{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-1990.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":71,"pages":["ANETTE LE TETTE BERDTE TEILEN Verfassungsschutzbericht 1990 Nieders\u00e4chsisches Innenministerium","ISSN-Nr.: 0930-4347 Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Innenministerium Postfach 4420, 3000 Hannover ] Herstellung: Schl\u00fctersche Verlagsanstalt, Hannover","3] Die Vereinigung Deutschlands und die h\u00f6rden. Auch die Verbindungen zwigesellschaftlichen und politischen Verschen gewaltbejahenden Rechtsextre\u00e4nderungen im Osten Europas haben misten in den alten und den neuen Bunauch die Verfasssungsschutzbeh\u00f6rden desl\u00e4ndern verlangen erh\u00f6hte Aufdes Bundes und der L\u00e4nder nicht unbemerksamkeit. Zu den Aufgabenfelr\u00fchrt gelassen: Fr\u00fcher wichtige Aufgadern, die ebenfalls weiterhin bearbeibenfelder sind weggefallen, andere tet werden m\u00fcssen, geh\u00f6rt der gewaltsind in ihrer Bedeutung gestiegen. Zu t\u00e4tige Linksextremismus. Zwar war und den nicht mehr vorhandenen Aufgaist Niedersachsen bislang nicht Zenben geh\u00f6rt beispielsweise die Abwehr trum terroristischer Aktivit\u00e4ten, aber der Spionage des Ministeriums f\u00fcr die Anschl\u00e4ge der Revolution\u00e4ren ZelStaatssicherheit gegen die Bundesrelen und anderer gewaltbereiter Extrepublik Deutschland und ihre L\u00e4nder, misten 1990 und 1991 in diesem Bunalso auch gegen Niedersachsen. Viedesland zeigen weiterhin, welche les hiervon mu\u00df aber in den n\u00e4chsten Gefahren vom gewaltt\u00e4tigen LinksexJahren noch aufgearbeitet werden - tremismus ausgehen. u.a.,um zu kl\u00e4ren, welche Quellen und Informationen noch unaufgedeckt Im Zusammenhang mit der ver\u00e4ndersind, evtl. von anderen, \u00f6stlichen Nachten Aufgabenstellung des Verfassungsrichtendiensten \u00fcbernommen wurden schutzes m\u00fcssen auch der Personalaboder ihnen Angriffspunkte bieten bau in dieser Beh\u00f6rde, die geplante k\u00f6nnten. Umwandlung der bisherigen Verfassungsschutzabteilung des InnenminiAuch der orthodoxe Kommunismus, steriums in ein Landesamt und das lange Zeit aus \u00d6stberlin mit hunderten bereits als Entwurf vorliegende neue von Millionen DM unterst\u00fctzt, geh\u00f6rt Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutznicht mehr zu den erstrangigen Beobgesetz gesehen werden. Die Zahl der achtungsfeldern des VerfassungsschutBediensteten, die ehedem bei \u00fcber zes. Demgegen\u00fcber erfordert zuneh400 lag, wird auf 248 verringert wermende Gewaltbereitschaft unter Neoden. Das Landesamt wird durch ein nazis und neonazistisch beeinflu\u00dften Aufsichtsreferat im Nieders\u00e4chsischen Gruppen wie den Skinheads verInnenministerium kontrolliert werden. st\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten der SicherheitsbeWeitere Neuerungen f\u00fcr den Verfas-","sungsschutz in Niedersachsen wird den Mitteln der politischen Auseinandas neue Verfassungsschutzgesetz dersetzung zu begegnen ist. Als bringen: In ihm werden die neue Grundlage daf\u00fcr dient auch dieser Rechtsprechung und rechtspolitische Verfassungsschutzbericht, der den Entwicklungen ihren Niederschlag fnninteressierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrden. Vorg\u00e4nge wie das \"Celler Loch', gern Hilfenf\u00fcr die politische Diskussion die in der Vergangenheit das Ansehen geben soll. dieser Beh\u00f6rde schwer beeintr\u00e4chtigt haben, wird es k\u00fcnftig nicht mehr geben. Es ist wichtig, \u00fcber Aufgaben, Arbeitsweise und Kontrolle des Verfassungsschutzes einen m\u00f6glich breiten gesellschaftlichen Konsens zu finden. Auftakt dazu war die Anh\u00f6rung zahlreicher Experten aus Staat und Gesellschaft am 13, Juni 1991 zum Verfassungsschutzgesetz-Entwurf. Bei den angestrebten gesetzlichen \u00c4nderungen habe ich mich von der Vorgabe leiten lassen, da\u00df in einem freiheitlichen Rechtsstaat das Transparenzgebot staatlichen Handelns verwirklicht werden mu\u00df. Diesem Grundsatz m\u00fcssen auch Nachrichtendienste verpflichtet sein. Ihre notwendigerweise verdeckten Aktivit\u00e4ten m\u00fcssen auf das unabdingbar Notwendige beschr\u00e4nkt werden. Dabei wird der Grundsatz sehr ernst genommen, da\u00df dem politischen Extremismus zuerst mit","SEITE Vorwort RECHTSEXTREMISMUS 11 Grunds\u00e4tzliche Merkmale und Differenzierungen 11 Zur allgemeinen Lage des Rechtsextremismus 12 Entwicklungen und Tendenzen 14 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 14 \"Die Bewegung\" 14 Aktivit\u00e4ten und Organisationen um den Neonazi K\u00dcHNEN 15 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 16 Aktivit\u00e4ten der FAP in Niedersachsen 16 Nationalistische Front (NF) 18 B\u00fcrgerund Bauerninitiative (BB) 19 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 19 Skinheads 20 \u00dcberblick 20 Besondere Lage in S\u00fcdniedersachsen 23 Skinhead-Treffen in Nordhausen 24 Rechtsextremistische Gruppenbildung in Hann.-M\u00fcnden 24 Wiking-Jugend e.V. 24 Hetendorf weiterhin rechtsextremistischer Treffpunkt 25 Weltweite Revisionismuskampagne 26","(r) Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD! Allgemeine Entwicklung Aktivit\u00e4ten der NPD Teilnahme an Wahlen Bundesparteitag der NPD in Heimstect NPD-Landesdelegiertentagung Agitation in der NPD-Parteizeitung \"Deu'sche Sinne\" NPD gegen angebliche \u00dcberfremdurg NPD gegen deutsch-polnischen Grernnertreg R\u00fccktritt des NPD-Parteivorsitzenden - Gr\u00fcndung der \"Deutschen Altionz - Verein'ste Rachte* Junge Nationaldemokrcten (IN) Deutsche Volksunion 'DYU) Agitation in den \"nationaHfreihetichen\" Wochenzetungen Perspektiven f\u00fcr NPD und DVU DER LINKSEXTREMISMUS Uinksextremistischer Terrorismus bug Rote-Armee-Fraktion {RAF) { Strukturen der RAF Revolution\u00e4re Zellen/Rote Zora Undogmatischer Linksextremisums u\"3203 Allgemeine Entwicklung Autonome Aktionsfelder des undogmatischen Urksextremismus Protest gegenWiedervereinigu rg EEE Protest gegen denGolfkrieg Anti-Shell-Kampagne Aktivit\u00e4ten sonstiger gewaltt\u00e4 tiiger Lirksextremisten","Dogmatischer Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47 DKP in Niedersachsen 49 Nebenorgenischonen der DKP 49 SDAJ 47 MSB-Sportckus 50 Junge Fioniere - Sozichstische Kinderorgenisction UP} 50 Ehemals DKP-beeinflu\u00dfte Orgenisstionen 51 Revolution\u00e4re Morzisten 51 Marxistische Gruppe (MG) 52 Kommunistischer Bund XB' 53 AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Algemeine Eriwickurg PIRA -Tartorismus krcher Frersd gegen Atgen\u00e4cige der FELP-GXin Frerfunt/ AL Schjesche Tarrorisen aus dem \u00dcberen Kardaa 57 AseterzersiKrcisors sr xc ed Neber-unitTeiorzc &I Fertsergere el AkhnTaren &1 Srotrensse r D\u00fcsadert ird Celle &T Soidert\u00e4t mit ceutschen und Hrdschen Unsexirerisien &7","T\u00fcrken 62 \u00dcberblick 62 SPIONAGEABWEHR 65 Einleitung 65 Spionageaktivit\u00e4ten gegen das Nieders\u00e4chsische Innenministerium 66 Weitere Spionagef\u00e4lle 67 Offenbarungen 68 Spionageaktivit\u00e4ten des sowjetischen KGB 70","Bundesgebiet *) Organisationen 1989 1990 Inl\u00e4ndische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen (41.000) 29.500 - Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen (36.000) 32.500 Orthodoxer Kommunismus - Kernorganisationen (25.000) 11.500 - Nebenorganisationen ( 6.700) 400 - Revolution\u00e4re Marxisten - Kernorganisationen ( 9.200) 13.700 - Nebenorganisationen ( 500) 500 - Anarchisten, sonstige Sozialrevolution\u00e4re und terroristisches { 4.500) 4.600 **) Umfeld Rechtsextremisten - Neonazis ( 1.300) 1.200 - NPD und Nebenorganisationen ( 7.000) 6.500 - Deutsche Volksunion und DVU-Liste D (25.000) 22.000***) - sonstige Vereinigungen ( 3.200) 2.900 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (97.250) 49.350 - Islamisch-extremistische Gruppen (17.450) 18.720 - Extremistisch-nationalistische Gruppen ( 8.950) 8.610 - Rechtsextremistische Gruppen ( 3.400) - - Linksextremistische Gruppen (67.450) 22.020 (Vergleichszahlen 1989 in Klammern) Abz\u00fcge f\u00fcr Mehrfachmitgliedschaften lassen sich nur auf Bundesebene erfassen und sind deshalb in der Zusammenfassung (oberste Spalte) nur f\u00fcr den Bundesbereich ber\u00fccksichtigt. *) Die Zahlen beziehen sich nur auf die alten Bundesl\u00e4nder einschl. West-Berlin. **) Einschl. \"Autonome\" in Ost-Berlin. In der Zahlen\u00fcbersicht des Bundes wird diesem Bereich das terroristische Umfeld nicht zugerechnet. ***) Dr. Frey gibt h\u00f6here Zahlen an.","4 Niedersachsen Organisationen 1989 1990 Inl\u00e4ndische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen (2.900) 1.280 - Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen (3.700) 2.570 Orthodoxer Kommunismus - Kernorganisationen (1.800) 650 - Nebenorganisationen ( 300) 50 - Revolution\u00e4re Marxisten - Kernorganisationen - Nebenorganisationen } ( 445) 380 - Anarchisten, sonstige Sozialrevolution\u00e4re und terroristisches ( 370) 260 Umfeld Rechtsextremisten - Neonazis ( 100) 9% - NPD und Nebenorganisationen ( 800) 730 - Deutsche Volksunion und DVU-Liste D (2.250) 1.600 - sonstige Vereinigungen { 150) 150 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (4.320) 3.955 - Islamisch-extremistische Gruppen (2.080) 2.225 - Extremistisch-nationalistische Gruppen ( 560) 450 - Rechtsextremistische Gruppen ( 20) = Linksextremistische Gruppen (1.660) 1.275","Grunds\u00e4tzliche Merkmale und - die Diffamierung der parlamentarischen Demokratie und ihrer Repr\u00e4Differenzierungen sentanten. Diese Merkmale sind jedoch nicht bei allen Gruppen im gleichen Ma\u00dfe Den in der Bundesrepublik Deutscherkennbar. W\u00e4hrend der Neonazisland t\u00e4tigen rechtsextremistischen mus als ein Unterfall des RechtsextreOrganisationen ist gemeinsam, da\u00df mismus alle wesentlichen demokratisie teils unverhohlen, teils verdeckt, schen Verfassungsgrunds\u00e4tze offen wesentliche Elemente der freiheitliablehnt und langfristig die Errichtung chen demokratischen Grundordnung eines dem \"Dritten Reich\" vergleichbaablehnen oder aktiv bek\u00e4mpfen. Kennren politischen Systems anstrebt, sind zeichen des Rechtsextremismus sind die \"national-demokratischen\" und - ein \u00fcbersteigerter Nationalismus, \"nationalfreiheitlichen\" Organisatioder kompromi\u00dflos die deutschen nen um NPD und DVU deutlich vorsichInteressen \u00fcber jene anderer L\u00e4ntiger und formulieren ihre Ziele vielder stellt, fach unter Verfolgung eher tagespoliti- - die Ablehnung pluralistischer scher Fragen. Die NPD und auch die Gesellschaftsstrukturen und deren \"national-freiheitlichen\" RechtsextremiErsetzung durch eine rassistisch versten um die DVU lehnen Gewalt zur standene \"Volksgemeinschaft', die Durchsetzung ihrer politische Ziele ab. die Rechte des einzelnen drastisch Unter den Neonazis ist hingegen seit schm\u00e4lert und diese dem \"VolksganJahren eine deutliche Neigung zur Gezen\" unterordnet, waltanwendung sichtbar, die sich bei- - eine aggressive, h\u00e4ufig menschenspielsweise in Sachbesch\u00e4digungen verachtende Fremdenfeindlichkeit, und Brandanschl\u00e4gen bis zu T\u00f6tungs- - die geschichtliche Tatsachen leughandlungen niederschl\u00e4gt. Diese nende Einstellung zum \"Dritten Aktionen sind jedoch selten \u00fcber l\u00e4nReich\" und die Verharmlosung, gere Zeit geplant. Vielfach handelt es Rechtfertigung oder gar Verherrsich um Spontanaktionen, die aus lichung nationalsozialistischer Uneiner aktuellen Situation heraus durchtaten, gef\u00fchrt werden. Gerade das macht","aber die Verhaltensweise neonazistiDaneben umfa\u00dfte das Feindbild der scher Gewaltt\u00e4ter im h\u00f6chsten Ma\u00dfe Neonozis immer schon die Alliierten unberechenbar und gef\u00e4hrlich. des Zweiten Weltkrieges, die als \"Besatzer\" angesehen werden, wobei sich Herausragendes Merkmal des Neonadie Neonazis im vereinten Deutschzismus, aber auch anderer rechtsextreland verst\u00e4rkt vornehmlich gegen die mistischer Bestrebungen ist der Rassissowjetischen Streitkr\u00e4fte und deren mus. Als rechtsextremistische Auspr\u00e4Angeh\u00f6rige wenden. gung der Ideologie von der Ungleichheit der Menschen war und ist er Grundlage einer nach der Wertigkeit\" Zur allgemeinen Lage des der einzelnen \"Menschenrassen\" aufRechtsextremismus gestellten Rangordnung, in der die \"Arier\" auf der h\u00f6chsten und die Juden Die Zahl der Rechtsextremisten war auf der untersten Stufe stehen. Neben 1989 bundesweit um ca. 7,600 auf den Juden werden die in der Bundesreetwa 36.000 und damit um rund 27% publik lebenden Ausl\u00e4ndergruppen gegen\u00fcber 1988 gestiegen. Diese Entals Hauptfeinde angesehen. Daher ist wicklung war in erster Linie auf den der Antisemitismus gegenw\u00e4rtig durch Ausbau der Deutschen Volksunion - eine teilweise rassistisch begr\u00fcndete Liste D (DVU) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die AufAusl\u00e4nderfeindlichkeit \u00fcberlagert. w\u00e4rtsentwicklung hat sich in den wesstliRechtsextremisten orientieren sich chen Bundesl\u00e4ndern im Jahre 1990 dabei an den Kriterien der \"Fremdarnicht fortgesetzt. Ende 1990 wurden tigkeit\" der Ausl\u00e4nder. Je \"fremdrassirund 32.500 Rechtsextremisten erfa\u00dft. ger\" der Ausl\u00e4nder, insbesondere der Zu dieser Zahl m\u00fcssen die RechtsextreAsylbewerber oder Asylant ist, desto misten in den neuen Bundesl\u00e4ndern deutlicher wird er als potentielle hinzugez\u00e4hlt werden, \u00fcber die allerGefahr f\u00fcr die deutsche 'Volkssubdings konkrete Angaben noch nicht stanz\" bzw. \"Volksgemeinschaft\" hingevorliegen. Es mu\u00df davon ausgeganstellt und man fordert, dem Antisemitisgen werden, da\u00df es bereits vor dem mus vergleichbar, aus rassischen Zusammenbruch der SED-Herrschaft Beweggr\u00fcnden die \"Entfernung\" dierechtsextremistische Gruppierungen ser Ausl\u00e4nder. in der DDR gab. Ihre Existenz wurde","allerdings nicht \u00f6ffentlich dargestellt, den alten Bundesl\u00e4ndern von 1.300 weil sie einen wesentlichen Bestandteil auf 1.200.In Niedersachsen sarnk die der DDR-Staatsidiologie faktisch Zahl der Neonazis von 100 im Jahr widerlegte. Dieser Ideologie zufolge 1989 auf 90 Ende 1990. war die Bundesrepublik Deutschland ein Tummelplatz von Neound AltnaBesonders deutlich ist die r\u00fcckl\u00e4ufige zis, w\u00e4hrend in der DDR als dem Tendenz bei DVU und NPD. Sie waren \"ersten antifaschistischen Staat auf bis zu den ersten gesamtdeutschen deutschem Boden\" der \"Nazismus ausWahlen am 2. Dezember durch ein gerottet\" war. \"Wahlb\u00fcndnis\" verbunden, da\u00df in einem Aufruf der DVU an ihre MitglieIn Niedersachsen verlief die Mitglieder zur Wahl der NPD - auch in Niederentwicklung \u00e4hnlich wie auf Bundersachsen - bestand. desebene: $ie war von 2.660 (1988) Noch diesen Wahlniederlagen wird auf 3.700 im Jahr 1989 gestiegen. der Ruf von Rechtsextremisten nach Demgegen\u00fcber wurden Ende 1990 einer neuen \"nationalen Partei\" immer nur noch 2.570 Mitglieder rechsextrelauter. Ein Anfang k\u00f6nnte die Gr\u00fcnmistischer Bestrebungen gez\u00e4hlt. dung des Vereins \"Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte\" am 18. Januar 1991 Die Anstrengungen der Neonazis richin M\u00fcnchen sein, der sich am 3. Oktoteten sich besonders darauf, eine Basis ber 1991 als Partei konstituieren will. in den neuen Bundesl\u00e4ndern zu finden, In Niedersachsen hatte dieser Verein um ihre mangelnde Anziehungskraft bislang keine gro\u00dfe Zustimmung zu \u00fcberwinden. Vor allem die Nichtangefunden. Vor allem die NPD-Mitglieerkennung der Oder-Nei\u00dfe-Grenze der wollen ihrer bisherigen Partei die als endg\u00fcltige deutsche Ostgrenze Treue halten. wurde hier thematisiert. Dar\u00fcber hinaus nutzten diese Gruppierungen Im \"sonstigen Rechtsextremismus\" (d.h. auch die erstarkende Ausl\u00e4nderfeindin den eigenst\u00e4ndigen Gruppierunlichkeit in den neuen Bundesl\u00e4ndern. gen, die den drei anderen rechtsextremistischen \"Lagern\" nicht zuzurechnen Im Vergleich zum Vorjahr verringerte sind) sind die Mitgliederzahlen unsich die Gesamtzahl der Neonazis in ver\u00e4ndert geblieben.","Die Partei Die Republikaner ist nach - Die NPD ist durch die Vereinigung inneren Querelen und Wahlniederlader beiden deutschen Staaten und gen deutlich im Abw\u00e4rtstrend und hat ihre Wahldebakel in eine Existenzeine erhebliche Anzahl ihrer Mitgliekrise geraten. Hinzu kommt die der an die \"Deutsche Allianz-Vereischlechte Finanzsituation, die durch nigte Rechte\" verloren. die Verpflichtung zur R\u00fcckzahlung der Wahlkampfkostenvorauszahlung entstanden ist. Entwicklungen und Tendenzen - Die DVU befindet sich ebenfalls im Abw\u00e4rtstrend. Der BundesvorsitIm Jahr 1990 war der \"Rechtsextremiszende Dr. FREY entfaltet derzeit mus\" bundesweit und auch in Niederkeine die Parteibasis motivierenden sachsen durch folgende EntwicklunAktivit\u00e4ten. gen und Tendenzen gekennzeichnet: - Die FAP als bisher wichtigste neonaDer Rechtsextremismus stellt nach wie zistische Gruppierung wurde durch vor eine latente Gefahr dar, die insbeanhaltende innere Auseinandersetsondere in der hohen Gewaltbereitzungen und damit verbundene schaft neonazistischer Kreise liegt. Mitgliederabspaltungen deutlich geschw\u00e4cht. Die Organisationsstruktur etlicher Landesverb\u00e4nde Neuer Nationalsozialismus und regionaler Gliederungen ist (Neonazismus) zerfallen, die \"Parteiarbeit\" weitgehend gel\u00e4hmt. \"Die Bewegung\" - Auch 1990 stellten Skinheads ein bedeutendes gewaltgeneigtes Mit den Aktionen zur Feier des 100. Potential am Rande des NeonazisGeburtstages von Adolf Hitler am 20. mus dar. Durch die Vereinigung April 1989 wurden die Aktivit\u00e4ten der Deutschlands ist eine zahlenm\u00e4\u00dfige \"Bewegung\" weitgehend eingestellt. Einsch\u00e4tzung dieses Bereiches z.Zt. Ihre Anh\u00e4nger engagieren sich jetzt in kaum m\u00f6glich. Die Gewaltbereitder bislang von K\u00fchnen gef\u00fchrten schaft besonders \"Linken' und Aus\"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen l\u00e4ndern gegen\u00fcber ist gewachsen. Front\" oder in der neonazistischen FAP.","Einige Aktivisten haben eine neue Parger im Mai 1989 die \"Deutsche Altertei \"Nationale Offensive\" gegr\u00fcndet. native\" (DA) als \"nationale ProtestparDie \"Bewegung\" verstand sich als eine tei\", Am 13. Januar 1990 fand in Weider NS-Ideologie verpflichtete Gesinlerswist (Kreis Euskirchen) der Bundesnungsgemeinschaft ohne eigene parteitag der DA statt, an dem etwa Organisationsstruktur. 