{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-mv-2023.pdf","jurisdiction":"Mecklenburg-Vorpommern","num_pages":170,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2023","","Verfassungsschutzbericht 2023","Impressum Herausgeber Ministerium f\u00fcr Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Verfassungsschutz Postfach 11 05 52 19055 Schwerin Telefon +49 385 74 20 0 info@verfassungsschutz-mv.de www.verfassungsschutz-mv.de Fotonachweise Titel: \"Die wehrhafte Demokratie\", Manfred Diekmann, 2009 Layout produktionsb\u00fcro TINUS, Schwerin Stand Juni 2024 Diese Druckschrift ist Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums f\u00fcr Inneres, Bau und Digitalisierung MecklenburgVorpommern. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Kommunal-, Landtags-, Bundestagsund Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme des Ministeriums f\u00fcr Inneres, Bau und Digitalisierung MecklenburgVorpommern zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es jedoch gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden.","Inhalt 1. Die \"Wehrhafte Demokratie\" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes 9 1.1 Grunds\u00e4tzliches/Zweck des Verfassungsschutzes 10 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung 11 1.3 Verfassungsschutzverbund von Bund und L\u00e4ndern 12 1.4 Aufgaben des Verfassungsschutzes 12 1.5 Informationsbeschaffung 14 1.6 Kontrolle 14 1.7 Verh\u00e4ltnis von Verfassungsschutz und Polizei 15 2. Auf einen Blick 19 2.1 \u00dcberblick Personenpotenzial 20 2.2 Zusammenfassung der einzelnen Ph\u00e4nomenbereiche 21 2.3 Straftatenaufkommen (Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t) 24 3. Rechtsextremismus und -terrorismus 29 3.1 Lage\u00fcberblick 30 3.2 Personenpotenzial 32 3.3 Militanter Rechtsextremismus und -terrorismus 32 3.4 Vernetzungsbestrebungen der rechtsextremistischen Szene 33 3.5 Trefforte der rechtsextremistischen Szene 34 3.6 Rechtsextremistische Subkultur - weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 34 3.7 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen - Neonazis 34 3.8 Vereinsverbote \u00fcberregionaler / nationaler rechtsextremistischer Gruppierungen durch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat 36 3.9 Neonazistisch gepr\u00e4gte Veranstaltungen und Aktionen 37 3.10 Kampfsport als identit\u00e4tsstiftendes Element in der rechtsextremistischen Erlebniskultur 38 3.11 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 39 3.12 Szenel\u00e4den/Versandhandel 41 3.13 Parteigebundener Rechtsextremismus 42 3.14 Neue Rechte 49 4. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 55 4.1 Lage\u00fcberblick 56 4.2 Personenpotenzial 57 4.3 Strukturen und Aktivit\u00e4ten der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalter -Szene in Mecklenburg-Vorpommern 57 4.4 Ausblick 62","5. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 65 5.1 Lage\u00fcberblick 66 5.2 Personenpotenzial 67 5.3 Strukturen und Aktivit\u00e4ten in Mecklenburg-Vorpommern 68 5.4 Ausblick 69 6. Linksextremismus 71 6.1 Lage\u00fcberblick 72 6.2 Personenpotenzial 73 6.3 Linksextremistische Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern 74 6.4 Aktionsfelder 77 6.5 Linksextremisten und der Nahostkonflikt 79 6.6 Linksextremisten und die PKK 79 7. Islamismus / Islamistischer Terrorismus 81 7.1 Lage\u00fcberblick 82 7.2 Personenpotenzial 82 7.3 Entwicklung des Islamismus und islamistischen Terrorismus 83 7.4 Angriff der Terrororganisation HAMAS auf Israel am 07.10.2023 83 7.5 Reaktionen von Islamisten auf Koranverbrennungen in Schweden 84 7.6 Die Rolle des Internets im Ph\u00e4nomenbereich \"Islamismus\" 84 7.7 Salafismus 85 7.8 Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) 87 7.9 Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen islamistischen Extremismus 89 7.10 Aufenthaltsstatus ausl\u00e4ndischer Islamisten 90 7.11 Islamismuspr\u00e4vention 91 8. Auslandsbezogener Extremismus 93 8.1 Lage\u00fcberblick 94 8.2 Personenpotenzial 94 8.3 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 95 8.4 Antiisraelische und propal\u00e4stinensische Demonstrationen 98 8.5 Eritrea-Konflikt 99","9. Spionageabwehr und Hybride Bedrohungen 101 9.1 Fremde Nachrichtendienste in Deutschland - aktuelle Bedrohungslinien 102 9.2 Bedrohungen durch Cyberangriffe und Hybride Bedrohungen 104 9.3 Wirtschaftsschutz - pr\u00e4ventive Spionageabwehr 107 9.4 Ihr Ansprechpartner vor Ort - Spionageabwehr Mecklenburg-Vorpommern 107 10. Antisemitismus 109 10.1 Antisemitismus: Wesen, Wurzeln und Wandlungen einer einzigartigen Ausgrenzungsund Vernichtungsideologie 110 10.2 Antisemitismus im Rechtsextremismus 112 10.3 Antisemitismus im Linksextremismus 112 10.4 Antisemitismus im Islamismus 113 10.5 Reaktionen auf das Massaker des 07.10.2023 114 10.6 Lage in Mecklenburg-Vorpommern 114 10.7 Antisemitische Straftaten 115 11. Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 117 12. Waffenrechtliche Erlaubnisse 121 13. Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit 127 13.1 Aktivit\u00e4ten 128 13.2 Informationsmaterialien 129 13.3 Ausund Fortbildung/Praktika 131 14. Anlagen 133 14.1 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 134 14.2 Glossar 136 14.3 Registeranhang 142 14.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (Statistik) 144 14.5 Landesverfassungsschutzgesetz 146","Liebe Leserinnen und Leser, vor 75 Jahren trat unser Grundgesetz in Kraft. Seit der Wiedervereinigung 1990 ist es die gemeinsame Verfassung und das Fundament f\u00fcr unser Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland. Zum Schutze unserer Verfassung und Demokratie wurden durch die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes darin verschiedene Mechanismen verankert. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sind eine S\u00e4ule dieser \"wehrhaften Demokratie\" und werden durch Artikel 73 Nr. 10 b Grundgesetz legitimiert. Die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als \"Fr\u00fchwarnsystem\" hat sich dabei in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich ver\u00e4ndert und weiterentwickelt. Als Institutionen zum Schutze unserer Demokratie haben sie stets einen wesentlichen Beitrag bei der Erkennung und Bek\u00e4mpfung von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung geleistet. So wurde durch das Bundesverfassungsgericht im Januar 2024 erstmalig entschieden, dass mit der Partei \"Die Heimat\" (ehemals NPD) eine gesichert rechtsextreChristian Pegel mistische Partei aus der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Dies wird die Partei und damit die rechtsextremistische Szene weiter schw\u00e4chen und sendet ein Minister f\u00fcr Inneres, eindeutiges Signal an alle extremistischen Kr\u00e4fte in unserem Land. Bau und Digitalisierung des Landes Dieser Erfolg beruht ganz ma\u00dfgeblich auf der intensiven Arbeit der VerfassungsMecklenburg-Vorpommern schutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Der Verfassungsschutz MecklenburgVorpommern konnte aufgrund eines ehemaligen starken Landesverbandes von \"Die Heimat\" eine Vielzahl an Informationen bereitstellen und trug so zu dem Erfolg bei. Die kontinuierliche und akribische Arbeit des Verfassungsschutzes in diesem Bereich ist gerade vor dem Hintergrund wichtig, da der Rechtsextremismus auch weiterhin die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie darstellt! In dem Verfahren zeigte sich einmal mehr die Bedeutung von finanziellen Mitteln f\u00fcr extremistische Szenen. Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern wird auf das Erkennen von Finanzstr\u00f6men innerhalb der extremistischen Szenen auch k\u00fcnftig einen Schwerpunkt seiner Arbeit legen. Eine juristische Best\u00e4tigung hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, letztlich f\u00fcr die sorgsame Arbeit aller Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Deutschland, entsprechend der ihren vom Gesetz \u00fcbertragenen Aufgaben, im Mai 2024 vor dem Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster erlangt. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD)\" und ihre Jugendorganisation \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland (JA)\" als Verdachtsfall beobachten und die \u00d6ffentlichkeit hier\u00fcber unterrichten. Nach \u00dcberzeugung des Gerichtes liegen hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die insbesondere gegen die Menschenw\u00fcrde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind. Verfassungswidrig und mit der Menschenw\u00fcrde unvereinbar ist die Verkn\u00fcpfung des von der AfD h\u00e4ufig verwendeten \"ethnisch-kulturellen Volksbegriffs\" mit einer politischen Zielsetzung. Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern hat gem\u00e4\u00df seinem gesetzlichen Auftrag an der Zusammentragung von Informationen, die in die Einstufung m\u00fcndeten, mitgewirkt. Das Jahr 2023 war gepr\u00e4gt durch den Terrorangriff der HAMAS am 7. Oktober auf Israel sowie den darauffolgenden Krieg in Gaza. Dieses Ereignis hat direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern. Unterschiedliche extremistische Akteure nutzten den Konflikt, um in einem erheblichen Ausma\u00df zu Hass und Gewalt gegen J\u00fcdinnen und Juden sowie den Staat Israel aufzurufen und sein Existenzrecht zu verneinen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden und insbesondere der Verfassungsschutz haben dabei ein klares Ziel: F\u00fcr Antisemitismus ist kein Platz in unserer Gesellschaft! 6","VORWORT Unsere Demokratie ist jedoch nicht nur aus dem Inneren heraus bedroht. Mit dem verheerenden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sahen sich die Sicherheitsbeh\u00f6rden und damit insbesondere der Verfassungsschutz mit einer neuen Bedrohung konfrontiert. Russland f\u00fchrt nicht nur Krieg in der Ukraine, sondern setzt vermehrt auf eine hybride Kriegsf\u00fchrung gegen\u00fcber den westlichen B\u00fcndnissen. Deutschland als bedeutender wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und milit\u00e4rischer Standort steht dabei besonders im Fokus von \"hybriden Bedrohungen\". Demzufolge gilt dies auch f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere mit einem starken maritimen Wirtschaftszweig und der Rolle bei der Energieversorgung/-sicherheit. Die Gefahr von Angriffen auf kritische Infrastrukturen wie auch von Cyberangriffen ist gestiegen. Die vornehmlich chinesischen und russischen Spionageaktivit\u00e4ten befinden sich auf einem \u00e4hnlichen Niveau wie zur Zeit des Kalten Krieges. Dieser Entwicklung tritt die Landesregierung entschlossen entgegen, um auch zuk\u00fcnftig Spionage und Sabotage erfolgreich abzuwehren. Wir alle werden zudem bei der Nutzung des Internets und der Sozialen Medien mit Desinformation konfrontiert. Doch nicht nur Russland hat den manipulativen Nutzen von Desinformationen f\u00fcr sich erkannt. Auch extremistische Kr\u00e4fte in unserem Land versuchen, mit gezielten Desinformationskampagnen die \u00f6ffentliche Meinung f\u00fcr ihre Zwecke zu beeinflussen. Dies stellt gerade im aktuellen Wahljahr 2024 eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr demokratische Prozesse dar. Die Angriffe auf unsere Verfassung und unsere Demokratie von innen und au\u00dfen sind vielschichtig und allgegenw\u00e4rtig. Und so zeigt sich, dass der Schutz unserer Verfassung wichtiger und die Herausforderungen gr\u00f6\u00dfer denn je sind. Um diese gemeinsam bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen, ist nicht nur ein leistungsstarker Verfassungsschutz erforderlich, sondern auch das Engagement der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wichtig. Lassen Sie uns daher gemeinsam in der Sache diskutieren und f\u00fcr unsere Freiheit aufstehen. Der hiesige Bericht liefert Ihnen daf\u00fcr alle notwendigen Informationen \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung in unserem Land. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes k\u00f6nnen sich auf ihren Verfassungsschutz verlassen. Unterst\u00fctzen Sie uns im Kampf gegen Extremismus, Terrorismus und Spionage. Es freut mich daher, Ihnen mit den Kolleginnen und Kollegen der Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums f\u00fcr Inneres, Bau und Digitalisierung den Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern f\u00fcr das Jahr 2023 pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen. Herzlichst Ihr Christian Pegel Minister f\u00fcr Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern 7","","1. Die \"Wehrhafte Demokratie\" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes","Die \"Wehrhafte Demokratie\" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes 1.1 Grunds\u00e4tzliches/Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz ist eine entscheidende S\u00e4ule der Diese \"Wehrhaftigkeit\" ist eine Lehre aus der national\"Wehrhaften Demokratie\". Unter dem Begriff wird ein sozialistischen Gewaltherrschaft, die auf legalistischem B\u00fcndel von verfassungsrechtlichen GrundentscheidunWege durch Abschaffung der demokratischen Weimagen zusammengefasst, die den Kernbestand und die rer Republik entstanden ist. Die Gesellschaft ist daher Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung (siehe aufgefordert, entschieden und entschlossen den unterAbschnitt 1.2) - die freiheitliche demokratische Grundschiedlichen totalit\u00e4ren Gefahren entgegenzutreten. ordnung - sch\u00fctzen sollen. Als \"Fr\u00fchwarnsystem\" soll der Verfassungsschutz in dieDie \"Wehrhafte Demokratie\" ist gekennzeichnet durch: sem Sinne aufkl\u00e4ren, informieren, sensibilisieren, warnen und - soweit gesetzlich erlaubt - entsprechende Ge- * die Wertegebundenheit, d. h. unser Staat bekennt fahren erforschen. Dabei wird er unterhalb der Schwelle sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung der konkreten Gefahr und des Anfangsverdachts einer beimisst und die deshalb nicht zur Disposition steStraftat t\u00e4tig. Dies wurde durch das Bundesverfassungshen, gericht im zweiten NPD-Verbotsverfahren konkretisiert.2 * die Abwehrbereitschaft, d. h. der Staat ist gewillt, Ihm kommt also die Funktion eines \"Seismographen\" in diese wichtigsten Werte gegen\u00fcber extremistischen Bezug auf politische Entwicklungen zu, die unsere freiPositionen zu verteidigen und heitliche demokratische Rechtsordnung und damit die * die Vorverlagerung der Beobachtung, d. h. der Freiheit und Sicherheit der Menschen in diesem Land Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Seine T\u00e4tigkeit erstreckt sich daher gen gesetzliche Normen versto\u00dfen. auf entsprechende \"Bestrebungen\", die im Einzelnen als \"Beobachtungsobjekte\" festgelegt werden. Dies k\u00f6nnen INFOBOX rechtsextremistische Zusammenschl\u00fcsse wie Parteien Extremismus / Radikalismus oder rechtsextreme Kameradschaften, linksextremistiDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden zwische Gruppierungen wie gewaltt\u00e4tige Autonome oder schen \"Extremismus\" und \"Radikalismus\", obwohl islamistische Strukturen sein, die Freiheit und Sicherheit beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei bedrohen. \"Radikalismus\" handelt es sich zwar auch um eine \u00fcberspitzte, zum Extremen neigende Denkund HandDieser Handlungsauftrag des Verfassungsschutzes ist lungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konverfassungsrechtlich normiert.3 Er wird auf der Grundflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken lage des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVerfSchG will. Im Unterschied zum \"Extremismus\" sollen jedoch M-V)4, also mit dem Willen und im Auftrag des Landesweder der demokratische Verfassungsstaat noch die gesetzgebers als Vertretung des Volkes, wahrgenommen damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfasund durch diesen kontrolliert. sungsordnung beseitigt werden. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen GesellDer Zweck des Verfassungsschutzes ist dementspreschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine chend gesetzlich geregelt und im SS 1 des LVerfSchG M-V radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht festgeschrieben: bef\u00fcrchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien \"Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitunserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremilichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes stisch werden dagegen die Aktivit\u00e4ten bezeichnet, die und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder.\" darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen.1 Der Verfassungsschutz ist insoweit die ma\u00dfgebliche Bewertungsinstanz f\u00fcr den politischen Extremismus in 1 Definition des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (https://www.verfassungsschutz.de/DE/service/glossar/Functions/glossar.html?cms_lv2=678586), abgerufen am 28.05.2024 2 Urteil im Verbotsverfahren gegen die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (2 BvB 1/13) vom 17.01.2017. 3 Vgl. Artikel 73 Nummer 10 b) und c) Grundgesetz. 4 Siehe Anlage 5. 10","Deutschland. Er ist eine eigenst\u00e4ndige S\u00e4ule innerhalb der f\u00f6deralen Sicherheitsarchitektur. Von der T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes als Inlandsnachrichtendienst zu unterscheiden ist die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND). Dieser beschafft au\u00dfenund sicherheitspolitisch relevante Informationen \u00fcber das Ausland. Das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD) nimmt nachrichtendienstliche Aufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. Wappen BAMAD 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grund- * das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlaordnung (fdGO) ist Kernaufgabe der Verfassungsschutzmentarischen Opposition, beh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern. Damit ist aber nicht die * die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre VerantwortVerfassung bzw. das Grundgesetz (GG) in seiner Gelichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, samtheit gemeint, sondern die unab\u00e4nderlichen ober- * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, sten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. * der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)5 hat den Begriff sowie die im Grundgesetz konkretisierten Mender freiheitlichen demokratischen Grundordnung im schenrechte. Sinne des Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz dahingehend konkretisiert, dass die fdGO nur jene zentralen GrundDas BVerfG hat dar\u00fcber hinaus klargestellt, dass auch prinzipien umfasst, \"die f\u00fcr den freiheitlichen Verfaseine Ver\u00e4chtlichmachung des Parlamentarismus sowie sungsstaat schlechthin unentbehrlich sind\". Diese umdas Missachten des staatlichen Gewaltmonopols eine fassen die Menschenw\u00fcrde, das Demokratieprinzip und Beeintr\u00e4chtigung der freiheitlichen demokratischen das Rechtsstaatsprinzip. Grundordnung darstellen.6 Diese fundamentalen Werte bestimmen die GesetzgeWesentliche gesetzliche Grundlagen im \u00dcberblick bung des Bundes und der L\u00e4nder, so auch die VerfasF\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes sind, neben dem sungsschutzgesetze. Zu diesen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6ren Grundgesetz und der Verfassung des Landes Mecklengem\u00e4\u00df Landesverfassungsschutzgesetz M-V (SS 6 Absatz burg-Vorpommern, insbesondere das 3 LVerfSchG M-V) folgende Verfassungsprinzipien: * Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vor- * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen pommern (LVerfSchG M-V), und Abstimmungen und durch Organe der Gesetz- * Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) gebung, der vollziehenden Gewalt und der Recht- * das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund sprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) und allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und ge- * das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Mecklenburgheimer Wahl zu w\u00e4hlen, Vorpommern (S\u00dcG M-V) f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung des * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4materiellen und personellen Geheimschutzes \u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Recht und Gesetz, ma\u00dfgebend. 5 Vgl. Urteil im Verbotsverfahren gegen die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (2 BvB 1/13) vom 17.01.2017. 6 Ebd. 11","Die \"Wehrhafte Demokratie\" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes 1.3 Verfassungsschutzverbund von Bund und L\u00e4ndern Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist f\u00f6deral organisiert. Dementsprechend existieren 17 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, also ein Bundesamt (Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz) und 16 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV). Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder sind entweder eine Abteilung des jeweiligen Innenressorts (zw\u00f6lf Bundesl\u00e4nder) oder eine eigenst\u00e4ndige Landesoberbeh\u00f6rde (vier Bundesl\u00e4nder). Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern ist seit seiner Gr\u00fcndung 1991 eine Abteilung des Ministeriums f\u00fcr Inneres, Bau und Digitalisierung (Abteilung 5) und gliedert sich in f\u00fcnf Referate. F\u00fcr weitere Informationen zum Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern wird auf die Internetseite www.verfassungsschutzmv.de hingewiesen. 1.4 Aufgaben des Verfassungsschutzes Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die LfV haBestrebungen werden in SS 6 Absatz 1 Nr. 1 (LVerfSchG ben ihrem gesetzlichen Auftrag folgend, Informationen, M-V) definiert: insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen zu sammeln und auszu\"Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische werten \u00fcber: Grundordnung sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratif\u00fcr einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichsche Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit tet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsdes Bundes und eines Landes gerichtet sind oder eine grunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen.\" ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder Beispielhaft k\u00f6nnen hier rechtsextremistische Parteien ihrer Mitglieder zum Ziel haben (Beispiel: linksoder oder Verbindungen genannt werden. N\u00e4heres im Kapirechtsextremistische Parteien oder Organisationen), tel \"Rechtsextremismus und -terrorismus\". * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr Der Gesetzgeber benennt hierbei klar einen Persoeine fremde Macht (sogenannte Spionage), nenzusammenschluss. Allerdings k\u00f6nnen auch Ein- * Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt zelpersonen eine Bestrebung im Sinne des Gesetzes oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verwirklichen. Die Verhaltensweise der Person muss ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschauf die Anwendung von Gewalt ausgerichtet oder land gef\u00e4hrden (beispielhaft hierf\u00fcr sind Bestrebunihre Wirkungsweise geeignet sein, ein Schutzgut ergen aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Auslandsbezogener heblich zu besch\u00e4digen (SS 6 Absatz 4 LVerfSchG M-V). Extremismus\" wie die PKK) und Beispielhaft k\u00f6nnen hier Akteure aus dem Bereich * Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lker\"Islamistischer Terrorismus\" genannt werden. Deren verst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 GG) oder gegen Ziele beinhalten h\u00e4ufig das alleinige Vorbereiten und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Durchf\u00fchren von Anschl\u00e4gen (vgl. Kapitel \"IslamisAbsatz 1 GG) gerichtet sind (als Beispiel kann hier die mus / Islamistischer Terrorismus\"). HAMAS genannt werden). 12","Diese Personenzusammenschl\u00fcsse, die gegen die freiND-Mittel (nachrichtendienstliche Mittel) werden in SS heitliche demokratische Grundordnung gerichtete ex10 Absatz 1 LVerfSchG M-V definiert. Folgende ND-Mittremistische Bestrebungen verfolgen, werden als Beobtel werden dort genannt: achtungsobjekte bezeichnet, die auf der Grundlage der gesetzlichen Voraussetzungen bestimmt werden. 1. Inanspruchnahme von Vertrauensleuten nach Ma\u00dfgabe des SS 10a, sonstigen Informanten und Gew\u00e4hrsHierbei werden folgende Einstufungen vorgenommen: personen; 2. Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern nach Ma\u00dfgabe des SS 10a; 3. Observationen; PR\u00dcFFALL 4. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Filmen und Videografieren) au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; * Erste geringe tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; * Kein Einsatz von ND-Mitteln, keine personenbe6. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technizogene Speicherung in Dateien des Verfassungsscher Mittel; schutzes, keine Information der \u00d6ffentlichkeit 7. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb des Schutzbereiches des ArtiVERDACHTSFALL kels 13 des Grundgesetzes; 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len; * Nachweis der extremistischen Bestrebung noch 9. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher nicht erbracht, hinreichend gewichtige tats\u00e4chlioder gewerblicher Angaben (Legenden) mit Ausnahche Anhaltspunkte liegen vor me solcher beruflichen Angaben, die sich auf die in Satz 3 genannten Personen beziehen; * Einsatz von ND-Mitteln, personenbezogene Speicherung in Dateien des Verfassungsschut10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Tarnzes, keine Information der \u00d6ffentlichkeit papieren und Tarnkennzeichen; 11. \u00dcberwachung des Brief-, Postund FernmeldeverGESICHERTE kehrs nach Ma\u00dfgabe des aufgrund von Artikel 10 AbEXTREMISTISCHE satz 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlassenen BundesBESTREBUNGEN gesetzes; 12. verdecktes Beobachten und sonstiges Aufkl\u00e4ren des Internets, ohne dass der Schutzbereich des Artikels 10 * Tats\u00e4chliche Anhaltspunkte haben sich zur Gedes Grundgesetzes (Brief-, Postund Fernmeldegewissheit verdichtet heimnis) ber\u00fchrt ist, insbesondere die verdeckte Teilnahme an den Kommunikationseinrichtungen des * Einsatz von ND-Mitteln, personenbezogene Speicherung in in Dateien des Verfassungsschutzes, Internets sowie die Suche nach ihnen. Information der \u00d6ffentlichkeit und Nennung im Verfassungsschutzbericht m\u00f6glich 13","Die \"Wehrhafte Demokratie\" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes Ferner wirkt die Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz MV mit oder werden sollen sowie bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Per- * bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen sonen in sonstigen gesetzlich bestimmten F\u00e4llen, im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige * bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvervon im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbetraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder d\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntihn sich verschaffen k\u00f6nnen, nissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte * bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an und sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder ver- * bei Parteiund Vereinsverbotsverfahren. teidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind 1.5 Informationsbeschaffung Den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil ihrer Informationen (ca. 80 geheim gehaltene Aktivit\u00e4ten beobachten zu k\u00f6nnen, ist Prozent) gewinnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dem Verfassungsschutz im Rahmen gesetzlich festgelegaus offenen, allgemein zug\u00e4nglichen Quellen - also aus ter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Mitteilungen anderer Beh\u00f6rden, aus dem Internet, aus Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Gebrauch nachrichtendienstliDruckerzeugnissen wie Zeitungen, Flugbl\u00e4ttern, Procher Mittel zur Informationsgewinnung gestattet. grammen oder Aufrufen. Die Besch\u00e4ftigten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden werten \u00f6ffentliche VeranstalZu diesen gesetzlich vorgesehenen Methoden der vertungen aus oder befragen Personen, die sachdienliche deckten Informationsbeschaffung geh\u00f6ren insbesondere: Hinweise geben k\u00f6nnen. Bei diesen Gespr\u00e4chen treten die Besch\u00e4ftigten des Verfassungsschutzes offen auf. * die Observation, Mit der Sammlung offenen Materials entsteht allerdings * der Einsatz von Vertrauenspersonen (VP), Genicht immer ein vollst\u00e4ndiges Bild. Nicht alle Extremiw\u00e4hrspersonen und verdeckten Mitarbeitern sten bekennen sich offen zu ihrer Verfassungsfeindlich- * Bildund Tonaufzeichnungen und keit oder nennen gar ihren wahren Namen. Sie agieren * die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldevielfach konspirativ, ver\u00f6ffentlichen keine Programme verkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel-10-Gesetzes. und verteilen keine Flugbl\u00e4tter. Um auch getarnte oder 1.6 Kontrolle F\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge * eine besondere Kontrolle durch die Parlamentarische rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be. Eingriffe in die Privatund Kontrollkommission (PKK) des Landtages (SS 27 LVerfSchG Freiheitsrechte der B\u00fcrger sind den VerfassungsschutzM-V) und ggf. durch einen Untersuchungsausschuss, beh\u00f6rden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. * der Vorabgenehmigung von besonderen Ma\u00dfnahmen der Damit die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger darauf vertrauen Datenerhebung, z.B. Postkontrollen und Telefon\u00fcberwak\u00f6nnen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sich an chungen, durch die G 10-Kommission des Landtages, ihren gesetzlichen Auftrag und an die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit * den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern der Kontrolle auf mehreren Ebenen, durch: (LfDI M-V) in Bezug auf die Einhaltung von allgemeinen Datenschutzvorschriften, * die allgemeine parlamentarische Kontrolle durch die * den Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpom(LRH M-V) in Bezug auf das Haushaltsrecht, mern aufgrund von Berichtspflichten des Ministers f\u00fcr * die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung seines Handelns, soInneres, Bau und Digitalisierung im Rahmen von Aktuweit es daf\u00fcr einen Anlass gibt sowie ellen Stunden, Kleinen und Gro\u00dfen Anfragen (2023 gin- * die kritische Begleitung durch die \u00d6ffentlichkeit und gen insgesamt 36 Kleine Anfragen ein) oder Petitionen, Medien, insbesondere durch Presseanfragen. 14","Parl Kon amenta troll r e kom ische l i ch miss e ion c ht oll i r er t G Kon Verw rolle kont V Mec erfassu altun klen n burg gsschu Parla ntrolle -Vor tz gspom m Ko ern ment arisch t/ k ei h e t lic ien n d G10ffe e Kom m \u00d6 M issio n 1.7 Verh\u00e4ltnis von Verfassungsschutz und Polizei Verfassungsschutz und Polizei sind auf verschiedenen Ebenen voneinander getrennt. Das Verfassungsschutzgesetz sieht dabei folgende Trennungsgebote vor: ORGANISATORISCHES Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Dienststellen der Polizei / TRENNUNGSGEBOT Dienststellen der Polizei d\u00fcrfen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (SS 2 LVerfSchG M-V) nicht angegliedert werden. BEFUGNISRECHTLICHES * Keine polizeilichen Befugnisse TRENNUNGSGEBOT * Keine Inanspruchnahme der Polizei im Wege der Amtshilfe zu (SS 8 LVerfSchG M-V) Ma\u00dfnahmen zu den sie selbst nicht befugt ist INFORMATIONELLES \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Polizei/StaatsanTRENNUNGSGEBOT waltschaft sind eingeschr\u00e4nkt. Sie m\u00fcssen zur Verhinderung/ (SS 20 LVerfSchG M-V) Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich sein! 15","Die \"Wehrhafte Demokratie\" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes Verfassungsschutz und Polizeibeh\u00f6rden sind organiINFOBOX satorisch, befugnisrechtlich und informationell vonLegalit\u00e4tsprinzip und Opportunit\u00e4tsprinzip einander getrennt. Somit steht die Aus\u00fcbung polizeiDas Legalit\u00e4tsprinzip beschreibt die Verpflichtung licher oder strafprozessualer Eingriffsbefugnisse, zum der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, bei Vorliegen des VerBeispiel die Durchsuchung von Personen oder Sachen, dachts einer Straftat von Amts wegen (auch ohne die Beschlagnahme oder Festnahme von Personen, Strafanzeige), Ermittlungen aufzunehmen. dem Verfassungsschutz nicht zu. Halten Besch\u00e4ftigte des Verfassungsschutzes ein polizeiliches Eingreifen Der Verfassungsschutz ist vom Strafverfolgungszwang f\u00fcr geboten, unterrichten sie die Polizei nach pflichtlosgel\u00f6st. F\u00fcr ihn gilt das Opportunit\u00e4tsprinzip. Hiergem\u00e4\u00dfem Ermessen. Diese entscheidet, ob und ggf. nach liegt die Entscheidung, ob wegen einer Straftat wie sie in eigener Zust\u00e4ndigkeit t\u00e4tig wird. Der VerInformationen auf der Grundlage der gesetzlichen fassungsschutz unterliegt - im Gegensatz zur Polizei Informations\u00fcbermittlungsvorschriften an die Strafund Staatsanwaltschaft - nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip, verfolgungsbeh\u00f6rden weitergegeben werden, im Erso dass seine Besch\u00e4ftigten nicht in jedem Fall Strafmessen. Das Opportunit\u00e4tsprinzip erm\u00f6glicht dem verfolgung veranlassen m\u00fcssen, wenn sie Kenntnis Verfassungsschutz die weitreichende Aufkl\u00e4rung von von einer Straftat haben. Dieses Prinzip wurde in den extremistischen Szenen. Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht (siehe u.a. BVerfG vom 26.04.2022, 1 BvR 1619/17) konDiese Trennungsgebote bedeuten jedoch nicht, dass Pokretisiert. Die Kompetenzverteilung l\u00e4sst sich im \u00dcberlizei, Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Verfassungsschutz blick wie folgt darstellen: nicht zusammenwirken d\u00fcrfen. Im Gegenteil: Im Sinne eines notwendigen ganzheitlichen Aufkl\u00e4rungsund POLIZEI Bek\u00e4mpfungsansatzes extremistischer Bedrohungen ist eine informationelle Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz im Rahmen der gesetzlichen GrundLegalit\u00e4tsprinzip bei Strafverfolgungsma\u00dfnahmen, lagen unverzichtbar. Opportunit\u00e4tsprinzip bei Gefahrenabwehr Diese findet sowohl in der allt\u00e4glichen Arbeit zwischen den zust\u00e4ndigen Dienststellen als auch institutionaallgemeine Gefahrenabwehr und Strafverfolgung lisiert mit allen Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und durch offene und verdeckte Informationsgewinnung L\u00e4ndern in zwei gemeinsamen Zentren statt: F\u00fcr den Bereich des islamistischen Terrorismus seit 2004 im GeEingriffsbefugnisse meinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin und f\u00fcr die Bereiche Rechtsund Linksextremismus seit 2012 im Gemeinsamen Extremismusund TerrorisEinsatz von Zwangsmitteln musabwehrzentrum (GETZ) in K\u00f6ln. Verfassungsschutz und Polizei aller L\u00e4nder sind in den Zentren durch Verbindungsbeamte vertreten. VERFASSUNGSSCHUTZ Opportunit\u00e4tsprinzip Aufkl\u00e4rung von politischem Extremismus und Spionageabwehr durch offene und verdeckte Informationsgewinnung keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse keine Zwangsmittel 16","17","","2. Auf einen Blick","Auf einen Blick IN DIESEM ABSCHNITT WIRD EIN KURZER \u00dcBERBLICK \u00dcBER DIE LAGE IN DEN JEWEILIGEN PH\u00c4NOMENBEREICHEN IN MECKLENBURG-VORPOMMERN GEGEBEN. DES WEITEREN ERFOLGT EINE DARSTELLUNG DER POLITISCH MOTIVIERTEN KRIMINALIT\u00c4T. 2.1 \u00dcberblick Personenpotenzial Anteil Personenpotenzial7 je Ph\u00e4nomenbereich in Mecklenburg-Vorpommern8 Rechtsextremismus und 1.855 53 % -terrorismus Reichsb\u00fcrger und Selbst690 20 % verwalter Linksextremismus 430 12 % Auslandsbezogener 295 9% Extremismus Islamismus / Islamistischer 180 5% Terrorismus Verfassungsschutzrelevante 50 1% Delegitimierung des Staates Personenpotenzial je Ph\u00e4nomenbereich in Mecklenburg-Vorpommern 1.840 1.855 2022 2023 670 690 430 430 270 295 170 180 30 50 VerfassungsRechtsReichsb\u00fcrger Islamismus / Auslandsschutzrelevante Linksextremismus und SelbstIslamistischer bezogener Delegitimierung extremismus und -terrorismus verwalter Terrorismus Extremismus des Staates 7 Die Zahlenangaben zum Personenpotenzial der im Bericht genannten Personenzusammenschl\u00fcsse sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Es ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht zu allen Mitgliedern/Anh\u00e4ngern individuelle Erkenntnisse vorliegen und dass f\u00fcr Zuordnungen zu diesen Personenzusammenschl\u00fcssen, die teils auch weniger strukturiert sind, nicht ausschlie\u00dflich formelle Mitgliedschaften ma\u00dfgeblich sind. Es erfolgt deshalb eine individuelle Einsch\u00e4tzung, welche teilweise auf Erfahrungswissen beruht. 8 Prozentangaben: Prozentualer Anteil am Gesamtpersonenpotenzial aller Ph\u00e4nomenbereiche 20","2.2 Zusammenfassung der einzelnen Ph\u00e4nomenbereiche Rechtsextremismus und -terrorismus In den Berichtszeitraum fielen au\u00dferdem die Verbotsverf\u00fcgungen des Bundesministeriums des Innern und Im Bereich des Rechtsextremismus konnte im Jahr 2023 f\u00fcr Heimat zu den \"Hammerskins Deutschland\" und eine Fortsetzung der bereits in den Jahren zuvor erkennder \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinbaren Tendenzen festgestellt werden. So ist insgesamt ein schaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\". Von den leichter Anstieg des Personenpotenzials zu verzeichnen. Durchsuchungsma\u00dfnahmen waren jeweils auch RechtsDes Weiteren setzt sich die strukturelle Ver\u00e4nderung der extremisten aus Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Szene fort. Rechtsextremistische Parteien haben weiterhin eine r\u00fcckl\u00e4ufige politische Tendenz oder gelten \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" teilweise als bedeutungslos. Allerdings \u00fcbernehmen sie weiterhin eine Verbindungsfunktion oder unterst\u00fctzen Das Personenpotenzial der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstdie Szene logistisch. Insbesondere die finanziellen Resverwalter\" ist 2023 um 20 Personen gestiegen. Die Szene sourcen solcher Parteien stehen daher im Fokus der Sisetzt sich aus Einzelpersonen, Kleinund Kleinstgruppen cherheitsbeh\u00f6rden. Durch das Urteil des Bundesverfasund strukturierten Organisationen zusammen. Festsungsgerichtes im Januar 2024 wurde der rechtsextremistellbar ist hierbei eine st\u00e4rkere Vernetzung untereinstischen Partei \"Die Heimat\" (ehemals NPD) der Zugang ander. Sie findet haupts\u00e4chlich in den sozialen Medien zu weiteren staatlichen finanziellen Mitteln durch den statt, sodass Extremisten \u00fcber Landesgrenzen hinweg in Ausschluss von der Parteienfinanzierung verwehrt. 9 Kontakt kommen. Durch die Verbreitung verschiedenster Verschw\u00f6rungstheorien best\u00e4rken sich Extremisten Ein Gro\u00dfteil der Szene ist in parteiunabh\u00e4ngigen bzw. dieses Ph\u00e4nomenbereiches untereinander. Auff\u00e4llig ist parteiungebundenen Strukturen organisiert. Das Persohierbei, dass die Vernetzung mit Akteuren aus den Benenpotenzial ist dort leicht angestiegen. Kameradschafreichen Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung ten oder Aktionsgruppen versuchen sich \u00fcberregional zu des Staates und Rechtsextremismus zunimmt. Die Szevernetzen. Dazu werden Musikoder Sportveranstaltunnen finden dabei ihren kleinsten gemeinsamen Nenner gen, Aufm\u00e4rsche oder andere Aktivit\u00e4ten im Rahmen in ihrer staatsund demokratiefeindlichen Einstellung. der Bestrebung organisiert. Die Szene versucht eine Anschlussf\u00e4higkeit im Rahmen Insgesamt konnte festgestellt werden, dass Rechtsexdes Protestgeschehens der vergangenen Jahre herzusteltremisten, wie auch in den Jahren zuvor, eine breitelen. Globale Krisen wie Klimawandel, Corona, kriegerische re Anschlussf\u00e4higkeit herstellen wollten. Dabei wurde Auseinandersetzungen und Finanzkrise sprechen potenversucht, verschiedene legitime Proteste und Demonziell die gesamte Bev\u00f6lkerung an. Insbesondere die Narstration zu nutzen und so die eigenen extremistischen rative der Reichsb\u00fcrgerbewegung werden als m\u00f6gliche Positionen einzubringen. Rechtsextremisten wollten die Wege aus den Krisen dargestellt. Stimmung in der Bev\u00f6lkerung gegen die weitere Aufnahme von Gefl\u00fcchteten anheizen und so gezielt die Fl\u00fcchtDurch die Verweigerung von Zahlungen, wie Steuern lingssituation f\u00fcr die eigenen extremistischen Zielsetoder Abgaben, kommen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalzungen zu instrumentalisieren . Dies sollte z.B. durch ter h\u00e4ufig in Konflikt mit den \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden. Zudem Ver\u00f6ffentlichung in den sozialen Medien oder durch Verkommt es im Zusammenhang mit staatlichen Kontrollen anstaltungen erreicht werden. zu Widerstandshandlungen und in Einzelf\u00e4llen zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen mit eingesetzten Beamten. Die Angriffe der HAMAS vom 07.10.2023 auf Israel f\u00fchrten auch in Mecklenburg-Vorpommern zu vielf\u00e4ltigen ReakAufgrund einer relativ hohen Waffenaffinit\u00e4t innerhalb der Szetionen der rechtsextremistischen Szene. Dabei wurden vor ne stellen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter eine hohe Gefahr allem antiisraelische beziehungsweise propal\u00e4stinensische f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit dar. Im Zusammenhang mit staatund teils auch eindeutig antisemitische \u00c4u\u00dferungen (meist lichen Ma\u00dfnahmen halten sie sich f\u00fcr berechtigt, Notwehrrechin Verbindung mit Verschw\u00f6rungstheorien) festgestellt. te bis hin zum Einsatz von Schusswaffen geltend zu machen. 9 BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 - 21","Auf einen Blick Verfassungsschutzrelevante Linksextremismus Delegitimierung des Staates (DEL) Linksextremisten sind insgesamt bestrebt, tagespolitiAuch im Bereich der \"Verfassungsschutzrelevante Desche und gesellschaftsrelevante Themen im Sinne ihrer legitimierung des Staates\" ist ein Anstieg bei geringem Ideologie zu dominieren oder zumindest in ihrem Sinne Personenpotenzial erkennbar. Unter anderem wurde die in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung zu beeinflussen und B\u00fcrgerinitiative \"Die Blauen Lichter, Blaulicht-Familie\" somit ihr eigenes verfassungsfeindliches Handeln zu leim Berichtszeitraum als eine gesichert extremistische gitimieren. Hierzu greifen sie h\u00e4ufig Themen auf, die in Bestrebung eingestuft. der \u00d6ffentlichkeit auf hohes Interesse und breite Akzeptanz sto\u00dfen (bspw. Klimaschutzproteste). Es ist festzustellen, dass die Szene weiterhin \u00e4u\u00dferst heterogen und durch verschiedene uneinheitliche IdeoloDas Personenpotenzial im \"Linksextremismus\" stagniergiefragmente gepr\u00e4gt ist. So finden sich personelle und te im Vergleich zu 2022. ideologische \u00dcberschneidungen zum Rechtsextremismus und zum Bereich \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\". VerUrs\u00e4chlich f\u00fcr die Stagnation des Personenpotenzials im schw\u00f6rungstheorien nehmen allerdings eine \u00fcbergreifenLinksextremismus k\u00f6nnte die Klimaprotestbewegung de und teils verbindende Rolle ein. Dieser Ph\u00e4nomenbe(kein Beobachtungsobjekt) sein, da sie ein konkurrierenreich stellt damit eine Art \"Auffangtatbestand\" dar, da die des Politikfeld bildet. Der Trend aus 2022 setzte sich sojeweiligen extremistischen Personen nicht vollumf\u00e4nglich mit fort und f\u00fcr viele Jugendliche und junge Erwachsene einem speziellen Ph\u00e4nomenbereich zuordbar sind. stellte sich eine politische Teilhabe innerhalb der legalen Klimaprotestbewegung als attraktiver dar, als die klassiDie Bundesrepublik Deutschland wird durch Akteure des schen Themen der Linksextremisten. Ph\u00e4nomenbereiches DEL wiederholt mit totalit\u00e4ren Regimen, wie der DDR oder NS-Diktatur, gleichgestellt. Damit Hinzu kommt, dass aufgrund des Krieges in der Ukraine einher geht der Aufruf zur Bek\u00e4mpfung eines vermeintund des Nahostkonflikts die linksextremistische Szene lich autorit\u00e4r-repressiven Systems. Demokratischen Prouneinheitlich agiert, da verschiedene ideologische Auszessen oder deren Ergebnissen wird h\u00e4ufig die Legitimit\u00e4t richtungen unterschiedliche Kriegsbzw. Konfliktparteien abgesprochen. Dies f\u00fchrte auch im diesem Berichtszeitunterst\u00fctzen. Insofern kommt es lediglich zur Unterst\u00fctraum zu Androhungen von Gewalt gegen\u00fcber politischen zung bei Protesten f\u00fcr oder gegen die jeweilige Kriegs-/ Entscheidungstr\u00e4gern, unter Berufung auf ein konstruierKonfliktpartei. Ein organisatorischer oder steuernder Eintes Widerstandsrecht nach Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz. fluss von Linksextremisten auf das Protestgeschehen kann in Mecklenburg-Vorpommern nicht festgestellt werden. Mit Beendigung der Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie griffen Akteure des Ph\u00e4nomenbereiUnterschiedliche Positionen f\u00fchrten zudem zu Zerw\u00fcrfches andere gesellschaftliche Themen auf. Hierbei wurnissen und Grabenk\u00e4mpfen zwischen dogmatischen und den legitime Proteste zu z.B. Inflation, dem Angriffskrieg undogmatischen Strukturen, was ebenfalls Auswirkungen Russlands gegen die Ukraine oder der Energieversorgung auf die Wahrnehmung in der \u00d6ffentlichkeit hatte. genutzt und diese f\u00fcr eigene Zwecke instrumentalisiert. Eine bestimmende Einflussnahme auf diese ProtestszeDie linkextremistische Szene bedient sogenannte Aktine gelang jedoch nicht. onsfelder wie \"Antifaschismus\", \"Antirepression\", \"Antimilitarismus\" und \"Klimaschutz\". Dabei werden verAkteure der Szene traten vor allem in sozialen Medien und schiedene Protestformen genutzt. Allerdings wird auch auf Demonstrationen auf. Teilweise finden w\u00f6chentliche aktiv die Konfrontation mit dem politischen Gegen\u00fcber Veranstaltungen statt. Dabei treten auch \u00fcberregionale gesucht, was auch in Gewaltanwendungen m\u00fcndet. Akteure in Erscheinung so z.B. in der Szene bekannte PerH\u00e4ufig geraten Polizisten zwischen die Kontrahenten s\u00f6nlichkeiten aus dem gesamten Bundesgebiet. Insbesonoder werden gezielt angegriffen. Linkextremistische Verdere das Demonstrationsgeschehen rund um die bef\u00fcrcheine halten f\u00fcr solche Konstellationen Unterst\u00fctzungstete Energiemangellage und damit der Standort Lubmin leistungen f\u00fcr linkextremistische Straft\u00e4ter im Rahmen sorgte f\u00fcr eine \u00fcberregionale Mobilisierung der Szene und der Strafverfolgung bereit und setzen so unweigerlich f\u00fchrte zu einer bundesweiten medialen Berichterstattung. die Hemmschwelle f\u00fcr Straftaten herab. 22","Islamismus / Islamistischer Terrorismus t\u00e4ten dieser Organisationen in Deutschland untersagt. In Mecklenburg-Vorpommern sind kaum Pal\u00e4stinenser Im Bereich des \"Islamismus\" war ein leichter Anstieg des wohnhaft. Es existieren einzelne Sympathisanten der Personenpotenzials erkennbar. HAMAS, deren Aktivit\u00e4ten sich jedoch haupts\u00e4chlich auf Unterst\u00fctzungsbekundungen in den sozialen MediAktuell hervorzuheben ist die Organisation \"Islamischer en beschr\u00e4nken. Staat Provinz Khorasan\" (ISPK). Ein mutma\u00dfliches Anschlagsziel war Ende des Jahres 2023 der K\u00f6lner Dom. Auslandsbezogener Extremismus Durch das koordinierte und schnelle Einschreiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden konnte ein m\u00f6glicher Anschlag Im Bereich \"Auslandsbezogener Extremismus\" ist ein verhindert werden. Allerdings zeigte dieser Erfolg auch leichter Anstieg des Personenpotenzial feststellbar. die Gefahr auf, die durch den islamistischen Terrorismus weiterhin besteht. Schwerpunkt der Beobachtung beim auslandsbezogenen Extremismus bleibt auch im Jahr 2023 die \"ArbeiterparDie Vielf\u00e4ltigkeit der islamistischen Szene hat zur Foltei Kurdistans\" (PKK). Die PKK ist eine international gege, dass diese nach au\u00dfen hin nicht geschlossen auftritt. \u00e4chtete terroristische Organisation. Deutschland sieht sie Allerdings geh\u00f6rt eine Vielzahl der Islamisten dem Saladabei als R\u00fcckzugsort , um neue K\u00e4mpfer zu rekrutieren. fismus an. In MV agieren diese \u00fcberwiegend als EinzelDar\u00fcber hinaus treibt sie \"Spenden\" ein, die einer Zwangspersonen oder im Rahmen von losen, nicht formal orsteuer entsprechen. Damit untergr\u00e4bt sie das Gewaltmoganisierten Personennetzwerken. Im Berichtszeitraum nopol des Staates. Die PKK verf\u00fcgt in Deutschland und kam es zudem zu keinem \u00f6ffentlichen Auftritt. damit auch in MV \u00fcber einen konspirativ handelnden und streng hierarchisch organisierten Funktion\u00e4rsapparat. Ziel Innerhalb der Szene nehmen die sozialen Netzwerke eiist die Unterst\u00fctzung und Beschaffung finanzieller Mittel nen hohen Stellenwert ein. Erkennbar sind Versuche von f\u00fcr die Autonomiebestrebungen eines kurdischen Natioislamistischen Akteuren, \u00fcber soziale Medien eine junnalstaates. Dieses Ziel f\u00fchrt zu einer milit\u00e4rischen Ausge Zuschauerschaft mit z.T. unverf\u00e4nglichen Antworten einandersetzung mit der T\u00fcrkei und zu Terroranschl\u00e4gen auf allt\u00e4gliche Lebensfragen an sich zu binden und ihinnerhalb des Landes. Deutschland und Mecklenburgnen so ihre extremistischen Positionen n\u00e4herzubringen, Vorpommern gelten als sichere R\u00fcckzugsr\u00e4ume. um so neue Anh\u00e4nger zu mobilisieren. Angeh\u00f6rige der PKK f\u00fchrten vereinzelt \u00f6ffentliche VerIn Mecklenburg-Vorpommern ist zudem die \"Islamianstaltungen und Demonstrationen durch (z.B. in Rostische Nordkaukasische Szene (INS)\" als islamistische stock) und warben f\u00fcr ihre Ziele. Im Jahr 2023 konnten Gruppierung hervorzuheben. keine gr\u00f6\u00dferen \u00f6ffentlichkeitswirksamen politischen Aktivit\u00e4ten im Land entfaltetet werden. Die INS ist in Mecklenburg-Vorpommern in mehrere Gruppen fragmentiert, deren Akteure \u00f6rtlich unabh\u00e4nEs gelang ihnen jedoch, f\u00fcr \u00fcberregionale Veranstaltungig voneinander agieren. Angeh\u00f6rige der Szene haben gen eine betr\u00e4chtliche Anzahl an Sympathisanten zu als Jihadisten am B\u00fcrgerkrieg in Syrien teilgenommen mobilisieren. und kamen als Gefl\u00fcchtete nach Deutschland, wo sie Schutz vor einer Verfolgung durch das tschetschenische Im Verlauf des syrischen B\u00fcrgerkrieges und insbesonRegime fanden. Trotz der schw\u00e4cheren \u00f6ffentlichen Pr\u00e4dere seit Beginn der Kampfhandlungen zwischen dem senz des Islamischen Staates (IS) im Vergleich zu seinen IS und den PKK-nahen syrisch-kurdischen \"VolksverteiHochzeiten, halten die INS-Anh\u00e4nger weiter an ihren digungseinheiten\"' (YPG) solidarisierten sich deutsche Sympathien f\u00fcr den IS fest. Linksextremisten noch st\u00e4rker als zuvor vor mit der kurdischen Autonomiebewegung und der PKK. Es bildeten Das Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat sich nahezu bundesweit Aktionsb\u00fcndnisse PKK-naher (BMI) erlie\u00df am 02.11.2023 ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen kurdischer, linker und linksextremistischer Gruppierundie Terrororganisation HAMAS (\"Harakat al-Muqawagen sowie Solidarit\u00e4tsgruppen mit linksextremistischer ma al-Islamiya\") und \"Samidoun - Palestinian SolidaBeteiligung, die gegen den Fortbestand des PKK-Verrity Network\". Mit dem Verbot sind s\u00e4mtliche Aktivibotes k\u00e4mpften. Das Zentrum solcher Bestrebungen in 23","Auf einen Blick Mecklenburg-Vorpommern ist weiterhin Rostock. Auch kus der t\u00fcrkischen Nachrichtendienste stehen. Chinas in den St\u00e4dten Schwerin und Greifswald konnte eine zuInteresse richtet sich vorrangig auf Informationen aus nehmende Resonanz festgestellt werden. der Wirtschaft, Wissenschaft und politischen Bez\u00fcgen Deutschlands nach Ostasien und versucht so, seinen eiAus Anlass des Terroranschlags der HAMAS auf Israel genen Machtvorsprung auszubauen. Der Schwerpunkt und dem erneut aufgeflammten Nahost-Konflikt kam es des Iran liegt in der Aussp\u00e4hung insbesondere (pro-) bundesund europaweit zu zahlreichen antiisraelischen israelischer beziehungsweise (pro-)j\u00fcdischer Einrichtunund propal\u00e4stinensischen Demonstrationen und Progen und Ziele sowie auf den Erhalt von Informationen testkundgebungen. Bei der landesweit gr\u00f6\u00dften Veranzur deutschen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik. staltung auf dem Rostocker Neuen Markt am 21.10.2023 mit ca. 200 Teilnehmern wurden auch antiisraelische PaRussland hat seit dem Beginn des Angriffs auf die Ukraine rolen skandiert. Das Teilnehmerfeld setzte sich vor allem seine Spionage-Aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt. Der Schwerpunt ist aus jungen Syrern und Pal\u00e4stinensern zusammen. die verdeckte Beschaffung von Informationen, die im Zusammenhang mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Bundeswehr sowie der Lieferung von deutschen Abwehr von Spionage, Sabotage Milit\u00e4rg\u00fctern in die Ukraine von Bedeutung sind. und \"Hybride Bedrohungen\" Diese Staaten, insbesondere Russland, bedienen sich Auch 2023 stand die Bundesrepublik Deutschland im zudem des Konzepts der \"Hybriden Bedrohung\". Neben Fokus fremder Nachrichtendienste. Dabei haben die Cyber-Angriffen, Spionage-Aktivit\u00e4ten und Sabotage einzelnen Akteure eine unterschiedliche Motivationslavon kritischen Infrastrukturen werden haupts\u00e4chlich ge und Zielrichtung ihrer Aktivit\u00e4ten. Die T\u00fcrkei ist an Desinformationskampagnen durchgef\u00fchrt, um die \u00f6fder Beschaffung von Informationen \u00fcber Oppositionelle fentliche Meinung im Sinne der russischen Regierung in interessiert, wobei vor allem Anh\u00e4nger der PKK im FoDeutschland zu beeinflussen. 2.3 Straftatenaufkommen (Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t) Der Verfassungsschutz ist im Vorfeld der Aufkl\u00e4rung Der Terroranschlag der HAMAS gegen Israel und die folvon Straftaten t\u00e4tig. Zur umfassenden Bewertung der genden kriegerischen Auseinandersetzungen in Nahost Extremismuslage ist die Einbeziehung der polizeilich f\u00fchrten zu einer besonderen Entwicklung im Bereich der erfassten F\u00e4lle politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (PMK) PMK und hatten Auswirkungen auf die jeweiligen Ph\u00e4wichtig, da sich in diesen Taten extremistische Gefahnomenbereiche. rensituationen verwirklicht haben. Gesamtzahl F\u00fcr das Jahr 2023 hat das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern (LKA M-V) insgesamt 1.902 F\u00e4lle der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr (2.070) bedeutet dies einen R\u00fcckgang um 168 F\u00e4lle (-8,1 %). Im Gegensatz dazu ist bundesweit ein Anstieg der PMK feststellbar. 