) und der \u00fcberrascht sein. Auch wenn in Tageszeitung \"Die Welt\" (20. Mai) auf Deutschland unkontrollierte Auseine friedliche Linie um. Er k\u00fcndigte schreitungen stattfinden sollten, an, seine Organisation werde in Zusollten sie sich ebenfalls nicht wunkunft jegliche Gewaltanwendung in dern. ...\" Deutschland unterlassen und stellte Die ERNK, Nationale Befreiungsfront fest, da\u00df auch Kurden sich an deutsche der PKK, forderte in einem Flugblatt Gesetze zu halten h\u00e4tten. Selbstkritisch am 5. Februar dazu auf, gegen die von stellte er fest, da\u00df Gewaltaktionen seiDeutschland betriebene Diskreditiener Organisation und eigene \u00c4u\u00dferunrung des \"nationalen Befreiungskampgen der Vergangenheit falsch gewesen fes\" der PKK vorzugehen. Am 11. M\u00e4rz seien und k\u00fcndigte an: warnte \u00d6CALAN Touristen vor einem \"Ich will einen politischen Dialog mit Besuch in der T\u00fcrkei. In einem Land, der Bundesrepublik Deutschland das Krieg f\u00fchre, habe Tourismus keiund eine politische L\u00f6sung. In der nen Platz. Bundesrepublik Deutschland wird Anl\u00e4\u00dflich des Newroz-Festes fanden es keine Gewaltaktion von seiten zahlreiche Feiern, Aktionen und Deder PKK mehr geben. Die PKK wird monstrationen statt. Zentrale Veraneinen friedlichen Weg verfolgen. Ich staltung war eine Zusammenkunft in werde sicherstellen, da\u00df sich GewaltDortmund am 16. M\u00e4rz, die die PKK aktionen nicht wiederholen wertrotz gerichtlich best\u00e4tigten Verbots den.\" durchf\u00fchrte. Sie suchte die gezielte Im September unterstrich er diese Linie Konfrontation mit den Ordnungskr\u00e4fgegen\u00fcber dem deutschen Fernsehen ten. Es kam zu \u00dcbergriffen gegen Poliein weiteres Mal. Grund f\u00fcr diesen zeibeamte und zu Brandanschl\u00e4gen. Meinungswandel \u00d6CALANs d\u00fcrfte An der Demonstration beteiligten sich auch Kritik unter Sympathisanten seica. 2.000 Personen, darunter auch zahlner Partei an gewaltsamen Aktionen reiche Demonstranten aus Niedersachvon Aktivisten, wie sie im M\u00e4rz in sen. Den kurdischen Frauen, die in Nordrhein-Westfalen passiert waren, Bonn am 9. M\u00e4rz an einer gewaltsam gewesen sein. verlaufenen Demonstration teilgenomDie friedliche Linie kennzeichnete men hatten, wurde in MED-TV bescheidie Aktionen der PKK in der zweiten nigt, sie seien der Mission der Guerilla Jahresh\u00e4lfte. Das Verbot einer Demonder \"Volksbefreiungsarmee Kurdistration aus Anla\u00df des 2. Todestages stans\" (ARGK), die als milit\u00e4rischer Arm von Halim Dener in Hannover wurde der PKK gilt, vollst\u00e4ndig gerecht gebefolgt. Auch bei einem \"Friedensfestiworden. val Kurdistan\", an dem sich am 21. SepF\u00fcr den Abend des 20. M\u00e4rz waren tember im M\u00fcngersdorfer Stadion in bundesweit etwa 25 Demonstrationen angemeldet worden (auch in Hannover und Osnabr\u00fcck), die jedoch bis auf wenige Ausnahmen verboten und auch aufgel\u00f6st wurden. Nachdem \u00d6CALAN Ende M\u00e4rz noch einmal unmi\u00dfverst\u00e4ndliche Drohungen gegen Deutschland ausgesprochen und Selbstmordanschl\u00e4ge nicht ausge102","K\u00f6ln 60.000 Personen beteiligten, kam Generalstab wurde dieses Angebot jees zu keinen Ausschreitungen. Die Verdoch rigoros abgelehnt. anstaltung in K\u00f6ln machte gleichwohl Ein Interview \u00d6CALANs mit dem deutlich, da\u00df es nach wie vor zur StraNachrichtenmagazin \"Der Spiegel\" tegie der PKK geh\u00f6rt, Pr\u00e4senz zu zeivom 25. November zeigt die ambivagen und die F\u00e4higkeit zur militanten lente Haltung des PKK-Chefs: Einerseits Aktion zu demonstrieren. W\u00e4hrend die betonte er, da\u00df sich die PKK k\u00fcnftig beh\u00f6rdlichen Auflagen im Au\u00dfenbefriedlich verhalten werde, andererseits reich des Stadions strikt befolgt wurdrohte er mit Aktionen gegen den den, wurden im Stadioninneren verTourismus und mit der F\u00e4higkeit zur botene Symbole gezeigt. Au\u00dferdem militanten Aktion: erfolgte die Live\u00fcbertragung einer \"Meine Leute w\u00e4ren jederzeit beRede \u00d6CALANs. Der Aufmarsch von ca. reit, f\u00fcr mich zu sterben, wenn ich 100 Personen in der \"Guerillauniform den Befehl geben w\u00fcrde. Nat\u00fcrlich der ARGK\" fand gro\u00dfen Beifall. hatte ich mit den Aktionen zu tun, Mitveranstalter des Friedensfestivals aber ich habe sie nicht gesch\u00fcrt. war ein Angeh\u00f6riger der Kurdistan SoViele Dinge bei der PKK in Deutschlidarit\u00e4t aus Braunschweig. land waren ungeordnet.\" Hervorzuheben ist, da\u00df bei der Veranstaltung kurdische Jugendliche wieder angetroffen wurden, die zuvor, Entstehung und Entwicklung z.B. in Ulm, als vermi\u00dft gemeldet worder PKK den waren. Die PKK bildet Kinder und JugendOffiziell wurde die PKK am 27. 11. liche aus der Bundesrepublik in den 1978 von Abdullah \u00d6CALAN, damals westlichen Nachbarl\u00e4ndern (etwa BelStudent an der Politikwissenschaftligien, Niederlande) in speziellen Lagern chen Fakult\u00e4t in Ankara, gegr\u00fcndet. als Kaderpersonal bzw. f\u00fcr den Einsatz \u00d6CALAN, 1949 als Sohn eines Landarim B\u00fcrgerkrieg in Kurdistan aus. beiters in Anatolien geboren und von Gegen Ende des Jahres setzte seinen Anh\u00e4ngern \"Apo\" genannt, ist \u00d6CALAN seine Friedensoffensive fort. seitdem der alleinige F\u00fchrer[36] der PKK, In MED-TV unterbreitete er der t\u00fcrkizun\u00e4chst als ihr Generalsekret\u00e4r, dann schen Regierung ein umfassendes Frieals ihr Generalvorsitzender. Er leitet densangebot. Er unterstrich den Verdas h\u00f6chste Parteiorgan, das Zentralzicht auf kurdische Eigenstaatlichkeit und bot an, da\u00df die PKK die Waffen [36] Ob \u00d6CALAN seine Organisation auch 1996 niederlegen w\u00fcrde, wenn sich die t\u00fcrunumstritten f\u00fchrte, erscheint zweifelhaft. kische Regierung Verhandlungen nicht So wurde nach Pressemeldungen auf ihn am 7. Mai in seiner Wohnung in Damaskus ein l\u00e4nger verschl\u00f6sse. Vom t\u00fcrkischen Bombenattentat ver\u00fcbt. Da er sich zum Zeitpunkt der Explosion nicht in diesen R\u00e4umen aufhielt, blieb er unverletzt. Am 12. Mai erkl\u00e4rte \u00d6CALAN in dem Fernsehsender MED-TV, er schicke Friedens-, Freundschaftsund Kooperationsbotschaften an die \"Kemalisten\" und erhalte seinerseits ein Sprengstoffpaket. \u00d6ffentlich wurde vermutet, da\u00df das Attentat von PKK-Angeh\u00f6rigen durchgef\u00fchrt worden sein k\u00f6nnte. Grund daf\u00fcr ist die Erkl\u00e4rung \u00d6CALANs in MED-TV, bei der er es vermied, das t\u00fcrkische Milit\u00e4r bzw. den t\u00fcrkischen Geheimdienst MIT als Urheber des Anschlages zu bezichtigen. 103","ERNK ARGK Nationale Befreiungsiront Kurdische Befreiungsarmee | | | l | B\u00fcro f\u00fcr die B\u00fcro f\u00fcr die B\u00fcro f\u00fcr die B\u00fcro f\u00fcr die Organisation Organisation Organisation Organisation in der T\u00fcrkei in Europa im Nahen in Afrika Osten Europ\u00e4ische 1 Frontzentrale (ACM) Koordinierungsb\u00fcro zust\u00e4ndig f\u00fcr die gesamte Organisation und Kontrolle, Tagesgesch\u00e4ft Komiteef.| Komiteef.| Komitee f.] Komitee f.| Komitee f.| Komitee 1. Aktionen | Finanzen |Heimat |Schulung| Au\u00dfenbe-| FronteinRegionen e ziehungen| heiten z.B. Nord (Nds. Demos, JEinKaderu. -- militante |nahmen, KandidaY-Vereine | Aktionen | Ausgaben tenausbild! Gebiete Kultur | Verlage z.B. Hannaver R\u00e4ume z.B, Hannover-Linden","komitee mit Sitz in Damaskus. Die PKK Organisationsstrukturen in Europa ist eine straff organisierte Kaderpartei, die auf der ideologischen Grundlage Die oberste F\u00fchrungsebene in Europa des Marxismus-Leninismus eine kurist die \"Europ\u00e4ische Frontzentrale\" disch-nationalistische Politik betreibt. (Avrupa Cebne Merkezi - ACM). Auf Das von \u00d6CALAN lange Zeit propaL\u00e4nderebene gliedert sich die PKK in gierte Ziel, zu dem er im Verlaufe des Regionen (= Eyalat), Gebiete (= B\u00f6lge), Jahres 1996 auf Distanz ging, war die R\u00e4ume (= Alan) sowie St\u00e4dte mit StadtErrichtung eines kurdischen Nationalund Stadtteilkomitees mit entsprestaates in den kurdisch besiedelten Gechenden jeweils verantwortlichen bieten der T\u00fcrkei, Irans, Syriens, Iraks F\u00fchrungskadern bis hinunter zu Ortsund Armeniens. verantwortlichen. Seit 1984 f\u00fchrt die PKK einen Guerillakrieg im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei. Zu ihren Mitteln geh\u00f6ren auch Anschl\u00e4ge Tarnund Hilfsorganisationen gegen Zivilisten in der T\u00fcrkei und im der PKK Ausland. Nachdem der Terror der PKK und die Gegenma\u00dfnahmen des t\u00fcrkiZum Erreichen ihrer Ziele bedient sich schen Sicherheitsapparates Anfang die PKK im Bundesgebiet einer Vielzahl der neunziger Jahre eskaliert waren, von Tarnund Hilfsorganisationen. Die entfaltete die PKK zunehmend politiPartei hatte bereits 1986 beschlossen, sche Aktivit\u00e4ten in Westeuropa. Seitunter dem Dach der Nationalen Beher verfolgt sie in der Bundesrepublik freiungsfront, der ERNK, MassenorgaDeutschland eine Doppelstrategie: nisationen, die Y-Gruppen[37], zu gr\u00fcneinerseits wendet sie sich mit politiden. Ziel dieser ebenfalls vom Bet\u00e4tischen Forderungen propagandistisch gungsverbot der PKK/ERNK erfa\u00dften an die \u00d6ffentlichkeit, andererseits beOrganisationen ist es, den Einflu\u00df der tont sie ihre Organisationsf\u00e4higkeit PKK auf m\u00f6glichst viele soziale Grupund Kampfkraft durch Demonstratiopen und Lebensbereiche der in nen und militante Aktionen. Derzeit Deutschland wohnhaften Kurden ausstehen die politischen Aktivit\u00e4ten im zudehnen, um sie im Sinne der PKK Vordergrund. Gegen\u00fcber den Vorjahzu organisieren. Au\u00dferdem sollen geren ist im Jahr 1996 eine deutliche Abm\u00e4\u00dfigtere, mit der PKK konkurrierende nahme von gewaltt\u00e4tigen Aktionen Organisationen, wie die KOMKAR, verfestzustellen. Anschlagswellen wie dr\u00e4ngt werden. Eigene Organisationen noch 1995 gab es nicht mehr. gibt es z.B. f\u00fcr Arbeiter, Studenten, Lehrer, Aleviten und Yeziden. 