70 Personen teilnahmen. Besondere Hoffnungen setzten die K\u00dcHNENAnh\u00e4nger auf die Entwicklung in der Aktivit\u00e4ten und Organisationen um den ehemaligen DDR. Dort sind auch die Neonazi Michael KUHNEN meisten Kr\u00e4fte gebunden. Anfang 1990 formierte die Anh\u00e4ngerschaft Michael K\u00dcHNEN, der am 25. April K\u00dcHNENS in Berlin (Ost) die neonazi1991 in Kassel gestorben ist, gestaltete stische Gruppe \"Nationale Alternative\" seine politischen Aktivit\u00e4ten immer (NA). Die NA wurde kraft Gesetzes mehr aus dem Hintergrund mit Hilfe nicht zur Kommunalwahl in der DDR einer ganzen Palette von Organisatiozugelassen, da sie faschistische bzw. nen und Initiativen. So hatte er seine neofaschistische Ziele verfolge. Anh\u00e4nger unter der Bezeichnung \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen K\u00dcHNEN wor der bekannteste NeoFront\" (GdNF) im September 1989 neu nazi Deutschlands; er hatte seit \u00fcber zusammengefa\u00dft. Diese verstehen einem Jahrzehnt die nach ihm sich als eine \"Gemeinschaft von \u00fcberbenannte Anh\u00e4ngerschaft gef\u00fchrt, zeugten und bekennenden Nationalneue Organisationen gegr\u00fcndet oder sozialisten\", die sich in die Tradition der zumindest deren Gr\u00fcndung initiiert SA und des revolution\u00e4ren Fl\u00fcgels der und war eine Art geistiger Vater eines historischen NSDAP einreihen und die Gro\u00dfteils der deutschen Neonazis. \"Neugr\u00fcndung der NSDAP als legale Partei\" anstreben. Sprachrohr der Die Anh\u00e4ngerschaft K\u00dcHNENs in NieGdNF ist die Zeitschrift \"Die Neue dersachsen umfa\u00dfte zuletzt nur noch Front\". wenige Personen. Da K\u00dcHNEN im Jahr 1990 seine Aktivit\u00e4ten nach OstF\u00fcr parteipolitische Aktivit\u00e4ten im Vordeutschland verlagert hatte, trat er in feld gr\u00fcndeten die K\u00dcHNEN-Anh\u00e4nNiedersachsen nicht mehr auf. Fest-","stellbare Aktivit\u00e4ten oder organisatorischl\u00fcsse kennt sie im Gegensatz zu sche Zusammenschl\u00fcsse seiner Anh\u00e4nden Republikanern, der DVU und der ger in diesem Bundesland fehlten NPD nicht mehr, ausgenommen die daher. Gesinnungsgemeinschaft um Michael K\u00dcHNEN, den der Parteivorsitzende BUSSE als \"einen pers\u00f6nlichen und Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei politischen Bankrotteur\" bezeichnete. (FAP) Aktivit\u00e4ten der FAP in Niedersachsen Die seit Mitte 1986 anhaltenden Auseinandersetzungen innerhalb der FAP Die FAP-Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich haben nach der Abwanderung der in Niedersachsen auf den Raum $\u00fcdAnh\u00e4nger K\u00dcHNENS erneut zu einer niedersachsen/G\u00f6ttingen, wo eine Mitgliederabspaltung gef\u00fchrt. Ende militante Skinheadszene Kontakte zu 1989 war es zwischen dem FAPBundem FAP-Funktion\u00e4r Karl POLACEK desvorsitzenden und dem Generalseunterh\u00e4lt. kret\u00e4r zus\u00e4tzlich zum Streit gekommen, der die FAP weitgehend l\u00e4hmte. Das Nach dem FAP-Bundesparteitag im ergab einen erheblichen MitgliederM\u00e4rz 1990 wurde der MOSLER-Fl\u00fcgel r\u00fcckgang, die Organisationsstruktur auch in Niedersachsen entmachtet: etlicher Landesverb\u00e4nde und regiona- - Volker HEIDEL wurde seines Amtes ler Gliederungen zerfiel zusehends. als Leiter des \"Referates PropaLediglich der Landesverband in Nordganda\" enthoben und trat aus der rhein-Westfalen ist noch intakt. WeiFAP aus. tere Landesverb\u00e4nde gibt es noch in - Der FAP-Landesvorsitzende Nor Bayern, Hessen, Niedersachsen und bert APPEL wurde abgesetzt. Der Berlin. Die Mitgliederzahlen gingen militante Neonazi und Skinhead bundesweit von ca. 330 (Ende 1989) Thorsten HEISE wurde zum kommis auf ca, 200 zur\u00fcck. In Niedersachsen sarischen Landesvorsitzenden er hat die FAP ca. 30 Mitglieder. nannt, K\u00fcnftig soll die FAP f\u00fcr alle \"nationalen Gegen HEISE sollte am 7. Mai 1990 in Kr\u00e4fte\" offen sein, UnvereinbarkeitsbeG\u00f6ttingen die Hauptverhandlung","wegen versuchten Totschlages stattfinSIMON geh\u00f6rte zu jenen FAP-Mitglieden. Ihm wird zur Last gelegt, im Mai dern, die in dem mit Stacheldraht 1989 versucht zu haben, einen Asylbeumgebenen Haus POLACEKS zeitweiwerber zu \u00fcberfahren. Dem Verfahren lig leben und als Wachen dienen. In entzog er sich durch Flucht. Am 16. mehreren Interviews brachte POLAFebruar 1991 wurde HEISE in Berlin CEK, der \u00f6sterreichischer Staatsange\u00f6gefa\u00dft. riger ist, wiederholt eine hohe Gewaltbereitschaft und die Aufforderung an Auf dem Landesparteitag am 7. Juli seine Anh\u00e4nger zur Gewaltanwen1990 in Breitenberg, an dem etwa 40 dung gegen\u00fcber politischen Gegnern Personen teilnahmen, wurde Karl zum Ausdruck. POLACEK zum neuen FAP-Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Gewaltt\u00e4tigkeiten So sagte er in einem Gespr\u00e4ch mit zwischen FAP-Anh\u00e4ngern und politiSch\u00fclerzeitungs-Redakteuren aus schen Gegnern konnten nur durch die Duderstadt (ver\u00f6ffentlicht am 9. Polizei verhindert werden. Janvar 1991) v.a.: Erhebliches Aufsehen und zahlreiche \"Wir sind auch bereit, jeden Angriff konProteste in der Offentlichkeit l\u00f6ste sequent zur\u00fcckzuschlagen. Meine POLACEK aus, als er am 14. Juli 1990 Leute haben noch nie jemanden \u00fcberin seinem Wohnort Mackenrode eine fallen, aber wenn einer der Gewaltt\u00e4von vier Frauen mit einer Axt angriff ter wiedererkannt wird, kann ich nicht und sie verletzte. Sein Begleiter Oliver verhindern, da\u00df er eine Tracht Pr\u00fcgel SIMON scho\u00df mit einer Signalpistole kriegt. Und sobald wir den richtigen auf eine andere Frau und verletzte sie Rechtsstaat haben, dann werden wir am Arm. die ganzen Adressen und Bilder von den Gewaltt\u00e4tern auswerten, die mein In der Nacht zum 1. Januar 199] Haus angez\u00fcndet haben und versucht\u00f6tete der FAP-Aktivist und Skinhead ten, es zu st\u00fcrmen; das gebe ich schon Oliver SIMON gemeinsam mit einem zu. Die Gewalt ist von den Linken ausbisher nicht in Erscheinung getretenen gegangen und ich habemir vorgenomBegleiter nach verbalen Auseinandermen, den linken Terror zu brechen ... setzungen einen Soldaten in Ro\u00dfdorf. Die Staatsgewalt arbeitet ja mit den","Nationalistische Front (NF) Die im November 1985 gegr\u00fcndete NF verf\u00fcgt als eine der kleineren neoNoch deutlicher wird die Bejahung nazistiischen Organisationen - mit von Gewalt als Mittel der politischen Schwerpunkt Nordrhein-Westfalen - Auseinandersetzung im Text einer Ein\u00fcber rd. 60 Mitglieder. Die geringe ladung zu einem \"SchulungswochenZahl der Mitglieder ist auf das Selbstende\" im Haus POLACEKs vom verst\u00e4ndnis der NF als Kaderorganisa20.9.1990: tion zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ihre Mitglieder unterscheidet sie in - Mitglieder auf Probe, - Vollmitglieder und - Kadermit\"Allf\u00e4llige eingeschleuste Agenten - glieder. Die endg\u00fcltige Aufnahme als wie schon oft gehabt -, die durch Vollmitglied erfolgt nach einer Probedauernde st\u00f6ren und Unruhe-schafzeit von sechs Monaten und der Teilfen, den geordneten Tagesablauf vernahme an zwei Schulungsveranstaltunhindern wollen, sind auf dem Grundgen in den parteieigenen Zentren in st\u00fcck \"Vogelfrei\"!!! Daher ist jeder Bielefeld und Detmold Pivitsheide. Die Kamerad berechtigt und verpflichtet, meisten Aktionen der NF gingen bisher diese subversiven Elemente zu elimivom Bielefelder \"Zentrum\" aus; dort nieren.\" lag auch der Schwerpunkt der Protestaktionen politischer Gegner. In diesen Zitaten kommt die Gefahr, die von POLACEK ausgeht, deutlich Die NFpropagiert Vorstellungen in der zum Ausdruck: Er dient mit seinem Tradition der Br\u00fcder Strasser aus der Anwesen in Mackenrode anpolitisierWeimarer Zeit. Sie sieht sich als Teil ten Skinheads und anderen Jugendlieiner weltweiten Bewegung des Befreichen als Anlaufpunkt und Motivationsungsnationalismus zur Errichtung verst\u00e4rker. Die Radikalisierung, die in eines Volksstaates, der u.a. \u00fcber eine seiner Sprache festzustellen ist, wird \"antikapitalistische Kulturrevolution\" von seinen Anh\u00e4ngern \u00fcbernommen und weiter \u00fcber eine \"antikapitalistiund tr\u00e4gt zu deren wachsender sche Sozialrevolution\" erk\u00e4mpf t werGewaltbereitschaft bei. den soll.","In Niedersachsen hat die NF ihren Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Schwerpunkt in Braunschweig. Am 7. Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. September 1990 wurden in Braun(HNG) schweig zwei Teilnehmer an einem NF-\"Kaderabend\" auf dem Heimweg Die 1979 gegr\u00fcndete HNG war 1989 von ca. 10 vermummten Personen mit rund 200 Mitgliedern eine der mitangegriffen und mit Holzlatten und gliederst\u00e4rksten Neonazi-OrganisaEisenstangen geschlagen. Sie mu\u00dften tionen. Die Auseinandersetzungen zwiim Krankenhaus station\u00e4r behandelt schen den Neonazis haben die HNG werden. in ihren Aktivit\u00e4ten erheblich beeintr\u00e4chtigt und f\u00fchrten zu einem MitglieB\u00fcrgerund Baverninitiative (BBl) derr\u00fcckgang. Die HNG unterst\u00fctzt sogenannte nationale Gefangene. Der 1972 von einem heute in D\u00e4neGesinnung und Moralder inhaftierten mark lebenden und aus NorddeutschNeonazis sollen gest\u00e4rkt und die Verland stammenden Neonazi gegr\u00fcnbindungen zwischen ihnen und andedete Verein \"B\u00fcrgerund Bauerninitiren Rechtsextemisten aufrechterhalten ative eV\" ist am 20. Juni 1990 im werden. Sie gew\u00e4hrt inhaftierten Vereinsregister beim Amtsgericht HanRechtsextremisten und deren Familienover gel\u00f6scht worden. Die BBI konnangeh\u00f6rigen auch im Ausland finanzentrierte sich auf die Verbreitung von zielle Hilfen und ver\u00f6ffentlicht in ihrer NS-Gedankengut in Schriften. Auf der monatlichen Publikation \"Nachrichten letzten Mitgliederversammlung am 14. der HNG\"Leserbriefe dieses PersonenM\u00e4rz 1990 war die bereits im Juni kreises, dar\u00fcber hinaus auch Proze\u00df1989 beschlossene Aufl\u00f6sung der BBl berichte und regelm\u00e4\u00dfig eine \"Gefanvollzogen worden. Trotz des Aufl\u00f6genenliste', in der immer wieder auch sungsbeschlusses erscheint weiterhin in Niedersachsen einsitzende Rechtsdie Publikation \"Die Bauernschaft\" und extremisten genannt wurden. Die finden u.a. Treffen von BBl-MitglieBedeutung der HNG zeigt sich darin, dern statt. Aktivit\u00e4ten dieses bundesda\u00df ihre Veranstaltungen und Aktivit\u00e4weit aus etwa 100 Migliedern besteten von allen Mitgliedern der untereinhenden Vereins waren fast ausschlie\u00dfander zerstrittenen und rivalisierenlich von dem Gr\u00fcnder ausgegangen. den neonazistischen Szene getragen","werden. Auch in Niedersachsen sind pagandamaterial, Schmierunc mehrere Rechtsextremisten - unabKlebeaktionen, Gewaltaktionen h\u00e4ngig von ihrer Parteioder Grupsowie penmitgliedschaft - Unterst\u00fctzer der - durch Gesetzesverletzungen mi HNG. rechtsextremistischem Hintergrund Skinheads treten meist in Gruppen au! Das Bed\u00fcrfnis, sich in Gruppen zusam Skinheads menzuschlie\u00dfen, ergibt sich aus dei offen gezeigten Au\u00dfenseiterrolle unc \u00dcberblick dem dadurch verst\u00e4rkten Zusammer halt, \"Mutproben\" geh\u00f6ren zum Die Skinhead-Bewegung entstand Bew\u00e4hrunggsritual. Mit dem Ha\u00df au Ende der 60er Jahre in Gro\u00dfbritanAusl\u00e4nder, die in ihrer Wertskala wei nien als eine Gegenbewegung zu den unter ihnen stehen, kompensieren sic Hippies und \"Mods\" In der Folgezeit die eigene Au\u00dfenseiterrolle. Der star! entstanden unterschiedliche Gruppieausgepr\u00e4gte Ausl\u00e4nderha\u00df biete rungen: Unpolitische Skins (CharakteriRechtsextremisten einen Ankn\u00fcpfung: stika: Besuch von Fu\u00dfballspielen, punkt, Skinheads f\u00fcr ihre Ziele zn H\u00f6ren von Reggae-Musik), \"Oi-Skins\" gewinnen, zumal diese zu eindeutige: (Charakteristika: \"Lust auf Zoff, egal Feindbildern neigen. Weitere Ankn\u00fcp wo\", \"Oi-Musik\") und andererseits polifungspunkte finden neonazistische tisierte Skins wie die \"National Front Organisationen wie FAP und NF it Skins\" und \"British Movement Skins\". In bestimmten Verhaltensweisen der Skir Teilen der 1979 in der Bundesrepublik heads: Deutschland entstandenen Skinhead- - Verwenden von rechtsextremisi Subkultur entwickelte sich ein rechtsexschen Kennzeichen und Parolen al tremistisches Potential. Es ist nachweisMittel der Provokation und de bar Abgrenzung gegen\u00fcber der Gesel - durch Mitgliedschaften in rechtsexschaft, tremistischen Organisationen, - exzessiver gemeinsamer Alkoholg: - durch Hilfsdienste f\u00fcr rechtsextreminu\u00df, der zu gruppenspezifische stische Gruppen (Verteilen von ProGewalibereitschaft beitr\u00e4gt,","- extreme Gewaltbereitschaft insbeschwieriger, Kriterien f\u00fcr den Begriff sondere gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern, \"Skinhead\" zu definieren. Galten bisher aber auch gegen\u00fcber anderen Glatze, Bomberjacke und Springergesellschaftliche Randgruppen. Stiefel als eindeutige Erkennungszeichen f\u00fcr einen Skinhead, so hat sich Als sogenannte jugendkulturelle inzwischen das \u00e4u\u00dfere ErscheinungsSzene sind die Skinheads in der Bunbild zum Teil gewandelt. Manche desrepublik keine homogene Gruppe. Anh\u00e4nger der Skinhead-Bewegung Bei vielen Skinheads sind rechtsextrehaben sich normal gekleideten Altersmistische Tendenzen und Orientierungenossen angeglichen, um nicht mehr gen zwar pr\u00e4gend f\u00fcr ihr Verhalten, sofort identifizierbar zu sein. vor allem wollen sie aber mit neonazistiichen Verhaltensweisen provozieVerhaltensweisen wie ren und Aufmerksamkeit erzielen. Sie - extreme Gewaltbereitschaft gegesind weitgehend weder gewillt noch n\u00fcber Personen, die als Gegner aufgrund ihrer Disziplinlosigkeit f\u00e4hig, empfunden werden, Einflu\u00df auf Fragen der politische Wil- - starke Gruppenbildung mit exzessilensbildung zu nehmen. Militante Skinvem Alkoholgenu\u00df, heads stellen vor allem eine Gefahr f\u00fcr - Ausl\u00e4nderund Fremdenfeindlichdie \u00f6ffentliche Sicherheit dar, zumal sie keit sowie bei bestimmten Auseinandersetzun- - provokatives Verwenden von gen h\u00e4ufig auch das neonazistische rechtsextremistischen Kennzeichen Gewaltpotential verst\u00e4rken. im Sinne von $ 86a StGB haben nach wie vor G\u00fcltigkeit und Seit 1984 entstanden in der Bundesrekonnten insbesondere bei schweren publik \"Jugendcliquen', die wie Skins Auseinandersetzungen in Hannover \"rechte\" Skinmusik h\u00f6ren, sich aber und S\u00fcdniedersachsen festgestellt wernicht wie Skins kleiden. Wie Skins falden. len sie jedoch bei Konzerten und Sportveranstaltungen durch gewaltt\u00e4tiges und brutales Verhalten auf. Dar\u00fcber hinaus gibt es bei den Skinheads auch noch eine - allerdings nur Deshalb war es auch im Gegensatz zu schwer qualifizierbare - \"Grauzone\", fr\u00fcheren Erhebungen seit 1989 in der eine dumpfprimitive, offensicht-","17.4.: Nienburg: Sechs Skinheads provozieren eine Gruppe von Tamilen. Es kommt zu schweren Schl\u00e4gereien zwischen beiden Gruppen. 20.4.: Nienburg: Beispielhaft f\u00fcr die gestiegene GewaltDrei Skinheads \u00fcberfallen einen tamilibereitschaft und die sich bis ins lauschen Asylbewerber und verletzen ihn fende Jahr hineinsteigernden Aktiodurch Tritte ins Gesicht. nen von Skinheads sind Vorf\u00e4lle aus dem Fr\u00fchjahr 1990 zu nennen: 20./21.4.: Sarstedt: Eine Gruppe von ca. 20 Skinheads 30./31.3.: Wunstorf: zerst\u00f6rt Fenster und T\u00fcren eines Ca. 30 Personen der Skinhead-Szene, Hauses, in dem libanesische Asylbedie mit Schlagwerkzeugen und einer werber untergebracht sind. Dabei Gaspistole bewaffnet sind, \u00fcberfallen wird mit Leuchtmunition in die Zimmer ein \"Kulturzentrum\" und zerst\u00f6ren die geschossen. Eingangst\u00fcr mit einer Motors\u00e4ge. 20.721.4.: Lehrte: 31.3.: Nienburg: Massive Auseinandersetzungen zwiCa. 