{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-1995.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":128,"pages":["Nieders\u00e4chsisches Innenministerium Rechtsextremismusz^^extremismusAus/\u00e4n ctefextre m is m usSpionageabwehr REC inksextremismusAusI \u00e4nderextremismusSpionageabwehrRechtse xtremi\"iini\"LiNKSext]remismusAusZ.>4/V/7 E/textrEmismusSpionageABwehrRechTs extrem/sMusL/fiA^extremlsmusALSl\u00e4ndER EXTREMiSmuspionageabwehrRec/iteex treMismwsLinksextremiSmusAusl\u00e4nderextrem Verfassungsschutzbericht 1995 ^ Niedersachsen","Nieders\u00e4chsisches Innenministerium Verfassungsschutzbericht 1995 F^ Nledersachsen","Inhalts\u00fcbersicht Einleitung \u00dcberblick in Zahlen 10 Rechtsextremismus Linksextremismus \u00dcberblick 19 \u00dcberblick 69 Gesetzesverletzungen 22 Gesetzesverletzungen 71 Neonazistische Bestrebungen 24 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 72 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Rote Armee Fraktion (RAF) 77 politische Gefangene und deren Revolution\u00e4re Zellen (RZ) / Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 28 Rote Zora 80 Neonazistische Personenzusammen Militante Autonome 83 Schl\u00fcsse im Nordund Ostharz 30 Rote Hilfe e. V. (RH) 94 Rechtsextremistischer Treffpunkt Deutsche Kommunistische Partei in Hetendorf 33 (DKP) 96 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 35 Neonazikreis um Ernst Z\u00fcndel 36 Ausl\u00e4nderextremismus Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund \u00dcberblick 97 A u f b a u o r g a n i s a t i o n (NSDAP-AO) 38 Gesetzesverletzungen 97 Rechtsextremistische Skinheads 39 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 99 Aufz\u00fcge von Neonazis in SchneDevrimci Sol 111 verdingen und Roskilde/D\u00e4nemark 39 F\u00f6deration der t\u00fcrkischBraunschweiger Neonazi thematisiert demokratischen Idealistenvereine Gr\u00fcndung von Wehrsportgruppen 41 in Europa e. V. (AD\u00dcTDF) 113 Anklage gegen militante Neonazis in Islamistische Extremisten 113 Braunschweig 42 Verband der islamischen Vereine Neonazi Peter NAUMANN gibt und Gemeinden e.V. K\u00f6ln WaffenundSprengstoffdepots preis43 (ICCB/A.F.I.D.) 114 Nutzung moderner KommunikationsUnion Islamischer Studentenmittel 43 vereinein Europa (U.I.S.A.) 115 Der Stahlhelm e. V, Ortsgruppe Jork45 Weitere islamistische OrganisaNationaldemokratischePartei tionen 115 Deutschlands (NPD) 46 Sonstige Organisationen 115 Junge Nationaldemokraten (JN) 51 Deutsche Volksunion (DVU) 54 Die Republikaner (REP) 58 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 65","Spionageabwehr \u00dcberblick 117 Spionage aus der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 118 Nachrichtenund Sicherheitsdienste in Ru\u00dfland 118 Nachrichtendienste des Iran 119 Aktivit\u00e4ten des syrischen Nachrichtendienstes 120 Nachrichtendienste sonstiger Staaten 120 Einzelf\u00e4lle aus Niedersachsen 121 Abgeschlossener Spionagefall 122 Hilfe f\u00fcr Betroffene 122 Verfassungsschutz in Niedersachsen Bedienstete 123 Haushalt 123 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) 123 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel 124 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern 126 \u00d6ffentlichkeitsarbeit 126 4","noch verst\u00e4rkterem Ma\u00dfe politische Einleitung Kaderarbeit zu leisten und einen Kader \u00fcberzeugter Aktivisten aufzubauen, der sich fundamental dem Rechtsextremismus etablierten System entgegenstellt und eine Systemalternative aufAuch 1995 wurden die Vernetzungszeigt. F\u00fcr alle im nationalen Widerbem\u00fchungen, mit denen die neonazistand befindlichen Aktivisten gilt es, stischen Vereinsverbote kompensiert das Leitbild des politischen Soldaten werden sollen, fortgesetzt. Im Bereich zu verk\u00f6rpern \". der rechtsextremistischen \"Parteien\" Starke neonazistische Vernetzungswaren Ans\u00e4tze zu beobachten, die bestrebungen stellte das NLfV bei junZersplitterung mit Aufrufen zur Gr\u00fcngen Rechtsextremisten im Ostharz fest, dung \"Runder Tische\" zu \u00fcberwinden. deren Aktivit\u00e4ten nach Niedersachsen Beispielhaft sei hier das \"Eisenacher ausstrahlen und von dem aus HannoSignal\" genannt, mit dem die REP in ver stammenden Neonazi Steffen Th\u00fcringen am 01. 06. 1995 zur Bildung Hupka ma\u00dfgeblich gesteuert werden. \"vieler Runder Tische\" aufriefen, Er gilt inzwischen als f\u00fchrender Kopf \"damit das Jahr 1995/96 f\u00fcr die deutbei der Propagierung des Konzepts sche Rechte ein Jahr der Vers\u00f6hnung, autonomer Zellen im Neonazismus. \u00d6ffnung und Erneuerung w i r d ! \" Auch als Folge der von NiedersachNeben NPD, DLVH und Teilen der sen initiierten Verbote der WikingREP war der ehemalige REP-VorsitJugend im November 1994 und der zende Sch\u00f6nhuber ma\u00dfgeblich an dieneonazistischen FAP Anfang 1995 sem Neuformierungsansatz beteiligt. haben sich neonazistische Aktivit\u00e4ten Durch den Wahlerfolg des REP-Bundesin der rechtsextremistischen Tagungsvorsitzenden Schlierer bei der Landst\u00e4tte in Hetendorf deutlich verringert. tagswahl am 24. M\u00e4rz 1996 in BadenSowohl diese staatlichen Ma\u00dfnahmen, W\u00fcrttemberg ist dieser Ansatz, den als auch der demokratische Protest Schlierer und seine Anh\u00e4nger ablehgesellschaftlicher Gruppen, der Parnen, bis auf weiteres aussichtslos. teien und der betroffenen Gemeinde Bei j\u00fcngeren Rechtsextremisten steHermannsburg gegen diesen von dem hen f\u00fcr Vernetzungsbem\u00fchungen beiHamburger Rechtsanwalt und Neonazi spielhaft die Jungen NationaldemokraRieger ma\u00dfgeblich betriebenen Trefften, die Jugendorganisation der NPD. punkt haben hier endlich Wirkung Die ihnen nahestehende Publikation gezeigt. Bis zur rechtsstaatlichen Berei\"Einheit und Kampf\" l\u00e4\u00dft inzwischen nigung dieses Problems bleibt die deutliche Bez\u00fcge zu neonazistischen \u00dcberwachung der Tagungsst\u00e4tte allerBestrebungen erkennen. Zur vierk\u00f6pfidings eine Daueraufgabe der niedergen Redaktion geh\u00f6ren ein ehemalis\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. ger Funktion\u00e4r der FAP, ein fr\u00fcherer Die Anzahl der militanten RechtsexFunktion\u00e4r der verbotenen NF, der aus tremisten, insbesondere rechtsextremiHildesheim stammende JN-Bundesvorstischer Skinheads, ihre \u00fcberregionasitzende Holger Apfel und der Presselen Aktivit\u00e4ten und die aus dieser sprecher der JN. Zur politischen Position hei\u00dft es in der Schrift: \"Gerade in Zeiten staatlicher Pogromstimmung wird es zwingend notwendig sein, in der Zukunft in","Szene begangenen Straftaten stellen die Sicherheitsbeh\u00f6rden unver\u00e4ndert vor Probleme. Einer der K\u00f6pfe der rechtsextremistischen Skinszene ist in Niedersachsen der ehemalige FAP-Landesvorsitzende und Neonazi Thorsten rungskreisen, mit denen sie bisher keiHeise, der \"Musikkonzerte\" mit nen Kontakt hatte. So schreiben miliSkinhead-Musikgruppen aus dem Intante Linksextremisten in einer seit und Ausland organisierte, um den Anfang April dieses Jahres verbreiteZusammenhalt der Szene zu erhalten. ten Schrift, da\u00df \"Sabotageakt(e) Die vom Innenministerium k\u00fcrzlich gegen die Verkehrswege der Atommavorgelegte vierte Auflage der fia und gegen am Bau der AtomanlaSkinhead-Brosch\u00fcre informiert dargen beteiligter Firmen\" bei vielen \u00fcber ausf\u00fchrlich. Menschen in der Region L\u00fcchow-Dannenberg mit \"klammheimlicher Freude\" unterst\u00fctzt w\u00fcrden. GleichLinksextremismus zeitig beklagen sie, da\u00df \"Massenmilitanz\" im Landkreis L\u00fcchow-DannenMilitante Linksextremisten sind 1995 berg \"nie so recht Einzug gehalten\" mit ihren Aufrufen zur Gewalt und habe. Diese Einsch\u00e4tzung der Szene ihren Gewalttaten eine ernste Herauszeigt, da\u00df der militante Widerstand, forderung f\u00fcr den demokratischen wie ihn die zum Schutz des Atomm\u00fcllRechtsstaat gewesen. Grenzen zwitransportes eingesetzten Polizeibeamschen Gruppierungen wie dem terroriten erlebt haben, in das Wendland stischen Umfeld der RAF und militanhineingetragen worden ist. ten Autonomen haben sich verwischt. Militante Linksextremisten haben In der bundesweit verbreiteten Autoerkl\u00e4rt, da\u00df ihre militanten Aktionen nomen-Schrift \"Interim\" hei\u00dft es dazu: zur Verhinderung der Atomm\u00fclltrans\"Grunds\u00e4tzlich begreifen wir miliporte nur ein Bestandteil ihrer anarchitante, illegale Aktionen als einen stischen Ablehnung des demokratiintegralen Teil des Protestes und schen Rechtsstaates der BundesrepuWiderstandes gegen Herrschaftsverblik Deutschland sind. So hei\u00dft es in h\u00e4ltnisse... Die Anwendung von einer seit April 1995 verbreiteten VerGewalt/ revolution\u00e4rer Gewalt hal\u00f6ffentlichung militanter Linksextremiten wir unter bestimmten Voraussten: setzungen nicht nur f\u00fcr legitim, \"Ein letztes Wort vorweg: der sondern auch f\u00fcr unverzichtbar\". Kampf gegen die Atommafia, wie Diese militante linksextremistische er sich neuerlich gegen den Castor Szene hat sich in den letzten Monaten artikuliert, ist von uns nicht isoliert besonders auf die Verhinderung der von den anderen K\u00e4mpfen in dieumstrittenen Atomm\u00fclltransporte von sem Staat zu begreifen. Vielmehr La Hague in das Zwischenlager Gorlesehen wir ihn als Teil des Kampfes ben konzentriert. Sie erhofft sich hiergegen das kapitalistische System mit mit vor allem Zuspruch aus Bev\u00f6lkeall seinen Ausw\u00fcchsen, gleichzeitig ist es ein Kampf f\u00fcr eine herrschaftsfreie Gesellschaft\". Als Beispiel f\u00fcr die \"antiimperialistische\" Weiterentwicklung von militanten Autonomen, die sich zun\u00e4chst an","Westfalens, die den PDS-Landesverband in NRW ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet, diesen als Sammelbecken f\u00fcr und von Linksextremisten bewertet hat. In NieRAF-Konzeptionen der 70er und 80er dersachsen hat das NLfV auch 1995 Jahre orientierten, ist die Antiimperiaoffenes Material auf Anhaltspunkte listische Zelle (AIZ) zu nennen. Eine f\u00fcr linksextremistische Positionen im Grafik des Verfassungsschutzberichtes nieders\u00e4chsischen PDS-Landesverband 1995 verdeutlicht, da\u00df diese Terrori\u00fcberpr\u00fcft. sten in Nordund Westdeutschland mit ihren Anschl\u00e4gen aktiv geworden sind. Die AIZ setzte hier ihr Konzept, \"die Ausl\u00e4nderextremismus brd-eliten\" dort anzugreifen, wo sie \"ihre arbeitspl\u00e4tze bzw. ihre WohnBei der Beobachtung und Bek\u00e4mpfung sitze haben\", in die Praxis um. Seit extremistischer Bestrebungen von Aus1995 haben sie sich innerhalb der milil\u00e4ndern steht f\u00fcr Verfassungsschutz tanten linksextremistischen Szene weiund Polizei weiterhin die Arbeiterparter dadurch isoliert, da\u00df sie die Zusamtei Kurdistans, die PKK, mit ihren Aktimenarbeit mit islamistischen Fundavit\u00e4ten im Mittelpunkt. Trotz des mentalisten und dem \"antiimperialistibereits im November 1993 durch den schen Widerstand\" in Westeuropa forBundesinnenminister ausgesprochenen derten. Ihre terroristische Gef\u00e4hrlichBet\u00e4tigungsverbotes hat sich der keit hat die AIZ 1995 allerdings durch Zulauf zu dieser marxistisch-leninistimehrere Anschl\u00e4ge unterstrichen. Ob schen Partei erneut fortgesetzt. In die Festnahme zweier mutma\u00dflicher Niedersachsen stieg die Zahl der AktiAlZ-Mitglieder. am 26. Februar d. J. zu visten um 40 Prozent auf 1.400 Persoeiner entscheidenden Schw\u00e4chung nen, bundesweit von 7.500 auf 8:900. dieser terroristischen Gruppierung Diese Organisation setzte auch 1995 beitr\u00e4gt, ist offen. ihre Doppelstrategie fort. Zum einen Neben der Entwicklung im militanversuchte sie mit der Gr\u00fcndung eines ten linksextremistischen Spektrum kurdischen Exilparlamentes und zahlmachen sich einige der in der politireichen politischen Erkl\u00e4rungen ihres schen \u00d6ffentlichkeit isolierten linksexVorsitzenden \u00d6calan Zustimmung f\u00fcr tremistischen Organisationen [z. B. die ihre Forderung nach einem unabh\u00e4nDeutsche Kommunistische Partei gigen Kurdistan in Westeuropa und in (DKP), der Bund Westdeutscher Komder Bundesrepublik Deutschland zu munisten (BWK) und teilweise die Vererlangen, zum anderen setzte sie ihre einigung f\u00fcr Sozialistische Politik Anschlagst\u00e4tigkeiten in Kleingruppen(VSP)] Hoffnungen, aus der \"Zusamtaktik fort. Niedersachsen ist durch die menarbeit\" mit bzw. in der Partei des Aktivit\u00e4ten der PKK-Aktivisten besonDemokratischen Sozialismus (PDS) zu ders betroffen, weil sich in der Region profitieren. Dies kommt einmal durch Hannover-Celle mit rd. 5.000 Kurden Doppelmitgliedschaften und zum einer der gr\u00f6\u00dften Siedlungsr\u00e4ume von anderen durch die Bildung von Kurden au\u00dferhalb ihrer Heimat im Arbeitsgemeinschaften bei der PDS S\u00fcdosten der T\u00fcrkei befindet. Von diezum Ausdruck. Diese \"westdeutsche\" sen treibt die PKK jedes Jahr enorme Entwicklung hat dazu gef\u00fchrt, da\u00df die Betr\u00e4ge zur Finanzierung ihres KampVerfassungsschutzbeh\u00f6rde Nordrheinfes gegen den t\u00fcrkischen Staat und f\u00fcr 7","die Unterhaltung ihres gro\u00dfen Funktion\u00e4rsapparates ein. Spendengelderpressungen, bei denen durchaus auch gewaltt\u00e4tige Praktiken gegen Betroffene angewenpolitischen und wirtschaftlichen Gebiedet werden, sind an der Tagesordten zusammenzuarbeiten, andererseits nung. Wenn die PKK ihre terroristiaber ihre Spionaget\u00e4tigkeit gegen schen Gewalttaten fortsetzt, schadet sie eben diese Bundesrepublik fortzusetdamit den berechtigten Forderungen des zen. Auch die nachrichtendienstlichen kurdischen Volkes und den Sympathien Bem\u00fchungen von Staaten des Nahen in der deutschen \u00d6ffentlichkeit. und Mittleren Ostens sowie Asiens Nach Auffassung der Landesregieerlangen f\u00fcr die Spionageabwehr rung l\u00e4\u00dft sich die terroristische Politik zunehmend Bedeutung. der PKK letztlich nur dadurch bek\u00e4mpBei den Aufkl\u00e4rungsbereichen fremfen, da\u00df die Lebensverh\u00e4ltnisse der der Nachrichtendienste r\u00fcckt zunehkurdischen Bev\u00f6lkerung im S\u00fcdosten mend die Ausforschung von Wirtschaft der T\u00fcrkei verbessert und die besteund Wissenschaft in der Bundesrepuhende Diskriminierung und Unterblik Deutschland in den Mittelpunkt. dr\u00fcckung der kurdischen Bev\u00f6lkerung Das Ausforschungsinteresse beschr\u00e4nkt beendet werden. Darauf bauen Macht sich keineswegs auf die Beschaffung und Einflu\u00df der PKK auf. fertiger Endprodukte, sondern gilt - Aktuelle Bedrohungen der inneren von der Idee \u00fcber die Forschung, EntSicherheit gehen von den anderen wicklung, Herstellung und Marktstraextremistischen Ausl\u00e4nderorganisatiotegie - grunds\u00e4tzlich dem gesamten nen in Niedersachsen gegenw\u00e4rtig Zyklus eines Wirtschaftsgutes. nicht aus, allerdings m\u00fcssen islamiDas klassische fr\u00fchere Aufgabengestisch-extremistische Gruppierungen biet der Spionageabwehr, n\u00e4mlich die sorgf\u00e4ltig beobachtet werden. Stellen Beobachtung der Agentent\u00e4tigkeit aus sie doch mit ihrer gegen die freiheitStaaten des Warschauer Pakts ist heute liche demokratische Grundordnung abgel\u00f6st worden durch die sogenanngerichteten politischen Ideologie, die te Rundum-Spionageabwehr. Gegenislamistisch verbr\u00e4mt ist, langfristig stand der Beobachtung durch die eine bedeutende Herausforderung dar. Sicherheitsbeh\u00f6rden ist also heute durchaus, ob in Deutschland von westlichen L\u00e4ndern Spionage betrieben Spionageabwehr wird. Spionagedienste fremder Staaten sind weiterhin gegen die Bundesrepublik Scientology-Organisation Deutschland, die f\u00fcr sie bevorzugtes Aussp\u00e4hungsziel ist, aktiv. BemerkensDie Landesregierung ist der Ansicht, wert ist dabei, da\u00df Staaten aus dem da\u00df dem Vordringen derartiger \"Sekehemaligen Ostblock keinen Wider- t e n \" und destruktiven Psychokulte in spruch darin sehen, einerseits freundder Gesellschaft Einhalt geboten werschaftlich mit der Bundesrepublik auf den mu\u00df. Deshalb begr\u00fc\u00dft die Landesregierung die Einsetzung der EnqueteKommission \"Sogenannte Sekten und Psychokulte\" durch den Deutschen Bundestag nachdr\u00fccklich.","Im Zusammenhang mit den menschenverachtenden Anschauungen und Praktiken der Scientology-Organisation ist in der politischen \u00d6ffentlichkeit ihre Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gefordert worden. Die Bundesregierung und die gro\u00dfe Mehrheit der Bundesl\u00e4nder (darunter auch Niedersachsen) sind heute der Auffassung, da\u00df die rechtlichen Voraussetzungen hierf\u00fcr derzeit nicht vorliegen. 9","\u00dcberblick in Zahlen 1. Rechtsextremistische Organisationen1) Bundesrepublik Deutschland 1994 1995 DVU 20.000 15.000 REP 20.000 16.000 NPD 4.500 4.000 DLVH 900 900 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads2) 5.400 6.200 Neonazistische Gruppierungen 3.740 2.480 Sonstige Gruppierungen 2.930 2.660 Summe 57.470 47.240 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 56.600 46.100 Niedersachsen 1994 1995 DVU 2.000 1.800 REP 700 700 NPD 515 415 DLVH 50 20 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads 2903) 5804) Neonazistische Gruppierungen 95 45 Sonstige Gruppierungen 110 90 Summe5) 3.760 3.650 ') Einschlie\u00dflich Nebenorganisationen 2 ) Davon 1994: 1.150 und 1995: 1.060 unorganisierte Neonazis 3 ) Zzgl. der 120 Neonazis, die inzwischen verbotenen Gruppierungen angeh\u00f6rten. \") Zzgl. 30 \"unorganisierte\" Neonazis 5 ) Mehrfachmitgliedschaften sind nur auf Bundesebene abgezogen. 10","2. Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1994 1995 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten6) 27.400 28.500 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re7) 6.700 7.000 Summe 34.100 35.500 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 33.700 35.000 Niedersachsen 1994 1995 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 655 587 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 570 570 Summe 1.225 1.157 *) Einschlie\u00dflich \"Kommunistischer Plattform\" und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. ') Das Mobilisierungspotential der \"Szene\" umfa\u00dft zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen.","3. Ausl\u00e4nderextremistische Organisationen8) Bundesrepublik Deutschland 1994 1995 Islamistisch-extremistische Gruppen 26.380 31.800 Extrem-nationalistische Gruppen 5.610 6.900 Linksextremistische Gruppen 15.060 16.800 Summe 47.050 55.500 Niedersachsen 1994 1995 Islamistisch-extremistische Gruppen 2.590 2.510 Extrem-nationalistische Gruppen 210 350 Linksextremistische Gruppen 1.470 1.955 Summe 4.270 4.815 ') Einschlie\u00dflich verbotener Organisationen 12","tistik\" sind aufgrund anderer Erhebungsmodalit\u00e4ten mit der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht vergleichbar. In der Aufschl\u00fcsselung der Gesamt4. \u00dcberblick des Landeskriminalamtes zahl sind 154 Delikte (f\u00fcr 1994: 240) Niedersachsen \u00fcber die Staatsnicht mehr enthalten, die sich nicht schutzkriminalit\u00e4t f\u00fcr 19959) den nachstehenden Ziffern 4.1, 4.2 oder 4.3 zuordnen lassen. Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. DeDie \"KTA-S-Statistik\" soll im Verzember 1995 wurden landesweit von gleich zum Vorjahr \u00fcber die Gr\u00f6\u00dfenden Polizeibeh\u00f6rden 2.183 Staatsordnungen in den Bearbeitungsfelschutzdelikte und sonstige politisch dern der Staatsschutzkriminalit\u00e4t motivierte Straftaten (Vorjahr: 2.443) informieren. Der statistische \u00dcberblick bearbeitet. Erfassungsschlu\u00df f\u00fcr diesen \u00fcber diesen Deliktsbereich eignet sich \u00dcberblick war der 25. 04. 1996. auch f\u00fcr eine Darstellung bestimmter Soweit Vergleichszahlen f\u00fcr das Entwicklungstrends in den drei extreVorjahr angegeben sind, stammen mistischen Beobachtungsbereichen des diese aus dem Vorjahresbericht mit NLfV. Er soll dazu beitragen, Art und Erfassungsschlu\u00df vom 27. 01. 1995. Ausma\u00df extremistischer Bestrebungen Grundlage der Erfassung sind die f\u00fcr angemessen zu beurteilen. jede Straftat eingehenden KriminalDie n\u00e4here Aufschl\u00fcsselung enth\u00e4lt taktischen Anfragen - Staatsschutz Mehrfachz\u00e4hlungen bei Tateinheit. (KTA-S). Die Zahlen dieser \"KTA-S-Sta4.1 Straftaten gesamt10) 1994 1995 Bekanntgewordenen Straftaten 2.443 2.183 Geographische Verteilung Bezirksregierung Braunschweig 589 Bezirksregierung Hannover 484 Bezirksregierung L\u00fcneburg 736 Bezirksregierung Weser-Erns 374 9 ) Gez\u00e4hlt wurden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, bei denen die Bearbeitungszust\u00e4ndigkeit des Polizeilichen Staatsschutzes gegeben ist, weil - ein Staatsschutzdelikt im Sinne des Meldedienstes in Staatsschutzsachen (KPMD-S) oder - eine politische Motivation angenommen wird, oder - eine Zuweisung im Einzelfall (z. B. Skinhead-Delikte, V\u00f6lkermord-Delikte) erfolgt ist. ,0 ) Einschlie\u00dflich 1995:154 und 1994: 240 Straftaten ohne Zuordnungsm\u00f6glichkeit unter Ziffer 4.1, 4.2 oder 4.3. 13","4.2 Straftaten ,,links\"11) (einschlie\u00dflich aller von der Anti-Atombewegung begangenen Delikte) 1994 1995 gesamt 699 839 davon gegen politisch Andersdenkende/\"Rechte\" mit \"antifaschistischem\" Hintergrund 168 20 davon: Sachbesch\u00e4digungen 128 1 K\u00f6rperverletzungen . 16 3 durch militante Kernenergiegegner, die \u00fcberwiegend im Zusammenhang mit CastorTransporten nach Gorleben stehen d\u00fcrften 234 460 davon: Sachbesch\u00e4digungen 105 112 im Zusammenhang mit der Kurdenproblematik/PKK (z.B. Verbreiten von Propagandamitteln) 26 14 Geographische Verteilung BezReg Braunschweig: 231 BezRegHannover: 76 BezReg L\u00fcneburg: 439 BezReg Weser-Ems: 93 \") Einschlie\u00dflich aller Straftaten mit erwiesenem oder mu\u00dfma\u00dflich linksextremistischem Hintergrund. 14","Straftatenstruktur (Deliktsverteilung nach H\u00e4ufigkeitsvorkommen) 1994 1995 Sachbesch\u00e4digungen 396 289 (davon: Spr\u00fchbzw. Schmieraktionen) (219) (153) Eingriffe in den Bahn-/Stra\u00dfenverkehr 68 105 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsrecht 67 89 Landfriedensbr\u00fcche 40 51 K\u00f6rperverletzungen 70 48 Bedrohungen 17 27 Beleidigungen 31 23 Sprengstoffanschl\u00e4ge 0 4 schwere Brandstiftungen 1 2 Raub 2 1 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 3 1 Angriffsziele (nach H\u00e4ufigkeitsvorkommen) 1994 1995 Bahn (f\u00fcr 1994 Post/Bahn) 46 156 Einzelpersonen/Personengruppen 146 149 Polizei 59 143 \u00d6ffentliche Geb\u00e4ude u. st\u00e4dtische Einrichtungen 80 134 Wirtschaft und Gewerbe 100 95 sonstige Verkehrseinrichtungen 83 64 Wohnh\u00e4user/Garagen 44 28 Fahrzeuge 39 23","4.3 Straftaten \"rechts\"12) 1994 1995 gesamt 1.168 982 davon mit fremdenfeindlicher Motivation 378 244 Verbreiten von Propagandamitteln/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 132 90 Sachbesch\u00e4digungen 202 24 Taten durch Skinheads 11 17 Bedrohung 57 4 in Brandanschl\u00e4ge 10 mit antisemitischem Hintergrund 132 139 davon: Volksverhetzung 86 76 Sachbesch\u00e4digung 38 7 Beleidigung 50 7 durch Skinheads 107 113 davon: K\u00f6rperverletzungen 48 23 Sachbesch\u00e4digungen 30 13 gegen politisch Andersdenkende (\"Linke\") 29 53 davon: K\u00f6rperverletzungen 16 11 Sachbesch\u00e4digungen 6 2 Geographische Verteilung: BezReg Braunschweig: 266 BezReg Hannover: 269 BezReg L\u00fcneburg: 216 BezReg Weser-Erns: 231 n ) Einschlie\u00dflich der Straftaten mit erwiesenem oder mutma\u00dflich rechtsextremistischem Hintergrund. 16","Straftatenstruktur (Deliktsverteilung nach H\u00e4ufigkeitsvorkommen) 1994 1995 Verbreiten von Propagandamitteln/Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 655 576 Volksverhetzungen 154 152 Sachbesch\u00e4digungen 612 72 (davon: Spr\u00fchbzw. Schmieraktionen) (348) (33) K\u00f6rperverletzungen 119 39 N\u00f6tigungen 32 26 Beleidigungen 156 18 Bedrohungen 102 12 Brandanschl\u00e4ge 13 5 Angriffsziele (nach H\u00e4ufigkeitsvorkommen) 1994 1995 Einzelpersonen/Personengruppen 429 203 \u00d6ffentliche Geb\u00e4ude und st\u00e4dtische Einrichtungen 148 92 Fahrzeuge 140 91 Wohnh\u00e4user/Garagen 125 62 Wirtschaft/Gewerbe 80 37 Schulen/Schulzentren/Sporthallen 34 33 Ausl\u00e4nderwohnheime 29 18 Polizei 46 17 Verkehrseinrichtungen 39 14 Post/Bahn 26 13","4.4 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4tl3) 1994 1995 gesamt 236 208 davon im Zusammenhang mit der Kurdenproblematik 151 174 davon: Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz 84 96 Brandanschl\u00e4ge 0 21 Erpressungen 7 16 Sachbesch\u00e4digungen 58 13 Geographische Verteilung: BezReg Braunschweig: 44 BezReg Hannover: 106 BezReg L\u00fcneburg: 30 BezReg Weser-Erns: 28 Straftatenstruktur (Deliktsverteilung na ch H\u00e4ufigkeitsvorkommen) 1994 1995 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz 87 117 Brandanschl\u00e4ge 0 23 Erpressungen (1994: nur Schutzgelderpressungen f\u00fcr PKK) 5 16 Sachbesch\u00e4digungen, z. B. Schmieraktionen 65 15 K\u00f6rperverletzungen 18 3 Bedrohungen 27 3 Angriffsziele (nach H\u00e4ufigkeitsvorkommen) 1994 1995 Einzelpersonen/Personengruppen 113 51 \u00d6ffentliche Geb\u00e4ude und st\u00e4dtische Einrichtungen 35 8 Wohnh\u00e4user/Garagen 13 9 Fahrzeuge 6 7 Polizei 2 0 13 } Einschlie\u00dflich der Straftaten mit erwiesenem oder mutma\u00dflich extremistischem Hintergrund. 18","Um die Einheit aller Patrioten (rechtzeitig) vorzubereiten, sollen ab sofort nach dem Eisenacher Beispiel \u00fcberall lokal, regional und letztlich bundesweit unter dem Motto 'Gemeinsam f\u00fcr Deutschland' RECHTSRunde Tische einberufen werden mit dem Ziel, ungeachtet fr\u00fcherer EXTREMISMUS Auseinandersetzungen jede Person und jede Str\u00f6mung solidarisch zu \u00dcberblick st\u00fctzen, die auf eine Sammlung der demokratischen Rechten hinwirkt Staatliche Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen Schafft viele,Runde Tische', damit wie die Verbote zahlreicher neonazistidas Jahr 1995/96 f\u00fcr die deutsche scher Organisationen, umfangreiche Rechte ein Jahr der Vers\u00f6hnung, Exekutivma\u00dfnahmen und Verurteilun\u00d6ffnung und Erneuerung wird! Nur gen zu teilweise langj\u00e4hrigen Freigemeinsam l\u00e4\u00dft sich eine fl\u00e4chenheitsstrafen haben auch 1995 zu deckende, schlagkr\u00e4ftige und erheblicher Verunsicherung der neonaglaubw\u00fcrdige politische Alternative zistischen Szene gef\u00fchrt. Rechtsextrezum Bonner Parteienkartell aufmistisch motivierte Gewalttaten ginbauen, auf die viele Deutsche wargen erneut stark zur\u00fcck. Dennoch blieten. ben neonazistische Bestrebungen mit Dieses B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland gilt ihrer militanten Fremdenfeindlichkeit es vorzubereiten - auf jeder Ebene und ihrer antisemitischen Propaganda und \u00fcberall. eine Herausforderung f\u00fcr Staat und Eisenach - ein Modell f\u00fcr alle PatrioGesellschaft. Rechtsextremistische Parten!\" teien wie NPD, DVU, REP und DLVH Die \"Neue Rechte\", in der \u00d6ffentlichhatten bundesweit weitere Mitgliederkeit allgemein als Intellektualisierung verluste zu verzeichnen. Wahlerfolge des Rechtsextremismus verstanden, ist blieben aus. Forderungen nach einem weiterhin als \"Scharnier\"\") zwischen Zusammenschlu\u00df unter BezeichnunKonservatismus und Rechtsextremisgen wie \"B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland\" mus anzusehen. Von daher steht die oder \"RunderTisch\" wurden immer \"Neue Rechte\" nicht eindeutig mit lauter. Erstmalig nahmen auch die REP rechtsextremistischen Bestrebungen in in Th\u00fcringen diese Forderung auf. Am Verbindung. Gleichwohl ist in ihrer 1. Juni luden sie andere RechtsextremiPublizistik eine bedenkliche Erosion sten zu einer gemeinsamen Veranstalder exakten Abgrenzung zwischen tung \"\u00fcber die Zukunft der deutschen rechtsextremistischen und konservatiRechten\" ein. Bei dieser Gelegenheit ven Ausrichtungen unverkennbar. wurde das \"Eisenacher Signal\" Der Begriff \"Neue Rechte\" steht in beschlossen, das auszugsweise dokuDeutschland seit Jahrzehnten f\u00fcr eine mentiert wird: intellektuelle Variante antidemokrati\"Die in Eisenach Versammelten sind sich einig, da\u00df eine in Zukunft einheitlich auftretende politische Rechte den zu erwartenden harten u Kampf bestehen und Erfolge errin- ) Wotfgang Gessenharter: Die \"Neue Rechte\" als Scharnier zwischen Konservatismus und Rechtsextregen kann. mismus, Frankfurt/M. 1989. 19","sehen Denkens und Handelns. Ihr wird in der politischen Diskussion h\u00e4ufig eine Gef\u00e4hrlichkeit nachgesagt, die h\u00f6her einzusch\u00e4tzen sei als der organisierte Rechtsextremismus. Obwohl eine solche Gef\u00e4hrlichkeit f\u00fcr die freiheitliSowohl von den Franzosen als auch che demokratische Grundordnung bei von ihren deutschen Nachahmern wird genauer Betrachtung dieser politidie \"Konservative Revolution\" der schen Richtung zur Zeit in der BundesWeimarer Zeit als Vorbild angesehen. republik Deutschland nicht erkennbar Mit diesem Begriff sind die Theoriezirist, mu\u00df diesem Politik-Bereich verkel um die Intellektuellen wie z. B. Carl st\u00e4rkte Beachtung gewidmet und insSchmitt, Arthur M\u00f6ller van den Br\u00fcck, besondere die geistig-politische AusEdgar Julius Jung oder Hans Freier einandersetzung mit ihm gesucht wergemeint, die mit ihren rechten, antideden. mokratischen Gedankengeb\u00e4uden zu Vorbild f\u00fcr die Protagonisten der geistigen Vorl\u00e4ufern einer dann auch \"Neuen Rechten\" in Deutschland ist tats\u00e4chlich folgenden autorit\u00e4ren/totadie franz\u00f6sische Nouvelle Droite mit lit\u00e4ren Staatsform wurden. ihrem Chefideologen Alain de Benoist. W\u00e4hrend in Deutschland in den Dieser hatte bereits 1968 als Antwort zur\u00fcckliegenden Jahrzehnten die Disauf die Studentenbewegung die Denkkussion um die Neue Rechte keine schule G.R.E.C.E. (Groupement de gro\u00dfe Rolle spielte, ist in den 90er Jahrecherche et d'etude pour la civilisaren durch mehrere Zeitschriften wie tion europeenne = Forschungsund \"Nation und Europa - Deutsche Studiengruppe f\u00fcr die europ\u00e4ische Monatshefte\" oder \"Europa vorn\" der Zivilisation) mit anderen zusammen ins Gedanke der Neuen Rechten neu Leben gerufen. Ziel dieser Einrichtung belebt worden. In diesen Schriften ist eine moderne rechte Programmatik werden nationalistische und antiamemit einem umfassenden ideengerikanische bzw. antiwestliche Positioschichtlichen Bezugsrahmen, der nen vertreten. Alain de Benoist kommt Werte der Zeit vor der Franz\u00f6sischen in \"Europa vorn\", die von dem DLVHRevolution aufnimmt. Folgerichtig Funktion\u00e4r Manfred Rouhs herausgewird die Idee der Menschenrechte difgeben wird, h\u00e4ufig zu Wort. famiert und die These, da\u00df alle MenEine Besonderheit unter den Schrifschen mit unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenten stellt die w\u00f6chentlich erscheinende rechten ausgestattet sind, wissen\"Junge Freiheit\" (JF) dar, die 1986 schaftlich zu widerlegen versucht. von Sch\u00fcler und Studenten in S\u00fcdGegen Freiheit, Gleichheit, Br\u00fcderlichdeutschland gegr\u00fcndet heute zweikeit setzen die Protagonisten der fellos die bundesweit gr\u00f6\u00dfte Bedeu\"Neuen Rechten\" in Frankreich die tung f\u00fcr die Propagierung von AuffasBindung an die Volksgemeinschaft, die sungen im Sinne der \"Konservativen nat\u00fcrliche Ungleichheit der Menschen Revolution\" besitzt. W\u00e4hrend 1995 in und Rassen sowie den Gedanken sich dieser Wochenzeitung kaum oder gar selbst bildender, zur F\u00fchrung des nicht Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremiVolkes berufener Eliten. stische Bestrebungen festzustellen waren, scheint 1996 die Zur\u00fcckhaltung der Redaktion gegen\u00fcber solchen Themenstellungen aufgegeben worden zu sein. So kritisiert die JF in ihrer Aus20","Tats\u00e4chlich wurden und werden aber nachrichtendienstliche Mittel bei der Beobachtung der JF durch den nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutz nicht eingesetzt. Beobachtung bedeug\u00e4be vom 1. M\u00e4rz 1996 die strafrechttet im Falle der JF lediglich, da\u00df die liche Verfolgung der Holocaust-LeugZeitschrift gelesen und bewertet und nung und -Verharmlosung: Unter dem die Ergebnisse dieser Auswertung verPseudonym \"Pankraz\" schreibt ein \u00f6ffentlicht werden. Das VerwaltungsAutor, die Verfolgung des blo\u00dfen gericht ist den Darlegungen des VerLeugnens von Tatsachen sei in monfassungsschutzes gefolgt. str\u00f6ser Weise l\u00e4cherlich und anst\u00f6\u00dfig. Derzeit agieren in der BundesrepuEin Staat mit solchen Gesetzen sei kein blik Deutschland rund 80 rechtsextremoderner Rechtsstaat. Vielmehr sei in mistische Organisationen mit rund Deutschland ein regelrechtes For47.240 Mitgliedern (1994 rd. 57.500 schungsverbot im Stil der DDR instalMitglieder). Die meisten organisierten liert worden. Die neuhistorische WisRechtsextremisten geh\u00f6ren einigen senschaft werde durch die staatlichen wenigen mitgliederstarken Parteien Sanktionsandrohungen lahmgelegt. wie der \"Deutschen Volksunion\" Historiker behindere man in ihrer (DVU) und der \"NationaldemokratiArbeit und sch\u00fcchtere sie ein. Sogeschen Partei Deutschlands\" (NPD) nannte Revisionisten w\u00fcrden zu M\u00e4rsowie der Partei \"Die Republikaner\" tyrern, was sie nicht im Geringsten ver(REP) an. dienten: Der Rest verteilt sich auf zahlreiche kleine Gruppen und Zirkel. 2.480 Per\"Was ist eine Verharmlosung? Geht sonen werden dem neonazistischen es um bestimmte Opferzahlen, die Lager zugerechnet. Diese Neonazis man nennen mu\u00df, oder macht man treffen sich h\u00e4ufig in informellen sich auch strafbar, wenn man sich Gruppen, viele von ihnen geh\u00f6rten nicht an gewisse Sprachregelungen zuvor Organisationen an, die vom h\u00e4lt, die von den Medien oder vom Staat verboten wurden. Die Zahl der Bundestag vorgegeben werden? militanten Rechtsextremisten unter Was ist eine Tatsachenbehauptung, Einschlu\u00df der rechtsextremistisch oriwas ist eine Vermutung? Wird man entierten Skinheads bel\u00e4uft sich auf schon bestraft, wenn man aufgrund 6.200 Personen. Die Steigerung von gewisser Nachforschungen gewisse 5.400 im Vorjahr basiert auf neuen Vermutungen anstellt?\" Erfassungskriterien. Es wurden nicht nur - wie in den Vorjahren - ExtremiDer Tenor dieser Ausf\u00fchrungen entsten ber\u00fccksichtigt, die tats\u00e4chlich spricht weitgehend rechtsextremistidurch Straftaten auffielen, sondern schen Denkmustern. zus\u00e4tzlich auch Personen, die AnhaltsDie JF hat im M\u00e4rz 1995 unter Hinpunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft erkenweis auf Pressever\u00f6ffentlichungen nen lie\u00dfen. beim Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf beantragt, dem nordrhein-westf\u00e4lischen Innenministerium im Wege einer einstweiligen Anordnung die Beobachtung der Antragstellerin mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu untersagen.","Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 1995 wurden im Bundesgebiet 837 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem - davon 540 mit fremdenfeindlichem - Hintergrund erfa\u00dft15). 1994 waren 1.489 Gewalttaten registriert worden, davon 860 mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Die Zahl der Gewalttaten ist insgesamt gegen\u00fcber 1994 um rd. 44%, die der Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund um rd. 37 % zur\u00fcckgegangen. Der Anteil der Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Zielrichtung im Verh\u00e4ltnis zu den Gewalttaten mit den \u00fcbrigen Zielrichtungen liegt bei rd. 65 % (540 Gewalttaten) nach rd. 58 % (860 Gewalttaten) im Jahr 1994. Besonders deutlich ist der R\u00fcckgang bei den Brandanschl\u00e4gen von 100 auf 45 (55 %) und bei den Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung von 704 auf 225 (68 %) Straftaten. Die nieders\u00e4chsische Straftatenstatistik (\u00dcberblick in Zahlen zu Beginn des Berichtes) enth\u00e4lt andere Aussageschwerpunkte und ist mit den Bundeszahlen, die sich auf Gewaltdelikte beziehen, nicht direkt zu vergleichen. Ein R\u00fcckgang aller Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation um 35 % von 1994 (378) auf 1995 (244) ist auch hier feststellbar, wobei die Bedrohungen von 57 auf 4, die Sachbesch\u00e4digungen von 202 auf 24 und die Brandanschl\u00e4ge von 10 auf 5 zur\u00fcckgegangen sind. \") Es handelt sich hierbei um Zahlenangaben des Bundeskriminalamtes. 22","Fremdenfeindlich motivierte Gesetzesverletzungen - Bundesgebiet16) 1994 1995 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 8 8 Sprengstoffanschl\u00e4ge 1 -- Brandanschl\u00e4ge 80 37 Landfriedensbr\u00fcche 27 20 K\u00f6rperverletzungen 494 372 Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung 250 103 Gesamt 860 540 Weitere rechtsextremistisch motivierte Gesetzesverletzungen - Bundesgebiet (ohne fremdenfeindliche Straftaten) 1994 1995 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 2 Sprengstoffanschl\u00e4ge -- -- Brandanschl\u00e4ge 20 8 Landfriedensbr\u00fcche 22 28 K\u00f6rperverletzungen 131 137 Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung 454 122 Gesamt 629 297 ,6 ) Sofern die Vergleichszahlen von fr\u00fcheren Statistiken abweichen, beruht dies auf einem aktuelleren Erkenntnisstand. 