1996 hat es folgende drei Neugr\u00fcndungen gegeben: - Union der Journalisten Kurdistans (YRK), 17./18. Februar in K\u00f6ln; [37] Der Begriff Y-Gruppen ist erwachsen aus der mit einem Y (f\u00fcr Yekitiya = Union oder Vereinigung) beginnenden Abk\u00fcrzung des jeweiligen Organisationsnamens. Wegen der Umbenennung einzelner Organisationen trifft dies heute nur noch bedingt zu. 105","- Union der Juristen Kurdistans (K\u00fcrdibundesweiter Beteiligung in Bonn. stan Hukukcular Birligi - KHB), Die Veranstaltung stand unter dem 2./3. M\u00e4rz im nieders\u00e4chsischen Motto \"Internationaler Frauen-LesbenMelle; Kampftag - f\u00fcr einen weltweiten - Union der Schriftsteller Kurdistans Frauen-Lesben-Befreiungskampf\". (Yekitiya Niviskaren Kurdistan - W\u00e4hrend der Demonstration kam es zu YNK), 12. Oktober in K\u00f6ln. gewaltsamen Ausschreitungen, als PoDie N\u00e4he zur PKK wurde dadurch dolizeibeamte Symbole und Fahnen der kumentiert, da\u00df auf allen Veranstalverbotenen PKK/ERNK beschlagnahtungen Gru\u00dfbotschaften \u00d6CALANs men wollten. 25 Polizeibeamte und vorgetragen wurden. Mit den genannzahlreiche Demonstranten wurden ten Organisationen hat die PKK zwar zum Teil erheblich verletzt. In Niederkleine, aber aufgrund ihrer Multiplisachsen fanden friedlich verlaufene katorenstellung durchaus wichtige Veranstaltungen mit Beteiligung der Gruppen erfa\u00dft. Die bedeutendsten YAJK im Januar und Mai in Hannover \"Y-Gruppen\" sind nach wie vor der statt. \"Freie Frauenverband Kurdistans\" (Yekitiya Avrupa Jine Kurdistan - YAJK) und die \"Union der JugendliKurdisches Exilparlament chen aus Kurdistan\" (Yekitiya Ciwanen Kurdistan - YCK). Am 12. April 1995 wurde in Den Haag das \"Kurdische Exilparlament\" gegr\u00fcndet. Ihm geh\u00f6ren 65 Abgeordnete an, unter ihnen viele Anh\u00e4nger der PKK und deren Teilund Nebenorganisationen. Das Parlament soll den nationalen Befreiungskampf unterst\u00fctzen und f\u00fcr die Akzeptanz eines unabh\u00e4ngigen Kurdistans unter F\u00fchrung der PKK werben. In diesem Sinne hat das Parlament nach Berichten des kurdischen Fernsehsenders \"MED-TV\" und der Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" mit der Einrichtung eines Komitees aus Akademikern und Wissenschaftlern begonnen, das eine Verfassung f\u00fcr ganz Kurdistan ausarbeiten soll. In einer Diskussionsveranstaltung, die MED-TV zum einj\u00e4hrigen Bestehen des Exilparlamentes am 12. April ausFahne der YCK Die YAJK beteiligte sich am 9. M\u00e4rz anl\u00e4\u00dflich des \"Internationalen Frauentages\" an einer Demonstration mit 106","strahlte, brachte ein Vertreter der ERNK zum Ausdruck, da\u00df die PKK bzw. die ERNK die Vorherrschaft in diesem Gremium f\u00fcr sich beanspruche. Kritikern, die das Fehlen diverser kurdischer - Deutsch-Kurdischer FreundschaftsOrganisationen im Parlament monierverein e.V. in Celle, ten, entgegnete er: - Deutsch Kurdischer Freundschafts\"Die Rolle der ERNK bei dem Parlaverein - Musa Anter e.V. in Braunment ist ausschlaggebend, was soschweig, wohl dem Feind als auch Freunden - Deutsch-Kurdischer Freundschaftsbekannt ist. Die ERNK hat diese verein Salzgitter e.V. Grundlagen sowohl im Inland als Unter den Vorstandsmitgliedern dieser auch im Ausland geschaffen und hat Vereine sind zahlreiche Angeh\u00f6rige ihm diese M\u00f6glichkeit geboten. der deutschen linksextremistischen Au\u00dferdem ist sie im Parlament stark Szene aktiv. vertreten. Aber trotzdem hat die Am 21. Februar er\u00f6ffnete die YEKERNK nicht darauf bestanden, dies KOM eine bundesweite Kampagne, um allein zu bilden und zu f\u00fchren. Sie die deutsche \u00d6ffentlichkeit \"objektiv\" hat gesagt, da\u00df das eine nationale \u00fcber die Situation der Kurden in KurdiInstitution ist und da\u00df alle ihren stan und Deutschland zu informieren. Platz darin einnehmen k\u00f6nnen.\" In einem Flugblatt hie\u00df es u.a., da\u00df seit l\u00e4ngerer Zeit bereits polizeiliche \u00dcbergriffe auf friedliche kurdische DemonF\u00f6deration kurdischer Vereine stranten, zum Teil willk\u00fcrlich anmuin Deutschland e.V. tende Durchsuchungen von Vereinen (Yekitiya Komele - YEK-KOM) und Privatwohnungen sowie Verbote von jeglichen Veranstaltungen, mit deDie am 27.3.1994 in Bochum wahrnen sich Kurden artikulieren m\u00f6chten, scheinlich als Nachfolgeorganisation zum traurigen Alltag geworden seien. der verbotenen \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigung aus Kurdistan in der BundesrepuMED-TV blik Deutschland\" (Feyka Kurdistan) gegr\u00fcndete YEK-KOM fungiert als Der von Br\u00fcssel aus betriebene und der Dachverband der PKK nahestehender PKK nahestehende kurdische Sender Vereine und ist eingebunden in die MED-TV, der seit Mitte 1995 seine Sen\u00d6ffentlichkeitsarbeit der PKK. Unter dungen \u00fcber Satellit nach Europa und anderem trat sie als Anmelderin von in den Nahen Osten ausstrahlt, dient PKK-gesteuerten Demonstrationen in der PKK zur Verbreitung ihrer PropaErscheinung. Mittlerweile sind der ganda. Im Verlaufe des Jahres wurde YEK-KOM Vereine in \u00fcber 30 deutder Sendebetrieb aufgrund von schen St\u00e4dten angeschlossen, in NieSchwierigkeiten mit den franz\u00f6sischen dersachsen sind dies z.B.: bzw. englischen Satellitenbetreiberfir- - Deutsch-Kurdischer Freundschaftsmen kurzzeitig eingestellt. Inzwischen verein Hannover e.V., sendet MED-TV wieder \u00fcber den amerikanischen Satellitenbetreiber Intelsat. Unter Druck geriet MED-TV im September, als im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen Geldw\u00e4sche zahlrei107","Sicherheitsbeh\u00f6rden konnten keinen Nachweis f\u00fchren, da\u00df die PKK bzw. ihre Mitglieder auf Weisung der F\u00fchrung mit Drogen handelt. Nach che Objekte in Belgien, Gro\u00dfbritannien Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden und Deutschland (u.a. in Celle) durcherhebt die PKK allerdings von ihr besucht wurden, von denen die meisten kannten kurdischen Rauschgifth\u00e4ndim Zusammenhang mit dem Fernsehlern erh\u00f6hte \"Beitr\u00e4ge\" und wartet sender MED-TV standen. \"\u00d6zg\u00fcr Polinicht nur passiv darauf, da\u00df kurdische tika\", die der PKK nahestehende TaDrogendealer Gewinne spenden. geszeitung, ver\u00f6ffentlichte am 25. September eine Protesterkl\u00e4rung, in der die Durchsuchungsaktion als \"ZuErmittlungserfolge gest\u00e4ndnis an die T\u00fcrkei\" bewertet wurde. Am 4. Januar wurde im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens nach SS 129 a StGB (Bildung einer terroristischen VerFinanzierung einigung) auf Anordnung des Generalbundesanwalts der GebietsverantwortF\u00fcr die Ausr\u00fcstung und Versorgung ihliche f\u00fcr Hannover durch Beamte des rer Guerilla-K\u00e4mpfer im Osten der T\u00fcrLKA Niedersachsen festgenommen. kei ben\u00f6tigt die PKK umfangreiche Ihm wurde u.a. die Beteiligung an zwei Finanzmittel. Au\u00dferdem m\u00fcssen ihre Brandanschl\u00e4gen in Hannover vorgeeuropaweit angelegte Propaganworfen. dat\u00e4tigkeit finanziert und die St\u00fctzAm 16. Juni wurde in Celle der mutpunkte im Nahen Osten (Syrien, Libama\u00dfliche F\u00fchrungsfunktion\u00e4r der PKK, non, Iran und Irak) unterhalten Murat EKINCI, festgenommen. Ihm werden. Hinzu kommen Ausgaben f\u00fcr wird zur Last gelegt, seit sp\u00e4testens den hauptamtlichen Funktion\u00e4rsappaMai 1995 die \"Europ\u00e4ische Frontzenrat. Die PKK ist deshalb auf die erfolgtrale\" (ACM) der PKK geleitet zu hareiche Durchf\u00fchrung regelm\u00e4\u00dfiger ben. Die ACM soll f\u00fcr Brandanschl\u00e4ge Spendenkampagnen angewiesen. Die gegen t\u00fcrkische Einrichtungen, sogevon ihr beauftragten Spendensammler nannte \"aktionistische Aktivit\u00e4ten\", \u00fcben dabei teilweise nicht nur massiund ab Mai 1994 auch f\u00fcr sogenannte ven Druck auf zahlungsunwillige Bestrafungsaktionen bis hin zum Mord Landsleute aus, sondern gehen auch an \"Abweichlern\" verantwortlich sein. mit erheblicher Gewalt gegen sie vor. K\u00f6rperverletzungen werden bundesweit regelm\u00e4\u00dfig festgestellt. In den vergangenen Jahren kamen bei diesen Spendengeldsammlungen bis zu 30 Millionen DM zusammen; ob dieser Betrag bei der Kampagne 1996/97 ebenfalls erreicht werden konnte, erscheint allerdings zweifelhaft. Die PKK wird immer wieder verd\u00e4chtigt, durch Aktivit\u00e4ten in internationalen Rauschgiftgesch\u00e4ften hohe Gewinne abzusch\u00f6pfen. Die deutschen 108","","Ausblick Derzeit scheint PKK-Chef \u00d6CALAN die Tragf\u00e4higkeit einer friedlichen Linie ausloten zu wollen. Vor dem Hintergrund der innenpolitischen Krisensituation und dem Erstarken islamistischer Kr\u00e4fte in der T\u00fcrkei verspricht er sich mit dieser Taktik vermutlich gr\u00f6\u00dfere Resonanz in der deutschen \u00d6ffentlichkeit. Andererseits ist nicht zu erwarten, da\u00df die Verantwortlichen in der T\u00fcrkei, insbesondere das Milit\u00e4r, \u00d6CALAN als Gespr\u00e4chspartner akzeptieren. Den Verlautbarungen der Milit\u00e4rs ist zu entnehmen, da\u00df diese nach wie vor auf eine gewaltsame L\u00f6sung setzen. \u00d6CALAN selbst hat militante Aktionen auch nicht grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen. Die Selbstmordanschl\u00e4ge von PKK-K\u00e4mpferinnen in Adana, Sivas und Tunceli im Juni und Oktober, denen zahlreiche Menschen zum Opfer fielen, bezeichnete er am 3. November in einem Gespr\u00e4ch mit MED-TV als nicht weisungsgebundene Aktionen. Gleichwohl h\u00e4tten diese Aktionen symbolischen Charakter. Die Entschlossenheit der Attent\u00e4terinnen zeige, welche Wege ge\u00f6ffnet werden k\u00f6nnten. Solche indirekten Drohungen spiegeln die Erkenntnis wieder, da\u00df die PKK ohne die F\u00e4higkeit zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen kein ernstzunehmender politischer Faktor ist. Wenngleich die PKK-F\u00fchrung derzeit darauf bedacht ist, in Deutschland massive Verst\u00f6\u00dfe gegen das Bet\u00e4tigungsverbot oder aufsehenerregende Gewaltt\u00e4tigkeiten zu vermeiden, bleibt die Bundesrepublik weiterhin ein wichtiges Bet\u00e4tigungsfeld zur Rekrutierung von Aktivisten und K\u00e4mpfern sowie zur Beschaffung von Finanzmitteln. Zur Erf\u00fcllung des jeweils von der PKK-F\u00fchrung vorgegebenen PlanSolls werden auch Straftaten begangen (Kindesentziehung, Erpressung). 