{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-mv-2022.pdf","jurisdiction":"Mecklenburg-Vorpommern","num_pages":154,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2022","","Verfassungsschutzbericht 2022","Impressum Herausgeber Ministerium f\u00fcr Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Verfassungsschutz Postfach 11 05 52 19055 Schwerin Telefon +49 385 74 20 0 info@verfassungsschutz-mv.de www.verfassungsschutz-mv.de Fotonachweise Titel: \"Die wehrhafte Demokratie\", Manfred Diekmann, 2009 Layout produktionsb\u00fcro TINUS, Schwerin Stand Juli 2023 Diese Druckschrift ist Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums f\u00fcr Inneres, Bau und Digitalisierung MecklenburgVorpommern. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Kommunal-, Landtags-, Bundestagsund Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme des Ministeriums f\u00fcr Inneres, Bau und Digitalisierung MecklenburgVorpommern zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es jedoch gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden.","Inhalt 1. Die \"Wehrhafte Demokratie\" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes 9 1.1 Grunds\u00e4tzliches/Zweck des Verfassungsschutzes 10 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung 11 1.3 Wesentliche gesetzliche Grundlagen im \u00dcberblick 11 1.4 Verfassungsschutzverbund von Bund und L\u00e4ndern 11 1.5 Aufgaben des Verfassungsschutzes 12 1.6 Informationsbeschaffung 13 1.7 Kontrolle 14 1.8 Verh\u00e4ltnis von Verfassungsschutz und Polizei 14 1.9 Straftatenaufkommen (Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t) 16 2. Rechtsextremismus und -terrorismus 19 2.1 Lage\u00fcberblick 20 2.2 Personenpotenzial 21 2.3 Militanter Rechtsextremismus und -terrorismus 21 2.4 Trefforte der rechtsextremistischen Szene 24 2.5 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial/rechtsextremistische Subkultur 24 2.6 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen/Neonazis 24 2.7 Neonazistisch gepr\u00e4gte Veranstaltungen und Aktivit\u00e4ten 26 2.8 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 27 2.9 Szenel\u00e4den/Vertriebe 29 2.10 Parteigebundener Rechtsextremismus 29 2.11 Verfassungsschutzrelevante Neue Rechte 38 3. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 43 3.1 Personenpotenzial 44 3.2 Lage\u00fcberblick 44 3.3 Strukturen und Aktivit\u00e4ten der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter-Szene\" in Mecklenburg-Vorpommern 45 4. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 51 4.1 Lage\u00fcberblick 52 4.2 Personenpotential 52 4.3 Strukturen und Aktivit\u00e4ten in Mecklenburg-Vorpommern 53 4.4 Aktivit\u00e4ten im Delegitimierungsspektrum 54 4.5 Ausblick 55","5. Extremismus im Zusammenhang mit Krisen 57 5.1 Corona-Pandemie 58 5.2 Krieg gegen die Ukraine 60 5.3 Energiekrise 62 5.4 Klimaschutz 64 5.5 Ausblick 64 6. Antisemitismus 67 7. Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 71 8. Waffenrechtliche Erlaubnisse 75 9. Linksextremismus 79 9.1 Lage\u00fcberblick 80 9.2 Linksextremistische Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern 81 9.3 Personenpotenzial 83 9.4 Straftatenaufkommen 84 9.5 Aktionsfelder 84 10. Islamismus/Islamistischer Terrorismus 87 10.1 Islamistische Bestrebungen - politischer Extremismus mit R\u00fcckgriff auf den Islam 88 10.2 Entwicklung des Islamismus und islamistischen Terrorismus 2022 89 10.3 Die Rolle des Internets im Ph\u00e4nomenbereich \"Islamismus\" 90 10.4 Salafismus 90 10.5 Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) 92 10.6 Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen islamistischen Extremismus 94","11. Auslandsbezogener Extremimus 97 11.1 Personenpotenzial 98 11.2 Straftatenaufkommen 98 11.3 Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 98 12. Spionageabwehr 103 12.1 Deutschland - im Fokus fremder Nachrichtendienste 104 12.2 Bedrohungen durch Cyberangriffe 105 12.3 Vorsicht - Nachrichtendienstliche Kontaktaufnahme \u00fcber soziale Netzwerke! 