{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-1991.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":67,"pages":["RECHTSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS SPIONAGEABWEHR Verfassungsschutzbericht 1991 n Nieders\u00e4chsisches Innenministerium","","Verfassungsschutzbericht 1991 n Nieders\u00e4chsisches Innenministerium","ISSN-Nr.: 0 9 3 0 - 4 3 4 7 Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Innenministerium Postfach 4 4 20, 3 0 0 0 Hannover 1 Herstellung: Schl\u00fctersche Verlagsanstalt, Hannover","VORWORT -3i Liebe Mitb\u00fcrgerinnen, Im Gegensatz zu r\u00fcckg\u00e4ngigen Aktiviliebe Mitb\u00fcrger, t\u00e4ten und Mitgliederzahlen im alten Rechtsextremismus hat sich allerdings der vorliegende Verfassungsschutzbedie Zahl von Gesetzesverletzungen mit richt des Landes Niedersachsen ist erwiesener oder zu vermutender neogegen\u00fcber dem Vorjahr im Umfang nazistischer Motivation besorgniserrestark verringert. Das liegt daran, da\u00df gend entwickelt: So wurden 1991 vom wir in Niedersachsen insgesamt einen nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz erheblichen R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten 259 Sachverhalte erfa\u00dft, bei denen extremistischer Parteien und Gruppen fremdenfeindliche und rassistische von rechts bis links feststellen k\u00f6nnen. Motivationen auf offene oder latente Das gilt besonders f\u00fcr die Mitgliederrechtsextremistische Haltungen schliezahlen in diesen Organisationen. So \u00dfen lassen. In diesem Jahr sind bis zum gab es bundesweit zwar einen erheb3. August schon wieder 148 Anschl\u00e4lichen rechnerischen Zuwachs im ge gegen Ausl\u00e4nder erfa\u00dft worden. Rechtextremismus. Der ist aber darauf Ausgangspunkt f\u00fcr den erheblichen zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df erstmals auch die Anstieg dieser Gewalttaten bildeten neuen Bundesl\u00e4nder in die Statistik die Ereignisse vom 18. September einbezogen wurden. Niedersachsen 1991 im s\u00e4chsischen Hoyerswerda. aber blieb von einem Zuwachs verW\u00e4hrend in den Monaten zuvor nur schont; hier ist sogar ein klarer zahlenvereinzelte Straftaten festgestellt wurm\u00e4\u00dfiger R\u00fcckgang festzustellen. Beden - im Monatsdurchschnitt 6,75 - sonders deutlich ist der Abw\u00e4rtstrend stieg diese Zahl auf 108 im Oktober. bei der Deutschen Volksunion, die in Besonders betroffen macht bei der Niedersachsen von 1.600 auf 900 \u00dcberpr\u00fcfung des T\u00e4terkreises die AlMitglieder zur\u00fcckging. Auch linksextersstruktur. Sowohl bundesweit als tremistische Parteien und Organisatioauch hier in Niedersachsen geh\u00f6ren nen mu\u00dften weitere Einbu\u00dfen bei ihren \u00fcber 70 Prozent der Altersgruppe bis Anh\u00e4ngern hinnehmen - ein Vorgang, 23 Jahre an. Es sind kaum weibliche der seit dem Zusammenbruch des soTatbeteiligte festzustellen. Die Landesgenannten real existierenden Sozialisregierung hat starke Anstrengungen mus in der fr\u00fcheren DDR zu beobachunternommen, um sowohl durch verten ist. st\u00e4rkten Einsatz der Sicherheitsbeh\u00f6r-","den als auch mit Informationsund der Protestw\u00e4hler zunehmend zu Aufkl\u00e4rungskampagnen fremdendominierenden Feindbildern, gefeindliche Aktivit\u00e4ten zur\u00fcckzudr\u00e4ngen die es - je nach Temperament, gen. Sie wird sich diesem Ziel weiterIntoleranz und Intellektualit\u00e4t - zu hin mit Nachdruck widmen. agitieren, attackieren, terrorisieren oder auch \"nur\" mit dem Stimmzet\u00dcber die Ursachen der Aufw\u00e4rtsenttel zu votieren gilt. wicklung im Rechtsextremismus hates in der letzten Zeit zahlreiche Ver\u00f6ffent- - Diese Fremdenfeindlichkeit mit oft lichungen gegeben. Aus der Sicht des rassistischen Grundmotivationen Verfassungsschutzes sind vor allem folwird weiter ansteigen und sich st\u00e4rgende Punkte zu nennen: ker verfestigen, wenn nicht endlich unter den demokratischen Parteien - Wie Meinungsumfragen belegen, \u00fcberzeugende Antworten auf die ist die steigende Zahl der AsylsuHerausforderungen unserer Zeit chenden der st\u00e4rkste angstsch\u00fcrengefunden werden. Dazu geh\u00f6ren de Faktor bei Teilen der Bev\u00f6lkenicht nur von einer breiten Mehrheit rung in der Bundesrepublik. Die getragene Vorschl\u00e4ge zur L\u00f6sung Bef\u00fcrchtung, durch den Asylbewerdes Asylbewerberproblems, sonberstrom selbst soziale Nachteile dern auch das Herangehen an die zu erleiden, ist mit Abstand der Problemfelder Angleichung der Legewichtigste Grund f\u00fcr die spektabensverh\u00e4ltnisse im vereinten kul\u00e4ren Wahlvoten zugunsten der Deutschland, Arbeitslosigkeit, Rechtsau\u00dfenparteien des politiWohnungsnot und Kriminalit\u00e4t. schen Spektrums. Rassismus widerspricht nicht nur jegli- - Dadurch werden die Zukunfts\u00e4ngcher demokratischer Kultur. Er stellt in ste bestimmter Bev\u00f6lkerungskreise seinen verbalen und aktionistischen verh\u00e4ngnisvoll auf die Ausl\u00e4nder, Erscheinungsformen einen massiven insbesondere die Asylbewerber Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfigen konzentriert. Diese Personenkreise Rechtsg\u00fcter der Menschenw\u00fcrde und werden f\u00fcr rechtsextremistische, Gleichheit und damit auf die freiheitliaber auch f\u00fcr rechtsradikale Aktioche demokratische Grundordnung nisten und W\u00e4hler einschlie\u00dflich dar.","Ich setze bei der Debatte \u00fcber den ihren Aktivit\u00e4ten mit allen rechtsstaatliRechtsextremismus vor allem auf die chen Mitteln entgegenwirken werden. geistig-politische Diskussion, werde aber auch weiterhin auf die Einsetzung Im Linksextremismus bleibt insbesondestaatlicher Machtmittel nicht verzichre die Entwicklung der Rote Armee ten. So ist durch die Ausweisung und Fraktion weiter abzuwarten. Die zenAbschiebung des nieders\u00e4chsischen trale Frage ist, ob ihre im vergangenen Landesvorsitzenden der FAP, Karl PoJahr erfolgte Absage an den Mord als lacek, die Neonaziszene in S\u00fcdniederMittel ihrer Politik nur ein taktisches sachsen entscheidend geschw\u00e4cht Man\u00f6ver zur Unterst\u00fctzung der Freilasworden. Mir erscheint es sehr wichtig, sung inhaftierter Gesinnungsgenossen da\u00df der Staat offensiv gegen solche war oder ob sich hier tats\u00e4chlich die Funktion\u00e4re neonazistischer BestreErkenntnis durchgesetzt hat, da\u00df unser bungen vorgeht, die - wie im Fall demokratischer Rechtsstaat mit terroriPolacek - zum Sammelpunkt f\u00fcr Kr\u00e4fte stischen Aktionen nicht zu beseitigen werden, die neonazistisch gepr\u00e4gte ist. Sehr sorgf\u00e4ltig beobachtet werden Straftaten begehen. m\u00fcssen weiterhin auch die gewaltbereiten Autonomen, bei denen es seit W\u00e4hrend rechtsextremistische Aktiviletztem Jahr grunds\u00e4tzliche Diskussiot\u00e4ten in S\u00fcdniedersachsen schlagartig nen \u00fcber Erfolg oder Mi\u00dferfolg ihrer zur\u00fcckgegangen sind, hat sich der Politik gibt. Die besonders in den R\u00e4uRaum Wilhelmshaven zu einem neuen men G\u00f6ttingen und Braunschweig imKristallisationspunkt neonazistischer mer wieder auftretende Anwendung Bestrebungen entwickelt. In einem von Gewalt gegen politische Gegner Schreiben an den DGB-Landesvorsitdarf, auch wenn sie \"antifaschistisch\" zenden habe ich ihm mitgeteilt, da\u00df motiviert wird, in einem Rechtsstaat ich seine Besorgnis \u00fcber die dortigen nicht toleriert werden. militanten Neonazis teile. Ich habe deutlich gemacht, da\u00df die nieders\u00e4chSicherheitsgef\u00e4hrdende und extremisischen Sicherheitsbeh\u00f6rden die Neostische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern nazis, die sich im Deutschen Kameradhaben in Niedersachsen weiter abgeschaftsbund zusammengeschlossen nommen. Die Mehrheit der bei uns haben, genauestens beobachten und lebenden ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgerin-","nen und Mitb\u00fcrger ist gesetzestreu und beachtet die Regeln unseres Staates. Neu in dem vorliegenden Bericht sind Angaben zum Haushalt und zur Zahl der Bediensteten des Verfassungsschutzes sowie Einzelheiten zur Zahl der Speicherungen im Nachrichtendienstlichen Informationssystem NADIS. Gerhard Glogowski, MdL Nieders\u00e4chsischer Innenminister","INHALT SEITE Vorwort 3 RECHTSEXTREMISMUS 13 Grunds\u00e4tzliche Merkmale 13 Allgemeine Lage des Rechtsextremismus 15 Skinheads 16 Gesetzesverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender 20 rechtsextremistischer Motivation Beispiele von Gesetzesverletzungen durch Skinheads 22 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 24 Ausweisung und Abschiebung des nieders\u00e4chsischen 25 Landesvorsitzenden der FAP Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 25 Deutscher Kameradschaftshund (DKB) Wilhelmshaven 26 Nationalistische Front (NF) 27 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene 27 und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) Wiking-Jugend e.V. (WJ) 28 Hetendorf weiterhin rechtsextremistischer Treffpunkt 28","\"Revisionismus\"-Kampagne 29 Einflu\u00df des ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus 30 Deutsche Volksunion (DVU) 31 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 32 Allgemeine Entwicklung 32 NPD in Niedersachsen 34 Junge Nationaldemokraten (JN) 34 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (Deutsche Liga) 34 LINKSEXTREMISMUS 37 \u00dcberblick 37 Linksextremistischer Terrorismus 37 Rote-Armee-Fraktion (RAF) 37 Strukturen der RAF 40 Einsitzende terroristische Gewaltt\u00e4ter 40 Revolution\u00e4re Zellen/Rote Zora (RZ) 41 Undogmatischer Linksextremismus 43 Allgemeine Entwicklung 43 Autonome 43 Dogmatischer Linksextremismus 43","INHALT Marxistische Gruppe (MG) 43 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) auf Bundesebene 47 DKP in Niedersachsen 48 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 49 AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 51 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 51 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 53 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 53 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine 54 in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) Provisional Irish Republican Army (PIRA) 54 SPIONAGEABWEHR 55 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 6i Bedienstete 61 Haushalt 61 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) 61","","\u00dcBERBLICK IN ZAHLEN Bundesgebiet (Vergleichszahlen 1 9 9 0 in Klammern - nur alte Bundesl\u00e4nder * Organisationen 1990 1991 Inl\u00e4ndische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften) - Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen (32.300) 40.950 - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen (29.500) ca. 26.500 Rechtsextremisten - Neonazis ( 1.400) 2.100 - Rechtsextremistische Skinheads - 4.200 - NPD und Nebenorganisationen ( 7.300) 6.700 - Deutsche Volksunion (22.000) 24.000 2 ' - sonstige Vereinigungen ( 2.900) 3.950 davon Deutsche Liga - 800 Linksextremisten Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten - Kernorganisationen (25.200) 21.800 - Nebenorganisationen ( 900) 700 Militante Autonome, terroristisches Umfeld, Sozialrevolution\u00e4re und Anarchisten ( 4.600) 4.800 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (49.350) 39.800 - Islamisch-extremistische Gruppen (18.720) 19.150 - Extrem-nationalistische Gruppen ( 8.610) 7.800 - Linksextremistische Gruppen (22.020) 12.850 11 Vergleichszahlen 1 9 9 1 f\u00fcr den Bereich Rechtsextremismus erfassen auch die neuen L\u00e4ndei Abz\u00fcge f\u00fcr Mehrfachmitgliedschaften lassen sich nur auf Bundesebene erfassen und sind deshalb in der Zusammenfassung (oberste Spalte) nur f\u00fcr den Bundesbereich ber\u00fccksichtigt. 21 Dr. Frey gibt h\u00f6here Zahlen a n .","\u00dcBERBLICK IN ZAHLEN Niedersachsen Organisationen 1990 1991 Inl\u00e4ndische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften) - Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen (2.570) 2.180 - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen (1.280) 1.120 Rechtsextremisten - Neonazis ( 90) 70 - Rechtsextremistische Skinheads - 400-500\" - NPD und Nebenorganisationen ( 730) 660 - Deutsche Volksunion (1.600) 9002| - sonstige Vereinigungen ( 150) 100 davon Deutsche Liga - 50 Linksextremisten Ma rxi ste n-Le n i n i ste n und andere revolution\u00e4re Marxisten - Kernorganisationen 1 (1.100) 770 - Nebenorganisationen ' Militante Autonome, terroristisches Umfeld, Sozialrevolution\u00e4re und Anarchisten ( 260) 350 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (3.955) 3.490 - Islamisch-extremistische Gruppen (2.225) 2.115 - Extrem-nationalistische Gruppen ( 450) 425 - Linksextremistische Gruppen (1.275) 950 'I Erkenntnisstand 30.06.1992 21 Dr. Frey gibt h\u00f6here Zahlen an.","RECHTSEXTREMISMUS Grunds\u00e4tzliche Merkmale Hinzu kommt die allen Rechtsextremisten gemeinsame planm\u00e4\u00dfige Verunglimpfung der demokratischen Staatsform und ihrer Repr\u00e4sentanten in der Rechtsextremistische Organisationen Absicht, die freiheitlichen und rechtsin der Bundesrepublik Deutschland staatlichen Werte in den Augen der lehnen (teilweise verdeckt) wesentliBev\u00f6lkerung zu diskreditieren. che Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab und streDiese Merkmale sind nicht immer vollben eine totalit\u00e4re Regierungsform st\u00e4ndig bei allen rechtsextremistischen unter Einschlu\u00df des F\u00fchrerprinzips an. Organisationen erkennbar. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend. Bestimmende Merkmale des RechtsexAuch die Intensit\u00e4t, mit der der Kampf tremismus sind vor allem gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gef\u00fchrt wird, ist unter- - ein den Gedanken der V\u00f6lkerverschiedlich. W\u00e4hrend die Neonazis st\u00e4ndigung mi\u00dfachtender Natiooffen alle wesentlichen demokratinalismus, schen Verfassungsgrunds\u00e4tze ablehnen und sie langfristig durch ein Sy- - die \u00dcberbewertung einer rassistem des \"Dritten Weges\" ersetzen stisch verstandenen Volksgemeinwollen, sind die \"national-freiheitschaft zu Lasten der Interessen und lichen\" und \"nationaldemokratiRechte des Einzelnen, schen\" Parteien wie die Deutsche Volksunion (DVU) oder die Nationaldemokratische Partei Deutschlands - eine aggressive, menschenverach(NPD) vorsichtiger. Sie verbergen ihre tende Fremdenfeindlichkeit, wahren Ziele vielfach hinter der Verfolgung tagespolitischer Forderungen. - die geschichtlichen Tatsachen leugnende Einstellung zum \"Dritten Reich\" und die Verharmlosung, DVU und NPD lehnen Gewalt zur Rechtfertigung oder gar VerherrliDurchsetzung ihrer politischen Ziele chung nationalsozialistischer Untaverbal ab. Neonazis fordern dagegen ten. schon seit Jahren offen zur Gewaltan-","Wendung auf. Sie richtet sich vor allem deshalb auch k\u00fcnftig besonders gegegen j\u00fcdische Friedh\u00f6fe und Synagof\u00e4hrlich. gen, Einrichtungen linksextremistischer Organisationen und in letzter Herausragendes und \u00fcbergreifendes Zeitschwerpunktm\u00e4\u00dfig gegen Ausl\u00e4nMerkmal aller rechtsextremistischen der und deren Unterk\u00fcnfte. F\u00fcr die Bestrebungen ist der Rassismus, der im anhaltende Gewaltbereitschaft in neoNeonazismus und in der Skinheadnationalsozialistischen Kreisen und in Bewegung am st\u00e4rksten artikuliert der Skinhead-Szene sprechen auch wird. Hier kommt die rechtsextremistidie Waffen-, Munitionsund Sprengsche Ideologie von der angeblichen stoffunde bei verschiedenen HausUngleichheit der Menschen und der und Wohnungsdurchsuchungen. angeblich unterschiedlichen \"Wertigkeit\" der einzelnen Menschenrassen Bei der wachsenden Aggressivit\u00e4t viezum Vorschein. Neben den Juden ler Neonazis spielen die Verbindunwerden die Ausl\u00e4nder, vor allem die gen zu ausl\u00e4ndischen AktivistengrupT\u00fcrken, von dieser Aggression betrofpen eine wesentliche Rolle. Insbesonfen. Daher ist der Antisemitismus gedere ist hier die NSDAP-Auslandsund genw\u00e4rtig durch eine rassistisch beAufbauorganisation (NSDAP-AO) zu gr\u00fcndete allgemeine Ausl\u00e4nderfeindnennen. lichkeit \u00fcberlagert. Rechtsextremisten orientieren sich dabei an den Kriterien Im Gegensatz zu den meisten linksder \"Fremdartigkeit\" der Ausl\u00e4nder. Je terroristischen Gewalttaten waren die \"fremdrassiger\" der Ausl\u00e4nder, bevon Rechtsextremisten ausgehenden sonders der Asyl bewerber oder Fl\u00fcchtmilitanten Aktionen bisher nur in Ausling ist, desto deutlicher wird er als nahmef\u00e4llen von langer Hand vorbepotentielle Gefahr f\u00fcr die deutsche reitet und geplant. Vielmehr handelte \"Volkssubstanz\" bzw. \"Volksgemeines sich dabei - vor allem auch im schaft\" hingestellt und man fordert, Skinhead-Bereich - \u00fcberwiegend um dem Antisemitismus vergleichbar, aus Spontanaktionen aus einer aktuellen rassistischen Beweggr\u00fcnden die \"EntSituation heraus. Diese Verhaltensweifernung\" dieser Ausl\u00e4nder. se rechtsextremistischer Gewaltt\u00e4ter ist weitgehend unberechenbar und","Allgemeine Lage des die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, bei den Wahlen keine Rechtsextremismus besondere Zustimmung verzeichnen konnte. Ihre Zeit-die Partei besteht seit Das \u00f6ffentliche Erscheinungsbild des den 60er Jahren und hatte damals mit Rechtsextremismus in Deutschland dem Einzug in zahlreiche L\u00e4nderparlawurde im vergangenenjahr und 1992 mente ihre gr\u00f6\u00dften Erfolge - k\u00f6nnte durch eine erschreckende Gewaltwelabgelaufen sein: Mitgliederr\u00fcckg\u00e4nle gegen Ausl\u00e4nder sowie durch Erfolge, Austritte und Hinwendung von ge bei den Landtagswahlen in BreFunktion\u00e4ren zu anderen Parteien, men, Schleswig-Holstein und Badensowie finanzielle Probleme sind daf\u00fcr W\u00fcrttemberg *) gepr\u00e4gt. W\u00e4hrend Anzeichen. Auch die Gr\u00fcndung einer zun\u00e4chst Hoyerswerda als Synonym neuen rechtsextremistischen Partei, f\u00fcr rechtsextremistisch beeinflu\u00dfte der Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heibzw. gesteuerte Gewalttaten in den mat (Deutsche Liga) trug zu Problemen neuen Bundesl\u00e4ndern galt, verlagerte bei der NPD bei. sich der Schwerpunkt rechtsextremistischer Straftaten in der folgenden Zeit in die alten Bundesl\u00e4nder, besonders nach Nordrhein-Westfalen. *) Die Republikaner, die in Baden-W\u00fcrttemberg Aber auch Niedersachsen geh\u00f6rt zu 10,9 % erreicht haben, werden wegen ihrer den L\u00e4ndern, in denen eine bislang teilweisen N\u00e4he zu rechtsextremistischen Posinicht bekannte und erwartete Zahl von tionen im Bund und in den meisten Bundesl\u00e4ndern von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als Straftaten gegen Ausl\u00e4nder festgestellt sogen. Pr\u00fcffall behandelt, so auch in Niederwurde. Offenkundig ist, da\u00df Hoyerssachsen. Das hei\u00dft: es wird ohne Einsatz nachwerda zahlreiche Nachahmungst\u00e4ter richtendienstlicher Mittel anhand allgemein zu\u00fcber den vom Verfassungsschutz zu g\u00e4nglichen Materials gepr\u00fcft, ob tats\u00e4chliche beobachtenden Rechtsextremismus Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. In Hamburg, Nordrheinhinaus gefunden hat. Westfalen und Schleswig-Holstein sind die \"Republikaner\" bereits als rechtsextremistisch einAuff\u00e4llig ist, da\u00df die neben der DVU gestuft; sie entfalten dort deutlich st\u00e4rkere Aktif\u00fchrende rechtsextremistische Kraft, vit\u00e4ten als in Niedersachsen.","Die Deutsche Volksunion (DVU) unter die Freiheitliche Deutsche ArbeiterparF\u00fchrung des M\u00fcnchener Zeitschriftentei (FAP), konnte ihre Lage nichtverbesverlegers Dr. Gerhard FREY bleibt, wie sern. Der wichtigste St\u00fctzpunkt in auch im vergangenen Jahr, mitgliederNorddeutschland, Mackenrode, mu\u00dfst\u00e4rkste Organisation im Rechtsextrete nach der Ausweisung POLACEKs mismus. aufgegeben werden. Unter den neonationalsozialistischen Das gr\u00f6\u00dfte gewaltt\u00e4tige Potential im Organisationen in der Bundesrepublik Rechtsextremismus bilden die neonasind gegenl\u00e4ufige Entwicklungen festzistischen Skinheads, deren ausl\u00e4nzustellen. W\u00e4hrend sich einerseits die derfeindliche, rassistische und natioorganisatorische Zersplitterung fortnalistische Ressentiments ihre Gewaltsetzte, kam es andererseits verst\u00e4rkt taten gegen Ausl\u00e4nder und politische zur Bildung von Aktionsb\u00fcndnissen, Gegner ausl\u00f6sen. Diese militanten wie steigende Teilnehmerzahlen bei Skinheads haben sich zu dem gef\u00e4hr\u00f6ffentlichen Veranstaltungen belegen. lichsten Teil des Rechtsextremismus in Zwar lag die Gesamtzahl der erkannDeutschland entwickelt und werden ten Neonazis in Deutschland 1991 auch k\u00fcnftig h\u00f6chste Aufmerksamkeit (erstmals unter Einbeziehung der neuder Sicherheitsbeh\u00f6rden verlangen. en Bundesl\u00e4nder) bei 2 . 1 0 0 (1 990 in den alten Bundesl\u00e4ndern: 1.400), aber bislang ist keine integrierende Skinheads F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit bekannt, die Im Herbst 1 991 erreichte die Gewaltdieses Potential unter dem Dach einer welle gegen Ausl\u00e4nder und Asylbeneuen Partei einigen k\u00f6nnte. Der Tod werber einen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt. des bekanntesten deutschen NeonaBesonders die ma\u00dfgeblich daran bezis, Michael K\u00dcHNEN, hat eine nicht teiligten SKINHEADS r\u00fcckten dadurch so schnell zu schlie\u00dfende L\u00fccke hinterin den Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit. lassen. Seinem Nachfolger, einem \u00f6sterreichischen Neonazi, werden Ende der 60er Jahre entwickelte sich in eher schwache F\u00fchrungsqualit\u00e4ten Gro\u00dfbritannien die Skinhead-Bewenachgesagt. Auch die ehemals f\u00fchrengung. Steigende Arbeitslosigkeit und de neonationalsozialistische Partei, eine zunehmende soziale Umschich-","tung durch vermehrten Ausl\u00e4nderzu(Bomberjacken, hochgekrempelte Jezug besonders in den Arbeitergegenans mit breiten Hosentr\u00e4gern, Doc den, damit der teilweise Wegfall der Martens-Arbeitsstiefel oder Springervertrauten sozialen Umwelt f\u00fchrten zur stiefel) und an ihrer Haartracht (Glatze Entwicklung einer neuen Subkultur, oder millimeterkurz geschnittenes der sich haupts\u00e4chlich Jugendliche Haar). Innerhalb der deutschen Skinanschlossen. head-Szene sind z.Z. in unterschiedlicher St\u00e4rke drei Hauptstr\u00f6mungen erAnfang der 80er Jahre entstand auch kennbar: in der Bundesrepublik Deutschland eine Skinhead-Bewegung. Anders als - Eine Minderheit in der Skinheadin England warabernichtsoziale Not, Bewegung stellen die \"antifaschisondern das Auflehnen gegen verstischen Skins\" dar. Sie nennen meintliche politische und gesellschaftsich Redskins (Rote Glatzen) oder liche Mi\u00dfst\u00e4nde die Ursache f\u00fcr das S.H.A.R.P.s (Skinhead Against Entstehen der deutschen SkinheadRacial Prejudice-Skinheadsgegen Bewegung. rassistische Vorurteile). Die Skinheads kommen \u00fcberwiegend - Einen zahlenm\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Anteil aus ungeordneten Familienverh\u00e4ltnisbilden die sogenannten Oi-Skins. sen. Nach Mi\u00dferfolgen in Schule und Der Begriff r\u00fchrt angeblich von der Ausbildung sind sie perspektivlos und englischen \u00dcbersetzung des Naohne Anerkennung durch die Gesellmens der nationalsozialistischen schaft. Um diese Defizite auszugleiFreizeitorganisation \"Kraft durch chen, kommt es zu Zusammenschl\u00fcsFreude\" (Strength through Joy) her sen, um unter Gleichgesinnten Anerund soll signalisieren, da\u00df nichtdie kennung zu finden. Bei den Skinheads politische Agitation an erster Stelle handelt es sich \u00fcberwiegend um junge steht, sondern der \"Spa\u00df\". Dessen Menschen. \"Skins\", die \u00fcber 25 Jahre ungeachtet bezeichnen sich die Oialt sind, bilden die Ausnahme. Skins als \"Patrioten\" und lassen eine stark reservierte Haltung geZu erkennen sind die Skinheads gen\u00fcber Ausl\u00e4ndern erkennen. an ihrer uniform\u00e4hnlichen Kleidung Nach eigenen Aussagen sind sie","eher rechts als links orientiert, lehUndeutschen wie Homosexuellen nen aber rechtsextremistische Zieloder Prostituierten erkennen. vorstellungen und Denkweisen ab. Wegbereitend f\u00fcr diese Einstellung - Die Vorherrschaft in der diffusen sind vor allem Skinhead-Bands, die Skinhead-Szene haben jedoch in durch ihre Liedertexte weite Teile der den letztenjahren die Fascho-Skins Skinhead-Bewegung auf die Verteidieinschlie\u00dflich der Partei-Skins gung der \"nordisch-arischen Rasse\" \u00fcbernommen. Bei ihnen handelt es einschw\u00f6ren. sich \u00fcberwiegend um anpolitisierte Oi-Skins, die oft durch einen agresSo hei\u00dft es in einem Lied der Gruppe siven Rassismus gepr\u00e4gt sind. Die Radikahl u.a.: Partei-Skins unterhalten dar\u00fcber hinaus regelm\u00e4\u00dfige Kontakte zu \"RETTER DEUTSCHLAND rechtsextremistischen OrganisatioOh, mein armes Deutschland, nen. nun bist du soweit. Und keiner weit und breit, der dich befreit. Die neonazistisch gepr\u00e4gten SkinDoch so darf es nicht mehr weitergehn, heads haben an einer bewu\u00dften oder ich kann diese Brut einfach nicht mehr gar kritischen Auseinandersetzung mit seh'n. rechtsextremistischer Ideologie kein Nein, so kann es nicht mehr weiterInteresse. Ihr oberfl\u00e4chliches Wissen gehehn, vom Nationalsozialismus enth\u00e4lt ich kann diese rote Brut einfach nicht Bruchst\u00fccke vom Rassismus und Anmehr seh'n. tisemitismus, istvon einem \u00fcbersteigerRef.: ten Nationalbewu\u00dftsein gepr\u00e4gt. AlDie Retter Deutschlands, das sind wir. les Fremde wird abgelehnt. Diese EinF\u00fcr mein Heimatland k\u00e4mpf ich wie ein stellung wird vor allem durch Skinwildes Tier. Publikationen belegt. Die Texte der Treue, Blut und Ehre erh\u00e4lt unseren Erlebnisberichte und SelbstdarstellunStolz, gen lassen eine deutliche Verachtung denn wir sind hart, wie deutsches vonJuden, Farbigen und sogenannten Eichenholz.\"","Der Hang zur Aus\u00fcbung von Gewalt Feste Organisationsstrukturen konnten ist in der Skinhead-Szene noch st\u00e4rker in der Skinhead-Szene bisher nicht ausgepr\u00e4gt als bei den Neonazis. Sie festgestellt werden. Es handelt sich wissen kaum etwas \u00fcber die Wirklichhier vielmehr um lose Zusammenkeit des Nationalsozialismus, aber als schl\u00fcsse, die zumeist spontan - oft Vorbild f\u00fcr den Stra\u00dfenkampf dient nach Alkoholmi\u00dfbrauch - gewaltt\u00e4tider \"SA-Mann\", der \"mit Brutalit\u00e4t und ge Aktionen durchf\u00fchren und dadurch H\u00e4rte den politischen Gegner ausdie \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordschaltete\". nung gef\u00e4hrden. Versuche von rechtsextremistischen Organisationen, Skins Die rechtsextremistischen Skinheads in ihre Gliederungen einzubinden, legen besonders durch ihre brutalen scheitern daher oft daran, da\u00df sie sich Angriffe auf Ausl\u00e4nder, \"Linke\" und in keine festgef\u00fcgte Ordnung einbinalles \"Undeutsche\" klare neonazistiden lassen. Beobachtungen belegen sche Verhaltensmuster und mit denen jedoch, da\u00df in einigen F\u00e4llen besonder Neonazis \u00fcbereinstimmende ders respektierte Skin-Aktivisten aus Feindbilder an den Tag, wenn sich einer spontanen Situation heraus steuauch ihre Weltanschauung nicht in ernd auf andere Skins einwirkten, F\u00fcheiner gefestigten programmatischrungsfunktionen \u00fcbernahmen und Anideologischen Ausrichtung widerspiegriffsziele sowie die Art und Weise gelt. Gewalt ist ihr einziges Artikulatider Aktionen bestimmten. onsmittel. Da solche Skins aus einer teils unterschwelligen, teils offenen Dem als rechtsextremistisch einzusturassistischen Motivation heraus hanfenden Teil der Skinhead-Bewegung deln, nehmen sie ihr \"geistiges R\u00fcst(= Fascho-Skins und Partei-Skins) mu\u00dfzeug\" in Fragmenten aus den Vorstelten nach Erkenntnisstand von Ende lungen rechtsextremistischer Gruppen 1991 bundesweit etwa 4 . 