23","Neonazistische Bestrebungen Neonazis kn\u00fcpfen an die Ideologie des Nationalsozialismus an. Ihr Wunschbild ist ein totalit\u00e4rer und rassistischer F\u00fchrerstaat mit einer Einheitspartei. aber vermehrten sich die AnstrengunNationale Interessen werden auf gen f\u00fchrender Neonazis, die Szene Kosten der Interessen anderer Nationeu zu beleben. nen und der Individualrechte der So haben sich beispielsweise die \"Volksgenossen\", d. h. derjenigen, die ehemaligen FAP-F\u00fchrer zwar inzwi\"deutschen Blutes\" sind, \u00fcberbewerschen mit dem Verbot ihrer Organisatet. Die \"Deutsche Rasse\" stelle die tion abgefunden. Die Klage gegen die Elite dar, alle \"Andersrassigen\" werVerbotsverf\u00fcgung des Bundesministeden als minderwertig klassifiziert. riums des Innern wurde am 20.12.1995 Fremdenfeindliche Agitation sowie zur\u00fcckgenommen. Sie beabsichtigten Gewaltund sonstige Straftaten sind jedoch keineswegs, ihre neonazistidie Folge. Da nach dem Programm der schen Aktivit\u00e4ten einzustellen. Ein f\u00fcr NSDAP, an das sich Neonazis anlehnen, den 24. Februar 1996 geplantes Trefkein Jude Volksgenosse sein kann, richfen ehemaliger FAP-Funktion\u00e4re auf tet sich der Ha\u00df der Neonazis insbedem Anwesen des 1992 nach \u00d6stersondere auch gegen Juden. Die Wiereich abgeschobenen fr\u00fcheren Vorsitderherstellung des von Hitler verk\u00f6rzenden des FAP-Landesverbandes Nieperten \"Dritten Reiches\" war in den dersachsen, Karl Polacek (62), in 80er Jahren erstrebenswertes Ideal der Mackenrode konnte durch die Polizei Neonazis. In der Folgezeit kam von verhindert werden. In der N\u00e4he des einigen Gesinnungsgenossen die Forgeplanten Versammlungsortes, an dem derung nach einer \"Abkehr vom Hitlesich u. a. der ehemalige Vorsitzende rismus\" auf. Sie wollten sich st\u00e4rker an des FAP-Landesverbandes Niedersachdem sog. linken Fl\u00fcgel der historischen sen, Thorsten Heise, eingefunden NSDAP orientieren, also den \"antikapihatte, wurden Kfzund Personenkontalistisch\" und \"Sozialrevolution\u00e4r\" trollen durchgef\u00fchrt. 15 angereiste ausgerichteten Str\u00f6mungen um die Neonazis, darunter auch der ehemaBr\u00fcder Dr. Otto und Gregor Strasser \"). lige Bundesvorsitzende Friedhelm Nach dem Verbot der \"NationalistiBusse, wurden nach einer Identit\u00e4tsschen Front\" im November 1992 verfeststellung mit einem Platzverweis bla\u00dfte die Bedeutung dieser \"linksbelegt. nationalsozialistischen\" Propagandisten innerhalb der Neonaziszene. Nach den vielf\u00e4ltigen staatlichen Ma\u00dfnahmen, insbesondere den Vereinsverboten gegen neonazistische Organisationen, trat zun\u00e4chst eine starke Verunsicherung unter Neonazis ein. Aktivit\u00e4ten gingen zur\u00fcck. 1995 \") Gregor Strasser wurde 1934 auf Befehl Hitlers im Zusammenhang mit der Niederschlagung des \"R\u00d6HMPutsches\" ermordet. Sein Bruder Otto setzte sich 1933 nach Kanada ab. Er starb 1974 in Deutschland. 24","F\u00fcr diese neuen Strukturformen charakteristisch ist das Fehlen von formalen Mitgliedschaften und Vorst\u00e4nden; besondere Bedeutung kommt der Anleitung durch regionale F\u00fchrungsfiPolacek war 1995 wieder bundesweit guren zu, die untereinander in Konins Gespr\u00e4ch gekommen, als er in der takt stehen. Dies erleichtert auch von ihm herausgegebenen rechtsextrerechtsextremistischen Skinheads, die mistischen Schrift \"Braunauer Ausfeste Organisationsformen ablehnen, guck\" das Briefbombenattentat gegen ein Mitwirken. Bei der Konzeption der den B\u00fcrgermeister von L\u00fcbeck ausinformellen Zusammenschl\u00fcsse spielen dr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfte: folgende Faktoren eine zentrale Rolle: - eine - wenn auch zeitlich befristete \"Jetzt hat es einen Sozi in L\u00fcbeck - gemeinsame Zielsetzung, erwischt, meine Freude ist rein und - die Erkenntnis, f\u00fcr staatliche Gegenungeteiltma\u00dfnahmen weniger angreifbar zu Nat\u00fcrlich ist das nur der Anfang. sein, Mit ein paar abgerissenen Fingern - die Hoffnung, durch das engere gebe ich mich bei Odin nicht zufrieZusammenr\u00fccken der Beteiligten den... einen \"Volksfront-Effekt\" zu erzieIch wei\u00df leider nicht mit Sicherheit, len, wer diese Briefbombenschreiber - die Nutzung moderner Kommunikasind, ich m\u00f6chte mich jedenfalls f\u00fcr tionsmittel. die Gr\u00fc\u00dfe an das L\u00fcbecker Rathaus Bereits 1994 war in den \"Nachrichten bedanken, ihr habt mir eine gro\u00dfe der HNG\" (Publikationsorgan der HilfsFreude damit gemacht.\" organisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige Bereits in der April-Ausgabe des e. V.) gefordert worden: \"Braunauer Ausgucks\" hatte Polacek nach dem Verbot der FAP mit der \" Wir... m\u00fcssen auf der einen Seite Gr\u00fcndung einer Rechten Armee Frakden Rechtskampf gegen die erfolgtion gedroht. Er schreibt, da\u00df die Bunten (und theoretisch noch erfolgendesrepublik mit dem FAP-Verbot \"die den) Verbote weiterforcieren, und Spielregeln gebrochen\" habe. Deshalb auf der anderen Seite aus den alten w\u00fcrden nun \"viele Kameraden der und verkrusteten Strukturen der nationalen Bewegung\" zu Mitteln Szene eine Art Volksfront (\u00e4hnlich greifen, die die FAP als legale Partei APO: Alle machen mit, keiner ist bisher entschieden abgelehnt habe. verantwortlich) bilden. - Wo keine Den bisher unbekannten Absendern erkennbare Organisation vorhander Briefbomben riet Polacek: \"Nebenden ist, kann man diese auch nicht bei sind die verwendeten Dr\u00e4hte nicht zerschlagen!\" zweckm\u00e4\u00dfig. Aufgespritzte Kupferfo(Nr. 159/94, S. 17) lie w\u00e4re da sachgem\u00e4\u00df gewesen.\" Neonazis praktizieren das Konzept lose strukturierter, themenbezogener Zusammenarbeit. Die Aktivisten versuchen damit, weiteren staatlichen Organisationsverboten zu entgehen und zugleich neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. 25","Verbote neonazistischer Vereinigungen 1992 1993 1994 1995 Nationalistische Nationaler Wiking Jugend Freiheitliche Front (NF) Block (NB) (WJ) Deutsche Arbeiterpartei verboten am verboten am verboten am (FAP) 27. November 1992 07. Juni 1993 10. Oktober 1994 (Bundesministe(Bayerisches (Bundesverboten am rium Staatsministerium ministerium des 24. Februar 1995 des Innern) des Innern) Innern (Bundesauf Initiative ministerium des des Nds. Innern Deutsche Heimattreue Innenministeriums) auf Initiative Alternative (DA) Vereinigung des Nds. Deutschlands Innenministeriums) verboten am (HVD) 10. Dezember 1992 (Bundesministeverboten am Nationale Liste rium des Innern) 14. Juli 1993 (NL) (Innenministerium verboten am des Landes Baden24. Februar 1995 Deutscher W\u00fcrttemberg) (Hamburger KameradschaftsSenator des bund (DKB) Innern) Freundeskreis verboten am Freiheit 18. Dezember 1992 f\u00fcr Deutschland Direkte Aktion (Nieders\u00e4chsisches (FFD) MitteldeutschInnenministerium) land verboten am (JF) 02. September 1993 Nationale (Innenministerium verboten am Offensive (NO) des Landes Nord05. Mai 1995 rhein-Westfalen) (Innenministerium verboten am des Landes 22. Dezember 1992 Brandenburg) (Bundesministerium des Innern) 26","kaum entwickelt und blieben weitgehend auf die versuchten Wiederholungen ritualisierter Aktionen wie den Rudolf-He\u00df-Aktionstagen im August eines jeden Jahres Autonome Strukturen und autonome beschr\u00e4nkt. Bei der Einsch\u00e4tzung Zellen, von denen Neonazis sprechen, der skizzierten Umstrukturierungssind das Ziel. Die Anlehnung an linksvorhaben sollte bedacht werden, extremistische Aktionsund Strukturda\u00df diese keineswegs selbst\u00e4ndig modelle ist dabei unverkennbar, oberfolgten. Vielmehr handelt es sich wohl der Begriff \"autonom\" von Links- - was auch die Protagonisten immer extremisten synonym f\u00fcr anarchistische wieder deutlich betonen - um Reakund anarchokommunistische Zielvortionen auf staatliche Ma\u00dfnahmen. stellungen verwendet wird. F\u00fcr NeoDie Orientierung auf autonome nazis bedeutet er lediglich das Fehlen Organisationsstrukturen erfolgte \u00fcberkommener Organisationsformen. eben nicht aus einer politischen Der Politologe Pfahl-Traughber, der Offensive, sondern aus einer Defenbeim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz siv-Situation heraus.\" rechtsextremistische Bestrebungen analysiert, hat die neuartigen rechtsautonomen Str\u00f6mungen folgenderma\u00dfen beschrieben:18) \" Von einer praktischen bundesweiten Umsetzung derartiger Konzeptionen ist man noch weit entfernt. Zwar zeigt sich ein einheitlicher Trend weg von festen Organisationen und hin zu losen autonomen Personenzusammenschl\u00fcssen, diese sind bislang aber nur bedingt handlungsf\u00e4hig. Lediglich in bestimmten Regionen bestehen mittlerweile lockere Aktionsb\u00fcndnisse, die Angeh\u00f6rige verschiedener bestehender oder verbotener rechtsextremistischer Organisationen umfassen. Derartige Zusammenschl\u00fcsse wirken offenbar \u00fcberaus attraktiv f\u00fcr ein Sympathisantenspektrum, l\u00e4\u00dft sich dort doch die quantitative Vergr\u00f6\u00dferung des neonazistischen Potentials feststellen. Politische Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich bislang allerdings auf lagerinterne Entwicklungen. Lagerexterne Aktivit\u00e4ten - etwa im Sinne einer in die \u00d6ffentlichkeit hinein wirkenden Kampa') Armin Pfahl-Traughber \"Rechtsautonome St\u00f6rungen\", gnenf\u00e4higkeit - wurden bislang in: Blick nach rechts, November 1995 27","Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a. M. Vorsitzende: Ursula M\u00dcLLER, Mainz (Rheinland-Pfalz) Mitglieder 1994 1995 Bund: ca. 340 ca. 300 Niedersachsen: ca. 30 ca. 25 Publikation: Nachrichten der HNG (erscheint monatlich) Die 1979 gegr\u00fcndete HNG z\u00e4hlt mit \"Ich wollte mir ein Bild machen rd. 300 (1994: rd. 340) Mitgliedern wei\u00fcber die \u00f6sterreichische Justiz und terhin zu den mitgliederst\u00e4rksten neosehen, ob sie genauso ungerecht nazistischen Organisationen. Sie wird gegen Nationalisten und Freiheitsseit 1991 von der Neonazi-Aktivistin k\u00e4mpfer vorgeht, wie das hier im Ursula M\u00fcller (62) geleitet. Altreich der Fall ist. Ich wurde nicht Neben der durch die Satzung vorgeentt\u00e4uscht, die Richterin waltete im gebenen Zielsetzung der \"GefangeWiener Gericht genauso wie wir das nenbetreuung\" ist die HNG vor allem hier in Strafverfahren gegen Kamebestrebt, aus der Haft entlassene raden kennen. Willk\u00fcr im GerichtsGesinnungsgenossen wieder in die saal. \" neonazistische Szene einzugliedern. (HNG-Nachrichten, Die HNG ist Sammelbecken, SolidargeJanuar 1995, S. 14) meinschaft sowie zentrale Kontaktstelle f\u00fcr Neonazis aus Deutschland Zur Forderung des Deutschen Richterund dem benachbarten Ausland. In bundes, die Strafverfolgung der sog. ihrer Publikation \"Nachrichten der Auschwitz-L\u00fcge zu erleichtern, hei\u00dft HNG\" werden regelm\u00e4\u00dfig eine es in einem Beitrag der \"Nachrichten \"Gefangenenliste\" zur Kontaktverder HNG\": mittlung und Betreuung inhaftierter Neonazis sowie Leserbriefe von Neo- \" Wenn sich nun Richter ungefragt nazis aus dem Inund Ausland ver\u00f6fin die T\u00e4tigkeitsbereiche des Gesetzfentlicht. Diese Gefangenenliste findet gebers einmischen d\u00fcrfen, um dJe auch teilweise internationale Verbreipolitische Dreckarbeit des Systems tung. So ver\u00f6ffentlichte der \"NSzu unterst\u00fctzen, kann man bald Kampfruf\" (Ausgabe M\u00e4rz/April 1995), nicht mehr von einem Rechtsstaat, die Propagandaschrift der NSDAP-AO, sondern von einem Obrigkeitsund die Liste vom Dezember 1994. Polizeistaat sprechen. Gegen die Dar\u00fcber hinaus werden der demoVerfolgung der revisionistischen kratische Rechtsstaat und seine Justiz Vork\u00e4mpfer. - Der Wahrheit eine angegriffen: Gasse!\" (Ausgabe 160/94, S. 19) 28","NACHRICHTEN DER 16. Jahrgang - Nr. 159 Herausgeber: Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG).","Die HNG f\u00fchrte am 4. M\u00e4rz in LeunBissenberg (Hessen) ihre Jahreshauptversammlung durch, an der etwa 170 Personen, Mitglieder bestehender oder verbotener neonazistischer Organisationen, teilnahmen. An den HauptNiedersachsen ist von diesen Gruppieversammlungen in den Vorjahren hatrungen der \"Deutsche Freundeskreis ten durchschnittlich weniger als 100 Nordharz\" (DFN) aktiv. Ihm geh\u00f6ren Personen teilgenommen. Offenkundig 15 Personen an. sehen viele Neonazis in den Treffen In einer Ausgabe des \"Nordharz der HNG ein legales Forum um ihre Info-Dienstes\", dem Mitteilungsblatt politischen Zielsetzungen zu diskutiedes DFN, hei\u00dft es zu den Zielen des ren. DFN: Die HNG betreut auch in Niedersachsen inhaftierte \"Kameraden\". \" Wir haben es uns zur Aufgabe Bundesweit geriet sie im Mai in den gemacht, die in den verschiedenen Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit, als der rechten Parteien und Gruppen aktiGeiselnehmer und Gefangene in der ven Menschen in unserer Region zu Justizvollzugsanstalt Celle, Str\u00fcdinger, vernetzen und dar\u00fcber hinaus eine als HNG-Anh\u00e4nger bekannt wurde. Er \u00fcberparteiliche Plattform im DFN zu wurde seit Mai 1994 regelm\u00e4\u00dfig in der bieten. Unsinnige Abgrenzungsbe\"Gefangenenliste\" der HNG als \"politischl\u00fcsse gibt es bei uns nicht. Einscher Gefangener\" aufgef\u00fchrt. In zige Voraussetzung ist die Ablehrechtsextremistischen Mailboxen nung von Gewalt als Mittel der poliwurde die HNG-Vorsitzende M\u00fcller mit tischen Auseinandersetzung. Im den Worten wiedergegeben, der DFN ist das gesamte Spektrum, vom Gefangene sei deshalb in die Liste \"gegem\u00e4\u00dfigt-patriotisch bis zum radirutscht\", weil er sich in einem Brief an kal-nationalistisch gesinnten Mendie HNG als Nationaler ausgegeben schen, vertreten. Auf unseren Trefhabe. F\u00fcr die HNG sei nicht nachpr\u00fcffen werden regelm\u00e4\u00dfig kleine Vorbar und auch nicht relevant, f\u00fcr weltr\u00e4ge \u00fcber aktuelle Politik und che Taten die Gefangenen verurteilt Geschichte gehalten.... Schwerseien, da es ihr um politische Hinterpunkte unserer Arbeit sind zur Zeit gr\u00fcnde gehe, nicht um Straftaten. die Landkreise Goslar und Wernigerode. ... Wir rufen alle national gesinnten Menschen in unserer Neonazistische PersonenzusamRegion auf, den Kontakt mit uns menschl\u00fcsse im Nordund Ostharz aufzunehmen.\" (Nordharz Info-Dienst - Ausgabe Im Nordund Ostharz gibt es verschie- 3 + 4/94, S. 10) dene neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse, die unter verschiedenen In dem Programm des DFN finden sich Bezeichnungen rd. 100 Anh\u00e4nger, voru. a. folgende Zielsetzungen: wiegend junge Neonazis, umfassen. In \" Wir orientieren uns am Recht aller V\u00f6lker auf Selbstbestimmung, Souver\u00e4nit\u00e4t und Identit\u00e4t. Wir lehnen Gleichmacherei, \u00dcberfremdung und Bevormundung ab. 30","Ideologie und Strategie\". Er versucht, mit dieser Schrift eine gruppen\u00fcbergreifende Vernetzung neonazistischer Kreise zu erreichen. In der Ausgabe 7 (April 1995) verbreitet ein unbekannDer DFN tritt f\u00fcr eine Geschichtster Autor folgendes Konzept zur Beseischreibung ein, die der Wahrheit tigung des \"volksfeindlichen Systems\" entspricht und sich nicht f\u00fcr Kollekder Bundesrepublik Deutschland, das tivschuldthesen und andere politinachfolgend dokumentiert wird, um sche Manipulation mi\u00dfbrauchen die Gef\u00e4hrlichkeit neonazistischer l\u00e4\u00dft. Ideologen zu verdeutlichen: Deutschland hat Anspruch auf Wiederherstellung seiner v\u00f6lkerrechtli\"Revolution\u00e4rer Widerstand zielt chen Grenzen... darauf, den Feind nachhaltig und Das Ansehen und die Ehre des deutschwer zu sch\u00e4digen, seine Machtschen Soldaten sind unter strafund Entscheidungszentralen anzurechtlichen Schutz zu stellen. Wer greifen. Die wunden Punkte des Leistung und Leiden der FrontgeneSystems m\u00fcssen ermittelt und zielration leugnet oder ver\u00e4chtlich gerichtet attakiert werden. macht, vers\u00fcndigt sich am AndenDie Ereignisse, f\u00fcr die Rostock und ken der Gefallenen.\" Hoyerswerda als Symbole stehen, sind nur die unterste Stufe des Einer der f\u00fchrenden K\u00f6pfe der neonaWiderstandes im Sinne einer sponzistischen Zusammenschl\u00fcsse im Nordtanen Volkswut, die sich in zumeist und Ostharz ist der aus Hannover ungepl\u00e4nten, auf sichtbare Objekte stammende und in Quedlinburg wohndes Zorns gerichteten Aktionen artihafte Steffen Hupka\"). kuliert. Widerstand, derauf die Beseitigung & Mal 1945 - 8* Mai 1995 eines volksfeindlichen Systems zielt, mu\u00df dagegen professionell geplant sein. Eine Entscheidung f\u00fcr WiderW,RFEIERN NICHT\" standsformen \u00fcber die Spontihaftigkeit vieler Gruppen hinaus, erfordert aber grunds\u00e4tzliche Verhaltens\u00e4nderungen. Dazu geh\u00f6ren zun\u00e4chst weitestDeutseher Freundeskreis Nordharz gehende Tarnung, Unauff\u00e4lligkeit und Unberechenbarkeit f\u00fcr den Hupka ist seit M\u00e4rz 1994 HerausgeGegner. Wer also als bekannter ber der Schrift \"Umbruch - Heft f\u00fcr Aktivist dem Gegner schon l\u00e4ngere Zeit aufgefallen ist, wer h\u00e4ufig in 19 ) In der Nacht zum 25. Dezember ver\u00fcbten Linksextremilinken Postillen denunziert wurde sten in Hannover einen Brandanschlag auf das Auto oder bei wem Polizei und Schmutz von Hupka. In einer Erkl\u00e4rung bezichtigte sich ein A.U.T.O.N.O.M.E.S. F.E.S.T.T.A.G.S.K.O.M.I.T.E.E. der Tat fast st\u00e4ndiger Gast sind, dem sei und schrieb: \"Steffen Hupka besucht in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden seine Eltern, die in der... S\u00fcdstadt wohnen. (...) Getreu dem Motto ,Wenn du die Nazis nicht triffst, um sie zu schlagen, dann brenne wenigstens ihre Autos nieder', wurden wir aktiv. Wir schlugen die Scheibe ein, \u00f6ffneten die Fahrert\u00fcr, g\u00f6ssen ein leicht entflammbares Fl\u00fcssigkeitsgemisch ins Fahrzeuginnere und entz\u00fcndeten dieses\". 31","dringendst abgeraten, sich im hier angesprochenen Sinne zu bet\u00e4tigen. Eine sinnvolle Alternative im Einsatz f\u00fcr unser Volk kann der revolution\u00e4re Kampf nur f\u00fcr Nationalisten sein, die den feindlichen det hat und die existentielle BedroSp\u00e4hern und Lauschern bisher noch hung in ihrem ganzen Ausma\u00df nicht aufgefallen sind. Es mu\u00df hier wahrgenommen hat. Die Beeineine sinnvolle Arbeitsteilung stattflu\u00dfung des Stimmungsbildes aber finden: bekannte Aktivisten sollten obliegt vor allem den legal arbeidie Dinge erledigen, die nach wie tenden Nationalisten. F\u00fcr alle revovor notwendig und sinnvoll sind lution\u00e4ren Kr\u00e4fte ist dabei wichtig, und sie zwangsl\u00e4ufig auch bekannt da\u00df sie durch ihre Aktionen dem machen (z. B. Zeitschriftenheraus\u00fcbergeordneten Ziel zuarbeiten, gabe, \u00d6ffentlichkeitsarbeit usw.). ihm nicht entgegenwirken. Die anderen aber sollten sich von Konkret bedeutet das, da\u00df die Ziele den bekannten rechten Gruppierundes Widerstandes sorgf\u00e4ltig ausgegen fernhalten, der geringste Konw\u00e4hlt werden m\u00fcssen. Angriffe takt kann schaden. Sie sollten jede gegen Asylantenund sonstige AusZuordnung zum nationalen Spekl\u00e4nderunterk\u00fcnfte haben die Auftrum unm\u00f6glich machen, also nicht merksamkeit auf ein Problem durch Haarschnitt, Kleidung, Aufgelenkt, \u00e4ndern aber an sich nichts. n\u00e4her usw. erkennbar sein. Bei Vorf\u00e4lle wie der Anschlag von M\u00f6lln ihnen d\u00fcrfen keine rechten Publika(Wenn er wirklich von Nationalisten tionen oder Propagandamaterial begangen wurde), schaden unserer nationaler Gruppierungen zu finden Zielsetzung, weil sie den Herrschensein .... Nichts darf diese Kameraden den einen Ansatz f\u00fcr ihre Propaals Nationalisten identifizieren. ganda liefern .... Der Zweck von Alles, was sie als Vertreter unserer Aktionen ist ein doppelter: Einmal Weltanschauung auszeichnet, mu\u00df wird dem System demonstriert, da\u00df sich in ihren Herzen und K\u00f6pfen die nationale Opposition nicht mehr befinden. Soweit die pr\u00e4ventiven bereit ist, die Politik der ethnischen Vorbedingungen.... Selbstaufgabe, antinationale KamEntscheidend f\u00fcr die Effektivit\u00e4t des pagnen sowie die permanenten revolution\u00e4ren Widerstandes ist die Angriffe auf nationale Aktivisten Identifizierung des Gegners. Mindetatenlos hinzunehmen. Zum andestens genauso wichtig ist die Einordren wird damit den mit uns sympanung des revolution\u00e4ren Widerstanthisierenden Gruppen im Volk Mut des in die politische Gesamtstrategemacht, selbst gegen die volksgie. Es mu\u00df klar sein, da\u00df militanter feindliche Politik aktiv zu werden. Widerstand keine Aussicht auf Es wird also ein Zeichen gegen Erfolg hat, wenn nicht eine breite Def\u00e4tismus, Verzweiflung und ResiMehrheit des Volkes sich dem pseugnation gesetzt. dodemokratischen System entfremNicht irgendwelche unbekannten Ausl\u00e4nder sollten also das Ziel von phantasievollen Aktionen sein, sondern diejenigen, die in Wort und Tat verantwortlich sind f\u00fcr die derzeitige Lage. Dazu geh\u00f6ren in erster 32","wie vor Tr\u00e4gerverein und Eigent\u00fcmer der Anlage in Hetendorf ist. Im HeideHeim e.V. sind derzeit nur noch die Mitgliedsvereine - Nordischer Ring (NR), Linie Politiker, Journalisten, Intellek- - Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthrotuelle und Funktion\u00e4re verschiedepologie, Eugenik und Verhaltensforner Organisationen, die sich in schung (GfbAEV), penetranter Weise antinational und - Artgemeinschaft pro-multikulturell als Ideologen, vertreten. Neben dem Heide-Heim Agitatoren und Organisatoren e. V, Hamburg besteht ein namensbet\u00e4tigen. Dieser Kreis bildet den \u00e4hnlicher Heideheim e.V. in Buchholz, inl\u00e4ndischen Kern der Feinde unseLandkreis Harburg. Dieser wurde 1990 res Volkes. \u00dcber diese Leute m\u00fcssen in das Vereinsregister eingetragen. Im ausgiebig und sorgf\u00e4ltig InformatioUnterschied zu dem Tr\u00e4gerverein hat nen zusammengetragen werden. sich dieser Verein das Ziel gesetzt, \"ein Dieser Personenkreis und seine Volksbildungsund Jugendheim zu Infrastruktur m\u00fcssen das Ziel des f\u00f6rdern\". Daher ist dieser Verein revolution\u00e4ren Widerstandes sein. bem\u00fcht, insbesondere F\u00f6rderer zu Nur wenn wir die Tr\u00e4ger der gegen gewinnen, um mit Beitr\u00e4gen und unser Volk gerichteten Bewegung Spenden die Kosten f\u00fcr den Betrieb treffen, k\u00f6nnen wird die Strategie und den Ausbau der Anlage in Hetendes Feindes effektiv unterminiedorf finanzieren zu k\u00f6nnen. ren. \" Dem Nieders\u00e4chsischen Innenministerium liegen definitiv keine Erkenntnisse vor, da\u00df der nieders\u00e4chsische HeiRechtsextremistischer Treffpunkt in deheim e. V. in Buchholz tats\u00e4chlich als Hetendorf gemeinn\u00fctzig anerkannt ist. Dieses w\u00e4re bei verfassungsfeindlichen OrgaDie ma\u00dfgeblich von dem Hamburger nisationen auch unzul\u00e4ssig. Im HinRechtsanwalt und Neonazi J\u00fcrgen Rieblick auf den Heide-Heim e. V. in Hamger gesteuerten Aktivit\u00e4ten neonaziburg hatte das Nieders\u00e4chsische Innenstischer und anderer rechtsextremistiministerium bereits 1994 eine \u00dcberscher Kreise in dem Anwesen Nr. 13 in pr\u00fcfung der Gemeinn\u00fctzigkeit durch Hetendorf sind 1995 erheblich zur\u00fcckdie zust\u00e4ndige Hamburger Finanzgegangen. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr ist das beh\u00f6rde angeregt. Das Steuergeheimvom Nieders\u00e4chsischen Innenministenis (SS 30 Abgabenordnung) gestattet rium initiierte Verbot der \"Wikinges den Finanzbeh\u00f6rden nicht, zu Jugend\" am 10. November 1994 durch Behauptungen Stellung zu nehmen, das Bundesinnenministerium. In den die genannten Vereine seien gemeinletzten Jahren hatten gerade die Mitn\u00fctzig. Ebensowenig ist es zul\u00e4ssig, glieder der ehemaligen WJ die VeranAusk\u00fcnfte \u00fcber evtl. eingeleitete Ma\u00dfstaltungen in Hetendorf gepr\u00e4gt und nahmen der Finanzverwaltung zu mit ihren uniformierten Ausm\u00e4rschen erteilen. Die Verletzung des Steuerzu Pfingsten f\u00fcr Aufsehen gesorgt. Im Sommer 1995 verlie\u00df der \"Freundeskreis Filmkunst e. V Hamburg\" wegen interner Streitigkeiten den Heide-Heim e.V. Hamburg, der nach 33","geheimnisses ist gem\u00e4\u00df SS 355 Abs.1 Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bedroht. Vom 17. bis 25. Juni fand in Hetendorf die f\u00fcnfte \"Hetendorfer Tagungswoche\" als rechtsextremistische Als Redner traten u. a. Wolfgang Gemeinschaftsveranstaltung u.a. der \" Juchem20), Gr\u00fcnder der rechtsextremiGesellschaft f\u00fcr biologische Anthropostischen \"Aktion Freies Deutschland\" logie, Eugenik und Verhaltensfor(AFD), sowie der Leiter der \"Gesellschung e.V.\" (GfbAEV), des \"Heideschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V \" (GFP), Heim e. V \" und des \"Nordischen Rings Dr. Rolf Kosiek auf. e. V \" (NR) statt. Die Regie hatte - wie An den neun Tagen der Veranstalbereits in den Vorjahren - der Neonazi tungswoche fanden 42 EinzelveranRieger. Insgesamt nahmen \u00fcber 200 staltungen (Vortr\u00e4ge, Totenehrung, Personen teil, vor allem \u00e4ltere RechtsWanderung, Filmabend, Sonnenwendextremisten aus ganz Deutschland. feier u.a.) statt, an denen sich teilweise Zu den Programmpunkten der bis zu 120 Personen beteiligten. Tagungswoche geh\u00f6rten MitgliederGegen den rechtsextremistischen versammlungen der beteiligten GrupTreffpunkt formierte sich erheblicher pierungen und Vortr\u00e4ge zu Themen Widerstand. So fanden eine Protestwie: demo am 03. 06. und ein \"Camp\" mit - \"Weg und Ziel der ArtgemeinInfo-Veranstaltungen und Workshops schaft\", vom 02. 05. bis 05. 06. 1995 statt. Am - \"Volk oder Kirche\", 17. 06. folgten ca. 50 Personen einem - \"Jahre der Entscheidung-GrundAufruf zu einer \"Blockade\" des Gel\u00e4naussagen Oswald Spengler\", des. Daneben wurde zu insgesamt drei - \"Kl\u00e4rung der Begriffe Gemeinschaft \"Antifaschistischen Sonntagsspazierund Gesellschaft\", g\u00e4ngen\" aufgerufen (13. 08., 01. 10. - \"Arbeitskreis: Was k\u00f6nnen wir zur und 17. 12. 1995), die im wesentlichen Erhaltung unserer genetischen Subst\u00f6rungsfrei verliefen. stanz tun?\", Der Rat der Gemeinde Hermanns- - \"Amerika kann nicht unser Vorbild burg, auf deren Gebiet das Anwesen sein!\", Hetendorf Nr. 13 liegt, hat sich mit - \"Kultur als Spiegel des Volkes\", einer Resolution vom 19. 03. 1996 f\u00fcr - \"Vorund Fr\u00fchgeschichte des die Schlie\u00dfung des Zentrums eingeOstraumes mit Blick auf die Anthrosetzt. pologie\" und - \"Die Meinungsfreiheit in den Wissenschaften unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Anthropologie\". Ferner fand ein \"germanischer\" Sechskampf, eine Sonnenwendfeier sowie ') Juchem ist der Herausgeber zahlreicher Flugbl\u00e4tter, in denen u. a. gegen die im Bundestag vertretenen Parein Konzert des rechtsextremistischen teien agitiert und die Schuld Deutschlands am AusLiedermachers Rennicke statt. bruch des Zweiten Weltkrieges geleugnet wird. Er h\u00e4lt auf Einladung Vortr\u00e4ge bei Veranstaltungen einschl\u00e4giger Organisationen. Der fr\u00fchere \"Chefideologe\" der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD), Dr. Rolf Kosiek, leitet seit 1992 die 1960 gegr\u00fcndete GFP. Diese macht im wesentlichen Front gegen die angeblichen verbalen Tabus und Geschichtsentstellungen, insbesondere zur deutschen Kriegsschuld, sowie gegen die deutsche Ausl\u00e4nderpolitik.","Die Deutsche Freiheitsbewegung'e. V. (DDF) Sitz: Kaufbeuren * Vorsitzender; Georg Albert BOSSE, Wolfsburg (Niedersachsen) Publikation: Recht und Wahrheit erscheint zweimonatlich Auflage: ca. 2.500 Exemplare Die \"Deutsche Freiheitsbewegung sie sich \"der geistigen Pflege des deute. V.\" (DDF) - eingetragen beim AG schen Freiheitsgedankens, tritt f\u00fcr das Kaufbeuren - w u r d e am 1. April 1983 Recht des deutschen Volkes auf freie in Eberbach/Neckar (Baden-W\u00fcrttemSelbstbestimmung ein und will die berg) von Otto Ernst Remer21) gegr\u00fcnHandlungsf\u00e4higkeit des Deutschen det. Dieser war am 20. Juli 1944 ma\u00dfReiches im Rahmen seiner v\u00f6lkerrechtgeblich an der Niederschlagung des lich g\u00fcltigen Grenzen wiederhergeAufstandes gegen Hitler beteiligt. stellt wissen\". Nach dem Zweiten Weltkrieg war In der Zeitschrift, die bis Anfang Remer 2. Vorsitzender der Sozialisti1989 unter dem Titel \"Der Bismarckschen Reichspartei (SRP), einer OrganiDeutsche\" erschien, werden F\u00fchrungssation ehemaliger Nationalsozialisten, personen des Dritten Reiches glorifidie 1952 vom Bundesverfassungsgeziert, NS-Verbrechen geleugnet und richt als verfassungswidrig verboten die deutsche Kriegsschuld bestritten. wurde. Dar\u00fcber hinaus wird in \"Recht und 1989 wurde Georg Albert Bosse zum Wahrheit\" unverhohlen antisemitische Vorsitzenden gew\u00e4hlt, Remer wurde Propaganda betrieben. So lastet die Ehrenvorsitzender. 1992 trat Remer Zeitschrift die Schuld am Zweiten aus der DDF aus und legte auch sein Weltkrieg dem \"Internationalen Amt als Ehrenvorsitzender nieder. SeitJudentum\" an. dem leitet Bosse den Verein allein. Fast jede Ausgabe von \"Recht und Bundesweit bekannt ist die \"DeutWahrheit\" war bislang Gegenstand sche Freiheitsbewegung e.V.\" insbeeines Ermittlungsverfahrens. Nach Aufsondere durch die von Bosse herausgefassung der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltgebene Schrift \"Recht und Wahrheit - schaft versteht es Bosse, die bedenkStimme des parteiunabh\u00e4ngigen lichen rechtsextremistischen Inhalte freien Deutschen\". Hergestellt wurde seiner Zeitschrift so zu formulieren, diese Zeitschrift bislang von einer da\u00df sie nicht eindeutig strafrechtlich Druckerei in Wolfsburg; neuerdings relevanten Inhaltes sind, sondern sich wird sie in Gleinitz, Oberschlesien, promeist im Grenzbereich zur Strafbarkeit duziert. Die Auflage liegt bei 2.500 bewegen. Am 22. April 1994 wurde Exemplaren. Sie erscheint zweimonatBosse vom Amtsgericht Wolfsburg lich. Nach eigenen Angaben widmet wegen fortgesetzter Volksverhetzung \") Remer hatte sich Anfang 1994 dem Strafantritt einer vom Landgericht Schweinf\u00fcrt 1992 wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df verh\u00e4ngten Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten durch Flucht nach Spanien entzogen. Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat im Oktober 1995 eine Auslieferung Remers an die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt.","in Tateinheit mit Aufstachelung zum Braunschweig verworfen worden. Rassenha\u00df zu einer Geldstrafe von Bosse betrieb 1995 zun\u00e4chst die 7 500 DM verurteilt. Die Berufung Aufl\u00f6sung des Vereins, er wurde gegen dieses Urteil ist vom Landgejedoch im M\u00e4rz 1996 auf einer richt Braunschweig am 18. Oktober \"Hauptversammlung\" als Vorsitzender 1994 und die Revision hiergegen am 3. best\u00e4tigt. Die Aufl\u00f6sung soll nunmehr M\u00e4rz 1995 vom Oberlandesgericht nicht weiter betrieben werden. Neonazikreis um Ernst Z\u00dcNDEL Sitz: Toronto (Kanada) Leitung: Ernst Z\u00dcNDEL, geb. 1939 Publikationen: \"Germania-Rundbrief\" (Vertrieb von Kanada aus) \"Die Bauernschaft\" (Vertrieb von Belgien aus, 1996 eingestellt) Z\u00fcndel, der einen Kreis von jungen Dar\u00fcber hinaus h\u00e4lt Z\u00fcndel revisiound alten Neonazis aus zahlreichen nistisches Propagandamaterial \u00fcber L\u00e4ndern betreut, ist einer der weltweit Internet, dem offenen weltumspanf\u00fchrenden Leugner der Massenvernenden Datenverbundnetz, abrufbar. nichtung von Juden im Dritten Reich. In der \"Bauernschaft\" (Ausgabe Er ist Initiator und Vertreiber der beiNr. 2) wirbt Z\u00fcndel in aggressiv militanden pseudowissenschaftlichen \"Leuchtem Ton f\u00fcr den Revisionismus: ter-Gutachten\", die in der revisionisti\"Geld ist f\u00fcr uns so wichtig, wie der schen22) Propaganda als \"BeweismitNachschub f\u00fcr die k\u00e4mpfende Front t e l \" gegen den Holocaust gelten. im Krieg war, denn wir befinden Au\u00dferdem gibt er die \"Germaniauns heute im Krieg f\u00fcr die Wahrheit Rundbriefe\" heraus, die er ebenso wie \u00fcber unsere deutsche Geschichte andere rechtsextremistische Propaganund f\u00fcr die Wiederherstellung unsedamaterialien \u00fcber seinen \"Samisdat rer deutschen Ehre und Freiheit.\" Publishers Ltd\"-Verlag in Toronto verbreitet. Im \"Germania-Rundbrief\" Nr. 198 vom Seine verlegerische T\u00e4tigkeit wei15. September setzt sich Z\u00fcndel f\u00fcr tete Z\u00fcndel Ende 1994 durch die \u00dcberden in Deutschland inhaftierten nahme der viertelj\u00e4hrlich erscheinenamerikanischen Revisionisten Hans den Publikation \"Die Bauernschaft\" Heinz Schmidt (Verfasser und Verbreivon Thies Christophersen erheblich ter der revisionistischen Schrift \"USAaus. In der Februar-Ausgabe 1996 des Bericht\") ein, der am 16. August 1995 Germania-Rundbriefes teilte er mit, auf dem Flughafen Frankfurt/Main bei da\u00df er die Herausgabe der Zeitschrift der Ausreise in die USA festgenommen \"Die Bauernschaft\" wegen finanzieller wurde, weil gegen ihn ein vom Amtsund organisatorischer Schwierigkeiten eingestellt habe. ! ) Die Versuche, die Ergebnisse der historischen Erforschung der j\u00fcngsten deutschen Geschichte im nationalsozialistischen Sinne zu revidieren, und vor allem die systematische Ermordung europ\u00e4ischer Juden in deutschen Konzentrationslagern w\u00e4hrend des 2. Weltkrieges zu leugnen, wird von Rechtsextremisten mit dem Begriff Revisionismus belegt. 36","Einer der f\u00fchrenden Gefolgsleute Z\u00fcndels in Deutschland, der Neonazi Bela Ewald Althans, wurde mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. August wegen Volksverhetzung und Beleidigericht Schwerin erlassener Haftbefehl gung zu dreieinhalb Jahren Haft verurwegen des Verdachts der Volksverhetteilt. Das Gericht sah es als erwiesen zung besteht. Z\u00fcndel habe Schmidts an, da\u00df Althans in Briefen, Reden und Anwalt unverz\u00fcglich Geld f\u00fcr dessen seinen Aussagen in dem im Jahr 1993 Verteidigung zukommen lassen und erstellten Film \"Beruf Neonazi\" den \"tausende von Luftpostbriefen und Massenmord an Juden geleugnet und Telefaxen zu diesem Thema in alle das Andenken an Verstorbene verunWelt\" versandt. glimpft habe. Althans sei zwar selbst Zur Ermordung des israelischen kein Gewaltt\u00e4ter, aber ein geistiger Ministerpr\u00e4sidenten Rabin nimmt Z\u00fcnBrandstifter, der den N\u00e4hrboden f\u00fcr del in seinem \"Germania-Rundbrief\" Gewalttaten wie die von M\u00f6lln und Nr. 200 vom 15. November in zynischer Hoyerswerda gelegt habe. Das StrafWeise Stellung. Unter der \u00dcberschrift ma\u00df ergab sich unter Einbeziehung \"Yitzhak Rabin: Lebte beim Schwert der bereits mit Urteil des Landgerichts und starb durch das Schwert\" hei\u00dft es: M\u00fcnchen vom 15. Dezember 1994 \"Der Rummel um Rabin geht mir erfolgten Verurteilung zu 18 Monaten auf die Nerven. Ein ,Soldat des FrieHaft ohne Bew\u00e4hrung wegen Volksdens' soll er gewesen sein? Es ist verhetzung. eine Charakterlosigkeit, so etwas zu Althans war jahrelang Gefolgsmann behaupten! J\u00fcdische Kreise und Z\u00fcndels und dessen bezahlter MitNazij\u00e4gerorganisationen sind mit arbeiter f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit in verantwortlich f\u00fcr die Justiztrag\u00f6Deutschland. In dem \"Germania-Runddie und die Justizmorde von N\u00fcrnbrief\" vom 15. Juli \u00e4u\u00dferte sich Z\u00fcndel berg. Unter den gegen die Deutausf\u00fchrlich \u00fcber seine fr\u00fcheren Konschen und Japaner angewandten takte zu Althans. Insbesondere habe angeblichen ,Normen des Rechts' Althans vielen Menschen das Konzept h\u00e4tte Yitzhak Rabin nicht verherrdes Revisionismus nahegebracht, licht, sondern schon l\u00e4ngst angewodurch er \"im geistigen Befreiungszeigt, abgeurteilt und von einem kampf\" der 90er Jahre behilflich internationalen Gericht hingerichtet gewesen sei. Er (Z\u00fcndel) habe \"viel werden sollen.... Ein M\u00f6rder wurde Zeit, viel Vertrauen und auch allerhand durch einen M\u00f6rder aus dem eigeNerven und Geld in die Schulung von nen Volk... ermordet. Das ist alles.\" Althans als,F\u00fchrernachwuchs' inveZur Teilnahme von Repr\u00e4sentanten der stiert\"\" und einen \"Star-Spieler... kurz Bundesrepublik Deutschland an Rabins vor dem Endspiel verloren\". Jetzt Staatsbegr\u00e4bnis f\u00fchrt Z\u00fcndel aus: m\u00fcsse er eben \"auf die anderen \"Kohl und die moralisch verkommeTalente in seiner Mannschaft\" zur\u00fccknen Mitglieder seiner Entourage greifen. (EH.: Umgebung, Gefolge) hatten bei solch einer Beerdigung im Namen des deutschen Volkes nichts zu suchen. Anst\u00e4ndige Deutsche heucheln nicht an den Gr\u00e4bern der Kriegsverbrecher.