20 Skinheads versuchen, einen schen Skinheads und t\u00fcrkischen Tamilen anzugreifen. Als vier PassanJugendlichen. Von der Polizei werden ten dies zu verhindern suchen, werden Gaspistolen, Baseball-Schl\u00e4ger etc. sie von den Skinheads angegriffen sichergestellt. und erheblich verletzt. 24.4.: Vechta: 13.4.: Nienburg: Auseinandersetzung zwischen Skin zwei Skinheads \u00fcberfallen zwei Asylheads und ausl\u00e4ndischen Jugendli bewerber, rauben ihnen Geld und verchen im Anschlu\u00df an einen Zwischen letzen sie. fall am Vortag.","21./28.4.: Hannover: Besondere Lage in S\u00fcdniedersachsen Im Innenstadtbereich kommt es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen Seit Jahren gibt es im Raum G\u00f6ttingen zwischen rivalisierenden ausl\u00e4ndieine militante Skinhead-Szene, deren schen und deutschen Jugendgruppen, Anh\u00e4nger Kontakte zum FAP-Funktiodie der Skinhead-Szene zuzuordnen n\u00e4r Karl POLACEK in Mackenrode sind. Am 27. 4. verstarb der der Skinunterhalten. head-Szene zuzuordnende Thomas BADUSCH an einem am 13. 4. erlitteObwohl im einzelnen nur schwer nen Messerstich. Die Aktivit\u00e4ten der erfa\u00dfbar, m\u00fcssen der Skinhead-$zene Skinheads an den folgenden Tagen im Raum G\u00f6ttingen 40 bis 60 Personen waren nach eigenen Angaben darauf zugerechnet werden. gerichtet, \"ihren toten Kameraden zu r\u00e4chen\". Beispielhaft f\u00fcr die Gewaltbereitschaft von Skinheads im s\u00fcdnieders\u00e4chsiNeben gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen chen Raum ist die T\u00f6tung eines Bundesgegen Ausl\u00e4nder und Asylbewerber wehrsoldaten in der Silvesternacht kam es im Zusammenhang mit dem 1990. In Ro\u00dfdorf, Kreis G\u00f6ttingen, Golfkonflikt zunehmend zu \u00dcberf\u00e4llen wurde nach verbalen Auseinandersetvon neonazistisch eingestellten Skinzungen der Soldat Alexander $. durch heads auf Mahnwachen von Friedensmehrere Messerstiche get\u00f6tet. Der Tat gruppen. dringend verd\u00e4chtig sind zwei siebzehnj\u00e4hrige Skinheads. Der HauptverDie Gesamtzahl der Skinheads d\u00e4chtige ist als Rechtsextremist aus bewegte sich im Jahr 1990 bundesweit dem Einflu\u00dfbereich des FAP-Vorsitzenzwischen 2.000 und 3.000; in Niederden Karl POLACEK bekannt. Der Mitsachsen wird sie auf ca. 550 gesch\u00e4tzt t\u00e4ter trat bisher nicht in Erscheinung, und hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr ist aber der gewaltt\u00e4tigen Skinheadnicht wesentlich ge\u00e4ndert. Szene im Raum G\u00f6ttingen zuzurechnen. Insgesamt hat die mehrfach nachgewiesene Gewoaltbereitschaft dieser","Kreise berechtigte Besorgnis in der Rechtsextremistische Gruppenbildung in demokratischen Offentlichkeit hervorHann.-M\u00fcnden gerufen. Auch aus diesem Grund ist die Beobachtung dieser Entwicklung Die noch im Vorjahr festgestellte einer Arbeitsschwerpunkte des niederrechtsextremistische Gruppe im Raum s\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. Hann.-M\u00fcnden hat infolge gerichtlicher und polizeilicher Ma\u00dfnahmen - Durchsuchungen bei den Betroffenen, Skinhead-Treffen in Nordhausen Verurteilungen zu Geldstrafen - ihre Aktivit\u00e4ten im Jahre 1990 eingestellt. Unter Beteiligung von Neonazis aus Personen aus diesem Bereich sind nicht Niedersachsen hatten unbekannte mehr in Erscheinung getreten. Veranstalter mit Flugbl\u00e4ttern Skinheads aus Ost und West zu einem Rockkonzert am 28. April 1990 nach Wiking-Jugend e.V. Nordhausen/Th\u00fcringen eingeladen. Die Wiking-Jugend e.V. (WJ) ist weiterKurz nach Beginn des Rockkonzerts hin mit rd. 400 Mitgliedern (in Nds. ca. wurde die Veranstaltung vom Nord40) eine der bedeutendsten rechtsexhausener B\u00fcrgermeister verboten. Die tremistischen Jugendorganisationen in Volkspolizei setzte die R\u00e4umung des der Bundesrepublik. Veranstaltungslokals gegen den Widerstand der Skinheads durch. Sie enstand 1952 auf Initiative eines Nachder Veranstaltung kam es an verFunktion\u00e4rs der verbotenen rechtsexschiedenen Orten zu schweren Zwitremistischen \"Sozialistischen Reichsschenf\u00e4llen, so auch in Duderstadt, als partei\" (SRP). Der WJ gelang es in der Skinheads versuchten, \"Jagd auf AusFolgezeit, die Kontinuit\u00e4t rechtsextrel\u00e4nder\" zu machen. Die Polizei konnte mistischer Jugendarbeit von den 50er die Gewalttaten unterbinden. Jahren bis zur Gegenwart zu wahren. Mit ihrer v\u00f6lkisch-notionalistischen \"Nordland-Ideologie* empfindet sie sich in der Tradition der ehemaligen \"Hitler-Jugend\".","Da die jugendlichen Interessenten Hetendorf weiterhin rechtsextremistischer zwar oft weniger von der rechtsextreTreffpunkt mistischen Ideologie und Propaganda, aber jedenfalls von der damit Der Vorsitzende der rechtsextremistigeschickt verquickten Lagerfeuerroschen \"Gesellschaft f\u00fcr biologische mantik angezogen werden, die KameAnthropologie, Eugenik und Verhalradschaft und vielseitige Sportund tensforschung\" (GfbAEV) setzte seine Freizeitgestaltung verspricht, gelingt Bem\u00fchungen fort, dem Gel\u00e4nde in es den WJ-F\u00fchrern immer wieder, Hetendorf/LK Celle weitere AttraktiviInteressenten in ihren Bann zu ziehen. t\u00e4t f\u00fcr Rechtsextremisten zu verleihen, Im vergangenen Jahr best\u00e4tigte sich indem er verschiedensten Gruppen der eindeutig neonazistische Kurs der das Grundst\u00fcck f\u00fcr Veranstaltungen W\\. zur Verf\u00fcgung stellte. Die \u00f6ffentlichen Proteste von Anwohnern gegen das So gelang es auch 1990, das j\u00e4hrliche Erweiterungsvorhaben (siehe Jahres\"Pfingsttreffen\" unter Beteiligung zahlbericht 1989) und die Berichterstatreicher Neonazis in Hetendorf, Kras. tung in den Medien veranla\u00dften ihn, Celle, durchzuf\u00fchren. Die Regelm\u00e4\u00dfigdie Form der Auseinandersetzung zu keit, mit der sich die Anh\u00e4nger der W)J versch\u00e4rfen. In einem von ihm herausin Hetendorf zu Veranstaltungen trefgegebenen Flugblatt wurden Gegner fen, l\u00e4\u00dft die engen Kontakte zu der seiner Pl\u00e4ne pers\u00f6nlich angegriffen. von einem Hamburger Rechtsanwalt Zugleich wurde den Hetendorfer B\u00fcrangef\u00fchrten rechtsextremistischen gern eine be\u00e4ngstigende Version \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropoeines m\u00f6glichen Asylantenheims auflogie, Eugenik und Verhaltensforgezeigt. schung\" erkennen, die Miteigent\u00fcmerin der Grundst\u00fccke in Hetendorf ist. Um neue Mitglieder zu gewinnen, ist Wegen des starken Drucks der die WJ-F\u00fchrung seit mehreren Offentlichkeit mu\u00dfte die GfbAEV die Monaten bestrebt, bestehende KonErweiterung ihres Objekts aufgeben. takte in die neuen Bundesl\u00e4nder mit Das von ihr ins Auge gefa\u00dfte NachTeen dem Ziel auszubauen, dort neue Gliebargrundst\u00fcck wurde anderweitig derungen zu bilden. verkauft.","Wenige Wochen nach dem Scheitern ben habe. \u00dcberwiegend waren die des Erweiterungsvorhabens r\u00fcckte Autoren keine Historiker. Namentlich Hetendorf erneut in die Schlagzeilen, der Agrarjournalist Thies CHRISTOals die Wiking-Jugend ihr Pfingstlager PHERSEN tat sich dabei mit seiner auf dem Gel\u00e4nde der GfbAEV durchSchrift \"Die Auschwitz-L\u00fcge\" hervor. f\u00fchrte. W\u00e4hrend der Fernsehaufnahmen vom Aufmarsch der RechtsextreIn den 70er Jahren ist dieser Versuch, misten versuchte einer der Lagerteileinen \"Jahrhundertbetrug\" zu belegen, nehmer, einen Journalisten mit einem zunehmend bekannter geworden. Im Messer anzugreifen. September 1979 fand in Los Angeles der erste revisionistische Weltkongre\u00df statt. Der Revisionismus war von Weltweite Revisionismuskampagne Anfang an keine deutsche, sondern eine internationale Erscheinung. Auch die Rechtsextremisten in Niedersachsen haben sich an der weltweiten Nach einer l\u00e4ngeren Ruhephase Revisionismuskampagne beteiligt. setzte 1988 eine verst\u00e4rkte weltweite Unter Revisionismus im weiteren Sinne Revisionismuskampagne ein. Sie verstehen Rechtsextremisten Bestrewurde ausgel\u00f6st durch den Proze\u00df bungen, die Geschichte der Weltgegen den deutschen Rechtsextremikriege, des Nationalsozialismus und sten Ernst ZUNDEL in Kanada. ZUNdes \"Dritten Reiches\" zugunsten Adolf DEL war der wissentlichen Verbreitung Hitlers und seiner Anh\u00e4nger zu revidiefalscher Nachrichten angeklagt. Er ren. Als Revisionismus im engeren legte zu seiner Entlastung ein von Fred Sinne bezeichnen sie das Leugnen des LEUCHTER -USAverfa\u00dften Bericht Holocaust. vor, demzufolge in Auschwitz und anderen Konzentrationslagern keine In den 60er Jahren gab eine Reihe von Juden in Gaskammern get\u00f6tet worden Revisionisten eine Vielzahl von sein konnten. B\u00fcchern heraus, mit denen sie den historischen Nachweis f\u00fchren wollten, Der \"Leuchter-Bericht\" wird seitdem da\u00df es im Dritten Reich keine Ermorvon Rechtsextremisten verbreitet. Die dung von Juden in Gaskammern gegeTeilnehmer des im Februar 1989 bei","Los Angeles durchgef\u00fchrten mittlertritt der f\u00fcnf sogenannten mitteldeutweile 9. revisionistischen Weltkongresschen Landesverb\u00e4nde am 7. Oktober ses waren davon \u00fcberzeugt, endlich 1990 nichts \u00e4ndern k\u00f6nnen. gerichtsverwertbare Beweise f\u00fcr ihre Thesen erhalten zu haben. Der R\u00fcckgang hat sich auch auf die NPDin Niedersachsen ausgewirkt.Die Auch der englische Schriftsteller Mitgliederzahl reduzierte sich von 800 David IRVING machte sich die Auffas(1989) auf 730 Ende 1990. sung zu eigen, der Holocaust sei nur eine Propagandal\u00fcge der Sieger des Zweiten Weltkrieges. Infolge des schlechten Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl mu\u00df die NPD die bereits erhaltene Wahlkampfkostenvorauszahlung in H\u00f6he von ca. Nationaldemokratische Partei 820.000,DM zur\u00fcckzahlen. Damit Deutschlands (NPD) versch\u00e4rft sich die ohnehin angespannte Finanzsituation und f\u00fchrt die Allgemeine Entwicklung NPD in existenzielle Schwierigkeiten. Der Parteiapparat in seinem bisherigen Umfang ist ernsthaft gef\u00e4hrdet, Im Gegensatz zum Aufw\u00e4rtstrend der bisher hauptamtliche und bezahlte letzten Jahre verzeichnete die NPD Funktion\u00e4re m\u00fcssen unentgeltlich t\u00e4tig nach den entt\u00e4uschenden Wahlergebwerden. An einen Ausbau der Organissen des Jahres 1990, insbesondere nisationsstruktur in den neuen Bundesnach der Bundestagswahl im Dezeml\u00e4ndern ist kaum zu denken. ber, einen starken Mitgliederr\u00fcckgang. Die Austrittswelle wurde Anfang 1991 noch durch die Gr\u00fcndung einer neuen Aufgrund der deutschlandpolitischen Rechtsgruppierung, des Vereins \"DeutVer\u00e4nderungen mehren sich im \u00fcbrische Allianz - Vereinigte Rechte', vergen in NPD-Kreisen Stimmen, die eine st\u00e4rkt. Hatte die NPD 1989 bundesFortsetzung der politischen Arbeit weit noch 7.000 Mitglieder, so ist diese der NPD in Frage stellen, da deren Zahl zum Jahresende 1990 auf 6.500 wichtigstes Ziel, die Wiedervereinigeschrumpft. Daran hat auch der Beigung, inzwischen erreicht sei.","war der Anteil und der Einsatz von NPD-Aktivisten und Funktion\u00e4ren aus Die Aktivit\u00e4ten der NPD waren im der Bundesrepublik ganz erheblich. ersten Halbjahr 1990 in erster Linie Aufgrund dieses Einsatzes kam in Niedurch die innerdeutsche Entwicklung dersachsen die sonstige NPD-Parteiarbestimmt, w\u00e4hrend sich die Partei im beit zum teilweise zum Stillstand. zweiten Halbjahr auf die Wahlen in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern und Am 7. Oktober fand in Erfurt schlie\u00dflich die Bundestagswahl konzentrierte. Die ein Sonderparteitag der NPD statt, auf Schlappe bei der Bundestagswahl im dem die f\u00fcnf \"mitteldeutschen\" LandesDezember f\u00fchrte zu einer tiefen Resiverb\u00e4nde ihren Beitritt zur Bundespargnation und zu einem starken Motivatei erkl\u00e4rten. tionsverlust bei den Mitgliedern. T\u00e4tigkeitsschwerpunkt der NPD waren Teilnahme an Wahlen Anfang des Jahres 1990 zahlreiche Flugblattaktionen sowie DemonstratioHatte die NPD bei den Wahlen des nen im Rahmen der vom ParteivorJahres 1989 noch vereinzelt Erfolge stand ausgerufenen Kampagne 'Volkserzielt, so waren die Wahlergebnisse abstimmung - Wiedervereinigung', des Jahres 1990 insgesamt entt\u00e4umit der die NPD die \"Regierenden in schend f\u00fcr die Partei. Sowohl bei den beiden Teilen Deutschlands\" aufforLandtagswahlen im Saarland am 28. derte, sofort eine \"Volksabstimmung\" Januar (0,2 %), als auch bei den Land\u00fcber die Wiedervereinigung durchzutagswahlen in Niedersachsen (0,2 %) f\u00fchren. Auch das Parteiorgan \"Deutund Nordrhein-Westfalen (0,0 %) sche Stimme\" stand ganz im Zeichen schnitt die Partei deutlich schlechter ab der Vereinigung beider deutscher als bei fr\u00fcheren Wahlen. In NordrheinStaaten und warb f\u00fcr PatenschaftsaWestfalen hatte sie 1975 noch 0,4%, in bonnements zugunsten von DDR-B\u00fcrNiedersachsen 1978 ebenfalls noch gern. 0,4 % der Stimmen erreicht. In Niedersachsen war die NPD mit einer LandesBeim Aufbau dieser neuen rechtsextreliste und in 36 von 100 Wahlkreisen mit mistischen Organisation in der DDR Einzelbewerbern angetreten. Die Lan-","desliste wurde vom NPD-LandesvorsitDie NPD hatte f\u00fcr die Landtagswahlen zenden Dr. SCHIMMEROHN |verstoram 14. Oktober in Brandenburg, ben am20. Juni 1990) und seinen StellMecklenburg-Vorpommern, Sachsen, vertretern Klaus HOFFMANN sowie Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen jeweils Werner H\u00dcNEKE angef\u00fchrt. Die NPD Landeslisten aufgestellt. Sie erzielte kandidierte hier ohne Unterst\u00fctzung jedoch in keinem der neuen Bundesl\u00e4nder DVU, die von einer Wahlteilnahme der ein nennenswertes Ergebnis, lediabgesehen und die NPD bei deren glich in Sachsen lag sie mit 0,7% \u00fcber eher halbherzig gef\u00fchrtem Wahldem Durchschnitt. In NPD-Kreisen kampf keine Hilfe geleistet hatte. Die wurde das Wahlergebnis in den neuen DVU als fr\u00fcherer B\u00fcndnispartner der L\u00e4ndern mit tiefer Entt\u00e4uschung aufgeNPD bei der Europawahl 1989 hatte nommen. Man war mit ganz anderen bis Anfang 1990 offen gelassen, ob sie Erwartungen in die Wahlen gegangen sich selbst an der nieders\u00e4chsischen und hatte sogar mit 10 %-StimmenanLandtagswahl beteiligen werde. Nachteilen gerechnet. Nach der Wahl dem Dr. FREY aus M\u00fcnchen eine Wahlwurde die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4u\u00dfert, neu teilnahme abgesagt hatte und das Vergewonnene Mitglieder in den f\u00fcnf h\u00e4ltnis der Parteien untereinander froneuen Bundesl\u00e4ndern w\u00fcrden sich stiger geworden war, blieb auch eine von der NPD wieder abwenden, da sie von der NPD zun\u00e4chst erwartete schlechte Wahlergebnisse noch nicht Wahlkampfunterst\u00fctzung durch die gewohnt seien. DVU aus. Vom entt\u00e4uschenden Wahlergebnis war man in der Partei nicht Mit unverhohlener Freude wurde v\u00f6llig \u00fcberrascht, weil wegen der Teildagegen zur Kenntnis genommen, nahme der \"Republikaner\" mit einem da\u00df bei der gleichzeitig in Bayern schlechten Abschneiden gerechnet durchgef\u00fchrten Landtagswahl die worden war. Das schlechte Wahler\"Republikaner\" an der 5 %-H\u00fcrde gebnis der \"Republikaner\" in Niederscheiterten. Man sah in dem Nichteinsachsen (1,5 %) wurde erfreut zur zug der \"Republikaner\" in den bayeriKenntnis genommen. Durch deren schen Landtag den Beginn des unaufNiedergang erhoffte man sich mittelhaltsamen Niedergang Franz fristig eine Konsolidierung der eigenen SCHONHUBER:. Die NPD hatte sich Partei, an dieser Landtagswahl nicht beteiligt.","An der Bundestagswahl am 2. DezemIn seiner Rede sprach MUSSGNUG ber nahm die NPD mit Landeslisten in die Niederlagen der NPD bei den allen 16 Bundesl\u00e4ndern teil. Sie kandiLandtagswahlen in Nordrhein-Westdierte als einzige rechtsextremistische falen und Niedersachsen am 13. Mai Partei. Gegen\u00fcber dem Ergebnis der an, wies aber gleichzeitig auf die Bundestagswahl 1987, bei der sie noch Chance hin, mit aktuellen politischen 0,6 % erreicht und damit ihre W\u00e4hlerZielsetzungen in der Deutschlandpolizahl gegen\u00fcber der Bundestagswahl tik wieder verlorenen Boden wettzu1983 mehr als verdoppelthatte, fiel sie machen. Als weiterer Schwerpunkt der wieder auf 0,3 % der Stimmen zur\u00fcck. NPD-Aktivit\u00e4ten wurde die drohende In Niedersachsen erhielt sie dabei \"multikulturelle Gesellschaft\" herausge0,4 % der Erststimmen und 0,3 % der stellt, da auch in der DDR aufgrund Zweitstimmen. des Zuzugs von Roma aus Rum\u00e4nien \"\u00dcberfremdungserscheinungen\" sichtbar seien. Bundesparteitag der NPD in Helmstedt Als Gast war der Vorsitzende der \"MitUnter dem Motto \"Deutschland auf teldeutschen Nationaldemokraten\" dem Weg zur Freiheit\" hielt die NPD (MND), der Schwesterpartei der NPD am 19. und 20. Mai 1990 in Helmstedt in der ehemaligen DDR, mit einer kleiihren mehrmals verschobenen 23. nen Gruppe seiner Partei erschienen. ordentlichen Bundesparteitag ab. An Er unterstrich in seiner Rede die Fordeder Veranstaltung nahmen rd. 600 Perrung, ein \"blockfreies Deutschland\" zu sonen, davon rund 250Delegierte, teil. schaffen. Mit seinem Vorschlag, ein neutrales Deutschland solle ein freundIm Mittelpunkt des Parteitages stand schoftliches Verh\u00e4ltnis zu Polen pfledie Neuwahl des Parteivorstandes. gen,erntete er allerdings Kritik aus der Der bisherige Parteivorsitzende MarVersammlung. Die Kritik hat ihren tin MU\u00dcBGNUG wurde mit zwei DritUrsprung in der Ablehnung der Oderteln der Stimmen wiedergew\u00e4hlt. Als Nei\u00dfe-Linie als polnische Westgrenze. einer der drei stelivertretenden ParteiDie NPD spricht in diesem Zusammenvorsitzenden wurde Ulrich EIGENhang vom \"Landraub\" der Polen, der FELD, Oldenburg, gew\u00e4hlt. mit dem unverj\u00e4hrbaren \"Menschen-","rechtsverbreche n\" der derVertreibung einmal als Spitzenkandidat durchzudeutschen Bev\u00f6lkerung verbunden setzen. gewesen sei. Einstimmig wurde eine \"Resolution zur polnischen Westgrenze\" Am 20. Juni verstarb der langj\u00e4hrige beschlossen, in der die 'Verzichtspolitik NPD-Landesvorsitzende. Er war seit auf Ostdeutschland\" nachdr\u00fccklich 1952 in rechtsradikalen bzw. rechtsexverworfen wird. Polen werde erst tremistischen Organisationen wie der dann zu einer gesicherten Westgrenze Sozialistischen Reichspartei (SRP), die kommen, wenn die von ihm besetzten durch Urteil des BundesverfassungsgeGebiete seinem rechtm\u00e4\u00dfigen Besitrichts vom 23.10.1952 als verfassungszer, dem deutschen Volk, zur\u00fcckgegewidrig verboten wurde, der Deutschen ben w\u00e4ren. Reichs-Partei (DRP) und insbesondere der NPD organisiert. Der Bundesporteitag verlief ohne St\u00f6rungen. Eine am 19. Mai in Helmstedt veranstaltete Gegendemonstration Agitation in der NPD-Parteimit etwa 300 Teilnehmern, davon 50 zeitung \"Deutsche Stimme\" Personen aus der Braunschweiger \"autonomen Szene\", nahm einen friedNPD gegen angebliche \u00dcberfremdung lichen Verlauf. In der August-Ausgabe der \"Deutschen Stimme\"setzte sich der ParteivorNPD-Landesdelegiertentagung sitzende MUBGNUG unter der \u00dcberschrift \"Den Asylschwindel stoppen!