110","Devrimci Sol Sitz Europazentrale: K\u00f6ln Zentralkomitee: Istanbul Vorsitzender: Dursun KARATAS Mitglieder 1995 1996 Bund 800 900 Niedersachsen: 110 100 Publikationen: \"Devrimci Sol - Haber Buelteni\" - Dev Sol - Nachrichtenbulletin - Die \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re tion\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP) Linke) wurde 1978 gegr\u00fcndet. Auf der - und in einen milit\u00e4rischen Arm unter Grundlage einer marxistisch-leninistider Bezeichnung \"Revolution\u00e4re Volksschen Ideologie strebt sie durch eine befreiungsfront\" (DHKC). bewaffnete Revolution ein sozialistiDer \"Yagan-Fl\u00fcgel\", benannt nach sches Gesellschaftssystem in der T\u00fcrkei dem 1993 get\u00f6teten Anf\u00fchrer Bedri an. Sie unterst\u00fctzt den kurdischen BeYAGAN, weist kaum ideologische Unfreiungskampf. Nach zahlreichen Terterschiede zum \"Karatas-Fl\u00fcgel\" auf. roranschl\u00e4gen wurde die \"Devrimci Dies dokumentiert sich auch in der Sol\" bereits am 12. September 1980 in Selbstbezeichnung \"T\u00fcrkische Volksbeder T\u00fcrkei verboten. Unter anderem freiungspartei/-front - Revolution\u00e4re hatte sie im Mai 1980 den ehemaligen Linke\" (THKP-C-Devrimci Sol). t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Nihat Bereits im Herbst 1995, als bei einem Erim ermordet. Wegen zahlreicher Protest politischer Gefangener in der Brandanschl\u00e4ge, Sachbesch\u00e4digungen, T\u00fcrkei gegen die dortigen HaftbedinK\u00f6rperverletzungen und Verst\u00f6\u00dfen gegungen vier H\u00e4ftlinge get\u00f6tet worden gen das Vereinsgesetz erfolgte ein Verbot der \"Devrimci Sol\" in Deutschland am 9. Februar 1983. In der Folgezeit setzte die \"Devrimci Sol\" ihre Aktionen konspirativ fort. Jahrelange interne Auseinandersetzungen f\u00fchrten schlie\u00dflich 1993 zur Spaltung der Organisation in zwei Lager. Der nach dem langj\u00e4hrigen Leiter der \"Devrimci Sol\", Dursun KARATAS, benannte \"Karatas-Fl\u00fcgel\" gab sich die Bezeichnung \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei - Front\" (DHKP-C) und beanspruchte die legitime Nachfolge der \"Devrimci Sol\". In deren Tradition strebt die DHKP-C die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates an und verfolgt das Endziel einer klassenlosen Gesellschaft. Die DHKP-C unterteilt sich in der T\u00fcrkei in einen politischen Arm - \"Revolu111","IRKCI-FASIST aeg ENDE M\u00dcCADELEYI Y\u00dcKSELTELIM Sa y Elevons la lutte contre les mouvements racistes-fascistes DEVRIMCI SOL G\u00dcCLER","waren, hatten linksextremistische t\u00fcrder DHKP-C, ein gemeinsames Protokische Organisationen in der Bundesrekoll, in welchem sie sich zum \"Aufbau publik Deutschland, darunter auch Akeiner revolution\u00e4ren Front\" verpflichtivisten der \"Devrimci Sol\", mit ten und zum \"gemeinsamen Kampf gewaltt\u00e4tigen Aktionen reagiert. Vom gegen das t\u00fcrkische Ausbeutungsund 27. M\u00e4rz bis zum 27. Juli kam es in der Unterdr\u00fcckungsregime\" aufrufen. T\u00fcrkei erneut zu Protesten linksextreSie finanziert sich \u00fcber Spenden. Im mistischer Organisationen gegen die November startete sie europaweit eine Haftbedingungen.1.500 H\u00e4ftlinge beSpendenkampagne, bei der vereinzelt teiligten sich an einem Hungerstreik, versucht wurde, Spenden unter Androdem zw\u00f6lf Gefangene zum Opfer fiehung von Gewalt einzutreiben. Die len, darunter Mitglieder der TKP/ML. Kampagne d\u00fcrfte nicht zur ZufriedenDie Vorg\u00e4nge in der T\u00fcrkei f\u00fchrten heit der Parteif\u00fchrung verlaufen sein, zu Reaktionen linksextremistischer das Spendenziel wurde bei weitem Organisationen in der Bundesrepublik nicht erreicht. Deutschland. Es kam zu Hungerstreiks, Mahnwachen, Brandanschl\u00e4gen, Hausbesetzungen und Demonstrationen. \"Dev Sol\", ein Presseorgan der \"Devrimci Sol\", ver\u00f6ffentlichte in diesem Zusammenhang Anleitungen zum Bau von Bomben. Organisiert wurden die Aktionen, die sich gr\u00f6\u00dftenteils gegen t\u00fcrkische Einrichtungen richteten, von einem \"Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr die politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\", das nach Anweisungen aus den Parteizentralen in der T\u00fcrkei handelte. Die DHKP-C strebt eine engere Zusammenarbeit mit der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) an, um den Krieg in der T\u00fcrkei mit einer \"Front aller linksorientierten Parteien\" zu f\u00fchren. Am 22. Dezember unterzeichneten die PKK und die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP), der politische Arm 113","Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF) / Konf\u00f6deration der idealistischen T\u00fcrken in Europa (A\u00dcTDK) (fr\u00fcher: F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF)) Sitz: Griesheim bei Frankfurt/Main Vorsitzender: Mehmet ERDOGAN Mitglieder 1995 1996 Bund: 6.000 6.900 Niedersachsen: 350 430 Publikationen: \"Ortadogu\" \"T\u00fcrk Federasyon\" Die 1978 gegr\u00fcndete F\u00f6deratin der tum und Islam gesprochen werden t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenverkann. eine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) hat sich Die ATF/A\u00dcTDK unterst\u00fctzt die poliam 5. Oktober auf ihrem 19. Buntischen Ziele der nationalistischen t\u00fcrdeskongre\u00df in Essen in die Deutsche kischen \"Partei der nationalen BeweT\u00fcrk-F\u00f6deration (Almanya T\u00fcrk Fegung\" (MHP) unter dem Vorsitz von derasyon - ATF - ) umbenannt. GleichAlparslan zeitig konstituierte sich die ATF als Teil T\u00dcRKES[38]. Die enge Verflechtung des neu gegr\u00fcndeten Dachverbandes wird daran deutlich, da\u00df T\u00dcRKES als Konf\u00f6deration der idealistischen T\u00fcrHauptredner auf dem Kongre\u00df in Esken in Europa (Avrupa \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Desen vor rd. 10.000 Personen auftrat. mekleri - A\u00dcTDK -). Diesem Verband Dort \u00e4u\u00dferte er sich im pant\u00fcrkischen geh\u00f6ren u.a. die nationalen F\u00f6deratioSinne, als er ausf\u00fchrte: nen in Deutschland (ATF), Holland \"Die MHP wird eines Tages die T\u00fcr(HTF), \u00d6sterreich (A\u00dcTDF), Frankreich kei zu einem Superstaat f\u00fchren, der (F\u00dcDF), Belgien (B\u00dcTDF) und der als achter Staat den bisherigen WirtSchweiz (I\u00dcTDF) an. Dar\u00fcber hinaus schaftsm\u00e4chten gleichgestellt ist.\" gibt es F\u00f6deratioinen in den USA, AuWeiter sagte T\u00dcRKES, da\u00df f\u00fcr die in stralien und \u00c4gypten. Die in Europa Deutschland lebenden T\u00fcrken kulturelund \u00dcbersee bestehenden Organisatiles und parteipolitisches Engagement onseinheiten sind seit dem Oktober wichtig sei, um Einflu\u00df in deutschen nicht mehr der ehemaligen AD\u00dcTDFParteien und Gewerkschaften zu erlanZentrale in Frankfurt/Main unterstellt, gen. sondern werden von einem Aufsichtsgremium der A\u00dcTDK kontrolliert. Vorsitzender der A\u00dcTDK ist Prof. Dr. \u00d6mer AKSU. Einer seiner Stellvertreter ist der bisherige AD\u00dcTDF-Vorsitzende T\u00fcrkmen ONUR. W\u00e4hrend bei der Organisation in der ersten Phase ihrer Existenz der Pant\u00fcrkismus eindeutig im Vordergrund stand, haben in den letzten Jahren islamische Positionen ein gr\u00f6\u00dferes Gewicht erhalten, so da\u00df von einer poliT\u00fcrkes ist Anfang April 1997 in der T\u00fcrkei ge[38] tisch-kulturellen Synthese aus T\u00fcrkenstorben. 