\"","Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) Die NSDAP-AO wurde 1972 in Lincoln/Nebraska von dem deutschst\u00e4mgrundk\u00e4mpfer im Reichsgebiet. migen US-B\u00fcrger Gary Rex Lauck (geb. Eines Tages werden diese Politbon1953) mit dem Ziel gegr\u00fcndet, ein zen ihrer absolut notwendigen Netz voneinander unabh\u00e4ngig im Beseitigung hinzugef\u00fchrt werden! Untergrund operierender St\u00fctzpunkte/ F\u00dcR DAS SYSTEM KEINEN MILLIMEVerteilerstellen (Zellensystem) zu bilTER BODEN, SONDERN NEUN MM.\" den, um so in Deutschland und in anderen L\u00e4ndern die Voraussetzungen Erstmalig erschien der \"NS-Kampfruf\" f\u00fcr eine nationalsozialistische Bewemit seiner Ausgabe Mai/Juni 1995 auch gung zu schaffen. Obwohl die NSDAPelektronisch auf einem NachrichtenAO dieses Ziel bis heute nicht einmal brett der Datenverbundsysteme Interim Ansatz realisieren konnte, ist sie net und Usenet. dennoch der gr\u00f6\u00dfte ausl\u00e4ndische Lieferant von Propagandamaterial f\u00fcr die deutsche Neonaziszene. Bei dem in den USA straffrei hergestellten Material handelt es sich insbesondere um mit Hakenkreuzen und neonazistischen Parolen versehene Aufkleber und Handzettel sowie um die zweimonatlich erscheinende Publikation \"NS-Kampfruf\". NS-Verbot W\u00e4hrend Lauck im \"NS-Kampfruf\" fr\u00fcher ma\u00dfgeblich antisemitische und aufheben! rassistische Artikel ver\u00f6ffentlichte, verUnter diesem Zeichen... sucht er seit 1993 dar\u00fcber hinaus, die keine Ausl\u00e4nderflut Militanz und Gewaltbereitschaft in der Neonaziszene zu f\u00f6rdern. So druckte er als Artikelserie das Buch \"Eine keine Kriminalit\u00e4t Bewegung in Waffen, Band II: Strategie und revolution\u00e4rer Kleinkrieg\" ab. keine Arbeitslosigkeit In der Juli/August-Ausgabe des \"NSKampfrufes\" wurde der GeneralbunNSDAP/AO: PO B o x ^ M desanwalt als \"Drahtzieher des Ter*******USA VfirvIfiW\u00e4llinfin - Vwbmitwi rors\" bedroht: \"Kai Nehm (54), GeneralbundesAm 20. M\u00e4rz 1995 wurde Lauck anwalt: verantwortlich f\u00fcr die jetw\u00e4hrend eines Aufenthaltes bei d\u00e4nizige Terrorwelle gegen die Unterschen Neonazis in Greve bei Kopenhagen auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Hamburg und aufgrund eines internationalen Haftbefehls des Amtsgerichts Hamburg von den d\u00e4nischen Beh\u00f6rden festgenom38","bundesweit 6.200 Personen zuzurechnen. In Niedersachsen sind ca. 550 Skins mit mehr oder weniger ausgepr\u00e4gten neonazistischen Aktivit\u00e4ten bekannt. Regionale Schwerpunkte diemen und am 5. September an die Bunser Skinheads sind die R\u00e4ume Buchholz desrepublik Deutschland ausgeliefert. und Tostedt, Seesen, Goslar, Northeim, Das Festnahmeersuchen stand im Wolfsburg, L\u00fcchow sowie der LandZusammenhang mit einem gegen kreis Hannover. Lauck gef\u00fchrten Ermittlungsverfahren u.a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verbreitens von ProAufz\u00fcge von Neonazis in Schneverdinpagandamitteln verfassungswidriger gen und Roskilde/D\u00e4nemark Organisationen. Auch nach der Verhaftung von Anl\u00e4\u00dflich des achten Todestages des Lauck geht der Versand von PropaganHitler-Stellvertreters He\u00df am 17. damaterial aus den USA weiter, die August fanden in der sog. \"RudolfPropagandat\u00e4tigkeit der NSDAP/AO He\u00df-Aktionswoche\" vom 12. bis 20. wurde durch die Exekutivma\u00dfnahmen August mehrere Veranstaltungen von jedoch eingeschr\u00e4nkt. Der NSRechtsextremisten im Bundesgebiet Kampfaufruf erschien versp\u00e4tet oder und im benachbarten Ausland statt. in gek\u00fcrztem Umfang. Bei der Planung der Aktionswoche konnten sich f\u00fchrende Neonazis nicht auf eine gemeinsame Aktion im BunRechtsextremistische Skinheads23) desgebiet verst\u00e4ndigen. Vor allem Hamburger Neonazis sprachen sich f\u00fcr Staatliche Sanktionen und gewachsedie Teilnahme an einem Demonstratiner \u00f6ffentlicher Druck haben den onsmarsch in Roskilde, D\u00e4nemark, aus. Zulauf zur Skinhead-Szene und die Andere Rechtsextremisten, wie der Gewalttaten von Skinheads stark nieders\u00e4chsische Neonazi Heise, favorizur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Dennoch bildeten sierten eine \"spektakul\u00e4re Aktion\" in rechtsextremistische Skinheads auch der Bundesrepublik. Diese wurde dann 1995 mit ihrer h\u00f6chst aggressiven in Niedersachsen durchgef\u00fchrt. Erst Fremdenfeindlichkeit, ihren Angriffen wenige Stunden vor dieser Aktion gegen soziale Minderheiten und ihren wurde den an Sammelpunkten warAttacken gegen politisch Andersdentenden Neonazis der Ort Schneverdinkende ein bedeutendes Gef\u00e4hrdungsgen in der L\u00fcneburger Heide \u00fcber potential f\u00fcr die innere Sicherheit. Mobiltelefone mitgeteilt. Ca. 250 TeilDiese \u00fcberwiegend rechtsextremistisch nehmer versammelten sich dort und ausgerichtete Szene wird von den Vermarschierten durch den Ort. In.der fassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes Marschkolonne wurden u. a. eine und der L\u00e4nder dem Neonazismus Reichskriegsflagge sowie Transparente zugeordnet. mit Texten wie \"Rudolf He\u00df - Vorbild Der gewaltt\u00e4tigen Skinhead-Szene f\u00fcr uns\" und \"Rudolf He\u00df - M\u00e4rtyrer sind einschlie\u00dflich militanter Neonazis ') Eine ausf\u00fchrliche Darstellung der rechtsextremistischen Skinhead-Szene enth\u00e4lt \"Skinheads (Fakten und Hintergr\u00fcnde 1)\", 4. \u00fcberarbeitete Auflage, Nieders\u00e4chsisches Innenministerium, Hannover, April 1996.","f f J/ /f\" *e- 9 <\u00c43T\" /#* wtt Ihnta tvtltht l t Itk bin Wir wSiutht\" wutrn *mi\"lfii4lMk\"N MlrtBrf tm\" ttolz, t tchter \u00dcto-Uajf jr\" #\"//? / \"J\"\"iifuUnR3eyjH|? Ctttxta \u00dftwtrf ANARCBOS vmirm mm Ancrchos, VZRSCHXUCHEM M UMWELT W FVTCMTSFV\" J \u00c4 ' ? ! ' 1 ^M/ioIr^... ENTSEUCHEN/ tatanrtMh.iMAlMtf (c)wall\"\" o\"fr.. **^\", iifftattmr f Sdtu\u00df\u00e4tmlt I ltoBrtJ)i*<\"'65i9'5J*","Braunschweiger Neonazi thematisiert Gr\u00fcndung von Wehrsportgruppen Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurde von der Polizei im Herbst im f\u00fcr den Frieden\" mitgef\u00fchrt. Die AufRaum Braunschweig die Ausarbeitung zugsteilnehmer skandierten in Sprecheines Neonazis mit dem Titel \"W - Die ch\u00f6ren \"Rudolf He\u00df - Das war Mord! WehrsportfiDel\" sichergestellt. In der Alliierten Verbrechern den Tod an 14seitigen Ausarbeitung werden \"Ratjedem Ort!\" und \"Hier marschiert der schl\u00e4ge f\u00fcr Gr\u00fcndung, Aufbau, Ausbilnationale Widerstand\". dung und Ausr\u00fcstung von WehrsportNeonazis werteten den Aufmarsch gruppen (WSG)\" gegeben und die in Schneverdingen, auch wegen der Bundesrepublik Deutschland als \"Kasausf\u00fchrlichen Fernsehberichterstatperstaat\" diffamiert: tung, als Erfolg ihrer Aktionen. In Nationalen Info-Telefonen wurde \" Warte nicht darauf, da\u00df irgendjeerkl\u00e4rt: \"Dieser Verlauf zeigt, da\u00df es mand eine WSG gr\u00fcndet, der Du also durchaus m\u00f6glich ist, \u00f6ffentliche dann beitreten kannst. Sage Dir: ,Ab Gro\u00dfveranstaltungen durchzuf\u00fchren.\" heute mache ich Wehrsport! Ich bin Heise hat durch die Aktion in Schnekein Mitl\u00e4ufer, derauf andere baut. verdingen bei seinen neonazistischen Ich bin ein Macher und bereit, mein Gesinnungsgenossen sein Ansehen als Bestes zu geben! Andere werden f\u00fchrender Aktivist verst\u00e4rkt. Dazu beisich mir anschlie\u00dfen und bald sind getragen haben auch die von ihm wir viele!' Mit diesem Entschlu\u00df, so organisierten Skinhead-Konzerte mit er ernst gemeint ist, ist die Gr\u00fcnmehreren hundert Teilnehmern. dung einer neuen WSG vollzogen. In der d\u00e4nischen Stadt Roskilde Verzichte von Anfang an auf Unif\u00fchrten ca. 150 Neonazis aus mehreren formierung, Mitgliederlisten, FahStaaten, darunter ca. 30 aus Deutschnen, Abzeichen und NS-Nachahmeland mit den bekannten Neonazis rei. Du arbeitest damit nur f\u00fcr den Christian Worch, Thomas Wulff, eheBRD-Staatsanwalt.\" malige Funktion\u00e4re der verbotenen Nationalen Liste (NL), und Friedhelm Sinn und Aufgabe von WehrsportgrupBusse, ehemaliger Bundesvorsitzender pen wird darin gesehen, der verbotenen FAP, einen Gedenk\"in \u00fcberschaubaren Einheiten eine marsch durch. Die Neonazis skandiergeistige, k\u00f6rperliche und charakterten \"Sieg-Heil-Rufe\" und f\u00fchrten liche Festigung der Kameraden und Hakenkreuzfahnen, eine \"SS-StanEinsicht in milit\u00e4risches Wissen zu darte\" sowie Transparente mit sich, erwerben. Wehrsport soll in die u.a. mit der Parole \"Stoppt den BRDLage versetzen, Macht zu gewinStaatsterror\". Nach gewaltt\u00e4tigen Ausnen. Demokratien k\u00f6nnen sich einandersetzungen mit etwa 400 der ohnehin nur aufgrund der alle 4 linksextremistischen Szene zuzurechJahre best\u00e4tigten Mehrheit der nenden Gegendemonstranten schritt Dummen an der Macht halten. die Polizei ein. 41","Wem die Austauschbarkeit der Systemparteien und ihrer Figuren noch nicht aufgefallen ist, m\u00f6ge weiter \"W\u00e4hlen\".\" Offen wird in der Schrift unter der \u00dcberschrift \"WSG und Nationalismus/ der Existenz einer rechtsextremistiNationalsozialismus\" die Zerst\u00f6rung schen, terroristischen Vereinigung in der Demokratie und die R\u00fcckkehr zu Braunschweig nahe. einer nationalsozialistischen Diktatur Aus diesem Grunde leitete der gefordert: Generalbundesanwalt beim Bundesge\"Das zu errichtende Vierte Deutsche richtshof gegen mehrere Personen ein Reich wird als weltanschaulich-poliErmittlungsverfahren wegen des Vertische Grundlage den Nationalsoziadachts einer rechtsterroristischen Verlismus haben. Zur Abschaffung der einigung in Braunschweig bzw. MitBRD-Machtstrukturen wird ein revogliedschaft in ihr und anderer Straftalution\u00e4rer Akt von N\u00f6ten sein. Dieten ein, gab dieses Verfahren jedoch ser wird der Unterst\u00fctzung, zuminim Hinblick auf die \u00f6rtliche Beschr\u00e4ndest aber wohlwollender Duldung kung der Vereinigung auf Braundurch die breite Masse des Volkes schweig an die Generalstaatsanwaltbed\u00fcrfen, vor allen anderen Dingen schaft Celle ab. aber eine entschlossene Truppe, die Die Generalstaatsanwaltschaft Celle willens und f\u00e4hig ist, die Macht zu hatte am 7. M\u00e4rz 1995 das Ermitterobern und zu halten!\" lungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen VereiVon den Mitgliedern der Wehrsportnigung eingestellt, die Vorg\u00e4nge gruppen wird gefordert, da\u00df sie - im jedoch an die Staatsanwaltschaft Hinblick auf den Zweck der WehrsportBraunschweig abgegeben, da gegen gruppen - keine \"fremdrassigen Eleinsgesamt 15 Personen noch der Vermente\" sein d\u00fcrfen. dacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie anderer Straftaten bestand. Anklage gegen militante Neonazis In der am 19. Oktober 1995 erhobein Braunschweig nen Anklage wurde vier Personen vorgeworfen, in Braunschweig und andeIm Sommer und Herbst 1991 wurden ren Orten im Zeitraum vom Juli 1991 in Braunschweig Flugbl\u00e4tter der im bis November 1993 sowie am 04. OktoNovember 1992 verbotenen \"Nationaber 1995 insgesamt 17 Straftaten verlistischen Front\" (NF) verteilt, deren \u00fcbt zu haben. Gegen die restlichen Inh\u00e4lt in mehrfacher Hinsicht strafbar Personen (2. Anklageserie) wurde das erschien. Im Zusammenhang mit poliVerfahren bis zum Ausgang des ersten zeilichen Ermittlungen wurden bei Verfahrens zur\u00fcckgestellt. mehreren Personen Durchsuchungen Am 17. Mai 1996 verurteilte das durchgef\u00fchrt. Die hierbei aufgefundeLandgericht Braunschweig den nen Gegenst\u00e4nde legten den Verdacht Hauptangeklagten wegen Volksverhetzung sowie wegen Versto\u00dfes gegen das Waffenund Sprengstoffrecht zu vier Jahren Haft. Drei Mitangeklagte wurden zu je einem Jahr Gef\u00e4ngnis auf Bew\u00e4hrung verurteilt. 42","Nutzung moderner Kommunikationsmittel In der rechtsextremistischen Szene ist insbesondere unter Neonazis die NutNeonazi Peter NAUMANN gibt Wafzung moderner Kommunikationsmittel fenund Sprengstoffdepots preis weiter vorangeschritten. \u00dcbermittlung und breite Streuung rechtsextremistiAm 15. August \u00fcbergab der militante schen Gedankengutes durch moderne Neonazi Peter Naumann (Hessen) bei Informationstechnik sind sowohl einem Treffen mit Beamten des Bunnational als auch international inzwideskriminalamtes und Fernseh-Redakschen \u00fcblich. teuren ein Sturmgewehr (Typ KalaschDurch den Einsatz von Mobiltelefonikow), diverse Handgranaten jugoslanen, Fax-Ger\u00e4ten, Datex-J, Mailboxen wischer Herkunft, 2,5 kg Schwarzpuloder Info-Telefonen ist eine informaver, Blendgranaten, eine selbsthergetionelle Vernetzung erreicht, die angestellte Sprengvorrichtung sowie mehsichts fehlender Organisationsstrukturere Z\u00fcndmittel. In von Naumann ren Aktionsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet. ge\u00f6ffneten Waffenund SprengstoffDas hat sich besonders bei der DurchDepots in Hessen (Seigertshausen, f\u00fchrung des Rudolf-He\u00df-GedenkmarMainz-Kastel, Medenbach) und Niesches in Schneverdingen gezeigt. Die dersachsen (Timmerloh, Gro\u00dfenhain) Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer wurden bis zum 18. August \u00fcber 50 kg Aktionen ist mit Hilfe moderner InforSprengstoff (TNT und das Selbstlaborat mationstechnik nur noch von einer Nitropenta - PETN), eine Pistole, erhebgemeinsamen Zielsetzung abh\u00e4ngig. liche Mengen Munition sowie diverse Sprengz\u00fcnder sichergestellt. Am 30. August wurde in der N\u00e4he Mailboxen des nieders\u00e4chsischen Ortes BispingenH\u00fctzel der Inhalt des letzten der insgeIm M\u00e4rz 1993 entstand unter dem samt zehn Waffenund SprengstoffdeNamen \"Deutsches National-Netz\" pots durch das Bundeskriminalamt eine dem \"rechten Spektrum\" zuzugeborgen. Dabei wurden etwa 50 kg rechnende bundesdeutsche MailboxSprengstoff bislang unbekannter Art, Szene, die sich sp\u00e4ter in \"THULE-Netz\" drei Panzerfaustgranaten, 30 Handumbenannte. flammpatronen sowie diverse Z\u00fcnder In einer Selbstdarstellung des und Sprengkapseln sichergestellt. \"THULE-Netzes\" hei\u00dft es: Au\u00dferdem \u00fcbergab Naumann 20 kg \"Das Ziel der THULE-Mailboxen ist Sprengstoff unbekannter Herkunft. die Schaffung eines dezentralen Die Generalbundesanwaltschaft leiNetzes. Wir nutzen die neuen tete ein Ermittlungsverfahren wegen Medien politisch und nationalistisch des Verdachts der Bildung einer terro- - deshalb organisieren wir uns mit ristischen Vereinigung (SS 129 a StGB) dem Ziel, die Idee eines eigenen ' und des Versto\u00dfes gegen das WaffenDatennetzes zu verwirklichen... bzw. Sprengstoffgesetz ein. In diesem Zusammenhang wurde am 18. August auch die Wohnung Naumanns durchsucht. 43","Die THULE-Mailboxen... (haben) neben der Schaffung einer Gegen\u00f6ffentlichkeit noch folgende Aufgaben zu erf\u00fcllen: 1. Herstellung und Verfestigung der Kontakte zwischen nationazugewiesen. Die Art der Inhalte der len Gruppen. einzelnen Bretter reicht von rechts2. Entwicklung einer Datenbank extremistischen Szene-Texten, Flugmit Informationen f\u00fcr nationale bl\u00e4ttern und Computerprogrammen Aktivisten. Insbesondere soll die bis hin zu allgemeinen Nachrichten. Herstellung von national gesinnFerner nutzen die Teilnehmer das ten Publikationen durch die Medium zum Austausch von pers\u00f6nliBereitstellung von Artikeln gef\u00f6rchen Nachrichten, die immer h\u00e4ufiger dert werden. verschl\u00fcsselt werden. 3. Minderung des VerfolgungsIn Niedersachsen hat sich am 24. druckes durch das System, indem Oktober 1994 als bis dahin \"n\u00f6rdlichKommunikationsm\u00f6glichkeiten ste Mailbox im ,Thule-Netz'\" die \"Werbereitgestellt werden, die vom wolf BBS\" mit Sitz in Hameln, die sich System nicht - oder nur mit eram 10. Mai 1995 in \"Rattenf\u00e4nger heblichem technischen Aufwand BBS\" umbenannt hatte, angeschlossen. - ausgesp\u00e4ht werden k\u00f6nnen.\" Die \"Rattenf\u00e4nger BBS\", die sich (aus: \"THULE-Journal\" 1/94, S. 3) selbst als \"politische Mailbox der nationalen Opposition in NiedersachEnde 1995 geh\u00f6rten dem \"Thulesen-Weserbergland\" bezeichnete, hat Netz\" folgende Mailboxen an: ihren Betrieb Mitte Dezember im \"Widerstand BBS\"24) in Erlangen, Thule-Netz eingestellt. \"Janus BBS\" in M\u00fcnchen, \"Elias BBS\" in Oftersheim, \"St\u00f6rtebeker BBS\"\" in Stavenhagen, \"Nationale Infotelefone\" (NIT) und \"Reisswolf BBS\" in Weinheim, sonstige Infotelefone \"Germania BBS\" in Bonn, \"Bunker BBS\" in Berlin, Bei Infotelefonen handelt es sich um \"Osgiliath BBS\" in Bonn, an das Telefonnetz angeschlossene \"Propaganda BBS\" in Karlsruhe, Anrufbeantworter, die von \"interes\"SoReVo BBS\" in Berlin, sierten Kameraden\" angew\u00e4hlt wer\"Kraftwerk BBS\" in Wei\u00dfenbrunn. den k\u00f6nnen und so der schnellen Informationsweitergabe dienen. Die Die dem \"Thule-Netz\" angeh\u00f6renden rechtsextremistischen Betreiber sind Mailboxen sind jeweils in mehrere sich dabei durchaus bewu\u00dft, da\u00df der Zugriffsebenen aufgegliedert. Die \"politische Gegner\", zu dem auch Zugriffsebene, d.h. die Berechtigung, staatliche Stellen gez\u00e4hlt werden, die einen bestimmten Informationsbereich Informationen ebenfalls abrufen kann. (sog. \"Brett\") einzusehen, wird dem Aus diesem Grunde sind die Betreiber Benutzer vom Betreiber der Mailbox bem\u00fcht, die Texte so zu formulieren, da\u00df die rechtsextremistische Grundeinstellung zwar klar erkennbar bleibt, jedoch m\u00f6glichst keine Angriffsfl\u00e4che ;4 f\u00fcr eine strafrechtliche Verfolgung bie- ) BBS: Bulletin Board System = f\u00fcr Benutzer zug\u00e4ngliche Rechner zum Informationsaustausch ten. 44","Der Stahlhelm e.V., Ortsgruppe Jork Die seit 1983 bestehende und etwa 20 Mitglieder z\u00e4hlende Ortsgruppe Jork des Stahlhelm e.V.25) veranstaltete 1995 Zum Austausch interner Angelegenregelm\u00e4\u00dfige \"Kameradschaftsabende\" heiten, die nicht f\u00fcr die Kenntnis im eigenen Vereinsheim. Eine gr\u00f6\u00dfere \"Au\u00dfenstehender\" bestimmt sind, Veranstaltung fand dort im August werden andere Kommunikationsmittel statt, als rd. 60 Personen an der Jahresgenutzt. feier des Landesverbandes SchleswigDie Ansagetexte der Infotelefone Holstein/Hamburg teilnahmen. Bei dieenthalten Hinweise auf rechtsextremiser Gelegenheit wurde die Ortsgruppe stische Veranstaltungen, Verlage und Harburg mit etwa 10 Mitgliedern Publikationen. Sie informieren auch gegr\u00fcndet. \u00fcber aktuelle politische Themen sowie \u00fcber Aktionen der linksextremistischen Szene. Weitere Themenbereiche sind Hinweise auf angeblich bevorstehende staatliche Exekutivma\u00dfnahmen und DEUTSCHE!! die Berichterstattung \u00fcber beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten Fordert Volksabstimmung! wie Hausdurchsuchungen und Demonstrationsverbote. Der Deutsche Osten Derzeit existieren \"Nationale InfoWAR IST telefone\" in Berlin, Pommersfelden und BLEIBT (Bayern), Hamburg, D\u00fcsseldorf, HalDEUTSCH! stenbek (Schleswig-Holstein), Gundelfingen (Bayern) und Oer-Erkenschwick Niemals Verzichten (Nordrhein-Westfalen). Weitere, von Rechtsextremisten betriebene Infotelefone gibt es in Hamburg, Frankfurt/Main, Ludwigshafen und K\u00f6ln. Informationen der Partei \"Die Republikaner\" (REP) werden verbreitet \u00fcber Infotelefone in Berlin, Bad Durkheim (Rheinland-Pfalz), D\u00fcsseldorf, Karlsruhe, Mannheim und Neu-Brandenburg (Mecklenburg-Vorpommern). In Niedersachsen sind bisher keine Infobzw. \"Nationale Infotelefone\" bekanntgeworden. Jedoch werden !s ) Der Stahlhelm e. V. - Bund der Frontsoldaten wurde 1918 in Magdeburg als Vereinigung von Teilnehmern Hinweise, die einen direkten Bezug zu des 1. Weltkrieges gegr\u00fcndet. Nach einer vor\u00fcberbzw. nach Niedersachsen haben \u00fcber gehenden Aufl\u00f6sung erfolgte 1951 eine Neugr\u00fcndung. In seiner Zeitschrift \"Der Frontsoldat\" wird in rassistidie beiden NIT Hamburg und Schlesscher Weise gegen Ausl\u00e4nder agitiert. wig-Holstein bekanntgegeben. In der Regel sind die Ansagen dieser beiden \"Nationalen Infotelefone\" identisch. 45","Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Stuttgart Niedersachsen: L\u00fcneburg Vorsitzende Bund: G\u00fcnther DECKERT (seit M\u00e4rz 1996 Udo Voigt) Niedersachsen: Horst NOLTE Mitglieder 1994 1995 Bund: 4.500 4.000 Niedersachsen: 515 415 Publikationen: : : : Bund: Deutsche Stimme (erscheint monatlich, Auflage: 49.500) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (erscheint viertelj\u00e4hrlich Auflage: 500) Die NPD ist die \u00e4lteste rechtsextremidie H\u00e4lfte davon mittelfristiges stische Partei in der Bundesrepublik W\u00e4hlerpotential sind, kann eine Deutschland. Sie hatte auch 1995 ,Auschwitzund Anti-Juden-Partei' erhebliche personelle Einbu\u00dfen zu verallenfalls 0,3 % erreichen. Wie es zeichnen. Vorrangiges politisches Ziel auch sein mag, im Moment stecken der NPD ist die Schaffung eines Natiowir in einem Ghetto innerhalb des nalstaates in den Grenzen von 1937. 'rechten' Ghettos, ohne Chance auf Die im Grundgesetz garantierten IndiAkzeptanz selbst bei einer nennensvidualrechte werden ebenso wie das werten Zahl von Menschen aus Mehrparteiensystem und die Vol.kssouunserem W\u00e4hlerpotential. Allenfalls ver\u00e4nit\u00e4t zumindest propagandistisch ein Teil der vorwiegend linksradikal bek\u00e4mpft. gestrickten Medien braucht so Bei den Wahlen in den letzten beietwas f\u00fcr ihr antifaschistisches Weltden Jahren war die NPD ohne Erfolg. bild und zum Niederhalten der Auch k\u00fcnftig wird sich daran nichts Nationalen. Der normale W\u00e4hler\u00e4ndern, wie selbst Funktion\u00e4re der auch der nationale - wendet sich Partei bef\u00fcrchten. So schrieb der NPDmit Grausen.\" Generalsekret\u00e4r und nieders\u00e4chsische Landesvorsitzende Ulrich Eigenfeld im Trotz dieser pessimistischen Prognosen \"Niedersachsen-Spiegel\" (Nr. 2/95): blieb die politische Handlungsf\u00e4higkeit der Partei durch einen Kern von \"F\u00fcr uns w\u00e4re jetzt unter normalen ca. 4.000 Mitgliedern und FunkUmst\u00e4nden wieder Luft zum Atmen. tion\u00e4ren erhalten. Der ParteivorsitDiese Luft m\u00fcssen wir uns aber erst wieder erk\u00e4mpfen. W\u00e4hrend bis zu 30 % der W\u00e4hler bereit sind, grunds\u00e4tzliche Standpunkte nationaler Politik zu unterst\u00fctzen und 46","zende Deckert versuchte, unter dem Namen \"B\u00fcndnis Deutschland\" eine Sammlungsbewegung der rechtsextremistischen Parteien zu initiieren. Bereits 1994 wurden in dem NPDOrgan \"Deutsche Stimme\" (10/11 - \"Der 8. Mai r\u00fcckt immer n\u00e4her. Die 1994) \"Leitgedanken einer partei\u00fcber,Befreiungsextremisten und -fanatigreifenden Opposition\" publiziert, mit ker' stimmen sich immer mehr ,auf denen die NPD ihre Art der Befreiung' ein. Und was in den 60er und 70er Jahren nicht \"alle zum Handeln entschlossenen einmal mit der Normal-SPD m\u00f6glich nationalen Kr\u00e4fte, seien es Republigewesen w\u00e4re, ist heute sogar kaner, DVU-Anh\u00e4nger, Mitglieder schon mit CDU und CSU m\u00f6glich. von jugendlichen Aktionsgruppen Niemand fragt sich heute \u00f6ffentlich und einfach unabh\u00e4ngige Individuaund ernsthaft, warum sich denn die listen, \" zu Befreienden bis zum Schlu\u00df mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitdazu auffordert und einl\u00e4dt, teln gewehrt haben, und wie manchmal das,letzte Aufgebot' an \"\u00fcber eine neue nationale FundaAlten und Jungen in den Kampf mentalopposition und \u00fcber die zog, wobei die wenigsten dazu Gr\u00fcndung zielgerichteter Aktionsgezwungen worden sind. Vielmehr gemeinschaften im Rahmen von war es Sacheinsicht und auch innere einem B\u00fcndnis Deutschland nachzuHaltung, die Meinungsund Polidenken und zu diskutieren.\" tikmachern von heute v\u00f6llig verschlossen ist. Bonner Politiker sind . sauer, wenn sie zu Befreiungsfeierlichkeiten drau\u00dfen nicht eingeladen Ereignisse werden, anstatt auf solche Einladungen grunds\u00e4tzlich mit AblehDer 8. Mai als 50. Jahrestag der deutnung und Schweigen zu reagieren. schen Kapitulation wurde von der NPD - Die neue Krankheit der ,Befreierizur intensiven Agitation gegen die tis' greift teilweise bis ins letzte Bundesrepublik Deutschland genutzt. Dorf. Ein Beispiel nur: Wenn sie dieIn einem Flugblatt mit dem Aufruf: sen Kommentar lesen, wird ein \"Wir feiern nicht! Schlu\u00df mit der gewisser ,Mich\u00e4l Fridman', Jude und Befreiungsl\u00fcge!\" wird u.a. erkl\u00e4rt: Mitglied im CDU-Bundesvorstand, \"Wir Nationaldemokraten wollen desausgerechnet in meiner Heimatstadt halb mit dieser Kampagne aktiven gesprochen haben.\" Widerstand gegen die st\u00e4ndige Allerdings konnten die von der Partei Dem\u00fctigung und Bevormundung geplanten Aktionen nicht in dem unseres Volkes leisten ...\". In einer angek\u00fcndigten Umfang verwirklicht \u00fcber Datex-J verbreiteten Kolumne werden. Demonstrative Aktionen gab des NPD-Bundesvorsitzenden Deckert es in M\u00fcnchen (70 Teilnehmer) und hie\u00df es: Dortmund (90 Teilnehmer). Der 26. ordentliche Parteitag der NPD unter dem Motto \"Deutschland wird leben\" wurde am 10./11. Juni in Neukirchen (Bayern) abgehalten. G\u00fcn47",". Ausgabe 4 - April 1995\" 20. Jahrgang 0ZUTSCHE DM2,80 E13514 NATIONALDEMOKRATISCHE ZEITUNG STIMME Die Todeslager im Westen Amerikaner und Franzosen lie\u00dfen eine Million Deutsche in ihren Lagern absichtlich umkommen Die unvorstellbaren und bis dahin nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehaltenen Gr\u00e4ueltabrachten.\" ten der Sowjetrussen an deutschen Frauen, Kindern und Greisen, an ZiDie vilisten und Soldaten trieben vor 50 Jahren diefl\u00fcchtendenOstdeutschen nach Westen, veranlagten die deutschen Soldaten, sich lieber in westEin 17j\u00e4hriger, der im Westen in der Ferne sein Heimatdorf sehen konnte, Ver\u00f6ffentlichung alliierte Gefangenschaft zu begeben, als den Russen in die H\u00e4nde zu fallen. Das war die letzte Strategie des Oberkommandos der Wehrmacht unter stand oft am Draht und weinte \" e r lag eines Morgens zerschossen am Draht. der Dokumente Gro\u00dfadmiral D\u00f6nitz. Denn es war bekannt da\u00df die Westm\u00e4chte - im GeJames Bacque ver\u00f6ffentlichte seine Wir mu\u00dften zur Abschreckung an ihm Forschungsergebnisse mit Dokumengensatz zur Sowjetunion - die Genfer Konvention unterschrieben und vorbeimarschieren Eine Gesichtsh\u00e4tfte sich damit verpflichtet hatten, Zivilbev\u00f6lkerung und Gefangene des ten in einem Buch mit dem Titel \"Other war weggeschossen.... Der LagerkomL\u00f6sses\" (\"Sonstige Verluste\"). Das Kriegsgegners human zu behandeln. mandant sperrte die kargen GefangeBuch schlug in Kanada und in den USA Doch das Unerwartete geschah: Amerikaner und Franzosen lie\u00dfen ab April nenrationen drei Tage f\u00fcr viele bewie eine Bombe ein. Anders in Deutsch1945 in ihren Lagern etwa eine Million deutsche Kriegsgefangene sowie deutete es den Tod.\" land, wo es in deutscher \u00dcbersetzung etliche Frauen, Kinder und alte Leute sterben. Nur die T\u00f6tungsmethoden mit dem Titel \"Der geplante Tod\" im waren unauff\u00e4lliger, feiner und raffinierter als die der Sowjets. Die RegieAndere Zeugen \u00e4u\u00dferten: 'Zu essen Ullstein-Verlag erschien. Hier nahmen rung der USA verweigerte dem Internationalen Roten Kreuz den Zutritt hatten wir nur Gras.\" -\".. herrschte eine Lehrer und andere Deutsche seinen zu den Vernichtungslagern, damit die Morde und die unbeschreiblichen solche Enge, da\u00df wir uns nicht einmal Inhalt nur ungl\u00e4ubig oder vorsichtigZust\u00e4nde nicht bekannt werden sollten. richtig hinlegen konnten Die ganze sch\u00fcchtern zur Kenntnis, wenn \u00fcberNacht mu\u00dften wir aufrecht sitzen, eihaupt. da\u00df die Menschen oft nicht einmal lieEin Kanadier gen konnten; kein Obdach trotz K\u00e4lte, ner an den anderen gepre\u00dft DreieinDenn das pa\u00dfte nicht zu dem gel\u00e4ufihalb Tage bekamen wir \u00fcberhaupt kein gen penetranten Satz: \"Der Tod ist ein brachte es Regen oder Schnee; keine medizinische Versorgung und keine sanit\u00e4ren Wasser Wirtranken dann unseren eiMeister aus Deutschland\". So manche genen Urin Einige legten sich der L\u00e4nB\u00fccherei wagte nicht, den \"Geplanten an den Tag Einrichtungen; vor allem aber Hunger ge nach hin und leckten den Boden in Tod' anzuschaffen, weil hier derTod von Diesen Nachweis erbrachte der kanaund Durst; in einem Falj hatte man die der Hoffnung, ein bi\u00dfchen Feuchtigkeit anderen geplant und an Deutschen dische Historiker James Bacque nach Gefangenen lange hungern lassen und zu bekommen.\" - \"Einige waren an ausgef\u00fchrt wurde. jahrelangen Forschungen. In den Toihnen dann pl\u00f6tzlich unvermittelt hochFrostbrand gestorben, nachdem sie in tenlisten fand er immer wieder den omiwertige Nahrung gegeben - dann starden kalten Apriln\u00e4chten Erfrierungen erEs sei vermerkt, da\u00df Briten und Kanan\u00f6sen Untertitel \"Other L\u00f6sses\" und ben sie schnell. litten hatten. Ein Dutzend oder mehr, dier an diesem furchtbaren Verbrechen kam endlich dahinter, da\u00df damit Todesdarunter ein vierzehnj\u00e4hriger Junge, zu gegen die Menschlichkeit nicht beteiligt f\u00e4lle gemeint waren, deren Ursachen \"wissentlich geschaffen\" wurden von Zeitzeugen schwach, sich an dem Baumstamm waren. Sie haben es aber gewu\u00dft. Die festzuhalten, den man als Latrine \u00fcber kanadische Regierung protestierte soamerikanischen und franz\u00f6sischen Arberichten einen Graben geworfen hatte, fielen hingar einmal dagegen. mee-Offizieren, \"die \u00fcber gen\u00fcgend Aus dem Bericht eines deutschen ein und ertranken.\" Lebensrnittel und andere Hilfsmittel \u00dcberlebenden: \"Wir sa\u00dfen in \u00fcberf\u00fcllBezeichnend ist, da\u00df wiederum ein verf\u00fcgten, um die Gefangenen am Leten Stacheldrahtk\u00e4figen im Freien und \"Manchmal starben bis zu 200 MenAusl\u00e4nder, ein Kanadier, durch seiben zu erhalten.\" Hilfs-Organisationen, bekamen kaum etwas zu essen. Die schen pro Tag.\" - \"Der Gefangene Thene Forschung und Ver\u00f6ffentlichung die versuchten, den Gefangenen in den Latrinen waren Baumst\u00e4mme, die man len fl\u00fcsterte durch den Stacheldraht an der ernstigen, antideutschen amerikanischen Lagern zu helfen, wur\u00fcber Gr\u00e4ben am Stacheldrahtzaun geseinem Sohn zu, da\u00df bis 770 Men\"Vergangenhettsbew\u00e4ltigung\" den daran gehindert. \"Das alles wurde worfen hatte. Weil so viele krank waschen pro Tag st\u00fcrben\" - \"Die Gefankratzt - kein deutscher Historiker. damals verheimlicht und dann unter L\u00fcren, mu\u00dften die M\u00e4nner ihre Notdurft genen wurden mit DDT bespr\u00fcht, um Markus Weber gen verdeckt, als das Rote Kreuz..verauf dem Boden verrichten. Bald waren das Ausbrechen von Typhuszu verhinsuchte, \u00f6ffentlich die Wahrheit zu saviele zu schwach, um sich vorher die dern.\" gen. Akten sind vernichtet, ge\u00e4ndert Hosen herunterzuziehen. oder als geheim unter Verschlu\u00df gehalBald war unsere ganze Kleidung besuICH KANN ten worden. Dies geht bis auf den heudelt, genau wie der Boden, aufdemwii Ein franz\u00f6sischer Offizier bezeichnete tigen Tag weiter\" die Gefangenenlager als \"Lager des gehen, sitzen und liegen mu\u00dften Unsere M\u00e4nner fingen sehr bald an zu sterlangsamen Todes\", ... \"bev\u00f6lkert mit lebenden Skeletten\", von denen einige \"AUSCHWITZ\" ben. Schon nachwenigen Tagen waDie ren einige, die gesund ins Lager geganstarben, w\u00e4hrend er zuschaute. \"FrauT\u00f6tungsmethoden gen waren, tot. Ich habe gesehen, wie en starrten aus Erdl\u00f6chern. NIGHT MEHR H\u00d6REN! unsere M\u00e4nner viele Leichen ans Hunger\u00f6deme trieben ihren Bauch zu Das waren die Methoden des langsaLagertor schleppten Dort wurden sie einer grausigen Karrikatur von Schwanmen T\u00f6tens der deutschen Gefangekreuz und quer \u00fcbereinander auf Lastgerschaft auf, Kinder von sechs oder nen; Zusammenpferchen in Stachelwagen geworfen, die sie dann wegsieben Jahren sahen mich mit leblosen UND SIE? drahtk\u00e4figen auf engstem Raum, so Augen an.\"","ter Deckert wurde ohne Gegenkandidaten mit \u00fcber 90 % der Delegiertenstimmen als Vorsitzender wiedergew\u00e4hlt. Der stellvertretende Vorsitzende Udo Voigt wurde f\u00fcr den Fall der Inhaftierung Deckerts zum tet worden war, als Vorsitzender abgegesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorsitzenden setzt. Gr\u00fcnde waren finanzielle Unrebestimmt. Eine kritische Auseinandergelm\u00e4\u00dfigkeiten sowie die sich in der setzung mit der zunehmend revisioniPartei ausbreitende Unruhe wegen stischen und antisemitischen Agitation Deckerts aggressivem Revisionismus Deckerts fand nicht statt, vielmehr und sich st\u00e4ndig versch\u00e4rfendem Antizeigte der Parteitag eine uneingesemitismus. Das Schiedsgericht des schr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t mit Deckert. NPD-Landesverbandes Baden-W\u00fcrtAm 21. April hatte das Landgericht temberg setzte Deckert im November Karlsruhe den NPD-Vorsitzenden wieder in sein Amt ein. Deckert wegen Volksverhetzung und Am 5. August fand in Maasen, LandAufstachelung zum Rassenha\u00df zu zwei kreis Diepholz, der 31. ordentliche ParJahren Freiheitsstrafe ohne teitag des NPD-Landesverbandes NieBew\u00e4hrung verurteilt, die dieser seit dersachsen statt. Es nahmen 80 Persodem 8. November verb\u00fc\u00dft. Gegennen teil, darunter der stellvertretende stand des Verfahrens waren \u00c4u\u00dferunBundesvorsitzende Udo Voigt. gen Deckerts aus dem Jahre 1991, in Bei Stimmengleichheit der beiden denen er den Massenmord an Juden in Kandidaten f\u00fcr den Vorsitz wurde den Gaskammern der NS-KonzentratiHorst Nolte durch Losentscheid zum onslager geleugnet hatte. Das LandgeVorsitzenden bestimmt, sein Konkurricht Mannheim hatte Deckert in dierent wurde einer seiner Stellvertreter. ser Sache bereits am 22. Juni 1994 zu Der bisherige Vorsitzende Eigenfeld einer Freiheitsstrafe von einem Jahr kandidierte nicht mehr. auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Dieses Urteil war auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin vom Bundesgerichtshof aufFinanzen gehoben worden. Am 21. Juni wurde Deckert durch Der NPD gelang es 1995, ihre Finanzdas Amtsgericht Weinheim zu einer lage zu verbessern. Schulden aus WahlFreiheitsstrafe von sechs Wochen ohne kampfkostenvorauszahlungen wurden Bew\u00e4hrung verurteilt, weil er den Vorbeglichen. M\u00f6glich wurde das durch sitzenden des Zentralrates der Juden Spenden und der Partei zugeflossene in Deutschland, Ignatz Bubis, als \"j\u00fcdiErbschaften. schen Hochkommissar f\u00fcr DeutschIm Landkreis Altmark, Sachsenland\" bezeichnet und ihm \"DeutAnhalt, wurde ein gr\u00f6\u00dferes Anwesen schenhetze\" vorgeworfen hatte. zu einem Preis von 200 000 DM erworDeckert wurde am 30. September ben, das als Schulungszentrum vorgedurch das Parteipr\u00e4sidium, das als Parsehen ist. teiorgan erst im Juli wieder eingerichDer nieders\u00e4chsische Landesverband der NPD ist gegenw\u00e4rtig schuldenfrei. 49","ten u.a. Molotowcocktails auf das Geb\u00e4ude geworfen. F\u00f6rster war damals NPD-Beauftragter f\u00fcr den Parteiaufbau in Mecklenburg-Vorpommern und h\u00e4tte - so das Gericht - die NPD-Funktion\u00e4r wegen versuchten Jugendlichen als deren VertrauensperMordes verurteilt son von dem ihm bekannten Vorhaben abbringen k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Statt Der stellvertretende Vorsitzende des dessen habe er den Jugendlichen aus NPD-Landesverbandes Schleswig-HolHa\u00df auf Asylbewerber und aus politistein, Heinrich F\u00f6rster, wurde am scher Verblendung Unterst\u00fctzung 24. April vom Landgericht Schwerin geleistet. wegen versuchten Mordes, versuchter F\u00f6rster war bis 1990 Mitglied des schwerer Brandstiftung und LandfrieNPD-Landesverbandes Niedersachsen densbruchs zu einer vierj\u00e4hrigen Freiund Vorsitzender im Kreisverband heitsstrafe verurteilt. F\u00f6rster wurde f\u00fcr L\u00fcneburg. Wegen Differenzen mit schuldig befunden, geistiger Urheber einem Mitglied des Landesverbandes und Drahtzieher eines \u00dcberfalls durch und Aufl\u00f6sung des damaligen Kreisetwa 30 Jugendliche auf das Asylbeverbandes L\u00fcneburg wechselte F\u00f6rster werberheim in Boizenburg-Bahlen in den NPD-Landesverband Schleswig(Mecklenburg-Vorpommern) im Juli Holstein. 