\" Am 26. Mai fand in Munster eine NPDf\u00fcr eine \u00c4nderung des Asylrechts ein. Landesdelegiertentagung statt, auf Obwohl jede Stimme der Vernunft der die Kandidaten f\u00fcr die Landesliste gegen die \u00fcberbordenden Asylantenzur Bundestagswahl 1990 gew\u00e4hlt zahlen Gefahr laufe, unverz\u00fcglich als wurden. Mit der Ank\u00fcndigung, da\u00df er ausl\u00e4nderfeindlich, rechtsextrem, oder lediglich diese Amtsperiode beenden gar rassistisch diffamiert zu werden, und dann als Nachfolger Ulrich wollten die Nationaldemokraten im EIGENFELD vorschlagen werde, ganzen Deuschland den demokratigelang es SCHIMMEROHN, sich noch schen Widerstand der Vernunft organi-","sieren und die Interessen des deutR\u00fccktritt des NPD-Parteivorsitzenden schen Volkes wahren. Jede Grundge- - Gr\u00fcndung der \"Deutschen Allianz - setz\u00e4nderung werde bislang von einer Vereinigte Rechte\" politisch-kirchlichgewerkschaftlichen Koalition der puren und selbstm\u00f6rderiAngesichts der vernichtenden Wahlnieschen Unvernunft verhindert. derlage bei der Bundestagswahl erkl\u00e4rte der seit 1971 amtierende NPD-Parteivorsitzende MUSSGNUG Mitte Dezember seinen R\u00fccktritt. Er NPD gegen deutsch-polnischen gab an, den Weg zu einer \"ErneueGrenzvertrag rung der demokratischen Rechten\" freimachen zu wollen. Die NPD wandte sich unter der \u00dcberAls Reaktion auf die entt\u00e4uschenden schrift \"Verzicht bleibt Verrat!\" in der Ergebnisse der NPD und der \"RepubliDezember-Ausgabe des Parteiorgans kaner\" bei den Landtagswahlen in \"Deutsche Stimme\" gegen den deutschNordrhein-Westfalen und Niedersachpolnischen Grenzvertrag. Deutschsen am 13. Mai waren schon Mitte des lands historische Grenze liege an der Jahres \u00dcberlegungen zur \u00dcberwinMemel; Breslau, Stettin, Danzig und dung der Zersplitterung und zur Bil K\u00f6nigsberg l\u00e4gen innerhalb dieser dung einer neuen Partei angestellt Grenzen. Die NPD werde daher den worden. An der Basis wurde vielfach Vertrag mit allen politischen Mitteln die Ansicht vertreten, da\u00df NPD, REP bek\u00e4mpfen, um die Ratifizierung zu und DVU ihre Existenzberechtigung verhindern. als Einzelpartei verloren h\u00e4tten und sich in einer neuen \"Rechtspartei' In dem Vertrag sehe die NPD einen Versollten. Diese zusammenschlie\u00dfen sto\u00df gegen anerkannte Prinzipien des \u00dcberlegungen wurden im Vorfeld V\u00f6lkerrechts; sie werde ihre Politik auf der erwarteten Wahlschlappe bei der Revision der Ostgrenzen verst\u00e4rkt Bundestagswahl im Dezember von fortsetzen. Die Erkl\u00e4rung schlie\u00dft mit Funktion\u00e4ren verst\u00e4rkt fortgesetzt. der Bemerkung: \"Nichts ist endg\u00fcltig geregelt, was nicht gerecht geregelt Am 18. Januar 1991 wurde dann in ist!\" M\u00fcnchen mit Unterst\u00fctzung des ehe-","maligen NPD-Parteivorsitzenden Generalsekret\u00e4r der NPD in einem MUBGNUG der Verein \"Deutsche Artikel der \"national-freiheitlichen\" Allianz - Vereinigte Rechte\" gegr\u00fcndet. Wochenzeitungen vom 11. Januar mit \"Sinn und Widersinn 'rechter' SammlunZiel der Allianz ist die Zusammenfasgen\". Die Zersplitterung des nationalen sung aller nationalen Kr\u00e4fte zu einer Lagers sei ein zentrales Anliegen antiPartei, die im Oktober 1991 gegr\u00fcndeutscher Kr\u00e4fte. Jede Neugr\u00fcndung det werden soll. Die ca. 40 Teilnehmer einer rechten Partei wirke kontraproder Versammlung vom 18. Januar duktiv. Gefordert sei daher nicht kurzw\u00e4hlten den ehemaligen Bundesgefristiger Aktionismus, sondern die Aussch\u00e4ftsf\u00fchrer der \"Republikaner\", sch\u00f6pfung aller Kooperationsm\u00f6glichHarald NEUBAUER, den baden-w\u00fcrtkeiten zwischen den bestehenden Partembergischen Landesvorsitzenden teien unter Wahrung ihrer eigenen der \"Nationaldemokrafischen Partei Organisation. Ziel m\u00fcsse eine parlaDeutschlands\", J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER, mentarische Wahlpartei sein, die das sowie den Rechtsanwalt Dr. PAULI aus \u00dcberleben des deutschen Volkes Burglengenfeld zu gleichberechtigten sichern k\u00f6nne. Die NPD sei bereit, als Vorstandsmitgliedern. Zu Beisitzern eigenst\u00e4ndige Kraft mit all jenen ein wurden u.a. der ehemalige NPD-VorB\u00fcndnis einzugehen, die Deutschland sitzende Martin MUBGNUG sowie den Deutschen erhalten wollten. zwei ehemalige f\u00fchrende Funktion\u00e4re der \"Republikaner\" bestimmt. Junge Nationaldemokraten (IN) Die nieders\u00e4chsische NPD-F\u00fchrung um Ulrich EIGENFELD und Klaus Erstmalig seit 1982 ist auch bei der HOFFMANN sieht weiterhin gute Jugendorganisation der NPD ein bun\u00dcberlebenschancen der NPD und desweiter Abw\u00e4rtstrend festzustellen. lehnt eine Zusammenarbeit mit der Die JN verloren gegen\u00fcber 1989 150 \"Deutschen Allianz - Vereinigte Rechte\" Mitglieder, so da\u00df nur noch eine ab. Gesamtzahl von 750 verblieben ist. Der JN-Landesverband NiedersachEIGENFELD befa\u00dfte sich als stellversen befindet sich derzeit in einem tretender Parteivorsitzender und desolaten Zustand. Von 100 Mitglie-","dern im Jahr 1989 ist die Zahl auf wenibedeutendste rechtsextremistische Parger als 50 bis Ende 1990 gesunken. tei dar. Nach den Wahlerfolgen bei Aktivit\u00e4ten auf Kreisund landesder Bremer B\u00fcrgerschaftswahl im Sepebene finden in Niedersachsen kaum tember 1987 und, zusammen mit der noch statt. NPD, bei Landtagsund Kommunalwahlen bedeutete das entt\u00e4uschende Im Zuge der innerdeutschen EntwickAbschneiden bei der Europawahl am lung versuchten die JN auch in den 18. Juni 1989 einen harten R\u00fcckschlag, f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern Fu\u00df zu fasder mit gro\u00dfen finanziellen Verlusten sen. So hielten sie am 29. und 30. Sepverbunden war. Die Partei hat sich bis tember in Leipzig einen Bundeskonheute von dieser Wahlschlappe nicht gre\u00df ab, auf dem sich 18 Landesvererholt. b\u00e4nde zu einem \"Bundesverband der Jungen Nationaldemokraten\" zusamDie Mitgliederzahl ist auf Bundesmenschlossen. An der Veranstaltung ebene r\u00fcckl\u00e4ufig. In Niedersachsen nahmen lediglich 50 Personen, darunstagniert sie bei ca. 1.600. Ende 1990 ter 39 Delegierte, teil. Die bisherige hatte die DVU noch 22.000 Mitglieder Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin aus dem (1989 : 25.000). Dr. FREY hat in der Landkreis Stade schied aus dem BunVergangenheit h\u00f6here Mitgliederzahdesvorstand aus. Ein 18j\u00e4hriger Leipzilen angegeben. Sie verf\u00fcgt in jedem ger wurde zum neuen Vorsitzenden der alten Bundesl\u00e4nder \u00fcber einen gew\u00e4hlt, der allerdings bereits am 16. Landesverband und bem\u00fcht sich um M\u00e4rz 1991 auf einem erneuten Buneine Ausdehnung ihrer Parteiorganideskongre\u00df von einem Nachfolger sation auf die neuen Bundesl\u00e4nder. abgel\u00f6st wurde. Nach der Europawahl am 18. Juni 1989, bei der sie bundesweit 444.92] Deutsche Volksunion (DVU) Stimmen (= 1,6 %) erreichte, hat die DVU eine WahlkampfkostenerstatDie Deutsche Volksunion ist die gr\u00f6\u00dfte tung in H\u00f6he von 3,665 Millionen DM rechtsextremistische Vereinigung im erhalten. Nach $ 28 des EuropawahlBundesgebiet. Im B\u00fcndnis mit der gesetzes hat sie damit den Anspruch NPD stellt die \"DVU-Liste D* auch die erworben, in den Jahren 1990-1992","Abschlagszahlungen in H\u00f6he von teien. Dabei wurde die endg\u00fcltige jeweils rund 550.000 DM auf die Anerkennung der Oder-Nei\u00dfe-Linie Wahlkampfkostenerstattung f\u00fcr die besonders heftig bek\u00e4mpft. Mit pron\u00e4chste Europawahl 1994 verlangen vozierenden Schlagzeilen versucht Dr. zu k\u00f6nnen. FREY immer wieder, eine mit Ans\u00e4tzen des Rassismus versehene AbneiNach eigenen Angaben hatte die gung gegen Ausl\u00e4nder - insbesondere DVU bzw. ihr Bundesvorsitzender FREY Asylanten - zu erzeugen. \u00dcberschrifjedoch f\u00fcr den Europawahlkampf ten wie \"Wie Schein-Asylanten bei uns rund 18 Millionen DM aufgewendet. abkassieren', \"Millionen weitere AusSelbst unter Ber\u00fccksichtigung der l\u00e4nder - Gefahr f\u00fcr Deutschland\", \"Wie Wahlkampfkostenerstattung d\u00fcrfte kriminell sind Scheinasylanten? - Was der DVU nach der Europawahl ein verschwiegen werden soll\" sind Beizweistelliges Millionendefizit verbleispiele dieser Methode. Die traditionelben. Dies veranla\u00dfte FREY offenbar, len Feindbilder der FREYschen Publizieine kostspielige Erweiterung der stik - Juden, Zigeuner und Polen - werInfrastruktur und entsprechende Parden in diese Angriffe einbezogen. teiaktivit\u00e4ten einzuschr\u00e4nken. Weiteres aktuelles Agitationsthema war die Krise am Golf mit Beitr\u00e4gen Der Landesvorstand der DVU in Nievon stark antiamerikanischer und antidersachsen ist inaktiv und unternimmt israelischer Tendenz. nichts ohne \"Anregungen\" des Bundesvorsitzenden Dr. FREY. Perspektiven f\u00fcr NPD und DVU Agitation in den \"national-freiheitlichen\" In dieser f\u00fcr beide Parteien schwieriWochenzeitungen gen Situation stellt sich die Frage, welchen politischen Weg DVU und NPD Die Wochenzeitungen des M\u00fcnchener einschlagen werden. Im \"rechten Verlegers FREY, die als Sprachrohr der Lager\" hat es als Reaktion auf politiDVU anzusehen sind, nutzten die sche Mi\u00dferfolge immer wieder \u00dcberledeutschlandpolitische Entwicklung zur gungen gegeben, die Zersplitterung Agitation gegen demokratische Pardurch Vereinigung aller nationalen","wi. Kr\u00e4fte in einer neuen \"Rechtspartei\" zu \u00fcberwinden. Ein potentieller B\u00fcndnispartner f\u00fcr DVU bzw. NPD k\u00f6nnte die Partei derebenfalls angeschlagenen - \"Republikaner\" sein. DVU und NPD haben in dieser Richtung bereits ihre F\u00fchler ausgestreckt. In Anbetracht der Wiederwahl SCHO\u00d6NHUBERs, des \"Erzfeindes\" Dr. FREYs, zum Bundesvorsitzenden der \"Republikaner\" erscheint eine Zusammenarbeit von DVU und \"Republikanern\" aber wenig wahrscheinlich. Wegen des massiven Widerstands in der verbliebenen NPD-F\u00fchrung ist auch kaum zu erwarten, da\u00df sich die NPD der \"Deutschen Allianz - Vereinigte Rechte\" anschlie\u00dft. Dr. FREY wird weiterhin seine wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund sehen und einer Zusammenarbeit mit einer neuen Partei nur dann zustimmen, wenn sie ihm Vorteile bringt. Ein rechtsextremistisches Potential in der ehemaligen DDR k\u00f6nnte NPD und DVU zugute kommen und dadurch ihre gegenw\u00e4rtig r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung auffangen.","\u00dcberblick Im Linksextremismus sind gegenl\u00e4u50.000 Mitgliedern f\u00fchrende Kraft im fige Entwicklungen festzustellen: W\u00e4hLinksextremismus, geh\u00f6ren heute nur rend die dogmatischen Parteien und noch einige tausend Anh\u00e4nger. BesonOrganisationen an den Rand der Exiders getroffen hat diese Partei das Ausstenskrise gerieten und politisch fast bleiben der millionenschweren Unterbedeutungslos wurden, dauerte die st\u00fctzung aus Ost-Berlin (s.VerfassungsBedrohung durch terroristische schutzbericht 1989) und der seit 1987 Gewaltt\u00e4ter an. in ihren Reihen herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen \"TraditioAuch das RAF-Umfeld blieb nicht unt\u00e4nalisten\" und reformwilligen \"Erneuetig; ihm waren 1990 zwei Sprengstoffrern\", der Anfang 1990 mit der Trenanschl\u00e4ge und ein Brandanschlag nung der \"Erneuerer\" von der Partei zuzurechnen. sein vorl\u00e4ufiges Ende fand. Die Revolution\u00e4ren Zellen {RZ) waren Von den fr\u00fcher wegen ihrer Ableh1990 ebenfalls f\u00fcr einen Sprengstoffnung des orthodoxen Kommunismus und vier Brandanschl\u00e4ge verantwortals \"Neue Linke\" bezeichneten Gruplich. pen sind vor allem die dogmatischen Gruppierungen in den $og der PDS Die anarchistisch ausgerichteten Grupgeraten, so da\u00df sie zum Teil erheblipen, insbesondere die Autonomen mit che Mitgliederverluste hinnehmen ann\u00e4hernd 2.300 Personen in den mu\u00dften. alten Bundesl\u00e4ndern, haben 1990 ihre militanten Aktionsformen zwar verst\u00e4rkt, ihre Aktivit\u00e4ten waren aber Linksextremistischer insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufig. Terrorismus Der orthodoxe Kommunismus, repr\u00e4Rote-Armee-Fraktion (RAF) sentiert durch die DKP und ihre Nebenorganisationen, ist mit dem ZusammenAm 27. 7. 