114","Die ATF ist im Bundesgebiet in Vermittelbare L\u00f6sung anzubieten. Als Ureinen organisiert. In Niedersachsen sache f\u00fcr die Mi\u00dfst\u00e4nde gei\u00dfeln sie die gibt es Mitgliesvereine u.a. in HannoDominanz der westlichen Kultur, die ver, Goslar, Braunschweig, Osnabr\u00fcck, den Moslems die ihnen eigene \u00fcberleSalzgitter. Sitz des Landesverbandes gene Kultur geraubt h\u00e4tte. Die IslamiNiedersachsen ist Kassel; dort hat der sten halten es deshalb f\u00fcr erforderlich, neue Landesvorsitzende seinen Wohndie Krise der islamischen Welt durch sitz. eine R\u00fcckbesinnung auf die absolut gesetzten Fundamente der eigenen Religion zu \u00fcberwinden. Den westliIslamistische Extremisten chen Weg, sowohl die Kultur als auch das politische System, lehnen sie kateDie politischen Zielsetzungen islamigorisch ab. stischer Organisationen basieren auf Ungeachtet der Differenzen, die den Fundamenten des Islams - Koran zwischen der schiitischen Richtung und und \u00dcberlieferung. Man kann von eider sunnitischen Mehrheitsrichtung ner r\u00fcckw\u00e4rts gewandten Utopie spredes Islam bestehen, hat die Errichtung chen. Die unter Mohammed in Medina eines schiitisch-islamischen Staates im entstandene, auf g\u00f6ttlichem Gesetz Iran nach der Revolution 1979 der basierende Gemeinde gilt als vollkomR\u00fcckbesinnung auf die Fundamente mene Ordnung, als zu schaffender des Islams auch unter Sunniten neue Gottesstaat. Die Identifizierung von Impulse verliehen. Die islamische GeistReligion und Staat (\"din wa daula\"), lichkeit des Iran ihrerseits leitet aus der von Religionsgesetz und normativem erfolgreich durchgef\u00fchrten Revolution Recht der islamischen Gemeinschaft, ist einen F\u00fchrungsanspruch bei der Reislaein Prinzip der islamischen Glaubensmisierung der islamischen Welt ab. So tradition. Die realen Verh\u00e4ltnisse in der unterst\u00fctzt sie z.B. ma\u00dfgeblich Organiislamischen Welt waren mit diesem sationen wie die \"Hizb Allah\" und die Ideal eines religi\u00f6s-politischen Systems HAMAS. In Deutschland versucht der des Islams jedoch niemals deckungsIran \u00fcber schiitische Moslems hinaus gleich. Deshalb traten bereits sehr auch bei sunnitischen Moslems Einflu\u00df fr\u00fch, etwa im 10. und 11. Jahrhundert, zu gewinnen. fundamentalistische Str\u00f6mungen in ErDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bescheinung. obachten entsprechend ihrem gesetzliFundamentalistische Ideologien, so chen Auftrag weder den \"Islam\" als auch der neuzeitliche Islamismus, sind Religion, noch den Islamismus als reliReaktionen auf Krisensituationen. Dergi\u00f6se Bewegung zur \"R\u00fcckbesinnung\" zeit durchlaufen viele islamische Staaauf islamische Werte und Inhalte (Funten Modernisierungskrisen. Die durch damentalismus). das Erd\u00f6lzeitalter ausgel\u00f6ste Industrialisierung hat alte Strukturen zerschlagen, ohne da\u00df die Bev\u00f6lkerung gleicherma\u00dfen an neuem Reichtum partizipiert h\u00e4tte. Das Bev\u00f6lkerungswachstum ist hoch, vielen Jugendlichen erscheint die Zukunft perspektivlos. Angesichts der Komplexit\u00e4t der sozialen Entwicklung haben die Islamisten eine einfache, kulturell leicht ver115","Ihr Arbeitsfeld ist vielmehr eine milidesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. tante Sonderstr\u00f6mung, die islamistiDie Tr\u00e4ger dieser Bestrebungen wersche Inhalte zu einer politischen Ideoden begrifflich zur Abgrenzung von logie instrumentalisiert. Diese Spielart anderen islamistischen Varianten als des Islamismus unterf\u00e4llt dem Beobislamistische Extremisten bezeichnet. achtungsauftrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn und soweit von ihr politisch bestimmte Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen und/oder sie durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der BunVerband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln (ICCB/A.F.I.D.) Sitz: K\u00f6ln Vorsitzender: Metin KAPLAN Mitglieder 1995 1996 Bund 2.900 1.500 Niedersachsen: 500 400 Publikationen: \"\u00dcMMET-i-MUHAMMED\" Der \"Verband der islamischen Vereine Mit diesen \u00c4u\u00dferungen steht Metin und Gemeinden e.V. K\u00f6ln\" (ICCB) KAPLAN in der Tradition seines Vaters wurde 1984 von Cemaleddin Kaplan als Cemaleddin KAPLAN, der 1992 in KoAbspaltung von der AMGT gegr\u00fcndet. blenz einen \"F\u00f6derativen Islamstaat Bundesweit geh\u00f6ren ihm noch 50 bis Anatolien\" (A.F.I.D.), einen \"heiligen 60 Mitgliedsvereine an. In NiedersachKoranstaat\", proklamiert hatte. Wie sen existieren Vereine u.a. in Braunsein im Mai 1995 gestorbener Vater schweig, G\u00f6ttingen, Stadthagen, Salzhat sich Metin KAPLAN zwar ebenfalls gitter und Wunstorf. Das Ziel der zum Kalifen ausrufen lassen, doch ist Organisation ist eine islamische Revoer wegen seines \u00fcberzogenen lution und die Errichtung eines islamiF\u00fchrungsanspruchs sehr umstritten. schen Gottesstaates nach iranischem Seine Gegner finden sich einmal in der Vorbild. In diesem Sinne verk\u00fcndete 1994 abgespaltenen Organisation der Vorsitzende der Organisation, Me\"Union der Muslimischen Bewegung\" tin KAPLAN, in einer Grundsatzrede im (MCB), die aber wenig Au\u00dfenwirkung Februar und auf der Jahreshauptverzeigt und nahezu bedeutungslos gesammlung im Mai in D\u00fcsseldorf, der worden ist. Hauptkonkurrent ist Dr. Koran sei das Grundgesetz und das Yusuf Ibrahim SOFU aus Berlin, der sich Strafgesetzbuch des Islam. Weltliche Anfang 1996 ebenfalls zum Kalifen Gesetze st\u00fcnden hierzu in Widerernannt hat. Hierdurch wird die Autospruch. Ausdr\u00fccklich bekannte er sich rit\u00e4t Metin KAPLANS in besonderer zur Gewaltanwendung im Namen des Weise ersch\u00fcttert, denn SOFU geno\u00df Islam. als Bundesvorsitzender der Jugend116","organisation und loyaler Gefolgsmann \"Europ\u00e4ische Moscheebauund UnterCemaleddin KAPLANS zu dessen Lebst\u00fctzungsgesellschaft e.V.\" (EMUG) zur zeiten hohes Ansehen innerhalb des Verwaltung des Immobilienbesitzes im ICCB. Wert von ca. 80 Mio. DM geschaffen Die Auseinandersetzungen zwischen worden. Bei einer Konferenz im DeKAPLAN und SOFU - finanzielle Schwiezember in ihrer K\u00f6lner Zentrale haben rigkeiten kommen hinzu - haben viele die IGMG-Landesvorsitzenden die t\u00fcrMitglieder des ICCB zur AMGT/IGMG kischen Gesch\u00e4ftsleute in Deutschland abwandern lassen. Einige Mitgliedsveraufgerufen, f\u00fcr die Ziele der IGMG zu eine, die der ICCB noch f\u00fcr sich reklaspenden und ihre Gesch\u00e4ftsguthaben miert, existieren nur noch dem Namen auf t\u00fcrkische Banken zu transferieren. nach oder haben sich inzwischen von Nach Sch\u00e4tzungen belaufen sich diese der Organisation abgewandt. Einzelne Guthaben auf 95 Milliarden DM. Vereine befinden sich dar\u00fcber hinaus mit der ICCB-Zentrale in Rechtsstreitigkeiten \u00fcber Verm\u00f6gensfragen. Derzeit ist noch nicht abzusehen, in welche Richtung sich diese Vereine orientieren. Die ehemalige \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT), heute: Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG)[39] die nach dem Vorbild des Iran eine weltweite Islamisierung anstrebt und verst\u00e4rkt Kontakte zu islamischen Gruppierungen in Nordafrika und dem Nahen Osten sucht, hat demgegen\u00fcber weiter an Zulauf gewonnen. In Deutschland existieren zur Zeit ca. 200 Mitgliedsvereine, darunter in Hannover, Braunschweig und Goslar. Bundesweit betr\u00e4gt die Zahl der Mitglieder/ Anh\u00e4nger 26.500. Zum Bundesvorsitzenden wurde auf der 2. IGMG-Generalversammlung am 1. Juni in Dortmund Ali Y\u00dcKSEL gew\u00e4hlt. Die im Fr\u00fchjahr 1995 vorgenommene \u00c4nderung der Organisationsstruktur (siehe Fu\u00dfnote) hat sich nach Angaben f\u00fchrender Repr\u00e4sentanten bew\u00e4hrt. Damals war neben der IGMG eine Die AMGT hatte sich im Laufe des Jahres [39] 1995 umgegliedert. Nachfolgeorganisation wurde die Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG), die - laut Satzung - zur religi\u00f6sen, kulturellen und sozialen Betreuung der t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen gegr\u00fcndet wurde. Daneben verfolgt sie die religi\u00f6s-politischen Ziel der AMGT und der t\u00fcrkischen Refah-Partei. 117","Weitere islamistische HAMAS Organisationen (Islamische Widerstandsbewegung) Zu den weiteren islamistischen OrganiZiel der Organisation ist die Errichtung sationen geh\u00f6ren u.a. eines pal\u00e4stinensischen Staates und die Vernichtung Israels. Sie steht in v\u00f6lliger Gegnerschaft zu dem Friedensproze\u00df Muslimbruderschaft (MB) im Nahen Osten. In Deutschland ist die Bewegung vor allem in Berlin und Die Organisation mit Zentren in M\u00fcnM\u00fcnchen aktiv. In Niedersachsen wohchen und Aachen ist weltweit t\u00e4tig. Sie nen lediglich einige Mitglieder bzw. verf\u00fcgt \u00fcber mehrere UntergliederunFunktion\u00e4re. gen wie z. B. die \"Islamische Heilsfront\" (FIS) in Algerien, die .durch terroristische Aktivit\u00e4ten bekanntgewordenen ist. Hizb Allah (Partei Gottes) Die schiitisch-extremistische libanesische Partei, die sich auch als \"Islamischer Widerstand\" bezeichnet, wurde 1982 auf Betreiben des Iran gegr\u00fcndet. Sie entwickelte sich aufgrund massiver iranischer Unterst\u00fctzung rasch zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten. Die \"Hizb-Allah\"Zentrale ist in M\u00fcnster angesiedelt. Bekannte nieders\u00e4chsische Vereine befinden sich u.a. in Hannover und Braunschweig. 118","Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) Mitglieder 1995 1996 Bund 300 300 Niedersachsen: 40 40 Publikationen: \"Quds\" (Jerusalem) F\u00fcr viele au\u00dferhalb des Iran lebende L\u00e4nder zu verwirklichen. Insbesondere Anh\u00e4nger des Regimes der islamischen setzt sich die U.I.S.A. f\u00fcr die VerbreiRepublik Iran ist unver\u00e4ndert die tung der Revolutionsidee Khomeinis \"Union Islamischer Studentenvereine ein und zeichnet verantwortlich f\u00fcr die in Europa\" (U.I.S.A.) die DachorganisaAussp\u00e4hung und ggf. Bestrafung iranition regimetreuer iranischer Studenten scher Oppositioneller. In Niedersachsen im Ausland. Die U.I.S.A. vertritt vehebefinden sich U.I.S.A.