1992 gewesen zu sein. Die T\u00e4ter hat0KUTSCHE Einzelpreis Ausgabe 5 - Mai 1995 - 20. Jahrgang DM 2,90 E 13514 NATIONALDEMOKRATISCHE ZEITUNG STIMME 8. Mai 1945 - 8. Mai 1995 wirfeiernmCSS der Alliierten in Ost und West. Der 8. nat\u00fcrlich, wer, wie v. Weizs\u00e4ckei Mai 1945 sieht Deutschland in die Flucht der Ostdeutschen und die seiner tiefsten Erniedrigung. bestialische Vertreibung als Deutsche Frauen zu Tode \"erzwungene We st Wanderung\" vergewaltigt. deutsche M\u00e4nner verniedlicht,. kann auch von verbrannt und erschlagen, deutsche \"Befreiung\" sprechen. Kinder totgetreten von den Stiefein ulirsi Die \"staatstragenden Kr\u00e4fte\", die der Sieger. Und das sollen wir heute feiern? Wir Nationaldemokraten sagen: Stilles Gedenken an alle Opfer Wir Nationaldemokraten sagen: Der 8. Mai 1945 war f\u00fcr Deutschland kein \"Tag der Befreiung\", sondern der Beginn der Besetzung des Krieges Ja! - aber ein Schuft, Bonner Parteien und die Medien, Deutschlands, der Bevormundung wer das deutsche Elend auch \u00fcberschlagen sich geradezu in und der Erniedrigung, die bis heute noch zu feiern, zu bejubeln wagt! Freude und Vorfreude \u00fcber den Denn die Greuel der Sieger, wider nicht aufgeh\u00f6rt hat, sondern, diesj\u00e4hrigen 8. Mai. Er soll sogar als jegliches V\u00f6lkerrecht, wurden an anstelle der alliierten Sieger, von Staatsfeiertag eingef\u00fchrt werden, diesem Tage nicht etwa beendet, N.'Uionalmasochismus als deutschen Helfershelfern willig wohl anstelle des \"Tages der vielmehr begannen sie f\u00fcr viele Staatsdoktrin? fortgef\u00fchrt wird. deutschen Einheit\". Denn an diesem Deutsche an diesem Tage erst. Und WIR FEIERN NICHT, DENN WIR SIND Tag habe \"die Freiheit Geburtstag\". es war ihnen v\u00f6llig egal, da\u00df Hitler DEUTSCHE! Wie aber sieht die Wirklichkeit aus? und die NSDAP nicht mehr In den 50er und 60er Jahren Am 8. Mai 1945 'kapitulierte die existierten, denn ihr Krieg richtete weigerten sich deutsche Diplomaten, deutsche W\u00e4hrmacht nach langem sich von an den Siegesfeiern im Ausland Anfang an gegen und harten Ringen in einem Krieg, r i m i t c - h l a n H Plar Krion mar 711 Fnria teilzunehmen. Begr\u00fcndung: Man Gewalt gegen Deutsche 50","Junge Nationaldemokraten (JN) * Sitz Bund: Stolberg (NRW) Niedersachsen: Duderstadt Vorsitzende Bund: Holger APFEL Niedersachsen: Wilhelm SUDMANN Mitglieder 1994 1995 Bund: 150 150 Niedersachsen: 45 15 Publikationen: Bund: Einheit und Kampf - Stimme des jungen Deutschlands (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig, Auflage: 1.500) Der Aktivist - Nationalistisches Infoblatt (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig. Auflage: 500) Denkzettel (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig. Auflage: 500) Niedersachsen: JN-Intern (erscheint viertelj\u00e4hrlich, Auflage: 100) Die Jungen Nationaldemokraten sind \" Wir sind die Jugend f\u00fcr Deutschmit ca. 150 Mitgliedern weiterhin land gr\u00f6\u00dfte und aktivste rechtsextremistiDie Jungen Nationaldemokraten sche Jugendorganisation im Rechtsexverstehen sich als eine weltanschautremismus. Die JN entwickeln sich lich-geschlossene Jugendbewegung zunehmend zu einer Nahtstellenorganeuen Typs mit revolution\u00e4rer Ausnisation zwischen ihrer Mutterpartei, richtung und strenger innerorganider NPD, Neonazis und anderen sationeller Disziplin, deren Aktivirechtsextremistischen Organisationen. sten hohe Einsatzund OpferbereitMa\u00dfgeblicher Betreiber dieser Entschaft abverlangt wird. Wir bewewicklung ist der Bundesvorsitzende gen uns dementsprechend nicht im Holger Apfel aus Hildesheim. In einer Schattendasein der NPD, sondern Selbstdarstellung der JN vom 6. Juni entwickeln vielmehr als revolu1995 hei\u00dft es: tion\u00e4re Bewegung f\u00fcr junge Nationalisten zwischen 14 und 35 Jahren autonome konzeptionelle Vorstellungen.... Nur wenn der Mehrheit der Jugend bewu\u00dft wird, da\u00df es eine Alternative zum herrschenden System gibt, k\u00f6nnen politische Ver\u00e4nderungen in der Zukunft Realit\u00e4t werden. Die 51","Den Veranstaltungsort in Bayern hatten die JN bis zuletzt geheimgehalten; lediglich Treffpunkte, von denen aus die Weiterleitung zum Kongre\u00df erfolgte, waren bekanntgegeben worRealit\u00e4t zu schaffen, ist Aufgabe den. Zum \" 1 . Europ\u00e4ischen Kongre\u00df und Ziel unserer Mitglieder und der Jugend\" im September 1994 hatunserer Freundeskreise... ten sich ca. 200 Teilnehmer eingefunUnabdingbare Voraussetzung f\u00fcr den. unsere Ziele ist eine fest geschlosAm 17. Juni organisierte Apfel in sene, homogene Jugendbewegung, Ehrenburg-Rathlosen, Landkreis Diepin der Spie\u00dfb\u00fcrgertum und Standesholz, eine Sonnenwendfeier, zu der d\u00fcnkel nichts zu suchen haben ... 200 Personen zusammenkamen. Unter Unser Trend geht zum gemeinihnen befanden sich viele Skinheads schaftlichen Miteinander - wir sind und Neonazis. Bei diesem Treffen die Keimzelle der Volksgemeinwurde in einem Redebeitrag ausdr\u00fcckschaft aller Deutscher. lich betont, da\u00df \"auch die Kameraden Wir sind das neue Deutschland.\" mit den Springerstiefeln zu uns (aus: \"Junge Deutsche Stimme\", Beigeh\u00f6ren\". lage zur NPD-Zeitung \"Deutsche Stimme\", 6. Juni 1995) Der Bundesvorsitzende Apfel versucht, durch zahlreiche Kontakte mit ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten die Attraktivit\u00e4t seiner Organisation zu erh\u00f6hen. So kamen am 16. Dezember zum \"2. Europ\u00e4ischen Kongre\u00df der Jugend\" in Gerach (Bayern) neben deutschen Rechtsextremisten auch Vertreter extremistischer Organisationen aus \u00d6sterreich, Gro\u00dfbritannien, Spanien, Kroatien, Rum\u00e4nien und Griechenland zusammen. Der Kongre\u00df mit 230 Teilnehmern stand unter dem Motto \"Nie wieder Imperialismus! - Nie wieder Krieg! - Europ\u00e4ischer Nationalismus bis zum Sieg!\". In der Einladung zu der Veranstaltung hie\u00df es: \"Die Mehrheit der Europ\u00e4er ist heute eine in den Bann des materialistischen Ungeistes geratene Konsumentenmasse, welche die Ketten, mit denen sie gefesselt ist, nicht mehr sp\u00fcrt. Die Realit\u00e4t ist der nivellierende ,One-World'-Einheitsbrei, den uns die Herrschenden servieren und der von vielen verblendeten Menschen gierig verschlungen wird.\" 52","KJWh Nationalistisches Infoblatt 3. Jahrgang Ausgabe: 3/94 k\u00e4mpfen V\u00f6lker f\u00fcr Hie Freiheit Her Nettian! 53","Deutsche Volksunion'(DVU) Sitz Bund: M\u00fcnchen Niedersachsen: Bremen Vorsitzende Bund: Dr. Gerhard FREY Niedersachsen: Hans WEIDENBACH Mitglieder 1994 1995 Bund: 20.000 15.000 Niedersachsen: 2.000 1.800 Publikationen: Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) erscheint w\u00f6chentlich Auflage: 25.000 Deutsche Nationalzeitung (DNZ) erscheint w\u00f6chentlich Auflage: 42.000 In der von Dr. Gerhard Frey zentraliverlag GmbH\" bieten unver\u00e4ndert stisch gef\u00fchrten \"Deutschen Volksauch Medaillen, Landkarten, Fahnen, union\" fand auch 1995 im wesentliPlakate, Musikkassetten, CD's und chen kein Parteileben statt. Nur das Videos mit nationalistischen Inhalten nach dem Parteiengesetz erforderliche an. Minimum an Parteiveranstaltungen Wie auch in den Vorjahren setzten wurde durchgef\u00fchrt. Die DVU ent1995 die Zeitschriften DNZ und DWZ / wickelt sich weiter zu einem reinen DA ihre Bestrebungen fort, die Wirtschaftsund Gesch\u00e4ftsbetrieb geschichtliche Einmaligkeit der natioihres Vorsitzenden. In seinen Zeitschrifnalsozialistischen Judenvernichtung ten bietet Frey jede Woche sogedurch Aufrechnung mit Verbrechen nannte Enth\u00fcllungsb\u00fccher an mit anderer V\u00f6lker herunterzuspielen: Titeln wie beispielsweise: In den Ausgaben Nr. 30 vom Juli sch\u00fcren beide Zeitschriften deutliche VERHEIMLICHTE DOKUantisemitische Ressentiments. Unter MENTE - Band 2. Neu! Masder \u00dcberschrift \"Ist Kohl Jude? Die senmord-L\u00fcgen gegen DeutschAbstammung des Bundeskanzlers\" land, Kriegsschuld-Schwindel, wird in rei\u00dferischer Aufmachung verSiegerverbrechen. Mit Lexikon sucht, Leserinteresse zu wecken und WAS SIE UNTER HITLER den Bundeskanzler zu diskreditieren. TRIEBEN. Das Braunbuch In den Artikeln werden Mutma\u00dfungen deutscher Prominenz.\" \u00fcber die Abstammung des Regierungs(aus: Deutsche Wochen-Zeitung Nr. chefs der Bundesrepublik ge\u00e4u\u00dfert. 28, vom 7. Juli 1995, S. 12) Seine Verlage \"DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" und \"FZFreiheitlicher Buchund Zeitschriften54","Auf Bildern wird Helmut Kohl bei j\u00fcdischen Gedenkveranstaltungen gezeigt. Der Beitrag schlie\u00dft, wie viele andere seiner Art, mit dem Hinweis auf eine neue Buchver\u00f6ffentlichung mit dem Titel \"5 000 J\u00fcdische Prominente. Ihre menarbeit nahm Frey die Verbindung Herkunft. Ihr Leben. Ihr Einflu\u00df.\" mit dem russischen Nationalisten WlaAusf\u00fchrlich setzten sich die Zeitundimir Schirinowskij erneut auf. Frey gen mit dem 8. Mai 1945 auseinander hatte sich mit dem F\u00fchrer der Liberalund kommentierten dieses Datum wie Demokratischen Partei Ru\u00dflands Mitte folgt: Juli in Moskau getroffen. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung hie\u00df es: \"War es wirklich Befreiung? - Kapitulation und Massenmord - \"Es ist Ru\u00dflands geschichtliche kein Grund zur Feier - Bestimmung und unver\u00e4u\u00dferliches Recht, als Gro\u00dfmacht frei von jeder Die offizielle Politik und die Meifremden Bevormundung zu wirken. nungsindustrie in der BundesrepuDem deutschen Volk steht es unbeblik Deutschland beginnen in diesen dingt zu, sich von jedweder FesseTagen mit gigantischen Feierlichkeilung seiner Selbstbestimmung und ten aus Anla\u00df der deutschen Nienationalen Souver\u00e4nit\u00e4t zu freien. derlage und insbesondere der KapiDie deutsche Seite bekundet volle tulation der deutschen Wehrmacht Sympathie f\u00fcr Ru\u00dflands Begehren, vor einem halben Jahrhundert. Was die Rechte und Selbstbestimmung offizielle Repr\u00e4sentanten und allauch jener 25 Millionen Russen, die m\u00e4chtige Meinungsmacher wohlau\u00dferhalb der gegenw\u00e4rtig besteweislich bei ihren Festivit\u00e4ten \u00fcberhenden russischen Staatsgrenzen sehen, ist dies: Gewi\u00df war mit dem leben. Die russische Seite unterSieg der Gegner des Deutschen Reist\u00fctzt deutsches Streben nach ches f\u00fcr viele NS-Verfolgte, soweit gerechter L\u00f6sung der nationalen sie nicht auch anschlie\u00dfend Opfer Frage gem\u00e4\u00df Selbstbestimmung. sowjetischen oder westallierten TerFriedliche Grenzrevisionen auf dem rors waren, eine Befreiung verbunVerhandlungswege stehen im Einden. Wie aber sah diese 'Befreiung' klang mit dem V\u00f6lkerrecht. Das f\u00fcr das deutsche Volk aus, dem sich n\u00f6rdliche Ost-Preu\u00dfen soll eine die Sieger nach eigenem Bekenntnis Br\u00fccke der Verst\u00e4ndigung zwischep nicht als Befreier, sondern als ErobeDeutschen und Russen sein.\" rer n\u00e4herten? Unerw\u00e4hnt bleibt bei den Befreiungsfeierlichkeiten, da\u00df Die traditionelle Gro\u00dfveranstaltung das deutsche Volk nach dieser der DVU am 30. September in der Pasangeblichen Befreiung noch die sauer Nibelungenhalle stand unter H\u00e4lfte seiner 10 Millionen Toten der dem Motto \"Recht und Freiheit f\u00fcr Jahre 1939 bis 1950 verlor.\" Deutschland\". Den internen und Nach einer Abk\u00fchlung in der Zusam\u00f6ffentlichen Aufrufen der DVU zur Teilnahme waren rd. 2.300 Personen gefolgt. Hauptredner war der Bundesvorsitzende Frey. Er stellte den Vorsitzenden der nationalistischen \"Liberaldemokratischen Partei Ru\u00dflands\"","Zum Wahlergebnis der DVU von 5,7 % bei der Kommunalwahl in Bremerhaven am 24. September erkl\u00e4rte Frey, dies berechtige zu den gr\u00f6\u00dften Hoffnungen bei der Landtagswahl am (LDPR), Wladimir Schirinowski], in den 24. M\u00e4rz 1996 in Schleswig-Holstein. Mittelpunkt seiner Ausf\u00fchrungen. Frey Die DVU erzielte bei der Landtagsverurteilte das Einreiseverbot gegen wahl 1996 in Schleswig-Holstein nach Schirinowski] und bezeichnete ihn als dem vorl\u00e4ufigen amtlichen Endergebden k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten Ru\u00dflands. nis 4,3 %, bei der Landtagswahl 1992 Es wurde ein Gru\u00dfwort Schirinowskjis war ihr mit 6,3 % noch der Einzug in verlesen, in dem dieser seine Freundden Landtag gelungen. schaft zu Dr. Frey zum Ausdruck Wegen \"Wahlterrors, schwerer Einbrachte. Schirinowski rechnete damit, griffe in die Wahlfreiheit und extremer da\u00df seine Partei bei den russischen Ungleichbehandlung\" wurde das Parlamentswahlen im Dezember als Wahlergebnis zwischenzeitlich angest\u00e4rkste hervorgehen und ihm dann fochten. bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Zum Thema \"Einheit der Rechten\" n\u00e4chsten Jahr der endg\u00fcltige Durchf\u00fchrte er aus, zur DVU gebe es keine bruch gelingen werde. Alternative. Die NPD habe politisch \"Rechter Terror\" frei erfun\u00fcanl Die gr\u00f6\u00dften L\u00fcgen (Seite3) F\u00dcR NATIONAL( l l W o ,j\"eli!lS2*^r,:\u00fcH UND WIRTSC Islam: Freund oder Todfeind?} 56","total versagt und schw\u00e4che nur noch den Ehreng\u00e4sten geh\u00f6rten ferner ein das \"rechte Lager\", weil sie nationalAbgeordneter der rechtsextremistibewu\u00dfte Menschen an eine aussichtsschen niederl\u00e4ndischen \"Centrumsparlose Partei binde. Die REP w\u00fcrden in tei\" sowie Vertreter aus Flandern, naher Zukunft ebenfalls in die Bedeu\u00d6sterreich und S\u00fcdtirol. tungslosigkeit versinken; ohne die Zur finanziellen Situation der DVU F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit Sch\u00f6nhubers erkl\u00e4rte ein Wirtschaftspr\u00fcfer, da\u00df die habe sie politisch nicht die geringste Partei zur Zeit mit 8,5 Millionen verChance. schuldet sei. F\u00fcr diesen Betrag stehe Als von Frey vor der Veranstaltung Dr. Frey ein. angek\u00fcndigte prominente \u00dcberraFrey mu\u00dfte 1995 herbe Mitgliederschungsg\u00e4ste traten der Verfechter verluste seiner Organisation hinneheines \"Schwarzen Nationalismus\" in men. W\u00e4hrend der DVU 1994 noch rd. den USA, Dr. Robert Brock, sowie sym20 000 Mitglieder angeh\u00f6rten, waren bolisch f\u00fcr alle unterdr\u00fcckten Minderes ein Jahr sp\u00e4ter nur noch 15 00026), in heiten zwei Repr\u00e4sentanten nordameNiedersachsen, 1.800. rikanischer Indianerst\u00e4mme auf. Zu ') Frey nennt h\u00f6here Zahlen. 57","Die Republikaner (REP) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Dr. Rolf SCHLIERER Niedersachsen: Werner HAASE (seit Mai 1996 Peter LAUER) Mitglieder 1994 1995 Bund: 20.000 16.000 Niedersachsen: 700 650 Publikationen Bund: \"Der Republikaner\" (erscheint seit Anfang 1995 als vierseitige Notausgabe) Auflage: 22.000 Niedersachsen: \"Wir Republikaner in Niedersachsen\" Auflage: 600 Durch innerparteiliche AuseinanderAuseinandersetzungen um die politisetzungen zerstritten konnten die sche Richtung der Partei wurde am 16. Republikaner auch 1995 nicht an Juni 1985 der fr\u00fchere stellvertretende Wahlerfolge vergangener Jahre Chefredakteur des Bayerischen Rundankn\u00fcpfen. Die Zahl der Parteimitgliefunks, Franz Sch\u00f6nhuber, zum Parteider ging weiter zur\u00fcck. W\u00e4hrend der vorsitzenden gew\u00e4hlt. Sch\u00f6nhuber neue Bundesvorsitzende Dr. Rolf verfolgte einen rechtspopulistischen Schlierer, Nachfolger Franz Sch\u00f6nhuKurs. Er bem\u00fchte sich dabei zun\u00e4chst bers seit Dezember 1994, einen Kurs um Abgrenzung zum traditionellen der formalen Abgrenzung gegen\u00fcber organisierten Rechtsextremismus. anderen rechtsextremistischen ParW\u00e4hrend Sch\u00f6nhuber die parteiinterteien verfolgt, traten Anh\u00e4nger des nen Richtungsk\u00e4mpfe 1990 und in den fr\u00fcheren Parteivorsitzenden Sch\u00f6nhufolgenden Jahren fast unbeschadet ber f\u00fcr eine \u00d6ffnung der REP gegen\u00fc\u00fcberstand, trug seine Kontaktaufber den anderen rechtsextremistischen nahme zu dem Vorsitzenden der Parteien ein, um die zersplitterte rechtsextremistischen DVU, Frey, rechtsextremistische Parteienlandwesentlich zu seinem Ende als Parschaft zu mehr Geschlossenheit zu teivorsitzender im Dezember 1994 f\u00fchren und f\u00fcr W\u00e4hler wieder attrakbei. Auf dem Bundesparteitag am tiv zu machen. 17./18. Dezember 1994 verzichtete Die REP waren am 26. November Franz Sch\u00f6nhuber auf eine erneute 1983 durch zwei ehemalige CSU-BunKandidatur f\u00fcr das Amt des Bundesdestagsabgeordnete in M\u00fcnchen vorsitzenden. Zum neuen Bundesvorgegr\u00fcndet worden. Nach internen sitzenden wurde Dr. Rolf Schlierer gew\u00e4hlt. Am 16. 11. 1995 trat Sch\u00f6nhuber \u00fcberraschend aus seiner Partei aus. Er warf seinem Nachfolger \"Anbiederung an die etablierten Parteien\" vor. 58","Der Mitgliederbestand ging von 20.000 im Jahre 1994 auf 16.000 zum Ende des Jahres 1995 zur\u00fcck. In Niedersachsen hatten die REP 1994 ca. 700 Mitglieder; 1995 waren es noch 650. Die innerparteiliche Krise und der engung des Menschen, der damit Abw\u00e4rtstrend der REP hielten unverentmenschlicht und entw\u00fcrdigt mindert an. Die Partei bot ein Bild der wird und nur noch zum Stimmvieh Zerrissenheit. Auch dem neuen Bundegradiert, in dieser Gesellschaft desvorsitzenden ist es erst nach dem eine Aufgabe im Sinne der M\u00e4chtiWahlerfolg bei der Landtagswahl in gen zu erf\u00fcllen hat ... Baden-W\u00fcrttemberg am 24.03.1996 Die \u00fcberwiegende Zahl der deutgelungen, die Partei zu konsolidieren schen B\u00fcrger will dieses entw\u00fcrund ihr neue Impulse zu geben. Sichtdigte Leben nicht f\u00fchren ... Sie wolbare Zeichen f\u00fcr die tiefgreifende len eine Zukunftsperspektive, die Krise der REP waren die r\u00fcckl\u00e4ufige auch ihren Kindern und Enkeln ein Mitgliederentwicklung, die sich weiter sinnvolles Leben in Deutschland versch\u00e4rfende Finanzsituation sowie erm\u00f6glicht. der unver\u00e4ndert schwelende RichWir REPUBLIKANER bieten eine Pertungsstreit zwischen den Anh\u00e4ngern spektive\". Schlierers und den Anh\u00e4ngern der (\"Wir Republikaner in Niedersachpolitischen Vorstellungen Sch\u00f6nhusen\", Nr. 1 vom M\u00e4rz 1995, S. 2) bers. Im Kern geht es bei dem RichtungsIm Rahmen der \"Umerziehungs\"-Agikampf um die Frage der Abgrenzung tation der REP schreibt der REPder Republikaner gegen\u00fcber anderen Bezirksverband L\u00fcneburg im Mai 1995 rechtsextremistischen Parteien und in seinem Organ \"L\u00fcneburger AnzeiGruppierungen. Sch\u00f6nhubers Anh\u00e4nger\", f\u00fcr das der stellvertretende nieger verfolgen das Ziel, das gesamte ders\u00e4chsische Landesvorsitzende Tem\"rechte Lager\" zu einigen. Schlierer pel verantwortlich zeichnete: und die Mehrheit des Bundesvorstandes wollen jedoch die REP von ande\"Deutschland erlitt am 08. 05. 1945 ren rechtsextremistischen Organisatioeine milit\u00e4rische, moralische und nen abgrenzen. Diese Mehrheit verkulturelle Niederlage. Sie ist noch folgt ihren Kurs aus taktischen Gr\u00fcnheute Bestandteil unserer Lebenden und nicht wegen un\u00fcberbr\u00fcckbasumst\u00e4nde. Der Untergang des rer ideologischer Differenzen, da sie Nationalsozialismus hinterlie\u00df einen rechtsextremistische Positionen in der Zustand der inneren Verw\u00fcstung Partei zul\u00e4\u00dft bzw. selbst vertritt. und erlaubte den Siegerm\u00e4chten, In der Mitgliederinformation des das politische Handeln in DeutschREP-Landesverbandes Niedersachsen land in ihrem Sinne zu instrumentaerkl\u00e4rte der Landesvorsitzende Haase: lisieren ... \"Politiker und Medien sind HauptFolgenden Str\u00f6mungen und Ideoloakteure in der l\u00fcgenhaften Vergien war/ist das deutsche Volk ausgesetzt: Reeducation: Von der US-Regierung beschlossenes Programm zur Beseitigung nationalsozialistischen Gedanken59","Zeittafel f\u00fcr das Verschwinden flonlonhlonrlo 1945 ueuiscnidnus Totale Niederlage Deutschlands 1949 Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland 1958 Beginn der Anwerbung von Gastarbeitern 1964 Armando Sa Rodrigues, ein Zimmermann aus Portugal, ist der millionste Gastarbeiter 1973 \u00d6lkrise, wirkungsloser Anwerbestopp f\u00f6r Gastarbeiter aus Staaten, die nicht zur EWG geh\u00f6ren 1992 Mit 438.191 neuen Asylanten in einem Jahr erreicht die Masseneinwanderung einen vorl\u00e4ufigen neuen H\u00f6hepunkt 1995 Beginn des Ausl\u00e4nderkrieges in Deutschland: der Konflikt Kurden - T\u00fcrken greift auf Europa \u00fcber 1999 In Frankfurt/Main leben erstmals mehr Ausl\u00e4nder als Deutsche 2001 In Deutschland lebende Ausl\u00e4nder erhalten die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft 2002 Erstmals ziehen eine t\u00fcrkische, eine kurdische und eine panslawische Partei in den Bundestag ein 2003 6 Volksgruppen f\u00fchren in Deutschland gegeneinander Krieg, der allein in diesem Jahr 386 Opfer fordert 2004 Schaffung eines Bundes-Einwanderungsministeriums 2006 Ramadan wird Feiertag 2009 In Berlin, Frankfurt, Hamburg und Mannheim werden Str\u00e4flen nach t\u00fcrkischen und kurdischen Fundamentalisten umbenannt 2010 In K\u00f6ln-Deutz wird die f\u00fcnftausendste Moschee in Deutschland feierlich eingeweiht, ihr Minarett \u00fcberragt den K\u00f6lner Dom um drei Meter 2011 Aufl\u00f6sung des Staates Deutschland in verschiedene Euro-Regionen Mitteleuropa 2012 Erster Ministerpr\u00e4sident der Euro-Region. Rhein-Main wird der T\u00fcrke Mustafa Kemal LA S\"ito 3 aus: \"L\u00fcneburger Anzeiger, offizielles Organ des Bezirksverbandes L\u00fcneburg DIE REPUBLIKANER\"","gutes. Kern war die Einimpfung eines kollektiven Schuldgef\u00fchls und die \u00dcbernahme des angels\u00e4chsischen Demokratieverst\u00e4ndnisses \". Die Behauptung der REP, die Alliierten sche Volk. In diesem, unserem h\u00e4tten die These von der KollektivVaterlande, mu\u00df jeder Deutsche schuld aller Deutschen an den Verbreeine sichere Lebensgrundlage chen des NS-Regimes propagiert und, haben und das Recht auf ein w\u00fcrdidarauf gest\u00fctzt, die Bestrafung und ges Leben verwirklichen k\u00f6nnen... Umerziehung der Deutschen betrieEs gibt nur ein wirkliches Menschenben, ist eine Hauptthese rechtsextrerecht: das Recht auf w\u00fcrdiges Leben. mistischer Propaganda. Alle anderen Aussagen wie FreiheiIn der rechtsextremistischen Propaten, Demokratie u. a. sind demagoganda wird mit der negativen Belegische Ablenkungen von der Unf\u00e4higgung der \"Umerziehung\" die Legitikeit das Lebensrecht zu gew\u00e4hrleisten.\" mit\u00e4t der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland Wer \"Freiheits-Grundrechte\" und grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt, indem ^Demokratie\" als \"demagogische diese als aufgezwungen und illegitim Ablenkungen\" bewertet, offenbart ein interpretiert wird. Staatsverst\u00e4ndnis, das dem des GrundDie hinter der \"Umerziehungs\"-Agigesetzes widerspricht. Rechtsextremitation erkennbaren Zielvorstellungen sten betonen die Priorit\u00e4t von \"Volk\" der REP verletzen das Demokratieprinund \"Gemeinschaft\" und die Unterzip, weil sie die Wiederbegr\u00fcndung ordnung des Einzelnen unter die Allder parlamentarischen Demokratie in gemeinheit. Dies widerspricht dem der Bundesrepublik und den parteienMenschenbild des Grundgesetzes, in staatlichen Pluralismus als Resultat der dessen Mittelpunkt das Individuum alliierten Besatzungszeit ver\u00e4chtlich steht. machen. Dem rechtsextremistischen MenIn dem von v\u00f6lkischem Nationalisschenbild entsprechend erkl\u00e4rte der mus gepr\u00e4gten Teil ihrer Agitation ehemalige REP-Landesvorsitzende von schrecken die REP weder vor Ankl\u00e4nHamburg, Jamrowski, im Parteiorgan gen an die NS-Terminologie zur\u00fcck \"Der Republikaner\", Nr. 3 vom M\u00e4rz noch davor, den umfassenden Men1994, S. 10: schenrechtskatalog des Grundgesetzes auf die Erf\u00fcllung lediglich der \u00f6kono\"Auch in einer Demokratie mu\u00df das mischen Grundbed\u00fcrfnisse zu verenFreiheitsverst\u00e4ndnis \"patriotisch\" gen. So erkl\u00e4rte der brandenburgische verstanden werden, d. h. man mu\u00df REP-Landesvorsitzende Prof. Kurzweg die Rechte des einzelnen in dem im Mai 1994 in einer als \"Entwurf soziopolitischen Rahmen der Wahlflugblatt\" bezeichneten Schrift: Gemeinschaft des Volkes verste- \" Unser Ziel ist der Erhalt Deutschhen. \" lands als Lebensraum f\u00fcr das deutAuf dem Parteitag des Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg am 13.05.1995 in Mannheim erkl\u00e4rte der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende K\u00e4s: 61","bens, der Abstammung oder der Sprache versto\u00dfen. Wer - wie das Parteiprogramm der REP von 1993 - die Verantwortung f\u00fcr eine Vielzahl von Fehlentwicklungen \"Ich scheue mich nicht, die gegenund Problemlagen durchg\u00e4ngig an der w\u00e4rtige Entwicklung, gepr\u00e4gt durch Zielgruppe der Ausl\u00e4nder festmacht, Masseneinwanderung, als den Vermi\u00dfachtet durch die Summierung der such der systematischen \u00dcberfrempauschalisierenden, den einzelnen dung darzustellen. Ich spreche dies Ausl\u00e4nder diffamierenden Programganz offen an, wenn ich sage, hier maussagen deren Menschenw\u00fcrde wird der Genozid [V\u00f6lkermord] am und verst\u00f6\u00dft in der Tendenz gegen das deutschen Volk vorbereitet.\" Verbot der Diskriminierung nach Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz. Vor dem Mitgliederparteitag des REPLandesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg am 03.10.1995 in Stuttgart-Bad CannBeobachtung der REP's durch die statt erkl\u00e4rte K\u00e4s: Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \" Wir wollen nicht mehr der SchauDas Bundesamt und die Landesbeh\u00f6rplatz sein f\u00fcr die multiethnischen den f\u00fcr Verfassungsschutz hatten am Phantasien unserer Regierung, wir 15. Dezember 1992 die Voraussetzunwollen nicht mehr Opfer steigender gen f\u00fcr eine Beobachtung der REP als ausl\u00e4ndischer und antideutscher verfassungsfeindliche Partei grundGewalt sein, wir stehen nicht mehr s\u00e4tzlich bejaht. Grundlage dieser Bezur Verf\u00fcgung als Tummelplatz aller urteilung waren Erkenntnisse der VerRassen und V\u00f6lker dieser Welt und fassungsschutzbeh\u00f6rden von Norddeshalb wiederholen wir den alten rhein-Westfalen und Hamburg, die die Ruf nach dem Ende der MassenzuPartei bereits seit 1989 bzw. 1990 mit wanderung so laut und so ungebronachrichtendienstlichen Mitteln beobchen, da\u00df es auch im letzten Negerachteten. Diese Erkenntnisse beinhalkral in Afrika klar sein mu\u00df: teten nach Auffassung der VerfasDeutschland will sie nicht, Deutschsungsschutzbeh\u00f6rden tats\u00e4chliche land will sie nicht, Deutschland will Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht sie nicht.\" rechtsextremistischer Bestrebungen bei den REP. Durch Anrufen der VerDerartige \u00c4u\u00dferungen kn\u00fcpfen an waltungsgerichte in verschiedenen eine Vielzahl \u00e4hnlich rassistisch motiL\u00e4ndern, so auch in Niedersachsen, vierter Verlautbarungen von REP-Funkversuchten die REP, die Beobachtung tion\u00e4ren vor dem Beginn der Beobachmit nachrichtendienstlichen Mitteln tung der REP durch die Verfassungsdurch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden schutzbeh\u00f6rden an. Sie belegen die zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Kontinuit\u00e4t der rassistisch motivierten, Hannover untersagte dem nieders\u00e4chausl\u00e4nderfeindlichen Grundpositionen sischen Landesamt am 29. November der REP, die gegen die Menschenw\u00fcrde insbesondere der in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder sowie das Verbot der Diskriminierung wegen der Rasse, des Glau62","Seite 3: - Inquisition - kkk Hexenjagd auf die \"Neue Rechte\" REP TT? REPUBLIKANER M\u00e4rz; April 1995 Preis: 1,00 DM Offizielles Organ der Bundespartei 12. Jahrgang Z11263 E 8. Mai 1945 Tag der Trauer und des Gedenkens F\u00fcnf Jahrzehnte nach dem Kriegsende wird die deutsche Vergangenheit erneut bew\u00e4ltigt. Zum Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Sireitkr\u00e4fte sind \"Befreiungsfeiern\" geplant. Der 8. Mai wird zum Freudentag um funktioniert. Die vernichtende Niederlage Deutschlands und der Beginn von Vertreibungsterror und neuer Unterdr\u00fcckung im Osten werden verschwiegen. Dieser Geschichtsklittenmg m\u00fcssen wir entgegentreten. Dies erfordert schon die Achtung vor den ungez\u00e4hlten deutschen Opfern, die ihr Leben nicht nur vor dem 8. Mai, sondern auch noch danach verloren haben. In diesem Sinne hat das Bundespr\u00e4sidium der Republikaner Anfang April in Berlin folgende Stellungnahme verabschiedet: So sahen die \"befreiten\" deutschen St\u00e4dte am 5. Mai 1945 Am 8. Mai j\u00e4hrt sich zum f\u00fcnfhinweg. Das Ende der national-deutschland die Terrorherrschaft gannen die organisierte v\u00f6lkerzigsten Male die bedingungslose sozialistischen Herrschaft stelldes Kommunismus. Nur in den rechtswidrige Vertreibung der Kapitulation der Streitkr\u00e4fte des te f\u00fcr die H\u00e4ftlinge in den Kondrei westlichen BesatzungsDeutschen aus ihrer Heimat im Deutschen Reiches. Der Zweite Osten und die Pogrome gegen zentrationsJagem, f\u00fcr die polizonen konnte steh im Laufe der Weltkrieg endete an diesem TaDeutsche in den Ostgebieten.tischen H\u00e4ftlinge, f\u00fcr die Jahre ein freiheitlicher Rechtsge in Europa mit einer totalen Kriegsgefangenen anderer Staat entwickeln, dem heute die Wir wollen kein Aufrechnen der Nationen und f\u00fcr die Regime- . Gefahr eines linken Gesinnungsmilit\u00e4rischen Niederlage Deutschlands. Zugleich bedeutet dieser Opfer, weil ein Unrecht kein gegner eine Befreiung dar. F\u00fcr totalitarismus droht, Tag das Ende der zw\u00f6lfj\u00e4hrigen anderes Unrecht rechtfertigen das deutsche Volk war es eine Herrschaft des Nationalsoziakann, Aber wir wenden uns vernichtende Niederlage. F\u00fcr Vers\u00f6hnung setzt Vergebung lismus in Deutschland. gegen einseitige SchuldzuweiMillionen Deutscher stand am voraus. Vers\u00f6hnung und der sungen und gegen die einseitige Ende des Krieges eine \"BeVorwurf der Alleinschuld Pur uns REPUBLIKANER ist Negierung der deutschen Opfer. freiung\" von den Angeh\u00f6rigen, schlie\u00dfen einander aus. Die Kolder f\u00fcnfzigste Jahrestag des Was f\u00fcr die Ermordeten in den von der Heimat, von Haus und lek\u00fcvschuld eines Volkes gibt es Kriegsendes kein Anla\u00df zur Konzentrationslagern gilt, mu\u00df Hof und von Hab und Gut Die nicht; Schuld kann ausschlie\u00dfFreude oder zu Feiern. An dieauch ftir die Opfer des Genozids im M\u00e4rz 1945 gebilligte lieh der Einzelne tragen. Nur in sem Tage gedenken wir in an den Deutseben gelten. ZwiDirektive JCS 1067 f\u00fcr die gegenseitiger Anerkennung und Trauer der Gefallenen und Toten schen den Toten in Auschwitz amerikanischen BesatzungsVergebung l\u00e4lk sich der Frieden aller am Zweiten Weltkrieg beund Buchenwald vor und nach Streitkr\u00e4fte stellt klar sichern. teiligten Nationen, aller Opfer dem 8. Mai 1945 darf kein Un\"Deutschland wird nicht besetzt der Gewal\u00fcierrschaft, die wegen terschied gemacht werden. Wir werden zum Zweck der BeWir REPUBLIKANER fordern ihrer politischen \u00dcberzeugung, wehren uns gegen den Versuch, freiung, sondern als eine daher am 8. Mai 3995 alle in einigen Zuscltriften an die ihres Glaubens oder ihrer Zudie an den Deutschen ver\u00fcbten besiegte Feindnation.\" Wir REDeutschen auf; Redaktion wurde der verringeh\u00f6rigkeit zu einem anderen Verbrechen nachtr\u00e4glich mit den PUBLIKANER ma\u00dfen uns l\u00fccht gerte Umfang der Zeilung beVolk oder einer anderen Rasse von Deutschen begangenen Unan, f\u00fcnfzig Jahre sp\u00e4ter selb- - der Opfer von Krieg und Getlag!. verfolgt und ermordet wurden taten zu rechtfertigen, denn dies st\u00e4ndig den Willen der Bes\u00e4twaltherrschaft zu gedenken Ich darf daher an dieser Stelle sowie der zahllosen Opfer der kitme der Anwendung des Prinzungsm\u00e4chte umzuinterprenoch mah daraufhinweisen, da\u00df Vertreibung aus dem deutschen zipes gleich, wonach Gleiches tieren, um uns nachtr\u00e4glich auf \" d i e Geschichte unseres Volwir vorl\u00e4ifig nur Notausgaben Osten. Wir gedenken der in der mit Gleichem vergolten wird. dic Seite der Sieger schlagen zu kes vorurteilsfrei zu der Parteileitung produzieren Gefangenschaft umgekommek\u00f6nnen. betrachten k\u00f6nnen, nen Soldaten und der Opfer des Wer den 8. Mai 1995 in Solange wir vor der AlternatiBombenkrieges. Deutschland zum Anla\u00df f\u00fcr sog. Mit dem 8, Mai 1945 begann die - zur Sicherung von Frieden ve stehen, entweder keine ZeiBefreitingsfeiern nimmt, setzt Teilung Deutschlands in Beund der Freiheit nach Kr\u00e4ften tung oder aber eine mit vier sich mit menschenverachtendem satzungszonen. Dem Endender 1^110^0\"und die Vers\u00f6hSeiten zu bekommen, siehe ich Mit dem 8. Mai 1945 war das Zynismus \u00fcber das Leiden der Herrschaft des Nationalsozianung der V\u00f6lker nach Kr\u00e4ften pers\u00f6nlich letzteres vor. Leiden f\u00fcr unser Volk jedoch Menschen nach dem Kriegsende Zu den Sparma\u00dfnahmen: noch nicht beendet. F\u00fcr Millilismus folgte in Mittelund Ostzu f\u00f6rdern. Bei dieser Ausgabe entstehen onen Deutscher im Osten und keinerlei Kasten filr die Ref\u00fcr hundertausende kriegsgefandaktton, da diese entweder eingener Wehrmachtsangehoriger gespart oder aber von mir perbegann erst nach dem 8. Mai s\u00f6nlich \u00fcbernommen werden. 1945 ein namenloses MartyMerke: Republikaner kommen rium. F\u00fcr zahllose russische euch mit schwierigen Verh\u00e4lKriegsgefangene, die an' die tnissen zurecht. Wir wissen uns sowjetischen Truppen ausgeauch bei knappen Kassen zit liefert wurden, begann der Tohelfen. Dies is! kein Dauerzudesmarsch in die sowjetischen stand. Wir werden die Zeitung Lager. Die von den Nationalsobald als m\u00f6glich wieder im Umfang erweitern und monatlich sozialisten errichteten Konzentrationslager wurden, wie in erscheinen lassen. Bis dahin bitte ich um Geduld Auschwitz und Buchenwald ge\"Mit fa\"tutt\u00fc:4e\" #xU/!>CH schehen, von den Kommunisten zur planm\u00e4\u00dfigen Vernichtung von Menschen weiter betrieben. KoiiSe&tivm. Nach dem 8. Mai 1945 be63","Aufgrund des im Beschwerdeverfahren vorgelegten Materials und der inzwischen erfolgten \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) geht das Innenministe1993 die Beobachtung der REP mit rium davon aus, da\u00df das Oberverwalnachrichtendienstlichen Mitteln 27 ). tungsgericht die Beobachtung der REP In zweiter Instanz hatte das Obermit nachrichtendienstlichen Mitteln verwaltungsgericht L\u00fcneburg am f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4ren wird. 24. August 1994 die Berufung des LanDie \u00c4nderung des NVerfSchG beindes Niedersachsen gegen das Urteil haltet im wesentlichen die Streichung desVG Hannover vom 29. November der Aggressionsklausel, die das OVG 1993 abgewiesen. Auf die vom Land L\u00fcneburg nicht wie das Innenministeeingelegte Beschwerde gegen die rium als Konkretisierung des Verh\u00e4ltNichtzulassung der Revision hat das nism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes, sondern als Bundesverwaltungsgericht am Anhebung der \"Eingriffsschwelle\" f\u00fcr 9. Januar 1995 den Beschlu\u00df wegen das T\u00e4tigwerden des Verfassungseines schwerwiegenden Verfahrensschutzes bewertet hatte. fehlers aufgehoben und den RechtsEine Entscheidung \u00fcber die Berustreit zur erneuten Verhandlung und fung des Nieders\u00e4chsischen InnenminiEntscheidung an das Oberverwaltungssteriums im Hauptsacheverfahren steht gericht zur\u00fcckverwiesen. noch aus. \") Die gerichtlichen Auseinandersetzungen sind in den Verfassungsschutzberichten 1993 und 1994 ausf\u00fchrlich dargestellt worden. 64","Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund: Villingen-Schwenningen Niedersachsen: Braunschweig Vorsitzende Bund: Harald NEUBAUER Niedersachsen: Bernd Louis HEID Mitglieder 1994 1995 Bund: 900 900 Niedersachsen: 50 20 Publikationen Bund: Nation und Europa - Deutsche Rundschau (erscheint monatlich und fungiert als publizistisches Sprachrohr der DLVH, Auflage: 15.000) Land: Die NORDLICHTER - Norddeutsche Rundschau (Informationsblatt f\u00fcr die Landesverb\u00e4nde Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt) Die DLVH ist die kleinste der rechtsexten Schutzinteressen des deutschen tremistischen Parteien in der BundesVolkes entspricht\". Daneben offenbart republik Deutschland. Ihr erkl\u00e4rtes sie Tendenzen zur Relativierung der Ziel, \"ein Sammelbecken der nationaNS-Verbrechen, indem sie eine len Kr\u00e4fte in Deutschland zu werden\", Geschichtsschreibung fordert, \"die der hat sie bis heute nicht erreicht. Wahrheit entspricht\". Die DLVH, 1991 gegr\u00fcndet und aus Die DLVH versuchte auch 1995 verder rechtsextremistischen \"Deutschen geblich, ihren Anspruch zu verwirkAllianz-Vereinigte Rechte\" hervorgelichen, die Sammlungsbewegung f\u00fcr gangen, vertritt einen v\u00f6lkischen Kolalle Rechtsextremisten in der Bundeslektivismus, der die Belange der republik Deutschland zu sein. \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der im Insbesondere vor dem Hintergrund Grundgesetz konkretisierten Mender deprimierenden Wahlniederlagen schenrechte \u00fcberbewertet. rechtsextremistischer Parteien in den Ihre Agitation betreibt die DLVH auf letzten beiden Jahren propagierte der der Basis nationalistischer, rassistischer Bundesvorstand der DLVH in einem und v\u00f6lkisch-kollektivistischer VorstelMitgliederrundbrief erneut das alte lungen, die mit der freiheitlichen Ziel, mit anderen Parteien des \"rechdemokratischen Grundordnung unverten Lagers\" zusammenzuarbeiten: einbar sind. Sie lehnt eine \"multikulturelle Gesellschaft\" ab und fordert eine \"Keine der vorhandenen Parteien \"Ausl\u00e4nderpolitik, die den berechtigund Gruppierungen ist allein stark und fl\u00e4chendeckend genug, um aus eigener Kraft die breite W\u00e4hlermasse anzusprechen... Wir werden jetzt verst\u00e4rkt alle Kontakte und Kan\u00e4le nutzen, um schon 1995 zu 65","Zwei Motive, mit denen Sie Flogge zeigen k\u00f6nnen! Je zweifarbiger Druck auf wei\u00dfem Papier. Klebt \u00fcberall bombenWir stark! Unsere c Mitmachpreise: ie 1 Muster: gratis 10 Stck. 2,50 ^ 4 \" sch\u00e4men uns 50 Stck. 11,50 100 Stck. 22,-500 Stck. 100,-- ^ ^ 1000 Stck. 1 8 5 , - .