1990 versuchte ein \"Kombruch des real existierenden Sozialismando Jos& Manuel Sevillano\" der mus fast zur Bedeutungslosigkeit RAF, in Bonn den Staatssekret\u00e4r im geschrumpft. Zur DKP, einst mit fast Bundesinnenministerium NEUSEL auf","dem Weg zu seiner Dienststelle mit durch die Vereinigung beider deu einem Sprengsatz zu t\u00f6ten. In einer scher Staaten, bestehe die Notwendic ersten Erkl\u00e4rung schrieben die Attent\u00e4keit, \u00fcber alle konzeptionellen un\" ter, Staatssekret\u00e4r NEUSEL sei als organisatorischen Unterschiede hir Anschlagsziel gew\u00e4hlt worden, weil er weg zu dem Neuaufbau einer internc eine \"eisenharte NATO-Linie\" gegentionalen revolution\u00e4ren Bewegung zn \u00fcber den gefangenen \"Revolution\u00e4gelangen. Es m\u00fc\u00dften gemeinsam ren\" in der Bundesrepublik wie auch in \"Brennpunkte\" bestimmt werden, die Spanien vertrete. Im \u00fcbrigen verk\u00f6reine parallele Intervention der ve pere er die \"personelle Kontinuit\u00e4t des schiedenen Gruppen erm\u00f6glichter deutschen Faschismus vom Dritten Die T\u00e4ter machen in der Erkl\u00e4run Reich zum Gro\u00dfdeutschland, das auf deutlich, da\u00df f\u00fcr sie die Durchsetzun: das vierte Reich zusteuere\". Er \u00fcbe der Forderung \"der politischen Gefor ma\u00dfgeblichen Einflu\u00df in Gremien wie genen in West-Europa\" nach Zusarn den TREVI-Treffen, Krisenst\u00e4ben und menlegung ein Brennpunkt in de Geheimdienstaussch\u00fcssen aus. gesamten Auseinandersetzung sei. $ habe der Angriff auf Staatssekret\u00e4 Weiterhin analysierten die Terroristen NEUSEL konkret der Durchsetzun! aus ihrer Sicht die gegenw\u00e4rtige politider Forderungen der Gefangene sche Entwicklung in Europa und formuund dem Aufbau revolution\u00e4re lierten Schlu\u00dffolgerungen f\u00fcr eine Gegenmacht dienen sollen. Gleichze revolution\u00e4re Bewegung. Insbesontig solle die Aktion der Beginn \"eine dere befa\u00dften sie sich mit der Entwicklangen Kampfphase gegen die ne: lung in den osteurop\u00e4ischen Staaten entstandene gro\u00dfdeutsche-westeur: (\"der Imperialismus hat den kalten p\u00e4ische Weltmacht\" sein. Krieg gewonnen', \"neue Stabilisierung des imperialistischen Machteiner starIhren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt fande ken revolution\u00e4ren Bewegung\" sein die neuen Aktivit\u00e4ten der RAF am k\u00f6nnten. Angesichts einerimmer rasanApril 1991: Gegen 23.30 Uhr erscho teren Entwicklung West-Europas, insein \"Kommando Ullrich Wessel\" de besondere aber auch wegen der RAF den Pr\u00e4sidenten der Treuhandai Gefahr eines \"faschistischen vierten stalt Dr. ROHWEDDER, in dessen Wo Reiches\" (\"'Gro\u00dfdeutsche Weltmacht\") nung in D\u00fcsseldorf. Nachdem ar","Tatort eine mit \"Kommando Ullrich gung\" neu aufzubauen, Im Abschnitt Wessel\" unterzeichnete Erkl\u00e4rung der \u00fcber den Aufbau revolution\u00e4rer RAF, die lediglich einige Parolen entGegenmacht appellieren die Verfasser hielt, aufgefunden worden war, wurde an alle, \"die die Wirklichkeit im Kapitaam6. April eine ausf\u00fchrliche Taterkl\u00e4lismus erdr\u00fcckend empfinden', sich mit rung bekannt. Diese 5seitige Erkl\u00e4ihnen zusammen zu organisieren, rung schlie\u00dft inhaltlich an die Ausf\u00fchgemeinsame Kampfphasen und Ziele rungen zum Anschlag auf Staatssekrezu bestimmen und durchzusetzen. Die t\u00e4r NEUSEL an und behauptet, Dr. Erkl\u00e4rung schlie\u00dft mit einem Appell an ROHWEDDER habe als \"Statthalter\" die gesamte revolution\u00e4re Linke, die Bonns in Ost-Berlin die Aufgabe Gefangenen bei ihrer Forderung nach gehabt, den Zusammenbruch der \u00f6koZusammenlegung unvermindert zu nomischen und sozialen Strukturen zu unterst\u00fctzen und sich vor Niederlagen organisieren und dieses Gebiet dem - wie derjenigen im Hungerstreik 1989, Diktat des Kapitals zu unterwerfen. die noch bis heute nachwirke - nicht Der Anschlag gelte einem der \"Archientmutigen zu lassen. tekten Gro\u00dfdeutschlands\" - verantwortlich f\u00fcr die reaktion\u00e4re EntwickEher untypisch f\u00fcr die Mordund lung in der ehemaligen DDR. Diese sei Anschlagsserie der RAF, die sich seit durch Arbeitslosigkeit, Rassismus und den 70er Jahren gegen einzelne Frauenfeindlichkeit sowie die zunehRepr\u00e4sentanten aus Staat und Wirtmende Faschisierung des t\u00e4glichen schaft richtet, aber als zus\u00e4tzliches lebens gekennzeichnet. Das System \"Signal\" gemeint, waren die Sch\u00fcsse der freien Marktwirtschaft bringe auf die amerikanische Botschaft in zus\u00e4tzlich die Zerst\u00f6rung von kommuBonn-Bad Godesberg am 13. Februar nikativen Lebenszusammenh\u00e4ngen 1991. Die zahlreichen Gewehrkugeln, und die Vereinzelung der Individuen. die von der anderen Rheinseite aus abgefeuert worden waren, verursachIn der Taterkl\u00e4rung wird auch das ten nur Sachschaden. In einem 4-seitiBem\u00fchen der RAF-Terroristen erneut gen Bekennerschreiben wird die deutlich, mit anderen Gruppierungen Aktion in erster Linie mit der Rolle der (Autonome, Sozialrevolution\u00e4re) eine USA im Golfkrieg begr\u00fcndet. Weiterinternationale \"Revolution\u00e4re Bewehin wird auch in diesem Schreiben an","die Zusammenarbeit \"Revolution\u00e4rer t\u00e4ter z\u00e4hlen rd. 250 Anh\u00e4nger in der Gruppen\" appelliert und zur \"internagesamten Bundesrepublik. Hinzu tionalen Solidarit\u00e4t\" sowie zum \"antikommt der weitere Unterst\u00fctzerkreis imperialistischen Kampf\" aufgerufen. der RAF von mehreren hundert Personen. In Niedersachsen sind in den St\u00e4dIm Juni 1990 wurden in DDR 8 ehematen Hannover, Braunschweig und G\u00f6tlige mit Haftbefehl gesuchte RAF-Mitfingen Unterst\u00fctzer der RAF aktiv. glieder der ersten und zweiten Generation festgenommen. Nach ihren AusDie inhaftierten RAF-Terroristen hatten sagen, die durch Ermittlungen best\u00e41989 versucht, ihrer langj\u00e4hrigen Fortigt wurden, waren sie Anfang der derung nach \"Zusammenlegung' 80er Jahre aus der RAF ausgestiegen, durch einen Hungerstreik zum Durchhatten sich in der DDR mit Unterst\u00fctbruch zu verhelfen, der sein Ziel allerzung des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherdings nicht erreichte. In einem Brief heit eine neue Identit\u00e4t verschafft und vom 23. September 1990 greift das sich so dem Zugriff der Sicherheitsbeinhaftierte RAF-Mitglied Eva HAULE h\u00f6rden der Bundesrepublik entzogen. die Diskussion um die Situation der Inhaftierten auf und macht ihre In diesem Jahr erlangte Erkenntnisse Bef\u00fcrchtung deutlich, da\u00df der Staat zu belegen den Verdacht, da\u00df das Minieiner \"Vernichtungsstrategie\" \u00fcbersterium f\u00fcr Staatssicherheit auch die gehe, um mit den Gefangenen \"diesterroristischen Gewalttaten der RAF mal und rechtzeitig zum Start ins neue unterst\u00fctzt hat. Die Ermittlungen der Deutschland endg\u00fcltig Schlu\u00df zu Sicherheitsbeh\u00f6rden sind noch nicht machen\". Die Forderungen der Strafgeabgeschlossen. fangenen werden von ihren Unterst\u00fctzern aufgegriffen, die in Ver\u00f6ffentlichungen und bei entsprechenden VerStrukturen der RAF anstaltungen die Haftbedingungen anprangern und f\u00fcr die ZusammenleDer \"Kommandoebene\" der Roten gung der Gefangenen eintreten. Armee Fraktionen werden ca. 15 Personen zugeordnet. Zum n\u00e4heren Die Rolle der Strafgefangenen der Umfeld dieser terroristischen GewaltRAF ist im Gesamtgef\u00fcge dieser terro-","ristischen Vereinigung und ihrer Untermaligen Mitgliedern \"K\u00e4mpfender Einst\u00fctzer im letzten Jahr offenbar bedeuheiten\" sowie von Personen aus dem tender geworden. Sie nehmen verterroristischen Umfeld, die einen breist\u00e4rkt politischen und konzeptionellen ten Diskussionsproze\u00df mit Initiativen Einflu\u00df auf Kommandoebene und und Gruppen aus anderen \"politiK\u00e4mpfende Einheiten. Darauf deuten schen Zusammenh\u00e4ngen\" anregen soljedenfalls aufgefundene Strategiepalen. Teils in Interviewform, teils in Briepiere hin. fen und Artikeln werden Fragen an den RAF-Kommandobereich und die Die Militanten, die sich als K\u00e4mpfende Militanten der RAF gestellt, die deren Einheiten der RAF verstehen, traten Probleme oder Schw\u00e4chen nach der 1990 mit mehreren Anschl\u00e4gen in Offensive 1986 bis heute beleuchten. anderen Bundesl\u00e4ndern in ErscheiDie Beitr\u00e4ge belegen, da\u00df die Verfasnung. Diese Anschl\u00e4ge richeten sich - ser an einer breiten militanten Bewewie in der Vergangenheit - vor allem gung interessiert sind und nach neuen gegen Sachwerte, weniger gegen Perspektiven suchen. Menschen. Nachdem Ende M\u00e4rz 1990 - nach fast zweij\u00e4hriger Unterbrechung - Revolution\u00e4re Zellen/ Rote Zora (RZ) erstmals wieder eine Ausgabe der vermutlich von den \"Militanten\" hergeIm vergangenen Jahr stand f\u00fcr die RZ stellten und vetriebenen Zeitschrift die Fl\u00fcchtlingsund Asylantenproble\"Zusammen k\u00e4mpfen\" festgestellt wormatik im Mittelpunkt ihrer Anschlagsden war, erschien in der zweiten aktivit\u00e4ten. So begr\u00fcndeten sie die verAugust-H\u00e4lfte eine weitere Ausgabe. suchten Sprengstoffanschl\u00e4ge auf das Sie enth\u00e4lt eine Reihe bereits ver\u00f6fAmt f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung in K\u00f6ln in fentlichter Erkl\u00e4rungen, z.B. der RAFder Nacht zum 6. Mai 1990 sowie auf Kommandoebene zum Anschlag auf die Staatskanzlei und das Arbeitsund Staatssekret\u00e4r NEUSEL, von InhaftierSozialministerium D\u00fcsseldorf am 8. ten der RAF und Mitgliedern ausl\u00e4ndiJanuar 1991 u.a. mit angeblich represscher Terrorgruppen. Bemerkenswert siven Ma\u00dfnahmen gegen Sinti und sind Beitr\u00e4ge von Mitgliedern und eheRoma.","Zwar blieb Niedersachsen 1990 von schen Bereich der \"Neuen Linke RZ-Anschl\u00e4gen verschont, allerdings kaum feste Strukturen, klare ideolo sind 1991 bereits mindestens zwei sche Zielvorstellungen oder forn Anschl\u00e4ge den RZ zuzuordnen. $o lierte Programme feststellbar. Gru bekannten sich die Terroristen zu penbildungen sind stets davon abhi einem Sprengstoffanschlag auf die gig, ob sich eine Leitfigur in der $zer NATO-Pipeline Bramsche-Oldenburg f\u00fcr ein besonderes Reizthema einset am 18. M\u00e4rz und zu einem Brandund damit Szenenangeh\u00f6rige an si anschlag am 24. M\u00e4rz auf eine Essobinden kann. Vertriebsfirma in Uelzen. Ob der Sprengstoffanschlag auf die NATOWegen der fehlenden l\u00e4ngerfristig: Pipeline Bremen-Oldenburg am 24. Planungen sind Aktionen kaum bei April mit einem Sachschaden in H\u00f6he chenbar. Die Gef\u00fchlslage und d von 80.000 DM ebenfalls auf das augenblickliche Feindbild bestimm: Konto der Revolution\u00e4ren Zellen geht, meist spontan das Handeln der Per: m\u00fcssen die weiteren Ermittlungen nen oder Gruppen aus diesem Bereit ergeben. Fast textidentisch hei\u00dft es in allen drei Autonome Taterkl\u00e4rungen, da\u00df sich die Anschl\u00e4ge gegen den Einsatz von FlugDie Autonomen (sinngem\u00e4\u00df: \"na zeugen der Bundesluftwaffe in der eigenen Gesetzen lebend\") hab T\u00fcrkei und der Golfregion richteten. ihre Wurzel vielfach in der Haust setzerszene. Erste \"autonome Grn pen\" entstanden ab 1980 auch in N dersachsen. Es handelte sich um Grn Undogmatischer pierungen des undogmatischen Lin Linksextremismus extremismus, die sich selbst als Au nome bezeichneten. Damit sollte d Allgemeine Entwicklung Umwelt deutlich gemacht werds da\u00df man sich von bestehenden po Wie bereits in den vergangenen Jahschen und rechtlichen Strukturen unc ren dargestellt, sind im undogmatih\u00e4ngig f\u00fchle.","Wo der Staat sich gegen sie stellt, von Farbschmierereien und Sachbegirufen Autonome zum Kampf auf und sch\u00e4digungen als Teil des \"Kampfes IUschrecken bei der Auseinandersetgegen die EXPO 2000* folgten. Ipzung mit der Polizei nicht vor massiver inGewaltanwendung zur\u00fcck. Gewalt H\u00f6hepunkt der bisherigen militanten 1e gegen Sachen ist f\u00fcr \"Autonome\" kein Aktionen der \"autonomen EXPO-Gegunzul\u00e4ssiges Handeln; dies trifft auch ner\" war der \u00dcberfall auf den EXPOf\u00fcr Gewaltanwendung gegen\u00fcber Beauftragten derLandesregierung am Polizeibeamten zu. 17. M\u00e4rz 1991 in dessen Wohnung in Hannover. Drei maskierte und mit N Gummikn\u00fcppeln bewaffneten PersoEin besonderes Aktionsfeld der Autonen drangen in die Wohnung ein und nomen ist der \"Antifaschismuskampf\". 05 besch\u00e4digten die Einrichtung schwer. Dabei hat sich G\u00f6ttingen wegen der N EXPO-Gegner bekannten sich zu dem dort vorhandenen 'rechten Szene\" als 0\" Anschlag und k\u00fcndigten weitere Hauptaktionsort herauskristallisiert. Aktionen an. Neuer Schwerpunkt f\u00fcr Aktionen von Autonomen ist die f\u00fcr Hannover Aktionsfelder des geplante Weltausstellung \"EXPO 2000* geworden. Bereits am 8. Mai undogmatischen 1990 wurde eine erste Demonstration Linksextremismus gegen die EXPO durchgef\u00fchrt. Die Steuerung hatten dabei zwei Frauen Protest gegen Wiedervereinigung aus der autonomen Szene. Am 17.Mai 1990 folgte die Erst\u00fcrmung des EXPOSeit Jahresbeginn 1990 hat der TheB\u00fcros in Paris. Dabei wurde von acht menkreis \"BRD/DDR/Wiedervereinimaskierten Personen Tr\u00e4nengas vergung\" in der linksextremistischen spr\u00fcht und B\u00fcroausstattung zerst\u00f6rt. Szene verst\u00e4rkt einen hohen StellenEine zwei Tage sp\u00e4ter in Hannover wert. Unter dem Motto \"Nie wieder itie eingegangene Taterkl\u00e4rung lie\u00df die Deutschlan d\" es in einzelnen St\u00e4dgab Urheber in der autonomen Szene in ten Demonstrationen, zu denen auch Hannover erkennen. Eine Vielzahl von Autonomen aufgerufen wurde.","Gegen die Wiedervereinigung war Auseinandersetzungen mit der Poliz zudem eine Vielzahl von Straftaten an denen auch Autonome aus N gerichtet, z.B. ein versuchter Brandandersachsen beteiligt waren. schlag auf einen Info-Bus der Bundesregierung am4. Januar 1990 in G\u00f6ttingen. Im zeitlichen Zusammenhang mit Protest gegen den Golfkrieg dem Tag der Wiedervereinigung wurden zahlreiche weitere Straftaten, insBei den zahlreichen \u00fcberwiege: besondere Brandstiftungen und Sachfriedlich verlaufenen Demonstrai besch\u00e4digungen ver\u00fcbt. nen gegen den bevorstehenden G\" krieg waren die linksextremistisch In Niedersachsen kam es bereits im Organisationen nur Randgrupp Januar zu ersten Protestaktionen: ohne bestimmenden Einflu\u00df. Eine studentische Gruppierung in Die anf\u00e4nglichen Versuche der lin Oldenburg wandte sich in einem im extremistischen militanten Szene, Rahmen der AStA-Wahlen herausden friedlich orientierten Bereichen gegebenen Flugblatt gegen die Wieihre gewaltfreundliche Position zu w dervereinigung beider deutschen ben (Aufforderung zu Sabotageha Staaten und gegen ein \"Europa der lungen, Blockaden usw.), fanden kei Vaterl\u00e4nder\". wesentliche Unterst\u00fctzung. Allerdir haben militante Kr\u00e4fte gelegentlich Ebenfalls in Oldenburg hatte sich Schutze friedlicher Demonstration innerhalb des autonomen Spektrums Angriffe gegen Objekte vorgetrag eine Wahlboykottinitistive gebildet, (Steinw\u00fcrfe gegen Banken, Geric die sich den Slogan \"Gro\u00dfdeutsche geb\u00e4ude usw.). Wahlen - nein danke!\" zu eigen machte. Vereinzelt kam es zu Blockadeha lungen im milit\u00e4rischen Bereich. Bei der am 12. Mai 1990 in Frankfurt/ haben z.B. am 21. Februar 1991 M. unter der Parole: \"Nie wieder G\u00f6ttingen etwa 100 \u00fcberwiegend Deutschland\" veranstalteten Gro\u00dfdemummte Demonstranten eine \" monstration kam es zu gewaltt\u00e4tigen mehreren Milit\u00e4rfahrzeugen be","| hende Kolonne der Bundeswehr f\u00fcr zum Aufruhr angestiftet; Auszug: \"Entetwa eine Stunde aufgehalten. Vielf\u00e4lwaffnet die Armee und bewaffnet tige Angriffe auf Tankstellen waren ein Euch selbst gegen Krieg und HERRweiterer Ausdruck militanten Hanschaft! StudentInnen besetzt die Unis delns Autonomer. als Kommunikationsund Aktionszentren! Zerst\u00f6rt die kriegshetzenden Wie aus teilweise vorliegenden TaterFernseh-, Rundfunkund Zeitungsmekl\u00e4rungen ersichtlich, sind militanten dien! Schafft die Regierungen ab, die Kr\u00e4ften der undogmatischen \"Neuen das Morden erm\u00f6glichten! Schafft Linken\" eine Vielzahl von Brandund die Banken und Konzerne ab ... Bildet sonstigen Anschl\u00e4gen gegen \u00f6ffentliBanden!\" che Einrichtungen, Bankfilialen, Wirtschaftsunternehmen und milit\u00e4rische Einrichtungen zuzurechnen. Anti-Shell-Kampagne In Niedersachsen ragen hierbei nachMit der Brosch\u00fcre \"Shell raus aus S\u00fcdstehende Ereignisse heraus: afrika - KILL A MULTI\" war bereits im - Brandanschl\u00e4ge auf die KreiswehDezember 1989 zu einer Anti-Shellrersatz\u00e4mter Osnabr\u00fcck und Kampagne in den Niederlanden, in Oldenburg am 23.01. und der Bundesrepublik sowie in D\u00e4ne25.02,1991. mark und Schweden aufgerufen wor- - Brandstiftung gegen Bundesbahnden. Ein niederl\u00e4ndisches AktionsAnlagen in Emden am 11.02.1991. b\u00fcndnis proklamierte den 28. April zum Internationalen Aktionstag gegen Zahlreiche Farbschmierereien zum Shell und rief zur Blockade gegen Golfkrieg f\u00fchrten zu teilweise betr\u00e4chtShell-Betriebe in Europa auf. lichen Sachsch\u00e4den. Die ersten Anschl\u00e4ge auf sechs ShellIn einem in Osnabr\u00fcck festgestellten Tankstellen waren bereits am 18. Flugblatt ohne Impressum, dessen VerFebruar in Westberlin zu verzeichnen. breitungsumfang nicht bekannt ist, wurden Angriffe gegen Regierung In Niedersachsen wurden am 21. und Staat formuliert und die \"B\u00fcrger\" Februar in Buchholz/Nordheide an","Te 2 einer Shell-Tankstelle die Tankschl\u00e4uWest-Europas. Ihre Aktion richte che zerschnitten. Am 26. April wurde sich gegen ein \"Europa der Bonzen ein Tank der Shell-Niederlassung in und der Bullen\" und gegen die in L\u00fcneburg mit Wasser verunreinigt. Am Hannover geplante \"EXPO 2000\"; 28. April demonstrierten Autonome sie sei Ausdruck der Solidarit\u00e4t mit vor Shell-Tankstellen in Wolfsburg, Hausbesetzern in Groningen (Nie Delmenhorst und Buchholz/Nordderlande) und dem Hungerstreik heide, wo zudem der Gesch\u00e4ftsbevon Mitgliedern der Grapo-PCE [r) trieb der Tankstelle behindert wurde. Unbekannte T\u00e4ter ver\u00fcbten am 30 Unbekannte T\u00e4ter bewarfen am 29. Oktober einen Brandanschlag auf April nachts eine Shell-Station in Handas Institut f\u00fcr Humangenetik den nover mit Steinen und einem BrandUniversit\u00e4t G\u00f6ttingen. Dabei eni satz. F\u00fcnf weitere Shell-Betriebe in stand Sachschaden in H\u00f6he von ca Niedersachsen waren von Bomben50.000 DM. In einer am 31. Okto drohungen betroffen. ber beim \"Presse-Info-Dienst\" ir G\u00f6ttingen eingegangenen Taterkl\u00f6 rung wird der Anschlag u.a. mit de Aktivit\u00e4ten sonstiger gewaltt\u00e4tiger Ablehnung der Gentechnologie Linksextremisten begr\u00fcndet. Dar\u00fcber hinaus polem sieren die Verfasser gegen der Von den Aktionen sonstiger gewaltt\u00e4- 8 218 StGB und Zwangssterilisatic tiger linksextremistischer Gruppen nen in der Dritten Welt. Das vere sind folgende erw\u00e4hnenswert: nigte Deutschland als Gro\u00dfmach - In Hannover zertr\u00fcmmerten am 4. versuche, \u00fcber die \"Isolationshaf Juli bisher unbekannte T\u00e4ter mehr der politischen Gefangenen\" ii als 30 Scheiben am Geb\u00e4ude des Deutschland und Spanien sein nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Macht zu sichern. Weiter hei\u00dft es it Bundesund Europaangelegenheider Tatbekennung w\u00f6rtlich: \"Au ten. In einer Selbstbezichtigung der milit\u00e4rischen Ebene versuchte bezeichneten die T\u00e4ter das Ministedie deutschen Kapitalisten mit Hilf rium als regionale Koordinierungsder Nazis ganz Europa zu erobert und Entscheidungsinstanz im kapitaIm Moment hat das B.R.D Kapitc listischen Vereinheitlichungsproze\u00df zumindest in Europa es nicht meh","n\u00f6tig, offen milit\u00e4risch vorzugehen. Dogmatischer Linksextremismus kommt jetzt eine Expansion nach Ost-Europa hinzu. Damit erf\u00fcllt sich Deutsche Kommunistische Partei (DKP) der Traum der wirtschaftlichen Macht \u00fcber ganz Europa und wird Wie die DKP auf die Ver\u00e4nderungen in mit den Beschl\u00fcssen zu EG 92 konstiOsteuropa und Ostdeutschland reatuiert.EG 92 bedeutet eine Nevordgieren w\u00fcrde, war zun\u00e4chst offen. In nung des westlichen Kapitals zur allen Gremien der Partei gab es MitGr\u00fcndung einer wirtschaftlichen glieder und Funktion\u00e4re, die von Supermacht.