2022 waren es 58.916 Straftaten auf Bundesebene. F\u00fcr das Jahr 2023 wurden 60.028 Straftaten registriert, was einen Anstieg von +1,89 % bedeutet. 24","Der Anteil von politisch motivierten Straftaten in MV an den bundesweiten Straftaten betr\u00e4gt insgesamt 3,17 %. Im vergangenen Jahr lag der Anteil bei 3,51 %. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat einen Anteil von 1,94 % an der MV Gesamtbev\u00f6lkerung der Bundesrepublik Deutschland. Ein Vergleich der beiden prozentualen Anteile verdeutlicht die besondere Lage des Extremismusgeschehens in MV. MV 2022 MV 2023 2.070 1.902 1.369 1.142 705 174 168 304 12 28 37 33 PMK PMK PMK Straftaten PMK PMK -religi\u00f6se -ausl\u00e4ndische -sonstige BUND gesamt -rechts-linksIdeologieIdeologieZuordnung58.916 60.028 BUND 2022 BUND 2023 28.945 23.493 24.080 16.678 6.976 7.777 481 1.458 3.886 5.170 PMK PMK PMK Straftaten PMK PMK -religi\u00f6se -ausl\u00e4ndische -sonstige gesamt -rechts-linksIdeologieIdeologieZuordnungPMK -rechtsPMK -linksIm Bereich der PMK -rechtsist in MV ein Anstieg um Bei der Erfassung von Straftaten in MV im Zusammen19,9 % feststellbar (2022: 1.142 / 2023: 1.369) Der Bereich hang mit PMK -linksist ein R\u00fcckgang um -3,4 % erwird von sogenannten Propagandadelikten, wie dem Zeikennbar. Im Jahr 2022 wurden 174 Straftaten erfasst. gen von verfassungsfeindlichen Symbolen und Gesten 2023 waren es 168. Schwerpunkt der Straftaten waren (z.B. \"Hitler-Gru\u00df\") nach SS 86a StGB, dominiert. 2022 wurmit insgesamt 109 F\u00e4llen Sachbesch\u00e4digungen. den 788 Straftaten registriert. 2023 gab es einen Anstieg um 18,4 % auf 933 registrierte Straftaten. Ein \u00e4hnlicher Im Bereich der PMK -linkserfolgt auf Bundesebene Trend ist f\u00fcr den Bund feststellbar. Dort stieg die Anzahl ein entgegengesetzter Trend. Dort ist ein Anstieg um der Straftaten von 23.493 (2022) auf 28.945 (2023) und so+11,48 % feststellbar. Auch hier sind Sachbesch\u00e4digunmit um +23,21 %. Auch hier dominierten Propagandadegen mit einem Anteil von 51,19 % ein Schwerpunkt. likte mit einem Anteil von 57,69 % an den Gesamtstraftaten. 2022 waren es bundesweit 6.976 Straftaten und 2023 7.777. Der Anteil der PMK -rechtsin MV an den bundesweiDer Anteil der PMK -linksin MV an den bundesweiten ten Straftaten betr\u00e4gt insgesamt 4,73 %. Straftaten betr\u00e4gt insgesamt 2,16 %. 25","Auf einen Blick PMK -ausl\u00e4ndische/religi\u00f6se IdeologieAntisemitische Straftaten Im Ph\u00e4nomenbereich PMK -religi\u00f6se Ideologiewurden Der Angriff der HAMAS auf Israel wirkte sich auf die Si28 Straftaten f\u00fcr das Jahr 2023 verzeichnet (2022: 12), cherheitslage in MV aus und f\u00fchrte zu einem besondewas einen Anstieg um +133,3 % bedeutet. Der deutliche ren Anstieg bei den antisemitischen Straftaten. Anstieg ist auf die im Oktober bundesweit an \u00f6ffentliche Schulen und Einrichtungen versendeten BombendroDie Anzahl dieser Straftaten in MV stieg im Jahr 2023 hungen per E-Mail zur\u00fcckzuf\u00fchren. Bundesweit wurum 45,57 % auf 115. 2022 waren es 79 Straftaten. Dieser den 2023 1.458 Straftaten registriert. Im Vergleich zum Anstieg ist insbesondere in den beiden Ph\u00e4nomenbereiVorjahr war dies ein Anstieg um +203,12 % (2022: 481). chen PMK -rechtsund -sonstige ZuordnungfestzuAuch hier ist festzustellen, dass die Entwicklungen im stellen. Nahen Osten nach den Anschl\u00e4gen der Terrororganisation HAMAS gegen den Staat Israel vom 7. Oktober 2023 Auf Bundesebene haben sich antisemitische Straftaerhebliche Auswirkungen auf die Straftatenentwicklung ten fast verdoppelt. Mussten 2022 noch 2.641 Straftain Deutschland hatten. ten erfasst werden, so waren es 2023 5.164 Straftaten (+ 95,53 %). Den gr\u00f6\u00dften Anteil dabei hatten die BeDer Anteil MV an den bundesweiten Straftaten im Bereiche PMK -rechtsund -ausl\u00e4ndische Ideologie-. Im reich -religi\u00f6se Ideologiebetr\u00e4gt 1,92 %. letztgenannten Bereich stiegen die Straftaten von 67 (2022) auf 1.186 (2023). Im Ph\u00e4nomenbereich PMK -ausl\u00e4ndische Ideologiesanken im Jahr 2023 die Fallzahlen auf 33 (2022: 37), Der Anteil antisemitischer Straftaten in MV an den bunalso um -10,8 %. Bundesweit stiegen die Straftaten um desweiten Straftaten betr\u00e4gt insgesamt 2,23 %. +33,04 % (2022: 3.886 / 2023: 5.170). Der Anteil MVs an den bundesweiten Straftaten betr\u00e4gt 0,64 %. Eine tabellarische \u00dcbersicht des LKA MV zu der PMK befindet sich in den Anlagen (Kapitel 14.4). Die aktuelle Statistik zur PMK in Deutschland finden Sie auf der SeiPMK -sonstige Zuordnungte des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (www.bmi.bund.de). Politisch motivierte Straftaten, die sich keinem der oben genannten \"klassischen\" Ph\u00e4nomenbereiche zuordnen lassen, werden als PMK -sonstige Zuordnungerfasst. Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie fielen in der Vergangenheit h\u00e4ufig hierunter. Durch das abnehmende Protestgeschehen wurde ein deutlicher R\u00fcckgang der Fallzahlen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz (2023: 30, 2022: 247), Beleidigungen (2023: 75, 2022: 113) sowie Sachbesch\u00e4digungen (2023: 50, 2022: 75) festgestellt. Insgesamt sank die Anzahl festgestellter Straftaten im MV um -56,9 % von 705 (2022) auf 304 (2023). Der gleiche Trend war bundesweit erkennbar. Hier sanken die Straftaten von 24.080 (2022) auf 16.678 (2023), also um -30,74%. Der Anteil der PMK -sonstige Zuordnungin MV an den bundesweiten Straftaten betr\u00e4gt insgesamt 1,82 %. 26","27","","3. Rechtsextremismus und -terrorismus","Rechtsextremismus und -terrorismus 3.1 Lage\u00fcberblick Der Rechtsextremismus stellte auch im Jahr 2023 die Mancherorts versuchte die \u00f6rtliche rechtsextremistigr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die Demokratie in Deutschland und sche Szene, einen steuernden Einfluss auf das Protestdamit auch in Mecklenburg-Vorpommern dar. geschehen auszu\u00fcben. Hierzu werden nachfolgend vier Beispiele aufgef\u00fchrt, die verdeutlichen, wie RechtsextreIm vergangenen Jahr versuchten Rechtsextremisten, wie misten die Grenzen der Meinungsund Versammlungsauch in den Jahren zuvor, eine breitere Anschlussf\u00e4higfreiheit gezielt \u00fcberschritten: keit herzustellen. Dabei wurde versucht, verschiedene legitime Proteste und Demonstrationen f\u00fcr die eigenen * Bei der Informationsveranstaltung zu einer Fl\u00fcchtextremistischen Zwecke auszunutzen und so die eigelingsunterkunft am 25.01.2023 in einer ehemaligen nen extremistischen Positionen einzubringen. Grundschule in Loitz mit ca. 200 Teilnehmern - darunter auch einzelne bekannte Rechtsextremisten - Mit dem Anstieg der Fl\u00fcchtlingszahl in Deutschland war die Stimmung aufgebracht und laut. Immer wiestiegen auch die Reaktionen der extremistischen Szeder mussten Redner von der Polizei hinausgebracht nen in Mecklenburg-Vorpommern auf die neu geplanwerden, weil sie beleidigten oder drohten und so die ten Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte. Insbesondere durch das Veranstaltung wiederholt st\u00f6rten. Am Rande der zun\u00e4chst geplante Vorhaben der Unterbringung von ca. Veranstaltung wurde ein Teilnehmer mit Migrati400 Gefl\u00fcchteten in Upahl erfuhr das allgemeine Proonshintergrund mit volksverhetzenden \u00c4u\u00dferungen testgeschehen einen sp\u00fcrbaren Zulauf, den Rechtsexbeleidigt. Zuvor war in Chatgruppen des Messengertremisten im erh\u00f6hten Umfang, gerade auch wegen der dienstes Telegram ein vermeintlicher Angriff auf ein damit verbundenen bundesweiten medialen Aufmerkjunges M\u00e4dchen durch Asylbewerber thematisiert samkeit, f\u00fcr sich nutzen wollten. worden. In diesem Kontext wurde durch Rechtsextremisten die Bildung einer B\u00fcrgerwehr gefordert. Zu den Demonstrationen sowie zur Teilnahme an B\u00fcrgerentscheiden mobilisierten auch bekannte Rechtsex- * In Grevesm\u00fchlen gab es vor dem Kreistagsgeb\u00e4ude tremisten. Im Rahmen des durchgef\u00fchrten B\u00fcrgerentmehrere Proteste gegen die Unterbringung von Gescheids in Grevesm\u00fchlen sprachen sich \u00fcber 90 % der fl\u00fcchteten in Upahl/Landkreis NordwestmecklenTeilnehmer gegen eine Errichtung von Containerd\u00f6rfern burg. Besondere mediale Aufmerksamkeit erzeugte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus. Die Partei \"Der III. Weg\" (vgl. Kaeine unangemeldete Versammlung am Rande eipitel Parteigebundener Rechtsextremismus) sah in der ner au\u00dferordentlichen Sitzung des Kreistages am Entscheidung ein \"gutes Signal\". Man d\u00fcrfe jedoch nicht 26.01.2023 mit ca. 680 Teilnehmern. Dabei kam es nachlassen, da die \"Volksverr\u00e4ter in den Parlamenten\" zu verbalen Aggressionen und mehrfachem Z\u00fcnimmer wieder nach neuen Wegen suchen w\u00fcrden, das den von Pyrotechnik. Einzelne Personen trugen Land \"mit Ausl\u00e4ndern zu fluten\". Der rechtsextremiVermummungen. Eine Gruppe von Versammlungsstische Verein \"Ein Prozent\" mit Sitz in Dresden (SN) teilnehmern, darunter bekannte Rechtsextremisten, benannte die aus seiner Sicht erfolgreichen B\u00fcrgerentversuchte in das Geb\u00e4ude zu gelangen, was von scheide in Greifswald und Grevesm\u00fchlen als \"Modelle der Polizei jedoch unterbunden werden konnte.. zum Nachahmen\". An der Versammlung nahmen auch Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter (vgl. Kapitel \"Reichsb\u00fcrger und Insbesondere zum Jahresbeginn 2023 war in vielen OrSelbstverwalter\") teil. ten des Landes festzustellen, dass Extremisten, die teilweise gar nicht in unmittelbarer N\u00e4he der Unterk\u00fcnfte * Im Rahmen einer B\u00fcrgerversammlung zu einer wohnten, versuchten, die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung weiteren Unterkunft im Landkreis Nordwestmeckgegen die weitere Aufnahme von Gefl\u00fcchteten anzuheilenburg am 15.02.2023 in Gadebusch fand vor dem zen und so gezielt die Fl\u00fcchtlingssituation f\u00fcr die eigeGeb\u00e4ude ebenfalls eine Demonstration mit ca. 250 nen extremistischen Zwecke auszunutzen. Dies geschah Teilnehmern statt, darunter auch Angeh\u00f6rige der durch Ver\u00f6ffentlichung fremdenfeindlicher Inhalte in rechtsextremistischen Szene. Es wurde der Versuch den sozialen Netzwerken, Mobilisierungen zu Demonunternommen, das Tor zum Veranstaltungsgel\u00e4nde strationen oder auch durch Teilnahme an den Inforzu \u00f6ffnen, um Teilnehmern den Zugang zu erm\u00f6glimationsveranstaltungen und Protestversammlungen. chen. Der Sicherheitsdienst wurde massiv beleidigt. 30","Auf die Frage des Umganges mit Gefl\u00fcchteten seitet. Hierbei nimmt der Verfassungsschutz seine Rolle als en aus der Menge heraus unter anderem die Worte \"Fr\u00fchwarnsystem\" ein und informiert rechtzeitig \u00fcber \"dann erschie\u00dft sie doch [die Gefl\u00fcchteten]\" skanTendenzen oder Aufrufe innerhalb der extremistischen diert worden. Szene. * An einer nicht angemeldeten Versammlung geDar\u00fcber hinaus konnte sowohl in sozialen Netzwerken gen die Errichtung einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft am als auch auf anderen einschl\u00e4gigen Internetplattformen 27.02.2023 in Greifswald nahmen ca. 500 Personen eine zunehmende Mobilisierung und Radikalisierung teil. Mindestens 20 Versammlungsteilnehmer wabeobachtet werden. Etwaiges Gef\u00e4hrdungspotenzial bis ren der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen. hin zu m\u00f6glichen Anschlagplanungen gilt es, fr\u00fchzeitig Als der Oberb\u00fcrgermeister den Sitzungsort verlie\u00df, zu erkennen und m\u00f6gliche Gewalttaten zu verhindern. musste er von der Polizei vor aggressiven VersammDies stellte die Sicherheitsbeh\u00f6rden auch im Jahr 2023 lungsteilnehmern gesch\u00fctzt werden. Im Internet wabundesweit vor gro\u00dfe Herausforderungen. ren zuvor Aufrufe zu einer Versammlung direkt vor dem Wohnhaus des Oberb\u00fcrgermeisters verbreitet Die Angriffe der islamistisch-terroristischen HAMAS worden. vom 07.10.2023 auf das Staatsgebiet Israels f\u00fchrten auch in Mecklenburg-Vorpommern zu vielf\u00e4ltigen ReaktioIm Zuge der Ereignisse um B\u00fcrgerversammlungen, nen der rechtsextremistischen Szene. Dabei wurden vor Kreistagssitzungen und vergleichbaren Veranstaltungen allem antiisraelische, beziehungsweise propal\u00e4stinensiwurden durch verschiedene Mandatstr\u00e4ger Sorgen um sche und teils auch eindeutig antisemitische \u00c4u\u00dferundie Sicherheit der eigenen Person, aber auch um die Fagen festgestellt (siehe hierzu Kapitel \"Antisemitismus\"). milie und das Eigentum ge\u00e4u\u00dfert. Sie sahen sich vielfach Auch auf verschiedene Verschw\u00f6rungstheorien wurde in allgemeinen Verunglimpfungen, Beleidigungen, Agder Argumentation zur\u00fcckgegriffen. In Bezug auf die ingressionen und Anfeindungen ausgesetzt. Insbesondere nenpolitischen Entwicklungen stand h\u00e4ufig die Aussage Landr\u00e4te wurden wegen vermeintlich fehlender Inforim Vordergrund, dass der Konflikt nicht in Deutschland mation der \u00d6ffentlichkeit und falscher Versprechungen ausgetragen werden d\u00fcrfe. Dabei wurden fremdendiffamiert und somit auch \u00c4ngste vor einer Entstehung feindliche Argumentationsmuster verwendet. \"blecherner Container-D\u00f6rfer\" gesch\u00fcrt. In den Berichtszeitraum fielen au\u00dferdem die beiden Im Ergebnis ist festzustellen, dass die in den Vorjahren Verbotsverf\u00fcgungen des Bundesministeriums des Inaufgezeigten Gef\u00e4hrdungspotenziale fortgelten und die nern und f\u00fcr Heimat (\"Hammerskins Deutschland\" und Frage der Unterbringung der Gefl\u00fcchteten einen Schwer\"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinpunkt f\u00fcr die rechtsextremistischen Szenen bildet. Daschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\"). Von den her ist auch weiterhin im Land mit politisch motivierten Durchsuchungsma\u00dfnahmen waren jeweils auch RechtsStraftaten bis hin zu schweren Anschlagsszenarien zu extremisten aus Mecklenburg-Vorpommern betroffen. rechnen. Es besteht grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, dass Einige neonazistische Gruppierungen l\u00f6sten sich in der die verbalen Drohungen gegen kommunale Amtstr\u00e4ger Folge auf. Hiermit wurde vermutlich versucht, vermeintin Gewaltanwendung umschlagen und demzufolge eine lich bevorstehenden Verbotsverf\u00fcgungen zuvorzukomGef\u00e4hrdung von einzelnen Politkern besteht. Zumindest men. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene verurmuss von einer abstrakten Gef\u00e4hrdung der Mandatstr\u00e4sachte vor allem das Mitte September 2023 verh\u00e4ngte ger ausgegangen werden. \"Hammerskin\"-Verbot zahlreiche Reaktionen. So wurde darin eine Instrumentalisierung bzw. Wahlkampftaktik Den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Mecklenburg-Vorpommern durch die Bundesinnenministerin gesehen. (Zu den Verist die Gefahr f\u00fcr kommunale Mandatstr\u00e4ger bekannt. boten: siehe Abschnitt \"Subkultur\") In Zusammenarbeit mit (potenziell) Betroffenen und den einzelnen Vertretern von Polizei, Verfassungsschutz, Kommunalaufsicht, Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung sowie Landkreisen und St\u00e4dten werden sensibilisierende Gespr\u00e4che gef\u00fchrt und Ma\u00dfnahmen erarbei31","Rechtsextremismus und -terrorismus 3.2 Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial10 MV MV Bund Bund nach Organisationsgrad 2022 2023 2022 2023 in Parteien: 35011 28512 15.50013 16.300 Die Heimat (ehemals NPD) 16014 15015 3.000 2.800 \"DIE RECHTE\" 10 5 450 300 \"Der III. Weg\" 30 30 700 800 Neue St\u00e4rke Partei k. A. 20 k. A. k. A. in parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebun740 820 8.500 8.500 denen Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechtsextre750 750 16.000 17.000 mistisches Personenpotenzial Gesamt16 1.840 1.855 38.800 40.600 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 720 730 14.000 14.500 3.3 Militanter Rechtsextremismus und -terrorismus Ein wesentlicher Schwerpunkt in der Arbeit des Verfaser Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte sowie die Umwidmung vorhansungsschutzes lag auch im Jahr 2023 in der Beobachdener Immobilien zur Unterbringung von Gefl\u00fcchteten. tung von militanten rechtsextremistischen Strukturen, Rechtsextremisten versuchten, die aufgeheizte Stimmung Einzelpersonen und der von ihnen ausgehenden Gef\u00fcr sich zu nutzen und Menschen mit ihren extremistifahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung schen Aussagen und Ansichten zu erreichen. In diesem sowie die \u00f6ffentliche Sicherheit im Bundesland. BeZusammenhang konnten Angriffe auf neu errichtete oder sonderes Augenmerk wurde dabei auch auf die fr\u00fchbereits bestehende Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte nicht ausgezeitige Erkennung von rechtsterroristischen Bedrohunschlossen werden. Im Rahmen von Debatten zu geplanten gen gelegt. Festzustellen ist, dass die Gefahr militanter Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften kam es gegen\u00fcber politischen rechtsextremistischer/-terroristischer Gewalttaten f\u00fcr Mandatstr\u00e4gern vermehrt zu Anfeindungen und BedroMecklenburg-Vorpommern, zumindest abstrakt, ebenso hungen. Diese erfolgten jedoch nicht ausschlie\u00dflich aus wie in 2022 weiterhin fortbesteht. dem Ph\u00e4nomenbereich des Rechtsextremismus, sondern ebenfalls aus den Ph\u00e4nomenbereichen \"Reichsb\u00fcrger und Auch im Jahr 2023 wurde die rechtsextremistische MiliSelbstverwalter\" sowie der \"Verfassungsschutzrelevanten tanz durch die politischen Ereignisse in Deutschland beDelegitimierung des Staates\". stimmt. Zentrales Thema, insbesondere in den sozialen Netzwerken sowie bei realweltlichen Treffen (z.B. VerGenerell kann in all diesen Ph\u00e4nomenbereichen eine polasammlungen von Extremisten), waren die Errichtung neurisierende bis k\u00e4mpferische Stimmung festgestellt werden. 10 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 11 Enth\u00e4lt Personenpotenzial hier nicht ausgewiesener Parteistrukturen, einschlie\u00dflich Verdachtsf\u00e4llen. 12 Enth\u00e4lt Personenpotenzial hier nicht ausgewiesener Parteistrukturen, einschlie\u00dflich Verdachtsf\u00e4llen. 13 Enth\u00e4lt sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien 14 davon 10 JN 15 davon 15 JN 16 Zahl nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 32","Am 07.12.2022 fanden in Deutschland Exekutivma\u00dfDas Trainieren an (Schuss-)Waffen und die Teilnahme an nahmen gegen ein bundesweites, teils militantes NetzSurvivaltrainings fanden auch in anderen Bereichen des werk um den Reichsb\u00fcrger Heinrich XIII. Prinz Reu\u00df militanten Rechtsextremismus vermehrt statt. statt. Innerhalb dieses Netzwerks konnten auch Bez\u00fcge nach MecklenburgVorpommern und in den Bereich Im Vordergrund steht dabei meist die Vorbereitung auf Rechtsextremismus/-terrorismus festgestellt werden. einen sogenannten \"Tag X\" und das Erlangen von mehr Die Gruppierung steht im Verdacht, die gewaltsame Be\"Wehrhaftigkeit\", die sich zunehmend auf etwaige Rechtsseitigung der staatlichen Ordnung sowie die anschlieLinks-Auseinandersetzungen vorbereitet. Rechts-Links\u00dfende Macht\u00fcbernahme durch Teile des ZusammenAuseinandersetzungen haben ein erhebliches Radikalisieschlusses geplant zu haben. Die mutma\u00dflichen Mitrungspotenzial und k\u00f6nnten schnell zu einer sich zuspitglieder der Gruppierung nahmen bei der Planung ihres zenden Radikalisierungsund Gewaltspirale f\u00fchren. Die Vorhabens den Einsatz milit\u00e4rischer Mittel und Gewalt Anwendung und die Vorbereitung von Gewalt wird mit eigegen staatliche Repr\u00e4sentanten billigend in Kauf. Ihner angeblichen Verteidigung vor dem politischen Gegner nen war bewusst, dass die Durchsetzung ihrer Ziele nur gerechtfertigt, wobei eine klare Definition des politischen durch milit\u00e4rische, t\u00f6dliche Gewalt m\u00f6glich gewesen Gegners fehlt. Es wird sich zudem nicht nur auf Verteidiw\u00e4re. Die Gruppierung erwartete hierbei Hilfe von eigung beschr\u00e4nkt, so dass weiterhin mit Angriffen auf das ner vermeintlich internationalen \"Allianz\", welcher aus politische Gegen\u00fcber zu rechnen ist. Teilen von Geheimdiensten und des Milit\u00e4rs bestehen soll. Diese ist jedoch ein verschw\u00f6rungsideologischer INFOBOX Mythos. Tag X Der \"Tag X\" beschreibt zun\u00e4chst einen unbekannten Um Deutschland \"s\u00e4ubern\" zu k\u00f6nnen, war die EinKalendertag. In extremistischen Milieus gilt dieser Tag richtung von sogenannten Heimatschutzkompanien allerdings als Tag des Zusammenbruches der bestegeplant. Hierf\u00fcr wurden Vorbereitungen getroffen (z.B. henden Ordnung, also des Staates. Einige Akteure, insSchie\u00df\u00fcbungen) und Pl\u00e4ne f\u00fcr die St\u00fcrmung des Bunbesondere aus dem Bereich Reichsb\u00fcrger und Selbstdestages erstellt. verwalter, erwarten, dass dieser Tag zwangsl\u00e4ufig ohne ein eigenes Zutun eintritt. Es existiert allerdings keine In diesem Zusammenhang ist die Kooperation von einheitliche Definition, ab wann der \"Tag X\" eintritt Akteuren verschiedener Ph\u00e4nomenbereiche \u00fcber Lanund in welcher Form. Es werden daher haupts\u00e4chlich desgrenzen hinaus hervorzuheben. Die Verbinduneigene Definitionen verwendet. Die willk\u00fcrliche Ausgen von Rechtsextremisten zu der \"Reichsb\u00fcrger und legung des \"Tag X\" (jeder Extremist kann jederzeit den Selbstverwalter\"-Szene sind nicht neu. Die Ereignisse \"Tag X\" f\u00fcr sich ausrufen), die damit einhergehende rund um die Gruppe \"Reu\u00df\" zeigen aber, mit welcher Unberechenbarkeit und die gewaltorientierten VorZielstrebigkeit und Kompromisslosigkeit solche Verbinbereitungshandlungen machen eine sorgf\u00e4ltige und dungen f\u00fcr ihre extremistischen Vorhaben einstehen. fr\u00fchzeitige Erkennung der davon ausgehenden GeInsbesondere die Schie\u00df\u00fcbungen und Vorbereitung f\u00fcr fahren notwendig. Manche Rechtsextremisten verfolGewalthandlungen bekr\u00e4ftigen die Gefahr, die von solgen das Ziel, diesen Tag aktiv mit Gewalthandlungen chen militanten Gruppierungen ausgehen.17 herbeizuf\u00fchren und bereiten sich insbesondere durch Kampfsportund Waffentrainings darauf vor. 3.4 Vernetzungsbestrebungen der rechtsextremistischen Szene Die Vernetzung innerhalb der Bundesrepublik Deutschdie Teilnahme an Veranstaltungen. Exemplarisch sind land und \u00fcber deren Grenzen hinaus ist eines der angehier der \"Tollenseseemarsch\" bei Neubrandenburg (ca. strebten Ziele der rechtsextremistischen Szene. Personen 80 Teilnehmer) am 25.02.2023 mit \u00fcberregionaler Anzieaus dieser Subkultur kn\u00fcpfen ihre Kontakte zumeist akhungskraft, der nationale \"Gedenkmarsch in Dresden\" am tionsorientiert, z.B. \u00fcber den Kampfsport, die Musik und 11.02.2023 oder der internationale \"Tag der Ehre\" in Ungarn 17 Das Gerichtsverfahren um die Gruppierung \"Reu\u00df\" ist zum Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen 33","Rechtsextremismus und -terrorismus am 11.02.2023 zu nennen. Die parteiungebundenen rechtsfende Treffen durch. Deren Ziel ist es dabei, den Austausch extremistischen Strukturen, wie zum Beispiel die Kameund die Strukturen untereinander zu festigen. Diese Art der radschaften und Bruderschaften, f\u00fchren dar\u00fcber hinaus Vernetzungsbestrebungen finden zum gr\u00f6\u00dften Teil an den Kameradschaftstreffen und \u00f6rtliche sowie landes\u00fcbergreilokalen Trefforten der Szene statt. 3.5 Trefforte der rechtsextremistischen Szene Musikveranstaltungen, wie Liederabende und Konzerte, die Durchf\u00fchrung von rechtsextremistischen VeranstaltunKameradschaftsabende und Vernetzungstreffen der rechtsgen umgebaut und abgeschottet worden sind. extremistischen Szene finden zumeist an konspirativen, zum Teil aber auch an offenen Trefforten statt. Aufgrund Beispielhaft f\u00fcr einen bekannten Veranstaltungsort der l\u00e4ndlichen Struktur in Mecklenburg-Vorpommern biekann hier das \"Haus Jugendstil\" in Anklam, Landkreis ten sich verschiedenste abgelegene Objekte als Treffund Vorpommern-Greifswald, genannt werden. Es dient Veranstaltungsorte f\u00fcr die Szene an. Dabei handelt es sich nicht nur der rechtsextremistischen Partei \"Die Heimat\" um alte Gewerbeobjekte, umgebaute Garagenkomplexe, als Sitz des Landesverbandes, sondern auch parteiungeKleingartenparzellen, privat eingerichtete Trainingsund bundenen Strukturen als Ausgangspunkt f\u00fcr Aktionen, Prober\u00e4ume aber auch um private Objekte, die eigens f\u00fcr sowie als \u00fcberregionaler Treffund Veranstaltungsort. 3.6 Rechtsextremistische Subkultur - weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Personen der rechtextremistischen Subkultur sind oftund Agitationen in den virtuellen Raum (soziale Netzmals nur in kleinen, losen, \u00f6rtlichen Strukturen veranwerke) wahrnehmbar. Dabei ist ein realweltliches Aufkert. Ihr Handeln ist zumeist nur wenig politisch motreten dieser Personen nicht mehr zwingend n\u00f6tig. Eine tiviert. Das Hauptaugenmerk liegt auf gemeinschaftliWahrnehmbarkeit der rechtsextremistischen Subkultur chen Aktivit\u00e4ten, wie rechtsextremistischen Konzerten, nach au\u00dfen ist \u00fcber politisch motivierte, fremdenfeindDemonstrationen, Kampfsportund Musikveranstalliche und antisemitische Straftaten gegeben. Als Beispiel tungen. In dem weitgehend unstrukturierten Personenf\u00fcr derartige Straftaten k\u00f6nnen das Verwenden von verpotenzial liegt, aufgrund der aktionsorientierten Verbotenen verfassungsfeindlichen Symbolen, wie das Hahaltensweise, eine hohe Mobilisierungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr kenkreuz, SS-Runen und fremdenfeindliche sowie antilokale und \u00fcber\u00f6rtliche rechtsextremistische Veranstalsemitische \u00c4u\u00dferungen gegen Personen, zum Teil auch tungen. Gleichzeitig ist eine Verlagerung von Aktionen unter Anwendung von Gewalt, genannt werden. 3.7 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen - Neonazis INFOBOX Rechtsextremistische Kameradschaften Unter dem Begriff \"Kameradschaften\" werden in der Regel lokale neonazistische Gruppierungen verstanden. Sie umfassen meist etwa 10 bis 20 Mitglieder und sind, im Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell gepr\u00e4gten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene, deutlich durch den Willen zu politischer Aktivit\u00e4t gepr\u00e4gt. Obwohl sie meist nur schwache vereins\u00e4hnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch gepr\u00e4gten sogenannten \"Freien Nationalisten\" zu. 34","INFOBOX Neonationalsozialismus/Neonazismus Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des \"Dritten Reiches\" und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltanschauung sind Rassismus und Nationalismus sowie die Forderung nach einem autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" unter Ausschaltung der Gewaltenteilung. Bei den parteiungebundenen rechtsextremistischen nachfolgenden Generationen des vorhandenen rechtsStrukturen handelt es sich um Kameradschaften, Bruderextremistischen Personenpotenzials. In den Gruppieschaften, Aktionsgruppen und \u00e4hnliche Vereinigungsforrungen stehen die soziale Bindung und die Kontrolle der men, die unterschiedlich straff organisiert und zum gr\u00f6\u00dfMitglieder im Vordergrund. Oft wird auf eine verpflichten Teil regional, teilweise auch \u00fcberregional vernetzt sind. tende Teilnahme an internen Gruppentreffen und politischen Bildungsveranstaltungen Wert gelegt. Verst\u00f6\u00dfe In Mecklenburg-Vorpommern wird ein bedeutender gegen interne Regelungen werden in straff organisierten Teil des rechtsextremistischen Personenpotenzials den Gruppierungen teilweise mit Gewalt geahndet. parteiunabh\u00e4ngigen Strukturen zugerechnet, die sich in ihrer Gr\u00f6\u00dfe und Reichweite deutlich unterscheiden. Einen hohen Stellenwert hat bei den parteiungebundeDennoch vereint sie das zielgerichtete agieren gegen die nen rechtsextremistischen Strukturen die Vernetzung freiheitliche demokratische Grundordnung. Ihre politider Szene. Eine regionale, \u00fcberregionale und internasche Ausrichtung st\u00fctzt sich auf den Nationalsozialistionale Kontaktpflege wird angestrebt und dient der mus mit seinen pr\u00e4genden Ideologieelementen Natiogegenseitigen Unterst\u00fctzung bei der Ausrichtung von nalismus, Rassismus und Antisemitismus. rechtsextremistischen Veranstaltungen, Aufm\u00e4rschen und Musikveranstaltungen. Die Veranstaltungen sind Die Rekrutierung der Mitglieder erfolgt \u00fcber die bereits nur selten \u00f6ffentlich wahrnehmbar und die Akteure vorhandene rechtsextremistische Subkultur und die agieren zum Teil klandestin. Auf der beiliegenden Karte ist ein Auszug der im Berichtszeitraum aktiven Gruppierungen abgebildet: 1 Aktionsgruppe \"F.i.e.L.\" Mecklenburg \"Dorfgemeinschaft Jamel\" \"Hammerskins\" (Verboten seit 19.09.2023) \"W\u00e4hlergemeinschaft Heimat\" 2 \"Rostocker Division\" 3 \"Bruderschaft Grimmen\" 2 3 \"Huskarlar MC Stralsund\" 4 4 \"Nationales B\u00fcndnis L\u00f6cknitz\" 1 6 \"Kameradschaft Borken\" \"Kameradschaftsbund Anklam\" 5 \"Kameradschaftsbund Bargischow' \"Aryan Warriors\" \"Arischer Widerstandsbund\" 5 \"Aktionsgruppe F.i.e.L.\" Pommern \"Kollektiv Seenplatte\" 6 \"Kameradschaft G\u00fcstrow\" \"Freiheitliches B\u00fcndnis G\u00fcstrow\" 35","Rechtsextremismus und -terrorismus Eine bedeutende Stellung nahm im Jahr 2023 die W\u00e4hlergemeinschaft Heimat ein. \"W\u00c4HLERGEMEINSCHAFT HEIMAT\" Sitz/ Verbreitung: Landkreis Nordwestmecklenburg Mitglieder: ca. 10 18 Es handelt sich hierbei um eine regionale, politisch agierende Organisation von ortsbeStruktur: kannten Rechtsextremisten. Die Beseitigung der Demokratie und Verbreitung von rassistischen, antisemitischen und Ideologie: fremdenfeindlichen Ideologien auf vorwiegend kommunaler Ebene bestimmen ma\u00dfgeblich die Inhalte dieser Gemeinschaft. * Teilnahme an der Demonstration gegen die Gefl\u00fcchtetenunterkunft in Grevesm\u00fchlen Auszug am 10.01.2023 aus den Aktivit\u00e4ten im Jahr 2023: * Mobilisierung und Teilnahme zu verschiedensten Demonstrationsgeschehen im Kommunal-, Landesund Bundesgebiet 3.8 Vereinsverbote \u00fcberregionaler / nationaler rechtsextremistischer Gruppierungen durch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat Vereinigungen k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df Artikel 9 Abs. 2 Grundangelehnte Rassenlehre propagierte. Ziel der Organisagesetz verboten werden, wenn deren Zwecke oder deren tion waren das Ausleben und Verfestigen des rechtsexT\u00e4tigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich tremistischen Weltbildes und die Indoktrinierung von gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den GePersonen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden f\u00fcnf danken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. VereinsverboObjekte in Jamel, auf der Insel Usedom sowie in Anklam te sind Ausdruck unserer wehrhaften Demokratie und durchsucht. Sichergestellt wurden dabei eine vierstellige k\u00f6nnen durch das Bundesministerium des Innern und Summe Bargeld, zweimal Sprengstoff, mehrere Langf\u00fcr Heimat und durch die entsprechenden Ministerien waffen, mehrere Kurzwaffen (Kleinkaliber), sogenannte der einzelnen Bundesl\u00e4nder erlassen werden. scharfe Munition, \u00dcbungsmunition sowie IT-Asservate und eine erhebliche Menge an rechtsextremistischen Am 19.09.2023 wurde durch das BundesinnenministeriDevotionalien. Des Weiteren wurden Vereinsr\u00e4ume um das Verbot der rechtsextremistischen Organisation leerger\u00e4umt und versiegelt, welche augenscheinlich von \"Hammerskins Deutschland\" einschlie\u00dflich aller ChapMitgliedern der \"Crew 38\" genutzt wurden. 19 ter und seiner Teilorganisation \"Crew 38\" ausgesprochen. Bei den \"Hammerskins Deutschland\" handelte Am 27.09.2023 verbot das Bundesinnenministerium es sich um eine international agierende neonazistische die rechtsextremistische Vereinigung \"Die ArtgeGruppierung, welche \u00fcberwiegend \u00fcber Konzertveranmeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft staltungen ihre an die nationalsozialistische Ideologie wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" (Artgemein18 Facebook-Profil vom 16.06.2023, abgerufen am 01.02.2024 19 Pressemitteilung Nr. 193/2023 des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern 36","schaft / AG-GGG). Die \"Artgemeinschaft\" war die f\u00e4nglicher Zeltlager und Schulungen vermittelt wergr\u00f6\u00dfte deutsche neonazistische Vereinigung mit den. Im Rahmen des Verbotes wurde ein Objekt auf v\u00f6lkischer, rassistischer, antisemitischer sowie antider Insel Usedom durchsucht. christlicher Auspr\u00e4gung. Die zentralen Ziele waren die Erhaltung und F\u00f6rderung der eigenen \"Art\", welDie Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz Mecklenche mit dem nationalsozialistischen Begriff der \"Rasburg-Vorpommern wirkte mit eigenen Erkenntnissen an se\" gleichgesetzt wurde. Insbesondere Kinder und dem Verbot der Chapter der \"Hammerskins DeutschJugendliche standen im Fokus der Artgemeinschaft. land\" sowie der \"Crew 38\" und den Strukturen der \"Die Diesen sollte bereits sehr fr\u00fch die rechtsextremistiArtgemeinschaft - Germanische Glaubens Gemeinsche Weltanschauung w\u00e4hrend vermeintlich unverschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" mit. 3.9 Neonazistisch gepr\u00e4gte Veranstaltungen und Aktionen \u00dcber das Jahr 2023 wurden verschiedene Aktionen durch INFOBOX die neonazistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern durchgef\u00fchrt. Veranstaltungen mit Au\u00dfenwirkung dienHeldengedenken zum Volkstrauertag ten meist der eigenen Propaganda. Viele Ereignisse sind j\u00e4hrlich wiederkehrend und weisen einen geschichtsreRechtsextremisten nutzen den Volkstrauertag und visionistischen Charakter auf. Beispielhaft k\u00f6nnen hier auch den 16. M\u00e4rz (Heldengedenktag in der Zeit des Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen zum Nationalsozialismus), um ausschlie\u00dflich der im Krieg 08. Mai und dem \"Heldengedenken\" zum Volkstrauergefallenen deutschen Soldaten und Zivilisten zu getag genannt werden. Viele Aktionen werden konspirativ denken. Deutschland wird hier als Opfer der Alliierten und ohne zun\u00e4chst ersichtliche Au\u00dfenwirkung durchgedargestellt. Hiermit einher geht die Verherrlichung der f\u00fchrt. Taten der Wehrmacht und die Relativierung der NSVerbrechen durch die rechtsextremistische Szene. INFOBOX Ein Beispiel f\u00fcr die gezielte Propaganda der rechtsex08. Mai - Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa tremistischen Szene ist die j\u00e4hrlich wiederkehrende In der rechtsextremistischen Szene wird der 08. Mai deutschlandweite \"Aktion schwarze Kreuze\" am 13. Juli. nicht als \"Tag der Befreiung vom NationalsozialisDabei werden alle parteigebundenen, parteiungebundemus\", sondern als \"dunkler Tag in der Geschichte des nen und unstrukturierten Aktivisten der rechtsextremideutschen Volkes\" gesehen. Rechtsextremisten gestischen Szene aufgerufen, schwarze Kreuze herzusteldenken an diesem Tag ausschlie\u00dflich der deutschen len, um diese anschlie\u00dfend an Ortseingangsschildern Opfer des Krieges z.B. in Form von \"Trauerm\u00e4rschen\" und weiteren Positionen in frei w\u00e4hlbaren Ortschaften und \"Kranzniederlegungen\" unter dem Motto: \"Kein und an Landstra\u00dfen aufzustellen und zu fotografieren. Grund zum Feiern\". Die gr\u00f6\u00dfte \u00f6ffentliche Resonanz Die Fotos werden dann \u00fcber eine Internetseite verentfaltet insoweit das j\u00e4hrliche Demonstrationsge\u00f6ffentlicht. Die seit 2014 in Deutschland bestehende schehen in Demmin. Die Diskussion um die Bewerrechtsextremistische Aktion soll \"Gegen das Vergessen tung des 8. Mai 1945 ist grunds\u00e4tzlich von der Meider deutschen Opfer ausl\u00e4ndischer Gewalttaten!\" wirnungsfreiheit gedeckt, Rechtsextremisten nutzen dieken. Bei dem Aufruf zur Aktion im Internet wird die bese allerdings, um ein geschichtsrevisionistisches und stehende Einwanderungssituation und ein vermeintlich ein den Nationalsozialismus verherrlichendes Weltfehlender Schutz des deutschen Volkes vor Straftaten bild zu kultivieren. von Migranten damit verkn\u00fcpft.20 In Mecklenburg-Vorpommern findet diese Aktion bei der neonazistischen Szene gro\u00dfen Zuspruch. So wurden im Jahr 2023 in verschiedenen Ortschaften, wie 20 Aufruf auf der Internetseite Schwarze Kreuze am 26. Juni 2023 - abgerufen am 30.01.2024 37","Rechtsextremismus und -terrorismus zum Beispiel in Strasburg, Burg Stargard, Neubrandenburg, Binz, Torgelow, Kuchelmi\u00df und L\u00f6cknitz schwarze Kreuze aufgestellt, fotografiert und im Internet ver\u00f6ffentlicht21. Die Kreuze werden von einzelnen Akteuren (Einzelpersonen und Kleinstgruppierungen) m\u00f6glichst fl\u00e4chendeckend aufgestellt. Eine gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentlichkeitswirksame Ansammlung ist deshalb nicht feststellbar gewesen. 3.10 Kampfsport als identit\u00e4tsstiftendes Element in der rechtsextremistischen Erlebniskultur \u00c4hnlich wie der Konsum von rechtsextremistischer MuNach den Verboten und Einschr\u00e4nkungen des gr\u00f6\u00dften sik und die Besuche von rechtsextremistischen Musikeurop\u00e4ischen rechtsextremistischen Kampfsportformats veranstaltungen haben sich der Kampfsport und gro\u00dfe \"Kampf der Nibelungen\" (KdN) und seiner ErsatzveranKampfsportveranstaltungen als identit\u00e4tsstiftendes staltungen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 sahen die Element in der rechtsextremistischen Erlebniskultur Organisatoren des KdN im Jahr 2022 erstmals seit Gr\u00fcnentwickelt. Mit den \u00fcberh\u00f6ht dargestellten Tugenden dung des Formats im Jahr 2013 von einer Veranstaltung wie Mut, H\u00e4rte, Disziplin und Tapferkeit kn\u00fcpft der ab. Trotz der R\u00fcckschl\u00e4ge intensivierte der HauptverKampfsport innerhalb der rechtsextremistischen Szene antwortliche seine Zusammenarbeit mit rechtsextremiideologisch an das nationalsozialistische Weltbild des stischen Kampfsportlern in Osteuropa und f\u00fchrte eine Dritten Reiches an.22 \"European Fight Night\" als KdN-Ersatzveranstaltung im Mai 2023 in Csokak\u00f6 / Ungarn durch. Personen aus F\u00fcr Rechtsextremisten ist der Kampfsport zudem ein Mecklenburg-Vorpommern konnten als Zuschauer der notwendiges Element, um sich auf k\u00f6rperliche AuseinVeranstaltung festgestellt werden. andersetzungen mit dem potenziellen Gegner vorzubereiten. Hierbei handelt es sich \u00fcberwiegend um die Polizei und linke/linksextremistische Personen und Gruppierungen. Abbildung aus der Publikation des BfV - Rechtsextremismus: Symbole, Zeichen und verbotene Organisationen Eine Teilnahme von Rechtsextremisten als K\u00e4mpfer und Zuschauer bei \u00f6ffentlichen Kampfsportevents wird ebenso beobachtet, wie die Ausrichtung eigener rechtsextremistischer Kampfsportevents. Im Vordergrund steht dabei die Demonstration der eigenen Kampff\u00e4higkeit, die nationale und internationale Vernetzung und die Rekrutierung Homepage \"Legio Hungaria\" (26.10.22) neuer Mitglieder f\u00fcr die rechtsextremistischen Szene. Flyer Publikation BfV Jahresbericht 2022 21 Ver\u00f6ffentlichung auf der Internetseite Schwarze Kreuze - abgerufen am 30.01.2024 22 https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/rechtsextremismus/rechtsextremistischeerlebniswelt-musik-und-kampfsport.html - Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 38","W\u00e4hrend der \"Kampf der Nibelungen\" eine Kampfsporthaft k\u00f6nnen die \u00f6ffentlichen Veranstaltungen im Noveranstaltung von der rechtsextremistischen Szene f\u00fcr vember 2023 in Rostock und Dezember 2023 in G\u00fcstrow die Szene ist, nehmen in Mecklenburg-Vorpommern genannt werden. Politische Einflussnahmen auf die VerRechtsextremisten an nicht extremistischen \u00f6ffentlianstaltungen oder eine Dominanz der rechtsextremen chen Events als K\u00e4mpfer oder Zuschauer teil. BeispielSzene konnten nicht festgestellt werden. 3.11 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Musikszene stellt weiterhin einen wichtigen Be-auflagen pendelten sich die Aktivit\u00e4ten der Musikszestandteil des Rechtsextremismus in Deutschland dar. ne 2022 wieder auf das VorCoronaNiveau ein. Seither Dabei kommt der rechtsextremistischen Musik und werden in der Szene allerdings vermehrt Liederabende insbesondere den Musikveranstaltungen eine nicht zu sowie sonstige kleinere Veranstaltungen mit Live-Musik untersch\u00e4tzende Rekrutierungsund Bindefunktion zu. durchgef\u00fchrt. Auf besucherstarke Musik-Gro\u00dfveranstalDer Besuch entsprechender Musikveranstaltungen, instungen verzichtet die Szene im Jahr 2023 u.a. aufgrund besondere von Konzerten, geh\u00f6rt f\u00fcr viele Angeh\u00f6rige eines hohen staatlichen Repressionsdrucks weiterhin. dieser Szene traditionell zur rechtsextremistischen \"Erlebniskultur\". Die szenetypische Musik in unterschiedINFOBOX lichen Facetten, das oftmals durch T\u00e4towierungen und Definition Musikveranstaltungen Szene-Bekleidung gepr\u00e4gte \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild und der damit verbundene Lebensstil sind die bestimBei den Musikveranstaltungen wird zwischen \"Konzermenden und verbindenden Merkmale dieser Szene. ten\", \"Liederabenden\" und \"sonstigen Veranstaltungen Sowohl offen als auch unterschwellig werden dabei in mit LiveMusikdarbietungen\" unterschieden. Bei den Liedtexten rechtsextremistische Feindbilder und IdeoloLetztgenannten handelt es sich um Veranstaltungen giefragmente verbreitet, entsprechende Denkmuster gevon Rechtsextremisten, bei denen die Musikdarbieformt und verfestigt. Vor allem durch das gemeinschafttung nicht der ausschlie\u00dfliche Veranstaltungszweck liche Erlebnis von Live-Musikveranstaltungen wird ein ist. Beispielhaft sind hier Parteiveranstaltungen, VorIdentit\u00e4tsund Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl hervortragsveranstaltungen sowie interne Szenefeiern (insgerufen und verst\u00e4rkt. Die Veranstaltungen tragen zu besondere Geburtstagsfeiern) zu nennen. Im Gegeneinem gro\u00dfen Teil zur Finanzierung der extremistischen satz zu Konzerten und Liederabenden werden diese Szene bei. nicht als Musikveranstaltung gez\u00e4hlt. Feiern ohne Live-Musik flie\u00dfen ebenfalls nicht in die Statistik ein. Im Jahr 2023 fanden in Mecklenburg-Vorpommern f\u00fcnf rechtsextremistische Veranstaltungen mit Live-Auftritten statt. Insgesamt kam es zu vier \"sonstigen Veranstaltungen mit Live-Musikdarbietungen\", drei davon im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Zwei davon fanden in einem bekannten Szeneobjekt in Salchow am 08.07.2023 bzw. am 18.11.2023 statt, mit jeweils \u00fcber 200 Teilnehmern. Hierzu reisten Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet an. Die Veranstaltungen zeigen, dass die Szene weiterhin gute Kontakte untereinander pflegt. Eine weitere Feier fand im Landkreis Vorpommern-Greifswald am 25.02.2023 mit cirka 50 Personen statt. Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gab es am 12.06.2023 eine Feier mit cirka 50 Besuchern. Des Weiteren wurde ein Liederabend am 29.07.2023 im Landkreis Nach dem Einbruch des Musikgeschehens 2020 und 2021 Mecklenburgische Seenplatte mit cirka 30 Besuchern beinfolge der Corona-Pandemie und den damit verbunkannt. Zwei Veranstaltungen im Landkreis Nordwestmeckdenen beh\u00f6rdlichen Veranstaltungsuntersagungen und lenburg konnten vor Beginn polizeilich untersagt werden. 39","Rechtsextremismus und -terrorismus Die in Rostock ans\u00e4ssige bekannte rechtsextremistische Band \"Path of Resistance\" trat in der Vergangenheit in Europa und in den Vereinigten Staaten auf. Jedoch wurden Auftritte rechtsextremistischer Bands aus M- V bei Konzerten im Ausland 2023 nicht bekannt. Die Szene verzichtet seit geraumer Zeit auf die namentliche Vorank\u00fcndigung deutscher Musikgruppen auf ihren Flyern. Dies h\u00e4ngt mit 1 3 der Angst vor Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung von Ausreisen rechtsextremistischer deutscher Musiker im Vorfeld von Auslandskonzerten zusammen. Durch die Steuerung der 2 Informationen \u00fcber m\u00f6gliche Auftritte deutscher rechtsextremistischer Bands/Interpreten im Ausland an die Bundespolizei kam es zur Verhinderung der Ausund Einreise rechtsextremistischer Musiker. Durch diese beh\u00f6rdliche Zu- 1 Zwei Veranstaltungen sammenarbeit zwischen Verfassungsschutz, Bundespolizei vorab polizeilich untersagt und \u00f6rtlichen Passbeh\u00f6rden konnten so Auftritte deutscher Musikgruppen in Bulgarien, Italien und Ungarn sowie Auf- 2 Ein Liederabend und eine Veranstaltung mit Livetritte englischer beziehungsweise estnischer rechtsextremiMusikdarbietung stischer Musiker in Deutschland verhindert werden. 3 Drei Veranstaltungen mit Live-Musikdarbietung INFOBOX Dresscodes von Rechtsextremisten und allgemeine Erkennungsmerkmale Die Zahl der aktiven Bands aus Mecklenburg-Vorpommern lag vor der Pandemie bei circa 10. Zu Auftritten An ihrem Outfit sind Rechtsextremisten mittlerweile dieser Bands aus M-V kam es allerdings seither, wie h\u00e4ufig nicht mehr ohne weiteres erkennbar. Das fr\u00fcauch im Jahr 2022, kaum. Bei den bekannten durchgehere \"Skinhead-Outfit\" mit Glatze, Springerstiefeln f\u00fchrten Konzerten bzw. Liederabenden im Land traten und Bomberjacke geh\u00f6rt der Vergangenheit an. Die zumeist Bands beziehungsweise Liedermacher aus anSzene verzichtet bewusst auf eine stilistische Abgrenderen Bundesl\u00e4ndern auf. Zu den bekanntesten Bands zung zum Mainstream. Sie nutzt dezentere rechtsexin M-V z\u00e4hlen weiterhin \"Path of Resistance\", \"Painful tremistische Codes, welche zwar von Gleichgesinnten Awakening\", \"Thrima\" und die \"Die Liebenfels Kapelle\"/ erkannt, von Au\u00dfenstehenden jedoch h\u00e4ufig \u00fcberse\"Skalinger\". Die Band \"Thrima\" gilt als aufgel\u00f6st. Der hen oder nicht wahrgenommen werden. Liedermacher \"F.i.e.L\" (\"Fremde im eigenen Land\") aus dem Raum Grevesm\u00fchlen geh\u00f6rte auch 2023 erneut zu Zunehmender Beliebtheit erfreuen sich auch Kleiden bundesund europaweit aktivsten rechtsextremistidungsmarken aus dem Bereich des Boxund schen Liedermachern. Kampfsports. Hierzu z\u00e4hlen die szeneeigenen Label \"Greifvogel Wear\" und \"Black Legion\" aber auch Labels von Firmen, die keine Verbindungen in die rechtsextremistische Szene haben. Ein eindeutiges Zeichen f\u00fcr die politische Gesinnung sind Bilder und Texte, die ein Bekenntnis zur rechtsextremistischen Szene darstellen. Zumeist handelt es sich um Kennzeichen der Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Szene, die aber noch nicht die Schwelle der Strafbarkeit \u00fcberschreiten. Das gilt vor allem f\u00fcr Bekleidung mit Schriftz\u00fcgen rechtsextremistischer Bands wie zum Beispiel \"Kraftschlag\" oder \"Die Lunikoff Verschw\u00f6rung\". 40","INFOBOX Die Modemarke \"Ansgar Aryan\" z\u00e4hlt bundesweit zu den bekanntesten Modemarken und versorgt das rechtsextremistische Spektrum mit zeitgem\u00e4\u00dfem Design. Neben derartigen Kleidungsst\u00fccken sind z.B. auch Aufn\u00e4her und Buttons in der rechtsextremistischen Szene beliebt. Einschr\u00e4nkend ist jedoch zu sagen, dass einige Produkte gelegentlich auch von nicht extremistischen Personen aus blo\u00dfer Unkenntnis getragen werden. 3.12 Szenel\u00e4den/Versandhandel Die Vertriebe sind weiterhin eine wichtige Einnahmequelle f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. In den letzten Jahren haben sich deren Aktivit\u00e4ten in MV nahezu ausschlie\u00dflich ins Internet verlagert. Das Sortiment dieser Vertriebe reicht von rechtsextremistischer Musik, \u00fcber Bekleidung, Gegenst\u00e4nde mit NS-verherrlichender Kunst bis hin zu Propagandamaterial wie Flyer, Aufkleber, Plakate und Fahnen. Im Raum Anklam existiert seit 2000 ein rechtsextremistischer Szeneladen namens \"New Dawn Streetwear\" mit dem dazugeh\u00f6renden \"4uvinylVersand\". Der Onlineshop \"Wehrmacht1945.de\" bietet eine Reihe von Gegenst\u00e4nden zur Verherrlichung der Wehrmacht an und richtet sich in erster Linie an die gewaltorientierte Neonaziszene. Das Angebot des \"Pommerschen Buchdienstes\" im \"Nationalen Begegnungszentrum\" in Anklam enth\u00e4lt unter anderem antiquarische Schriften aus der Zeit des Nationalsozialismus, aber auch Schmuck mit Keltischen Motiven sowie Marschund Soldatenlieder. 41","Rechtsextremismus und -terrorismus 3.13 Parteigebundener Rechtsextremismus Allgemeing\u00fcltige Funktionen von Parteien im Hinblick B\u00fcndelung unterschiedlicher (W\u00e4hler-)Interessen ist auf rechtsextremistische Parteien angesichts der andauernden Spaltungstendenzen und szeneinternen Querelen im gesamten rechtsextremistiPolitischen Parteien werden innerhalb eines demokraschen Spektrum kaum zu erwarten. Auch die Entwicktisch ausgestalteten Systems verschiedene Funktionen lung politischer Inhalte wird nicht nennenswert voranzugewiesen.23 Zu den allgemeing\u00fcltigen Funktionen von getrieben und ist eher die Ausnahme. RechtsextremistiParteien z\u00e4hlen insbesondere die Entwicklung politische Parteien entwicklen politische Aussagen und Posischer Inhalte, tionen meist in Reaktion auf etwas und auf Basis einer diffusen Ablehnung des gesamten politischen Systems * die Interessenartikulation, -repr\u00e4sentation und und einer ablehnenden Haltung gegen\u00fcber inhaltlichen -aggregation, Positionen demokratischer Parteien - oft vermengt mit * die Regierungsund Oppositionsbildung, Bruchst\u00fccken rechtsextremistischer Weltanschauun- * die Gewinnung politischen Personals, gen. * die interne und externe Mobilisierung der Anh\u00e4ngerschaft (zu Wahlen). Die f\u00fcr Parteien wohl wichtigste Funktion, die interne und externe Mobilisierung der Anh\u00e4ngerschaft zu Wahlen, Unter Gewinnung politischen Personals wird die Begelingt rechtsextremistischen Parteienstrukturen mittlersetzung \u00f6ffentlicher und parteiinterner \u00c4mter und Manweile immer weniger. Im Trend der letzten Jahre zeigte die date verstanden. In der Vergangenheit gelang rechtsexNPD (heute: \"Die Heimat\") teilweise Aufl\u00f6sungserscheitremistischen Parteien wie beispielsweise der NPD oder nungen und sieht sich aktuell mit desastr\u00f6sen Wahlergebder inzwischen aufgel\u00f6sten \"Deutschen Volksunion\" nissen konfrontiert. Auch die Parteien \"DIE RECHTE\" und (DVU) der Einzug in verschiedene Landesparlamente. \"Der III. Weg\" spielen politisch de facto keine Rolle. Zudem Die aktuellen Entwicklungen lassen auch k\u00fcnftig die stellen sie die Teilnahme an Wahlen momentan nicht in Pr\u00e4senz von Parteien mit einer extremistischen Zielsetden Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten, sondern vielmehr den zung wahrscheinlich werden. F\u00fcr die Regierungsund Erhalt ihres formalen Parteienstatus. In der Gesamtschau Oppositionsbildung gilt: Die Besetzung politischer erf\u00fcllen rechtsextremistische Parteien allgemeine Partei\u00c4mter in Regierung und Verwaltung gelang rechtsexfunktionen somit nur wenig bis gar nicht. Es zeigt sich altremistischen Parteien bislang nicht. Aufgrund der entlerdings, dass sie stattdessen andere, zumeist szeneinterne schiedenen Abgrenzung nichtextremistischer Parteien Funktionen \u00fcbernehmen und aus\u00fcben. von rechtsextremistischen Parteistrukturen ist dies auch perspektivisch eher unrealistisch. Selbst in der Oppositionsrolle auf kommunaler Ebene sind rechtsextremistiIdentifizierte Funktionen sche Parteien weitgehend isoliert. Interessenartikulatirechtsextremistischer Parteien on, -repr\u00e4sentation und -aggregation meint gemeinhin, dass die Interessen der Parteimitglieder und der Im Zuge einer Analyse rechtsextremistischer Parteien potentiellen W\u00e4hler in Worte gefasst, vertreten sowie konnten folgende prim\u00e4re Funktionen identifiziert werden: gegebenenfalls unterschiedliche Interessen und Positionen geb\u00fcndelt werden. Rechtsextremistischen Parteien * szeneinterne Vernetzungsfunktion ist die Interessenvertretung erschwert, was nicht zuletzt * szene\u00fcbergreifende Rekrutierungsfunktion durch ihre mangelnde Pr\u00e4senz in den Parlamenten zu * logistische Funktion erkl\u00e4ren ist. Allenfalls durch Demonstrationen und an- * formale Schutzfunktion gegen\u00fcber etwaigen dere \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen diese Verbots\u00fcberlegungen des Staates Parteien ihre Anliegen sowie die ihrer W\u00e4hler und Mitglieder nach au\u00dfen kommunizieren. In WahlkampfzeiIm Sinne einer szeneintern immer wieder beschworeten gelingen rechtsextremistischen Parteien mitunter nen \"nationalen Bewegung\" bzw. eines \"nationalen Wiprovokante, aufmerksamkeitserregende Aktionen. Eine derstands\" stellen rechtsextremistische Parteien einen 23 Die nachfolgenden Ausf\u00fchrungen sind der Publikation \"K\u00fcmmerer vor Ort? Rechtsextremistische Kleinparteien und ihr vermeintlich soziales Engagement\" des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz entnommen. 