{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-1993.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":94,"pages":["Nieders\u00e4chsisches Innenministerium \") Niedersachsen","Inhalts\u00fcbersicht Einleitung 4 \u00dcberblick in Zahlen 7 Rechtsextremismus 10 \u00dcberblick 10 NS-Propagandamaterial aus dem Beobachtung der Partei Ausland 41 \"Die Republikaner\" (REP) 10 Druck deutscher rechtsextremistiMerkmale des Rechtsextremismus 12 scher Schriften im Ausland 43 Erscheinungsformen des RechtsBeteiligung von Neonazis am Krieg extremismus 13 im ehemaligen Jugoslawien 43 Gesetzesverletzungen mit rechtsNationalsozialistische Deutsche extremistischer Motivation 15 Arbeiterpartei - Auslandsund Beispiele fremdenfeindlicher Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 44 Straftaten in Niedersachsen 20 Internationaler Revisionismus 44 Staatliche Sanktionen gegen Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat neonazistische Bestrebungen 21 (DLVH) AS Vernetzungen im RechtsNationaldemokratische Partei extremismus 22 Deutschlands (NPD) 49 Anti-Antifa-Arbeit als Teil der Studentenbund Schlesien (SBS) 51 Vernetzung 28 Deutsche Volksunion (DVU) 52 Bundesweite Verbreitung der AntiDie Republikaner (REP) 53 Antifa-Zeitschrift \"Der Einblick\" 24 Bundesweite Verbreitung der Publikation \"Eine Bewegung in Waffen\" 26 Linksextremismus 61 \"Rudolf-He\u00df-Demonstration\" in Fulda 26 \u00dcberblick 61 27 Rote Armee Fraktion (RAF) 61 Rechtsextremistische Skinheads Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 67 (FAP) 32 Gewaltbereite Autonome und Tagungsst\u00e4tte Hetendorf 36 Aktionsfeld \"Antifaschismus\" 68 Wiking-Jugend e.V. (W)) Marxistische Gruppe (MG) 71 37 Gesamtdeutscher Arbeitskreis (GAK) Deutsche Kommunistische Partei Hann.-M\u00fcnden 38 (DKP) 12 Der Stahlhelm e.V.'Ortsgruppe Jork 38 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Ausl\u00e4nderextremismus 75 Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) 40 \u00dcberblick 75 Arbeiterpartei Kurdistans {PKK) 75 \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) 78 Islamisch-extremistische Gruppen 80","Spionageabwehr 82 \u00dcberblick 82 Nachrichtendienste Ru\u00dflands und der \u00fcbrigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion 82 Die Nachrichtendienste der Republik Polen 84 Der rum\u00e4nische Nachrichtenund Abwehrdienst 85 Krisenl\u00e4nder 85 des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit der fr\u00fch eren DDR 86 Offenbarungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Betroffene 97 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 88 Bedienstete 88 Haushalt 88 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NA DIS) Einsatz der nachrichtend ienstlichen Mittel 89 Auskunft an Betroffene 91 Offentlichkeitsarbeit 91 mm","Auch 1993 war kein kurzfristiger NieEinleitung dergang der st\u00e4rker gewordenen Sicht. Menschenverachtende fremdenMit dem nieders\u00e4chsischen Verfasfeindliche Gewalttaten und sonstige sungsschutzbericht f\u00fcr 1993 legt das rechtsextremistische Straftaten kennInnenministerium den j\u00e4hrlichen zeichnen auch dieses dritte Jahr in Bericht des Landesamtes f\u00fcr VerfasFolge. Sie stellen die Sicherheitsbeh\u00f6rsungsschutz (NLfV) der \u00d6ffentlichkeit den vor Herausforderungen, deren vor. Aufgabe des Berichtes ist es, einen Ursachen Staat und Gesellschaft nur Beitrag zur Unterrichtung und Meigemeinsam bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. nungsbildung der B\u00fcrgerinnen und Zwar gingen im vergangenen Jahr B\u00fcrger unseres Landes \u00fcber die Zielsetdie Gewalttaten mit rechtsextremistizungen, Zusammenh\u00e4nge und Gef\u00e4hrscher oder zu vermutender rechtsexdungspotentiale verfassungsfeindlitremistischer Motivation gegen\u00fcber cher Bestrebungen zu leisten. 1992 zur\u00fcck, jedoch sind 2.232 solcher \" Mit seinen durch das neue VerfasTaten mit sieben Todesopfern auf Bunsungsschutzgesetz rechtsstaatlich pr\u00e4desebene und 533 fremdenfeindliche zisierten Aufgaben und Befugnissen Taten bei uns in Niedersachsen nicht steht der Verfassungsschutz bei seiner nur eine konkrete Herausforderung Aufgabenwahrnehmung grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die innere Sicherheit, sondern auch in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zwif\u00fcr keinen Demokraten hinnehmbar. schen den Freiheitsrechten der B\u00fcrgeMassive Sanktionen des Staates und rinnen und B\u00fcrger einerseits und der zahlreiche Aktionen wichtiger gesell\"wehrhaften Demokratie\" und deren schaftlicher Gruppierungen haben zur Sicherheitsinteressen andererseits. \u00c4chtung der T\u00e4ter und zum R\u00fcckgang Die T\u00e4tigkeit des Verfassungsder Gewalttaten beigetragen, Rechtsschutzes ist aber kein Selbstzweck, extremisten sind in dieser Situation sondern wesentlicher Bestandteil der gleichwohl nicht tatenlos geblieben: gemeinsamen verfassungsrechtlichen Sie haben ihre VernetzungsbestrebunAufgabe der Innenminister von Bund gen bis in den internationalen Bereich und L\u00e4ndern, die freiheitliche demohinein verst\u00e4rkt. Dabei verfolgen sie kratische Grundordnung zu sch\u00fctzen. die von dem Hamburger Neonazi Im Rahmen der \"wehrhaften DemoWORCH entwickelte Taktik, die Szene kratie\" dient der Beobachtungsauftrag weg von formellen Vereinigungen hin des Verfassungsschutzes der Unterrichzu informellen Zusammenschl\u00fcssen zu tung \" entwickeln. Ans\u00e4tze daf\u00fcr hat der Ver- - der Landesregierung, damit diese fassungsschutz insbesondere im bestimmte Bestrebungen und Bereich der Bezirksregierung WeserT\u00e4tigkeiten beurteilen und notwenEms mit dem Aufbau sogenannter dige Abwehrma\u00dfnahmen treffen Kameradschaften festgestellt und in kann, - des Landtages und insbesondere tiert. seines Ausschusses f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und - der \u00d6ffentlichkeit, die durch zusammenfassende Berichte und Lagebeurteilungen informiert werden soll.","\"1 Neu ist, da\u00df die VernetzungsDie beunruhigenden Aktivit\u00e4ten der bem\u00fchungen bis in den alten Rechtsrechtsextremistischen Tagungsst\u00e4tte in extremismus hineinreichen. BeispielHetendorf und die provokativen Aufhaft daf\u00fcr ist das Mailboxsystem z\u00fcge der uniformierten Wiking\"Thule-Netzwerk\", Jugend (W)) verfolgt das InnenministeDie Verwaltungsgerichte haben es rium mit besonderer Aufmerksamkeit. derzeit dem nieders\u00e4chsischen VerfasF\u00fcr den Fall der Wiederholung von sungsschutz untersagt, die REP mit uniformierten Aufm\u00e4rschen dieser nachrichtendienstlichen Mitteln zu rechtsextremistischen Jugendorganisabeobachten, Nach den Erkenntnissen tion wurde das generelle Uniformverder Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des bot f\u00fcr Aufz\u00fcge dieser Art nochmals Bundes und der \u00fcbrigen L\u00e4nder, die bekr\u00e4ftigt. nicht dieser Beschr\u00e4nkung unterliegen, Ob ein Verbot der WJ ausgesprosind jedoch zahlreiche Anhaltspunkte chen wird, hat das hierf\u00fcr zust\u00e4ndige f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen Bundesinnenministerium zu entscheidieser bundesweiten Partei vorhanden, dem das nieders\u00e4chsische Innenden. Sie wird daher in diesem Bericht ministerium das vorliegende Videoden extremistischen Organisationen und Bildmaterial zum Zweck der Pr\u00fczugeordnet. fung eines evtl. Verbotes \u00fcbergeben Auch aufgrund dieser Zuordnung hat. sind 1993 die rechtsextremistischen Eine Herausforderung f\u00fcr Staat und Mitgliedschaften in Niedersachsen auf Gesellschaft stelit weiterhin die Frei4.340 angestiegen. heitliche Deutsche Arbeiterpartei dar, In einem \"Meinungsaustausch\" am 21. die mit ihrer unertr\u00e4glichen neonazi8. 1994 vereinbarten der REPstischen Propaganda und ihren \u00f6ffentBundesvorsitzende Sch\u00f6nhuber und lichen Provokationen ma\u00dfgeblich an Dr. Frey, Vorsitzender der mitgliederder Gewalteskalation in der Bundesrest\u00e4rksten rechtsextremistischen Orgapublik Deutschland beteiligt ist. Die nisation - DVU, der \"linken Volksfront nieders\u00e4chsische Landesregierung hat daher aufgrund eines Vorschlages des Setzen) .... Auseinandersetzungen einInnenministeriums im Bundesrat die zustellen und zu einem Verh\u00e4ltnis zu Initiative ergriffen, durch die L\u00e4ndergelangen, das insbesondere bei Wahvertretung beim Bundesverfassungsgelen eine Selbstblockade verhindert\". richt ein Verbotsverfahren einzuleiten. Diese Entwicklung best\u00e4tigt im nachDie Bundesregierung ist dem niederhinein in besonderem Ma\u00dfe die Ents\u00e4chsischen Vorsto\u00df gefolgt. Die Entscheidung, die REP durch die Verfasscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt abzuwarten. Sowohl die Anzahl der rechtsextremistischen Skinheads als auch deren Aktivit\u00e4ten sind in Niedersachsen gegen\u00fcber dem Jahre 1992 zur\u00fcckgegangen. Intensive polizeiliche Ma\u00dfnahmen und die \u00c4chtung durch die demokratische \u00d6ffentlichkeit haben zu diesem R\u00fcckgang gef\u00fchrt. Allerdings hat die sog. \"antifaschistische Selbsthilfe\" der militanten Autonomen auch bewirkt, da\u00df sich","\"Der Schwarze Block ... dokumentiert, da\u00df sich Autonome nicht den staatlichen Spielregeln unterwerfen. Es wird in der Form demonstriert, die dem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis entspricht - staatliche Gesetze werden nicht anerkannt und es wird somit am Gewaltmonopol teilweise das Bet\u00e4tigungsfeld der gekr\u00e4tzt.\" rechtsextremistischen Skinheads aus (Dokumentation \"Demonstration in dem s\u00fcd-nieders\u00e4chsischen Raum in Adelebsen\" [G\u00f6ttingen, 20. M\u00e4rz die angrenzenden neuen Bundesl\u00e4n1993], S. 6) der verlagert hat. Bei der notwendigen SchwerpunktDiese Vorgehensweise ist nicht hinsetzung auf den Rechtsextremismus nehmbar und fordert den demokratidarf allerdings nicht vergessen werschen Rechtsstaat heraus, den, daf von linksterroristischen Unter Anh\u00e4ngern und Mitgliedern Bestrebungen und gewaltbejahenden ausl\u00e4ndischer extremistischer OrganiAutonomenkreisen weiterhin konkrete sationen hat sich auch im vergangenen Bedrohungen der inneren Sicherheit Jahr der seit 1986 beobachtete R\u00fcckausgehen. Die Rote Armee Fraktion ist gang fortgesetzt. Dieser Sachverhalt im letzten Jahr \u00fcber die Frage der richzeigt, da\u00df die gro\u00dfe Mehrheit unserer tigen Strategie in zwei Fl\u00fcgel zerbroausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgerinnen und chen. Anh\u00e4nger des einen Fl\u00fcgels wolMitb\u00fcrger extremistische Verhaltenslen auf den bewaffneten Kampf weisen ablehnt. Im Gegensatz zu diegegen das ihnen verha\u00dfte System sem allgemeinen Trend haben allernicht verzichten, der andere Fl\u00fcgel will dings die Anh\u00e4ngerzahlen und die sich eher anderen Gruppen \u00f6ffnen und gewaltt\u00e4tigen Aktionen der Arbeiterdeshalb \"gezielt t\u00f6dliche Aktionen partei Kurdistans (PKK) stark zugegegen Repr\u00e4sentanten von Staat und nommen. Im November 1993 hat der Wirtschaft\" einstellen. Gleichzeitig ist Bundesinnenminister die PKK und eine neue terroristische Gruppierung deren Organisationen in der Bundesrezun\u00e4chst unter dem Namen \"nadia publik verboten. Hiervon waren in Nieshehadah\" in Erscheinung getreten, dersachsen zwei Vereine in Celle und die ihre Aktionen an den Urspr\u00fcngen Hannover betroffen. Es wird sorgf\u00e4ltig der RAF orientiert. zu beobachten sein, inwieweit die Bei den Autonomen spielt die G\u00f6tpolitischen Aktivit\u00e4ten der verbotenen tinger \"Autonome Antifa (M)\" auf PKK fortgesetzt werden. Bundesebene eine bedeutende Rolle bei der Vernetzung der Szene. So gibt es Hinweise, da\u00df von G\u00f6ttingen aus auch Verbindungen zur RAF bestehen, die bis in die Kommandoebene hineinreichen d\u00fcrften. Die anarchistisch-revolution\u00e4re Vorstellungswelt der Autonomen bringt ein Zitat der \"Autonomen Antifa (M)\" aus G\u00f6ttingen auf den linksextremistischen Punkt: 6","Organisationen und sonstige Gruppierungen 1992 1993 DVU und Nebenorganisationen 26.000 26.000 NPD und Nebenorganisationen \\ 5.300 5.200 Militante Rechtsextremisten, insbes. rechtsextremistische Skinheads 6.400 5.600 Neonazistische Gruppierungen 1.400 1.500 Sonstige Gruppierungen 4.000 4.100 Summe 43.100 *) 42.400 *) Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 41.900 41.500 **) *) Hierbei wurden die etwa 23.000 Mitglieder der Partei \"Die Republikaner\" (REP) vom BMI nicht ber\u00fccksichtigt. **) angeh\u00f6rten, sowie weitere 300 Nichtorganisierte. Organisationen und sonstige Gruppierungen 1992 1993 DVU und Nebenorganisationen 2.400 2.400 REP ***) \\ 700 NPD und Nebenorganisationen 620 550 DLVH 50 60 Militante Rechtsextremisten, insbes. rechtsextremistische Skinheads *) 610 390 Neonazistische Gruppierungen so 150 Sonstige Gruppierungen 60 90 Summe **) 3.830 ***) 4,340 *) inzwischen verbotener neonazistischer Organisationen. x%k) Mehrfachmitgliedschaften sind nur auf Bundesebene abgezogen.","2. Linksextremistische Organisationer Bundesrepublik Deutschland 1992 1993 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten *) 22.200 22.600 Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re **) 6.800 6.700 Summe 29.000 29.300 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 28.500 28.800 Personen. Niedersachsen 1992 1993 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 765 710 Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 185 450 *) Summe 950 1.160 men zur\u00fcckzuf\u00fchren.","(Ausl\u00e4nderextremismus) Bundesrepublik Deutschland 1992 1993 Islamisch-extremistische Gruppen 19.900 21.200 Extrem-nationalistische Gruppen 8.450 4.200 Linksextremistische Gruppen 11.450 13.550 Summe 39.800 38.950 Niedersachsen 1992 1993 Islamisch-extremistische Gruppen 2.045 2.156 Extrem-nationalistische Gruppen 250 270 Linksextremistische Gruppen 866 1.150 Summe 3.161 3.576","Die Anti-Antifa-Arbeit, deren herausRechtsragendes Ergebnis die Ver\u00f6ffentliextremismus chung der Schrift \"Der Einblick\" war, trug dabei zum Zusammenwachsen vormals verfeindeter oder zumindest \u00dcberblick konkurrierender rechtsextremistischer Organisationen bei. Der Rechtsextremismus blieb 1993 eine Das Anwesen Nr. 13 in Hetendorf, zentrale Herausforderung f\u00fcr Staat Landkreis Celle, behielt auch 1993 und Gesellschaft. Es wurden 2.232 seine bundesweite Bedeutung als Gewalttaten und 8.329 weitere GesetTagungsst\u00e4tte f\u00fcr Rechtsextremisten, zesverletzungen mit erwiesener oder Im organisierten Neonazismus blieb zu vermutender rechtsextremistischer die Freiheitliche Deutsche ArbeiterparMotivation bekannt. 1.609 Gewalttatei (FAP) bestimmende Kraft, die offen ten und 5.112 weiteres Gesetzesverletf\u00fcr die Wiederkehr des Nationalsoziazungen waren fremdenfeindlich motilismus in Deutschland eintritt. Die nieviert. Es waren sieben Todesopfer zu ders\u00e4chsische Landesregierung ist beklagen. daher initiativ geworden und hat im Massive Sanktionen des Staates Bundesrat einen Antrag zur Einleitung gegen neonazistische Bestrebungen, eines Verbotsverfahrens vor dem Bundie einen Bestandteil des militanten desverfassungsgericht eingebracht, Rechtsextremismus darstellen, haben dem die L\u00e4ndervertretung einstimmig 1993 zu einer starken Verunsicherung gefolgt ist. der Szene gef\u00fchrt. Der Zulauf neuer Mitglieder blieb aus. In dieser Situation haben alte und junge RechtsextreBeobachtung der Partei misten die Vernetzungen untereinan\"Die Republikaner\" (REP) der verst\u00e4rkt. Ziel ist es, von festen Organisationsstrukturen weg hin zu Aggressive fremdenfeindliche \u00c4u\u00dfemehr informellen Zusammenschl\u00fcssen rungen f\u00fchrender REP-Funktion\u00e4re mit zu kommen. Vor allem im Bereich der deutlichen rassistischen Ans\u00e4tzen und Bezirksregierung Weser-Ems zeigten eine Ver\u00e4chtlichmachung demokratidiese Bem\u00fchungen erste Erfolge. scher Institutionen und Politiker durch Parallel zu der Vernetzung durch die REP hatten den Bundesminister des Aktionsgemeinschaften und durch Innern Ende 1992 veranla\u00dft, die Parte i politische Konzepte (Anti-Antifa) vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschu tz wuchs die technische Ausr\u00fcstung der bundesweit beobachten zu lassen. Die Szene (informationelle Vernetzung). L\u00e4nder waren diesem Schritt des BunMailboxen und Funktelefone sind Beidesinnenministeriums gefolgt. Nordspiele daf\u00fcr. rhein-Westfalen und Hamburg hatten bereits zuvor die Republikaner als verfassungsfeindliche Partei mit nachrich. tendienstlichen Mitteln beobachtet. Gegen die Entscheidung des nieders\u00e4chsischen Innenministers, die REP mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten, hat der nieders\u00e4chsische REP-Landesverband Rechtsmittel eingelegt. Er hat vor dem Verwaltun gsge-","ie Am 29. November 1993 hat das Verwaltungsgericht Hannover auch der Klage des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes der REP im Hauptsacheverfahren stattgegeben. In seinem von der juristischen W\u00fcrdigung des Oberverwaltungsgerichts L\u00fcneburg abweichenden Urteil orientierte sich das Verricht Hannover gegen die Entscheiwaltungsgericht an Art. 21 GG. Es dung des Nieders\u00e4chsischen Innenvertrat die Auffassung, die Bestandsministeriums einen Antrag auf einstund Schutzgarantie f\u00fcr politische Parweilige Anordnung gestellt, dem das teien werde durch eine nachrichtenGericht am 8. Februar 1993 stattgegedienstliche Beobachtung wesentlich ben hat. Das Gericht war hierbei der beeintr\u00e4chtigt. Dies sei somit nur unter Ansicht, das vorgelegte, insbesondere ganz erheblich erschwerten Voraussedtauf umfangreiche einschl\u00e4gige Beobzungen zul\u00e4ssig, die sich nach den achtungsergebnisse des nordrheinGrunds\u00e4tzen des Bundesverfassungswestf\u00e4lischen Verfassungsschutzes gerichts zum Parteiverbot richten gest\u00fctzte Beweismaterial sei nicht ausm\u00fc\u00dften. reichend, um eine Beobachtung des Das Innenministerium hat am 23. hiesigen Landesverbandes der REP mit 12. 1993 gegen das Urteil des Verwalnachrichtendienstlichen Mitteln zu tungsgerichts Hannover, das die Beobrechtfertigen. Das Nieders\u00e4chsische achtung der REP mit nachrichtenInnenministerium hatte gegen diesen dienstlichen Mitteln, nicht jedoch die Beschlu\u00df Beschwerde beim OVG L\u00fcneoffene Beobachtung untersagt hatte, burg eingelegt, die am 21. SeptemBerufung eingelegt. Mit dem Beschlu\u00df ber 1993 zur\u00fcckgewiesen wurde. in des OVG L\u00fcneburg vom 24. 8. 1994 seiner Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht wurde die Berufung zur\u00fcckgewiesen, aus, da\u00df das Nieders\u00e4chsische Verfasbevor f\u00fcr die weitere Berufungsbesungsschutzgesetz die Befugnisse des gr\u00fcndung neue polizeiliche ErmittVerfassungsschutzes vom Bundesgelungsergebnisse sowie Materialien, die setz abweichend regele. Das Gesetz von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des lasse eine Beobachtung verfassungsBundes und anderer L\u00e4nder \u00fcbermitfeindlicher Bestrebungen mit nachrichtelt wurden, ausgewertet werden tendienstlichen Mitteln nur dann zu, konnten. Die hierf\u00fcr vom Innenminiwenn diese auf die Anwendung von sterium erbetene Fristverl\u00e4ngerung Gewalt gerichtet seien oder sich in wurde ignoriert. Es ist beabsichtigt, sonstiger aktiv-k\u00e4mpferischer, aggresBeschwerde gegen die Nichtzulassung siver Weise gegen die freiheitliche der Revision einzulegen. Das Innenmidemokratische Grundordnung richtenisterium ist im \u00fcbrigen nach wie vor ten. Nach Auffassung des Gerichts ist der Auffassung, da\u00df die REP auch in dies immer nur dann der Fall, wenn Niedersachsen beobachtet werden die Bestrebungen darauf angelegt m\u00fcssen. Es hat deshalb die notwendisind,.die freiheitliche demokratische gen Schritte zur \u00c4nderung des VerfasGrundordnung grunds\u00e4tzlich und dausungsschutzgesetzes eingeleitet. erhaft zu untergraben und letztendIm Hinblick auf die bisherige Rechtlich zu beseitigen. Hierf\u00fcr habe das sprechung der OberverwaltungsgerichLand aber nicht gen\u00fcgend Beweismitte zur Beobachtung der REP mit nachtel vorgelegt. richtendienstlichen Mitteln ist nach ?1","Auffassung des Innenministeriums eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes nicht zu vermeiden, wenn die Beobachtung extremer Parteien, insbesondere der REP, mit nachrichtendienstlichen Mitteln zweifelssen, Schleswig-Holstein und Brandenfrei erm\u00f6glicht werden soll. Zwar burg) nur auf ein \"aktives, zweckgevertritt das Innenministerium nach wie richtetes, zielstrebiges\" Verhalten vor die Rechtsauffassung, da\u00df der Laneiner Organisation gegen\u00fcber der freidesgesetzgeber die Schwelle f\u00fcr eine heitlichen demokratischen GrundordBeobachtung extremer Parteien mit nung abstellten, nachrichtendienstlichen Mitteln nicht Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnangehoben hat. Vielmehr sind mit ster bewertete in seinem Beschlu\u00df vom dem neuen Verfassungsschutzgeset2 13. Januar 1994 die vom nordrheinlediglich die Aufgabenund Befugniswestf\u00e4lischen Innenministerium vorgenormen erstmals normenklar pr\u00e4zilegten Materialien zu den REP als siert. Durch eine baldige Novellierung, \"ausreichende tats\u00e4chliche Anhaltsdie der Rechtsprechung insbesondere punkte\" daf\u00fcr, da\u00df die Partei tragendes OVG L\u00fcneburg Rechnung tr\u00e4gt, de Prinzipien des Grundgesetzes wie w\u00fcrde jedoch die Blockade des Einsatdie Achtung der Menschenw\u00fcrde als zes nachrichtendienstlicher Mittel bei Mittelpunkt des Wertesystems der Verder gegenw\u00e4rtig zwingend notwendifassung und das Verbot der Diskrimigen Beobachtung rechtsextremer Parnierung wegen der Rasse, des Glauteien beendet werden. Angesichts der bens oder der Nationalit\u00e4t fortlaufend andauernden rechtsextremistischen mi\u00dfachte (vgl. Dokumentation Seiten Aktivit\u00e4ten und fremdenfeindlichen 58 ff.). Gewalttaten ist eine effektive und rechtsstaatlich einwandfreie Vorfeldaufkl\u00e4rung durch den VerfassungsMerkmale des Rechtsextremismus schutz das Gebot der Stunde. Die Antr\u00e4ge der REP in anderen Unter dem Begriff \"RechtsextremisBundesl\u00e4ndern auf Erla\u00df von einstweimus\" werden politisch motivierte ligen Anordnungen gegen eine nachBestrebungen zusammengefa\u00dft, die richtendienstliche Beobachtung durch vorrangig im Nationalismus und Rassis - den Verfassungsschutz wurden bislang mus wurzeln. Nationalismus ist dabei in zweiter Instanz vom Bayerischen die \u00dcberbewertung eigener nationaler Verwaltungsgerichtshof (7. Oktober Interessen zu Lasten der Interessen 1993), vom Oberverwaltungsgericht anderer Nationen sowie zu Laste n der M\u00fcnster (13. Januar 1994) und vom Individualrechte von Angeh\u00f6rigen der Verwaltungsgerichtshof Baden-\\WV\u00fcrteigenen Nation. Nationalismus und temberg (11. M\u00e4rz 1994) abgelehnt. Rassismus sind eng verzahnte Begri ffe Diese Obergerichte vertraten die weil in der rechtsextremistischen Inter - Rechtsauffassung, das sogenannte Parpretation die Nation nur die Gem einteienprivileg des Art. 21 GG gebiete schaft derjenigen umfa\u00dft, die auf. keinen erh\u00f6hten Schutz politischer grund gemeinschaftlicher Parteien vor Ma\u00dfnahmen der VerfasAbstammung - also einheitlich er sungsschutzbeh\u00f6rden; ma\u00dfgeblich \"Rasse\" - zusammengeh\u00f6ren (\"Rasseseien die jeweiligen Verfassungsnation\"). Die nationalsozialistisch e schutzgesetze, die (bis auf NiedersachPropaganda verk\u00fcnd ete einen solchen 12","von Volkstumsideologie und Rassen- - eine \u00dcberbetonung milit\u00e4rischer fanatismus beherrschten biologischen und soldatischer Werte sowie hierNationenbegriff, der im Unterschied archischer Prinzipien von \"F\u00fchrer\" zu dem \u00fcblicherweise verwendeten und \"Gefolgschaft\", verbunden mit . Begriff der \"Kulturnation\" steht. der Propagierung einer autorit\u00e4ren Rechtsextremistische Bestrebungen und diktatorischen staatlichen und richten sich gegen die verfassungssozialen Ordnung sowie der \u00dcberm\u00e4\u00dfige Ordnung. Nationalistische Aufbetonung eines nach innen und fassungen stellen die Wertordnung au\u00dfen starken Staates. des Grundgesetzes in Frage, weil sie Hinzu kommt die allen Extremisten Individualrechte hinter nationale Kolgemeinsame planm\u00e4\u00dfige Verunglimplektivinteressen zur\u00fccktreten lassen. fung der bestehenden Staatsform und Der Rassismus ist zudem mit dem ihrer Repr\u00e4sentanten in der Absicht, grundgesetzlich verb\u00fcrgten Schutz der die Demokratie in den Augen der Menschenw\u00fcrde und dem GleichheitsBev\u00f6lkerung als Wert zu ersch\u00fcttern. grundsatz unvereinbar. Die wichtigsten Elemente des Rechtsextremismus sind: Erscheinungsformen - ein den Gedanken der V\u00f6lkerverdes Rechtsextremismus st\u00e4ndigung mi\u00dfachtender, \u00fcbersteigerter, aggressiver Nationalismus, Die genannten Merkmale sind bei den verbunden mit menschenverachtenverschiedenen rechtsextremistischen der Fremdenfeindlichkeit, Organisationen nicht immer in glei- - die offene oder verdeckte Wiedercher Weise ausgepr\u00e4gt. Manchmal sind belebung des Antisemitismus und nur Teilaspekte bestimmend; auch die anderer rassistischer Thesen, wie die Intensit\u00e4t und die Mittel des Kampfes Warnung vor einer \"Rassenmigegen die freiheitliche demokratische schung\" als Gef\u00e4hrdung des \"deutGrundordnung sind unterschiedlich. schen Volkscharakters\", die mit dem W\u00e4hrend Neonazis offen wesentliche Schutz der Menschenw\u00fcrde und demokratischen Verfassungsgrunds\u00e4tdem Gleichheitsprinzip nicht vereinze ablehnen, versuchen rechtsextremibar sind, stische Parteien wie die \"Nationalde- - die pauschale \u00dcberbewertung der mokratische Partei Deutschlands\" Interessen der \"Volksgemeinschaft\" (NPD) oder die \"Deutsche Volksunion\" zu Lasten der Interessen und Rechte (DVU) ihre wahren Ziele vielfach hinter des einzelnen, die auf eine Aush\u00f6hder Verfolgung tagespolitischer Fordelung der Grundrechte abzielt (v\u00f6lkirungen z\u00fc verbergen. Gewalt zur scher Kollektivismus), Durchsetzung ihrer politischen Ziele - immer wiederkehrende Versuche, lehnen sie verbal ab. Dagegen fordern die nationalsozialistische nicht wenige Neonazis schon seit JahGewaltherrschaft unter Herausstelren offen zur Gewaltanwendung auf. lung angeblich positiver Leistungen Seit einiger Zeit richtet sich diese \u00fcberdes \"Dritten Reiches\" zu rechtfertiwiegend gegen Ausl\u00e4nder und deren gen, die Widerstandsk\u00e4mpfer gegen Unterk\u00fcnfte, aber auch gegen alles das NS-Regime zu diffamieren und \"Fremde\" und gegen politische die Verbrechen der nationalsozialiGegner. stischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder zu leugnen (Revisionismus), 13","tionen und Einzelaktivisten Diese Gruppen streben direkt und offen eine nach dem F\u00fchrerprinzip ausgerichtete totalit\u00e4re Staatsform und eine \"Volksgemeinschaft\" auf der Grundlage des Parteiprogramms der ehemaligen \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) aus dem Jahre 1920 an. Die aggressive Agitation und eine Neigung zu Gewaltakten erfordern Insgesamt lassen sich beim Rechtsexgerade bei diesem Spektrum sowie tremismus in der Bundesrepublik den rechtsextremistischen Skinheads Deutschland vier gro\u00dfe Bereiche hohe Aufmerksamkeit. unterscheiden: In letzter Zeit wird ein verst\u00e4rktes - Rechtsterroristische und gewaltbeZusammenr\u00fccken rechtsextremistireite Zusammenschl\u00fcsse scher Organisationen festgestellt - Nach dem Abebben einer ersten die gegenseitige Abgrenzung bisher rechtsterroristischen Welle Anfang miteinander konkurrierender Grupder 80er Jahre zeigen sich in j\u00fcngpen verringert sich zusehends, ster Zeit erneut Ans\u00e4tze f\u00fcr die BilDabei soll durch die Bildung organidung rechtsterroristischer Zirkel. Ein sations\u00fcbergreifender Aktionsgeweiteres Fortschreiten dieser Entmeinschaften die \u00dcberwindung wicklung steht zu bef\u00fcrchten. Die weitaus \u00fcberwiegende Zahl Schaffung einer breiten Aktionsder militanten Rechtsextremisten front angestrebt werden (\"Volksgeh\u00f6rt derzeit keiner festgef\u00fcgten front von rechts\", \"Anti-Antifa\"), Organisation an, sondern findet sich Rechtsextremistische Parteien in losen Gruppierungen auf lokaler Diese Vereinigungen agieren nach bzw. regionaler Ebene zusammen. au\u00dfen sehr viel vorsichtiger als die Gepr\u00e4gt wird diese gewaltbereite zuvor genannten Gruppen. Aus tak\"szene\" in erheblichem Umfang tischen Gr\u00fcnden vermeiden sie nach von den rechtsextremistischen M\u00f6glichkeit \u00f6ffentliche DiskussioSkinheads. nen \u00fcber das \"Dritte Reich\" und Dieser Personenkreis tritt nur in bevorzugen Aktivit\u00e4ten, die sie - in losen Zirkeln und Kleingruppen in angeblichem Gegensatz zu den Erscheinung. Hoher Alkoholkonsum, \"Bonner Parteien\" - als Wahrer eine eher geringe Intelligenz und nationaler \"deutscher Interessen\" ein erhebliches Desinteresse, sich erscheinen lassen. organisatorisch einbinden zu lassen, stehen einer festen Einbeziehung grunds\u00e4tzlich entgegen. Allerdings finden sich inzwischen erste Ans\u00e4tze einer gewissen \u00fcberregionalen Vernetzung. Von auf Dauer angelegten organisatorischen Strukturen in der Skinhead-Szene kann gleichwohl nicht gesprochen werden.","- Sonstige rechtsextremistische Als \"Fremdenfeindliche Straftaten\" Organisationen bezeichnen die Polizeibeh\u00f6rden solche Hierbei handelt es sich um eine VielDelikte, die in der Zielrichtung zahl von \u00fcberwiegend kleineren gegen Personen begangen werden, rechtsextremistischen Zusammendenen T\u00e4ter (aus intoleranter schl\u00fcssen mit geringerer BedeuHaltung heraus) aufgrund ihrer tung. Sie pr\u00e4sentieren sich in der tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Regel ebenfalls \"unverf\u00e4nglich\" Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, und sind bestrebt, ihre eigentlichen Rasse, Hautfarbe, Religion, WeltanZiele und Absichten nicht zu deutschauung, Herkunft oder aufgrund !ich darzulegen. ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes ein Bleibeoder Aufenthaltsrecht in Derzeit agieren in der Bundesrepublik der Wohnumgebung oder in der Deutschland rund 80 rechtsextremistigesamten Bundesrepublik bestreische Organisationen mit insgesamt ten 64.500 Mitgliedern. Die meisten orgaoder nisierten Rechtsextremisten geh\u00f6ren gegen sonstige Personen oder Instieinigen wenigen mitgliederstarken tutionen/Objekte/Sachen begangen Parteien wie der \"Deutschen Volksuniwerden, bei denen T\u00e4ter aus fremon\" (DVU) und der Nationaldemokratidenfeindlichen Motiven heraus hanschen Partei Deutschlands (NPD) sowie deln. der Partei \"Die Republikaner\" (REP) Gewalttaten sind ein Teil der freman, in der die Verfassungsschutzbeh\u00f6rdenfeindlichen Straftaten. Sie den tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr umfassen folgende Deliktbereiche: rechtsextremistische Bestrebungen T\u00f6tung, K\u00f6rperverletzung, Brandfestgestellt haben. Diese lehnen forstiftung, Landfriedensbruch, mal Gewalt zur Durchsetzung ihrer gewaltt\u00e4tige Sachbesch\u00e4digung. politischen Ziele ab. Der Rest verteilt sich auf zahlreiche kleine Gruppen und Zirkel. Nahezu 1.500 Personen werden neonazistischen Gruppierungen zugerechnet. Die Zahl rechtsextremistisch orientierten Skinheads - unter Einschiu\u00df der militanten Rechtsextremisten - wird auf 5.600 Personen gesch\u00e4tzt. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischer Motivation 1993 wurden bundesweit 2.232 Gewalttaten und 8.329 weitere Gesetzesverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation bekannt, wovon 1.609 Gewalttaten und 5.112 weitere Gesetzesverletzungen fremdenfeindlich motiviert waren. 15","Fremdenfeindlich motivierteGesetzesverletzungen 1993 *) **) SR g (Zahlen f\u00fcr 1992 in Klammern) Gewalttaten Bund Land T\u00f6tungsdelikte ***) 20 (6) 1(Versuch) () deg Sprengstoffanschl\u00e4ge 3 (11) - (-) Brandanschl\u00e4ge 284 (656), 31 (78) & Landfriedensbr\u00fcche ****) 36 (-) on -) K\u00f6rperverletzungen 727 (585) 56 (45) Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung 539 (1.019) 44 (186) Gesamt 1.609 (2.277) 132 (309) Weitere Gesetzesverletzungen Bund Land ii Bedrohungen/N\u00f6tigungen 1.414 (1.191) 109 (83) i Propagandadelikte (u.a. Schmier-, . : : I Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen | Sl) sowie Zeigen des Hitlergru\u00dfes) 1.437 (1.211) 131 (159) |\\ Sonstige Gesetzesverletzungen I (z.B. Volksverhetzungen, , || Beleidigungen, Verunglimpfungen)2.261 (329) 161 (136) ||| Gesamt 5.112 (2.731) 401 (378) I | \\ Insgesamt 6.721 (5.008) 533 (687) f| DieFu\u00dfnotensindaufderFolgeseiteerl\u00e4utert. ; ii Nr | nil All \" '| {N Al 16","Weitere rechtsextremistisch motivierte Gesetzesverletzungen - Bundesgebiet (ohne fremdenfeindliche Straftaten) Gewalttaten 1993 1992 **) T\u00f6tungsdelikte *****) 3 . 10 Sprengstoffanschl\u00e4ge - 3 Brandanschl\u00e4ge 27 43 Landfriedensbr\u00fcche ****) 57 - K\u00f6rperverletzungen 172 173 Sachbesch\u00e4digungenmit erheblicher Gewaltanwendung 364 133 Gesamt 623 362 Weitere Gesetzesverletzungen 1993 1992 **) Bedrohungen/N\u00f6tigungen 285 163 Propagandadelikte (u.a. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen sowie Zeigen des Hitlergru\u00dfes) 2.437 1.914 Sonstige Gesetzesverletzungen (z.B. Volksverhetzungen, Beleidigungen, Verunglimpfungen) 495 237 Gesamt 3.217 '2.314 Insgesamt 3.840 2.676 *) Die Zahlen der fremdenfeindlich motivierten Gesetzesverletzungen f\u00fcr 1993 basieren auf Angaben des BKA-Jahreslageberichts 1993. **) Sofern die Vergleichszahlen von fr\u00fcheren Statistiken abweichen, beruht dies auf einem aktuelleren Erkenntnisstand. . ik) 1992 wurden T\u00f6tungsversuche nicht gesondert ausgewiesen. Die Zahlen f\u00fcr 1992 beinhalten alle Delikte, die Todesopfer verursachten. Die Zahlen f\u00fcr 1993 beinhalten alle vollendeten und versuchten T\u00f6tungsdelikte (2 vollendete T\u00f6tungsdelikte mit 6 Todesopfern sowie 18 versuchte T\u00f6tungsdelikte). Krk) 1992 wurde der Tatbestand Landfriedensbruch nicht gesondert ausgewiesen. *****)Ein vollendetes T\u00f6tungsdelikt (politischer Gegner) sowie zwei versuchte T\u00f6tungsdelikte. 17","Gewalttaten 1993 1992 T\u00f6tungsdelikte - 1 Sprengstoffanschl\u00e4ge - - Brandanschl\u00e4ge 6 3 Landfriedensbr\u00fcche 2 1 K\u00f6rperverletzungen 46 7 Sachbesch\u00e4digungen 33 22 Gesamt 87 34 Weitere Gesetzesverletzungen 1993 1992 Bedrohungen/N\u00f6tigungen 37 8 Propagandadelikte (u.a. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen sowie Zeigen des Hitlergru\u00dfes) 110 50 Sonstige Gesetzesverletzungen (z.B. Volksverhetzungen, Beleidigungen, Verunglimpfungen) 46 23 Gesamt 193 81 Insgesamt 280 115 18","Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1993 Bei den Gewalttaten ist auf der Lanwurden bundesweit 2.232 Gewalttaten desebene ein st\u00e4rkerer R\u00fcckgang als mit erwiesener oder zu vermutender beim Bund feststellbar. Im Bereich der rechtsextremistischer Motivation weiteren fremdenfeindlich motivierten \" bekannt. Gesetzesverletzungen ist auf der Bunim Jahr 1992 hatten sich 2.639 desebene eine erhebliche Zunahme Gewalttaten ereignet. Damit verrinder Straftaten zu beobachten, gerte sich die Zahl der Gewalttaten um w\u00e4hrend f\u00fcr das Land ein prozentual 15 %, wobei die Zahl der rechtsextregeringer Anstieg erkennbar ist. mistisch motivierten GesetzesverletInsgesamt f\u00e4llt bei dem Vergleich zungen gegen\u00fcber dem Vorjahr um zwischen Bund und Land auf, da\u00df in rund 37 % stieg. Die Gewalttaten Niedersachsen wegen des st\u00e4rken forderten 1993 sieben Todesopfer R\u00fcckgangs bei den Gewalttaten die (1992: 16). Gesamtzahl fremdenfeindlich motiDie bei allen Rechtsextremisten vorvierter Gesetzesverletzungen abgehandene Ansicht von der Ungleichheit nommen hat, w\u00e4hrend bundesweit der Menschen bzw. der unterschiedlieine erhebliche Zunahme der Gesamtchen Wertigkeit der einzelnen Rassen, zahlen ablesbar ist. verbunden mit einer besonders Der Monat Juni 1993 war bundesaggressiv gef\u00fchrten Agitation gegen weit durch eine erhebliche Zunahme Asylbewerber (\"Scheinasylanten\") in fremdenfeindlicher Straftaten gekennallen rechtsextremistischen Publikatiozeichnet. Dieser Anstieg wurde durch nen sowie umfangreiche Medienbeeine H\u00e4ufung im Bereich der weiteren richterstattungen \u00fcber fremdenfeindliGesetzesverletzungen (ca. 80 %) verurche Straftaten war auch im Jahre 1993 sacht, insbesondere durch Bedrowieder die Triebfeder f\u00fcr eine Vielzahl hungssachverhalte. Urs\u00e4chlich f\u00fcr von einschl\u00e4gigen Taten. Wie in den diese Zunahme d\u00fcrfte der Brandanbeiden Vorjahren ergibt eine Analyse schlag vom 29. 5. 1993 in Solingen der mutma\u00dflichen Gewaltt\u00e4ter, da\u00df gewesen sein, der vermutlich einen der Anteil der Jugendlichen und HerSignaleffekt f\u00fcr Nachahmungst\u00e4ter anwachsenden wiederum sehr hoch gehabt hat. bei rund 56 % (1992: rund 70 %) liegt; Bei der Betrachtung der Anschlagsrund 7,5 % ist \u00fcber 30 Jahre alt (1992: ziele ist eine Verlagerung von den 2,9 %). Damit ist erkennbar, da\u00df diese Unterk\u00fcnften f\u00fcr Asylbewerber auf Straftaten zunehmend auch von Einzelwohnungen von Ausl\u00e4ndern lebens\u00e4lteren T\u00e4tern begangen werfeststellbar. den. Nur ein Teil der Tatverd\u00e4chtigten Ausl\u00e4ndische Familien, die schon ist den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden seit l\u00e4ngerer Zeit in Deutschland bekannt. Dieser Sachverhalt macht leben, sind aufgrund dieser Verlagedeutlich, da\u00df Fremdenfeindlichkeit rung st\u00e4rker betroffen gewesen. weit \u00fcber den organisierten Rechtsextremismus hinaus in Deutschland vorhanden ist. Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten in Niedersachsen ist nach im Berichtsjahr auf 533 Straftaten zur\u00fcckgegangen. Dieser Trend bedarf einerdifferenzierten Betrachtung. 19","bewerber Hakenkreuz, Keltenkreuz, 55-Runen und die Parole \"Asylanten raus - Wehrw\u00f6lfe Niedersachsen\". Hannover / Februar 1993 F\u00fcnf Personen bewarfen eine Asylbewerberunterkunft und riefen fremdenfeindliche Parolen. Alle waren mit Springerstiefeln, Bundeswehrhosen und Bomberjacken bekleidet. Mit den Kapuzen ihrer Pullover hatten sie sich vermummt. Spelle, LK Emsland / M\u00e4rz 1993 Eine Familie, die in ihrer G\u00e4rtnerei Eine Analyse des Landeskriminalamtes, acht Ru\u00dflanddeutsche besch\u00e4ftigt, das die fremdenfeindlichen Straftaten wurde mehrmals telefonisch mit Gewaltanwendung nach regionabedroht. Die Drohanrufe bezogen len Gesichtspunkten untersucht hat, sich auf die Besch\u00e4ftigung der Ru\u00dferbrachte folgende Verteilung: landdeutschen. G\u00f6ttingen /April 1993 25,9% in Gro\u00dfst\u00e4dten Unbekannte versuchten, den Ein(Bev\u00f6lkerungsanteil rd. 21 %) gang einer Turnhalle, die als Asylbe18,3 % in Mittelst\u00e4dten werberunterkunft benutzt wurd e, (Bev\u00f6lkerungsanteil rd. 33 %) in Brand zu setzen. Durch zuf\u00e4llig 55,8% in Kleinst\u00e4dten/l\u00e4ndlichen vorbeigekommene Polizeibeamte Gebieten konnte der Brand gel\u00f6scht werden. (Bev\u00f6lkerungsanteil rd. 46 %). Hildesheim ! April 1993 Unbekannte setzten den Bauwagen Dies bedeutet, da\u00df dreiviertel der einer Firma, die eine Unterkun ft f\u00fcr fremdenfeindlichen Straftaten mit Asylbewerber errichtete, in Brand. Gewalteinwirkung sich au\u00dferhalb der Celle / April 1994 Gro\u00dfst\u00e4dte ereignen, obwohl Drei bekannte T\u00e4ter beleidigten ann\u00e4hernd 40 % der in Niedersachsen eine T\u00fcrkenfamilie mit den Worten lebenden Ausl\u00e4nder in Gro\u00dfst\u00e4dten \"H\u00e4ngt am Baum ein T\u00fcrke dran, wohnen, dann f\u00e4ngt das neue Deutschland an\" und \"Alle T\u00fcrken sollen verga st werden\", Beispiele fremdenfeindlicher Osterholz-Scharmbeck / Juni 1993 Straftaten in Niedersachsen In die Teestube der Moschee wurd e ein Molotowcocktail geworfen. Die - / Januar 1993 Goslar Ausbreitung des Feuers wurde Unbekannte beschmierten die durch die Feuerwehr verhindert. Gedenktafel an einem ehemaligen Delmenhorst / Dezember 1993 j\u00fcdischen Gesch\u00e4ftshaus mit den Ein aus Afrika stammender Asylbe- - Parolen \"Sieg heil\" und \"Ausl\u00e4nderwerber wurde von drei Personen sau verrecke!\" geschlagen und getreten. - Katlenburg-Lindau, LK Northeim / G\u00f6ttingen / Dezember 1993 Januar 1993 Ein iranischer Asylbewerber wurd e Unbekannte spr\u00fchten an die Fassavon den Insassen eines Pkw niederde eines Wohnkontainers f\u00fcr Asylgeschlagen. (c) 20","Staatliche Sanktionen gegen neonaziam 24.09.1993 vom Bundesrat einstimstische Bestrebungen mig angenommen wurde (siehe auch den Beitrag zur FAP). Auch die BunSeit November 1992 hat der Staat masdesregierung hatte - nach der Entsive Sanktionen gegen neonazistische scheidung Niedersachsens - einen entBestrebungen eingeleitet, weil diese sprechenden Verbotsantrag gestellt. einen gef\u00e4hrlichen N\u00e4hrboden f\u00fcr den Bereits am 2. 6. 1988 hatte der Niedermilitanten Rechtsextremismus darstels\u00e4chsische Landtag einstimmig len. Folgende Vereinigungen wurden beschlossen, da\u00df die Landesregierung' durch den Bundesinnenminister bzw. die M\u00f6glichkeiten und Erfolgsaussichdie Innenminister verschiedener L\u00e4nten eines Verbotsantrages gegen die der verboten: Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) pr\u00fcfen soll. Bundesministerium des Innern Damals hatte allerdings der Bundes- - 27.11. 1992 Nationalistische Front minister des Innern und eine Mehrheit {NF) in der Innenministerkonferenz ein ent- - 10.12, 1992 Deutsche Alternative sprechendes Vorgehen gegen die FAP (DA) abgelehnt. Einen weiteren Verbotsan- - 22.12. 1992 Nationale Offensive trag stellte der Hamburger Senat (NO) gegen die neonazistische Nationale Nieders\u00e4chsisches Innenministerium Liste (NL) in Hamburg. Hinzu kamen - 21.12.1992 Deutscher Kameradzahlreiche Versammlungsverbote, schaftsbund (DKB), Ermittlungsverfahren mit HausdurchWilhelmshaven suchungen, Festnahmen sowie IndizieBayerisches Staatsministerium des rungen von rechtsextremistischen Innern Skinheadpublikationen. - 07.6.1993 Nationaler Block (NB) Der so ausge\u00fcbte staatliche Druck Innenministerium des Landes Badenauf die militante rechtsextremistische W\u00fcrttemberg Szene, verbunden mit einer verst\u00e4rk- - 14.7.1993 _ Heimattreue Vereiniten und beschleunigten Aufkl\u00e4rung gung Deutschlands (HVD) von Straftaten und konsequenten VerInnenministerium des Landes Nordurteilungen der gefa\u00dften T\u00e4ter, hat rhein-Westfalen wesentlich dazu beigetragen, da\u00df ein - 02.9.1993 Freundeskreis Freiheit R\u00fcckgang der rechtsextremistisch f\u00fcr Deutschland (FFD), Bochum motivierten fremdenfeindlichen r Gewalttaten zu verzeichnen ist. Die Durchsetzung der 1992 und 1993 Neben den staatlichen Sanktionen ausgesprochenen Verbote gegen neowar bei der Bek\u00e4mpfung des Neonanazistische Vereinigungen wurde zismus aber auch von gro\u00dfer Bedeudurch zum Teil bundesweite Exekutivtung, da\u00df gesellschaftliche Gruppen, ma\u00dfnahmen gew\u00e4hrleistet. die Medien und auch der Staat aufNeben den Verboten nach dem Verkl\u00e4rend die Gefahren aufzeigten, die einsgesetz hatte die Landesregierung von diesen \"Brandstiftern\" ausgehen. in Niedersachsen auf Initiative des Innenministers f\u00fcr den Bundesrat einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) als neonazistische Partei beschlossen, der 21","Vernetzungen im Rechtsextremismus In Niedersachsen nehmen vor allen Dingen im Bereich der BezirksregieDie dargestellten staatlichen Sanktiorung Weser-Ems die Vernetzungen zu, nen aber auch die Behinderung ihrer Aktivit\u00e4ten durch politische Gegner Anh\u00e4ngern der verbotenen Organisahaben unter deutschen Rechtsextremitionen Deutscher Kameradschaftsbunsten, insbesondere unter Neonazis, zu des (DKB), Deutsche Alternative und einer Phase starker Verunsicherung Nationalistische Front auch Angeh\u00f6rigef\u00fchrt. Die Ma\u00dfnahmen haben dazu ge bzw. Sympathisanten der Nationagef\u00fchrt, da\u00df sich Rechtsextremisten len Liste Hamburg, der Jungen Natiokaum noch im gr\u00f6\u00dferen Stil \u00f6ffentlich naldemokraten, der Jugendorganisadarstellen k\u00f6nnen, da\u00df es ihnen tion der NPD, der Wiking-Jugend, der schwerer f\u00e4llt, trotz des von ihnen proHilfsorganisation f\u00fcr nationale politiklamierten Aufwindes Anh\u00e4nger zu sche Gefangene und deren Angeh\u00f6rimobilisieren, und da\u00df die Verbindunge e.V. und der Deutschen Liga f\u00fcr gen untereinander erschwert werden. Volk und Heimat beteiligt. Auff\u00e4llig In dieser Situation haben Neonazis wie ist, da\u00df die Verbindungen bis hin zu beispielsweise der Hamburger ChristiAktivit\u00e4ten der REP reichen, So wurde an WORCH oder der Niedersachse ein Informationsstand der REP am Thorsten HEISE die Vernetzungsbestre5. M\u00e4rz 1994 in Oldenburg von Anh\u00e4nbungen der Szene intensiviert. Mit diegern der neonazistischen \"Kameradsen Vernetzungen sollen organisatischaft Oldenburg\" unterst\u00fctzt, die im ons\u00fcbergreifende Verbindungen \"Deutschen Kameradschaftsbund\" zwischen rechtsextremistischen Vereiorganisiert waren bzw. Verbindunge n nen und Parteien hergestellt werden. zum Personenkreis dieser im Jahre Unterschiedliche politische Auffassun1992 verbotenen Organisation unter - gen, die kennzeichend f\u00fcr den deuthalten haben. *) schen Rechtsextremismus der vergansogenannte Kameradschaften bilde. genen Jahre waren, sollen in den ten sich seit Mitte des Jahres 1993 entHintergrund ger\u00fcckt werden. Ziel ist sprechend der von dem Hamburger auch, Sanktionen des Staates zu unterNeonazi WORCH ausgegebenen laufen, indem von Vereinsgr\u00fcndungen Losung: \"Weg von festen Orga nisat ionach dem Vereinsgesetz abgesehen nen und hin zum losen Nebeneinander wird. Stattdessen werden informelle der Gesinnungsgenossen\". In diese n Personenzusammenschl\u00fcsse angekaum strukturierten Gruppierungen strebt. Es wird eine \"Volksfront von treffen sich sporadisch bei hoher Fluk rechts\" nach linksextremistischem Vortuation Mitglieder und Anh\u00e4nger zahlbild angestrebt. Erstes bundesweites reicher rechtsextremistischer OrganisaErgebnis dieser Bem\u00fchungen war der tionen. Aufmarsch in Fulda, der mit Hilfe *) Die REP bestreiten diese Darstellung und modernster Nachrichtentechnik konerkl\u00e4ren, \"... au\u00dfer diesen namen tlich bekan spirativ geplant und kurzfristig durchten zehn Parteimitgliedern (sind) \u00fcberhaupt gef\u00fchrt wurde. keine weiteren Personen am Informations. stand ... in irgend einer anderen Weise f\u00fcr di REPUBLIKANER in Erscheinung getreten . Weder hat es am Informationsstand \u00fcber. haupt Ordner gegeben, noch wurden Fremd, als Ordner eingesetzt. ...\" (c) 22","Zur F\u00f6rderung ihrer informationellen Vernetzungsbestrebungen setzten Rechtsextremisten 1993 neben InfoTelefonen, Mobil-Telefonen und Telefax verst\u00e4rkt Mailboxen und deren Zusammenschlu\u00df in Form des \"ThuleNetzwerkes\" ein. Die sogenannten Mailboxen sind Computer, die - \u00fcber Anti-Antifa-Arbeit das Telefonnetz verbunden - wie als Teil der Vernetzung Briefk\u00e4sten funktionieren. Mittels eines Personalcomputers und eines Die Anti-Antifa-Arbeit der Rechtsextrebesonderen Zusatzger\u00e4tes (Modem) misten, deren Urspr\u00fcnge in das Jahr sind die Mailboxen rund um die Uhr 1992 zur\u00fcckreichen und an deren Aufansteuerbar; die dort gespeicherten bau der Hamburger Neonazi WORCH Informationen k\u00f6nnen gelesen werma\u00dfgeblich beteiligt war, hat 1993 den und der Benutzer kann selbst stark an Bedeutung zugenommen. Zu Nachrichten eingeben. den Begr\u00fcndern der Anti-Antifa kann 1993 wurde unter der Bezeichnung auch der stellvertretende nieders\u00e4chsi\"Deutsches Nationales Netz\" ein techsche NPD-Vorsitzende FIEDLER gez\u00e4hlt nischer Verbund von drei Mailboxen werden, der in den von ihm redigierverwirklicht. Dieses Netz wurde unter ten \"sBS-Nachrichten\" schon vor l\u00e4nFederf\u00fchrung eines Rechtsextremisten gerer Zeit eine entsprechende Rubrik in S\u00fcddeutschland zum \"Thule-Netzeingerichtet hatte (siehe auch den Beiwerk\" ausgebaut. Die Benutzer k\u00f6ntrag zum Studentenbund Schlesien). nen Informationen zu Organisationen Mit dieser Arbeit werden zwei Hauptwie NPD und FAP oder zu Propaganziele angestrebt: daschwerpunkten deutscher Rechtsex1. Die \"Feindaufkl\u00e4rung\" durch Erfastremisten speichern und abrufen. sen aller Informationen \u00fcber politiSeit Dezember 1993 sind mittlerweische Gegner und deren interne Verle neun an das \"Thule-Netzwerk\" breitung als Grundlage f\u00fcr die angeschlossene Mailboxen bekannt. Schaffung \"gleicher Kampfbedingungen\" sowie letztlich der M\u00f6glichkeit, mit gleichen Methoden zur\u00fcckschlagen zu k\u00f6nnen. 23","2. Die Bildung einer rechtsextremistischen Einheitsfront durch Einrichtung regionaler organisations\u00fcbergreifender Aktionsgemeinschaften und deren Vernetzung zu einer \"Volksfront von rechts\". \u00dcber diese Zielsetzungen hinaus hat die Anti-Antifa-Arbeit eine grunds\u00e4tzliche Bedeutung f\u00fcr den deutschen Rechtsextremismus. \u00c4hnlich wie im Linksextremismus hat sich diese Arbeit zu einem herausragenden Thema entwickelt, das zu einer Klammer f\u00fcr gemeinsame Aktivit\u00e4ten werden kann. Diese Arbeit ist der Einstieg zur Bildung von Aktionsgemeinschaften weit \u00fcber den Neonazismus hinaus. Bundesweite Verbreitung der Anti-Antifa-Zeitschrift \"Der Einblick\" Die Ende November 1993 von D\u00e4nemark aus bundesweit versandte ZeitDer zweite Teil der Zeitschrift enth \u00e4lt schrift \"Der Einblick. Die nationalistieine \u00fcberregionale unsystematische sche Widerstandszeitschrift gegen Adressenliste. Manche Adressen, insbezunehmenden Rotfrontund Anarchosondere aus Hamburg und auch aus terror\" ist die erste rechtsextremistiOstfriesland, fanden sich schon in sche Publikation, die \u00fcberregional fr\u00fcheren \u00f6rtlichen Ver\u00f6ffentlichunAdressen von Personen, Einrichtungen gen. Diese sind offenbar von den Verund Treffpunkten politischer Gegner fassern lediglich \u00fcbernommen worver\u00f6ffentlicht. Den Verfassern geht es den. nicht nur um die Bek\u00e4mpfung der \"linDie nieders\u00e4chsische Polizei hat ken Antifa und der militanten Anarnach Bekanntwerden der Schrift die choszene\", sondern auch um \"geistige betroffenen Personen in Aurich auf Brandstifter\" wie Professoren, Richter, Anw\u00e4lte, Literaten, Journalisten, Parlaangeboten. mentarier und Beamte. Der erste Teil Das Bekanntwerden derZeitschr ift der Schrift enth\u00e4lt unter dem Titel \"Der Einblick\" hat unter Rec htsextre. \"Wir \u00fcber uns\" den Versuch einer misten in Deutschland Zustimmung Rechtfertigung des Vorgehens. Platte und Nachahmer gefunden. So hei\u00dft as neonazistische Slogans werden vermiein einem internen Flugblatt der Junden, die Argumentation ist vergleichsgen Nationaldemokraten, der Jugengdweise geschickt. Die Diktion vermeidet organisation der NPD: weitgehend den Sprachgebrauch der Jugendszene, stattdessen finden sich viele Redewendungen, die aus dem Sprachgebrauch alter rechtsextremistischer Parteien bekannt sind. 24","enthielt und in der Presse als \"Todesliste\" bezeichnet wurde. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen waren \"Seit einiger Zeit geistert die in bei Erstellung dieses Berichtes noch D\u00e4nemark erscheinende Zeitung nicht abgeschlossen. Einblick durch die Medien. Auch wir Der verst\u00e4rkte Einsatz von Technik haben nun beschlossen mit unseren zur informationellen Vernetzung der Gegnern den demokratischen DiaSzene ist ebenfalls ein Anliegen von log zu beginnen. Als Ma\u00dfnahme des SCH\u00d6NBORN: reinen Selbstschutzes bitten wir um \"Kameraden, die sich mit Compudie Zusendung von bekannten tern auskennen, besonders im MailTreffpunkten, Fotos, Adressen usw. boxbereich und an einem Zusam... Wir werden dann alle 2 bis 3 menschlu\u00df interessiert sind, melden Monate die Auswertung den einzelsich bitte. ... Ferner suche ich Kamenen Verb\u00e4nden zukommen lassen.\" raden mit Erfahrungen und KenntDer bekannte Neonazi und ehemalige nissen im Funkbereich. Wer besitzt F\u00fchrer der verbotenen Nationalisti\"eine Funklizenz und Funkger\u00e4te? schen Front, Meinolf SCH\u00d6NBORN, Kameraden mit Personenbef\u00f6rdeschreibt in seinem \"Bericht zur Lage\" rungsschein (Busfahrer) ebenfalls vom Januar 1994: bitte melden.\" \"Bitte interessante Zeitungsberichte Gleichlautende Aufrufe waren auch in und Nachrichten mit komplettem dem \"Bericht zur Lage\" vom Impressum, mit Erscheinungsdatum 27. November 1993 ver\u00f6ffentlicht worsowie mit Angabe des Zeitungsnaden. mens zur Auswertung und VerbreiDie Schriftleitung der Nachrichten tung zusenden. Besonders wichtig der Hilfsorganisation f\u00fcr nationale w\u00e4ren Bilder und Anschriften von politische Gefangene und deren besonders deutschfeindlichen Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) (Nr. 149/93) Staatsdienern, damit diese einer ver\u00f6ffentlichte in der April-Ausgabe breiteren \u00d6ffentlichkeit bekanntgefolgenden Aufruf: macht werden k\u00f6nnen und das Volk \"Wir bitten alle unsere Leser, uns sich ein Bild von diesen Volksverr\u00e4die Privatadressen von Schergen des tern machen kann.\" herrschenden Systems (Kripound Bereits am 2. Juli 1992 hatte die Polizei Vollzugsbeamte, Richter etc.) mitzuin Braunschweig bei Wohnungsdurchteilen, falls das im Bereich des M\u00f6gsuchungen Beweismaterial sichergelichen liegt. Wir werden sie dann zu stellt, das den Verdacht der Bildung gegebener Zeit publik machen, einer terroristischen Vereinigung wenn unsere Leute durch etwaige begr\u00fcndete, Unter anderem waren rechtswidrige \u00dcbergriffe in Mitleidamals umfangreiche Munitionsbedenschaft gezogen werden.\" st\u00e4nde, Material, das zur Herstellung Der Name und die Rufnummer eines von Sprengs\u00e4tzen geeignet ist und Richters wurden bereits in derselben eine Liste mit Zielpersonen f\u00fcr m\u00f6gliAusgabe der HNG-Nachrichten ver\u00f6fche Anschl\u00e4ge (einschlie\u00dflich einzelner fentlicht. Aussp\u00e4hungsergebnisse sowie Auch die Freiheitliche Deutsche umfangreiches Adressenmaterial) Arbeiterpartei (FAP) hat sich der Antibeschlagnahmt worden, die zahlreiche Antifa-Arbeit angenommen. Dieses Anschriften von Justizund PolizeianThema wurde 1993 in ihrem Aktionsgeh\u00f6rigen sowie politischen Gegnern programm festgeschrieben. ' MER Ir","17. August 1987 im ehemaligen Kriegs - verbrechergef\u00e4ngnis in Berlin-Span dau verstorben war. Die Teilnehmer hatten sich nach ihrer Ankunft in Fulda zu einem Aufzug formiert und waren zum Domplatz marschiert, wo eine abschlie\u00dfende Kundgebung mit mehreren Rednern stattfand. Ansprachen Bundesweite Verbreitung der Publikahielten u.a. Christian WORCH, Funktion \"Eine Bewegung in Waffen\" tion\u00e4r der Nationalen Liste (NL), Hamburg, und der Bundesvorsitze nde der Seit 1992 wird \u00fcber Postwege aus den FAP, Friedhelm BUSSE. Die Teiln ehmer Niederlanden und \u00fcber Mailboxen in skandierten rechtsextremistische Paro - der deutschen Neonaziszene eine len wie \"Deutschland den Deutschen \" Druckschrift mit dem Titel \"Eine Bewe\"Ausl\u00e4nder raus\" und zeigten u.a. gung in Waffen - Handbuch f\u00fcr Flaggen der FAP, der NL, der Jung en improvisierte Sprengtechnik\" verbreiNationaldemokraten (JN) und der tet. Als Herausgeber wird ein \"AutoNPD. Auch Abordnungen von Rech tsrenkollektiv Wehrwolf\" genannt. Im extremisten aus dem europ\u00e4ischen Vorwort wird ein \"Baltisches PartisaAusland waren angereist. An der nenlied\" zitiert: \"Wir sind die H\u00fcter Organisation der Veranstaltung ma\u00dfder Freiheit, halten sie in zerschundegeblich beteiligt war der niede rs\u00e4chsiner Faust! Erst wenn wir alle gefallen, sche FAP-Vorsitzende Thorsten HEISE, setzt der Herzschlag der Freiheit aus!\". Der Kundgebung war ein stun denDie 21seitige DIN A 4-Schrift gibt langes Umherfahren der Neonazis auf Bauanleitungen f\u00fcr Brandund ihrer Anreise durch mehrere Bund esSprengbomben wieder, beschreibt l\u00e4nder --\u00fcberwiegend unter ObservaZ\u00fcndund Verz\u00f6gerungstechniken tion der Polizei - vorausgegangen. Der und erl\u00e4utert Formeln zur Berechnung noch wenige Tage vor derVeranstal - von Sprengladungen. Gegen die bistung favorisierte Ort Bischofferode lang unbekannten Urheber der Bro(Th\u00fcringen) - angeblich zur Unterst\u00fctsch\u00fcre, die mit wechselnden Titeln zung der streikenden Kalibergarbei. auch in Niedersachsen Verbreitung ter - war von der Polizei abgeriegek t, gefunden hat, sind mehrere staatsanAuch in anderen St\u00e4dten Th\u00fcringens waltschaftliche Ermittlungsverfahren war infolge landesweiter Verbote der eingeleitet worden; in Niedersachsen Kreise und kreisfreien St\u00e4dte keine in L\u00fcneburg, Celle und Hannover. Die Demonstration m\u00f6glich. Nach einem Ver\u00f6ffentlichung macht deutlich, da\u00df Treffen der Neonazis an einer Auto. die Militanz im Rechtsextremismus bahnrastst\u00e4tte bei Kas se] war offenbar zugenommen hat. erst der \"spontane\" Entschlu\u00df zur Bei den mit erheblicher Polizeipr\u00e4_ \"Rudolf-He\u00df-Demonstration\" in Fulda senz durchgef\u00fchrten Vorkontro llen _ insbesondere in den Bundesl\u00e4ndern Rund 500 Neonazis aus dem gesamten Th\u00fcringen, Sachsen und Bayern _ wurBundesgebiet versammeiten sich am den in Th\u00fcringen 28, in Sachsen 36 14. August in Fulda (Hessen), um des und in Bayern f\u00fcnf Personen aus Straf. 6. Todestages des Hitler-Stellvertreters oder polizeirechtlichen Gr\u00fc nden fest. Rudolf He\u00df zu gedenken, der am genommen. 