\" Anfang an dem Kurs von Perestroika Eine bisher unbekannte Gruppieund Glasnost zuneigten und eine rung \"Kommando Menschen statt grundlegende \"Erneuerung\" empfahRoboter\" setzte am 10. Dezember len. Diese Kr\u00e4fte zwangen die Partei das Polizeirevier in Bad Lauterberg zu einem bis dahin unbekannten in Brand. Dabei entstand SachschaMa\u00df an Offenheit und Meinungsvielden von mehr als 200.000 DM. In falt. Die Presseorgane der DKP waren einer Taterkl\u00e4rung wird die \"Ent1989/90 B\u00fchne f\u00fcr einen lebhaften schlossenheit im Kampf gegen die Meinungsstreit um den k\u00fcnftigen Weg Bullen und den Unterdr\u00fcckungsapeiner kommunistischen Partei in parat\" bekr\u00e4ftigt und Kritik an der Deutschland. Allerdings blieben die Polizei, die f\u00fcr die \"Ermordung \"Erneuerer\" bei allen Abstimmungen von Conny WISSMANN\" verantin der Minderheit und mu\u00dften innerwortlich sei, an der R\u00e4umung halb der selbst geforderten demokrabesetzter H\u00e4user und am \"Auseintischen Abstimmungsprozesse regelanderkn\u00fcppeln\" von Demonstranm\u00e4\u00dfig Niederlagen hinnehmen. Der ten ge\u00fcbt. offene Streit fand mehr und mehr dadurch ein Ende, da\u00df erneuerungswillige Mitglieder die Parteiverlie\u00dfen und damit den \"Traditionalisten\" kamepflos das Feld \u00fcberlie\u00dfen. Am End des Jahres 1990 ist die DKP nachreinem erheblichen personellenAde","la\u00df geschrumpft auf eine verh\u00e4ltnisF\u00fcr die neugew\u00e4hlten Sprecher der m\u00e4\u00dfig homogene revolution\u00e4re Partei DKP bleibt der revolution\u00e4re Sozialismit bundesweit nur noch ca. 11.000 mus trotz aller Deformationen eine Mitgliedern alten Stils, an der die poliAlternative zum Kapitalismus und insotischen Ver\u00e4nderungen in den fr\u00fchefern eine gro\u00dfe Errungenschaft der ren Vorbildl\u00e4ndern vor\u00fcbergegangen revolution\u00e4ren deutschen Arbeiterbezu sein scheinen. Die meisten der wegung. Daher h\u00e4lt der Sprecherrat reformbereiten \"Erneuerer\" aus der am Konzept einer \"revolution\u00e4ren DKP hofften zun\u00e4chst auf die M\u00f6gArbeiterpartei in ganz Deutschland' lichkeit der Errichtung neuer sozialistifest. Die Partei werde verst\u00e4rkt mit der scher Strukturen au\u00dferhalb der DKP; Kommunistischen Partei Deutschlands diese Hoffnungen erf\u00fcllten sich nicht, (KPD) der ehemaligen DDR, der \"Kominsbesondere das Ergebnis der Bunmunistischen Plattform\" der Partei des destagswahl im Dezember war f\u00fcr die Demokratischen Sozialismus (PDS) gesamte suchende \"Linke\" entt\u00e4usowie PDS-Organisationen und -Vorschend. Heute sind die anfangs ver\u00e4nst\u00e4nden zusammenarbeiten. Zudem derungsbereiten Linksextremisten aus versucht die DKP, sich an die letzten den verschiedensten Lagern durchnoch regierenden kommunistischen weg in Resignation erstarrt. Parteien anzulehnen, die \"Glasnost und Perestrojka\" und das \"neue DenZur\u00fcckgeblieben ist in einer bemerken\" in der sowjetischen Au\u00dfenpolitik kenswerten ideologischen Kontinuit\u00e4t ablehnen, wie die engen Kontakte zur die DKP. Auf dem Parteitag Ende KP Kubas und Chinas belegen. Die M\u00e4rz 1991 in Dortmund wurde der Aktivit\u00e4ten der Partei gingen aber traditionalistische Kurs ausdr\u00fccklich weiter zur\u00fcck. Hoffnungen auf ein best\u00e4tigt. Eingestanden wurde der Zusammengehen mit der PDS haben fast vollst\u00e4ndige Verlust der Handsich eher vermindert. Die Entwicklung lungsf\u00e4higkeit, der Zerfall ganzer der DKP hin zu einer revolution\u00e4ren Parteiorganisationen, eine Identit\u00e4tsPolitsekte steht zu erwarten. Weil sich und Existenzkrise und ein Tiefpunkt programmatisch nichts ge\u00e4ndert hat der Entwicklung der Partei. Haupturund die Partei eher alten SED-Positio sache sei das Desaster des realen nen als erneuerten Richtungen in der Sozialismus. PDS zuzuordnen ist, wird sie von den","Verfassungsschutzbeh\u00f6rden weiterhin hervor. Als Aktionspartner wird sie zu beobachten sein. Die PDS befindet bestenfalls geduldet. M\u00f6glichkeiten sich z.Z. in einer Umbruchphase. Der einer Wiederbelebung zeigen sich Parteivorsitzende selbst sieht gar die derzeit nicht. konkrete Gefahr des Auseinanderfallens und Untergangs. Die Verfassungsschutzbeeh\u00f6rden verfolgen - entspreNebenorganisationen der DKP chend einem Beschlu\u00df der Innenministerkonferenz die \u00f6ffentliche DiskusNebenorganisationen sind Vereinision in der Partei und ihre Ver\u00f6ffentgungen, die sich offen zur DKP bechungen als \"Pr\u00fcffall\". Sie ist damit kennen, deren f\u00fchrende Rolle anerkenkein Beobachtungsobjekt des niedernen und in allen ma\u00dfgeblichen Funks\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. tionen von Mitgliedern der DKP besetzt sind. Sie sind jedoch aufgrund einer eigenen Satzung, eigener F\u00fchDKP in Niedersachsen rungsgremien und eines Mitgliederbestandes, der mit dem der DKP nicht Auch in Niedersachsen ist die DKP als identisch ist, in organisatorischer Hinaktiv handelnde Kraft kaum noch aussicht selbst\u00e4ndig. In diesem Bereich zumachen. Von den einst vielf\u00e4ltigen sind die Zuordnungen zur KernorganiInitiativen und Interventionen in fast sation DKP unscharf geworden. Der allen Protestbereichen ist nichts mehr Negativtrend in der DKP spiegelt sich zu sehen. Es fehlt an Geld und Engagevoll in den Nebenorganisationen ment. Mit anhaltendem Schwund auf wieder. knapp 800 Mitglieder reduziert sich die nieders\u00e4chsische Bezirksorganisafion auf einen unbeugsamen Stamm SDA) von Altkadern ohne ernsthaften Willen zum Wandel. Die BezirksdeleDer Sozialistischen Deutschen Arbeigiertenkonferenzen im Februar 1990 teriugend (SDAJ) gelang es nach und im M\u00e4rz 1991 best\u00e4tigten den erheblichen inneren Unruhen im Kurs dogmatischer Erstarrung. Auch Januar, den DKP-orientierten Kurs auf publizistisch tritt die Partei kaum noch einer Bundeskonferenz in Essen zu","best\u00e4tigen und sich personell zu stabilimistischen Hochschulverbandes wirn sieren. Nach wie vor versteht sie sich u.a. auf die \u00dcberalterung und den als \"revolution\u00e4re, sozialistische ArbeiMitgliederschwund verwiesen. teriugendorganisation, die auf der Grundlage der Ideen von Marx, Straff organisiert, von der DKP dir Engels und Lenin wirkt, eng verbunden giert und finanziert, war der MSB fas mit der revolution\u00e4ren Partei der zwei Jahrzehnte nicht nur die st\u00e4rkste Arbeiterklasse, der DKP. sondern auch die handlungsf\u00e4higste linksextremistische Studentenorgani Nach eigenen Angaben verf\u00fcgt die sation in der Bundesrepublik Deutsch SDAJ bundesweit noch \u00fcber 40 land. Er spielte in zahlreichen studen Gruppen mit etwa 250 aktiven Mittischen Selbstverwaltungsgremien und gliedern. in den \"Vereinigten Deutschen Studen tenschaften\" (VDS) eine f\u00fchrende Rolle. MSB-Spartakus Der Marxistische Studentinnenund Junge Pioniere - Sozialistische KinderStudentenbund Spartakus (MSB-Sparorganisation (JP) takus) hatte am konsequentesten einen Erneuerungskurs innerhalb des Die Krise der Jungen Pioniere - Sozial DKP-Spektrums eingeschlagen. Schon stische Kinderorganisation (JP) in fr\u00fchzeitig hatte sich an den Universifolge des Niedergangs der DKP dau t\u00e4ten schwindende Akzeptanz f\u00fcr ert an. Beim JP-Bundeskongre\u00df ar orthodox-kommunistische Positionen 3./4. M\u00e4rz 1990 wurde die Aufl\u00f6sung gezeigt. der Vereinigung gleichwohl abgelehn! und eine Weiterarbeit \"als selbst\u00e4ndi ger, souver\u00e4ner Bestandteil der mar xistischen Bewegung\" beschlossen Dennoch traten die JP \u00f6ffentlic kaum noch in Erscheinung. In Nieder sachsen waren keine Aktivit\u00e4ten fesi stellbar.","Ehemals DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen zogen. Zum Teil halten DKP-Mitglieder, die insofern den orthodoxen Kurs der Der Schwerpunkt orthodox-kommunialten DKP repr\u00e4sentieren, die alten stischer Aktivit\u00e4ten in der BundesrepuVerbindungen im Einflu\u00dfbereich im blik Deutschland lag bislang stets im eigenen Interesse aufrecht, ohne da\u00df Bereich der B\u00fcndnispolitik. Dabei war sie noch der direkten Steuerung der die DKP auch im Hinblick auf ihr schwaDKP unterliegen. Die blo\u00dfe Doppelmitches W\u00e4hlerpotential bem\u00fcht, B\u00fcndgliedschaft ist daher kein hinreichennisse mit nicht-kommunistischen Kr\u00e4fdes Kriterium mehr f\u00fcr den Grad des ten zu begr\u00fcnden und mit der Herantats\u00e4chlichen Einflusses der DKP, f\u00fchrung demokratischer OrganisatioSoweit \u00fcberhaupt noch Organisationsnen an die Partei ihre Basis zu verbreistrukturen und Aktivit\u00e4ten dieser Gruptern. Ohne ihre politische, ideologipierungen bemerkbar sind, gibt es dersche und organisatorische Selbst\u00e4nzeit auch Anzeichen f\u00fcr eine begindigkeit aufzugeben, propagierte die nende innere Demokratisierung. Nicht DKP in diesem Rahmen vor allem Forzuletzt mit R\u00fccksicht darauf werden derungen, die auch bei Demokraten die betreffenden Organisationen hier auf breite Zustimmung sto\u00dfen konnnicht mehr namentlich aufgef\u00fchrt. ten. Hauptinstrumente dieser B\u00fcndnispolitik waren die von der DKP beeinflu\u00dften Organisationen. Darunter verRevolution\u00e4re Marxisten stand man bisher solche Organisationen, auf die sich die DKP in ihrem Die bisher unter der Bezeichnung dogBem\u00fchen st\u00fctzte, m\u00f6glichst viele B\u00fcrmatisch-extremistische \"Neue Linke\" ger f\u00fcr ihre jeweiligen Ziele zu mobilizusammengefa\u00dften Organisationen sieren; die beeinflu\u00dften Organisatioentstanden Ende der sechziger Jahre nen erschienen nach au\u00dfen meist aus der \"Studentenbewegung\". Ihre unabh\u00e4ngig, waren aber erheblich Anh\u00e4nger bejahen in unterschiedlivon der DKP beeinflu\u00dft. cher Gewichtung neben dem Marxismus-Leninismus auch die Lehren von Insgesamt hat sich die DKP auch aus Stalin, Trotzki und Mao Tse-Tung. Die diesem klassischen Einflu\u00dfbereich konkurrierenden Gruppierungen unterscheiden sich in politischen Pro-","grammen, Aktionsformen, aber auch amt ist von einem Erneverungswillen, grunds\u00e4tzlichen Verst\u00e4ndnisfragen wie er in der DKP seit 1989 hervortrat, etwa zur Gewalt oder zu Gesetzesverbislang nicht zu sprechen. Entsprest\u00f6\u00dfen als Mittel der Politik. Neuerchend ist die verfassungsfeindliche dings werden die Anh\u00e4nger dieser Ausrichtung weiterhin eindeutig. Gruppen als \"Revolution\u00e4re Marxisten\" bezeichnet. Revolution\u00e4re Marxisten sind in Niedersachsen vor allem in den R\u00e4umen Die Verschiebungen in Osteuropa und Hannover, G\u00f6ttingen, Braunschweig der damit einhergehenden Ideologieund Oldenburg noch aktiv. Sie sind in verlust im orthodox-kommunistischen den Parteien Marxistisch-Leninistische Lager ber\u00fchrten die Gruppierungen Partei Deutschlands (MLPD), Bund der Revolution\u00e4ren Marxisten, die Westdeutscher Kommunisten (BWK) immer schon in Distanz zum KPdSUund Vereinigte Sozialistische Partei Spektrum standen, nur am Rande, (VSP) organisiert. Wegen ihrer Bedeuobwohl auch sie ihre Entt\u00e4uschung tung werden im folgenden Text die \u00fcber das Scheitern des \"realen Sozialisbeiden Gruppen KB und MG n\u00e4her mus\" nicht verhehlen. Schon vor 1989 dargestellt. auf sektenhafte Dimensionen geschrumpft, verharrten die Kader auf ihren jeweiligen Positionen. Die tatMarxistische Gruppe (MG) s\u00e4chlichen ideologischen Uhterschiede verwischten sich weiter. Die Als st\u00e4rkste Organisation der dogmaBereitschaft zur Kooperation wuchs, tisch-extremistichen \"Neuen Linken\" die Verbissenheit im Programmstreit konnte die MG ihr personelles Potenwich zur\u00fcck. Selbst die Reste der fr\u00fcher tial erneut steigern. Die Anzahl ihrer \u00fcberm\u00e4chtigen DKP wurden aus gegenw\u00e4rtig aktiven Anh\u00e4nger wird gemeinsamer Betroffenheit in Aktioauf mehr als 10.000 Personen nen geduldet. \"Neue\" und \"alte\" extregesch\u00e4tzt (1987: 1.800, 1988: 3.000, mistische Linke r\u00fccken h\u00e4ufiger als fr\u00fc1989: 5.000). Die j\u00fcngste Steigerung her zusammen, ohne bislang zur \"linberuht allerdings z.T. auf eine erhebken\" Gemeinsamkeit, etwa auch mit lich verbesserte Erkenntnislage, d.h. der PDS, gefunden zu haben. Insgesdie fr\u00fcheren Zahlenangaben waren","eher zu gering. In Niedersachsen sind breitet und immer vertreten haben. der MG rund 100 Anh\u00e4nger zuzuordWir geben nicht auf, weil wir wegen nen. mangelnder Nachfrage nach kommunistischer Kritik an unseren Ansichten Am 21.Mai 1991 hat die MG ihre \"AufZweifel bekommen h\u00e4tten. Wir geben l\u00f6sung\" bekanntgegeben und mit der auch nicht auf, weil die Welt den KomBeseitigung ihrer in der \u00d6ffentlichkeit munismus f\u00fcr tot erkl\u00e4rt. Wir l\u00f6sen uns sichtbaren Einrichtungen begonnen. auf, weil uns der freiheitliche demokraVeranstaltungen wurden eingestellt, tische Rechtsstaat mit seinem VerfolSchulungsst\u00e4tten und Buchl\u00e4den zur gungswahn keine Wahl l\u00e4\u00dft. Und der Schlie\u00dfung vorbereitet. Grund f\u00fcr diestaatlichen Fahndung M\u00e4rtyrer anzusen \u00fcberraschenden Beschlu\u00df war bieten, ist uns zu bl\u00f6d.\" nach Angaben der MG die Herausgabe einer Brosch\u00fcre des Bundesinnenministeriums zu Ideologie, Politik Kommunistischer Bund (KB) und Mitgliederstruktur der Marxistischen Gruppe. Eine am 11.Dezember 1989 ver\u00f6ffentlichte Erkl\u00e4rung des \"leitenden GreIn dem \"Aufl\u00f6sungsbeschlu\u00df\" hei\u00dft es miums\" des KB zur Deutschlandpolitik u.a.: und hier insbesondere gegen das \"Die Angriffe des Staates und seiner Selbstbestimmungsrecht' der DeutSicherheitsbeh\u00f6rden auf unsere Orgaschen stie\u00df innerhalb der Organisanisation und auf die berufliche Exition auf heftige Kritik. Anzeichen deustenz der Bef\u00fcrworter unserer Sache teten schon fr\u00fch darauf hin, da\u00df um n\u00f6tigen uns dazu, die Marxistische die deutschlandpolitische Frage im KB Gruppe aufzul\u00f6sen.\" nicht nur eine ideologische, sondern auch eine machtpolitische AuseinanZugleich l\u00e4\u00dft der Beschlu\u00df erkennen, dersetzung gef\u00fchrt wird. Die folgenda\u00df mit der \"Aufl\u00f6sung\" kein Abr\u00fccken den Monate brachten wohl eine mehrder MG von ihren verfassungsfeindliheitliche Best\u00e4tigung der deutschlandchen Zielen verbunden ist: politischen Linie, lie\u00dfen aber auch \"Nein, wir nehmen nichts zur\u00fcck von erhebliche Strukturprobleme innerder kommunistischen Kritik, die wir verhalb des KB deutlich werden. Im","November 1990 besch\u00e4ftigten sich die beiden KB-Str\u00f6mungen auf getrennten Konferenzen mit der Zukunft der Organisation sowie mit ihrer Zeitung, dem \"ak - Arbeiterkampf\" Uneinigkeit bestand in beiden Str\u00f6mungen, in welcher Form die Zeitung \"ak - Arbeiterkampf\" weitergef\u00fchrt werden soll. Zum Jahresende erschienen aus der linksextremistischen Szene erste \"Nachrufe\" zum bevorstehenden Zerfall des KB. Dieser fand dann am 20. April 1991 tats\u00e4chlich statt: In Hamburg beschlossen etwa 180 Teilnehmer eines Kongresses die Aufl\u00f6sung der Organisation.","Allgemeine Entwicklung Die Provisional Irish Republican Army (PIRA) setzte ihre terroristischen Aktionen gegen britische Einrichtungen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen fort. Sogenannte Active Service Units (ASU) aus drei bis sechs K\u00e4mpDie Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Extremifern ver\u00fcbten Sprengstoffanschl\u00e4ge sten und Terroristen in der Bundesrepuauf britische Einrichtungen und blik Deutschland wurden im Jahre erschossen einen britischen Major. 