-Vereine in Braunment die Grunds\u00e4tze der \"Islamischen schweig, G\u00f6ttingen, Delmenhorst, OlRevolution\". Sie verf\u00fcgt \u00fcber Zweigdenburg und Clausthal-Zellerfeld. Bestellen in ganz Europa. Die Aktivit\u00e4ten sondere Aktivit\u00e4ten entwickelt die werden direkt vom Iran, diplomatiU.I.S.A. im \"Islamischen Zentrum Hamschen Vertretungen des Iran im Ausburg\", das eine Zweigstelle in Niederland oder sogar vom iranischen Nachsachsen unterh\u00e4lt. An der Hauptverrichtendienst gesteuert. Die schiitisch sammlung vom 13. bis 15. September iranische Organisation \"AHL-UL-BEYT\", in Hamburg nahmen ca. 50 Personen eine nachgeordnete Organisation der teil. Auch Vertreter der iranischen ReU.I.S.A., verfolgt das Ziel, die Einheit gierung waren zu der Veranstaltung und Solidarit\u00e4t s\u00e4mtlicher islamischer angereist. Nationaler Widerstandsrat Iran obwohl diese Organisation tats\u00e4ch(NWRI) lich nur einen kleinen Teil der iranischen Opposition repr\u00e4sentiert. Die meisten Aktivit\u00e4ten entfaltete die Vom NWRI initiierte Tarnvereine \"Organisation der Volksmodjahedin wie die \"Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V.\" Iran\" (MEK). Von der MEK beherrscht oder der \"Verein Iranischer Demowird der \"Nationale Widerstandsrat kratischer Akademiker e.V.\" traten Iran\" (NWRI), der sich als einzige legiu.a. als Anmelder f\u00fcr Stra\u00dfentime Vertretung des demokratischen sammlungen auf, die der Geldbeiranischen Widerstandes darstellt, schaffung der MEK dienten. 119","Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Sitz: Gummersbach Vorsitzender: SIVANESWARAN, Rasiah Mitglieder 1995 1996 Bund 600 650 Niedersachsen: 60 60 Publikationen: \"TAMIL-LAND\" Im Mittelpunkt der politischen Aktilichkeit bildet die Ausnahme. Im Mai vit\u00e4ten der LTTE steht der Kampf f\u00fcr 1996 wurde die LTTE wegen der beabeinen unabh\u00e4ngigen sozialistischen sichtigten Abschiebung von Tamilen Teilstaat, Tamil Eelam, im Nordosten aus Niedersachsen aktiv, als sie in Sri Lankas. Historischer Hintergrund Braunschweig eine Demonstration gedieses Kampfes ist der ethnische Kongen die Abschiebung organisierte und flikt zwischen der politisch dominiedurch eine Delegation beim Landtag in renden buddhistischen singhalesischen Hannover eine entsprechende Petition Bev\u00f6lkerungsmehrheit Sri Lankas \u00fcbergeben lie\u00df. Ausschlaggebend f\u00fcr (74 % der Bev\u00f6lkerung) und der tamilidiese Aktionen d\u00fcrfte der Druck tamilischen Minderheit hinduistischen Glauscher Asylbewerber gewesen sein, dem bens die LTTE nachgegeben hat, um ihre Le(18 % der Bev\u00f6lkerung). Bis 1815 gitimation nicht zu verlieren. hatten tamilische und singhalesische Teilk\u00f6nigreiche existiert, die von der britischen Kolonialmacht aufgel\u00f6st wurden. Der durch die Unterdr\u00fcckung der tamilischen Minderheit herbeigef\u00fchrte ethnische Konflikt eskalierte erstmals in den f\u00fcnfziger Jahren, als er \u00fcber 500 Tote forderte. Im Jahre 1972 wurde die revolution\u00e4r marxistische Organisation \"Tamil New Tigers\" gegr\u00fcndet, die sich seit 1976 \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" nennt. Die Aktivit\u00e4ten der LTTE in der Bundesrepublik Deutschland sind darauf gerichtet, den Kampf auf Sri Lanka durch monatliche Spendensammlungen finanziell zu unterst\u00fctzen. Insgesamt leben in Deutschland ungef\u00e4hr 40.000 Tamilen, davon ca. 4.000 in Niedersachsen. Die LTTE f\u00fchrt \u00fcber Tarnorganisationen wie die \"World Tamil Movement\" Kulturveranstaltungen durch, deren eigentlicher Zweck aber ebenfalls in der Sammlung von Spenden zu sehen ist. Politisches Engagement in der \u00d6ffent120","Provisorische Irische 31.8.1994 ver\u00f6ffentlichte die PIRA eine Republikanische Armee (PIRA) Gewaltverzichtserkl\u00e4rung mit \"der vollst\u00e4ndigen Einstellung aller milit\u00e4riDie terroristische \"Provisional Irish Reschen Operationen\". Dies ebnete den publican Army\" trat 1996 erstmals wieWeg f\u00fcr Friedensverhandlungen zwider mit einem Anschlag auf dem euschen der \"Sinn Fein\", dem politischen rop\u00e4ischen Festland in Erscheinung: Ein Fl\u00fcgel der \"PIRA\", und der britischen Kampfkommando der PIRA, eine sogesowie irischen Regierung. Allerdings nannte ASU (Aktive Service Unit), scheiterten die Gespr\u00e4che letztlich an scho\u00df mit einem selbstgebauten M\u00f6rder Weigerung, das Waffenarsenal der ser von der Ladefl\u00e4che eines gemietePIRA zu zerst\u00f6ren oder herauszugeten Kleintransporters in Richtung der ben, so da\u00df diese am 9.2.1996 die WafTankanlage der britischen \"Quebecfenruhe f\u00fcr beendet erkl\u00e4rte. Kaserne\" in Osnabr\u00fcck. Nur durch gl\u00fcckliche Umst\u00e4nde kam es trotz Anwesenheit zahlreicher Personen nur zu Sachsch\u00e4den an Geb\u00e4uden und Fahrzeugen. Die Polizei konnte ermitteln, da\u00df die zun\u00e4chst unbekannten T\u00e4ter - drei M\u00e4nner und zwei Frauen - zuvor vom 15. bis 29. Juni ein Wochenendhaus in Sandhatten bei Oldenburg gemietet hatten. Ende November wurden zwei der T\u00e4ter - eine Frau sowie ein Mann - in Nordirland festgenommen. Trotz erfolgreicher Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden kann sich die PIRA wegen ihres R\u00fcckhalts in der heimischen Bev\u00f6lkerung immer wieder regenerieren. Die letzte gro\u00dfe Anschlagswelle auf dem europ\u00e4ischen Festland fand in den Jahren 1987 bis 1990 (allein f\u00fcnf Anschl\u00e4ge in Niedersachsen) statt. Danach waren noch einige blutige Gewaltakte in Nordirland und Gro\u00dfbritannien zu verzeichnen, die in den letzten Jahren zugunsten von Friedensgespr\u00e4chen abebbten. Am 121","Spionageabwehr bem\u00fchen, an Westeuropa Anschlu\u00df zu finden und ihre fr\u00fchere, aggressive Spionage gegen Deutschland weitgehend reduziert bzw. eingestellt haben, geht die Entwicklung bei den GUS-L\u00e4ndern, insbesondere der Russischen \u00dcberblick F\u00f6deration, einen anderen Weg. Der fr\u00fchere sowjetische KGB ist seit 1991 Die Bedrohung der Bundesrepublik auf dem Territorium Ru\u00dflands durch Deutschland durch Spionageaktivit\u00e4Aufteilungen, Umorganisationen und ten von Nachrichtendiensten fremder Umbenennungen mehr als 10mal verStaaten hat sich seit Beginn der 90er \u00e4ndert worden. Dies hat sich zun\u00e4chst Jahre erheblich ver\u00e4ndert. erheblich auf die Wirksamkeit und Fr\u00fcher bildete der ideologisch geKontinuit\u00e4t der Spionage gegen die pr\u00e4gte Konflikt zwischen Ost und West Bundesrepublik Deutschland ausgedie haupts\u00e4chliche Basis f\u00fcr Politik-, wirkt. Inzwischen belegen erste AnzeiWirtschafts-/Wissenschaftsund Michen, da\u00df auch bei den russischen lit\u00e4rspionage gegen\u00fcber der BundesreNachrichtendiensten eine Konsolidiepublik Deutschland. Nach der Aufl\u00f6rungsphase eingetreten ist. sung des kommunistischen Blocks sind Aus verl\u00e4\u00dflichen Quellen wurde der zunehmend sich abzeichnende und Spionageabwehr bekannt, was russientwickelnde nationale Interessen besche Nachrichtendienste unter \"Wirtstimmend f\u00fcr Spionageaktivit\u00e4ten schaftsspionage\" verstehen: fremder Staaten gegen Deutschland. \"Die wissenschaftlilch-technische F\u00fcr die Spionageabwehr im VerfasAufkl\u00e4rung mu\u00df in den Bereichen sungsschutz des Bundes und der L\u00e4nWissenschaft, Technik und Konverder haben sich zwei Beobachtungssion der milit\u00e4rischen Industrie alle schwerpunkte herausgebildet: Vorg\u00e4nge im Ausland aufmerksam - die Nachrichtendienste der GUS-L\u00e4nverfolgen, die f\u00fcr Ru\u00dfland vorteilder, insbesondere der Russischen haft oder aber gef\u00e4hrlich sein k\u00f6nnF\u00f6deration; ten. Die Erlangung von Informatio- - die Nachrichtendienste der sog. Krinen, die zur weiteren Entwicklung senl\u00e4nder im Nahen und Mittleren der einheimischen Wissenschaft und Osten und in Nordafrika. Technik sowie der Industrie und Die Spionageabwehr im VerfassungsStreitkr\u00e4fte beitragen, ... mu\u00df mit schutz mu\u00df unter den neuen Gegebenallen Mitteln ausgebaut und stimuheiten verst\u00e4rkt l\u00e4ngerfristig Aufliert werden.\" kl\u00e4rungsbem\u00fchungen fremder Nachrichtendienste beobachtend begleiten und weit weniger, als in der Vergangenheit praktiziert, vorbereitend auf Ma\u00dfnahmen der Exekutivbeh\u00f6rden hinarbeiten. Als Beispiel f\u00fcr diese Beobachtungsaufgabe der Spionageabwehr gilt insbesondere die Aufsplitterung der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten. W\u00e4hrend fr\u00fchere Satellitenstaaten wie z.B. Polen, Ungarn und Tschechien sich 122","Der Informationsbedarf der Dienste im Die Nachrichtendienste Bereich wissenschaftlich technische der Russischen F\u00f6deration Aufkl\u00e4rung umfa\u00dft folgende Bereiche: \"Theoretische und angewandte Am 10. Januar 1996 wurde in Ru\u00dfland Aspekte des friedlichen und milit\u00e4ridas Bundesgesetz Nr. 5 \"\u00dcber die Ausschen Einsatzes der Atomenergie; landsaufkl\u00e4rung\" durch Staatspr\u00e4siElektronik (insbesondere EDV, dent Jelzin unterzeichnet. Dieses Steuerungssysteme, Automation); Gesetz formuliert den Status der AusRaketenund Flugzeugbau; Erlandsaufkl\u00e4rung der Russischen F\u00f6deschlie\u00dfung des Weltraums; Leistunration, die Grundz\u00fcge ihrer Organisagen der organischen und der anortion und Funktionen sowie die ganischen Chemie (besonders Verfahren zur Pr\u00fcfung und Kontrolle hochproduktive, energiesparende, ihrer Arbeit. Es gibt einen deutlichen emmissionsfreie und \u00f6kologisch sauBeleg f\u00fcr die Breite der russischen bere Verfahren zur Verarbeitung Spionaget\u00e4tigkeit.In SS 11 des Gesetzes von Natursch\u00e4tzen und Herstellung werden die Aufgabenbereiche der synthetischer Produkte), der BioloAuslandsaufkl\u00e4rungsorgane aufgegie, der Medizin u.a.