26 BE","Der Kundgebung waren - \u00e4hnlich wie im Vorjahr, als rund 2.000 Neonazis in Rudolstadt (Th\u00fcringen) demonstriert hatten - zahlreiche Anmeldungen f\u00fcr eine Vielzahl von Veranstaltungsorten in mehreren Bundesl\u00e4ndern vorausgeDie Skinheadszene ist in Gro\u00dfbritannigangen. Dabei handelte es sich ganz en entstanden. Diese Subkultur, \u00fcberwiegend um taktisch bedingte der sich Anfang der 70er Jahre vorwieTarnanmeldungen. So hatte z.B. die gend arbeitslose Jugendliche zugeFAP, aber auch nicht-neonazistische h\u00f6rig f\u00fchlten, entstand aus steigender Organisationen wie die JN oder die Arbeitslosigkeit, umfangreichen Sanie\"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" rungsma\u00dfnahmen in den englischen zu Kundgebungen am gleichen Tage Industriestandorten, Wegfall sozialer unter v\u00f6llig anderer Thematik aufgeBindungen und zunehmender Autorufen. Fast alle von Rechtsextremisten matisierung in der Wirtschaft. Anfangs angemeldeten Veranstaltungen an eher unpolitisch und vor allen Dingen diesem Tage waren verboten. Diese in Fu\u00dfballstadien aktiv, erhielt die briVerbote wurden auch durchgesetzt. tische Skinheadszene durch zunehmend enge Kontakte zur britischen National Front (NF) eine neonazistiRechtsextremistische Skinheads *) sche Ausrichtung. Zentrales Thema ist Staatliche Sanktionen und wachsender Durch den vermehrten Ausl\u00e4nderzu\u00f6ffentlicher Druck haben Gewalttaten zug aus L\u00e4ndern des ehemaligen britivon Skinheads zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und schen Commonwealth sahen sich Teile den Zulauf zu Skinheadgruppen stader britischen Unterschicht in ihrer Exignieren lassen. Dennoch blieben stenz bedroht. rechtsextremistische Skinheads 1993 Ende der 70er Jahre wurde das mit ihrer h\u00f6chst aggressiven Fremdeneurop\u00e4ische Festland von der Skinheadund Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, ihren bewegung erreicht. Anschl\u00e4gen gegen soziale MinderheiW\u00e4hrend die Skinheadszene in den ten und ihren Attacken gegen polialten L\u00e4ndern der Bundesrepublik tisch Andersdenkende eine Heraustoranfangs - anders als in den westeuderung f\u00fcr Staat und Gesellschaft. rop\u00e4ischen Nachbarstaaten - eher Bundesweit werden rechtsextremistiunpolitisch war und auch heute die schen Skinheads rund 5.600 Personen Politisierung nicht alle Gruppen zugerechnet. In Niedersachsen gibt es erreicht hat, bildeten sich in der eheeinige hundert Skinheads. Der zahlenmaligen DDR bereits in den 70er Jahm\u00e4\u00dfige R\u00fcckgang gegen\u00fcber dem ren Skinhead-Gruppen, die sich als Jahr 1992 ist durch Ma\u00dfnahmen der nationalsozialistische Opposition zum Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, durch Aktikommunistischen System verstanden. vit\u00e4ten politischer Gegner und gerinIhre Aktionen waren schon damals gere Zug\u00e4nge zu erkl\u00e4ren. gegen Ausl\u00e4nder wie Schwarzafrikaner, Vietnamesen, Polen und Staatsan*) Dieser Abschnitt aktualisiert dieDarstellung des Berichtes 1992, geh\u00f6rige der Sowjetunion gerichtet. Auch gegen politisch Andersdenkende gingen sie gewaltsam vor. In der ema \u00d6ffentlichkeit wurden sie kaum oder gar nicht erw\u00e4hnt. Wenn in der SED27","beherrschten Presse einmal \u00fcber Typische \u00c4u\u00dferlichkeiten der SkinGerichtsverfahren gegen sie berichtet heads sind Glatze oder millimeterkurz geschnittenes Haar (daher auch die chem Rowdytum die Rede. Nach der Bezeichnung: \"Glatzen\"), unifo rm\u00e4hnWende in der DDR entwickelte sich liche Kleidung wie Bomberjacken, sehr rasch eine gro\u00dfe Szene; ihr Politihochgekrempelte Jeans mit breiten sierungsgrad und ihre Militanz sind Hosentr\u00e4gern, Doc-Martens-Arbeitsh\u00f6her als in Westdeutschland. stiefel oder Springerstiefel. Engagiert sich die Bev\u00f6lkerung gegen Skinh eads Merkmale der Skinhead-Bewegung wie z.B. nach der T\u00f6tung eines Bundeswehrsoldaten durch zwei Skinheads verf\u00fcgen nicht \u00fcber bundesSkinheads in der Silvesternacht oder landesweite Organisationsfor1990/91 in Rosdorf bei G\u00f6ttingen, men. Selbst in Gro\u00dfst\u00e4dten gibt es \u00e4ndern Skins aus Gr\u00fcnden der eigen en keine fest verankerten Strukturen. Es Sicherheit ihr \u00c4u\u00dferes. G\u00f6ttinger Skins sind vielmehr lokale oder stadtteilbelie\u00dfen sich lange Haare wachsen, um zogene Personenzusammenschl\u00fcsse, als Skins nicht erkannt zu werden. deren Zahl abh\u00e4ngig von F\u00fchrerpers\u00f6nlichkeiten ist. Zusammenschl\u00fcsse bis zu 20 Personen sind die Regel. Zugang zur Szene suchen insbesondere junge Menschen, die Probleme in ihrem Elternhaus haben, schulische und berufliche Ausbildungsg\u00e4nge nicht bew\u00e4ltigen und das Gruppenerlebnis als Halt in einer f\u00fcr sie schwierigen Umwelt empfinden. Das Alter liegt zu 70 Prozent bei unter 21 Jahren. In Niedersachsen setzt sich die Altersstruktur der der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bekanntgewordenen Skinheads unver\u00e4ndert wie folgt zusammen: Der Anteif der Jugendlichen und Heranwachsenden bis 18 Jahren betr\u00e4gt (abgerundet) 19 Prozent, derjenigen zwischen 18 und 25 Jahren 78 Prozent. Der Altersgruppe \u00fcber 25 Jahren geh\u00f6ren nur 4 Prozent an. Besonders durch die \u00dcbernah me nationalsozialistischer Symbole Provo - zieren Skins Staat und Ges ellschaft. W\u00e4hrend viele \u00c4u\u00dferlichkeiten jugendlicher Subkultur (Rocker, Punker usw.) Eingang in die allgemein e Mode gefunden haben (bun te Haar28","str\u00e4hnen zum Beispiel, mit denen man steht, sondern der Spa\u00df. Dessen sich Anfang der 80er Jahre von der ungeachtet bezeichnen sich die Oib\u00fcrgerlichen Umwelt absetzte und Skins als \"Patrioten\" und lassen eine \u00e4ltere Mitb\u00fcrger provozierte, sind stark \"reservierte\" Haltung gegen\u00fcheute durchg\u00e4ngig akzeptiert und zieber Ausl\u00e4ndern erkennen. Nach hen keine Proteste mehr auf sich), eigenen Aussagen sind sie eher f\u00fchrt das Zeigen nationalsozialistischer rechts als links orientiert, lehnen Symbole unmittelbar zu starken Proteaber rechtsextremistische Zielvorsten. Auch das Keltenkreuz, mit dem stellungen sowie Denkweisen das gemeinsame kulturelle Erbe der grunds\u00e4tzlich ab. - Vorherrschend in der Szene sind in soll, geh\u00f6rt zu den Erkennungsmerkden letzten Jahren die rechtsextremalen der Skinheadszene. Dieses mistisch beeinflu\u00dften Skinheads. Kreuz ist Kennzeichen einer verfasDiese sogenannten White-Powersungswidrigen Organisation, eine VerSkins, die auch Boneheads (Knowendung ist strafbar. chenk\u00f6pfe) genannt werden, unterInsbesondere bei den westdeuthalten - mit unterschiedlicher schen Skinheads bleibt die Frage Intensit\u00e4t - Kontakte zu rechtsextreerlaubt, ob ihre Anh\u00e4nger vollst\u00e4ndig mistischen Organisationen. Sie sind im Neonazismus verwurzelt sind oder die das Image der Skinheads pr\u00e4ob ihre Szenezugeh\u00f6rigkeit von ihnen gende \"rassistische Pr\u00fcgelfraktion\" teilweise selbst lediglich als Provokati(Farin, Seidel-Pielen). on der b\u00fcrgerlichen Umwelt verstanSkinheads haben \u00fcberwiegend kein den wird. Ein Zur\u00fcckholen insbesondeInteresse an einer theoretischen Ausre jugendlicher Skinheads aus der einandersetzung mit den Grundlagen Szene erscheint m\u00f6glich, allzu schnelrechtsextremistischer Ideologien. Ihr les Ausgrenzen f\u00fchrt eher zum daueroberfl\u00e4chliches Wissen vom Nationalhaften Verbleiben im organisierten sozialismus beschr\u00e4nkt sich auf BruchRechtsextremismus. st\u00fccke von Rassismus sowie AntisemiIn der deutschen Skinheadszene tismus. Ihre Haltung ist von einem gibt es zur Zeit in unterschiedlicher \u00fcbersteigerten Nationalismus gepr\u00e4gt. St\u00e4rke drei Richtungen: Alles Fremde wird abgelehnt. - Eine Minderheit in der SkinheadBewegung stellen die \"antifaschistiBeispiele von Gesetzesverletzungen schen Skins\" dar, die dem linken durch Skinheads in Niedersachsen Spektrum zuzurechnen sind. Sie nennen sich Redskins (Rote Glatzen) In Niedersachsen wurden 1993 insgeoder 5.H.A.R.P.s (Skinheads Against samt 372 (1992: 340) durch Skinheads Racial Prejudice - Skinheads gegen ver\u00fcbte Straftaten registriert. Die Polirassistische Vorurteile). zei ermittelte dabei 473 (1992: 451) - Einen zahlenm\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Anteil Tatverd\u00e4chtige. Bei den Deliktsarten stellen die sogenannten Oi-Skins. dominierten die einfache k\u00f6rperliche Der Begriff geht vermutlich auf die Gewalt, die gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletenglische \u00dcbersetzung des Namens zung und Propagandadelikte. der nationalsozialistischen Freizeitorganisation \"Kraft durch Freude\" (Strength through Joy) zur\u00fcck. Er soll signalisieren, da\u00df nicht die politische Agitation an erster Stelle 29","Bu, Regionale Schwerpunkte von rechtsexEnglischen und steht als Abk\u00fcrzung tremistisch orientierten Skinheads sind f\u00fcr die W\u00f6rter \"fan\" und \"magazine \", - nach den Feststellungen der niederDamit wird ausgedr\u00fcckt, da\u00df es sich s\u00e4chsischen Verfassungsschutzbebei diesen Publikationen um intern e h\u00f6rde - Stadt und Landkreis Hannover, Texte von und f\u00fcr Anh\u00e4nger dieser die R\u00e4ume Buchh olz/ L\u00fcne- / Tostedt Szene handelt. Nicht alle der bundesburg, Oldenburg / Wildeshausen sowie weit etwa 80 Skinhead-Magaz ine sind Harzburg / Goslar / Seesen / Osterode. als rechtsextremistisch zu betrachten . --Seelze-Letter Anfangs dienten die Fanzines ledig lich Am 16. 1. 1993 wurde in Seelze-Letdem Informationsaustausch \u00fcber ter ein 25j\u00e4hriger von drei unbeSkinheadkonzerte und -bands sowie kannten Skinheads in deren Fahrverschiedene Veranstaltungen der zeug mi\u00dfhandelt, indem sie dem jeweiligen \u00f6rtlichen \"Szene\", beisp ielsGesch\u00e4digten unter Bedrohung mit weise \"Festgelage\" unter dem Mott o einer Schu\u00dfwaffe das Kopfhaar \"Saufen bis der Doktor kommt\". Politiabrasierten. Am kahlen Hinterkopf sche Inhalte wurden entweder gar wurde ihm das Wort \"Skins\" und nicht oder nur am Rande vermittelt. ein sogenanntes Keltenkreuz aufgeIn Niedersachsen sind folgende Fanzizeichnet. nes bekannt geworden: ---G\u00f6ttingen - Am 20. 3. 1993 wurde in G\u00f6ttingen Behnsdorfer Skin-Fanzine im Stadtbus ein 31j\u00e4hriger Israeli Der inhaltliche Schwerpunkt der ersten von zwei Skinheads verbal beleidigt und bislang einzigen Ausgabe umfa \u00dft und zusammengeschlagen. die Skinhead-Mustk-Szene und die Ver- - Northeim unglimpfung politischer Gegner. In der Nacht zum 22. 7. 1993 wurden im Stadtgebiet Northeim an mehreren Stellen Hakenund Keltenkreuze gespr\u00fcht. Wiederholt tauchte auch die Bezeichnung \"Skins\" auf. - Northeim Am 24.7. 1993 riefen Skinheads in Northeim mehrmals \"Sieg-Heil\" und entboten den Hitlergru\u00df. Ein einschreitender Polizeibeamter wurde beleidigt. -- Uetze \u00dcberfall von ca. 20 bis 25 Skinheads auf eine Diskothek in Uetze in der Nacht zum 5. 12. 1993. Es kam zu Sachbesch\u00e4digungen, au\u00dferdem wurden rechtsextremistische Parolen gerufen. Fanzines Die sog. Fanzines sind das wichtigste Kommunikationsmittel f\u00fcr Skinheads. Der Begriff \"Fanzine\" stammt aus dem 30","mationsgruppe zur Beobachtung und Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer/ -terroristischer, insbesondere fremden feindlicher Gewaltakte\" (IGR) aus. Ihr geh\u00f6ren Vertreter der Justiz sowie de Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder an. Gegenstand der Ermittlungsverfahren waren u.a. der Verdacht der Verwendung von Kennzeichen verfassungsDer Angriff, Uslar widriger Organisationen nach Dieses Fanzine ist bisher mit sieben 8 86a StGB, der Verdacht der Volksver Ausgaben erschienen. Auch in diesen hetzung nach $ 130 StGB sowie der Fan-Magazinen werden die Mitglieder Verdacht von Verst\u00f6\u00dfen gegen das \"Gesetz \u00fcber die Verbreitung jugendgestellt und Konzerte einschl\u00e4giger gef\u00e4hrdender Schriften\". Bands beschrieben. Die politische ZielIn Niedersachsen richtete sich die richtung des Fanzines ergibt sich aus Durchsuchungsaktion gegen die Herden Abbildungen, die zum bewaffnesteller und Herausgeber der Skinhead ten Kampf gegen Ausl\u00e4nder und Fanzines \"Der Angriff\" und \"MidPunks aufrufen. gard\". Die Kriminalpolizei leitete gegen die Redaktionsmitglieder Midgard, Barendorf Ermittlungsverfahren wegen VerDieses Fanzine ist eine Ausgabe f\u00fcr dachts des Verwendens von KennzeiSkingirls in Deutschland und nimmt die chen verfassungswidriger Organisatio Interessen der \"Skingirl-Front Deutschnen und Versto\u00dfes gegen das land\" (SFD) wahr. Die Zielrichtung der Nieders\u00e4chsische Pressegesetz ein. Bei bisherigen Ausgaben lag ganz in der der Durchsuchungsaktion wurden Tradition der \"NS-Frauenschaft\", Exemplare der Fanzines, Flugbl\u00e4tter und sonstige Unterlagen aufgefunden In enger Kooperation zwischen den und sichergestellt. zust\u00e4ndigen Justizbeh\u00f6rden, der Polizei und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rMusikgruppen den des Bundes und der L\u00e4nder wurde nach mehrmonatiger Vorbereitung am Wegbereitend f\u00fcr die politische Ein15. Juli 1993 gegen die mutma\u00dflichen stimmung der Skinheads sind vor allen Herausgeber und Vertreiber rechtsexdie Skinhead-Musikgruppen, die mit tremistischer Skinhead-Fanzines vorgeihrer Musik und ihren Texten starken gangen. In sechs Bundesl\u00e4ndern (NordEinflu\u00df auf diese Subkultur haben. rhein-Westfalen, Niedersachsen, In Liedertexten werden unverh\u00fcllt Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Rassismus und Nationalismus propaSchleswig-Holstein), in denen Herstelgiert; der Skinhead wird als \"politisch: ler solcher Druckerzeugnisse festgeSoldat\" ermutigt, den \"harten Kampf stellt worden waren, wurden Durchsuin diesem Rassenkrieg\" zu bestehen. chungen veranla\u00dft und entsprechende Die Botschaften der rechtsextremiMaterialien beschlagnahmt. stisch orientierten Musikgruppen erre Die Initiative zu den Durchsuchen die gesamte Skinhead-Szene. Be chungsaktionen ging von der im den deutschen Texten sind folgende Dezember 1992 gegr\u00fcndeten \"InforAussagen vorherrschend:","Freiheitliche Deutsche Arbeiterp artei (FAP) Die 1993 bundesweit auf rund 430 Mitglieder angewachsene Freih eitliche Deutsche Arbeiterpartei wurde 1979 von dem Rechtsextremisten Martin PAPE gegr\u00fcndet. Anfang 1984 began1. Die wei\u00dfe Rasse, die Herrenrasse, sei nen Anh\u00e4nger der am 7. Dezember zu bewahren, da sie durch Rassen1983 durch den Bundesminister des vermischung, zionistische MachenInnern verbotenen \"Aktionsfront schaften, Kommunismus, KapitalisNationaler Sozialisten/Nationale Aktimus und Gleichg\u00fcltigkeit der visten\" (ANS/NA), die FAP zu unter - herrschenden demokratischen Systewandern und f\u00fcr ihre Ziele umz ufunkme akut bedroht sei. tionieren. Die Partei tritt offen f\u00fcr den 2. Die Feinde der wei\u00dfen Rasse, KomNationalsozialismus ein. Dies zeig t sich' munisten, Kapitalisten, Juden, seien besonders in ihrer rassistischen und zu beseitigen und durch Regieantisemitischen Hetze sowie dem rungsformen eines \"nationalen Bekenntnis ihrer Funktion\u00e4re zu Hitler Sozialismus\" zu ersetzen. und He\u00df. Dar\u00fcber hinaus wird diese 3. Skinheads, \"arische\" Jugendliche, ideologische Ausrichtung auch durch h\u00e4tten die \"Gefahr f\u00fcr ihre Rasse die Verwendung von SA-\u00e4hnlichen erkannt\" und s\u00e4hen sich als K\u00e4mpUniformen, Fahnen, nationals ozialistifer in einem bevorstehenden Rasschen Gru\u00dfformen und Sprachgesenkrieg. Zum Teil werden Verbinbrauch deutlich. 1993 machte die FAP dungen zwischen Skins und der SA, durch spektakul\u00e4re Aktionen in der also dem \"politischen Soldaten\" des \u00d6ffentlichkeit auf sich aufmerksam. So Nationalsozialismus, hergestellt. Der war sie mit ihrem nieders\u00e4ch sischen Kampf gegen die Feinde der Rasse Landesvorsitzenden HEISE ma\u00dfgeblich und Nation tobe bereits auf der am \"Aufmarsch\" neonazistische r GrupStra\u00dfe. pen zum Gedenken an den Todestag von Rudolf He\u00df am 14. August in Rechtsextremistische Skinhead-Bands Fulda (Hessen) beteiligt. \u00dcber 30 ihrer und deren Musik-Verleger waren Ziel Anh\u00e4nger wurden am 17. August einer bundesweiten Aktion der Sicherdurch die Polizei in Brandenburg in heitsbeh\u00f6rden, die am 3. Februar 1993 Gewahrsam genommen, als sie sich auf in sieben Bundesl\u00e4ndern durchgef\u00fchrt dem Weg zu einer verbotenen Verwurde. Wegen des Verdachts der sammlung in Cottbus befanden. Auch Volksverhetzung, der Aufstachelung diese Veranstaltung sollte zum Gede n- zum Rassenha\u00df und der Gewaltverken an He\u00df stattfinden. herrlichung durchsuchte die Polizei Wohnungen, \u00dcbungsund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von 10 Bands sowie zwei Musikverlage, die Tontr\u00e4ger mit SkinheadMusik vertreiben. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial wie Tontr\u00e4ger, Video-Aufzeichnungen von Konzerten, Bestellkataloge und Gesch\u00e4ftsunterlagen sichergestellt. 32","Nieders\u00e4chsische Initiative f\u00fcr ein FAPrat ein Verbotsverfahren beim Verbot Bundesverfassungsgericht gegen die neonazistische Freiheitliche Deutsche Die nieders\u00e4chsische Landesregierung Arbeiterpartei (FAP) einzuleiten. Der hat in ihrer Sitzung am 14. September Bundesrat ist in seiner Sitzung am 1993 den Vorschlag des Innenministe24. September der Initiative des Lanriums gebilligt, eine Bundesratsinitiatides Niedersachsen einstimmig gefolgt. ve zu ergreifen, um durch den BundesSteigende Ausl\u00e4nderzahlen bedrohen unsere Existenz! Die Rassenunruhen in den USA haben es bewiesen: Die \"Multikulturelle Gesellschaft\", von vielen Politikern gefordert, ist eine Illusion, sie f\u00fchrt in das multikriminelle Chaos ! In vielen St\u00e4dten sind Ausl\u00e4nderghettos bereits Wirklichkeit geworden (Ausl\u00e4nderquote in Stuttgart 20%, in Frankfurt gar 25%). In den Grundschulklassen sind deutsche Kinder in oft der Minderheit, ein vern\u00fcnftiges Lernen nicht mehr m\u00f6glich. Die Geburtenrate der Deutschen ist negativ, so da\u00df sich die Anzahl der Deutschen jedes Jahr verringert, w\u00e4hrend sich die Zahl der Ausl\u00e4nder durch hohen Geburten\u00fcberschu\u00df und Masseneinwanderung permanent erh\u00f6ht (z.2t. j\u00e4hrlich um 500.000 Personen, Tendenz steigend !). Wird diese Entwicklung nicht gestopt, wird es in 100 Jahren keine Deutschen mehr geben. DAS WOLLEN WIR VERHINDERN! Die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) fordert: = Konsequente Abschiebung aller Scheinasylanten! Ausveisung krimineller oder dauerarbeitsloser Ausl\u00e4nder! - Sofortiger Aufnahmestop f\u00fcr Ausl\u00e4nder! - Kein Ausl\u00e4nderwahlrecht, keine \"Multikulturelle Gesellschaft\"! WIR HANDELN! Schlu\u00df mit der verlogenen Politik der etablierten Parteien! Unterst\u00fctzen auch Sie unser Ringen gegen die \u00dcberfremdung! Quellen: ! danaliger Innenminister Sch\u00e4uble, Oktober 1991 * 2 Bayerischer Rundfunk an 2.1.91 * I Statistisches Bundesamt * A B.Lohmann in \"Chaos Asyl\" (r) 5 Bundeskrininalant * 6 E.Lohmann ebenda u\" Ich a\u00f6chte gerne Info-Naterial (3,DM Schutzaeb\u00fchr in Briefarken) Ich a\u00f6chte gerne die Katerialliste (S,DM Sehutzgeb\u00fcbr in Briefaarken] Och a\u00f6chte gerne Kitolied verden (Nane,Vornane) (Anschrift) {Alter} Zrnppreetin DeutfcheArbeiterpartei","mistisch motivierte Gewalteskalation gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6 lkerungsgruppen in der Bund esrepublik sei weiteres Abwarten gegen\u00fcbe r diesem Treiben seitens der antra gsberechtigten Verfassungsorgane eine nicht mehr vertretbare Aus\u00fcbung ihres politischen Ermessens, zumal Bund und L\u00e4nder bereits in mehreren F\u00e4lle n Verbote gegen\u00fcber neonazistischen VerDie Landesregierung hatte sich auf der einigungen ausgesprochen h\u00e4tte n. Grundlage der Beobachtungsergebnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Reaktionen der FAP auf Bund und L\u00e4ndern bei ihrer EntscheiVerbotsbestrebungen dung von der \u00dcberzeugung leiten lassen, da\u00df es sich bei der FAP um eine In der FAP wurde teilweise hekti sch neonazistische, verfassungswidrige auf die staatlichen Verbotsbestrebu n- Partei handele. Die FAP ist eine Vereigen reagiert. FAP-Funktion \u00e4re bem\u00fchnigung von Neonazis, die nach ihren ten sich, nach juristischen M\u00f6g lichkeiZielen und dem Verhalten ihrer ten gegen ein Verbot und nach Wegen Anh\u00e4nger gegenw\u00e4rtig darauf ausgezu suchen, wie auch nach einem m\u00f6grichtet ist, die freiheitliche demokratilichen Verbot Aktivit\u00e4ten fortgesetzt sche Grundordnung zu beeintr\u00e4chtiwerden k\u00f6nnten. Das drohende Vergen, letztendlich zu beseitigen und bot war auch Hauptthema des au\u00dferstatt dessen ein sich am Nationalsoziaordentlichen Parteitages am 10. Juli lismus orientierendes politisches 1993 in Reifenstein/Th\u00fcringen sowi e System zu errichten. einer Arbeitstagung inMarksteft/ BayDie Landesregierung hat bei ihrem ern. Dabei wurden verschiede ne StraVotum ber\u00fccksichtigt, da\u00df ein Parteitegien diskutiert. verbot grunds\u00e4tzlich nur als letztes Mittel in Betracht kommt. Die gerichtFAP-Sonderparteitag liche Feststellung der Verfassungswidrigkeit der FAP sei aber jetzt geboten, Nachdem die von der FAP in Wernigeum einen Abschreckungsund Signalrode (Sachsen-Anhalt) angemeldete effekt insbesondere f\u00fcr Jugendliche Durchf\u00fchrung eines Parteitages am und Heranwachsende im FAP-Umfeld 10. Juli 1993 durch den Landrat des zu bewirken und dem parteipolitisch Landkreises Wernigerode verbo ten organisierten Neonazismus, der die worden war, mietete die FAP am Beteiligung an demokratischen Wah8. Juli ein Hotel in Reifenstein, Landlen zum Kampf gegen die freiheitliche kreis Worbis (Th\u00fcringen), kons pirativ demokratische Grundordnung ausf\u00fcr die Tagung einer \"Freiheitli chen nutzt, den Mi\u00dfbrauch des \"ParteienDeutschen Jugendbewegung\" an. privilegs\" zu versagen. Angesichts der An diesem au\u00dferordentlichen Bunneonazistischen Propaganda der FAP, desparteitag nahmen rund 150 Neon a- ihrer die Toleranzgrenzen einer demozis, darunter etliche Skinheads , teil, kratischen \u00d6ffentlichkeit \u00fcbersteigenZentrales Thema war nebe n Diskussioden Aktivit\u00e4ten und Provokationen nen \u00fcber ein Verbot der FAP die - wie zuletzt in Fulda und Cottbus - geplante Teilnahme an der E\u00fcropasowie im Hinblick auf die rechtsextrewahl 1994. 34","TE 7er NACHRICHTEN DER FREIHEITLICHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI Aktiv f\u00fcr Deutschland Eine Republik nst in Unruhe geraten. Das deutsche Volk wendet sich in Massen von den etablierten Parteien ab. Die Medien schaffen es trotz unerm\u00fcdlicher Propaganda nichtmehr. den B\u00fcrger vom Rechtstrend fernzuhalten. Die Staatsgewalt reagiert mit Verfolgung und Verbot. Und mitten im tosenden Sturm der Auseinandersetzungen stehen Jie Aktivisten der nationalen Opposition, die Mitglieder aller rechten Parteien und Gruppen. Siesind dieGew\u00e4hr: Noch ist Deutschland nicht verloren!","Es wurden 24 Europa-Kandidaten Zu den herausragenden Ereig nissen u.a. der Bundesvorsitzende der FAP, des Landesverbandes geh\u00f6rten ein Friedhelm BUSSE und sein Stellvertresog. Gautreffen im M\u00e4rz 1993 in Salzter Siegfried BORCHARDT, gew\u00e4hlt. gitter-Lebenstedt mit 180 Teiln ehmern Die Teilnahme der FAP an der Europasowie Aktionen zum Volkstrau ertag im wahl wurde als willkommene PropaRaum Hameln/Aerzen und in Essel. gandam\u00f6glichkeit bezeichnet, denn Kreisverb\u00e4nde der FAP existieren in erst in 5 bis 10 Jahren werde die FAP Hildesheim, Wolfsburg und G\u00f6ttingen mit einem gefestigten F\u00fchrungskader Der Kreisverband Braunschweig mit erfolgreich an Wahlen teilnehmen ca. 10 Mitgliedern hat sich aufg el\u00f6st, k\u00f6nnen, erkl\u00e4rte der FAP-Vorsitzende. In Niedersachsen stagniert die MitFerner sprach sich BUSSE gegen die gliederzahl. Wie in den Vorj ahren sind Neugr\u00fcndung der NSDAP aus und ca. 30 Personen im FAP -Landesverband lehnte Gewalttaten mit der Begr\u00fcnaktiv, w\u00e4hrend sich die bund esweite dung ab, es werde dabei nur \"deutMitgliederzahl aufgrund Zula ufs in sches Volkseigentum\" gesch\u00e4den neuen L\u00e4ndern auf 430 erh\u00f6 hte, digt. Vor Beginn des Parteitages hatte BUSSE in N\u00f6rten-Hardenberg einen Tagungsst\u00e4tte Hetendorf G\u00f6ttinger Polizeibeamten nach den Feststellungen des Landgerichts G\u00f6tDas Anwesen Nr. 13 in Hete ndorf tingen mit folgenden Worten beleibehielt auch 1993 seine bun desweite digt: \"Seien Sie froh, da\u00df ich 1933 Bedeutung als Tagungsst\u00e4tte f\u00fcr nicht dabei gewesen bin. Wenn ich Rechtsextremisten, darunter auch Neodabei gewesen w\u00e4re und ein MG nazis. Tr\u00e4ger der Anlage ist der Heidegehabt h\u00e4tte, h\u00e4tte ich Sie aus der Heim e.V. Hamburg, der das Objekt als Uniform herausgeschossen.\" \"Einrichtung aller Kulturund Juge ndDie Veranstaltung verlief im \u00fcbriveranstaltungen des rechten Lagers\" gen ohne besondere Vorkommnisse . betreibt. Ma\u00dfgeblich bete iligt an den und Medieninteresse. Der VeranstalAktivit\u00e4ten in Hetendorf sind insbesontungsort war nur dem F\u00fchrungskader dere die Wiking-Jugend, die FAP, die der FAP bekannt. Anreisenden FAPGesellschaft f\u00fcr biologische AnthropoMitgliedern und Sympathisanten logie, Eugenik und Verhaltensfordiente die BAB-Rastst\u00e4tte Seesen als schung e.V., die Gesellschaft f\u00fcr freie Anlaufpunkt. Publizistik, der Nordische Ring e.V. und die Northern League (eine inte rnatioAktivit\u00e4ten der FAP in Niedersachsen nale rechtsextremistischeOrganisa tion mit Verb\u00e4nden in den Niederlan den In Niedersachsen sind wie in den Vorund Gro\u00dfbritannien). Zentrale Person jahren ca. 30 Personen im FAP-Landesund ma\u00dfgebliches Vorstandsmit glied verband aktiv. Landesvorsitzender ist des Heide-Heim e.V. ist der Hamburger der Skinhead und Neonazi Thorsten Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEG ER.Dieser HEISE (Northeim), der bundesweit Rechtsextremist verh\u00e4lt sich zunehbedeutende Aktivit\u00e4ten bei der Vermend legalistisch; er will dem Staat netzung der rechtsextremistischen keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Exekutivod Szene entwickelte. HEISE spielte bei Verbotsma\u00dfnahmen liefern. er den Neonazi-Aufm\u00e4rschen am 30. Mai in Dresden und am 14. August in Fulda eine entscheidende Rolle. 36","\" 1993 haben sich Mitglieder rechtsdarin, da\u00df sie Kindern und Jugendliextremistischer Organisationen zu chen rechtsextremistisches Gedankenfolgenden Anl\u00e4ssen in Hetendorf gut vermittelt. getroffen: BU vonxstaeue Honor Knonscheig 20.--23.5. AIGENOnEweSLnG DEUTSCH AN Arbeitseinsatz nach Aufruf durch RIEGER mit - ehemaligen Angeh\u00f6rigen der Nationalistischen Front (NF) - Wiking-Jugend (W]J) 28. 5.-1. 6. Pfingstlager der Wiking-Jugend (\"39. Tage volkstreuer Jugend\") 19.27. 6. 3. Hetendorfer Tagungswoche 20.-21. 6. Sommersonnenwend-Feier 27.29.8. Lichter-Deel-Fest der Wiking-Jugend (w)) 18. - 19, 12. Weihnachtsund WintersonnenwendFeier der Wiking-Jugend (W)) mit G\u00e4sten. Die WJ hat ihre Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Berlin; sie wird seit Juli 1991 von Von den Mitgliedern des Tr\u00e4gervereins ihrem Bundesf\u00fchrer Wolfram NAHwurden 1993 gro\u00dfe Anstrengungen RATH geleitet. Publikationsorgan der unternommen, die Geb\u00e4udem weiter W) ist die viertelj\u00e4hrlich erscheinende instand zu setzen und zu modernisieSchrift \"Wikinger\" mit einer gesch\u00e4tzren. Offenkundig sollen damit weitere ten Auflage von 500 Exemplaren. rechtsextremistische Organisationen In Niedersachsen hat die WJ etwa f\u00fcr Tagungen in Hetendorf geworben 30 Mitglieder, deren Aktivit\u00e4ten \u00fcber: werden, wiegend auf interne Veranstaltungen ausgerichtet sind. Die WJ f\u00fchrte vom 28. Mai bis Wiking-Jugend e.V. (W)) 1. Juni 1993 in Hetendorf ihre \"39. Tage volkstreuer Jugend\" durch. Die 1952 gegr\u00fcndete Wiking-Jugend In der Einladung zu der Veranstaltunc ist eine straff nach dem \"F\u00fchrerprinschrieb NAHRATH: zip\" geleitete \"volkstreue nordl\u00e4ndische\" Jugendorganisation mit bundesweit rund 400 Mitgliedern, die in Gaue und Horste gegliedert ist. Mit ihrer v\u00f6lkisch-nationalistischen \"NordlandIdeologie\" steht sie auch in der Tradition der ehemaligen \"Hitler-Jugend\". Ihre Bedeutung liegt insbesondere","\"Die Tage volkstreuer Jugend \"rechten Sammlungskreises\", der Kongewinnen in dieser Zeit der Verbote takt zu anderen rechtsextremistischen und des Terrors gegen jede volksOrganisationen wie FAP, NPD und treue Regung eine besonders verDVU unterh\u00e4lt. Zu Veransta ltungen bindende Bedeutung. Das Zusamdes Arbeitskreises werden Refe renten mentreffen junger Menschen aus aus dem gesamten rechtsextremistizahlreichen Verb\u00e4nden gibt immer schen Lager eingeladen. wieder Mut und Kraft zum Kampf Neben internen Veranstaltungen f\u00fcr den Erhalt unseres Volkes und erstreckten sich die Aktivit\u00e4ten des unserer Art. ... Die unseren GesinGAK 1993 auf gelegentliches Verte ilen nungsfeinden und Volkszerst\u00f6rern von Propagandamaterialien der rechanhaftende Panik vor der wachsenten Szene und Kranzniederlegunge n den volkstreuen Gesinnung in sowie auf Teilnahme an Sommerund Deutschland und Europa und der Wintersonnenwendfeiern rechtsextr e- uns daraus entgegenschlagende mistischer Gruppierungen. Ha\u00df macht uns stark. Ihnen bl\u00e4st GAK-Mitglieder unterhielten perNordlands Wind um die Ohren - uns s\u00f6nliche Kontakte zu dem am 22. f\u00fcllt er die Segel.\" Januar 1992 nach \u00d6sterreich abgescho - benen ehemaligen FAP-LandesvorsitIn dem schriftlichen Programm der zenden Niedersachsens Karl POLA CEK. Veranstaltung wurde zu WehrsportPOLACEK lebt im \u00f6sterreic hisch-deut\u00fcbungen eingeladen: schen Grenzgebiet, wo er von einem \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten \"Wehrkampf: Dieser Dreikampf veraufgenommen worden war, langt von einer Gruppe von vier M\u00e4nnern die schnellstund bestm\u00f6glichste Bew\u00e4ltigung eines Der Stahlhelm e.V., Ortsgruppe Jork 15 km Orientierungsmarsches, einer Hindernisbahn und einer Schie\u00dfDie Ortsgruppe Jork des Stahlhelm\u00fcbung. Teilnahmeberechtigung Bundes e.V. besteht seit 1983, Ihr besteht ab 15 Jahren.\" geh\u00f6ren nach wie vor etwa 15 Personen als Mitglieder an. Unter den sch\u00e4tzungsweise 200 TeilDie Ziele der Gruppe, die sich in der nehmern der Veranstaltung in HetenTradition des ehemaligen Frontk\u00e4mpdorf befanden sich Neonazis verschiefer-Bundes sieht, sind dener Organisationen, so aus der FAP, - Schlu\u00df mit der Diffamierung der der verbotenen NF und der Nationalen ehemaligen deutschen FrontsoldaListe Hamburg. ten und W\u00fcrdigung der soldatischen Leistungen im 2.Weltkrieg - Wiederherstellung des Deutsch en Gesamtdeutscher Arbeitskreis (GAK) Reiches Hann.-M\u00fcnden -- Abzug aller \"Besatzungstrup pen aus dem gesamten Reichsgebiet\" Der GAK Hann.