1990 nicht nur von den Problemen in Damit erwies sich die PIRA wieder als ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt, sondie z.Z. gef\u00e4hrlichste Gruppierung im dern ab August durch die AuswirkunBereich der sicher heitsgef\u00e4hrdenden gen der Golfkrise. Besonders die araBestrebungen von Ausl\u00e4ndern. bisch/islamistischen und pal\u00e4stinensischen Gruppierungen reagierten je Die bedeutsamste extremistisch/terronach prooder antirakischer Ausrichristische Organisation in Deutschland tung recht unterschiedlich. Einen ist die 1978 gegr\u00fcndete \"Arbeiterparhohen Stellenwert in der politischen tei Kurdistans\" (PKK), die sich ausdr\u00fcckAgitation nahm auch das neue Ausl\u00e4nlich zum bewaffneten Kampf f\u00fcr ein dergesetz ein, das als ausl\u00e4nderfeindvon der T\u00fcrkei unabh\u00e4ngiges Kurdilich bezeichnet wurde. Der Zerfall der stan bekennt. Die Anklageerhebung kommunistischen Ideologie und der gegen 18 PKK-Aktivisten in D\u00fcsseldorf damit einhergehende ideologische und seit Januar 1991 gegen vier PKKSubstanzverlust des orthodoxen KomFunktion\u00e4re in Celle f\u00fchrten zu einer munismus f\u00fchrte indes nicht zu einer nachhaltigen Schw\u00e4chung der PKK mif Reduzierung des Anh\u00e4ngerpotentials. der Folge, da\u00df nur noch einige unweDieses ist darin begr\u00fcndet, da\u00df die sentliche Aktionen durchgef\u00fchrt wurMehrheit der extremistischen Organiden. sationen keinen marxistisch-Ieninistischen Ansatz zeigt, sondern terroriWar die Lage im Nahen Osten bereits stisch, undogmatisch, nationalistisch, infolge des Volksaufstands (Intifada) islamistisch oder monarchistisch eingeund des Dauerkonflikts im Libanon stellt ist. gespannt, so versch\u00e4rfte sie sich durch","die Besetzung Kuwaits durch irakische der Tarnbezeichnung \"Avrupa 'da Dev Truppen erheblich. Besonders die radiGenc\" (Revolution\u00e4re Jugend in kal-pal\u00e4stinensischen/islamistischen Europa) auf. Ende des Jahres samOrganisationen hatten schon lange melte sie besonders in Niedersachsen vor Ausbruch der Kriegshandlungen und Hamburg unter Gewaltandrodie Unterst\u00fctzung Saddam HUSSEINs hung Spenden zur Unterst\u00fctzung ihrer durch Terroraktionen angek\u00fcndigt. Terrorkommandos in der T\u00fcrkei. Stellvertretend ist hier die \"Abu-NidalOrganisation\" (Fatah-Revolution\u00e4rer Der Mitgliederbestand der extremistiRat) zu nennen, die mit anderen Grupschen oder entsprechend beeinflu\u00dften pierungen eine Drohkulisse als flankieOrganisationen und terroristischen rende Unterst\u00fctzung f\u00fcr das irakische Gruppen in Niedersachsen ging von Regime aufbaute. etwa 4.300 im Jahre 1989 auf rd. 4.000 zur\u00fcck. Die politischen Verh\u00e4ltnisse und Ereignisse in ihrem Heimatland spiegelte auch die Agitationder in der BundesrePIRA-Terrorismus publik Deutschland lebenden extremistischen T\u00fcrken wider. Die Ver\u00e4ndeIm Jahre 1990 erreichte der nordirirung der gesellschaftlichen und soziasche Terrorismus mit europaweit len Verh\u00e4ltnisse stand hier im Vorderginsgesamt 454 Anschl\u00e4gen, denen 82 rund. Weitere Themen waren die ForMenschen zum Opfer fielen, einen derung eines Wahlrechts f\u00fcr Ausl\u00e4nneuen, besorgniserregenden H\u00f6heder, die politische Neuordnung in Ostpunkt. 51 dieser Todesopfer gingen europa und die Golfkrise. Besondere auf das Konto der \"Provisional Irish Aktivit\u00e4t entwickelte die zur Gruppe Republican Army\" (PIRA), einer Abspalder t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" z\u00e4htung von der \"Irish Republican Army\" lende, 1983 vom Bundesminister des (IRA). Innern verbotene Extremistengruppe \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke), Die terroristischen Aktivit\u00e4ten begandie insbesondere in der T\u00fcrkei Terronen mit einem versuchten Sprengstoffranschl\u00e4ge durchf\u00fchrt. Im Bundesgeanschlag auf eine britische Kaserne in biet trat die Gruppierung auch unter Langenhagen bei Hannover am 4.Mai","1990. Mit der hierf\u00fcr vorgesehenen Nach den Festnahmen wurden in Menge von 47.5 kg Semtex-SprengErddepots Waffen gefunden, die als stoff h\u00e4tte hoher Personenund SachTatwaffen bei folgenden Anschl\u00e4gen schaden herbeigef\u00fchrt werden k\u00f6neingesetzt waren: nen. Aufmerksame Wachmannschaf- - Mordversuch an zwei britischen Solten vereitelten dies. daten am 1.September 1989 in M\u00fcnster/ NRW. Mit einem Bombenanschlag auf ein - Mord an einem Angeh\u00f6rigen der Geb\u00e4ude der britischen Armee bei Royal Air Force und dessen KleinHameln setzte die PIRA am 14. Juni kind am 26. Oktober 1989 in Wilihre Aktivit\u00e4t in Niedersachsen fort. denrath/NRW. Nach Meinung von Experten wurden - Mord an zwei australischen Staatshierbei etwa 20 kg Semtex-Sprengb\u00fcrgern am 27.Mai 1990 in Roerstoff gez\u00fcndet. Bereits am n\u00e4chsten mond/NI. Tag bekannte die PIRA sich in Dublin zu Au\u00dferdem wurden bei den festgenomERNEUT diesem Anschlag. menen PIRA-Terroristen Unterlagen Au\u00dferhalb Niedersachsens f\u00fchrte die gefunden, die deren Aufenthalt in NiePIRA in dieser Zeit zwei weitere dersachsen bewiesen. Durch ebenfalls Anschl\u00e4ge durch: sichergestellte Schl\u00fcssel konnte der 77. Mai Ermordung von zwei australifr\u00fchere Aufenthalt in einer Wohnung schen Touristen - die offensichtlich mit in Hannover festgestellt werden. Bei britischen Soldaten verwechselt wurihrer Durchsuchung wurden von der den - in Roermond/Niederlande, Polizei u.a. ein auf ein Pseudonym aus02. Juni Erschie\u00dfung eines britischen gestellterF\u00fchrerschein und JugendherMaiors und Sch\u00fcsse auf verfolgende bergsausweis und mehrere Stadtdeutsche Polizeibeamte in Dortmund. pl\u00e4ne aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sichergestellt. Ein abruptes Ende fanden die terroristischen Aktivit\u00e4ten auf dem Kontinent Erkenntnisse belegen, da\u00df seinerzeit durch die Festnahme von vier ihrer in Niedersachsen die wohl \"ersteGarAktivisten in Belgien und den Niedernitur\" der auf dem Kontinent operierenlanden am 16. und 18. Juni. den PIRA-Terroristen eingesetzt war,","Die Angeklagten DALKAMONI und GHADANFAR werden u.a. beschuldigt, im August 1987 und April 1988 bei Hedem\u00fcnden/Niedersachsen Am 6. bzw. 9. November erlie\u00df der Sprengstoffanschl\u00e4ge ver\u00fcbt zu Ermittlungsrichter beim BGH Haftbehaben, mit denen -erfolglos - amerifehle gegen zwei am 18./19. Juni im kanische Milit\u00e4rfahrzeuge angegrifniederl\u00e4ndisch-belgischen Grenzgefen werden sollten. biet festgenommene PIRA-Angeh\u00f6rige. Sch\u00fctische Terroristen aus dem Libanon Nach dem Ergebnis der Ermittlungen In Niedersachsen sind Anh\u00e4nger der sind sie dringend verd\u00e4chtig, an dem im Libanon rivalisierenden \"HIZB versuchten Sprengstoffanschlag auf ALLAH\"(Partei Gottes) und der ,AMAL die Kaserne in Langenhagen am 5. (Gruppen des libanesischen WiderMai und der Ermordung eines britistandes) vornehmlich in den Gro\u00dfr\u00e4uschen Majors am 2. Juni in Dortmund men Hannover und Osnabr\u00fcck beteiligt gewesen zu sein. bekannt. W\u00e4hrend sich die vom Iran unterst\u00fctzte und finanzierte \"HIZB ALLAH\" und die an Syrien angelehnte AMAL bis zum Waffenstillstand 1990 Araber im Heimatland jahrelang bewaffnet bek\u00e4mpften, leben sie in der BundesreProze\u00df gegen Angeh\u00f6rige der PFLPpublik Deutschland unauff\u00e4llig nebenGC in Frankfurt/M. einander. Im Libanon grenzen sich ihre F\u00fchrungsfunktion\u00e4re und OrganisatioSeit dem 4. Oktober wird vor dem nen jedoch scharf gegeneinander ab. Oberlandesgericht Frankfurt/Main gegen zwei mutma\u00dfliche Terroristen Konkrete Zahlenangaben \u00fcber die der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stiAnh\u00e4nger beider Gruppen waren bisnas - Generalkommando\" (PFLP-GC) her nicht m\u00f6glich. Festgestellt wurde verhandelt. aber eine verst\u00e4rkte Zuwanderung","von Asylbewerbern insbesondere aus Krieg zwischen den Kurden und der HIZB ALLAH-Kreisen. Die Zweigorgajeweiligen Staatsmacht gef\u00fchrt, der nisation der AMAL in der Bundesrepumitunter die Fortsetzung von Konflikblik betreibt eine engagierte Mitglieten aus vergangenen Jahrhunderten derwerbung unter neu angekommen ist. Ein schlimmes Beispiel ist der GiftAsylbewerbern und bem\u00fcht sie sich gaseinsatz des Irak gegen die dort um die Gr\u00fcndung von Ortsgruppen lebenden Kurden im Februar 1988, unter der Bezeichnung \"Solidarit\u00e4t der mehrere tausend Menschenleben Libanon e.V\". In Niedersachsen sind forderte. Auch der von t\u00fcrkischen KurVereinsgr\u00fcndungen in Hildesheim und den seit August 1984 gegen den eigeHannover in Vorbereitung. nen Staat gef\u00fchrte Untergrundkampf hat auf beiden Seiten, unter der Bev\u00f6lkerung und t\u00fcrkischen Milit\u00e4rKurden einheiten, zu zahlreichen Opfern gef\u00fchrt, Auf 20 bis 25 Millionen wird die Anzahl der Kurden gesch\u00e4tzt, die sich Die aktivste der f\u00fcr einen unabh\u00e4ngiin einer Region von rund 500.000 qkm gen Kurdenstaat in der T\u00fcrkei k\u00e4mpauf f\u00fcnf L\u00e4nder, die T\u00fcrkei, den Iran, fenden Parteien und Organisationen Irak, Syrien und die Sowjetunion verteiist die terroristische \"Arbeiterpartei len. Davon leben 10 bis 12 Millionen in Kurdistans\" (PKK} mit ihren Teilund der T\u00fcrkei, 5 bis 6 Millionen im Irak, Nebenorganisationen und auf 2.600 eine Million in Syrien und etwa gesch\u00e4tzten Anh\u00e4ngern in der Bundes400.000 in der UdSSR. In der Bundesrepublik. Weitere sechs orthodox-komrepublik befinden sich zur Zeit munistische Organisationen, die eben300.000 bis 400.000 Kurden - \u00fcberfalls ein autonomes Kurdistan fordern, wiegend Asylanten. Die gr\u00f6\u00dfte kurdiz\u00e4hlen insgesamt etwa 860 Mitglieder sche Gemeinde in der Bundesrepublik und Anh\u00e4nger. Deutschland hat sich in Celle gebildet. Im Osten der T\u00fcrkei, aber auch im Nordirak und im Iran wird seit Jahren mit wechselnden Fronten ein erbitterter","\"Arbeiterpartei Kurdistans\" Die \"FEYKA-Kurdistan\" mit Sitz in Bonn ist die Dachorganisation von 18 Mit(PKK) gliedsvereinen. In Niedersachsen geh\u00f6ren dazu der Nebenund Teilorganisationen - \"Arbeiterverein der Patrioten Kurdistans eV. in Celle (KKWK) und - Um alle kurdischen Bev\u00f6lkerungs\"Arbeiterverein aus Kurdistan eV. in schichten f\u00fcr den Befreiungskampf zu Hannover\". gewinnen, wurden seit 1987 als neue mit etwa 450 Anh\u00e4ngern und SympaTeilorganisationen thisanten. - der 'Verband der Patriotischen Frauen Kurdistans\" (YJWK), - die \"Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans\" (YKWK), - die \"Union Parteiorgane der Patriotischen Intellektuellen Kurdistans\" (YRWK) und Die Teilorganisationen der PKK unter- - die \"Union der Revolution\u00e4r-Patriost\u00fctzen mit ihren Ver\u00f6ffentlichungen tischen Jugend Kurdistans\" (YXK) den bewaffneten Kampf der Partei. gegr\u00fcndet, die sich aber noch in der Die PKK selbst verf\u00fcgt mit den OrgaAufbauphase befinden. nen \"BERXWEDAN\" (Widerstand) und \"SERXWEBUN\" (Unabh\u00e4ngigkeit) Als bisherige Teilund mittlerweile \u00fcber zwei auflagenstarke Kampfbl\u00e4tBasisorganisationen in der Bundesreter. Die ERNK gibt zweimonatlich den publik sind die \"FEYKA-Kurdistan\" deutschsprachigen \"Kurdistan Report\" (F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterheraus, der im PKK-eigenen AGRI-Verund Kulturvereinigungen aus Kurdilag in K\u00f6ln gedruckt wird. Die \"FEYKAstan in der Bundesrepublik DeutschKurdistan\", das ERNKund das PKKland e.V.), die \"Nationale BefreiungsEuropakomitee sowie die \"Kurdistanfront Kurdistans\" (ERNK), der 'Verein Komitees\" in D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln inforpatriotischer K\u00fcnstler Kurdistans in der mieren in Form von Flugbl\u00e4ttern und Bundesrepublik Deutschland eV\" Plakaten \u00fcber aktuelle Ereignisse in (HUNERKOM) und die \"KurdistanKoder T\u00fcrkei und in der Bundesrepublik mitees\" in D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln t\u00e4tig. Deutschland.","Aktivit\u00e4ten richts D\u00fcsseldorf ein Strafverfahren gegen anfangs 19 ehemals f\u00fchrende Seit 1984 ver\u00fcbten ma\u00dfgebliche PKKFunktion\u00e4re. Ihnen wird u.a. die MitAktivisten in Westeuropa, insbesongliedschaft in einer terroristischen Verdere in der Bundesrepublik, Straftaten einigung, Mord, Freiheitsberaubung, bis hin zu T\u00f6tungsdelikten gegen ma\u00dfgef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung und gebliche Anh\u00e4nger anderer Kurdenorschwere Sachbesch\u00e4digung zur Last ganisationen und abtr\u00fcnnige Mitgliegelegt. der. Wohl infolge des Alleinvertretungsanspruchs der PKK kam es zu Bereits vor Beginn des Verfahrens einer Reihe von Gewalttaten und t\u00e4tlikam es zu zahlreichen Protestund Solichen Auseinandersetzungen zwischen darit\u00e4tsaktionen, die teilweise gewaltkonkurrierenden kurdischen Organit\u00e4tig verliefen. Die demonstrativen sationen. Noch Anfang Februar 1988 Aktionen im Bundesgebiet und entf\u00fchrten zwei PKK-Angeh\u00f6rige in benachbarten Ausland wurden nach Braunschweig einen ehemaligen Er\u00f6ffnung der Hauptverhandlung verENDETE Anh\u00e4nger ihrer Partei, um ihn in K\u00f6ln st\u00e4rkt fortgesetzt und auch durch deutvor ein sogenanntes Volksgericht zu sche linksextremistische Gruppen stellen. U.a. wegen dieses Vorganges unterst\u00fctzt. wird in D\u00fcsseldorf gegen die betreffenden PKK-Mitglieder vor dem OberlanWegen gleichgelagerter Straftaten ist desgericht verhandelt. ein weiteres Strafverfahren gegen vier andere PKK-Funktion\u00e4re beim 3. StrafWegen administrativer Ma\u00dfnahmen senat des Oberlandesgerichts Celle gingen die Gewalttaten seit 1989 anh\u00e4ngig. Auch hier demonstrierten deutlich zur\u00fcck. Schwere Straftaten am 05. Januar 1991 in Celle etwa waren 1990 nicht mehr zu verzeich1.500 Anh\u00e4nger und Sympathisanten nen. - darunter ebenfalls deutsche Linksextremisten - gegen die Proze\u00dfer\u00f6ffnung. Strafprozesse in D\u00fcsseldorf und Celle Am 24. Oktober 1989 begann vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesge-","Solidarit\u00e4t mit deutschen und t\u00fcrkinisse ihres Landes, die zum Anla\u00df schen Linksextremisten genommen wurden, um durch Veranstaltungen und Flugblattaktionen auf Insbesondere die Strafverfolgungsmadie nach ihrer Ansicht bestehenden Bahmen f\u00fchrten dazu, da\u00df sich deutMi\u00dfst\u00e4nde hinzuweisen. Aber auch sche linksextremistische Organisatiodie sozialen und wirtschaftlichen Pronen mit den Zielen der PKK solidarisierbleme der ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger in ten. Die Partei selbst rief zur Schaffung der Bundesrepublik Deutschland einer breiten Solidarit\u00e4t aller politil\u00f6sten Reaktionen der extremistischen schen Kr\u00e4fte auf. Publizistische und Organisationen aus. Themen waren propagandistische Unterst\u00fctzung die Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregieerhielt die PKK vom \"Bund Westdeutrung, die Forderung nach dem Wahlscher Kommunisten\" (BWK), der 'Volksrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder, die politischen Verfront gegen Reaktion, Faschismus und \u00e4nderungen in Osteuropa und gegen Krieg', der 'Vereinigten Sozialistischen Ende des Jahres bis in das Jahr 1991 Partei\" (VSP) und der \"Marxistisch-Lenihinein die Golfkrise. nistischen Partei Deutschlands\" (MLPD). 1989 schlo\u00df sie sich auch mit t\u00fcrkiHier agitierten vor allem die t\u00fcrkischen schen linksextremistiichen OrganisaGruppen der \"Neuen Linken', w\u00e4htionen zu einem Aktionsb\u00fcndnis mit rend die orthodox-kommunistischen der Bezeichnung \"Revolution\u00e4re EinGruppierungen \u00f6ffentlich kaum in heitsplattform\" zusammen, um den kurErscheinung traten. Ihr desolater dischen Befreiungskampf zu f\u00f6rdern. Zustand ist durch die politische Entwicklung in Osteuropa noch deutlicher geworden. T\u00fcrken Infolge der Spaltung im Vorjahr waren \u00dcberblick die Vereine islamisch-extremistischer T\u00fcrken meist inaktiv. Allerdings stiegen Die Aktivit\u00e4ten extremistischer t\u00fcrkiihre Mitgliederzahlen. scher Organisationen und Gruppen waren besonders gepr\u00e4gt von den Auch die Aktivit\u00e4ten der fr\u00fcher im politischen Entwicklungen und EreigBrennpunkt stehenden extremnafiona-","listischen T\u00fcrken waren gering. Sie sind schen Extremistengruppe \"Devrimci seit Herbst 1987 durch Spaltung der Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) setzten ihre bis dahin f\u00fchrenden Organisation, der politischen Aktivit\u00e4ten unter der Tarn'F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratibezeichnung \"Avrupa 'da Dev Genc\" schen Idealistenvereine in Europa e.V.