2 0 0 Persound Parteien. Immer gr\u00f6\u00dfere Teile der nen, mit steigender Tendenz, und m\u00fcsSkinhead-Bewegung sind in der N\u00e4he sen in Niedersachsen derzeit 4 0 0 bis organisierter rechtsextremistischer Be500 (nach Erkenntnisstand vom strebungen auszumachen. Ihre zu30.6.1992) zugerechnet werden. k\u00fcnftige Entwicklung mu\u00df daher aufRegionale Schwerpunkte von rechtsmerksam verfolgt werden. extremistisch orientierten Skinheads","sind in Niedersachsen die Gebiete um jeweiligen Versammlungsteilnehmer Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover/ als vielmehr in der k\u00f6rperlichen AusBurgdorf, Hameln, L\u00fcneburg, Stade/ einandersetzung mit dem \"politischen Buchholz. Gegner\". Ferner gibt es StammtischTreffs von Skinheads und Neonazis. In Niedersachsen hatte sich bislang Dadurch wird verst\u00e4rkt rechtsextreminur um den inzwischen aus der Bunstisches Gedankengut in die Skinheaddesrepublik Deutschland ausgewiesegruppen hineingetragen. nen \u00f6sterreichischen Neonazi Karl POLACEK in Mackenrode bei G\u00f6ttinGesetzesverletzungen mit erwiesener gen ein festerer Kontakt zwischen der oder zu vermutender neonazistischen Freiheitlichen Deutrechtsextremistischer Motivation schen Arbeiterpartei (FAP) und etlichen Skinheads ergeben. Kontakte zu In Niedersachsen war ab September anderen rechtsextremistischen Orga1991 ein erheblicher Anstieg von Genisationen oder Parteien wie der Nawalttaten von Rechtsextremisten und tionaldemokratischen Partei DeutschStraftaten mit rechtsextremistischem lands (NPD) oder der Deutschen Hintergrund festzustellen. Den AusVolksunion (DVU) stellen eher die Ausgangspunkt bildeten die Ereignisse in nahme dar, da den Skinheads dort die Hoyerswerda am 1 8. September, die praktische Anleitung zur \"Politik der durch ausf\u00fchrliche Berichterstattung in Stra\u00dfe\" fehlt. den Medien einer breiten \u00d6ffentlichkeit bekannt wurden und auch zu Trotz der Schwierigkeiten, Skinheads Nachahmungstaten f\u00fchrten. auf Dauer in feste Organisationsstrukturen einzubinden, bestehen zahlreiAsylbewerber, Fl\u00fcchtlinge oder andeche Kontakte zwischen diesen und re Ausl\u00e4nder sowie deren Unterk\u00fcnfte Neonazis. Skinheads fungieren als und Eigentum waren und sind die Schl\u00e4gertrupps bei Versammlungen, Angriffsziele der gewaltt\u00e4tigen AktioTagungen oder Wahlveranstaltunnen. gen, um den \"ungest\u00f6rten\" Ablauf zu gew\u00e4hrleisten. Dabei besteht ihr Der T\u00e4terkreis setzt sich nach den Hauptmotiv weniger in dem Schutz der vorliegenden Erkenntnissen haupt-","s\u00e4chlich aus Personen zwischen 14 Am 19. August setzten unbekannte und 23 Jahren zusammen, die zum Teil T\u00e4ter den vor einer Unterkunft f\u00fcr auch aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen ErscheiAsylbewerber in Kalefeld abgenungsbildes als Skinheads eingestellten Sperrm\u00fcll in Brand, infolgesch\u00e4tzt wurden. dessen brannte das Geb\u00e4ude aus. F\u00fcr den Zeitraum vom O l . Januar bis Am 0 4 . Oktober wurde in Seesen 3 1 . Dezember wurden insgesamt 2 5 9 ein mehrgeschossiges ReihenendSachverhalte als \u00dcbergriffe gegen haus, in dem zwei t\u00fcrkische FamiAusl\u00e4nder mit erwiesener oder zu verlien wohnten, durch Unbekannte in mutender rechtsextremistischen MotiBrand gesetzt. 3 Erwachsene und 3 vation bewertet. Bei der Erfassung Kinder wurden erheblich verletzt wurden als Straftat mit rechtsextremistiund mu\u00dften station\u00e4r behandelt schem Hintergrund auch die Delikte werden. Es entstand ein Sachschagewertet, bei denen Ausl\u00e4nder mit den von \u00fcber 2 0 0 . 0 0 0 , -- DM. Schmierbzw. Flugblattaktionen, Drohanrufen usw. beleidigt oder beIn Hameln wurde am 2 7 . Oktober droht wurden. von unbekannten T\u00e4tern das Wohnhaus einer t\u00fcrkischen FamiJanuar bis Dezember 1991 lie in Brand gesetzt. Das Haus K\u00f6rperverletzungen 25 brannte vollst\u00e4ndig aus. Brandanschl\u00e4ge 45 Sprengstoffanschl\u00e4ge 2 In Stadthagen kam es am 1 6. NoSachbesch\u00e4digungen 60 vember vor einem Asylbewerbersonstige Straftaten 1 27 heim zu Auseinandersetzungen Straftaten insgesamt 259 zwischen 2 0 Rechtsextremisten und etwa 35 Angeh\u00f6rigen der linken Szene. Die Rechtsextremisten Der Anteil der Skinheads bei den Tatdrohten, das Asylbewerberheim in verd\u00e4chtigten betrug 17 %. Brand zu setzen. Eine Eskalation der Lage konnte durch den Einsatz Herauszuheben sind folgende Gewaltstarker Polizeikr\u00e4fte verhindert taten: werden.","Nach vereinzelten Straftaten in den Beispiele von Gesetzesverletzungen durch Monaten januar bis August 1 991 kam Skinheads es bereits im September mit 3 0 Straftaten zu einem Anstieg, der weit \u00fcber dem Mittelwert der Vormonate lag. 1991 erh\u00f6hten sich die Skinhead-Ge(Januar bis August = 5 4 Strafttaten/= walttaten im Bundesgebiet erheblich 6.75 Straftaten monatlich). Der Monat und erreichten in den Monaten SepOktober stellte dann mit 108 teilweise tember/Oktober eine dramatische auch schweren Rechtsverst\u00f6\u00dfen im Spitze. Hinblick auf das zahlenm\u00e4\u00dfige Aufkommen einen H\u00f6hepunkt dar. Dabei Die nachfolgenden Beispiele beist ein gewisser Zusammenhang mit schr\u00e4nken sich auf gravierende Strafdem \u00f6ffentlichen Echo der Vorkommtaten durch eindeutig erkannte Skinnisse in Hoyerswerda Mitte September heads in Niedersachsen. zu vermuten. Ab November (47 Straftaten) war be01.01.1991 reits ein deutlicher R\u00fcckgang an entIn der Neujahrsnacht 1 9 9 0 / 9 1 wursprechenden Delikten festzustellen. den in Gifhorn, 0T G\u00e4msen, aus einer Die Dezemberzahlen (20 Straftaten) Gruppe Heranwachsender, darunter lagen dann in H\u00f6he der monatlichen auch Skinheads, Feuerwerksk\u00f6rper in Durchschnittszahlen f\u00fcrdasjahr 1991 den PKW einer t\u00fcrkischen Familie ge(= 259 Straftaten/= 2 1 . 6 Straftaten worfen. 2 Personen wurden schwer monatlich). verletzt. Als T\u00e4ter wurde ein Skinhead ermittelt. Die Auswertung des Meldeaufkommens ergab weiter, da\u00df \u00fcberwiegend 27.01.1991 spontan handelnde Einzelt\u00e4ter oder Mitglieder einer Mahnwache gegen Kleinstgruppen (2-5 Personen), oft unden Golfkrieg wurden in Oldenburg von ter Alkoholeinflu\u00df, f\u00fcr die Straftaten Skinheads zusammengeschlagen. verantwortlich waren. F\u00fcr eine gezielte Steuerung durch rechtsextremisti04.05.1991 sche Organisationen ergaben sich Bei einer Auseinandersetzung in Seelze keine Hinweise. zwischen etwa 5 0 Skinheads und rund","150 T\u00fcrken wurden einige davon - 02.10.1991 selbst mit Kn\u00fcppeln bewaffnet - durch Versuchte schwere Brandstiftung geLeuchtspurgeschosse erheblich vergen ein Heim f\u00fcr Asylbewerber in letzt. Stadthagen, Landkreis Schaumburg, durch zwei Skinheads. 07.05.1991 In einer Gesch\u00e4ftsstra\u00dfe in Wilhelmsha06.10.1991 ven kam es zwischen 3 Skinheads und In Stadthagen wurde ein Asylbewerber Passanten zu einer Auseinandersetvon sechs Skinheads zusamengezung, in deren Verlauf ein Passant schlagen und beraubt. schwer verletzt wurde. 08.10.1991 08.05.1991 Ein Spielplatz in Aerzen/Landkreis HaVon Skinheads wurde am Gifhorner meln wurde von Skinheads mit HakenWaldsee ein Punker verfolgt und zusamkreuzen, SS-Runen und ausl\u00e4ndermengeschlagen. Die Skinheads waren feindlichen Parolen beschmiert. mit Baseballschl\u00e4gern, Aluminiumstangen und Gaspistolen bewaffnet. 12.10.1991 Vor einer Unterkunft f\u00fcr Asylbewerber 10.05.1991 in Helmstedt skandierten Skinheads Bei einer gewaltt\u00e4tigen Auseinander\"Ausl\u00e4nder raus\" und \"Deutschland setzung in Adelebsen, Landkreis G\u00f6ttinden Deutschen\". gen, zwischen Skinheads und T\u00fcrken wurden drei T\u00fcrken verletzt und alle 23.10.1991 Scheiben eines Fahrzeuges mit BaseOffensichtlich weil sie eine dunkle ballschl\u00e4gern zertr\u00fcmmert. Hautfarbe hat, wurde in Nienburg eine Person von Skinheads zusammenge21.09.1991 schlagen. In Jesteburg, Landkreis Harburg, kam es zu schweren Ausschreitungen gegen 16.11.1991 ein Asylbewerberheim. Zu den HauptBei den Ausschreitungen in Stadthagen t\u00e4tern geh\u00f6rten Skinheads und FAPkam es auch zu einer AuseinandersetAngeh\u00f6rige. zung zwischen Skinheads und politi-","sehen Gegnern. Die Skins drohten, ren R\u00fcckgang nicht stoppen. Die Ordas Heim f\u00fcr Asylbewerber in Brand ganisationsstruktur zahlreicher Lanzu setzen. desverb\u00e4nde und regionaler Gliederungen ist zusehends zerfallen. LedigBei der Durchsuchung der Wohnung lich in Nordrhein-Westfalen besteht eines Skinheads wurden eine Hakennoch eine aktive Organisation. Formal kreuzfahne, Schlagwerkzeuge und bestehen Landesverb\u00e4nde noch in Molotowcocktails sichergestellt. Der Bayern, Berlin, Hessen und NiederVerd\u00e4chtige geh\u00f6rte zu den Kontaktsachsen. personen des FAP-Vorsitzenden Karl POLACEK. Auch die Mitgliederzahl sank im gesamten Bundesgebiet von etwa 2 0 0 18.11.1991 im Jahre 1 9 9 0 auf 150 Ende 1991 Ein ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrger wurde in und ist weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. In NiederGifhorn von vier Personen zusammensachsen hat die FAP noch ewa 1 8 geschlagen, die Schuhe mit StahlkapAnh\u00e4nger (im Vorjahr rund 30). pen trugen. Der Niedergang der FAP hatte sich 14.12.1991 bereits 1 9 8 6 abgezeichnet, als in der Nach einem Wortgefecht in Brake wurNeonazi-Szene eine heftige Diskusside ein Ausl\u00e4nder von einem Skinhead on dar\u00fcber entbrannte, ob ein Homozusammengeschlagen. sexueller (Michael K\u00dcHNEN) F\u00fchrer der Neonazi-Bewegung sein k\u00f6nne. Diese Diskussion f\u00fchrte zur Spaltung der Bewegung. W\u00e4hrend sich K\u00dcHFreiheitliche Deutsche NEN-Anh\u00e4nger in der GesinnungsgeArbeiterpartei (FAP) meinschaft der Neuen Front zusammenfanden, konzentrierte sich K\u00dcHDie FAP, in der Vergangenheit bedeuNENS Gegenspieler MOSLER auf die tendste neonationalsozialistische Orweitere Unterwanderung der FAP. Perganisation in der Bundesrepublik und manente Streitigkeiten unter den Parjahrelang Gegenstand von Verbotsteiverantwortlichen, Mitgliederverlu\u00fcberlegungen, konnte auch 1991 ihste sowie pers\u00f6nliche Fehden unter","den Mitgliedern haben seitdem die Aufgrund des Widerspruchs POFAP entscheidend geschw\u00e4cht. MehrLACEKs vom 2 8 . Oktober best\u00e4tigte fach unternommene Versuche, bei das Verwaltungsgericht BraunWahlen Erfolge zu erringen, blieben schweig durch Beschlu\u00df vom 10. Deergebnislos. zember die sofortige Vollziehbarkeit der Ausweisungsverf\u00fcgung. Daraufhin wurde POLACEK am 22. Ausweisung und Abschiebung des Januar 1992 nach \u00d6sterreich abgenieders\u00e4chsischen Landesvorsitzenden der schoben. Am 2 8 . Januar 1 9 9 2 wurde FAP die Beschwerde POLACEKs gegen den Beschlu\u00df des VerwaltungsgerichMit Verf\u00fcgung des Landkreises G\u00f6ttintes vom Oberverwaltungsgericht L\u00fcnegen - Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde - vom 4 . Okburg zur\u00fcckgewiesen. tober 1991 wurde Karl POLACEK aus der Bundesrepublik Deutschland ausPOLACEK, der sein mit Stacheldraht gewiesen und die sofortige Vollziebewehrtes Haus neonazistisch gehung der Entscheidung angeordnet. pr\u00e4gten Skinheads h\u00e4ufig als Schulungsund Schlafst\u00e4tte zur Verf\u00fcgung Nach den von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde gestellt hatte, brachte bis zu seiner dargestellten Gr\u00fcnden bietet POAbschiebung in mehreren Interviews LACEK durch sein bisheriges Verhaleine hohe Gewaltbereitschaft und die ten den begr\u00fcndeten Anla\u00df zu der Aufforderung an seine Anh\u00e4nger zur Prognose, da\u00df er \"auch k\u00fcnftig die Gewaltanwendung gegen\u00fcber politigeltenden Rechtsvorschriften ignorieschen Gegnern zum Ausdruck. ren und durch das Begehen weiterer Straftaten die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik beeintr\u00e4chtigen\" werde. Seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland sei \"demnach das einzig wirksame Mittel\", um seinem sch\u00e4dlichen Verhalten entgegenzuwirken.","Gesinnungsgemeinschaft der In Niedersachsen kam es nicht zu Aktivit\u00e4ten der Anh\u00e4nger K\u00dcHNENs. Neuen Front (GdNF) Die Zahl der Mitglieder bzw. Sympathisanten der GdNF in Niedersachsen d\u00fcrfte 1991 nicht \u00fcber 5 Personen Michael K\u00dcHNEN, der am 2 5 . April hinausgegangen sein. 1991 in Kassel gestorben ist, gestaltete seine politischen Aktivit\u00e4ten aus dem Hintergrund mit Hilfe mehrerer Organisationen und Initiativen. So formierte er seine Anh\u00e4nger nach und Deutscher Kameradschaftsbund nach neu unter dem Dach der Gesin(DKB) Wilhelmshaven nungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF). Die GdNF versteht sich als eine \"Gemeinschaft von \u00fcberzeugten Am 8. November 1991 wurde in und bekennenden NationalsozialiWilhelmshaven von jungen Rechtsexsten\", die sich in die Tradition der SA tremisten der DKB gegr\u00fcndet. Die und des revolution\u00e4ren Fl\u00fcgels der gleich nach ihrer Gr\u00fcndung aktiv gehistorischen NSDAP (Strasser-Fl\u00fcgel) wordene Gruppierung versteht sich als einreihen und die \"Neugr\u00fcndung der Sammelbewegung und vertritt in ihren NSDAP als legale Partei\" anstreben. Flugbl\u00e4ttern eine offen neonationalsoSprachrohr der GdNF ist die Zeitschrift zialistische Position. So hei\u00dft es in Die Neue Front. einer Einladung zu einem \"Nationalen Aktionsund Kampftag\" am 23. Mai Auch 1991 setzten die Anh\u00e4nger 1992 in der \"Marine-ReichshauptK\u00dcHNENs ihre Bem\u00fchungen fort, stadt Wilhelmshaven\": neue Verb\u00e4nde der GdNF im gesamten Bundesgebiet zu gr\u00fcnden. Neue \"Die Veranstaltung steht unter dem selbst\u00e4ndige Landesorganisationen Motto: mit unterschiedlichen Namen, aber 'Schlu\u00df mit der DEUTSCHEN HATZ' mit gleicher neonationalsozialisti'Freiheit f\u00fcr unsere Nationalen Politischer Zielsetzung sollen eventuelle schen Gefangenen' Verbotsverfahren erschweren. 