*ca. 75 X 105 mm gro\u00df, wasserabsto\u00dfend. , MOTIV 1: \"Wir sch\u00e4men deutsch uns NICHT, deutsch zu sein!\" zu sein! NATION & EUROPA i * MOTIV 2: \"Multi-Kulti? Nein Danke!\" ! ! BESTELLEN BEI: NATION EUROPA VERLAG GMBH 66","einem ,runden Tisch' der deutschen Rechten zu gelangen.\" (aus: Mitgliederrundbrief der DLVH, November 1994) Die Idee der \"Runden Tische\" (siehe parteipolitischen Bereich \u00fcberdr\u00fcsauch Seite 5) wurde von der DLVH in sig. Geringe Stimmenzahlen f\u00fcr die Nordrhein-Westfalen aufgegriffen. antretenden Rechtsparteien und Dort fand am 10. Juni in BergischFlucht in die Wahlenthaltung sind Gladbach ein \"Runder Tisch\" mit Beteidie Folge. Man kann nicht glaubligung der \"Konservativen und demohaft den Anspruch erheben, die Einkratischen Rechten im Rheinland\" heit Deutschlands vollenden und unter Federf\u00fchrung namhafter DLVHdem ganzen Volk dienen zu wollen, Funktion\u00e4re statt. wenn man nicht einmal die Einheit Die Teilnehmer unterzeichneten folder Gleichgesinnten erreicht, die genden Appell: dazu bereit sind. Die heute Versammelten sind sich \"Hochrangige Funktionstr\u00e4ger einig, da\u00df eine in Zukunft einheitsowie Aktivisten der REPUBLIKAlich auftretende politische Rechte NER, der DVU, der DEUTSCHEN den zu erwartenden harten Kampf LIGA, der NATIONALDEMOKRATEN, bestehen und Erfolge erringen vom AUFBRUCH '94, der FREIHEITkann. Um die Einheit aller Patrioten LICHEN, der B\u00dcRGER, der DSU sowie (rechtzeitig) vorzubereiten, sollen parteiungebundene Pers\u00f6nlichkeiab sofort \u00fcberall lokal, regional und ten aus dem Rheinland trafen sich letztendlich bundesweit unter dem am 10. Juni 1995 in Bergisch-GladMotto .Ein Herz f\u00fcr Deutschland' bach auf Einladung des DEUTSCHE Runde Tische einberufen werden LIGA-Landesvorsitzenden RA Marmit dem Ziel, ungeachtet fr\u00fcherer kus Beisicht und des EUROPA VORNAuseinandersetzungen jede Person Herausgebers Manfred Rouhs zu und jede Str\u00f6mung solidarisch zu einem ersten 'Runden Tisch der st\u00fctzen, die auf eine Sammlung der Konservativen und Demokratischen demokratischen Rechten hinwirkt. Rechten im Rheinland', um \u00fcber die Schafft viele Runde Tische, damit B\u00fcndelung der versprengten Kr\u00e4fte das Jahr 1995/96 f\u00fcr die deutsche von Rechts zu beraten. Die VerRechte ein Jahr der Vers\u00f6hnung, sammlung, an der \u00fcber 80 Personen \u00d6ffnung und Erneuerung wird! Nur teilnahmen, verabschiedete einstimgemeinsam l\u00e4\u00dft sich eine fl\u00e4chenmig folgende Erkl\u00e4rung: deckende, schlagkr\u00e4ftige und glaubw\u00fcrdige politische Alternative Rheinischer Appell zum Bonner Altparteienkartell aufbauen, auf die unz\u00e4hlige Deutsche warten. Dieses B\u00fcndnis f\u00fcr DeutschDie j\u00fcngsten Landtagswahlen land gilt es vorzubereiten - auf haben gezeigt, die potentiellen jeder Ebene und \u00fcberall! W\u00e4hler sind rechter Zwietracht im Die Anwesenden verst\u00e4ndigten sich ferner, den Meinungsaustausch auf weiteren Zusammenk\u00fcnften fortzusetzen sowie den Kreis zu erweitern. \" 67","standen ist, fungiert als publizistisches Sprachrohr f\u00fcr die politischen Bestrebungen der DLVH. Sie wird von dem DLVH-Funktion\u00e4r Peter Dehoust, dem fr\u00fcheren NPD-Vorsitzenden Adolf von Vom nieders\u00e4chsischen Landesverband Thadden und dem Vorstandssprecher der DLVH gingen keine nennenswerder DLVH, Harald Neubauer, herausgeten Initiativen aus. Der Mitgliederbegeben. stand ging von 50 auf 20 Personen Seit Oktober 1995 schreibt der zur\u00fcck. fr\u00fchere REP-Vorsitzende Sch\u00f6nhuber Die Monatszeitschrift \"Nation und regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr diese Publikation. Europa - Deutsche Rundschau\", die aus Die Publikation f\u00fcr die Mitglieder in der Fusion der \"Deutschen RundNorddeutschland \"Die NORDLICHTER\" schau\" der DLVH und der Monatszeiterschien zum Jahreswechsel mit einer schrift \"Nation und Europa\" 1994 entDoppelausgabe. ASYLBETR\u00dcGER WA DEUTSCHE LIGA F\u00dcR VOLK UND HEIMAT RECHTE VEREINIGT EUCH ! Aus LIEBE ZUR HEIMAT DEUTSCHE LIGA 68","LINKSEXTREMISMUS \u00dcberblick Linksextremisten verfolgen trotz den Kampf der Arbeiterpartei Kurdistunterschiedlicher ideologischer und ans (PKK) und anderer \"Befreiungstheoretischer Positionen das Ziel, die bewegungen\". bestehende Staatsund GesellschaftsAuch andere Linksextremisten, zu ordnung der Bundesrepublik Deutschdenen insbesondere Autonome land zu beseitigen. W\u00e4hrend terroristigeh\u00f6ren, unterst\u00fctzen die PKK. Sie sche und militant-autonome Bestresind in Deutsch-Kurdischen Freundbungen offen die Zerschlagung des schaftsvereinen oder in Kurdistan-Solistaatlichen Systems anstreben, propadarit\u00e4tsgruppen engagiert. gieren andere Gruppen und \"ParDie Bearbeitung der Verdachtsmoteien\" unver\u00e4ndert und ohne Resomente bzw. die Beobachtung linksexnanz den Klassenkampf nach marxitremistischer Bestrebungen innerhalb stisch-leninistischem Vorbild. der \"Partei des Demokratischen SoziaZu diesen Gruppierungen z\u00e4hlen lismus\" (PDS) erfolgt in den Verfasinsbesondere: sungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder nicht einheitlich. - die Marxistische Gruppe (MG), In ihrer Antwort vom 22. 02. 1996 - die Marxistisch-Leninistische Partei (Bundestagsdrucksache 13/3830) auf Deutschlands (MLPD), eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bun- - der Bund Westdeutscher Kommunidestagsfraktion hat die Bundesregiesten (BWK) und rung als \"offen linksextremistisch agie- - die Vereinigte Sozialistische Partei rende Gruppe\" in der PDS insbeson(VSP), seit Juni 1995 Vereinigung f\u00fcr dere die \"Kommunistische Plattform Sozialistische Politik (VSP). der PDS\" (KPF) mit ca. 5.000 Mitgliedern benannt und mit dieser BewerIn den vergangenen Jahren war der tung begr\u00fcndet: Antifaschismuskampf ein zentrales, organisations\u00fcbergreif endes Agitati\"Die KPF bekennt sich seit ihrer onsfeld der Linksextremisten. 1995 Gr\u00fcndung Ende 1989 offen zum haben sich die Themenfelder InternaMarxismus-Leninismus. In ihren tionalismus und Anti-Akw-Kampf in \" Thesen zum inhaltlichen Selbstverden Vordergrund geschoben. Autost\u00e4ndnis der Kommunistischen Plattnome hoffen, durch militante Angriffe form der SED-PDS\" betonte sie am im Zusammenhang mit den CASTORGr\u00fcndungstag: Transporten in den Landkreis L\u00fcchow\"Die revolution\u00e4re ArbeiterbeweDannenberg zu neuen Erfolgen bei gung mit dem Wissenschaftlichen ihrer B\u00fcndnispolitik zu kommen. TerKommunismus, mit dem Marxismusroristen wie die Mitglieder der AntiimLeninismus, zu verbinden, aufgrund perialistischen Zelle (AIZ) unterst\u00fctzen der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es.\" 69","mus und bedauern zutiefst, da\u00df der Beginn realer sozialistischer Entwicklung zumindest in Europa vorerst abgebrochen sei (Kommunisten in der PDS, Sonderheft der KPF Nach einer programmatischen der PDS, Juni 1995, S. 9). Erkl\u00e4rung vom Februar 1994, verParlamente will die KPF zur Verbreifa\u00dft von drei damaligen Sprechern tung sozialistischer Zielstellungen der KPF, bildet der wissenschaftliche instrumentalisieren. Nach dem vorKommunismus, wie er durch Lenin, genannten Thesenpapier wird dazu Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Buchaausgef\u00fchrt, da\u00df die Trib\u00fcne der Parrin oder Mao Tse-Tung weiterentlamente \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr linke wickelt worden sei, die Grundlage sozialistische Politik erm\u00f6gliche.\" f\u00fcr die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolution\u00e4re Transformation Der Verfassungsschutzbericht des Lander alten, der Klassengesellschaft, in des Nordrhein-Westfalen 1995 dokueine neue, klassenlose Gesellschaft. mentiert Anhaltspunkte f\u00fcr linksextreDie praktische Politik der KPF sei aus mistische Bestrebungen aus den Gr\u00fcnden Gemeinsamkeiten mit allen Lindungsmaterialien f\u00fcr eine \"Kommuniken und dem origin\u00e4r Kommunististische Plattform in/bei der PDS NRW schen abzuleiten. Das Verh\u00e4ltnis (KPF)\": von Revolution und Reform sei in dialektischer Einheit zu sehen ... \" Wir beabsichtigen, solche kommuImmer m\u00fcsse eine echte Reform der nistischen Ideale wie z. B. Vorbereitung und Durchsetzung - die Beseitigung der Ausbeutung revolution\u00e4rer Prozesse dienen. des Menschen durch den Menschen In einem Thesenpapier der PDS, das durch die \u00dcberwindung der Herr\u00fcberwiegend von Funktion\u00e4ren der schaft des Kapitals, KPF u. a. von Michael Benjamin, - das Streben nach einer Welt des Sahra Wagenknecht und Ellen Friedens, der Freiheit, der sozialen Brombacher im Rahmen der StrateGerechtigkeit und Demokratie giedebatte in der PDS erarbeitet innerhalb und au\u00dferhalb der PDS wurde, wird das OppositionsverNRW zu propagieren und die Ideen st\u00e4ndnis der Partei dahin definiert, von Karl Marx, Friedrich Engels, Karl da\u00df Opposition sowohl auf ReforLiebknecht, Rosa Luxemburg und men innerhalb des kapitalistischen anderen Klassikern des wissenSystems als auch langfristig auf desschaftlichen Kommunismus zu dissen \u00dcberwindung, auf die Verwirklikutieren und ihnen neue Anh\u00e4nger chung der grunds\u00e4tzlichen sozialistizu gewinnen. schen Zielstellungen der PDS Wir wollen so einen wirksamen Beiabziele. (Zitiert nach: \"Neues trag gegen Tendenzen einer \"SoziDeutschland\" vom 10./11. Juni 1995) aldemokratisierung\" und f\u00fcr konseIn einer gemeinsamen pers\u00f6nlichen quentes Linkssein der PDS auf NRWErkl\u00e4rung zur \"Stalinismusdebatte\" Ebene leisten. Dabei werden wir bekennen sich Prof. Michael Benjamin, Ellen Brombacher, Thomas Hecker, Prof. Heinz Karl, Dr. Heinz Marohn und Sahra Wagenknecht zur Legitimit\u00e4t des fr\u00fchen Sozialis70","sehr eng mit der kommunistischen Plattform (KPF) beim Parteivorstand der PDS zusammenarbeiten. Wir streben an, da\u00df die PDS NRW mit der DKP und anderen kommunistisch orientierten Parteien und vermutendem linksextremistischem Gruppen immer enger im Interesse Hintergrund erfa\u00dft, darunter acht einer linken Alternative f\u00fcr NRW Sprengstoffund 86 Brandanschl\u00e4ge. auf kommunaler und Landesebene Die Zahl der Gewalttaten ist insgezusammenarbeitet.\" samt gegen\u00fcber 1994 (666 Gewaltta(aus PDS-Rundbrief 5/95) ten) um 15 % zur\u00fcckgegangen. Ein deutlicher R\u00fcckgang ist bei den BrandVon der nieders\u00e4chsischen Verfasanschl\u00e4gen um 22 % (von 110 auf 86) sungsschutzbeh\u00f6rde wurden wie im und bei den K\u00f6rperverletzungen um Vorjahr auch 1995 Verdachtsmomente 42 % (von 60 auf 35) zu verzeichnen. daraufhin gepr\u00fcft, ob in der PDS bzw. W\u00e4hrend die Sachbesch\u00e4digungen mit der Kommunistischen Plattform und erheblicher Gewaltanwendung um der Arbeitsgemeinschaft Bund West28 % von 305 auf 220 zur\u00fcckgingen, deutscher Kommunisten (BWK) in und stiegen die gef\u00e4hrlichen Eingriffe in bei der PDS linksextremistische Bestreden Bahn-, Luftoder Stra\u00dfenverkehr bungen entwickelt und vertreten werum 27 % von 90 auf 114. den. Eine gezielte InformationserheIn Niedersachsen ist dagegen eine bung fand auch in diesem Berichtszeitprozentuale Steigerung um 20 % von raum nicht statt. 699 auf 839 Straftaten insgesamt zu verzeichnen. Dabei sind die Straftaten gegen Gewalttaten mit linksextremistischem politisch Andersdenkende um 88 % Hintergrund von 168 auf 20 zur\u00fcckgegangen, w\u00e4hrend die Straftaten militanter 1995 wurden im Bundesgebiet 565 Kernkraftgegner von 234 auf 460 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu (+ 97 %) gestiegen sind. 71","Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund - Bundesgebiet28) 1994 1995 T\u00f6tungsdelikte -- -- Schu\u00dfwaffenanschl\u00e4ge 2 1 Sprengstoffanschl\u00e4ge 7 8 29 Brandanschl\u00e4ge ) 110 86 Landfriedensbr\u00fcche30) 70 73 K\u00f6rperverletzungen 60 35 Widerstandshandlungen 15 23 Raub\u00fcberf\u00e4lle 7 5 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luftoder Stra\u00dfenverkehr 90 114 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung 305 220 Gesamt 666 565 Antiimperialistische Zelle (AIZ) Folgende Anschl\u00e4ge wurden 1995 ver\u00fcbt: Die AIZ ist die bedeutendste und gef\u00e4hrlichste linksterroristische Orga- * 22.Januar nisation in der Bundesrepublik. 1995 Sprengstoffanschlag auf das Wohngingen vier Anschl\u00e4ge auf ihr Konto. haus des ehemaligen parlamentariDie Gesamtzahl der AlZ-Anschl\u00e4ge seit schen Staatssekret\u00e4rs Dr. Volkmar 1992 erh\u00f6hte sich damit auf neun. K\u00f6hler in Wolfsburg. Trotz teilweise scharfer Kritik linksexDie AIZ versteht diesen Anschlag tremistischer Gesinnungsgenossen an entsprechend ihrer Taterkl\u00e4rung als Art und Durchf\u00fchrung ihres \"KampBeitrag zum Befreiungskampf der fes\" hat sich die AIZ offenkundig in marokkanischen und sahrauischen ihrer Au\u00dfenseiterrolle eingerichtet. Fundamentalopposition. Weitere Die terroristischen Aktivit\u00e4ten der AIZ, Angriffe auf Wohnund Arbeitspl\u00e4tze deren potentielle Opfer wegen der von \"brd-eliten\" werden angedroht. Zielrichtung ihrer Anschl\u00e4ge gegen breitere F\u00fchrungsschichten in Politik * 23. April und Wirtschaft nicht eingrenzbar Sprengstoffanschlag auf das Wohnwaren, erstreckten sich bislang auf haus von MdB Prof. Dr. Blank in Norddeutschland und Nordrhein-WestErkrath bei D\u00fcsseldorf. In der Taterfalen. kl\u00e4rung wird die deutsche Politik thematisiert, u.a. die angebliche Rolle 2S ) Sofern die Vergleichszahlen f\u00fcr 1994 von fr\u00fcheren Statistiken abweichen, beruhen die jetzigen Angaben auf einem aktuelleren Erkenntnisstand. \") Umfa\u00dft Brandanschl\u00e4ge und alle Sachbesch\u00e4digungen unter Einsatz von Brandmitteln. ,0 ) 1994: 54 F\u00e4lle mit K\u00f6rperverletzungen, 1995: 42 F\u00e4lle mit K\u00f6rperverletzungen 72","Anschl\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen der AIZ Hamburg, 21.11.92 Bremen, 26.09.94 Brandanschlag auf das Wolfsburg, 22.01.95 Vers. SprengstoffanRechtshaus der Universit\u00e4t schlag auf das B\u00fcro Hamburg Sprengstoffanschlag des FDP-Landesverbandes auf das Wohnhaus des ehem. Staatssekretars Dr. K\u00f6hler Erkrath, 23.04.95 Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des MdB Prof. Dr. Blank D\u00fcsseldorf, 05.06.94 Sprengstoffanschlag auf das Geb\u00e4ude der CDU-KreisgeschaftssteHe D\u00fcsseldorf, 23.12.95 Sprengstoffanschlag auf B\u00fcros, u.a. auf das peruanische Konsulat Solingen, 18.08.93 Blockadeaktion vor dem Wohnsitz eines ehem. GSG-9-Beamten K\u00f6ln. 17.11.93 SchuBwaffenanschlag auf das Geb\u00e4ude des Arbehgeberverbandes Gesamtmetall Siegen, 17.09.95 Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des MdB Breuer 73","auf einen B\u00fcrokomplex in D\u00fcsseldorf grenzt sich die AIZ ideologisch vom antiimperialistischen Spektrum in Deutschland ab. Sie kritisiert offensiv dessen politisch-praktische KonzeptioDeutschlands als Kriegspartei in Kurdinen. Gegen\u00fcber deutschen Linksextrestan, und die Vorbereitung der Bunmisten bewertet die AIZ \"einige deswehr f\u00fcr milit\u00e4rische Eins\u00e4tze. wenige kommunistische gruppierungen\" sowie \"eine gro\u00dfe zahl revolu- * 17. September tion\u00e4r-islamischer bewegungen\" als Sprengstoffanschlag auf das WohnVorbilder im internationalen antiimpehaus von MdB Breuer in Siegen. rialistischen Kampf: Ausf\u00fchrlich wird der Bundeswehreinsatz in Bosnien behandelt und Kri\"die antiimperialistische zelle wird tik am \"Nicht-Verhalten der brd-linin Zukunft ihre aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt ken\" ge\u00fcbt. Der BRD wird gedroht, sie in den Zusammenhang derjenigen mit militanten Aktionen weiterhin perstellen, die in militanter form auf manent unter Druck zu setzen. revolution\u00e4r-islamischer grundlage den imperialismus herausfordern.\" * 23. Dezember Sprengstoffanschlag auf einen B\u00fcroEs k\u00f6nne von einer \"epoche des islamikomplex in D\u00fcsseldorf, in dem u. a. schen Widerstands\" gesprochen werdas peruanische Honorarkonsulat den. Die AIZ macht mit diesen Ausuntergebracht ist. f\u00fchrungen deutlich, da\u00df sie unter In der 24seitigen Taterkl\u00e4rung hei\u00dft deutschen linksextremistischen Grupes, man habe dort einen Sprengsatz pierungen nicht mehr nach B\u00fcnddeponiert, um \"die Situation der mennispartnern sucht. schen in peru\" zu thematisieren. Erneut greift die AIZ in ihrer D\u00fcsselNach dem Anschlag auf das Wohndorfer Taterkl\u00e4rung mit der Parteihaus des ehemaligen parlamentarinahme f\u00fcr maoistische peruanische schen Staatssekret\u00e4rs Dr. K\u00f6hler in Linksextremisten ein Thema auf, das Wolfsburg setzte die AIZ mit den folkaum geeignet erscheint, gro\u00dfe Kreise genden Anschl\u00e4gen nach \u00e4hnlichem von Linksextremisten in Deutschland Muster ihr Konzept der \"potentiell zu mobilisieren. Es liegt auch jenseits t\u00f6dlichen aktionen/ bedrohung\" fort, g\u00e4ngiger linksextremistischer Argudas sie schon in einer Erkl\u00e4rung vom mentation und Agitation in der Bun13. Dezember 1993 angek\u00fcndigt desrepublik. hatte. In einem Positionspapier von Erstmalig nimmt die Gruppierung Anfang November 1994 hatte sie die \"mehrheit der brd-gesellschaft\" in geschrieben: die Verantwortung, weitere Anschl\u00e4ge der AIZ zu verhindern. So habe es die \"unsere politik wird dahin gehend \"metropolitane gesellschaft\" in der orientiert sein, dort militant/bewaffHand, die Politik der \"brd-eliten\" so zu net anzugreifen, wo die brd-eliten beeinflussen, da\u00df solche Aktionen ihre arbeitspl\u00e4tze bzw. ihre Wohnsitze haben.\" In ihrer letzten Taterkl\u00e4rung zum Sprengstoffanschlag am 23. Dezember 74","nicht mehr n\u00f6tig seien. Diese Textpassage korrespondiert mit der Konzeption der - mit hohen Risiken f\u00fcr Unbeteiligte verbundenen - Sprengstoffanschl\u00e4ge. Es ist daher zu bef\u00fcrchten, da\u00df die AIZ die Gef\u00e4hrdung unbeteiG\u00f6ttingen waren die Selbstbezichtiligter Dritter nicht mehr nur billigend gungsschreiben der AIZ zur Post gegein Kauf nimmt, sondern k\u00fcnftig den ben worden. Kreis der potentiellen Opfer \u00fcber die Die Festnahme der beiden mutma\u00dfangesprochenen \"brd-eliten\" hinaus lichen AlZ-Angeh\u00f6rigen erfolgte am ausdehnt. 25. Februar gegen 23.15 Uhr durch Auf Antrag des GeneralbundesPolizeikr\u00e4fte in Witzhave (Schleswiganwalts hat der Ermittlungsrichter Holstein), nachdem im Berliner beim BGH am 26. Februar 1996 HaftUmland zwei Personen - mit hoher befehle gegen die Physikstudenten Wahrscheinlichkeit die Beschuldigten - Bernhard Johannes F. aus M\u00f6nchengbei der R\u00e4umung von Erddepots festladbach und Michael S. aus Reilingen gestellt worden waren. Darin hatten F. wegen des dringenden Verdachts der und S. etwa zwei Wochen zuvor in FlaMitgliedschaft in einer terroristischen schen verf\u00fclltes Schwarzpulver eingeVereinigung (SS 129 a StGB), des verlagert. suchten Mordes (SSSS 211, 22, 23 StGB), des Herbeif\u00fchrens einer Sprengstoffexplosion (SS 311 StGB) und anderer Kritik von Linksextremisten an der AIZ Straftaten erlassen. Nach dem bisherigen Stand der Am 10. April ging verschiedenen NachErmittlungen wird den Beschuldigten richtenagenturen ein mit \"Gruppe Barzur Last gelegt, seit sp\u00e4testens Dezembara Kistler\" unterschriebenes Papier ber 1995 der terroristischen Vereinizu, in dem die anonymen Verfasser die gung AIZ anzugeh\u00f6ren, die seit 1992 AIZ auffordern, \"ihr Projekt aufzul\u00f6mehrere Brand-, Schu\u00dfwaffenund sen\"; die AIZ erf\u00fclle keines der KriteSprengstoffanschl\u00e4ge, zuletzt am 23. rien, an denen revolution\u00e4re Gruppen Dezember 1995 auf den Sitz des zu messen seien. Diese ignoriere die im peruanischen Honorarkonsuls in D\u00fcsApril 1992 von der RAF vollzogene seldorf ver\u00fcbt hat. In der Tatnacht dieZ\u00e4sur. Durch einfache Fortsetzung des ses letzten AlZ-Anschlages befand sich \"offensichtlich Gescheiterten\" negiere nach Feststellungen des BKA das Kraftdie AIZ den Versuch der RAF, Richtiges fahrzeug des Beschuldigten S. ca. zwei zu bewahren und Falsches zu verwerStunden vor der Explosion des Sprengfen, eine Methode, die immer noch satzes f\u00fcr die Dauer von 30 Minuten grundlegender Bestandteil revoluungef\u00e4hr zwei Kilometer vom Tatort tion\u00e4rer Entwicklung sei. entfernt. Die AIZ versto\u00dfe auch gegen den Ferner konnte festgestellt werden, Grundsatz der \"revolution\u00e4ren Verantda\u00df das Fahrzeug in derselben Nacht wortung\". Eine Gef\u00e4hrdung von Persoim Raum G\u00f6ttingen gewesen ist; in nen, die verantwortliche Positionen bei einem angegriffenen Ziel haben (sog. Beteiligte), sei sorgf\u00e4ltig gegen den politischen Nutzen abzuw\u00e4gen. Eine \"der Zweck heiligt die Mittel\" - Skrupellosigkeit m\u00fcsse abgelehnt wer75","gen, z. B. Stadtteilgruppen, Obdachund Arbeitsloseninitiativen und Antirassismusgruppen. Dort verankerte militante und bewaffnete Initiativen h\u00e4tten die M\u00f6glichkeit, diesen Beweden. Zumindest die Anschlagsversuche gungen den R\u00fccken zu st\u00e4rken und der AIZ auf das B\u00fcro der F.D.P. in BreForderungen Druck zu verleihen. men am 24./25. September 1994 und Damit w\u00fcrde die Allmacht des Kapitals das Wohnhaus von Dr. K\u00f6hler in Wolfsin Frage gestellt und neben einer burg am 22. Januar seien nicht zu Schw\u00e4chung des Staates k\u00f6nne eine akzeptieren, weil eine Gef\u00e4hrdung St\u00e4rkung der radikalen Bewegungen auch von Unbeteiligten bestanden bewirkt werden. habe. Die Verfasser meinen, gezielte Das autonome Rhein-Main-Info Angriffe auf Personen k\u00e4men bei den \"SWING\" kommentiert in seiner Maiderzeitigen Bedingungen in der BunAusgabe, da\u00df militante Aktionen desrepublik Deutschland nicht in gegen den Castor-Transport ins niederBetracht, weil dadurch jegliche Versus\u00e4chsische Gorleben in der Szene besche zerst\u00f6rt w\u00fcrden, militante Politik ser zu vermitteln seien als die \u00fcber einen kleinen Kreis hinaus zu verAnschl\u00e4ge der AIZ. Dem AlZ-Konzept mitteln. Zus\u00e4tzlich sehen die Autoren fehle die perspektivische Wirkung in der Art des Anschlags auf das gezielter Sabotageaktionen, die in Wohnhaus von Dr. K\u00f6hler Kampagnen und soziale Konflikte ein(Sprengs\u00e4tze) eine Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigund angebunden seien. keit der Mittel sowie fehlende VeranDeshalb seien diese Aktionen nicht kerung des Angriffs: er sei weder in politisch vermittelbar: der \"radikalen Linken\"\" noch in der Bev\u00f6lkerung vermittelbar. \"die oben genannten militanten Auch der vorgeblich antiimperialistiaktionen, erst recht in bezug auf die sche Politikansatz der AIZ, insbesonbreite Vermittlung gegen den dere die positive Bezugnahme im AIZcastor, zeigen doch auf, wie SaboPapier vom 13. Februar auf den libytage effizient und wirkungsvoll einschen Revolutionsf\u00fchrer Ghaddafi und greifen kann; wie genau das druck die islamisch-fundamentalistischen aus\u00fcben kann, von dem die alz in Bewegungen verdiene Kritik. Nur der tat nur tr\u00e4umen kann, ihre einem antiimperialistischen Kampf, potentiellen t\u00f6dlichen aktionen' als der auch die Befreiung von patriarchaFrontabschnitt im internationalen len Strukturen ber\u00fccksichtige, k\u00f6nne k\u00e4mpf um befreiung' bringt die alz praktische internationale Solidarit\u00e4t in bedenkliche n\u00e4he zu der logik, zukommen. die mitte der 80er zur t\u00f6tung des Abschlie\u00dfend gehen die Autoren us-soldaten pimental gef\u00fchrt hat. auf die derzeitige - nach ihrer Auffasdas ziel, die brd-eliten verunsichern sung - von Aufsplitterung und Zerfall zu wollen, ist zweifellos berechtigt, gekennzeichnete Situation der \"radidie art und weise - mittels Sprengkalen Linken\" in Deutschland ein. Eine stoffaktionen am wohnhaus einer neue gesellschaftliche Basis revolution\u00e4rer Politik k\u00f6nnte aus Gruppen gebildet werden, die sich mit den Auswirkungen der jetzigen kapitalistischen Gesellschaftsordnung besch\u00e4fti76","2. garnitur-person, den kaum jemand kennt - halten wir - trotz alarmsirene - f\u00fcr h\u00f6chst fragw\u00fcrdig, zumindest zur zeit sehen wir darin keine Orientierung!\" Verbindungen nach Niedersachsen Im Januar 1996 hat die Sch\u00e4rfe der Attacken von Linksextremisten gegen In G\u00f6ttingen waren die Taterkl\u00e4rundie AIZ weiter zugenommen. So gen der AIZ zu den Anschl\u00e4gen am erkl\u00e4rten die Herausgeber des Berliner 17. September und 23. Dezember autonomen Szeneblattes \"INTERIM\"31) abgesandt worden. Am 18. Dezember in der Ausgabe vom 11. Januar 1996, war dar\u00fcber hinaus von Unbekannten da\u00df sie AlZ-Papiere bis auf weiteres in G\u00f6ttingen ein Drohschreiben an nicht mehr ver\u00f6ffentlichen wollen. Sie einen Ermittlungsrichter beim Bundesbeziehen sich auf die Selbstbezichtigerichtshof per Fax gesendet worden. gung der AIZ zum Anschlag auf das Das Sendeprotokoll wies als Adresse Geb\u00e4ude des peruanischen Konsulates das \"Jugendzentrum Innenstadt\" in D\u00fcsseldorf und schreiben: (JuZI) aus. Inhaltlich ging es in dem Fax um die Ermittlungsverfahren im \"... in eurer 24seitigen Erkl\u00e4rung ... Zusammenhang mit dem Sprengstoffbleiben Fragen \u00fcber Fragen: Was anschlag auf die JVA in Weiterstadt hei\u00dft es konkret, wenn ihr schreibt, und der Untergrundzeitschrift \"radiihr h\u00e4ttet,den Islam als revolukal\", die - so die Verfasser - \"einen tion\u00e4re Waffe in voller Sch\u00e4rfe und weiteren Angriff auf linke Strukturen\" Sch\u00f6nheit kennenlernen d\u00fcrfen'?... darstelle. Unterzeichnet war die Die Iranische Revolution, die ihr Erkl\u00e4rung mit \"JuZI-Feuerzangenimmer wieder anf\u00fchrt, ... stehtauch bowle - G\u00f6ttingen 171295\". Die \"JuZIdaf\u00fcr, wie eine revolution\u00e4re MasVollversammlung\" distanzierte sich am senbewegung in ihrem eigenen Blut 28. Dezember \u00f6ffentlich von dem ertr\u00e4nkt wurde ... Wie emanzipatoDrohschreiben. risch ist der,islamische Widerstand ... von Tadschikistan bis zu den Philippinen' tats\u00e4chlich ? Auf wen Rote Armee Fraktion (RAF) waren die Nagelbomben gerichtet, die in Pariser U-Bahn-Eing\u00e4ngen Die Kommandoebene der RAF, die mit ,den Imperialismus herausgefordert' ihrer Deeskalationserkl\u00e4rung aus dem haben? Wir finden, die UndifferenJahr 1992 im gesamten RAF-Gef\u00fcge ziertheit (nicht nur) in euren (RAF-H\u00e4ftlinge und RAF-Umfeld) eine Erkl\u00e4rungen stinkt zum Himmel! heftige Diskussion \u00fcber die weitere Aus diesem Grund wollen wir eure \"Politik\" der RAF hervorgerufen hatte, Erkl\u00e4rungen vorerst nicht mehr meldete sich 1995 weder mit Erkl\u00e4runabdrucken., Inschal Iah'\" gen noch mit Taten zu Wort. Der durch die letzten Erkl\u00e4rungen der RAF hervorgerufene Bruch zwischen Bef\u00fcrwortern oder Ablehnern der \"neuen RAFPolitik\" hat sich verfestigt. Zur Zeit sind im RAF-Gef\u00fcge fol31 ) \"INTERIM\" ist eine der f\u00fchrenden Zeitschriften militanter Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschgende Richtungen erkennbar: land. 77","selbst sehe sich zu dieser Erkl\u00e4rung befugt, da ihr Lebensweg 20 Jahre eng mit der RAF verbunden sei und sie f\u00fcr deren Geschichte Verantwortung trage. Vor allem wolle sie die 1. Die Personen, die die HandlungsGeschichtsschreibung \u00fcber die RAF weise der RAF bis zu den Erkl\u00e4runnicht der Bundesanwaltschaft und gen der Kommandoebene aus dem Abtr\u00fcnnigen aus der RAF (von Book Jahre 1992 und danach f\u00fcr richtig bis zu den DDR-Aussteigern) \u00fcberlashalten und weiter fortf\u00fchren wolsen. Diese h\u00e4tten ehemalige Genossen len. Zu diesen Hardlinern geh\u00f6ren verraten, um ihre Haut zu retten. die Inhaftierten um Brigitte MohnBesonders betont Hogefeld, da\u00df die haupt, Eva Haule, Adelheid Schulz, Erschie\u00dfung des US-Soldaten Edward Helmut Pohl und Christian Klar. DiePimental (zur Vorbereitung des ser Personenkreis ist nicht bereit, Sprengstoffanschlages auf die US-Airauf den bewaffneten Kampf mit base Frankfurt/Main am 08. 08. 1985) Mordaktionen auf Repr\u00e4sentanten eine der schlimmsten Fehlentscheidunaus Politik, Wirtschaft und Repressigen der RAF gewesen und mit revoluonsapparat (Polizei, Justiz und tion\u00e4rer Moral nicht vereinbar sei. Milit\u00e4r) zu verzichten. Diese Aktion der RAF sei anderen lin2. Die Kommandoebene der RAF um ken Gruppen nicht vermittelbar geweBirgit Hogefeld und deren Umfeld sen. Einer Diskussion dar\u00fcber habe sich setzen auf eine Neuorientierung die RAF entzogen und sich dadurch \"revolution\u00e4rer Politik\" und unterzunehmend selbst isoliert. Die RAF st\u00fctzen eindeutig die Erkl\u00e4rungen habe nur noch in einem \"Schwarzder RAF von 1992. Zu diesem Kreis Wei\u00df-Schema\" gedacht. Die Einordgeh\u00f6ren auch die fr\u00fcher in der JVA nung in \"Mensch oder Schwein\" habe Celle inhaftierten Lutz Taufer, Karlder RAF das Erkennen der Komplexit\u00e4t Heinz Dellwo und Knut Folkerts, die und Widerspr\u00fcchlichkeit der Wirklicham 26. 04., 10. 05. und 13. 11. 1995 keit verhindert. Alles sei auf \"NATO auf Bew\u00e4hrung aus der Haft entlaszerschlagen\" und \"das imperialistische sen worden sind. System zerr\u00fctten\" ausgerichtet gewesen. Versuche von Genossen, sie von dieser Strategie abzubringen, habe die Birgit HOGEFELD zur Geschichte RAF abgeblockt. der RAF Zusammenfassend sieht Hogefeld die Auswirkungen der RAF-Strategie Birgit Hogefeld, gegen die seit dem von 1978 bis 1992 folgenderma\u00dfen: 15. 11. 1994 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt/Main u.a. wegen \" Wir standen neben den K\u00e4mpfen Mordes und Mitgliedschaft in der terund Bewegungen der Linken, ohne roristischen Vereinigung RAF verhanda\u00df es eine konkrete politische delt wird, ver\u00f6ffentlichte in dem von Beziehung und ein ZusammenwirAngeh\u00f6rigen des RAF-Umfeldes herken \u00fcber die Tatsache hinaus, da\u00df ausgegebene \"Info zum Proze\u00df gegen Birgit Hogefeld\" eine Erkl\u00e4rung zu dem Proze\u00df. Darin setzt sie sich mit der Geschichte der RAF auseinander und dem, was daraus zu lernen sei. Sie 78","wir gegen denselben Gegner k\u00e4mpfen, gegeben h\u00e4tte.\" Aus diesen Erfahrungen m\u00fcsse die radikale Linke vor allem eine Konsequenz ziehen: - an der Entf\u00fchrung und Ermordung des Arbeitgeberpr\u00e4sidenten \"Militanz und milit\u00e4rische EskalaHans-Martin Schleyer und der tion k\u00f6nnen nie Kompensation f\u00fcr Ermordung dessen vier Begleiter den Aufbau, die Verankerung und im September 1977 in K\u00f6ln sowie Ausweitung einer politischen Kraft - am Sprengstoffanschlag auf den sein.\" NATO-Oberbefehlshaber, USGeneral Alexander Haig, im Juni Der Aufbau einer relevanten Gegen1979 in Obourg/Belgien macht erfordere f\u00fcr die \"Bestimmung vorgeworfen. zuk\u00fcnftiger K\u00e4mpfe\" sowohl die Die erneute Anklage wurde aufgenaue Analyse der aktuellen gesellgrund von Kronzeugenaussagen eheschaftlichen Situation wie auch die maliger RAF-Mitglieder erm\u00f6glicht. Ber\u00fccksichtigung der \"Erfahrungen Hofmann wurde am 26. September und Erkenntnisse aus den letzten 25 wegen der ihr zur Last gelegten Jahren\". Straftaten zu einer lebenslangen FreiDie Proze\u00dferkl\u00e4rung von Hogefeld heitsstrafe verurteilt. ist als eine neue Aufforderung an die Bereits im Juni 1982 war sie vom \"revolution\u00e4re Linke\" in Deutschland Oberlandesgericht Frankfurt/Main zu werten, die Geschichte des \"revoluwegen ihrer Beteiligung an der vertion\u00e4ren Widerstandes\" kritisch aufzusuchten Geiselnahme zum Nachteil des arbeiten und Konsequenzen f\u00fcr eine Vorstandsvorsitzenden der Dresdner Neubestimmung revolution\u00e4rer Politik Bank, J\u00fcrgen Ponto, im Juli 1977 und zu ziehen. Diese wird von Birgit Hogewegen Mitgliedschaft in der terroristifeld nach wie vor f\u00fcr erforderlich schen Vereinigung RAF zu einer Freigehalten. heitsstrafe von 15 Jahren verurteilt worden. Diese Strafe hatte sie im Mai 1995 verb\u00fc\u00dft, verblieb jedoch wegen Erneuter Proze\u00df gegen das ehemalige der neuen Tatvorw\u00fcrfe in UntersuRAF-Mitglied Sieglinde HOFMANN chungshaft. Sieglinde Hof mann, die wegen ihres Am 29. August wurde vor dem OberVerhaltens und ihrer \u00c4u\u00dferungen landesgericht Stuttgart-Stammheim w\u00e4hrend der Haft und des Prozesses der Proze\u00df gegen Hofmann er\u00f6ffnet. zu den Hardlinern der RAF-InhaftierIn dem Verfahren wurde Sieglinde ten gerechnet werden mu\u00df, zeigte Hofmann die Beteiligung auch im Verlaufe ihres zweiten Prozes- - am versuchten Anschlag auf die ses keinerlei Reue oder Einsicht. Sie Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bezeichnete dieses Gerichtsverfahren im August 1977, als \"Schauproze\u00df\". 79","mit Vertretern nationaler und ethnischer Minderheiten aus den USA unter dem Motto \"Im Herzen ein Feuer - Widerstand in den USA\" eine Rundreise durch die Bundesrepublik, um in Freilassungskampagne des RAF-Umfelder \"Linken\" Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine des f\u00fcr Mumia Abu-Jamal Begnadigung Abu-Jamals zu erreichen. Das Ergebnis dieser Rundreise war Die bereits seit Jahren besonders aus eher negativ. An der Organisation diedem RAF-Umfeld betriebene Kampaser Rundreise waren auch Angeh\u00f6rige gne \"Free Mumia Abu Jamal\"32) wurde des RAF-Umfeldes aus Niedersachsen auch 1995 fortgesetzt. beteiligt. In dem Berliner Szenenblatt \"INTENach der Unterzeichnung des DokuRIM\" (Nr. 319 vom 16. Februar) wurde ments zur Vollstreckung des Todesurdarauf hingewiesen, da\u00df der neugeteils u.a. gegen Abu-Jamal wurde die w\u00e4hlte Gouverneur von Pennsylvania linksextremistische Szene in Deutschmit der Unterzeichnung von 60 Hinland wieder aktiv. Autonome und antirichtungsbefehlen beginnen wolle. imperialistische Gruppierungen riefen Darunter sei auch die Hinrichtung von \u00fcber Publikationen und Mailboxen zu Abu-Jamal. Damit sei das Leben von Protestkundgebungen gegen die HinAbu-Jamal unmittelbar bedroht. In richtung auf. dieser Situation komme es darauf an, Im Juli kam es zu Anschl\u00e4gen in Kasu.a. mit \"Solifaxen\" und Telegrammen sel und Berlin. Im August wurde die f\u00fcr Abu-Jamal auf den neuen GouverVollstreckung der Todesstrafe an Abuneur einzuwirken. Dazu hei\u00dft es w\u00f6rtJamal bis auf weiteres ausgesetzt. lich: \" Wir denken, da\u00df Mumia im Revolution\u00e4re Zellen (RZ) / Rote Zora momentanen politischen Klima in den USA nur dann eine Chance hat, Terroristen der RZ verfolgen unver\u00e4nzu \u00fcberleben, wenn es sowohl in dert das Ziel, die bestehende Staatsden USA als auch hier und in andeund Gesellschaftsordnung revolution\u00e4r ren europ\u00e4ischen Staaten gelingt, zu \u00e4ndern. Die Bundesrepublik die Kampagne noch einmal zu eskaDeutschland und andere westliche lieren. \" Industriestaaten werden als imperialistische Staaten diskreditiert, deren In welche Richtung diese \"Eskalation\" Politik auch mit \"bewaffneten\" Aktiogehen k\u00f6nnte, deutete die \"INTERIM\"nen bek\u00e4mpft werden m\u00fcsse. Dazu Redaktion an. Angesichts der zugegeh\u00f6rten insbesondere Brandund spitzten Situation m\u00fcsse man \"reagieSprengstoffanschl\u00e4ge, die in der linksren\": extremistischen Anh\u00e4ngerschaft vermittelbar seien und die neue Protest\"Es gibt viele US-amerikanische Einbewegungen erzeugen k\u00f6nnten. Mit richtungen und Firmen, die bereit dieser Konzeption sto\u00dfen die RZ in der sind, das Ausma\u00df unserer Wut in die Staaten zu \u00fcbermitteln.\" 2 ) Der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal, ehemaliger Funktion\u00e4r der Black Panther Party und Pr\u00e4sident der Association of Black Journalists in Philadelphia/USA, Dar\u00fcber hinaus organisierten im April war im Jahre 1982 wegen Mordes an einem Polizisten 1995 Angeh\u00f6rige des RAF-Umfeldes zum Tode verurteilt worden. 