42","wichtigen Baustein der szeneinternen Vernetzung dar. ten, in denen sich neue Mitglieder mitunter nur schwer Sie sehen sich dabei als Teil einer gemeinsamen Beweintegrieren k\u00f6nnen. Aufgrund ihres Organisationsgrades gung, zu deren Zweck auch Kooperationen akzeptiert \u00fcbernehmen rechtsextremistische Parteien eine wichtige werden, die \u00fcber das normale Zusammenwirken von logistische Funktion, etwa indem sie Demonstrationen rechtsextremistischen Akteuren - beispielsweise anl\u00e4sund Kundgebungen anmelden, finanzielle Unterst\u00fctzung slich einer Demonstration - hinausgehen. Exemplarisch leisten oder Konzerte als politische Parteiveranstaltungen k\u00f6nnen hier die Partei \"DIE RECHTE\" und \"Der III. Weg\" deklarieren. Auch wenn der finanzielle Spielraum rechtsgenannt werden, die dem gewaltorientierten rechtsexextremistischer Parteien infolge der geringen Mittel aus tremistischen Spektrum nach diversen Verboten von der staatlichen Parteienfinanzierung mittlerweile eingeregional agierenden neonazistischen Kameradschaften schr\u00e4nkt ist, f\u00e4llt ihnen die Bereitstellung von Geldern eine organisatorische Plattform bieten. dennoch leichter als anderen rechtsextremistischen Vereinigungen und Strukturen - vor allem wegen der MitAuch die Rekrutierungsfunktion rechtsextremistischer gliedsbeitr\u00e4ge der Parteimitglieder. Nicht zuletzt erf\u00fcllt Parteien spielt f\u00fcr die Szene eine wesentliche Rolle. So der Schutz, den das Parteienprivileg rechtsextremistischer f\u00e4llt die Anbindung an rechtsextremistische Strukturen Agitation bietet, eine bedeutsame Funktion f\u00fcr extremibei Parteien leichter, da sie mit ihren Ortsund Kreisverstische Parteien. Dies gilt besonders im Lichte des zweiten b\u00e4nden h\u00e4ufig auch lokal vertreten sind. Verglichen mit Verbotsverfahrens gegen die NPD (heute \"Die Heimat\"). anderen Strukturen - wie etwa neonazistischen KameVeranstaltungen und extremistische Aktivit\u00e4ten, die als radschaften, die ihrerseits mehr Wert auf \"Aktivismus\" Parteiveranstaltungen angemeldet sind bzw. stattfinden, legen - sind Neumitglieder bei Parteien weitaus seltener sind weitaus schwieriger zu verbieten als andere Verangezwungen, sich als aktives Mitglied nach au\u00dfen erkenstaltungen. Ein Parteiverbot hat zudem weitaus h\u00f6here nen zu geben. Au\u00dferdem gleichen neonazistische KameH\u00fcrden zu \u00fcberwinden als ein Verbot von eingetragenen radschaften und organisationsarme rechtsextremistische Vereinen nach dem Vereinsgesetz. Zusammenschl\u00fcsse h\u00e4ufig cliquenartigen GemeinschafDie \"Heimat\" Gr\u00fcndung: 1964 in Hannover (als NPD) Struktur: Bundesvorstand, Landesund Kreisverb\u00e4nde Vorsitzender und Frank FRANZ, Berlin (Landesverband MV: Stefan K\u00d6STER) Sitz der Partei: Mitglieder: 150 (MV) im Parteiprogramm (von 2010) festgehalten, Schwerpunkte: Ideologie der VolksgemeinIdeologie: schaft mit dem Ziel der Schaffung eines ethnisch homogenen Deutschlands, Beseitigung des demokratischen Rechtsstaates Die \"Heimat\" (ehemals NPD) ist die derzeit \u00e4lteste zip als wesentliche Elemente der freiheitlichen demonoch bestehende rechtsextremistische Partei innerhalb kratischen Grundordnung durchweg missachtet, da sie Deutschlands. Sie vertritt ein auf die Beseitigung der nicht s\u00e4mtlichen Staatsb\u00fcrgern zuerkannt werden. bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Ihren Fokus legt Im Jahr 2023 konnten die Neuausrichtung der Partei und die Partei auf die Ersetzung der bestehenden Verfasdie Umbenennung in \"Die Heimat\" durch den Vorstand sungsordnung durch einen autorit\u00e4ren Nationalstaat. um Frank FRANZ und weitere Bef\u00fcrworter durchgesetzt Hierbei werden Menschenw\u00fcrde und Demokratieprinwerden. Die hierzu notwendigen Abstimmungen erfolg43","Rechtsextremismus und -terrorismus ten auf den Parteitagen am 03. und 04. Juni 2023 im s\u00e4chnehmbar. Diese d\u00fcrfte insbesondere auch f\u00fcr die 2024 sischen Riesa. Die Partei selbst nannte den Parteitag und anstehenden Kommunalwahlen f\u00fcr die \"Heimat\" Meckdie gelungene Abstimmung eine der wegweisendsten lenburg-Vorpommern von Bedeutung sein.24 Entwicklungen der letzten Jahre. Man wolle als Sammlungsbewegung an der Vernetzung des \"Widerstands\" geAktionsschwerpunkte der Partei stellten wie auch in den gen die derzeitige Politik mitwirken und habe nunmehr vergangenen Jahren die j\u00e4hrliche Wanderung der rechtsden Weg daf\u00fcr geebnet. Das Ergebnis schien f\u00fcr die Verextremistischen Szene um den Tollensesee in Neubranantwortlichen bereits festzustehen, wurden doch bereits denburg am 25. Februar und der Demminer Trauermarsch die Parteitage mit neuem Namen und Logo abgehalten. am 08.05.2023 dar. An der Wanderung um den Tollensesee beteiligten sich Mitglieder der \"Heimat\" sowie der \"Jungen Daneben stellte das Verfahren zum Ausschluss von der Nationalisten\" im unteren zweistelligen Bereich. Bei dem Parteienfinanzierung vor dem BundesverfassungsgeDemminer Trauermarsch, eine von der Partei allj\u00e4hrlich orricht einen bedeutenden Aspekt f\u00fcr die \"Heimat\" im ganisierte Gedenkveranstaltung, handelt es sich regelm\u00e4\u00dfig Berichtszeitraum dar. Der m\u00fcndlichen Verhandlung, die um die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische \u00f6ffentliche Veranstalam 04. und 05. Juli 2023 in Karlsruhe stattfand, blieb die tung im Land. Unter dem Motto: \"8. Mai 1945 - Kein Grund Partei demonstrativ fern, vermutete sie doch einen reizum Feiern. Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht.\" nen \"Schauprozess\". Das Urteil erging dann schlie\u00dflich nahmen ca. 150 Personen an dem Trauermarsch teil. Dies am 23.01.2024 und f\u00fchrte erstmals in der Geschichte der stellt einen leichten Anstieg zum Vorjahr um ca. 20 PersoBundesrepublik Deutschland zu einem Ausschluss einer nen dar. Unter den Teilnehmenden befand sich eine mittlere Partei von der Parteienfinanzierung f\u00fcr sechs Jahre. zweistellige Anzahl von Mitgliedern der \"Heimat\" und der \"Jungen Nationalisten\". Als Redner traten unter anderem die Parteimitglieder Udo PAST\u00d6RS, Stefan K\u00d6STER und \"Die Heimat\" in Mecklenburg-Vorpommern Adrian WASNER auf. Die ebenso j\u00e4hrlich stattfindenden Gegenproteste waren auch in diesem Jahr mit einer BeteiliAugenscheinlich konnte die auf dem Bundesparteitag begung von circa 250 Personen zu verzeichnen. schlossene Neuorientierung der Partei auch die Verbandsstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern in Teilen aus ihDaneben f\u00fchrte die Partei mit ihrer Jugendorganisation rer bisherigen Lethargie ziehen. Dies war insbesondere an im Land Gedenkveranstaltungen anl\u00e4sslich des Volkstrauder leichten Zunahme \u00f6ffentlicher Veranstaltungen festertages am 19.11.2023 durch beziehungsweise beteiligten zustellen. Ebenso konnte die positive Stimmung auf den sich an diesen. Beispielhaft sind hier die KranzniederleInternetpr\u00e4senzen des Landesund der Kreisverb\u00e4nde begung am Teterower Ehrenmal durch den Kreisverband obachtet werden, die, mit neuem Logo und Aufmachung, Mecklenburg-Mitte oder auch eine Kranzniederlegung wieder vermehrt Aktivit\u00e4ten entfalteten. des Kreisverbandes Mecklenburgische Seenplatte zu nennen. Weiterhin beteiligte sich der Landesverband an den Am 09.09.2023 fand der Landesparteitag der \"Heimat\" bundesweit durchgef\u00fchrten Kampagnen \"Volksfeinde anMecklenburg-Vorpommern erstmals unter neuem Naklagen-Politikerhaftung umsetzen\" und \"Werde Heimatmen statt. Einstimmig wurde der amtierende Landessch\u00fctzer!\" im Herbst 2023. Die erstgenannte Kampagne vorsitzende Stefan K\u00d6STER f\u00fcr das Amt wiedergew\u00e4hlt. wurde durch die \"Heimat\"-nahe Publikation \"Deutsche Zudem wurden Enrico HAMISCH, Tino M\u00dcLLER, DaStimme\" initiiert. Hierzu f\u00fchrte der Kreisverband Vorpomvid PETEREIT, Jens BLASEWITZ, Adrian WASNER und mern-Greifswald eine gro\u00dfe Banneraktion im \u00f6stlichen Dirk ARENDT in den Vorstand gew\u00e4hlt, allesamt altbeLandesteil durch. Die vom Bundesverband der \"Heimat\" kannte Funktion\u00e4re der Partei. K\u00d6STER hob auf dem verantwortete \"Heimatsch\u00fctzer\"-Kampagne wurde durch Parteitag hervor, als Landesverband \"auch in schweren den Landesverband in den Landkreisen Ludwigslust-ParZeiten weiterhin politisch und gesellschaftlich aktiv\" chim, Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommernbleiben zu wollen. Greifswald durch Flugblattverteilungen unter anderem in Anklam, Neubrandenburg, Waren und Neustadt-Glewe Eine enge Kooperation des Landesverbandes der \"Heiunterst\u00fctzt. Der Begriff und die Kampagne stehen stellvermat\" mit der Kreistagsfraktion \"Heimat und Identit\u00e4t\" tretend f\u00fcr einen Aufruf zur Mitgliedschaft in der Partei. (Landkreis Ludwigslust-Parchim) ist weiterhin wahr24 Die Wahl erfolgt nach Redaktionsschluss 44","\"Junge Nationalisten\" (JN) Die \"Jungen Nationalisten\" als Teilbzw. Jugendorganisation der \"Heimat\" (ehemals NPD) verstehen sich als sowohl im Vordergrund, als auch im Hintergrund agierende Aktivisten, die wie die Mutterpartei eine Ideologie der ethnisch-homogenen Volksgemeinschaft vertreten. Insbesondere treten auch rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Positionen sowie Bez\u00fcge zum Nationalsozialismus in ihrer Agitation zu Tage. Die \"Jungen Nationalisten\" streben die Entwicklung einer rechtsextremistischen Gegenkultur an und verstehen ihren Wirkungsbereich im Wesentlichen im vorpolitischen Raum. Somit stellen sie auch ein f\u00fcr die Partei hinsichtlich Mitgliederwerbung und Stimmenfang zu Wahlen wichtiges Bindeglied zur parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene dar. Auch f\u00fcr die JN war die beschlossene Neuausrichtung und Umbenennung der Partei im Juni 2023 eine gew\u00fcnschte und gewollte Entwicklung, die sicherlich f\u00fcr einen gewissen Motivationsund Handlungsschub innerhalb der Organisation sorgte. Die JN kann damit als treibende Kraft f\u00fcr die Umbenennung gesehen werden. Die \"Jungen Nationalisten\" (JN) ten Corona-Ma\u00dfnahmen, an denen die JN zuvor noch in Mecklenburg-Vorpommern h\u00e4ufiger teilnahm. Dennoch gab es mehrere \u00f6ffentliche Veranstaltungen, denen sich die \"Jungen Nationalisten\" Auf dem Landesparteitag der \"Heimat\" am 09.09.2023 aus Mecklenburg-Vorpommern anschlossen oder diese berichtete der alte und neue Landesvorsitzende Stefan auch selbst organisierten. So beteiligten sie sich an den K\u00d6STER \u00fcber aktive Jugendgruppen der JN in Pombeiden gr\u00f6\u00dften Veranstaltungen der rechtsextremistimern und Mecklenburg. Der Landesverband zeigte sich schen Szene, dem Demminer Trauermarsch am 08. Mai erfreut \u00fcber diese Entwicklung und sehe einer weiteren und dem Tollensesee-Marsch am 25.02.2023. Weiterhin Zusammenarbeit und Unterst\u00fctzung freudig entgegen. f\u00fchrten sie die j\u00e4hrlich stattfindenden Gedenkaktionen zum Untergang der \"Wilhelm Gustloff\" im 2. Weltkrieg Die Beteiligung der JN am Demonstrationsgescheam 30. Januar und die \"Aktion schwarze Kreuze\" am hen ging zahlenm\u00e4\u00dfig in diesem Berichtsjahr zur\u00fcck. 13.07.2023 in mehreren St\u00e4dten durch. Daneben verteilte Grund waren die weggefallenen Demonstrationen im die JN im Jahr 2023 mehrfach Flyer zum Thema \"MasZusammenhang mit den von der Regierung verh\u00e4ngseneinwanderung\" im Raum Anklam. Kreistagsfraktion \"Heimat und Identit\u00e4t\" dem Umfeld der AfD und der \"Heimat\" (ehemals NPD). Dies begr\u00fcndet auch die weiterhin enge Zusammenarbeit mit der \"Heimat\" in Mecklenburg-Vorpommern. Wie auch im Jahr 2022 beteiligte sich \"Heimat und Identit\u00e4t\" 2023 aktiv an einer Vielzahl von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen bzw. f\u00fchrte auch eigenst\u00e4ndig solche durch. Zudem ist sie mit ihren social-media Profilen durch Berichterstattungen oder auch durch ihren 2023 aufgelegten Podcast \"Landsleute!\" regelm\u00e4\u00dfig wahrnehmbar. Die nunmehr im dritten Jahr bestehende rechtsextremiInfolgedessen kann von einem \u00f6ffentlichkeitswirksamen stische Kreistagsfraktion \"Heimat und Identit\u00e4t\" setzt sich Agieren der Fraktion gesprochen werden. aus f\u00fcnf Mitgliedern zusammen und ist seit ihrer Gr\u00fcndung im September 2020 Teil des Kreistags des LandkreiZu einem der thematischen Schwerpunkte der Frakses Ludwigslust-Parchim. Ihre Mitglieder stammen aus tion geh\u00f6rten die im Jahr 2023 in Mecklenburg45","Rechtsextremismus und -terrorismus Vorpommern teilweise sehr kontrovers und emotioDaneben f\u00fchrte die Fraktion in Ludwigslust am 08. nal gef\u00fchrten Debatten um die Unterbringung von Januar eine Neujahrswanderung durch und hielt am Gefl\u00fcchteten in den Landkreisen. Im Rahmen ihrer 27.05.2023 eine Podiumsdiskussion \"Zur Lage der NatiFraktionsarbeit stellte sie Anfang des Jahres eine Anon\" mit \u00fcberregionalen Rednern aus dem politischen frage an den Landrat des Landkreises Ludwigslustund vorpolitischen Raum ab. Parchim, ob und wie viele Gefl\u00fcchtete im Landkreis untergebracht werden sollen und wie hoch die anIm Bereich der rechtsextremistischen Gedenkveranstalfallenden Kosten w\u00e4ren. Damit einhergehend rief tungen nahmen Mitglieder von \"Heimat und Identit\u00e4t\" die Fraktion die B\u00fcrger dazu auf, auf der kommenam Demminer Trauermarsch am 08.05.2023 teil und den Kreistagssitzung entsprechende Fragen zu stelf\u00fchrten ein sogenanntes Heldengedenken am 19.11.2023 len und ihren Unmut zu \u00e4u\u00dfern. Es wurden \u00c4ngste anl\u00e4sslich des Volkstrauertages auf dem Ludwigsluster von einer Entstehung riesiger Asylunterk\u00fcnfte in eiFriedhof mit \u00fcber 20 Personen durch. gens erstellten Videos gesch\u00fcrt. Zudem wurden dem Landrat und zust\u00e4ndigen B\u00fcrgermeisterin manEin zus\u00e4tzliches neues Aktionsfeld er\u00f6ffnete die Fraktion gelnde Informationsweitergabe an die Bev\u00f6lkerung mit der Veranstaltung von Selbstverteidigungsseminavorgeworfen. Weiterhin wurde nahezu jeden Moren. Diese fanden bislang am 22. Oktober und 12. Novemnat wieder ein offener B\u00fcrgerstammtisch durch die ber 2023 statt. Eine Fortf\u00fchrung ist angedacht. Zudem Fraktion in Ludwigslust durchgef\u00fchrt. Themen watrieb die Fraktion im Zusammenwirken mit der \"Heimat\" ren hier unter anderem die Bombardierung Dresdens Mecklenburg-Vorpommern die Gr\u00fcndung einer neuen 1945, die ungehemmte Masseneinwanderung (auch W\u00e4hlergemeinschaft f\u00fcr die kommenden Kommunalin Anlehnung an die Problematik der Fl\u00fcchtlingsunwahlen 2024 voran. Hierzu f\u00fchrte sie am 28.04.2023 in terbringung in MV), die Kommunalwahlen 2024 und ihren R\u00e4umlichkeiten eine Informationsveranstaltung die Kampagne \"Werde Heimatsch\u00fctzer\" der Partei f\u00fcr alle interessierten B\u00fcrger durch. Die entsprechende \"Die Heimat\". W\u00e4hlergruppe \"Heimat und Identit\u00e4t\" wurde schlie\u00dflich am 18.01.2024 gegr\u00fcndet. Der Name der Gruppe und ihre Die Kreistagsfraktion versucht ein Bedrohungsszenario Initiatoren belegen, dass sich die bisherigen Mitglieder durch Gefl\u00fcchtete heraufzubeschw\u00f6ren und bedient der Kreistagsfraktion sowie auch Mitglieder der \"Heisich dabei fremdenfeindlicher Stereotype. mat\" Mecklenburg-Vorpommern mit der Gr\u00fcndung auf eine Wiederwahl im Jahr 2024 vorbereiten wollen. \"Der III. Weg\" Gr\u00fcndung: 2013 in Heidelberg Vorsitzender und Sitz Matthias FISCHER, Weidenthal (Pfalz) der Partei: St\u00fctzpunktleiter MV: n.n. Bundesvorstand, vier Landesverb\u00e4nde, mehrere St\u00fctzStruktur: punkte; bisher keine Kreisverb\u00e4nde Mitglieder: 30 (MV) im \"Zehn-Punkte-Programm\" der Partei (von 2021) festgehaltene Schwerpunkte: Verwirklichung einer v\u00f6lkischen Ideologie: Ordnung im Rahmen einer \"Pr\u00e4sidialdemokratie\" nach dem \"F\u00fchrerprinzip\"; \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\": politischer und kultureller Kampf sowie Kampf um die Gemeinschaft Die seit 2013 existierende rechtsextremistische Partei \"Der kulturelle Kampf und der Kampf um die Gesellschaft. Die III. Weg\" ist stark neonazistisch ausgerichtet und propagiert Partei selbst begreift sich somit als ganzheitliche Beweauf Grundlage ihrer nationalsozialistischen Einstellung ein gung mit einem nationalen, revolution\u00e4ren und sozialistirechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild. Dieschen Selbstverst\u00e4ndnis. Der Parteiname impliziert bereits ses ist auf die Abschaffung der Demokratie ausgerichtet. ihre Absicht, eine Alternative abseits von Kommunismus Ihre drei Bet\u00e4tigungsfelder sind der politische Kampf, der und Kapitalismus, also einen dritten Weg, zu beschreiben. 46","Ihre \u00f6rtlichen Schwerpunkte liegen vor allem in Ostund mit ihrer Kampagne \"Sch\u00fctze deine Heimat, werde GrenzS\u00fcddeutschland. Im Berichtszeitraum gelang es der Partei, g\u00e4nger. Kein zweites 2015\". Hierf\u00fcr rief der St\u00fctzpunkt \"Nord/ ihre Mitgliederzahlen zu halten. Die umfangreiche Pr\u00e4Ost\" im Oktober insbesondere im Raum Pasewalk zur Melsenz in den sozialen Medien und ihr Aktivismus scheinen dung verd\u00e4chtiger Personen und Fahrzeuge auf, um selbst f\u00fcr bereits bestehende Mitglieder als auch f\u00fcr interessierte, \"gegen illegale Masseneinwanderung in Vorpommern aktiv vor allem junge Menschen attraktiv zu sein. Da der III. Weg zu werden\". Dar\u00fcber hinaus wurden noch weitere Flugblattinnerhalb der rechtsextremistischen Parteienlandschaft verteilungen durchgef\u00fchrt. Unter dem allgemeinen Credo einen \"elit\u00e4ren\" Anspruch vertritt, wird nicht auf einen der Partei: \"Das System hat keine Fehler, es ist der Fehler!\" schnellen Mitgliederzuwachs abgestellt. wurden Flyer im April in Schwerin und Wittenburg und im Juni erneut in Schwerin in Postk\u00e4sten verteilt. \"Der III. Weg\" in Mecklenburg-Vorpommern Zus\u00e4tzlich f\u00fchrte die Partei zum Thema: \"Familien sch\u00fctzen! Homo-Propaganda stoppen!\" mehrere Aktionen durch. So wurden am 14. August mehrere angebrachte Aufkleber an linken Szene-Treffs oder Parteib\u00fcros in Schwerin festgestellt und entsprechende Flugblattverteilungen und eine Banneraktion anl\u00e4sslich eines TravestieFestivals am 07. Oktober in Pasewalk beobachtet. Ihr \"soziales\" Engagement unterstrich die Partei durch eine M\u00fcllsammelaktion im M\u00e4rz in Rostock, durch einen Infostand am 21.10.2023 mit kostenloser Spielzeugund Kleiderausgabe oder mit einer vorweihnachtlichen Verteilaktion am 16. Dezember in Pasewalk. Daneben hielt \"Der III. Weg\" auch HeldengedenkveranstaltunDie Partei, die bislang eher sporadisch in Mecklenburggen an Kriegsgr\u00e4berst\u00e4tten im M\u00e4rz in Rostock-BieVorpommern anzutreffen war, gr\u00fcndete am 23.04.2023 stow und im November in Jatznick zum Beispiel durch den St\u00fctzpunkt \"Nord/Ost\" im Bundesland. Gleichwohl das Aufstellen von Grabkerzen ab. ist davon auszugehen, dass die Partei nicht fester oder mit h\u00f6herer Mitgliederzahl im Land etabliert ist, als vor dessen Gr\u00fcndung. Daher sind die Mitgliederzahlen f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern unver\u00e4ndert geblieben. Dennoch ist auch der neue St\u00fctzpunkt \"Nord/Ost\" bem\u00fcht, sich als sehr aktivistisch darzustellen. Einen Teil dabei bilden, teils in der \u00d6ffentlichkeit abgehaltene (Kampf)Sporttrainings und Aktionstage, die charakteristisch f\u00fcr die Partei sind. Diese sollen das Bild von Schlagkraft, Motivation, Disziplin und St\u00e4rke pr\u00e4gen, Attribute die laut der Partei in der heutigen Zeit abhandengekommen seien. Durch Flugblattverteilungen oder die Beteiligung an und die Durchf\u00fchrung von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen und Aktionen, wie zum Beispiel dem Tollensesee-Marsch, versucht der St\u00fctzpunkt, die Partei \u00f6ffentlich zu pr\u00e4sentieren. Dazu nutzte auch \"Der III. Weg\" die Debatten in Mecklenburg-Vorpommern zur Fl\u00fcchtlingsunterbringung f\u00fcr seine Zwecke. So beteiligten sich Parteimitglieder am Protestgeschehen gegen die Unterbringung Gefl\u00fcchteter in Upahl am 02. Februar in Wismar und am 03.02.2023 in Grevesm\u00fchlen. Zudem verteilten sie im selben Monat Flugbl\u00e4tter unter dem Motto: \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus!\" in Upahl. Dem hier \u00fcbergeordneten Thema der \"unkontrollierten Masseneinwanderung\" begegnet die Partei 47","Rechtsextremismus und -terrorismus \"Neue St\u00e4rke Partei\" (NSP) Gr\u00fcndung: 14.05.2021 in Erfurt Vorsitzender und Sitz der Christoph THEWS (f\u00fcr MV und Gesamtpartei), Erfurt Partei: Mitglieder 20 (MV) Struktur: Bundesvorstand, Landesverb\u00e4nde im Parteiprogramm und ihrer Erkl\u00e4rung zur \"Kampfkultur\" festgehaltene; Schwerpunkte: v\u00f6lkischer Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Ideologie: revolution\u00e4rer Umsturz des bestehenden Systems und die Errichtung eines totalit\u00e4ren Einparteienstaates Eine der j\u00fcngsten rechtsextremistischen Parteien ist erkennbar. Es ist daher eher die Ausnutzung der Pardie \"Neue St\u00e4rke Partei\" (NSP). Sie wurde erst im Jahr teienprivilegs erkennbar, um eine rechtsextremistische 2021 gegr\u00fcndet und hat ihren Sitz im th\u00fcringischen ErKameradschaft zu sch\u00fctzen. furt. Die Partei vertritt eine biologisch-rassistische und der Ideologie des Nationalsozialismus nahestehende Weltanschauung. Grundrechte werden in einem von der Die \"Neue St\u00e4rke Partei\" NSP angedachten Staat nur \"deutschen Volksangeh\u00f6in Mecklenburg-Vorpommern rigen\" sowie Personen, die sich nicht \"gegen das Leben und \u00dcberleben des deutschen Volkes vers\u00fcndigen\", zuNach wie vor liegt das haupts\u00e4chliche Bet\u00e4tigungsfeld gestanden. Die NSP widerspricht offen der freiheitlichen der NSP in den Landkreisen Rostock und Mecklenburdemokratischen Grundordnung. Mit Leitbegriffen wie gische Seenplatte. Seit der \u00dcbernahme des Bundesder \"Kampfkultur\" beabsichtigt sie, das Bild einer aktivorsitzes der Partei durch den in Mecklenburg-Vorvistischen und schlagkr\u00e4ftigen Gemeinschaft darzustelpommern ans\u00e4ssigen Christoph THEWS im November len, die gegen die vermeintlich unhaltbaren Missst\u00e4nde 2022 wurde im Jahr 2023 zunehmend sp\u00fcrbar, dass ein in Deutschland ank\u00e4mpft. umfassendes, ganz Deutschland umfassendes Konzept seitens der Parteispitze fehlt. Neben der LandesverDer bereits 2022 festgestellte Mitgliederschwund bandsgr\u00fcndung in Mecklenburg-Vorpommern am 17. setzte sich auch im Jahr 2023 weiter fort. Mit einer 06.2023 sowie der Abhaltung zweier Landesparteitage deutschlandweiten mutma\u00dflich nur noch mittleren am 09.07.2023 und am 08.10.2023 wurde auch der Bunzweistelligen Gesamtmitgliederzahl kann der Partei desparteitag am 11.11.2023 in Mecklenburg-Vorpomeine tats\u00e4chlich parteipolitische Bedeutung abgespromern durchgef\u00fchrt. Zu den Inhalten und Ergebnissen chen werden. Mit Aufl\u00f6sung des th\u00fcringischen Lander Parteitage sowie sich daraus ergebender m\u00f6glicher desverbandes am 27.11.2023 hat sich ihr Wirkungskreis Ziele gab es seitens der Partei keine Ver\u00f6ffentlichunerneut weiter verringert. Mittlerweile besteht lediglich gen. Auch daran zeigt sich das offensichtlich fehlende noch der am 17.06.2023 gegr\u00fcndete Landesverband Engagement f\u00fcr parteipolitisches Wirken. Daneben Mecklenburg-Vorpommern. Die Verkleinerung ab Nolagen die Aktionsschwerpunkte auf der Durchf\u00fchrung vember 2023 bewirkte auch, dass \u00f6ffentliche Aktionen von oder der Beteiligung an \u00f6ffentlichen Versammlundanach nur noch in Mecklenburg-Vorpommern orgagen. Mehrere von der Partei angemeldete Demonstranisiert wurden. Die wenigen durchgef\u00fchrten Verantionen wurden seitens der Versammlungsbeh\u00f6rden bestaltungen fanden faktisch keinerlei Beachtung durch auflagt oder verboten. die Bev\u00f6lkerung, so dass die Partei \u00f6ffentlich bedeutungslos und im Prinzip kaum noch wahrnehmbar Unter dem Motto: \"Schuldkult als Ersatzreligion? ist. Damit geht auch einher, dass das urspr\u00fcngliche Nicht mit uns! - Nationaler Sozialismus jetzt!\" f\u00fchrte Konzept und Programm der Partei aufgrund fehlendie NSP eine Demonstration anl\u00e4sslich des \"Holocaust der Verbreitung und Ver\u00f6ffentlichung immer mehr in Gedenktages\" am 28. Januar 2023 in G\u00fcstrow durch. den Hintergrund zu r\u00fccken scheint. Somit sind ernstHieran nahmen neun Personen teil. Diese f\u00fchrten ein hafte Bestrebungen des Fortf\u00fchrens der Partei durch Transparent mit der Aufschrift: \"Antisemiten kann entsprechende parteipolitische Arbeit ebenfalls nicht man nicht verbieten\" mit sich. Eine weitere Demon48","stration der Partei war f\u00fcr den 01. Mai 2023 in Rostock Gemeinsam gegen staatliche Repression!\" zur Teilnahgeplant. Nachdem die Hansestadt Rostock diese verme von NSP-Mitgliedern aufgerufen. Ebenfalls waren boten hatte, wurde eine Ersatzveranstaltung in Wavereinzelt Mitglieder der Partei am Trauermarsch der ren/M\u00fcritz abgehalten. An dieser Versammlung unter rechtsextremistischen Szene am 08. Mai 2023 in Demdem Motto: \"Kein Frieden mit System und Kapital\" min anwesend. Weitere Aktionen der \"Neuen St\u00e4rke nahmen ca. 25 Personen teil. Daneben beteiligten sich Partei\" gab es anl\u00e4sslich des Volkstrauertages in MV Einzelpersonen der NSP an den Montagsdemonstraam 19.11.2023 u.a. am Teterower Ehrenmal und an der tionen am 16. Januar, 20. M\u00e4rz und 10. April 2023 in Kriegsopfergedenkst\u00e4tte in Waren/M\u00fcritz. Zum JahWaren/M\u00fcritz. Die durch andere Organisatoren angeresabschluss f\u00fchrten Parteimitglieder eine Demonmeldeten Veranstaltungen wurden teilweise durch die stration zum Thema: \"Willk\u00fcr stoppen!\" am 23.12.2023 Parteimitglieder f\u00fcr ihre eigenen Zwecke genutzt. So in Schwerin durch. An der Veranstaltung nahmen 11 wurde f\u00fcr die Montagsdemonstration im Januar unPersonen teil, ohne feststellbare Wahrnehmung durch ter dem Motto: \"Wir lassen und nicht kriminalisieren! die Bev\u00f6lkerung. 3.14 Neue Rechte INFOBOX Am 26. April 2023 wurde vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00f6ffentlich die Hochstufung zur gesicherten extreMetapolitik mistischen Bestrebung des \"Instituts f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) Wirkungsweise, Strategie und Zielsetzungen der vermit Sitz in Schnellroda/Sachsen-Anhalt25 sowie des Vereins fassungsschutzrelevanten Neuen Rechten sind auf \"Ein Prozent\" mit offiziellem Sitz in G\u00f6rlitz/Sachsen verden sogenannten metapolitischen Raum ausgerichtet, k\u00fcndet. Beide Organisationen sind der verfassungsschutzd. h. auf eine dem parlamentarischen Bereich vorgelarelevanten Neuen Rechten zuzurechnen und verf\u00fcgen in gerte Sph\u00e4re der politischen Kultur. Dieser Auffassung M-V nicht \u00fcber eigene Strukturen. Das IfS und der Verein von Metapolitik liegt die Annahme zugrunde, dass die \"Ein Prozent\" sind neben der IBD bundesweit agierende Deutungshoheit im vorpolitischen Raum zur ErlanAkteure der Neuen Rechten. Der ehemalige IBD-Bundesgung und Festigung der realen politischen Macht im leiter mit Wohnsitz in M-V ver\u00f6ffentlicht gelegentlich Artikel in der Zeitschrift \"Sezession\", die vom IfS herausgegeparlamentarischen Bereich f\u00fchre. Die Neue Rechte ben wird. Die organisations\u00fcbergreifende Vernetzung der will prim\u00e4r im vorpolitischen Raum wirken und daNeuen Rechte wird daran deutlich. mit zu einer kontinuierlichen Verschiebung der parlamentarisch-politischen Machtverh\u00e4ltnisse beitragen, \"Ein Prozent\" verk\u00fcndete im September 2023 unter Verum letztlich zuk\u00fcnftige politische Entscheidungen weis auf den Artikel \"Patrioten brauchen Freiraum\", dass sp\u00fcrbar zu pr\u00e4gen. Die \"Konservative Revolution\", auf die \"Karte der patriotischen Freir\u00e4ume\" immer weiter die sich die Neue Rechte bezieht, war als Denkmodell wachse. Der Karte wurden drei Objekte hinzugef\u00fcgt, ein geistiger Faktor innerhalb der Demokratiekritik darunter das \"Torhaus\" des rechtsextremistischen Vervon rechts an der Weimarer Republik und hat so zueins \"K\u00fcstenwende\" in G\u00fcstrow. Die Objekte sollen als mindest dazu beigetragen, dass dem demokratischen \"R\u00fcckzugsorte\" und \"Orte des Widerstands\" dienen. System in der ersten deutschen Republik geistig der Boden entzogen und auf diese Weise der Nationalsozialismus erst m\u00f6glich wurde. 25 Der Verein IfS wurde am 29. Februar 2024 aufgel\u00f6st. 49","Rechtsextremismus und -terrorismus Hierzulande waren im Berichtszeitraum folgende Organisationen aktiv: Die Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. (IBD) Sitz/ Regionalund Ortsgruppen, \u00dcberregionale TeilorganiVerbreitung: sation \"Nordfeuer\" Eingetragener Verein mit Sitz in Salzkotten/NordStruktur: rhein-Westfalen Mitglieder: in Mecklenburg-Vorpommern: ca. 20 Die Identit\u00e4re Bewegung (IB) M-V pr\u00e4sentiert sich wie der bundesweit aktive Verein Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. (IBD) antiliberal, antipluralistisch sowie antiindividualistisch. Die Ideologie: vollkommene Fokussierung auf die ethnokulturelle Identit\u00e4t als zentrales Zugeh\u00f6rigkeitsmerkmal zur Gemeinschaft steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die die Menschenw\u00fcrde als Fixpunkt definiert. Die f\u00fcr die IBD charakteristischen Schlagworte \"Remigration\" und \"Reconquista\" sind fremdenund islamfeindlich. Medienagentur Okzident Media UG, Finanzdienstleistungsunternehmen Schanze Eins UG & Co. WirtschaftsKG, Unternehmergesellschaft Kohorte UG mit ihrem Online-Shop Phalanx Europa, patriotische unternehmen: Digitalakademie GegenUni UG Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" (IBD) starteAus einem Podcast wurde durch \u00c4u\u00dferungen des \u00f6sterte nach l\u00e4ngerer Inaktivit\u00e4t im Jahr 2023 wieder eine Kamreichischen IB-Mitbegr\u00fcnders Martin SELLNER bekannt, pagne au\u00dferhalb von Europa. In L\u00e4ndern wie Uganda, dass die Identit\u00e4re Bewegung im deutschsprachigen Ghana, Somalia und weiteren platzierten Aktivisten der Raum eigene Schl\u00fcsse aus drohenden Repressionen, dem IBD mit \u00f6rtlichen Agenturen mehrere Gro\u00dffl\u00e4chenplakaVerbot der Organisation in ihrem Herkunftsland Frankte mit der Aufschrift \"No Way - Do not come to Europe\". reich und dem Verbot des Lambda-Symbols der IB in Die Kampagne sollte nach deren Angaben eine \"Massen\u00d6sterreich gezogen habe. Es g\u00e4be die IB noch, jedoch trete einwanderung nach Europa\" verhindern. Es wurde u. a. sie \"weniger \u00f6ffentlichkeitswirksam\" auf als fr\u00fcher.26 auch eine englischsprachige \"Aufkl\u00e4rungsseite\" eingerichtet. Der Telegram-Kanal \"Heimw\u00e4rts MV\" unterst\u00fctzte in Martin SELLNER erfuhr im Fr\u00fchjahr 2024 eine deutschdiesem Zusammenhang einen Spendenaufruf der IBD. landweite Aufmerksamkeit. Grund daf\u00fcr ist die Ver\u00f6fMit einem eigenen Plakat \"inmitten der afrikanischen fentlichung durch das Magazin \"Correctiv\" zu einem Migranten-Hotspots\" solle der Druck erh\u00f6ht werden. Vernetzungstreffen am 25. November 2023 in einer Villa im Potsdam, bei dem das Thema \"Remigration\" im MitDie Kampagne sowie die dazugeh\u00f6rige Berichterstattelpunkt stand. tung waren von fremdenfeindlichen Ressentiments gepr\u00e4gt und zeigen erneut die rechtsextremistische AusZudem trat SELLNER als Gast zusammen mit dem richtung der IBD. Fraktionsvorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion MV Nikolaus KRAMER in einem Podcast auf, in dem der alAls weiteres neues Projekt der IBD startete im Jahr 2023 leinige \"Parlamentspatriotismus\" als Irrweg bezeichnet \"Blitzwissen\". Dieser Internetauftritt bietet Audiound wurde. Stattdessen m\u00fcssten die \"patriotischen\" Parteien Textzusammenfassungen von \"politisch unkorrekten\" auch Macht au\u00dferhalb der Parlamente haben. So z.B. (Eigenangabe der IBD) Sachb\u00fcchern an. Bei der Websei\u00fcber Medien, Universit\u00e4ten und Kultur. 27 te handelt es sich offensichtlich um eine Kopie der Internetseite \"Blinkist\" f\u00fcr Rechtsextremisten. Gem\u00e4\u00df Im Berichtszeitraum entfaltete insbesondere die UnterImpressum geh\u00f6rt die Domain von \"Blitzwissen\" dem gruppierung der IBD \"Nordfeuer\" \u00f6ffentlich wahrnehmUnternehmen der IBD \"GegenUni UG\" (GU). bare Aktivit\u00e4ten. So zeigten sich im M\u00e4rz 2023 zwei 26 \"KRAMERS KLARE KANTE\", Folge 03, ver\u00f6ffentlicht am 29.09.2023, abgerufen am 05.06.2024 unter: https://www.youtube.com/watch?v=aWm8dsyxXjM 27 Ebd. 50","Aktivisten im Messengerdienst Telegram vermummt Am Abend des 10.09.2023 veranstalteten Aktivisten von mit dem Transparent \"Schluss mit dem Migrations\"Nordfeuer\" eine Transparentaktion mit gez\u00fcndeten wahnsinn!\" in Upahl. Damit sollte ein \"Zeichen gegen Bengalos auf dem Dach eines Parkhauses in unmitteldie Ersetzungsmigration\" gesetzt werden. barer N\u00e4he des Schweriner Schlosses. Auf Lichtbildern sind mindestens f\u00fcnf Personen zu erkennen, die vom Dach ein Transparent mit der Aufschrift \"GRENZEN SCHLIE\u00dfEN - UNSERE WAHL! UNSERE D\u00d6RFER! UPAHL\" entrollt haben. Es haben sich nach eigenen Angaben auch \"Aktivisten aus MV\" beteiligt. Hierzu hie\u00df es in den Telegram-Kan\u00e4len von \"Heimw\u00e4rts MV\" und der \"Identit\u00e4ren Bewegung Mecklenburg-Vorpommern: \"Wer gegen uns? Wir sind stets aktiv auf den D\u00e4chern und Stra\u00dfen f\u00fcr unsere Heimat unterwegs! Werde auch Du aktiv! #Mecklenburg-Vorpommern #Schleswig-Holstein\". \"Nordfeuer\" entfalte nach eigenen Angaben \"patriotischen Aktivismus im hohen Norden - Schleswig-Holstein - Hamburg\". Allerdings erstreckte sich der Aufruf, Mitglied im \"NORDFEUER_Chat\" zu werden, ausdr\u00fccklich auch auf Mecklenburg-Vorpommern. Aktionsgruppe Nord-Ost Sitz/ Stralsund Verbreitung: Informelle Vereinigung, vornehmlich wahrStruktur: nehmbar im virtuellen Raum Mitglieder: <10 Die Aktionsgruppe Nord-Ost bezeichnet sich selbst als \"Patriotische Aktionsgruppe in Pommern mit dem Ziel der Aufkl\u00e4rung und Vernetzung\". Sie kn\u00fcpft wie die IBD an das Konzept des EthnoIdeologie: pluralismus an. Die Aktionsgruppe begreift den Menschen nicht als Individuum, sondern als Teil eines ethnisch gepr\u00e4gten Volksk\u00f6rpers, dessen Identit\u00e4t durch die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer kulturellen Ethnie bestimmt wird. Im Zusammenhang mit der Aufnahme von Schutzsuchenden beklagte ein Administrator des gleichnamigen Telegram-Kanals im Jahr 2023 einen \"schleichenden Austausch der indigenen Bev\u00f6lkerung durch kulturfremde Einwanderer\".28 In den Internetpr\u00e4senzen der Aktionsgruppe Nord-Ost \"Upahl ist \u00fcberall und wird \u00fcberall entstehen. Zum Gl\u00fcck wurde im Jahr 2023 zur Teilnahme an verschiedenen w\u00e4chst der Widerstand, sogar europaweit und das muss er \u00f6ffentlichen Versammlungen mobilisiert, die sich beiauch!\" spielsweise gegen \"Massenmigration\" oder ein LNG-Terminal vor R\u00fcgen richteten. Es ist davon auszugehen, dass sich fr\u00fchere Mitglieder der Aktionsgruppe zunehmend in anderen Strukturen organiSie ver\u00f6ffentlichte zudem das Lichtbild eines Transparents mit siert haben und die Internetpr\u00e4senzen lediglich als Teil der der Aufschrift \"WIR SIND ALLE UPAHL!\" und schrieb dazu: sogenannten alternativen Medien fortgef\u00fchrt werden. 28 Telegram-Eintrag \"Aktionsgruppe Nord-Ost\" vom 08.01.2023, abgerufen am 09.01.2023 51","Rechtsextremismus und -terrorismus K\u00fcstenwende Freiheitliches forum e. V. Sitz/Verbreitung: G\u00fcstrow Eingetragener Verein Struktur: Vorsitzender: Holger ARPPE Mitglieder: <10 Der Verein sieht sich als \"Vernetzungsplattform f\u00fcr den freiheitlich-patriotischen Widerstand in Mecklenburg-Vorpommern\". Kernthemen sind \"au\u00dferparlamentarische Opposition\" und \"Metapolitik\". Die Ideologie des Vereins wird weitgehend durch Holger ARPPE (Autor, PubIdeologie: lizist, sowie ehemaliger AfD-Landessprecher) bestimmt. Ziel ist eine Einflussnahme auf den vorpolitischen Raum und Durchsetzung antiliberaler und antidemokratischer Positionen in Gesellschaft und Politik. Der Verein \"K\u00fcstenwende - Freiheitliches Forum e. V.\" \"New World Order\" und \"Great Reset\" er\u00f6rtert worden. f\u00fchrte im Berichtszeitraum in seiner sogenannten freiEiner der G\u00e4ste, der kommunalpolitisch aktive Vorsitheitlich-patriotischen Begegnungsst\u00e4tte in G\u00fcstrow rezende der Kreistagsfraktion \"Heimat und Identit\u00e4t\" dagelm\u00e4\u00dfige Vortragsveranstaltungen durch. Au\u00dferdem tierte ein \"Ende der Berliner Republik\" auf den Zeitraum veranstaltete der Verein in Ludwigslust am 27. 05.2023 zwischen 2015 und 2025. Es bestehe nach seinen Angaeine Podiumsdiskussion \u00fcber die \"Lage der Nation\" mit ben eine Regierung des \"offenen Landesverrats\" in allen bekannten Rechtsextremisten aus Brandenburg und Politikbereichen. Berlin. Hierzu stellte \"K\u00fcstenwende\" ein mehr als einst\u00fcndiges Video auf seine YouTube-Seite. W\u00e4hrend der In dem Verein \"K\u00fcstenwende\" sind auf F\u00fchrungsebene Veranstaltung sind verschw\u00f6rungsideologische Themen gleich zwei ehemalige (ausgetretene und ausgeschloswie \"inl\u00e4nderfeindliche Regierung\", \"Bev\u00f6lkerungssene) Landessprecher der Alternative f\u00fcr Deutschland austausch\", \"Mosaik-Rechte\" sowie \"Merkel-Diktatur\", Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Neustadt Kranichland RDG e. V. Sitz/Verbreitung: Saal Eingetragener Verein Struktur: Verantwortlicher: n.n. Mitglieder: <10 Es liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass der Verein v\u00f6lkischmuslimund fremdenfeindliche Positionen vertritt, die mit der Menschenw\u00fcrde nicht vereinbar sind. Er Ideologie: setzt insbesondere auf Vernetzung verschiedener Akteure und Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen. Ziel ist die Mitwirkung an der politischen Meinungsbildung. Bei einem Vorstandsmitglied handelt es sich um einen langj\u00e4hrigen Aktivisten der IBD. . Teilnehmer aus verschiedenen Regionen des Landes e. V.\" (IBD) - am Wochenende des 21./22. Januar 2023 an nahmen nach Angaben des Vereins \"Neustart Kranicheinem Planungstreffen in Vorpommern teil. Als \"marland RDG e. V.\" - im Vorstand vertreten ist u. a. ein fr\u00fckanteste Herausforderungen\" der Gesellschaft wurden herer Aktivist der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland dabei die Energiekrise, die daraus weiter angefachte 52","Inflation, die seit Jahren \"unkontrollierte Massenmizeigte sich im Internet mit einem schwarzen Shirt mit gration\", Entwicklungen in den Bereichen Bildung und der R\u00fcckenaufschrift \"WIR STEHEN AUF\". Am 5. April Wohnungsmarkt, die \"gigantische Umverteilung\" sowie 2023 ver\u00f6ffentliche Neustart Kranichland in seinem \u00f6fdie \"allgegenw\u00e4rtige Bevormundung\" benannt. Demonfentlichen Telegram-Kanal ein Video, das vier m\u00e4nnliche strationen w\u00fcrden \u00f6ffentlich kaum noch wahrgenomPersonen beim Anbringen eines Transparents an einer men werden. Sie b\u00f6ten jedoch weiterhin eine Grundlage Br\u00fccke zeigte. Der Verein wollte nach eigenen Angaben f\u00fcr regionale Gruppen, die \"Glut der vergangenen 2 Jah\"Aufstehen gegen den 'Gr\u00fcnen' Irrsinn\" und in Ribnitzre Widerstand zu halten\". Ziel bleibe ein \"Neustart f\u00fcr Damgarten ein Zeichen \"gegen die wahnsinnige IdeoloDeutschland\". gie und Politik von Habeck und Co.\" setzen. Das Transparent trug die Aufschrift: \"GR\u00dcNE ZERST\u00d6REN EXIIm Berichtszeitraum f\u00fchrte der Verein mehrere \u00f6ffentSTENZEN. HABECK IN DEN KOMPOST!\". Durch das lich wirksame Aktionen durch, die an fr\u00fchere Aktivit\u00e4Aufgreifen der gesellschaftlichen Themen versucht der ten der IBD erinnerten. So h\u00e4ngte der Verein in RibnitzVerein, eine Anschlussf\u00e4higkeit herzustellen. Damgarten Plakate auf, die die Aufschrift \"Stell Dir vor, sie w\u00fcrden sich f\u00fcr Schulen einsetzen, wie sie es f\u00fcr ConVon dem Verein \"Neustart Kranichland RDG e. V.\" sind tainerd\u00f6rfer tun. Lasst uns die Priorit\u00e4ten neu setzen. auch zuk\u00fcnftig \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen zu erNeustart jetzt!\" tragen. Ein Beteiligter der Plakatierung warten. 53","","4. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 4.1 Lage\u00fcberblick INFOBOX: Selbstverwalter Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind Gruppierungen Selbstverwalter f\u00fchlen sich in der Regel dem Staat nicht und Einzelpersonen, die die Existenz der BRD anzweizugeh\u00f6rig bzw. lehnen dessen Legitimit\u00e4t ab und argumenfeln und deren Rechtssystem ablehnen, den demotieren unter anderem, dass eine UN-Resolution es ihnen kratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation erm\u00f6glichen w\u00fcrde, in die Selbstverwaltung einzutreten. absprechen oder sich gar in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Selbstverwalter gehen von der irrigen Annahme aus, dass Rechtsordnung stehend definieren. Dies geschieht aus diese die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffne, eigene \"Territorien\" zu errichunterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen ten. Bei der Resolution handelt es sich jedoch nicht um ein Begr\u00fcndungen - unter anderem unter Berufung auf bindendes V\u00f6lkervertragsrecht. Daher kann ein Recht auf das historische Deutsche Reich - auch z.T. die ehema\"Selbstverwaltung\" daraus nicht abgeleitet werden. Oft verlige DDR, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentatitreten sie auch philosophische oder religi\u00f6se Ans\u00e4tze, um onsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. die Gr\u00fcndung ihrer Fantasiestaaten zu rechtfertigen. Ein gro\u00dfer Teil der gesamten Szene der Reichsb\u00fcrger und Die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter setzt Selbstverwalter h\u00e4ngt verschiedenen Verschw\u00f6rungsmysich aus Einzelpersonen, Kleinund Kleinstgruppen, then an. Besonders pr\u00e4gend ist der Mythos von der politistrukturierten Organisationen - teilweise auch \u00fcber schen Elite, die die Welt regieren und somit die WeltordBundesund L\u00e4ndergrenzen hinweg (Beispiel: \"Bisnung vorgeben w\u00fcrde. Die \"Wahrheit\" w\u00fcrde dar\u00fcber hinmarcks Erben\" (BE) / \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" aus \"zum eigenen Machterhalt unterdr\u00fcckt\". Offen bleibt (VHD)) und Netzwerken zusammen, welche haupts\u00e4chzumeist, was die sogenannte Wahrheit darstellt. Teilweise lich online agieren und ein breites Spektrum an Weltanwerden auch rechtsextremistische Ansichten vertreten und schauungen darbieten. Allen ist jedoch die Ablehnung propagiert. Dazu geh\u00f6rt der bereits erw\u00e4hnte Gebietsund der Bundesrepublik Deutschland als souver\u00e4ner Staat Geschichtsrevisionismus genauso wie Antisemitismus, Rasgemein. Sie leugnen deren Existenz als Souver\u00e4nit\u00e4t mit sismus und eine generelle Fremdenfeindlichkeit. KennzeichGesetzgebungskompetenzen und Gewaltmonopol und nend f\u00fcr die Szene ist zudem der Konsum und die Verbreisprechen ihr in Folge dessen immer wieder die Legititung eigener, auch verschw\u00f6rungstheoretischer Narrative mation des staatlichen Handelns und die Durchsetzung zu zeitgeschichtlichen und aktuellen Entwicklungen \u00fcber des Gewaltmonopols ab, wobei auch die G\u00fcltigkeit des szeneinterne digitale Kan\u00e4le. Damit einhergehend besteht Grundgesetzes h\u00e4ufig negiert wird. Zur Begr\u00fcndung vereine generelle Ablehnung der \"Systemmedien\", da diese treten Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter unterschiedlinicht den eigenen Narrativen entsprechen und unter Konche ideologische Positionen bis hin zu Verschw\u00f6rungstrolle der abzulehnenden Regierung stehen. ideologien. Ein weiteres Merkmal bei Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern ist der teilweise auch k\u00f6rperliche Widerstand geReichsb\u00fcrger gen staatliche Ma\u00dfnahmen. Ausgangspunkt ist h\u00e4ufig die wortund seitenreiche schriftliche Weigerung zur Zahlung Bei Reichsb\u00fcrgern ist der Gebietsund Geschichtsrevon Steuern, Abgaben oder Bu\u00dfgeldern sowie immer wieder visionismus sehr ausgepr\u00e4gt. Sie berufen sich auf den auch Auff\u00e4lligkeiten bei Verkehrskontrollen. Dabei werden Fortbestand des historischen Deutschen Reiches in seimitunter selbstgefertigte F\u00fchrerscheine oder Ausweisdokunen Grenzen von 1871. Dabei betrachten sie es als ihre mente sichergestellt, mit denen Reichsb\u00fcrger und SelbstverPflicht, untergegangene Staatsformen zu reaktivieren, walter ihrer Abgrenzung von der Bundesrepublik Deutschda sie sich weiterhin als B\u00fcrger dieses Reiches sehen. land einen offiziellen Anstrich geben wollen. Diesbez\u00fcglich Damit einher geht die Ablehnung der parlamentarihat sich innerhalb der virtuell vernetzten Reichsb\u00fcrger und schen Demokratie. Selbstverwalter-Szene ein \"Markt\" herausgebildet. Bei Kontrollen kommt es immer wieder zu Widerstandshandlungen gegen\u00fcber der Polizei. Dies war auch f\u00fcr den Berichtszeitraum 2023 feststellbar. 56","4.2 Personenpotenzial Personenpotenzial \"Reichsb\u00fcrger und MV MV Bund Bund Selbstverwalter\" - nach Organisationsgrad29 2022 2023 2022 2023 Gesamt 670 690 23.000 25.000 davon unstrukturiert 530 520 k. A. k. A. in Strukturen organisiert 140 170 k. A. k. A. davon Rechtsextremisten 55 50 1.250 1.350 davon gewaltorientiert 170 120 2.300 2.500 Die Zahl der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ist in Die hiesige Szene der Reichb\u00fcrger und Selbstverwalter Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum Vorjahr setzt sich zu 65 % aus M\u00e4nnern und zu 35 % aus Frauleicht angestiegen. Beobachtbar ist weiterhin, dass circa en zusammen. Verglichen mit der rechtsextremistischen 75 % der Szene unstrukturierte Einzelpersonen sind, die Szene ist der Frauenanteil hier h\u00f6her. Eine m\u00f6gliche keiner Reichsb\u00fcrgerorganisation angeh\u00f6ren. Dennoch Erkl\u00e4rung daf\u00fcr bietet die Anschlussf\u00e4higkeit der Posiist zum wiederholten Male erkennbar, dass das Bed\u00fcrftionen im Rahmen des Protestgeschehens der vergannis besteht, sich einer Struktur anzuschlie\u00dfen. genen Jahre. Globale Krisen wie Klimawandel, Corona, In Mecklenburg-Vorpommern konnten im Berichtskriegerische Auseinandersetzung und Finanzkrise sprezeitraum ca. 7 % der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter chen potenziell die gesamte Bev\u00f6lkerung an. Insbesonauch dem Ph\u00e4nomenbereich des Rechtsextremismus dere die Narrative der Reichsb\u00fcrgerbewegung scheinen zugeordnet werden. 17 % gelten als gewaltorientiert. m\u00f6gliche Wege aus den Krisen zu bieten. 4.3 Strukturen und Aktivit\u00e4ten der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalter -Szene in Mecklenburg-Vorpommern Ein Charakteristikum der Szene ist die Heterogenit\u00e4t Vorgehen und somit diverse Bestrebungen. Folgende der Ansichten und Beweggr\u00fcnde der Anh\u00e4nger. Als Folextremistische Gruppierungen sind in Mecklenburgge dessen gibt es keinen Konsens \u00fcber ein einheitliches Vorpommern aktiv: \"Bismarcks Erben\" (BE) / \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (VHD) Sitz/Verbreilandesweit in MV tung: Struktur: bundesweit agierende Bestrebung F\u00fchrungsperSascha HAGEMANN son: Mitglieder: ca. 20 in Mecklenburg-Vorpommern Gegr\u00fcndet wurde die Organisation 2018 von Sascha Hagemann (selbsternannter \"Generaldirektor\" des VHD), der eine dominierende Stellung einnimmt. Die Gruppierung ist auch unter den Namen \"Ewiger Bund\" oder \"Preu\u00dfisches Institut\" bekannt. Die verschiedenen Untergruppen dienen haupts\u00e4chlich zur internen Aufgabenabgrenzung. Besonders hervorzuheben ist der \"Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst\", welcher bereits seit L\u00e4ngerem ein zentrales Element der Gruppierung darstellt und als Werkzeug zur Erreichung des Zieles der Organisation dient: die Wiederherstellung des Deutschen Reiches unter der Herrschaft des Kaisers. Dies hat zwangsl\u00e4ufig die Abschaffung der bestehenden staatlichen Strukturen und des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland zur Folge. Stattdessen sollen die Grenzen des ehemaligen Deutschen Kaiserreiches unter der F\u00fchrung des Hauses Hohenzollern wiederhergestellt werden. 29 Alle Zahlen sind Rundungswerte 57","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Angeh\u00f6rige des BE und VHD vertreten die Meinung, Aktivit\u00e4ten: dass Kaiser Wilhelm II. nie abgesetzt worden sei, der Kriegszustand noch immer anhalte (insbesondere der Im Jahr 2023 f\u00fchrte die Gruppierung \"Bismarcks Erdurch Wilhelm II. mit Beginn des 1. Weltkrieges ausben\" im gesamten Bundesgebiet erneut vier sogenannte gerufene Belagerungszustand des Deutschen Reiches \"Fanal\"-Aktionen durch, bei denen an Bismarck-Denkund die Etablierung der Armeekorpsbezirke unter m\u00e4lern \"Bengal-Feuer\" entz\u00fcndet worden sein sollen. F\u00fchrung sogenannter Milit\u00e4rbefehlshaber) und daher Die Aktionen finden regelm\u00e4\u00dfig zu bedeutenden Daten gelte immer noch die damalige Rechtsordnung. \"Bisin der Geschichte des \"Deutschen Reiches\" statt - so marcks Erben [sieht sich als] eine Organisation von zum Beispiel zum Jahrestag der Gr\u00fcndung des DeutBundesstaatenangeh\u00f6rigen f\u00fcr Bundesstaatenangeschen Reiches am 18. Januar, anl\u00e4sslich des Geburtstah\u00f6rige, die sich der Traditions-, Kultur-, Volkstums-, ges Otto von Bismarcks am 01. April oder am 09. Noaber vor allem der Rechtspflege der Bundesstaaten vember, dem \"Schicksalstag der Deutschen\" (Ausrufung des Deutschen Reiches und dem Weltfrieden verder Republik und Ende der Monarchie). Die Resonanz in pflichtet hat.\"30 In ihrer Lesart sei durch ihren ZusamMecklenburg-Vorpommern war gering. menschluss somit der 'Ewige Bund' erneuert worden. Durch den \"Vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst\" m\u00f6chte die Im Bundesland sind zwei Armeekorpsbezirke (AKB) der Organisation \"Bismarcks Erben\" perspektivisch dieses Untergruppierung \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" vertreZiel erreichen. Der VHD soll zur Aus\u00fcbung der Staatsten: der \"II. AKB\" (\u00f6stliche Landesh\u00e4lfte/Vorpommern) gewalt und als Ordnungsmacht eingesetzt werden. sowie der \"IX. AKB\" (westliche Landesh\u00e4lfte/MecklenZudem z\u00e4hlt zu dessen weiteren Aufgaben der Aufburg), wobei die Korpsbezirksgrenzen nicht mit den bau einer Verwaltungsstruktur, die bereits arbeitsf\u00e4Grenzen der Bundesl\u00e4nder und der Bundesrepublik hig ist, sobald der Kaiser eingesetzt wird. \u00fcbereinstimmen was folgende Karte zeigt: 30 Internetseite Bismarcks Erben, abgerufen am 16.05.2024 58","Haupts\u00e4chlich f\u00fchren die AKB sogenannte \"Hilfsdiensttreffen\" durch, bei denen die Rekrutierung und Vereidigung neuer \"Hilfsdienstkr\u00e4fte\" stattfindet. Bei diesen Treffen kommt eine Teilnehmerzahl im unteren zweistelligen Bereich zusammen. Hierbei werden wechselnde Ortschaften und Trefforte genutzt. Militante Aktivit\u00e4ten, wie der Begriff Armeekorpsbezirk impliziert, konnten bisher nicht festgestellt werden. \"Penzliner Runde\" (PR) Sitz/Verbreitung: Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Struktur: im Landkreis MSE agierende Bestrebung Mitglieder: ca. 30 in Mecklenburg-Vorpommern Die \"Penzliner Runde\" informiert auf ihrer Website \u00fcber Grunds\u00e4tze und Themen rund um die Gruppierung. Dabei wird die Diskrepanz zwischen Eigendarstellung und dem eigentlichen Ziel deutlich. Vordergr\u00fcndig bekennen sich die Kandidaten der Gruppierung zur freiheitlichen Ideologie: demokratischen Grundordnung. Gleichzeitig wird an mehreren Stellen jedoch zu der Reichsb\u00fcrgergruppierung \"Ewiger Bund\" (s. vorherige Gruppierung) verlinkt, welche das Ziel der Wiedereinf\u00fchrung des \"Deutschen Reiches\" mit dem Kaiser als Staatsoberhaupt verfolgt. In ihrem auf der Website ver\u00f6ffentlichtem Fragenkatalog de\" gibt es zudem personelle \u00dcberschneidungen, die werden die eigentlichen Kernthemen der Gruppierung in ebenfalls auf deutliche inhaltliche Gemeinsamkeiten Form von rhetorischen Fragen aufgegriffen: \"Was bedeuhindeuten. tet es, dass die Feindstaatklausel der UN nach wie vor in Kraft ist?\", \"Was bedeutet es, dass die Abgabenordnung (AO) niemals in Kraft gesetzt wurde?\" oder \"Was bedeuAktivit\u00e4ten: tet es, dass die Bundesregierung best\u00e4tigt, das V\u00f6lkerrechtssubjekt Deutsches Reich besteht fort?\" Im Berichtszeitraum hat sich ein fester Treffpunkt im KIOSK 2000 in Neubrandenburg etabliert. Die Treffen Bei den Mitgliedern der Organisationen \"Ewiger Bund\" finden nach wie vor w\u00f6chentlich statt, wobei der Wobzw. \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" und \"Penzliner Runchentag im Verlauf des Jahres variierte. \"Staatenlos.Info\" Sitz/Verbreitung: Landkreis Ludwigslust-Parchim Struktur: bundesweit agierende Bestrebung F\u00fchrungsperson: R\u00fcdiger HOFFMANN Mitglieder: ca. 20 in Mecklenburg-Vorpommern Kopf der Gruppierung ist R\u00fcdiger Hoffmann. Die Mitglieder von \"staatenlos.info\" sind der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland Rechtsnachfolgerin des nationalsozialistischen \"Dritten Reiches\" sei und seine faschistische Politik (des \"Dritten Reiches\") weiter betreibe. Die dazugeh\u00f6rige Website will \"k\u00fcnstlerisch-satirisch \u00fcber die Ursache und GeneralIdeologie: l\u00f6sung der bis heute offensichtlich nicht gekl\u00e4rten 'Deutschen Frage' informieren\". Probleme, welche sich aus dieser ungekl\u00e4rten Frage ergeben, w\u00e4ren z.B. \"der immer noch andauernde Kriegszustand seit 1939\" oder \"die \"Staatenlosigkeit der indigenen Deutschen\". Die verbreiteten Thesen sprechen der Bundesrepublik und ihren Institutionen die Legitimit\u00e4t ab und sind nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. 59","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter HOFFMANN nutzt vergangene, aktuelle politische und gesellAktivit\u00e4ten: schaftliche Ereignisse wie die Finanz-, Wirtschaftsund Coronakrise sowie den Ukraine-Krieg und den Nahost-Konflikt um Die Mitglieder der Gruppierung f\u00fchren w\u00f6chentlich eine Anschlussf\u00e4higkeit an die Bev\u00f6lkerung herzustellen. Veranstaltungen in Wittenburg sowie monatlich in Berlin durch. Vereinzelt fanden im Jahr 2023 auch KundAus Sicht des Verfassungsschutzes MV will sich HOFFgebungen in Hamburg statt. Des Weiteren liegt ein MANN, unter Vort\u00e4uschung von angeblich k\u00fcnstleSchwerpunkt der Bem\u00fchungen des HOFFMANN in der risch-satirischen \u00c4u\u00dferungen und damit unter dem Verbreitung seiner Inhalte \u00fcber Social-Media-Kan\u00e4le Deckmantel der Kunstfreiheit, vor m\u00f6glichen strafrechtund seine Website, auf der er fast t\u00e4glich umfangreiche lichen Konsequenzen sch\u00fctzen. Videobotschaften ver\u00f6ffentlicht. \"Gro\u00dfherzogtum Friedrich Maik\" (GHZ) Landkreis NordwestmeckSitz/Verbreitung: lenburg landesweit agierende BeStruktur: strebung F\u00fchrungsperson: Maik GEIKLER Mitglieder: ca. 55 in M-V Das Ziel des selbsternannten \"Gro\u00dfherzogs Friedrich Maik\" ist die Einf\u00fchrung der parlamentarischen Monarchie in Mecklenburg-Vorpommern unter seiner F\u00fchrung. Dazu \"aktivierte\" er im Juli 2019 \"das Gro\u00dfherzogthum Mecklenburg Strelitz und das Ideologie: Gro\u00dfherzogthum Mecklenburg Schwerin in der Staatsform der parlamentarischen Monarchie und in den geographischen Grenzen von 1918.\" Die Argumentation verdeutlicht den f\u00fcr den Ph\u00e4nomenbereich typischen Geschichtsrevisionismus. F\u00fcr den \"friedvollen \u00dcbergang\" sei eine Volksinitiative notwendig, die vor vier Jahren \u00fcber eine Stimmzettelabgabe eingeleitet wurde. Sobald 143.000 Unterschriften gesammelt werden, k\u00f6nne der Wandel vollzogen werden. Laut Ver\u00f6ffentlichung auf der Website des selbsternannten \"Gro\u00dfherzogs\" seien bisher 154.000 Stimmen abgegeben worden. Die Anzahl der abgegebenen Stimmen ist anzuzweifeln. Eine solche Mobilisierungskraft ist auszuschlie\u00dfen. Seit Erreichung des selbstgesteckten Ziels konnten keine Ma\u00dfnahmen zur Abl\u00f6sung der bestehenden Regierung festgestellt werden. Die Ver\u00f6ffentlichung der Zahlen zeigt die in der Szene typische Verbreitung von Desinformation, um eine nichtvorhandene \"stille\" Mehrheit zu propagieren. Aktivit\u00e4ten: Maik GEIKLER unterh\u00e4lt einen Telegram-Kanal, auf dem er politische und gesellschaftliche Ereignisse kommentiert oder Beitr\u00e4ge retweetet. Auf diesem Weg ver\u00f6ffentlicht er t\u00e4glich Dutzende Posts mit teilweise antisemitischem, geschichtsund gebietsrevisionistischem, sowie verschw\u00f6rungstheoretischem Hintergrund. 