'Deutschland uns Deutschen'\".","Weiter hei\u00dft es: genen Zentren. Die meisten Aktionen \"Diese Zusammenkunft verfolgt das der NF gingen bisher von Bielefeld Ziel, den Aufbau einer Nationalen und Pivitsheide bei Detmold aus; dort und Reichstreuen Einheitsfront aller lag auch der Schwerpunkt der ProtestNationalen K\u00e4mpfer voranzutreiben, aktionen politischer Gegner. um Deutschland aus den Klauen seiner Feinde zu befreien. Der23. M a i 1992 In Niedersachsen ist eine Ortsgruppe soll daher kein Nationaler Ausflugstag in Braunschweig aktiv. In ihr sind etwa zur Selbstbeweihr\u00e4ucherung, sondern 15 Mitglieder organisiert. Kampftag werden.\" Der DKB in Wilhelmshaven, dem ca. 3 0 Mitglieder angeh\u00f6ren, unterh\u00e4lt Hilfsorganisation f\u00fcr nationale enge Kontakte zu Neonationalsozialisten in Hamburg. politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) Nationalistische Front (NF) Die 1979 gegr\u00fcndete H N G geh\u00f6rt mit 70 Anh\u00e4ngern in Norddeutschland zu Die im November 1985 gegr\u00fcndete den mitgliederst\u00e4rksten Neonazi-OrNF verf\u00fcgt als eine der kleineren neoganisationen. Die Auseinandersetzunnazistischen Organisationen - mit gen innerhalb der Neonazi-Szene Schwerpunkt Nordrhein-Westfalen - haben die H N G in ihren Aktivit\u00e4ten \u00fcber rd. 1 30 Mitglieder. Die geringe erheblich beeintr\u00e4chtigt und f\u00fchrten zu Zahl der Mitglieder ist auf das Selbsteinem Mitgliederr\u00fcckgang. Die H N G verst\u00e4ndnis der NF als Kaderorganisaunterst\u00fctzt sogenannte nationale Getion zur\u00fcckzuf\u00fchren. Sie unterscheidet fangene. Gesinnung und Moral der Mitglieder auf Probe, Vollmitglieder inhaftierten Neonazis sollen gest\u00e4rkt und Kadermitglieder. Die endg\u00fcltige und die Verbindungen zwischen ihnen Aufnahme als Vollmitglied erfolgt und anderen Rechtsextremisten aufnach einer Probezeit von sechs Monarechterhalten werden. Sie gew\u00e4hrt inten und der Teilnahme an zwei Schuhaftierten Rechtsextremisten und delungsveranstaltungen in den parteieiren Familienangeh\u00f6rigen auch im","Ausland finanzielle Hilfen und ver\u00f6fSie entstand 1 9 5 2 auf Initiative eines fentlicht in ihrer monatlichen PublikatiFunktion\u00e4rs der verbotenen rechtsexon \"Nachrichten der H N G \" Leserbrietremistischen Sozialistischen Reichsfe dieses Personenkreises, dar\u00fcber partei (SRP). Der WJ gelang es in der hinaus auch Proze\u00dfberichte und regelFolgezeit, die Kontinuit\u00e4t rechtsextrem\u00e4\u00dfig eine \"Gefangenenliste\", in der mistischer Jugendarbeit von den 50er immer wieder auch in Niedersachsen Jahren bis zur Gegenwart zu wahren. einsitzende Rechtsextremisten geMit ihrer v\u00f6lkisch-nationalistischen nannt wurden. Die Bedeutung der \"Nordland-Ideologie\" empfindet sie H N G zeigt sich darin, da\u00df ihre Veransich in der Tradition der ehemaligen staltungen und Aktivit\u00e4ten von allen \"Hitler-Jugend\". Mitgliedern der untereinander zerstrittenen und rivalisierenden neonazistiIhre Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen beschen Szene getragen werden. schr\u00e4nkten sich 1991 auf die Durchf\u00fchrung von sog. Ausbildungslagern Auch in Niedersachsen sind einige in Hetendorf/LK Celle und die obligaRechtsextremisten - unabh\u00e4ngig von torischen Sonnenwendfeiern. ihrer Parteioder Organisationszugeh\u00f6rigkeit-Unterst\u00fctzer der H N G . \u00dcber die \"Gefangenenbetreuung\" hinausgehende Aktivit\u00e4ten haben sich 1991 Hetendorf weiterhin nicht ergeben. rechtsextremistischer Treffpunkt Auch 1991 stellte die rechtsextremistiWiking-Jugend e.V. (WJ) sche Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und VerhaltensDie Wiking-Jugend e.V. (WJ) ist weiforschung (GfbAEV) das Gel\u00e4nde in terhin mit rd. 4 0 0 Mitgliedern (in NieHetendorf/LK Celle verschiedenen dersachsen und Bremen etwa 25) die rechtsextremistischen Gruppen aus bedeutendste rechtsextremistische JuNiedersachsen, Hamburg und Schlesgendorganisation in der Bundesrepuwig-Holstein f\u00fcr Veranstaltungen zur blik. Verf\u00fcgung.","Auf dem Grundst\u00fcck fand 1 9 9 2 vom tremistische Organisationen die Inter13. - 2 1 . Juni die \" 2 . Hetendorfer pretation der Geschichte der WeltkrieTagungswoche\" statt. Eigent\u00fcmer des ge, des Nationalsozialismus und des Grundst\u00fcckes ist zu Zweidrittel der \"Dritten Reiches\" zugunsten Adolf HitHamburger Freundeskreis Filmkunst, lers und seiner Anh\u00e4nger. Als Revisioder als \u00f6rtliche Nachfolgeorganisatinismus im engeren Sinne bezeichnen on des 1961 verbotenen Bund Natiosie das Leugnen des Holocaust. naler Studenten entstand und sich insbesondere der Pflege von Filmen aus Revisionismus war von Anfang an keider NS-Zeit widmet. Das restliche Dritne nur deutsche, sondern eine internatel geh\u00f6rt der Gesellschaft f\u00fcr biologitionale Entwicklung. A b Mitte der 60er sche Anthropologie, Eugenik und VerJahre erschien eine Vielzahl von B\u00fchaltensforschung. Ausrichter der Tachern, die den historischen Nachweis gung 1992 waren gemeinsam der f\u00fchren wollten, da\u00df es im Dritten Reich Heide-Heim e.V., die Artgemeinkeine Ermordung von Juden in Gasschaft, das Familienwerk e.V., der kammern gegeben habe. \u00dcberwieFreundeskreis Filmkunst e.V., die Gegend waren die Autoren keine Historisellschaft f\u00fcr biologische Anthropoloker; so verfa\u00dfte der Agrarjournalist gie, Eugenik und Verhaltensforschung Thies CHRISTOPHERSEN die Schrift e.V., die Gesellschaft f\u00fcr freie Publizi\"Die Ausschwitz-L\u00fcge\". stik-Arbeitskreis Hamburg, der Heinrich Anacker-Kreis e.V., der NordiNach einer l\u00e4ngeren Pause setzte ab sche Ring e.V. und die Northern Lea1988 eine verst\u00e4rkte weltweite Revigue. sionismuskampagne ein. Sie wurde ausgel\u00f6st durch einen Strafproze\u00df, der 1988 vor dem Bezirksgericht Toronto gegen den in Kanada leben\"Revisionismus\"-Kampagne den deutschen Rechtsextremisten Ernst Z\u00dcNDELanh\u00e4ngig war. Z\u00dcNDEL war Auch Rechtsextremisten aus Niederder wissentlichen Verbreitung falscher sachsen beteiligten sich an der weltNachrichten angeklagt. Zu seiner Entweiten Revisionismuskampagne. Unlastung legte er ein von Fred LEUCHter Revisionismus verstehen rechtsexTER aus Boston/USA verfa\u00dftes \"tech-","nisches Gutachten\" vor. Demzufolge Der Propagandaleiter der NSDAPh\u00e4tten in Auschwitz und einigen andeAuslandsund Aufbauorganisation ren Konzentrationslagern auf Grund (NSDAP-AO) Gary Rex LAUCK, Linder damaligen technischen Gegebencoln/Nebraska (USA), gibt gro\u00dfe heiten keine Juden in Gaskammern Mengen neonazistischen Propaganget\u00f6tet werden k\u00f6nnen. damaterials (z.B. \"NS-Kampfruf\") heraus, das nach Einfuhr von deutschen LEUCHTER trug seine Thesen auf dem Gesinnungsgenossen bei zahlreichen 9. revisionistischen Kongre\u00df im FebruKlebeund Verteileraktionen verbreitet ar 1 9 8 9 in Los Angeles vor. Der britiwird. sche Schriftsteller David IRVING, der Kongre\u00dfteilnehmer war, erkl\u00e4rte auf Die 1991 in Niedersachsen festgeeiner anschlie\u00dfenden Pressekonfestellten Hakenkreuzaufkleber der renz, der \"LEUCHTER-Bericht\" habe NSDAP-AO enthielten Aufschriften ihn \u00fcberzeugt, der Holocaust sei nur wie \"Ausl\u00e4nder raus\", \"Rotfront vereine Propagandal\u00fcge der Sieger des recke\", \"Jetzt NSDAP\" oder \"Kauft Zweiten Weltkrieges. nicht bei Juden\". In der \"Kampfschrift\" der NSDAP-AO \"NS-KAMPFRUF\" wird wiederholt die \"Ausschaltung des j\u00fcdischen Einflusses\", die \u00dcberwindung des \"MateriaEinflu\u00df des ausl\u00e4ndischen lismus\" durch den Nationalismus und Rechtsextremismus die Neugr\u00fcndung der NSDAP als legale Partei gefordert. Endziel sei die Neben der Agitation ausl\u00e4ndischer \"Schaffung eines nationalen Staates\" Revisionisten zeigt sich der Einflu\u00df in einem \"neuvereinigten gro\u00dfdeutausl\u00e4ndischer Rechtsextremisten in schen Reich\" und die \"Errichtung einer Niedersachsen besonders in der Einneuen Ordnung auf einer rassistischen fuhr und Verbreitung von neonazistiGrundlage in der gesamten arischen schen und antisemitistisehen ZeitschrifWelt\". ten und Aufklebern, die \u00fcberwiegend aus den USA stammen.","Deutsche Volksunion (DVU) Zu ihren bisherigen Landesverb\u00e4nden in den alten Bundesl\u00e4ndern kamen durch Neugr\u00fcndungen die Landesverb\u00e4nde Berlin-Brandenburg und SachDie Deutsche Volksunion behauptete sen hinzu. Der Aufbau entsprechender auch 1991 ihre Stellung als gr\u00f6\u00dfte Organisationsstrukturen in den restlirechtsextremistische Organisation in chen Beitrittsl\u00e4ndern ist in absehbarer Deutschland. Zeit zu erwarten. Durch umfangreiche publizistische Die Zahl der DVU-Mitglieder im LanAktivit\u00e4ten und Konsolidierung der Fidesverband Niedersachsen ist gegennanzen gelang es der DVU, in den \u00fcber dem Vorjahr stark gesunken. Von neuen Bundesl\u00e4ndern Landesverb\u00e4netwa 1.600 ging sie zur\u00fcck auf etwa de aufzubauen und rd. 4 0 0 0 neue 9 0 0 Mitglieder.*) Mitglieder zu gewinnen. Damit stieg die DVU-Mitgliederzahl von ca. 2 2 . 0 0 0 im Jahre 1990 auf 2 4 . 0 0 0 * ) H\u00f6hepunkt f\u00fcr die DVU war 1991 der im vergangenen Jahr (Der Bestand Wahlausgang der Bremer B\u00fcrgerstieg nur um 2.000, da zuvor eine schaftswahl, bei der sie 6,2 % der Bereinigung der Mitgliederdatei stattStimmen auf sich vereinigen und 6 gefunden hatte). M\u00f6glicherweise wird Abgeordnete in die B\u00fcrgerschaft der Wahlerfolg in Schleswig-Holstein entsenden konnte. Bei der Wahl der in diesem Jahr zu weiteren SteigerunBremerhavener Stadtverordnetenvergen f\u00fchren. Die Erfolge haben FREY in sammlung erhielt die DVU 1 0,26 % seiner Haltung best\u00e4rkt, auf B\u00fcndnisse der abgegebenen Stimmen und 5 Abmit anderen Parteien (er hatte in der geordnete im Stadtparlament. Vergangenheit umfangreiche Absprachen mit der NPD getroffen) zu verDie DVU zog 1 9 9 2 auch in das schleszichten. Nach eigenen Angaben will wig-holsteinische Landesparlament die DVU an allen Wahlen des Jahres ein. Bei der W a h l am 5. April erhielt 1994 teilnehmen. sie 93.302 Stimmen = 6,3 %. Die DVU, die in allen Wahlkreisen ange*) DVU-Vorsitzender Dr. FREY gibt h\u00f6here Zahtreten war, hatte einen Wahlkampf len an. aus dem Hintergrund gef\u00fchrt. Die Re-","Pr\u00e4sentanten der Partei waren auf keischlossen - wie bereits vorher schon ner einzigen Wahlveranstaltung \u00f6fder Bundesvorstand - die Satzung zu fentlich aufgetreten. Die Partei hatte \u00e4ndern, und k\u00fcnftig den Zusatz \"Liste auf die Wirkung mehrerer PostwurfD\" ersatzlos zu streichen. Ansonsten sendungen, gro\u00dfer Plakatw\u00e4nde soblieb der Landesverband der DVU in wie Litfa\u00dfs\u00e4ulenplakatierung gesetzt. Niedersachsen wie schon im Vorjahr Die DVU hatte gerichtlich Wahlohne gr\u00f6\u00dfere Eigeninitiative. kampfspots im Norddeutschen Rundfunkerstritten und - neben den Republikanern -ausstrahlen lassen. Alle anderen Parteien hatten aus Kostengr\u00fcnden Nationaldemokratische Partei auf Wahl k\u00e4mpf s pots verzichtet. Zentrale Wahlkampfaussagen waren Deutschlands (NPD) u.a.: Anatolien den T\u00fcrken! SchleswigAllgemeine Entwicklung Holstein den Deutschen! Unser Land soll deutsch bleiben! Die D-Mark darf Die NPD bem\u00fchte sich im vergangenicht geopfert werden, Schlu\u00df mitdem nen Jahr, ihre innerparteiliche Krise, EG-Fimmel auf deutsche Kosten! In der die nach dem f\u00fcr sie deprimierenden \"national-freiheitlichen\" Presse ihres Ausgang der Bundestagswahl (0,3 % Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard der Zweitstimmen) ausgebrochen FREY (59) hatte die DVU einen triumwar, zu \u00fcberwinden. Erhebliche finanphalen Wahlerfolg prognostiziert und zielle und organisatorische Probleme von einem sich anbahnenden Erdund starke Mitgliederverluste, vor alrutsch-Wahlergebnisgesprochen. Ferlem im s\u00fcddeutschen Raum, hatten die ner hatte die Partei von einem RekordPartei vor die schwersten Probleme seit zulauf von Mitgliedern berichtet. ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1964 gestellt. Erst der Bundesparteitag am 8 . / Auf dem Parteitag des DVU-Landesver9. Juni in Herzogenaurach sorgte f\u00fcr bandes Niedersachsen am 2 5 . August eine gewisse Stabilisierung. Durch die 1991 in Rade/LK Harburg wurde Wahl eines neuen Parteivorstandes, Klaus BUNGE (DVU-KV Weser-Ems) dersichaufeine breiteMehrheitinder zum Vorsitzenden des LandesverbanNPD st\u00fctzen kann, die Konsolidierung des gew\u00e4hlt. Die Delegierten beder Finanzen und das auch f\u00fcr die","NPD unerwartet erfolgreiche AbOldenburg (Generalsekret\u00e4r) an. Die schneiden der DVU bei der LandtagsPartei beschlo\u00df eine Unvereinbarkeitswahl in Bremen ging die Partei zuverregelung gegen die Mitgliedschaft in sichtlicher in das Jahr 1 9 9 2 . Die in der Deutschen Liga. dieser H\u00f6he nicht erwartete Niederlage bei der Wahl in Baden-W\u00fcrttemMa\u00dfgeblich f\u00fcr die Konsolidierung berg und die dadurch eingetretenen der NPD war die rasche Verbesserung neuen Finanzprobleme haben aber der Finanzlage. Durch drastische Eindie Partei offenkundig so stark getrofsparungen im Parteiapparat und durch fen, da\u00df mit einer neuen Krise gerecheine erfolgreiche Spendenkampagne net werden mu\u00df. unter den Mitgliedern konnte das Defizit abgebaut werden. Au\u00dferdem gelang es der NPD, bei der R\u00fcckzahDie innerparteilichen Auseinandersetlung der Wahlkampfkostenvorauszungen in der ersten H\u00e4lfte des verzahlung mit der Bundestagsverwalgangenen Jahres hatten dazu gef\u00fchrt, tung eine f\u00fcr die Partei ertr\u00e4gliche da\u00df zahlreiche, langj\u00e4hrige FunkRatenzahlung zu vereinbaren. tionstr\u00e4ger in S\u00fcddeutschland die Partei verlassen und sich der Sammlungsbewegung Deutsche Allianz - VereiAuch bei der Mitgliederentwicklung nigte Rechte, aus der sp\u00e4ter die Partei konnte die Partei Erfolge erzielen. Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat Obwohl der R\u00fcckgang in den alten hervorging, angeschlossen hatten. Bundesl\u00e4ndern noch nicht v\u00f6llig geDer Streit um die Richtung der NPD stoppt ist, gelang durch Mitgliedergewurde auf dem Parteitag in Herzowinne in den neuen L\u00e4ndern eine Steigenaurach beendet. Zum neuen Vorgerung. In Niedersachsen sank die sitzenden wurde G\u00fcnther DECKERT Zahl von 7 0 0 Mitgliedern Anfang gew\u00e4hlt, der bereits von 1975 bis 1991 auf rd. 6 2 0 zum Ende des 1 9 7 7 stellvertretender NPD-BundesJahres. Bundesweit verf\u00fcgt die Partei vorsitzender war. Aus Niedersachsen \u00fcberetwa 7.000 Anh\u00e4nger, davon rd. geh\u00f6ren dem neuen Bundesvorstand 900 in den f\u00fcnf neuen L\u00e4ndern. Ein Funktion\u00e4re aus Sch\u00f6ppenstedt (stellJahr zuvor hatte die NPD rd. 6.500 vertretender Parteivorsitzender) und Mitglieder.","Nach eigenen Angaben der Partei ist von der Parteispitze \u00fcberwiegend po- 1 992 die eingeleitete finanzielle und sitiv kommentiert. personelle Konsolidierung m\u00f6glicherweise zu einem Stillstand gekommen, Junge Nationaidemokraten (JN) weil bei der Landtagswahl am 5. April Auch diejugendorganisation der NPD 1992 in Baden-W\u00fcrttemberg ein f\u00fcr blieb von den Schwierigkeiten der sie unerwartet negatives Ergebnis erMutterpartei nicht unber\u00fchrt. Derorgazielt wurde. Auf die NPD entfielen nisatorische und finanzielle Zustand 4 4 . 3 9 9 Stimmen = 0,9 %. Vier Jahre der Jungen Nationaldemokraten verzuvor hatte sie noch 1 0 1 . 8 9 9 Stimschlechterte sich zusehends. Ausbleimen erreicht = 2,1 %. bende Zusch\u00fcsse der NPD und ein starker R\u00fcckgang der MitgliederzahNPD in Niedersachsen len waren die Gr\u00fcnde. W\u00e4hrend in den alten Bundesl\u00e4ndern 1990 noch Trotz des Mitgliederr\u00fcckgangs blieb 7 5 0 Mitglieder zu verzeichnen wader NPD-Landesverband Niedersachren, ging diese Zahl 1991 indenalten sen weitgehend von den sonstigen und neuen L\u00e4ndern insgesamt auf organisatorischen und finanziellen etwa 5 5 0 zur\u00fcck. Im nieders\u00e4chsiProblemen verschont. Es kam nur zu schen Landesverband waren Ende wenigen \u00dcbertritten in die Deutsche 1991 nur noch etwa 4 0 Mitglieder Liga, die Finanzlage des Landesvervorhanden. Teilweise mu\u00dften Landesbandes war positiv. verb\u00e4nde aufgegeben bzw. mit anderen Verb\u00e4nden zusammengeschlosBei den Kommunalwahlen am 6. Oktosen werden. So wurde der bislang ber 1991 trat die Partei in zehn Landeigenst\u00e4ndige Verband Bremen aufkreisen, St\u00e4dten und Gemeinden mit gel\u00f6st, seine Mitglieder werden von eigenen Listen oder mit von ihr beeinNiedersachsen betreut. flu\u00dften W\u00e4hlergemeinschaften an. Es gelang ihr, 1 1 Sitze (1 Kreistagssitz, 3 Stadtratssitze, 2 SamtgemeinderatsDeutsche Liga f\u00fcr Volk und sitze, 4 Gemeinderatssitze, 1 OrtsratsHeimat (Deutsche Liga) sitz) zu erringen. Dieses - insgesamt Die Deutsche Liga, deren F\u00fchrungseher schwache - Abschneiden wurde funktion\u00e4re zum gr\u00f6\u00dften Teil ehemals","leitende Funktion\u00e4re von NPD und der der Republikaner sind unter den Republikanern sind, versteht sich als Gefolgsleuten dieser Partei, die z.Zt. \"Sammlungsbewegung nationaler Pasch\u00e4tzungsweise \u00fcber 8 0 0 Anh\u00e4nger trioten\". Sie bietet sich deshalb vor verf\u00fcgt. In Niedersachsen ist es 1 991 allem als Auffangbecken f\u00fcr entt\u00e4uschund 1992 zu mehreren Veranstaltunte Mitglieder anderer rechtsextremistigen gekommen, um die Gr\u00fcndung scher oder rechtsradikaler Parteien eines Landesverbandes vorzuberei(Deutsche Volksunion, NPD, Republiten. kaner u.a.) an. Bereits am 1 8. Januar 1991 als Verein gegr\u00fcndet (Deutsche Programmatisch lehnt sich die Partei Allianz/Vereinigte Rechte), sah sich eng an die NPD an. Das NPD-Parteidie Bewegung noch im selben Jahr programm wurde in wesentlichen wegen eines verlorenen Rechtsstreites Punkten von der Deutschen Liga \u00fcbermit einem Versicherungskonzern genommen. Sie sieht sich der \"Wahrung zwungen, den Namen zu \u00e4ndern. Am des geistigen und kulturellen Erbes des 3. Oktober 1991 konstituierte sich der Deutschen Volkes verpflichtet\", beVerein als Partei unter dem Namen klagt die \"Notzucht am Volk\" und Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat. warnt vor \"\u00dcberfremdung\" durch eine Der Partei geh\u00f6ren etwa 8 0 0 Mitglieangeblich gegen die Interessen des der an. Landesverb\u00e4nde wurden in deutschen Volkes gerichtete einseitige Hamburg, Baden-W\u00fcrttemberg, Integrationspolitik. Weiter wird beNordrhein-Westfalen und Bayern erhauptet, da\u00df der kulturelle Ausrotrichtet. In Niedersachsen kam es tungskrieg von den Feinden des deut1991 und 1992 zu Vorbereitungsverschen Volkes unter dem Zeichen der anstaltungen f\u00fcr die Gr\u00fcndung eines V\u00f6lkerfreundschaft und Humanit\u00e4t Landesverbandes. schleichend vorbereitet werde. Die hier lebenden Ausl\u00e4nder tr\u00fcgen zum Insbesondere in S\u00fcddeutschland traVerlust \"unserer nationalen Identit\u00e4t\" ten zahlreiche Funktion\u00e4re von NPD bei. Deutschland d\u00fcrfe sich nicht in und Republikanern der Deutschen Liga eine \"multikulturelle Gesellschaft\" bei, die sich am 3. Oktober 1991 in umwandeln lassen, in der der DeutBaden-W\u00fcrttemberg als Partei konstische in seiner angestammten Heimat tuierte. Auch Funktion\u00e4re und Mitglienur \"ein Volksteil unter gleichberech-","tigten St\u00e4mmen und Rassen ist\". In beigetragen. Obdiese Partei nach der diesem Sinne wird auch eine verheerenden Niederlage bei den \"R\u00fcckgliederung deutscher SiedlungsLandtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemgebiete an das teilvereinigte Deutschberg und nach den bislang erfolglosen land\" gefordert. Mitgliederwerbungen in Norddeutschland k\u00fcnftig eine nennenswerte Rolle In einem Einladungsschreiben zu einer spielen wird, erscheint zweifelhaft. Informationsveranstaltung der DeutEher wird es - \u00e4hnlich wie bei der NPD schen Liga am 2 4 . Januar 1992 in -durch organisatorischeundfinanzielHildesheim hei\u00dft es zu den Zielen der le Probleme zu einem R\u00fcckgang der Partei: \"DasZiel kann einzig und allein Aktivit\u00e4ten kommen. in der Zusammenfassung aller positiven Kr\u00e4fte in einer potenten Wahlpartei sein, deren Bogen sich von den konservativen Patrioten \u00fcber die nationalliberalen bis hin zu den V\u00f6lkischHeimattreuen spannen mu\u00df. Die Deutsche Liga hat sich unter diesem Vorzeichen aufgemacht, den dritten W e g zu beschreiten, zwischen Haifischkapitalismus und schmarotzendem Sozialismus, um alle sozialen Schichten unseres Volkes zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit auf breiter Grundlage zu einigen, mit dem Ziel, den zunehmend sch\u00e4dlicher wirkenden Lizenzparteien auf demokratischem W e g e das Handwerk zu legen.\" Die Gr\u00fcndung der Deutschen Liga hat trotz des eigenen Vorsatzes letztlich zur weiteren Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in Deutschland","LINKSEXTREMISMUS \u00dcberblick Mitglieder argumentierten RAF-Terroristen im April 1 9 9 2 : Durch die Aufl\u00f6sung des sozialistischen StaatensyLinksextremistische Organisationen in stems sehe sich die RAF einer v\u00f6llig Deutschland haben sich bisher nicht ver\u00e4nderten Situation gegen\u00fcber, in vom Schock durch den Zusammender ihre Politik neu bestimmt werden bruch des Kommunismus in Osteuropa m\u00fcsse. Weitere gezielte Mordaktioerholen k\u00f6nnen, wobei zuerst die ehenen gegen Spitzen aus Staat und Wirtmals von Ostberlin und Moskau ideoschaft seien (jedenfalls derzeit) abzulogisch und materiell abh\u00e4ngigen orlehnen. thodoxen Gruppierungen in eine tiefe Krise gerieten und heute als schon fast Ein einigendes Thema im Linksextrebedeutungslos zu bezeichnen sind. mismus blieb der \"AntifaschismusDie j\u00fcngsten Entwicklungen zeigen kampf\". Orthodoxe Kommunisten, aber, da\u00df auch im linksextremistianarchistisch ausgerichtete Gruppen, schen Terrorismus, der von der Roteinsbesondere die Autonomen, sowie Armee-Fraktion (RAF) und den RevoluTerroristen und ihre Unterst\u00fctzerkreise tion\u00e4ren Zellen (RZ) ausgeht, die bissehen in diesem Aktionsfeld Chancen herigen Positionen br\u00f6ckeln. So erkl\u00e4rf\u00fcr eine gemeinsame Politik und die te Anfang 1992 erstmalig eine RZ die Erschlie\u00dfung neuer Anh\u00e4ngerkreise. Aufgabe ihres militanten Kampfes. Begr\u00fcndet wurde dieser R\u00fcckzug aus dem Terrorismus mit dem ZusammenLinksextremistischer bruch des real existierenden Sozialismus und der deutschen WiedervereiniTerrorismus gung. Auf diese Ereignisse habe die linksradikale Politik keine Antworten Rote-Armee-Fraktion (RAF) gefunden. Diese Stellungnahme ist die erste Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung einer GrupDie Erkl\u00e4rungen der RAF zu ihren pe des deutschen linksextremistischen Sch\u00fcssen auf die amerikanische BotTerrorismus seit dem 2. Juli 1 9 8 0 , als schaft in Bad Godesberg am 13. Fedie \"Bewegung 2. Juni\" ihre Aktivit\u00e4bruar 1991 und zur Ermordung des ten beendete. \u00c4hnlich wie die RZTreuhandchefs Dr. Rohwedder am 1.","April 1 991 hatten bereits deutlich gekraft f\u00fcr die Menschen entwickelt macht, da\u00df diese aus der Bader-Meinhabe. Jetzt gehe es darum, \"neue hof-Bande hervorgegangene terroristibestimmungen f\u00fcr eine politik heraussche Vereinigung sich aus der selbstzufinden, die tats\u00e4chliche Ver\u00e4nderungew\u00e4hlten Isolierung befreien und gen f\u00fcr das leben der menschen heute neue Unterst\u00fctzerkreise finden wollte. durchsetzen kann und l\u00e4ngerfristig Die RAF-Terroristen appellierten an den herrschenden die bestimmung alle, \"die die Wirklichkeit im Kapitalis\u00fcber die lebensrealit\u00e4t ganz entrei\u00dft\". mus erdr\u00fcckend empfinden\", sich mit Durch die \"aufl\u00f6sung des sozialistiihnen zusammen zu organisieren soschen Staatensystems\" und \"das ende wie gemeinsame Kampfphasen und des kalten krieges\" sehe sich auch die -ziele zu bestimmen und durchzusetRAF einer \"v\u00f6llig ver\u00e4nderten situatizen. on\" gegen\u00fcber. Auch die Vorstellung, im \"gemeinsamen internationalen Obwohl die bis dahin von der RAF kampfeinen durchbruch f\u00fcr befreiung verfolgte Strategie in gewaltbejahenzu schaffen\", sei nicht aufgegangen. den linksextremistischen Kreisen Ihre Bem\u00fchungen in den letzten zwei durchweg Zustimmung fand, zeichneJahren, \"eine gemeinsame diskussion ten sich positive Entwicklungen f\u00fcr die und darauseinegemeinsame PerspekRAF nicht ab. Im April 1992 stellten tive mit viel mehr menschen und grupRAF-Mitgliederin einer selbstkritischen pen\" zu entwickeln, h\u00e4tten \"nicht aus- - und in dieser Form bislang einmaligereicht\". Wichtig bleibe f\u00fcr die n\u00e4chgen - Erkl\u00e4rung fest, da\u00df es \"nicht mehr ste Zeit der \"aufbau von zusammenso weitergehen kann wie bisher\". Mit h\u00e4ngen unter den verschiedenen grupdieser Erkl\u00e4rung haben die Terroristen pen und menschen\", um die Basis f\u00fcr der RAF begonnen, die Geschichte eine \"gegenmacht von unten\" zu entihres \"bewaffneten Kampfes\" - insbewickeln. In diesem Proze\u00df k\u00f6nne jesondere im Hinblick auf die Entwickdoch der Terrorismus \"nicht im mittellung der letzten Jahre - aufzuarbeiten. punkt\" stehen, \"gezielt t\u00f6dliche aktioF\u00fcr den Zeitraum vor 1 9 8 9 wurde u.a. nen gegen spitzen aus staat und Wirtfestgestellt, da\u00df die RAF mit ihrer Polischaft\" w\u00fcrden die jetzt notwendigen tik nicht st\u00e4rker, sondern schw\u00e4cher Entwicklungen \"im moment nicht vorgeworden sei und keine Anziehungsanbringen\": \"wir haben uns entschie-","den, da\u00df wir von uns aus die eskalatidie f\u00fcr eine menschliche gesellschaft on zur\u00fccknehmen, das hei\u00dft, wir werk\u00e4mpfen, nicht leben lassen, dann den angriffe auf f\u00fchrende repr\u00e4senm\u00fcssen sie wissen, da\u00df ihre eliten tanten aus Wirtschaft und Staat f\u00fcr den auch nicht leben k\u00f6nnen.\" jetzt notwendigen proze\u00df einstellen.\" Dieser Erkl\u00e4rung, datiert vom 10. April Die RAF-Mitglieder r\u00e4umen damit der 1992, folgte am 15. April eine Stelpolitischen Diskussion und der Suche lungnahme der \"gefangenen aus raf nach neuen Wegen eine zeitweise und widerstand\". Darin wird die Entm\u00f6gliche Priorit\u00e4t gegen \u00fcber terroristischeidung der RAF begr\u00fc\u00dft, auf Mordschen Taten ein. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr taten zu verzichten. Die \"globalen und sind in den Diskussionen \u00fcber die innergesellschaftlichen Umbr\u00fcche\" einsitzenden terroristischen Gewaltt\u00e4seien so tiefgehend, da\u00df sie \"f\u00fcr alle ter zu suchen. Ank\u00fcndigungen, einzeleine fortsetzung der politik und praxis ne Inhaftierte auf Bew\u00e4hrung vorzeitig der 70er und 80er j\u00e4hre unm\u00f6glich aus der Haft zu entlassen, werfen nach machen\". Wer weiter an der \"notwenAnsicht der RAF die Frage auf, ob der digkeit revolution\u00e4rer Umw\u00e4lzung\" Staat \"r\u00e4um f\u00fcr politische l\u00f6sungen festhalte, m\u00fcsse diese \"Umbr\u00fcche bezul\u00e4\u00dft\". Es sei \"eine wichtige weichengreifen und zu einer neubestimmung stellung, ob sich in n\u00e4chsterzeitwas in von inhalten und formen\" der eigenen diese richtung bewegt\". Daran k\u00f6nne Politik kommen. jeder sehen, \"in welche richtung der zug fahren soll\". Die beiden Erkl\u00e4rungen zeigen ein bislang von der RAF nicht gezeigtes Die Verfasser der Erkl\u00e4rung verkn\u00fcpMa\u00df an interner Kritik, aber auch an fen ihre Ank\u00fcndigung zur Einstellung Resignation. Die Terroristen haben ofterroristischer Gewalthandlungen mit fensichtlich erkannt, da\u00df die von ihnen der unverhohlenen Drohung auf Erver\u00fcbten Gewalttaten keine ihrer Zielneuerung der \"eskalation\", wenn die setzung entsprechende politische Wirstaatliche Seite gegen den \"proze\u00df kung gezeigt haben. Im Ergebnis gevon diskussion und aufbau\" mit einer stehen sie ein, mit ihrem Konzept des \"walze aus repression und Vernichbewaffneten Widerstandes gegen tung\" vorgehen sollte: \"wenn sie uns, den demokratischen Rechtsstaat ge-","scheitert zu sein. Angesichts der Deutunf\u00e4higen Terroristen demonstrierten. lichkeit der ge\u00fcbten Selbstkritik entDiese Aktion fand ebenso wie die steht der Eindruck, da\u00df die RAF eine anderen Aktivit\u00e4ten im Zusammenetwaige Fortsetzung ihrer Mordaktiohang mit der sog. Zusammenlegungsnen auf die Dauer kaum mehr glaubkampagne nichtdie erhoffte Resonanz w\u00fcrdig vertreten kann. Etliche dieser in der \u00d6ffentlichkeit. Linie widersprechende Erkl\u00e4rungen liegen freilich inzwischen ebenfalls vor und erschweren eine endg\u00fcltige Einsitzende terroristische Gewaltt\u00e4ter Bewertung des weiteren Kurses der RAF. Am 23. September 1991 begannen die in der JVA Celle inhaftierten drei Strukturen der RAF terroristischen Gewaltt\u00e4ter einen befristeten Hungerstreik. In einer ausf\u00fchrliDem Kommandobereich der RAF gechen Hungerstreikerkl\u00e4rung begr\u00fcnh\u00f6ren ca. 15 Personen an. Zum engedeten sie ihr Verhalten mit \"nichtenren Unterst\u00fctzerkreis dieser im Unterdenwollenden Spitzelund Provokagrund agierenden Terroristen geh\u00f6ren teursgeschichten\", denen sie seit Jahrund 2 5 0 Personen. Hinzu kommen ren systematisch ausgesetzt seien. noch mehrere 100 weitere Unterst\u00fctWeiterhin stellten die Inhaftierten folzer, die sich f\u00fcr die Ziele der RAF in der gende Forderung: \u00d6ffentlichkeit einsetzen. In Niedersachsen gibt es im Umfeld der St\u00e4dte \"Formen der Zusammenlegung, wie Hannover, Braunschweig und G\u00f6ttinsie nach 10, 15,20Jahren Isolation im gen RAF-Unterst\u00fctzer, die allerdings Gef\u00e4ngnis und Isolation von der Ge1991 und im laufenden Jahr kaum sellschaftdrau\u00dfen notwendig sind, um Aktivit\u00e4ten entwickelten. Eine Ausnahden politischen und sozialen Stoffme stellte am 8. Juli 1991 die Besetwechsel mit der Gesellschaft wiederzung der Spiegel-Redaktion in Hannozubeleben, unbehinderte Zulassung ver dar, mit der RAF-Sympathisanten von Gespr\u00e4chsgruppen, unbehinderte f\u00fcr die Zusammenlegung der \"GefanTeilnahme der Gefangenen aus der genen aus RAF und Widerstand\" einRAF an der \u00f6ffentlichen Diskussion, traten und f\u00fcr die Freilassung der haftauch \u00fcber die Medien.\"","Am 4. Oktober beendeten die Inhafsowie am 2 4 . M \u00e4 r z einen Brandtierten den Hungerstreik mit der Erkl\u00e4anschlag auf eine Esso-Vertriebsfirma rung, sie h\u00e4tten durch den Streik darin Uelzen. auf aufmerksam machen wollen, da\u00df der Staat in den letzten Jahren auf die Zu einem weiteren SprengstoffanVorschl\u00e4ge der Inhaftierten nicht reaschlag - am 24. April - auf die NATOgiert und da\u00df sich bei der angestrebPipeline Bremen-Oldenburg mit einem ten Zusammenlegung nichts getan Sachschaden in H\u00f6he von ca. habe. Auff\u00e4llig war bei diesem Hun- 8 0 . 0 0 0 , -- DM bekannten sich die RZ gerstreik, da\u00df er nicht mit den RAFnicht; allerdings wurde in der Taterkl\u00e4Gefangenen in anderen Haftanstalten rung - fast textidentisch mit den Taterabgestimmt war. kl\u00e4rungen zu den beiden vorgenannten Anschl\u00e4gen - auch diese Aggression mit dem Widerstand \"gegen den Revolution\u00e4re Zellen/Rote Zora (RZ) Einsatz von Flugzeugen der Bundesluftwaffe in der T\u00fcrkei und der GolfreDie Revolution\u00e4ren Zellen sind nach gion\" begr\u00fcndet. wie vor als terroristische Gruppierung mit Sozialrevolution\u00e4ren, antiimperiaSeitdem Fr\u00fchjahr 1991 wird in alterlistischen und frauenspezifischen Zielnativen Kommunikationszentren ein setzungen t\u00e4tig. Sie begingen auch im Taschenbuch mit dem Titel \"DIE ROTE vergangenen Jahr wiederum mehrere ZORA\" angeboten. In dem Vorwort Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge, erkl\u00e4ren die Herausgeberinnen, da\u00df wobei am 13. Juni 1991 durch ein sie beabsichtigen, \"eine \u00f6ffentliche Briefbombenattentat der Berliner BauDebatte \u00fcber illegale, militante Orgarat Hanno KLEIN ermordet wurde. nisierung unter Frauen anzuregen\", um als Fernziel eine \"FrauenbefreiAuch Niedersachsen blieb 1991 von ungsbewegung\" vor allem auch mit Anschl\u00e4gen der Revolution\u00e4ren Zellen internationalem Anspruch zu verwirklinicht verschont. So ver\u00fcbten die RZ chen; hierzu seien die Texte der \"illelaut eigener Erkl\u00e4rung am 18. M\u00e4rz gal und militant als Frauengruppe\" einen Sprengstoffanschlag auf die k\u00e4mpfenden Roten Zora geeignet. NATO-Pipeline Bramsche-Oldenburg Diese Publikation ist nach l\u00e4ngerer","Zeit der erste ernsthafte Versuch, die empfindsam gemacht f\u00fcr das Ausma\u00df Diskussion um den militant und illegal der Trag\u00f6die, da\u00df auch innerhalb reorganisierten \"Frauenkampf\" zu belevolution\u00e4rer Organisationen politiben. sche Fragen mit milit\u00e4rischen Mitteln beantwortet w\u00fcrden. Erforderlich sei Dem stand ein Positionspapier einer jetzt eine Auseinandersetzung \u00fcber \"Gruppe aus dem Traditionszusamden Zusammenhang von Politik und menhang der Revolution\u00e4ren Zellen\" Moral, \u00fcber den Gegensatz von natioentgegen, das im Juli in Berlin ver\u00f6fnaler Souver\u00e4nit\u00e4t und sozialer Befreifentlicht wurde. In diesem Papier wird ung und \u00fcber den Unterschied zwischarfe Kritikan den j\u00fcngsten terroristischen revolution\u00e4rer Gewalt und Terschen Aktionen von RAF und RZ ge\u00fcbt. ror. Militante Aktionen seien zwar \"ein unverzichtbares Mittel politischer InIm M\u00e4rz 1992 wurde eine Erkl\u00e4rung tervention\", aber kein Selbstzweck. einer Revolution\u00e4ren Zelle in Politischer Mord sei gegenw\u00e4rtig kein Nordrhein-Westfalen vom Januar desad\u00e4quates Mittel revolution\u00e4rer Poliselben Jahres ver\u00f6ffentlicht, in der dietik. se die Aufgabe ihres militanten Kampfes begr\u00fcndet und f\u00fcr eine politische Ahnlich kritisch zur Politik der RZ \u00e4u\u00d6ffnung der Revolution\u00e4ren Zellen \u00dferte sich ein Strategiepapier vom 19. eintritt. Erstmals werden interne DiffeDezember 1 9 9 1 , das als Nachruf auf renzen dieser terroristischen Vereinidas RZ-Mitglied Gerhard ALBARTUS gung-einschlie\u00dflich ihrer Frauenorgaverfa\u00dft worden war. Dieser war im nisation, der Roten Zora - bei der Dezember 1987 in einem Land des Bewertung politischerVorg\u00e4nge in der Nahen Ostens nach einem Tribunal Bundesrepublik Deutschland dargevon einer pal\u00e4stinensischen Organisastellt. Die nach dem Zusammenbruch tion hingerichtet worden. Die Verfasdes Realsozialismus und nach der ser setzen sich eingehend mit ErfahrunWiedervereinigung gewandelten Begen und Folgerungen der RZ aus fr\u00fchedingungen linksradikaler Politik erforrem internationalistischen Engagederten eine grunds\u00e4tzliche und umfasment auseinander. Sie r\u00e4umen ein, sende Strukturanalyse, die die Linke erst der Tod ihres Genossen habe sie derzeit nicht zu leisten verm\u00f6ge.","Zwar geh\u00f6ren die Verfasser dieser nes Handeln von Personen oder GrupErkl\u00e4rung nur einer lokalen Gruppe an pen aus diesem Bereich, so da\u00df Aktiound erkl\u00e4ren ausdr\u00fccklich, da\u00df sie nen kaum berechenbar sind. \"nicht f\u00fcr den gesamten Zusammenhang der RZ\" sprechen, dennoch m\u00fcssen ihre Ausf\u00fchrungen als Beleg f\u00fcr Autonome Erosionserscheinungen auch in dieser terroristischen Vereinigung gewertet Die Autonomen (sinngem\u00e4\u00df: \"nach werden. O b sich weitere RZ-Gruppen eigenen Gesetzen lebend\") haben zur Aufgabe des bewaffneten Kampihre Wurzel vielfach in der Hausbesetfes erkl\u00e4ren werden, mu\u00df abgewartet zerszene. Erste \"autonome Gruppen\" werden, erscheint aber nicht unwahrentstanden ab 1980 auch in Niederscheinlich. sachsen. Mit der Bezeichnung \"Autonome\" sollte der \u00d6ffentlichkeit deutlich gemacht werden, da\u00df man sich Undogmatischer von bestehenden politischen und rechtlichen Strukturen unabh\u00e4ngig Linksextremismus f\u00fchlt. W o der Staat sich gegen sie stellt, rufen Autonome zum Kampf auf Allgemeine Entwicklung und schrecken bei Auseinandersetzungen mit der Polizei nicht vor massiUnver\u00e4ndert gilt die Feststellung, da\u00df ver Gewaltanwendung zur\u00fcck. Geim undogmatischen Bereich der Neuwaltanwendung gegen\u00fcber Polizeibeen Linken kaum feste Strukturen, klare amten und Gewalt gegen Sachen ist ideologische Zielvorstellungen oder f\u00fcr Autonome nichts Unzul\u00e4ssiges. formulierte Programme auszumachen sind. Gruppenbildungen sind stets Wichtigstes Aktionsfeld der Autonodavon abh\u00e4ngig, ob sich eine Leitfigur men war auch 1991 der \"Antifaschisin der Szene f\u00fcr ein besonderes muskampf\". Dabei hat sich G\u00f6ttingen Reizthema einsetzt und damit Szenenals Hauptaktionsort in Niedersachsen angeh\u00f6rige an sich binden kann. entwickelt, da die dortigen AutonoMeist bestimmen die Gef\u00fchlslage und men die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Grupdas augenblickliche Feindbild spontapierung in Niedersachsen bilden. Der","\"antifaschistische Kampf\" umfa\u00dft AkDach des Antifaschismus-Kampfes ortionen gegen tats\u00e4chliche oder vermuganisieren: \"F\u00fcr uns ist autonomer tete Rechtsextremisten, Rassismus und Antifaschismus immer noch der beste Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Als Ursache Hebel f\u00fcr die Vermittlung antiimperiadieser Probleme wird der so bezeichlistischer Politik, weshalb wir uns unter nete kapitalistische Staat angesehen, diesem Vorzeichen organisieren woldem faschistische Grundlagen unterlen.\" Die Autoren rufen dazu auf, stelltwerden. Folgerichtig hei\u00dft es bei verbindliche Strukturen anzustreben, G\u00f6ttinger Autonomen, da\u00df die Bunum damit \"eine legale Organisation desrepublik Deutschland die Wurzel zu schaffen. Funktion der Organisatialler \u00dcbel sei und da\u00df deswegen ihre on w\u00e4re es, Anlaufund AnsprechStaatsform zerschlagen werden m\u00fcsse. punkt f\u00fcr Menschen zu sein, die sich organisieren wollen bzw. \u00f6ffentlich Mit Hilfe des Antifaschismus-Themas ansprechbar zu sein, beispielsweise wurde von G\u00f6ttinger Autonomen eine f\u00fcr Medien.\" Debatte zur autonomen Organisierung angestrebt. Im August 1 991 konNeben der Diskussion \u00fcber neue Orstatierten sie eine Schw\u00e4chung der ganisationsformen, die bisher allereigenen Bewegung, die es als relevandings weitgehend auf G\u00f6ttingen bete politische Kraft seit einigen Jahren schr\u00e4nkt blieb, gab es 1991 auch schon gar nicht mehr gebe. Die R\u00e4ugrunds\u00e4tzliche Fragen nach dem mung besetzter H\u00e4user und die RealiSelbstverst\u00e4ndnis der Autonomen. So sierung \"imperialistischer Gro\u00dfprojekwurde in dem Szeneblatt \"Interim\" te\" wie Startbahn West, Brokdorf und vom 2 4 . Oktober 1 991 ein selbstkritiGorleben h\u00e4tten ihnen wichtige Politikscher Beitrag unter der \u00dcberschrift felder genommen. Gro\u00dfe Teile der \"Die Autonomen machen keine Fehler, Szene wollten nur noch ihre \"eigenen sie sind der Fehler\" ver\u00f6ffentlicht. In Nischen verwalten\". Notwendig sei einer pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung schildert weiterhin ein revolution\u00e4rer Umbau einer der Verfasser seine Lage: Sechs der Gesellschaft, eine Zerschlagung bis sieben Jahre habe er in autonomen des alten Machtgef\u00fcges. Um zu neuen Zusammenh\u00e4ngen gelebt, dabei zehn Erfolgen ihrer Politik zu kommen, sollbis 2 0 Gruppen und ebenso viele ten sich die Autonomen unter dem Kampagnen durchlaufen; etwa 2 / 3","der Leute h\u00e4tten sich inzwischen ins einen Faust in einem f\u00fcnfzackigen Privatleben zur\u00fcckgezogen, einer sei Stern f\u00fchrt. In G\u00f6ttingen besteht eine vor\u00fcbergehend in der Psychiatrie ge\"Antifa-Jugendfront\", die eine persolandet, ein anderer habe Selbstmord nelle \u00dcbereinstimmung mitderautonobegangen, wieder andere seien im men Antifa-Szene aufweist. Aus dieSuff geendet oder hingen an der Nasem Bereich stammen in G\u00f6ttingen del. Schuld seien nicht nur die objektizahlreiche Initiativen zum \"antifaschiven Bedingungen oder subjektives stischen Kampf\". Dabei bestehen Unverm\u00f6gen, sondern offensichtlich enge Verbindungen zu der \"Initiative auch die autonomen Strukturen. In der KuK\" (Kunst und Kampf). t\u00e4glichen Arbeit sp\u00fcre man nicht, wof\u00fcr man k\u00e4mpfe, statt dessen st\u00fcrze man sich in immer neue Kampagnen. Beispielhaft f\u00fcr die Gewaltt\u00e4tigkeit der J\u00fcngere Genossen fingen stets immer autonomen Szene im Raum G\u00f6ttingen wieder am Nullpunkt an; die autonosind die folgenden Anschl\u00e4ge im Jahr me Bewegung sei eher \"radikale Ju1991: gendkultur als eine alters\u00fcbergreifende Bewegung\". In der Szene herrsche 10.02.91 \"Uniformzwang\" mit \"einheitlicher Brandanschlag gegen das Juristische Subkultur\", in der eine \"subjektive Seminar der Universit\u00e4t G\u00f6ttingen Emanzipation\" nicht m\u00f6glich sei. Wer durch \"Eine k\u00e4mpfende Gruppe\" unter keinen \"output\" an militanten Aktionen dem Thema \"Solidarit\u00e4t mit der RAF\". hervorbringe, gelte als nicht wertvoll f\u00fcr den revolution\u00e4ren Proze\u00df. 02.11.91 Brandanschlag auf das Haus der StuSeit 1990 werden von Autonomen dentenverbindung \"Brunsviga\" durch antifaschistische Jugendgruppen ge\"Autonome Antifa (M)\" (It. hannovergr\u00fcndet. Sie treten unter Namen wie scher Szeneschrift RAZZ, Dez. 91). \"Jugend-Antifa\", \"Antifaschist!sehe Jugend\" oder \"Antifa-Jugendfront\" auf. 09.11.91 In Braunschweig begr\u00fcndete sich eine Brandanschlag auf die FunkrelaisstatiGruppe \"Antifaschistische Jugend - on \"Bismarckturm\" im Landkreis G\u00f6tAutonome Gruppe\", die als Symbol tingen durch ein \"Kommando Antonio","Amadeu\". Dadurch