80","militanten linksextremistischen Szene bis hin zum RAF-Unterst\u00fctzerbereich auf zunehmendes Interesse. Ihre Strategie, \"bewaffnete\" Aktionen nicht aus dem Untergrund (wie es die RAFKommandoebene jahrelang praktiziert deshalb als \"Nadelstich\" zum Erreihatte), sondern aus der Legalit\u00e4t chen dieses Zieles wichtig. Die Vorsteldurchzuf\u00fchren, fand in der Szene lung von einer anderen, revolution\u00e4rUnterst\u00fctzung. antiimperialistischen Gesellschaft auf der Basis von Solidarit\u00e4t lebe in vielen Herzen. Revolution\u00e4re Zelle will Bau der TransIn dem Schreiben wird auch berapid-Bahn verhindern hauptet, einen Bombenanschlag auf die Teststrecke des Transrapid im EmsAm 21. Juni ging bei der Deutschen land in der Nacht zum 12. Juni ver\u00fcbt Bundesstiftung Umwelt in Osnabr\u00fcck zu haben. Suchaktionen der Polizei eine Erkl\u00e4rung Revolution\u00e4rer Zellen ergaben allerdings keinerlei Hinweise zu dem Bau einer Transrapid-Trasse auf einen erfolgten oder versuchten ein. Die unbekannten Verfasser des Sprengstoffanschlag. Papieres erkl\u00e4ren: \"wie wollen Sie denn z. B. verhin\"Rote Zora\" ver\u00fcbt Sprengstoffdern, da\u00df die \u00e4u\u00dferst sensible Bauanschlag auf die L\u00fcrssen-Werft stelle, die ab Baubeginn besteht, in Lemwerder auch weiter von effektvollen Attacken heimgesucht werden? Wie Anh\u00e4ngerinnen der \"Roten Zora\", wollen Sie der mobilisierten \u00d6ffenteiner autonomen Frauengruppe innerlichkeit die durch etwaige \u00dcberwahalb der Revolution\u00e4ren Zellen verchungsma\u00dfnahmen in noch giganti\u00fcbten am 24. Juli einen Sprengstoffanschere H\u00f6hen steigende Kosten f\u00fcr schlag auf die L\u00fcrssen-Werft in Lemdieses gro\u00dfartig nutzlose Bauwerk werder. Die T\u00e4terinnen hatten an der erkl\u00e4ren?\" Au\u00dfenwand einer Werkhalle ein mit Sprengstoff gef\u00fclltes Glasfiberrohr zur Weiter hei\u00dft es: Der Bau der MagnetZ\u00fcndung gebracht und ein Loch in die schwebebahn sei ein Projekt einer von Wand gesprengt. aller moralischen und sozialen VerantIn einer mehrseitigen Taterkl\u00e4rung wortung verlassenen Politik. Allerdings an die \"Frankfurter Rundschau\" sei man nicht so vermessen zu glaubezeichnete die \"\"Rote Zora\" den ben, da\u00df mit einer solchen einzelnen Anschlag als Aktion gegen die L\u00fcrssenAktion das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis wesentlich Werft als R\u00fcstungslieferant - diese ver\u00e4ndert werden k\u00f6nne; dies sei nur Firma habe \"mehr Kriegsschiffe in durch einen massenhaften Protest mehr L\u00e4nder dieser Welt geliefert und sowie durch gesellschaftlichen Druck mehr Menschen auf Kriegsschiffen auszu erzielen. Jede einzelne Aktion sei gebildet als jede andere Werft der Welt\". Sie liefere auch seit Jahren Milit\u00e4rschiffe an die T\u00fcrkei - als Teil der Unterst\u00fctzung f\u00fcr das t\u00fcrkische Regime in seinem Krieg gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung. Die Bundesrepu81","liche Ausgrenzung, Abh\u00e4ngigkeit und Auslieferung gegen\u00fcber zunehmender M\u00e4nnergewalt in 'modernen' Formen von patriarchaler... Unterdr\u00fcckung erleichtert.\" blik sei \"Waffenlieferant Nr. 2 hinter den USA\". Die \"Rote Zora\" beklagt, da\u00df der Politisches Ziel des Anschlags sei: \"radikale Teil der feministischen Bewegung in der BRD kaum mehr sichtbar, \"die Passivit\u00e4t vieler Frauen und linzur\u00fcckgezogen und zersplittert in ker Zusammenh\u00e4nge gen\u00fcber dem Gr\u00fcppchen\" sei; es sei notwendig, sich kurdischen Widerstand und der nicht nur mit dem \"eigenen Rassismus, massiven Repression an den hier Antisemitismus, Hetero-/Sexismus, ProZuflucht suchenden und den Widerduktivismus\" zu besch\u00e4ftigen, sondern stand zuhause unterst\u00fctzenden dar\u00fcber hinaus \"Netze (zu) kn\u00fcpfen Kurdinnen aufzubrechen.\" zu den Frauen ... die hier rassistisch und sozial ausgegrenzt/ausgebeutet\" Dazu sei es notwendig, den Krieg w\u00fcrden. Nur \u00fcber die Verbindung mit gegen die Kurden in seinen gegen die den K\u00e4mpfen anderer Frauen k\u00f6nne Bev\u00f6lkerung insgesamt und gegen die wieder eine revolution\u00e4re Perspektive Frauen gerichteten Dimensionen zu - e i n \"k\u00e4mpferisches Miteinander\" - beschreiben. Die milit\u00e4rischen Aktioentwickelt werden. Bezogen auf die nen h\u00e4tten das Ziel, die LebensgrundSituation der Kurdinnen sehen die Verlagen der \"kurdischen Menschen\" zu fasserinnen Handlungs-Ans\u00e4tze zerst\u00f6ren. Diese m\u00fc\u00dften, enteignet sowohl in Aktionen gegen \"Rassisten, und vertrieben, als Fl\u00fcchtlinge in den Faschisten, Sexisten und Ausbeuter Elendsg\u00fcrteln der St\u00e4dte sowie in illegalisierter Billigstarbeit in der Internierungslagem leben; gerade den Bev\u00f6lkerung (auch Frauen!)\", in AktioFrauen werde dort ihre bisherige nen gegen Tourismus - als \"moderne gesellschaftlich wichtige Rolle entzoForm kolonialer Ausbeutung\" - sowie gen: gegen Firmen und Politiker, die von \" Unter diesen Bedingungen verlieder Zusammenarbeit mit der T\u00fcrkei ren sie ihre traditionellen Solidarprofitieren. netze und wird ihre gesellschaft82","Militante Autonome Anh\u00e4nger 1994 1995 Bund: 5.000 6.000 Niedersachsen: 550 550 Publikationen: Bund: \"INTERIM\", Berlin (erscheint w\u00f6chentlich) \"radikal\", bundesweit (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) Niedersachsen: \"RAZZ\", Hannover (erscheint monatlich) \"Das Nestbeschmutz\", G\u00f6ttingen (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) \"EinSatz\", G\u00f6ttingen (erscheint monatlich) \"g\u00f6ttinger Drucksache\", G\u00f6ttingen (erscheint w\u00f6chentlich) \"Alhambra-Zeitung\", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische von sozialen Zw\u00e4ngen und R\u00fccksichtSpektrum in der Bundesrepublik nahme. Einigendes Band der AutonoDeutschland besteht ganz \u00fcberwiemen ist der Ha\u00df auf diesen Staat und gend aus den anarchistisch oder anardiese Gesellschaft und ihre Bereitcho-kommunistisch orientierten Autoschaft, zur Durchsetzung ihrer Vorstelnomen. Ihnen wurden auch 1995 die lungen Gewalt anzuwenden. meisten der linksextremistisch motiDie G\u00f6ttinger Gruppierung \"Autovierten Gewalttaten zugeordnet. Bunnome Antifa (M)\" ver\u00f6ffentlichte im desweit hielt der Zulauf zu autonomen Oktober ein Flugblatt \"Was ist autonoGruppen an. Nahezu 6.000 Personen mer Antifaschismus?! - Zur Geschichte werden ihnen zugerechnet. einer Bewegung und ihren politischen In Niedersachsen sind sie in allen Inhalten\"\". Darin hei\u00dft es u. a.: Seit gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten vertreten. Von den Ende der 70er Jahre habe sich eine nieders\u00e4chsischen Gruppierungen autonome Bewegung in der Bundesrebesitzt die G\u00f6ttinger \"Autonome publik Deutschland herausgebildet. In Antifa (M)\" eine bundesweite Bedeuihr habe sich zun\u00e4chst das radikale, tung f\u00fcr dieses Spektrum. aktivistische Potential aus den zerfalAutonome verf\u00fcgen nicht \u00fcber ein lenden kommunistischen Organisatioeinheitliches ideologisches Konzept. nen der \"Neuen Linken\", aus dem Sie folgen anarchistischen, bisweilen Widerstand gegen Gro\u00dfprojekte wie auch kommunistischen Vorstellungen. Atomkraftwerke und aus politisierten Im Vordergrund steht bei Ihnen die Jugendlichen der Null-Bock-Generaeigene, selbst\u00e4ndige (\"autonome\") tion gesammelt. Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit. Selbst\"Ab 1980 entstanden \u00fcberall in der bestimmtes Leben beschreiben AutoBRD Gruppen und Zirkel ohne festnome u.a. als Freiheit von Lohnarbeit, gelegtes Konzept, ohne einheitlichen ideologischen \u00dcberbau, einig jedoch in der radikalen Ablehnung des imperialistischen Systems und entschlossen zum Kampf gegen die herrschende Ordnung.... Ob in der 83","Anti-AKW-Bewegung oder im H\u00e4userkampf, die Konfrontation mit der Staatsmacht blieb unausweichlich. Der Schwarze Block und militante Auseinandersetzungen, vor allem mit der Polizei, wurden pr\u00e4gend f\u00fcr Demonstrationen und das \u00f6ffentliche Bild von den Autonomen. Militanz als politisches Mittel geh\u00f6rte zum autonomen Selbstverst\u00e4ndnis wie die Ablehnung hierarchischer Strukturen.\" Ab Mitte der 80er Jahre sei die autonome Bewegung auch wegen fehlender verbindlicher Strukturen zusehends zerfallen. Atomkraftwerke, andere Gro\u00dfprojekte und die \"NATOAufr\u00fcstung\" seien trotz heftigen Widerstandes mit polizeistaatlichen Mitteln durchgesetzt, die besetzten Zentren und H\u00e4user ger\u00e4umt oder mit Nutzungsvertr\u00e4gen \"eingekauft\" worden. habe die \"Autonome Antifa (M)\" eine Eine Renaissance, so hei\u00dft es weiter, \"Organisierungsdebatte\" begonnen. habe die autonome Bewegung in der Wesentliches Ergebnis sei die im Som\u00dcbergangsphase zwischen Aufl\u00f6sung mer 1992 in Wuppertal ins Leben geruund Anschlu\u00df der DDR an die BRD fene \"Antifaschistische Aktion / Bunerlebt. Die Hausbesetzungsbewegung desweite Organisation\" (AA / BO). sei kurzfristig wiederaufgelebt, die Antifaschismus sei weiterhin ein Gegenwehr gegen den sich formierenwichtiges Aktionsfeld autonomer Poliden Neofaschismus habe \u00fcberall autotik. nome Gruppen entstehen lassen. Parallel dazu h\u00e4tten autonome Antifa\"Mit Aufkl\u00e4rungsarbeit und militanschisten begonnen, neue politische ten Aktionen gelang es, neofaschiKonzepte zu entwickeln, um einen stische Strukturen erfolgreich zu Ausweg aus dem vorherrschenden bek\u00e4mpfen. Nazis wurden \u00f6ffent\"puren Aktionismus\" zu finden. Die lich gemacht, ihre Infrastruktur von vielen autonomen Zusammenangegriffen, Veranstaltungen verschl\u00fcssen lange Zeit verfolgte Politik hindert. ... Dabei ist der Kampf der gesellschaftlichen Freir\u00e4ume oder gegen den Neo-Faschismus immer . Nischen, die \u00fcber besetzte H\u00e4user oder nur ein Teil des wesentlich umfasZentren erk\u00e4mpft werden sollten, sei senderen antifaschistischen Kampverworfen worfen. In dieser Situation fes der Autonomen. Autonomer Antifaschismus begreift Neofaschismus als Bestandteil des imperialistischen Systems.... Das bedeutet, Kampf dem Faschismus hei\u00dft Kampf dem imperialistischen System.\" 84","In einem Interview mit dem G\u00f6ttinger Kommunikation und den OrganisieCity-Magazin \"CHARAKTER\"\", Novemrungsproze\u00df in der linken Szene vorber 1995, betonte Bernd Langer, ein anzubringen. So hat der bundesweite f\u00fchrendes Mitglied der \"Autonomen Mailboxverbund \"SpinnenNetz\" rd. Antifa (M)\", der \"Schwarze Block\" 100 st\u00e4ndige Nutzer (Einzelpersonen sei ein herausstechendes Merkmal der oder Gruppen) zusammengebracht. \"Politik\" der \"Autonomen Antifa Nach der urspr\u00fcnglichen Absicht der (M)\": Betreiber war der Mailboxverbund als Informationsdienst und Archiv f\u00fcr \"Bei Demonstrationen gegen Nazielektronische Nachrichten (\"elektroniZentren soll er eine entschlossene scher Info-Laden\") geplant. Zwimilitante Kraft symbolisieren, die schenzeitlich hat sich \"SpinnenNetz\" das Treiben der Faschisten nicht einzu einem \"Medium zur Vernetzung fach so hinnehmen wird. Dar\u00fcberpolitischer Gruppen / Organisationen / hinaus erf\u00fcllt er die Funktion, evenMedienprojekte\" entwickelt. Das Infotuellen Angriffen von Faschisten System soll st\u00fctzpunktartig \u00fcber das und Angriffen der Polizei nicht gesamte Bundesgebiet ausgebreitet schutzlos ausgeliefert zu sein. Zum werden und allen \"revolution\u00e4ren anderen soll durch den gesamten Gruppen\" zur Koordinierung sowie Demonstrationsaufbau klar werden, zum Austausch von Informationen zur da\u00df die verschiedenen Teile des Verf\u00fcgung stehen. Der Zugang zu den antifaschistischen Spektrums zusamNachrichten ist hierarchisch geregelt. menwirken. Was auch die AkzepDen Mailboxbetreibern nicht n\u00e4her tanz des militanten Widerstands bekannte Personen k\u00f6nnen nur eingebedeutet, den der Schwarze Block schr\u00e4nkt als \"Gast\" Nachrichten lesen. symbolisiert.... Wir sagen, Militanz Weitere Zugangsm\u00f6glichkeiten h\u00e4nist - neben einer ganzen Reihe von gen insbesondere vom Grad der aktianderen - ein politisches Mittel ven Mitarbeit in politischen Gruppen unserer Politik\". ab und sind zus\u00e4tzlich mit Pa\u00df-W\u00f6rtern gesichert. Au\u00dferdem wenden \"SpinnenNetz\"-Nutzer immer h\u00e4ufiger Vertreter der \"Autonomen Antifa (M)\" Verschl\u00fcsselungsprogramme an. \u00dcber waren bereits in der Ausgabe Septemein International Counter Network ber 1992 der Monatszeitschrift \"CHA(ICN) ist \"SpinnenNetz\" in den internaRAKTER\" zu Wort gekommen und tionalen Informationsaustausch eingeabgebildet, damals ohne Namensnenbunden. Neben Verbindungen in westnung und vermummt. In dem Intereurop\u00e4ische L\u00e4nder und USA sind view rechtfertigen sie \"Scherbendeinzwischen auch Vernetzungen mit mos\", einen Brandanschlag auf den Gruppen und Einzelpersonen in NordPkw eines Polizeibeamten und \"miliund Osteuropa sowie im Nahen Osten tante Interventionen\" gegen Neonazis aufgebaut. (K\u00f6rperverletzungen). Weitere Kommunikationsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen sich Autonomen \u00fcber Kommunikationsnetze j Szenezeitschriften mit bundesweiter (z. B. \"INTERIM\", Berlin) oder regionaLinksextremisten aller Richtungen, darler (z. B. \"RAZZ\", Hannover) Verbreiunter besonders Anh\u00e4nger der autotung. Dar\u00fcber hinaus gibt es Info-Telenomen/antiimperialistischen Szene, fone, mit denen aktuelle Informationutzen verst\u00e4rkt Mailboxen, um die nen schnell \u00fcbermittelt werden und 85","zu spontanen Aktionen und Demonstrationen mobilisiert wird. In Niedersachsen hatte das Delmenhorster InfoTelefon bundesweite Bedeutung; es \" Wir m\u00fcssen wieder die Gemeinhat allerdings Ende 1995 seinen samkeiten suchen, mit den MenBetrieb eingestellt. In Hannover gibt es schen, die sich in anderen Bereichen in einem Jugendzentrum das \"Infogegen diesen Staat wehren; seien es Telefon Kornstra\u00dfe\". die vielen antifaschistischen oder Autonome Info-L\u00e4den erf\u00fcllen als antirassistischen Gruppen, sei es der \"Netzknoten\" vielf\u00e4ltige Funktionen. Widerstand gegen Genund ReproSie sind Anlaufund Kontaktstellen f\u00fcr duktions-Technolgie, seien es die Personen des autonomen Spektrums. Menschen, die sich gegen immer Die L\u00e4den spielen auch bei Planung weitergehenden Sozialabbau und und Vorbereitung von Aktionen und Massenarbeitslosigkeit wehren, Demonstrationen eine wichtige Rolle. seien es die K\u00e4mpfe um H\u00e4user, Autonome Info-L\u00e4den werden bevorWagend\u00f6rfer, selbstbestimmte zugt in R\u00e4umlichkeiten eingerichtet, R\u00e4ume, seien es die Menschen, die die neben einem Verkaufslokal auch sich hier gegen die kapitalistische Platz f\u00fcr Treffen und Versammlungen Unterdr\u00fcckung im Trikont zur Wehr der Szene und sonstiger Gruppen biesetzen. Denn: Es geht um nichts ten. Die Verkaufsund VersammlungsGeringeres als eine grunds\u00e4tzliche st\u00e4tten werden in der Regel von einer Ver\u00e4nderung der herrschenden Veraus der Szene zusammengesetzten h\u00e4ltnisse weltweit!...\" \"Laden-Gruppe\" geleitet. Als beispielhaft f\u00fcr solche \u00d6rtlichkeiten sind das \"Unabh\u00e4ngige Jugendzentrum KornIn der \"INTERIM\"-Nr. 330 vom 4. Mai stra\u00dfe\" in Hannover und der \"Buchlaschreiben \"Leute aus Berlin\", der den Rote Stra\u00dfe\" in G\u00f6ttingen zu nenTransport sei von erfreulich vielen nen. Sabotageaktionen wie abgerissenen Oberleitungen, anges\u00e4gten Gleisen usw. bundesweit begleitet worden; \"Scherbendemos\" habe es leider nicht Militante Aktionen gegen CASTORgegeben. Trotz der \"massiven BullenTransporte pr\u00e4senz\" sei es zu \"erstaunlich vielen guten direkten Aktionen\" gekommen, Militanter Widerstand gegen CASTORdie auch vom \"gewaltfreien SpekTransporte ins nieders\u00e4chsische Gorle- t r u m \" begeistert aufgenommen worben ist 1995 zu einem zentralen den seien; eine \"Spaltung an der Thema der militanten autonomen Gewaltfrage\" habe nicht stattgefunSzene in Deutschland geworden. Linksden: extremisten hoffen, damit die Szene neu zu beleben und insbesondere \"Ein wichtiges Thema im Wendlandneue B\u00fcndnispartner finden zu k\u00f6nwiderstand ist das Zusammenspiel nen. Die Ziele des \"in und um Gorlevon, Militanz' und,Gewaltfreiheit'. ben entfachten Feuers\" m\u00fcssen nach Die Bewegung setzt sich aus sehr einem Beitrag in dem hannoverschen unterschiedlichen Menschen zusamautonomen Szeneblatt \"RAZZ\" (Nr. 69, men. (Jugendlichen, \u00d6kos, LandfreJuni-Ausgabe) breiter angelegt weraks, .Normalalos', Menschen \u00fcber den: sechzig, Bauerinnen und auch ein 86","0 Kr rte> ^ A\u00c4(c) A\\& ' ^(f AV vtf 87","paar,Autonome' und Kfz-Mechaniker-lnnen...) Genauso bunt ist die Palette der Aktionsformen (SitzN\u00f6rdlich der Verladestation z\u00fcndeten blockaden, Liedersingen, Barrikasie auf der Stra\u00dfe Strohballen an und denbau, Sabotage und Anschl\u00e4ge, verstreuten sog. Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe. Mit \u00d6ffentlichkeitsarbeit).\" einem Schneidbrenner durchtrennten sie schlie\u00dflich zwei Tr\u00e4ger des VerladeDie Akzeptanz f\u00fcr direkte Aktionen - krans; ein weiterer wurde anges\u00e4gt. so die Verfasser weiter - sei erfreulich Der entstandene Sachschaden wird auf breit gewesen; viele Gewaltfreie h\u00e4tmehr als 300.000 DM gesch\u00e4tzt. ten sich am Barrikadenbau usw. beteiEtwa zur gleichen Zeit gingen mehr ligt. Allerdings werde \"Gewalt gegen als 20 Vermummte gegen das ZwiMenschen\" von den meisten Wendschenlager in Gorleben vor. Sie unterl\u00e4nderlnnen abgelehnt. Daher sei es brachen die Stromverbindung an zwei wichtig, genau zu \u00fcberlegen, wann Stellen mit Wurfankern und sch\u00f6ssen und wo \"Angriffe auf Bullen und mit Leuchtmunition. Danach versuchandere Atomstaatsb\u00fcttel\" angebracht ten sie, auf das Gel\u00e4nde vorzudringen. seien. Die Fensterscheiben des Pf\u00f6rtnergeBei \"zuk\u00fcnftigen Aktionen im b\u00e4udes wurden mit Parolen wie \"Stop Wendland\" sei es wichtig, die UnterCastor\" bespr\u00fcht; eine Scheibe wurde schiedlichkeiten des Widerstandes im eingeworfen, Rolladenk\u00e4sten besch\u00e4Kopf zu haben. Das gemeinsame Ziel, digt. gegen Atomanlagen zu sein, lasse sich \"nur gemeinsam und im gleichberechAm fr\u00fchen Morgen des 24. Oktober tigten Umgang miteinander\" erreiver\u00fcbten Unbekannte mehrere chen. Anschl\u00e4ge auf Bahnlinien der DeutIn der Nacht zum 22. August kam es schen Bahn AG in Niedersachsen und im Raum Gorleben zu - offenbar koorSchleswig-Holstein. Die T\u00e4ter h\u00e4ngten dinierten - Anschl\u00e4gen militanter Wurfanker in die Oberleitungen der Atomkraftgegner: Strecken Hamburg-Hannover (WinsenIn Dannenberg-Breese gingen Borstel, Bardowick) und Bremen-HamUnbekannte gewaltsam gegen einen burg (Rosengarten-Klecken). Die OberCASTOR-Verladekran vor. In der N\u00e4he leitungen sowie die Stromabnehmer des Tatortes stellten sie Umleitungsmehrerer Lokomotiven wurden z. T. schilder auf und brachten Tafeln mit erheblich besch\u00e4digt, der Bahnverkehr der Aufschrift \"Achtung Sprengung - stundenlang gest\u00f6rt. Lebensgefahr\" an. Sie entfernten eine Auf der Bahnlinie Hamburg-ElmsSicherung in einer Schaltstation und horn durchtrennten Unbekannte ein unterbrachen damit den Strom im Signalkabel; auch hier kam es zu Bereich der Verladestation und einer Beeintr\u00e4chtigungen des Zugverkehrs. angrenzenden Siedlung. Auf einer VerAm Tatort wurde ein Schreiben mit der bindungsstra\u00dfe setzten sie einen mitParole \"Stoppt CASTOR - Jetzt erst gebrachten mit Reifen beladenen Pkw recht\" gefunden. in Brand; das Fahrzeug brannte aus. Das Berliner autonome Szeneblatt \"INTERIM\" ver\u00f6ffentlicht in seiner Ausgabe Nr. 348 vom 19. Oktober einen Beitrag \"QUATSCH NICHT DUMM RUM, DER STAATSSCHUTZ GEHT U M ! ! ! ! \" ; darin mahnen die unbekann88","* VERHINDERT DIE CASTOR-TRANSPORTE AUFRUHR, WIDERSTAND, ES GIBT KEIN RUHIGES HINTERLAND * ten Autoren - sie bezeichnen sich als Abschlie\u00dfend betonen die Verfasser: \"Untergrundamt der Freien Republik \" Wenn alle Tage Sabo - tage sein Wendland\" - zu Verschwiegenheit und sollen, dann schweigt fein still, halkonspirativem Vorgehen beim Widertet eure Wohnungen, Pkws und stand gegen CASTOR-Transporte. Werkst\u00e4tten sauber, la\u00dft keine KipIn dem Beitrag hei\u00dft es u.a.: Im Rahpen am falschen Ort liegen (Speimen der Anti-CASTOR-Kampagne chel), denkt an die Identifizierung habe es eine Menge Anschl\u00e4ge auf die \u00fcber Mikrofasern von Klamotten, Bahn gegeben. Eine Welle der lauten an Schuhsohlen und Reifenabund leisen Schadenfreude schwappe dr\u00fccke. durch die Anti-AKW-Bewegung. \"Kr\u00f6La\u00dft die Ermittlungsbeh\u00f6rden ins nung\" sei vorerst der Anschlag am Leere laufen!\" 22. August auf den Verladekran in Dannenberg, ein Herzst\u00fcck der AtomEin \"Untergrundamt der Freien Repum\u00fclltransportwege. Die CDU blik Wendland\" hatte in der Verganbeschimpfe die Bewegung als krimigenheit innerhalb der Szene u.a. nell, die AKW-Betreiber setzten Belohdetaillierte Anleitungen zum Bau von nungen zur Ergreifung der T\u00e4ter aus. Sprengs\u00e4tzen sowie Wurfankern zur Dies alles k\u00f6nne die Aktivisten jedoch Sabotage des Zugverkehrs verbreitet, nicht verunsichern: au\u00dferdem eine Liste mit den Namen \" Was uns gef\u00e4hrdet, ist der Dorfvon mehr als 160 angeblichen \"Profitratsch und der Stammtisch, an dem teuren der Atomindustrie\". W\u00f6rtlich vermeintliche Helden gek\u00fcrt werhie\u00df es dazu: den!!! ... Vorsicht ist angesagt! \u00dcber den Ermittlungsparagraphen 129 a \" Wir haben \u00fcberdies eine Liste mit ist es ein Leichtes, die Telefone m\u00f6glichen Angriffszielen aufgeabzuh\u00f6ren. Die Technik macht's nommen, um zu verdeutlichen, da\u00df m\u00f6glich, gesprochenes Wort mittels sich unser Widerstand nicht nur der Schwingungen der Fensterscheigegen die Betreiber von Atomanlaben zu decodieren. Postkontrolle gen, sondern auch gegen die Profiund Observation sind weitere Stichteure dieser menschenverachtenden worte. Kann sein, da\u00df der NachbarTechnologie richtet. Gleichzeitig tisch in der Kneipe lange Ohren hat, verbinden wir damit den Wunsch und vielleicht sind auch die altbeund die Hoffnung, da\u00df sich Aktivikannten Zivis und ihre Pkw's, die wir stinnen finden, die das eine oder schon alle kennen, durch neue andere Ziel aufund angreifen\" Gesichter ausgetauscht. ALSO HAL(\"INTERIM\", Nr. 328 vom 20. April). TEN WIR UNS AN DIE EMPFEHLUNG VON ANNA UND ARTHUR! HALTEN WIR DAS MAUL!\" 89","Proze\u00df gegen Mitglieder der Autonomen Antifa (M) - AA(M) Am 13. Februar 1995 hat die Generalf\u00fcr das Auftreten des \"Schwarzen staatsanwaltschaft Celle gegen insgeBlocks\" bei Demonstrationen: samt 17 Mitglieder der Autonomen Antifa (M) in G\u00f6ttingen Anklage erho\"Der Block dokumentiert, da\u00df sich ben. Den Angeschuldigten wurde u.a. Autonome nicht den staatlichen vorgeworfen, Spielregeln unterwerfen. Es wird in - sich als Mitglied an einer kriminelder Form demonstriert, die dem len Vereinigung beteiligt zu eigenen Selbstverst\u00e4ndnis entspricht haben, deren Zweck darauf - staatliche Gesetze werden nicht gerichtet ist, Straftaten zu begeanerkannt und es wird somit am hen, Gewaltmonopol gekratzt... Au\u00dfer- - im Zusammenhang mit insgesamt dem bleibt der Schwarze Block 12 Demonstrationen zahlreiche tats\u00e4chlich handlungsf\u00e4hig. Auch Straftaten begangen, wenn sich die Aktionen daraus erst- - f\u00fcr eine terroristische Organisamal auf Signalmunition, Kracher tion, die Rote-Armee-Fraktion und \u00e4hnliches beschr\u00e4nken.\" (RAF) geworben sowie - weitere Straftaten begangen Der 3. Strafsenat des Oberlandesgezu haben. Aus zahlreichen Ver\u00f6ffentlirichts Celle hatte durch Beschlu\u00df vom chungen sowie den im Rahmen der 19. Juni die Anklage der Generalstaatspolizeilichen Ermittlungen gewonneanwaltschaft teilweise zugelassen und nen Erkenntnissen ergibt sich nach insoweit die Hauptverhandlung vor Auffassung der Generalstaatsanwaltdem Straf richter des Amtsgerichts G\u00f6tschaft, da\u00df es sich bei der AA (M) um tingen angeordnet, im \u00fcbrigen die eine durchorganisierte und auf Dauer Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens abgeangelegte Gruppe handele. Das Ziel lehnt. Die Generalstaatsanwaltschaft der Gruppe bestehe, wie sie in zahlreiCelle hatte gegen diesen Beschlu\u00df chen \u00f6ffentlichen Schriften deutlich sofortige Beschwerde beim Bundesgegemacht habe, im Kampf gegen den richtshof erhoben. Der GeneralbundesFaschismus und dar\u00fcber hinaus gegen anwalt ist der sofortigen Beschwerde das \"Imperialistische System\", als desder Generalstaatsanwaltschaft aussen Bestandteil das gegenw\u00e4rtige dr\u00fccklich beigetreten. Gesellschaftssystem der BundesrepuAm 4. August beschlo\u00df der Bundesblik Deutschland verstanden wird. Als gerichtshof, eine Anklage wegen Mittel ihrer politischen Bet\u00e4tigung Straftaten gem. SS 129 Strafgesetzbuch bekenne sich die AA (M) ebenfalls in (\"Bildung krimineller Vereinigungen\") zahlreichen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen zuzulassen, und verwies das Verfahren Schriften zur \"Militanz\" als legitimem insgesamt an die Staatsschutzkammer Mittel in der politischen Auseinanderdes Landgerichts L\u00fcneburg.33) setzung. Dies gelte ausdr\u00fccklich auch ! ) Das Landgericht L\u00fcneburg hat sich am 19.06.1996 mit der Generalstaatsanwaltschaft Celle und den Verteidigern der Angeklagten darauf verst\u00e4ndigt, das Strafverfahren gem. SS 153 a Strafproze\u00dfordnung gegen Auflagen (Zahlung einer Geldbu\u00dfe von je 3.000 DM -- insgesamt 51.000 DM -, Abgabe einer Erkl\u00e4rung zu den Vorschriften des Versammlungsgesetzes und Verzicht auf die Herausgabe der meisten sichergestellten Asservate) einzustellen. 90",": Op, E12.30 h","Bundesweite Exekutivma\u00dfnahmen gegen mutma\u00dfliche Hersteller und Verbreiter der Untergrundzeitschrift \"radikal\" Am 13. Juni wurden auf Veranlassung sch\u00fcchtern solle. W\u00e4hrend sich der der Bundesanwaltschaft zeitgleich rechte Terror versch\u00e4rfe und Deutschmehr als 50 Objekte in Berlin, Schlesland in rot-gr\u00fcn-schwarzer Einigkeit wig-Holstein, Bremen, Hamburg, zum ersten Auslandseinsatz der BunMecklenburg-Vorpommern, Niederdeswehr blase, mache die Bundesansachsen, Nordrhein-Westfalen und waltschaft klar, wo f\u00fcr sie der Feind Rheinland-Pfalz durchsucht. Die Exekustehe, n\u00e4mlich links. Durch die Gleichtivma\u00dfnahmen richteten sich gegen stellung der \"radikal\" mit der \"Antimutma\u00dfliche imperialistischen Zelle\" (AIZ) und der - Hersteller und Verbreiter der ZeitGruppe \"das K.O.M.I.T.E.E.\" werde die schrift \"radikal\", Kriminalisierung vereinfacht. - Angeh\u00f6rige der AIZ, Ausf\u00fchrlich gehen die unbekannten - Angeh\u00f6rige der Gruppe \"das Verfasser des Papiers auf das SelbstverK.O.M.I.T.E.E.\"34). st\u00e4ndnis der \"radikal\" ein: Bei den Durchsuchungen wurden umfangreiches Schriftgut sowie - zu \" Wir machen und verteilen eine Zeieinem gro\u00dfen Teil verschl\u00fcsselte - tung. Eine Zeitung, in der jenseits Computer-Disketten sichergestellt. Vier staatlicher Kontrolle und SelbstzenPersonen - m u t m a \u00df l i c h e Redakteure sur (Schere im Kopf) unter anderem der \"radikal\" - w u r d e n festgenomeine Auseinandersetzung \u00fcber men. Stra\u00dfenmilitanz und bewaffneten Kampf stattfindet - und das zweiDi\" Vernichtung dar fellos nicht,neutral'. Wir lehnen die Wurzeln des Faschismus Anerkennung des staatlichen bleibt unser Ziel! Gewaltmonopols ausdr\u00fccklich ab. Im Gegenteil, wir sind parteilich. Die bestehenden Verh\u00e4ltnisse k\u00f6nnen nur dann ersch\u00fcttert werden, wenn Zu den Exekutivma\u00dfnahmen meldesich die linksradikalen Gruppen und ten sich \"einige radikal-Gruppen\" zu Zusammenh\u00e4nge F\u00e4higkeiten und Wort. In einer Stellungnahme in \"INTEStrukturen aneignen, um punktuell RIM\" (Nr. 339) vom 6. Juli schrieben sie schon heute wirksame Gegenmacht u. a.: Unter dem Vorwand, an einer entwickeln zu k\u00f6nnen. Dies schlie\u00dft linksradikalen Zeitung mitzuarbeiten, notwendigerweise militante und w\u00fcrden Menschen aus der linken auch bewaffnete Interventionen mit Szene quer durch die Republik terroriein, welche ohne R\u00fcckkopplung siert. Es sei offensichtlich, da\u00df sich der und Vermittlung ins Leere laufen. Schlag nicht nur gegen die \"radikal\" Nat\u00fcrlich freuen wir uns \u00fcber jede richte, sondern die gesamte Szene eindurch militante Antifaschistlnnen verhinderte Nazi-Veranstaltung. Als 3 \") Bei dieser Gruppe handelt es sich um einen terroristischen Personenzusammenschiu\u00df, der im April einen - erfolglosen - Sprengstoffanschlag auf eine Justizvollzugsanstalt in Berlin-Gr\u00fcnau versucht hatte. 92","be\u00e4ugten AIZ\" f\u00fchren. Der Raum f\u00fcr diese Diskussionen m\u00fcsse st\u00e4ndig neu erk\u00e4mpft und gegen staatliche Angriffe verteidigt werden. Daf\u00fcr stelle \"radikal\" eine der notwendigen eine unserer Aufgaben sehen wir es Strukturen dar. Der Schlag der Bundesan, faschistische Strukturen aufzuanwaltschaft habe deutlich gemacht, decken, um dadurch alte und neue da\u00df der Gewaltverzicht der Guerilla Nazis angreifbar zu machen .... offenbar keinen Raum f\u00fcr andere EbeSelbstverst\u00e4ndlich w\u00e4re auch unsere nen der Auseinandersetzung geschafBegeisterung gro\u00df gewesen, h\u00e4tten fen habe: wir den Titel der n\u00e4chsten Ausgabe mit dem Bild des gesprengten \" Wir wissen, gemeint sind wir alle! Abschiebeknastes in Berlin/Gr\u00fcnau ... Deshalb liegt es auch an uns zieren k\u00f6nnen.\" allen, diesen Angriff nicht unbeantwortet zu lassen.\" Was die \"radikal\" von jeder legal erscheinenden Zeitung unterscheide, In einer weiteren Ausgabe \"INTERIM\" sei die Tatsache, (Nr. 344, 21. September) hei\u00dft es, die \"da\u00df wir diese Struktur der staatliAktion der Bundesanwaltschaft habe chen Kontrolle und damit dem vor allem das Ziel, \"linke ZeitungsproZugriff der Zensurbeh\u00f6rden entzojekte und oppositionelle Presse zu krigen haben. Wir haben \u00fcber die minalisieren\". Der Staatsschutz gehe Jahre eine Organisationsstruktur vor allem gegen Gruppierungen vor, aufgebaut, mit der eine f\u00fcr den derdie \"Widerstand\" leisteten sowie Konzeitigen Zustand der radikalen Lintinuit\u00e4t und Kampfbereitschaft ken vergleichsweise hohe Auflage behaupteten. Betroffen seien untervon Zeitungen verdeckt bundesweit schiedliche Zusammenh\u00e4nge wie verteilt wird.\" Antifa-Gruppen, z. B. die Autonome Antifa (M) aus G\u00f6ttingen, die RAF - Die \"radikale Linke\" - s o betonen die Beispiel sei die \"Liquidierung von Verfasser - m\u00fcsse aus den Erfolgen Wolfgang Grams\" - und die mit der und Fehlern von bewaffneten und PKK sympathisierenden Kurden. Der militanten Gruppen lernen. Sie m\u00fcsse Angriff richte sich gegen den autonoaktuelle Entwicklungen wahrnehmen men / antiimperialistischen Bereich der und ein Teil von ihnen bleiben, d. h. Linken, \"gegen die dort entwickelten sich in den jetzt agierenden antifaschi... Erfahrungen mit Konzepten, Praxis stischen Zusammenh\u00e4ngen bewegen und Organisationsans\u00e4tzen, bewaffneoder beispielsweise eine Auseinandertem Kampf und klandestinen Struktusetzung mit der \"von uns sehr kritisch ren\". 93","Rote Hilfe e. V. (RH) Sitz Bund: Kiel Mitglieder: Bund: \u00fcber 1.400 Niedersachsen: 50 Publikation: Bund: Die Rote Hilfe (Auflage 2000 Exemplare viertelj\u00e4hrlich) Die Rote Hilfe, 1975 von der Kommusistische, demokratische oder nistischen Partei Deutschlands/Marxigewerkschaftliche Kampf und der sten-Leninisten gegr\u00fcndet, versteht Kampf gegen die Kriegsgefahr. sich als Rechtsund HafthilfeorganisaUnsere Unterst\u00fctzung gilt denjenition in der Tradition einer gleichnamigen, die deswegen ihren Arbeitsgen kommunistischen Gruppierung platz verlieren, Berufsverbot erhalder Weimarer Zeit. Ihr geh\u00f6ren bunten, vor Gericht gestellt und zu desweit mehr als 1.400 Mitglieder an, Geldund Gef\u00e4ngnisstrafen verurdarunter viele gewaltbereite Linksexteilt werden oder sonstige Nachteile tremisten. In Niedersachsen ist die erleiden. Rote Hilfe vor allem in G\u00f6ttingen aktiv, Dar\u00fcber hinaus gilt die Solidarit\u00e4t unter ihren Mitgliedern sind auch milider Roten Hilfe den von der Reaktante Antifaschisten. tion politisch Verfolgten in allen In ihrer Satzung stellt die Rote Hilfe L\u00e4ndern der Erde.\" ihre Ziele wie folgt dar: Der Bundesvorstand der Roten Hilfe \"Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhat seinen Sitz in Kiel, Untergliederunh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende gen bestehen aus Ortsund Regionallinke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganigruppen. Kontaktadressen weisen auf sation. weitere Unterst\u00fctzer der Rote Hilfe Die Rote Hilfe organisiert nach hin. In Niedersachsen besteht eine ihren M\u00f6glichkeiten die Solidarit\u00e4t Regionalgruppe in G\u00f6ttingen, Kontakf\u00fcr alle, unabh\u00e4ngig von Parteizutadressen verweisen an Ansprechpartgeh\u00f6rigkeit oder Weltanschauung, ner in Lingen/Nordhorn, Hannover, die in der Bundesrepublik DeutschOldenburg, Braunschweig, Wolfsburg land aufgrund ihrer politischen und Harburg-Land. Auch 1995 unterBet\u00e4tigung verfolgt werden. Politihielten Mitglieder der Roten Hilfe persche Bet\u00e4tigung in diesem Sinne ist s\u00f6nliche Kontakte zu Inhaftierten aus z. B. das Eintreten f\u00fcr die Ziele der der RAF und beteiligten sich an bunArbeiterinnenbewegung, der antidesweiten Aktionen \"gegen staatliche faschistische, antisexistische, antirasVerfolgung von Antifaschisten\" und gegen das \"Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)\". Die Zeitschrift \"Die Rote Hilfe\" (Nr. 3 / 95) berichtet \u00fcber eine g\u00fcnstige Entwicklung der Organisation: Die 94","(8.000 DM), die Zeitschrift (19.000 DM) sowie f\u00fcr Verwaltung (13.000 DM) angefallen. Die Rote Hilfe beklagt, da\u00df ihre Ausgaben schneller als die Einnahmen Mitgliederzahl sei von 877 (Ende 1993) gewachsen seien. Aufwendungen zur \u00fcber 1.233 (Ende 1994) auf 1.478 im Unterst\u00fctzung politisch Verfolgter Juli dieses Jahres gestiegen. Die Einseien gegen\u00fcber 1993 um mehr als ein nahmen h\u00e4tten erstmals 100.000 DM Drittel gestiegen. Den Unterst\u00fctzten \u00fcberschritten; davon stammten 85.000 k\u00f6nnten daher nur noch 40 % statt DM aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen. Zur Unterbisher 50 % der Proze\u00dfkosten erstattet st\u00fctzung politisch Verfolgter habe die werden. Die Mitglieder seien aufgeruOrganisation im vergangenen Jahr fen, ihre monatlichen Beitr\u00e4ge zu 68.000 DM aufgewendet, weitere Auserh\u00f6hen und weitere Interessenten zu gaben seien f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit werben. 95","Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende: Heinz STEHR (Bund) Peter D\u00dcRRBECK (Niedersachsen) Mitglieder 1994 1995 Bund: 6.700 6.100 Niedersachsen: 650 420 Publikation: Bund: Unsere Zeit (UZ) erscheint vierzehnt\u00e4glich Auflage: 15.000 Niedersachsen: Verschiedene lokale Bl\u00e4tter wie \"Hannoversches VolksBlatt\" oder \"Die rote Spindel\" Die DKP hielt auch 1995 am Marxissagte im Februar: \"Zur Weiterentmus-Leninismus fest; sie ist in allen wicklung der Beziehungen zwischen westlichen und - nach eigenen AngaDKP und PDS gibt es keine Alternaben - auch in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ntive.