60","Zur Verbreitung seiner Ansichten und Vorstellungen Im Verlauf des Jahres 2023 fand eine Neujahrswandef\u00fchrt Maik GEIKLER regelm\u00e4\u00dfig sogenannte Pr\u00e4senzrung sowie eine Lesung gemeinsam mit dem bekannten treffen und saisonale Veranstaltungen (z.B. SommerReichsb\u00fcrger Dr. Joachim BENNIEN statt. Zudem wurfest, Erntedankfest) durch. Hinzu kamen unregelm\u00e4den wieder zahlreiche Informationsflyer (Unterschied \u00dfig stattfindende Stammtischtreffen an ca. 20 Orten zwischen Demokratie und parlamentarischer Monarin Mecklenburg-Vorpommern sowie in Berlin und chie) verteilt, auf denen die vermeintlichen Vorteile eiHessen. ner parlamentarischen Monarchie gegen\u00fcber einer parlamentarischen Demokratie hervorgehoben wurden. \"Volldraht Deutschland\" (VD) Sitz/Verbreitung: Landkreis Rostock Struktur: bundesweit agierende Gruppierung Mitglieder: ca. 5 in Mecklenburg-Vorpommern Bei der Gruppierung \"Volldraht\" handelt es sich um eine publizistische Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die derzeit vermeintlich vorhandene \"Informationsl\u00fccke\" zu schlie\u00dfen und \"ein Zeitungsformat [zu entwickeln], das eine hohe Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hrleistet.\" Die Macher des Online-Magazins gehen davon aus, dass deutsche Medien die \u00f6ffentliche Meinung manipulieren und somit viele Handlungsimpulse in der Ideologie: Bev\u00f6lkerung unterdr\u00fccken w\u00fcrden. Aus diesem Grund sei es notwendig, zu \"einer anderen Form der deutschen Presse beizutragen\". Inhaltlich setzt \"Volldraht\" auf die Verbreitung alternativer \"Wahrheiten\" und verschw\u00f6rungstheoretischer Narrative. Staatliche Entscheidungen und Repr\u00e4sentanten werden pauschal verunglimpft und die Legitimit\u00e4t der Bundesrepublik abgelehnt. Aktivit\u00e4ten: draht\" TelegramKanal wahrgenommen werden. Im Jahr 2023 wurden erneut Printausgaben publiziert, woDie Gruppierung konnte im Berichtszeitraum vorrangig von einige wenige an Privathaushalte und kommunale im Internet auf der eigenen Website und in dem \"VollEinrichtungen verteilt wurden. \"Deutsches Reich - Freistaat Preu\u00dfen\" Landkreise Vorpommern-Greifswald und Sitz/Verbreitung: Mecklenburgische Seenplatte Struktur: bundesweit agierende Gruppierung ca. 20 in Mecklenburg-Vorpommern (sinMitglieder: kend) Die Mitglieder dieser Gruppierung sind der \u00dcberzeugung, dass das ehemals existierende Kaiserreich von 1914 und damit auch der Freistaat Preu\u00dfen niemals untergegangen sei. Seit Sommer 2013 sei nach Auffassung der Gruppierung die BundesIdeologie: republik Deutschland \"abgel\u00f6st\" und man selbst in der Regierungsverantwortung. Hieran ist die Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung erkennbar. Dar\u00fcber hinaus erhebt der \"Freistaat Preu\u00dfen\" den Anspruch, das Deutsche Reich international nach au\u00dfen zu vertreten. 61","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Aktivit\u00e4ten: Durch die Gruppierung wurden unz\u00e4hlige Beschwerdeschreiben an Beh\u00f6rden und \u00c4mter gegen die G\u00fcltigkeit des Grundgesetzes als Verfassung gefertigt und versandt. Hinzu kamen Schreiben mit der Bekanntgabe von \"Gemeinden\", die angeblich in den Freistaat Preu\u00dfen eingegliedert worden seien. Hiervon waren auch Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Die T\u00e4tigkeiten in Mecklenburg-Vorpommern nahmen in den letzten Jahren kontinuierlich ab. 4.4 Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die bereits zu beobachIm vermeintlich gesch\u00fctzten Raum einschl\u00e4giger Socialtenden Vernetzungsund Vermischungstendenzen in Media-Kan\u00e4le best\u00e4rken sich Reichsb\u00fcrger und Selbstandere Ph\u00e4nomenbereiche (Verfassungsschutzrelevante verwalter gegenseitig in ihren Ideologien. Dazu werden Delegitimierung des Staates, Rechtsextremismus) weih\u00e4ufig Telegram-Kan\u00e4le genutzt, deren Anzahl sp\u00fcrbar ter zunehmen werden. Die Szenen finden ihren kleinsten angewachsen ist. Diese zunehmende Vernetzung kann gemeinsamen Nenner in ihrer staatsund demokratiefzu einer weiteren Radikalisierung der Mitglieder/Folloeindlichen Einstellung und dem verschw\u00f6rungstheower f\u00fchren. Die dann auftretenden hasserf\u00fcllten und retischen Gedankengut. Besonders \u00c4mter und Beh\u00f6rgewaltbef\u00fcrwortenden Kommentare in sozialen Netzden auf kommunaler Ebene werden weiterhin mit der werken und Widerstandshandlungen gegen Vollzugsbe\"Vielschreiberei\" der Reichsb\u00fcrger-Szene konfrontiert amte f\u00fchren dazu, dass der Verfassungsschutz Mecklenwerden. Auf dieser Ebene k\u00f6nnen auch Einsch\u00fcchteburg-Vorpommern Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter rungsversuche und Gewalttaten gegen Beamte oder Beauch zuk\u00fcnftig als Bestrebung mit erheblichem Gesch\u00e4ftigte von Beh\u00f6rden nicht ausgeschlossen werden. f\u00e4hrdungspotenzial betrachtet. Verdeutlicht wird dieser Das Protestgeschehen wird vermutlich weiterhin von erforderliche Schwerpunktsetzung auch durch die Wafeinzelnen Anh\u00e4ngern der Szene begleitet werden. fenaffinit\u00e4t der Szene. 62","63","","5. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates","Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates INFOBOX: Das BfV und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4n*staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Leder haben 2021 den Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsgitimit\u00e4t absprechen, schutzrelevante Delegitimierung des Staates\" (DEL) *zum Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Enteingerichtet. Die diesem Ph\u00e4nomenbereich zugeordnescheidungen aufrufen, ten Akteure zielen darauf ab, das Vertrauen in das staat*staatliche oder \u00f6ffentliche Institutionen (zum Beispiel liche System zu ersch\u00fcttern und dessen Funktionsf\u00e4higder Gesundheitsf\u00fcrsorge) mittels Sachbesch\u00e4digunkeit zu beeintr\u00e4chtigen. Dies versuchen sie zu erreichen, gen sabotieren oder indem sie unter anderem * zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung aufrufen. Diese Verhaltensweisen stehen im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrunds\u00e4tzen wie dem Demokratieoder dem Rechtsstaatsprinzip.31 5.1 Lage\u00fcberblick In Mecklenburg-Vorpommern wurden aus dem DelegitiSeit der Corona-Pandemie wird die Bundesrepublik mierungsspektrum heraus im Berichtsjahr verfassungsDeutschland durch Akteure des Ph\u00e4nomenbereiches feindliche Agitation und Verschw\u00f6rungsideologien vor DEL wiederholt mit diktatorischen Regimen, wie dem allem \u00fcber den Messengerdienst Telegram verbreitet soNS-Regime oder der DDR, gleichgestellt. Damit einher wie die schon w\u00e4hrend der Corona-Pandemie etabliergeht der Aufruf zur Bek\u00e4mpfung eines vermeintlich ten w\u00f6chentlichen Kundgebungen und \"Spazierg\u00e4nge\" autorit\u00e4r-repressiven Systems. Demokratischen Profortgesetzt. Die Teilnehmerzahlen lagen jedoch h\u00e4ufig zessen oder Ergebnissen wird meist unter Berufung auf nur noch im unteren zweistelligen Bereich. Wie schon ein konstruiertes Widerstandsrecht nach Artikel 20 Abs. w\u00e4hrend der Pandemie wurden h\u00e4ufig Themen besetzt, 4 Grundgesetz ihre Legitimit\u00e4t abgesprochen. Dies f\u00fchrdie auch in nichtextremistischen Kreisen anschlussf\u00e4hig te auch in diesem Berichtszeitraum zu Androhungen sind. von Gewalt gegen\u00fcber politischen Entscheidungstr\u00e4gern. Zudem wurden \"Tribunale\" oder neue \"N\u00fcrnberEin wesentliches Element der Demokratie ist die freie ger-Prozesse\" gefordert. Eine wiederkehrende Symbolik Meinungs\u00e4u\u00dferung. Kritik an politischen Debatten oder ist hier ein Galgen. Politikern ist hierbei nicht nur durch das Grundgesetz gesch\u00fctzt, sondern auch ausdr\u00fccklich im Rahmen der politiDelegitimierer sprechen den Institutionen der Demokraschen Teilhabe erforderlich. tie und deren Entscheidungstr\u00e4gern die Legitimit\u00e4t ab, da sie die demokratischen Prozesse dahinter ablehnen. Im Rahmen der Corona-Pandemie traten jedoch vermehrt Personen in Erscheinung, welche \u00fcber die freie MeinungsEs ist festzustellen, dass die Szene \u00e4u\u00dfert heterogen und \u00e4u\u00dferung hinaus und au\u00dferhalb der freiheitlichen demodurch verschiedenste Ideologiefragmente gepr\u00e4gt ist. So kratischen Grundordnung agitiert haben. finden sich personelle und ideologische \u00dcberschneidungen zum Rechtsextremismus und zum Bereich \"ReichsIm hiesigen Beobachtungsobjekt wurden vornehmlich b\u00fcrger und Selbstverwalter\". Verschw\u00f6rungstheorien Personen und Personenzusammenschl\u00fcsse erfasst, die sich nehmen allerdings eine \u00fcbergreifende und teils verbinw\u00e4hrend der Corona-Pandemie - oftmals unter Bezugdende Rolle ein. Beispielhaft kann hier ein Narrativ der nahme auf verschiedene Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen -raSzene genannt werden, wonach eine vermeintlich geheidikalisiert haben, sodass sie an der Beseitigung der freiheitme Elite die Corona-Pandemie erfunden habe, um die lichen demokratischen Grundordnung mitwirken wollten, Weltbev\u00f6lkerung zu kontrollieren und gef\u00fcgig zu magegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt. chen. Die sogenannten \"Mainstream-Medien\" w\u00fcrden 31 Quelle: Internetauftritt des BfV: https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates/begriff-und-erscheinungsformen/begriff-und-erscheinungsformen_artikel.html 66","an dieser Verschw\u00f6rung beteiligt sein. Die Szene bedient operationen \u00fcber Europa - Wir sagen NEIN\" mit ca. 450 sich deshalb selbst als \"alternative\" bezeichneter Medien, Teilnehmern statt. Bei der \u00f6ffentlichen Versammlung die h\u00e4ufig durch die digitale Verbreitung von Verschw\u00f6wurden mehrere Russlandflaggen, Transparente \"Malrungsideologien und Desinformation auffallen. chin steht auf\" bzw. \"Rostock steht auf\" sowie ein Plakat mit der Aufschrift \"Rot-Gelb-Gr\u00fcn an die Ostfront\" Mit Beendigung der Corona-Pandemie und damit verfestgestellt. Die Redebeitr\u00e4ge wiesen verschw\u00f6rungsibundenen staatlichen Eingriffsma\u00dfnahmen griffen Akdeologische Inhalte auf. So wurde behauptet, dass die teure des Ph\u00e4nomenbereiches andere gesellschaftliche Ukraine voller amerikanischer Biowaffenlabore sei und Themen auf. Hierbei wurden legitime Proteste zu z.B. es eine Verbindung zur Corona-Pandemie g\u00e4be. Die zum Thema Inflation, dem Angriffskrieg Russlands geWHO w\u00fcrde die \"gr\u00f6\u00dfte Machtergreifung der Geschichgen die Ukraine oder der Energieversorgung genutzt, um te\" vorbereiten. Die Teilnehmer w\u00e4hnten sich im \"Enddiese f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren. kampf um die Freiheitsrechte und Menschenrechte\". Wegen der Verbreitung von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen So fand mit Bezug zur NATO-Luftverteidigungs\u00fcbung und der agitatorischen Ver\u00e4chtlichmachung von staat\"Air Defender 23\" am 18.06.2023 eine Protestveranstallichen Repr\u00e4sentanten wurde die Demonstration dem tung in Malchin zum Thema \"Air Defender 23 - LuftPh\u00e4nomenbereich DEL zugerechnet. 5.2 Personenpotenzial DEL-Potenzial32 MV MV Bund Bund nach Organisationsgrad 2022 2023 2022 2023 weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 30 50 k. A. k. A. davon in Personenzusammenschluss eingebunden 10 20 k. A. k. A. Gesamt 30 50 1.400 1.600 davon gewaltorientierte Extremisten 10 20 280 250 32 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 67","Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 5.3 Strukturen und Aktivit\u00e4ten in Mecklenburg-Vorpommern \"Orga-Team Wolgast\" Sitz/ Wolgast Verbreitung: Struktur: Personenzusammenschluss Mitglieder: 10 Im Rahmen von \u00f6ffentlichen Versammlungen wurde von \"Wolgast steht auf\" oftmals allgemeine politische Themen wie ein \"NEIN zu dieser verantwortungslosen Innenund Au\u00dfenpolitik\" formuliert. Die Kritik richtete sich dabei an alle Parteien des demokratischen Spektrums, inklusive Landesund Bundesparteien. Ziel ist dabei eine breite Anschlussf\u00e4higkeit herzustellen. Aus dem o. a. Plakat (Untertitel: \"Von Feinden regiert\") Ideologie: geht jedoch ein aggressiv-k\u00e4mpferisches Auftreten gegen\u00fcber den demokratisch gew\u00e4hlten Parteien hervor. Die im Zusammenhang mit einem propagierten Austritt aus der NATO verwendete Parole \"AMI GO HOME\" wies auf den Wunsch nach der Beendigung der bestehenden westlichen B\u00fcndnisse hin. Zudem fanden sich Bezugnahmen auf Verschw\u00f6rungstheorien, wie den sogenannten \"Great Reset.\" Aktivit\u00e4ten Die Gruppierung setzte ihre regelm\u00e4\u00dfigen w\u00f6chentliGER DER WAHRHEIT\" traten verschiedene Redner chen Kundgebungen jeden (zweiten) Dienstag in Wolin Erscheinung. Auch Live-Auftritte szenerelevanter gast Am Kai auch im Jahr 2023 fort. Auf einer RednerMusiker waren zu verzeichnen. Bei Aufz\u00fcgen durch die b\u00fchne mit einem dem Ortseingangsschild nachempfunStadt Wolgast wurde das bereits aus der Vergangenheit denen Schild \"Gallisches Dorf Wolgast - Freies Mecklenbekannte Transparent \"WIR SIND DIE ROTE LINIE\" burg-Vorpommern\" sowie dem Transparent \"ANH\u00c4Nverwendet. INFOBOX Great-Reset Im Zuge der Corona-Pandemie wurde in verschiedenen extremistischen Bereichen der Ausdruck \"Great Reset\" f\u00fcr angebliche Weltherrschaftspl\u00e4ne einer allm\u00e4chtigen finanziellen und politischen Elite verwendet, die angeblich hinter der Pandemie stecke und diese f\u00fcr ihre Ziele benutze. Diese Elite strebe eine neue Weltordnung an und durch vermeintlich geplante Massenmigration w\u00fcrde die Bev\u00f6lkerung z.B. in Deutschland ausgetauscht werden. H\u00e4ufig werden prominente globale Vertreter aus Wirtschaft und Politik als K\u00f6pfe dieser Verschw\u00f6rung diffamiert und bedroht. Die Verschw\u00f6rungstheorie ist stark antisemitisch gepr\u00e4gt und bedient alte Stereotypen einer j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung. Veranstaltungen Lubmin/Landkreis Vorpommern-Greifswald: aufgetretenen ehemaligen \"Fl\u00fcgel\"-Anh\u00e4ngers wurde in der Das Wolgaster Organisationsteam \"Wolgast steht auf\" moMobilisierung betont, dass das \"Parteiensystem\", das er als bilisierte f\u00fcr den 14.01.2023 zu einer Mahnwache am Hafen \"Selbstbedienungsladen\" bezeichnete, auf den \"Misthaufen Lubmin. An diesem Tag erfolgte die offizielle Inbetriebnahme der Geschichte\" geh\u00f6re. Die etwa 200 Demonstranten riefen des LNG-Terminals \"Deutsche Ostsee\". Die Politiker sollten, den eintreffenden Politikern \"Kriegstreiber\" und \"Haut ab\" so \"Wolgast steht auf\", gegen eine \"Wand von WIDERSTAND zu. Ein Redner wandte sich unmittelbar an die anwesenden rennen.\" Auf der Facebook-Seite eines auch in der VerganPolizisten mit der Aufforderung, die Helme niederzulegen genheit als Mitorganisator der Lubminer Demonstrationen und aufzuh\u00f6ren \"Verbrecher zu besch\u00fctzen\". 68","Die Blauen Lichter, Blaulicht-Familie Sitz/Verbreitung: \u00fcberregional / bundesl\u00e4nder\u00fcbergreifend Struktur: Personenzusammenschluss Mitglieder: in MV: <10 \"Die Blauen Lichter\" stellen sich als Sprachrohr f\u00fcr Mitarbeiter in Berufen der kritischen Infrastruktur dar, die sich gegen einen vermeintlich \u00fcbergriffigen Staat zur Wehr setzen m\u00fcssten. Es finden sich insbesondere eine Gleichsetzung demokratisch legitimierter Ma\u00dfnahmen mit Zwangsma\u00dfnahmen einer Diktatur sowie eine Verbreitung von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen wieder. So wurden die Anh\u00e4nger beispielsweise mit folgenden Worten mobilisiert: Ideologie: \"Wenn du nicht willst, dass sich die dunklen Wolken der medizinischen Verbrechen des Dritten Reiches (denn dagegen wurde der N\u00fcrnberger Kodex etabliert) weiter [...] ausbreiten, dann steh endlich auf und werde aktiv\".33 Die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung werden folglich mit den Verbrechen der Nationalsozialisten gleichgestellt. Mit ihren Aktivit\u00e4ten richtet sich der Personenzusammenschluss in delegitimierender Weise gegen das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. heitswesen zu vertreten. Die Initiative \"Die Blauen Aktivit\u00e4ten: Lichter\" hat ihren urspr\u00fcnglichen Schwerpunkt aus Mecklenburg-Vorpommern auf das Bundesgebiet verDie B\u00fcrgerinitiative \"Die Blauen Lichter\" trat erstmals lagert und agiert zusammen mit weiteren Initiativen im Rahmen des Protestgeschehens gegen die Coronaunter dem Namen \"Blaulicht-Familie\". Die Aktivit\u00e4ten Ma\u00dfnahmen im Januar 2022 \u00f6ffentlich in Erscheinung. im Berichtszeitraum unter Namen \"Die blauen Lichter\" Dabei erweckte sie den Eindruck, Berufsgruppen wie sind in MV r\u00fcckg\u00e4ngig und kaum noch \u00f6ffentlich wahrFeuerwehr, Rettungsdienst und Mitarbeiter im Gesundnehmbar. 5.4 Ausblick Es ist gegenw\u00e4rtig davon auszugehen, dass der vor dem Hintergrund der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie neu etablierte Ph\u00e4nomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates auch zuk\u00fcnftig Aktivit\u00e4ten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung entfalten wird. Die extremistischen Akteure des Ph\u00e4nomenbereiches werden weiterhin versuchen, verschiedene gesellschaftliche Themen f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren und das Demonstrationsgeschehen f\u00fcr sich zu nutzen. 33 Instagram-Eintrag \"die_blauen_lichter\" vom 18.07.2022, abgerufen am 13.07.2023. 69","","6. Linksextremismus","Linksextremismus 6.1 Lage\u00fcberblick Linksextremisten verfolgen das Ziel, die bestehende Gemeinsamer Schnittpunkt linksextremistischer IdeoloStaatsund Gesellschaftsordnung und damit auch die gien ist die Bek\u00e4mpfung des Kapitalismus. freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, um an deren Stelle ein kommunistisches System Linksextremisten verbinden mit diesem Begriff in der (dogmatischer Linksextremismus) oder eine \"herrheutigen Zeit marktwirtschaftliche Volkswirtschaften schaftsfreie\", anarchistische Gesellschaftsform zu errichin demokratischen Rechtsstaaten. Diese Systeme seien ten (linksextremistische Anarchisten). Hierf\u00fcr bedienen verantwortlich f\u00fcr eine weltweite soziale Ungerechtigsie sich altbew\u00e4hrter Themenfelder (z.B. Klassenkampf keit, Rassismus, Kriege und Umweltzerst\u00f6rung. Daher und Antikapitalismus), versuchen aber ebenfalls aktusei die Beseitigung dieser Verh\u00e4ltnisse durch einen reelle politische Themen zu besetzen. So wollen sie eine volution\u00e4ren Prozess Voraussetzung f\u00fcr das Erreichen linksextremistische Beeinflussung nichtextremistischer der eigenen Ziele, die eine Gesellschaft der \"Freien und Aktionsformen erreichen und den eigenen Einfluss ausGleichen\" schaffen sollen. Auf dem Weg dorthin wird die bauen. Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel angesehen. An dieser Vorstellung richten sich auch die AktionsfelINFOBOX der der Szene aus. Ideologie Dogmatische Linksextremisten vertreten im Kern Linksextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse erdie klassische marxistisch-leninistische Ideologie des f\u00fcllen die Kriterien von verfassungsfeindlichen BestreKommunismus, wobei verschiedene Auspr\u00e4gungen bungen, da sie sich sowohl gegen die Menschenw\u00fcrde (Stalinismus, Maoismus, Trotzkismus etc.) festgestellt als auch gegen das Demokratieprinzip und das Rechtswerden k\u00f6nnen. Als \u00dcbergangsstufe ist hiernach ein staatsprinzip richten: Gegen die Menschenw\u00fcrde versozialistisches System mit der Staatsform der Diktatur sto\u00dfen sie durch ihr Konzept vom Vorrang des Kollektivs des Proletariats als Instrument der Machtsicherung (z. B. \"Klasse\") vor dem des Individuums. Dem Demoder \"Arbeiterklasse\" notwendig. kratieprinzip steht das politische Ziel der Abschaffung des Parlamentarismus und dessen Ersatz durch ein auSysteme, die sich auf die Lehren von Marx, Engels, torit\u00e4res sozialistisches System oder ein R\u00e4tesystem entLenin, Trotzki, Stalin oder Mao Tse-tung berufen hagegen. Das Rechtsstaatprinzip wird durch das Ziel des ben und heute noch berufen, sind antidemokratisch revolution\u00e4ren Umbruchs und einer entsch\u00e4digungslound menschenverachtend. Dabei war und ist der Einsen Umgestaltung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse verletzt. zelne als Teil des Kollektivs einem strengen sozialen und politischen \u00dcberwachungssystem unterworfen, Linksextremisten sind regelm\u00e4\u00dfig bestrebt, tagespolitidas Individualit\u00e4t, wie sie in Demokratien verfassche und gesellschaftsrelevante Themen im Sinne ihrer sungsrechtlich garantiert ist, nicht zul\u00e4sst: Zuerst Ideologie zu dominieren oder zumindest in ihrem Sinne kommt das \"System\", dann der Mensch. F\u00fcr die Folin der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung zu beeinflussen und gen dieser Ideologie stehen die Ereignisse Mauerbau ihr eigenes verfassungsfeindliches Handeln zu legitian der innerdeutschen Grenze, Gulag, Holodomor, mieren. Hierzu greifen sie h\u00e4ufig Themen auf, die in der Niederschlagung des Prager Fr\u00fchlings oder auch das \u00d6ffentlichkeit auf hohes Interesse und breite Akzeptanz Tian'anmen-Massaker. sto\u00dfen. Sie versuchen hierbei zielgerichtet, einen Widerspruch zwischen der \u00f6ffentlichen Meinung und den Aktionsorientierte Autonome und Anarchisten (unEntscheidungen und Handlungen staatlicher Akteure dogmatische Linksextremisten) h\u00e4ngen der Vorstelherzustellen. lung an, dass es einen revolution\u00e4ren Prozess geben k\u00f6nne, der unmittelbar in eine \"herrschaftsfreie\" GeDas Eintreten f\u00fcr Frieden, Umwelt und soziale Sichersellschaft\" m\u00fcndet. Dementsprechend werden alle heit stellt allein keinen Vorsto\u00df gegen die freiheitlich staatlichen und gesellschaftlichen Normen, Institudemokratische Grundordnung dar. Jedoch werden dietionen und Manifestationen, die auf demokratischen se Themenfelder zum Erreichen der vorbeschriebenen Prinzipien beruhen, delegitimiert, diskreditiert und Ziele im Wege einer gesellschaftlichen Transformation (h\u00e4ufig als faschistoid) stigmatisiert. bedient. 72","Im Berichtszeitraum trat die linksextremistische Szene nehmen und Frieden fordern. Ebenso geht es um die nach dem Ende der Corona-Einschr\u00e4nkungen wieder vermeintliche Mitverantwortung von NATO-Mitgliedsh\u00e4ufiger in Erscheinung, erreichte jedoch noch nicht l\u00e4ndern nach linker Lesart. Hier wird die Ausweitung der wieder das Niveau der Vor-Corona-Zeit. Dominierende NATO in den Osten als politischer Fehler kritisiert. Auch Aktionsfelder waren erneut die Themen Klimaschutz, die Haltung gegen\u00fcber dem Ukrainekrieg wird innerAntifaschismus und Antirepression. Auch der Ukraihalb der linksextremistischen Szene vielschichtig gesenekonflikt beeinflusste die linksextremistische Szene, hen. Es gibt Lager, die die Waffenlieferungen der NATOwenngleich auch weniger stark als die anderen Themen. Mitgliedsstaaten problematisch sehen, w\u00e4hrend andere Insbesondere die historisch bedingte ideologische N\u00e4he die Sanktionen gegen Russland als vern\u00fcnftig erachten. zur ehemaligen Sowjetunion und deren Nachfolger Russland als nunmehr \"ge\u00e4chtetem Angreiferstaat\" brachte Unterschiedliche Positionen f\u00fchrten zu Zerw\u00fcrfnissen insbesondere den dogmatischen Linksextremismus in und Grabenk\u00e4mpfen zwischen dogmatischen - und unein prek\u00e4res ideologisches Dilemma. Dogmaten zeigen dogmatischen Strukturen, was ebenfalls Auswirkungen historisch bedingt eine ideologische N\u00e4he zu Russland auf die Wahrnehmung in der \u00d6ffentlichkeit hatte. Die(ehem. Sowjetunion) w\u00e4hrend Autonome und undogse Entwicklung stellte der Verfassungsschutz bereits im matische Linke eine eher pro-ukrainische Haltung einvergangenen Jahr fest. Insofern kann erneut eine Fortnehmen, mindestens aber eine neutrale Haltung einf\u00fchrung des Trends festgestellt werden. 6.2 Personenpotenzial Das Personenpotenzial der linksextremistischen SzePersonenpotenzial der linksextremistischen Personenne war im Berichtszeitraum weitestgehend gleichbleizusammenschl\u00fcsse 2023 in Mecklenburg-Vorpommern bend. und bundesweit.34 MV MV Bund Bund 2022 2023 2022 2023 Gewaltorientierte Linksextremisten 210 210 10.800 11.200 \"Rote Hilfe e.V.\"(RH) 260 260 13.100 13.700 \"Deutsche Kommunistische Partei\"(DKP) 30 30 2.850 2.765 \"MarxistischLeninistische Partei Deutsch20 15 2.800 2.800 lands\"(MLPD) \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\"(SDAJ)35 10 10 670 670 \"Rote Jugend Rostock\" (RJR) unbekannt 25 k. A. k. A. Gesamt36 430 430 36.500 37.000 34 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 35 Die Anzahl der Mitglieder der SDAJ in Mecklenburg-Vorpommern ist in der Gesamtzahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern mit enthalten. 36 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind oder nicht beobachtet werden. 73","Linksextremismus In Mecklenburg-Vorpommern konnten die linksextremidie vornehmlich Jugendlichen und jungen Erwachsenen stischen Strukturen im Berichtszeitraum nur geringen n\u00e4hergebracht werden sollen. Zulauf verzeichnen. Das Personenpotenzial bewegte sich bei deutlich unter 500 Personen. Ein Grund f\u00fcr dieGenerell ist festzustellen, dass das Bed\u00fcrfnis, sich in sen R\u00fcckgang d\u00fcrfte mit der Zusammensetzung dieser gewaltbereiten Szenen zu engagieren, wenig ausgeSzene zusammenh\u00e4ngen. Parteien mit marxistisch-lepr\u00e4gt ist und sich zumeist auf junge Menschen in st\u00e4dninistischer Ausrichtung sind auch aufgrund der Erfahtischen, universit\u00e4tsnahen Milieus beschr\u00e4nkt. \u00d6rtliche rungen mit dem \"real existierenden Sozialismus\" bunSchwerpunkte sind deshalb die Hansest\u00e4dte Rostock desweit wenig attraktiv. Zudem machen sich die Folgen und Greifswald. Mecklenburg-Vorpommern mit seinen des Ukrainekonfliktes weiterhin bemerkbar, denn dieser l\u00e4ndlichen R\u00e4umen ist daher schon strukturell kein zwingt den dogmatischen Linksextremismus zu einer Schwerpunktland f\u00fcr linksextremistische Militanz. Eine Neupositionierung, die noch nicht abgeschlossen zu weitere Begr\u00fcndung f\u00fcr den stagnierenden Zulauf zum sein scheint. Hervorzuheben ist im dogmatischen LinksLinksextremismus ergibt sich daraus, dass die Klimaproextremismus die Entwicklung der kommunistisch orientestbewegung (kein Beobachtungsobjekt) hier ein quasi tierten Gruppierung \"Rote Jugend Rostock\", die sich als konkurrierendes Politikfeld bildet. Der Trend aus dem Teil eines Netzwerkes kommunistischer Jugendgruppen, Jahr 2022 setzt sich somit fort und f\u00fcr viele Jugendliche der \"Roten Jugend Deutschland\" darstellt. Deren betont und junge Erwachsene stellt sich eine politische Teilhadogmatisch und k\u00e4mpferisch gepr\u00e4gte Rhetorik orienbe innerhalb der Protestbewegung als attraktiver dar, als tiert sich an sozialistischen und kommunistischen Ideen, die klassischen Themen der Linksextremisten. 6.3 Linksextremistische Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern Gewaltorientierte Linksextremisten Sitz/Verbreitung: Lokale Schwerpunkte bilden die Universit\u00e4tsst\u00e4dte Rostock und Greifswald. Mitglieder: Personenpotenzial ca. 210 Abschaffung der bestehenden staatlichen Strukturen auch unter Anwendung von Gewalt Ideologie: (insbesondere gegen Sicherheitsbeh\u00f6rden und ihre Repr\u00e4sentanten) und unter Bezugnahme auf tagespolitisch aktuelle Themen Der gewaltorientierten Szene geh\u00f6ren in Mecklenburg-Vorpommern im Wesentlichen die \"Autonomen\" an, die ideologisch dem Anarchismus zuzurechnen sind. Sie sind f\u00fcr die Mehrzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten, insbesondere die Gewalttaten, verantwortlich. In diesem Spektrum finden sich zudem die Vertreter der sogenannten PostStruktur: autonomen, die im Unterschied zum harten Kern der Autonomen Szene eine gr\u00f6\u00dfere Einflussnahme auf politische Prozesse in der Gesamtgesellschaft anstreben. Zur Gewalt haben diese Gruppierungen - in Mecklenburg-Vorpommern z\u00e4hlt hierzu die \"Interventionistische Linke\" (IL) - ein taktisches Verh\u00e4ltnis: Gewalt wird zwar nicht selbst ausge\u00fcbt, deren Begehung durch Aktionsund B\u00fcndnispartner jedoch akzeptiert. 74","\"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Ortsgruppen in Sitz/Verbreitung: Rostock und Greifswald Struktur: Bundesweit agierender Verein 37 Mitglieder: ca. 260 Vorrangiges Aktionsfeld der RH ist die rechtliche und finanzielle Unterst\u00fctzung Szeneangeh\u00f6riger in gerichtlichen Verfahren, insbesondere bei Strafprozessen, die dem Themenfeld \"Antirepression\" zugerechnet werden k\u00f6nnen. Durch die von ihr in AusIdeologie: sicht gestellten Hilfsma\u00dfnahmen senkt sie gezielt die Hemmschwellen zur Begehung von Straftaten (v. a. im Rahmen von Demonstrationen). Ihr Wirken ist somit als gewaltunterst\u00fctzend anzusehen. \"Schwarz-Rote Hilfe\" (SRH) Rostock Sitz/Verbreitung: Rostock Struktur: Bundesweit agierender Verein Mitglieder: Mitgliederzahl unbekannt 38 Grunds\u00e4tzlich verfolgt die SRH, anders als die RH, den Ansatz der aktionsorientierten, nach eigenem Bekunden \"kreativen Antirepression\". Damit will sie u.a. Linksextremisten ermutigen, die Arbeit von Beh\u00f6rden und Gerichten zu erschweren. Linksextremistische Straft\u00e4ter sollen so zur Begehung von Straftaten animiert und im Anschluss vor einer Ideologie: Strafverfolgung gesch\u00fctzt werden. Laut Eigenangaben ist die SRH selbstorganisierte Anti-Repressions-Arbeit, die unter anderem rechtliche, finanzielle und menschliche Unterst\u00fctzung im Repressionsfall biete. Ebenso wie die RH ist sie daher als gewaltunterst\u00fctzend einzustufen. Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV Sitz/Verbreitung: Ansprechstellen in Stralsund, Schwerin und Rostock Struktur: Bundesweite Partei Mitglieder: ca. 30 39 Laut Parteiprogramm ist \"der revolution\u00e4re Bruch mit den kapitalistischen Machtund Ideologie: Eigentumsverh\u00e4ltnissen\" das erkl\u00e4rte Ziel. Die von ihr angestrebte Gesellschaft ist \"der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation\". 37 Internetseite der RH Rostock, abgerufen am 22.02.2024 38 X ehemals Twitter SRH, zuletzt abgerufen am 02.02.2023 39 Logo der DKP, abgerufen auf der Internetseite Wikipedia, abgerufen am 22.02.2024. 75","Linksextremismus Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Sitz/Verbreitung: Ortsgruppen in Schwerin, Rostock und Greifswald Bundesweit eigenst\u00e4ndige Jugendorganisation, beStruktur: trachtet sich als Nachwuchsorganisation der DKP Mitglieder: ca. 10 in MV 40 Abschaffung des Kapitalismus und die Errichtung Ideologie: einer sozialistischen Gesellschaft Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Ortsgruppen in Alt Schwerin, Rostock und Waren, Sitz/Verbreitung: Jugendverband \"REBELL\" mit einer Ortsgruppe in Rostock, MV geh\u00f6rt zum Landesverband Nord-Ost Struktur: Bundesweite Partei 41 Mitglieder: ca. 15 in MV Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als \u00dcbergang zur klassenlosen kommunistischen Ideologie: Gesellschaft In Alt Schwerin finden im Ferienpark Plauer See parteinahe Veranstaltungen wie SchulunVeranstaltungen: gen, Buchlesungen oder ein gemeinsames Inselfest statt. Der Ferienpark Plauer See wird durch Parteimitglieder wirtschaftlich geleitet. Rote Jugend Rostock (RJR) Sitz/Verbreitung: Rostock Struktur: bundesweite Rote Jugend Gruppen, Mitglieder: ca. 25 in MV 42 Gr\u00fcndung einer kampfstarken Organisation in Form einer kommunistischen Partei. Das Ziel soll durch eine gesamtgesellschaftliche Revolution erreicht werden. \u00dcber den Klassenkampf Ideologie: und einen revolution\u00e4ren Systemwechsel soll dann in Deutschland die Ideologie des Kommunismus umgesetzt werden. 40 Internetseite der SDAJ, abgerufen am 22.02.2024 41 Internetseite der MLPD, abgerufen am 22.02.2024 42 Instagramseite der Roten Jugend Rostock, abgerufen am 16.02.2024 76","6.4 Aktionsfelder Aktionsfeld \"Klimaschutz\" Linksextremisten sind hier bestrebt, auch unter Inkaufnahme der Gef\u00e4hrdung Dritter und der Begehung von StraftaDer Klimaschutz und die damit verbundenen Ver\u00e4nten mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Im Kern geht es derungen f\u00fcr die Wirtschaft und die Lebensweise jedes Linksextremisten bei solchen Aktionen jedoch nicht um die Einzelnen sind mittlerweile ein dauerhafter und gewichtats\u00e4chliche Sensibilisierung von Politik und \u00d6ffentlichkeit tiger Bestandteil einer gesamtgesellschaftlichen Diskusf\u00fcr den Naturund Umweltschutz und die Reduzierung sion \u00fcber die Gestaltung der Zukunft geworden. Auch klimasch\u00e4dlicher Faktoren, sondern um den Gewinn der wenn es in der Bev\u00f6lkerung eine generelle Bereitschaft Deutungshoheit \u00fcber die Ausgestaltung der Politik. zu geben scheint, die Notwendigkeit einer Reduzierung des CO2-Aussto\u00dfes anzuerkennen, so bestehen bez\u00fcgIm Berichtszeitraum kam es in Mecklenburg-Vorpomlich der konkreten Ausgestaltung sehr unterschiedliche mern zu mehreren medienwirksamen Ereignissen der politische Positionen. Klimaschutzbewegung, die nach der Bewertung des Verfassungsschutzes auch linksextremistisch beeinflusst Hervorzuheben ist, dass es sich bei dem weit \u00fcberwiewaren. Hierzu z\u00e4hlen die Protestcamps gegen das gegenden Teil der Klimabewegung nicht um Extremisten plante LNG-Terminal vor R\u00fcgen im Mai und Septemhandelt. Das \u00f6ffentliche Eintreten f\u00fcr eine ver\u00e4nderte ber 2023. Neben angemeldeten Demonstrationen kam Politik bei der Bek\u00e4mpfung des Klimawandels ist ein es bei den Protesten aber auch zu mehreren (illegalen) legitimes gesellschaftliches Anliegen und bewegt sich Blockaden und Besetzungen. Zudem ist eine Aktion von fraglos im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Klimaaktivisten unter dem Label von \"Smash CruisesGrundordnung. Aus Sicht von Linksextremisten kann hit\" im Juni 2023 zu erw\u00e4hnen, bei der ein Kreuzfahrtdie Klimabewegung wegen des jugendlichen Alters schiff der AIDA-Gruppe am Auslaufen aus dem Rostokder Protestierenden, der hohen \u00f6ffentlichen Wahrker Hafen gehindert wurde. Auch diese Aktion kann als nehmung und des Personenpotenzials der Proteste als linksextremistisch beeinflusst bewertet werden. attraktives Medium f\u00fcr die eigene politische Agitation Ein erfolgreicher steuernder Einfluss von Linksextremigenutzt werden. sten auf die Klimabewegung ist wie bereits im vergangenen Jahr allerdings nicht erkennbar. Aktionsfeld \"Antifaschismus\" Eines der Hauptthemenfelder f\u00fcr Linksextremisten bilIm Berichtszeitraum trat die linksextremistische Szene det auch im Land Mecklenburg-Vorpommern der \"Antiwieder mit steigenden demonstrativen Aktivit\u00e4ten in faschismus\". Hierbei werden regelm\u00e4\u00dfig zwei Ziele mitErscheinung. einander verkn\u00fcpft. Dies ist zum einen die Bek\u00e4mpfung aller als politisch-rechts-stehend eingesch\u00e4tzter Personen und Organisationen, zum anderen die Bek\u00e4mpfung des b\u00fcrgerlich-demokratischen Staates, der in der Lesart von Linksextremisten den \"Faschismus\" als eine m\u00f6gliche Herrschaftsform akzeptiert, f\u00f6rdert und ihn deshalb auch selbst nicht ausreichend bek\u00e4mpft. Letztlich, so wird argumentiert, wurzele der \"Faschismus\" in den gesellschaftlichen und politischen Strukturen des \"Kapitalismus\". Die \"Antifa-Arbeit\" verbindet auf diese Weise ihren \"Kampf gegen Rechtsextremismus\" mit dem gesellschaftlich schwerer vermittelbaren \"Kampf gegen das kapitalistische System\". Linksextremisten beanspruchen f\u00fcr sich eine Deutungshoheit und definieren f\u00fcr sich, wer ein \"Faschist\" ist und wer nicht. Demonstration in WAREN 43 43 Twitter Seite \"Ihr seid keine Sicherheit\" abgerufen am 03.02.2023 77","Linksextremismus Am 01.05.2023 veranstaltete die rechtsextremistische, Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" \u00fcberregional agierende Kleinstpartei \"Neue St\u00e4rke Partei\" in Waren (M\u00fcritz) eine Kundgebung, die kurzfristig Der Antimilitarismus ist ein klassisches Aktionsfeld von von Rostock nach Waren (M\u00fcritz) verlegt worden war. Linksextremisten, dessen Wurzeln bis in die Anf\u00e4nge Etwa 60 Gegendemonstranten st\u00f6rten die Kundgebung. der kommunistischen Bewegung zur\u00fcckreichen und Eine umfangreiche Fotodokumentation mit Teilnehdas in der linksextremistischen Szene aktuell wieder an mern der Kundgebung unter Nennung der Namen und Bedeutung gewonnen hat. Der Grund daf\u00fcr ist im Krieg dem Zeigen von Bildern einzelner Kraftfahrzeuge mit in der Ukraine zu suchen, insbesondere wegen der EntKennzeichen wurde schon am Folgetag auf der linksexscheidung der Bundesregierung, die Milit\u00e4rausgaben tremistischen Plattform \"de.indymedia.org\" eingestellt.44 zu erh\u00f6hen und Waffen in die Ukraine zu liefern. Auch An mehreren Kraftfahrzeugen wurden die Reifen zerstohier zeigt sich die Uneinigkeit der Szene. W\u00e4hrend die chen. Diese Straftaten wurden auf \"de.indymedia.org\" mit Aufr\u00fcstung der Bundeswehr (Stichwort: \"Zeitenwende\") h\u00e4mischen Spr\u00fcchen wie: \"Musste sich vermutlich eine durchweg kritisch betrachtet wird, wird der Ukraine ein Mitfahrgelegenheit nach Rostock suchen\" oder \"konnte Verteidigungsrecht zugesprochen, womit eine milit\u00e4riihn nach der Kundgebung vermutlich nicht nach Hause sche Aufr\u00fcstung zwangsl\u00e4ufig einhergeht. bringen\" kommentiert. Dies ist einem Selbstbekenntnis zu den Taten gleichzusetzen. Zudem zeigen diese AktioLinksextremisten bedienen sich hier des Narrativs, nach nen, wie schnell und flexibel die linksextremistische Szedem das Milit\u00e4r dazu diene, angebliche kapitalistische ne in Mecklenburg-Vorpommern auch auf kurzfristige Expansionsbestrebungen nach au\u00dfen durchzusetzen und Geschehnisse reagieren kann und dass Gewaltaus\u00fcbung im Inneren den Kapitalismus und dessen \"Ausbeutungszumindest gegen Sachen als legitimes Mittel zur Durchstrukturen\" zu stabilisieren. So werden auch Eins\u00e4tze der setzung der eigenen Ideologie angesehen wird. Bundeswehr in Krisengebieten nicht als humanit\u00e4res Engagement betrachtet, sondern als Versuch, \"KapitalAktionsfeld \"Antirepression\" interessen\" durchzusetzen - etwa durch die angebliche Sicherung von Rohstoffquellen oder Absatzm\u00e4rkten im Als \"Antirepression\" bezeichnen Linksextremisten ihren Ausland. Antimilitaristische Aktionen der linksextremiKampf gegen eine von ihnen behauptete, vielgestaltige stischen Szene sind in erster Linie gegen die Bundeswehr Unterdr\u00fcckung durch den (\"verhassten\") Staat, welcher gerichtet, betreffen h\u00e4ufig aber auch Hersteller und Zunicht nur jegliche revolution\u00e4ren Ans\u00e4tze im Keim erlieferer von R\u00fcstungsg\u00fctern, die zum Ziel von Angriffen sticken wolle, sondern bereits die blo\u00dfe allgemeine und Aktionen gemacht werden. Aus\u00fcbung von staatsb\u00fcrgerlichen Grundrechten beeintr\u00e4chtige. Zu den bevorzugten Angriffszielen geh\u00f6ren Konkret betroffen war das Land Mecklenburg-Vorpomnaturgem\u00e4\u00df Polizeibeamte, aber auch Nachrichtenmern durch Aktionen gegen die internationale \"Undienste und andere staatliche Einrichtungen, wie Gedersea Defence Technologie-Messe\" in Rostock im Mai richte und Staatsanwaltschaften. In diesem Aktionsfeld 2023. Das linksextremistisch beeinflusste B\u00fcndnis \"UDT engagieren sich neben gewaltorientierten Linksextremientwaffnen\" demonstrierte gegen die Durchf\u00fchrung der sten auch Strukturen wie die \"Rote Hilfe\". Messe und \"belagerte\" diese durch die Einrichtung eines Protestcamps. Die Aktionen gegen die Messe kamen aus unterschiedlichen politischen Richtungen; auch die dogmatisch orientierte \"Rote Jugend Rostock\" beteiligte sich daran. 44 https://de.indymedia.org/node/275989 vom 02.05.2023 78","6.5 Linksextremisten und der Nahostkonflikt Innerhalb der linksextremistischen Szene werden sowohl an Veranstaltungen des demokratischen Spektrums. dezidiert pro-israelische als auch pro-pal\u00e4stinensische Generell scheint dieses Thema f\u00fcr die politische Agenda Positionen vertreten. Die Szene zeigt sich insoweit geder Linksextremisten nur m\u00e4\u00dfig attraktiv zu sein. Es gibt spalten. Beide Seiten mobilisieren zur Teilnahme an Dekeine Basis f\u00fcr eine Verkn\u00fcpfung von Linksextremisten monstrationen und Kundgebungen. Deutschlandweit mit pal\u00e4stinensischen Themen. ist die Anzahl rein linksextremistischer Veranstaltungen jedoch gering. In Mecklenburg-Vorpommern fand noch Feststellbar ist in MV eine offenkundige Parteinahme keine derartige Veranstaltung statt. Stattdessen beteiligder Roten Jugend Rostock zugunsten der pal\u00e4stinensiten sich Linksextremisten an Veranstaltungen aus dem schen Seite, die jedoch per se nicht als antisemitisch zu Bereich des auslandsbezogenen Extremismus oder auch bewerten ist. 6.6 Linksextremisten und die PKK Die \u00dcberschneidungen zwischen dem Linkextremismus und der PKK wird im Kapitel \"Auslandsbezogener Extremismus\" auf S. 98 dargestellt. 79","","7. Islamismus / Islamistischer Terrorismus","Islamismus / Islamistischer Terrorismus 7.1 Lage\u00fcberblick Das Ph\u00e4nomen des Islamismus wird begrifflich und inhaltlich von dem des Islam unterschieden. Der Islam ist eine Religion, deren Aus\u00fcbung durch das im Artikel 4 des Grundgesetzes festgehaltene Recht auf Religionsfreiheit garantiert und die als solche nicht von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet wird. Der Islamismus ist hingegen dadurch gekennzeichnet, dass er einen explizit politischen Anspruch aus der Religion des Islam ableitet. Islamisten instrumentalisieren die Religion des Islam f\u00fcr politische und verfassungsfeindliche ZwekLogo der verbotenen Terrororganisation IS ke. Sie verfolgen das Ziel, ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen in Staat und Gesellschaft durchzusetzen Zum anderen unterscheiden sich die Mittel, die islamistiund dies sowohl in muslimischen wie auch in s\u00e4kular sche Gruppierungen einsetzen, um ihre Ziele zu erreichen. gepr\u00e4gten Gesellschaften. Islamisten wollen eine \"OrdSo gibt es islamistische Organisationen, die als legalistisch nung des Islam\" errichten, in der mittels Anwendung bezeichnet werden, weil ihre Zielsetzungen zwar extremi\"islamischer Rechtsnormen\" der Geltungsanspruch der stisch sind, sie sich aber bei ihren Aktionen innerhalb des Scharia durchgesetzt und damit wesentliche Elemente vorgegebenen rechtlichen Rahmens bewegen. der freiheitlichen demokratischen Grundordnung au\u00dfer Kraft gesetzt werden sollen. Andere islamistische Gruppierungen bef\u00fcrworten unter bestimmten Umst\u00e4nden den Einsatz von Gewalt als Mittel, Der Verfassungsschutz beobachtet deshalb unter der um ihre Ziele durchzusetzen. Schlie\u00dflich gibt es im Bereich \u00dcberschrift Islamismus religi\u00f6s motivierte extremistides Islamismus terroristische Gruppierungen wie \"al-Qaische Bestrebungen, die sich gegen westliche Wertund da\" und den IS, deren prim\u00e4res Ziel die Propagierung, die Ordnungsvorstellungen, insbesondere gegen die freiAndrohung und der Einsatz von Gewalt ist. heitliche demokratische Grundordnung richten. Die islamistische Szene kennzeichnet eine Vielfalt, die zur Der islamistische Extremismus ist kein einheitliches Folge hat, dass der islamistische Extremismus auch keine Ph\u00e4nomen, sondern weist zahlreiche Facetten auf. DieBewegung ist, die nach au\u00dfen hin geschlossen auftritt. Teise unterscheiden sich zum einen in ihrer Reichweite und le dieses Spektrums bek\u00e4mpfen einander vielmehr auf das ihrem Anspruch; das Spektrum reicht hierbei von lokaHeftigste, nicht zuletzt aufgrund religi\u00f6ser Differenzen. len islamistischen Vereinen bis zu global agierenden Organisationen wie den Terrororganisationen \"Islamischer Regionale Schwerpunkte bilden grunds\u00e4tzlich die gro\u00dfen Staat\" (IS) oder \"al-Qaida\". St\u00e4dte des Landes, wobei insbesondere die Orte G\u00fcstrow und Rostock hervorzuheben sind. 7.2 Personenpotenzial Das Personenpotenzial im islamistischen Extremismus bewegte sich im Berichtsjahr 2023 insgesamt auf einem gleichbleibenden Niveau: MV MV Bund Bund 2022 2023 2022 2023 Salafisten 160 180 11.000 10.500 Sonstige 10 - 16.480 16.700 Gesamt 170 180 27.480 27.200 82","7.3 Entwicklung des Islamismus und islamistischen Terrorismus Der islamistische Terrorismus stellt weiterhin eine gro\u00dfe GeDas islamistisch-terroristische Personenpotenzial in fahr f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland Deutschland lag Ende 2023 bei rund 1.700 Personen (Ende dar. Islamistischer Terrorismus bef\u00fcrwortet und legitimiert 2022: 1.900), von denen ein Teil (<30) auch in Mecklendie Anwendung von Gewalt zur Verbreitung und Durchsetburg-Vorpommern verortet ist. Dieses Potenzial spiegelt zung der islamischen Glaubensund Gesellschaftsordnung. eine erhebliche und permanente Gef\u00e4hrdung wider, so dass in Deutschland und auch im Land MecklenburgW\u00e4hrend der Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden in der VerganVorpommern grunds\u00e4tzlich mit der M\u00f6glichkeit eines genheit vor allem auf die Anh\u00e4nger des IS gerichtet war, die Anschlags islamistischer Terroristen zu rechnen ist. au\u00dferhalb fester Strukturen als Einzelt\u00e4ter agierten, hat sich dieser mittlerweile wieder mehr in Richtung islamistischer Aktionen islamistischer Organisationen haben h\u00e4ufig Gruppen verlagert. Einen Schwerpunkt bilden derzeit dabei einen regionalen Bezug oder eine lokale Verankerung. Personen, die ihren aktuellen Aufenthalt in Deutschland Ungeachtet dessen, stehen sie realweltlich oder virtuell haben, urspr\u00fcnglich aber aus den f\u00fcnf zentralasiatischen untereinander im Kontakt. Auch die Islamisten hier im Staaten Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgistan Land sind zumeist nicht isoliert aktiv, sondern stehen im und insbesondere Tadschikistan stammen. Die SicherheitsAustausch mit anderswo lebenden Islamisten und werbeh\u00f6rden gehen dem Verdacht nach, inwieweit diese Perden potenziell von diesen beeinflusst. sonen \u00fcber Verbindungen zum \"Islamischen Staat Provinz Khorasan\" (ISPK) verf\u00fcgen, einem IS-Ableger aus dieser ReT\u00f6tung des IS-F\u00fchrers gion. Ein mutma\u00dfliches Anschlagsziel solcher Akteure war Ende des Jahres 2023 der K\u00f6lner Dom. Die Medienstelle \"al-Furqan\" der Terrororganisation IS gab am 03.08.2023 bekannt, dass der F\u00fchrer der OrganiAuch wenn m\u00f6gliche Anschlagspl\u00e4ne des ISPK in Deutschsation, Abu al-Husain al-Husaini al-Quraishi nach einer land bislang nicht umgesetzt werden konnten, so arbeitet nur sechsmonatigen Amtszeit bei K\u00e4mpfen get\u00f6tet und diese Teilgruppierung zumindest daran, sich mit erfolgreich mit Abu Hafs al-Hashimi al-Quraishi bereits ein Nachausgef\u00fchrten Anschl\u00e4ge in anderen Staaten \u00fcber Videoclips folger ernannt worden sei. Unabh\u00e4ngig von solchen F\u00fchin Sozialen Medien einem breiten Adressatenkreis bekannt rungswechseln setzt der IS seine Terror-Aktivit\u00e4ten im zu machen, Muslime f\u00fcr die islamistische-terroristische IdeoIrak und vor allem aber in Syrien fort. Nach Einsch\u00e4tzung logie zu begeistern und diese zur Nachahmung aufzurufen. verschiedener westlicher Organisationen verf\u00fcgt der IS \u00fcber ausreichend Anh\u00e4nger und Ressourcen, um in dieIm Gegensatz zu Deutschland waren auch im Jahre 2023 sen L\u00e4ndern zu operieren und Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Auvor allem in islamischen L\u00e4ndern wie Afghanistan und \u00dferdem ist weiterhin zu bef\u00fcrchten, dass die OrganisatiSyrien wieder zahlreiche islamistische Anschl\u00e4ge mit eion entweder von dort aus Attent\u00e4ter nach Westeuropa ner Vielzahl von Opfern zu verzeichnen. entsendet oder Anh\u00e4nger, die schon in Europa leben, zu dortigen Anschl\u00e4gen motiviert. 7.4 Angriff der Terrororganisation HAMAS auf Israel am 07.10.2023 Der dramatische und grausame H\u00f6hepunkt auf dem Feld Terrorgruppen, wie insbesondere der \"Pal\u00e4stinensische des islamistischen Terrorismus war 2023 fraglos der \u00dcberIslamische Jihad (PIJ)\". Sie t\u00f6teten in Israel Zivilisten und fall der islamistischen Terrororganisation HAMAS (\"IslaSicherheitskr\u00e4fte und nahmen eine hohe Zahl von Persomistische Widerstandsbewegung\") vom Gazastreifen auf nen als Geiseln. Dabei sind nach israelischen Angaben 1.200 die umliegenden Teile Israels am 07.10.2023, dem hohen Menschen ums Leben gekommen und rund 5400 Menj\u00fcdischen Feiertag Simchat Tora. Hierbei wurden zahlreischen verletzt worden; ca. 240 Menschen wurden entf\u00fchrt. che Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert, w\u00e4hrend Unter den Opfern und Geiseln befinden sich auch deutsche die HAMAS bei diesem als \"Al-Aqsa-Flut\" betitelten AnStaatsangeh\u00f6rige. Israel erkl\u00e4rte am 08.10.2023 den Kriegsgriff mit mehr als tausend K\u00e4mpfern in Israel eindrang. An zustand und begann einen milit\u00e4rischen Gegenschlag geden Attacken beteiligten sich auch andere pal\u00e4stinensische gen die HAMAS im Gaza-Streifen. 83","Islamismus / Islamistischer Terrorismus In der Folge der Terrorattacke erlie\u00df das BundesinnenNahen Osten die Terrororganisationen \"al-Qaida\" und ministerium (BMI) am 02.11.2023 ein Bet\u00e4tigungsverbot IS zu weltweiten Unterst\u00fctzungsbekundungen motigegen die Terrororganisation HAMAS und das internaviert. Als Folge des Konflikts in Gaza muss f\u00fcr israelische tionale Netzwerk \"Samidoun - Palestinian Solidarity und j\u00fcdische Einrichtungen sowie f\u00fcr Personen, aber Network\" auch f\u00fcr Ziele, die von den islamistischen Terroristen mit dem Attribut \"westlich\" markiert werden, eine deutlich Die Terroranschl\u00e4ge der HAMAS gegen Israel, aber gestiegene Gef\u00e4hrdung festgestellt werden. auch die Reaktionen Israels auf diese Attacken, haben verschiedene islamistisch motivierte Akteure - weltweit Im Land MV fand der Angriff der HAMAS auf Israel nur und auch in Deutschland - zum Anlass genommen, zu eine vergleichsweise geringe Resonanz in der islamistiHass und Gewalt gegen den Staat Israel und gegen J\u00fcschen Szene. Im Rahmen der Internetauswertung konnten dinnen und Juden aufzurufen (vgl. Kapitel Antisemitisvereinzelte Sympathiebekundungen von hier lebenden Ismus). Auf der internationalen Ebene hat der Krieg im lamisten f\u00fcr den HAMAS-Angriff festgestellt werden. 7.5 Reaktionen von Islamisten auf Koranverbrennungen in Schweden Im Sommer 2023 verbrannte ein irakischer Fl\u00fcchtling in gepr\u00e4gten Staaten, heftige Proteste gegen Schweden nach Stockholm mehrfach in der \u00d6ffentlichkeit Seiten eines Kosich. Die Koranverbrennungen in Schweden trugen zu einer rans und verband dies mit der politischen Forderung, den Emotionalisierung der islamistischen Szene weltweit bei. Es Koran in Schweden zu verbieten. Der irakische T\u00e4ter bekann davon ausgegangen werden, dass Islamistische Orgagr\u00fcndete die Tat damit, dass er in seiner Heimat vom IS nisationen und Akteure solche Ereignisse auch k\u00fcnftig f\u00fcr verfolgt worden sei, was bei ihm einen tiefen Hass auf den ihre Ziele instrumentalisieren werden, um weitere Anh\u00e4nIslam gesch\u00fcrt habe. Die Koranverbrennungen zogen vor alger zu gewinnen und gegebenenfalls sogar Attent\u00e4ter zu lem im Irak, aber auch in verschiedenen anderen islamisch mobilisieren. 7.6 Die Rolle des Internets im Ph\u00e4nomenbereich \"Islamismus\" F\u00fcr Islamisten stellt das Internet ein strategisch bedeutDen bisherigen H\u00f6hepunkt islamistischer Propagandsames Medium dar. Der Nutzen, der vom Internet f\u00fcr aaktivit\u00e4ten erlebte die Internetgemeinschaft indessen die Verbreitung ihres extremistischen Gedankengutes w\u00e4hrend der Terrorherrschaft des sog. \"Islamischen ausgeht, wurde fr\u00fchzeitig erkannt und entsprechend in Staates\" (IS) in den Jahren 2013 - 2018. In einer bisher ihre Missionierungsaktivit\u00e4ten (Dawa) eingebunden. nicht gezeigten Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t wurden von den Medienabteilungen des IS Publikationen ver\u00f6ffentlicht, W\u00e4hrend die Ver\u00f6ffentlichungen zu Beginn der 1990er die sich zum Teil gezielt an ein ausl\u00e4ndisches und vor Jahre noch vergleichsweise unprofessionell waren und allem junges Publikum richteten. insgesamt noch kein gro\u00dfes Gewicht im Spektrum der Propagandaaktivit\u00e4ten hatten, ist mit dem globalen Getrieben von einem erh\u00f6hten Sendungsbewusstsein Ausbau der Netzabdeckung eine Intensivierung der islaund der Erkenntnis, dass es sich bei dem Internet um die mistischen Propaganda-Publikationen einhergegangen. bedeutendste Plattform zur Anwerbung neuer Mitglieder handelt, sahen sich die islamistischen Akteure seitEinen wegweisenden medialen Einfluss \u00fcbte hierbei die dem einem ausgepr\u00e4gten Innovationsdruck ausgesetzt, in den 2000er Jahren entstandene \"Globale Islamische der stetige Anpassungen ihres Propagandaangebotes Medien Front\" (GIMF) aus. Die GIMF produzierte erstzur Folge hatte. malig in einem gr\u00f6\u00dferen Ma\u00dfstab professionell gefertigte jihadistische Text-, Bild-, Tonund VideopublikatioErkennbar sind zudem Versuche von islamistischen Aknen, welche sie - mithilfe des Internets - anschlie\u00dfend teuren, \u00fcber soziale Medien eine junge Zuschauerschaft einem breiten Publikum zur Verf\u00fcgung stellen konnte. mit z.T. unverf\u00e4nglichen Antworten auf allt\u00e4gliche Le84","bensfragen an sich zu binden und ihnen so ihre extremiden gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schw\u00e4chen stischen Positionen n\u00e4herzubringen. und die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage zu stellen. Als Alternative pr\u00e4sentieren \"islamiAktuelle Entwicklungen zeigen, dass sich die islamististische Influencer\" ein Gesellschaftsmodell, welches schen Propagandaaktivit\u00e4ten in den vergangenen Jahf\u00fcr komplexe (Alltags-)Probleme vermeintlich einfache ren zunehmend auf schnelllebige Social-Media-PlattL\u00f6sungsans\u00e4tze verspricht und damit insbesondere ein formen wie Instagram, Telegram oder zuletzt TikTok jugendliches Publikum zu erreichen versucht. verlagert haben. Damit einher ging eine Anpassung der islamistischen Publikationen: Offen ge\u00e4u\u00dferte HassbotDurch die Schnelllebigkeit des Internets und die daschaften oder gar Gewaltdarstellungen r\u00fcckten zunehmit einhergehenden Ver\u00e4nderungen der islamistischen mend - auch bedingt durch restriktive Profilsperrungen Propaganda-Aktivit\u00e4ten, gilt es f\u00fcr die Arbeit des Ver- - in den Hintergrund. Stattdessen werden zunehmend fassungsschutzes - mehr als jemals zuvor - Internetent\u00f6ffentliche Debatten aufgegriffen, um islamistische Powicklungen fr\u00fchzeitig zu erkennen und so einer ungesitionen als alternatives Werteideal zu propagieren. Das hinderten Verbreitung extremistischer Inhalte effektiv Ziel einer solchen Diskursverschiebung besteht darin, entgegenwirken zu k\u00f6nnen. 7.7 Salafismus Kurzportr\u00e4t und Ziele Gr\u00fcndung Der Salafismus ist eine weltweite Bewegung, der zahlreiEin konkretes Gr\u00fcndungsdatum des Salafismus ist nicht che unterschiedliche Str\u00f6mungen, Organisationen und bestimmbar. Es gibt innerhalb des Salafismus unterPers\u00f6nlichkeiten angeh\u00f6ren. In der Bundesrepublik, wie schiedliche Str\u00f6mungen und Orientierungen, die sich auf auch in Mecklenburg-Vorpommern, sind salafistische diverse islamische Theoretiker und Gelehrte beziehen. Bestrebungen vornehmlich in den st\u00e4dtischen BallungsAllen Salafisten ist jedoch gemein, dass sie die Handlunr\u00e4umen festzustellen. gen und Ausspr\u00fcche des Propheten Muhammad, seiner Gef\u00e4hrten und der ersten beiden nachfolgenden GeneraDer Salafismus ist eine Ideologie und gleichzeitig eine betionen als Vorbild f\u00fcr alle nachfolgenden Zeiten ansehen. sonders radikale Bewegung innerhalb des islamistischen Extremismus, die sich an den Ideen und Lebensweisen der ersten Muslime und der islamischen Fr\u00fchzeit orientiert. Struktur / Repr\u00e4sentanten Salafisten geben vor, ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Koran und Organisierte Strukturen des Salafismus haben sich im dem Vorbild des Propheten Mohammed und der fr\u00fchen Land weiterhin nur wenig etabliert. In MV agieren SalaMuslime - der sogenannten rechtschaffenen Altvorderen fisten vielmehr \u00fcberwiegend als Einzelpersonen oder im (arabisch: as-salaf as-salih) - auszurichten. Um dies umRahmen von losen, nicht formal organisierten Persozusetzen, streben Salafisten die bedingungslose Durchsetnennetzwerken. Fast die H\u00e4lfte der Salafisten in Meckzung und Befolgung von islamischen Regeln an, die ihrer lenburg-Vorpommern stammt aus Syrien und mehr als Auffassung nach in der fr\u00fchislamischen Zeit g\u00fcltig waren. ein Viertel aus dem Nordkaukasus. 