-M\u00fcnden ist ein Zusammenschlu\u00df von etwa 20 jungen Rechtsextremisten, die den GAK als \"Forum . der rechten Bewegung\" verstehen. Er trat erstmals 1988 in Erscheinung. Der GAK hat den Charakter eines 38","8 _ get < r NS N! < D \"st \"io nie > 9 < A = =N RES 5PN Ziele, denen wir als Deutsche damals wie heute, verpflichtet sind ! Wiederherstellung des Deutschen Reiches . Einigkeit und Recht und Freiheit! Als Etappenziel: Wiederversinigung, Wehrhoheit, Entlassung und Aehabilitierung der letzten Kriegsgefangenen. Wiederherstellung dar Souver\u00e4nit\u00e4t, Aufhebung der Feindstaatenklausel. Abzug aller Basatzungstruppen - aus dem gesamten Reichsgebiet. Abschlu\u00df eines ehrenhaftan Friedensvertrages. Schtu\u00df mit der Diffamierung der ehemaligen deutschen Frontsoldaten und ihrer Verb\u00fcndeten - aller Waffangattungen. Schlu\u00df mit der Verunglimpfung und Verh\u00f6hnung des Deutschen Volkes, Der Stahlhelm ist der einzige k\u00e4mpferische, unabh\u00e4ngige deutsche Soldatenbund. Im Gegensatz zu vielen anderen, die weder unabh\u00e4ngig nach k\u00e4mpferisch sind. Seit Jahr und Tag betreiben wir die Neuformierung des Jungstahlheims. An unsere Fahnen gehaftet die Losung: Ehre, Treue, Kameradschaft. Dienst im Jungstahthelm: M\u00e4rsche, Ausbildung im Gel\u00e4nde (Sport), a \u00f6ffentliche Aufm\u00e4rsche zur Bekundung unseres Strebens nach Einheit und Freiheit, politische Aufkl\u00e4rung, Orientierungsfahrten, Kameradschaftsabende, Besuch nationaler Verb\u00e4nda, z.B, \u00d6sterreich, Frankreich, Belgien. Unser Feld reicht von historischen Vortr\u00e4gen \u00fcber die Besichtigung von Bundeswehreinrichtungen bis zur Teilnahme am Internationalen Zwei-Tage-Marsch in \u00d6sterreich. Zum Dienst geh\u00f6rt selbstverst\u00e4ndlich auch das Plakatieren und Verteilen, damit auch Du diesas Plakat lesen kannst und wei\u00dft wo Dein Platz ist, n\u00e4mlich im Jungstahlhelm Bei uns werden nicht nur Beitr\u00e4ge kassiert, sondern as wird f\u00fcr Deutschlands Zukunft hart gearbeitet. . Hier steht der 80zig-j\u00e4hrlge Frontk\u00e4mpfer Hand in Hand mit dem 15j\u00e4hrigen Jungstahlhelmer nur ein Ziel - DEUTSCHLAND. K\u00e4mpfa auch Du mitbis der Feind zerschmettert, und der Sieg unser ist! Schlu\u00df mit der \"Verunglimpfung Die Mitglieder unterhalten Kontakte und Verh\u00f6hnung\" des deutschen zu den rechtsextremistischen Parteien Volkes NPD und DVU. Dienst im \"Jungstahlhelm\" mit ForAm 20. Juli 1993 wurden die Vermalausbildung, M\u00e4rschen, einsr\u00e4ume des Stahlhelmbundes und Wehrsport\u00fcbungen, Kameraddie Wohnungen zweier f\u00fchrender Mitschaftsabenden. glieder der Gruppe von der Polizei 39","durchsucht. Dabei wurden OrganisatiHilfsorganisation f\u00fcr nationale onsunterlagen, diverse Militaria, Flugpolitische Gefangene und deren bl\u00e4tter mit rechtsextremistischem Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) Inhalt sowie Videound Tonaufzeichnungen gefunden. Die Durchsuchung Die 1979 gegr\u00fcndete HNG hat wie in yannsnre en bezweckte, Beweismittel f\u00fcr eine den Vorjahren bundesweit rund gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ord200 Mitglieder und z\u00e4hlt dam it zu den nung gerichtete T\u00e4tigkeit dieser Vereizahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten Org anisationen nigung sicherzustellen. im neonazistischen Lager. Sie betreut Deutschland heute: Scheinasylanten sind erw\u00fcnscht - Deutsche werden politisch verfolgt! Deutschland Ist gr\u00f6\u00dfergeworden, die rechtlichen Ungerechtigkeiten In diesem Land aber auch. W\u00e4hrend t\u00e4glich hundertlausende von Scheinasylanten aus deutschen Steuergeldern durchgef\u00fcttert werden, werden Immer h\u00e4ufiger Deutsche, die sich gegen eine weitere \u00dcberfremdung unseres Landes aktiv wehren, kriminalisiart. W\u00e4hrend linke Chaoten mit Gewalt gegen natlonalbewu\u00dfte Deutsche vorgehen und so von den Herrschenden In diesem Staat f\u00fcr Ihre volksferne Politik ausgenutzt werden, schaut die Polizei tatenlos zu. Gerade Iinke Politiker, die Jetzt hier eine \"multikulturelle Gesellschaft\" schaffen und aus Deutschland eln Einwanderungsiamd machen wollen, fordern nun im B\u00fcndnis mit Interessierten Medien Schnellgerlchte gegen volksbewu\u00dfte Deutsche. Der Unmut der breiten deutschen Bev\u00f6lkeru gegen Asylbetru; Ubortromdung wirdaberImmerst\u00e4rker, wie es die ftztor,Monateauch Gezeit N' deg Anstatt eine wirklich deutsche Politik zu machen, versuchen die Politiker die wachsenden Unmuts\u00e4u\u00dferungen mit einer Flut von Paragraphen zu ersticken. Wer wei\u00df denn schon, welch ein raffiniert ausgekl\u00fcgeltes raphensysiem es In Deutschlandgibt, womitman sich schonnach elnarMeinungs\u00e4u\u00dferung vor Gericht wiederfinden kann: $ 85Versto\u00df gegen Vereinigungsverbot - bis 5 Jahre Haft 5 9-Verlassungafeindliche Verunglimpfungbie5J\u00e4hre Haft $ 111Aufforderung zu Straftaten - bie 5 Jahre Haft $ 130 - Volksverhetzung - bis 5 Jahre Haft $ 131Aufstachelung zu Rassenha\u00df - bis 1 'Jahr Haft Vor deutschen Gerichten wird eine Unmutserkl\u00e4rung \u00fcber Scheinasylanten schnell zu Rassenha\u00df und Volksverhetzung, dagegen gehen drogenhandeinde Ausl\u00e4nder ons '@l BUS. Hunderte von Deutschen sind zur Zeit wegen der oben dargestellten politischen en imGef\u00e4ngnis. VonPolitikernundMedienwerdensiekriminallalertoder eschwiegen. Die HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e.V. ( HNG ) macht diese juristischen Ungerechtigkalten \u00f6ffentlich und betreut schon seit \u00fcber 10 Jahren morallsch und finanziell die nationalen politischen Gefangenen in derBRD. Informieren Sie sich direkt bei uns \u00fcber die politische Verfolgung Deutscher und \u00fcber die Haftbedingungen von nationalen Iiischenvolksbewu\u00dfter Gefangenen. Sie sagen Neonazis und meinen uns Deutsche - unsere Kameraden sind keine Verbrecher I 40","inhaftierte Rechtsextremisten und Die in Niedersachsen bekanntgeworderen Familienangeh\u00f6rige im Inund denen etwa 30 Mitglieder sind auch Ausland und will dazu beitragen, die 1993 aktiv geworden bei der BetreuGesinnung und Moral der inhaftierten ung einsitzender Neonazis. Neonazis zu st\u00e4rken sowie die Verbindungen zwischen ihnen und den \u00fcbrigen Rechtsextremisten aufrechtzuer - NS-Propagandamaterial halten. aus dem Ausland Die HNG will \"dem System au\u00dferhalb der Gef\u00e4ngnismauern den 'Krieg' Hauptproduzent des NS-Propagandaerkl\u00e4ren. ... Aus dem Knast heraus ist materials, das aus dem Ausland nach noch keine Schlacht gewonnen worDeutschland eingef\u00fchrt wird, ist nach den! Das mu\u00dfte k\u00fcrzlich auch die RAF wie vor der Amerikaner Gary Rex erkennen.\" (\"Nachrichten der HNG\", LAUCK, der sich als Propagandaleiter 143/92, S. 16). einer \"Nationalsozialistischen DeutDie \"Nachrichten der HNG\" ver\u00f6fschen Arbeiterpartei - Auslandsund fentlichten regelm\u00e4\u00dfig eine \"GefangeAufbauorganisation\" (NSDAP-AO) nenliste\", die der Kontaktvermittlung bezeichnet und als Adresse ein Postzu den Inhaftierten dient und auch die fach in Lincoln im Staate Nebraska Billigung von Anschl\u00e4gen erkennen angibt. Er stellt sein Material nicht nur l\u00e4\u00dft: f\u00fcr Deutschland her. Neben dem deutschsprachigen \"NS\"In der 'Gefangenenliste' f\u00fchre n wir Kampfruf\", der alle zwei Monate nur die waschechten 'Polit-Krim inelerscheint, l\u00e4\u00dft er drei \u00e4hnliche Bl\u00e4tter len'. ... Darunter fallen auch Kam e- drucken: \"The New Order\" in engliraden, die Brandanschl\u00e4ge auf scher, \"Sveriges Nationella F\u00f6rbund\" Asylantenunterk\u00fcnfte, K\u00f6rperve r- in schwedischer und \"UjRend\" in letzungen und andere Straftate n ungarischer Sprache. Au\u00dferdem proaus ihrer politischen \u00dcberzeu gung duziert er NS-Propagandamaterialien heraus begangen haben. Polit ische in sieben weiteren Sprachen: Finnisch, Gefangene sind nat\u00fcrlich auch Franz\u00f6sisch, Italienisch, Niederl\u00e4ndisch, diejenigen, die gegen das 'VER - Norwegisch, Portugiesisch und SpaBOTSGESETZ' bzw. gegen die Gesin - nisch. nungsparagraphen des brd-StrafgeIn Europa hat sich die spanische setzbuches versto\u00dfen hab en.\" Neonazigruppe \"Circulo Espano! de (\"Nachrichten der HNG \", 143192, Amigos de Europa\" (Spanischer Kreis 5. 9). von Freunden Europas\", abgek\u00fcrzt: CEDADE) unter Pedro VARELA GEISS Die HNG f\u00fchrte am 4. Sep tember im zur Hauptunterst\u00fctzerin der deutschVogelsbergkreis (Hessen) eine Hauptsprachigen Neonazis entwickelt. versammlung mit Vorstand swahlen Aus folgenden L\u00e4ndern wurde 1993 unter Leitung der Vorsitzen den Ursula rechtsextremistisches PropagandamaM\u00dcLLER durch. Unter den rund 65 Teilterial nach Deutschland geliefert: nehmern befand sich auch der Bundesvorsitzende der Freiheit lichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP ), Friedhelm BUSSE. Bei den Vorstan dswahlen wurde M\u00dcLLER in ihrem Amt best\u00e4tigt.","Vereinigte Staaten von Amerika Herausgeber: Tite! Walter OCHENSBERGER \"NS-Kampfruf\" (\u00f6sterreichischer Neonazi) (dar\u00fcber hinaus Aufkleber, FlugErscheinungsweise: bl\u00e4tter, B\u00fccher, Plakate, NS-Symbole Die letzte Ausgabe wurde zur und Videokassetten) Jahreswende 1992/1993 bekannt Herausgeber: Vertriebsart: Gary Rex LAUCK (amerikanischer Postversand Neonazi; Leiter der \"NationalsozialioJ Titel: stischen Deutschen Arbeiterpartei - \"CEDADE\" Auslandsund Aufbauorganisation\" (\"Circulo Espanol de Amigos de (NSDAP-AO) Europa\" - Spanischer Erscheinungsweise: Kreis von Freunden Europas) zweimonatlich Erscheinungsweise: Vertriebsart: unregelm\u00e4\u00dfig, eine deutsche Postversand oder zweisprachige Ausgabe Vertriebsart: Kanada Postversand Titel: \"Germania\"-Rundbrief D\u00e4nemark (dar\u00fcber hinaus die AgitationsTitel: schrift \"Leuchter-Report\" und \"Die Bauernschaft\" Videokassetten) (dar\u00fcber hinaus die Schriftenreihe Herausgeber \"Kritik - die Stimme des Volkes\" Ernst Z\u00dcNDEL (in Toronto/Kanada sowie B\u00fccher, Brosch\u00fcren und lebender deutscher Neonazi) Videokassetten) Erscheinungsweise: Herausgeber: monatlich Thies CHRISTOPHERSEN (in D\u00e4ne - Vertriebsart: mark lebender deutscher Neonazi) Postversand Erscheinungsweise: 1/Aj\u00e4hrlich Spanien Vertriebsart: a) Titel: Postversand \"Halt\" Herausgeber: Schweiz Gerd HONSIK (\u00f6sterreichischer Titel: Neonazi) \"Eidgenoss\" Erscheinungsweise: Herausgeber: in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Dr. Max WAHL (Schweizer Neonazi) Vertriebsart: Erscheinungsweise: Postversand Ausgaben erscheinen f\u00fcr zwei oder b) Titel: drei Monate \"sieg\" Vertriebsart: (dar\u00fcber hinaus zeitungs\u00e4hnliche Postversand Flugblattserien mit den Titeln \"FZ\" (Flugblatt-Zeitung), \"NAD\" Soweit die Auflagenh\u00f6he diese r Schr if. (Nachrichten-Austausch-Dienst) ten bekanntgeworden ist, schwankt und \"Tele-Blitz\") sie zwischen 2.000 und 4.000 Exemp! ren. \" 42","Beteiligung von Neonazis am Krieg im ehemaligen Jugoslawien Deutsche Rechtsextremisten, insbesonB\u00fcrgerkrieges im ehemaligen Jugoslawien -- in Ankn\u00fcpfung an die deutsch kroatischen \"Beziehungen\" im Zweiten Weltkrieg - ihre Sympathien f\u00fcr Kroatien bekundet. Der \u00f6sterreichischn Neonazif\u00fchrer Gottfried K\u00dcSSEL hatte Druck deutscher rechtsextremistischer bereits 1991 deutsche und \u00f6sterreichiSchriften im Ausland sche Gesinnungsgenossen zur Bildung eines \"Technischen Sanit\u00e4tskorps\" Deutsche Rechtsextremisten gehen seit (TSK) aufgerufen, das nach Kroatien 1992 zunehmend dazu \u00fcber, ihre aufbrechen sollte. Schriften in Staaten der ehemaligen Etwa zwei Dutzend deutsche NeoSowjetunion, vor allem in Litauen, nazis sollen 1993 in Kroatien zeitweise drucken zu lassen. Zu den bekannten mitgek\u00e4mpft oder bewaffnet milit\u00e4riTiteln, die teils offen, teils verdeckt sche Objekte bewacht haben. (\"im befreundeten Ausland\") den Der mit mehreren Haftbefehlen Urspr\u00fcngsort ihres Drucks angeben, gesuchte nieders\u00e4chsische Neonazi geh\u00f6rten 1993 u.a. die Zeitschrift en Michael H., Anh\u00e4nger der \"Freiheitli\"Nation\", \"Deutsche Rundscha u\" chen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP), (\"Sprachrohr\" der Deutschen Liga f\u00fcr ist am 28. Februar 1994 von der bayeri Volk und Heimat), \"Deutsche Stim me\" schen Grenzpolizei festgenommen (Parteiorgan der NPD), \"Unabh\u00e4n gige worden. Er hatte sich als S\u00f6ldner in Nachrichten\" (Publikation der UnabKroatien verpflichtet und wolite mit h\u00e4ngigen Freundeskreise in Boch um), einem falschen finnischen Pa\u00df zu \"Politische Hintergrundinfo rmatioeinem \"Fronturlaub\" nach Deutschnen\" (Rechtsextremistischer Informatiland einreisen. Unter anderem f\u00fchrte onsdienst). er eine Zieleinrichtung f\u00fcr ein SchnellAm 6. September 1993 wurde am feuergewehr und rechtsextremistische polnisch-deutschen Grenz\u00fcbergang in Propagandamaterial mit sich. G\u00f6rlitz ein litauischer Lastkraft wag en Ein Gef\u00e4hrdungspotential f\u00fcr die kontrolliert, der u.a. folg ende Druckinnere Sicherheit k\u00f6nnte entstehen, erzeugnisse von Litau en nach Deutsch - wenn Rechtsextremisten (\u00fcber Einzelland transportierte: f\u00e4lle hinausgehend) als S\u00f6ldner Kamp! erfahrung im jugoslawischen B\u00fcrger14.070 Exemplare der \"Deutsc hen krieg sammeln und anschlie\u00dfend f\u00fcr Stimme\", neonazistische Bestrebungen aktiv 9.900 Exemplare der \"Deu tschen werden. Rundschau\", 3.920 Werbebrosch\u00fcre n der NPD, 88.000 Flugbl\u00e4tter der NPD. Der Vorfall zeigt, da\u00df insbeso ndere in Litauen rechtsextremistis che Schriften in gro\u00dfem Umfang gedruckt werden.","\"Kauft nicht bei Juden\", \"Wir sind wieder da\", \"Kampf den Judenpar teien... SPD und CDU\", Das in den USA straffrei herg esteltte NS-Propagandamaterial geht von der \"Auslandszentrale\" in Lincoln an die Nationalsozialistische Deutsche oft nur aus einer Person bestehende n Arbeiterpartei - Auslandsund Auf\"St\u00fctzpunkte\" der NSDAP-AO in bauorganisation (NSDAP-AO) Deutschland, die die Aufgabe habe n das Material zu verbreiten. Die VersenBei der wachsenden Aggressivit\u00e4t viedung geschieht oftmals konspirati v ler Neonazis spielen die Verbindungen \u00fcber Deckadressen. zu ausl\u00e4ndischen Aktivistengruppen LAUCK gibt auch den alle zwei eine wesentliche Rolle. insbesondere Monate erscheinenden \"NS Kampfruf\" ist hier die NSDAP - Auslandsund heraus. Das Blatt dient deut schen NeoAufbauorganisation (NSDAP-AO) zu nazis als wichtiges Propagan damitte! nennen. Ihr Propagandaleiter Gary Rex und ver\u00f6ffentlicht u.a. antis emitische LAUCK versorgt von Lincoln, Nebrasund fremdenfeindliche Artikel: ka/USA, aus die deutsche Neonaziszene mit einschl\u00e4gigem Propagandama\"Nationalsozialisten! Jetzt ist die terial. Hakenkreuzaufkleber, die 1993 Zeit f\u00fcr jeden rassebewu\u00dfte n Mann auch in Niedersachsen verschiedentlich Frau und Kind den wei\u00dfen Wid erfestgestellt wurden, enthalten Aufstand nach Kr\u00e4ften zu f\u00f6rd ern. Es schriften wie \"Ausl\u00e4nder raus\", \"Jetzt gibt nur ein Heilmittel gegen den NSDAP\", \"NS-Verbot aufheben\", J\u00fcdischen Liberalismus. Es hei\u00df t Nationalsozialismus!\" (Ausgabe 2192). Internationaler Revisionismus Unter Revisionismus wird die Leugnung des Holocaust, der mass enhaften Ermordung europ\u00e4ischer Juden in Gaskammern deutscher Konzent rationslager, verstanden. Internatio nal wird dabei insbesondere auf das von dem Amerikaner Fred A. LEUCHTER erstellte pseudowissenschaftliche \"Gutachten\" zur\u00fcckgegriffen, in dem KAMPF DEN f\u00fchrt wird, da\u00df es sowohl ausgein Auschwitz JODERPARTEIEN als auch in anderen Konzent rationslagern technisch nicht m\u00f6glich 'KPD SPD CDU sei, Menschen in Gaskammern gewesen zu vernichten. Zu den Propagandiste CSuF Thesen z\u00e4hlt auch der britis n dieser che SchriftKSDAF-AO steller David IRVING, der weg en seiner Ba @ik Lincoln, RE 68506 USA rechtsextremistischen Ansichten","extremisten als auch bei jungen NeoStaat die Freiheit des einzelnen dort nazis hohes Ansehen genie\u00dft. Er trat zu begrenzen, wo \"die Rechte anderer am 26. Juni 1993 bei einer konspirativ und der Bestand der Gemeinschaft von Hamburger Neonazis unter gef\u00e4hrdet sind\". Der zunehmende F\u00fchrung von Christian WORCH vorbeMangel an Wertvorstellungen und reiteten Veranstaltung von Neonazis moralischen Grunds\u00e4tzen verursache im Landkreis L\u00fcchow-Dannenberg auf. Sch\u00e4den am \"Gemeinschaftsbewu\u00dftZu dieser Veranstaltung kamen ca. 200 sein\". Gruppenegoismen der Parteien Personen zusammen, unter ihnen und Verb\u00e4nde \u00fcberlagerten vielfach Anh\u00e4nger der Nationalen Liste Hamdie \"Verantwortung f\u00fcr das Ganze\". burg, der Jungen Nationaldemokraten Gefordert wird eine \"wahrheitsund der NSDAP-AO. \" gem\u00e4\u00dfe Geschichtsschreibung\", die sich nicht f\u00fcr \"Kollektivschuldthesen und andere politische Manipulationen Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat mi\u00dfbrauchen\" l\u00e4\u00dft. Ferner d\u00fcrfe Ver(DLVH) gangenheitsbew\u00e4ltigung und Wiedergutmachung nicht zur \"politischen Auf dem Gr\u00fcndungskongre\u00df am 3. 10. Erpressung\" f\u00fchren. 1991 in Villingen-Schwenningen, Die DLVH f\u00fchrte am 14. November Schwarzwald-Baar-Kreis, konstituiert e in Pfungstadt ihren zweiten ordentlisich aus dem Verein \"Deutsche Allianz chen Bundesparteitag durch, der kon- - Vereinigte Rechte\" die Partei \"Deu t- spirativ vorbereitet worden war, um sche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" Auseinandersetzungen mit politischen (DLVH). Die Gr\u00fcndung der DLVH war Gegnern aus dem Wege zu gehen. der Versuch ehemaliger Funktions tr\u00e4Vom dreik\u00f6pfigen Vorstand der DLVH ger aus NPD, DVU und Repu blikanern, wurde betont, da\u00df die Partei keine ein Sammelbecken \"der nationalen Plattform f\u00fcr F\u00fchrer verbotener OrgaKr\u00e4fte\" in Deutschland zu werden. Die nisationen sei und sich von neonazistiPartei hat ihr Ziel bis heute nicht scher Radikalit\u00e4t distanziere. Sie sei erreicht. auch gegen NS-Fetischismus. Die Partei hat Landesverb\u00e4nde in Offenkundig sind diese Aussagen Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berl innur f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimrft. Brandenburg, Bremen, Schleswi g-HolDie seit geraumer Zeit zu beobachtenstein, Sachsen-Anhalt und Nied ersachden Ann\u00e4herungen zwischen Mitgliesen. Der Landesverband Niedersachsen dern der Deutschen Liga und Neonaziwurde am 4. Juli 1992 geg r\u00fcndet. In Organisationen belegen das Gegenteil Hannover sowie in Oldenbu rg und So sind im nieders\u00e4chsischen RegieVerden bestehen Kreisver b\u00e4nde. rungsbezirk Weser-Ems DLVH-FunkDas bewu\u00dft zur\u00fcckhalte nd formution\u00e4re in engem Kontakt mit neonalierte Parteiprogramm enth \u00e4lt Anhaltszistischen und auch verbotenen punkte f\u00fcr eine nationalistisch e, rassineonazistischen Organisationen. stische und v\u00f6lkisch-kollekt ivistische Grundhaltung. So lehn t die Partei \"Gleichmacherei, \u00dcberfremdu ng und Bevormundung\" ab, beto nt die \"Eingebundenheit des Men schen in Volk und Heimat\" sowie die \"Unterschiedlichkeit der Menschen und Nationen\", Nach Auffassung der DLVH hat der 4!","reIL FE erlmfiH Ausl\u00e4ndern benachteiligt werden. Protest gegen Asylmi\u00dfbrauch und \u00dcberfremdung! -- - Die DEUTSCHE LIGA fordert daher Die Altparteien 'von der Gei\u00dflerDeutsche Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr CDU bis hin zur PDS wollen deutsche Arbeitnehmer, deutsches weitere Millionen Ausl\u00e4nder nach Geld f\u00fcr Deutsche Aufgaben. naEnnnzmaeenBeemrEst i Deutschland holen. Allein in diesem Jahr kommen 350 000 Asylanten, Gleichberechtigung f\u00fcr das davon 98 % Scheinasylanten und deutsche Volk! kriminelle Asylbetr\u00fcger. Kosten f\u00fcr die Asylanten: 14 Milliarden Die einseilige VergangenheitsDM pro Jahr. Uns reichts! bew\u00e4ltigung zu Lasten Deutschlands mu\u00df endlich ein Ende haben. Asylbetr\u00fcger erhalten Wohnraum Wir wollen nicht ewig b\u00fc\u00dfen, und Sozialhilfe, aber viele s\u00fchnen und zahlen. Deutsche stehen auf der Stra\u00dfe und gehen leer aus. En in Europa nicht nur Deutschland erlassender verDie DEUTSCHE LIGA fordert dagangenheitsbezogener Reueschub her: Eine unverz\u00fcgliche \u00c4nderung des Artikels 16 des Grundgesetzes, sorgt daf\u00fcr, da\u00df man jetzt Millionen die von Zuz\u00fcglern aus buchst\u00e4blich der| Einf\u00fchrung eines ganzen Welt mit Milliardenbetr\u00e4gen Straftatbestandes \"Asylbetrug\" sowie aus der Tasche des Steuerzahlers Schnellichter an den Grenzen. lebenslang Pension gew\u00e4hrt, und zwar oft genug zu besseren Kondiionen as sie der Schlu\u00df mit der Bevorzugung von bescheidene einheimische Rentner, Ausl\u00e4ndern! der lebenslang Beitr\u00e4ge gezahlt hat je erhoffen kann. Die DEUTSCHE Es geht einfach nicht an, da\u00df LIGA meint, da\u00df dies politischer wir Deutsche laufend gegen\u00fcber Unfug ist.","In der August-Ausgabe 1993 des Voraussetzungen f\u00fcr eine nachrichtenDLVH-informationsblattes \"Die Norddienstliche Beobachtung einer Partei lichter\" schreibt der stellvertretende an den von der Rechtsprechung zu Art. nieders\u00e4chsische Landesvorsitzende 21 Abs. 2 GG (Parteiverbot) aufgestellDr. Rigolf Hennig, Verden: ten Grunds\u00e4tzen zu messen seien. Diese Voraussetzungen seien im vorlie\"Vereinzelte Speerspitzen ragen genden Fall gegeben. Das Land Niedersachsen habe mindestens zwei insoten Heerscharen des betrogenen weit tragf\u00e4hige tats\u00e4chliche Volkes heraus und der Widerstand Anhaltspunkte (Hetzund Steckbriefbeginnt sich zu artikulieren.\" kampagne der K\u00f6lner Ratsfraktion der DLVH gegen eine Roma sowie ein StraZur Bundespolitik wird ausgef\u00fchrt: tegiepapier des Dr. Reinhold OBERLERCHER) vorgetragen. \"Eine wachsende Kriminalit\u00e4tsrate, die offenkundige Niederlage der - Die K\u00f6lner Ratsfraktion der DLVH staatlichen Organe im Kampf gegen hatte am 3. M\u00e4rz in einer Presseerdas Rauschgift, eine Wahnsinnsverkl\u00e4rung bekanntgegeben, sie starte schuldung der \u00f6ffentlichen Haushal\"eine f\u00fcr K\u00f6ln einmalige Suchaktion te auf nahezu 2 Billionen Mark mit zur Ergreifung der Zigeunerin Nidar steigender Tendenz, die unverdrosPampurova\". Die DLVH lasse 50.000 sene, rechtswidrige Einschleusung Steckbriefe verteilen und setze des Millionenheeres betr\u00fcgerischer 1.000 DM Belohnung aus. Das LandAsylanten fremder Rasse, Religion gericht K\u00f6ln untersagte der DLVH und Kultur weisen die Lizenzpolitiam 17. M\u00e4rz, die Roma per Steckker in Bonn und in den Bundesbrief suchen zu lassen sowie eine Belohnung zur Ergreifung der Frau Privatleute f\u00fcr Jahrzehnte wegen auszusetzen. Korruption, Mi\u00dfwirtschaft, Rechts- - Unter der \u00dcberschrift \"Strategische Skizze zum 94er Feldzug\" hatte sich Dr. OBERLERCHER in der im August reicher weiterer Delikte hinter Giterschienenen 1. Ausgabe der DLVHter gebracht h\u00e4tte, als Straft\u00e4ter.\" Publikation \"DIE NORDLICHTER\" in ausl\u00e4nderfeindlicher Weise Mit Beschlu\u00df vom 6. Dezember 1993 ge\u00e4u\u00dfert. So war u.a. von der . \"Generalma\u00dfna hme der Entausl\u00e4nden Antrag des DLVH-Landesverbanderung Deutschlands\" die Rede, die des Niedersachsen vom 21. Juni sich von selbst verstehe, weil alle zur\u00fcckgewiesen, dem Land NiederNotst\u00e4nde durch die \"Verausl\u00e4ndesachsen im Wege einer einstweiligen rung\" Deutschlands herbeigef\u00fchrt Anordnung zu untersagen, den Lanw\u00fcrden. desverband mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. In der Begr\u00fcndung des Beschlusses lich an seiner im Urteil vom 29. No\"Die Republikaner\" (REP) vertretenen Rechtsauffassung fest, wonach die","August 1993 Ausgabe 1 Was vor Jahresfrist noch wie ein wer und wieanMenschen sammelte, nationalen Opposition gedient. Wo undurchsichtiges Gewirr aus Parwenn nur die allgemeine Richtung aber selbst dieses abefeimte teien,politischen Gruppen und stimmte. Repertoire nicht mehr greift, sind Gr\u00fcppchen, Vorhoforganisationen, besindere Tricks gefragt. B\u00fcrgerinitialiven und Stammtischen Gleichwohl waren fr\u00fchzeitig Ans\u00e4tze aufgefallen war, beginnt sich zu f\u00fcr eine zunehmende Vernetzungder Und siehe da: man bek\u00e4mpt die tormieren: Die \"Deutsche RECHTE\" Verb\u00e4nde zu erkennen, welche mit Opposition mil sich selbst. Nirgends ist auf dem Wege, ihr Erz\u00fcbel, die gro\u00dfem Einsatz von der Basis her eht so eliwas besser als In jahrzehntelange Zersplitterung, betrieben wurde und nach wir vor ulschland. Darum sind hier auch schrittweise zu \u00fcberwinden. wird. Unter dem Zeitdruck des gleich zwei Spaller am Werk. Man Wahlmaratons von 1994 folgt dieser erkennt diese daran, da\u00df sie unter Die \u00fcberraschende Teil-WiederPhase der Entwicklung nunmehr sich und mit dem Rest des nationalen vereinigung Deutschlands und der gesetzm\u00e4\u00dfig der n\u00e4chste Schritt zur Lagers gammigzerstrittensind. Der noch \u00fcberraschendere v\u00f6llige Verdichtung der Strukturen. Wunsch der Basis nach einer Zusammenbruch der Sowjetunion mit Bei der Mehrzahl der kleineren Einigung des nationalen Lagers wird dem Aufbruch der Nationen hat Verb\u00e4nde ist inzwischen die Erhierdurch zuverl\u00e4ssig vereitelt. erwartungsgem\u00e4\u00df auch in unserer kenntnis herangereift, da\u00df keinervon Heimat zarte Ans\u00e4tzeeinernationalen ihnen allein ans Ziel kommt und da\u00df Der eine, kaufm\u00e4nnisch veranlagt, Selbstbestimmung gezeitigt, und ein nur die Gemeinsamkeit einen Sinn spielt im Norden unfreiwillig den Signal f\u00fcr die Akliven, bestehende ergibt. Eisbrecher. Der andere mit Organisationen auszubauen und Nun beginnt sich die vorangehende Schwerpunkt im S\u00fcden, ein neue zu schaffen, und vielfach schon aus dieser begnadeter Populist mit schillernder Erkenntnis gespeiste Vernetzung Vergangenheit, ist der ungleich Da\u00df hierbei das Spektrum all derer, auszuzahlen, gel\u00e4hrlichere von den beiden: wenn die im Grunde das Gleiche wolien Zur Stunde sind drei Hauptdas bisherige Mosaik der indizien ein undderen Programme sich wie ein Ei bewegungenauszumachen, die, jede Bildergibt, so ister derjenige, der die dem anderen \u00e4hneln, nach der f\u00fcr sich, schon eine Reihe kleinerer Deutsche Rechte sammeln soll, um \u00fcberkommenen Sitzordnung von der Gruppen integiert hat oder dabei ist, sie alsdann ins Abseits zu bel\u00f6rdern. \"Mitte\" bis \"Rechts\" reicht, darf nicht dies zu tun. \"Die Republikaner\" sind verwundern, Hier begegnet sich die hierunter die gegenw\u00e4rtig Er hat dies bereits einmal getan und Angst vor der eigenen Courage mit bekannteste Gruppierung, nur seine Taktik ge\u00e4ndert. Diesmal der Erkenntnis, da\u00df das Volk klare ist mit diskreter medialer Hilfe der Fronten w\u00fcnscht, Einzug in die Parlamente nichtmehr Fortsetzung Seite 3 auszuschlie\u00dfen. Gleichwohl hatte das Pianen, Dortistes, wo.die Falle zuschnappen Sammeln, MIT SPITZER FEDER Organisieren und soll:unter Preisgabe nationaler Aufbauen aufden unterschiedlichsten Was tut der Chef einer Regierung, wird er seine Kernanliegen Ebenen, um versagendenderzeitigen die vorihremOffenbarungseidsteht? Mannschaft im Sinne der Bonner Staatsf\u00fchrung auf demokratrischem Kollaborateure korrumplaren. Wege dasHandwerk zulegen, seinen Was tut der Repr\u00e4sentant einer tieferen Sinn. Nachkriegsordnung, welche in allen Die Vorzeichen sind eindeutig: Fugen \u00e4chzt und kracht - und deren Passdeutsche slatt solcher durch Nuraufdiesem Wegewaresm\u00f6glich, politische Vertretersoweit vom Volke Abstammung. Preisgabe des auf vielfach verzweigten Wegen alle abgehoben haben, da\u00df das Volk mit jene Kr\u00e4fte zu mobilisieren, die ihnen nichts mehr im Sinn hat? Er Gr\u00fcner Umvolkungspolitik. , Bemelnsam in der Lage sind, wird, da das System abhilfeunf\u00e4hig Wer um die Zusammenh\u00e4nge wei\u00df eutschlands Schicksal wieder In ist, Zeit schinden um jeden Preis. und trotz dem auf die \"Republikaner\" Deutschlands Sinne in die H\u00e4nde zu setzt, Ist ein politischer Narr, Am trefflichsten ist diesem Zweck nehmen. Der solite bitligenfalls gleich die CDU Gurch Verleumdung, Kriminalisierung w\u00e4hlen. In dieser Zeit war v\u00f6llig gleich, was und Vemichtung deraufwachsenden August 1993 En","Dazu stellte das Verwaltungsgericht Nationaldemokratische Partei fest: \"Der Autor entwickelt ein Deutschlands (NPD) 'Machtergreifungsszenarium', wonach die 'Ergriffenheit ... des Die am 28. November 1964 in Hannonationalen Lagers' in einem Notver von Funktion\u00e4ren verschiedener stand gipfeln werde, der zum Sturz rechtsextremistischer Organisationen der Regierung f\u00fchren werde. Nach gegr\u00fcndete NPD, die mit dem Einzug den 'lokalen Volksaufst\u00e4nden von in verschiedene L\u00e4nderparlamente in Hoyerswerda und Rostock' werde den 60er Jahren Erfolg hatte, versuchsich in jedem 'hei\u00dfen Herbst' das te auch 1993, ihre innerparteiliche 'Szenarium der Machtergreifung' Krise zu \u00fcberwinden. Mitgliederverlumit gr\u00f6\u00dferer Wucht wiederholen ste und finanzielle Probleme belasteund viele unauff\u00e4llige Nachahmer ten die Partei stark. Bundesweit in Form von unbewaffneter und geh\u00f6ren der Partei weniger als 5.000 gewaltfreier B\u00fcrgerrebellion und Personen an, in Niedersachsen rund b\u00fcrgermeisterlicher Gehorsamsver500 (ohne Nebenorganisationen). Die weigerung finden. Durch unund Tendenz ist weiter fallend. Mit ihrer bewaffnete Gemeindeund Gauaufaggressiven Fremdenfeindlichkeit und st\u00e4nde, durch lokale und regionale dem von ihr propagierten v\u00f6lkischen Notstandsbew\u00e4ltigungen in EigenKollektivismus geh\u00f6rt die NPD weitermacht werde sich die Erneuerung hin zu den f\u00fchrenden Verfassungsfeinvon Volk und Staat der Deutschen den von rechts. So hie\u00df es in einem vollziehen. Es gehe nur von unten 1992 in Essen verteilten Flugblatt des her. Werw\u00f6lfe w\u00fcrden so manchen gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Landesvorstandes Fremdling, der sich zum Freier \u00fcbervon Nordrhein-Westfalen: hebe, und so manchen Systemling, der den deutschen Ha\u00df und dem \"Uns Nationaldemokraten wird v\u00f6lAntigermanismus fr\u00f6hne, beiroden. kischer Kollektivismus als etwas Die Aussichten seien d\u00fcster. Wo besonders Radikales vorgeworfen! aber Gefahr sei, wachse das RettenWir sollten dazu stehen, denn v\u00f6lkide auch.