107 12.4 Wirtschaftsschutz - Aufgabe von Unternehmen und Staat 108 12.5 Ihr Ansprechpartner vor Ort - Spionageabwehr Mecklenburg-Vorpommern 109 13. Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit 111 13.1 Aktivit\u00e4ten 112 13.2 Informationsmaterialien 112 13.3 Ausund Fortbildung/Praktika 114 14. Anlagen 117 14.1 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 118 14.2 Glossar 120 14.3 Registeranhang 127 14.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (Statistik) 129 14.5 Landesverfassungsschutzgesetz 130","Liebe Interessierte an der Arbeit des Verfassungsschutzes, sehr geehrte Damen und Herren, das Jahr 2022 war nicht nur gepr\u00e4gt von den Ausl\u00e4ufern der Corona-Pandemie. Am 24. Februar 2022 \u00fcberfiel Russland die Ukraine und setzt seitdem den Angriffskrieg gegen das ukrainische Volk fort. Diese Ereignisse stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor neue Herausforderungen. Die Arbeit des Verfassungsschutzes als \"Fr\u00fchwarnsystem\" f\u00fcr Angriffe auf das Wertesystem unserer Verfassung und die freiheitliche demokratische Grundordnung ist von den Auswirkungen der jeweiligen Krisen unmittelbar betroffen. Im Zuge seines Angriffskriegs setzt Russland auf eine hybride Kriegsf\u00fchrung. Das hei\u00dft, neben traditionellen Kriegshandlungen werden gezielt Desinformation und Propaganda eingesetzt, um das \u00f6ffentliche Meinungsbild zu beeinflussen. Ebenso ist die Bedrohung durch Cyberangriffe und Spionage gestiegen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine beeinflusst auch das Extremismusgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern. Christian Pegel Rechtsextremisten, \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" und \"Delegitimierer des Staates\" haben die Krisen aufgegriffen und f\u00fcr ihre ideologischen Zwecke missbraucht. Minister f\u00fcr Inneres, Der Versuch, sich legitimen Protesten anzuschlie\u00dfen oder diese gar zu bestimmen, Bau und Digitalisierung war vielerorts erkennbar. Sie haben versucht, den Anschluss an die b\u00fcrgerliche Mitte des Landes herzustellen. In einigen Teilen der Gesellschaft schwindet die Abgrenzung zu ExtreMecklenburg-Vorpommern misten. Etwaige gegenseitige Ber\u00fchrungs\u00e4ngste waren nicht mehr vorhanden. Dieser Entwicklung gilt es konsequent entgegenzuwirken. Das Land Mecklenburg-Vorpommern trifft alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen, um Demokratie und Toleranz zu st\u00e4rken. So wie in ganz Deutschland stellt auch in Mecklenburg-Vorpommern der Rechtsextremismus unver\u00e4ndert die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Er ist gepr\u00e4gt von Rassismus und Antisemitismus. Die Entwicklung im Jahr 2022 zeigt, dass die Bedeutung rechtsextremistischer Parteien im politischen Zusammenhang weiter zur\u00fcckgeht. Gleichzeitig ist die Szene aber weiterhin bestrebt, sich zu vernetzen und Anh\u00e4nger zu rekrutieren. Ein gro\u00dfer Personenanteil der rechtsextremistischen Szene ist daher in keiner oder in nur losen, \u00f6rtlich aktiven Strukturen verankert. Gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung nehmen Inflation, steigende Migrationsund Fl\u00fcchtlingszahlen, eine m\u00f6gliche Energiekrise und den bef\u00fcrchteten Blackout als bedrohlich wahr - und weite Kreise des Rechtsextremismus instrumentalisieren dies. Einige bereiteten sich auf einen drohenden \"Tag-X\" vor. Andere strebten aktiv einen Systemumsturz an. Beide Tendenzen setzen sich bis in die Gegenwart fort. Im Jahr 2022 nahm das Personenpotenzial der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter erneut zu. Immer noch besteht die Szene haupts\u00e4chlich aus Einzelpersonen, die nicht organisiert sind. Jedoch nahm der Anteil der in Gruppen organisierten Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter zu. Kennzeichnend f\u00fcr Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind der Konsum und die Verbreitung eigenerauch verschw\u00f6rungstheoretischer - Narrative zu zeitgeschichtlichen und aktuellen Entwicklungen \u00fcber szeneinterne digitale Kan\u00e4le. Der Verfassungsschutzverbund hat bereits 2021 den neuen Ph\u00e4nomenbereich