\" dern organisiert. Sie sieht sich weiterIhr UZ-Pressefest (273. September in hin als \"sozialistische Alternative\". Dortmund) wertet die DKP als gr\u00f6\u00dfte Die Mitgliederzahl der DKP staVeranstaltung der Partei seit dem polignierte 1995 auf Bundesebene bei rd. tischen Zusammenbruch 1989. Rund 6.100. In Niedersachsen z\u00e4hlt die DKP 35.000 Besucher h\u00e4tten an beiden nur noch knapp \u00fcber 400 Mitglieder. Tagen den Weg in den Revierpark Die Altersstruktur dieser Partei entWischlingen gefunden. Zum gelungewickelt sich negativ, zwei Drittel der nen Verlauf habe die professionelle Mitglieder sind \u00e4lter als 60 Jahre. Die Organisation durch die einzelnen ParDKP wird auch 1996 ihren Mitgliederteibezirke wesentlich beigetragen. schwund nicht aufhalten k\u00f6nnen und Nicht nur Genossen seien gekommen, weiter an Bedeutung verlieren. sondern viele Menschen aus dem Die DKP befa\u00dfte sich 1995 bundesUmfeld der Partei und aus dem gesamweit besonders mit folgenden Theten linken politischen Spektrum. Die men: politischen Veranstaltungen h\u00e4tten - 50 Jahre nach Kriegsende (8. Mai trotz des umfangreichen Kulturpro1945) stellte die DKP die herausragramms besonderen Zuspruch gefungende Rolle der Roten Armee bei den. 24 kommunistische und \"Bruderder Zerschlagung des \"Hitlerparteien\" hatten sich mit DelegatioFaschismus\" heraus. Der \"Antifanen, zum Teil auch mit eigenen St\u00e4nschismus\" ist auch heute noch ein den, an dem Pressefest beteiligt. Die besonderes Anliegen der DKP. DKP stellte die Solidarit\u00e4t mit dem - Die DKP stimmt \"in nicht wenigen kubanischen Regime und dem Befreiaktuellen politischen Fragen\" mit ungskampf der PKK besonders heraus. der PDS \u00fcberein. Ein DKP-Sprecher 96","und Anh\u00e4nger hat sich wiederum erh\u00f6ht. Gewalttaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund Ausl\u00e4nder1995 wurden im Bundesgebiet 271 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu extremismus vermutendem ausl\u00e4nderextremistischen Hintergrund erfa\u00dft. Die Zahl der \u00dcberblick Gewalttaten ist gegen\u00fcber 1994 (257 Gewalttaten) leicht gestiegen. Zum Die gro\u00dfe Mehrheit der fast 7 Milliogr\u00f6\u00dften Teil sind sie wieder mutma\u00dflinen in der Bundesrepbulik Deutschchen T\u00e4tern aus den t\u00fcrkischen und - land lebenden ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrsoweit der Zeitraum bis August betrofgerinnen und Mitb\u00fcrger lehnt verfasfen ist - insbesondere kurdischen sungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrextremistischen Bestrebungen zuzudende Bestrebungen ab und akzeprechnen. tiert die Rechtsordnung der BundesreW\u00e4hrend die Zahl der Erpressungen, publik Deutschland. Ungeachtet der K\u00f6rperverletzungen, T\u00f6tungsdelikte gestiegenen Zahl ausl\u00e4ndischer Extreund Landfriedensbr\u00fcche im Vergleich misten und der von ihnen ver\u00fcbten zu 1994 stark zur\u00fcckging, kam es bei Gewalttaten ist ihr Anteil an der den Brandanschl\u00e4gen zu einem drastiGesamtzahl der ausl\u00e4ndischen Wohnschen Anstieg um mehr als das Dreifabev\u00f6lkerung mit nicht einmal einem che, n\u00e4mlich von 56 auf 188. Die \u00fcberProzent weiterhin gering. Die islamiwiegende Zahl dieser Anschl\u00e4ge und stisch-extremistischen Gruppen verf\u00fcgetwa 71 % der Gewalttaten insgesamt ten auch 1995 \u00fcber die gr\u00f6\u00dfte Anh\u00e4nsind mutma\u00dflichen Anh\u00e4ngern der gerschaft. Angesichts der weltweiten \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Entwicklung des islamistischen Fundazuzuordnen. mentalismus bed\u00fcrfen die islamistischAuff\u00e4llig sind die \u00dcbereinstimmunextremistischen Organisationen einer gen der Gewaltstatistiken von 1994 kontinuierlichen Beobachtung und und 1995 bez\u00fcglich des MonatsverAnalyse. gleichs und der Aufschl\u00fcsselung nach Die Arbeiterpartei Kurdistans, die Bundesl\u00e4ndern. In beiden Jahren PKK, ist die gr\u00f6\u00dfte gewaltt\u00e4tige linkserreicht die Gewaltkurve in den Monaextremistische Organisation in der ten M\u00e4rz und Juli H\u00f6chstwerte. Bundesrepublik Deutschland. Obwohl Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist dies f\u00fcr 1995 zum sie hier seit 1993 mit einem Bet\u00e4tigr\u00f6\u00dften Teil auf zwei Brandanschlagsgungsverbot belegt ist, sind nur die serien, f\u00fcr 1994 auf die gewaltt\u00e4tigen \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten stark eingeAusschreitungen im M\u00e4rz anl\u00e4\u00dflich des schr\u00e4nkt. Die Zahl der \"Mitglieder\" kurdischen NEWROZ-Festes (21. M\u00e4rz) und im Juli anl\u00e4\u00dflich des Todes von Halim Dener (30. Juni)35). Zum Jahres- ; ) W\u00e4hrend des Klebens von Plakaten der ERNK, gegen ende 1995 gingen die Gewalttaten die der Bundesinnenminister ein Bet\u00e4tigungsverbot stark zur\u00fcck, w\u00e4hrend im November erlassen hatte, wurde am 30. Juni 1994 im Stadtzentrum von Hannover der 16j\u00e4hrige Kurde Halim Dener 1994 noch ein Anstieg (Jahrestag des von der Polizei \u00fcberpr\u00fcft. Dabei l\u00f6ste sich ein Schu\u00df Bet\u00e4tigungsverbots der PKK) zu veraus einer Dienstwaffe, an deren Folgen der junge Kurde verstarb. zeichnen war. 97","In Niedersachsen war die Gesamtzahl der Delikte, die sich dem Arbeitsfeld \"politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" zuordnen lassen, mit 208 im Vergleich zum Vorjahr mit 236 insgesamt leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Zahl der K\u00f6rperverletzungen ist - dem Bundestrend entsprechend - von 18 auf 3 Delikte deutlich zur\u00fcckgegangen. Eine erhebliche Zunahme war - auch bundesweit - bei den Brandanschlagsdelikten zu beobachten. Dabei stehen in Niedersachsen diese Delikte nahezu vollst\u00e4ndig im Zusammenhang mit der Kurdenproblematik. Gewalttaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund - Bundesgebiet36) 1994 1995 37 T\u00f6tungsdelikte ) 20 1 Sprengstoffanschl\u00e4ge -- 1 38 Brandanschl\u00e4ge ) 56 188 Landfriedensbr\u00fcche 59 15 K\u00f6rperverletzungen 49 19 Raub/Erpressungen 49 13 Freiheitsberaubungen 1 4 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung 23 30 Gesamt 257 271 36 ) Sofern die Vergleichszahlen f\u00fcr 1994 von fr\u00fcheren Statistiken abweichen, beruhen die jetzigen Angaben auf einem aktuellen Erkenntnisstand. i7 ) 1994: 15 versuchte T\u00f6tungsdelikte, 5 vollendete T\u00f6tungsdelikte 1995: 1 vollendetes T\u00f6tungsdelikt 3B ) Umfa\u00dft Brandstiftungen und alle Sachbesch\u00e4digungen unter Einsatz von Brandmitteln 98","Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Sitz: Damaskus Generalsekret\u00e4r: Abdullah \u00d6CALAN Mitglieder 1994 1995 Bund: 7.500 8.900 Niedersachsen: 1.000 1.400 Publikationen: Monatlich: \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\") Zweimonatlich: \"Kurdistan-Report\" Weitere zahlreiche Publikationen der Teilund Nebenorganisationen wie z. B.: \"Z\u00fclfikar\" \"Jina Serbilind\" (\"Die stolze Frau\") \"Sterka Ciwan\" (\"Stern der Jugend\") Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Wenn man die gerechte Sache der blieb trotz des bereits am 26. NovemKurden nicht endlich ernst nimmt, ber 1993 gegen sie durch den Bundann wird das zu Lasten Deutschdesinnenminister verh\u00e4ngten Bet\u00e4tilands gehen. Ihre Landsleute k\u00f6ngungsverbotes aktivste und gef\u00e4hrlichnen froh sein, da\u00df es bislang keine ste ausl\u00e4ndische Organisation in der extremeren Reaktionen gegeben Bundesrepublik Deutschland. Der hat.\" Zulauf zur PKK hat sich 1995 erneut gesteigert. Er erh\u00f6hte sich allein in Im kurdischen Fernsehsender MED-TV Niedersachsen um 40 % auf 1 400 drohte \u00d6calan am 28. Januar 1996 u. a. Aktivisten. Ein Schwerpunkt ihrer mit Mordtaten gegen deutsche TouriT\u00e4tigkeit liegt u.a. im Raum Hannoversten in der T\u00fcrkei. Er f\u00fchrte aus, die Celle; hier leben rd. 5 000 Kurden. Die Unterdr\u00fcckung der Kurden sei unernach marxistisch-leninistischem Vorbild tr\u00e4glich geworden. Sie seien nahe straff zentralistisch gef\u00fchrte Organisadaran, zu \"explodieren\". Deutschland tion scheint nach einer - taktisch werde es erleben. Wenn der Waffenbestimmten - Phase der Ruhe, in der stillstand keine positive Antwort erfahder Generalsekret\u00e4r ein einseitiges ren sollte, werde es in Europa eine \"Waffenstillstandsangebot\" an die Massenerhebung geben, und zwar in T\u00fcrkei und die Bundesrepublik verk\u00fcnerster Linie in Deutschland. Dabei w\u00fcrdet hatte, Ende 1995 zu terroristischen den Hunderte von Menschen sterben. Aktivit\u00e4ten zur\u00fcckzukehren. Eine Der Waffenstillstand sei nicht nur f\u00fcr deutsche Zeitschrift ver\u00f6ffentlichte am die T\u00fcrkei verk\u00fcndet worden, sondern 22. Dezember ein Interview mit auch f\u00fcr Deutschland. Werde die \u00d6calan, der u.a. ausf\u00fchrte: Initiative der PKK nicht in K\u00fcrze positiv beantwortet, dann w\u00fcrden die Kampf\"Ich werde die Position von handlungen wieder aufgenommen. Deutschland gegen\u00fcber den Kurden weiter gut verfolgen. Wenn die deutsche Position f\u00fcr uns gef\u00e4hrlich ist, werden wir uns gegen die Interessen Deutschlands wenden.... 99","Wenn morgen 50 deutsche Touristenleichen aus der T\u00fcrkei in Deutschland ank\u00e4men, d\u00fcrften die Verantwortlichen nicht \u00fcberrascht sein. Sie sollten sich ebenfalls nicht wundern, wenn in Deutschland unkontrollierte AusschreiIn Niedersachsen sind YEK-KOM-Vertungen stattf\u00e4nden. Bereits drei Tage eine bislang in Hannover, Celle, Braunzuvor hatte \u00d6calan in MED-TV die schweig und Salzgitter bekanntgewor\"Kurdenpolitik\" Deutschlands heftig den. In Braunschweig war unter der kritisiert. Adresse des YEK-KOM-Vereins auch Die PKK wurde am 27. November eine Nebenstelle des zwischenzeitlich 1978 als marxistisch-leninistische verbotenen Kurdistan-InformationsKaderpartei gegr\u00fcndet. Ihren b\u00fcros aktiv. Der Kurdische Kulturverein Ursprung hat sie in einer studentischen in Hannover e. V. und das Kurdische Gruppe, die sich Mitte der 70er Jahre Kulturund Beratungszentrum in Celle an der politikwissenschaftlichen Fakulhatten vor Bildung der YEK-KOM-Vert\u00e4t der Universit\u00e4t Ankara um \u00d6calan eine ihre T\u00e4tigkeit eingestellt; sie wurgebildet hatte. Das Zentralkomitee, den von Amts wegen im Vereinsregih\u00f6chstes Organ der Partei, wird vom ster gel\u00f6scht. Generalsekret\u00e4r, der von seinen Die YEK-KOM als Dachverband der Anh\u00e4ngern als APO bezeichnet wird, Vereine forderte 1995 - ebenso wie geleitet. Ihren Sitz hat die PKK in alle anderen Gliederungen der PKK - Damaskus (Syrien). In Europa wird die die Aufhebung der Verbote kurdischer Partei politisch angef\u00fchrt von der Organisationen, die Anerkennung der \"Europ\u00e4ischen Frontzentrale\" (ACM). kurdischen Identit\u00e4t und der kurdiAuf L\u00e4nderebene gliedert sich die PKK schen Vereine als offizielle Vertreter in Regionen, Gebiete, R\u00e4ume, die von des kurdischen Volkes. jeweils verantwortlichen F\u00fchrungskaParteisymbol war bis Ende 1994 ein dern bis hinunter zu Ortsverantwortlif\u00fcnfzackiger Stern mit Hammer und chen gef\u00fchrt werden. \u00d6rtliche PKKSichel umrahmt von dem Parteinamen. und der Partei nahestehende Vereine Seitdem verwendet die PKK als ihr sind in der F\u00f6deration kurdischer VerSymbol eine gelbe Fackel in einem eine in Deutschland (YEK-KOM) roten Stern. Die Fahne der PKK zeigt zusammengeschlossen. Die am 27. dieses Symbol auf rotem Grund, abgeM\u00e4rz 1994 in Bochum gegr\u00fcndete grenzt durch ein gelbes Band. YEK-KOM hat offensichtlich die NachDie PKK unterscheidet bei ihren folge der verbotenen F\u00f6deration der Anh\u00e4ngern zwischen Kader-Vollmitpatriotischen Arbeiterund Kulturvergliedern, Kader-Anw\u00e4rtern und Symeinigung aus Kurdistan in der Bundespathisanten. republik Deutschland, FEYKA-KurdiDie Kader der Partei sind an strikte stan, als Dachverband der kurdischen Weisungen gebunden und arbeiten Organisationen in der Bundesrepublik konspirativ. Bei ihrer T\u00e4tigkeit benutangetreten. zen sie Decknamen. Feste Wohnsitze werden von ihnen nicht bezogen, um die Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu erschweren. Regelm\u00e4\u00dfig werden diese Kader ausgetauscht. In einem bestimmten Bereich wie in der Region Nordwest, zu der Niedersachsen im 100","seit dem 15. August 1984 einen Guerilla-Krieg gegen die T\u00fcrken f\u00fchrt, steigerte auch 1995 die Bereitschaft zur Radikalisierung der Autonomiebestrebungen. So versuchte im Fr\u00fchjahr Berichtszeitraum geh\u00f6rte, sind sie nur die t\u00fcrkische Regierung mit einer einige Monate aktiv. Gro\u00dfoffensive ihrer Armee, die bis in den Nord-Irak hineinf\u00fchrte, die PKK zu vernichten. Das milit\u00e4rische Ziel, die Exkurs: Zur Lage Kurdistans PKK zu \"vernichten\" wurde nicht erreicht. Seit Ende des 1. Weltkrieges ist das weitgehend geschlossene Siedlungsgebiet des kurdischen Volkes auf weite Spendenkampagnen Gebiete Vorderasiens verteilt. In der T\u00fcrkei leben bis zu 15 Millionen KurF\u00fcr die Ausr\u00fcstung und Versorgung den, im Iran 6 bis 8 Millionen und im ihrer Guerilla-K\u00e4mpfer im Osten der Irak 4 bis 5 Millionen. In Syrien sollen T\u00fcrkei ben\u00f6tigt die PKK umfangreiche eine Million und in verschiedenen Finanzmittel. Au\u00dferdem m\u00fcssen ihre Republiken der ehemaligen Sowjeteuropaweit angelegte Propaganunion 500.000 B\u00fcrger kurdischer Volksdat\u00e4tigkeit finanziert und die St\u00fctzzugeh\u00f6rigkeit beheimatet sein. Die punkte im Nahen Osten (Syrien, LibaKurden gelten als eines der \u00e4ltesten non, Iran und Irak) unterhalten werV\u00f6lker der Welt. Sie sind mit den Perden. Hinzu kommen Ausgaben f\u00fcr den sern verwandt und haben eine eigene hauptamtlichen Funktion\u00e4rsapparat. Sprache und Kultur entwickelt. Etwa Die PKK ist deshalb auf die erfolgrei80 % der Kurden geh\u00f6ren der sunnitiche Durchf\u00fchrung regelm\u00e4\u00dfiger Spenschen Glaubensgruppe des Islam an, denkampagnen angewiesen. Die von die restlichen 20 % teilen sich auf in ihr beauftragten Spendensammler Aleviten (eine gem\u00e4\u00dfigte schiitische \u00fcben dabei nicht nur massiven Druck Richtung), Jeziden und Christen. auf zahlungsunwillige Landsleute aus, Das Siedlungsgebiet der Kurden war sondern gehen teilweise auch mit in der Geschichte niemals eine politierheblicher Gewalt gegen sie vor. K\u00f6rsche Einheit. Erstmalig wurde den Kurperverletzungen werden bundesweit den 1920 das Recht auf einen eigenen regelm\u00e4\u00dfig festgestellt. J\u00e4hrlich komStaat in ihrem vormals zum Osmanimen bei diesen Spendengeldsammlunschen Reich geh\u00f6renden Gebiet zugegen bis zu 30 Millionen DM zusamsprochen. Nach der Gr\u00fcndung der men. Im Dezember wurde in einer modernen T\u00fcrkei wurde allerdings die gr\u00f6\u00dferen Stadt Niedersachsens mehr Zusicherung eines autonomen Kurdenals eine Million DM eingetrieben. staates nicht eingel\u00f6st. Aufst\u00e4nde der Kurden zwischen 1938 und 1945 wurden blutig niedergeschlagen. Krieg und Vertreibung geh\u00f6ren seitdem st\u00e4ndig bis in die heutige Zeit zum Alltag der Kurden in der T\u00fcrkei, dem Irak und Iran. Rigoroses Vorgehen der t\u00fcrkischen Armee gegen die PKK, die ihrerseits 101","Struktur der PKK Abdullah \u00d6CALAN Generalsekretariat ERNK ARGK Nationale Befreiungsfront Kurdische Befreiungsarmee B\u00fcro f\u00fcr die B\u00fcro f\u00fcr die I B\u00fcro f\u00fcr die B\u00fcro f\u00fcr die Organisation Organisation Organisation Organisation in der T\u00fcrkei in Europa im Nahen in Afrika Osten Europ\u00e4ische Frontzentrale (ACM) Koordinierungsb\u00fcro zust\u00e4ndig f\u00fcr die gesamte Organisation und Kontrolle, Tagesgesch\u00e4rt Komitee f. Komitee f. Komitee f Komitee f. Komitee f. Komitee f. Aktionen Finanzen' Heimat Schulung Au\u00dfenbeFronteinRegionen ziehungen heiten z.B. Nordwest (Nds.) Demos, EinKader-u. militante nahmen, KandidaY-Vereine Aktionen Ausgaben tenausbild Gebiete Kultur Vertage z.B. Hannover R\u00e4ume z.B. Hannover-Linden","Finanzstruktur der PKK Europ\u00e4ische Frontzentrale (ACM) Finanzb\u00fcro Finanzkommission Zielvorgaben | Gelder Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben Region Finanzkomitee, verantwortlich: Regionsverantwortlicher, Finanzkomiteesekret\u00e4r Gebiet Finanzkomitee. verantwortlich: Gebietsverantwortlicher, Finanzkomiteesekret\u00e4r Raum Raumkomitee, verantwortlich: Raumverantwortlicher, Raumsekret\u00e4r (\"o\"wit vorfanden) Stadtteilkomitee Komitee f\u00fcr die Komitee for gro\u00dfe Firma, (Semt) Gewerbetreibenden, in der viele Kurden ar2-3 Personen, davon ein 2-3 Personen, davon ein beiten, 2-3 Personen, Komrteeleiter, Komiteeleiter, davon ein Komiteeleiter, bei der Kampagne bei der Kampagne bei der Kampagne personelle Verst\u00e4rkung personelle Verst\u00e4rkung personelle Verst\u00e4rkung","Propagandaund Milit\u00e4rorganisation der PKK Die PKK unterh\u00e4lt eine Propagandaund eine Milit\u00e4rorganisation. Ihre Aktivit\u00e4ten in Europa entwickelt sie gegr\u00fcndet. Nach eigenen Angaben haupts\u00e4chlich \u00fcber die am 21. M\u00e4rz geh\u00f6ren ihr etwa 30 000 K\u00e4mpfer an, 1985 gegr\u00fcndete \"Eniya Rizgariya die in Lagern in den kurdischen BerNetewa Kurdistan\" - ERNK - (Natiogen und im iranisch-irakischen Grenznale Befreiungsfront Kurdistans). Eigegebiet stationiert sind. Der ARGK nen Angaben zufolge unterh\u00e4lt diese kommt auch die Bek\u00e4mpfung der von Organisation auch Verbindungsstellen der T\u00fcrkei Mitte der 80er Jahre ins in Italien, Spanien und Griechenland. Leben gerufenen \"Dorfmilizen\" zu. Der seinerzeitige \"Europavertreter der Diese bestehen aus Angeh\u00f6rigen einERNK\", Faysal Dunlayici, Tarnname: zelner, der PKK feindlich gegen\u00fcberKani Yilmaz, ist Mitglied des ZK der stehender St\u00e4mme. PKK in Damaskus. Yilmaz wurde am 26. Oktober 1994 in London festgenommen. Der Ermittlungsrichter am Tarnorganisationen der PKK Bundesgerichtshof hat am 31. Oktober 1994 Haftbefehl gegen Yilmaz wegen Bereits 1986 hatte die PKK auf ihrem des Verdachts der Bildung einer terroParteikongre\u00df beschlossen, unter dem ristischen Vereinigung erlassen. Im Dach der ERNK sogenannte MassenorAuftrag des Generalbundesanwalts ganisationen, die Y-Gruppen zu gr\u00fcnwurde ein Ersuchen um Anordnung den. Haupts\u00e4chlicher Zweck dieser der vorl\u00e4ufigen Auslieferungshaft an Gruppen ist es, den Einflu\u00df der PKK die zust\u00e4ndige britische Justizbeh\u00f6rde auf alle Lebensbereiche der in den \u00fcbersandt. Am 25. Juli 1995 beschlo\u00df westlichen Staaten lebenden Kurden ein britisches Gericht, da\u00df der Festgeauszudehnen. In Deutschland sind insnommene an Deutschland auszuliefern besondere folgende Y-Gruppen aktiv: sei; eine endg\u00fcltige Entscheidung im Rechtsmittelverfahren steht noch aus. Union der Jugendlichen aus KurdiDie ERNK hat die Aufgabe, die in stan (YCK) Europa lebenden Kurden zu organisieIn ihren Publikationen tritt diese ren, f\u00fcr den Kampf in der T\u00fcrkei zu Organisation besonders militant engagieren und auszubilden. Um ihren -auf. So werden in der VerbandszeitEinflu\u00df auf alle Lebensbereiche der in schrift \"Sterka Civan\" (Stern der den westlichen L\u00e4ndern lebenden KurJugend) vom Februar 1995 die YCKden auszudehnen, gr\u00fcndete die ERNK Mitglieder als \"Kinder der Sonne zahlreiche sogenannte Y-Gruppen (Y = und des Feuers, die fern von ihrem Yekitiya: UnionA/erband). Heimatland die Sehnsucht nach FreiDie ARGK wurde 1986 als \"Volksbeheit und Heimatland versp\u00fcren\", freiungsarmee Kurdistans\" (\"Artesa bezeichnet. Ein Falke, Leitsymbol Rizgariya Gele Kurdistan\" - ARGK) der YCK, m\u00fcsse den Feind mutig, verwegen und ohne mit der Wimper zu zucken angreifen. Der Falke sei bereit, den Feind mit allen Wurzeln auszurotten. Bereits 1994 war in der November-Ausgabe der Zeit104","| | |","schrift dargestellt worden, da\u00df Jugendliche zu Falken werden m\u00fc\u00dften, die hier in Europa mit starken Aktionen den Kampf des kurdischen Volkes in der Heimat unterst\u00fctzten. Am 17. Januar 1996 erkl\u00e4rten YCKHannover nahmen etwa 130 PersoAnh\u00e4nger im Zusammenhang mit nen teil. Die von dem dortigen AStA dem Verbot einer Veranstaltung am ausgerichtete und u.a. vom \"Freien 14. Januar in Celle in einem ZeiFrauenverband Kurdistans\" (YAJK) tungsbericht, da\u00df sie sich Verboten und \"Kurdistan-Solidarit\u00e4tsgrupdeutscher Stellen nicht beugen w\u00fcrpen\" unterst\u00fctzte Veranstaltung den. Falls notwendig, w\u00fcrden sie unterlag mehreren Auflagen. So auch ihr Leben opfern. durften u.a. keine die PKK und ihre Teiloder Nebenorganisationen Freier Frauenverband Kurdistans unterst\u00fctzenden Redebeitr\u00e4ge (YAJK) gehalten werden. Die ZusammenAnfang 1996 \u00e4u\u00dferte sich der Freie kunft endete fr\u00fchzeitig (vermutlich Frauenverband Kurdistans in einem wegen der Anwesenheit eines PoliFlugblatt zur Rolle der Frau im zisten) mit einer Resolution, in der nationalen Befreiungskampf. Darin zur Unterst\u00fctzung des YAJK und des hei\u00dft es, kurdische Frauen setzten \"Deutsch-Kurdischen Freundschaftssowohl in den politischen als auch vereins Musa Anter e. V.\" aufgeruin den milit\u00e4rischen Bereichen ihre fen wurde. Anschlie\u00dfend f\u00fchrten Gleichberechtigung durch. Mehr als etwa 50 Personen eine Spontande30 % der Mitglieder der Volksbemonstration in der Innenstadt von freiungsarmee Kurdistans seien Hannover durch. Auf Transparenten junge Frauen. Diese h\u00e4tten eine forderten sie u.a. zur Solidarit\u00e4t mit Frauenarmee gegr\u00fcndet. In Hannodem YAJK auf. Der Braunschweiger ver besetzten am 25. Juli rd. 100 Deutsch-Kurdische FreundschaftsYAJK-Anh\u00e4nger die Redaktionsverein hat im Januar 1996 eine Bror\u00e4ume einer Zeitschrift, um auf sch\u00fcre zu dieser Veranstaltung herHungerstreikaktionen in t\u00fcrkischen ausgegeben. Die Ver\u00f6ffentlichung Gef\u00e4ngnissen aufmerksam zu enth\u00e4lt u.a. die Texte einiger machen. Eine in Hannover f\u00fcr den Redebeitr\u00e4ge, die w\u00e4hrend der Ver11. November geplante Veranstalanstaltung vorgetragen worden tung des YAJK in Zusammenarbeit waren. Im Hinblick auf die Aktivit\u00e4mit dem Deutsch-Kurdischen ten des YAJK wird auf einen in Freundschaftsverein Musa Anter, Zukunft viertelj\u00e4hrlich erscheinenBraunschweig, zur Situation der den YAJK-Rundbrief in deutscher Frauen in Kurdistan wurde von der Sprache hingewiesen. Weiter hei\u00dft Polizeidirektion verboten. es, der YAJK habe in D\u00fcsseldorf ein An einer Konferenz zum Thema B\u00fcro er\u00f6ffnet, in dem seine Arbeit \"Frauen aus Kurdistan\" am 13. koordiniert werden soll. Januar 1996 in der Universit\u00e4t in Union der Studentinnen aus Kurdistan (YXK) Diese Organisation hat seit Anfang 1994 ihren Sitz in K\u00f6ln. Zusammen mit deutschen Gruppierungen rief","24. Juli. Sie richtete sich gegen t\u00fcrkische Einrichtungen, auch deutsche Polizeidienststellen waren betroffen. In Niedersachsen kam es zu Anschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen in sie zu verschiedenen VeranstaltunHannover, Salzgitter, Osnabr\u00fcck und gen auf, bei denen die KurdistanOldenburg. Problematik thematisiert wurde. Zu Die Auseinandersetzungen zwieiner Podiumsdiskussion in Osnaschen Kurden und T\u00fcrken eskalierten, br\u00fcck am 23. November unter dem als am 3. September in Neum\u00fcnster Motto \"Ist das Verbot kurdischer nach einer Auseinandersetzung zwiOrganisationen in der BRD die Fortschen jugendlichen Kurden und T\u00fcrsetzung der t\u00fcrkischen Kriegspolitik ken ein Kurde durch einen Pistolenmit anderen Mitteln?\" kamen 60 schu\u00df get\u00f6tet wurde. Bundesweit Personen zusammen. Von Diskussimobilisierte die PKK zu einer Protestonsteilnehmern wurde die Bundesveranstaltung in Neum\u00fcnster. An dieregierung wegen des Bet\u00e4tigungsser nahmen am 9. September 7.000 verbotes der PKK kritisiert. Personen teil. Gewaltandrohungen zwischen \"rechten\" T\u00fcrken und \"linken\" Kurden waren danach verst\u00e4rkt Gewaltaktionen festzustellen. Die seit dem Bet\u00e4tigungsverbot weiterhin durchgef\u00fchrten GewaltaktioKurdisches Exilparlament nen der PKK zeigen, da\u00df unter ihren Anh\u00e4ngern die Hemmschwelle f\u00fcr Parallel zu ihren Gewaltaktionen werGewalttaten niedrig ist. Die Aktionen den von der PKK auch politische Initiawerden von Funktion\u00e4ren, die sich illetiven gestartet, um Anerkennung und gal in der Bundesrepublik aufhalten, Unterst\u00fctzung westlicher Demokratien aus dem Hintergrund heraus gesteuf\u00fcr ihren Unabh\u00e4ngigkeitskampf zu ert. Als T\u00e4ter werden junge Kurden erhalten. Vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt dieausgew\u00e4hlt, die den Sicherheitsbeh\u00f6rser Strategie ist die Gr\u00fcndung eines den noch nicht aufgefallen sind. In der kurdischen Exilparlaments am 12. April Regel gehen diese Taten auf Anweiim niederl\u00e4ndischen Den Haag. Ihm sungen des Generalsekretariats der geh\u00f6ren 65 Abgeordnete an, unter PKK in Damaskus zur\u00fcck. Immer wieihnen viele Anh\u00e4nger der PKK sowie der kommt es - so auch 1995 - zu Ausderen Teilund Nebenorganisationen. einandersetzungen mit PolizeibeamMit dem Parlament soll der nationale ten. Durch provokatives Zeigen von Befreiungskampf unterst\u00fctzt und die Fahnen und Abzeichen verbotener Akzeptanz eines unabh\u00e4ngigen KurdiOrganisationen fordern PKK-Aktivisten stans unter ma\u00dfgeblicher F\u00fchrung das Einschreiten der Polizei heraus. der PKK hergestellt werden. Am 12. Dabei werden Frauen und Kinder als Februar stellte die PKK-beherrschte lebende Schutzschilde in die ersten \"Vorbereitungskommission f\u00fcr das Reihen bei Aufz\u00fcgen beordert. Ma\u00dfkurdische Exilparlament\" fest: nahmen der Polizeibeh\u00f6rden sind dadurch erschwert. Eine Brandanschlagswelle von Anh\u00e4ngern der PKK begann am","\"Heute stellt ein nationales Parlament f\u00fcr das kurdische Volk eine unumg\u00e4ngliche Notwendigkeit dar. Unser Volk erhebt die Forderung nach seinem Parlament, um selbst \u00fcber sein Schicksal zu entscheiden ment m\u00fcssen auf dieser Basis angeund sein Recht auf Selbstbestimgangen werden. Es mu\u00df also als ein mung zum Ausdruck zu bringen. Produkt der erfolgreichen revoluDas Parlament wird die L\u00f6sung der tion\u00e4ren Entwicklung betrachtet kurdischen Frage, die Entwicklung werden. Auch fr\u00fcher waren ohne der nationalen Ordnung und der Zweifel objektive Gr\u00fcnde vorhanGesetze verwirklichen und den Wilden, warum ein Volk von \u00fcber 30 len des kurdischen Volkes als nach Millionen Menschen nicht mehr au\u00dfen hin vertretendes Organ darohne ein Parlament leben sollte, stellen. Es wird schon seit langem aber aus subjektiven Gr\u00fcnden \u00fcber ein Parlament diskutiert und konnte es nicht gebildet werden. unser Volk hat sich diese Idee Doch jetzt sind auch die subjektiven bereits zu eigen gemacht. Auch die Bedingungen daf\u00fcr weitgehend Bedingungen daf\u00fcr sind jetzt erf\u00fcllt. Daher haben wir gesagt, die gereift.\" Idee eines Parlaments ist richtig. Es ist richtig, den Gedanken der BilBereits im Januar 1991 hatte Generaldung eines Parlaments aufzuwerfen sekret\u00e4r \u00d6calan die Rolle eines solchen und eine Diskussion \u00fcber den ChaExilparlamentes folgenderma\u00dfen rakter des Parlaments zu entbeschrieben: wickeln. Wahrscheinlich wird das alles in \"Die Frage des Nationalparlaments allern\u00e4chster Zukunft konkret mu\u00df als eine Frage der revoluumgesetzt werden. Die Vorbereition\u00e4ren Entwicklung betrachtet tungen daf\u00fcr sind getroffen worwerden. Genauso wie f\u00fcr unsere ' den. Dieser historische Schritt wird Partei ohne Zweifel die Bewegung verwirklicht werden. Es gibt ja auch des Volkes eine unverzichtbare die Erfahrung der, Partei der Arbeit Bedingung ist, ist sie auch die des Volkes' (HEP) in der T\u00fcrkei. Bedingung f\u00fcr die Guerilla und das Dabei hat sich herausgestellt, da\u00df Parlament. Vor allem die sehr wichkurdische Parlamentarier im t\u00fcrkitige revolution\u00e4re Phase, auf die ich schen Parlament nichts tun k\u00f6nnen. ja schon hingewiesen habe, die f\u00fcr Es ist in jeder Hinsicht klargewordie Partei in Kurdistan begonnen den, da\u00df im t\u00fcrkischen Parlament hat, die Entwicklung zu den Volksnicht nach einer L\u00f6sung gesucht aufst\u00e4nden und einer vielseitigen wird. Ein eigenes Parlament ist f\u00fcr Guerillakraft, haben die Frage des Kurdistan unverzichtbar geworParlaments von selbst auf die Tagesden. \" ordnung gesetzt. Die Aktivit\u00e4ten f\u00fcr ein revolution\u00e4res NationalparlaDie Zulassung der Gr\u00fcndungsveranstaltung durch niederl\u00e4ndische Beh\u00f6rden rief unter in Europa lebenden T\u00fcrken heftige Proteste hervor. Mehr als 20.000 von ihnen demonstrierten am 23. April in Den Haag.","Demonstrationen den\" f\u00fcr die PKK zu erhalten. Der \"Depotverwalter\" war den Mehrere, friedlich verlaufene DemonSicherheitsbeh\u00f6rden erstmals im strationen setzten sich \"F\u00fcr eine politiAugust 1991 im Zusammenhang mit sche L\u00f6sung in Kurdistan\" ein. So der Besetzung des t\u00fcrkischen Generalkamen zu einer Gro\u00dfveranstaltung am konsulats in Hannover bekanntgewor17. Juni in Bonn 70.000 Personen, den. unter ihnen auch zahlreiche Kurden aus dem westeurop\u00e4ischen Ausland, zusammen. In Hannover demonstrierNieders\u00e4chsische PKK-Funktion\u00e4re ten am 1. Juli 5.000 Teilnehmer aus festgenommen Anla\u00df des Todestages von Halim Dener. Angemeldet war diese VeranIm Rahmen von Ermittlungsverfahren staltung von der Landesvorsitzenden gegen Aktivisten der PKK wurden der PDS/Linke Liste Niedersachsen. Mitte Januar 1996 in Hannover, BraunEine am 18. November in K\u00f6ln u. a. schweig, Salzgitter und Lingen gegen von der YEK-KOM angemeldete 12 Beschuldigte Haftbefehle u.a. Demonstration, f\u00fcr deren Teilnahme wegen des Verdachts der schweren bundesweit geworben worden war, Brandstiftung und Bildung einer krimiwurde verboten. Daraufhin kam es zu nellen Vereinigung erlassen und zahlreichen Protestaktionen; in NieDurchsuchungen der Wohnungen dersachsen waren die St\u00e4dte Osnaangeordnet. Dabei wurden acht der br\u00fcck und Hannover betroffen. mit Haftbefehl gesuchten Personen festgenommen. Bereits am 9. Januar war ein weiterer Beschuldigter in HanPKK-Propagandamaterial in Hannover nover verhaftet worden. Au\u00dferdem beschlagnahmt wurden die R\u00e4umlichkeiten des \"Deutsch-Kurdischen FreundschaftsIm Rahmen eines Ermittlungsverfahvereins\" in Hannover durchsucht und rens wegen des Verdachts des VerPropagandamaterial der PKK sichergesto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz durchstellt. suchte die Polizei am 30. Januar 1996 Am 20. Januar 1996 wurde in Heiin Hannover die Kellerr\u00e4ume eines delberg ein PKK-Funktion\u00e4r festgeKulturzentrums. Dabei wurde Propanommen, gegen den der Ermittlungsgandamaterial der PKK in der Gr\u00f6\u00dfenrichter des Bundesgerichtshofs Haftbeordnung einer Lkw-Ladung beschlagfehl wegen des dringen Verdachts der nahmt. Es handelte sich offenbar um R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristiein Depot, von dem aus ein Gro\u00dfteil schen Vereinigung erlie\u00df. Der Beschuldes Landes Niedersachsen mit PKKdigte soll seit 1993 nacheinander f\u00fcr Materialien versorgt wurde. Ebenfalls die PKK-Regionen Nord, Mitte und S\u00fcd durchsucht wurde die Wohnung des verantwortlich gewesen sein. Der Ver\"Depotverwalters\" im Landkreis Hanhaftete war am 30. Juni 1992 vom nover. Auch hier konnte umfangreiOberlandesgericht Celle wegen ches PKK-Propagandamaterial sichergemeinschaftlicher schwerer Freiheitsgestellt werden. Der \"Depotverwalter\" beraubung zu einer Freiheitsstrafe von wurde vor\u00fcbergehend festgenommen. einem Jahr und neun Monaten zur Die beschlagnahmten Brosch\u00fcren sollBew\u00e4hrung verurteilt worden. ten zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen an Landsleute verkauft werden, um so \"Spen109","HaydilGencler","Devrimci Sol (Dev Sol) Sitz Europazentrale: K\u00f6ln Zentralkomitee: Istanbul Vorsitzender: Dursun KARATAS Mitglieder 1994 1995 Bund: 800 1.050 Niedersachsen: 100 110 Publikationen: \"\"Devrimci Sol - Haber Buelteni\" - Dev Sol - Nachrichtenbulletin - erscheint unregelm\u00e4\u00dfig Die seit 1980 in der T\u00fcrkei und seit zusammengeschlossen. Etwa zur glei1983 in der Bundesrepublik Deutschchen Zeit nannten sich die Anh\u00e4nger land verbotene Devrimci Sol f\u00fchrt des Vorsitzenden um in die \"Revolunach wie vor in der T\u00fcrkei terroristition\u00e4re Volksbefreiungspartei / -Front\" sche Aktionen durch. In Deutschland (DHKP-C). fiel sie durch Brandanschl\u00e4ge, HungerMehrere Anh\u00e4nger des Karatasstreiks und Demonstrationen auf. Fl\u00fcgels der Dev Sol entf\u00fchrten am Schwerpunkte ihrer Aktivit\u00e4ten in Nie : 29. November in Hannover einen dersachsen sind die Gro\u00dfr\u00e4ume Han25j\u00e4hrigen YAGAN-Anh\u00e4nger, nachnover und Braunschweig/Salzgitter. dem sie ihn zuvor t\u00e4tlich angegriffen Die Dev Sol arbeitet in der T\u00fcrkei hatten. Kurz nach der Tat wurde in der auf eine revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung zu Landeshauptstadt ein Flugblatt ver-, einem kommunistischen System hin. teilt, das von mehreren linksextremistiSeit 1993 lahmen die verbal und schen t\u00fcrkischen Organisationen teilweise gewaltsam ausgetragenen unterzeichnet war und die Entf\u00fchrung Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe die \u00f6ffentlichen Aktischilderte. Bei der Tat sollen danach vit\u00e4ten der Dev Sol. Zwei Lager stehen mehrere Anh\u00e4nger anderer t\u00fcrkischer sich feindlich gegen\u00fcber und lassen Organisationen anwesend gewesen keine Bereitschaft zur Beendigung der sein, die erfolglos versucht h\u00e4tten, die Auseinandersetzungen erkennen. Entf\u00fchrung zu verhindern. Der entDiese Auseinandersetzungen hatten f\u00fchrte Mann wurde einige Zeit sp\u00e4ter sich Anfang 1993 an der Person und wieder freigelassen. dem F\u00fchrungsstil des Vorsitzenden Als Folge von Gef\u00e4ngnisrevolten in Dursun Karatas entz\u00fcndet. Die Gegner der T\u00fcrkei in den Monaten September Karatas', die den sogenannten und Dezember wurden von MitglieYAGAN-Fl\u00fcgel bilden, haben sich Mitte dern der Dev Sol/DHKP-C - unterst\u00fctzt 1994 unter der Bezeichnung \"T\u00fcrkivon Aktivisten anderer linksextremistische Volksbefreiungsfront / - Front - scher Organisationen - im BundesgeDevrimci Sol\" (THKP/C-Devrimci Sol) biet Demohstrationen, Mahnwachen und Hungerstreiks durchgef\u00fchrt. Ebenso wie die Devrimci Sol trat die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP-ML) f\u00fcr den Marxismus-Leninismus ein, um 111","auch mit Terroranschl\u00e4gen - den revo- * lution\u00e4ren Umsturz in der T\u00fcrkei zu erreichen. In der Bundesrepublik ging die politische Arbeit der Partei stark zur\u00fcck. Grund sind die seit 1994 andauernden Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe zwischen Personen zusammen. Thema war das den beiden konkurrierenden FraktioGedenken an \"M\u00e4rtyrer und Gefalnen innerhalb derTKP-ML, dem Parlene\" der Organisation. Auch PKKtizan-Fl\u00fcgel und dem Ostanatolischen Aktivisten beteiligten sich an diesem Gebietskomitee. Treffen. In Salzgitter-Lebenstedt In Niedersachsen verf\u00fcgte die Partei kamen am 16. M\u00e4rz 400 Personen, dar\u00fcber St\u00fctzpunkte u. a. in Hannover, unter Anh\u00e4nger von Dev Sol, TKP-ML G\u00f6ttingen, Salzgitter und Braunund PKK, zusammen, um gegen die schweig. Zu einer Veranstaltung am Anschl\u00e4ge auf Aleviten in Istanbul zu 11. Februar kamen in Hannover rd. 600 demonstrieren. 