\" scher Kollektivismus ist die Alternative zu der multikulturellen und Einer - erst im Verfahren vor dem Vermultinationalen Gesellschaft, die waltungsgericht - vorgetragenen von der Mehrheit der etablierten Distanzierung der DLVH von den ThePolitiker von schwarz \u00fcber gr\u00fcn und sen des Dr. OBERLERCHER folgte die gelb bis rot, angestrebt wird. ... Kammer nicht, sondern wertete diese Denn das 'Blut der Deutschen' ist Ver\u00f6ffentlichung als Anhaltspunkte ein 'besonderer Saft' und unterf\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen scheidet sich gr\u00fcndlich von '\u00fcbelrieiu der DLVH. chendem Schleim'. Die NPD f\u00fchrte am 18. September En 1993 in Coppenbr\u00fcgge (Kreis HamelnPyrmont) ihren Bundesparteitag durch. Die urspr\u00fcnglich f\u00fcr zwei Tage terminierte Veranstaltung wurde um einen Tag gek\u00fcrzt, nachdem der Wirt des Veranstaltungslokals den Mietvertrag auf Druck aus der Bev\u00f6lkerung gek\u00fcn23","mansamenkded Wegen \u00dcberf\u00fcllung geschlossen DEUTSCH bleibt unser Land eees Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung NER.L Abschlebung von Scheinasylanten Das ganze Deutschland uns Deutschen Kampf der Inl\u00e4nderfeindlichkeit oo sozial 23 deutschbewu\u00dft I national deutschbewu\u00dft - sozial - national : | | DIEDEUTSCHEN iten Die Indianer hleiten die Einwanderung nicht auf! Heute leben die Reste In Reservaten!!i! F\u00fcr eine wohnliche Wir sind (noch) keine Reservatsindianer und deutsche wollen auch keine Reservatsindianer werden! Gemeinde sozial Ihr Vertrauen f\u00fcr die deutschbewu\u00dft NPD national >) |DIEDEUTSCHEN Die Deutschen Die deutschbewu\u00dfte und sozlale Alternative digt hatte. G\u00fcnther DECKERT wurde Die NPD hatte ihren Bundesparteitag als Parteivorsitzender in seinem Amt urspr\u00fcnglich bereits am 5./6. Juni im best\u00e4tigt. Zu seinen Stellvertretern bayerischen Pocking abhalten wollen. wurden Walter BACHMANN, Udo Aufgrund eines vom Bayerischen Ver- . HOLTMANN, Landesvorsitzender von waltungsgerichtshofs best\u00e4tigten Ver|, Nordrhein-Westfalen, und Thomas bots wurde der Termin abgesagt. Im .. SALOMON, stellvertretender LandesVorfeld des dann in Niedersachsen : vorsitzender von Berlin, gew\u00e4hlt. Der durchgef\u00fchrten Parteitages herrschte ' langj\u00e4hrige Bundesf\u00fchrer der WikingJugend, Wolfgang NAHRATH, wurde ', als Beisitzer in den Parteivorstand : gew\u00e4hlt. 50 DO","lange Zeit Unsicherheit \u00fcber den Veranstaltungsort. Die NPD hielt diesen bis zuletzt geheim, um m\u00f6glichen Gegendemonstrationen aus dem Weg zu gehen. Als reines Ablenkungsdaf\u00fcr verantwortlich seien, da\u00df dem man\u00f6ver hatten die Jungen Nationaldeutschen Volk durch die Gleichmademokraten f\u00fcr den 18. September cherei seiner Kultur auch seine Seele einen Aufmarsch im hessischen Fulda geraubt werden solle. Erst ein nationaangek\u00fcndigt, diesen dann jedoch listisches Deutschland werde das deutkurzfristig wieder abgesagt. sche Volk aus geistiger, kultureller und Der nieders\u00e4chsische NPD-Landespolitischer Entm\u00fcndigung und Unterverband, in vier Bezirksund 47 Kreisdr\u00fcckung befreien und ihm Ehre und verb\u00e4nde gegliedert, trat 1993 \u00f6ffentW\u00fcrde zur\u00fcckgeben. lich kaum in Erscheinung. Am Vom 28. bis 31. Mai 1993 f\u00fchrten 17. November trafen sich Delegierte die JN und die rechtsextremistische fl\u00e4der NPD in Dorfmark, Landkreis Solmische Gruppe \"Voorpost\" bei Sulintau/Fallingbostel, zu einem au\u00dferorgen ein gemeinsames Pfingstlager dentlichen Landesparteitag. Dabei verdurch. An dem Treffen nahmen rund abschiedeten sie ein Wahlprogramm, anmone 80 Personen teil, darunter auch Neoaus dem insbesondere fremdenfeindlinazis. che Positionen der Partei hervorgehen. Die fl\u00e4mische Gruppe \"Voorpost\" Auch die Jugendorganisation der unterh\u00e4lt haupts\u00e4chlich Verbindungen zur NPD und zu den JN, mit denen sie Mutterpartei nicht unber\u00fchrt. Der j\u00e4hrlich \"europ\u00e4isch-nationalistische maVmenurne organisatorische und finanzielle Pfingstlager\" in Flandern oder im BunZustand verschlechterte sich zusedesgebiet veranstaltet. band z\u00e4hlte Ende 1993 nur noch etwa 45 Mitglieder. Bundesweit auf sich Studentenbund Schlesien (SBS) aufmerksam machten die Jungen wur Nationaldemokraten anl\u00e4\u00dflich der F\u00fcr die Aktivit\u00e4ten des StudentenbunEr\u00f6ffnung der Richard-Wagner-Festdes Schlesien (SBS) zeichnet der G\u00f6tspiele in Bayreuth am 25. Juli. tinger Rechtsextremist und stellvertretende NPD-Landesvorsitzende WaTrHonerhFEur.usRamesnttnrnt Prominente G\u00e4ste, u.a. Michael Gorbatschow und der bayerische MiniNiedersachsens, Hans-Michael FIEDLER sterpr\u00e4sident, wurden mit Eiern verantwortlich. Er ist zugleich Schriftbeworfen. Als Werfer wurde der stellleiter des \"Niedersachsen-Spiegel\", der Zeitschrift der NPD-Niedersachsen, der nieders\u00e4chsische Landesvorsitzende eine Auflage von ca. 800 Exemplaren Holger APFEL vorl\u00e4ufig festgenomhat. FIEDLERs Aktivit\u00e4ten in S\u00fcdniedermen. Bei ihm konnten rund 100 Flugsachsen sind in den letzten Jahren bl\u00e4tter sichergestellt werden. Unter zunehmend durch \"Antifaschisten\" der \u00dcberschrift \"Den Bonzen den behindert worden. Er hat deshalb ein Marsch blasen!\" stellten die JN in dem \"StudienzentrumMitteldeutschland\" Flugblatt fest, auch die Bayreuther in Th\u00fcringen errichtet. Dort sollen Festspiele gerieten immer mehr in den k\u00fcnftig die von ihm organisierten Strudel der Dekadenz. Protestiert rechtsextremistischen Vortragsund werde gegen die angereisten SystemDiskussionsveranstaltungen st\u00f6rungspolitiker, die durch ihre Kulturpolitik frei stattfinden.","beim Bundesvorstand liegt. Dieser entscheidet, ob und in welchem Umfang die Landesverb\u00e4nde am Beitragsaufkommen beteiligt werden. Obwohl nach der Parteisatzung neben dem FIEDLER sieht sich selbst als Vorreiter Bundesvorsitzenden auch ein Steliverder Anti-Antifa-Aktivit\u00e4ten in Deutschtreter, Beisitzer und andere Funktiland. In den \"Nachrichten\" des Stuonstr\u00e4ger dem Bundesvorstand dentenbundes Schlesien (Nr. 16/17) angeh\u00f6ren, gehen von diesen kaum schrieb er Anfang 1994: Initiativen oder Aktivit\u00e4ten aus. Die DVU z\u00e4hlt bundesweit rund \"Seit der ersten Ausgabe der SBS26.000 Personen (der BundesvorsitzenNachrichten gab es bei uns die de Dr. FREY spricht von 30.000), in NieRubrik 'Anti-Antifa'. Wir waren die dersachsen rund 2.400 zu ihren Mitersten, die mit Sachkenntnis und gliedern. Damit ist sie mit Abstand die \u00dcberlegung daran gingen, die Rufgr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei. mordund Nachredezentralen der Zum Mitgliederbestand geh\u00f6ren aber Linken sowie ihre Einstiegund Verneben den eigentlichen Parteimitglieleumdungsspezialisten zu benendern auch noch die Angeh\u00f6rigen des nen, zu kennzeichnen und \u00f6ffentVereins DVU e.V. sowie der folgenden lich zu machen. ... Der bisherige Aktionsgemeinschaften: Erfolg ist auch an den gereizten und panischen Reaktionen der Betroffe- - Aktion deutsches Radio und Fernsenen zu ersehen. Welche Assel freut hen (ARF) sich, wenn der gro\u00dfe Stein wegge- - Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON) rollt wird und das helle Sonnenlicht --Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und die zauberhafte Sch\u00f6nheit des eklen Kultur (DSVK) Gew\u00fcrms \u00f6ffentlich macht?\" - Ehrenbund Rudel (ER) - Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung Da die Neonaziszene nun \"seine\" {LF.A.) Bezeichnung \u00fcbernommen habe und - Volksbewegung f\u00fcr Generalamneer keine \"falschen Koalitionen\" eingestie (VOGA) hen m\u00f6chte, werde die \"Anti-Antifa\"Rubrik in \"Demokratischer Dialog\" Die DVU verf\u00fcgt z.Z. \u00fcber 15 Landesumbenannt: \"Alle ehrenwerten Vereiverb\u00e4nde mit einer Reihe von Bezirksund Kreisverb\u00e4nden. In den neuen sollen doch dialogbereit miteinander Bundesl\u00e4ndern verl\u00e4uft der organisasein, gelle?\" torische Aufbau weiterhin schleppend. Die weltanschaulich-ideologischen Konzepte der DVU werden in den Deutsche Volksunion (DVU) Schlagzeilen ihrer Publikationen wie \"sonderrechte f\u00fcr Ausl\u00e4nder?\", \"AusDie DVU ist eine von ihrem Bundesvorl\u00e4nderha\u00df in der T\u00fcrkei - Blutbad sitzenden Dr. Gerhard FREY (M\u00fcnchen) ohne Ende\", \"Super - Solingen in der zentralistisch und autorit\u00e4r gef\u00fchrte T\u00fcrkei - Massenmorde am laufenden Partei. Dieses wird besonders dadurch Band\" und \"Sonderrechte f\u00fcr Zigeuverdeutlicht, da\u00df nach der Finanzordner? - Was der Steuerzahler finannung der Partei die Beitragshoheit f\u00fcr die Mitgliedsbeitr\u00e4ge ausschlie\u00dflich schen Schwerpunkte dieser 52","DEIRERTTN Was haben wir in Somalia verloren? Sterben f\u00fcr US-Interessen serea Lem Damm F\u00dcRNATIONALEPOLITIKuLruR und, WinTscharr BTEROE ERT Publikationen ist die ausl\u00e4nderfeindliche Propaganda und Agitation, die . aktuelle Tagesthemen aufgreift und diese langj\u00e4hrig entwickelten Feindbildern zuordnet. Die Wochenzeitungen Dr. FREYs, die \"Deutsche National-Zeitung\" und die \"Deutsche Wochen-Zeitung/DeutDie Republikaner (REP) scher Anzeiger\" gaben auch 1993 ihrer rassistisch gef\u00e4rbten Agitation gegen Am 6. Mai 1994 haben die InnenminiAusl\u00e4nder, insbesondere gegen Asylster von Bund und L\u00e4ndern auf der bewerber, erneut breiten Raum. Die Grundlage der von den Verfassungsaggressive Agitation dieser Bl\u00e4tter schutzbeh\u00f6rden des Bundes und der gegen ethnische Minderheiten anderen Bundesl\u00e4nder herausgearbeierweckt den Eindruck, fremdl\u00e4ndische teten rechtsextremistischen AnhaltsZuwanderer seien vornehmlich Asylbepunkte erneut festgestellt, da\u00df tr\u00fcger, Kriminelle und Schmarotzer. Im Mittelpunkt dieser kontinuierlichen a) die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr Kampagne stehen Sinti und Roma. eine Beobachtung der REP durch die In Niedersachsen wurden 1993 nur Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unvergeringe Aktivit\u00e4ten der DVU festge\u00e4ndert gegeben sind und stellt. Dies f\u00fchrte dazu, da\u00df die M\u00fcnchener Zentrale von einer Teilnahme 53","b) die politische Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber die rechtsextremistischen Bestrebungen der REP weiter intensiviert werden mu\u00df. Die nachstehende Darstellung tr\u00e4gt diesem Erfordernis Rechnung und mu\u00df sich dabei die Feststellungen der ber\u00fccksichtigt dabei mit ihrem Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcber Umfang auch das bundesweite Interesrechtsextremistische Bestrebungen der enug se an dem Rechtsstreit zwischen dem Land Niedersachsen und den REP, bei dem insbesondere Tatsachenmaterial Gesamtpartei bzw. anderer Regionalverb\u00e4nde grunds\u00e4tzlich zurechnen lassen, da er Bestandteil der bundesweit ETet anderer Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in das Verfahren eingebracht worden ist. zentral organisierten und vom REPBundesvorsitzenden in politisch-ideoDie Innenminister des Bundes und logischer Hinsicht ma\u00dfgeblich gepr\u00e4ganderer Bundesl\u00e4nder haben die von ten Partei ist. ihren Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Die Partei \"Die Republikaner\" gewonnenen Erkenntnisse \u00fcber wurde am 27. November 1983 von Anhaltspunkte f\u00fcr die rechtsextremizwei aus der CSU ausgetretenen damastischen Bestrebungen der REP in Jahligen Bundestagsabgeordneten sowie resberichten der \u00d6ffentlichkeit zur dem Journalisten und heutigen BunKenntnis gebracht, und zwar im Rahdesvorsitzenden der Organisation, men ihrer verfassungsrechtlichen AufFranz SCH\u00d6NHUBER, gegr\u00fcndet *). gabe, die freiheitliche demokratische Nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis ordnen Grundordnung zu sch\u00fctzen und im sich die REP politisch zwischen den r Rahmen dieser Zust\u00e4ndigkeit mit LageUnionsparteien und rechtsextremistibeurteilungen \u00fcber verfassungsfeindlischen Organisationen wie NPD und che Bestrebungen und Organisationen DVU \"rechts von der Mitte\" ein. Nach die \u00d6ffentlichkeit zu informieren. Da eigenen Angaben hat die Partei bundesweit 23.000 Mitglieder, in Niederschutzbeh\u00f6rde durch die Verwaltungssachsen rund 700. gerichte mit sich widersprechenden Wenngleich die REP jegliche rechtsBegr\u00fcndungen gegenw\u00e4rtig die Beobextremistische Tendenzen weit von achtung der REP mit nachrichtensich weisen und sich als eine Sammdienstlichen Mitteln untersagt ist, entlungsbewegung demokratischer h\u00e4lt der Bericht durchwegs keine auf Patrioten darstellen, offenbaren sich den REP-Landesverband Niedersachsen insbesondere in ihren Stellungnahmen bezogenen Feststellungen \u00fcber und Publikationen, in Aussagen Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische f\u00fchrender Funktion\u00e4re sowie im VerBestrebungen. Vielmehr werden halten ihrer Anh\u00e4nger Vorstellungen, Erkenntnisse, die Niedersachsen im die tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Rahmen der Zusammenarbeitsund eine verfassungsfeindliche Einstellung Unterrichtungspflichten nach 8$ 1 der Partei begr\u00fcnden. und 5 Bundesverfassungsschutzgesetz erhalten hat, sowie Lagebeurteilungen *) Teile der folgenden Ausf\u00fchrungen sind der ' anderer Innenministerien in wesentliVer\u00f6ffentlichung \"Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland\", herausgegeben chen Bestandteilen wiedergegeben. vom LfV Baden-W\u00fcrttemberg, Stuttgart 1994, Der REP-Landesverband Niedersachsen entnommen. 54","In den programmatischen Aussagen der REP stellt die Ausl\u00e4nderund Asylproblematik ein wesentliches Themengebiet dar. Die Zukunft Deutschlands liche Gefahr f\u00fcr das deutsche Volk heraufbeschworen. \u00c4u\u00dferungen und Form der Artikulation weisen auf fremdenfeindliche Beweggr\u00fcnde hin. Tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Die REP bieten dazu vereinfachte ProVerdacht, da\u00df die Republikaner trableml\u00f6sungen. Mi\u00dfst\u00e4nde und wirtgende Prinzipien des Grundgesetzes schaftliche Schwierigkeiten werden wie die Achtung der Menschenw\u00fcrde einseitig den Ausl\u00e4ndern und Asylbesowie das Verbot der Diskriminierung werbern angelastet. wegen der Rasse, des Glaubens oder Daneben werden auch die derzeitider Nationalit\u00e4t mi\u00dfachten, zeigen gen Krisenherde der Welt, die durch sich in einer Reihe von pauschalen Difdie Berichterstattung in den Medien famierungen und Hetzparolen, die den Bundesb\u00fcrgern pr\u00e4sent sind, als Ausl\u00e4nder als unterwertig, Sozialbeangstmachende Visionen herangezotr\u00fcger, Nichtstuer und Kriminelle gen, um die These der REP zu unterbehandeln. mauern, durch die rechtliche GleichBeispiele hierf\u00fcr sind in dem stellung der Ausl\u00e4nder w\u00fcrden solche Beschlu\u00df des OVG M\u00fcnster vom \"orientalischen\" Zust\u00e4nde auch in 13. Januar 1994 enthalten, der ausDeutschland herbeigef\u00fchrt. Unterzugsweise in der Dokumentation auf schlagen wird, da\u00df jeder Konflikt ganz den Seiten 58 ff. abgedruckt ist. unterschiedliche Ursachen hat. Wie die Partei vorgeht, um \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren, beweist auch Besonders kennzeichend f\u00fcr die Partei ist die Verwendung des Begriffs \"\u00dcberfremdung\". Er dokumentiert uar die \u00c4u\u00dferung des Bundesvorsitzenden den Gleichklang im Sprachgebrauch auf dem Programmparteitag vom Juni und im Gedankengut der REP und fast 1993: \"Deutschland steht am Rande aller anderen rechtsextremistischen eines B\u00fcrgerkrieges.\" Parteien und Gruppierungen. Dadurch Alles Fremde und Andersartige wird wird eine feindliche Haltung gegen\u00fcals eine Bedrohung f\u00fcr die eigene ber Ausl\u00e4ndern und Asylbewerbern Nation und die Identit\u00e4t der Deutpropagiert und das verschlechterte schen dargestellt. Ausl\u00e4ndern und soziale Klima weiter aufgeheizt. Asylbewerbern wird die Schuld f\u00fcr vorCharakteristisch f\u00fcr rechtsextremihandene soziale und wirtschaftliche stische Bestrebungen war und ist die Probleme zugewiesen. Das wird durch Aussagen wie diese deutlich: Bereitschaft, Konflikte gewaltt\u00e4tig und nicht rational nach demokratiENTER schen Prinzipien auszutragen. \"Millionen von Ausl\u00e4ndern aus aller Anhaltspunkte f\u00fcr Gewalt und Welt \u00fcberfluten unser jetzt schon Gewaltbereitschaft bei der Durchsetzu dicht besiedeltes Land. ... Die zung politischer Ziele der REP sind in unkontrollierte Masseneinwande der folgenden Aufz\u00e4hlung enthalten, die der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz 1993 bei der Beobachtung InnLal des REP-Landesverbandes NordrheinWestfalen festgestellt hat: 55","Einige Betroffene wurden nach heim an der Ruhr ein herzkranker Bekanntwerden dieser f\u00fcr die REP t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger an belastenden Vorkommnisse aus der einem Herzinfarkt nach einer \"Scheinhinrichtung\" durch zwei MitF\u00fcr rechtsextremistische Organisaglieder des REP-Kreisverbandes M\u00fcltionen und Parteien ist es kennzeichheim. Beide Angeklagten wurden zu nend, da\u00df sie die Verbrechen der NSje vier Jahren Haft verurteilt. Das Diktatur im \"Dritten Reich\" leugnen Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig; bzw. verdr\u00e4ngen. Soweit dieses d\u00fcsteein Mitglied des Kreisverbandes re Kapitel der deutschen Geschichte Wuppertal wurde wegen unerlaubzur Sprache kommt, versuchen Rechtsten Waffenbesitzes zu einer Geldextremisten, durch Verweise auf strafe verurteilt; \"Kriegsverbrechen\" der Alliierten im zwei Mitglieder des Kreisverbandes und nach dem \"Zweiten Weltkrieg\" Dortmund, darunter ein Mitglied von den Verbrechen der NS-Diktatur des Kreisvorstands, waren in eine abzulenken, sie zu verharmlosen und Messerstecherei mit ausl\u00e4nderfeindzu relativieren. F\u00fcr diese Einstellung, lichem Hintergrund verwickelt, die sich auch die REP zu eigen wobei das Opfer selbst kein Ausl\u00e4ngemacht haben, finden sich im neuen der war. Gegen einen T\u00e4ter wurde Parteiprogramm von 1993 verschiede1993 Anklage wegen versuchten ne Anhaltspunkte: Totschlags erhoben; in Gelsenkirchen wurde ein ehema\"Wir Republikaner fordern eine liges REP-Ratsmitglied massiv zur neue deutsche Politik, die das natioMandatsniederlegung gen\u00f6tigt und nale Interesse unseres Volkes \u00fcber bedroht; zeitgeisttypische Denkmuster stellt. beim damaligen stelivertretenden Deutsche Politik darf sich nicht in Vorsitzenden des Kreisverbandes der Bew\u00e4ltigung eines schlechten Herford wurden im April 1993 bei Gewissens im Blick auf die j\u00fcngste einer Hausdurchsuchung von der Vergangenheit ersch\u00f6pfen!\" Polizei Waffen und Munition sicher\"Wir weisen die These von der Kolgestellt; lektivschuld des deutschen Volkes ein Mitglied des Bezirksvorstandes zur\u00fcck und verlangen im Interesse Mittelrhein soll 1991 Beihilfe zu der geschichtlichen Wahrheitsfineinem Angriff auf ein Asylbewerdung und in Bezug auf eine ausgeberwohnheim im Raum Bergheim wogene Wissensvermittlung die geleistet haben. Dies wurde ParteiOffenlegung aller Archivunterlagen gremien der REP Ende 1993 und die R\u00fcckgabe aller Akten und bekannt. Weder Bezirksnoch LanArchive des deutschen Reiches.\" desvorstand brachten den Vorfall zur Anzeige, um die Partei nicht in W\u00e4hrend in der Pr\u00e4ambel des ParteiMi\u00dfkredit zu bringen. Wegen der programms aus dem Jahre 1990 noch Behandlung dieses Vorfalls kam es vom \"Diktat und den Auflagen der zu schweren innerparteilichen ZerSiegerm\u00e4chte von 1945\" und von der w\u00fcrfnissen. Die polizeilichen Ermitt\"Fortf\u00fchrung der feindlichen Propalungen dauern an. ganda mit den Mitteln der Umerziehung, Infiltration und Medien\" die Rede war, wurden diese rechtsextremen Aussagen im neuen Parteipro-","gramm abgeschw\u00e4cht. Allerdings spiegelt sich in der breit angelegten polemischen Umerziehungsagitation die Mi\u00dfachtung all dessen wider, was in der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 an Prinzipien einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung aufgebaut worden ist. In diese Richtung geht bereits ein vom Bundesvorsitzenden SCH\u00d6NHUBER im Parteiorgan Deutsche Mieter werden aus \"DER REPUBLIKANER\", Ausgabe 6/90, Gemeindewohnungenhinausgeworfen, damit Asylanten einziehen k\u00f6nnen ver\u00f6ffentlichter Leitartikel: ! Deshalb fordem wir REPUBLIKAN ER die Afparteien auf, nicht nur ihreHerzen , w... Die Erneuerung Deutschlands sondern auch die Wohnungst\u00fcren f\u00fcr Asylanten zu \u00f6ffnen! beginnt ... mit dem Auszug aus der babylonischen Gefangenschaft einer JA zu Deutschland JA zu den REPUBLIKANERN Jahrzehntelangen Umerziehung.\" Das Bundesverwaltungsgericht hatte NEIN ZUR nnIREhtT schon 1980 (BVerwGE 61, 194 [198]) die st\u00e4ndige polemische Verwendung des politischen Begriffes der \"UmerzieGEWALT hung\" als eine politische Zielsetzung bewertet, die mit der freiheitlichen Das Innenministerium hatte f\u00fcr die demokratischen Grundordnung unvereinbar ist und deren Grundprinzipien bek\u00e4mpft, wenn nach dem Kontext und der Intensit\u00e4t des Sprachgebrauchs offenkundig diese Zielsetzung rechtliche Auseinandersetzung mit den REP ein sprachwissenschaftliches Gutachten \"Sprachwissenschaftliches Gutachten zu Texten der Partei DIE REPUBLIKANER im VerwaltungsrechtsLEAmaSer nnRTaEU zum Ausdruck gebracht werden soll. verfahren REPUBLIKANER .\". Land NieDies ist der Fall, wenn durch die Verdersachsen, vorgelegt von Prof. Dr. wendung von Begriffen wie \"UmerzieFranz Januschek, Oldenburg, unter hung\", \"Umerziehungsparteien\" und Mitarbeit von Sonja Bredeh\u00f6ft, Olden\"Auszug aus der babylonischen Gefanburg, Helmut Kellershohn, Duisburg, genschaft einer jahrzehntelangen November 1993\" in Auftrag gegeben. Umerziehung\" insbesondere die WieDie Zusammenfassung dieses Gutderbegr\u00fcndung der parlamentarischen achtens wird nachstehend auszugsweiMTTEnnrenermIOeaRUAT: Demokratie in Deutschland sowie des se wiedergegeben.. parteienstaatlichen Pluralismus als Ergebnis der alliierten Besatzung Dokumentation szeit grundlegend diffamiert und ver\u00e4c \"Die Ganztextanalyse konnte ... htlich gemacht wird. exemplarisch belegen, da\u00df diese diskursiven Verfahren nicht nur zuf\u00e4llige \"Ausrutscher\" sind, sondern im Zusammenhang einer Textstrategie stehen, die den gesamten Inhalt des Textes bestimmt und ihn als eine rer deutliche Ankn\u00fcpfung an nationalsozialistische Konzeptionen erweist. 57","Die N\u00e4he zur NSDAP zeigte sich m... . Derzeit liegen ausreichende nicht nur in den theoretischen Auftats\u00e4chliche Anhaltspunkte vor, auf fassungen, sondern im propagandidenen sich der Verdacht zu gr\u00fcnden stischen Handeln der REPUBLIKAvermag, da\u00df von dem Antragsteller NER. Insofern kann auch die Bestrebungen ausgehen, die gegen ausl\u00e4nderfeindliche Haltung der die freiheitlich demokratische REPUBLIKANER - von der \"ethnoGrundordnung gerichtet sind. Den pluralistischen\" Argumentation bis vom Antragsgegner im gerichtlihin zur offenen Hetze - nicht als chen Verfahren vorgelegten Unterblo\u00df verbale Meinungs\u00e4u\u00dferung lagen ist zu entnehmen, da\u00df trabetrachtet werden, sie ist vielmehr gende Konstitutionsprinzipien des auf dem Hintergrund des historiGrundgesetzes wie die Achtung der schen Vorl\u00e4ufers zu verstehen, bei Menschenw\u00fcrde als Mittelpunkt des larin.t sl dem Propaganda und Praxis eine Einheit bildeten.' \" Eine durchg\u00e4ngige Identit\u00e4t der inhaltlichen Auffassungen und propagandistischen Verfahren mit Wertesystems der Verfassung (vgl. 2.B. BVerfG, Beschlu\u00df vom 19. Oktober 1971-1 BvR 387165 -- BVerfGE 32, 98 (108); Beschlu\u00df vom 17. Januar 1979-1 BvR 241/77 -, BVerfGE wer denen der NSDAP kann damit allerdings nicht belegt werden. 50, 166/175)) und das Verbot der Diskriminierung wegen der Rasse, ... eine Partei, die durch ihr sprachlides Glaubens oder der Nationalit\u00e4t ches Auftreten militanten nationalvom Antragsteller - insbesondere sozialistischen sowie neurechten von dessen Untergliederungen - Gegnern unserer Demokratie fortlaufend mi\u00dfachtet werden. demonstriert, da\u00df sie ihren weltanIn dem Propagandamaterial der Parschaulichen Hintergrund und ihre tei \"DIE REPUBLIKANER\" nimmt der Ziele teilt, [nimmt] damit zwangsAufenthalt von Ausl\u00e4ndern - insbel\u00e4ufig in Kauf (oder beabsichtigt), sondere von Asylbewerbern - in der da\u00df solche militanten Kr\u00e4fte sie als Bundesrepublik Deutschland eine ihren \"parlamentarischen Arm\" zentrale Bedeutung ein. Die Stelbegreifen und zu nutzen versuchen. lungnahmen des Antragstellers zu Distanzierungen von militantem diesem Thema sind gekennzeichnet Vorgehen (verbale oder auch praktidurch pauschale Diffamierungen sche, z.B. Parteiausschl\u00fcsse) stehen, und Hetzparolen, die die Ausl\u00e4nder ara ... dieser Konsequenz oder Absicht ... nicht entgegen, sondern stellen als unterwertig, Sozialbetr\u00fcger, Nichtsteuer und Kriminelle behanvielmehr eine notwendige Bedindeln. Beispiele hierf\u00fcr sind en gung f\u00fcr den Erfolg dar.\" als Flugblatt verbreitete \"Neue Deutschland-Lied von heute\" mit Ausz\u00fcge aus dem Beschlu\u00df des Oberverwaltungsgerichts M\u00fcnster vom folgendem Text: 13. Januar 1994 in dem Rechtsstreit \"Deitschland, Deitschland iber REP-Landesverband Nordrhein-Westfaalles, iber alles in der Welt. len gegen das Land Nordrhein-WestfaPolen, T\u00fcrken, Libanesen, alles w len: lebt von unserem Geld! ! Dann die Perser, Jugoslawen, auch die Schwarzen noch","Deitschland, Deitschland iber erlei politischeHintergr\u00fcnde , alles, denn Du bis die beste sondern stellt sich bei n\u00e4heKuh. Nix verstehen, weil ich T\u00fcrke, rem Betrachten als die Ahndung krimineller Handlungen naSowg n aber Kasse immer stimmt. heraus ... Erleichtert wird Deitschland, Deitschland iber Zigeunern ihr kriminelles alles, zahlt serr gutt f\u00fcr jedes Handwerk dadurch, da\u00df in vieKind. len Zeitungen nicht klipp und Wozu soll ich hier noch schafklar vor ihnen gewarnt wird fen, das erledigt doch mein und sie nicht als das bezeichGlied. net werden, was sie nun einDeitschland, Deitschland iber mal sind: Zigeuner! ... alles, ach, wie sch\u00f6n ist dieses - das vom Kreisverband Herford Lied. verfa\u00dfte Flugblatt mit folgendem Ja, die Roten und die Gr\u00fcnen Text: machen es uns wirklich leicht. Was die REPs verwehrten, \"Wollt Ihr da\u00df Eure Kinder haben wir jetzt schnell rauschgifts\u00fcchtig werden? erreicht. Wollt Ihr da\u00df Eure Frauen verWenn wir erst zur Urne schreigewaltigt werden? ten mit dem Zettel in der Wollt Ihr da\u00df Ihr abends nicht Hand. mehr \u00fcber die Stra\u00dfe gehen Deitschland, Deitschland iber k\u00f6nnt? alles, bald geh\u00f6rt uns dieses Wollt Ihr zusammengeschlaLand.\" gen und Opfer eines brutalen \u00dcberfalls werden? - das ebenfalls vom Ortsverband Ist das die Wohnqualit\u00e4t f\u00fcr Plettenberg verbreitete Flugblatt die Ihr Eure Mieten zahlt? .... mit folglendem Inhalt: Keine Scheinasylanten in unseun... Noch mehr Ausl\u00e4nder in ren Wohngebieten ...\"; unser Land - bedeutet gleich- - das vom Kreisverband Oberberg zeitig noch mehr Kriminalit\u00e4t! verfa\u00dfte Flugblatt mit folgendem Mehr Verbrechen! Mehr Text: Rauschgift! Mehr Mord! Mehr Erpressung! Mehr Diebstahl! ... \"Kindergartenpl\u00e4tze Wir REPUBLIKANER haben f\u00fcr Das Thema ist so alt, wie unseRussen und Polen ein Rezept: re Gro\u00dfeltern. Die KindergarBleibt hier weg! Ihr habt in ten-Laus (Mehmet-Anoplura) Deutschland nichts zu suchen! h\u00e4lt die Pl\u00e4tze besetzt. Woher diese Laus kommt? Dumme - das vom Kreisverband Mark verFrage. Sie sucht Asyl! Woran fa\u00dfte Flugblatt mit folgendem erkennt man KindergartenText: L\u00e4use?! Sie haben eine Vorlie\"... Zigeunermassen, die sich be f\u00fcr Knoblauch.\" heutzutage durch Deutschland w\u00e4lzen ... Die Verfolgung, die sie in ihren Heimatl\u00e4ndern in der Tat nicht selten erlitten, hat aber in vielen F\u00e4llen kein-","- der vom Kreisverband Mark - im vorliegenden Verfahren keiner nach Darstellung des Antragstelweiteren Vertiefung. F\u00fcr die geziellers nicht als Flugblatt ver\u00f6ffentte Observation des Antragstellers lichte, sondern von dem durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rKreisvorsitzenden, der nach Presden des Antragsgegners gem\u00e4\u00df 585 4 seberichten mittlerweile in den Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NW reiLandesvorstand des Antragstelchen die sich aus dem vorgelegten lers gew\u00e4hlt worden ist - als Material ergebenden und bereits Leserbrief verfa\u00dfte Text mit dem dargestellten tats\u00e4chlichen AnhaltsTeil \"Asylyrik\": punkte aus, die den Verdacht begr\u00fcnden und belegen, da\u00df von \"Herr Asylbetr\u00fcger, nach wie dem Antragsteller m\u00f6glicherweise geht's? Bestrebungen ausgehen, die gegen Oh, ganz gut: Bring' Deutdie freiheitlich demokratische schen Aids. Grundordnung gerichtet sind. Komm' direkt aus \u00dcbersee hab Rauschgift mit, so wei\u00df Dieser Beschlu\u00df ist unanfechtbar.\" wie Schnee; ...\" Ob dar\u00fcber hinaus tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht eykan vorliegen, da\u00df aus Kreisen des Antragstellers Bestrebungen gegen weitere Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtet sind, etwa das Mehrparteiensystem durch die - in \u00e4hnlicher Form wiederholte - Aussage diffamiert und bek\u00e4mpft wird: \"Die 'polit-kriminellen Machenschaften' der Altparteien: Sie l\u00fcgen, betr\u00fcgen und sahnen ab. Sie sind korrupt und betreiben Vetternwirtschaft. Sie machen Politik f\u00fcr Ausl\u00e4nder, das Gro\u00dfkapital und die Verb\u00e4nde \"# (aus Flugblatt des Kreisverbandes Rhein-Sieg), oder die auf dem allgemeinen Wahlrecht beruhende Volkssouver\u00e4nit\u00e4t nach der \u00c4u\u00dferung des Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers ...: \"Der Gedanken, das ganze Volk \u00fcber das allgemeine Wahlrecht am politischen System zu beteiligen, wird wahrscheinlich nicht aufrechterhalten\", beseitigt werden soll, bedarf","Linksextremismus 1993 ein nicht mehr zu kitten der Ri\u00df, nnae In einer bislang nicht bekannten Sch\u00e4rfe kritisierten sich RAF-Anh\u00e4nger \u00dcberblick untereinander. Eine endg\u00fcltige Orien - tierung auf eine der beiden Linksextremistische Bestrebungen sind gegens\u00e4tzlichen Positionen ist derze it eeVE weiterhin durch den Zusammenbruch nicht erkennbar. des Kommunismus in Osteuropa 1993 trat erstmalig die \"antiimpegeschw\u00e4cht. Dennoch gehen sie weiter rialistische Widerstandszelle nadia shevon der Ablehnung der freiheitlichen hadah\" auf. Diese bekennt sich offen demokratischen Grundordnung der zum Gebrauch von Schu\u00dfwaffen als Bundesrepublik Deutschland aus, um \"einem ausgezeichneten mittel f\u00fcr an ihre Stelle ein totalit\u00e4res, sozialigezielte aktionen, mit symbolischer bis stisch-kommunistisches oder anarchit\u00f6dlicher wirkung\". stisches System zu setzen. Revolution\u00e41993 haben sich die Revolution\u00e4ren re Marxisten sehen die Menschen Zellen mit Anschl\u00e4gen zur\u00fcckgemeldurch die \u00f6konomisch bedingte Herrdet. Sie wollen mit diesen Anschl\u00e4gen schaft einer kleinen Ausbeuterklasse, und Ver\u00f6ffentlichungen dokumentieAnarchisten durch staatliche Herrren, da\u00df sie wieder handlungsf\u00e4hig schaft unterdr\u00fcckt. Sie erstreben die sind. Macht der Arbeiterklasse durch KlasIn Niedersachsen sind 1993 insbesenkampf oder - bei Anarchisten - sondere gewaltbereite Autonomeneine herrschaftsfreie Ordnung durch Gruppen mit \"antifaschistischer\" Militanz in Erscheinung getreten. Ernnma5 sionsapparates\". Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Einigendes Band im Linksextremisordnen Autonome in politisch-ideolomus war auch 1993 der sogenannte gischer Hinsicht den linksextremistiAntifaschismuskampf, der sich nicht schen Gruppierungen der Anarchisten nur gegen Rechtsextremisten, sondern und sonstigen Sozialrevolution\u00e4re zu. \u00fcberhaupt gegen politische Gegner richtete. G\u00f6ttinger autonome Antifaschisten hatten schon vor Jahren festgestellt, da\u00df sich ihr Kampf - im Gegensatz zu \"b\u00fcrgerlichen\" Antifaschisten - nicht Rote Armee Fraktion (RAF) Nach dem Sprengstoffanschlag der RAF auf die Justizvollzugsanstalt Weirinaen nur gegen rechtsextremistische Orgaterstadt am 27. M\u00e4rz 1993 bekr\u00e4ftigte nisationen, sondern gegen das freidie Kommandoebene der RAF in ihrer EeaaLLE heitliche demokratische System der Taterkl\u00e4rung, da\u00df sie an der im Fr\u00fchBundesrepublik Deutschland'schlechtjahr 1992 erkl\u00e4rten Z\u00e4sur in ihrer hin richtet (siehe nds. VerfassungsGeschichte festhalte. Dem Staat warf _ schutzberichte 1987 und 1988). Bei der die RAF vor, trotz ihrer R\u00fccknahme der Organisierung und Vernetzung autoEskalation die Verfolgung \"fortschrittnomer Gruppierungen in Deutschland licher Menschen\" fortzusetzen. Der wo spielten G\u00f6ttinger Autonome auch Aufbau einer \"Gegenmacht von 1993 eine ma\u00dfgebliche Rolle. unten\" bleibe ihr Ziel. Durch die Rote Armee Fraktion, weiterhin eine zentrale Herausfordefung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland, ging 61","Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei gegen RAF-Mitglieder in Bad Kleinen Am 27. Juni 1993 wurden die seit langem gesuchten Mitglieder des RAFKommandobereiches Birgit HOGEFELD Es wird erneut erkl\u00e4rt, da\u00df ernsthaft und Wolfgang GRAMS auf dem Bahnein politischer Neuanfang gewollt und hofsgel\u00e4nde in Bad Kleinen (Mecklendabei vorl\u00e4ufig auf gezielte t\u00f6dliche burg-Vorpommern) gestellt. Beide Anschl\u00e4ge verzichtet werde. Auf dieses waren 1984 in die Illegalit\u00e4t abgeAngebot habe die \"elite von staat und taucht. wirtschaft\" jedoch nicht reagiert. Der Kontakt zu HOGEFELD und Entscheidungen in substantiellen GRAMS war \u00fcber einen V-Mann des Fragen - z.B. die L\u00f6sung der GefangeVerfassungsschutzes in Rheinland-Pfalz nenfrage - seien nicht im politischen erm\u00f6glicht worden. Bereich getroffen, sondern auf die Bei der Festnahmeaktion kam es zu \"Apparate Justiz, Polizei und Milit\u00e4r\" einem Schu\u00dfwechsel zwischen GRAMS abgeschoben worden. und Beamten der GSG 9, bei dem Trotz des Todes von GRAMS und der GRAMS und der GSG 9-Beamte ManFestnahme von HOGEFELD \u00e4u\u00dfert die fred Newrzeila get\u00f6tet wurden. Ein RAF, da\u00df sie am erkl\u00e4rten Willen zur weiterer GSG 9-Beamter und eine politischen Neuorientierung festhalten Bahnbedienstete wurden verletzt. werde. Jedoch sei nach dem Tode von HOGEFELD konnte ohne Schu\u00dfwaffenGRAMS eine neue Ausgangsbedingebrauch festgenommen werden. Die gung eingetreten. von HOGEFELD und GRAMS mitgeDamit ist wieder offen, ob es zu f\u00fchrten Pistolen wurden bei einem einer R\u00fcckkehr zum bewaffneten Raub\u00fcberfall der RAF auf ein WaffenKampf durch die RAF kommen wird. gesch\u00e4ft in Maxdorf am 25. 11. 1984 erbeutet. Demonstrationen nach dem Tode des Die Festnahmeaktion in Bad KleiRAF-Mitgliedes GRAMS nen, der Tod von GRAMS und besonders die Tatsache, da\u00df es dem VerfasAm 10. Juli 1993 beteiligten sich ca. sungsschutz gelungen war, einen 2.400 Personen des RAF-Umfeldes, der V-Mann an die Kommandoebene der autonomen Szene und anderer linksexnai2,Ar.En RAF heranzubringen, hatten zun\u00e4chst tremistischer Gruppen an einer Demonzu einer v\u00f6lligen L\u00e4hmung im RAFstration gegen die \"Ermordung von -2 Gef\u00fcge gef\u00fchrt. Am 9. Juli 1993 ging ein am 6. Juli in Hannover abgestempeltes zweiseitiges Schreiben der RAF bei den Bonner Wolfgang GRAMS\" in Wiesbaden. Auf Transparenten wurde die Abschaffung der G$G 9 und die Freiheit f\u00fcr alle \"politischen Gefangenen\" gefordert. nahNrSeBaAAiEintR B\u00fcros der Nachrichtenagenturen AFP Mit besonderen Solidarit\u00e4tsund und Reuter ein. Der KommandobeSympathiebekundungen f\u00fcr die RAF reich bringt darin seine Betroffenheit traten vor allem solche autonomen \u00fcber die \"kaltbl\u00fctige Ermordung\" von Gruppen hervor, die sich der \"AntifaGRAMS und die Festnahme von HOGEschistischen Aktion/Bundesweite OrgaFELD zum Ausdruck. Die Zugeh\u00f6rigkeit nisation\" angeschlossen haben. Die von HOGEFELD und GRAMS zum Kom\"Autonome Antifa (M)\" aus G\u00f6ttingen mandobereich wird in der Erkl\u00e4rung nannte den Tod von GRAMS eine Hinder RAF nicht bestritten. richtung: 62","am 10.4.92 haben wir die eskalation In der aus einandersetzu ng mit diesem EBETR EN staat von unserer seite aus zur\u00fcckgenommen: wir s gegen repr\u00e4sentantenvon staat und kapital ein. dasen ale angriffe interesse, denn wir wollten einen entschiedenen schritt has unserem zu kommanen um zur neubestimmung unserer und linker politik \u00fcberhaupt. eskalatian die priorit\u00e4t der politischen auseinandersetzung Statt frontation war notwendig. wir haben einen einschnitt {n Unser der konare2 22-j\u00e4hrigen geschichte gemacht, und wir hatten die vorstellune Beschichdieser phase die freiheit der politischen gefangenen durch 228, da\u00df in mu\u00df und kann. dem gegen\u00fcber Jedoch Stand und..steht ein Staat werden gegen\u00fcber linker ungssen klarste orientierung das ausmerzverh\u00e4ltnis politisch opposition zu sein scheint. es h\u00e4tte einer en entscheidune alRutan2.a staates bedurft, doch dazu Ist die elite von staat und wirtschaft a des willens noch In der lage. das bewelsen sie st\u00e4ndig aufs neue olleraer entscheidungen In substantiellen fragen werden auf die apparata von sche justiz, polizei und milit\u00e4r abgeschoben und durch 'deren ma\u00dfnahm ersetzt. n u enersetzt, der staat hat die r\u00fccknahme der eskalation von unserer se unsere ver\u00f6ffentlichte selbstkritik als zeichen von Schw\u00e4che genommen\" sie haben die situation f\u00fcr die politischen gefangenen nur weiter versch\u00e4rft, sowie eine neue proze\u00dfwelle gegen unsere gefangenen genossInnen begonnen. die gesamte entwicklung der letzten jahre sowie der staatsterror vom 27.6.93 im besonderen werden sicher mehr menschen die augen dar\u00fcber \u00f6ffnen, was in diesem land, das In der tiefsten krise des zusammenbrechenden kapitalistischen systems zurweltmacht strebt und darin immer mehr um sich schl\u00e4gt, menschenrechte bedeuten. da, wo menschenrechte den staatlichen konzepten im wege stehen, bedeuten sie nichts - genausowenig wie dort, wo sie wirtschaftlichen Interessen im wege stehen. der kapitalismns geht Immer \u00fcber leichen. dieses system mu\u00df \u00fcberwunden werden - darin werden wir: unseren weg rer finden, wie wir es in den erkt\u00e4rungen seit dem 10.4.92 gesant haben. allerdings ist die ausgangsbedingung eine neue: wolfgang ist hingerichtet worden. - die herrschenden wollen die l\u00e4hmung von allen auf unserer seite. WIR RUFEN ALLE MENSCHEN, DIE DIESER TERROR BETROFFEN GEMACHT HAT, DAZU AUF: GEHT NICHT ZUR TAGESORDNUNG \u00dcBER! NEHMT DAS NICHT HIN! das schmierentheater um: den mord an wolfgang soll zu einer effek.'vierung des apparates f\u00fchren. penner(spd) bringt es auf den punkt, wenn er sagt:\"sowas kann ja jImmer mal passieren\", und sich ansonsten \u00fcber die an schlechte Informationspolitik beschwert. da sehnen sich einige zu verh\u00e4ltnnssenwie 77 zuruck, als unter spd-regie 1977 totale nad IchteltSperie berischle und Jdne kugen schon vuruer eingeubt voren. der shatidal ist fur sie, da sie nncht nn der lage sind, sich au eine einheitliche: l\u00fcge zu einigen. knllfanndung und den mord an wolfgang bezeichnen sne menschenverachtend als panne. Nuehldem seiters rechtzeitig seinen kopf aus der schlinge yucogen hat, Zeigt die ernennung eines republikaner-sympathisanlen und muchlegeingenerals zum innenminister mehr als deutlich, wohnn die reise nm deutschland gehen soll. 23 Jahre haben gezeigt, dat weder dne raf noch widerstund uberhuupt TEMaEnREa1etNerl Td militarnsch auszul\u00f6schen sind. und das wird solanye So bleiben, wie ummenschlichkeit und ungerecntigkeit,dieses land und die welt regieren. Pirgit, wir umarmen dich sehr fest! F\u00f6tle armee Fraktion 6. 7. 1993","nun... f\u00fcr alle Gefangenen aus RAF, Widerii \\ stand und Antifa\" abhielt, zeigt die N\u00e4he dieser Gruppierung zur RAF. Dar\u00fcber hinaus ergab die Auswertung der bei der Festnahmeaktion von der Polizei sichergestellten Asservate, da\u00df \"Sie haben politischen Mord an ihm zwei von H\u00d6GEFELD und GRAMS begangen, weiler gegen das benutzte \"Bahn-Cards\" in G\u00f6ttingen Unrecht aufgestanden ist, f\u00fcr das gekauft worden waren. sie verantwortlich sind. (...) Von einem Staat, der faschistische TerRichtungsstreit im RAF-Gef\u00fcge rorund Folterregime ideologisch und materiell unterst\u00fctzt, der sich Die Deeskalationserkl\u00e4rungen der in seiner Geschichte des mehr als Kommandoebene der RAF aus den Jahdrei\u00dfigfachen Mordes an linker ren 1992 und 1993 - d.h. der vorl\u00e4ufige Opposition schuldig gemacht hat Verzicht auf Angriffe gegen Repr\u00e4senund der selbst den Tod seiner eigetanten aus Politik und Wirtschaft - hat\"nen B\u00fcttel in Kauf nimmt, ist nichts ten bei den \"Gefangenen aus der RAF\" anderes zu erwarten wie die unterschiedliche Reaktionen hervorgeGeschehnisse in Bad Kleinen. (...) rufen. Andere RAF-Inhaftierte, die die Die, die weiterhin Widerstand leiPosition der in Celle einsitzenden Karlsten, sind aufgerufen, sich untereinHeinz DELLWO, Knut FOLKERTS und ander solidarisch zu verhalten, auch Lutz TAUFER unterst\u00fctzen, haben die wenn unterschiedliche Wege Erkl\u00e4rungen der RAF begr\u00fc\u00dft. beschritten werden. Revolution\u00e4rer Die zu den \"Hardlinern\" zu z\u00e4hlenWiderstand wird an dem Punkt den H\u00e4ftlinge um Helmut POHL und stark, wo sich die unterschiedlichen Christian KLAR hielten sich zun\u00e4chst K\u00e4mpfe in ein und denselben mit \u00c4u\u00dferungen zur\u00fcck. Zusammenhang stellen, wo sich Im engeren RAF-Umfeld war andem imperialistischen System offenf\u00e4nglich Unsicherheit festzustellen. siv und organisiert entgegengestellt Erste Kritik an den RAF-Erkl\u00e4rungen wird.\" von 1992 kam von einer Gie\u00dfener Lesbenund Frauengruppe, die sich in der aArRannnamne Die Aussagen stammen aus einem \"Interim\" Nr. 229 vom 25. 2. 1993 Flugblatt, in dem zur Teilnahme an der \u00e4u\u00dferte. Die Frauengruppe kritisiert in Demonstration in Wiesbaden und zu diesem Beitrag die \"RAF\" aufgrund einer weiteren Kundgebung in Bad ihrer Erkl\u00e4rungen als \"reformistisch\" Kleinen am 11. Juli 1993 aufgerufen und \"konterrevolution\u00e4r\". wurde. Auf diese Kritik reagierte DELLWO In \u00e4hnlicher Weise \u00e4u\u00dferte sich die in einem in der \"Interim\" Nr. 243 vom \"Autonome Antifa (M)\" auch in einem 3. 6. 1993 abgedruckten Brief. Er aBebaste Beitrag im \"Angeh\u00f6rigen Info\" Nr. 123 beschrieb diese Kritik als \"niedertr\u00e4chvom 15. 7. 1993. tiges Gie\u00dfener Feministinnen-Papier\" Diese \u00c4u\u00dferungen und die Tatsaund kritisierte die Autorinnen au\u00dferche, da\u00df die \"Autonome Antifa (M)\" gew\u00f6hnlich scharf. Gleichzeitig verteidigte er die Initiative der \"RAF\" als BRmru im Mai 1993 in G\u00f6ttingen mit RAFSympathisanten und ehemaligen den \"Versuch von revolution\u00e4ren Kr\u00e4f\"Gefangenen aus der RAF\" eine Verten, einen Weg aus der Krise der Linanstaltung unter dem Motto \"Freiheit ken zu finden.\" 64","einem Beitrag in der \"tageszeitu 3, da \u00df er ge ng\" me inGefangenen die Bereitschaft vorliege, die Konfrontation mit dem Staat zu meArmn vom 27. Au gu st 199 beenden; als Gegenleistung h\u00e4tten sie ng en en au s der sam mit anderen \"Gefa gen nicht sich die Freilassung einiger der LangRAF\" mit den RAF-Erkl\u00e4 run zeitinhaftierten, die Zusammenlegung einverstandensei: der \u00fcbrigen Gefangenen sowie eine wie auch immer geartete \"Gesamtl\u00f6\"Deshalb werde ich einen Teufel sung\" f\u00fcr die Illegalen erhofft. MOHNweEnerErmeanNeRarhnt E tun, den bewaffneten Kampf 'abzuHAUPT bezeichnete die Initiative als \"Deal\", beidem \"unser Leben und sagen!\" unser Kampf hinter unserem R\u00fccken Die am 27. Juni 1993 in Bad Kleinen abgewickelt werden sollen\". Die Inhaffestgenommene(r) HOGEFELD wies in tierten in Celle, das j\u00fcngst festgenomdem \"Angeh\u00f6rigen Info\" Nr. 129 vom mene Mitglied der Kommandoebene 7.Oktober 1993 die Vorw\u00fcrfe von HOGEFELD und die \u00fcbrigen Illegalen h\u00e4tten alle, \"die mit dem Kampf der POHL und anderen \"Gefangenen aus der RAF\" an der \"neuen Politik\" der RAF und der Gefangenen verbunden sind\", get\u00e4uscht und als \"EinsatzmateGuerilla zur\u00fcck und bot diesen eine offene Diskussion an. Sie kritisierte die rial im Deal\" benutzt, bei dem die Angriffe POHLs gegen die \"Nlegalen\" bewaffnete Aktion zur Ware verkomund die Inhaftierten, die die \"neue men sei, Politik\" unterst\u00fctzen, namentlich die Andere Inhaftierte, die die Auffasin der JVA Celle befindlichen. sung von POHL und MOHNHAUPT teiHOGEFELD bestritt entschieden die len, gaben \u00e4hnliche Erkl\u00e4rungen ab. Behauptung POHLs, die RAF habe Am 2. November 1993 reagierte die eurTanen \"frieden mit dem staat\" schlie\u00dfen und Kommandoebene der RAF auf die Voreine \"schlu\u00dfabwicklung\" ihrer w\u00fcrfe der \"Gefangenen\" um POHL in Geschichte betreiben wollen. einem Schreiben an das Bonner B\u00fcro Am 28. Oktober 1993 ver\u00f6ffentlichvon AFP und Tageszeitungen. Mit te die Frankfurter Rundschau eine Nachdruck wurde die Behauptung von Erkl\u00e4rung der inhaftierten RAFMOHNHAUPT und anderen zur\u00fcckgeAngeh\u00f6rigen Brigitte MOHNHAUPT, wiesen, es habe Geheimverhandlundie sie im Namen aller Gefangenen aus gen und Bem\u00fchungen um einen \"Deal\" mit dem Staat mit dem Ziel der MrAnaWhmaZusen der RAF mit Ausnahme der in Celle (DELLWO, FOLKERTS, TAUFER), BieleEinstellung des bewaffneten Kampfes feld (HOGEFELD) und Bochum (WISund der Freilassung der Gefangenen NIEWSKI) Inhaftierten abgab. Frau gegeben. Im \u00fcbrigen sei die Emp\u00f6rung MOHNHAUPT vollzog damit den Bruch heuchlerisch: Denn einige der Inhafsowohl mit den Celler-Gefangenen als tierten h\u00e4tten etwa 1990 eine \u00e4hnliche auch mit der Kommandoebene. Der Initiative \u00fcberlegt; der \"gesamtl\u00f6Inhalt der Beziehung sei zerst\u00f6rt, eine sungsgedankedie illegalen eingeandere Entscheidung als die Trennung schlossen\" sei von ihnen gekommen. nicht mehr m\u00f6glich. Die Celler Inhaftierten h\u00e4tten mit Einverst\u00e4ndnis der Mitglieder der Kommandoebene \u00fcber mehrere Vermittler geheime Verhandlungen mit der Bundesregierung in Gang setzen und dabei signalisieren wollen, da\u00df seitens der RAF und der 65","Die RAF-Mitglieder im Untergrund bedienten sich in ihrem Schreiben einer bei \u00f6ffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen im RAF-Gef\u00fcge bisher nicht bekannten Sch\u00e4rfe. Das Vorgehen der Inhaftierten prangerten \"es gab in der letzten zeit einen sie u.a. als \"kleinb\u00fcrgerliche Konkurneuen anlauf zur mobilisierung f\u00fcr renzschei\u00dfe\" an und warfen ihnen eure freiheit von genossinnen mit miese Taktik, flache Polemik, mangelneiner neuen haltung, die wir befreide Bereitschaft zu inhaltlicher Arguend fanden gegen\u00fcber der alten mentation, Besitzanspruch gegen\u00fcber geschichte von fraktionierungen, RAF und revolution\u00e4rer Politik sowie der unf\u00e4higkeit, mit inhaltlichen, Unf\u00e4higkeit zu einem produktiven politischen widerspr\u00fcchen umzugeVerh\u00e4ltnis von Kritik und Selbstkritik hen. das hat die aussicht darauf vor. \u00dcbrig geblieben sei nur das offen gemacht, da\u00df es tats\u00e4chlich Bestreben, \"Gift zu verspritzen\". einmal zu einer ernsten, politischen Damit war der Bruch zwischen den auseinandersetzung kommen kann. \"Hardlinern\" der \"Gefangenen\" und wir fanden die entscheidung der der Kommandoebene sowie den Celgenossinnen richtig, sich nicht auf lern und Birgit HOGEFELD vollzogen. die spaltereien einzulassen. sie Eine derartige Eskalation innerhalb gehen stattdessen von den tats\u00e4chlider RAF hat es bisher nicht gegeben. chen widerspr\u00fcchen in den politiAuch durch das RAF-Umfeld geht zur schen vorstellungen auf unserer Zeit eine Trennungslinie. Eine endg\u00fclseite aus. wir denken, da\u00df das ein tige Orientierung auf eine der beiden selbstbewu\u00dftsein ist, das absolut gegens\u00e4tzlichen Seiten hin ist noch notwendig ist, in einem proze\u00df, in nicht abgeschlossen. dem es um die neubestimmung revolution\u00e4rer politik geht.\" Treffen von RAF-Unterst\u00fctzern in DassellSolling Neue terroristische Gruppierung mn Unter dem Motto \"\u00dcber den Tag hinaus - Freiheit f\u00fcr alle politischen Am 14. Dezember 1993 ging bei verschiedenen Nachrichtenagenturen und Gefangenen\" luden RAF-Unterst\u00fctzer Zeitungsredaktionen eine f\u00fcnfseitige bundesweit zu einer Arbeitskonferenz Erkl\u00e4rung einer \"antiimperialistischen vom 17. bis 19. Dezember nach Daswiderstandszelle nadia shehadah\" ein.' sel/Solling ein. Mit der Arbeitskonfe(Nadia Shehadah war ein Mitglied des renz sollte offenbar die im Sp\u00e4tsomTerrorkommandos \"Martyr HALIMEH\". mer 1992 begonnene Reihe von Sie kam bei der Erst\u00fcrmung der LuftTreffen f\u00fcr die \"Freiheit der politihansa-Maschine \"Landshut\" in Mogaschen Gefangenen\" fortgesetzt werdischw/Somalia durch die GSG 9 am den. 18. Oktober 1977 ums Leben.) Die In einer Erkl\u00e4rung vom 2. November Gruppierung richtete einen Appell an 1993 hatte sich die RAF-Kommandodie militante Linke, endlich wieder ebene zu diesen Treffen positiv st\u00e4rker aktionistisch in Erscheinung zu ge\u00e4u\u00dfert und u.a. ausgef\u00fchrt: treten. Die Linke solle mit konsequenten antikapitalistischen, antipatriarchalen und antirassistischen Aktionen 66","In dem wirkungsvolle Zeichen setzen.ers Revolution\u00e4re Zellen (RZ) schreiben \u00fcbernimmt die Wid tandszelle die Verantwortung f\u00fcr den Auch 1993 haben sich RZ nicht \u00fcber schu\u00dfwaffenanschlag auf das Geb\u00e4u-eine einheitliche \"Politik\" verst\u00e4ndide des Arbeitgeberverbandes Gesamt gen k\u00f6nnen. Offenbar wirkten die metall am 17. November 1993 in K\u00f6ln. exekutiven Ma\u00dfnahmen, die ErkenntAls Ziel ihrer Politik stellen die Verfasnis, da\u00df die Sicherheitsbeh\u00f6rden die ser der Erkl\u00e4rung eine antiimperialistische Praxis heraus, die von den unterbeobachten konnten und der Zusamschiedlichstenmilitanten/bewaffneten menbruch des Sozialismus sowjetischer Zusammenh\u00e4ngen getragenwerden Pr\u00e4gung auch hier l\u00e4hmend. In der Nacht zum 3. Oktober 1993 k\u00f6nne. Im Zusammenhang mit derDarstelmeldeten sich RZ mit einem S$prenglung der \"vielgestaltigen mittel\" im stoffanschlag auf eine Stromversor\"antiimperialistischen Kampf\" wird gungsstation des BGS-Amtes in Frankzum Ausdruck gebracht, da\u00df furt/Oder und einem Brandanschlag Schu\u00dfwaffen nat\u00fcrlich dazugeh\u00f6ren: auf Dienstfahrzeuge des BGS am FlugSie sind \"ein ausgezeichnetesmittel hafen Rothenburg bei G\u00f6rlitz zur\u00fcck. f\u00fcr gezielte aktionen, mit symbolischer In Selbstbezichtigungsschreiben bis t\u00f6dlicher wirkung\". \u00fcbernahmen \"Revolution\u00e4re Zellen\" Als potentielle Ziele nennen die unter dem Motto \"F\u00fcr freies Fluten\" Verfasser Funktionstr\u00e4ger aus Politik die Verantwortung f\u00fcr die Anschl\u00e4ge. enhtTESREiu2ae und Wirtschaft. Ankn\u00fcpfungspunkt Als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Aktionen wird und Begr\u00fcndung f\u00fcr k\u00fcnftige Aktioder Widerstand gegen die \u00c4nderung nen ist die aktuelle wirtschaftliche und des Asylrechts zum 1. Juli und die im gesellschaftliche Situation in DeutschSchengener Abkommen beschlossenen land. Die Verfasser betonen auch die EG-einheitlichen Ma\u00dfnahmen hinsichtinternationalistische Bestimmung ihrer lich der Zuwanderung von Fl\u00fcchtlinPolitik, weil die imperialistische Herrgen angegeben. Die personelle Verschaftselite weltweit f\u00fcr Ausbeutung st\u00e4rkung und technologische und Verelendung verantwortlich sei. Aufr\u00fcstung des BG$ an den Grenzen Weiter wird angek\u00fcndigt: \"wir werden in zukunft zu Polen und der tschechischen Republik seien Bestandteil der Jagd nach Fl\u00fcchtlingen. Nach f\u00fcnf Jahren ver\u00f6ffentlichte die ansEmgrie militante/bewaffnete aktionen durchf\u00fchren, aber nicht unter dem Frauengruppe in den \"Revolution\u00e4ren bisherigen namen.\" Zeilen\", die \"Rote Zora\", im Dezember 1993 eine 38-seitige Brosch\u00fcre unter Da die neue Gruppierung auf \"klassidem Titel \"Mili's Tanz auf dem Eis\". sche\" Positionen der RAF zur\u00fcckgreift, In der Publikation wird bekundet, bleibt abzuwarten, ob sie endg\u00fcltig da\u00df man nach der langen Zeit dese,mit dem RAF-Umfeld zuzuordnen ist oder Schweigens nicht die Absicht hab en. Man eine neue terroristische Richtung der Vergangenheit abzurechn neben RAF und RZ darstellt. wolle im Gegenteil aus der VerganuWe an genheit lernen und andere Frauenen. diesen Erfahrungen teilhaben lass n EinMit der neuen Schrift wolle ma blick in den noch laufenden Kl\u00e4rungsproze\u00df geben. 67","Ihr langes Schweigen begr\u00fcndet die Gewaltbereite Autonome und \"Rote Zora\" sowohl mit dem \"RepresAktionsfeld \"Antifaschismus\" sionsangriff\" gegen sie am 18. Dezember 1987 als auch mit dem Niedergang Die Urspr\u00fcnge der heutigen Autonoder Protestbewegung gegen Genund men-Szene sind bis in radikale AbspalReproduktionstechnologien; auch h\u00e4ttungen studentischer Protestbeweten die weltweit entstandenen Progung der 60er Jahre zur\u00fcckzuverblemfelder wie \"Golfkrieg\", \"Einverfolgen. Aus der Abkehr von dogmatileibung der DDR\" und die \"Aufl\u00f6sung schen !inkssektiererischen Zirkein entdes Ostblocks\" zum Umdenken stand Ende der 70er Jahre eine weitere gezwungen. Au\u00dferdem habe es seit Generation \"Autonomer\". Der einiger Zeit kaum eine personelle KonVersuch, sich in selbstgew\u00e4hlten tinuit\u00e4t in den eigenen Reihen gegeLebensformen zu verwirklichen, die ben. Die jetzigen Mitglieder, die Schaffung \"herrschaftsfreier gesell\"Alten und Neuen\", wollten an die schaftlicher Nischen\", die \"absolute bisherige Politik ankn\u00fcpfen und diese Selbstbestimmung gegen staatliche, weiterentwickeln. Aus diesem Grunde gesellschaftliche, rechtliche und orgasei eine Auseinandersetzung mit nisatorische Zw\u00e4nge\", stand dabei am \"Frauenlesben\" erw\u00fcnscht, die in der Anfang. Stichworte wie \"H\u00e4userLage seien, eine revolution\u00e4r-feministikampf\", \"Antiimperialismus\" und sche Perspektive auf den unterschied\"Antikolonialismus\" pr\u00e4gten das lichsten Ebenen umzusetzen. Iliegale Selbstverst\u00e4ndnis der militanten Grupmilitante Organisierung sei notwenpen, das seit der Wiedervereinigung dig, wenn der Kampf in unvers\u00f6hnlium die Aktionsfelder \"Antifaschismus\" cher Gegnerschaft gegen dieses patriund \"Antirassismus/Fl\u00fcchtlingskampf\" archische System bestanden werden erg\u00e4nzt wurde. solle. Militante Politik m\u00fcsse sich auch Autonome aus Niedersachsen beteiin der Praxis ausdr\u00fccken: ligten sich mit Gewaltt\u00e4tigkeiten an einer seit Anfang 1993 bundesweit ins\"Mit unseren Handlungen wollen zenierten Kampagne zur Verhindewir diese Definitionsmacht durchrung der \u00c4nderung des Art. 16 Grundbrechen und Gesetze, die zur Aufgesetz, der sog. Anti-Lager-Kampagne, rechterhaltung dieses Systems die ihren H\u00f6hepunkt in einer Blockade geschaffen wurden, bewu\u00dft nicht des Bundestages am Tag der Dritten achten, (...) Der Angriff auf und die Lesung des Gesetzentwurfes (\"Tag X\") Zerst\u00f6rung von Institutionen, die im Mai 1993 hatte. Auf Vorbereitungsdie Gewaltverh\u00e4ltnisse organisieren treffen, in Szenezeitschriften, darunter naan und reproduzieren, und die Bestraauch im hannoverschen Autonomenfung von T\u00e4tern ist unabdingbar blatt \"RAZZ\", und in zahlreichen Flug(...)\" bl\u00e4ttern wurde mit Parolen wie \"Die Brandstifter sitzen in Bonn\" und DarMit der Ver\u00f6ffentlichung dieser Publistellungen von Mitgliedern der Bunkation will die \"Rote Zora\" offenkundesregierung auf Plakaten als \"Bessere dig dokumentieren, da\u00df sie wieder Faschisten\" zur Teilnahme an der handlungsf\u00e4hig und mit ihr zu rechBlockade aufgerufen. nen ist. F\u00fcr die militanten Autonomen steht fest, da\u00df der Staat mit seinem \"Repressionsapparat\" die Verwirklichung ihrer Zielvorstellungen verhindert. In aktiver 68","Aktivit\u00e4ten militanter Autonomer ist der gewaltorientierte \"autonome Antifaschismus\". Dieses Aktionsfeld wird als gemeinsame Aufgabe aller mumnt Autonomen und verbindendes Element zum \"gewaltfreien Antifaschismus\" verstanden. In der ZusammenarVerweigerung stellen sie sich deshalb \\NBHuenhuaiNgePir beit mit nicht-extremistischen auch gegen alle staatlichen Anspr\u00fcche. Organisationen sehen militante AutoGegen\u00fcber der ihnen \"t\u00e4glich in vielnome eine besondere Darstellungsf\u00e4ltiger Form begegnenden staatlichen m\u00f6glichkeit f\u00fcr ihre Zielsetzungen. Gewalt\" nehmen sie sich vielmehr das So schrieben Autonome aus G\u00f6ttinRecht, den Staat \u00fcberall und mit allen gen bereits im August 1991 in einem \"Diskussionspapier zur Autonomen Organisierung\", da\u00df die St\u00e4rke des erkl\u00e4rten Ziel, ihn zu zerschlagen. Schwerpunkte autonomer Bestrebun\"autonomen Antifaschismus\" in der \"antifaschistische Selbsthilfe\" werde \"militante Praxis\" in den eigenen Reihen verankert und von anderen Menschen als legitim akzeptiert. Als \"antifaschistische Selbsthilfe\" verbr\u00e4men eier militante Autonome Angriffe auf Rechtsextremisten sowie Demokraten, die als \"Faschisten\" verleumdet werden. en Weiterhin wird festgestellt, da\u00df \"Auseinandersetzungen mit Nazis\" zwangsl\u00e4ufig zur Auseinandersetzung ES mit der Staatsmacht, den \"Bullen\", Dimensionen. \"Autonomer Antifaschismus\" sei der beste Hebel, \"antiimperialistische Politik\" zu vermitteln. et 0 TOT TE 000 Unter der Parole \"Denunzieren, verunsichern, angreifen\" propagiertz.B. eine autonome Antifa-Gruppe aus Frankfurt/M. effektivenWiderstand aienrma tn gegen \"faschistischeOrganisierung\". In einer Ende M\u00e4rz 1993 verbreitetenerStrategiebrosch\u00fcre werden organisi te Angriffe als notwendig erachtet. - wauewraer er Eine undatierte Brosch\u00fcre \"Die anti ter verdeutlicht die Zielsetzung: Ein ers Schritt sei, Bilder und Adr ess en von gen in Niedersachsen sind die R\u00e4ume n; dam \"Faschisten\" zu ver\u00f6ffentlichebac it S\u00fcdniedersachsen, Hannover, Braunschweig und Oldenburg. beo htbar w\u00fcrden diese erkennbar, htig und angreifbar. Es sei wic , ihre Ein herausragender Schwerpunkt der 69","Verbindungen, Treffpunkte, Wohnungen, Druckereien, Autos usw. zu kennen; dadurch k\u00f6nne ihnen \"die Ruhe genommen werden\". \"Faschistische Organisierung\" sei ohne Gewalt letztlich nicht zu verhindern. \"Autonomer Antifaschismus\" bedeute aber gleich- - Georgsmarienh\u00fctte / Juni 1993 zeitig Kampf gegen staatliche StruktuVersuch autonomer Antifaschisten, ren: das \"NPD-Zentrum Osnabr\u00fcck\" in Brand zu setzen. In einem Beken\"Der Widerstand hier und heute nerschreiben stellte ein \"Kommanhei\u00dft auch die Konfrontation mit do Silvio Meier\" das Recht auf derder b\u00fcrgerlich-parlamentarischen artigen Widerstand fest, \"wenn Demokratie.\" 'andere Abhilfe nicht m\u00f6glich\" sei. - Hannover / Juni 1993 Mit Aufrufen in Flugbl\u00e4ttern, Brosch\u00fcSachbesch\u00e4digung und Anschlag ren, Szenebl\u00e4ttern u.\u00e4. machten Automit Butters\u00e4ure gegen eine Buchnomengruppierungen mit Parolen wie handlung mit Bekennung durch \"einige autonome Antifaschisten\", \"Vorsicht, Faschist - schaut nicht die der Buchhandlung unterstellten, weg, wehrt Euch, greift ein!\", \"faschistische Literatur\" zu verbrei\"Kein Fu\u00dfbreit dem Faschismus!\", ten. \"Die antifaschistische Selbsthilfe - Buchholz / August 1993 organisieren!\" Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung (Messerstiche) einer FAP-Aktivistin durch gegen Personen des rechtsradikalen vermummte Autonome bzw. -extremistischen Umfeldes oder - Salzgitter / Januar 1994 deren Eigentum mobil. Sachbesch\u00e4digungen und K\u00f6rperverletzungen von Teilnehmern einer Beispiele hierf\u00fcr sind: Wahlkampfveranstaltung der \"Republikaner\" und von Polizeibe- - Cloppenburg / M\u00e4rz 1993 amten Schl\u00e4gerei zwischen Skinheads und - Hannover / Februar 1994 Autonomen mit lebensgef\u00e4hrlicher Sachbesch\u00e4digungen und K\u00f6rperVerletzung eines Skinhead durch verletzungen von Teilnehmern einer Messerstich Wahlkampfveranstaltung der - Aurich / April 1993 \"Republikaner\" und von PolizeibeZertr\u00fcmmerung eines Pkw von amten Angeh\u00f6rigen der rechten Szene und Verletzung einer Frau durch 20 VerDie bedeutendste Autonomengruppiemummte der autonomen \"Antifarung in Niedersachsen ist die G\u00f6ttinger Szene\" \"Autonome Antifa (M)\" (AA (M)); das - Braunschweig / Mai 1993 \"M\" steht vermutlich f\u00fcr \"MittwochsGef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung eines Plenum\", weil sich die Gruppierung \"rechtsorientierten\" Jugendlichen regelm\u00e4\u00dfig mittwochs trifft. Erstmals durch vermummte Autonome trat die \"AA (M)\" im M\u00e4rz 1990 mit -- N\u00f6rten-Hardenberg / Mai 1993 der Herausgabe von Flugbl\u00e4ttern zur Brandanschlag auf einen TeilnehTeilnahme an einer Demonstration mer einer FAP-Veranstaltung gegen die Wiedervereinigung in 79","Erscheinung. Die \"AA (Msat )\" zeigte sich 1993 hielt die Diskussion um den sehr akt iv bei der Org ani ion und Inhalt der politischen Aussagen und Veranstaltung von Demonstund rationen die Organisationsform der AA/BO bunund vor allem im Ver fass en Verdesweit auf Kongressen, Treffen und breiten von Gru nds atz erk l\u00e4ru nge n. Seminaren an und f\u00fchrte schlie\u00dflich zu einer deutlichen Strukturierung, der Bedeutung. So stammt das im August Einbindung in das Informationssystem 1991 ver\u00f6ffentlichte \"Diskussionspapier zur AutonomenOrganisierung\" \"Mitgliedsgruppen\". Die angestrebte - das sog. G\u00f6ttinger Papier - von der Organisationsstruktur gilt allerdings \"AA (M)\". Das Papier entspricht in Teivielerorts als zu \"straff\", so da\u00df eine len den im Jahre 1992 erschienenen bundesweit einheitliche Politik derzeit Erkl\u00e4rungen der RAF, in denen diese noch nicht erkennbar ist. sich f\u00fcr den Aufbau einer breiten Ende 1993 geh\u00f6rten der AA/BO \"Fundamentalopposition\" -der 11 Mitgliedsgruppen an. Neben der Berliner Gruppe \"F.e.l.s.\" (\"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\") ist die Autonome (M)\" und der RAF bekanntgeworden. Antifa (M) nach wie vor richtungsweiDie zum Teil mit heftiger Kritik aus send f\u00fcr den Organisierungsproze\u00df, die polische Linie und den Aktionismus te Debatte zur Organisierung hatte der AA/BO. schlie\u00dflich die Gr\u00fcndung der \"AntifaanTEr nisation\" (AA/BO) am 25. Juli 1992 in Marxistische Gruppe (MG) dung erwarteten die Initiatoren eine Bereits zum Zeitpunkt der \u00f6ffentlichen Bekanntgabe ihres \"Aufl\u00f6sungsbescher Gewalt\". schlusses\" am 21. Mai 1991 in M\u00fcnchen war erkennbar, da\u00df mit der wear \"Aufl\u00f6sung\" der MG kein Abr\u00fccken von ihren verfassungsfeindlichen Zielen verbunden, sondern vielmehr eine strategische Umgruppierung und organisatorische Neuorientierung ins Auge znaEn gefa\u00dft war: \"Nein, wir nehmen nichts zur\u00fcck von der kommunistischen Kritik, die wir verbreitet und immerwiedert vertreten haben. Wir geben nich enWerma e auf, weil wir wegen mangelndeerr Nachfrage nach kommunistischeifel Kritik an unseren Ansichten Zw 13er derstand hei\u00dft A ri MaaiNEArhYanne","bekommen h\u00e4tten. Wir geben auch Etwa seit Herbst 1992 betreibt die MG nicht auf, weil die Welt den Komzur Verbreitung ihrer Agitation innermunismus f\u00fcr tot erkl\u00e4rt. Wir l\u00f6sen halb eines computergest\u00fctzten Mailuns auf, weil uns der freiheitliche boxverbundes eine eigene offen demokratische Rechtsstaat mit seizug\u00e4ngliche \"marxistische Mailbox\". nem Verfolgungswahn keine Wahl Zun\u00e4chst bot das \"Chronik-Archiv\" l\u00e4\u00dft. Und der staatlichen Fahndung einen Textumfang von 20.000 Seiten M\u00e4rtyrer anzubieten, ist uns zu an. Nach einer zwischenzeitlich in das bl\u00f6d.\" Netz eingespeisten Nachricht h\u00e4lt die MG in ihrem \"Archiv f\u00fcr marxistische Die MG - eine der gr\u00f6\u00dften linksextreTheorie\" mittierweile 45.000 Seiten mistischen Organisationen in Deutschbereit; Inhalt des Archivs sind neben land - hatte ihr personelles Potential den Texten der neuen Publikation bundesweit auf zuletzt mehr als \"GegenStandpunkt\" sowohl Ver\u00f6f10.000 fest eingebundene Anh\u00e4nger fentlichungen aus dem ehemaligen enge5um steigern k\u00f6nnen; in Niedersachsen MG-Zentralorgan \"MSZ\" als auch Artiwaren der MG zum Zeitpunkt der kel aus anderen MG-Zeitungen, Bro\"Aufl\u00f6sung\" etwa 100 Anh\u00e4nger sch\u00fcren und Theorieschriften. zuzuordnen. Obgleich mit dem \"Aufl\u00f6sungsbeschlu\u00df\" m\u00f6glicherweise viele MitglieDeutsche Kommunistische Partei (DKP} der die Organisation verlassen haben, so mu\u00df doch davon ausgegangen werDie DKP sieht sich nach wie vor in der den, da\u00df feste OrganisationsstruktuTradition der 1956 vom Bundesverfasren erhalteri geblieben sind. sungsgericht verbotenen KPD. Auf \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten, wenngleich einer Veranstaltung der DKP zur Erinin eingeschr\u00e4nktem Rahmen, nahm die nerung an die Ermordung der MitbeMG zum Jahresbeginn 1992 auf: Im gr\u00fcnder der KPD, Rosa Luxemburg und M\u00e4rz 1992 erschien die erste Ausgabe Karl Liebknecht, am 7. Januar 1994 in einer \"Politischen Vierteljahresschrift Berlin betonte einer ihrer Sprecher, die GegenStandpunkt\". Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sich weiter konsolidierende DKP stehe und Gesellschafter des \"GegenStandin der gro\u00dfen Traditionslinie der punkt-Verlages\" in M\u00fcnchen sind zwei 75j\u00e4hrigen Geschichte der KPD. Die f\u00fchrende Funktion\u00e4re der MG. DKP bleibe eine revolution\u00e4re Partei \"GegenStandpunkt\" war eine der Arbeiterklasse, die sich den WerkRubrik in dem fr\u00fcheren MG-Zentralort\u00e4tigen anderer Nationalit\u00e4t und gan MSZ (Marxistische Streitund Zeitanderer L\u00e4nder im Geiste des proletaschrift); Diktion und Inhalt der bis rischen internationalismus verbunden heute regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Vierf\u00fchle. teljahresschrift entsprechen den bisheKontakte zur Partei des Demokratirigen MG-Publikationen. schen Sozialismus (PDS) wurden auch 1993 fortgesetzt. Besondere Beziehungen bestehen zur \"Kommunistischen Plattform\" in der PDS. Dieser Zusammenschlu\u00df orthodoxer Kommunisten besteht seit 1989. Ziel istes, die \"alte Klassengesellschaft\" durch eine klassenlose, kommunistische Staatsund Gesellschaftsform zu ersetzen. Mit 72","glick auf das Wahljahr 1994 erkl\u00e4rteg stischen Partei der Russischen F\u00f6deratidie DKP-F\u00fchrung, keineAnstrengun on\" (KPR), dem Vorsitzenden der Frakausgelassen zu haben, um zu sonB\u00fcn dietion \"Kommunisten Ru\u00dflands\" im ren, welche M\u00f6glichkeit en eine r - Kongre\u00df der Volksdeputierten delung der Linkskr\u00e4 fte bes tehe n.Die - gleichzeitig stellvertretender VorsitDKP empfindet es als Fortschritt, wenn zender der KPR - sowie mit f\u00fchrenden Auer sich Gespr\u00e4che, Treffen und ZusamVertretern des \"Verbandes der Kommenarbeit zwischen Vertretern vermunistischen Parteien-KPdSU*\", schiedener Organisationsgliederungen Auf ihrem 12. Parteitag am 16/17. von PDS und DKP ausgeweitet h\u00e4tten Januar 1993 in Mannheim hatte die und sich ein rationales Verh\u00e4ltnis zu DKP beschlossen, 1994 an den Wahlen entwickeln scheine. zum Europ\u00e4ischen Parlament und zum Im Rahmen ihrer InternationalisDeutschen Bundestag teilzunehmen. musarbeit unternahm die DKP Delegationsreisen nach Kuba, China, Vietnam und in die Volksrepublik (Nord-)Korea. Ende April 1993 hat einer der DKPem mit dem Vorsitzenden der \"KommuniLEE Vornmer \u00fcatnang Dee unsere zeit M rinttetleere OberesDre un en feap 7er\" br un Wenbenneiteng ran rDEELRNnAR raen an u) An great reraen gun ers x Ras","FE EEE GERERIGEEEEE. Nach dem dramatischen Mitgliederund Ansehensverlust hat sich die DKP gegenw\u00e4rtig auf niedrigem Niveau relativ stabilisiert. Die bisherige politische Bedeutung a=neamenen Auf dem Fortsetzungsparteitag am 13. November in Gladbeck und einer der DKP mit ihren Nebenund beeinflu\u00dften Organisationen ist nach ihrer ideologischen Diskreditierung durch sich anschlie\u00dfenden Bundeswahlkonden Zusammenbruch des \"real existieferenz wurde beschlossen, mit einer renden Sozialismus\" geschwunden. offenen Bundesliste bei den Wahlen Obgleich die DKP im wesentlichen an zum Europ\u00e4ischen Parlament zu kandiihren orthodoxen Positionen festh\u00e4lt, dieren. Es wurde eine Plattform zur fordert sie breite linke B\u00fcndnisse Europawahl verabschiedet und eine gegen die wachsenden \"Gefahren von 38 Namen umfassende Kandidatenliste rechts\". Sie sucht die Zusammenarbeit aufgestellt, auf der auch in der Bunsowohl mit linksextremistischen Kr\u00e4fdesrepublik lebende Ausl\u00e4nder und ten wie der \"Kommunistischen PlattNRautmEmenRgn Mitglieder der im Januar 1990 in der form\" innerhalb der PDS als auch mit DDR gegr\u00fcndeten KPD vertreten demokratischen Parteien und Verb\u00e4nwaren. Diese Liste wurde im M\u00e4rz den unter der Fahne des \"Antifaschis1994 zur\u00fcckgezogen, nachdem die mus\", um der drohenden politischen PDS auf ihrer Liste einen DKP-FunkBedeutungslosigkeit zu entrinnen und Area tion\u00e4r aus Bayern ber\u00fccksichtigt hatte. letztendlich selbst als demokratisch Die DKP verf\u00fcgt im Bundesgebiet akzeptiert zu werden. noch \u00fcber etwa 6.000 Mitglieder rewi (1992: unter 7.000). In Niedersachsen waren keine Mitgliederverluste erkennbar; hier d\u00fcrften der DKP etwa 500 Mitglieder angeh\u00f6ren. Zur nieders\u00e4chsischen Landtagswahl am 13. M\u00e4rz 1994 kandidierte das am 11. September 1993 in Hannover unter Beteiligung der DKP, des \"Bundes age Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) und der BWK-gesteuerten \"Volksfront EtaELLen gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" gegr\u00fcndete Wahlb\u00fcndnis \"Linke Liste Niedersachsen\" (LLN), das von Teilen der PDS/Linke Liste unterst\u00fctzt wurde, und erzielte mit einem Ergebnis von 8.180 Zweitstimmen (= 0,2 %) ein erheblich schlechteres Ergebnis als die PDS/Linke Liste mit 14.654 Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 1990. Der Landesverband der PDS/Linke Liste Niedersachsen/Bremen hatte beschlossen, sich weder selbst an der Landtagswahl noch an der \"Linken Liste Niedersachsen\" zu beteiligen. 74","Ausl\u00e4nderDeutschland teilweise gew ae altsam vorgehende \"Arbeiterpartei Kurd istans\" extremismus (PKK). Ihr geh\u00f6ren sch\u00e4tzun gsweise 5.000 Mitglieder an, das Symp TntEnNusn4e athisantenpotential umfa\u00dft ca. 50.00 0 Perso\u00dcberblick nen. In Niedersachsen geh\u00f6ren zur PKK ca. 800 Mitglieder, Ihr Anh\u00e4 ngerseit 1986 ist bei den Anh\u00e4ngerbzw. potential umfa\u00dft hier \u00fcber 1.000 PerMitgliederzahlen im Bereich des Aussonen, l\u00e4nderextremismus ein kontinuieriiIn Deutschland hat die PKK ihre cher R\u00fcckgang festzustellen. Dieser st\u00e4rkste Basis, Organisationseinheiten Sachverhalt zeigt, da\u00df die gro\u00dfe Mehrsind aber auch in anderen europ\u00e4heit der \u00fcber sechs Millionen ausl\u00e4ndiischen L\u00e4ndern vorhanden. 1993 zeigschen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger extremistische Verhaltensweisen ablehnt und sich nicht auf Dauer in ten Gro\u00dfveranstaltungen die wachsende Solidarit\u00e4t hier lebender Kurden als Ausdruck des Protests gegen Verh\u00e4ltenmn politisch-extremistischen Gruppen einnisse in den Heimatl\u00e4ndern, vor allem binden lassen will. Allerdings belegt in der T\u00fcrkei. Dort wurden im Laufe die deutlich steigende Zahl der des Jahres 1993 mehrere hundert kurGewalttaten, da\u00df diese Tendenz nicht dische D\u00f6rfer von Regierungstruppen zugleich zu einem R\u00fcckgang der gewaltsam ger\u00e4umt, um der PKK die sicherheitsgef\u00e4hrdenden BestrebunUnterst\u00fctzung der Zivilbev\u00f6lkerung zu gen von Ausl\u00e4ndern f\u00fchrt. Ma\u00dfgeblich nehmen. Au\u00dferdem haben zunehmenbeteiligt an der Durchf\u00fchrung von de milit\u00e4rische Operationen zur RadiGewalttaten war 1993 die Arbeiterparkalisierung bisher gem\u00e4\u00dfigter Kurden tei Kurdistans (PKK), deren Bet\u00e4tigung beigetragen und somit den Zulauf zur in der Bundesrepublik Deutschland am PKK verst\u00e4rkt. 26. November vom BundesinnenminiIm Bundesgebiet ist die PKK unverster untersagt wurde. Gleichzeitig \u00e4ndert die mitgliederst\u00e4rkste, aktivste wurden Teilund Nebenorganisatiound gef\u00e4hrlichste kurdische Organisanen der PKK verboten. In Niedersachsen betraf das Verbot Vereine in Hantion. Der \"KOMKAR\"-Verband der Vereine aus Kurdistan e.V.\" und die mean nover und in Celle. \"Sozialistische Partei Kurdistans\" (PSK) bet\u00e4tigen sich fast ausschlie\u00dflich propagandistisch. Beide Organisationen rn Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben jedoch ihre jahrelange Ablehsnne nung gegen\u00fcber der PKK aufgegeben. Die meisten der in Deutschland lebenden rd. 500.000 Kurden mit t\u00fcrkischer, irakischer, iranischer oder syrischer Staatsangeh\u00f6rigkeit stammen aus der T\u00fcrkei. Die seit Jahren militantest e Gruppe ist die in der T\u00fcrkei terroritisch operierende, jedoch auch in","EEG Die PKK zeigte sich wie bisher als straff KURDHA mit Sitz in D\u00fcsseldorf, die organisierte, hierarchisch gegliederte entscheidend in die Pressearbeit eingemarxistisch-leninistische Kaderpartei. bunden wurde und B\u00fcros in Moskau Insbesondere die Bundesrepublik und Washington unterhalten soll. Um Deutschland diente der Partei weiterihre politischen Bestrebungen publizihin als Basis ihrer politischen T\u00e4tigkeit. stisch aufzubereiten, erschienen in Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit auch auf Deutschland in t\u00fcrkischer Sprache die internationaler Ebene leistete die Zeitschriften \"Ronahi\" (\"Licht\") und \"Nationale Befreiungsfront Kurdi\"Jina Serbilind\" (\"Die stolze Frau\"), stans\" (ERNK), die sich als Repr\u00e4sendie Zeitungen \"Serxwebun\" (\"Unabtantin des kurdischen Volkes sah, desh\u00e4ngigkeit\"), \"Berxwedan\" (\"Widersen Selbstbestimmungsrecht sie stand\") sowie in deutscher Sprache der anstrebt. \"Kurdistan-Report\" und der \"KurdiUm m\u00f6glichst viele Kurden aus stan Rundbrief\". verschiedenen Lebensbereichen anzuDas Verhalten der PKK-Anh\u00e4nger in sprechen und im Sinne der PKK zu Deutschland war, wie in den verganorganisieren, ohne da\u00df aus dem Orgagenen Jahren, entscheidend von der nisationsnamen eine Verbindung zur Situation in Kurdistan gepr\u00e4gt und Partei hergeleitet werden konnte, spiegelte weitgehend die dortige Entwaren von 1988 bis 1992 sieben Unterwicklung wider. So wurde auf Flugorganisationen - jeweils als \"Union\" bl\u00e4ttern, Presseerkl\u00e4rungen und bei bezeichnet - gebildet worden. Sie Demonstrationen wiederholt darauf umfa\u00dften die Bereiche der kurdischen hingewiesen, da\u00df deutsche Waffen Arbeiter, Jugend, Frauen, Intellektuelund deutsche Unterst\u00fctzung bei den len, Studenten, Gl\u00e4ubigen und Kinder. \"Massakern\" am kurdischen Volk eine 1993 entstanden zus\u00e4tzlich solche f\u00fcr entscheidende Rolle spielten. Der t\u00fcrkurdische Gesch\u00e4ftsleute und Lehrer. kische Staat wurde in zahlreichen VerEine andere Grundlage f\u00fcr die Parlautbarungen als Aggressor angeklagt, teiarbeit im Bundesgebiet bildeten die der allein die Verantwortung f\u00fcr Zer\u00f6rtlichen Vereine der \"F\u00f6deration der st\u00f6rungen und Blutvergie\u00dfen in Kurdipatriotischen Arbeiterund Kulturverstan trage. einigungen aus Kurdistan in der BunVom 22. bis 26. Juni kam es sowohl desrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKAin der T\u00fcrkei als auch in Deutschland Kurdistan). In Niedersachsen z\u00e4hlten zu weiteren \u00dcbergriffen, die teilweise dazu zwei Vereine in Celle und Hannoerhebliche Gewaltbereitschaft der ver. PKK-Anh\u00e4nger zum Ausdruck brachte. Eine weitere von der PKK im M\u00e4rz Am 22. Juni wurde die Redaktion eines 1993 ins Leben gerufene Einrichtung Nachrichtenmagazins in M\u00fcnchen ist der Verein \"Kurdischer Roter Halb\u00fcberfallen. Die Zeitschrift hatte sich in mond e.V.\" mit Sitz in Bochum, der einem Artikel kritisch mit der Vorgesich nach au\u00dfen als parteineutrale Einhensweise der PKK befa\u00dft. Am 24. Juni richtung darstellt. gab es in Westeuropa, insbesondere in Die seit Jahren aktivste OrganisatiDeutschland, etwa zeitgleich schwere on ist das \"Kurdistan-Komitee e.V.\" gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe von PKK(K\u00f6ln), das \u00fcber die Medien versucht, Einflu\u00df auf die Berichterstattung \u00fcber Kurdistan zu nehmen. Daneben gr\u00fcndete die PKK Ende 1992 die Nachrichtenagentur 76","- KURDISTAN & bar} zza Be.28 so REPORT","Anh\u00e4ngern, die sich gegen t\u00fcrkische folgt. Die Aktivit\u00e4ten dieserOrganiEinrichtungen wie Reiseb\u00fcros, Banken sationen verletzen Strafgesetze, und Generalkonsulate richteten. In richten sich gegen den Gedanken Hannover konnte das gewaltsame Einder V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und dringen in das Konsulat durch die Poligef\u00e4hrden die innere Sicherheit und zei verhindert werden. Sachschaden die \u00f6ffentliche Ordnung in Deutschvon ca. 50.000,-DM entstand hier in land.\" einem B\u00fcro von Turkish Airlines und von ca. 10.000,-DM an einer t\u00fcrkiAuf das Verbot erfolgten bundesweit schen Bank. Demonstrationen, Besetzungsaktionen Eine zweite bundesweite Anschlagsund Hungerstreiks, mit denen die Aufwelle auf t\u00fcrkische Einrichtungen hebung des Verbots, der Zugang zu durch PKK-Anh\u00e4nger und -SympathiVereinsr\u00e4umen und die R\u00fcckgabe des santen folgte am 4. November. In sichergestellten Materials gefordert 31 St\u00e4dten wurden fast 60 versuchte wurden. In Niedersachsen betraf das bzw. durchgef\u00fchrte \u00dcberf\u00e4lle und Verbot die FEYKA-Ortsvereine Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische diplomatische Vertretungen und Institutionen, - Kurdisches Kulturund Beratungswie Banken, Reiseb\u00fcros und von T\u00fcrzentrum, Celle, und das ken betriebene Gastst\u00e4tten und Ver- - Kurdistan Kulturzentrum, einslokale gez\u00e4hlt. Es entstanden Hannover. Sachsch\u00e4den von mehreren hunderttausend D-Mark. Betroffen waren In der Zeit nach dem Verbot wurden auch f\u00fcnf t\u00fcrkische Einrichtungen in sowohl in Celle als auch in Hannover Hannover. Der folgenschwerste deutsch-kurdische FreundschaftsvereiAnschlag ereignete sich in Wiesbaden. ne gegr\u00fcndet. Derzeit ist noch nicht Bei einem Brandanschlag auf eine abzusehen, ob und inwieweit die poliGastst\u00e4tte wurde eine Person t\u00f6dlich, tischen Aktivit\u00e4ten der verbotenen eine andere schwer und weitere siePKK fortgesetzt werden. ben Personen leicht verletzt. Mit den Aktionen am 4. November nahm die PKK offenbar bewu\u00dft in \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) Kauf, da\u00df auch Menschen zu Schaden kommen konnten. Damit war auch in Die Ziele der in der T\u00fcrkei verbotenen Deutschland die Schwelle zum Terromarxistisch-leninistischen \"T\u00fcrkischen rismus \u00fcberschritten worden, so da\u00df Voiksbefreiungspartei/-front\" Verbotsma\u00dfnahmen unumg\u00e4nglich (THKP/-C) werden im Bundesgebiet im wurden. Am 26. November verbot das wesentlichen von der revolution\u00e4rBundesinnenministerium die marxistischen Gruppe \"Devrimci Sol\" PKK/ERNK, die Berxwedan-Verlags(Revolution\u00e4re Linke) vertreten. Die in GmbH, die Nachrichtenagentur Deutschland seit 1983 verbotene KURDHA, FEYKA-Kurdistan einschlie\u00df\"Devrimci Sol\" z\u00e4hlt zu den gewaltlich ihrer Ortsvereine sowie das Kurdit\u00e4tigsten t\u00fcrkischen Gruppen. Trotz stan-Komitee e.V.. In seiner Verbotsdieses Verbotes ist \"Devrimci Sol\" mit verf\u00fcgung f\u00fchrte das Bundesinnenministerium u.a. aus: \"Das Verbot der PKK ist geboten, da sie mit Gewalttaten ihre Ziele ver78","u -- AN UNSER = | UND TRIUNPHIEREN WOLLEN WIR IN UNSEREM KAMPF EINE GESAMTHEIT WERDEN HBETuHDENKAMPAGNE TEILNEHMEN ! Kampf, den wir gegen den Imperialismus und die Oligarchie seit Jahrzehnten f\u00fc Der Imer heftiger. Der Faschismus kann unsere V\u00f6lker Richt vereinnahmen, Feindund Freund wissen, da\u00df Regime, die auf Unterdr\u00fcckung, Kolonialismus, Korruption, und GesetzIosigkeit basieren, ohne Fundament sind und zu zerbrechen verurteilt sind. Das Volk f\u00fchlt sich betrogen und hat den Glauben an den Politikern verloren, Das Volk sehnt sich nach geordneten Verh\u00e4ltnissen; es will frei sein. Diejenigen, die behaupten, unsere K\u00e4mpfer und Revolution\u00e4re, seien nicht die Rettung unseres Volkes, die irren sich, denn sie sind diejenigen, die sich vor dem Volk f\u00fcrchten, \"von ihm weglaufen, Sie schreien nach Sicherheit und verrichten ihre Dienste unter dreifachem Schutz, wobei sie sogar mir Hubschrauber zum Dienst fahren. Von f\u00fcnf Polizisten der eine hat seine eigenen Schutzleute. Sind das Dinge, die man macht, wenn man das Volk auf seine Seite hat? Der Kampf der Revolution\u00e4re wird zu einem Ganzen mit Unterst\u00fctzung des volkes geformt. Die Oligarchie empfindet diese Entwicklung be\u00e4ngstigend; sie inszeniert hier und dort B\u00fcrgeraufst\u00e4nde, \u00fcberall werden Massaker gemeldet. Ob am 16./17. April oder am 12. Juli ob in Istanbul, Malatya, Ankara oder Adana traten unsere mutigen Krieger gegen die Naschinerie der Oligarchie und und k\u00e4mpften unter der Parole \"F\u00fcr uns gibt es keinen Tod\". Unsere Krieger haben sich zu keinem Zeitpunkt ergeben; sie k\u00e4mpften, \u00fcberwanden alle Barrieren und verlie\u00dfen schlie\u00dflich das Feld als Sieger. Der Kampf des Sozialismus ist gr\u00f6\u00dfer, bedeutender geworden in unserem Land. Wir sind stolz darauf, da\u00df es soweit gekommen ist. Wir m\u00fcssen noch st\u00e4rker an die Revolution glauben und wir m\u00fcssen unserer Organisation alles geben. Den Krieg werden wir mit Unterst\u00fctzung unserer V\u00f6lker gewinnen. Den Krieg k\u00f6nnen diejenigen gewinnen, die gut vorbereitet, stark sind und die richtige Politik anwenden. Ein Krieg, der ohne die Unterst\u00fctzung des arbeitenden Volkes, der Studenten, der Arbeiter und der Bauer, kann niemals gewonnen werden. Jede Beteiligung an unserem kampf ist ein Schlag gegen den Feind, f\u00fcr unsere Organisation hingegen ein neuer Puls, ein neuer Atemzug. Die Oligarchie wird in dem Blutbad, das sie angerichtet hat, ertrinken und der Krieg, den sie f\u00fchrt, wird sie vernichten, weil der Kampf, der angesagt wurde, ist der Kampf des Volkes und dieser besteht zurecht. Wir wollen in diesem Kampf ein Ganzes sein und wollen an der Spendenkampagne teilnehmen. Provinzen und auf dem Land st\u00e4rken m\u00fcssen. unserem Kampf! Die Zukunft geh\u00f6rt uns. ES LEBE DEVRIM SOL. (Devrimci sol - Europa) etwa 500 Mitgliedern weiterhin aktiv. Au\u00dferdem spaltete sich die Gruppe Die \"Devrimci So!\" versteht sich als Anfang 1993 nach Auseinandersetzuneine an den Grunds\u00e4tzen des Marxisgen um die Person des Leiters, Dursun mus-Leninismus ausgerichtete VolksbeKARATAS, in zwei Fraktionen. wegung, die mit Hilfe einer bewaffneKARATAS wird Personenkult und vor ten Revolution auf die Zerschlagung allem gravierendes konspiratives Fehldes t\u00fcrkischen Staates zielt. Seit ihrer verhalten vorgeworfen, durch das Gr\u00fcndung 1978 tritt sie in der T\u00fcrkei zahlreiche Aktivisten in der T\u00fcrkei terroristisch auf und stellt mit ihren get\u00f6tet oder festgenommen wurden. Schu\u00dfwaffenund Sprengstoffanschl\u00e4Die Spaltung wirkte sich l\u00e4hmend auf gen eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der Innere Sicherheit des Landes dar. Sie Anh\u00e4nger der \"Devrimci Sol\" in wird f\u00fcr mehr als 200 T\u00f6tungsdelikte Deutschland aus. Sie f\u00fchrte intern verantwortlich gemacht . Das Vorgenach anf\u00e4nglichen gegenseitigen hen t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte bei der Bek\u00e4mpfung der \"Devrimci Sol\" hat die Gruppe 1993 materiell und personell sowohl in der T\u00fcrkei als auch In Deutschland geschw\u00e4cht. 79","Schuldzuweisungen und verbalen Provokationen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. So wurde am 1. Mai 1993 in Berlin ein Anh\u00e4nger der oppositionellen Gruppe get\u00f6tet. Am 13. August 1993 kam es in Sarstedt, Landkreis Hildesheim, zu einem Schu\u00dfwechsel zwischen mehreren Personen, bei denen ein T\u00fcrke und ein unbeteiligter 13 Jahre alter Deutscher schwer verletzt wurden. Dieser Islamisch-extremistische Gruppen Schu\u00dfwechsel stellte den bisherigen H\u00f6hepunkt der gewaltsamen AuseinDer von Cemaleddin KAPLAN gef\u00fchrte andersetzungen zwischen den verfeh\"Verband der islamischen Vereine und deten Dev Sol-Gruppen in NiedersachGemeinden e.V. K\u00f6ln\" (ICCB) ist islasen dar. Da sich Anh\u00e4nger beider misch-extremistisch ausgerichtet. Ihm Richtungen seit der zweiten Jahresgeh\u00f6ren bundesweit ca. 4.200 Mitglieh\u00e4lfte 1993 konspirativ schwer bewaffder an. net haben, ist 1994 mit schweren Wie die islamischen extremistischen Straftaten zu rechnen. Fundamentalisten gehen auch die MitIn einer vom KARATAS-FI\u00fcgel der glieder des ICCB davon aus, mit der \"Devrimci Sol\" herausgegebenen Religion Islam und seiner Hauptquelle, deutschsprachigen Informationsschrift dem Koran, die allgemeing\u00fcltige Weltvom Oktober 1993 propagiert die erkenntnis zu besitzen. Dieser Gruppe die Bildung von Kampf-KomiAbsolutheitsanspruch ist untrennbar tees gegen den Faschismus. Unter der verbunden mit der Verpflichtung zur \u00dcberschrift \"Kampf gegen Rassismus\" Mission, dem Islam auch die weltliche hei\u00dft es, die deutsche Ausl\u00e4nderpolitik Herrschaft zu sichern. Das bedeutet f\u00fcr unterst\u00fctze die andauernden faschistidie praktische Durchf\u00fchrung eine v\u00f6lschen Angriffe. Bonn zeige den Auslig kompromi\u00dflose Einstellung zu l\u00e4ndern per Gesetz die Z\u00e4hne, die anderen Menschen und deren LebensPolizei \u00fcberfalle Wohnungen und Verformen: einsr\u00e4ume von Ausl\u00e4ndern und die \"In der Welt leben zwei Arten von Kinder Hitlers setzten deren Gesch\u00e4fte Menschen. Die Gl\u00e4ubigen und die in Brand. Um sich dem Ha\u00df der Ungl\u00e4ubigen. Die Personen, die ein Faschisten entgegenzustellen, rufe Leben nach den Grunds\u00e4tzen der \"Devrimci Sol\" zur Schaffung organinichtislamischen, demokratischen und sierter Strukturen und zur Bildung von laizistischen Systeme f\u00fchren und das Kampfkomitees auf. Die konkrete Wut Volk im Sinne dieser Systeme regieren, der Ausl\u00e4nder, ihre Aufmerksamkeit sind Ungl\u00e4ubige, gleich wer sie sind und Angst vor der Zukunft h\u00e4tten den und wo sie sind\". Boden hierzu vorbereitet. Nunmehr F\u00fcr KAPLAN und seine Anh\u00e4nger ist gelte es, diesen Boden zu bearbeiten die Demokratie \"eine Ordnung des und den Samen zu s\u00e4en. Unglaubens\", eine dem Islam wesensfremde und \"vom Juden erdachte Intrige\", die nur Uneinigkeit und Zersplitterung herbeif\u00fchre. Diese Ordnung gelte es, kompromi\u00dflos zu bek\u00e4mpfen. 80","Obwohl KAPLAN derzeit nur \u00fcber wenige tausend Anh\u00e4nger und Sympathisanten im Bundesgebiet verf\u00fcgt, so geben die Entwicklungen in der T\u00fcrkei, insbesondere die Anschlagsserie islamischer Extremisten gegen Journalisten und Juristen, sowie Wahlerfolge der islamischen \"Wohlfahrtspartei\" (RP) Anla\u00df zu einer sorgf\u00e4ltigen Beobachtung dieser islamisch-extremisti- \\ schen Kreise im Bundesgebiet. Bezeichnend ist der Verlauf der Veran- | staltung des ICCB anl\u00e4\u00dflich des islami- i schen Neujahrsfestes am 24. Oktober 1993 in der K\u00f6lner Sporthalle, an der ca. 6.500 Personen teilnahmen. Im Rahmen der Veranstaltung trat eine Gruppe von 25 uniformierten und mit Maschinengewehrattrappen ausgestatteten Personen auf. Diese schwenkten eine Fahne der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO). Ein Vertreter der sunnitischextremistischen \"Islamischen Widerstandsbewegung\" (HAMAS) verurteilte das Gaza-Jericho-Abkommen und diffamierte Yassir Arafat als Verr\u00e4ter an der islamischen Bewegung. KAPLAN sprach \u00fcber die Bedeutung und Verbreitung des Islam und bezeichnete sich als Vertreter Mohammeds auf der Erde. In Sprechch\u00f6ren und Ges\u00e4ngen der Teilnehmer hie\u00df es u.a.: \"Wir marschieren Richtung Ankara, Istanbul, Adana ... wir sind gekommen, den islamischen Staat zu gr\u00fcnden, wir sind gekommen, um zu sterben\". 