wurde der FunkDogmatischer verkehr der Rettungsdienste beeintr\u00e4chtigt. Linksextremismus 14.11.91 Brandanschlag auf den Privat-PKW Marxistische Gruppe (MG) eines Kriminalbeamten in BovendenEddinghausen durch ein \"Autonomes Die M G als st\u00e4rkste Organisation der Kommando POMPOM\". dogmatisch-extremistischen Neuen Linken konnte ihr personelles Potential 04.12.91 bis in das Jahr 1991 kontinuierlich Zerst\u00f6rung von Schaufensterscheiben steigern; die Zahl ihrer aktiven Anh\u00e4nan Aldi-Filialen in G\u00f6ttingen durch ger wurde zuletzt bundesweit auf \"Autonome gegen Sanierung\". mehr als 10.000 Personen gesch\u00e4tzt. In Niedersachsen waren der M G rund 19.12.91 100 Anh\u00e4nger zuzuordnen. Brandanschlag auf eine VAG-Vertretung in G\u00f6ttingen durch ein \"KommanDie M G hatte am 2 1 . Mai 1991 ihre do Philip-Werner Sauter\". \"Aufl\u00f6sung\" bekanntgegeben. Grund f\u00fcr diesen \u00fcberraschenden Beschlu\u00df 25.12.91 war nach eigenen Angaben die HerBrandanschlag auf das Wohnmobil ausgabe einer Brosch\u00fcre des Bundesdes G\u00f6ttinger Oberstadtdirektors innenministeriums zur Ideologie, Polidurch \"Einige Leute aus dem Kommantik und Mitgliederstruktur der Marxistido Philip-Werner Sauter\". schen Gruppe. In dem \"Aufl\u00f6sungsbeschlu\u00df\" hatte es gehei\u00dfen: \"Die Angrif28.12.91 fe des Staates und seiner SicherheitsBrandanschlag auf einen PKW einer beh\u00f6rden auf unsere Organisation Immobilien-Firma in G\u00f6ttingen durch und auf die berufliche Existenz der ein \"Kommando Jonathan Jackson\". Bef\u00fcrworter unserer Sache n\u00f6tigen uns dazu, die Marxistische Gruppe aufzul\u00f6sen\". Gleichwohl l\u00e4\u00dft der Beschlu\u00df erkennen, da\u00df mit der \"Aufl\u00f6sung\"","kein Abr\u00fccken der M G von ihren verWege der Revolution ein \"sozialistifassungsfeindlichen Zielen verbunden sches\" System errichten will. Die Frage ist: \"Nein, wir nehmen nichts zur\u00fcck der politischen Macht und die Eigenvon der kommunistischen Kritik, die tumsfrage sind f\u00fcr die DKP auch weiwir verbreiten und immer vertreten terhin zwei unverzichtbare Eckpfeiler haben. Wir geben nicht auf, weil wir einer marxistischen Sozialismus-Konwegen mangelnder Nachfrage nach zeption. Ohne Erk\u00e4mpfung, Verteidikommunistischer Kritik an unseren gung und Nutzung der politischen Ansichten Zweifel bekommen h\u00e4tten. Macht der Arbeiterklasse k\u00f6nne es W i r geben auch nicht auf, weil die nicht den unerl\u00e4\u00dflichen \"revolution\u00e4Welt den Kommunismus f\u00fcr tot erk\u00e4rt. ren Bruch\" mit den kapitalistisch-impe- W i r l\u00f6sen uns auf, weil uns der freiheitrialistichen Besitzund Machtverh\u00e4ltlich demokratische Rechtsstaat mit seinissen geben. nem Verfolgungswahn keine W a h l l\u00e4\u00dft. Und der staatlichen Fahndung Zentrales Thema des Parteitages war M\u00e4rtyrer anzubieten, ist uns zu bl\u00f6d.\" die k\u00fcnftige Entwicklung der DKP. Er beschlo\u00df, ein neues Parteiprogramm Es bleibt abzuwarten, ob sich hinter zu erarbeiten. Die DKP bekr\u00e4ftigte der erkl\u00e4rten \"Aufl\u00f6sung\" nicht tatihren Anspruch, revolution\u00e4re Partei s\u00e4chlich eine strategische Umgruppieder Arbeiterklasse in ganz Deutschrung und organisatorische Neuorienland zu sein, verzichtete aber darauf, tierung verbirgt, wof\u00fcr bereits deutlidie Ausdehnung auf die neuen Bunche Anzeichen sprechen. desl\u00e4nder f\u00f6rmlich zu beschlie\u00dfen. Die Bef\u00fcrworter eines dogmatischen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Kurses konnten sich im neuen Parteiauf Bundesebene vorstand behaupten. Die DKP hat auf ihrem 1 1. Parteitag Die DKP sprach sich erneut daf\u00fcr aus, (10. -1 2. Mai 1 991 in Bonn) best\u00e4tigt, mit der PDS weiterhin eng und solidada\u00df sie an ihren verfassungsfeindlirisch zusammenzuarbeiten. F\u00fchrende chen Zielen festh\u00e4lt. Sie versteht sich Vertreter der Kommunistischen Plattweiterhin als marxistisch-leninistische form der PDS vereinbarten bei einem Klassenkampfpartei, die auf dem Gespr\u00e4ch mit Mitgliedern des Spre-","cherrates der DKP Ende September in DKP in Niedersachsen Hannover regelm\u00e4\u00dfige Treffen. Die Kontakte zu ausl\u00e4ndischen kommuniIn Niedersachsen trat die DKP \u00f6ffentstischen Parteien wurden intensiviert. lich kaum in Erscheinung. Sie mu\u00dfte weitere Mitgliederverluste hinnehmen Der DKP ist es nicht gelungen, sich zu und verf\u00fcgt noch \u00fcber rund 5 0 0 Mitstabilisieren und ihre Handlungsf\u00e4higglieder. keit wiederzugewinnen. Der Mitgliederbestand hat sich 1991 auf BundeF\u00fchrende Funktion\u00e4re der DKP-Bezirksebene von 1 1.000 auf unter 8.000 sorganisation Niedersachsen pl\u00e4dieverringert. Heftige Auseinandersetren im Gegensatz zu auf Bundesebene zungen zwischen \"Hardlinern\" und vertretenen Auffassungen - f\u00fcr einen Vertretern einer \"integrativen\" Linie Ausbau der B\u00fcndnist\u00e4tigkeit, wie sie innerhalb der Parteif\u00fchrung beherrschdie DKP in Niedersachsen in Gestalt ten weitgehend die Vorstandstagundes Runden Tisches Niedersachsen gen und Kongresse der DKP. Kontrounter Beteiligung des Bundes Westvers wurde diskutiert, ob und wie die deutscher Kommunisten (BWK) und DKP als eigenst\u00e4ndige kommunistider Partei des Demokratischen Soziasche Kraft erhalten werden k\u00f6nne. lismus (PDS)*) sowie zu den Kommunalwahlen erfolgreich praktiziert Der Staatsstreich in der ehemaligen habe. Sowjetunion ( 1 9 . - 2 1 . August) wurde von der DKP-F\u00fchrung mit unverhohlener Sympathie aufgenommen und auch nach dem Scheitern grunds\u00e4tz*) Die PDS wird in Niedersachsen wie im Bund lich positiv bewertet. Diese Einsch\u00e4tund den meisten Bundesl\u00e4ndern auf Grund ihrer zung ist in der Partei auf erhebliche Entstehung aus der ehemaligen SED und der revolution\u00e4r-marxistischen Zielsetzungen zuKritik gesto\u00dfen und d\u00fcrfte auch Anla\u00df mindesteiner Str\u00f6mung innerhalb der Partei von f\u00fcr weitere Parteiaustritte gewesen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als Pr\u00fcffall besein. handelt. Das hei\u00dft: es wird ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel anhand allgemein zug\u00e4nglichen Materials gepr\u00fcft, ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.","Bei den Kommunalwahlen in Niedergestellt, da\u00df ihre Kandidatur einen sachsen am 6. Oktober kandidierte Fortschritt in der B\u00fcndnispolitik darsteldie DKP lediglich f\u00fcr den Rat der Stadt le und es keinen Grund gebe, das Nordhorn und f\u00fcr den Kreistag des B\u00fcndnis \"Linke Liste\" aufzul\u00f6sen. Die Landkreises Grafschaft Bentheim mit Linke Liste Hannover will f\u00fcr linke, eigenen Listen. Sie erlangte zwei Manantikapitalistische Politik wirken. date im Stadtrat von Nordhorn (1 9 8 6 : 5 Mandate) und ein Kreistagsmandat (1986: 2 Mandate). In f\u00fcnf weiteren Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend St\u00e4dten (Hannover, Braunschweig, (SDAJ) G\u00f6ttingen, Oldenburg, Delmenhorst) traten Wahlb\u00fcndnisse (\"Linke Listen\") Die SDAJ sieht es nach wie vor als ihre an, denen - in unterschiedlicher Zuvorrangige Aufgabe an, \"sozialistisammensetzung - Vertreter der DKP, sches Klassenbewu\u00dftsein\" unter den des BWK sowie der PDS angeh\u00f6rten. Jugendlichen zu verbreiten. Sie intenSie erhielten je ein Mandat in Braunsivierte ihre langj\u00e4hrigen engen Bezieschweig, G\u00f6ttingen und Oldenburg. hungen zur \"Freien Deutschen JuIm Stadtrat von G\u00f6ttingen verzichtete gend\" (fdj), der ehemaligen DDRein zun\u00e4chst gew\u00e4hltes BWK-Mitglied \"Massenorganisation\". Nach gemeinzugunsten eines langj\u00e4hrigen DKPsamen Seminaren im Januar 1991 in Funktion\u00e4rs. In Oldenburg wurde ein Hannover und im April 1 991 in MagMitglied des DKP-Bezirksvorstandes deburg verabschiedeten SDAJ und fdj Niedersachsen in den Stadtrat geauf ihrem 3. Seminar im Juni 1 991 in w\u00e4hlt. Die Linke Liste Hannover und Essen einen gemeinsamen \"Aufruf zur ein ebenfalls unter Mitwirkung von Diskussion \u00fcber die Bildung einer bunDKP-Mitgliedern gebildetes Wahldesweiten linken f\u00f6derativen Jugendb\u00fcndnis \"Selbsthilfe-B\u00fcndnis Delmenstruktur\". horst\" verfehlten laut DKP-Zentralorgan Unsere Zeit (UZ) vom Auf ihrem 1 1. ordentlichen Bun18.10.1991 nur knapp einen Mandeskongre\u00df am 1 4 . / 1 5 . Dezember datsgewinn. In einer Erkl\u00e4rung der 1991 in Essen, der erstmals als BunLinken Liste Hannover zum Ausgang desmitgliederversammlung mit \u00fcber der Kommunalwahlen wurde u.a. fest- 1 30 Teilnehmern durchgef\u00fchrt wurde,","beschlo\u00df die SDAJ, den zuvor im Verband zur Diskussion gestellten Entwurf einer programmatischen Erkl\u00e4rung als \"Analyse und Aussagen der SDAJ vom 14.12.1991 \" zu bezeichnen und im Verband weiter zu diskutieren. In dem Dokument bekr\u00e4ftigt die SDAJ ihren Anspruch als revolution\u00e4re, sozialistische Arbeiterjugendorganisation. Eine sozialistische Bundesrepublik k\u00f6nne nicht allein durch Reformen erk\u00e4mpft werden, sondern erfordere einen grunds\u00e4tzlichen Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnissen.","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Allgemeine Entwicklung Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die unver\u00e4ndert dem Marxismus-Leninismus anh\u00e4ngende PKK strebt die Gr\u00fcndung eines kurdischen Nationalstaates unter ihrer F\u00fchrung auch mit terroristischen Mitteln an. Ihr Ziel ist die \"Absch\u00fcttelung der FremdherrDie Bedeutung sicherheitsgef\u00e4hrdenschaft und die Errichtung eines unabder und extremistischer Bestrebungen h\u00e4ngigen kurdischen Staates unter von Ausl\u00e4ndern ging 1991 bundesF\u00fchrung der PKK\". Der Generalsekreweit zur\u00fcck. Auch in Niedersachsen t\u00e4r OCALAN, der seit Gr\u00fcndung der wurden herausragende Aktivit\u00e4ten PKK diese Funktion aus\u00fcbt, zeigte sich extremistischer Ausl\u00e4nderorganisatiovom Zusammenbruch des Sozialismus nen nicht festgestellt. Die Bem\u00fchungen in Osteuropa unbeeindruckt. Er will derartiger Gruppierungen richteten \"Ideen und Ideale\" des Marxismussich vorwiegend auf Vorg\u00e4nge in ihLeninismus \"weiterentwickeln\". An der ren Heimatl\u00e4ndern. Insgesamt mu\u00df grunds\u00e4tzlichen Orientierung der PKK festgestellt werden, da\u00df die eindeutigegen Kapitalismus und Imperialismus ge Mehrheit der hier lebenden ausl\u00e4n\u00e4ndere sich nichts. Trotz dieser \u00f6ffentdischen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrlichen Erkl\u00e4rungen scheint OCALAN ger die Gesetze und demokratischen aber einen nationalistischen Kurs seiRegeln der Bundesrepublik Deutschner - formal kommunistischen - PKK zu land achtet. Dennoch erfordern terroristeuern. Mit der Nationalen Befreistische oder latent gewaltbereite Ausungsfront Kurdistans (ERNK) verf\u00fcgt l\u00e4nderorganisationen besondere Aufdie PKK \u00fcber eine effektive Propaganmerksamkeit. Dazu z\u00e4hlen insbesondaorganisation. Die Volksbefreiungsdere die Arbeiterpartei Kurdistans organisation Kurdistans (ARGK) ist (PKK) und die bereits 1983 durch den ihre straff organisierte Milit\u00e4rorganiBundesinnenminister verbotene Devsation in der T\u00fcrkei. Dort sind ihre rimci Sol. bevorzugten Anschlagziele \u00f6ffentli-","che Einrichtungen. In Deutschland tritt - Kurdistan-Centrum e.V. mit Sitz in die PKK vor allen Dingen propagandiBonn, stisch in Erscheinung. Dabei wird die Bundesrepublik teilweise massiv ver- - Union der patriotischen Frauen bal angegriffen. So wird sie nach der Kurdistans (YZWK), T\u00fcrkei als \"Kriegsfeind Nr. 2 \" bezeichnet. Zu terroristischen Anschl\u00e4gen - Union der patriotischen Arbeiter kam es im vergangenen Jahr allerKurdistans (YKWK), dings nicht. - Union der patriotischen IntellektuelIn Niedersachsen sind PKK-Anh\u00e4nger len Kurdistans (YRWK), besonders in den R\u00e4umen Celle/Hannover, Osnabr\u00fcck und Goslar aktiv. - Union der patriotischen Jugend Kurdistans (YCK), Um neue Anh\u00e4ngerkreise zu erschlie\u00dfen (die PKK verf\u00fcgt \u00fcber rund 3 . 5 0 0 - Union der patriotischen Gl\u00e4ubigen Aktivisten) wurden seit 1988 zahlreiKurdistans (YOWK) und che Nebenorganisationen gegr\u00fcndet: - Kurdischer Studentenverband - F\u00f6deration der patriotischen Arbei(YXK). terund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Die vier erstgenannten OrganisatioDeutschland e.V. (FEYKA-Kurdinen sollen vor allem Publikationen stan) mit Sitz in Bonn, herstellen und vertreiben, mit denen die Ziele der PKK propagandistisch - Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdigef\u00f6rdert werden. Au\u00dferdem treten stans in der Bundesrepublik ihre Mitglieder als Anmieter von R\u00e4umDeutschland e.V. (HUNERKOM) lichkeiten f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen mit Sitz in Bonn und einem Mitund als Anmelder von Demonstratiogliedsverein in Hannover, nen auf. - Kurdistan-Komitee e.V. mit Sitz in Der FEYKA-Kurdistan geh\u00f6ren 1 8 MitK\u00f6ln, gliedsvereine an, in Niedersachsen","das Kurdische Kulturund BeratungsVereinigung der neuen Weitsicht in zentrum AMED in Celle und der ArbeiEuropa e.V. (AMGT) terverein aus Kurdistan in Hannover e.V.. Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) Die AMGT mit Sitz in K\u00f6ln ist mit ihren bundesweit etwa 1 2 . 5 0 0 Mitgliedern Diese am 8. Februar 1983 vom BunSammelbecken islamisch-nationalistidesinnenministerium nach dem Verscher T\u00fcrken. Ihr Ziel ist die Umwandeinsgesetz verbotene Organisation lung der t\u00fcrkischen Republik in einen setzte 1991 ungeachtet der gesetzliauf den Islam gr\u00fcndenden Staat nach chen Sanktionen auch in Niedersachdem Vorbild Irans. Die AMGT ist eng sen ihre Aktivit\u00e4ten fort. Im Mittelpunkt an die seit 1980 in der T\u00fcrkei verbotestanden im vergangenen Jahr Spenne \"Nationale Heilspartei\" und deren denkampagnen zur Unterst\u00fctzung ihNachfolgeorganisation \"Wohlres Kampfes in der T\u00fcrkei. 