der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates (DEL) als eigenst\u00e4ndiges Extremismusph\u00e4nomen eingerichtet. Die Akteure dieses Ph\u00e4no- 6","VORWORT menbereichs zielen darauf ab, wesentliche Verfassungsgrunds\u00e4tze au\u00dfer Geltung zu setzen oder die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates und seiner Einrichtungen erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. Ihr thematischer Schwerpunkt lag Anfang 2022 auf der Corona-Politik des Bundes und der L\u00e4nder. Im Laufe des Jahres verlagerte sich dieser auf den andauernden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit einhergehende bef\u00fcrchtete Energie-Mangellage. Auch im Bereich des Linksextremismus spielten der Krieg und damit einhergehende gesellschaftliche Debatten eine Rolle. Die linksextremistische Szene trat im Vergleich zu den Vorjahren weniger stark in Erscheinung. Jedoch sind Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig bestrebt, tagespolitische und gesellschaftsrelevante Themen im Sinne ihrer Ideologie zu dominieren oder zumindest in ihrem Sinne in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung zu beeinflussen und ihr eigenes verfassungsfeindliches Handeln zu legitimieren. Dominierende Aktionsfelder waren die Themen Klimaschutz, Antifaschismus und Antirepression. Der Prozess um die so genannte \"Eisenacher Gruppe\" zeigt das Potenzial des gewaltbereiten Linksextremismus auf. Der Islamismus stellt weiterhin eine Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und folglich auch f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern dar. Islamisten instrumentalisieren die Religion des Islam f\u00fcr politische und verfassungsfeindliche Zwecke. Sie verfolgen das Ziel, ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen in Staat und Gesellschaft durchzusetzen - sowohl in muslimischen wie auch in s\u00e4kular gepr\u00e4gten Gesellschaften. Der Verfassungsschutz beobachtet deshalb unter der \u00dcberschrift Islamismus religi\u00f6s motivierte extremistische Bestrebungen, die sich gegen westliche Wertund Ordnungsvorstellungen, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, richten. Neben der Beobachtung nur vergleichsweise schwach vertretener islamistischer Strukturen sind vor allem die Aufkl\u00e4rung und das Monitoring von Einzelpersonen, die Bez\u00fcge zu terroristischen Strukturen aufweisen, von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr den Verfassungsschutz M-V. Neben dem Islamismus steht der sogenannte auslandsbezogene Extremismus, der in Mecklenburg-Vorpommern vorrangig von den Aktivit\u00e4ten von PKK-Aktivisten und -anh\u00e4ngern gepr\u00e4gt ist. Beobachtungsschwerpunkt blieb hier aufgrund ihrer Mitgliederzahl und Aktivit\u00e4ten auch im Jahr 2022 die \"Arbeiterpartei Kurdistans\". Das Protestgeschehen ist gerade im vierten Quartal 2022 wieder nahezu auf das Vor-Corona-Niveau angewachsen. Zudem solidarisierten sich deutsche Linksextremisten noch st\u00e4rker als zuvor mit der kurdischen Autonomiebewegung. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern verdeutlichen, dass unsere Demokratie an vielen Stellen extremistischen Bestrebungen und Angriffen ausgesetzt ist. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe demokratiefeindlichen Tendenzen entgegenzutreten. Von welcher Seite und auf welche Art und Weise diese Angriffe erfolgen, ist dabei h\u00e4ufig nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Der vorliegende Bericht zeigt auf, wo und wie verschiedene Extremisten in unserem Bundesland agieren. Ich freue mich, Ihnen mit den Kolleginnen und Kollegen der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums den Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern f\u00fcr das Jahr 2022 vorstellen zu k\u00f6nnen. Herzlichst Ihr Christian Pegel, Minister f\u00fcr Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern 7","","1. Die \"Wehrhafte Demokratie\" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes","Die \"Wehrhafte Demokratie\" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes 1.1 