\" f\u00fchrt. Danach wird Die Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen fremder \"der Auslandsnachrichtendienst der Nachrichtendienste, zu denen auch solRussischen F\u00f6deration in den Beche befreundeter Staaten im Westen reichen Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4rzu z\u00e4hlen sind, setzen bevorzugt dort strategie, Wissenschaft, Technik an, wo Informationen in konzentrierund Umwelt sowie im Interesse der ter Form und m\u00f6glichst aus verschiedeSicherheit von Einrichtungen der nen Branchen gleichzeitig vorliegen. Russischen F\u00f6deration au\u00dferhalb des Von besonderem Interesse sind daher Hoheitsgebietes der Russischen Zulieferfirmen, Technologieund F\u00f6deration nachrichtenbeschaffend Transferzentren, technisch-wissent\u00e4tig\". schaftliche \u00dcbersetzungsb\u00fcros, IngeniDiese Aufgaben werden vom Auslandseurb\u00fcros f\u00fcr technische Dokumentanachrichtendienst SWR wahrgenomtion, Unternehmensberater, men. Der damalige Leiter des SWR und Datenbanken sowie \u00f6ffentliche Stelheutige russische Au\u00dfenminister, Prilen, welche \u00fcber Zulassung und Bemakov, hatte schon im Mai 1995 \u00f6fschaffung neuer technischer Verfahren fentlich erkl\u00e4rt, er halte Spionage f\u00fcr oder Produkte entscheiden unverzichtbar. Spionage sei ein notInteressenschwerpunkte sogenannwendiges Instrument, mit dem eine ter Krisenl\u00e4nder liegen insbesondere ganze Reihe wichtiger Aufgaben zu l\u00f6auf den Gebieten Proliferation[40] sen seien. Zu den Arbeitsmethoden der und sensitive Exporte. Aufkl\u00e4rung geh\u00f6rt laut Primakov auch Hierunter wird das Weiterverbreiten von [40] Techniken und Bestandteilen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen einschl. des daf\u00fcr erforderlichen Know-how sowie entsprechender Waffentr\u00e4gersysteme verstanden. Als sensitive Exporte werden Gesch\u00e4fte bezeichnet, die gegen Bestimmungen des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes oder des Kriegswaffenkontrollgesetzes versto\u00dfen, die den Export bestimmter G\u00fcter in Krisengebiete untersagen. 123","die Herstellung vertraulicher Beziehunchen und gesellschaftlichen Beziehungen. Damit ist die Werbung und gen sowie die menschlichen Kontakte F\u00fchrung von Agenten zur geheimen h\u00e4tten die neue Welt sicherer und vorNachrichtenbeschaffung gemeint. aussagbarer gemacht. Gleichwohl Der SWR genie\u00dft die Achtung des d\u00fcrfe man sich nicht der Illusion einer russischen Pr\u00e4sidenten Jelzin. Dieser gewaltfreien Welt hingeben. Trubnihat bei einem Besuch in der SWR-Zenkow sieht seine Aufgaben darin, der trale die Bedeutung der russischen politischen F\u00fchrung Ru\u00dflands GefahAufkl\u00e4rung hervorgehoben und die ren f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere und innere SicherMitarbeiter aufgefordert, ihre operaheit aufzuzeigen und zu beweisen. tiven M\u00f6glichkeiten zum Wohle Ru\u00dfIm bereits zitierten SS 11 hei\u00dft es lands zu nutzen. Nach Ansicht des weiter, Pr\u00e4sidenten m\u00fcsse die Nachrichtenbe\"das Auslandsaufkl\u00e4rungsorgan des schaffung im Ausland gesteigert werVerteidigungsministeriums hat die den. Vor allem zur Durchsetzung russiAufgaben, im milit\u00e4rischen, milit\u00e4rscher Wirtschaftsinteressen sei sowohl politischen, milit\u00e4r-technischen, die Au\u00dfenpolitik als auch die Aufmilit\u00e4r-wirtschaftlichen und \u00f6kologikl\u00e4rung gefordert. Den Mitarbeitern schen Bereich Nachrichten zu beversprach Jelzin, da\u00df im Bereich der schaffen.\" Aufkl\u00e4rung niemand arbeitslos werde. Diese Aufgaben erf\u00fcllt der milit\u00e4rische Die Ernennung des langj\u00e4hrigen LeiNachrichtendienst GRU. Der GRU ist ters der Auslandsaufkl\u00e4rung Primakov seit der Aufl\u00f6sung der UdSSR nahezu zum russischen Au\u00dfenminister im Jahre unangetastet geblieben. Das Aufga1996 ist Beleg f\u00fcr den hohen Stellenbenprofil des Dienstes ist in den letzwert des Dienstes. ten Jahren sogar erweitert worden. So Sein Nachfolger Trubnikow hat sich bet\u00e4tigt sich der GRU in letzter Zeit in einem Interview zu der Position des nicht nur in Bereichen der milit\u00e4rspeziNachrichtendienstes SWR im politifischen Informationsbeschaffung, sonschen Gesamtgef\u00fcge Ru\u00dflands gedern versucht auch, in zivile Auf\u00e4u\u00dfert. Er sieht den ihm unterstellten kl\u00e4rungsbereiche vorzudringen. Dabei Dienst als eine politische Organisation, ist der GRU besonders an wirtschaftlidie neben dem Au\u00dfenministerium und chen sowie wissenschaftlich-technolodem Ministerium f\u00fcr Au\u00dfenwirtgischen Informationen interessiert. Beschaftsbeziehungen den au\u00dfenpolitivorzugt werden Entwicklungsund schen Kurs des Landes sichert. Der poliForschungsdaten sowie Produkte mit tische Einflu\u00df des SWR d\u00fcrfe jedoch zivilen und milit\u00e4rischen Anwendungsnicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden, da die Aufm\u00f6glichkeiten (\"dual use products\"). kl\u00e4rung sich ihre Aufgaben nicht selbst Ebenfalls mit Auslandsaufkl\u00e4rung ausdenke und keine politischen Entbesch\u00e4ftigen sich zwei weitere Nachscheidungen treffe. richtendienste, n\u00e4mlich FSB und FAPSI. Trubnikow glaubt, da\u00df das heutige Ru\u00dfland auf eine Aufkl\u00e4rung im globalen Ma\u00dfstab verzichten k\u00f6nne. Die Arbeit der Aufkl\u00e4rung m\u00fcsse nur dort genutzt werden, wo man ohne sie nicht auskomme. Der Kalte Krieg sei beendet. Der offene Charakter der russischen Gesellschaft und die stark erweiterten kulturellen, wissenschaftli124","Au\u00dfer diesen vier Nachrichtendienauch Informationen aus Medizin/Medisten, die sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit zintechnik und Biologie/Biologietechder Aufkl\u00e4rung der Bundesrepublik nik liegen im nachrichtendienstlichen Deutschland befassen, gibt es derzeit Interesse. mindestens noch zwei weitere NachIn den offiziellen diplomatischen richtendienste in der Russischen F\u00f6deund konsularischen Vertretungen Ru\u00dfration. lands in der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor gro\u00dfe nachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte eingeAktivit\u00e4ten der russischen richtet, in denen NachrichtendienstofNachrichtendienste fiziere auf getarnten Dienstposten t\u00e4tig sind (sog. Legalresidenturen). Die Bundesrepublik Deutschland unterDie intensiven und nahezu unbelaliegt wegen ihrer zentralen politischen steten Handelsbeziehungen zwischen Lage in Europa, wegen ihrer WirtDeutschland und Ru\u00dfland bieten den schaftskraft und ihres wissenschaftlichrussischen Nachrichtendiensten zudem technischen Niveaus nach wie vor die M\u00f6glichkeit, Mitarbeiter unter prieinem hohen Aufkl\u00e4rungsinteresse der vatwirtschaftlicher Tarnung in Unterrussischen Nachrichtendienste. In der nehmen einzusetzen - sei es als BeUmbruchphase dieser Dienste war ein sch\u00e4ftigte, Teilhaber oder gar Gr\u00fcnder R\u00fcckgang der klassischen, konspiratieiner russischen oder deutsch-russiven Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit zugunsten schen Firma bzw. Kapitalgesellschaft. der offenen Informationsbeschaffung Derartige Positionen bieten ein weiaus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen tes Feld zur Realisierung operativer festzustellen. Vorhaben; die nieders\u00e4chsische SpionaNachdem nun die Konsolidierungsgeabwehr richtet ihr besonderes Auphase der russischen Nachrichtendiengenmerk darauf. ste abgeschlossen zu sein scheint, ist Die Spionageabwehr verf\u00fcgt darauch wieder eine Verst\u00e4rkung der klas\u00fcber hinaus \u00fcber Erkenntnisse, da\u00df im sischen Spionaget\u00e4tigkeit bis hin zur Osthandel involvierte Firmenvertreter verdeckten Werbung und F\u00fchrung von und Gesch\u00e4ftsleute zunehmend auf Agenten zu beobachten. Zudem ist ein ihren Reisen oder bei ihren AufenthalR\u00fcckgriff auf das weit gef\u00e4cherte ten in Ru\u00dfland in das Blickfeld der dorSpektrum an typisch nachrichtentigen Nachrichtendienste gelangen. dienstlichen Mitteln und Methoden zu In einem breit und bundesweit anverzeichnen. gelegten Sensibilisierungsprogramm Um die wirtschaftliche Entwicklung werden deshalb auch in der niederin Ru\u00dfland voranzubringen und die s\u00e4chsischen Wirtschaft Hinweise auf Defizite in Industrie und Forschung Arbeitsmethoden und Hauptzielrichauszugleichen, beschaffen die Nachtungen der russischen Nachrichtenrichtendienste wirtschaftspolitische Badienste gegeben. sisund Hintergrundinformationen, aber auch konkrete Produkte, Produktinformationen und Forschungsergebnisse. Traditionelle Beschaffungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Elektronik, Informations-, Kommunikationsund Sicherheitstechnik. Aber 125","Nachrichtendienste der \u00fcbrigen An erster Stelle und beispielhaft f\u00fcr GUS-L\u00e4nder und sonstiger solche Aktivit\u00e4ten sind hier die Nachosteurop\u00e4ischer Staaten richtendienste Irans zu nennen: Inzwischen haben sich auch in den \u00fcbrigen GUS-L\u00e4ndern auf der Basis der Die iranischen Nachrichtendienste fr\u00fcheren KGB-Strukturen Nachrichtendienste herausgebildet. Diese wurden Ministerium f\u00fcr Aufkl\u00e4rung und weitgehend mit eigenen Leuten beSicherheit (MOIS) setzt, um den Einflu\u00df Ru\u00dflands zur\u00fcck(Leitung: Minister Ali FALLAHIAN) zudr\u00e4ngen. Ein nachrichtendienstliches Interesse an der Bundesrepublik Das MOIS ist als kombinierter InlandsDeutschland konnte bisher allerdings und Auslandsnachrichtendienst der nur von den Diensten Kasachstans, der wichtigste iranische Geheimdienst. Ukraine, Usbekistans