85","Islamismus / Islamistischer Terrorismus Mitglieder/ Grund der Beobachtung / Unterst\u00fctzer Verfassungsfeindlichkeit Bei der Anzahl der Anh\u00e4nger des Salafismus in DeutschSalafisten nehmen f\u00fcr sich eine alleinige Deutungsmacht land setzt sich die Konsolidierung aus den letzten Jah\u00fcber die islamischen Texte in Anspruch. Andere Meinunren fort. Insgesamt werden dem Salafismus in Deutschgen und Positionen werden systematisch unterbunden. land mit Stand Dezember 2023 10.500 Personen zugeWer divergierende Positionen vertritt, wird gebannt, gerechnet. Im Vorjahr waren es noch 11.000. Wie aus der gebenenfalls verfolgt oder sogar mit dem Tode bedroht. Tabelle zum Personenpotenzial deutlich wird, ist das F\u00fcr Salafisten ist der Islam deshalb nicht nur \"Religion\", gesamte islamistische Personenpotenzial im Land MV sondern ein auf der wortgetreuen Befolgung des Koran dem Salafismus zuzurechnen. Ende 2023 belief sich das und der Prophetentradition beruhendes System, welches salafistische Personenpotenzial im Land insgesamt auf s\u00e4mtliche Lebensbereiche einschlie\u00dflich Gesetzgebung 180 Personen (Vorjahr: 160). und Politik regelt. In letzter Konsequenz streben Salafisten die Errichtung eines islamischen \"Gottesstaates\" an. F\u00fcr Deutschland w\u00fcrde dieser Schritt bedeuten, dass weVer\u00f6ffentlichungen sentliche Grundrechte und Verfassungsprinzipien keine Geltung mehr h\u00e4tten. Propaganda und Handlungsweisen Der Salafismus ist eine Bestrebung mit vielf\u00e4ltigen von Salafisten zielen folglich nicht nur auf eine BeeinflusAuspr\u00e4gungen. Dabei sind die verschiedenen Schrifsung religi\u00f6ser \u00dcberzeugungen ab, sondern verfolgen eiten der zahlreichen \"Gelehrten\" und Ideologen der nen totalit\u00e4ren Ansatz. Sie verwenden dabei zwar religi\u00f6se Bewegung ein zentraler Referenzpunkt f\u00fcr seine AnBegriffe, deuten diese jedoch politisch um und instrumenh\u00e4nger. Diese werden online und in gedruckter Form talisieren sie in ihrem Sinne. Die salafistische Ideologie ist sowie in zahlreichen Sprachen weltweit und auch hier daher mit Integration, religi\u00f6ser Toleranz und den Grundim Land verbreitet. Besonders hervorzuheben sind lagen des demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar. insbesondere Videos und Texte, mit denen die salafistische Ideologie vermittelt wird und die in sozialen Der Salafismus ist keine homogene Bewegung, sondern Netzwerken im Internet verbreitet werden. Nicht erst teilt sich in verschiedene Unterkategorien auf. Der Verseit der Corona-Pandemie entwickelte sich im Salafisfassungsschutz unterscheidet zwischen den Str\u00f6mungen mus ein verst\u00e4rktes Onlineangebot, dessen Zielgrupdes politischen und des jihadistischen Salafismus. Beide pe vor allem junge Menschen sind. Die zahlreichen Str\u00f6mungen teilen zwar grunds\u00e4tzlich die gleichen GlauBeitr\u00e4ge in sozialen Netzwerken wurden h\u00e4ufig auch bensvorstellungen, unterscheiden sich jedoch in der Wahl selbst von jungen Menschen erstellt. Visuelle Anteile der Methoden, mit denen diese umgesetzt werden sollen. spielen dabei eine zunehmende Rolle. Der InformaPolitische Salafisten versuchen, ihre islamistische Ideolotionsaustausch erfolgt sehr schnell und die meisten gie durch intensive Propagandaaktivit\u00e4ten zu verbreiten, Inhalte werden, konsumentengerecht, nur in knapper welche sie als \"Missionierung\" (arabisch: da'wa) bezeichForm dargestellt. nen. Mit ihnen soll die Gesellschaft in einem langfristig angelegten Prozess nach salafistischen Vorstellungen ver\u00e4ndert werden. Zu diesem Zweck veranstalten sie z.B. Finanzierung Kundgebungen in Innenst\u00e4dten und \"Islamseminare\". In Mecklenburg-Vorpommern fanden im Berichtszeitraum Die salafistischen Bestrebungen finanzieren sich vor alkeine \u00f6ffentlichen Kundgebungen und \"Islamseminare\" lem \u00fcber Spenden von Anh\u00e4ngern sowie von Organisavon Salafisten statt Sie unterhalten ein umfangreiches Antionen im Inund Ausland. Vor allem aus dem Ausland gebot im Internet, mit dem sie ihre Propaganda verbreiten. erh\u00e4lt die salafistische Szene zus\u00e4tzlich Sachmittel wie Nach au\u00dfen wird dies als Informationsangebot zur korPublikationen und Brosch\u00fcren. Innerhalb des jihadistirekten Religionsaus\u00fcbung dargestellt. Tats\u00e4chlich betreibt schen Salafismus spielen alternative Finanzierungsm\u00f6gder politische Salafismus auf diesem Weg jedoch eine gelichkeiten wie beispielsweise \"Hawala\"-Banking und zielte und systematische Indoktrination, die h\u00e4ufig den Kryptow\u00e4hrungen eine wichtige Rolle. Ausgangspunkt f\u00fcr eine weitere Radikalisierung bildet. 86","Anh\u00e4nger des politischen Salafismus positionieren sich Jihadistische Salafisten bef\u00fcrworten dagegen eine unzum Teil in bewusst herausfordernder Weise gegen Termittelbare und sofortige Gewaltanwendung. Sie proparorismus, heben den friedfertigen Charakter des Islam gieren den bewaffneten Kampf, auch gegen Machthaber hervor und vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt. Zwiin L\u00e4ndern mit muslimischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit, schen den unterschiedlichen salafistischen Str\u00f6mungen denen sie vorwerfen, vom Islam abgefallen und Handbesteht Uneinigkeit, unter welchen Voraussetzungen langer des verhassten \"Westens\" zu sein. Bedeutendster Gewalt angewendet werden darf. Die Grenzziehung Protagonist des jihadistischen Salafismus ist nach wie zwischen politischem und jihadistischem Salafismus ervor die Terrororganisation des IS. Hervorzuheben ist, weist sich somit h\u00e4ufig nicht als trennscharf. dass s\u00e4mtliche Personen mit Deutschlandbezug, die den gewaltsamen Jihad bef\u00fcrworten, zuvor mit salafistiInsgesamt ist festzustellen, dass der politische Salafisschen Einrichtungen in Kontakt standen. Es kann somit mus ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis zur Gewalt als Mittel als gesichert gelten, dass das von Salafisten verbreitete zur Durchsetzung seiner Ziele aufweist, da religi\u00f6s legiGedankengut den N\u00e4hrboden f\u00fcr eine islamistische Ratimierte Gewalt h\u00e4ufig nicht prinzipiell ausgeschlossen dikalisierung bis hin zur Rekrutierung f\u00fcr den militanwird (z. B. \"zur Verteidigung des Islam\"). ten Jihad bildet. 7.8 Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) Kurzportrait / Ziele Gr\u00fcndung / Bestehen Die INS ist in Mecklenburg-Vorpommern in mehrere Die INS besteht seit der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung der Gruppen fragmentiert, deren Akteure \u00f6rtlich unabTschetschenischen Republik \"Itschkerien\" am 2. Noh\u00e4ngig voneinander agieren. Verbindendes Element ist vember 1991, wenige Wochen vor der Aufl\u00f6sung der neben der gemeinsamen Religion die Ablehnung der Sowjetunion. Urspr\u00fcngliches Ziel war die Losl\u00f6sung russischen Vorherrschaft \u00fcber Tschetschenien und die von Russland. In den ersten Jahren nach der Gr\u00fcnangrenzenden Republiken. Hinzu kommt ein auf die eidung befanden sich Islamisten innerhalb der INS noch gene Ethnie bezogener, starker sozialer Zusammenhalt. in einer Minderheit. Dies \u00e4nderte sich im Verlauf der Die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Clan und die hiermit einfolgenden Jahre, insbesondere w\u00e4hrend des zweiten hergehende Loyalit\u00e4t mit dem eigenen Familienverbund Tschetschenienkrieges (1999 bis 2009). Ein Ergebnis der ist f\u00fcr das Zusammenleben ebenfalls ein starker identifortschreitenden Radikalisierung war die Gr\u00fcndung des t\u00e4tsstiftender Faktor. jihad-salafistisch orientierten \"Kaukasischen Emirates\" (KE) im Jahre 2007. Das KE versuchte, mit einer GuerillaDas Kaukasische Emirat, dessen K\u00e4mpfer sich seit 2012 Taktik gegen die staatlichen tschetschenischen Sicherals Jihadisten zun\u00e4chst in noch eigenst\u00e4ndigen nordheitskr\u00e4fte vorzugehen, die von Russland unterst\u00fctzt kaukasischen Verb\u00e4nden am B\u00fcrgerkrieg in Syrien bewurden. Mit der T\u00f6tung des Rebellenf\u00fchrers und Ersten teiligten, wurde im Juni 2013 durch das BundesministeEmirs Dokku UMAROV im Jahr 2013 und nach einer rium f\u00fcr Justiz als ausl\u00e4ndische terroristische Vereiniletzten gro\u00dfen Anschlagsserie des KE in Wolgograd im gung eingestuft. Dezember 2013 kamen die Operationen zum Erliegen. Mit dem Erstarken des Islamischen Staates (IS) und der Ausreise mehrerer Tausend K\u00e4mpfer aus dem NordkauSitz und Verbreitung kasus in den Jihad nach Syrien/Irak verlor das KE zunehmend an Bedeutung. Sp\u00e4testens mit der Ausrufung Die \"Islamistische Nordkaukasische Szene\" (INS) verf\u00fcgt einer IS Provinz Kaukasus im Jahre 2015 l\u00f6ste sich das in Deutschland \u00fcber keine festen Strukturen, sondern KE praktisch auf. Die vom Kadyrov-Regime in Tschetwird vornehmlich durch lose Netzwerke gebildet, deren schenien als Wahhabiten bezeichneten Oppositionellen Mitglieder sich bei Bedarf auch \u00fcberregional vernetzen. lehnten die nach 2009 erfolgte endg\u00fcltige Einverleibung 87","Islamismus / Islamistischer Terrorismus der Teilrepublik in die Russische F\u00f6deration weiterhin Mitglieder/Unterst\u00fctzer ab. Zahlreiche Oppositionelle haben sich seither auf den Weg nach Westeuropa gemacht. Dieser Personenkreis In Mecklenburg-Vorpommern wird rund ein Viertel der \u00fcbt zum Teil harte Kritik - meist verbreitet \u00fcber soziale 180 Salafisten der INS zugerechnet. Medien - an Kadyrov, sowohl als Person als auch an dessen Regierung. Das tschetschenische Regime reagiert hierauf mit \u00f6ffentlich verbreiteten Drohungen gegen die Grund der Beobachtung/ Kritiker im Ausland. Vereinzelt kommt es aber auch zu Verfassungsfeindlichkeit t\u00e4tlichen Angriffen, die von k\u00f6rperlichen \u00dcbergriffen bis hin zu T\u00f6tungshandlungen reichen. Das Kaukasische Emirat in Tschetschenien war zu seinen aktiven Zeiten eine mit dem Terrornetzwerk al-QaiDer durch das zeitweise Erstarken der Terrororganisada assoziierte Organisation. Das KE versuchte durch Antion \"Islamischer Staat\" bewirkte Bedeutungsverlust schl\u00e4ge und militante \u00dcberf\u00e4lle auf die Sicherheitsstrukdes KE, ereilte mehrere Jahre sp\u00e4ter auch den IS selbst. turen die einzelnen Kaukasusprovinzen zu vereinen. Nach milit\u00e4rischen Niederlagen, dem Verlust des vorDieser Versuch einer regional und national ausgerichtemals kontrollierten Territoriums und der T\u00f6tung des ten Agenda schlug fehl, w\u00e4hrend gleichzeitig der Islamiselbsternannten Kalifen Abu Bakr Al-Baghdadi durch sche Staat im nur 1500 km entfernten Syrien erstarkte. das US-amerikanische Milit\u00e4r im Oktober 2019, hatten F\u00fcr eine Vielzahl ehemaliger K\u00e4mpfer war die Aussicht die aus dem Nordkaukasus stammenden Anh\u00e4nger des auf einen erfolgreichen Kampf bei einer international IS zun\u00e4chst kein real existierendes Vorbild mehr. Die beachteten Terrororganisation so attraktiv, dass sie ihre Folge dieser Orientierungslosigkeit war eine FragmenHeimat verlie\u00dfen, um sich dem IS anzuschlie\u00dfen. tierung in lose Netzwerkstrukturen. Diese Entwicklung l\u00e4sst jedoch nicht den R\u00fcckschluss zu, dass die Anh\u00e4nAuch in Mecklenburg-Vorpommern ist eine deutliche gerschaft des vormaligen IS in Deutschland nicht wieN\u00e4he der Anh\u00e4nger der INS zur Ideologie des IS erkennder aktiver werden k\u00f6nnte. Eine weitere Gefahr besteht bar. Trotz des schw\u00e4cheren \u00f6ffentlichen Pr\u00e4senz des IS darin, dass ehemalige IS-K\u00e4mpfer aus dem Kaukasus im Vergleich zu seinen Hochzeiten, halten die INS-AnAsyl in Deutschland mit der Begr\u00fcndung erwirken, sie h\u00e4nger weiter an ihren Sympathien f\u00fcr den IS fest. w\u00fcrden von russischen Beh\u00f6rden politisch verfolgt. Als Beispiel f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern sei auf einen im Jahr 2015 illegal nach Deutschland eingereisten Aufenthaltsrechtliche Aspekte der Islamistisch Tschetschenen verwiesen, der zuvor sowohl beim KE im Nordkaukasischen Szene in M-V Nordkaukasus als auch sp\u00e4ter als Jihadist in Syrien aktiv gewesen war. Seine Klage gegen den ablehnenden AsylAus den zu Russland geh\u00f6renden Gebieten des Nordkaubescheid des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtkasus sind in den vergangenen 20 Jahren kontinuierlich linge (BAMF) blieb zwar erfolglos, trotzdem konnte die Personen nach MV gekommen, wobei s\u00e4mtliche dem VerPerson nicht in die Russische F\u00f6deration zur\u00fcckgef\u00fchrt fassungsschutz MV bekannten F\u00e4lle einen Asylbezug hawerden, weil sie dort der Gefahr einer unmenschlichen ben. Das f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4nBehandlung ausgesetzt worden sei. dige Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) erkennt in der Regel die vorgebrachten Verfolgungsgr\u00fcnde nicht an und bescheidet die Asylgesuche daher Struktur/Repr\u00e4sentanten abschl\u00e4gig. Dennoch sind die Zahlen der nach Russland zur\u00fcckgef\u00fchrten Personen in der Vergangenheit verDie \"Islamistische Nordkaukasische Szene\" verf\u00fcgt gleichsweise gering gewesen. Durch den mit dem \u00dcberfall in Mecklenburg-Vorpommern \u00fcber keine gefestigten auf die Ukraine ausgel\u00f6sten Krieg kam es zu einer drastiStrukturen und erkennbare Hierarchien. Charakterischen Reduzierung der zwischenstaatlichen Kontakte mit stisch f\u00fcr die Szene ist ihre transnationale Ausrichtung. Russland. Diese sind jedoch eine Voraussetzung, um \u00fcberKennund Unterst\u00fctzernetzwerke erstrecken sich in haupt Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen die Nachbarstaaten Deutschlands, insbesondere nach umsetzen zu k\u00f6nnen. Dies betrifft auch und gerade solche Schweden, Polen, Frankreich, Belgien und \u00d6sterreich. russischen Staatsangeh\u00f6rigen aus dem Nordkaukasus, bei denen der deutsche Staat ein gesteigertes Interesse an einer erfolgreichen Abschiebung hat. 88","Grunds\u00e4tzlich muss davon ausgegangen werden, dass negativ auf den Integrationserfolg dieser Personen aus. jeder Islamist, bei dem der Staat aufgrund der Situation Auch wenn die Asylstatistik keine Volkszugeh\u00f6rigkeit, wie im Herkunftsland an einer Abschiebung gehindert ist, das etwa \"Tschetschenisch\" ausweist, sondern hier nur den Risiko f\u00fcr eine demokratische und westlich orientierte Herkunftsstaat benennt, ist davon auszugehen, dass die Gesellschaft erh\u00f6ht.45 Der Gro\u00dfteil der aus der Russischen weit \u00fcberwiegende Mehrheit der Asylbewerber (> 90 %) F\u00f6deration kommenden Asylbewerber stammt aus der der Russischen F\u00f6deration (RF) aus dem Nordkaukasus Teilrepublik Tschetschenien und damit aus dem Gebiet, in stammt. Kamen w\u00e4hrend der Migrationskrise auch verdem sich das Kaukasischen Emirat gegr\u00fcndet hat und wo mehrt Personen aus der RF (2015 335 bzw. im Jahr 2016 diese Organisation gegen Russland terroristisch aktiv war. 224) nach Mecklenburg-Vorpommern, so ebbte der Strom Neben der islamistischen Ausrichtung dieses Personender Asylbewerber insgesamt in den Folgejahren kontikreises beeinflusst h\u00e4ufig auch ein fortbestehendes archanuierlich ab und stieg dann 2022 und 2023 erneut stark isches Werteverst\u00e4ndnis die Lebensf\u00fchrung in Deutschan. Dieser ausgepr\u00e4gte Trend spiegelt sich auch bei den land. Die damit einhergehenden Verhaltensweisen tragen, Bewerberzahlen aus der RF wider: 67 in 2021, 87 in 2022 ebenso wie die Vorstellungen von einem ethnisch reinen und 266 im Jahr 2023. Die Gesamtzahl der in Deutschland Tschetschenentum zur Abschottung und Etablierung lebenden Personen aus der Nordkaukasusprovinz Tschetvon Parallelgesellschaften bei und wirken sich erkennbar schenien wird auf mindestens 50.000 gesch\u00e4tzt. 7.9 Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen islamistischen Extremismus HAMAS den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Au\u00dferdem beeintr\u00e4chtigt und gef\u00e4hrdet die HAMAS sonstige Das Bundesinnenministerium (BMI) erlie\u00df am 02.11.2023 erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland. ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die Terrororganisation HAMAS (\"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\"). Im gleichen Zug verbot das BMI auch das internaBegr\u00fcndet wird das Verbot damit, dass die Aktivit\u00e4ten der tionale Netzwerk \"Samidoun - Palestinian Solidarity HAMAS den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich gegen Network\" in Deutschland. INFO-BOX Das Logo der Terrororganisation HAMAS zeigt oben eine Landkarte Israels in den Grenzen von 1948, mit dem die Organisation Ihren Anspruch auf das gesamte Staatsgebiet Israels ausdr\u00fcckt. Im Zentrum des Logo ist hinter zwei \u00fcberkreuzten Schwertern der Felsendom in einer stilisierten Darstellung abgebildet. Die Schwerter sind dem Symbol der islamistischen Muslimbruderschaft entlehnt, die die Mutterorganisation der HAMAS ist. Der Felsendom steht auf dem Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt und wurde Ende des 7. Jhdt. n. Chr. errichtet. Von der Stelle des Felsendoms aus soll der Prophet Mohammed seine Himmelfahrt angetreten haben. Der Felsendom ist f\u00fcr die Muslime weltweit eines der wichtigsten Heiligt\u00fcmer. Links und rechts neben dem Felsendom ist auf der pal\u00e4stinensischen Flagge das islamische Glaubensbekenntnis zu lesen. Unter den Schwertern steht \"Filastin\" (\"Pal\u00e4stina\") und auf dem gr\u00fcnen Banner unten der vollst\u00e4ndige Name der HAMAS auf Arabisch. Das Logo der Terrororganisation verdeutlicht eindr\u00fccklich, wie die Organisation ihre religi\u00f6sen und politischen Ziele und Interessen verbindet. Mit dem Verbot sind s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten dieser terrobot entsprechender Unterst\u00fctzungshandlungen, wie Firistischen Organisation in Deutschland untersagt. Dies nanzierungsaktivit\u00e4ten oder die Aufrechterhaltung oder beinhaltet neben dem Verbot des \u00f6ffentlichen VerwenGr\u00fcndung von Strukturen der HAMAS, die der Organidens von Kennzeichen der Organisation auch das Versation zugerechnet werden k\u00f6nnen. 45 Diese Feststellung betrifft nicht nur die Russische F\u00f6deration und ihre IS-Sympathisanten aus dem Nordkaukasus, sondern gilt prinzipiell f\u00fcr alle Islamisten aus Herkunftsl\u00e4ndern, in die Abschiebungen aktuell nicht m\u00f6glich sind. Insbesondere ist hier als Staat Syrien zu nennen. 89","Islamismus / Islamistischer Terrorismus Die islamistische Terrororganisation HAMAS war 1987 den, Mitglieder der HAMAS zu sein und sich an Auslanaus dem pal\u00e4stinensischen Ableger der islamistischen doperationen der HAMAS beteiligt zu haben. Einer der Organisation der \"Muslimbruderschaft\" gegr\u00fcndet worFestgenommenen soll versucht haben, ein in der Verden. Zur HAMAS z\u00e4hlen neben einer politischen Partei gangenheit konspirativ angelegtes Erddepot mit Waffen und einem Hilfswerk auch die 1991 gegr\u00fcndeten \"Izz-adausfindig zu machen. Din-al-Qassam-Brigaden\", die als milit\u00e4rischer Arm der HAMAS Anschl\u00e4ge gegen Israel ver\u00fcben. Bei den letzten freien Parlamentswahlen in den pal\u00e4stinensischen AutoErmittlungsverfahren gegen das \"Islamische nomiegebieten 2006 und nach dem R\u00fcckzug Israels aus Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) dem Gazastreifen, konnte die HAMAS die Mehrheit der W\u00e4hlerstimmen im Gazastreifen erringen. In der Folgezeit Am 16.11.2023 fanden bundesweit Durchsuchungsma\u00dfschaltete die HAMAS 2007 die konkurrierende s\u00e4kulare Fanahmen gegen verschiedene Einrichtungen des IZH tah aus und ergriff gewaltsam die Macht im Gazastreifen. statt, die im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens des BMI standen. Es wurden 54 ObAm 23.11.2023 wurden bundesweit in mehreren St\u00e4dten jekte in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Hessen, in Deutschland Durchsuchungsma\u00dfnahmen durchgeNiedersachsen, Nordrhein-Westfalen und insbesondere f\u00fchrt, die im Zusammenhang mit dem Verbot der HAin Hamburg durchsucht. Das IZH steht im Verdacht, MAS durch das BMI am 02.11.2023 standen. sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zu richten In Mecklenburg-Vorpommern sind kaum Pal\u00e4stinenser und damit die Verbotsgr\u00fcnde nach Artikel 9 Absatz 2 wohnhaft. Es existieren einzelne Sympathisanten der HAdes Grundgesetzes und SS 3 Absatz 1 des Vereinsgesetzes MAS. Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich jedoch haupts\u00e4chlich zu erf\u00fcllen. Zudem gehen die Sicherheitsbeh\u00f6rden dem auf Unterst\u00fctzungsbekundungen in den sozialen Medien. Verdacht nach, dass das IZH die in Deutschland verbotenen Aktivit\u00e4ten der libanesischen Terrororganisation \"Hizb Allah\" unterst\u00fctzt. Bei den weiteren VereinigunFestnahme von mutma\u00dflichen HAMAS-Mitgen besteht der Verdacht, dass sie Teilorganisationen gliedern in Berlin des IZH sind. Eine wesentliche Folge der Beeinflussung durch das IZH ist eine h\u00e4ufig feststellbare antisemitiAm 14.12.2023 lie\u00df der Generalbundesanwalt (GBA) in sche und antiisraelische Ausrichtung, die \u00fcber verschieBerlin drei Personen festnehmen, die verd\u00e4chtigt wurdene Medienkan\u00e4le propagiert und verbreitet wird. 7.10 Aufenthaltsstatus ausl\u00e4ndischer Islamisten Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ist Ausdr\u00fcckliches Ziel dieser AG ist es, Personen mit islanachdr\u00fccklich bestrebt, islamistischen Aktivit\u00e4ten keimistisch/terroristischem Hintergrund zu erkennen und nen Raum zu geben und diese - so sie bekannt werden - zu pr\u00fcfen, inwieweit Ma\u00dfnahmen wie zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und zu unterbinden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt im Verbund mit den Ausl\u00e4nderbe- * ein Widerruf oder die R\u00fccknahme einer Asyl-/Fl\u00fcchth\u00f6rden des Landes daran mit, ausl\u00e4ndischen Islamisten lingsanerkennung, keinen gefestigten Aufenthaltsstatus zu gew\u00e4hren und * Ma\u00dfnahmen zur Aufenthaltsbeendigung, sie bei Vorliegen der Voraussetzungen in ihre Herkunfts- * Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung gem\u00e4\u00df SS 56 Aufentl\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren. haltsgesetz (AufenthG), * Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung der (Wieder-) Einreise, Zu diesem Zweck wirken die Sicherheitsbeh\u00f6rden des * Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung der Erteilung, des Landes (Landeskriminalamt und VerfassungsschutzbeWiderrufs oder der R\u00fccknahme einer Einb\u00fcrgerung h\u00f6rde) gemeinsam mit dem Ausl\u00e4nderreferat des Innenministeriums an der beim Bundesamt f\u00fcr Migration angezeigt sind. Die AG Status kann dabei f\u00fcr den Wiund Fl\u00fcchtlinge (BAMF) angesiedelten Arbeitsgruppe derruf von Asylentscheidungen oder f\u00fcr die Empfehlung \"Statusrechtliche Begleitma\u00dfnahmen\" (AG Status) mit. einer Ausweisungsverf\u00fcgung auch auf solche Erkennt90","nisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckgreifen, die unterbegr\u00fcnden. So kann beispielsweise ein vom Bundeshalb der Schwelle strafrechtlicher Normverletzungen amt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) anerkannter liegen. Dabei kann es sich beispielsweise um Hinweise Fl\u00fcchtling den demokratischen Rechtsstaat offen ablehauf das T\u00e4tigwerden f\u00fcr einen als verfassungsfeindlich nen und den Vorrang der Scharia gegen\u00fcber den deuteingestuften Verein handeln. schen Gesetzen propagieren, ohne deswegen ausl\u00e4nderrechtliche Sanktionen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. In diesem Zusammenhang ist jedoch hervorzuheben, dass islamistische Aktivit\u00e4ten, die unterhalb der SchwelZu Abschiebungen kommt es selbst bei nachgewiesenen islale von bedeutsameren Straftaten bleiben oder lediglich mistischen / terroristischen Hintergr\u00fcnden auch dann nicht, als \"abstrakte Gefahr\" im Sinne des Polizeiund Ordwenn die Bundesregierung das Herkunftsland als nicht sinungsrechts klassifiziert werden k\u00f6nnen, regelm\u00e4\u00dfig cher eingestuft hat oder der Betroffene als staatenlos gilt, das nicht ausreichen, um eine Aufenthaltsbeendigung zu hei\u00dft kein Herkunftsland nachgewiesen werden kann. 7.11 Islamismuspr\u00e4vention Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen islamistischen Extremismus umfassen neben den Repressionsma\u00dfnahmen verst\u00e4rkt auch Ans\u00e4tze der Pr\u00e4vention. Die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) ist ein bundesweiter Ansprechpartner, insbesondere f\u00fcr das private Umfeld von radikalisierten Personen (erreichbar unter der Rufnummer 0911/9434343). Zur Umsetzung des \"Nationalen Pr\u00e4ventionsprogramms gegen islamistischen Extremismus\" ist in MV seit dem Jahr 2018 die Unterarbeitsgruppe (UAG) \"Islamismuspr\u00e4vention\" der Interministeriellen ArbeitsDie seit 2018 t\u00e4tige Fachstelle f\u00fcr Pr\u00e4vention von religruppe \"Demokratie und Toleranz\" und die Fachstelle gi\u00f6s begr\u00fcndetem Extremismus mit dem Namen \"Bizur Pr\u00e4vention von religi\u00f6s begr\u00fcndetem Extremismus daya\" (arab. f\u00fcr Start, Anfang) ist mittlerweile in Dahmit Mitteln des Bundesprogramms \"Demokratie leben!\" men (Landkreis Rostock) angesiedelt \"Bidaya\" steht t\u00e4tig. Die Koordinierung dieser Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen staatlichen Stellen, zivilgesellschaftlichen Tr\u00e4gern und wurde der dem Wissenschaftsministerium unterstehenEinzelpersonen in Mecklenburg-Vorpommern als Beraden \"Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung/Landeskoortungsstelle im Themenfeld Islamismus und Islamfeinddinierungsstelle Demokratie und Toleranz\" \u00fcbertragen. lichkeit zur Verf\u00fcgung. Neben der Beratung liegt ein Die Islamismuspr\u00e4vention im Land Mecklenburg-VorSchwerpunkt auf der Fortbildung von Fachkr\u00e4ften. Die pommern wird seitdem unter der Mitwirkung der MiniFachstelle \"Bidaya\" ist sowohl im Internet unter www. sterien f\u00fcr Inneres, f\u00fcr Bildung, f\u00fcr Justiz und f\u00fcr Sozibidaya-mv.de als auch telefonisch unter der Nummer ales umgesetzt. 0160/8045287 erreichbar. 91","","8. Auslandsbezogener Extremismus","Auslandsbezogener Extremismus 8.1 Lage\u00fcberblick Im nicht islamistischen, auslandsbezogenen ExtremisDamit versto\u00dfen die in Deutschland agierenden Strukmus lassen sich Organisationen mit Ideologieelementen turen extremistischer und teils terroristischer Auslandsaus dem Rechtsund Linksextremismus, Antisemitismus organisationen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4nsowie Organisationen, die separatistische Bestrebungen digung und gef\u00e4hrden bisweilen auch die \u00f6ffentliche in ihren Heimatl\u00e4ndern verfolgen, finden. Die Situation Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Den meiin den jeweiligen Bezugsregionen sowie die Vorgaben sten dieser Organisationen gilt Deutschland als sicheder dortigen zentralen Organisationseinheiten bestimrer R\u00fcckzugsraum. Von hier aus unterst\u00fctzen sie ihre men \u00fcberwiegend Politik, Strategie und Aktionen der Heimatorganisationen propagandistisch und durch den Akteure in Deutschland. In ihren Heimatl\u00e4ndern wollen Nachschub von Geld, Material und z.T. auch mit neu rediese Organisationen meist radikale Ver\u00e4nderungen der krutierten K\u00e4mpfern. Hierdurch gef\u00e4hrden sie die auspolitischen Verh\u00e4ltnisse herbeif\u00fchren, dort oftmals auch w\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. durch den Einsatz von Gewalt und Terror. 8.2 Personenpotenzial 46 MV MV Bund Bund 2022 2023 2022 2023 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" 250 270 14.500 15.000 (PKK) T\u00fcrkische Linksextremisten < 20 < 25 2.550 2.500 Gesamt 47 < 270 < 295 17.050 17.500 Schwerpunkt der Beobachtung beim auslandsbezogenen Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Extremismus bleibt auch im Jahr 2023 die \"Arbeiterpartei und \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" Kurdistans\" aufgrund der Mitgliederzahl und ihrer Akti(MLKP) im Land Mecklenburg-Vorpommern unbedeuvit\u00e4ten. Im Gegensatz dazu ist die Zahl der Anh\u00e4nger der tend. Die Anh\u00e4ngerzahlen sind 2023 insgesamt leicht gelinksextremistischen Organisationen wie der \"Revolutiostiege. Der Grund liegt in der sp\u00fcrbar gestiegenen Zuwann\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C), T\u00fcrkische derung aus dem entsprechenden Herkunftsgebiet. 46 Alle Zahlen sind Rundungswerte 47 Die Gesamtzahl des Bundes der Mitglieder-/Anh\u00e4ngerzahlen von nicht islamistischen - linksextremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen weicht von der vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ver\u00f6ffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als in der o.a. Tabelle ausschlie\u00dflich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen ber\u00fccksichtigt worden sind. 94","8.3 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) in Europa ist die Organisation durch wenige weisungsberechtigte Funktion\u00e4re mit wechSitz/Verbreitung: selnden Aufenthaltsorten durch den Kongress der KurdischDemokratischen Gesellschaft Kurdistan in Europa (KCDK-E) vertreten. Gr\u00fcndung/Bestehen: seit November 1978 H\u00f6chste Entscheidungsgremien: Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK, Pr\u00e4sident: Abdullah \u00d6calan, Co-Vorsitzende: Struktur/Repr\u00e4sentanz: Bese Hozat und Cemil Bayik) und die Generalversammlung Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Europa: autorit\u00e4re F\u00fchrung mittels Kaderprinzip Deutschland: neun Regionen (Eyalet), 31 Gebiete (B\u00f6lge) zugeh\u00f6rig zum PKK-Gebiet \"Kiel\", das wesentliche Teile von Mecklenburg-Vorpommer M-V: umfasst, mit einem leitenden F\u00fchrungsfunktion\u00e4r Mitglieder/Anh\u00e4nger/ ca. 270 in MV Unterst\u00fctzer: Publikationen: Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) (monatlich); Sterka Ciwan (Stern der Jugend) (monatlich); Newaja Jin (Melodie der Frauen) (monatlich); Kurdistan-Report Ver\u00f6ffentlichungen: (zwei-monatlich); Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Politik) (t\u00e4glich) Fernsehen: Sterk TV; Gerila TV Internet: zahlreiche Internetauftritte verschiedener regionaler Gruppierungen sowie mediale Pr\u00e4senz in unterschiedlichen sozialen Netzwerken mit guten Verkn\u00fcpfungen untereinander. Die PKK strebte urspr\u00fcnglich einen eigenen kurdischen Nationalstaat an, der die Gebiete S\u00fcdostanatoliens (T\u00fcrkei), des Nordiraks, Teile des westlichen Iran und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. Die PKK bem\u00fcht sich weiterhin um einen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Verbund aller Kurden im Nahen Osten. Dar\u00fcber hinaus sind die Freilassung des in der Ideologie: T\u00fcrkei inhaftierten F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan und die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots zentrale Ziele. Im Jahr 1993 erlie\u00df das Bundesinnenministerium ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK und ihre Nebenorganisationen. Die PKK ist zudem seit 2002 von der EU auf der Liste von Personen, Vereinigungen und K\u00f6rperschaften verzeichnet, die an Terrorhandlungen beteiligt waren und restriktiven Ma\u00dfnahmen unterliegen (EU-Terrorliste). Die in der T\u00fcrkei unter F\u00fchrung von Abdullah \u00d6calan was Anh\u00e4ngerzahlen, Organisationsgrad und Mobilisiegegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karrungspotenzial betrifft, nach wie vor die bedeutendste keren Kurdistan - PKK)\" k\u00e4mpft seit Anfang der 1980er Kraft im Bereich des nicht religi\u00f6s motivierten ExtreJahre f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit bzw. gr\u00f6\u00dfere Autonomie mismus mit Auslandsbezug. Die Aktivit\u00e4ten der PKK in der Kurdengebiete im Osten der T\u00fcrkei. Seitdem sind bei Deutschland waren im Jahr 2023 im Wesentlichen von Anschl\u00e4gen und Gefechten mehrere zehntausend Menfolgenden Themen bestimmt: schen get\u00f6tet worden, darunter auch viele Zivilisten. Deutschland wird von der PKK als sicherer R\u00fcckzugsraum genutzt. Zugleich ist die Partei in Deutschland, 95","Auslandsbezogener Extremismus * dem Kampf der Kurden in Syrien und im Irak gegen die islamistische Terrororganisation IS, * den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Staat und der kurdischen KDP im Nordirak und Nordsyrien, * der Sensibilisierung der breiten \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die \"kurdische Frage\" * dem Wahlkampf f\u00fcr prokurdische t\u00fcrkische Parteien zur T\u00fcrkei-Wahl * der politischen Agitation zur Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots der PKK in Deutschland und zur Verbesserung der Haftbedingungen des PKK-VorsitzenAm 6. Februar kam es im t\u00fcrkisch-syrischen Grenzgebiet den Abdullah \u00d6calan. zu einem schweren Erdbeben mit \u00fcber 50.000 Toten und \u00fcber 100.000 Verletzten. Aus dem Bereich des auslandsDie PKK verf\u00fcgt in Deutschland \u00fcber einen konspibezogenen Extremismus hatten verschiedene extremirativ handelnden und streng hierarchisch organisierstische Organisationen mit T\u00fcrkeibezug unmittelbar ten Funktion\u00e4rsapparat. Das gesamte Bundesgebiet nach dem Ereignis damit begonnen, Spendenaufrufe f\u00fcr ist dabei in Zust\u00e4ndigkeitsbereiche aufgeteilt, dem die Erdbebenopfer zu ver\u00f6ffentlichen oder Sammelakjeweils ein PKK-F\u00fchrungsmitglied (sogenannter Getionen zu starten. Darunter war auch die PKK. Gleichbietsverantwortlicher) vorsteht. Um sich der Strafzeitig wurde die Gelegenheit genutzt, die eigene Hilfsverfolgung durch deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden zu bereitschaft propagandistisch auszunutzen, auf diese entziehen, wechseln diese F\u00fchrungskader regelm\u00e4\u00dfig Weise eigene politische Botschaften zu transportieren und in k\u00fcrzeren Zeitabst\u00e4nden europaweit ihr Zuund neue Personenkreise f\u00fcr sich zu erschlie\u00dfen. st\u00e4ndigkeitsgebiet. Anl\u00e4sslich des kurdischen Newroz-Neujahrsfests48 fand Eine der Hauptaufgaben dieser F\u00fchrungskader ist die am 25.03.2023 in Frankfurt/M. die allj\u00e4hrliche Gro\u00dfkundBeschaffung finanzieller Mittel zur Durchsetzung der gebung der PKK statt49. Im Vorfeld hatten der DachParteiziele, zur Verbreitung der PKK-Ideologie und zur verband der PKK-nahen Vereine in Deutschland, die Ausstattung und Unterhaltung der Guerillaeinheiten. KON-MED, und andere, ihm nachgeordnete Verb\u00e4nde Dies erfolgt \u00fcberwiegend durch den Verkauf von Publizur Teilnahme aufgerufen. In der Spitze nahmen etwa kationen und durch Einnahmen aus Veranstaltungen. 35.000 Personen (2022: 17.000) an der Veranstaltung teil. Ein gro\u00dfer Teil der Gelder wird dar\u00fcber hinaus durch mehr oder weniger freiwillige \"Spendensammlungen\" in der PKK-Anh\u00e4ngerschaft erzielt. Im Rahmen der genannten Themen fanden im Jahr 2023 bundesund europaweit zahlreiche Resonanzaktionen der PKK-Anh\u00e4ngerschaft, wie Kundgebungen, Hungerstreiks und Demonstrationsm\u00e4rsche statt. 48 Das kurdische Neujahrsoder auch Fr\u00fchlingsfest f\u00e4llt auf den Zeitpunkt der Tag-und-Nacht-Gleiche und damit auf den 20./21. M\u00e4rz eines jeden Jahres. 49 Da die PKK selbst verboten ist, tritt sie nicht als Organisatorin in Erscheinung, sondern bedient sich hierzu ihr nahestehender Vereine, die keinem Vereinsverbot unterliegen. 96","Die Newroz-Feierlichkeiten z\u00e4hlen f\u00fcr die PKK-GefolgAm 01.10.2023 kam es in Ankara vor dem t\u00fcrkischen Inschaft in Deutschland zu den wichtigsten Gro\u00dfereignisnenministerium zu einem Selbstmordanschlag, bei dem sen des Jahres. Die Veranstaltung erfreut sich aufgrund einer der beiden Angreifer bei der Detonation eines ihres Volksfestcharakters gro\u00dfer Beliebtheit und wird Sprengsatzes ums Leben kam. Der zweite Angreifer, der auch dazu genutzt, einem breiteren Personenkreis die ebenfalls einen Sprengsatz am K\u00f6rper trug, wurde von Anliegen der PKK n\u00e4herzubringen und sich in einem der t\u00fcrkischen Polizei erschossen, bevor er seine Sprengvermeintlich positiven Licht darzustellen. stoffweste z\u00fcnden konnte. Bei dem Angriff wurden zwei Polizisten verletzt. Die PKK bekannte sich umgehend im Am 09.09.2023 fand das 31. \"Internationale Kurdische Internet zu dem Sprengstoffanschlag, begangen durch Kulturfestival\" der PKK ebenfalls in Frankfurt/M. statt. ein sogenanntes Fedai-Team.52 53 Als unmittelbare ReDamit f\u00fchrte die PKK ihr in der Anh\u00e4ngerschaft beaktion auf den Anschlag begann die t\u00fcrkische Armee liebtestes Festival erstmals seit vier Jahren wieder in in der Nacht zum 2. Oktober eine Luftoffensive gegen Deutschland durch. Stellungen und Infrastruktur der PKK im Irak.54 Auf die t\u00fcrkischen Luftangriffe reagierten PKK-Anh\u00e4nger europaund bundesweit mit spontanen Protestaktionen. So fanden am 7. Oktober in insgesamt zw\u00f6lf deutschen St\u00e4dten entsprechende Aktionen statt. Aktivit\u00e4ten der PKK in Mecklenburg-Vorpommern Der PKK werden in Mecklenburg-Vorpommern rund 270 Personen zugerechnet. Obwohl diese auch im Jahr 2023 grunds\u00e4tzlich keine gr\u00f6\u00dferen \u00f6ffentlichkeitswirksamen politischen Aktivit\u00e4ten im Land entfalteten, gelingt es der PKK immer wieder, eine betr\u00e4chtliche Anzahl von Mit etwa 12.000 Personen (\u00fcberwiegend PKK-Anh\u00e4nger Sympathisanten aus Mecklenburg-Vorpommern zur und zum Gro\u00dfteil aus DEU) konnte die PKK gegen\u00fcber Teilnahme an \u00fcberregionalen Veranstaltungen zu moden letzten Jahren wieder einen Zuwachs bei den Teilbilisieren. nehmerzahlen verzeichnen.50 51 50 Vgl. \"Kurdisches Kulturfestival am 9. September in Frankfurt\" vom 06.09.2023, in: https://anfdeutsch.com; abgerufen am 11.09.2023. 51 Vgl. \"Internationales Festival: Willensbekundung f\u00fcr Frieden, Freiheit und Demokratie\" vom 09.09.2023, in: https://anfdeutsch.com und \"Tausende Menschen bei kurdischem Festival in Frankfurt\" vom 09.09.23, in: https://anfdeutsch.com; beide abgerufen am 11.09.2023. 52 Fedai (t\u00fcrkisch): eine Person, die ihr Leben f\u00fcr ein hohes Ziel opfert. 53 \"NPG: Vorfall in Ankara Aktion von Fedai-Team' der Guerilla\" vom 01.10.2023, in: https://anfdeutsch.com; abgerufen am 09.10.2023. 54 Vgl. \"Luftangriffe im Nordirak nach Anschlag in Ankara\" vom 02.10.2023, in: www.tagesschau.de; abgerufen am 06.10.2023. 97","Auslandsbezogener Extremismus Das Andauern der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensiven im NordiLinksextremisten erhielt durch den Kampf der PKK gegen rak und in Nordsyrien sowie der Ausgang der t\u00fcrkischen den IS erheblichen Auftrieb und nahm im Laufe der Zeit Wahlen und die Erdbebenkatastrophe in den kurdischen zunehmend konkretere Formen an. In der Folge bildeten Siedlungsgebieten trugen dazu bei, die hiesigen Kurden sich nahezu bundesweit Aktionsb\u00fcndnisse PKK-naher zu vereinen und f\u00fcr bundesweite Versammlungen zu mokurdischer, linker und linksextremistischer Gruppierungen bilisieren. Wie bereits im Jahr 2022 ist auch 2023 ein eher sowie Solidarit\u00e4tsgruppen mit linksextremistischer Beteilir\u00fcckl\u00e4ufiger Trend der Aktivit\u00e4ten zu beobachten. gung, die gegen den Fortbestand des PKK-Verbotes k\u00e4mpfen. Das Zentrum solcher Bestrebungen in MecklenburgAls Gr\u00fcnde werden sowohl der Verfolgungsdruck durch Vorpommern ist weiterhin Rostock. Auch in den St\u00e4dten deutsche Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden, Schwerin und Greifswald konnte eine zunehmende ResoAussp\u00e4hversuche seitens t\u00fcrkischer Sicherheitsbeh\u00f6rnanz festgestellt werden. den als auch eine wachsende Frustration der Kurden Vom 4. Oktober bis 10. November 2023 f\u00fchrte die PKK eine \u00fcber den Status quo in den kurdischen SiedlungsgebieAktionswoche56 anl\u00e4sslich des 30. Jahrestags des gegen sie ten vermutet. Der Verfolgungsdruck \u00e4u\u00dferte sich 2023 in 1993 verf\u00fcgten Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland durch, einer bundesweiten Reihe von Verurteilungen von PKKin der sie mit Mahnwachen, Informationsveranstaltungen, Gebietsverantwortlichen wegen Bildung terroristischer Plakataktionen und Kundgebungen die Aufhebung des Vereinigungen im Inund Ausland (SSSS 129 a,b StGB). Verbots forderte. Entsprechende \u00f6ffentliche Vortragsveranstaltungen fanden auch in hier im Land in Rostock (27. Am 20. Oktober 2023 fand in Rostock eine prokurdische Oktober) und in Greifswald (9. November) in einschl\u00e4gigen Veranstaltung unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t f\u00fcr Rojava\" Trefforten der linken/linksextremistischen Szene statt. statt.55 Auch die Antifa-Szene Rostocks war an der Werbung und Durchf\u00fchrung der Veranstaltung beteiligt. Zum Abschluss der Aktionswochen veranstaltete die PKK am 18.11.2023 in Berlin eine Demonstration anl\u00e4sslich des 30. Jahrestags des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots in Kooperation mit deutschen Linksextremisten Deutschland mit rd. 4.000 Teilnehmern. Im Verlauf des syrischen B\u00fcrgerkrieges und insbesondere Neben Anh\u00e4ngern der PKK nahmen augenscheinlich seit Beginn der Kampfhandlungen zwischen dem IS und auch Personen aus der deutschen und t\u00fcrkischen linksden PKK-nahen syrisch-kurdischen \"Volksverteidigungsextremistischen Szene daran teil. (\"Interventionistische einheiten\"' (YPG) solidarisierten sich deutsche LinksextreLinke\" (IL), \"T\u00fcrkisch Kommunistische Partei/Marximisten noch st\u00e4rker als zuvor mit der kurdischen Autosten-Leninisten\" (TKP/ML)57, \"Marxistisch-Leninistische nomiebewegung. Diese Kurdistan-Solidarit\u00e4t deutscher Partei Deutschlands\" (MLPD)). 8.4 Antiisraelische und propal\u00e4stinensische Demonstrationen Aus Anlass des am 07.10.2023 ver\u00fcbten Terroranschlag - inzwischen verbotenen - HAMAS, vereinzelt der PFLP der HAMAS auf Israel und des daraufhin erneut aufge(Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas), der ihr nahesteflammten Nahost-Konfliktes kam es bundesund eurohenden - zwischenzeitlich ebenfalls verbotenen - Bepaweit zu zahlreichen antiisraelischen und propal\u00e4stiwegung Samidoun sowie auch die t\u00fcrkisch-linksextrenensischen Demonstrationen und Protestkundgebunmistischen Organisationen MLKP, Young Struggle und gen, die teilweise auch gewaltt\u00e4tig verliefen. DHKP-C. Die Teilnehmer dieser wochenlangen Proteste Anmelder waren u. a. der Bewegung \"Boykott, Desinvewaren zum Teil stark emotionalisiert; einige Kundgestitionen und Sanktionen\" (BDS)58 nahestehende Vereibungen eskalierten in Richtung religi\u00f6s-fanatischer, anne. Unter den Teilnehmern waren auch Anh\u00e4nger der tizionistischer und antisemitischer Hetze.59 55 Rojava wird das kurdische Siedlungsgebiet in Nordsyrien genannt und steht f\u00fcr die ideologischen \u00dcberschneidungen zwischen Kurden, PKK-Anh\u00e4ngern und deutschen linksorientierten und linksextremistischen Akteuren und Strukturen 56 Vgl. Bundesweite Veranstaltungsreihe \"PKK-Verbot aufheben\", https ://anfdeutsch.com vom 02.10.2023, abgerufen am 27.02.2024. 57 \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist\". 58 Die internationale antiisraelische Initiative \"Boycott, Divestment and Sanctions\" wird vom BfV als Beobachtungsobjekt Verdachtsfall gef\u00fchrt. 59 https://www.nzz.ch/international/antisemitische-demo-in-berlin-wer-steckt-dahinter-samidoun-Id.1733511, Neue Z\u00fcrcher Zeitung vom 10.10.2023, abgerufen 98","Auch in Mecklenburg-Vorpommern fanden Veranstaltungen in diesem Kontext statt. Von Mitte Oktober bis Anfang Dezember 2023 demonstrierten vornehmlich Personen aus Syrien und Pal\u00e4stina mehrmals in Schwerin und Rostock. Bei der landesweit gr\u00f6\u00dften Veranstaltung auf dem Rostocker Neuen Markt am 21.10.2023 mit ca. 200 Teilnehmern wurden auch antiisraelische Parolen skandiert. Das Teilnehmerfeld setzte sich vor allem aus jungen Syrern und Pal\u00e4stinensern zusammen. Einzelne Teilnehmer \u00e4u\u00dferten in stark emotionalisierter Form ihre israelkritische Einstellung, ohne dabei jedoch die Schwelle des Antisemitismus und des Antizionismus offen zu \u00fcberschreiten. Vermehrt kam es vor dem Hintergrund dieses Konflikts zu politisch motivierten Straftaten. So gab es z.B. am 11. Oktober Aktionen gegen israelische Staatssymbole durch das Herunterrei\u00dfen der israelischen Flagge vom Fahnenmast des Innenministeriums sowie das gewaltsame Entfernen des Fahnenmastes der lutherischen Auferstehungskirche Stralsund. Gegen den mutma\u00dflich irakischen T\u00e4ter in Schwerin wurde ein Strafverfahren wegen Verletzung der SSSS 104, 303 StGB (Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausl\u00e4ndischer Staaten und Sachbesch\u00e4digung) eingeleitet. 60 8.5 Eritrea-Konflikt Der Eritrea-Konflikt61 hat mittlerweile sp\u00fcrbare AuswirZwei Monate sp\u00e4ter kam es auf einer Eritrea-Veranstalkungen auf die hiesige Sicherheitslage. In Deutschland tung in Stuttgart zu einem Angriff von ca. 200 St\u00f6rern leben ca. 70.000 Eritreer, die sich in eine regimetreue und mit einer bis dahin nicht gesehenen Gewalteskalation, eine regimekritische Fraktion aufteilen. Offen zu Tage bei der 23 Polizeikr\u00e4fte verletzt wurden. Einige Eritreer, trat der genannte Konflikt zun\u00e4chst bei dem Eritreadie an den Veranstaltungen in Gie\u00dfen und Stuttgart beFestival im Juli 2023 in Gie\u00dfen. teiligt waren, sind in MV wohnhaft. am 28.02.2024 60 Avrupa DevGenc, die Jugendorganisation der DHKP-C, teilte \u00fcber ihren deutschsprachigen offiziellen Instagram-Account mehrere Veranstaltungsaufrufe sowie Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die PFLP-Vorfeldorganisation Samidoun Deutschland - darunter die Ank\u00fcndigung der \"Demo for a free Palestine (Pal\u00e4stina Kampagne)\" am 11. Oktober in Berlin, Neuk\u00f6lln. 61 Eritrea ist seit 1993 von \u00c4thiopien unabh\u00e4ngig; der dortige Machthaber f\u00fchrt das Land autokratisch. Es gibt praktisch kein Parlament und Gewaltenteilung; Oppositionelle werden verfolgt. Der bestehende B\u00fcrgerkrieg in der benachbarten \u00e4thiopischen Region Tigray beeinflusst die Sicherheitslage in Eritrea negativ. 99","","9. Spionageabwehr und Hybride Bedrohungen","Spionageabwehr und Hybride Bedrohungen 9.1 Fremde Nachrichtendienste in Deutschland - aktuelle Bedrohungslinien Die Bundesrepublik Deutschland steht aufgrund ihrer Russland geopolitischen Lage, ihrer Einbindung und Rolle in verschiedenen internationalen Organisationen, wie etwa Vor dem Hintergrund des Krieges Russlands gegen die der Europ\u00e4ischen Union (EU) und der Nordatlantischen Ukraine entfalten dabei die Aktivit\u00e4ten russischer DienVerteidigungsunion (NATO) sowie als innovativer und ste eine zunehmende Dynamik mit inhaltlicher Anpasproduktionsstarker Wirtschaftsund Forschungsstandsung der Vorgehensweise. ort im besonderen Fokus fremder Nachrichtendienste. Mecklenburg-Vorpommern ist - insbesondere mit Blick In diesem Kontext gilt es zu ber\u00fccksichtigen, dass in auf die regional vorherrschenden maritimen Wirtder Russischen F\u00f6deration alle nationalen und internaschaftsbez\u00fcge unseres Bundeslandes und aufgrund seitionalen deutschen Politikfelder von Interesse sind, die ner sicherheitspolitisch und geostrategisch exponierten einen Bezug zu Russland haben. Dies sind vornehmlich Ostseelage - Teil des bundesweiten Gefahrenraumes. die Handlungsfelder der Au\u00dfen-, Sicherheits-, B\u00fcndnisund Wirtschaftspolitik. Insbesondere die personalstarken Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration, der VolksDer Angriff russischer Truppen auf die Ukraine am 24. republik China, der Islamischen Republik Iran und der Februar 2022 und die damit einhergehenden AuswirkunRepublik T\u00fcrkei betrachten Deutschland als wichtiges gen auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik DeutschAufkl\u00e4rungsziel. In Umsetzung gesetzlicher und poliland bildeten auch im Berichtszeitraum 2023 den priotischer Vorgaben sowie bestehender wirtschaftlicher rit\u00e4ren Bearbeitungsschwerpunkt der Spionageabwehr. Priorit\u00e4ten richtet sich das nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rungsinteresse dabei haupts\u00e4chlich auf die Bereiche Ein wesentliches Bet\u00e4tigungsfeld russischer NachrichWirtschaft, Wissenschaft, Politik, Milit\u00e4r, Forschung, tendienste in Deutschland d\u00fcrfte derzeit die verdeckte Entwicklung und Technik. Beschaffung von Informationen sein, die im Zusammenhang mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten Deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen durch die Bundeswehr sowie der Lieferung von deutsind auf den unterschiedlichsten Gebieten als international schen Milit\u00e4rg\u00fctern in die Ukraine von Bedeutung sind. f\u00fchrend zu bezeichnen und stehen weltweit f\u00fcr technologischen Fortschritt, Innovationskraft, Qualit\u00e4t und Erfolg. InSo konnten etwa im April 2024, im Zusammenwirken sofern ist Know-how \"Made in Germany\" ein gefragtes Ausmehrerer deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden, zwei Persoforschungsziel fremder Staaten. Der in diesem Kontext benen in Bayern verhaftet werden, die u. a. verd\u00e4chtig sind, obachtete Einsatz unterschiedlicher Mittel und Methoden seit Oktober 2023 im Auftrag staatlicher russischer Stelumfasst etwa die Auswertung offener Informationsquellen, len milit\u00e4risch relevante Einrichtungen und logistische die Anwerbung und zielgerichtete F\u00fchrung nachrichtenGegebenheiten ausgesp\u00e4ht sowie f\u00fcr m\u00f6gliche Sabodienstlich geeigneter Personen und reicht bis hin zu verdeckt tageaktionen zur Verf\u00fcgung gestanden zu haben. Diedurchgef\u00fchrten, mitunter hochkomplexen Cyberangriffen. se Handlungen sollten die Unterst\u00fctzung der Ukraine durch die Bundesrepublik Deutschland unterminieren. Die Beobachtung und Aufkl\u00e4rung dieser rechtswidrigen, nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten fremder Staaten ist Vor dem Hintergrund internationaler Sanktionsma\u00dfeine gesetzlich normierte Kernaufgabe und wird - sofern nahmen unternimmt Russland zudem verschiedenarkeine Zust\u00e4ndigkeit des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes tigste Versuche, bestehende Beschr\u00e4nkungen zur Einder Bundeswehr oder des Bundesnachrichtendienst gefuhr von milit\u00e4risch nutzbaren Produkten zu umgehen. geben ist - im Rahmen der Spionageabwehr von den Im Rahmen der Proliferationsabwehr arbeiten die VerVerfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder fassungsschutzbeh\u00f6rden an der fr\u00fchzeitigen Erkennung wahrgenommen. und damit Verhinderung entsprechender Exporte mit. Die nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten fremder Staaten in Dar\u00fcber hinaus werden unter ma\u00dfgeblicher Steuerung Deutschland befinden sich weiterhin auf einem hohen Niveau. russischer Regierungsstellen umfangreiche Propagan102","daund Desinformationsaktivit\u00e4ten durchgef\u00fchrt, die mitunter Gastprofessuren und/oder hohe Gagen, beivorwiegend im digitalen Raum stattfinden und deren spielweise f\u00fcr Vorlesungen (auch in Online-Formaten) Wirkungsmechanismen auf den Ablauf politischer Wilangeboten, um somit perspektivisch die M\u00f6glichkeit eilensbildungsprozesse, die Funktionsf\u00e4higkeit staatlichen ner verdeckten, nachrichtendienstlichen Anbindung zu Handels und insgesamt auf die Schaffung instabiler Zuschaffen. Hierdurch besteht die Gefahr, dass es zu einem st\u00e4nde in demokratischen Gesellschaften gerichtet sind. unkontrollierbaren Technologieabfluss in Richtung China kommt, in dessen Folge mittelfristig enorme Wettbewerbsnachteile f\u00fcr den Standort Deutschland drohen. China Das wirtschaftspolitische Vorgehen der Volksrepublik Der Arbeitsauftrag des nachrichtendienstlichen SicherChina hat unausweichlich Auswirkungen auf die Innoheitsapparates in der Volksrepublik China ist deutlich vationskraft deutscher Unternehmen und wird im unund unverkennbar darauf gerichtet, die bestehenden g\u00fcnstigsten Fall zu einer volkswirtschaftlichen Sch\u00e4diMachtverh\u00e4ltnisse der dortigen kommunistischen Partei gung und einem partiellen Verlust der nationalen Sou(KPCh) abzusichern. Insofern widmen sich die entsprever\u00e4nit\u00e4t Deutschlands f\u00fchren. chenden Dienste insbesondere der Unterdr\u00fcckung jeglicher oppositioneller Aktivit\u00e4ten sowie der flankierenden Unterst\u00fctzung bei der ambitionierten Umsetzung der Iran nationalen geostrategischen Interessen.. Klar definiertes staatspolitisches Ziel und Anspruch Chinas ist es, bis In der Islamischen Republik Iran kommt den dortigen zum Jahr 2049, dem 100. Jubil\u00e4um der Gr\u00fcndung der Sicherheitsbeh\u00f6rden, die mit umfangreichen polizeiliVolksrepublik, die Position der f\u00fchrenden \"Weltmacht chen und nachrichtendienstlichen Befugnissen ausgeNr. 