\" fort. Daneben rief die \"Devrimci Sol\" in (ADUTDF), geschw\u00e4cht. Die im Vorjahr zahlreiche Flugschriften und Brosch\u00fcdiskutierte Wiederann\u00e4herung von ren, die konspirativ hergestellt und verADUTDF und den Abspaltern, der teilt wurden, weiterhin zum bewaffne\"Union der t\u00fcrkischislamischen Kulturten Kampf auf. vereine (TIKDB), wurde aufgeschoben. Im Bundesgebiet wurden nur wenige Die politischen Aktivit\u00e4ten der t\u00fcrkieigenst\u00e4ndige Aktionen durchgef\u00fchrt. schen orthodox-kommunistischen Ihre Anh\u00e4nger beteiligten sich aber an Gruppen sind nahezu bedeutungslos Veranstaltungen anderer linksextremigeworden. Die politischen Umw\u00e4lzunstischer und kurdischer Organisatiogen in Osteuropa haben auch ihren nen. Ihre Praxis, im Heimatland T\u00fcrkei seit l\u00e4ngerem zu beobachtenden desoGelder von Gesch\u00e4ftsleuten und Wohllaten Zustand weiter verschlechtert. habenden zu erpressen, hat sie seit Die Zusammenschl\u00fcsse der fr\u00fcheren einiger Zeit auch in der BundesrepuHilfsorganisationen \"F\u00f6deration der blik Deutschland angewandt. Im SepArbeitervereine der T\u00fcrkei\" (FIDEF) tember wurden im Raum K\u00f6ln acht und \"Einigkeit f\u00fcr Demokratie -F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in verschiedene T\u00fcrken im Namen von Europa\" (DIBAF) zur GDF und die \"Devrimci Sol\" von t\u00fcrkischen Staatsanjeweiligen Dachverb\u00e4nden \"Arbeitergeh\u00f6rigen mit besonderem \"Nachpartei der T\u00fcrkei\" (TIP) und \"Kommunidruck\" Geldspenden gefordert haben. stische Partei der T\u00fcrkei\" (TKP) entsprechend zur \"Vereinigten KommunistiMitte Oktober versuchten f\u00fcnf Anh\u00e4nschen Partei der T\u00fcrkei\" (TBKP) haben ger der Gruppe, unterGewaltandrodies nicht verhindern k\u00f6nnen. hung von einem t\u00fcrkischen Kioskbetreiber in Hannover Geld zu erpressen. Die Anh\u00e4nger der 1983 vom BundesEnde Oktober wurden sechs Anh\u00e4nminister des Innern verbotenen t\u00fcrkiger der Organisation in Hamburg","nach einer \u00e4hnlichen Aktion festgeIn der Bundesrepublik Deutschland nommen. Bei einem Beteiligten fand sind etwa 12.500 Personen in der die Polizei einen Quittungsblock der AMGT organisiert, in Niedersachsen \"Devrimci Sol\" und eine umfangreiche ca. 1100. Liste mit \"Spendensummen'. Au\u00dferdem wurden eine Waffe und diverse In ihren Publikationen hielt sie sich mit Flugbl\u00e4tter sichergestellt. ihren islamistischen Parolen zur\u00fcck. Bei internen Versammlungen/Treffen wurde jedoch die Herrschaft des Islam Die Aktivit\u00e4ten von \"Devrimci Isci\" stagals L\u00f6sung aller Probleme k\u00e4mpferisch nieren seit geraumer Zeit. Das herausgestellt. gesteckte Ziel, eine Massenorganisation zu werden, wurde bislang nicht erreicht. F\u00fchrende Funktion\u00e4re wiesen wiederholt auf die prek\u00e4re Finanzlage hin. In Hannover wird das \"Informationsb\u00fcro T\u00fcrkei\" ma\u00dfgeblich von Angeh\u00f6rigen der Organisation geleitet. Im Vordergrund seiner Agitation steht die Ausl\u00e4nderund Asylpolitik. Besonders das neue Ausl\u00e4ndergesetz wurde heftig angegriffen.","Einleitung maligen DDR am 15, Januar 1990 \u00fcber den Stand der Aufl\u00f6sung des AfNS. Die tats\u00e4chliche Zahl der IM d\u00fcrfte nach realistischer Sch\u00e4tzung das F\u00fcnffache betragen haben. Die Nachrichtendienste der ehemaliDiese gro\u00dfe Zahl von Spitzen in allen gen DDR (Ministerium f\u00fcr StaatssicherBereichen der ehemaligen DDR, die heit, MfS, bzw. Amt f\u00fcr Nationale fl\u00e4chendeckende und totale FernmelSicherheit, AFNS, und die Verwaltung de\u00fcberwachung und die Postkontrolle Aufkl\u00e4rung, VA, des Ministeriums f\u00fcr ergaben rund 8 Millionen Dossiers, Nationale Verteidigung) wurden in der davon mehr als 2 Millionen \u00fcber B\u00fcrersten Jahresh\u00e4lfte 1990 aufgel\u00f6st. ger der alten Bundesrepublik. Hierdurch wurde erst das wahre Ausma\u00df der Bespitzelung, Unterdr\u00fcckung Die Gef\u00e4hrlichkeit des Mf$ wird auch und Spionage bekannt. Das MfS hatte durch die materielle Ausstattung deut\u00fcber 100.000 hauptamtliche Mitarbeilich. So verf\u00fcgte es u.a. \u00fcber 124.593 ter, die im Ministerium, in 15 BezirksverPistolen und Revolver, 76.592 Maschiwaltungen und 216 Kreisdienststellen nenpistolen, 3.611 Gewehre, 1215 t\u00e4tig gewesen waren. Im Bereich des Maschinengewehre, 3.537 Panzerjetzigen Nachbar-Bundeslandes Sachb\u00fcchsen, 342 Fla-Maschinengewehre sen-Anhalt waren in den Bezirksvervom Kaliber 14,5 mm und sogar \u00fcber waltungen Magdeburg und Halle ca. Abschu\u00dfger\u00e4te f\u00fcr \"spezielle Muni7.000 hauptamtliche Mitarbeiter t\u00e4tig. tion', zu der auch der Einsatz chemischer Waffen geh\u00f6rte. Der j\u00e4hrliche Von diesem Apparat, der in seinen AusEtat belief sich zuletzt auf etwa 4 Milma\u00dfen durchaus mit der Geheimen liarden DOR-Mark. Staatspolizei Hitlerscher Pr\u00e4gung auf eine Stufe gestellt werden kann, wurDie Hauptabfeilung Ill (Elektronische den mindestens 109.000 Inoffizielle Aufkl\u00e4rung) war vor allem gegen die Mitarbeiter (IM) gef\u00fchrt. So jedenfalls Bundesrepublik Deutschland eingesagte es der stellvertretende Leiter des setzt. Rund 6.000 Auswerter waren Sekretariats des Ministerrats der ehemit der \u00dcberwachung des westdeut-","schen Telefonverkehrs besch\u00e4ftigt. Ca. \u00f6ffentliche Sicherheit, Man\u00f6ver, Win25.000 wichtige Telefonanschl\u00fcsse in tex/Cimex und anderen Komplexen der alten Bundesrepublik, darunter mit milit\u00e4rischer Bedeutung, geliefert auch zahlreiche Anschl\u00fcsse in Niederhaben. Als Hilfsmittel f\u00fcr ihre geheimsachsen, unterlagen einer dauernden dienstliche T\u00e4tigkeit habe sie einen \u00dcberwachung. Fotoapparat benutzt. Der Ehemann hingegen soll nachrichtendienstliche Hilfst\u00e4tigkeiten und Kurierdienste ausSpionageaktivit\u00e4ten gegen das gef\u00fchrt haben. Nieders\u00e4chsische Innenministerium Das Ehepaar sei von Instrukteuren Auch das Nieders\u00e4chsische Innenminigef\u00fchrt worden. F\u00fcr ihre Verratst\u00e4tigsterium blieb von den Spionaget\u00e4tigkeit soll es neben monatlichem Agenkeiten des MfS nicht verschont. tenlohn auch Leistungspr\u00e4mien erhalten haben. Der letzte Treff habe im Am 20. Juni wurde eine Angestellte Januar 1990 stattgefunden. Danach der Geheimregistratur des Niederhabe das Ehepaar als \"konserviert\" s\u00e4chsischen Innenministeriums sowie gegolten. ihr Ehemann wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit Selbst der Bereich der Abteilung 4 - f\u00fcr das ehemalige MfS festgenommen. Verfassungsschutz - war betroffen: Zwei Angeh\u00f6rige des Referates f\u00fcr Das Ehepaar soll mindestens seit 1976 Spionageabwehr im nieders\u00e4chsif\u00fcr das MfS gearbeitet haben. Die schen Innenministerium wurden am Ehefrau war seit 1978 im Innenministe12. Oktober von Beamten des Bundesrium zun\u00e4chst im Schreibdienst t\u00e4tig. kriminalamtes unter dem Verdacht festAb 1977 geh\u00f6rte sie der Verschlu\u00dfgenommen, seit Jahren f\u00fcr das ehemasachen-Registratur an, wo sie Zugang lige Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit zu Akten bis zum Geheimhaltungs(MfS) gearbeitet zu haben. Sie sollen grad \"STRENG GEHEIM\" hatte. Unter etwa 1978 bzw. 1980 dem MfS ihre einem Decknamen soll sie umfangreiMitarbeit angeboten haben und seitche Unterlagen aus ihrem Arbeitsbeher gegen gute Bezahlung ihr gesamreich, insbesondere zu den Themen tes Wissen \u00fcber aktuelle Sachverhalte,","Organisationsstrukturen und ArbeitsAm 25. September wurde wegen des methoden sowohl der nieders\u00e4chsiVerdachts der geheimdienstlichen schen und zum Teil auch der bundesAgentent\u00e4tigkeit f\u00fcr das ehemalige deutschen Spionageabwehr verraten MfS die Wohnung des 43j\u00e4hrigen haben. Hans-Wilhelm M. durchsucht, wo umfangreiches Beweismaterial sicherAm 5. Dezember wurde eine Mitarbeigestellt werden konnte. U.a. wurden terin des Bereiches \"Berichtswesen\" im Entschl\u00fcsselungsunterlagen, Deckannieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz schriften und ein Teil seines Agentenvorl\u00e4ufig festgenommen. Sie soll seit lohns vorgefunden. Der Diplom-IngeMitte der siebziger Jahre ebenfalls f\u00fcr nieur M. gestand in seiner Vernehdas ehemalige MfS t\u00e4tig gewesen sein mung, seit 1971 f\u00fcr das MfS t\u00e4tig und Informationen aus dem Bereich gewesen zu sein. des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes geliefert haben. Noch w\u00e4hrend seiner Studienzeit ist er anl\u00e4\u00dflich eines Besuches seiner Gro\u00dfDie Ermittlungen von Staatsanwaltmutter in der DDR von \"Okonomen\" schaft und Polizei dauerten bei Erstelangesprochen und zu einem Besuch lung des Berichtes noch an. Gegen der Leipziger Messe eingeladen woreinen Beschuldigten wurde das Verden. Anschlie\u00dfend erfolgte eine Einlafahren im Juli 1991 eingestellt. dung nach Ost-Berlin, wo sp\u00e4ter auch die formelle Verpflichtung f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit dem MfS durchgef\u00fchrt wurde. Weitere Spionagef\u00e4lle M., der zuletzt bei einer Beh\u00f6rde t\u00e4tig war, lieferte fortan umfangreiches Eine gro\u00dfe Anzahl von Informationen Material aus seinen Arbeitsbereichen, wurde von der Spionageabwehr an indem er Unterlagen auf Spezialfilm die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weiterabfotografierte und in einem Koffer geleitet. Beispielhaft werden hierzu mit Geheimfach zu Treffs nach Ostzwei F\u00e4lle aus Niedersachsen angeBerlin mitnahm. M. erhielt vom MfS f\u00fchrt: u.a. eine Ausbildung im A-3-Funkver-","kehr und einen total gef\u00e4lschten Reiselagen verschaffte er sich durch Nachpa\u00df. Der letzte Treff mit seinem F\u00fchschl\u00fcssel, die er mittels Wachsabrungsoffizier fand im November 1989 drucken fertigte. Das Material \u00fcberstatt. Danach erhielt er die Weisung, gab er Kontaktpersonen, die ihn im alle Unterlagen, die seine Spionaget\u00e4Bundesgebiet aufgesucht haben. Seitigkeit betreffen, zu vernichten. nen F\u00fchrungsoffizier traf er ca. zweimal im Jahr, nachdem er im Harz \u00fcber Das gegen M. eingeleitete Ermittlungsdie Grenze in die DDR geschleust worverfahren ist noch nicht abgeschlossen. den war. Der letzte Treff fand noch im Mai 1990 statt. Am 29. Mai wurde der 35j\u00e4hrige Helmut B. wegen des Verdachts der Gegen B. hat die Staatsanwaltschaft geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit inzwischen Anklage erhoben. f\u00fcr das ehemalige MfS festgenommen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden keine Beweismittel vorgefunden. B. war jedoch gest\u00e4ndig, Offenbarungen seit 1976 f\u00fcr das MfS t\u00e4tig gewesen zu sein und eine Verpflichtungserkl\u00e4rung Einige B\u00fcrger Niedersachsens, die als unterschrieben zu haben. Er war als Agenten des MfS bereits verstrickt BGS-Angeh\u00f6riger von dem Freund waren, haben sich gegen\u00fcber der eines Kollegen zur Mitarbeit f\u00fcr das Spionageabwehr offenbart. MfS geworben worden. Sein Motiv war \"Frust \u00fcber seine T\u00e4tigkeit beim Im Februar 1988 diente sich der 18j\u00e4hBGS\". Zun\u00e4chst hatte er dem MfS \u00fcber rige L. unter Pseudonym fernm\u00fcndlich interne Dinge des BGS berichtet. Sp\u00e4von zuhause aus dem MfS in Ost-Berter hat er als st\u00e4dtischer Angestellter in lin an. Ihm wurde gesagt, da\u00df er dazu der Funktion eines Hausmeisters u.a. nach Ost-Berlin kommen m\u00fcsse. AufKatastrophenschutzpl\u00e4ne, Siegelund grund dieser Aufforderung fuhr l. im Stempelabdrucke, Blankovordrucke M\u00e4rz 1988 nach Ost-Berlin. Nach von Fl\u00fcchtlingsausweisen und abgeeinem Anruf beim MfS kam es zu laufene Ausweispapiere weitergegeeinem Treffen mit \"Arno\" und einem ben. Den Zugang zu diesen Unterzweiten Mf$-Angeh\u00f6rigen. L. bot bei-","den an, ihnen Informationen aus dem stra\u00dfe. Die Treffs wurden zun\u00e4chst in Bereich einer rechtsstehenden Grupeinem Klubheim der Volkspolizei oder pierung, deren Mitglied er war, gegen in einem Pkw \"auf der Stra\u00dfe\" abgeBezahlung zu liefern. Nachdem er wickelt. Sp\u00e4ter wurde eine konspiraseine richtigen Personalien genannt tive Wohnung benutzt. Haupts\u00e4chlich und allgemeine Angaben \u00fcber sich lieferte L. alle Informationen und gemacht hatte, wurde er hinhaltend Unterlagen, die er aus seiner Gruppiebeschieden. Mit ihm wurde jedoch ein rung und dem gesamten rechisgericherneutes Zusammentreffen sechs teten Bereich schlechthin bekommen Wochen sp\u00e4ter in Ost-Berlin vereinhatte. Daneben \u00fcbergab L., der als bart.L.nahm den Termin wahr. Er \u00fcberBote im \u00f6ffentlichen Dienst und nebengab unverlangt mitgef\u00fchrtes Informatiberuflich als selbst\u00e4ndiger Detektiv onsmaterial an den allein erschienearbeitete, in einem Fall Personalunternen \"Arno\" Von diesem wurde er auslagen aus seiner Arbeitsstelle. Zus\u00e4tzf\u00fchrlich \u00fcber seine Person befragt. Er lich f\u00fchrte er einige Abkl\u00e4rungsauferhielt 150,DM als Auslagenersatz, tr\u00e4ge aus. die er mit seinem Pseudonym quittieren mu\u00dfte. Er verabredete mit \"Arno\" Je nach Art des Materials f\u00fchrte er es ein weiteres Treffen vier Wochen sp\u00e4am K\u00f6rper versteckt beim Grenz\u00fcberter. W\u00e4hrend dieses Treffens wurde L. tritt mit sich oder deponierte es in der von \"Arno\" schriftlich zu einer MitarGep\u00e4ckaufbewahrung des Bahnhofs beit f\u00fcr das MfS verpflichtet. Sein PseuFriedrichstra\u00dfe zur sp\u00e4teren Abhodonym wurde als sein Arbeitsname lung anhand des \u00fcbergebenen \u00fcbernommen, Gep\u00e4ckscheins. Seit seiner Verpflichtung erhielt L. pro Treff in der Regel zwiSeitdem nahm L. ca. vierw\u00f6chentlich schen 400,und 600,DM pauschal einen jeweils vorher terminierten Treff als Entgelt und Unkostenerstattung. vorwiegend allein mit \"Arno\" in OstDer letzte Treff mit \"Arno\" fand unmitBerlin wahr. Dazu reiste L. ausschlie\u00dftelbar nach Weihnachten 1989 statt. lich mit dem Zug von Hannover aus an. Aufgrund der politischen Ver\u00e4nderunEr benutzte imme ein Loseblattvisum. gen offenbarte sich L. am 1. Februar Der Grenz\u00fcbertritt erfolgte \u00fcberwiegegen\u00fcber der nieders\u00e4chsischen gend \u00fcber den Bahnhof FriedrichSpionageabwehr.","Gegen L. wurde im April ein Ermittf\u00fcr sein Bundesland zust\u00e4ndige Spiolungsverfahren gem\u00e4\u00df 8 99 StGB einnageabwehrbeh\u00f6rde zu wenden; das geleitet. Das Verfahren wurde am 4. ist in Niedersachsen: Dezember vorl\u00e4ufig eingestellt. Nieders\u00e4chsisches Innenministerium Hierzu mu\u00df erneut auf GesetzesregePostfach 44 20-3000 HannoverTel.05 lungen hingewiesen werden, die 11/31 14 19. betroffenen B\u00fcrgern eine Hilfe sein k\u00f6nnen. Strafbar macht sich nach 899 des Strafgesetzbuches nicht nur derjeSpionageaktivit\u00e4ten des sowjetischen nige, der f\u00fcr den Geheimdienst einer KGB fremden Macht eine geheimdienstliche T\u00e4tigkeit gegen die BundesrepuDie nieders\u00e4chsische Spionageabblik aus\u00fcbt, sondern auch der, der sich wehr hat sich 1990 allerdings nicht nur zu einer solchen T\u00e4tigkeit bereiterkl\u00e4rt. mit der Hinterlassenschaft des MfS Dabei reicht schon eine m\u00fcndliche besch\u00e4ftigt. Im Zusammenwirken mit Erkl\u00e4rung z.B. gegen\u00fcber einem Angeden entsprechenden Beh\u00f6rden beim h\u00f6rigen eines fremden GeheimdiensBund und in den anderen Bundesl\u00e4ntes aus. Die Strafbarkeit entf\u00e4llt nicht, dern wurden auch die Ver\u00e4nderungen wenn der T\u00e4ter entgegen seiner Erkl\u00e4bei den geheimdienstlichen Bem\u00fchunrung keine nachrichtendienstliche gen der fr\u00fcheren Warschauer-PaktT\u00e4tigkeit entfaltet. Die Strafgesetze entStaaten beobachtet. Ein Ergebnis war halten jedoch eine Bestimmung, nach die Feststellung des unver\u00e4nderten der das Gericht die Strafe mildern Bem\u00fchens des sowjetischen Geheimoder von einer Bestrafung absehen dienstes KGB, weiterhin Spionage kann, wenn ein Betroffener \"t\u00e4tige gegen die Bundesrepublik DeutschReue\"\u00fcbt und sich einer Beh\u00f6rde offenland insbesondere gegen Niedersachbart. Jedem von einem Anbahnungssen zu betreiben: versuch fremder Geheimdienste Bereits vor der Wende hatte ein Major betroffenen B\u00fcrgerund dies gilt auch des KGB in Brandenburg den \u00fcbersiedf\u00fcr Personen, die f\u00fcr das fr\u00fchere MfS lungswilligen Baumaschinisten Horst H. gearbeitet haben - kann deshalb geraund den mit ihm befreundeten Maler ten werden, sich vertrauensvoll an die Frank M. f\u00fcr eine Zusammenarbeit","SPIONAGEABWEHR gewinnen k\u00f6nnen, indem er ihnen Hilfe bei der \u00dcbersiedlung in die Bundesrepublik und sp\u00e4ter finanzielle Vorteile versprach. Aufgrund der Versprechungen und einer geh\u00f6rigen Portion Abenteuerlust gingen H. und M. auf den KGB-Major ein. M. siedelte im August 1989 \u00fcber und offenbarte sofort seine nachrichtendienstliche Verstrickung und die des H. M. sollte in und um Hannover Institutionen und Geb\u00e4ude -Verwaltungsbeh\u00f6rden, Polizei und Kasernen - abkl\u00e4ren sowie Karten und Stadtpl\u00e4ne liefern. Ein halbes Jahr sp\u00e4ter (bereits nach der \"Wende\") zog H. ebenfalls nach Hannover und offenbarte, auch vom KGB angeworben und mit Auftr\u00e4gen nach Niedersachsen gesandt worden zu sein. Neben der Abkl\u00e4rung von Personen aus seinem neuen Arbeitsbereich sollte er einen Angeh\u00f6rigen des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes umfangreich abkl\u00e4ren und sp\u00e4ter kontaktieren. Mit dem geschilderten Hintergrund gelang es im November 1990, den KGB-Major P. in Potsdam von der Polizei bei einem nachrichtendienstlichen Treffen festnehmen zu lassen. Aufgrund ihrer Offenbarung blieben H. und M. unbestraft."],"title":"Verfassungsschutzbericht 1990","year":1990}