und Wei\u00dfru\u00dfZu den Aufgabenschwerpunkten lands registriert werden. Hierbei waren des MOIS z\u00e4hlt neben der Beschaffung insbesondere Personen betroffen, die milit\u00e4rischer, politischer, wirtschaftlifr\u00fcher als Deutschst\u00e4mmige in den cher und wissenschaftlich-technischer oben erw\u00e4hnten Staaten gelebt und Informationen aus dem Ausland die als Aussiedler nach Deutschland ge\u00dcberwachung und Ausforschung von kommen waren. Regimegegnern im Inund Ausland. Nachrichtendienstlich bedeutsame Aktivit\u00e4ten der anderen osteurop\u00e4ischen Staaten wie z.B. Rum\u00e4nien, BulNachrichtendienst der Revolutionsgarien oder der Slowakei sind in Niegarden (RGID) dersachsen 1996 nicht festgestellt (Leitung: Morteza REZAI) worden. Die Entwicklung in Restjugoslawien bleibt abzuwarten. Das RGID konzentriert seine Inlandsaktivit\u00e4ten auf die Spionageabwehr, auf den Personenschutz und auf RepressiDie Nachrichtendienste des onsma\u00dfnahmen gegen iranische B\u00fcrNahen und Mittleren Ostens ger, die im Verdacht stehen, von der sowie Nordafrikas Lehre des Koran abzuweichen. Es kl\u00e4rt aber auch im Ausland auf und ist f\u00fcr Die Nachrichtendienste des Nahen und die Beschaffung von Embargog\u00fctern Mittleren Ostens wie z.B. Irak, Iran, zust\u00e4ndig. Libyen und Syrien sowie Algeriens beWenngleich sich MOIS und RGID finden sich zum Teil seit Jahren im auch gegenseitig \u00fcberwachen, so Beobachtungsspektrum der Spionagezeichnet sich doch bei der Bek\u00e4mpfung abwehr. Zielsetzungen dieser Dienste von Regimegegnern eine zunehmend reichen von der \u00dcberwachung in der engere Zusammenarbeit ab. Bundesrepublik lebender oppositioneller Staatsb\u00fcrger \u00fcber - in unterschiedlicher Intensit\u00e4t wahrgenommene - Bem\u00fchungen, Bestandteile f\u00fcr sensitive Hochtechnologien bzw. Proliferationsg\u00fcter zu beschaffen bis hin zum sogenannten Staatsterrorismus. 126","Der milit\u00e4rische Nachrichtendienst Bei der Beschaffung von R\u00fcstungs(Leitung: Brigadegeneral Abdollah g\u00fctern, die nicht legal erworben werNAJAFI) den k\u00f6nnen, dienen zur Verschleierung des Endverbleibs Drittstaaten als Der milit\u00e4rische Nachrichtendienst Transitl\u00e4nder. Dabei stehen Indonewurde w\u00e4hrend des irakisch-iranischen sien, Singapur und Hongkong an erster Krieges (1980 - 1988) erheblich ausgeStelle. baut. Er besteht aus zwei Abteilungen, Nicht zuletzt gilt das Interesse des die v\u00f6llig unabh\u00e4ngig voneinander Iran den Bereichen Nuklearund Tr\u00e4operieren sollen: gertechnologie sowie der Produktion - Spionageabwehr/Gegenspionage biologischer und chemischer Waffen - Auslandsaufkl\u00e4rung. (Proliferation). Die Abteilung Auslandsaufkl\u00e4rung befa\u00dft sich mit - der Beschaffung von milit\u00e4rischen Urteil im \"Mykonos\"-Proze\u00df Erkenntnissen im Ausland, - der Fernmeldeaufkl\u00e4rung (Abh\u00f6ren Das Berliner Kammergericht hat am des nachrichtendienstlichen Ver10. 04. 1997 im sog. \"Mykonos\"-Proze\u00df kehrs im Ausland), zwei Angeklagte wegen tateinheitlich - Operationen zur See und in der Luft, begangenen Mordes in vier F\u00e4llen zu vor allem im Persischen Golf, zur Erlebenslanger Freiheitsstrafe und zwei stellung eines Lagebildes zur Bedroweitere Angeklagte wegen Beihilfe hungsanalyse. hierzu zu langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen Der milit\u00e4rische Nachrichtendienst ist - verurteilt. wie auch das MOIS und das RGID - f\u00fcr Das Urteil stie\u00df auf weltweites Interdie Beschaffung von G\u00fctern und esse und f\u00fchrte zu erheblichen SpanKnow-how zust\u00e4ndig, die der Iran f\u00fcr nungen zwischen der Bundesrepublik R\u00fcstungsvorhaben ben\u00f6tigt. Deutschland und dem Iran, da der Leiter des iranischen Nachrichtendienstes MOIS, FALLAHIAN, in der UrteilsbeIranische Beschaffungsaktivit\u00e4ten gr\u00fcndung als Verantwortlicher dieser \"Operation\" bezeichnet und die VerDie Bundesrepublik Deutschland ist unwicklung iranischer Stellen in den ver\u00e4ndert eines der wichtigsten OperaMordanschlag aufgezeigt wurde. tionsgebiete des iranischen ND. Die Zur Verwicklung des Iran in diesen Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen gelten vor staatsterroristischen Anschlag hat das allem den ca. 100 000 im Bundesgebiet Kammergericht in der m\u00fcndlichen Urlebenden Landsleuten. teilsbegr\u00fcndung ausgef\u00fchrt: Au\u00dferdem unternimmt der Iran auf dem R\u00fcstungssektor erhebliche Anstrengungen, um sowohl seine Verteidigungskraft zu st\u00e4rken als auch seine milit\u00e4rpolitische Schl\u00fcsselrolle am Golf zu demonstrieren. Trotz angespannter Haushaltslage werden qualitativ hochwertige Waffensysteme, insbesondere f\u00fcr die Luftund Seestreitkr\u00e4fte, importiert. 127","\"Mit diesem Urteil beendet der Sestattet und dieses die Liquidierung nat nach fast 31/2 Jahren ein VerfahDr. Sharafkandis beschlossen hatte, ren, dessen Gegenstand der bewaffwurde er von dem Gremium auch nete Anschlag vom 17. September mit der Durchf\u00fchrung der weiteren 1992 in dem Lokal Mykonos in Berlin Operation betraut. . . . Die Tat hatte war. keinen religi\u00f6sen Hintergrund. Das Zu dessen (Anm.: des iranischen Gegesamte Tatgeschehen bietet keinen heimdienstes) wichtigsten Aufkl\u00e4Anhaltspunkt daf\u00fcr, da\u00df f\u00fcr die rungsobjekten geh\u00f6rte die DPK-I, T\u00f6tung religi\u00f6se Verfehlungen der wie sich aus einem Fernsehinterview Opfer ma\u00dfgebend waren. Den des iranischen Ministers f\u00fcr InformaOpfern war nicht vorgeworfen wortion und Sicherheit Fallahian vom den, gegen Regeln des Koran ver30. August 1992 ergibt. Um diese sto\u00dfen oder sonst ein Sakrileg beStimme zum Schweigen zu bringen, gangen zu haben. Die Gr\u00fcnde, die fa\u00dfte die politische F\u00fchrung Irans zu ihrer erbarmungslosen Verfolden Entschlu\u00df, die F\u00fchrung der DPK-I gung gef\u00fchrt hatten, waren rein nicht nur politisch zu bek\u00e4mpfen, machtpolitischer Art. Da\u00df die Regiesondern sie zu liquidieren. rung eines \"Gottesstaates\", wie Iran . . . Die Beweisaufnahme hat einen sich nennt, die T\u00f6tung veranla\u00dft hat, Einblick in Entscheidungsabl\u00e4ufe der \u00e4ndert daran nichts. Die religi\u00f6se iranischen staatlichen F\u00fchrungsVerbr\u00e4mung verdeckt nicht, da\u00df es spitze gegeben, an deren Ende die dem herrschenden Regime in Iran Liquidierung von Regimegegnern im allein darauf ankam, die vom AusAusland steht. Die Beschlu\u00dffassung land aus wirkende Opposition ver\u00fcber entsprechende Operationen nichtend zu schlagen. liegt in den H\u00e4nden des geheimen . . . Jede andere Bewertung w\u00fcrde und au\u00dferhalb der Verfassung der Auffassung Vorschub leisten, stehenden \"Komitees f\u00fcr Sonderanda\u00df Nachsicht gegen\u00fcber staatstergelegenheiten\", dem der Staatspr\u00e4roristischen Umtrieben ge\u00fcbt sident, der Minister des Geheimdienwerde\". stes VEVAK, der f\u00fcr die Au\u00dfenpolitik (Pressemitteilung der Berliner Sezust\u00e4ndige Chef, Vertreter des natsverwaltung f\u00fcr Justiz vom Sicherheitsapparates und anderer 10. 04. 1997) Organisationen sowie der \"religi\u00f6se F\u00fchrer\" angeh\u00f6ren. . . . Nachdem Fallahian im \"Komitee f\u00fcr Aktivit\u00e4ten syrischer NachrichtenSonderangelegenheiten\" Bericht erdienste in Deutschland Die in Deutschland festgestellten Aktivit\u00e4ten der syrischen Nachrichtendienste gehen auch weiterhin zum gr\u00f6\u00dften Teil von den syrischen \"Legalresidenturen\" in den amtlichen bzw. halbamtlichen Einrichtungen aus. Neben der Beschaffung politischer, wirtschaftlicher oder milit\u00e4rischer Informationen wird die Ausforschung und \u00dcberwachung hier lebender syrischer Oppositioneller betrieben. 128","Hilfe f\u00fcr Betroffene Das Strafgesetzbuch enth\u00e4lt Regelungen, die dem von einer nachrichtendienstlichen Ansprache durch einen fremden Geheimdienst betroffenen B\u00fcrger eine Hilfe sein k\u00f6nnen. Schon \"geworbene Personen\" haben nach wie vor die M\u00f6glichkeit, sich aus der nachrichtendienstlichen Verstrickung zu l\u00f6sen, indem sie sich einer Beh\u00f6rde offenbaren. Die Gerichte k\u00f6nnen dann die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen, wenn ein Betroffener \"t\u00e4tige Reue\" \u00fcbt. Von einem Anwerbungsversuch fremder Geheimdienste betroffenen Personen - auch denen, die f\u00fcr das fr\u00fchere MfS t\u00e4tig waren - wird deshalb geraten, sich vertrauensvoll an die f\u00fcr ihr Bundesland zust\u00e4ndige Spionageabwehrbeh\u00f6rde zu wenden. In Niedersachsen ist dies das Nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 44 20 30044 Hannover Tel.: 05 11 / 6 70 90 129","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Bedienstete NADIS ist ein elektronisches Aktenregister, das dar\u00fcber Auskunft gibt, ob Im Haushaltsplan 1996 waren f\u00fcr den dem Verfassungsschutz eine OrganisaVerfassungsschutz 243 Stellen ausgetion oder Person bekannt ist und ggf. wiesen, von einem \u00dcberhang von zwei wo und unter welchem Aktenzeichen nicht mehr im NLfV besch\u00e4ftigten die dazu angelegte Akte gef\u00fchrt wird. Bediensteten abgesehen. Diese Zahl Das Informationssystem besteht also reduzierte sich Ende 1996 infolge der aus einer Objektund einer Personenallgemeinen Sparma\u00dfnahmen der Landatei. Letztere enth\u00e4lt neben dem Nadesregierung auf 238 Stellen. Darin men mehrere zur Identifizierung einer sind auch die Stellen f\u00fcr Bedienstete Person erforderliche Angaben (z.B. enthalten, die