1\" inne zu haben. stattet sind, eine ebenfalls bedeutende Funktion zum Erhalt der vorhandenen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse zu. Insoweit wird durch den koordinierten Einsatz von global agierenden Einflussakteuren auf den unterschiedDas Ministry of Intelligence, h\u00e4ufig als MOIS abgek\u00fcrzt, lichsten Plattformen der internationalen Politik, Genimmt in der iranischen Sicherheitslandschaft eine zensellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft versucht, ein trale Machtposition ein und kann als wesentlicher Tr\u00e4ger g\u00fcnstiges internationales Umfeld zur Erreichung des nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten in Deutschland anskizzierten Staatszieles zu schaffen. gesehen werden. Die entsprechenden Aufkl\u00e4rungsfelder liegen in der Beschaffung von Informationen zur deutVerst\u00e4rkt wird diese Zielrichtung durch die 2013 verk\u00fcnschen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik. Im Fokus d\u00fcrfte in dete und geostrategisch ausgerichtete \"Seidenstra\u00dfendiesem Zusammenhang das hiesige Wirken im Rahmen Initiative\". Diese ist darauf gerichtet, ein Netz von Handes aktuellen Gaza-Krieges stehen. Dar\u00fcber hinaus gilt delsund Energiekorridoren, Pipelines sowie Eisenbahndas Aufkl\u00e4rungsinteresse des MOIS der in Deutschland und Schifffahrtsrouten zu schaffen, welches bis Mitte lebenden Personen und Organisationen, die sich in Opdes Jahrhunderts ganz Eurasien umspannen soll und in position zum iranischen Regime befinden. China seinen Ausgang nimmt. Dieses Vorgehen, bei dem die antike Seidenstra\u00dfe Pate stand, die China einst auf Neben dem bereits erw\u00e4hnten MOIS ist auch die nachdem Landweg mit dem Mittelmeerraum verbunden hat, richtendienstlich t\u00e4tige Quds Force der Iranischen Revokann in diesem Kontext als chinesisches Leuchtturmlutionsgarden in Deutschland aktiv. Deren Schwerpunkt projekt bezeichnet werden. liegt in der Aussp\u00e4hung insbesondere (pro-)israelischer beziehungsweise (pro-)j\u00fcdischer Einrichtungen und Ziele. Eine begleitende Unterst\u00fctzung erf\u00e4hrt dieses Vorhaben durch das gezielte Anwerben ausl\u00e4ndischer SpeAuch ist in der Vergangenheit in Europa eine Vielzahl zialisten und Experten, denen lukrative Beratervertr\u00e4ge von Vorkommnissen zu verzeichnen gewesen, die einen f\u00fcr ihr besonderes Fachwissen angeboten werden. Eine staatsterroristischem Hintergrund mit Bez\u00fcgen in die dieser Zielgruppen sind Professoren an deutschen UniIslamische Republik Iran aufweisen. versit\u00e4ten und vergleichbaren wissenschaftlichen Einrichtungen. Lehrstuhlinhabern von Fachbereichen, die Ein weiteres Bet\u00e4tigungsfeld iranischer Nachrichtenf\u00fcr die Volksrepublik China von Interesse sind, werden und Sicherheitsdienste ist die Proliferation. Die Dienste 103","Spionageabwehr und Hybride Bedrohungen sind ma\u00dfgeblich in die illegale Beschaffung von Materiwie vor die Bewegung des islamischen Predigers Fethulalien und Wissen zur Herstellung atomarer, biologischer lah G\u00fclen sowie die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zu oder chemischer Massenvernichtungswaffen (ABC-Wafnennen. Ferner nutzen t\u00fcrkische Beh\u00f6rden vielf\u00e4ltigste fen) bzw. entsprechender Tr\u00e4gersysteme (wie etwa RaM\u00f6glichkeiten zur Beeinflussung der in Deutschland anketen usw.) und ihrer Weiterverbreitung eingebunden. s\u00e4ssigen t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Diaspora. Sonstige Zudem sind auch L\u00e4nder wie Marokko, Syrien, \u00c4gypten, Pakistan und Indien bestrebt, ein m\u00f6glichst umfassendes Auf dem Feld der Proliferation sind zudem auch die IslamiLagebild \u00fcber die Aktivit\u00e4ten von in Deutschland aufsche Republik Pakistan, die Arabische Republik Syrien soh\u00e4ltigen Personen und Organisationen zu gewinnen, die wie die Demokratische Volksrepublik Korea (Nord-Korea) sich oppositionell gegen\u00fcber den Regierungen ihrer Heraktiv. Vor dem Hintergrund der erlassenen internationalen kunftsl\u00e4nder bet\u00e4tigen. Sanktionsbeschr\u00e4nkungen gegen Russland entwickelt sich auch dieser Staat zu einem ma\u00dfgeblichen Akteur in der Die vorstehenden Ausf\u00fchrungen geben einen kurzen Abriss verdeckten Beschaffung auch milit\u00e4risch nutzbarer G\u00fcter. zu den wesentlichen Bedrohungslinien und Tendenzen, die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der deutschen Spionageabwehr von besonEin weiterer Hauptakteur im Kontext nachrichtendienstliderer Gewichtung sind. Aufgrund der sich rasant entwikcher T\u00e4tigkeiten gegen die Interessen der Bundesrepublik kelnden internationalen Sicherheitslage d\u00fcrfte das von ausDeutschland ist die T\u00fcrkei. Die Aktivit\u00e4ten ihrer Sicherl\u00e4ndischen Diensten ausgehende Gefahrenpotenzial in den heitsbeh\u00f6rden konzentrieren sich vorrangig auf die Gekommenden Jahren weiterhin hoch bleiben. . Gegenw\u00e4rtig winnung von Informationen \u00fcber hier befindliche Grupund perspektivisch stellen die Geschehnisse und Entwickpierungen und lebende Personen, die vom t\u00fcrkischen Staat lungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffsals Gegner angesehen werden. Diesbez\u00fcglich sind nach krieg in der Ukraine das bestimmende Thema dar. 9.2 Bedrohungen durch Cyberangriffe und Hybride Bedrohungen Deutschland ist ein Industrieland mit einer offenen InGeheimhaltung ergibt sich aus verschiedensten Vorformationsgesellschaft. Diese basiert auf Technologie, schriften. Nicht nur der Datenschutz, sondern auch Wissen, Informationen und ist weltweit vernetzt. Digider Schutz von Betriebsgeheimnissen oder staatlichen tale Kommunikation und der Informationsaustausch Verschlusssachen verpflichten zur Geheimhaltung. Diebestimmen unser Leben. Anders als Rohstoffe k\u00f6nnen se Schutzverpflichtung m\u00fcssen die zust\u00e4ndigen Stellen Informationen vervielfacht und verbreitet werden. Diekonsequent nachgekommen. ser enorme Vorteil stellt zugleich auch ein gro\u00dfes Problem dar, wenn Informationen geheimhaltungsbed\u00fcrfNeben der Geheimhaltung geh\u00f6rt die Gew\u00e4hrleistung der tig sind, jedoch Unberechtigten zug\u00e4nglich gemacht Sicherheit von Daten und Systemen, wozu gerade auch die werden oder diese sich unberechtigterweise Zugriff auf Verf\u00fcgbarkeit geh\u00f6rt, mittlerweile nicht nur zu den Grunddiese Informationen verschaffen. s\u00e4tzen ordnungsgem\u00e4\u00dfer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, vielmehr ist gerade in den letzten Jahren deutlich geworden, welche BeIn vielen L\u00e4ndern geh\u00f6rt es sogar zum gesetzlichen Aufdeutung sie besitzen. Der Ausfall der Informationstechnik trag der Nachrichtendienste, die eigene Volkswirtschaft (IT) in einem Krankenhaus, so wie beispielsweise zuletzt in durch die Beschaffung von Informationen zu unterst\u00fctBerlin, Esslingen oder Mittelfranken durch Ransom-Ware zen. Allein in Deutschland entstehen der Wirtschaft j\u00e4hrverursacht, legt das ganze Haus und damit auch die Notfallliche Sch\u00e4den durch Cyberangriffe in Milliardenh\u00f6he. versorgung still - mit entsprechenden Folgen f\u00fcr eine ganze Region. In Mecklenburg-Vorpommern war der Cyberangriff Daten m\u00fcssen jederzeit verf\u00fcgbar sein und gleichzeitig auf die IT-Infrastruktur des Landkreises Vorpommern-R\u00fcvor unberechtigter Kenntnisnahme und unbefugten Gegen Ende November 2023 relevant, da dieser zu einer masbrauch gesch\u00fctzt werden. In der Informationssicherheit siven Einschr\u00e4nkung der Arbeitsf\u00e4higkeit der Verwaltung wird von den Schutzzielen Vertraulichkeit, Integrit\u00e4t f\u00fchrt. Dies hatte unmittelbare Auswirkung auf die Bewohund Verf\u00fcgbarkeit gesprochen. Die Verpflichtung zur nerinnen und Bewohner des Landkreises. 104","INFOBOX \u00dcber die Spionage und Sabotage hinaus hat in den letzten Jahren die Einflussnahme durch Desinformation als Ransom-Ware Teil hybrider Bedrohungen an Bedeutung gewonnen. Schadsoftware, die mit dem Ziel der Erpressung von Durch gezielte Falschinformationen wird versucht auf L\u00f6segeld eingesetzt wird. Zumeist werden die Datendie gesellschaftliche Meinungsbildung einzuwirken und best\u00e4nde verschl\u00fcsselt und es wird L\u00f6segeld f\u00fcr die sie im Interesse der Angreifer zu lenken. Entschl\u00fcsselung gefordert. Aussp\u00e4haktivit\u00e4ten haben sich in den letzten Jahren draDesinformation f\u00f6rdert die Akzeptanz von Verschw\u00f6stisch ver\u00e4ndert. Neben die klassischen Spionaget\u00e4tigkeirungstheorien und destabilisiert die Gesellschaft. Derarten, beispielsweise durch Agenten, die f\u00fcr fremde Nachtige Einflussnahme ist beispielsweise weltweit im Vorfeld richtendienste vor Ort in Deutschland t\u00e4tig sind, ist die von Wahlen zu beobachten. Durch einseitig gesteuerte digitale Aussp\u00e4hung von Informationen getreten und hat Meinungen und Kommentare in den sozialen Medien in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Sie sowie die Verbreitung von Falschinformationen \u00fcber hat gegen\u00fcber der o. g. klassischen Spionage entscheidenKandidaten wurde dabei versucht, diese zu diskreditiede Vorteile, denn es ist nicht erforderlich, Menschen an den ren und bestimmte Parteien zu sch\u00e4digen. In DeutschEinsatzort zu bringen, und die Folgen bei einer Entdeckung land wurden seit 2021 gezielt Abgeordnete von Bundessind gering. Dies hat dazu gef\u00fchrt, dass verschiedene Staatag und L\u00e4nderparlamenten mit Phishing-Mails angeten ihre F\u00e4higkeiten im Cyberraum kontinuierlich ausgeschrieben, die der russischen Hackergruppe GHOSTbaut haben und dies auch weiterhin tun. CyberkampaWRITER zugeordnet werden. Das Ziel war Zugangsdagnen haben sich zu einem Standardwerkzeug vieler Nachten zu E-Mail-Accounts zu erhalten.. Die Gruppe ist in richtendienste entwickelt. der Vergangenheit auch dadurch aufgefallen, dass sie Neben der Aussp\u00e4hung von Informationen sind im CyFalschnachrichten auf gehackten Nachrichtenseiten und berraum auch Angriffe zum Zweck der Sabotage festBlogs verbreitete. So war zum Beispiel die Nachricht zu zustellen. Bei der Sabotage wird darauf abgezielt durch lesen, dass Bundeswehrsoldaten in der litauischen Stadt das Einschleusen von Schadsoftware Systeme zu zerst\u00f6Kaunas einen j\u00fcdischen Friedhof gesch\u00e4ndet h\u00e4tten. ren, Abl\u00e4ufe zu behindern oder die Kontrolle \u00fcber die Systeme zu \u00fcbernehmen. Hierbei ist festzustellen, dass Im Cyberraum besonders aktiv sind Russland und Chiinsbesondere die sogenannten \"Kritischen Infrastruktuna sowie der Iran, Nordkorea und auch die T\u00fcrkei. Die ren\" (KRITIS), wie zum Beispiel die Stromund WasserInteressen sind unterschiedlich und spiegeln sich in den versorgung, Ziel von Angriffen sind. entsprechenden Zielen wieder. Auch die Methoden und Techniken unterscheiden sich. W\u00e4hrend russische AnINFOBOX griffe beispielsweise vielfach auf politische Ziele oder die Hybride Bedrohungen R\u00fcstungsindustrie gerichtet sind, ist China besonders an Unter \"hybriden Bedrohungen\" versteht man eine ilHochtechnologie in den f\u00fcr die Entwicklung als besonders legitime Einflussnahme durch fremde Staaten auch wichtig eingestuften Schl\u00fcsseltechnologien interessiert. mittels nichtstaatlicher Akteure, durch den koordinierten Einsatz verschiedener Instrumente. Dabei Beispielhaft ist der Cyberangriff der Gruppe \"APT 28\" auf werden folgende Instrumente genutzt: die Bundespartei der SPD im Dezember 2022. Die SPD machte diesen Angriff im Juni 2023 \u00f6ffentlich. Das BfV * Unter \"hybriden Bedrohungen\" versteht man eine rechnet \"APT 28\", dem russischen Milit\u00e4rnachrichtenillegitime Einflussnahme fremder Staaten und dienst \"GRU\" zu. Die Angreifer nutzten eine Schwachnichtstaatlicher Akteure durch den koordinierten stelle in Microsoft-Windows-Client von Outlook aus und Einsatz folgender Instrumente: Desinformation gelangten so an Nutzerdaten.62 * Cyberangriffe Methoden und Techniken werden kontinuierlich fort- * Spionage entwickelt. Ein Beispiel hierf\u00fcr sind die Supply-Chain- * Wirtschaftliche Einflussnahme Angriffe. Hierbei werden die Ziele nicht mehr unmittel- * Sabotage von kritischer Infrastruktur bar angegriffen sondern beispielsweise der Softwareher- * Einflussnahme auf freie Wahlen steller. Dies hat zur Folge, dass das Opfer der gelieferten 62 Unter Advanced Persistent Threat (APT) werden komplexe, zielgerichtete Bedrohung verstanden, die sich gegen ein oder mehrere Opfer richten. Die konkreten Angriffe im Rahmen dieser Bedrohung (\"threats\") werden von Angreifern aufw\u00e4ndig vorbereitet, sind hoch entwickelt (\"advanced)\" und dauern lange an (\"persistent\"). 105","Spionageabwehr und Hybride Bedrohungen Software vertraut und diese installiert, selbst wenn Teilweise kommt es auch zu parallelen Zust\u00e4ndigkeiten, Sicherheitssysteme Alarm melden. Dies sowie der Umwenn Cybercrime-Akteure, also Angreifer mit kriminelstand, dass mit einem erfolgreichen Angriff eine Vielzahl len Absichten, auch staatlich gelenkt t\u00e4tig werden. von Zielen erreicht werden kann, machen diese Art von Angriffen besonders effektiv. In der letzten Zeit ist zu beobachten, dass sich die Grenzen zwischen \"Cybercrime\" sowie \"Cyberspionage\" und \"CyINFOBOX bersabotage\" verwischen. Eine klare Trennung zwischen Supply-Chain-Angriffe kriminellen Aktivit\u00e4ten und staatlich gesteuerten AnUnter Supply-Chain-Angriffen, auch als Lieferkettengriffen wird zunehmend schwieriger. So war nicht nur im angriff bezeichnet, werden solche Angriffe verstanden, Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen bei denen die Schadsoftware \u00fcber einen Lieferanten die Ukraine zu beobachten, dass sich Cybergruppierungen oder eine andere vertrauensw\u00fcrdigen Stelle eingeauch politisch positionieren und entsprechend - mit oder bracht und verbreitet wird. ohne staatlichen Auftrag - agieren (sog. politisch motivierter Hacktivismus). Auch agieren ausl\u00e4ndische staatDie Abwehr von Cybergefahren kann nicht zentral durch liche Stellen vermehrt mit kriminellen Gruppierungen eine staatliche Stelle erfolgen. Vom B\u00fcrger \u00fcber Firmen Hand in Hand oder beauftragen diese sogar. und Organisationen bis hin zu Beh\u00f6rden ist es erforderlich, dass an jeder Stelle die m\u00f6glichen Abwehrma\u00dfnahmen Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ging eingetroffen werden. Es kommt darauf an, dass im Sinne eiher mit einer erheblichen Eskalation im Cyberraum. ner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung agiert wird. Auch weiterhin wird f\u00fcr Deutschland von einem deutCybersicherheit ist insofern eine allgemeine Aufgabe, die lich erh\u00f6hten Risiko durch Cyberangriffe ausgegangen. jeden \u00fcberall fordert. Der Grundschutz aller Systeme ist Hierbei stellen nicht nur direkte Angriffe auf deutsche eine Voraussetzung f\u00fcr die Abwehr der Gefahren. Systeme Stellen oder Infrastrukturen, sondern auch indirekte ohne technischen Grundschutz sind Angriffen gegen\u00fcber Auswirkungen von Angriffen eine erhebliche Gefahr dar. vollkommen schutzlos und stellen selbst eine Gefahr dar. Dies war zum Beispiel der Fall bei dem Ausfall der saAbgesehen davon, ist generell umsichtiges Handeln eine tellitengest\u00fctzten Steuerung von Windkraftanlagen in weitere Grundvoraussetzung zur Erlangung von Sichergro\u00dfen Teilen Europas nach einem Cyberangriff auf die heit. Unbedachtes Handeln f\u00fchrt ebenso zu einer Gef\u00e4hrSatellitenkommunikation im Zusammenhang mit dem dung der eigenen Systeme und kann durch keine anderen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar Ma\u00dfnahmen ausgeglichen werden 2022. Aufgrund der Komplexit\u00e4t der heutigen informationstechnischen Systeme und Verb\u00fcnde kann es zu St\u00f6Zunehmend gewinnt auch die Cyber-Resilienz, also die rungen an unerwarteten Stellen kommen. F\u00e4higkeit, auch in au\u00dfergew\u00f6hnlichen Situationen weiterhin die Funktion aufrecht zu erhalten oder schnell Der Cyberraum hat, nicht nur im Bereich der kritischen wieder zu erlangen, zunehmend an Bedeutung. VorInfrastrukturen, eine Bedeutung f\u00fcr das Gemeinwesen sorge f\u00fcr den Fall eines erfolgreichen Angriffes kann die erlangt, die es erforderlich macht, die Sicherheit umfasFolgen drastisch reduzieren und daf\u00fcr sorgen, dass das send zu betrachten und auf allen Ebenen Schutzma\u00dfeigentliche Ziel des Angriffes nicht erreicht wird. Insonahmen zu ergreifen, um erhebliche und m\u00f6glicherfern erg\u00e4nzt sie die Abwehrma\u00dfnahmen. weise existenzbedrohende Gefahren abzuwehren. Dies erfolgt im Zusammenspiel von Sicherheitsbeh\u00f6rden und In Folge der skizzierten Entwicklungen stellt die Cyberabgesellschaftlichen Organisationen sowie Wirtschaftsunwehr eine zunehmend wichtige Aufgabe der deutschen ternehmen und jedem B\u00fcrger. Sicherheitsbeh\u00f6rden dar. W\u00e4hrend das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) technologische Unterst\u00fctzung leistet und die Polizeibeh\u00f6rden f\u00fcr die Verfolgung von Straftaten zust\u00e4ndig sind, informieren, sensibilisieren und beraten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Rahmen ihrer gesetzlichen Zust\u00e4ndigkeiten zur Vorbeugung und Abwehr der skizzierten Gefahren, die von anderen L\u00e4ndern ausgehen. Hierzu sammeln sie entsprechende Informationen und werten diese aus. 106","9.3 Wirtschaftsschutz - pr\u00e4ventive Spionageabwehr Eine funktionsund leistungsf\u00e4hige Wirtschaft ist eine Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern wichtige und grundlegende Voraussetzung zur Gew\u00e4hrstellen sich dieser Aufgabe und leisten im Rahmen der leistung eines modernen, staatlichen Gemeinwesens. bestehenden Eigenverantwortung von Unternehmen durch Sensibilisierung und Aufkl\u00e4rung einen wirkungsDeutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen vollen Beitrag zum Wirtschaftsschutz und somit letztstellen seit vielen Jahren \"Objekte der Begehrlichkeiten\" endlich auch zur Sicherung des Standortes Deutschland. f\u00fcr eine Vielzahl ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste dar und sind somit permanent und in hoher Intensit\u00e4t entSo erarbeiten und b\u00fcndeln im Rahmen der Initiative sprechenden Angriffen mit unterschiedlichster Auspr\u00e4Wirtschaftsschutz seit 2016 verschiedene Sicherheitsbegung und Zielsetzung ausgesetzt. h\u00f6rden, Verb\u00e4nde und Unternehmen, unter Koordinierung des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und In diesem Licht ist der Schutz der heimischen Wirtschaft Heimat (BMI), verschiedene M\u00f6glichkeiten eines zielgegen sch\u00e4digende Handlungen und Entwicklungen f\u00fchrenden Handelns und bauen ihr partnerschaftliches mit Bez\u00fcgen zur Spionage, Sabotage, Extremismus oder Zusammenwirken aus. Terrorismus als gemeinsame Herausforderung f\u00fcr Staat und Unternehmen anzusehen. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende, vertiefende Informationsvermittlung zu diesem Themenfeld steht Interessenten insbesondere die Internetplattform www.wirtschaftsschutz.info zur Verf\u00fcgung. 9.4 Ihr Ansprechpartner vor Ort - Spionageabwehr Mecklenburg-Vorpommern Warum ben\u00f6tigt der Verfassungsschutz Informationen Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben arbeitet der Verzu nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten fremder Staaten fassungsschutz nach dem sogenannten Opportunit\u00e4tsin der Bundesrepublik Deutschland? prinzip, unterliegt also im Gegensatz zur Polizei nicht der Pflicht zur Verfolgung von m\u00f6glichen Straftaten. F\u00fcr die Wahrung deutscher Hoheitsrechte und den wirksamen Schutz der in Deutschland lebenden MenZur Kl\u00e4rung von Sachverhalten, die nicht unmittelbar schen gegen Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste fremin die Zust\u00e4ndigkeit der hiesigen Spionageabwehr falder Staaten ist es erforderlich, deren verdeckt agierende len, stehen wir Ihnen auf Wunsch bei der Vermittlung Agenten schnellstm\u00f6glich zu enttarnen und somit an von weiteren kompetenten Ansprechpartnern anderer der weiteren Aus\u00fcbung ihrer nachrichtendienstlichen Dienststellen selbstverst\u00e4ndlich gern zur Verf\u00fcgung. Aktivit\u00e4ten zu hindern. WIR SIND F\u00dcR SIE DA: Zur Erf\u00fcllung seiner gesetzlichen Aufgaben ist der Verfassungsschutz auch auf Ihre Mithilfe angewiesen! Ministerium f\u00fcr Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern Sollten Sie Kenntnis von m\u00f6glichen nachrichtenAbteilung Verfassungsschutz dienstlichen Aktivit\u00e4ten oder Hinweise auf Agen-Spionageabwehr - ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste haben bzw. Postfach 11 05 52 erlangen, bitten wir Sie, sich diesbez\u00fcglich - auf der 19005 Schwerin Grundlage einer vertraulichen Behandlung Ihrer InTelefon: 0385/7420-0 formationen - mit uns in Verbindung zu setzen. Auch Fax: 0385/714438 f\u00fcr den Fall einer eigenen, pers\u00f6nlichen Verstrickung k\u00f6nnen wir Ihnen ggf. L\u00f6sungsans\u00e4tze aufzeigen. E-Mail: spionageabwehr@verfassungsschutz-mv.de 107","","10. Antisemitismus","Antisemitismus In den fr\u00fchen Morgenstunden des 07.10.2023 \u00fcberfielen dem Versuch der Nationalsozialisten, alle Juden in ihmehrere Tausend bewaffnete Pal\u00e4stinenser aus dem rem Machtbereich aufzusp\u00fcren und zu ermorden, nicht Gazastreifen israelische Gemeinschaftsd\u00f6rfer und ein erloschen ist, sondern erneut zu einer akuten Gefahr f\u00fcr beliebtes Open-Air-Festival im S\u00fcden Israels. Unter den Juden, den j\u00fcdischen Staat und die internationale FrieAngreifern befanden sichzun\u00e4chst vor allem Mitglieder densordnung geworden ist. der islamistischen Terrorgruppen Hamas und Islamischer Dschihad, sp\u00e4ter schlossen sich auch zahlreiche Zivilisten an. Bei dem Angriff wurden zahllose Menschen jeden Alters verst\u00fcmmelt, gefoltert, vergewaltigt und ermordet.Mehr als 1.200 Menschen wurden auf bestialische Weise get\u00f6tet. Dar\u00fcber hinaus wurden \u00fcber 200 M\u00e4nner, Frauen und Kinder, darunter auch Neugeborene und Kleinkinder, in den Gazastreifen entf\u00fchrt. Die T\u00e4ter nahmen Videos ihrer Taten auf und verbreiteten diese teilweise in Echtzeit im Internet, um ihre Opfer nochmals zu verh\u00f6hnen und zu dem\u00fctigen. Das terroristische Massaker, das mehrere Stunden andauerte, war das furchtbarste und folgenreichste Massaker an Juden seit dem Holocaust. Es f\u00fchrte der Welt Verschleppung israelischer Kinder und Frauen erneut vor Augen, dass der Antisemitismus auch nach durch die HAMAS am 7. Oktober 2023 63 10.1 Antisemitismus: Wesen, Wurzeln und Wandlungen einer einzigartigen Ausgrenzungsund Vernichtungsideologie Der Antisemitismus hat im Laufe der Geschichte kulturkreis\u00fcbergreifend immer neueVarianten entwickelt und uralte judenfeindliche Stereotype wurden immer wieder andie jeweiligen politischen und ideologischen Bed\u00fcrfnisse angepasst. Ein Beispiel daf\u00fcrist die Legende, dass Juden \"Christenkinder sch\u00e4chten\", um deren Blut zu rituellenZwecken zu trinken. Diese Legende wurde seit dem Hochmittelalter in Wort und Bildverbreitet; moderne Adaptionen sind bis heute auf anti-israelischenDemonstrationen zu sehen und zu h\u00f6ren (\"Israel trinkt das Blut unserer Kinder!\"). Demonstration in Berlin (2008)64 63 Screenshots von Videos, die von T\u00e4tern bzw. Tatzeugen aufgenommen und auf Social-Media-Plattformen verbreitet wurden / Quelle: https://www.youtube. com/watch?v=NHOGUS7UnAA / https://www.berliner-zeitung.de/news/shani-louk-auszeichnung-fuer-bild-das-ihren-leblosen-koerper-zeigt-li.2201357 (abgerufen am 17.06.2024) 64 Quelle: https://www.hagalil.com/archiv/2006/07/berlin.htm (abgerufen am 17.06.2024) 110","Den Wesenskern aller Formen des Antisemitismus stellt ganz grunds\u00e4tzlich und offenkundig in Frage gestellt die \u00dcberzeugung dar, dass \"eine Welt ohne Juden eine wird. So k\u00f6nnen sie sich als \"Opfer\" einer \"j\u00fcdischen Verbessere Welt\" sei. Diese Grund\u00fcberzeugung beruht auf schw\u00f6rung\" imaginieren und stilisieren, ohne sich einer der Annahme, dass Juden \"Feinde Gottes\" oder \"Feinkritischen Selbstreflexion unterziehen zu m\u00fcssen (Selbde der Menschheit\" seien, die entfernt oder ausgel\u00f6scht stidealisierung durch Selbstvikitimisierung). 68 werden m\u00fcssten, um in der Welt bzw. f\u00fcr die Menschheit Frieden, Gl\u00fcck und Gerechtigkeit zu erreichen. 65 Diese Ideologie manifestiert sich in verschiedenen Auspr\u00e4gungen, von der Verfolgungreligi\u00f6ser Juden im R\u00f6Der Antisemitismus unterscheidet sich von allen andemischen Reich bis hin zur modernen Form desRassenanren \"Ideologien der Ungleichwertigkeit\" 66 durch seine tisemitismus, bei der Antisemiten selbst bestimmen, wer paradoxe Doppelnatur: Juden werden zwar einerseits als Jude gilt unddementsprechend ausgegrenzt oder elials geistig-moralisch \"minderwertig\", andererseits aber miniert werden soll. als - durch vermeintliche Gier, Grausamkeit, Heimt\u00fckke, Niedertracht und Verschw\u00f6rungwirtschaftlich und Der Antisemitismus strebt nach Diskriminierung, Entpolitisch \u00fcberlegen angesehen. Als derart konstruierte rechtung, Absonderung und letztlich der Vernichtung \"\u00fcberlegene Untermenschen\" werden Juden von Antisevon Juden und bildet ein durchgehendesRadikalisiemiten sowohl verachtet als auch gef\u00fcrchtet, woraus die rungskontinuum. Antisemitische Radikalisierungsprof\u00fcr den Antisemitismus charakteristische, starke negatizesse k\u00f6nnen schnellverlaufen und werden oft nur durch ve Emotionalit\u00e4t bzw. der ausgesprochene Judenhass refehlende Tatgelegenheiten oder drohende Strafen versultiert. 67Diese besondere Form des Feindbildes spricht hindert. In seiner radikalsten Form zielt der Antisemitisnicht nur Einzelpersonen an, sondern vor allem auch mus auf die physische Vernichtung aller Juden ab, wie Menschengruppen, die zwar ein idealisiertes Selbstbild es im Nationalsozialismus und im islamistischen Dschikultivieren, das aber als solches durch die Wirklichkeit hadismus der Fall ist. Abb. links: \"Wer beherrscht die Welt?\" - Antisemitische Graphik aus dem Umfeld der US-amerikanischen QAnon-Bewegung69 / Abb. rechts: Karikatur auf einer Webseite der \"gem\u00e4\u00dfigten\" pal\u00e4stinensischen \"Fatah\"-Bewegung: Ein stereotyp gezeichneter Jude \"z\u00fcndelt am Weltfrieden\", indem er Konflikte zwischen Schiiten und Sunniten sch\u00fcrt.70 65 Siehe dazu u.a. Monika Schwarz-Friesel: Judenhass im Internet. Antisemitismus als kulturelle Konstante und kollektives Gef\u00fchl, Leipzig 2019 / Bonn 2020 (Sonderausgabe f\u00fcr die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung / Band 105019) 66 Siehe dazu u.a. Jochen M\u00fcller: Islamophobie und was sie vom Antisemitismus unterscheidet. Anmerkungen zu einem Vergleich, Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung (2010) /URL: https://www.bpb.de/themen/antisemitismus/dossier-antisemitismus/37969/die-islamophobie-und-was-sie-vom-antisemitismus-unterscheidet/ 67 Vgl. Samuel Salzborn: Was ist moderner Antisemitismus?, in Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung (2020):Dossier Antisemitismus / URL: https://www.bpb.de/ themen/antisemitismus/dossier-antisemitismus/307644/was-ist-moderner-antisemitismus/ 68 Zur sozialpsychologischen Funktion des Antisemitismus siehe u.a.: Henryk M. Broder: Der ewige Antisemit: \u00fcber Sinn und Funktion eines best\u00e4ndigen Gef\u00fchls, Frankfurt am Main 1986 / Berlin 2005. Einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber unterschiedliche theoretische Ans\u00e4tze der Antisemitismusforschung bietet Claudia Globisch: Radikaler Antisemitismus. Inklusionsund Exklusionssemantiken von links bis rechts in Deutschland, Wiesbaden 2013, hier insbesondere: Forschungsstand: Theorien und Analysen zum Antisemitismus. 69 Quelle: https://www.adl.org/resources/report/qanons-antisemitism-and-what-comes-next (abgerufen am 17.06.2024) 70 Quelle: https://www.mena-watch.com/fatah-die-juden-sprengen-die-islamische-welt-in-die-luft/ (abgerufen am 17.06.2024) 111","Antisemitismus 10.2 Antisemitismus im Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus umfasst verschiedene Ideologi\"Juden\" zu sprechen - dienen lediglich dem Schutz vor en, die alle von der\u00dcberzeugung ausgehen, dass MenStrafverfolgung, nicht jedoch, um den eigenen Antiseschen aufgrund von angeborenen Unterschieden in Ermitismus zu verbergen. Judenhass wird von Rechtsexscheinungsbild, Sprache und Kultur auch in ihrer Wertremisten als legitim sowie als integraler und zentraler tigkeit und rechtlichenStellung unterschiedlich sind. Bestandteil der eigenen Pers\u00f6nlichkeit wahrgenommen. In seiner dezidiert rechtsextremistischen Auspr\u00e4gung Rechtsextremistischer Antisemitismus wird in aller ist der Antisemitismus heutzutage zumeist verbunden Regel von der Mehrheit der Gesellschaft als solcher ermit Nationalismus, Rassismus, Geschichtsrevisioniskannt, ge\u00e4chtet und bek\u00e4mpft. Besonders die rechtsexmus und Holocaustleugnung bzw. -relativierung sowie tremistischen bzw. neonazistischen Kleinstparteien \"Der einer \"Abwehr der Erinnerungskultur\". Charakteristisch III. Weg\", \"Die Rechte\" und \"Neue St\u00e4rke Partei\" fallen f\u00fcr rechtsextremistischen Judenhass sind eine vulg\u00e4re regelm\u00e4\u00dfig durch einen besonders unverhohlenen, raRhetorik sowie ein offenes Bekenntnis zum Antisemibiaten, rassistischen und verschw\u00f6rungsideologischen tismus. Sprachliche Verschleierungstaktiken - beispielsAntisemitismus auf. weise von \"Israel\", Israelis\" und \"Zionisten\", anstatt von \"... unser Ungl\u00fcck\": Neonazistische Kundgebung in Dortmund (2019)71 und historisches Vorbild72 10.3 Antisemitismus im Linksextremismus Im Gegensatz zum Rechtsextremismus geht der Linksvon Klassenk\u00e4mpfen, der letztlich in eine klassenlose extremismus von der absolutenGleichwertigkeit und Gesellschaft m\u00fcnden w\u00fcrde. In der politischen Praxis Gleichheit aller Menschen aus, sowohl in Bezug auf b\u00fcrf\u00fchrte dies jedoch oft zu systematischen DiskriminiegerlicheRechte als auch auf sozio\u00f6konomische Gleichrungen und Massenmorden an Menschen, die als \"Konheit. Diese Ideen gehen zur\u00fcck auf den franz\u00f6sischen terrevolution\u00e4re\" oder \"Abtr\u00fcnnige\" betrachtet wurden, Philosophen Jean-Jacques Rousseau und wurden von darunter auch Juden. 73 Karl Marx undFriedrich Engels weiterentwickelt. Sie sahen die Geschichte als einen deterministischen Prozess 71 Quelle: https://www.nordstadtblogger.de/ein-fest-der-hoffnung-in-zeiten-des-antisemitismus-viele-menschen-juedischen-glaubens-feiern-in-dortmund-chanukka/ (abgerufen am 17.06.2024) 72 Quelle: https://ausstellungen.deutsche-digitale-bibliothek.de/ns-presse/items/show/18 (abgerufen am 17.06.2024) 73 Siehe dazu u.a. Thomas David Uhlig: Antisemitismus im linken Spektrum, Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung (2020) / URL.: https://www.bpb.de/themen/ antisemitismus/dossier-antisemitismus/307887/antisemitismus-im-linken-spektrum/ 112","Marx selbst teilte viele antisemitische Ansichten seiner Seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967, in dem Israel eiZeit und schrieb in seiner Schrift \"Zur Judenfrage\", dass nen Angriff seiner Nachbarn erfolgreich abwehrte, ist die Emanzipation vom Kapitalismus, vom \"Schacher und ein Anstieg antisemitischer Aktivit\u00e4ten von Linksextrevom Geld\", nur durch eine \"Emanzipation vom Judenmisten zu beobachten. Der israelbezogene Antisemitistum\" erreicht werden k\u00f6nne. In kommunistischen und mus, der sich gegen den j\u00fcdischen Staat richtet, bietet sozialistischen Kreisen entstanden im 19. Jahrhundert die M\u00f6glichkeit, einen \"Ersatznationalismus\" zu pflegen antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien, die die ausbleiund sich mit den \"V\u00f6lkern der Dritten Welt\" zu solidaribende \"proletarische Weltrevolution\" erkl\u00e4ren sollten. sieren. Diese Ideen wurden von der deutschen Arbeiterbewegung aufgegriffen und f\u00fchrten dazu, dass der damalige Nach dem Zusammenbruch des sowjet-kommunistiSPD -Vorsitzende August Bebel den Antisemitismus als schen Systems 1989/90 und derSelbstaufl\u00f6sung der RAF \"Sozialismus der dummen Kerls\" verurteilte. 1998 reflektierten Teile der linksextremistischen Szene ihrenAntisemitismus und wandten sich vom \"AntiimpeDie Entt\u00e4uschung \u00fcber das Ausbleiben der \"proletaririalismus\" ab. Heute jedoch, Jahrzehnte sp\u00e4ter, wird der schen Weltrevolution\" f\u00fchrte zurAdaption marxistischLinksextremismus zunehmend von Akteuren bestimmt, leninistischer (Verschw\u00f6rungs-) Theorien, die den \"Imdienach dem Mauerfall geboren wurden und wenig Beperialismus\" und \"Faschismus\" als h\u00f6here Entwickwusstsein f\u00fcr die Abgr\u00fcnde des\"Kampfs f\u00fcr eine bessere lungsstadien des Kapitalismus betrachteten, in denen Welt\" haben. Es ist zu einer romantischen Verkl\u00e4rung dieser sich mittels brutaler Gewalt und einer perfiden der RAF und einer Renaissance \"antiimperialistischer\" \"Verschw\u00f6rung von Kapital und (Staats-) Macht\" vor und \"antikolonialistischer \" bzw. \"postkolonialer\" Ideoseiner \"revolution\u00e4ren \u00dcberwindung\" zu sch\u00fctzen verlogien gekommen. Teile des linksextremistischen Speksuche. Diese - damals bereits jahrzehntealten Theorien trums solidarisieren sich offen mit islamistischen Terro- - wurden seit den 1960er Jahren von Linksextremisten risten und verharmlosen oder verherrlichen die massen(erneut) aufgegriffen, um ihre Aktionen gegen Israel und hafte Vergewaltigung, Verschleppung und Ermordung die USA zu rechtfertigen.74 von J\u00fcdinnen und Juden. 10.4 Antisemitismus im Islamismus Auch die Wurzeln der islamistischen Ideologie reichen In den 1970er Jahren entwickelte sich der Jihadismus, bis ins 19. Jahrhundert zur\u00fcck, als \u00e4gyptische Muslime der den \"Jihad\" zur individuellen Pflicht eines jeden nach der Eroberung \u00c4gyptens durch Napoleon in KonMuslims erkl\u00e4rte. Diese Lehre wurde zur ideologischen takt mit der europ\u00e4ischen Moderne kamen und verGrundlagedes sog. \"Globalen Jihads\" und der HAMAS, suchten, den Islam an die neuen Verh\u00e4ltnisse anzupasdie in ihrer Gr\u00fcndungscharta Juden als \"Abk\u00f6mmlinge sen. Diese Reformbewegung, die Salafiya, gipfelte in der von Affen und Schweinen\" diffamierte und ihre ErmorGr\u00fcndung der \"Muslimbruderschaft\" im Jahr 1928, die dung zur religi\u00f6sen Pflicht erkl\u00e4rte. 75 Der Jihadismus rasch Anh\u00e4nger in anderen islamischen L\u00e4ndern fand. kennt keine zweckrationale Abw\u00e4gung des Einsatzes Ihr Vordenker Sayyid Qutb proklamierte die \u00dcberlegenvon Gewalt und strebt nach der massenhaften Ermorheit des \"islamischen Systems\" und betrachtete den Wedung von \"Juden und Kreuzfahrern,\" wobei auch die sten als dekadent, amoralisch und kulturlos. Er sah die individuelle und kollektive \"Selbstaufopferung\" im \"JiMuslime als Opfer einer \"Verschw\u00f6rung von Juden und had\" eine zentrale Rolle spielt. Die Konsequenzen dieser Kreuzfahrern\" und bef\u00fcrwortete die Anwendung von sowohl genozidal-antisemitischen als auch suizidalen Gewalt zur Beseitigung \"unislamischer\" Regime. Ideologie zeigen sich aktuell im Gazastreifen. 76 74 Siehe dazu u.a. Wolfgang Kraushaar: Die blinden Flecken der 68er-Bewegung, Stuttgart 2018 75 Vgl.: Die Charta der Hamas (vollst\u00e4ndiger Text in deutscher \u00dcbersetzung), in: Audiatur Online (2011) / URL: https://www.audiatur-online.ch/2011/06/22/diecharta-der-hamas/ 76 Siehe auch Armin Pfahl-Traughber: Antisemitismus und Antizionismus in der ersten und zweiten Charta der Hamas. Eine Fallstudie zur Judenfeindschaft in islamistischen Diskursen, Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung (08.11.2023) / URL: https://www.bpb.de/themen/islamismus/dossier-islamismus/36358/antisemitismus-und-antizionismus-in-der-ersten-und-zweiten-charta-der-hamas/?p=all 113","Antisemitismus 10.5 Reaktionen auf das Massaker des 07.10.2023 Das Massaker der HAMAS am 07.10.2023 hat verdeutW\u00e4hrend das Massaker in Deutschland zumeist Entlicht, dassAntisemitismus weiterhin eine Gefahr f\u00fcr die setzen und Solidarit\u00e4t mit Israel ausl\u00f6ste, feierten Aninnerstaatliche und internationaleFriedensordnung darh\u00e4nger der verbotenen SAMIDOUN-Bewegung, einer stellt. Wie schon das Scheitern fr\u00fcherer Versuche, die JuVorfeldorganisation der Terrororganisation PFLP, die den zu vernichten, f\u00fchrte auch dieses Mal die israelische Gr\u00e4ueltaten \u00f6ffentlich. Die Reaktionen auf das MassaGegenoffensive erneut zu einer Welle des Judenhasses. ker zeigten aber auch, dass der israelbezogene AntisemiAuch in Deutschland manifestierte sich mancherorts - tismus Extremisten aus gegens\u00e4tzlichen ideologischen vor allem in muslimisch-migrantischen Milieus - wieMilieus verbindet und zudem eine Scharnierfunktion derholt eine unverhohlene Pogromstimmung, der sich zwischen Terrororganisationen sowie Teilen des Kunst-, viele J\u00fcdinnen und Juden nur durch eine konsequente Kulturund Wissenschaftsbetriebes einnimmt, was ihn Selbstverleugnung im \u00f6ffentlichen Raum entziehen zu zu einer besonderen Gefahr f\u00fcr die innerstaatliche und k\u00f6nnen glauben. internationale Friedensordnung macht. 10.6 Lage in Mecklenburg-Vorpommern J\u00fcdinnen und Juden m\u00fcssen in Mecklenburg-VorpomIn allen gesetzlich definierten Aufgabengebieten und mern nicht nur sicher leben, sondern sich hier auch siBeobachtungsfeldern des Verfassungsschutzes ist cher f\u00fchlen k\u00f6nnen. Ihrer besonderen Gef\u00e4hrdung durch grunds\u00e4tzlich auch von einer dezidiert antisemitischen antisemitisch motivierte Straftaten, aber auch durch das handlungsleitenden Motivation potentieller Akteure Bestreben, Juden systematisch gesellschaftlich zu isolieauszugehen bzw. ist eine solche aus der Vergangenheit ren oder sie faktisch ihrer grundlegenden Rechte zu bezumindest auf nationaler und internationaler Ebene rauben, muss der Staat im Rahmen seiner allgemeinen bereits dokumentiert: islamistische, rechtsoder linksSchutzpflicht in besonderer Weise sowohl mit pr\u00e4ventiextremistisch motivierte bzw. staatsterroristische Anven als auch mit repressiven Mitteln Rechnung tragen. schl\u00e4ge und Anschlagsplanungen, Aufrufe zum Boykott j\u00fcdischer K\u00fcnstler und Wissenschaftler oder zur BeeinDie Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums tr\u00e4chtigung der Arbeit von Parlamenten unter BezugMecklenburg-Vorpommernanalysiert und bewertet nahme auf antisemitische bzw. antisemitisch konnotierfortlaufend die aktuelle Lage und Entwicklungen im Bete Verschw\u00f6rungsnarrative sind in der Vergangenheit reich des Antisemitismus und stellt diese Informationen immer wieder in den Fokus der Verfassungsschutzbeder \u00d6ffentlichkeit und anderen Beh\u00f6rden zur Verf\u00fch\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder geraten. gung. Dabei steht der Verfassungsschutz im engen Austausch mit dem \"Beauftragten f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und Im Jahr 2023 bewegte sich das antiisraelische Demongegen Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern\" strationsund Straftatgeschehen in Mecklenburg-Vorund dem \"Landesverband der J\u00fcdischen Gemeinden in pommern, das an den israelischen Milit\u00e4reinsatz gegen Mecklenburg-Vorpommern\". die Infrastruktur der HAMAS ankn\u00fcpfte, im Vergleich zu den akademisch und muslimisch-migrantisch geIn den drei Jahrzehnten seines Bestehens hat der Verfaspr\u00e4gten Metropolregionen Deutschlands zwar auf eisungsschutz MV vor allemantisemitisch motivierte Aknem deutlich niedrigeren Niveau. Gleichwohl war auch tivit\u00e4ten rechtsextremistischer und islamistischer Gruphier ein erneuter Anstieg der Fallzahlen im Bereich der penbeobachtet, die zum Teil auf den Einsatz von Gewalt antisemitisch motivierten Kriminalit\u00e4t zu verzeichnen. abzielten. In solchen F\u00e4llen erfolgt gem\u00e4\u00df SS5 Absatz (3) Wie bereits w\u00e4hrend und in Folge der Corona-Krise LVerfSchG M-V eine Unterrichtung der zust\u00e4ndigen sowie des Ukraine-Krieges zeigte sich die Polarisierung Stellen zwecks Veranlassung geeigneter Ma\u00dfnahmen der Gesellschaft entlang unterschiedlicher und sich teils zur Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung und - soweit \u00fcberschneidender politisch-ideologischer Konfliktlinien. es die Erfordernisse des Geheimund Quellenschutzes Auch im Kontext des neu entflammten Nahost-Konflikgestatten - auch der \u00d6ffentlichkeit. tes manifestierte sich diese Polarisierung in einer verst\u00e4rkten Nutzung antisemitischer Ideologeme, Narrati114","ve, (Sprach-) Bilder und Symbole: Weltdeutungsmuster ninistisch orientierte Linksextremisten in Rostock mit auf der Grundlage von (kollektiver oder individueller) SAMIDOUN und dem angeblichen \"Befreiungskampf\" Selbstidealisierung und Selbstviktimisierung, wie sie f\u00fcr der Pal\u00e4stinenser bzw. der HAMAS. Eine Einordnung den Antisemitismus charakteristisch sind, gewinnen in des Demonstrationsgeschehen finden Sie im Kapitel 8.4. Krisenzeiten stets an Bedeutung und \u00dcberzeugungskraft. Eine Vielzahl antisemitisch motivierter Straftaten - zumeist Propagandadelikte, aber auch mehrere F\u00e4lle der W\u00e4hrend sowohl Islamisten als auch RechtsextremiVerletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausl\u00e4ndisten in Mecklenburg-Vorpommern \u00f6ffentliche antischer Staaten in Form der Entwendung, Besch\u00e4digung semitische oder radikal-antiisraelische Bekundungen oder Verbrennung israelischer Fahnen, die aus Solidarivermieden, nicht zuletzt wohl unter dem Eindruck der t\u00e4t mit dem j\u00fcdischen Staat und den israelischen GeiExekutivma\u00dfnahmen gegen Unterst\u00fctzer von HAMAS seln gehisst worden waren - konnten keinem der herund SAMIDOUN im Rahmen der Umsetzung der Bek\u00f6mmlichen extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche eint\u00e4tigungsverbote, solidarisierten sich marxistisch-ledeutig zugeordnet werden. 10.7 Antisemitische Straftaten Der Angriff der HAMAS auf Israel wirkte sich auch auf Auf Bundesebene haben sich antisemitische Straftadie Sicherheitslage in MV aus und f\u00fchrte zu einem beten fast verdoppelt. Mussten 2022 noch 2.641 Straftasonderen Anstieg an antisemitischen Straftaten. ten erfasst werden, so sind es 2023 5.164 Straftaten (+ 95,53 %). Den gr\u00f6\u00dften Anteil dabei haben die Bereiche Diese stiegen im Jahr 2023 um 45,57 % auf 115 StrafPMK -rechtsund -ausl\u00e4ndische Ideologie-. Im letztgetaten. 2022 waren es 79 Straftaten. Dieser Anstieg ist nannten Bereich stiegen die Straftaten von 67 (2022) auf insbesondere in den beiden Ph\u00e4nomenbereichen PMK 1.186 (2023). -rechtsund -sonstige Zuordnungfestzustellen. Der Anteil antisemitischer Straftaten in MV an den bundesweiten Straftaten betr\u00e4gt insgesamt 2,23 %. 115","","11. Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst","Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst Der \u00f6ffentliche Dienst und die \u00f6ffentliche Verwaltung Der aktuelle Bericht befindet sich bei Redaktionsschluss sind vollziehende Kraft einer demokratisch -aus der in Bearbeitung auf Bundesebene und wird im Laufe Mehrheit des Parlaments gebildetenRegierung sowie des Jahres 2024 ver\u00f6ffentlicht. In diesem Lagebericht ein wesentliches Element des Rechtstaates und einer gewerden auch F\u00e4lle aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Verfaslebten Demokratie. Umso wichtiger ist es, dass die Besungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" aufsch\u00e4ftigen / Beamten des \u00f6ffentlichen Dienstes jederzeit genommen. aktiv f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Aus den weitreichenden Befugnissen, EinF\u00fcr das Jahr 2023 wurden im Land Mecklenburg-Vorflussm\u00f6glichkeiten und dem Zugang zu Informationen, pommern 18 Pr\u00fcf-, Verdachtsund erwiesene F\u00e4lle reden eine Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Dienst bietet, gistriert. ergibt sich eine besondere Verantwortung jedes einzelnen Besch\u00e4ftigten. Die Verdachtsund erwiesenen F\u00e4lle sind folgenden Ph\u00e4nomenbereichen zuzuordnen: Eine Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Aufkl\u00e4rung von extremistischen und verfassungsfeindlichen * Rechtsextremismus: 12 F\u00e4lle Bestrebungen innerhalb des \u00f6ffentlichen Dienstes. Insbesondere auf Extremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden liegt * Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter: 0 F\u00e4lle ein besonderer Fokus, da diese Beh\u00f6rden f\u00fcr die Einhaltung und den Schutz der demokratischen und rechts- * Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des staatlichen Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland Staates: 1 Fall verantwortlich sind. In der Vergangenheit wurden bereits einzelne Extremisten innerhalb der Polizei und anF\u00fcnf Personen werden als sogenannte Pr\u00fcff\u00e4lle gef\u00fchrt. deren Beh\u00f6rden bekannt. Dies verdeutlichte die Brisanz Bei diesen ergab eine Pr\u00fcfung keine tats\u00e4chlichen Ander Thematik. Der Verfassungsschutz wird deshalb bei haltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen der Einstellung von zuk\u00fcnftigen Polizeiund Justizvolloder sonstige extremistische Bez\u00fcge. zugsbeamten im Rahmen von sogenannten Regelabfragen beteiligt. Etwaige Erkenntnisse werden daraufhin Die vorliegenden Erkenntnisse \u00fcber verfassungsfeindlimitgeteilt und verhindern so die Berufung in ein Beamche Bestrebungen innerhalb des \u00f6ffentlichen Dienstes tenverh\u00e4ltnis. bilden die Grundlage f\u00fcr arbeitsrechtliche bzw. beamtenrechtliche Konsequenzen im Rahmen von DiszipliDas bundesweite Lagebild Rechtsextremisten, Reichsnarverfahren, bis hin zur Entfernung aus dem Besch\u00e4ftib\u00fcrger und Selbstverwalter in Sicherheitsbeh\u00f6rden gibt gungsoder Beamtenverh\u00e4ltnis. zu den Entwicklungen im Bundesgebiet Auskunft. Im Lagebild f\u00fcr 2022 wurden im Land Mecklenburg-VorDar\u00fcber hinaus bietet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pommern 26 Pr\u00fcf-, Verdachtsund erwiesene F\u00e4lle regiSensibilisierung und Information f\u00fcr andere Institutiostriert, die auf den Bereich Rechtsextremismus, \"Reichsnen und Beh\u00f6rden an. b\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" entfielen. 118","119","","12. Waffenrechtliche Erlaubnisse","Waffenrechtliche Erlaubnisse Eine feststellbare Waffenaffinit\u00e4t liegt insbesondere in den Bereich des legalen Waffenbesitzes bei der Sichtung den Ph\u00e4nomenbereichen des Rechtsextremismus, der der Eintragungen im Nationalen Waffenregister (NWR) Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter und auch im neueren feststellbar. Grunds\u00e4tzlich stellt der Besitz einer WaffenPh\u00e4nomenbereich der verfassungsschutzrelevanten besitzkarte und/oder eines kleinen Waffenscheins durch Delegitimierung des Staates vor. Zumindest ist dies f\u00fcr Extremisten eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit dar. INFOBOX Nationales Waffenregister Das Nationale Waffenregister wurde 2013 zur Abbildung des legalen privaten Waffenbesitzes in Deutschland in Betrieb genommen und 2020 mit dem Ziel der vollst\u00e4ndigen Abbildung des Waffenlebenszyklus durch die Einbindung der Daten der Waffenhersteller und -h\u00e4ndler erfolgreich ausgebaut. Das Bundesverwaltungsamt betreibt das Nationale Waffenregister als Registerbeh\u00f6rde. Alle Beh\u00f6rden, die im Rahmen ihrer Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten waffenrechtliche Daten ben\u00f6tigen, k\u00f6nnen jederzeit auf das NWR zugreifen. Durch diese Ma\u00dfnahmen tr\u00e4gt das NWR zur \u00f6ffentlichen Sicherheit in Deutschland bei. INFOBOX Waffenbesitz Die genaue Anzahl an Schusswaffen ist hierbei dynamisch. Solange eine Person Inhaber einer Waffenbesitzkarte ist, k\u00f6nnen neue Waffen erworben, aber auch abgegeben werden. Hinzu kommt, dass gerade Sammler und Waffenh\u00e4ndler \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Anzahlen an Waffen mit st\u00e4rkeren Zuund Abg\u00e4ngen verf\u00fcgen. Die nachfolgenden Statistiken wurden zum Stichtag 31.12.2023 zu Extremisten im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern erhoben: * Gesamtzahl der Personen die ausschlie\u00dflich \u00fcber einen Kleinen Waffenschein verf\u00fcgen: 60 50 50 40 30 18 20 10 2 4 1 0 Reichsb\u00fcrger und Delegitimierer des Auslandsbezogner Rechtsextremisten Linksextremisten Selbstverwalter Staates Extremismus Anzahl Personen 50 18 2 4 1 * Gesamtzahl der Personen, die \u00fcber Waffenbesitzkarten verf\u00fcgen: 70 59 60 50 40 30 20 8 10 4 1 0 Reichsb\u00fcrger und Delegitimierer des Rechtsextremisten Linksextremisten Selbstverwalter Staates Anzahl Personen 59 8 4 1 122","* Gesamtzahl der im NWR registrierten erlaubnispflichtigen Schusswaffen, die zum Stichtag 31.12.2023 legal zur Verf\u00fcgung standen: 300 272 250 200 150 100 27 40 50 1 0 Reichsb\u00fcrger und Delegitimierer des Rechtsextremisten Linksextremisten Selbstverwalter Staates Anzahl Waffen 272 27 40 1 * Gesamtzahl der Personen, die zum Stichtag noch \u00fcber mindestens eine g\u00fcltige waffenrechtliche Erlaubnis (Waffenschein und/oder eine Waffenbesitzkarte) verf\u00fcgen: 120 111 100 80 60 40 26 20 6 5 1 0 Reichsb\u00fcrger und Delegitimierer des Auslandsbezogner Rechtsextremisten Linksextremisten Selbstverwalter Staates Extremismus Anzahl Personen 111 26 6 5 1 INFOBOX Waffenrechtliche Erlaubnisse W\u00e4hrend Waffenbesitzkarten den Erwerb und den Besitz von bestimmten Waffen erlauben, berechtigen Waffenscheine zum F\u00fchren bestimmter Waffen au\u00dferhalb des Wohnraums einer Person. Ein Kleiner Waffenschein berechtigt zum F\u00fchren von Schreckschuss-, Reizstoffund Signalwaffen. In der oben aufgef\u00fchrten \u00dcbersicht wurden die h\u00e4uDie Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr eine Versagung oder Entzug von figsten waffenrechtlichen Erlaubnisse aufgef\u00fchrt. Anwaffenrechtlichen Erlaubnissen sowie anderer Ma\u00dfdere Erlaubnisse spielen in Mecklenburg-Vorpommern nahmen obliegt den Landr\u00e4ten und Oberb\u00fcrgermeinur eine untergeordnete Rolle. Zu beachten ist, dass stern der Landkreise und kreisfreien St\u00e4dten als untere auf eine Person mehrere Waffenbesitzkarten registriert Waffenbeh\u00f6rde. Relevante Erkenntnisse zu Extremisein k\u00f6nnen. Ebenso k\u00f6nnen auf eine Person sowohl sten werden im Rahmen der gesetzlichen M\u00f6glichkeiWaffenbesitzkarten als auch ein Kleiner Waffenschein ten an die untere Waffenbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt. registriert sein. 123","Waffenrechtliche Erlaubnisse Soweit die Prognose rechtssicher erstellt werden kann, der Vergangenheit hat gezeigt, dass die alleinige Einsind waffenrechtliche Erlaubnisse zu versagen, zur\u00fcckstufung einer Person als Extremist durch den Verfaszunehmen oder zu widerrufen (SS 45 WaffG). Durch sungsschutz hierf\u00fcr nicht ausreicht. Die Waffenbeh\u00f6rgemeinsame Fallkonferenzen von \u00f6rtlichen Waffenbeden pr\u00fcfen deshalb, ob die durch eigene Erkenntnisse h\u00f6rden, oberster Waffenbeh\u00f6rde, Polizei und Verfasoder Erkenntnisse der Polizei, Staatsanwaltschaft und sungsschutzwerden Informationen zielorientiert ausauch des Verfassungsschutzes gewonnenen Informagetauscht und die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gest\u00e4rkt und tionen ausreichen, um eine waffenrechtliche Erlaubnis unterst\u00fctzt. Hierbei ist besonders der Informationsauszu versagen oder zu widerrufen. tausch zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft gest\u00e4rkt worden. Dar\u00fcber hinaus kommt auch dem illegalen Waffenbesitz in den Ph\u00e4nomenbereichen eine Bedeutung Es ist festzuhalten, dass ein waffenrechtliches Verfahzu. Sofern der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorren h\u00e4ufig ein langj\u00e4hriges Gerichtsverfahren nach sich pommern Erkenntnisse \u00fcber den illegalen Waffenbezieht. Die Gerichte stellen in den jeweiligen Verfahren sitz bei Extremisten gewinnt, erfolgt im Rahmen der fest, ob genug Anhaltspunkte f\u00fcr eine Versagung oder rechtlichen M\u00f6glichkeiten eine umgehende Benachden Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis durch richtigung der zust\u00e4ndigen Sicherheitsbzw. Strafdie Waffenbeh\u00f6rden vorliegen. Die Rechtsprechung in verfolgungsbeh\u00f6rden. 124","125","","13. Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit","Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit DER VERFASSUNGSSCHUTZ DIENT DEM SCHUTZ DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG, DES BESTANDES UND DER SICHERHEIT DES BUNDES UND DER L\u00c4NDER. WIE ZUVOR AUFGEZEIGT, IST DIESE VERFASSUNGSM\u00c4SSIGE ORDNUNG VIELF\u00c4LTIGEN GEFAHREN AUSGESETZT. Auf Grundlage des Landesverfassungsschutzgesetzes kenntnisse, bewertet diese und gibt eine Prognose \u00fcber M-V (Vgl. SS 5 Abs. 2 LVerfSchG M-V) informiert der Verdie weitere Entwicklung der Bedrohungslage in unserem fassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern die zust\u00e4nBundesland ab. Er stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung digen Stellen, wie z. B. die Polizei und andere Beh\u00f6rden aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammensowie die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diese Gefahren. Auf diese schl\u00fcsse des Landes Mecklenburg-Vorpommern dar. Weise k\u00f6nnen - durch die zust\u00e4ndigen Stellen - rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Brosch\u00fcGefahren getroffen werden und die \u00d6ffentlichkeit wird ren mit Informationen aus den Arbeitsfeldern des Verhinsichtlich der Bedrohungen der Demokratie aufgekl\u00e4rt fassungsschutzes stehen allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrund sensibilisiert. Diese Aufgabe ist Verpflichtung, aber gern sowohl als bestellbare gedruckte Ausgaben als zugleich auch Selbstverst\u00e4ndnis f\u00fcr den Verfassungsauch in elektronischer Form auf der Internetseite des schutz Mecklenburg-Vorpommern. Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern unter www.verfassungsschutz-mv.de zur Verf\u00fcgung. Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgabe ver\u00f6ffentlicht der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern den j\u00e4hrlichen Der Verfassungsschutz M-V wird zudem regelm\u00e4\u00dfig von Bericht und Informationsbrosch\u00fcren. der Presse zu verschiedenen Themen angefragt. Im Jahre 2022 erhielt der Verfassungsschutz M-V 89 Anfragen. Der Verfassungsschutzbericht informiert \u00fcber die weIm Jahr 2023 konnten 78 Anfragen beantwortet werden. sentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres gewonnenen Er13.1 Aktivit\u00e4ten Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Mecklenburg-VorpomMitarbeiter des Verfassungsschutzes nahmen 2023 an ca. mern ist Teil des Beratungsnetzwerks Demokratie und 20 Veranstaltungen teil und stellten dort die Ph\u00e4nomenToleranz Mecklenburg-Vorpommern (www.beratungsbereiche sowie die Arbeit des Verfassungsschutzes vor. netzwerk-mv.de). Bei diesem Netzwerk handelt es sich um einen Zusammenschluss aus staatlichen Beh\u00f6rden Sofern Sie eine Vortrags-, Informationsveranstaltung und nichtstaatlichen Beratungsorganisationen sowie oder eine Fachmesse vorbereiten, die Sachbezug zur ArAkteuren in freier Tr\u00e4gerschaft. Durch die Mitwirkung beit des Verfassungsschutzes aufweist, k\u00f6nnen Sie sich im landesweiten Beratungsnetzwerk sowie in den Redirekt an uns, unter der Telefon-Nummer 0385/7420gionalzentren f\u00fcr demokratische Kultur werden Ein0, wenden oder hierzu Kontakt \u00fcber die Internetseite sch\u00e4tzungen zu extremistischen Entwicklungen in die www.verfassungsschutz-mv.de aufnehmen. Diskussionen eingebracht. 