81","Nachrichtendienste Ru\u00dflands und der \u00fcbrigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Spionageabwehr EIER Entgegen anderslautenden Absichtserkl\u00e4rungen des Leiters des russischen riet \u00dcberblick Aufkl\u00e4rungsdienstes SWR Primakow gegen\u00fcber dem Koordinator der deutER am: Die Demokratisierung in den L\u00e4ndern schen Nachrichtendienste Schmidbauer des ehemaligen Ostblocks und ihre auf und gleichlautenden Beteuerungen Verst\u00e4ndigung und Zusammenarbeit f\u00fchrender politischer Repr\u00e4sentanten Et mit der Bundesrepublik Deutschland betreiben die russischen Nachrichtengerichtete Au\u00dfenpolitik bedeutet dienste nach wie vor gezielt Informatinicht ein Ende der Spionageaktivit\u00e4ten onsbeschaffung in Deutschland. Das dieser Staaten. Besonders die russiInteresse an der k\u00fcnftigen Rolle schen Nachrichtendienste, die zum Teil Deutschlands im europ\u00e4ischen Einiaus dem fr\u00fcheren KGB hervorgegangungsproze\u00df, in der NATO und in der InEEEegen gen sind, und die polnischen Dienste Weltpolitik steht dabei im Mittelbetrieben Nachrichtenbeschaffung in punkt. der Bundesrepublik. Immer deutlicher Die Aktivit\u00e4ten der russischen Nachwird dabei ihr Bestreben, au\u00dfenpolitirichtendienste richten sich auch gegen sche Verwicklungen zu vermeiden. die deutschen Nachrichtenund SicherWie auch Nachrichtendienste anderer heitsdienste, die Priorit\u00e4t ihrer Arbeit L\u00e4nder w\u00e4gen sie st\u00e4rker ab zwischen liegt jedoch im Wirtschaftsbereich. dem Risiko nachrichtendienstlicher Auch auf dem Gebiet der techniInformationsbeschaffung und ihrem schen Spionage werden verst\u00e4rkte Nutzen und entscheiden sich im ZweiAnstrengungen beobachtet. Nach wie fel unter zunehmendem Verzicht auf vor versuchen die russischen Nachrichaggressive Beschaffungsmethoden f\u00fcr tendienste, besonders die GRU, andere Vorgehensweisen. milit\u00e4rische bzw. milit\u00e4rtechnische Im \u00fcbrigen verf\u00fcgen alle fr\u00fcheren Informationen aus dem westlichen Sowjetrepubliken \u00fcber eigene NachAusland zu beschaffen. So versucht richtendienste, die im wesentlichen man u.a. mit Hilfe von EDV-SpezialinennBeE rEn auf den vorgefundenen KGB-Struktusten, in milit\u00e4rische Computernetze ren basieren. der NATO einzudringen. Besondere Aufmerksamkeit erforEs ist auch davon auszugehen, da\u00df Pe dern weiterhin die Spionageaktivit\u00e4die russischen Auslandsnachrichtenten von Nachrichtendiensten des dienste SWR und GRU in Deutschland Nahen und Mittleren Ostens, der sogek\u00fcnftig eigene Handelsunternehmen nannten Krisenl\u00e4nder. Sie unterhalten gr\u00fcnden oder Beteiligungen an sog. in der Bundesrepublik Deutschland \"Joint Ventures\" anstreben, um sich nachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte dadurch im westlichen Wirtschaftsgeund unternehmen intensive Anstrenschehen zu integrieren. gungen zur Beschaffung politischer, wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Informationen. 82","In letzter Zeit wird auch deutlich, da\u00df Reisende nach Ru\u00dfland gezielt f\u00fcr nachrichtendienstliche Anbahnungsversuche genutzt werden. So berichten 2.B. Aussiedler, da\u00df sie im Rahmen ihrer Aussiediungsbem\u00fchungen sowie bei sp\u00e4teren Besuchsreisen in die alte Heimat von russischen Nachrichtendiensten angesprochen und zu einer Mitarbeit nach erfolgter Aussiedlung aufgefordert worden seien. Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst (GRU) Sicherheitsministerium der Russischen F\u00f6deration (MBR) Die GRU ist der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deDer MBR, zu dessen nachrichtendienstration, der durch die politischen Verlichen Aufgaben die zivile Spionageab\u00e4nderungen in Ru\u00dfland in seiner wehr innerhalb der Russischen Funktionsf\u00e4higkeit kaum beeintr\u00e4chF\u00f6deration sowie die milit\u00e4rische tigt wurde. Er ist im wesentlichen Spionageabwehr in den russischen intakt geblieben, setzt in Deutschland Streitkr\u00e4ften geh\u00f6rte, ist am 21. 12. bestehende Agentenoperationen fort 1993 per Pr\u00e4sidentendekret aufgel\u00f6st und versucht dar\u00fcber hinaus, Bundesworden, weil er sich als Nachfolgeeinb\u00fcrger nachrichtendienstlich anzuwerrichtung des KGB als nicht reformierben. Neueren Erkenntnissen zufolge bar erwiesen habe. beabsichtigt dieser Nachrichtendienst, An seine Stelle soll ein Abwehrsein Spionagepotential aufrechtzuerdienst von etwa 75.000 Mitarbeitern halten oder sogar zu erh\u00f6hen. Die im mit einer neuen Organisationsstruktur Ausland t\u00e4tigen ND-Offiziere sollen in treten, der Pr\u00e4sident Jelzin direkt den Niederlassungen russischer Induunterstellt ist. Hinzu kommen etwa strieunternehmen integriert werden 250.000 Mann der Grenztruppen, die und sich vorrangig der staatlich bisher dem MBR unterstellt waren. gesteuerten Industrie-Spionage widmen. Ziviler Aufkl\u00e4rungsdienst (SWR) F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsverbindung und Information beim Dieser zivile Aufkl\u00e4rungsdienst, im Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration wesentlichen aus der ehemaligen (FAPSI) ersten Hauptverwaltung des KGB hervorgegangen, ist mit der NachrichtenDer FAPSI ist ein neuer eigenst\u00e4ndiger beschaffung im Ausland und SicherNachrichtendienst, zu dessen Aufgaheitsaufgaben an staatlichen benbereich die Fernmeldeund elekrussischen Auslandsvertretungen tronische Aufkl\u00e4rung geh\u00f6rt. Der beauftragt. Seine Personalst\u00e4rke wird direkt dem russischen Pr\u00e4sidenten auf ca. 15.000 Mitarbeiter gesch\u00e4tzt. unterstellte Dienst soll eine gesch\u00e4tzte Ein besonderer Schwerpunkt der T\u00e4tigPersonalst\u00e4rke von 80.000 Mitarbeikeit des SWR d\u00fcrfte die Beschaffung tern haben, wobei diese Zahl auch die von Informationen aus der Wirtschaft der Agentur unterstellten Fernmeldeder Bundesrepublik sein. truppen einbezieht. 83","nn na Die Hauptaufgabe des FAPSI besteht Im Mai 1990 wurde der bisherige zivile darin, ausl\u00e4ndische FernmeldeverbinNachrichtendienst durch das neu dungen zu erfassen, zu entschl\u00fcsseln geschaffene \"Amt f\u00fcr Staatsschutz\" und in Sicherheitsbereiche ausl\u00e4ndi(UOP) ersetzt. Das zu \u00fc\u00dcbernehmende scher Objekte einzudringen. Dar\u00fcber Personal mu\u00dfte sich einer gesellhinaus versucht der Dienst, durch schaftspolitischen und dienstlichen Gesch\u00e4ftskontakte zu westlichen Fir\u00dcberpr\u00fcfung unterziehen. Der UOP men in den Besitz von Hardund Softwurde einer parlamentarischen Konware auf dem Gebiet der Nachrichtentrolle unterstellt. technik zu kommen. Erkenntnisse \u00fcber Verbindungen zu entsprechenden FirDer milit\u00e4rische Auslandsbzw. men in Deutschland liegen vor. Informationsdienst (WSI) emrpanz Kasachischer Nachrichtendienst Auch der kasachische Dienst, das \"Komitee f\u00fcr Aufkl\u00e4rung und SpionaNeben dem zivilen Nachrichtendienst UOP arbeitet in Polen der milit\u00e4rische Auslandsbzw. Informationsdienst \"WSI\" (Wojskowa Sluzba Informageabwehr\", hat sich weitgehend aus cyina). den vorgefundenen KGB-Strukturen Der milit\u00e4rische ND Polens nimmt KRkn. entwickelt. Im Inland ist er neben der SpionageAufgaben zur Erkennung und Abwehr von Gefahren f\u00fcr die Verteidigung des nern, abwehr auch mit der Bek\u00e4mpfung des Staates sowie der Verletzung von Faanennenrbtee organisierten Verbrechens bzw. mit Staatsgeheimnissen im Bereich der der \u00dcberwachung nuklearer EinrichLandesverteidigung wahr. Au\u00dferdem tungen befa\u00dft. bereitet er die zur Landesverteidigung Wie durch einige F\u00e4lle in Niedererforderlichen Analysen und Informasachsen belegt werden kann, scheint tionen f\u00fcr die staatlichen Organe vor. ein Aufgabenschwerpunkt auch in der Die Sicherheitspolitik Polens und Auslandsaufkl\u00e4rung zu liegen. damit auch die Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit der im Ausland arbeitenden polnischen Nachrichtendienste wird insgeDie Nachrichtendienste samt durch die Maxime gepr\u00e4gt, in der Republik Polen beiden Richtungen - nach Osten wie auch nach Westen - alle Polen tangieStaaten der ehemaligen Sowjetunion renden Entwicklungen wachsam zu sind f\u00fcr Polen zu neuen Aufkl\u00e4rungs- | beobachten. zielen geworden. Die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten in Richtung Westen werden zwar in erheblichem Ma\u00dfe von R\u00fccksichtnahme und politischer Vorsicht bestimmt, sind aber umfangreich und deutlich erkennbar. Das polnische Amt f\u00fcr Staatsschutz (UOP) Die Umstrukturierung der Sicherheitsund Nachrichtendienste der Republik Polen war tiefgreifend. 84","Der rum\u00e4nische Nachrichtenund der milit\u00e4rische Nachrichtendienst und Abwehrdienst der zivile Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst stark in den jeweiligen Botschaften, Seit dem Umbruch im Dezember 1989 Generalkonsulaten usw. vertreten schien nicht nur die Macht, sondern sind. Dazu tritt im Einzelfall oft noch auch die Struktur der Securitate zerein landesspezifischer Nachrichtenbrochen. Mittlerweile haben sich dienst eigener Art wie z. B. der diverse Nachfolgedienste, aufgeteilt in \"Pasdaran ND\" der revolution\u00e4ren Nachrichtenund Abwehrdienste etaGarden des Iran. Diese Position unter bliert. Als gr\u00f6\u00dfter - mit einer St\u00e4rke offizieller Abdeckung ist geeignet zur von etwa 9.300 Mitarbeitern - und Steuerung von nachrichtendienstlichen einflu\u00dfreichster Dienst gilt der SRI, der Operationen sowie zur offenen Bezivile rum\u00e4nische Inlandsabwehrschaffung von Material aller Art. So ist dienst, der eigentliche Nachfolger der wie bei den osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern Securitate. das Gespr\u00e4ch, Informationskontakte Dem SRI wird vorgeworfen, die zu Politikern, Gesch\u00e4ftsleuten und - alten Praktiken der Securitate \u00fcberWissenschaftlern das probate Mittel, nommen zu haben. Er steht deshalb in unauff\u00e4llig und kaum nachweisbar der \u00f6ffentlichen Kritik. nachrichtendienstlich interessante Informationen zu gewinnen. Der Iran unterh\u00e4lt hier eine der personalst\u00e4rkKrisenl\u00e4nder sten Botschaften, in der der zivile Aufkl\u00e4rungsdienst \"MOIS\", der milit\u00e4Seit einigen Jahren ist die Beobachrische Dienst \"J 2\" sowie der tung der Spionageaktivit\u00e4ten der \"Pasdaran-ND\" vertreten sind. Dar\u00fcsogenannten Krisenl\u00e4nder ein Arbeitsber hinaus nutzen diese Nachrichtenschwerpunkt auch der Spionageabdienste auch die M\u00f6glichkeit, bei weiwehr. W\u00e4hrend in vergangener Zeit teren staatlichen oder halbstaatlichen nahund mittel\u00f6stliche L\u00e4nder wie der Einrichtungen wie z.B. FluggesellschafIran, Syrien, Libyen und der Irak eher ten, Nachrichtenagenturen usw. nachwegen des Staatsterrorismus und der richtendienstliches Personal zu Kontrolle der jeweiligen Austandsopbesch\u00e4ftigen. Ein besonders schwieriposition ins Blickfeld r\u00fcckten, werden ges Bearbeitungsfeld ergibt sich f\u00fcr seit etlichen Jahren stetig wachsende die Spionageabwehr jedoch dadurch, Spionagebem\u00fchungen offenbar. da\u00df die Nachrichtendienste zunehDabei spielen die in verschiedenen mend aus Firmen heraus operieren. Vorjahresberichten geschilderten F\u00e4lle konspirativer Agentent\u00e4tigkeit qualitativ und quantitativ die kleinere Rolle. Gef\u00e4hrlicher und weitaus schwieriger abzuwehren sind die Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen, die von nachrichtendienstlichen Mitarbeitern aus legalen und illegalen Residenturen ausgehen. So steht fest, da\u00df die genannten L\u00e4nder \u00fcber eine Vielzahl verschiedener Nachrichtendienste verf\u00fcgen, von denen nach klassischer Art mindestens 5","Entsprechend ihren Hauptaufkl\u00e4rungsinteressen, n\u00e4mlich westlich-technisches Know-how, R\u00fcstungsg\u00fcter sowie milit\u00e4risch nutzbare Vorprodukte, konzentrieren sich die Bem\u00fchungen auf Nachrichtendienstliche Aufarbeitung diese Handelsbereiche. des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Dabei kommt ihnen die st\u00e4ndig wachStaatssicherheit der fr\u00fcheren DDR sende Verflechtung internationaler Gesch\u00e4ftsbeziehungen zugute; so ist Auch 1993 war diese Aufgabe noch zum Beispiel der Iran traditionell ein nicht beendet. Als weitreichende Ma\u00dfwesentlicher Handelspartner der Bunnahme wurde unter der Federf\u00fchrung desrepublik Deutschland. Neben einides Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsgen hundert rein iranischen Firmen schutz Material der fr\u00fcheren Hauptexistiert eine nicht \u00fcberschaubare Zahl verwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA) des ehevon direkten oder indirekten (Kapital-) maligen MfS ausgewertet, welches bei Beteiligungen an deutschen Firmen. einem westlichen Nachrichtendienst. Eine nachrichtendienstlich gesteuerte eingesehen werden konnte. Das MateFirmenbeteiligung ist - wie einzelne rial beinhaltete Hinweise auf \u00fcber F\u00e4lle beweisen - doppelt n\u00fctzlich, und 1.800 mutma\u00dfliche ehemalige Agenzwar als Tarnung hauptamtlicher ten und Kontaktpersonen des fr\u00fchenachrichtendienstlicher Mitarbeiter ren MfS. Die Aktion erfolgte in und als ideale Zugriffsm\u00f6glichkeit auf Absprache mit dem Generalbundesandie begehrten Informationen. So ist es walt. den Krisenl\u00e4ndern in etlichen F\u00e4llen Unabh\u00e4ngig von den daraus bis gelungen, nicht nur das technische April 1994 eingeleiteten rd. 1.000 Know-how, sondern auch Muster Ermittlungsverfahren des Generalbunembargo-gesch\u00fctzter G\u00fcter zu * desanwalts bestand f\u00fcr die Spionagebeschaffen. Diese Struktur ist selbstabwehr das Ziel, \"das Kapitel MfS\" im verst\u00e4ndlich auch sehr gut nutzbar f\u00fcr Hinblick auf das gegen die Bundesredie klassische konspirative Nachrichpublik einsetzbare HVA-Spionagepotenbeschaffung inklusive der Agententential zu beenden. Denn es ist davon f\u00fchrung. auszugehen, da\u00df die Nachfolgedienste Eine Vielzahl hier lebender regimedes fr\u00fcheren sowjetischen Geheimtreuer Landsleute oder zumindest dienstes KGB auch heute noch eine leicht \u00fcber Pa\u00dfvergabe, im Heimatland Vielzahl von Informationen des ehelebende Angeh\u00f6rige usw. erpre\u00dfbare maligen MfS besitzen. Personen garantieren eine breite Basis Die Aufarbeitung dieser MfS-Hinterder Unterst\u00fctzung. Gastwissenschaftlassenschaft d\u00fcrfte 1994 ihren ler und Auslandsstudenten sind dabei Abschlu\u00df finden. f\u00fcr den Bereich der Hochtechnologie, Ende 1993 fand der Proze\u00df gegen aber auch f\u00fcr Informationen aus Poliden fr\u00fcheren Mitarbeiter des niedertik, Wirtschaft und Gesellschaft eine s\u00e4chsischen Verfassungsschutzes Wilhelm B. statt. Er wurde vom OLG Celle anzumerken, da\u00df neben den eingangs am 18. 1. 1994 wegen Landesverrats erw\u00e4hnten staatsterroristischen Aktiim besonders schweren Fall zu einer vit\u00e4ten nach wie vor eine st\u00e4ndige Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt. Ausforschung, Penetrierung und ManiDaneben wurde der Agentenlohn in pulation oppositioneller Gruppen H\u00f6he von 250.000,-DM f\u00fcr verfallen stattfindet. erkl\u00e4rt. 86","Offenbarungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Betroffene Das Strafgesetzbuch enth\u00e4lt Regelungen, die dem von einer nachrichtendienstlichen Ansprache durch einen fremden Geheimdienst betroffenen B\u00fcrger eine Hilfe sein k\u00f6nnen. Schon \"geworbene Personen\" haben nach wie vor die M\u00f6glichkeit, sich aus der nachrichtendienstlichen Verstrickung zu l\u00f6sen, indem sie sich den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden offenbaren. Die Gerichte k\u00f6nnen dann die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen, wenn ein Betroffener \"t\u00e4tige Reue\" \u00fcbt. Von einem Anwerbungsversuch fremder Geheimdienste betroffenen Personen - auch denen, die f\u00fcr das fr\u00fchere MfS t\u00e4tig waren - wird deshalb geraten, sich vertrauensvoll an die f\u00fcr ihr Bundesland zust\u00e4ndige Spionageabwehrbeh\u00f6rde zu wenden. In Niedersachsen ist dies das Nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 44 20 30044 Hannover Tel.: 05 11/6 70 90. 87 Tnnrweast r","fassungsschutzbeh\u00f6rde hat ihre relevanten Daten einzugeben und kann die Daten aller NADIS-Teilnehmer nutzen. NADIS ist ein elektronisches AktenDer Verfassungsregister, das dar\u00fcber Auskunft gibt, ob schutz in dem Verfassungsschutz eine Organisation oder Person bekannt ist und ggf. Niedersachsen wo und unter welchem Aktenzeichen die dazu angelegte Akte gef\u00fchrt wird. Das Informationssystem besteht also Bedienstete aus einer Objektund einer Personendatei. Letztere enth\u00e4lt neben dem Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Namen mehrere zur Identifizierung besch\u00e4ftigt eine Gesamtzahl von einer Person erforderliche Angaben 248 Bediensteten. In dieser Gesamt(z.B. Wohnanschrift, Kfz). Jede Speizahl sind die Bediensteten f\u00fcr die nicht cherung enth\u00e4lt das Aktenzeichen, aus verfassungsschutzspezifischen Aufgadem sich ergibt, weiche Verfassungsben enthalten, die bei jeder Beh\u00f6rde schutzbeh\u00f6rde f\u00fcr die Speicherung der erforderlich sind, also Schreibkr\u00e4fte, Information verantwortlich ist und zu Verwaitungskr\u00e4fte, Hausmeister usw.. welchem Sachgebiet die Speicherung Nach Abzug dieser Funktionen liegt erfolgte. Fuge die Zahl der mit den eigentlichen Inhaltliche Angaben \u00fcber die in den Verfassungsschutzaufgaben befa\u00dften betreffenden Akten enthaltenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Erkenntnisse sind im NADIS nicht entBEZ Br: unter 200. halten. Diese m\u00fcssen bei der aktenf\u00fchrenden Verfassungsschutzbeh\u00f6rde abgefragt und von dort schriftlich mitSERIES Haushalt Der Haushalt des Verfassungsschutzes geteilt werden. Vor ihrer \u00dcbermittlung erfolgt insoweit eine nochmalige Reievanzpr\u00fcfung. betrug 1993 22.907.600,DM. Davon In den Akten der Verfassungsschutzentfielen 5.671.900,DM auf beh\u00f6rden, deren Aktenzeichen im Sachausgaben und 17.235.700,DM NADIS gespeichert sind, werden sehr auf Personalausgaben. viele Informationen gespeichert, die nichts mit einer \"Observation\" oder \"Belastung\" zu tun haben. BeispielsNachrichtendienstliches Informationsweise werden auch Personen oder system (NADIS) Institutionen, die durch Terroristen gef\u00e4hrdet sind, sowie Zielpersonen Der Bund und die L\u00e4nder sind verfremder Nachrichtendienste erfa\u00dft. pflichtet, in Angelegenheiten des Auch die Aktenzeichen aller SicherVerfassungsschutzes zusammenzuheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die ganz \u00fcberarbeiten; sie m\u00fcssen hierzu auch wiegend mit dem Ergebnis \"kein gemeinsame, automatisierte Dateien Sicherheitsrisiko\" enden, sind im unterhalten (8 6 BVerfSchG). Zu dieNADIS gespeichert. sen Zweck wurde Anfang der siebziger Jahre NADIS als EDV-gest\u00fctztes Verbundsystem eingerichtet. Jede Ver83","Zur Verhinderung von unbefugter Nutzung und sonstigen Mi\u00dfbr\u00e4uchen des NADIS sind sowohl das System selbst als auch der Zugriff zu den Daten technisch besonders gesichert. Alle Datenverarbeitungsschritte werEinsatz nachrichtendienstlicher den aus Sicherheitsund DatenschutzMittel gr\u00fcnden automatisch protokolliert. Die Speicherungen werden zeitlich Nach 8 3 Abs. 2 des Nds. Verfassungsbegrenzt und regelm\u00e4\u00dfig auf ihre schutzgesetzes ist die \u00d6ffentlichkeit noch bestehende Notwendigkeit \u00fcberauch \u00fcber die Anwendung der nachpr\u00fcft. Das gesamte Verfahren wird richtendienstlichen Mittel durch das durch die Innenminister und durch die nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr VerfasDatenschutzbeauftragten in Bund und sungsschutz zu unterrichten. L\u00e4ndern kontrolliert. Das nieders\u00e4chsiDie nachrichtendienstlichen Mittel, sche Verfassungsschutzgesetz verlangt die das Landesamt f\u00fcr Verfassungs\u00fcberdies eine seit einigen Jahren prakschutz einsetzen darf, sind in $ 6 Abs. tizierte Abkehr von der fr\u00fcheren 1 des Gesetzes abschlie\u00dfend geregelt. prim\u00e4r personenbezogenen Erfassung Es sind: von Auswertungsergebnissen im Extremismusbereich: es sollen grunds\u00e4tzlich 1. Inanspruchnahme von Vertrauensnur noch Organisationsdaten und nur leuten, sonstigen geheimen Infornoch die unverzichtbaren Personendamantinnen und Informanten und ten (z. B. Funktion\u00e4re, militante AktiviGew\u00e4hrspersonen sten, bedeutende Geldgeber) erfa\u00dft 2. Einsatz von verdeckt ermittelnden werden. Beamtinnen und Beamten Die Zahl der im NADIS gespeicher3. Observationen ten Personen betr\u00e4gt z. Z. (31. 12. 4. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, 1993) ca. 25.900 (1989 noch 100.000, Filmen, Videografieren) au\u00dferhalb 1990 noch 60.000, Ende 1991 noch des Schutzbereichs des Art. 13 51.300, Ende 1992 noch 31.000), davon des GG ca. 19.400 Personen aufgrund von 5. Verdeckte Ermittlungen und BefraSicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Die restligungen chen ca. 6.500 geh\u00f6ren zu den Berei6. Heimliches Mith\u00f6ren ohne Inanchen Linksextremismus, Rechtsextrespruchnahme technischer Mittel mismus, Ausl\u00e4nderextremismus und 7. Heimliches Mith\u00f6ren und AufzeichSpionageabwehr. nen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb des Schutzbereichs des Art. 13 des GG 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len 9. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden) 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen 89","11. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Das am h\u00e4ufigsten eingesetzte nachFernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe richtendienstliche Mittel war auch im des Gesetzes zu Art. 10 GG, d.h. Berichtszeitraum, ebenso wie bei allen nach Anordnung durch Innenminianderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, ster(in) mit Zustimmung der G T0die Inanspruchnahme von VertrauensKommission des Nieders\u00e4chsischen leuten, sonstigen geheimen InformanLandtages. tinnen und Informanten und Gew\u00e4hrspersonen. Wegen des abschlie\u00dfenden Charakters Die nachrichtendienstlichen Mittel dieses gesetzlichen Kataloges mu\u00dften wurden im Bereich des politischen auch solche nachrichtendienstlichen Extremismus (Rechtsund LinksextreMittel aufgef\u00fchrt werden, deren mismus sowie Ausl\u00e4nderextremismus) Anwendung nach der erkl\u00e4rten und vor allem Terrorismus in jeweils Absicht der Landesregierung derzeit abgestufter, auf die Wichtigkeit und nicht beabsichtigt, sondern f\u00fcr besonGef\u00e4hrlichkeit der betreffenden Orgadere Situationen vorbehalten ist. Dazu nisation abgestellter Weise eingesetzt. geh\u00f6ren beispielsweise der Einsatz von Der gesunkenen Bedeutung des Linksverdeckt ermittelnden Beamtinnen extremismus (mit Ausnahme des Linksund Beamten, das heimliche Mith\u00f6ren terrorismus und der sonstigen gewaltund Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich anwendenden Organisationen) und gesprochenen Wortes unter Einsatz der weiterhin anhaltenden Gef\u00e4hrlichtechnischer Mittel au\u00dferhalb des keit des Rechtsextremismus, insbesonSchutzbereiches des Art. 13 GG und dere der gewaltanwendenden die Beobachtung des Funkverkehrs auf Gruppierungen des Neonazismus entnicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang sprechend, blieb auch 1993 der erh\u00f6hbestimmten Kan\u00e4len. Demgem\u00e4\u00df wurte Bestand an Vertrauensleuten, sonden im Berichtszeitraum diese nachstigen geheimen Informantinnen und richtendienstlichen Mittel nicht angeInformanten und Gew\u00e4hrspersonen im wendet. Rechtsextremismus erhalten. Den Vorrang hat grunds\u00e4tzlich die Observationen wurden im wesentliInformationsbeschaffung mit offenen chen im Bereich des RechtsextremisMitteln, da eine Informationsbeschafmus und des ausl\u00e4ndischen Terrorisfung mit nachrichtendienstlichen Mitmus eingesetzt. teln nach $ 6 Abs. 4 des Nds. VerfasLegenden, Tarnpapiere und Tarnsungsschutzgesetzes nur unter kennzeichen mu\u00dften, wie schon bestimmten Bedingungen zul\u00e4ssig ist, immer, zum Schutz der Mitarbeiterindie aus dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsnen und Mitarbeiter, insbesondere der grundsatz folgen. Demgem\u00e4\u00df wurden mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch 1993 die notwendigen Informaoperierenden, st\u00e4ndig eingesetzt wertionen vorrangig ohne Einsatz nachden. 'richtendienstlicher Mittel beschafft. Wo sich extremistische Organisationen allerdings konspirativ verhalten, so da\u00df ihre wahren Zielsetzungen und ihre Strukturen nach au\u00dfen hin nicht oder nicht zureichend bekannt sind, m\u00fcssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Gleiches gilt f\u00fcr terroristische und Spionage-Aktivit\u00e4ten. 90","leiters abgelehnt werden. In solchen F\u00e4llen hat der Betroffene die M\u00f6glichkeit, die Wahrung seiner Rechte durch den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz pr\u00fcfen zu lassen. 1993 sind beim Landesamt 32 Auskunftsersuchen gestellt worden. In 30 F\u00e4llen waren keine Daten zur Person der anfragenden B\u00fcrgerinnen oder B\u00fcrger gespeichert. In zwei F\u00e4llen wur\u00dcberwachungen des Brief-, Postunde des den den Betroffenen die entsprechenFernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgab n, der den Erkenntnisse mitgeteilt, eine Gesetzes zu Art . 10 GG wu rde Ablehnung der Auskunftserteilung Schwere des Eingriffes angemessen, fand damit nicht statt. en wie auch schon in den vergangen Jahren mit gr\u00f6\u00dfter Zur\u00fcckhaltung einfasgesetzt. \u00dcber Antr\u00e4ge der Veridet \u00d6ffentlichkeitsarbeit sungsschu tzbeh\u00f6rd e ents che der e- Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des NiederInnenminister, im Falle der Verhinddie s\u00e4chsischen Verfassungsschutzes rung sein Vertreter. Zus\u00e4tzlich ist geno\u00df auch 1993 hohe Priorit\u00e4t. Insbesog. \"a 10-Kommission\" des Landtasondere Themen zum Rechtsextremisges, die in ihrer Entscheidung unabmus und zur Fremdenfeindlichkeit h\u00e4ngig ist, \u00fcber jede Ma\u00dfnahme zu standen im Mittelpunkt dieser \u00d6ffentunterrichten. Sie entscheidet ablichkeitsarbeit. Wichtigstes Mittel schlie\u00dfend \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und waren die Wanderausstellung mit dem Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsThema \"Demokratie gegen rechts\" ma\u00dfnahmen in jedem Einzelfall. sowie Vortragsund Diskussionsver\u00e4nIm Bereich der Spionageabwehr staltungen. Im Rahmen der Pressearwurden nachrichtendienstlicheMittel beit wurden rund 120Presseausk\u00fcnftenur in sehr geringem Umfang eingean lokale, regionale und \u00fcberregiona setzt, da im wesentlichen offene je Medien gegeben. 25 H\u00f6rfunkund Ermittlungen gef\u00fchrt werden konnFernsehinterviews mit Angeh\u00f6riges-n ten. In diesem geringen Umfang wurdes nieders\u00e4chsischenVerfassung den geheime Informantinnen und schutzes wurden gesendet. Informanten eingesetzt, Observationen vorgenommen sowie die bereits erw\u00e4hnten Tarnmittel verwendet. Auskunft an Betroffene Nach 8 13 Abs. 1 des Nds. Verfassungsschutzgesetzes erteilt das Landesamt Betroffenen unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten. Nach Abs. 2 kann die Auskunftserteilung nur in eng begrenzten Ausnahmef\u00e4lien und nach entsprechender Entscheidung des Beh\u00f6rden91","Im Rahmen der st\u00e4rkeren Transparenz der Beh\u00f6rde wurden auch 1993 mehrere Besuchergruppen im Dienstgeb\u00e4ude des Verfassungsschutzes \u00fcber gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Arbeitsweise und Kontrolle des Verfassungsschutzes informiert. Wanderausstellung \"Demokratie Fairst\u00e4ndnis-Kampagne der gegen rechts\" Innenminster von Bund und L\u00e4ndern Die Wanderausstellung des Nieder\"Fairst\u00e4ndnis - Menschenw\u00fcrde achs\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ten -- Gegen Fremdenha\u00df\" lautete Ren; \"Demokratie gegen rechts\" ist in ihrer 1993 das Motto einer Aufkl\u00e4rungsForm die erste umfassende Darstellung kampagne der Innenminister von Bund der Erscheinungsformen und der Hinund L\u00e4ndern, die am 26. M\u00e4rz vom tergr\u00fcnde des Rechtsextremismus und Nieders\u00e4chsischen Innenministerium insbesondere des Neonazismus in der der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt wurde. Bundesrepublik Deutschland. Sie Ziel der Kampagne, mit der insbesonwurde unter gro\u00dfem Besucherinteresdere Jugendliche und Heranwachsense bislang in folgenden Orten gezeigt: de angesprochen werden sollen, war Braunschweig, Hannover (Nieders\u00e4ches, \u00fcber die Gefahren von Extremismus sischer Landtag und Jugendamt der und Fremdenfeindlichkeit aufzukl\u00e4ren. Landeshauptstadt), Hann. M\u00fcnden, Das Aufkl\u00e4rungsmaterial umfa\u00dfte L\u00fcneburg, Osnabr\u00fcck, Norderney, GosAufkleber, Heckscheibenaufkleber, lar, Oldenburg und Tostedt. Weitere Buttons, Poster und Spannb\u00e4nder Stationen werden folgen. Rund 10.000 sowie weitere InformationsInteressenten, vor allem Sch\u00fclerinnen materialien. und Sch\u00fcler, besuchten die AusstelDas umfangreiche Material wurde lung. Die Auswertung der Fragebogen durch das Innenministerium in Zusamzur Ausstellung ergab eine sehr gute menarbeit mit dem Nieders\u00e4chsischen bis gute Bewertung bei rund 75 % der Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an abgegebenen Antworten. eine Vielzahl von Einrichtungen und bei verschiedenen Gelegenheiten verVortr\u00e4ge teilt (Schulen, Einrichtungen der Jugendpflege und VerwaltungsdienstIm Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit stellen, Polizeibeh\u00f6rden sowie beim des nieders\u00e4chsischen Verfassungs\"Tag der Niedersachsen\", bei der Wanschutzes standen Mitarbeiterinnen derausstellung \"Demokratie gegen und Mitarbeiter f\u00fcr mehr als 200 Vorrechts\" und beim Busprojekt \"Friendtragsund Diskussionsveranstaitungen ship\" der Nieders\u00e4chsischen Ausl\u00e4nim Jahr 1993 zur Verf\u00fcgung. Dabei derbeauftragten). wurden insbesondere Informationen zum Rechtsextremismus, Neonazismus und zur Fremdenfeindlichkeit gegeben. SPD, CDU, Gr\u00fcne und F.D.P. fuden zu Vortragsund Diskussionsveranstaltungen ein; 50 Veranstaltungen fanden in nieders\u00e4chsischen Schulen statt. 92","THTLTEDLTEN Verst\u00e4ndnis fur die Fremden, ihre Sitten und LebensImmer mehr B\u00fcrger demonstrieren gegen den Fremweisen und Fairne\u00df im Umgang miteinander. denha\u00df, den Rechtsextremisten sch\u00fcren. Das sind Jetzt sind alle gefordert. Jeder einzelne kann sich Licht-Blicke, die T\u00e4ter und Hinterm\u00e4nner ins Abseits im Betrieb oder in der Schule, in der Clique oder im stellen. Verein durch Wort und Tat f\u00fcr mehr Toleranz und Gewalt gegen Frernde ist mit Verboten und Strafen Fairst\u00e4ndnis gegen\u00fcber Fremden einsetzen. So allein nicht zu \u00fcberwinden. Ebenso notwendig sind machen wir aus Fremdenha\u00df ein Fremdwort. 93","Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Innenministerium Referat f\u00fcr Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6, 30169 Hannover Tel. (05 11) 120-6258 Diese Brosch\u00fcre darf, wie alle Brosch\u00fcren der Landesregierung, nicht zur Wahlwerbung in Wahlk\u00e4mpfen verwendet werden. Herstellung: Sponholtz Druckerei, Hemmingen Gedruckt auf ungebleichtem Recycling-Papier"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1993","year":1993}