nicht mit verfassungsWohnanschrift, Kfz). Jede Speicherung schutzspezifischen Aufgaben betraut enth\u00e4lt das Aktenzeichen, aus dem sich sind - sogenanntes Indendanturpersoergibt, welche Verfassungsschutznal. Nach Abzug dieser Funktionen beh\u00f6rde f\u00fcr die Speicherung der Inforliegt die Zahl der Stellen f\u00fcr origin\u00e4re mation verantwortlich ist und zu welAufgaben des Verfassungsschutzes bei chem Sachgebiet die Speicherung 166. erfolgte. Inhaltliche Angaben \u00fcber die in den betreffenden Akten enthaltenen Haushalt Erkenntnisse sind im NADIS nicht enthalten. Diese m\u00fcssen bei der aktenDer Haushalt des Verfassungsschutzes f\u00fchrenden Verfassungsschutzbeh\u00f6rde betrug 1996 im Endergebnis abgefragt und von dort schriftlich mit21.279.520,DM. Davon entfielen geteilt werden. Vor ihrer \u00dcbermittlung 4.571.920,DM auf Sachausgaben und erfolgt insoweit eine nochmalige Rele16.707.600,DM auf Personalausgavanzpr\u00fcfung. ben f\u00fcr die Bediensteten des NLfV. In den Akten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, deren Aktenzeichen im NADIS gespeichert sind, werden viele Nachrichtendienstliches Informationen gespeichert, die nichts Informationssystem (NADIS) mit einer \"Observation\" oder \"Belastung\" zu tun haben. Beispielsweise Der Bund und die L\u00e4nder sind verwerden auch Personen oder Institutiopflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten; sie m\u00fcssen hierzu auch gemeinsame, automatisierte Dateien unterhalten (SS 6 BVerfSchG). Zu diesem Zweck wurde Anfang der siebziger Jahre das Nachrichtendienstliche Informationssystem - NADIS - als EDV-gest\u00fctztes Verbundsystem eingerichtet. 130","nen, die durch Terroristen gef\u00e4hrdet Die Zahl der vom Nieders\u00e4chsischen sind, sowie Zielpersonen fremder Verfassungsschutz vorgenommenen Nachrichtendienste erfa\u00dft. Auch die personenbezogenen Speicherungen im Aktenzeichen aller Sicherheits\u00fcberpr\u00fcNADIS belief sich am 31. 12.1996 (Vorfungen - die ganz \u00fcberwiegend mit jahr in Klammern) auf insgesamt dem Ergebnis \"kein Sicherheitsrisiko\" 13.599 (16.336), davon bezogen sich enden - sind im NADIS gespeichert. 9.874 (12.634) Speicherungen auf SiZur Verhinderung von unbefugter cherheits\u00fcberpr\u00fcfungen; 3.148 (3.126) Nutzung und sonstigen Mi\u00dfbr\u00e4uchen betrafen die origin\u00e4ren Aufgabenbedes NADIS sind sowohl das System reiche (Rechtsund Linksextremismus, selbst als auch der Zugriff zu den DaTerrorismus, Ausl\u00e4nderextremismus soten technisch besonders gesichert. Alle wie Spionageabwehr). Datenverarbeitungsschritte werden aus Sicherheitsund Datenschutzgr\u00fcnden automatisch protokolliert. Einsatz nachrichtendienstlicher Die Speicherungen im NADIS werMittel den zeitlich begrenzt und regelm\u00e4\u00dfig auf ihre noch bestehende NotwendigNach SS 3 Abs. 2 des Nds. Verfassungskeit \u00fcberpr\u00fcft. Das gesamte Verfahren schutzgesetzes ist die \u00d6ffentlichkeit unterliegt in Niedersachsen der Konauch \u00fcber die Anwendung der nachtrolle durch den beh\u00f6rdlichen Datenrichtendienstlichen Mittel durch das schutzbeauftragten, das InnenministeNieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfasrium und den Landesbeauftragten f\u00fcr sungsschutz zu unterrichten. Datenschutz. Das nieders\u00e4chsische VerDie nachrichtendienstlichen Mittel, fassungsschutzgesetz legt den Schwerdie das Landesamt f\u00fcr Verfassungspunkt auf die objektund organisatischutz einsetzen darf, sind in SS 6 Abs. 1 onsbezogene Erfassung von des Gesetzes abschlie\u00dfend geregelt. Auswertungsergebnissen im ExtremisDabei sind wegen des abschlie\u00dfenmusbereich. Es sollen in der Regel nur den Charakters des gesetzlichen Katanoch Organisationsdaten und die erloges auch solche nachrichtendienstliforderlichen Personendaten (z.B. Funkchen Mittel aufgef\u00fchrt, deren tion\u00e4re, Aktivisten, bedeutende GeldAnwendung nach der erkl\u00e4rten Abgeber) erfa\u00dft werden. sicht der Landesregierung derzeit nicht beabsichtigt, sondern f\u00fcr besondere Situationen vorbehalten ist. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise der Einsatz von verdeckt ermittelnden Beamtinnen und Beamten, das heimliche Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Art. 13 GG und die Beobachtung des Funkverkehrs auf 131","nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bemer, zum Schutz der Mitarbeiterinnen stimmten Kan\u00e4len. Demgem\u00e4\u00df wurden und Mitarbeiter, insbesondere der mit im Berichtszeitraum diese nachrichtennachrichtendienstlichen Mitteln opedienstlichen Mittel nicht angewendet. rierenden, st\u00e4ndig benutzt werden. Den Vorrang hat grunds\u00e4tzlich die \u00dcberwachungen des Brief-, PostInformationsbeschaffung mit offenen und Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe Mitteln, da eine Informationsbeschafdes Gesetzes zu Art. 10 GG wurden, fung mit nachrichtendienstlichen Mitder Schwere des Eingriffes angemesteln nach SS 6 Abs. 4 des Nds. Verfassen, wie auch schon in den vergangesungsschutzgesetzes nur unter nen Jahren mit gr\u00f6\u00dfter Zur\u00fcckhaltung bestimmten Bedingungen zul\u00e4ssig ist, eingesetzt. \u00dcber Antr\u00e4ge der Verfasdie aus dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitssungsschutzbeh\u00f6rde entscheidet der grundsatz folgen. Demgem\u00e4\u00df wurden Innenminister, im Falle der Verhindeauch 1996 die notwendigen Informarung sein Vertreter. Zus\u00e4tzlich ist die tionen - soweit wie m\u00f6glich - ohne sog. \"G 10-Kommission\", die vom Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Landtag eingesetzt wird und die in ihbeschafft. Wo sich extremistische Orgarer Entscheidung unabh\u00e4ngig ist, \u00fcber nisationen allerdings konspirativ verjede Ma\u00dfnahme zu unterrichten. Sie halten, so da\u00df ihre wahren Zielsetzunentscheidet abschlie\u00dfend \u00fcber die gen und ihre Strukturen nach au\u00dfen Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von hin nicht oder nicht zureichend beBeschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen in jedem kannt sind, m\u00fcssen nachrichtendienstEinzelfall. liche Mittel eingesetzt werden. Gleiches gilt f\u00fcr terroristische und Spionage-Aktivit\u00e4ten. Das am h\u00e4ufigsten eingesetzte nachrichtendienstliche Mittel war auch im Berichtszeitraum, ebenso wie bei allen anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, die Inanspruchnahme von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informantinnen und Informanten und Gew\u00e4hrspersonen. Die nachrichtendienstlichen Mittel wurden im Bereich des politischen Extremismus (Rechtsund Linksextremismus sowie Ausl\u00e4nderextremismus) in jeweils abgestufter, auf die Wichtigkeit und Gef\u00e4hrlichkeit der betreffenden Organisation abgestellter Weise eingesetzt. Legenden, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen mu\u00dften, wie schon im132","Im Bereich der Spionageabwehr gen wurden von Mitarbeitern der Verwurden nachrichtendienstliche Mittel fassungsschutzbeh\u00f6rde in Schulen, vor in einer der Bedeutung des jeweiligen politischen Parteien und staatlichen Sachverhalts ad\u00e4quaten Art und IntenStellen gehalten. Im Dienstgeb\u00e4ude sit\u00e4t eingesetzt. des Verfassungsschutzes wurden - wie in den Vorjahren - Besuchergruppen empfangen, um sie \u00fcber RechtsgrundAuskunftsersuchen von lagen, Arbeitsweise und Kontrolle des B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Nachrichtendienstes zu informieren. Dieses Angebot nahmen vor allem 1996 wurden 14 Auskunftsersuchen an Rechtsreferendar-Arbeitsgemeinschafdas Nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr ten der Bezirskregierungen in AnVerfassungsschutz oder das Niederspruch. s\u00e4chsische Innenministerium gerichtet. Im Rahmen der Pressearbeit wurden In 11 F\u00e4llen waren beim Landesamt zahlreiche Ausk\u00fcnfte und Interviews f\u00fcr Verfassungsschutz keine personenan lokale, regionale und \u00fcberregionale bezogenen Erkenntnisse gespeichert, Medien gegeben. in zwei F\u00e4llen wurden personenbezoDas NLfV und das Innenministerium gene Erkenntnisse den Auskunftsbeteiligten sich auch im Jahr 1996 an ersuchenden mitgeteilt. In einem Fall der bundesweiten Kampagne \"Fairerging eine Entscheidung nach SS 13 st\u00e4ndnis - Menschenw\u00fcrde achten - Abs. 2 des Nieders\u00e4chsisches VerfasGegen Fremdenha\u00df\", die 1993 von den sungsschutzgesetzes: Die Auskunft Innenministern des Bundes und der mu\u00dfte verweigert werden. Der BetrofL\u00e4nder gestartet wurde. Die Kampafene wurde an den Landesbeauftraggne f\u00fcgt sich 1997 in den Rahmen des ten f\u00fcr den Datenschutz verwiesen. Europ\u00e4ischen Jahres gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein. \u00d6ffentlichkeitsarbeit Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes geno\u00df auch 1996 hohe Priorit\u00e4t. Neben Themen zum Rechtsextremismus (u.a. Aufm\u00e4rsche zum Gedenken an Rudolf He\u00df, Hetendorfer Tagungswoche) und zum Linksextremismus (u.a. Anschl\u00e4ge von militanten Linksextremisten auf Bahnanlagen) standen Darstellungen der T\u00e4tigkeit extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen im Mittelpunkt dieser \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Zahlreiche Vortragsund Diskussionsveranstaltun133","134","- ES nn BR2 > rasennue E n . 3 & x ER wi ER ax : Sepiien ss NER DER _ ee Sasse RSS Europ\u00e4isches Jahr Rassismus","136"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1996","year":1996}