112","F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) Sitz: Frankfurt/Main Vorsitzender: T\u00fcrkmen ONUR Mitglieder 1994 1995 Bund: 4.900 6.000 Niedersachsen: 100 350 Die AD\u00dcTDF vertritt in Deutschland sen sich in ideologisch-weltanschaulidie politischen Ziele der nationalisticher Hinsicht als Fundamentalisten schen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationabezeichnen. Dabei wird mit dem len Bewegung\" (MHP) mit ihrem VorBegriff \"Fundamentalismus\" das Festsitzenden Alparslan T\u00fcrkes. Sie ist halten an einer religi\u00f6sen bzw. ideolobem\u00fcht, sich als gem\u00e4\u00dfigte, demokragischen Weltanschauung verstanden, tische Organisation zu pr\u00e4sentieren, die ihre Sicht als einzig richtige und und betont nach au\u00dfen, Gewalt als m\u00f6gliche auffa\u00dft und auf Kosten Mittel ihrer Politik abzulehnen. Nach anderer Weltanschauungen mit allen einer l\u00e4ngeren Phase der MitgliederMitteln durchsetzen will. Fundamentastagnation sind 1995 insbesondere listische Str\u00f6mungen haben sich neben Jugendliche der Partei beigetreten. dem islamistischen Fundamentalismus Diese neuen Mitgliederscheinen nach auch aus anderen Religionsgemeinihren \u00c4u\u00dferungen, die im Gegensatz schaften heraus zu politischen Ideolozur offiziellen Linie des Parteivorstangien entwickelt. des stehen, aggressiver und gewaltgeIslamistische politische Bestrebunneigter zu sein. Mehrere Anschl\u00e4ge gen, die gegen die freiheitliche demoauf Einrichtungen der AD\u00dcTDF waren kratische Grundordnung gerichtet sind in der Vergangenheit bereits der PKK oder die durch Anwendung von zugerechnet worden und hatten die Gewalt oder darauf gerichtete VorbeStimmung gegen die PKK unter den reitungshandlungen ausw\u00e4rtige T\u00fcrken angeheizt. Belange der Bundesrepublik DeutschIn Niedersachsen hat die AD\u00dcTDF land gef\u00e4hrden oder die gegen den Mitgliedsvereine u.a. in Hannover, Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Osnabr\u00fcck, Delmenhorst und Salzgit- * oder gegen das friedliche Zusammenter. leben der V\u00f6lker gerichtet sind, werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Islamistische Extremisten Fast alle islamistischen Organisationen, die im Nahen Osten und in NordDer Islam geh\u00f6rt zu den gro\u00dfen Weltafrika aktiv sind, haben auch in religionen mit rund 1,2 Milliarden Deutschland organisatorische StruktuGl\u00e4ubigen. In der Bundesrepublik ren aufgebaut. Zwar geht von ihnen Deutschland leben etwa 2,7 Millionen zur Zeit noch keine konkrete BedroMuslime. hung der inneren Sicherheit durch Islamistisch-extremistische GruppieGewalthandlungen aus. Mittelund rungen verfolgen politische Bestrebunlangfristig ist ihre Gef\u00e4hrlichkeit allergen. Anh\u00e4nger dieser Str\u00f6mungen lasdings nicht zu untersch\u00e4tzen. 113","Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln (ICCB/A.F.I.D.) (Kaplan Verband) Sitz: K\u00f6ln Vorsitzender: Metin KAPLAN Mitglieder 1994 1995 Bund: 3.850 2.900 Niedersachsen: 800 500 Publikation: ,,\u00dcMMET-i-MUHAMMED' (vierzehnt\u00e4gig) Der \"Verband der islamischen Vereine F\u00fchrungsanspr\u00fcche und einer r\u00fcckl\u00e4uund Gemeinden e.V. K\u00f6ln\" (ICCB/ figen Mitgliederentwicklung hat der A.F.I.D.) strebt eine islamische Republik ICCB/A.F.I.D. an Bedeutung verloren. in der T\u00fcrkei nach dem Vorbild des Der Verband entwickelt kaum noch Iran durch eine islamische Revolution \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten. an. Viele Anh\u00e4nger haben sich der Dem Verband geh\u00f6ren bundesweit AMGT/IGMG angeschlossen. Diese rd. 74 Mitgliedsvereine an, die zentral Organisation strebt ebenfalls eine islavon K\u00f6ln aus gesteuert werden. In Niemische Republik T\u00fcrkei nach dem Vordersachsen gibt es verschiedene Verbild Irans an und tritt f\u00fcr die welteine, u.a. in Braunschweig, Stadthaweite Islamisierung ein, die mit den gen, Neustadt und Osnabr\u00fcck. Grundprinzipien der freiheitlichen Der Fundamentalistenf\u00fchrer Metin demokratischen Grundordnung nicht Kaplan versteht sich als Nachfolger seivereinbar ist. Ihr Handeln wird von der nes am 15. Mai 1995 verstorbenen \u00dcberzeugung geleitet, da\u00df Religion Vaters Cemaleddin Kaplan und hat und Politik eine Einheit bilden. sich wie dieser zum Kalifen der islamiDer Organisation geh\u00f6ren bundesschen Nation erkl\u00e4rt, also zum rechtweit rd. 20.000 Mitglieder an, in Niem\u00e4\u00dfigen Nachfolger des Propheten dersachsen 1.800. Die AMGT (VereiniMohammed. Dabei stattete sich gung der Neuen Weltsicht in Europa Kaplan symbolisch mit dem Schwert e. V.) hat sich im Fr\u00fchjahr 1995 in zwei des Kalifen und dem Koran als Organisationen aufgeteilt, um k\u00fcnf\"Grundgesetz\" aus. tige Aktivit\u00e4ten noch wirkungsvoller Der fr\u00fchere t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sials bisher steuern zu k\u00f6nnen: dent Evren hatte Cemaleddin Kaplan - Die \"Islamische Gesellschaft - Natioals einen Moscheeprediger, \"der Glut nale Sicht\" (IGMG) hat die Aufgabe, und Galle \u00fcber den laizistischen Staat die religi\u00f6sen, sozialen und kulturelerbricht und einen heiligen Krieg len Belange der Islamisten zu vertregegen die T\u00fcrkei vorbereitet\", ten. bezeichnet. - Die \"Union f\u00fcr den Bau und Erhalt Aufgrund der \u00fcberzogenen von Moscheen in Europa\" (EMUG) hat ausschlie\u00dflich die Aufgabe, den umfassenden Immobilienbesitz der Organisation zu verwalten. Der Wert dieses Besitzes wird auf 80 Millionen DM gesch\u00e4tzt. 114","t\u00e4tig und verf\u00fcgt \u00fcber mehrere Untergliederungen wie z. B. die durch ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten bekanntgewordene \"Islamische Heilsfront\" (FIS) in Algerien. Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) Hizb Allah (Partei Gottes) Die schiitisch-extremistische libaneViele au\u00dferhalb des Iran lebende sische Partei, die sich auch als \"IslaAnh\u00e4nger des Regimes der islamischen mischer Widerstand\" bezeichnet, Republik Iran sind in der \"Union islawurde 1982 auf Betreiben des Iran mischer Studentenvereine in Europa\" gegr\u00fcndet. Sie entwickelte sich auf(U.I.S.A.) organisiert. Die Organisation grund massiver iranischer Unterst\u00fctverf\u00fcgt als Dachverband der islamischzung rasch zu einer militanten iranischen Studentenvereine \u00fcber Sammlungsbewegung libanesischer zahlreiche Zweigstellen in mehreren Schiiten. In Niedersachsen haben europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, so auch irf sich Anh\u00e4nger der Hizb Allah in Deutschland. Sie wird vom Iran aus mehreren - konspirativ abgesch\u00fcttebzw. von iranischen diplomatischen ten - Ortsgruppen bzw. St\u00fctzpunkVertretungen und dem iranischen ten organisiert. Einer ihrer SchwerNachrichtendienst im Ausland gesteupunkte ist Hannover. ert. Zu den Hauptaufgaben der U.I.S.A. geh\u00f6rt die Propagierung der RevolutiHAMAS (Islamische Widerstandsonsideen Khomeinis sowie die Ausbewegung) sp\u00e4hung und Bestrafung aktiver iraniZiel der Organisation ist die Errichscher Oppositioneller. In Niedersachsen tung eines pal\u00e4stinensischen Staates sind Mitglieder der U.I.S.A. an allen und die Vernichtung Israels. In wichtigen Hochschulstandorten aktiv. Deutschland ist die Bewegung vor Das \"Islamische Zentrum Hamburg allem in Berlin und M\u00fcnchen aktiv. e. V \" , Treffpunkt f\u00fcr die U.I.S.A.-MitIn Niedersachsen wohnen lediglich glieder, f\u00fchrte 1995 mehrere Veraneinige Mitglieder bzw. Funktion\u00e4re. staltungen f\u00fcr deutschsprachige Muslime durch. Vom 15.-17. September wurde die Jahreshauptversammlung Sonstige Organisationen der U.I.S.A. mit den Neuwahlen f\u00fcr den Vorstand in Europa veranstaltet. Gegner der Regierung im Iran Es nahmen 75 Personen teil, darunter auch ein hochrangiger Vertreter der Die Uneinigkeit innerhalb der iraniiranischen Regierung. schen Opposition im Ausland konnte auch 1995 nicht \u00fcberwunden werden. Die Anh\u00e4ngerschaft ging weiter Weitere islamistische Organisationen zur\u00fcck. Die meisten Aktivit\u00e4ten entfaltete die \"Organisation der VolksmodZu den weiteren islamistischen Organijahedin Iran\" (MEK). Von der MEK sationen geh\u00f6ren u.a. Muslimbruderschaft (MB) Die Organisation mit Zentren in M\u00fcnchen und Aachen ist weltweit","beherrscht wird der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI), der sich als einzige legitime Vertretung des demokratischen iranischen Widerstandes darstellt, obwohl diese Organisation tats\u00e4chlich nur einen kleinen Teil der Tamilen iranischen Opposition repr\u00e4sentiert. In Sri Lanka hielten die blutigen AusVom NWRI initiierte Tarnvereine wie einandersetzungen zwischen der Sepadie Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V. traten u.a. ratistenorganisation \"Liberation Tigers als Anmelder f\u00fcr Stra\u00dfensammlungen of Tamil Eelam\" (LTTE) und Regieauf, die der Geldbeschaffung der MEK rungstruppen unvermindert an. In dienten. Deutschland lebende LTTE-Anh\u00e4nger unterst\u00fctzten mit Spendensammlungen den Kampf in ihrer Heimat. Die im Herbst gestartete Kampagne hatte Zielvorgaben von 5.000-10.000 DM pro Person. 116","SPIONAGEABWEHR \u00dcberblick Die Bundesrepublik Deutschland ist auch die nachrichtendienstlichen entsprechend ihrer politischen und Bem\u00fchungen von Staaten des Nahen wirtschaftlichen Bedeutung seit jeher und Mittleren Ostens sowie Asiens ein wichtiges Aussp\u00e4hungsziel fremder zunehmende Bedeutung. Schlie\u00dflich Nachrichtendienste. Nach dem Ende kann auch unter befreundeten Staaten des Ost-West-Konfliktes ist Spionage im Westen eine nachrichtendienstliche jedoch weit weniger als fr\u00fcher AusAusforschung im Zielbereich Wissendruck machtpolitischer Gegnerschaft. schaft und Wirtschaft nicht ausgeVielmehr ist sie prim\u00e4r auf die Wahrschlossen werden. nehmung von Informationsund InterBei der Ausforschung von Wirtessenvorteilen gerichtet, um die Posischaft und Wissenschaft in der Bundestion des Landes, f\u00fcr das ein aufkl\u00e4renrepublik Deutschland sind die Interesder Nachrichtendienst t\u00e4tig wird, zu sen breit gef\u00e4chert und umfassen st\u00e4rken. Dabei interessieren nicht nur nahezu den gesamten Bereich industripolitische Vorg\u00e4nge oder milit\u00e4rische eller Forschung bzw. Produktion sowie Projekte bzw. Planungen. Vor dem der Organisation der deutschen VolksHintergrund eines st\u00e4ndig h\u00e4rter werwirtschaft. Das Ausforschungsinteresse denden internationalen Wettbewerbs beschr\u00e4nkt sich keineswegs auf die und der zunehmenden Bedeutung Beschaffung des fertigen Endprodukts, marktwirtschaftlicher Mechanismen in sondern gilt von der Idee \u00fcber die Osteuropa r\u00fcckt die WirtschaftsspioForschung, Entwicklung, Herstellung nage zunehmend in den Mittelpunkt und Marktstrategie grunds\u00e4tzlich fremder Aussp\u00e4hungsinteressen. dem gesamten Zyklus eines WirtGrunds\u00e4tzlich ist anzumerken, da\u00df schaftsguts. Die Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchundie Spionageabwehr im Bereich der gen fremder Nachrichtendienste setWirtschaftsspionage nur da t\u00e4tig werzen bevorzugt dort an, wo Informatioden kann, wo staatliche Nachrichtennen in konzentrierter Form und m\u00f6gdienste gegen die Bundesrepublik lichst aus verschiedenen Branchen Deutschland t\u00e4tig werden. Demnach gleichzeitig vorliegen. Von besondeist die Spionageabwehr nicht f\u00fcr Aktirem Interesse sind daher Zulieferfirvit\u00e4ten zust\u00e4ndig, die im Rahmen der men, Technologieund Transferzensog. Konkurrenz-Spionage zwischen tren, technisch-wissenschaftliche \u00dcberFirmen festgestellt werden. setzungsb\u00fcros, Ingenieurb\u00fcros f\u00fcr Besonderes Gewicht legen auf dietechnische Dokumentation, Unternehsen Bereich die heutigen Nachrichtenmensberater, Datenbanken sowie dienste der Staaten, die auf dem \u00f6ffentliche Stellen, welche \u00fcber ZulasGebiet des fr\u00fcheren Ostblocks entstansung und Beschaffung neuer techniden sind, und hier insbesondere Ru\u00dfscher Verfahren oder Produkte entlands. Dar\u00fcber hinaus erlangen aber scheiden. 117","Spionage aus der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) Die Neuorientierung und Neustrukturierung der Nachrichtendienste der Staaten des ehemaligen Ostblocks Dar\u00fcber hinaus ist ein gesteigertes hatte zu einer vor\u00fcbergehenden StaAufkl\u00e4rungsinteresse im wirtschaftlignation in der nachrichtendienstlichen chen Bereich aus \u00c4u\u00dferungen ma\u00dfAufkl\u00e4rung gef\u00fchrt. geblicher Vertreter sowie aus der Etwa seit 1990, mit Beginn der Organisationsstruktur der Dienste SWR schrittweisen Umgestaltung der und FSB39) herzuleiten. Auch beim sowjetischen Wirtschaftsordnung zur milit\u00e4rischen Aufkl\u00e4rungsdienst GRU Marktwirtschaft, werden in Ru\u00dfland in besteht eine spezielle Abteilung f\u00fcr besonderem Ma\u00dfe Daten \u00fcber den wissenschaftlich/technische InformaAufbau eines marktwirtschaftlichen tionsauswertung. Wirtschaftssystems ben\u00f6tigt. Seither versucht die politische F\u00fchrung Ru\u00dflands, mit Hilfe der Nachrichtendienste Nachrichtenund Sicherheitsdienste insbesondere an Informationen \u00fcber in Ru\u00dfland die Funktionsmechanismen des freien Wettbewerbs sowie die Regularien der Derzeit gibt es in Ru\u00dfland mindestens Wirtschaftsabl\u00e4ufe in den westlichen sieben Organisationen mit nachrichIndustrienationen zu gelangen. tenund sicherheitsdienstlichem AufDer Zielbereich \u00d6konomie wurde trag. Ihr Auftrag reicht von der politinach der Aufl\u00f6sung der UdSSR bei der schen \u00fcber die wirtschaftliche, milit\u00e4rigesetzlichen Aufgabenzuweisung f\u00fcr sche bis zur wissenschaftlich-technidie zivilen Nachrichtendienste Ru\u00dfschen Aufkl\u00e4rung. lands in besonderem Ma\u00dfe als AufZu den klassischen Aufkl\u00e4rungsfelkl\u00e4rungsschwerpunkt hervorgehoben. dern sind neue Bedrohungsbereiche Im Gesetz \u00fcber die russische Auswie Proliferation40) oder Organisierte landsaufkl\u00e4rung ist u.a. die VersorKriminalit\u00e4t gekommen, bei denen die gung der h\u00f6chsten Staatsorgane Ru\u00dfDienste auf die Zusammenarbeit lands mit Aufkl\u00e4rungsinformationen gerade mit ihren fr\u00fcheren Gegnern aus dem \u00f6konomischen Bereich als angewiesen sind. Derartige Kontakte Zielvorgabe definiert. So soll die zivile versuchen sie aber auch im Rahmen Auslandsaufkl\u00e4rung bei der wirtschaftder Gegenspionage zu nutzen. Zwar lichen Entfaltung des Landes mitwirbilden die wichtigsten westlichen Staaken, indem wirtschaftliche und wissenten und bedeutende Krisengebiete schaftlich-technische Informationen unver\u00e4ndert einen Schwerpunkt nachbeschafft und an die staatlichen richtendienstlicher Aufkl\u00e4rung, einen Organe \u00fcbergeben werden. nicht unerheblichen Teil ihrer Kapazit\u00e4t konzentrieren die russischen \") SWR ist der zivile Auslandsnachrichtendienst, der auch Dienste aber auch auf die selbst\u00e4ndiin Deutschland Spionage in den traditionellen Bereichen Innen-, Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, Wirtschaft, gen Staaten der fr\u00fcheren SowjetWissenschaft und Technik betreibt. FSB, in Ru\u00dfland union. zust\u00e4ndig f\u00fcr Spionageabwehr, Extremismusbeobachtung und Terrorismusbek\u00e4mpfung, arbeitet auch im Noch entstehen bei der Arbeit der Ausland bei der Informationsbeschaffung im Bereich der Wirtschaft. Dienste aufgrund von Aufgabenund *deg) Weitergabe von Atomwaffen oder Mitteln zu deren Kompetenz\u00fcberschneidungen sowie Herstellung an L\u00e4nder, die selbst keine Atomwaffen entwickelt haben. 118","Nach Einsch\u00e4tzung der Spionageabwehr ist von einer \u00dcberwachung aller Gespr\u00e4che von Ausl\u00e4ndern von und nach Moskau sowie ins Ausland auszugehen. mangelnder Koordination hohe ReiDiese \u00dcberwachung bezieht sich bungsverluste. Mit einer Verringerung nicht nur auf Hotels in Moskau, sonder Spionageaktivit\u00e4ten von seiten dern auch auf Hotels in den RepubliRu\u00dflands kann gleichwohl - unabh\u00e4nken und in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten der gig von der dortigen innenpolitischen russischen F\u00f6deration, in denen westliEntwicklung nicht gerechnet werden. che Delegationen und Vertreter aus Die Bundesrepublik Deutschland Industrie und Wirtschaft vorwiegend war bisher bevorzugtes Auf kl\u00e4rungs\u00fcbernachten. Sollte eine Telefon\u00fcberziel russischer/sowjetischer Dienste. Die wachung in Hotels technisch nicht Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind nach der Wiederm\u00f6glich sein, wird auf die altbew\u00e4hrte vereinigung eher noch bedeutsamer Personen\u00fcberwachung zur\u00fcckgegrifgeworden. Die noch bestehenden oder fen. reaktivierbaren Verbindungen in die fr\u00fchere DDR bieten nach wie vor eine besonders attraktive Ausgangslage f\u00fcr Nachrichtendienste des Iran nachrichtendienstliche Operationen. Im Bereich der Bundesrepublik Informationen deuten darauf hin, da\u00df arbeiten im wesentlichen folgende alle iranischen Stellen, so auch die iraDienste: nischen Nachrichtendienste, bem\u00fcht - Ziviler Auslandsnachrichtendienst sind, ihren Anteil zum Abbau der (SWR) gro\u00dfen Defizite des Iran in vielen wisMitarbeiter: ca. 13.000 Personen senschaftlich-technischen Bereichen weltweit beizutragen. - Milit\u00e4rischer AuslandsnachrichtenAls eines der f\u00fcr vorrangig erkl\u00e4rten dienst (GRU) Ziele strebt der Iran den Aufbau einer Mitarbeiter: 10.000 -12.000 Persor\u00fcstungstechnologisch eigenst\u00e4ndigen nen Produktion an, die durch die Heranbil- - Bundesagentur f\u00fcr staatliches Nachdung einer naturwissenschaftlich-techrichtenund Informationswesen nischen Elite vornehmlich durch Aus(FAPSI) bildung im westlichen Ausland realiMitarbeiter: 80.000 -120.000 Persosiert werden soll. nen Die iranischen Nachrichtendienste - F\u00f6deraler Sicherheitsdienst (FSB) st\u00fctzen sich u.a. zur InformationsbeMitarbeiter: ca. 100.000 Personen schaffung auf verschiedene Zug\u00e4nge In letzter Zeit h\u00e4ufen sich Erkenntnisse zur deutschen Wirtschaft. \u00fcber \u00dcberwachungst\u00e4tigkeiten des Iran bem\u00fchte sich in letzter Zeit FSB in russischen Hotels. In Hotels, in intensiv, im zwischenstaatlichen Wafdenen B\u00fcros westlicher Unternehmen fenhandel qualitativ hochwertige Wafuntergebracht sind, mu\u00df bei Orts-, fensysteme, insbesondere f\u00fcr die LuftFernund Auslandsgespr\u00e4chen von der M\u00f6glichkeit einer Telefon\u00fcberwachung ausgegangen werden, da in diesen Hotels der FSB nach wie vor mit eigenem Personal vertreten ist. 119","und Seestreitkr\u00e4fte, zu beschaffen. Trotz der anhaltenden finanziellen Schwierigkeiten des Landes wurden 1995 umfangreiche R\u00fcstungsimporte vorgenommen. Anders als bei dem Import von Gro\u00dfwaffensystemen aus Der Syrer lehnte die Zusammenarbeit den traditionellen Lieferl\u00e4ndern mit dem syrischen Nachrichtendienst nutzte der Iran bei der Beschaffung ab. von sensiblen R\u00fcstungsg\u00fctern DrittDer Nachrichtendienstoffizier staaten als Transitl\u00e4nder, um den Endmu\u00dfte auf Betreiben der deutschen verbleib zu verschleiern. Als angebliSicherheitsbeh\u00f6rden die Bundesrepuche Empf\u00e4ngerl\u00e4nder wurden in den blik verlassen. entsprechenden Endverbleibszertifikaten u.a. Malaysia, Hongkong oder Indonesien angegeben. Auch die LiefeNachrichtendienste sonstiger Staaten rung von fabrikneuen, milit\u00e4rischen Ersatzteilen f\u00fcr bereits beschaffte WafAuch die Nachrichtendienste befreunfensysteme erfolgte nahezu ausdeter Staaten bem\u00fchen sich in allen schlie\u00dflich \u00fcber Drittl\u00e4nder. anderen gro\u00dfen Industrienationen um Derzeitig ist der Iran vorrangig Informationen aus den Zielbereichen daran interessiert, modernste SuchWirtschaft und Wissenschaft. Nach k\u00f6pfe f\u00fcr Luft/Luft-Flugk\u00f6rper aus Presseberichten hat 1993 der Direktor westlicher Produktion zu beschaffen. der CIA, Woolsey, angek\u00fcndigt, nachEs ist nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df sich richtendienstlich gewonnene InformaTeheran dabei auch an Unternehmen tionen der amerikanischen Industrie in der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, um sie in ihrem Konkurwendet. renzkampf mit ausl\u00e4ndischen Firmen zu unterst\u00fctzen. Dabei soll auch gegen befreundete Staaten in Westeuropa Aktivit\u00e4ten des syrischen und Japan Industriespionage betrieNachrichtendienstes ben werden. Zur Begr\u00fcndung wurde darauf verwiesen, da\u00df einer vertrauliBeispielhaft f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten des chen Studie zufolge Japan rd. 80 % syrischen Nachrichtendienstes in seines Geheimdienstbudgets f\u00fcr InduDeutschland ist der Fall eines in Niestriespionage in den USA und Westeudersachsen lebenden Syrers, der von ropa ausgibt. einem Nachrichtendienstoffizier der Generalbundesanwalt Nehm hat syrischen Botschaft in Bonn aufgesucht sich in einem Spiegelinterview (Nr. wurde und angeworben werden sollte. 13/1996) u. a. zu den neuen Formen Von dem Mann wurden Informationen der Spionage durch geschickte \u00fcber in Niedersachsen lebende syrische \"Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung\" und deren Oppositionelle verlangt und als Strafbarkeit ge\u00e4u\u00dfert: Gegenleistung Erleichterungen bei seiner Einreise nach Syrien versprochen. ..Spiegel: Eine solche Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung ist generell doch nicht strafbar? Nehm: Ein Kaufmann kann ins Plaudern geraten und dabei unbewu\u00dft Gesch\u00e4 ftsgeheimnisse preisgeben. 120","Verwandten in Deutschland befragt. Dar\u00fcber hinaus zeigte sich der Fragesteller besonders an m\u00f6glichen Verbindungen des Aussiedlers zu deutschen Sicherheitsdiensten Ob es sich dabei um eine geheiminteressiert. Auch wollte er Einzeldienstliche Agentent\u00e4tigkeit hanheiten \u00fcber das Verfahren bei der delt, h\u00e4ngt von seinem Wissen um Aufnahme von Aussiedlern aus den nachrichtendienstlichen HinterStaaten der ehemaligen UdSSR in grund ab. Die Ermittlungen werden einem deutschen Grenzdurchgangsdeshalb erheblich schwieriger und lager wissen. Wie der Aussiedler aufwendiger. erkl\u00e4rte, habe er die Fragen nur Spiegel: Bezieht sich das auch auf ausweichend beantwortet. Ein westliche Geheimdienste? direktes Angebot zur Mitarbeit Nehm: Sowohl die Russen als auch habe ihm der Gespr\u00e4chspartner die Amerikaner haben explizit nicht unterbreitet. erkl\u00e4rt, die Wirtschaftsspionage sei f\u00fcr sie ein vorrangiges Bet\u00e4tigungs- * Ein Aussiedler aus Ru\u00dfland, der in feld. Ich kann mir nicht vorstellen, Niedersachsen als Busfahrer bei da\u00df solche Ank\u00fcndigungen wie die einem Unternehmen besch\u00e4ftigt der Pr\u00e4sidenten Jelzin und Clinton war, wurde bei einer Reise nach im Sande verlaufen. Hier brauchen Ru\u00dfland von einem Angeh\u00f6rigen wir eine st\u00e4rkere Aufkl\u00e4rung. eines russischen Nachrichtendienstes Darum wird sich der Verfassungsangesprochen. Dieser wollte Inforschutz k\u00fcmmern m\u00fcssen. Aber auch mationen \u00fcber die mitgereisten die Industrie mu\u00df sich auf diese Fahrg\u00e4ste aus dem Bundesgebiet Situation einstellen.\" haben. Dabei interessierten ihn besonders die Reisedokumente. Der Die Wirtschaftsspionage westlicher Busfahrer jedoch lieferte keine Staaten gegeneinander ist nur Informationen. begrenzt vergleichbar mit den umfasUnmittelbar vor der R\u00fcckkehr ins senden Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen rusBundesgebiet suchte der Mitarbeisischer Dienste, da nur diese einen allter des russischen Nachrichtendiengemeinen Generalauftrag haben. stes erneut den Busfahrer auf und erkl\u00e4rte: \"Ich m\u00f6chte gerne mit Ihnen zusammenarbeiten.\" Diesen Einzelf\u00e4lle aus Niedersachsen Anbahnungsversuch lehnte der Busfahrer erneut ab. * Im Mai 1995 unternahm ein deutschst\u00e4mmiger Aussiedler aus * Nach wie vor arbeiten in den Pa\u00dfeinem GUS-Staat mit seiner Familie und Meldebeh\u00f6rden f\u00fcr Besucher eine Busreise in seine alte Heimat, (OWIR) Angeh\u00f6rige der russischen um dort seine Verwandten zu besuNachrichtendienste, die den Auftrag chen. haben, Personen anzusprechen und Unmittelbar vor seiner R\u00fcckfahrt nach Deutschland wurde er von einem dortigen Geheimdienstmitarbeiter kontaktiert und nach seinen bzw. den Lebensverh\u00e4ltnissen seiner","auszuforschen. F\u00fcr die AngesproStaatssicherheit (MfS) gearbeitet. In chenen entsteht zun\u00e4chst der Eindiesem Zeitraum hat er mindestens 40 druck, es handele sich um AngeTreffs mit Angeh\u00f6rigen des MfS in der stellte der Pa\u00dfbeh\u00f6rde. Bundesrepublik gehabt und dabei Im Juli 1995 wurde ein 1978 aus der einen Agentenlohn in H\u00f6he von minUdSSR ausgesiedelter Verwaltungsdestens 429.000 DM erhalten. Nach angestellter des Landes NiedersachAuffassung des Gerichts hat A. Inforsen in ein \"Gespr\u00e4ch\" verwickelt, in mationen aus folgenden Bereichen der dem eindeutig dienstliches Wissen bundesdeutschen Spionageabwehr in Erfahrung gebracht werden verraten: sollte. Der so Angesprochene ging Protokolle von Tagungen, Fachund jedoch nicht darauf ein und melArbeitsstudien, Methodik-Informatiodete das Ereignis nach R\u00fcckkehr von nen sowie methodische Suchma\u00dfnahder Besuchsreise seinem Vorgesetzmen der Spionageabwehr. ten. Mit dieser Meldung und der Die Verteidigung hat Revision einAufnahme des Sachverhalts bei der gelegt. Spionageabwehr des Landes Niedersachsen hat der Angestellte richtig gehandelt und einer Erpre\u00dfbarkeit Hilfe f\u00fcr Betroffene mit der M\u00f6glichkeit einer sp\u00e4teren Verstrickung vorgebeugt. Das Strafgesetzbuch enth\u00e4lt Regelungen, die dem von einer nachrichtendienstlichen Ansprache durch einen Abgeschlossener Spionagefall fremden Geheimdienst betroffenen B\u00fcrger eine Hilfe sein k\u00f6nnen. Schon Am 18. Januar 1996 verurteilte das \"geworbene Personen\" haben nach OLG Celle nach f\u00fcnfmonatiger Verwie vor die M\u00f6glichkeit, sich aus der handlungsdauer den fr\u00fcheren nachrichtendienstlichen Verstrickung Angeh\u00f6rigen des nieders\u00e4chsischen zu l\u00f6sen, indem sie sich den StrafverVerfassungsschutzes - Bereich Spionafolgungsbeh\u00f6rden offenbaren. Die geabwehr - Hans-Joachim A. wegen Gerichte k\u00f6nnen dann die Strafe milgeheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit dern oder von einer Bestrafung absein besonders schwerem Fall in Tateinhen, wenn ein Betroffener \"t\u00e4tige heit mit Bestechlichkeit zu einer FreiReue\" \u00fcbt. Von einem Anwerbungsheitsstrafe von sieben Jahren. versuch fremder Geheimdienste Au\u00dferdem wurden der Verfall eines betroffenen Personen - auch denen, Teils des Agentenlohnes in H\u00f6he von die f\u00fcr das fr\u00fchere MfS t\u00e4tig waren - 200.000 DM angeordnet sowie die b\u00fcrwird deshalb geraten, sich vertrauensgerlichen Ehrenrechte f\u00fcr die Dauer voll an die f\u00fcr ihr Bundesland zust\u00e4nvon f\u00fcnf Jahren aberkannt. dige Spionageabwehrbeh\u00f6rde zu wenNach \u00dcberzeugung des Gerichts hat den. In Niedersachsen ist dies das A. im Zeitraum von August 1979 bis zur Wende in der DDR als Agent Nieders\u00e4chsische Landesamt \"Maurer\" f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 44 20 30044 Hannover Tel.: 05 1 1 / 6 70 90 122","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Bedienstete halten (SS 6 BVerfSchG). Zu diesem Zweck wurde Anfang der siebziger Im Haushaltsplan 1995 waren f\u00fcr den Jahre NADIS als EDV-gest\u00fctztes VerVerfassungsschutz 248 Stellen ausgebundsystem eingerichtet. Jede Verfaswiesen, von einem \u00dcberhang von zwei sungsschutzbeh\u00f6rde hat ihre relevannicht im NLfV besch\u00e4ftigten Bediensteten Daten einzugeben und kann die ten abgesehen. Diese Zahl reduzierte Daten aller NADIS-Teilnehmer nutzen. sich Ende 1995 infolge der Sparma\u00dfNADIS ist ein elektronisches Aktennahmen der Landesregierung auf 243 register, das dar\u00fcber Auskunft gibt, ob Stellen. Darin sind auch die Stellen f\u00fcr dem Verfassungsschutz eine OrganisaBedienstete enthalten, die nicht mit tion oder Person bekannt ist und ggf. verfassungsschutzspezifischen Aufgawo und unter welchem Aktenzeichen ben betraut sind - sogenanntes Intendie dazu angelegte Akte gef\u00fchrt wird. danturpersonal. Nach Abzug dieser Das Informationssystem besteht also' Funktionen liegt die Zahl der Stellen aus einer Objektund einer Personenf\u00fcr origin\u00e4re Aufgaben des Verfasdatei. Letztere enth\u00e4lt neben dem sungsschutzes bei 172. Namen mehrere zur Identifizierung einer Person erforderliche Angaben (z.B. Wohnanschrift, Kfz). Jede SpeiHaushalt cherung enth\u00e4lt das Aktenzeichen, aus dem sich ergibt, welche VerfassungsDer Haushalt des Verfassungsschutzes schutzbeh\u00f6rde f\u00fcr die Speicherung der betrug 1995 im Endergebnis Information verantwortlich ist und zu 21.665.100,DM. Davon entfielen welchem Sachgebiet die Speicherung 4.737.500,DM auf Sachausgaben und erfolgte. 16.927.600,DM auf PersonalausgaInhaltliche Angaben \u00fcber die in den ben. betreffenden Akten enthaltenen Erkenntnisse sind im NADIS nicht enthalten. Diese m\u00fcssen bei der aktenNachrichtendienstliches Informationsf\u00fchrenden Verfassungsschutzbeh\u00f6rde system (NADIS) abgefragt und von dort schriftlich mitgeteilt werden. Vor ihrer \u00dcbermittlung Der Bund und die L\u00e4nder sind vererfolgt insoweit eine nochmalige Relepflichtet, in Angelegenheiten des Vervanzpr\u00fcfung. fassungsschutzes zusammenzuarbeiIn den Akten der Verfassungsschutzten; sie m\u00fcssen hierzu auch gemeinbeh\u00f6rden, deren Aktenzeichen im same, automatisierte Dateien unterNADIS gespeichert sind, werden viele 123","Informationen gespeichert, die nichts mit einer \"Observation\" oder \"Belastung\" zu tun haben. Beispielsweise werden auch Personen oder Institutionen, die durch Terroristen gef\u00e4hrdet sind, sowie Zielpersonen fremder Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Nachrichtendienste erfa\u00dft. Auch die Aktenzeichen aller Sicherheits\u00fcberpr\u00fcNach SS 3 Abs. 2 des Nds. Verfassungsfungen, die ganz \u00fcberwiegend mit schutzgesetzes ist die \u00d6ffentlichkeit dem Ergebnis \"kein Sicherheitsrisiko\" auch \u00fcber die Anwendung der nachenden, sind im NADIS gespeichert. richtendienstlichen Mittel durch das Die Speicherungen im NADIS werNieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verden zeitlich begrenzt und regelm\u00e4\u00dfig fassungsschutz zu unterrichten. auf ihre noch bestehende NotwendigDie nachrichtendienstlichen Mittel, keit \u00fcberpr\u00fcft. Das gesamte Verfahren die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsunterliegt in Niedersachsen der Konschutz einsetzen darf, sind in SS 6 trolle durch den beh\u00f6rdlichen DatenAbs. 1 des Gesetzes abschlie\u00dfend gereschutzbeauftragten, das Innenministegelt. Es sind: rium und den Landesbeauftragten f\u00fcr 1. Inanspruchnahme von Vertrauensden Datenschutz. Das nieders\u00e4chsische leuten, sonstigen geheimen InforVerfassungsschutzgesetz legt den mantinnen und Informanten und Schwerpunkt auf die objektund orgaGew\u00e4hrspersonen nisationsbezogene Erfassung von Aus2. Einsatz von verdeckt ermittelnden wertungsergebnissen im ExtremismusBeamtinnen und Beamten bereich. Es sollen in der Regel nur 3. Observationen noch Organisationsdaten und die 4. Bildaufzeichnungen (Fotografieerforderlichen Personendaten (z. B. ren, Filmen, Videografieren) Funktion\u00e4re, Aktivisten, bedeutende au\u00dferhalb des Schutzbereichs des Geldgeber) erfa\u00dft werden. Art. 13 des GG Die Zahl der vom NLfV vorgenom5. Verdeckte Ermittlungen und Beframenen personenbezogenen Speichegungen rungen im NADIS belief sich am 6. Heimliches Mith\u00f6ren ohne Inan31.12.1995 auf insgesamt 16.336. spruchnahme technischer Mittel 12.634 Speicherungen bezogen sich 7. Heimliches Mith\u00f6ren und Aufauf Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen; 3.126 zeichnen des nicht \u00f6ffentlich betrafen die origin\u00e4ren Aufgabenbegesprochenen Wortes unter Einreiche (Rechtsund Linksextremismus, satz technischer Mittel au\u00dferhalb Terrorismus, Ausl\u00e4nderextremismus des Schutzbereichs des Art. 13 des sowie Spionageabwehr). GG 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len 9. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden) 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen 124","ihre Strukturen nach au\u00dfen hin nicht oder nicht zureichend bekannt sind, m\u00fcssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Gleiches gilt f\u00fcr terroristische und Spionage-Aktivit\u00e411. \u00dcberwachung des Brief-, Postund ten. Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe Das am h\u00e4ufigsten eingesetzte des Gesetzes zu Art. 10 GG, d. h. nachrichtendienstliche Mittel war auch nach Anordnung durch Innenminiim Berichtszeitraum, ebenso wie bei ster(in) mit Zustimmung der G 10allen anderen VerfassungsschutzKommission des Nieders\u00e4chsischen beh\u00f6rden, die Inanspruchnahme von Landtages. Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informantinnen und Informanten und Wegen des abschlie\u00dfenden Charakters Gew\u00e4hrspersonen. dieses gesetzlichen Kataloges mu\u00dften Die nachrichtendienstlichen Mittel auch solche nachrichtendienstlichen wurden im Bereich des politischen Mittel aufgef\u00fchrt werden, deren Extremismus (Rechtsund LinksextreAnwendung nach der erkl\u00e4rten mismus sowie Ausl\u00e4nderextremismus) Absicht der Landesregierung derzeit und vor allem Terrorismus in jeweils nicht beabsichtigt, sondern f\u00fcr besonabgestufter, auf die Wichtigkeit und dere Situationen vorbehalten ist. Dazu Gef\u00e4hrlichkeit der betreffenden Orgageh\u00f6ren beispielsweise der Einsatz von nisation abgestellter Weise eingesetzt. verdeckt ermittelnden Beamtinnen Den Schwerpunkt bildeten hier der und Beamten, das heimliche Mith\u00f6ren nach den zahlreichen Vereinsverboten und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich in seiner Erscheinungsform gewangesprochenen Wortes unter Einsatz delte gewaltgeneigte Neonazismus technischer Mittel au\u00dferhalb des sowie militant extremistische Ausl\u00e4nSchutzbereiches des Art. 13 GG und derorganisationen. die Beobachtung des Funkverkehrs auf Observationen wurden im wesentlinicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang chen im Bereich des Rechtsextremisbestimmten Kan\u00e4len. Demgem\u00e4\u00df wurmus und des ausl\u00e4ndischen Terrorismus den im Berichtszeitraum diese nachdurchgef\u00fchrt. richtendienstlichen Mittel nicht angeLegenden, Tarnpapiere und Tarnwendet. kennzeichen mu\u00dften, wie schon Den Vorrang hat grunds\u00e4tzlich die immer, zum Schutz der MitarbeiterinInformationsbeschaffung mit offenen nen und Mitarbeiter, insbesondere der Mitteln, da eine Informationsbeschafmit nachrichtendienstlichen Mitteln fung mit nachrichtendienstlichen Mitoperierenden, st\u00e4ndig benutzt werteln nach SS 6 Abs. 4 des Nds. Verfasden. sungsschutzgesetzes nur unter \u00dcberwachungen des Brief-, Postbestimmten Bedingungen zul\u00e4ssig ist, und Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe die aus dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsdes Gesetzes zu Art. 10 GG wurden, grundsatz folgen. Demgem\u00e4\u00df wurden der Schwere des Eingriffes angemesauch 1995 die notwendigen Informasen, wie auch schon in den vergangetionen vorrangig ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel beschafft. Wo sich extremistische Organisationen allerdings konspirativ verhalten, so da\u00df ihre wahren Zielsetzungen und","nen Jahren mit gr\u00f6\u00dfter Zur\u00fcckhaltung eingesetzt. \u00dcber Antr\u00e4ge der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde entscheidet der Innenminister, im Falle der Verhinderung sein Vertreter. Zus\u00e4tzlich ist die sog. \"G 10-Kommission\", die vom \u00d6ffentlichkeitsarbeit Landtag eingesetzt wird und die in ihrer Entscheidung unabh\u00e4ngig ist, Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Nieder\u00fcber jede Ma\u00dfnahme zu unterrichten. s\u00e4chsischen Verfassungsschutzes hatte Sie entscheidet abschlie\u00dfend \u00fcber die auch 1995 hohe Priorit\u00e4t. Neben TheZul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von men zum Rechtsextremismus und zur Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen in jedem Fremdenfeindlichkeit standen DarstelEinzelfall. lungen der T\u00e4tigkeit extremistischer Im Bereich der Spionageabwehr Ausl\u00e4nderorganisationen im Mittelwurden nachrichtendienstliche Mittel punkt dieser \u00d6ffentlichkeitsarbeit. nur in geringem Umfang eingesetzt, Zahlreiche Vortragsund Diskussionsda im wesentlichen offene Ermittlunveranstaltungen wurden von Mitarbeigen gef\u00fchrt werden konnten. Soweit tern der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in geboten, wurden geheime InformanSchulen, vor politischen Parteien und tinnen und Informanten eingesetzt, staatlichen Stellen gehalten. Im DienstObservationen durchgef\u00fchrt sowie die geb\u00e4ude des Verfassungsschutzes wurbereits erw\u00e4hnten Tarnmittel verwenden - wie in den Vorjahren - Besucherdet. gruppen empfangen, um sie \u00fcber Rechtsgrundlagen, Arbeitsweise und Kontrolle des Nachrichtendienstes zu Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen informieren. Dieses Angebot nahmen und B\u00fcrgern vor allem Rechtsreferendar-Arbeitsgemeinschaften der Bezirksregierungen 1995 wurden 12 Auskunftsersuchen an in Anspruch. das Nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Im Rahmen der Pressearbeit wurden Verfassungsschutz oder das Niederzahlreiche Ausk\u00fcnfte und Interviews s\u00e4chsische Innenministerium gerichtet. an lokale, regionale und \u00fcberregioIn zwei F\u00e4llen waren beim Landesamt nale Medien gegeben. f\u00fcr Verfassungsschutz personenbezoDas NLfV und das Innenministerium gene Erkenntnisse gespeichert; eine beteiligten sich auch im Jahr 1995 an Anfrage wurde entsprechend beschieder bundesweiten Kampagne \"Fairden. Im zweiten Fall erging eine Entst\u00e4ndnis - Menschenw\u00fcrde achten - scheidung nach SS 13 Abs. 2 des NiederGegen Fremdenha\u00df\", die 1993 von s\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes; den Innenministern des Bundes und der Betroffene wurde an den Landesder L\u00e4nder gestartet wurde. beauftragten f\u00fcr den Datenschutz verwiesen. 126","Licht-Blicke! Ob mit kleinen Gesten oder gro\u00dfen Lichterketten: Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Fremden, ihre Sitten und LebensImmer mehr B\u00fcrger demonstrieren gegen den Fremweisen und FairneB im Umgang miteinander. denha\u00df, den Rechtsextremisten sch\u00fcren. Das sind Jetzt sind alle gefordert. Jeder einzelne kann sich Licht-Blicke, die T\u00e4ter und Hinterm\u00e4nner ins Abseits im Betrieb oder in der Schule, in der Clique oder im stellen. Verein durch Wort und Tat f\u00fcr mehr Toleranz und Gewalt gegen Fremde ist mit Verboten und Strafen Fairst\u00e4ndnis gegen\u00fcber Fremden einsetzen. So allein nicht zu \u00fcberwinden. Ebenso notwendig sind machen wir aus Fremdenha\u00df ein Fremdwort. Die Innenminister von Bund und L\u00e4ndern 127","Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Innenministerium Referat f\u00fcr Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6, 30169 Hannover Tel. (0511) 120-62 58 Diese Brosch\u00fcre darf, wie alle Brosch\u00fcren der Landesregierung, nicht zur Wahlwerbung in Wahlk\u00e4mpfen verwendet werden. Herstellung: Buchdruckerei und Verlag Niedersachsen, Hannover Gedruckt auf ungebleichtem Recycling-Papier"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1995","year":1995}