128","13.2 Informationsmaterialien Diese Informationsmaterialien k\u00f6nnen kostenlos bei uns angefordert oder im Internet unter der Adresse www.verfassungsschutz-mv.de/publikationen heruntergeladen werden. Im Berichtsjahr 2023 wurden durch den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern mehr als 250 Publikationen kostenfrei an interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie an Einrichtungen im Land Mecklenburg-Vorpommern und \u00fcber die Landesgrenzen hinaus versandt. Verfassungsschutzberichte der Jahre 2006 bis 2023 Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene (Historische und ideologische Hintergr\u00fcnde des Rechtsextremismus, Juli 2015) Infoflyer \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" in Mecklenburg-Vorpommern (Beh\u00f6rdenund B\u00fcrgerinformation) Infoflyer \"Informationen zum Thema Islamismus\" auch in russischer und arabischer Version verf\u00fcgbar (Allgemeiner Info-Flyer, Stand Januar 2020) Islamistische Aktivit\u00e4ten erkennen (Kompaktinformation zu Salafismus und anderen Formen des Islamismus f\u00fcr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Fl\u00fcchtlingseinrichtungen, April 2016) 129","Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit SPOC Magazin Nr. 2 | 2023 Wirtschaftsschutz - mehrteilige Faltblattserie (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern) Informationen zu den jeweiligen Einzelthemen der Faltblattserie stehen im Bereich Wirtschaftsschutz auf der Internetseite: www.verfassungsschutz.de des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bereit. Proliferation - Wir haben Verantwortung (Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, Juli 2018) Wirtschaftsspionage - Risiko f\u00fcr Unternehmen, Wissenschaft und Forschung (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, Juli 2014) Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland Lagebild und Handlungsempfehlungen f\u00fcr Kommunen und Immobilienbesitzer (Juni 2024) 130","Dar\u00fcber hinaus stellt das Ministerium f\u00fcr Inneres, Bau Zus\u00e4tzlich wird an dieser Stelle auch auf das umfasund Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern weitere sende Publikationsangebot des Bundesamtes f\u00fcr VerBrosch\u00fcren und Information bereit, die kostenlos unter fassungsschutz zu allen verfassungsschutzrelevanten folgender Internetadresse abgerufen werden k\u00f6nnen: Themenbereichen hingewiesen, welches unter www.verwww.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Sicherheit/ fassungsschutz.de als Download abgerufen oder bestellt werden kann. 13.3 Ausund Fortbildung/Praktika Im Rahmen von Ausund Fortbildungsveranstaltungen desamt f\u00fcr Verfassungsschutz absolvieren. F\u00fcr das Jahr halten Besch\u00e4ftigte des Verfassungsschutzes Mecklen2025 ist die Einstellung zwei weiterer Anw\u00e4rter geplant. burg-Vorpommern an der Fachhochschule f\u00fcr \u00f6ffentInnerhalb der f\u00f6deralen Strukturen des Verfassungsliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes schutzverbundes besteht Einvernehmen, sich mit den Mecklenburg-Vorpommern in G\u00fcstrow (FH\u00f6VPR) sounterschiedlichen Arbeitsweisen vertraut zu machen, um wohl Vortr\u00e4ge mit fachlichem Bezug zu der T\u00e4tigkeit somit die Zusammenarbeit durch gegenseitiges Kennenund den Aufgaben des Verfassungsschutzes als auch zu lernen zu erleichtern oder auch, um seine eigenen Abl\u00e4uausgesuchten, aktuellen sicherheitspolitischen Themen. fe zu hinterfragen und gegebenenfalls zu verbessern. Grundlage ist eine Kooperationsvereinbarung mit der FH\u00f6VPR, die seit 2010 Bestand hat. Innerhalb der f\u00f6deralen Strukturen des Verfassungsschutzverbundes besteht Einvernehmen, sich mit den Um das gegenseitige Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die jeweiligen Aufunterschiedlichen Arbeitsweisen vertraut zu machen, um gaben zu f\u00f6rdern und den Informationsaustausch zu somit die Zusammenarbeit durch gegenseitiges Kennenverbessern, finden seit Juni 2014 gegenseitige mehrt\u00e4gige lernen zu erleichtern oder auch, um seine eigenen Abl\u00e4uHospitationen zwischen dem Verfassungsschutz Meckfe zu hinterfragen und gegebenenfalls zu verbessern. lenburg-Vorpommern und dem Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern, Abteilung Staatsschutz, in Die Verfassungsschutzschutzbeh\u00f6rde Mecklenburgverschiedenen Fachbereichen statt. Vorpommern ist auch regelm\u00e4\u00dfig Praktikumsstation f\u00fcr Studierende des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Erstmalig konnte der Verfassungsschutz M-V im Jahre am Zentrum f\u00fcr Nachrichtendienstliche Ausund Fort2022 zwei Anw\u00e4rter einstellen, die ihr Studium beim Bunbildung. 131","","14. Anlagen","Anlagen 14.1 Abk\u00fcrzungsverzeichnis AfD Alternative f\u00fcr Deutschland APT Advanced Persistent Threat BAMAD Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst BAMF Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BMI Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat BND Bundesnachrichtendienst BRD Bundesrepublik Deutschland BRI Belt and Road Initiative BSI Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz B&H Blood and Honour DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei EB Ewiger Bund fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FFF Fridays for future F.i.e.L. Fremde im eigenen Land G 10 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GBA Generalbundesanwalt GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum HAMAS Harakat al-Muqawama al-Islamiya IBD Identit\u00e4re Bewegung Deutschland IB MV Identit\u00e4re Bewegung Mecklenburg-Vorpommern IB\u00d6 Identit\u00e4re Bewegung \u00d6sterreich IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat IT Informationstechnik JA Junge Alternative, Jugendorganisation der AfD JN Junge Nationalisten KCK Koma Civaken Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KDP Partya Demokrata Kurdistane (Demokratische Partei Kurdistans) KKK Koma Komalen Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPCh Kommunistische Partei Chinas 134","KRITIS Kritische Infrastrukturen LfDI Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz LKA MV Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH MV Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern LVerfSchG MV Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NS Nationalsozialistisch NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSR Nationale Sozialisten Rostock NSP Neue St\u00e4rke Partei OVG Oberverwaltungsgericht PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t PI-BE Preu\u00dfisches Institut - Bismarcks Erben PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PR Penzliner Runde RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Sic erat scriptum - wird bei w\u00f6rtlichen Zitaten verwendet, die Rechtschreibfehler oder sic andere Besonderheiten enthalten SOG M-V Sicherheitsund Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern SOL Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t SRH Schwarz-Rote-Hilfe SS Schutzstaffel der NSDAP StGB Strafgesetzbuch S\u00dcG M-V Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VD Volldraht Deutschland VG Verwaltungsgericht VHD Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst VP Vertrauensperson VV Verfassungsgebende Versammlung YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) 135","Anlagen 14.2 Glossar Anschlussf\u00e4higkeit und festzusetzen. Der Angreifer geht i. d. R. sehr gezielt Der Begriff Anschlussf\u00e4higkeit beschreibt politische Thevor und nimmt auch gro\u00dfen Aufwand in Kauf, um sein men, die in der Gesellschaft breit diskutiert und akzepZiel zu erreichen. tiert sind, aber auch von extremistischen Gruppierungen mit dem strategischen Ziel aufgegriffen werden. Diese Ausl\u00e4nderextremismus pr\u00e4sentieren sich auf diese Weise als ernstzunehmender Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in politischer Akteur in der demokratischen Debatte und Deutschland Ziele, die typischerweise durch aktuelle verfolgen gleichzeitig die eigene extremistische Agenda. Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politiAnti-Antifa schen Ausrichtung handelt es sich dabei beispielsweise Unter dem Begriff \"Anti-Antifa\" verfolgen Neonazis in um linksextremistische Organisationen (z. B. die t\u00fcrAnlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von kische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Ver\u00f6f(DHKP-C), soweit sie in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sofentlichung von Daten \u00fcber politische Gegner. Deutlich zialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem wird dabei eine Bereitschaft zur Gewaltanwendung. anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Antifaschismus Nation haben und die Rechte anderer V\u00f6lker missach\"Antifaschismus\" als Begriff wird auch von Demokraten ten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus die eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebietes aus einem zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung Linksextremisten diesen Begriff f\u00fcr sich in Anspruch. Sie eines eigenen Staates verfolgen. Die gr\u00f6\u00dfte von den behaupten, dass der kapitalistische Staat den FaschisVerfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtete ausl\u00e4ndermus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richextremistische Organisation in Deutschland ist nach tet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tats\u00e4chliche wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte \"Aroder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer beiterpartei Kurdistans\". auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Autonome Kennzeichnend f\u00fcr die Bewegung der Autonomen, die Anti-Terror-Datei (ATD) \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept verf\u00fcgt, Die Anti-Terror-Datei (ATD) ist eine gemeinsame Daist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Nortei des Bundes und der L\u00e4nder zur Aufkl\u00e4rung und Bemen und Zw\u00e4nge, die Suche nach einem freien, selbstk\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug bestimmten Leben in herrschaftsfreien R\u00e4umen und der zur Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage des Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Antiterrordateigesetzes (ATDG). Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grunds\u00e4tzlich als Aktionsmittel (\"militante Politik\") akzeptiert ist. Advanced Persistent Threat (APT) Autonome bilden den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil des geDer Begriff \"Advanced Persistent Threat\" wird im Bewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. reich der Cyber-Bedrohungen (Cyberangriff) f\u00fcr einen Das Selbstverst\u00e4ndnis der heterogenen autonomen Bekomplexen, zielgerichteten und effektiven Angriff auf wegung ist gepr\u00e4gt von Anti-Einstellungen (\"antikapiIT-Infrastrukturen und vertrauliche Daten von Beh\u00f6rtalistisch\", \"antifaschistisch\", \"antipatriarchal\"). Diffuse den und Unternehmen verwendet. Vielfach werden Ananarchistische und kommunistische Ideologiefragmengriffskampagnen vereinfacht mit APT und einer Numte (\"Klassenkampf\", \"Revolution\" oder \"Imperialismus\") mer (z. B. APT28) versehen, um damit die Angriffskambilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivit\u00e4pagne zu kennzeichnen. Das Ziel eines solchen Angriffes ten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die soist insbesondere, die lang anhaltende Handlungsf\u00e4higgenannte Massenmilitanz. keit des Angreifers sicherzustellen. Dazu versucht dieser sich nach erfolgreichem Eindringen entweder m\u00f6glichst Das sind Stra\u00dfenkrawalle, die sich im Rahmen von Deunauff\u00e4llig zu verhalten oder sich m\u00f6glichst schnell und monstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. umfassend in den angegriffenen Systemen auszubreiten Hierbei kommt es regelm\u00e4\u00dfig auch zu Gewaltexzessen. 136","Autonome Freir\u00e4ume Fanzine Als \"autonome Freir\u00e4ume\" k\u00f6nnen vor allem besetzte Der Begriff setzt sich aus den Worten \"Fan\" und \"MaH\u00e4user, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendgazine\" zusammen und bezeichnet Publikationen, die und Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt innerhalb einer subkulturellen Szene szeneinterne InLinksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzformationen verbreiten. In der subkulturell gepr\u00e4gten und Eigentumsverh\u00e4ltnisse \u00e4ndern. rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen \u00fcber Musikgruppen, Tontr\u00e4ger, Konzerte sowie Bestrebungen, extremistische sonstige Szeneveranstaltungen. Aktivisten und rechtsBestrebungen sind nach allgemeinem Sprachgebrauch extremistische Gruppierungen erhalten in Interviews alle auf ein Ziel gerichteten Aktivit\u00e4ten. Extremistische Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze ihres extremistischen Gedankengutes. sind im Wesentlichen politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr eiGef\u00e4hrder nen Personenzusammenschluss gegen die freiheitliche Ein Gef\u00e4hrder ist eine Person, zu der bestimmte Tatsademokratische Grundordnung, gegen den Bestand oder chen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motidie Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Von Einvierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesonzelpersonen gehen solche Bestrebungen nur dann aus, dere solche im Sinne des SS 100 a StPO, begehen wird. Die wenn sie auf die Anwendung von Gewalt gerichtet sind Einstufung einer Person als Gef\u00e4hrder erfolgt durch die oder eines der obigen Schutzg\u00fcter erheblich besch\u00e4diPolizei (- Relevante Person). gen k\u00f6nnen.1 Gemeinsames Extremismusund TerrorismusabCyberangriffe wehrzentrum (GETZ) - Elektronische Angriffe Das GETZ hat am 15. November 2012 seine Arbeit aufgenommen. Ziel ist die Bek\u00e4mpfung des Rechts-, Links-, Elektronische Angriffe Ausl\u00e4nderextremismus/ -terrorismus, der Spionage und Mit dem Begriff \"Elektronische Angriffe\" werden Ma\u00dfProliferation. Ziel ist es, die Fachexpertise aller Beh\u00f6rden nahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen bezeichnet. unmittelbar zu b\u00fcndeln und einen m\u00f6glichst l\u00fcckenloNeben der Informationsbeschaffung fallen darunter sen und schnellen Informationsfluss sicherzustellen. auch Aktivit\u00e4ten, die zur Sch\u00e4digung bzw. Sabotage dieser Systeme geeignet sind. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) das Aussp\u00e4hen, Kopieren oder Ver\u00e4ndern von Daten, die Das 2004 eingerichtete \"Gemeinsame Terrorismus\u00dcbernahme einer fremden elektronischen Identit\u00e4t, der abwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow mit einer Missbrauch oder die Sabotage fremder IT-Infrastruk\"Nachrichtendienstlichen Informationsund Analyseturen sowie die \u00dcbernahme von computergesteuerten, stelle\" (NIAS) sowie einer \"Polizeilichen Informationsnetzgebundenen Produktionsund Steuereinrichtungen. und Analysestelle\" (PIAS) konzentriert die Experten f\u00fcr Die Angriffe k\u00f6nnen dabei sowohl von au\u00dfen \u00fcber ComTerrorismusabwehr der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden puternetzwerke, wie z.B. das Internet, erfolgen als auch an einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzbedurch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf h\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, das Bundeskrimieinen Rechner, z. B. mittels manipulierter Hardwarekomnalamt (BKA), die Landeskriminal\u00e4mter (LK\u00c4) und der ponenten wie Speichermedien (z. B. USB-Sticks). Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Weitere Teilnehmer sind die Bundespolizei (BPOL), das ZollkriEntgrenzung minalamt (ZKA), das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Der Begriff Entgrenzung beschreibt den Ansatz von ExAbschirmdienst (BAMAD), das Bundesamt f\u00fcr Migratitremisten, ihre politischen Themen und Ziele so in das on und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) und Vertreter der Generaldemokratische Spektrum der Gesellschaft zu transporbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertuntieren, dass diese dort akzeptabel erscheinen und auf gen und Ma\u00dfnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachdiese Weise die bestehende Abgrenzung der gesellverhalten mit Terrorismusbezug wird erleichtert und schaftlichen Mitte gegen\u00fcber extremistischen Positiobeschleunigt. nen einzuebnen. 1 Vgl. SS 6 LVerfSchG M-V. 137","Anlagen Gentrifizierung Jihad Der Begriff beschreibt die Umstrukturierung ganzer Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung dieses Begriffs ist \"Anstrengung\" Wohnviertel und Stadtteile zu hochwertigen Wohnoder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistigquartieren und damit einhergehend die Ver\u00e4nderung spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se der Wohnbev\u00f6lkerung. Dieses Themenfeld kommt h\u00e4uund moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenfig in Ballungsr\u00e4umen vor. schen (sogenannter gro\u00dfer Jihad) und den k\u00e4mpferischen Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen HerrGulag schaftsgebiets (sogenannter kleiner Jihad). Von militanten Russische Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Hauptverwaltung der Erzieislamistischen (- Islamismus) Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig hungsund Arbeitslager\". Bezeichnung f\u00fcr stalinistische als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. Strafund Zwangsarbeitslager in der Sowjetunion, in denen so genannte politische H\u00e4ftlinge und Kriminelle Kameradschaften, rechtsextremistische im Zuge der Massenrepressionen interniert wurden. Unter dem Begriff \"Kameradschaften\" werden i.d.R. neonazistische lokale Gruppierungen verstanden. Sie umfasHolodomor sen meist etwa 10 bis 20 Mitglieder und sind - im GegenUkrainisch f\u00fcr \"T\u00f6tung durch Hunger\" - gro\u00dfe Hungerssatz zu den Cliquen der subkulturell gepr\u00e4gten gewaltbenot in der Sowjetrepublik Ukraine in den Jahren 1932/33 reiten rechtsextremistischen Szene - deutlich durch den mit 6 bis 7 Mio. Todesopfern in Folge der Zerst\u00f6rung der Willen zu politischer Aktivit\u00e4t gepr\u00e4gt. Obwohl sie meist Landwirtschaft durch die Zwangskollektivierung, gezielt nur gering ausgepr\u00e4gte vereins\u00e4hnliche Strukturen auf\u00fcberh\u00f6hte Abgabepflichten f\u00fcr die Bauern und Verhindeweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteirung von Hilfsma\u00dfnahmen unter der Regierung Stalins. lung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch Islamismus gepr\u00e4gten sogenannten \"Freien Nationalisten\" zu. Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch oder Einrichtungen mit zentraler Bedeutung f\u00fcr das Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsstaatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser tr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatserhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder gewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. andere dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Vorschriften des Grundgesetzes, insbesondere gegen die Linksextremismus freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten Mit diesem Begriff werden Bestrebungen (-) von Perhalten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftssonenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, f\u00fcr die alle oder ordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letzteinige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: lich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Sonderformen des Islamismus sind der * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als \"wisSalafismus (-) und der islamistische Terrorismus (-). senschaftliche\" Anleitung zum Handeln; daneben - je nach Auspr\u00e4gung der Partei oder Gruppierung Islamistischer Terrorismus -R\u00fcckgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Mit dem Begriff \"islamistischer Terrorismus\" wird TerStalin, Trotzki, Mao Tse-tung und andere, rorismus (-) bezeichnet, der unter Berufung auf den * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistiIslam bzw. dessen selektive Auslegung und politische schen Transformation der Gesellschaft mittels eines Instrumentalisierung darauf abzielt, eine nach eigener revolution\u00e4ren Umsturzes oder langfristiger revoluAuffassung \"islamische Ordnung\" bzw. einen \"islamition\u00e4rer Ver\u00e4nderungen, schen Staat\" zu errichten. Dem \"islamistischen Terroris- * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu eimus\" werden sunnitische Gruppierungen, hierunter soner herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, wohl salafistische (z. B. \"al-Qaida\") als auch nicht-salafi- * Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt als bevorzugstische (z. B. HAMAS) sowie schiitische Gruppierungen te oder - je nach den konkreten Bedingungen - tak(z. B. \"Hizb Allah\") zugerechnet. tisch einzusetzender Kampfform. 138","Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen rechts\" dienen sollen und sich jeweils an unterschiedlisich grob in zwei Hauptstr\u00f6mungen einteilen: che Zielgruppen richten. Rechtsextremistische Bez\u00fcge ergeben sich aus Verst\u00f6\u00dfen gegen die Menschenw\u00fcrde, * dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige das Rechtsstaatsund/oder das Demokratieprinzip in revolution\u00e4re Marxisten: In Parteien oder anderen unterschiedlicher Ausformung. festgef\u00fcgten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erkl\u00e4rte Absicht, eine sozialistische bzw. kommuOuting-Aktion nistische Gesellschaftsordnung zu errichten, Durch Outing-Aktionen werden politische Gegner ex- * Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevotremistischer Gruppierungen mit ihren personenbelution\u00e4re (undogmatischer Linksextremismus): In zogenen Daten (z.B. Foto, Name, Wohnanschrift, Arlosen Zusammenh\u00e4ngen, seltener in Parteien oder beitsstelle etc.) zumeist via Internet \u00f6ffentlich bekannt formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein gemacht, um sie zum einen an den \"virtuellen Pranger\" herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von zu stellen, zum anderen aber auch, um sie damit einer jeglicher staatlichen Autorit\u00e4t an. erh\u00f6hten Gefahr auszusetzen, zum Opfer einer politisch motivierten Straftat durch die gegnerische extremistiNADIS sche Gruppe zu werden. Das NAchrichtenDienstliche InformationsSystem und WissensNetz (NADIS WN) ist das zentrale Hinweisund Proliferation Verbundsystem der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung Bundes und der L\u00e4nder f\u00fcr Personen und Objekte. Dievon atomaren, biologischen oder chemischen Massenses System ist eine technische Plattform, auf der Amtsvernichtungswaffen und entsprechenden Waffentr\u00e4gerund Verbunddateien von Bund und L\u00e4ndern unter einer systemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten einheitlichen Anwendungsoberfl\u00e4che betrieben werden Produkte einschlie\u00dflich des dazu erforderlichen Knowk\u00f6nnen. how. Neonationalsozialismus/Neonazismus Radikal Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die WeltAls radikal werden Bestrebungen bezeichnet, die zur anschauung des \"Dritten Reiches\" und macht diese zur L\u00f6sung politischer Probleme \"bis auf die Wurzel gehen\", Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elemendiese jedoch ohne zielgerichteten Angriff auf die freitare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltheitliche demokratische Grundordnung l\u00f6sen wollen. anschauung sind Rassismus und Nationalismus sowie Radikale politische Auffassungen haben in unserer pludie Forderung nach einem autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" unralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. ter Ausschaltung der Gewaltenteilung. Rechtsextremismus Neue Rechte Der Rechtsextremismus ist eine Ideologie der UngleichUnter der Bezeichnung Neue Rechte wird ein informelheit, deren Anh\u00e4nger politisch bestimmte, zielund les Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und zweckgerichtete Verhaltensweisen zeigen, die darauf Organisationen gefasst, in dem nationalkonservative bis gerichtet sind, Grunds\u00e4tze der freiheitlichen demokrarechtsextremistische Kr\u00e4fte zusammenwirken, um antischen Grundordnung au\u00dfer Geltung zu setzen oder zu hand unterschiedlicher Strategien teilweise antiliberale beseitigen (- Bestrebung). und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. Hierf\u00fcr werden parlamentarische Als Gegenentwurf zu einer modernen Demokratie und und au\u00dferparlamentarische Bewegungen, metapolitieiner offenen Gesellschaft wollen Rechtsextremisten sche Theoriebildung und Praxis - also die Einflussnah- - auch unter Anwendung von Gewalt - ein autorit\u00e4me auf den vorpolitischen Raum, die den Boden f\u00fcr die res oder gar totalit\u00e4res staatliches System errichten, in erfolgreiche politische Verwirklichung dieser antidemodem nationalistisches und rassistisches Gedankengut kratischen Positionen bereiten soll - mit Protestund die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden soll. Demonstrationsinitiativen eng verzahnt. Die AkteuDementsprechend finden sich im deutschen Rechtsexre f\u00fcllen innerhalb dieses Netzwerks unterschiedliche tremismus in unterschiedlicher und gruppenspezifischer und teils komplement\u00e4re Funktionen und Rollen aus, Auspr\u00e4gung folgende ideologische Vorstellungen bzw. die dem gemeinsamen Ziel einer \"Kulturrevolution von Handlungsmuster: 139","Anlagen * Ein aggressiver, vielfach v\u00f6lkisch ausgerichteter Nane\u00f6ffentliche Live-Auftritt sowie Indizien f\u00fcr rechtsextionalismus, f\u00fcr den nur die deutschen Interessen tremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Aufals Richtschnur gelten und der andere Nationen als tritt einschl\u00e4giger Bands oder aus dem Vortrag entspre\"minderwertig\" betrachtet, chender Lieder ergeben k\u00f6nnen. * die h\u00e4ufige Forderung nach der Neugr\u00fcndung eines \"Reiches\", das zum \"m\u00e4chtigen Mittelpunkt EuroReichsb\u00fcrger pas\" werden m\u00fcsse, * der Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf \"rasSogenannte Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind sischer\" Grundlage, die die Rechte des Einzelnen Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterbeliebig einschr\u00e4nkt und der pluralistischen Gesellschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Beschaft das Modell des \"Volkskollektivismus\" (\"Du bist gr\u00fcndungen, unter anderem unter Berufung auf das nichts, Dein Volk ist alles\") entgegensetzt (Antiindihistorische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische vidualismus, Antipluralismus, Antiliberalismus), Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Na- * eine aggressive, extrem gewaltbereite Fremdenfeindturrecht, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland lichkeit als Ergebnis rassistischen und damit verbunund deren Rechtssystem ablehnen. Sie sprechen den den antisemitischen Gedankenguts, demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitima- * der Wunsch nach einem \"F\u00fchrerstaat\" mit milit\u00e4rition ab oder definieren sich als in G\u00e4nze au\u00dferhalb der schen Ordnungsprinzipien, Rechtsordnung stehend. Deshalb sind sie bereit, Verst\u00f6- * eine Relativierung oder sogar Leugnung der Verbre\u00dfe gegen diese zu begehen. F\u00fcr die Verwirklichung ihrer chen des \"Dritten Reiches\" und damit verbunden Ziele treten sie aktiv ein, z. B. mit Werbeaktivit\u00e4ten oder eine Verharmlosung oder Verherrlichung des Natiomit aggressiven Verhaltensweisen gegen\u00fcber den Genalsozialismus und richten und Beh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland. * eine st\u00e4ndige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repr\u00e4sentanten. Zwischen Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern f\u00e4llt eine trennscharfe Unterscheidung schwer. Reichsb\u00fcrger lehRechtsextremismusdatei (RED) nen die Bundesrepublik Deutschland unter Berufung Die Rechtsextremismusdatei (RED) ist eine gemeinsame Daauf ein wie auch immer geartetes Deutsches Reich ab. tei des Bundes und der L\u00e4nder zur Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpSelbstverwalter hingegen f\u00fchlen sich dem Staat g\u00e4nzlich fung des gewaltbereiten Rechtsextremismus auf Grundlage nicht zugeh\u00f6rig. Sie behaupten, sie k\u00f6nnten durch eine des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (RED-G). Mit der Erkl\u00e4rung aus dem Staat austreten und seien deshalb RED soll der Informationsaustausch zwischen den beteilignicht an dessen Gesetze gebunden. Oftmals berufen sie ten Beh\u00f6rden intensiviert und beschleunigt werden. sich auf eine UN-Resolution, die es angeblich erm\u00f6gliche, aus der Bundesrepublik Deutschland ausund in Rechtsextremistische Konzerte eine Selbstverwaltung einzutreten. Manche markieren Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Muihr Wohnanwesen zum Beispiel durch Grenzziehungen, sikveranstaltungen lauten wie folgt: Schilder und Wappen, um ihren angeblich souver\u00e4nen Verwaltungsraum zu kennzeichnen. Mitunter wird die- * Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremiser unter Berufung auf ein Widerstandsrecht gewaltsam stisch bewerteten Band, verteidigt. * Szene\u00f6ffentlichkeit (z. B. \u00fcberregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung f\u00fcr Relevante Person die Veranstaltung), Eine Person ist als relevant anzusehen, wenn sie inner- * Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Festhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die stellung rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten der InterRolle einer F\u00fchrungsperson, eines Unterst\u00fctzers/Logipreten anl\u00e4sslich der Veranstaltungen (insbesondere stikers oder eines Akteurs einnimmt und objektive HinPropagandadelikte), weise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie po- * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextrelitisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, mistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. insbesondere solche im Sinne des SS 100 a Strafprozessordnung (StPO), f\u00f6rdert, unterst\u00fctzt, begeht oder sich Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen daran beteiligt oder es sich um eine Kontaktoder BeKriterien vorliegen. Mindestvoraussetzung sind der szegleitperson eines Gef\u00e4hrders, eines Beschuldigten oder 140","eines Verd\u00e4chtigen einer politisch motivierten Straftat den oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von erheblicher Bedeutung, insbesondere einer solchen von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, im Sinne des SS 100 a StPO, handelt. Die Einstufung als Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist relevante Person erfolgt durch die Polizei (- Gef\u00e4hrder). unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland Scharia gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. Die Scharia bezeichnet die im Koran von Gott gesetzStGB in Betracht. te Ordnung, eine Art juristische Grundlage. Die Scharia enth\u00e4lt neben rituellen Vorschriften privat-, strafund Spionageabwehr \u00f6ffentlich-rechtliche Regelungen. Die Scharia ist kein Die Spionageabwehr besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4ausformuliertes Regelwerk, sondern eine Quelle der rung und Abwehr bzw. Verhinderung von SpionageakRechtsfindung. Verbindlichkeit und Handhabung der tivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt Scharia in den einzelnen islamischen L\u00e4ndern sind bis sie Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder heute sehr unterschiedlich. Innerhalb der islamischen geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder NachrichtenWelt wird die Rolle der Scharia kontrovers beurteilt. Eidienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet nig ist man sich aber darin, dass die Scharia eine f\u00fcr alle sie mit dem Ziel aus, Erkenntnisse \u00fcber Struktur, AktiviBereiche wichtige Rechtsquelle darstellt. t\u00e4ten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste zu gewinSalafismus nen. Die Spionageabwehr geh\u00f6rt gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. Der \"Salafismus\" ist eine Str\u00f6mung des sunnitischen Is- 2 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) zu den lamismus, die sich auf die Urzeit des Islam und die soAufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes genannten \"rechtschaffenen Altvorderen\" (arab. al-salaf und der L\u00e4nder. al-salih) bezieht und die R\u00fcckkehr zu den damaligen Herrschaftsund Rechtsformen anstrebt. Diese ist u.a. Staatsfreiheit gekennzeichnet durch eine fundamentalistische KoraDer Begriff der \"Staatsfreiheit\" ist ein innerhalb des ernauslegung, die Ablehnung westlicher Wertevorstellunsten NPD-Verbotsverfahren gepr\u00e4gter Begriff. Danach gen und die Propagierung des Kampfes gegen die \"Unhat das BVerfSchG die Forderung aufgestellt, dass w\u00e4hgl\u00e4ubigen\". rend eines laufenden Verbotsverfahrens keine Vertrauenspersonen (VP) und Verdeckten Ermittler (VE) auf Schwarzer Block den F\u00fchrungsebenen einer Partei t\u00e4tig sein d\u00fcrfen. DaDer sogenannte Schwarze Block, vermummte Aktivimit wird sichergestellt, dass deren Willensbildung und sten in einheitlicher \"Kampfausr\u00fcstung\", ist eine AkSelbstdarstellung unbeobachtet und selbst bestimmt tionsform, die urspr\u00fcnglich im linksextremistischen erfolgen kann. Die Begr\u00fcndung des Verbotsantrags autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem darf nicht auf Beweismaterialien gest\u00fctzt werden, debei Demonstrationen angewandt wird. Der \"Schwarze ren Entstehung zumindest teilweise auf das Wirken von Block\" ist keine zentral organisierte und koordinierte OrVP oder VE zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die Beobachtung einer ganisationsform, sondern ein punktueller ZusammenPartei w\u00e4hrend eines laufenden Verbotsverfahrens darf schluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses au\u00dferdem nicht dem Aussp\u00e4hen ihrer Prozessstrategie Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund dienen. Zudem ist die privilegierte Stellung der VerfahGewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder rensbevollm\u00e4chtigten der betroffenen Partei zu beach\"Schwarze Block\" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezoten. genes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung ausleben kann. Terrorismus Der \"Terrorismus\" ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr Selbstverwalter politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, - Reichsb\u00fcrger Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, Spionage wie sie in SS 129 a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtenandere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftadienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die ten dienen. Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4n141","Anlagen \"Vier-S\u00e4ulen-Strategie\" der NPD Wirtschaftsschutz Die Strategie der NPD wurde auf dem Bundesparteitag Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Ma\u00dfnahmen 1998 im mecklenburgischen Stavenhagen zun\u00e4chst als bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" konzipiert: und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor BedrohunKampf um die Stra\u00dfe: gen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausl\u00e4nDurchf\u00fchrung von Demonstrationen, Zeigen von Pr\u00e4dische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen senz in der \u00d6ffentlichkeit, Massenmobilisierung, dienen. Kampf um die K\u00f6pfe: Wirtschaftsspionage Ziel ist die Meinungsf\u00fchrerschaft in der rechtsextremiWirtschaftsspionage ist Teil der Spionage, der die staatstischen Szene, aber ganz wesentlich auch das Erreichen lich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtenvon Personen au\u00dferhalb ihrer politischen Klientel, diensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen beinhaltet. Kampf um die Parlamente: Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen Wahlerfolge konnte die NPD in Mecklenburg-Vorpomeine private Ausforschung, handelt es sich um Konmern 2006 und 2009 vorweisen. kurrenzaussp\u00e4hung, die h\u00e4ufig auch Industriespionage Auf dem Bundesparteitag 2004 in Leinefeld/Th\u00fcringen genannt wird. In den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Verwurde eine vierte S\u00e4ule erg\u00e4nzt: fassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00e4llt ausschlie\u00dflich die Wirtschaftsspionage. Kampf um den organisierten Willen: Die NPD sieht sich als \"Speerspitze der nationalen Erneuerung\" und versucht, alle \"nationalen Kr\u00e4fte\" zu einem B\u00fcndnis zu bewegen - nat\u00fcrlich unter ihrer F\u00fchrung. 14.3 Registeranhang A D Aktionsgruppe Nord-Ost51 Der III Weg 30, 32, 42, 43, 46, 47, 112 al-Qaida82, 84, 88, 138 Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD)6 Landesverband MV75 Arischer Widerstandsbund35 Deutsches Reich - Freistaat Preu\u00dfen61 Artgemeinschaft - Germanische GlaubensDie Blauen Lichter, Blaulicht-Familie22, 69 Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung eV21, 31 Die Lunikoff Verschw\u00f6rung40 Aryan Warriors 35 DIE RECHTE 32, 42, 43 Autonome10, 72, 73, 136, 137, 139 Dorfgemeinschaft Jamel35 B E Bruderschaft Grimmen 35 Ein Prozent30, 49 C F Crew 3836, 37 Freiheitliches B\u00fcndnis G\u00fcstrow 35 142","G O GegenUni UG50 Okzident Media UG50 Generalversammlung Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL)95 P Gro\u00dfherzogtum Friedrich Maik60 Painful Awakening40 Gruppe \"Reu\u00df\" 33 Pal\u00e4stinensische Islamische Jihad (PIJ) 83 Path of Resistance40 H Penzliner Runde59, 135 Hammerskins21, 31, 35, 37 Personenzusammenschl\u00fcsse 13, 20, 66, 72, 74, 128, 152 Hammerskins Deutschland21, 31, 36 Phalanx Europa50 Hizb Allah 90, 138 Preu\u00dfisches Institut 57, 135 Huskarlar MC Stralsund35 R I Rechtsextremismus 3, 6, 12, 20, 21, 22, 29, 30, 32, 33, 38, 42, 62, 118, 129, Interventionistische Linke (IL) 74, 98 136, 139, 140 Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) 4, 23, 87 Rostocker Division35 Izz-ad-Din-al-Qassam-Brigaden90 Rote Hilfe eV73, 75 Rote Jugend Rostock (RJR)76 K Kameradschaft Borken35 S Kameradschaft G\u00fcstrow 35 Salafisten82, 85, 86, 87, 88 Kameradschaftsbund Anklam 35 Samidoun - Palestinian Solidarity Network 23, 84 Kameradschaftsbund Bargischow 35 Schanze Eins UG & Co KG50 Kohorte UG50 Schwarz-Rote Hilfe75 Kollektiv Seenplatte 35 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 76 Kongress der KurdischDemokratischen StaatenlosInfo 59 Gesellschaft Kurdistan in Europa (KCDK-E) 95 Kraftschlag40 T Kreistagsfraktion \"Heimat und Identit\u00e4t\"44, 45, 52 Thrima 40 K\u00fcstenwende - Freiheitliches Forum e V52 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 94 M Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)76 V Muslimbruderschaft89, 90, 113 Volldraht Deutschland61, 135 N W Nationales B\u00fcndnis L\u00f6cknitz35 W\u00e4hlergemeinschaft Heimat35, 36 Neustart Kranichland RDG e V52, 53 W\u00e4hlergruppe \"Heimat und Identit\u00e4t\"46 New Dawn Streetwear41 Wehrmacht1945de41 Nordfeuer50, 51 Wolgast steht auf 68 143","Anlagen 14.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (Statistik) Kurz\u00fcberblick | Quelle: Lagebild der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t 2023 (LKA M-V) 2022 2023 Ver\u00e4nderung in Prozent Straftaten gesamt 2.070 1.902 -8,1 aufgekl\u00e4rte F\u00e4lle 1.078 1.043 -3,2 Aufkl\u00e4rungsquote in % 52,1 54,8 +2,7 Gewaltdelikte 179 109 -39,1 Propagandadelikte 824 979 +18,8 Terrorismus 0 2 +100,0 Sonstige 1.067 812 -23,9 davon extremistisch 1.368 1.526 +11,5 PMK -rechts1.142 1.369 +19,9 Gewaltdelikte 81 79 -2,5 Propagandadelikte 788 933 +18,4 Terrorismus 0 0 0,0 Sonstige 273 357 +30,8 davon extremistisch 1.094 1.318 +20,5 PMK -links174 168 -3,4 Gewaltdelikte 14 7 -50,0 Propagandadelikte 3 2 -33,3 Terrorismus 0 0 0,0 Sonstige 157 159 +1,3 davon extremistisch 68 51 -25,0 PMK -RELIGI\u00d6SE 12 28 +133,3 IDEOLOGIEGewaltdelikte 3 0 -100,0 Propagandadelikte 0 1 +100,0 Terrorismus 0 1 +100,0 Sonstige 9 26 +188,9 davon extremistisch 11 27 +145,5 144","2022 2023 Ver\u00e4nderung in Prozent PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie37 33 -10,8 Gewaltdelikte 11 3 -72,7 Propagandadelikte 1 3 -200,0 Terrorismus 0 0 0,0 Sonstige 25 27 +8,0 davon extremistisch 31 30 -3,2 PMK -sonstige Zuordnung705 304 -56,9 Gewaltdelikte 70 20 -71,4 Propagandadelikte 32 40 +25,0 Terrorismus 0 1 +100,0 Sonstige 603 243 -59,7 davon extremistisch 164 100 -39,0 145","Anlagen 14.5 Landesverfassungsschutzgesetz Amtliche Abk\u00fcrzung: LVerfSchG M-V Ausfertigungsdatum: 11.07.2001 Textnachweis ab: 01.01.2005 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: GVOBl. M-V 2001, 261 Gliederungs-Nr.: 12-4 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG M-V) vom 11. Juli 2001 Zum 29.06.2023 aktuellste verf\u00fcgbare Fassung der Gesamtausgabe Stand: letzte ber\u00fccksichtigte \u00c4nderung: Inhalts\u00fcbersicht, SSSS 2, 10a, 24a und 29 ge\u00e4ndert sowie SS 24b neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Oktober 2022 (GVOBl. M-V S. 547) 146","Inhalts\u00fcbersicht Abschnitt 1 - Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Organisation SS3 Bedienstete SS4 Zusammenarbeit SS5 Aufgaben des Verfassungsschutzes SS6 Begriffsbestimmungen SS7 Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS8 Funktionelle Trennung von Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS9 Formen der Datenerhebung SS 10 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 10a Vertrauensleute und Verdeckte Mitarbeiter SS 11 Mitteilung an betroffene Personen SS 12 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Abschnitt 2 - Datenverarbeitung SS 13 Begriff der Datei und der Akte SS 14 Dateianordnung SS 15 Voraussetzung der Speicherung SS 16 Erfassung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 17 Speichern, Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren personenbezogener Daten Abschnitt 3 - Informations\u00fcbermittlung und Auskunftserteilung SS 18 Informations\u00fcbermittlung zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden SS 19 Informations\u00fcbermittlung an Bundesnachrichtendienst und Milit\u00e4rischen Abschirmdienst SS 20 Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Polizei, Staatsanwaltschaft und andere Stellen SS 20a Projektbezogene gemeinsame Dateien SS 21 Informations\u00fcbermittlung an ausl\u00e4ndische Stellen SS 22 Informations\u00fcbermittlung an die \u00d6ffentlichkeit SS 23 Dokumentation und Grundlage der Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 24 Informations\u00fcbermittlung durch \u00f6ffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 24a Informations\u00fcbermittlung durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 24b Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten SS 25 \u00dcbermittlungsverbote, Nachberichtspflicht SS 26 Auskunft an betroffene Personen Abschnitt 4 - Kontrolle der Verfassungsschutzbeb\u00f6rde SS 27 Parlamentarische Kontrollkommission SS 28 Geheimhaltung SS 29 Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission Abschnitt 5 - Schlussvorschriften SS 30 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes SS 31 (weggefallen) SS 32 In-Kraft-Treten, Au\u00dfer-Kraft-Treten 147","Anlagen Abschnitt 1 fen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im EinverAufgaben und Befugnisse der nehmen, der Bund nach Ma\u00dfgabe bundesrechtlicher Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Vorschriften nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Mecklenburg-Vorpommerns t\u00e4tig werden. SS 1* Zweck des Verfassungsschutzes SS5 Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitAufgaben des Verfassungsschutzes lichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (1) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe sammelt und wertet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sachund personenbezogeFu\u00dfnoten ne Daten, insbesondere Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen aus \u00fcber *) SS 1 ge\u00e4ndert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. April 2004. 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die SicherSS2 heit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind Organisation oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder ei(1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden von nes Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Ministerium f\u00fcr Inneres, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4Bau und Digitalisierung. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgatigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr ben eine besondere Abteilung. eine fremde Macht im Geltungsbereich dieses Gesetzes, (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Dienststellen der Polizei, Dienststellen der Polizei d\u00fcrfen der Verfassungs3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetschutzbeh\u00f6rde nicht angegliedert werden. zes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, SS3 Bedienstete 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) Mit Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lnur Personen betraut werden, die nach ihrer Pers\u00f6nlichker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet keit und nach ihrem Verhalten die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, sind. dass sie jederzeit f\u00fcr die Sicherung und Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eintreten. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde informiert die zust\u00e4ndigen Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den SS4 Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nZusammenarbeit der. Sie kann dazu insbesondere Verfassungsschutzberichte ver\u00f6ffentlichen und Pr\u00e4vention im Rahmen von (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, mit Bund \u00d6ffentlichkeitsarbeit leisten. Den staatlichen Stellen und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes soll erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insMa\u00dfnahmen zur Abwehr der Gefahren nach Satz 1 zu besondere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Informatitreffen. on sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcr148","1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen nach (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Ma\u00dfgabe des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes vom Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 22. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 114, 195), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Januar 2009 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen (GVOBl. M-V S. 82), sowie bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcund Abstimmungen und durch besondere Organe fungen in den \u00fcbrigen gesetzlich bestimmten F\u00e4llen, der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und gevon im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbeheimer Wahl zu w\u00e4hlen, d\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehen(4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen den Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Rechtsvorschriften gebunden ( Artikel 20 des GrundgeRecht, setzes). 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, SS6 Begriffsbestimmungen 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 1. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem und oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen, (4) F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. 2. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in eieines Landes solche politisch bestimmten, zielund nem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss hanzweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder deln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, die darauf gesie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufrichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Langrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatlidieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. che Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, (5) Betroffene Personen sind Personen, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr T\u00e4tigkeiten oder Bestre3. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder bungen gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 1 vorliegen. Dritte sind Personen, eines Landes solche politisch bestimmten, zielund bei denen keine derartigen Anhaltspunkte vorliegen. zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet (6) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Anwendung sind, den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in k\u00f6rperlichen Zwanges gegen Personen und die gewaltihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. t\u00e4tige Einwirkung auf Sachen. (2) Eine Bestrebung im Sinne des Gesetzes ist insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet ist oder sonst ein k\u00e4mpferisches und aggressives Verhalten gegen\u00fcber den in Absatz 3 genannten Grunds\u00e4tzen erkennen l\u00e4sst. 149","Anlagen SS7 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von geRahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der waltt\u00e4tigen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist oder (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf sachund perso3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtennenbezogene Daten nur erheben, verarbeiten und nutdienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigzen, soweit sie zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem keiten nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist. Gesetz erforderlich sind. Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung von Informationen im Sinne des SS 5 Abs. 1 ist das Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, die, insgesamt Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist sie \u00fcber die betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstFreiwilligkeit der Mitwirkung und den Verwendungslicher Erfahrungen, den Verdacht einer der in SS 5 Abs. 1 zweck aufzukl\u00e4ren. Die Aufkl\u00e4rungspflicht umfasst bei genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten rechtfertigen. einer beabsichtigten \u00dcbermittlung auch den Empf\u00e4nDie Art und der Umfang des Umgangs mit Daten richtet ger der Daten. Die Aufkl\u00e4rung kann unterbleiben, wenn sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes. Soweit dieses die Tatsache, dass die Erhebung f\u00fcr Zwecke des VerfasGesetz nichts anderes bestimmt, gilt das Landesdatensungsschutzes erfolgt, aus besonderen Gr\u00fcnden nicht schutzgesetz von Mecklenburg-Vorpommern. bekannt werden soll. (2) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungs(2) Personenbezogene Daten von Dritten d\u00fcrfen ohne schutzbeh\u00f6rde nur die dazu erforderlichen Ma\u00dfnahmen deren Kenntnis nur erhoben werden, wenn ergreifen; dies gilt insbesondere f\u00fcr den Umgang mit personenbezogenen Daten. Von mehreren m\u00f6glichen 1. dies f\u00fcr die Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat sie diejenige zu treffen, tigkeiten nach SS 5 Abs. 1 vor\u00fcbergehend erforderlich die den einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, ist, und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nach2. die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise teil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar auaussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re und \u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Sie ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht 3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange der betroffewerden kann. nen Personen nicht entgegenstehen. Daten Dritter d\u00fcrfen auch erhoben werden, wenn sie mit SS8 zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen Informationen unFunktionelle Trennung von Polizei und Verfassungstrennbar verbunden sind. Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis schutzbeh\u00f6rde der zu speichernden Informationen nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Dies gilt nicht, wenn die L\u00f6Polizeiliche Befugnisse stehen der Verfassungsschutzbeschung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6gh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege lich ist. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; die geder Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie sperrten Daten d\u00fcrfen nicht mehr genutzt werden. selbst nicht befugt ist. (3) Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen SS9 die Weitergabe personenbezogener Daten unerl\u00e4sslich, Formen der Datenerhebung so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person oder Dritter nur im unvermeidbaren Umfang beein(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezotr\u00e4chtigt werden. gene Daten der betroffenen Person auch ohne deren Kenntnis bei ihr und bei Dritten erheben, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 1 vorliegen, 150","SS 10 geheimnis) ber\u00fchrt ist, insbesondere die verdeckte Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstliTeilnahme an den Kommunikationseinrichtungen chen Mitteln des Internets sowie die Suche nach ihnen. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur verdeckten (2) Die Mittel nach Absatz 1 d\u00fcrfen nur angewendet Informationsbeschaffung, insbesondere zur verdeckwerden, wenn ten Erhebung personenbezogener Daten, nur folgende nachrichtendienstliche Mittel anwenden: 1. die Voraussetzungen des SS 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 vorliegen, 1. Inanspruchnahme von Vertrauensleuten nach Ma\u00dfgabe des SS 10a, sonstigen Informanten und Ge2. sich ihr Einsatz gegen Dritte richtet, deren Einbeziew\u00e4hrspersonen; hung in eine solche Ma\u00dfnahme unumg\u00e4nglich ist, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheits2. Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern nach Ma\u00dfgabe gef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr des SS 10a; eine fremde Macht oder Bestrebungen zu gewinnen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf ge3. Observationen; richtete Vorbereitungshandlungen gegen die im SS 5 Abs. 1 Nr. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet 4. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Filmen und Visind oder deografieren) au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 3. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Ver5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; fassungsschutzes gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. 6. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; Die Mittel nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 9 und 10 d\u00fcrfen auch f\u00fcr Vertrauensleute angewendet werden, wenn dies zur 7. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6fErf\u00fcllung eines dienstlichen Auftrags oder zu ihrem fentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz techniSchutz erforderlich ist. scher Mittel au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; (3) Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel gem\u00e4\u00df Absatz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Informationsbeschaffung 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allauf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigengemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len; de Weise m\u00f6glich ist. Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Daten aus allgemein 9. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher zug\u00e4nglichen Quellen oder durch \u00dcbermittlung nach SS 24 oder gewerblicher Angaben (Legenden) mit Ausnahgewonnen werden k\u00f6nnen. Die Anwendung nachrichtenme solcher beruflicher Angaben, die sich auf die in dienstlicher Mittel darf nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur BedeuSatz 3 genannten Personen beziehen; tung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die mit nachrichtendienstlichen 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Mitteln erhobenen Daten nur f\u00fcr die in SS 9 Abs. 1 genannTarnpapieren und Tarnkennzeichen; ten Zwecke nutzen. Daten, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Sind diese 11. \u00dcberwachung des Brief-, Postund FernmeldeverDaten mit anderen, f\u00fcr die in SS 9 Abs. 1 genannten Zwecke kehrs nach Ma\u00dfgabe des aufgrund von Artikel 10 erforderlichen Daten derart verbunden, dass sie nicht oder Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlassenen Bunnur mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Aufwand gedesgesetzes; trennt werden k\u00f6nnen, so sind diese Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt werden. 12. verdecktes Beobachten und sonstiges Aufkl\u00e4ren des Internets, ohne dass der Schutzbereich des Artikels (4) Wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Sicherheits10 des Grundgesetzes (Brief-, Postund Fernmelde\u00fcberpr\u00fcfungen im Sinne des SS 5 Abs. 3 Nr. 1 mit, so darf 151","Anlagen sie nur das nachrichtendienstliche Mittel der Tarnung 2. eigene Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und von Mitarbeitern anwenden. auf Dauer angelegten Legende (Verdeckte Mitarbeiter) (5) Die Beh\u00f6rden des Landes sowie die Kommunalbezur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen unter den Vorausseth\u00f6rden sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zungen des SS 10 Absatz 2 einsetzen. Ein dauerhafter EinHilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. satz zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen nach SS 5 Absatz 1 Nummer 1 und 4 ist nur bei Bestrebungen von erheblicher (6) Die Anwendung des nachrichtendienstlichen Mittels Bedeutung zul\u00e4ssig, insbesondere, wenn sie darauf gerichnach Absatz 1 Nr. 7 bedarf im Einzelfall der Zustimmung tet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewalt vorzubereiten. des Innenministers, im Falle seiner Verhinderung der des Staatssekret\u00e4rs, und der Zustimmung der nach dem Ausf\u00fch(2) Vertrauensleute und Verdeckte Mitarbeiter d\u00fcrfen rungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu dem weder zur Gr\u00fcndung von Bestrebungen nach SS 5 Abaufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlassatz 1 Nr. 1, 3 oder 4 noch zur steuernden Einflussnahsenen Bundesgesetzes gebildeten Kommission; bei Gefahr im me auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Sie Verzug ist unverz\u00fcglich die Genehmigung dieser Kommission d\u00fcrfen in solchen Personenzusammenschl\u00fcssen oder nachtr\u00e4glich einzuholen. Die durch solche Ma\u00dfnahmen erf\u00fcr solche Personenzusammenschl\u00fcsse, einschlie\u00dflich hobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfstrafbarer Vereinigungen, t\u00e4tig werden, um deren Begabe des aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 des Grundgestrebungen aufzukl\u00e4ren. Im \u00dcbrigen ist im Einsatz eine setzes erlassenen Bundesgesetzes verwendet werden. Beteiligung an Bestrebungen nur zul\u00e4ssig, wenn sie (7) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf unter den Voraus1. nicht in Individualrechte eingreift, setzungen des SS 24a Abs. 2 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfun2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart erkendger\u00e4tes und zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartenwartet wird, dass sie zur Gewinnung und Sicherung nummer einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn der Informationszug\u00e4nge unumg\u00e4nglich ist, und ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des Standortes oder die Ermittlung der Ger\u00e4teoder 3. nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert renden Sachverhalts steht. w\u00e4re. Sie darf sich nur gegen die in SS 24a Abs. 3 Nr. 1 und 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. F\u00fcr die Sofern zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr Verarbeitung der Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes bestehen, dass Vertrauensleute oder Verdeckte Mitarentsprechend anzuwenden. Personenbezogene Daten beiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erhebeines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur licher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur unverz\u00fcglich beendet und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde Erreichung des Zweckes nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterrichtet werden. \u00dcber Ausnahmen nach Satz 4 entunterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und scheidet der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu sein Vertreter. l\u00f6schen. SS 24a Abs. 4 bis 6 gilt entsprechend. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Ar(3) \u00dcber die Verpflichtung von Vertrauensleuten enttikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. scheidet der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder sein Vertreter. Als Vertrauensleute d\u00fcrfen Personen nicht angeworben und eingesetzt werden, die SS 10a Vertrauensleute und Verdeckte Mitarbeiter 1. nicht voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, insbesondere minderj\u00e4hrig sind, (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf 2. von den Geldoder Sachzuwendungen f\u00fcr die T\u00e4tig1. Privatpersonen, deren planm\u00e4\u00dfige, dauerhafte Zukeit auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abh\u00e4nsammenarbeit mit ihr Dritten nicht bekannt ist (Vergen w\u00fcrden, trauensleute), und 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, 152","4. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung weder Ma\u00dfnahme noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, gen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, ob diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, unterbleibt die Mitderen Vollstreckung nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt teilung so lange, bis eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der worden ist, eingetragen sind, Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Die nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz zu dem aufgrund von Artikel 10 5. Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, des DeutAbs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes gebildete Kommission schen Bundestages, eines Landesparlaments oder Mitist \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstearbeiter eines solchen Mitglieds sind oder hen, zu unterrichten; h\u00e4lt sie eine Mitteilung f\u00fcr geboten, so ist diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. 6. berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen Gr\u00fcnden das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung), wenn sie zur Beschaffung von SS 12 Informationen \u00fcber Sachverhalte eingesetzt werden solRegistereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde len, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht bezieht; Informationen, die diese Personen unter Verletzung des (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4rung SS 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weiterzugeben beabsichtigen, d\u00fcr1. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gefen von dieser nicht entgegengenommen werden. walt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische GrundordDer Leiter der Verfassungsschutzabteilung kann eine nung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes Ausnahme von Nummer 4 zulassen, wenn die Veroder eines Landes gerichtet sind, urteilung nicht als T\u00e4ter eines Totschlags (SSSS 212, 213 StGB) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedroh2. von Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 ten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen, die auf die Begehung von in SS 3 Abbei \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Dateien, Akten und Resatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gister einsehen. gerichtet sind, unerl\u00e4sslich ist. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach h\u00f6chstens sechs Mona(2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 3 genannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erbeigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualit\u00e4t der scheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. Das Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck Ministerium f\u00fcr Inneres, Bau und Digitalisierung tr\u00e4gt der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, der Parlamentarischen Kontrollkommission mindestens einmal im Jahr einen Lagebericht zum Einsatz von Ver2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige trauensleuten vor. Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt werden w\u00fcrden und (4) Zum Absehen von der Verfolgung von im Einsatz begangenen Vergehen oder der R\u00fccknahme einer bereits 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorerhobenen Klage und der Verfahrenseinstellung durch schrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme die Staatsanwaltschaft findet SS 9a Absatz 3 des Bundesnicht entgegensteht. verfassungsschutzgesetzes Anwendung. (3) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet SS 11 werden. Daten, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich Mitteilung an betroffene Personen sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Sind diese Daten mit anderen, f\u00fcr die in Absatz 1 genannten Zwecke erforderBetroffenen Personen sind Ma\u00dfnahmen nach SS 10 Abs. 6 lichen Daten derart verbunden, dass sie nicht oder nur Satz 1 nach ihrer Beendigung mitzuteilen, sobald eine mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand getrennt werGef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen den k\u00f6nnen, so sind diese Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen werden kann. L\u00e4sst sich im Zeitpunkt der Beendigung nicht mehr genutzt werden. 153","Anlagen (4) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachtokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem weis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. genommene Stelle sowie die Namen der betroffenen Person, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung erforderlich sind, hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind SS 14 gesondert aufzubewahren, durch technische und orgaDateianordnung nisatorische Ma\u00dfnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzvernichten. Dieser Nachweis ist der Parlamentarischen beh\u00f6rde sind in einer Dateianordnung durch die VerfasKontrollkommission auf Wunsch vorzulegen. sungsschutzbeh\u00f6rde festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, Abschnitt 2 2. Zweck der Datei, Datenverarbeitung 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nutzung, SS 13 Begriff der Datei und der Akte 4. Berechtigung zur Eingabe von Daten, (1) Eine Datei im Sinne dieses Gesetzes ist 5. Zugangsberechtigung, 1. eine Sammlung personenbezogener Daten, die durch 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen und Speicherungsdauer, automatisierte Verfahren verarbeitet und ausgewertet werden kann (automatisierte Datei) oder 7. Protokollierung. 2. jede sonstige Sammlung gleichartig aufgebauter (2) Der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz ist vor personenbezogener Daten, die nach bestimmten MerkErlass der Dateianordnung anzuh\u00f6ren. malen geordnet und ausgewertet werden kann (nichtautomatisierte Datei). SS 15 (2) Eine Akte ist jede sonstige Sammlung von amtlichen Voraussetzung der Speicherung oder dienstlichen Zwecken dienenden Unterlagen, die in einem inhaltlichen Bezug zueinander stehen und (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihauch personenbezogene Daten enthalten k\u00f6nnen. Dazu rer Aufgaben personenbezogene Informationen in Daz\u00e4hlen auch Bildund Tonmedien. Akten oder Ausz\u00fcge teien nur speichern, wenn die Voraussetzungen ihrer aus Akten d\u00fcrfen auch in elektronischer Form gef\u00fchrt Erhebung gem\u00e4\u00df SS 9 Absatz 1 oder 2 vorliegen. werden. Eine Abfrage personenbezogener Daten mittels automatisierter Verarbeitung ist nur zul\u00e4ssig, wenn f\u00fcr (2) Unterlagen, die nach Absatz 1 gespeicherte Angaben sie die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 15 Abbelegen, d\u00fcrfen auch gespeichert werden, wenn in ihsatz 1 oder SS 16 Absatz 1 vorliegen. Der automatisierte nen weitere personenbezogene Daten Dritter enthalten Abgleich dieser personenbezogenen Daten ist nur besind. Eine Abfrage von Daten Dritter ist unzul\u00e4ssig. schr\u00e4nkt auf Akten eng umgrenzter Anwendungsgebiete zul\u00e4ssig. Bei jeder Abfrage sind f\u00fcr Zwecke der Da(3) Bundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Datenvertenschutzkontrolle der Zeitpunkt, die Angaben, die die arbeitung in gemeinsamen Dateien der VerfassungsFeststellung der abgefragten Daten erm\u00f6glichen, sowie schutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bleiben Angaben zur Feststellung des Abfragenden zu protokolunber\u00fchrt. lieren. Die protokollierten Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr Zwekke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Die Pro154","SS 16 sind die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Erfassung personenbezogener Daten Daten auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Soweit von Minderj\u00e4hrigen die Daten Bestrebungen nach SS 5 Absatz 1 Nummer 1 betreffen, sind sie sp\u00e4testens zehn Jahre, soweit sie Be(1) Personenbezogene Daten von Minderj\u00e4hrigen d\u00fcrfen strebungen nach SS 5 Absatz 1 Nummer 3 oder 4 betreffen, in Dateien und Akten nur erfasst werden, wenn sp\u00e4testens f\u00fcnfzehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es 1. diese zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Daten besei denn, der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder ziehen, das 16. Lebensjahr vollendet haben und sein Vertreter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. 2. der Verdacht einer geheimdienstlichen T\u00e4tigkeit (SS 5 Absatz 1 Nummer 2) oder einer Bestrebung im Sinne (4) Personenbezogene Daten sind in Dateien zu sperren, des SS 5 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 besteht, die durch soweit durch ihre L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Belange der Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbetroffenen Person oder von Dritten beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrbereitungshandlungen verfolgt wird. den. Ein schutzw\u00fcrdiges Interesse liegt auch vor, wenn die betroffene Person einen Antrag nach SS 26 Absatz 1 (2) Personenbezogene Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige nach Satz 1 gestellt hat. Anstelle der L\u00f6schung tritt auch dann Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebenseine Sperrung, wenn die nach Absatz 3 zu l\u00f6schenden jahres sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Daten mit anderen Daten derart verbunden sind, dass Erfassung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahsie nicht oder nur mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen ren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der VollAufwand getrennt werden k\u00f6nnen. Die gesperrten Daj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 5 Absatz 1 angeten d\u00fcrfen ohne Einwilligung der betroffenen Person fallen sind. nicht mehr genutzt werden. SS 17 (5) Eine Akte ist zu vernichten, wenn sie insgesamt Speichern, Berichtigen, L\u00f6schen und zur Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rSperren personenbezogener Daten de nicht oder nicht mehr erforderlich ist. Die Erforderlichkeit ist bei der Einzelfallbearbeitung und nach (1) Umfang und Dauer der Speicherung personenbefestgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, zu zogener Daten sind auf das f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung pr\u00fcfen. Eine Vernichtung unterbleibt, wenn Grund zu der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderliche Ma\u00df zu beder Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige schr\u00e4nken. Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Dies ist auch dann gegeben, wenn eine betroffene Person (2) Wird die Richtigkeit von personenbezogenen Daten einen Antrag nach SS 26 Absatz 1 Satz 1 gestellt hat. In von betroffenen Personen bestritten, so ist dies in der diesen F\u00e4llen ist die Akte zu sperren und mit einem entAkte und Datei zu vermerken oder auf sonstige Weise sprechenden Vermerk zu versehen. Sie darf nur f\u00fcr den festzuhalten. Personenbezogene Daten sind zu berichZweck verwendet werden, f\u00fcr den sie gesperrt worden tigen, wenn sie unrichtig sind. Dabei muss nachvollist oder wenn es zur Abwehr einer erheblichen Gefahr ziehbar bleiben, in welchem Zeitraum und aus welchem unerl\u00e4sslich ist. Eine Vernichtung der Akte erfolgt nicht, Grund sie unrichtig waren. Die Daten sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie nach den Vorschriften des Landesarchivgesetwenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcrdizes dem Landesarchiv zur \u00dcbernahme anzubieten und ge Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein zu \u00fcbergeben ist. k\u00f6nnen. (6) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu (3) Personenbezogene Daten in Dateien sind zu l\u00f6schen, Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensichewenn ihre Erhebung oder Speicherung unzul\u00e4ssig war rung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert erforderlich ist. Bei jeder Einzelfallbearbeitung und nach werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diesen Zweck verwendet werden. festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens aber nach f\u00fcnf Jahren, 155","Anlagen Abschnitt 3 Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Informations\u00fcbermittlung und Auskunftserteilung Delikte nach Satz 1 sind die in SS 74a Abs. 1 und SS 120 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), SS 18 zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Informations\u00fcbermittlung zwischen Dezember 2000 (BGBl. I S. 1756), genannten Straftaten den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet das Bunzu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr desamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die Verfassungsvorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstaschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcber alle Angelegenheiten, be b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangerichtet sind. genden Stellen erforderlich ist. (3) Personenbezogene Daten darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorbehaltlich des Absatzes 4 \u00fcbermitteln SS 19 Informations\u00fcbermittlung an Bundesnachrichten1. an die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der dienst und Milit\u00e4rischen Abschirmdienst staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei, sofern aufgrund der bei der VerfassungsDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bunschutzbeh\u00f6rde vorliegenden Informationen tatdesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abs\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jeschirmdienst die ihr bekannt gewordenen Informatiomand eine Straftat plant oder begangen hat, die im nen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, Mindestma\u00df mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben bedroht ist, oder wenn es zum Schutz vor Bestreder empfangenden Stelle erforderlich ist. Handelt die bungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 1 erforderlich Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen, so ist sie zur ist, \u00dcbermittlung nur verpflichtet und berechtigt, wenn sich die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte aus den Angaben der 2. an andere staatliche Beh\u00f6rden und an die der Aufersuchenden Beh\u00f6rde ergeben. sicht des Landes unterstellten Gebietsk\u00f6rperschaften, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist, SS 20 Informations\u00fcbermittlung durch die 3. an Stellen, die mit dem \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren nach Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Polizei, SS 5 Absatz 3 Nummer 1 befasst sind, Staatsanwaltschaft und andere Stellen 4. an andere Stellen, wenn es zum Schutz vor Be(1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben gewonstrebungen gegen die freiheitliche demokratische nenen Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, die Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des nicht personenbezogen sind, k\u00f6nnen an andere Beh\u00f6rBundes oder eines Landes unverzichtbar ist. den und Stellen, insbesondere an die Polizei und Staatsanwaltschaften, \u00fcbermittelt werden, wenn sie f\u00fcr die In den F\u00e4llen der Nummer 4 entscheidet der Leiter der Aufgabenerf\u00fcllung der empfangenden Stellen erforderVerfassungsschutzabteilung oder sein Vertreter. lich sein k\u00f6nnen. (4) Personenbezogene Daten, die mit den nachrichten(2) Personenbezogene Daten \u00fcbermittelt die Verfasdienstlichen Mitteln nach SS 10 Absatz 1 erhoben wurden, sungsschutzbeh\u00f6rde von sich aus an die Staatsanwaltdarf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlischaften, die Finanzbeh\u00f6rden nach SS 386 Absatz 1 der chen Sachleitungsbefugnis, die Polizei, sofern aufgrund Abgabenordnung, die Polizei, die mit der Steuerfahnder bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorliegenden dung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbeh\u00f6rInformationen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr beden, die Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes sowie anstehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder derer Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem 156","Bundespolizeigesetz wahrnehmen, nur \u00fcbermitteln, soten. Die projektbezogene Zusammenarbeit soll nach weit dies erforderlich ist zur Ma\u00dfgabe der Aufgaben und Befugnisse der in Satz 1 genannten Beh\u00f6rden den Austausch und die gemein1. Erf\u00fcllung eigener Aufgaben der Informationsgewinsame Auswertung von Erkenntnissen zu Bestrebungen, nung, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 5 Absatz 1 2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr f\u00fcr Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder sind, bewirken. Personenbezogene Daten zu Bestrebuneines Landes oder f\u00fcr Leib, Leben, Gesundheit oder gen nach Satz 2 d\u00fcrfen unter Einsatz der gemeinsamen Freiheit einer Person oder f\u00fcr Sachen von erhebliDatei durch die an der projektbezogenen Zusammenarchem Wert, deren Erhaltung im \u00f6ffentlichen Interesbeit beteiligten Beh\u00f6rden im Rahmen ihrer Befugnisse se geboten ist, verwendet werden, soweit dies in diesem Zusammenhang zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Bei 3. Verhinderung oder sonstigen Verh\u00fctung von Straftader weiteren Verwendung der personenbezogenen Daten von erheblicher Bedeutung oder ten finden f\u00fcr die beteiligten Beh\u00f6rden die jeweils f\u00fcr sie geltenden Vorschriften \u00fcber die Verwendung von Daten 4. Verfolgung von Straftaten von erheblicher BedeuAnwendung. tung. (2) SS 22a Absatz 2 bis 6 des Bundesverfassungsschutzge(5) Soweit es zur Verhinderung oder Verfolgung von setzes findet entsprechende Anwendung. Straftaten gem\u00e4\u00df Absatz 2 erforderlich ist, k\u00f6nnen die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanSS 21 waltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei die Informations\u00fcbermittlung an ausl\u00e4ndische Stellen \u00dcbermittlung personenbezogener Daten im Einzelfall verlangen. Das Ersuchen bedarf der Schriftform, ist zu Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogebegr\u00fcnden und zu dokumentieren. Eine \u00dcbermittlung ne Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr unterbleibt, sofern \u00fcbergeordnete Bedenken aus den Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen Aufgaben des Verfassungsschutzes der \u00dcbermittlung sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitentgegenstehen. Die Entscheidung trifft der Leiter der teln, soweit die \u00dcbermittlung in einem Gesetz, einem Verfassungsschutzabteilung oder sein Vertreter. Die AbRechtsakt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften oder in eilehnung ist zu dokumentieren und zu begr\u00fcnden. Nach ner internationalen Vereinbarung geregelt ist. Wegfall der Ablehnungsgr\u00fcnde ist die Auskunft auf Verlangen nachzuholen. Eine \u00dcbermittlung darf auch erfolgen, wenn sie (6) Die nach Absatz 2 bis 4 oder 5 \u00fcbermittelten perso1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder nenbezogenen Daten darf die empfangende Stelle nur zu dem Zweck verwenden, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihr 2. zur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben, insbesondere in \u00fcbermittelt wurden. Auf diese Einschr\u00e4nkung ist die F\u00e4llen grenz\u00fcberschreitender T\u00e4tigkeiten der Verempfangende Stelle hinzuweisen. fassungsschutzbeh\u00f6rde, unumg\u00e4nglich ist und im Empf\u00e4ngerland gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. SS 20a Projektbezogene gemeinsame Dateien Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ihr ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwie(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann f\u00fcr die Dauer eigende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person, ner befristeten projektbezogenen Zusammenarbeit mit insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswiddem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, den \u00fcbrigen rigen Verfolgung, entgegenstehen. SS 20 Abs. 5 gilt entLandesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, dem Milit\u00e4risprechend; die empfangende Stelle ist dar\u00fcber hinaus schen Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst, darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzdem Zollkriminalamt sowie den Polizeibeh\u00f6rden des beh\u00f6rde vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der Bundes und der L\u00e4nder eine gemeinsame Datei errich\u00fcbermittelten Daten zu verlangen. 157","Anlagen SS 22 Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete VorbereiInformations\u00fcbermittlung an die \u00d6ffentlichkeit tungshandlungen verfolgt werden, und \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit, einschlie\u00dflich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei der Medien, \u00fcber Erkenntnisse der Verfassungsschutz\u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere ihnen im Rahmen beh\u00f6rde ist die \u00dcbermittlung von personenbezogenen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Daten \u00fcber BeDaten nur zul\u00e4ssig, wenn es zu einer sachgem\u00e4\u00dfen Instrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 1. Die \u00dcbermittlung persoformation erforderlich ist und schutzw\u00fcrdige Interessen nenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach der betroffenen Person nicht entgegenstehen. Werden SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde personenbezogene nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr besteDaten an die \u00d6ffentlichkeit gegeben, so ist im Einzelfall hen, dass jemand eine der im aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 zu pr\u00fcfen, ob vorab eine Benachrichtigung der betroffeSatz 1 des Grundgesetzes erlassenen Bundesgesetz als Vornen Person oder des Dritten geboten ist. aussetzung f\u00fcr eine Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Die \u00dcbermittlung SS 23 personenbezogener Daten, die aufgrund anderer strafprozesDokumentation und Grundlage der Informationssualer Zwangsma\u00dfnahmen bekannt geworden sind, ist nur \u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr geheimdienstliche oder sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten oder gewaltt\u00e4tiDie \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten ist ge Bestrebungen bestehen. Auf die nach Satz 3 \u00fcbermittelten zu dokumentieren. Vor der Daten\u00fcbermittlung soll der Daten und die dazugeh\u00f6renden Unterlagen finden die im aufAkteninhalt gew\u00fcrdigt und der Daten\u00fcbermittlung zugrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlassenen grunde gelegt werden. Erkennbar unvollst\u00e4ndige Daten Bundesgesetz enthaltenen Bestimmungen \u00fcber die Nutzung, sind vor der \u00dcbermittlung im Rahmen der Verh\u00e4ltnis\u00dcbermittlung und Vernichtung von Daten entsprechende Anm\u00e4\u00dfigkeit durch Einholung zus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu wendung. Die nach Satz 4 \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen nur zur vervollst\u00e4ndigen, anderenfalls ist auf die Unvollst\u00e4ndigErforschung geheimdienstlicher oder sicherheitsgef\u00e4hrdender keit hinzuweisen. T\u00e4tigkeiten oder gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen genutzt werden. (4) Vorschriften zur Daten\u00fcbermittlung an die VerfasSS 24 * sungsschutzbeh\u00f6rde nach anderen Gesetzen bleiben Informations\u00fcbermittlung durch \u00f6ffentliche Stellen unber\u00fchrt. an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermittel(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann von den Beh\u00f6rden ten Daten nach ihrem Eingang unverz\u00fcglich darauf zu des Landes und den der Aufsicht des Landes unterstehen\u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer in SS 5 genannten den juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie \u00dcbermittlung von Daten verlangen, die diesen Stellen im nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich Rahmen ihrer Aufgaben vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die UnAufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. Vorterlagen von anderen Daten, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaaussetzung hierf\u00fcr ist, dass die betreffenden Daten nicht ben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall sind die \u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person Daten gesperrt und entsprechend zu kennzeichnen. st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. (6) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht beson(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen dere Regelungen \u00fcber die Dokumentation treffen, hanicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betrofben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und die \u00fcbermittelnfenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck de Stelle die Daten\u00fcbermittlung zu dokumentieren. der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Fu\u00dfnoten (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen \u00fcbermitteln von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde alle ihnen im Rahmen ihrer *) SS 24 \u00dcberschrift neu gefasst durch Artikel 3 des GesetAufgaben vorliegenden Daten \u00fcber Bestrebungen, die durch zes vom 16. April 2004. 158","SS 24a w\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichInformations\u00fcbermittlung durch nicht-\u00f6ffentliche machen oder Verleumden anzugreifen und dadurch Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall Auskunft einholen bei 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworten, Hervorrufen oder Unterst\u00fct1. Luftfahrtunternehmen zu Namen und Anschriften zen von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctdes Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den zen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen PerUmst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere sonen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum androhen. Buchungsweg, (2) Anordnungen nach Absatz 1 d\u00fcrfen sich nur gegen 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten Personen richten, bei denen und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewedie schwerwiegenden Gefahren nach Absatz 1 nachgungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontodr\u00fccklich f\u00f6rdern oder stand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, 2. aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist 3. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, zu den Uma) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und st\u00e4nden des Postverkehrs, 5, dass sie die Leistung f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 in Anspruch nehmen oder 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verb) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und kehrsdaten nach SS 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 4, dass sie f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 bedes Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzstimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen Gesetzes und sonstigen zum Aufbau und zur Aufentgegennehmen oder weitergeben oder im Falrechterhaltung der Telekommunikation notwendile des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4, dass eine Person gen Verkehrsdaten und nach Nummer 1 ihren Anschluss benutzt. 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemediendienste (3) Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Anordnungen nach Absatz 1 erbringen oder daran mitwirken, zu Satz 1 Nr. 1 ist in einer Dienstvorschrift zu regeln, die der Zustimmung des Innenministers bedarf. Anordnungen a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 werden vom Leiter der Telemediums, Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder seinem Vertreter schriftb) Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den lich beantragt und begr\u00fcndet. Im Falle der Auskunft nach Umfang der jeweiligen Nutzung und Nummer 2 kann der Antrag auch von einem Bediensteten c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Anspruch geder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gestellt werden, der die Benommenen Telemediendienste, f\u00e4higung zum Richteramt hat. Zust\u00e4ndig f\u00fcr Anordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 ist der Innenminister. soweit dies im Einzelfall zur Aufkl\u00e4rung von BestrebunDie Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende gen oder T\u00e4tigkeiten erforderlich ist und tats\u00e4chliche AnDaten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Die Verhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 5 l\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als Abs. 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. Im Falle des SS 5 drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die VoraussetAbs. 1 Nr. 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken zungen der Anordnung fortbestehen. Anordnungen nach oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung 1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann. Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Menschen159","Anlagen (4) \u00dcber Anordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SS 24b unterrichtet der Innenminister monatlich die KommissiAuskunftsverlangen zu Bestandsdaten on nach SS 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes vom 17. Juli 1992 (GVOBl. M-V S. 486), das (1) Soweit dies aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte zuletzt durch das Gesetz vom 30. Juli 2007 (GVOBl. M-V im Einzelfall zur Aufkl\u00e4rung bestimmter Bestrebungen S. 278) ge\u00e4ndert worden ist, vor deren Vollzug. Bei Gefahr oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Absatz 1 erforderlich ist, darf im Verzug kann er den Vollzug der Entscheidung auch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter Angabe dieser Vorbereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. schrift im Einzelfall Auskunft verlangen von demjeniDie Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund gen, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Ge1. Telekommunikationsdienste erbringt oder daran setzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt mitwirkt, \u00fcber Bestandsdaten nach SS 3 Nummer 6 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Februar 2007 (BGBl. I und SS 172 des Telekommunikationsgesetzes, S 106) ge\u00e4ndert worden ist, ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kom2. Telemediendienste erbringt oder daran mitwirkt, mission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und \u00fcber Bestandsdaten nach SS 2 Absatz 2 Nummer 2 Nutzung der nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 erlangten des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzpersonenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen Gesetzes. \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat der Innenminister unverz\u00fcg(2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand eilich aufzuheben. Die Daten unterliegen in diesem Falle ner zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Ineinem absoluten Verwendungsverbot und sind unverz\u00fcgternetprotokoll-Adresse verlangt werden. Die Rechtslich zu l\u00f6schen. F\u00fcr die Verarbeitung der nach Absatz 1 grundlage und die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte, die das Satz 1 Nr. 3 bis 5 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10Auskunftsverlangen veranlassen, sind aktenkundig zu Gesetzes entsprechend anzuwenden. SS 12 Abs. 1 und 3 des machen. Artikel 10-Gesetzes findet entsprechend Anwendung. (3) Die Auskunft zu Daten, mittels derer der Zugriff auf (5) Der Innenminister unterrichtet im Abstand von Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen h\u00f6chstens sechs Monaten die Parlamentarische KonEndger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt trollkommission \u00fcber Anordnungen nach Absatz 1; dawerden, gesch\u00fctzt wird, darf nur im Falle des Absatzes 1 bei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Nummer 1 und nur dann verlangt werden, wenn die geDauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum setzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Nutzung der Daten durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. im Einzelfall vorliegen. F\u00fcr diese Auskunftsverlangen gilt SS 24a Absatz 3 Satz 2 und 4 sowie Absatz 4 entsprechend. (6) Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm (4) Von einer Auskunftserteilung nach Absatz 2 und 3 ist die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. Anorddie betroffene Person zu benachrichtigen. Die Benachnungen und \u00fcbermittelte Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen richtigung erfolgt, sobald und soweit eine Gef\u00e4hrdung oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. des Zwecks der Auskunft und der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes (7) Der Innenminister unterrichtet das Parlamentariausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Sie unterbleibt, wenn sche Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber Anordihr \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter oder nungen nach Absatz 1 nach Ma\u00dfgabe des SS 8b Absatz 3 der betroffenen Person selbst entgegenstehen. Wird die Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Benachrichtigung nach Satz 2 zur\u00fcckgestellt oder nach Satz 3 von ihr abgesehen, sind die Gr\u00fcnde aktenkundig (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldezu machen. geheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 und der Abs\u00e4t(5) Der aufgrund eines Auskunftsverlangens Verpflichteze 2 bis 4 eingeschr\u00e4nkt. te hat die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig zu \u00fcbermitteln. 160","(6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat f\u00fcr ihr erteilte Stelle gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu Ausk\u00fcnfte eine Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren, deren Umerg\u00e4nzen, wenn durch die unrichtige oder unvollst\u00e4ndige fang sich nach SS 23 und Anlage 3 des Justizverg\u00fctungs\u00dcbermittlung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen und -entsch\u00e4digungsgesetzes bemisst. Die Vorschriften Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. Die Benachrichtigung \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Absatz 1 und Absatz 4 des sowie Erg\u00e4nzung sind aktenkundig zu machen und in der Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes finden entsprechenden Datei zu vermerken. entsprechend Anwendung. (7) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (ArtiSS 26 kel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des AbAuskunft an betroffene Personen satzes 2 Satz 1 eingeschr\u00e4nkt. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt betroffenen Personen auf schriftlichen Antrag unentgeltlich Auskunft SS 25 \u00fcber zu ihrer Person gespeicherte Daten. Die Auskunfts\u00dcbermittlungsverbote, Nachberichtspflicht verpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. \u00dcber (1) Die \u00dcbermittlung von Daten unterbleibt, wenn Daten aus Akten, die nicht zu der betroffenen Person gef\u00fchrt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit Daten, na1. die Daten zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfangende Stelmentlich aufgrund von Angaben der betroffenen Person, le nicht bedeutsam sind, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bestimmt Verfahren und Form der 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, Auskunftserteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. 3. erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art (2) Die Auskunftserteilung kann nur abgelehnt werden, der Daten und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen soweit Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 1. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes 4. es sich um personenbezogene Daten aus der engeren Nachteile bereiten w\u00fcrde, Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re oder solche \u00fcber Minderj\u00e4hrige unter 16 Jahren handelt, es sei denn, die empfan2. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach gende Stelle der Daten ben\u00f6tigt diese zum Schutz einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten vor Gewalt oder vor Vorbereitungshandlungen zur Interessen von Dritten geheimgehalten werden m\u00fcsGewalt oder vor geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten, sen oder 5. die Daten gesperrt sind und ihre Trennung nicht oder 3. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohem Aufwand von angef\u00e4hrdet w\u00fcrden oder die Ausforschung des Erderen zu \u00fcbermittelnden Daten m\u00f6glich ist oder kenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist. 6. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung geDie Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungssetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsschutzabteilung oder ein besonders von ihm beauftragoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf ter Mitarbeiter, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt begesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. sitzen soll. (2) Erweisen sich Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unrich(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner tig, unvollst\u00e4ndig, unzul\u00e4ssig gespeichert oder erhoben, so Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftshat die \u00fcbermittelnde Stelle den Empf\u00e4nger unverz\u00fcglich verweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Ausdarauf hinzuweisen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die Beurteikunftsverweigerung sind zu dokumentieren. lung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. Unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Daten sind durch die \u00fcbermittelnde 161","Anlagen (4) Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist dem (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder aus der Antragsteller die Rechtsgrundlage dieser Ablehnung Fraktion, die ihn zur Wahl vorgeschlagen hat, aus, so mitzuteilen. Die antragstellende Person ist auf ihr verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Recht hinzuweisen, sich an den Landesbeauftragten Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcgf\u00fcr den Datenschutz wenden zu k\u00f6nnen. Dem Landeslich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das Gleiche gilt, wenn beauftragen f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlanein Mitglied aus anderen Gr\u00fcnden aus der Parlamentagen Auskunft zu erteilen. Stellt der Innenminister oder rischen Kontrollkommission ausscheidet. im Verhinderungsfall der Staatssekret\u00e4r im Einzelfall fest, dass durch die Erteilung der Auskunft die Sicher(5) Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt minheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, destens einmal im Vierteljahr zusammen. so darf die Auskunft nur dem Landesbeauftragten pers\u00f6nlich erteilt werden. Mitteilungen des Landesbe(6) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterauftragten an die antragstellende Person d\u00fcrfen keine richtung der Parlamentarischen Kontrollkommission R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand der Verfassungsverlangen. schutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 28 Geheimhaltung Abschnitt 4 Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung, \u00fcber die jeweils ein Protokoll anzufertigen ist. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung SS 27 der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4Parlamentarische Kontrollkommission tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach (1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes des ihrem Ausscheiden aus der Parlamentarischen KontrollLandes unterliegt die Landesregierung unbeschadet kommission. der Rechte des Landtages der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission. Die Kontrolle der (2) Auf Antrag eines Mitgliedes beschlie\u00dft die ParlamenDurchf\u00fchrung des aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 tarische Kontrollkommission \u00fcber die Herstellung der des Grundgesetzes erlassenen Bundesgesetzes bleibt \u00d6ffentlichkeit oder die Aufhebung der Vertraulichkeit den aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Absatz 1, soweit \u00f6ffentliche Geheimschutzinteresvon dem Landtag bestellten Organen und Hilfsorganen sen, insbesondere die Aufrechterhaltung des Nachrichvorbehalten. tenzuganges, oder berechtigte Interessen eines Einzelnen dem nicht entgegenstehen. Der Beschluss bedarf (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Kommissiaus f\u00fcnf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode on. Der Innenminister, im Falle seiner Verhinderung der vom Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der Mehrheit Staatssekret\u00e4r, kann einem Beschluss nach Satz 1 widerseiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Zwei Mitglieder solsprechen, wenn die Voraussetzungen der Aufhebung der len der parlamentarischen Opposition angeh\u00f6ren. Die Vertraulichkeit gem\u00e4\u00df Satz 1 nicht vorliegen. Der InnenMitglieder d\u00fcrfen nicht der Landesregierung angeh\u00f6ren. minister, im Falle seiner Verhinderung der Staatssekret\u00e4r, hat die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr darzulegen. Die Aufhebung (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission gibt sich der Vertraulichkeit von Beratungsgegenst\u00e4nden, die in eine Gesch\u00e4ftsordnung. Sie \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber die Verantwortlichkeit des Bundes oder eines Landes das Ende der Wahlperiode des Landtages solange aus, fallen, ist nur mit deren Zustimmung m\u00f6glich. bis der nachfolgende Landtag die Mitglieder neu gew\u00e4hlt hat. Der Parlamentarischen Kontrollkommission (3) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben im ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben notwendige PerGewahrsam der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und k\u00f6nsonalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen. nen nur dort von den Mitgliedern der Kommission oder dem Innenminister, im Falle seiner Verhinderung dem 162","Staatssekret\u00e4r, eingesehen werden, es sei denn, der ord(3) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann mit nungsgem\u00e4\u00dfe Umgang mit diesen Unterlagen gem\u00e4\u00df der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder nach Anh\u00f6der Verschlusssachenanweisung f\u00fcr das Land Meckrung des Ministeriums f\u00fcr Inneres, Bau und Digitalisielenburg-Vorpommern ist nach \u00dcberzeugung der Parrung im Einzelfall einen Sachverst\u00e4ndigen beauftragen, lamentarischen Kontrollkommission auf andere Weise zur Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben Untersugew\u00e4hrleistet. chungen durchzuf\u00fchren. Der Sachverst\u00e4ndige hat der Parlamentarischen Kontrollkommission \u00fcber das Ergebnis seiner Untersuchungen zu berichten; SS 28 Abs. 1 und SS 29 2 gelten entsprechend. Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (4) Die Angaben \u00fcber Ausgaben aus dem der Abteilung zugewiesenen Titel werden der Parlamentarischen Kon(1) Das Ministerium f\u00fcr Inneres, Bau und Digitalisierung trollkommission im Ansatz vor Beratung des Haushaltshat die Parlamentarische Kontrollkommission umfasplanes zur Stellungnahme \u00fcberwiesen. Das Ministerium send \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsf\u00fcr Inneres, Bau und Digitalisierung unterrichtet die schutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und \u00fcber die Vorg\u00e4nge Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber den Vollvon besonderer Bedeutung, insbesondere Einzelf\u00e4lle, in zug des Haushaltsplanes, soweit es die der Verfassungsdenen eine Daten\u00fcbermittlung gem\u00e4\u00df SS 20 Abs. 4 Satz 3 schutzbeh\u00f6rde zugewiesenen Titel betrifft. unterblieben ist, sowie auf Verlangen der Kommission \u00fcber sonstige Einzelf\u00e4lle zu unterrichten. Ferner unterrichtet es \u00fcber den Erlass und die Einhaltung von VerAbschnitt 5 waltungsvorschriften sowie \u00fcber den Verfassungsschutz Schlussvorschriften betreffende Eingaben einzelner B\u00fcrger (Petenten), sofern der Petent der Unterrichtung nicht widersprochen hat. SS 30 (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann von Geltung des Landesdatenschutzgesetzes dem Ministerium f\u00fcr Inneres, Bau und Digitalisierung alle f\u00fcr ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 durch die VerUnterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen fassungsschutzbeh\u00f6rde finden SS 3 Abs. 2 und 3, SSSS 9, 10 und den Zutritt zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verlanAbs. 1 bis 4, SSSS 11, 13 Abs. 1 bis 4,6 und 7, SSSS 14, 15, 16, 18, gen sowie bei besonderem Aufkl\u00e4rungsbedarf Bedien24 und 25 des Landesdatenschutzgesetzes keine Anwenstete und Auskunftspersonen zum Sachverhalt befradung. gen, sofern dem nicht \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche (zum Beispiel Aufrechterhaltung des Nachrichtenzugangs) oder private Belange entgegenstehen; das Ministerium SS 31 f\u00fcr Inneres, Bau und Digitalisierung hat dies vor der (aufgehoben) Parlamentarischen Kontrollkommission zu begr\u00fcnden. Die Parlamentarische Kontrollkommission kann ferner den Landesbeauftragten f\u00fcr den DatenschutzbeSS 32 auftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnahmen, In-Kraft-Treten, Au\u00dfer-Kraft-Treten welche die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durchgef\u00fchrt hat, zu \u00fcberpr\u00fcfen und der Kommission das Ergebnis (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des SS 30 am Tag der \u00dcberpr\u00fcfung mitzuteilen. Die Befugnisse des Lannach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig tritt das desbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz richten sich nach Landesverfassungsschutzgesetz vom 18. M\u00e4rz 1992 dem Landesdatenschutzgesetz von Mecklenburg-Vor(GVOBl. M-V S. 194) au\u00dfer Kraft. pommern. Wird der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz nach SS 26 Abs. 4 t\u00e4tig, so kann er von sich aus (2) SS 30 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Landesdie Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten, datenschutzgesetz in Kraft tritt. Der Tag des In-Kraftwenn sich Beanstandungen ergeben, eine Mitteilung an Tretens ist vom Innenministerium im Gesetzund Verdie betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden ordnungsblatt f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern bekannt unterbleiben muss. zu geben. 163","","","","","Besuchen Sie uns unter: www.verfassungsschutz-mv.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2023","year":2023}