1990 wurfahrtspartei\" angelehnt. Der ehemaliden dabei europaweit ca. 1 Million ge Vorsitzende der Heilspartei und DM gesammelt, in Deutschland gegenw\u00e4rtige Chef der Wohl- 2 5 0 . 0 0 0 , -- DM. 1991 kam es zu fahrtspartei, ERBAKAN, referierte wieeiner erheblichen Steigerung dieses derholt in der Bundesrepublik vor tauSpendenaufkommens; allein in senden von Anh\u00e4ngern. Auch im verDeutschland d\u00fcrfte die Zahl bei weit gangenen Jahr kam es zu solchen \u00fcber 1 Million DM gelegen haben. Gro\u00dfveranstaltungen u.a. in K\u00f6ln, Bei diesen Sammlungen kam es wieKoblenz und Wuppertal. Nach eigederholt zu Erpressungen bzw. Erpresnen Angaben verf\u00fcgtdie AMGT in den sungsversuchen. Devrimci Sol-Mitgliealten Bundesl\u00e4ndern \u00fcber 4 0 0 Vereider stehen dar\u00fcber hinaus im Vernigungen und Moscheen, mehr als dacht, im Juli 1991 eine Brandstiftung 100 seien in der Gr\u00fcndungsphase. gegen eine t\u00fcrkische Bank in Hanno- 2 0 . 0 0 0 Mitglieder sollen regelm\u00e4\u00dfig ver begangen und eine Brandstiftung Beitr\u00e4ge entrichten. gegen die Niederlassung einer t\u00fcrkischen Fluggesellschaft ebenfalls in In Niedersachsen wurden \u00f6ffentliche Hannover versucht zu haben. Veranstaltungen nicht bekannt.","F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Donna MAGUIRE wird beschuldigt, Idealistenvereine in Europa e.V. an folgenden Straftaten beteiligt ge(AD\u00dcTDF) wesen zu sein: Die extrem-nationalistische AD\u00dcTDF - 2 6 . 1 0 . 1 9 8 9 Ermordung eines brientwickelte 1991 -wie in den Vorjahtischen Soldaten und dessen sechs ren - keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten. Monate alter Tochter in WegbergIdeologisch orientiert sich diese OrgaWilden rath, nisation an dem Gedankengut der in der T\u00fcrkei verbotenen Partei der natio- - 0 4 . 0 5 . 1 9 9 0 versuchter Sprengnalistischen Bewegung (MHP) unter stoffanschlag auf britische Kaserne Alparslan T\u00dcRKES, der jetzt die Nachin Langenhagen, Landkreis Hannofolgeorganisation Nationalistische ver, Arbeitspartei leitet. T\u00dcRKES bef\u00fcrwortet die Eingliederung der t\u00fcrkischen - 0 2 . 0 6 . 1 9 9 0 Ermordung eines briSiedlungsgebiete Kirkuk und Mossul tischen Offiziers in Dortmund. (Irak) und tritt f\u00fcr ein \"gro\u00dft\u00fcrkisches Reich\" ein. Im Fr\u00fchjahr und Herbst Der Proze\u00df gegen Donna MAGUIRE, 1991 hielt sich T\u00dcRKES zu verschiededie von niederl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden nen Veranstaltungen in Deutschland am 0 7 . Oktober 1991 nach Deutschauf. land \u00fcberstellt worden war, wird vor dem Oberlandesgericht Celle stattfinProvisional Irish Repubublican Army den. Terroristische Aktionen der PIRA (PIRA) aus diesem Anla\u00df sind in Niedersachsen nicht auszuschlie\u00dfen. Die Anschlagserie der dem Marxismus-Leninismus verbundenen PIRA auf dem europ\u00e4ischen Festland setzte sich 1991 nicht fort. Vielmehr steigerte die PIRA ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten in Gro\u00dfbritannien. Erstmalig wird es in Deutschland zu einem Proze\u00df gegen ein PIRA-Mitglied kommen. Die Irin","SPIONAGEABWEHR Einleitung t\u00e4ten von Nachrichtendiensten aus Krisenl\u00e4ndern besondere Bedeutung gewinnen. Mit der Erlangung der vollen Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands wird Mit der Vereinigung Deutschlands und der eingeschr\u00e4nkt nur nach Osten geden tiefgreifenden politischen Ver\u00e4nrichtete Blick der Spionageabwehr derungen im Osten und S\u00fcdosten Euaufgegeben werden m\u00fcssen. ropas ist ein grunds\u00e4tzlicher Wandel der Spionageinteressen gegen\u00fcber Dasjahr 1991 war f\u00fcr die nieders\u00e4chder Bundesrepublik Deutschland einsische Spionageabwehr wesentlich geleitet worden. Der Verlauf dieser durch die Aufarbeitung der HinterlasVer\u00e4nderungen und ihr Ausgang sind senschaften des Ministeriums f\u00fcr von dem Proze\u00df der Neuorientierung Staatssicherheit (MfS) der fr\u00fcheren in den Staaten des ehemaligen OstDDR gepr\u00e4gt. Es galt, in Zusammenarblocks abh\u00e4ngig und bleiben abzubeit mit dem Bund und anderen L\u00e4nwarten. Ein umfassendes und vor aldern Informationen \u00fcber Strukturen, lem l\u00e4ngerfristiges Lagebild der Spiohauptamtliche Mitarbeiter und Agennageaktivit\u00e4ten dieser L\u00e4nder ist z.Z. ten zu gewinnen, um eine Fortf\u00fchrung nicht m\u00f6glich. Auch mittelfristige Proder nachrichtendienstlichen Arbeit gnosen w\u00e4ren spekulativ. gegen die Bundesrepublik Deutschland mit demselben Personenkreis zu unterbinden. Es ist aber erkennbar, da\u00df die Spionageaktivit\u00e4ten insoweit nicht mehr von Blockgedanken und Ideologien, sonDer Staatssicherheitsdienst der UdSSR dern von nationalen Interessen bewar mit wahrscheinlich 5 0 0 . 0 0 0 Mitstimmtwerden. Diesl\u00e4\u00dftsich insbesonarbeitern die gr\u00f6\u00dfte geheimdienstlidere \u00fcber die fr\u00fcher von der Sowjetche Organisation, die es in der Geunion abh\u00e4ngigen Staaten sagen. schichte je gab. Im Dienste der KPdSU war sie Herrschaftsmittel dieser Partei Neben der Beobachtung der aufgeund sollte zugleich eines der Instruzeigten Entwicklung und der von diemente zur Verwirklichung der kommusen L\u00e4ndern weiter ausgehenden Spionistischen Weltrevolution sein. Nach dem gescheiterten Putschversuch in nage wird die Beobachtung der Aktivi-","hung des Agentenlohns droht im jetzt heimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit einder Verlust der Pensionsbez\u00fcge. geleitet. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden nachrichtendienstEinige Hinweise aus Niedersachsen liche Hilfsmittel wie Radio f\u00fcr A3-Funkf\u00fchrten auch zu Ermittlungsverfahren verkehr und Container sichergestellt. in anderen Bundesl\u00e4ndern: In seiner Vernehmung r\u00e4umte er u.a. ein, seit ca. 1 9 6 4 - n a c h entsprechenSo wurde ein in S\u00fcddeutschland ander Verpflichtungserkl\u00e4rung - f\u00fcr das s\u00e4ssiges Arztehepaar enttarnt, das MfS gearbeitet zu haben, indem er in vom MfS bereits 1976 ins Bundesgedessen Auftrag Kfz-Halterfeststellunbiet \u00fcbergesiedelt worden war und bis gen im Bereich Frankfurt/Main und zur Aufl\u00f6sung des MfS umfangreiche sp\u00e4ter im gesamten Bundesgebiet Informationen geliefert hat. F\u00fcr die bei durchf\u00fchrte und die Personalien dem Treffs in Drittl\u00e4ndern (u.a. CSFR, UnMfS (Bezirksverwaltung Halle) in zum garn) an den F\u00fchrungsoffizier \u00fcbergeTeil schon vorgefertigen Briefen mittels benen Erkenntnisse zu Aktivit\u00e4ten soGeheimschreibverfahren an Deckgenannter Feindorganisationen, wie adressen in Halle mitteilte. - Internationale Gesellschaft f\u00fcr Wegen der verschiedenen SpionageMenschenrechte (IGfM) aktivit\u00e4ten gegen das Nieders\u00e4chsi- - Hilferufe von Dr\u00fcben (HvD) sche Innenministerium, \u00fcber die im - Vereinigung derOpfer des StalinisVerfassungsschutzbericht 1990 bemus (VOS) richtet wurde, sind auch 1991 die und deren f\u00fchrender Mitarbeiter, erErmittlungsverfahren des Generalbunhielt das Ehepaar im Laufe der Jahre desanwalts weitergef\u00fchrt worden. In insgesamt \u00fcber DM 3 8 . 0 0 0 , -- Agendem als Spionagefall \"MAURER\" in tenlohn. Die Ermittlungen in diesem der \u00d6ffentlichkeit bekanntgewordeFall sind weitgehend abgeschlossen. nen Sachverhalt hat der Generalbundesannwalt das urspr\u00fcnglich gegen Gegen einen Angeh\u00f6rigen einer Kfzeinen Bediensteten der VerfassungsZulassungsstelle in S\u00fcddeutschland schutzabteilung gerichtete Ermittlungswurde im Herbst 1991 ein Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverfahren wegen Verdachts der geverdachtes eingestellt.","In dem gegen einen zweiten Bediensteten der Verfassungsschutzabteilung laufenden Verfahren hat der Generalbundesanwalt inzwischen Anklage beim Oberlandesgericht Celle wegen Verdachts des Landesverrats im besonders schweren Fall erhoben. Auch das Verfahren gegen eine Bedienstete der Verschlu\u00dfsachenregistratur ist zur Anklageerhebung vor dem Oberlandesgericht Celle fortgeschritten. Das Ermittlungsverfahren gegen eine Mitarbeiterin des Bereiches Berichtswesen im nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz dauert an.","","VERFASSUNGSSCHUTZ Der Verfassungsschutz in Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) Niedersachsen \"Der Bund und die L\u00e4nder sind verBedienstete pflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiDie dem k\u00fcnftigen Landesamt f\u00fcr Verten\" (BVerfSchG SS 1 Abs. 2). Zu diefassungsschutz vorgegebene Gesamtsem Zweck wurde Anfang der siebzizahl von 248 Bediensteten war bereits ger Jahre NADIS als EDV-gest\u00fctztes Ende 1991 ann\u00e4hernd erreicht. GeVerbundsystem eingerichtet. Jede Vergenw\u00e4rtig besteht noch ein \u00dcberhang fassungsschutzbeh\u00f6rde kann Daten von 5 Stellen. In dieser Gesamtzahl eingeben und abrufen. sind die Bediensteten f\u00fcr die nicht verfassungsschutzspezifischen AufgaNADIS ist ein elektronisches Aktenreben enthalten, die bei jeder Beh\u00f6rde gister, das dar\u00fcber Auskunft gibt, ob erforderlich sind, also Schreibkr\u00e4fte, dem Verfassungsschutz eine OrganiVerwaltungskr\u00e4fte, Hausmeister usw.. sation oder Person bekannt ist und ggf. Nach Abzug dieser Funktionen liegt wo und unter welchem Aktenzeichen die Zahl der mit den eigentlichen Verdie dazu angelegte Akte gef\u00fchrt wird. fassungsschutzaufgaben befa\u00dften BeDas Informationssystem besteht also diensteten erheblich unter 2 0 0 . aus einer Objektund einer Personendatei. Letztere enth\u00e4lt neben dem Namen nur noch einige zur Identifizierung einer Person erforderliche Angaben. Jede Speicherung enth\u00e4lt das Haushalt Aktenzeichen, aus dem sich ergibt, welche Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Der Haushalt des Verfassungsschutzes diese Information eingegeben hat und betrug 1991 2 9 . 9 7 7 . 6 0 0 , -- DM. f\u00fcr ihre Speicherung verantwortlich ist. Davon entfallen 7 . 4 0 4 . 4 0 0 , -- DM auf Sachausgaben und Inhaltliche Angaben \u00fcber die in den 2 2 . 5 7 3 . 2 0 0 , -- DM auf Personalausbetreffenden Akten enthaltenen Ergaben. kenntnisse sind im NADIS nicht enthal-","ten. Diese m\u00fcssen auf dem normalen NADIS sind sowohl das System selbst Verwaltungswege - grunds\u00e4tzlich als auch der Zugriff zu den Daten schriftlich - bei der aktenf\u00fchrenden technisch besonders gesichert. Alle Verfassungsschutzbeh\u00f6rde abgefragt Datenverarbeitungsschritte werden, werden. vor allem aus Gr\u00fcnden datenschutzrechtlicher Kontrolle, automatisch proAllein aus dem Vorhandensein eines tokolliert. Aktenzeichens im NADIS kann daher nicht geschlossen werden, da\u00df die Die Speicherungen werden zeitlich betreffende Organisation oder Person begrenzt und regelm\u00e4\u00dfig auf ihre \"observiert\" wird oder \"belastet\" ist, noch bestehende Notwendigkeit \u00fcberwie mitunter f\u00e4lschlich behauptet wird. pr\u00fcft. Das gesamte Verfahren wird In den Akten der Verfassungsschutzbedurch die Innenminister und durch die h\u00f6rden, deren Aktenzeichen im NADatenschutzbeauftragten in Bund und DIS gespeichert sind, werden n\u00e4mlich L\u00e4ndern kontrolliert. Die neuen Verfassehr viele Informationen gespeichert, sungsschutzgesetze (so auch der in die nichts mit einer \"Observation\" der parlamentarischen Beratung beoder \"Belastung\" zu tun haben. Beifindliche nieders\u00e4chische Gesetzentspielsweise werden auch Personen wurf) best\u00e4tigen \u00fcberdies eine seit oder Institutionen, die durch Terrorieinigen Jahren praktizierte Abkehr sten gef\u00e4hrdet sind, sowie Zielpersovon der fr\u00fcheren prim\u00e4r personenbenen fremder Nachrichtendienste erzogenen Erfassung von Auswertungsfa\u00dft. Auch die Aktenzeichen aller Siergebnissen im Extremismusbereich: cherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die ganz es sollen grunds\u00e4tzlich nur noch Orga\u00fcberwiegend mit dem Ergebnis \"kein nisationsdaten und nur noch die unverSicherheitsrisiko\" enden, sind im NAzichtbaren Personendaten, z.B. von DIS gespeichert, schon um den \u00fcberf\u00fchrenden Funktion\u00e4ren, erfa\u00dft werpr\u00fcften Personen bei Umzug, Stellenden. Alle diese Ma\u00dfnahmen haben zu wechsel usw. \u00fcberfl\u00fcssige neue \u00dcbereiner seit Jahren abnehmenden Tenpr\u00fcfungen zu ersparen. denz des Datenbestandes gef\u00fchrt. Zur Verhinderung von unbefugter NutDie Anzahl der im NADIS gespeicherzung und sonstigen Mi\u00dfbr\u00e4uchen des ten nieders\u00e4chsischen Aktenzeichen","betr\u00e4gt z.Z. (30.6.1992) ca. 4 0 . 4 0 0 (1989 noch 100.000, 1990 noch 6 0 . 0 0 0 , Ende 1991 noch 5 1 . 3 0 0 ) , davon 2 4 . 3 0 0 Aktenzeichen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Die restlichen 16.100 Aktenzeichen geh\u00f6ren zu den Bereichen undogmatischer Linksextremismus, dogmatischer Linksextremismus, Rechtsextremismus, Ausl\u00e4nderextremismus und Spionageabwehr.","","O Senden Sie mir bitte 1991 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichte o Ich bin an einem Vortrag \u00fcber (~\\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^~^ Arbeitsweise, Kontrolle) v_/ Extremismus (Links-oder Rechtsextremismus, Terrorismus) K.J Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) O Senden Sie mir bitte 1991 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichte! o Ich bin an einem Vortrag \u00fcber /\"\\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^\"^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus, Terrorismus) \\y Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.:","","Absender: Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz Postfach 4 4 2 0 3000 Hannover 1 Absender: Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz Postfach 44 20 3000 Hannover 1"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1991","year":1991}