Grunds\u00e4tzliches/Zweck des Partei Deutschlands\" (NPD)) oder Neonazi-Kameradschaften, linksextremistische Gruppierungen wie geVerfassungsschutzes waltt\u00e4tige Autonome oder islamistische Strukturen sein, die Freiheit und Sicherheit bedrohen. Der Verfassungsschutz ist eine entscheidende S\u00e4ule der \"Wehrhaften Demokratie\". Darunter wird ein B\u00fcndel Dieser Handlungsauftrag des Verfassungsschutzes ist von verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen zuverfassungsrechtlich normiert.1 Er wird auf der Grundsammengefasst, die den Kernbestand und die Grundlage des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVerfSchG prinzipien unserer Verfassungsordnung (siehe Abschnitt M-V)2, also mit dem Willen des Landesgesetzgebers als 1.2) - die freiheitliche demokratische Grundordnung - Vertretung des Volkes, wahrgenommen und kontrolliert. sch\u00fctzen sollen. Der Zweck des Verfassungsschutzes ist dementspreDie \"Wehrhafte Demokratie\" ist durch folgende Wechend gesetzlich geregelt und im SS 1 des LVerfSchG M-V sensmerkmale gekennzeichnet: festgeschrieben: * Die Wertegebundenheit, d. h. unser Staat bekennt \"Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freisich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung heitlichen demokratischen Grundordnung, des Bebeimisst und die deshalb nicht zur Disposition stestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nhen, der.\" * die Abwehrbereitschaft, d. h. der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegen\u00fcber extremistischen Der Verfassungsschutz ist insoweit die ma\u00dfgebliche Positionen zu verteidigen und Bewertungsinstanz f\u00fcr den politischen Extremismus in * die Vorverlagerung der Beobachtung, d. h. der Deutschland. Er ist eine eigenst\u00e4ndige S\u00e4ule innerhalb Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten geder f\u00f6deralen Sicherheitsarchitektur. gen gesetzliche Normen versto\u00dfen. Von der T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes als InlandsDiese \"Wehrhaftigkeit\" ist eine Lehre aus der nationalnachrichtendienst zu unterscheiden ist die Arbeit des sozialistischen Gewaltherrschaft, die auf legalistischem Bundesnachrichtendienstes (BND). Dieser beschafft auWege durch Abschaffung der demokratischen Weima\u00dfenund sicherheitspolitisch relevante Informationen rer Republik entstanden ist. Politik und Staat sind daher \u00fcber das Ausland. Das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen aufgefordert, entschieden und entschlossen den unterAbschirmdienst (BAMAD) nimmt nachrichtendienstlischiedlichen totalit\u00e4ren Gefahren entgegenzutreten - che Aufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. bevor es zu sp\u00e4t ist! Als \"Fr\u00fchwarnsystem\" soll der Verfassungsschutz in diesem Sinne aufkl\u00e4ren, informieren, sensibilisieren, warnen und - soweit gesetzlich erlaubt - entsprechende Gefahren erforschen. Dabei wird er unterhalb der Schwelle der konkreten Gefahr und des Anfangsverdachts einer Straftat t\u00e4tig. Ihm kommt also die Funktion eines \"Seismographen\" in Bezug auf politische Entwicklungen zu, die unsere freiheitliche demokratische Rechtsordnung und damit die Freiheit und Sicherheit der Menschen in diesem Land gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Seine T\u00e4tigkeit erstreckt sich daher auf entsprechende \"Bestrebungen\", die im Einzelnen als \"Beobachtungsobjekte\" festgelegt Wappen BAMAD werden. Dies k\u00f6nnen rechtsextremistische Zusammenschl\u00fcsse wie Parteien (z. B. die \"Nationaldemokratische 1 Vgl. Artikel 73 Nummer 10 b) und c) Grundgesetz. 2 Siehe Anlage 10","1.2 Freiheitliche demokratische 1.3 Wesentliche gesetzliche Grundordnung Grundlagen im \u00dcberblick Der Schutz der freiheitlichen demokratischen GrundF\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes sind, neben dem ordnung (fdGO) ist Kernaufgabe der VerfassungsschutzGrundgesetz und der Verfassung des Landes Mecklenbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern. Damit ist aber nicht die burg-Vorpommern, insbesondere das Verfassung bzw. das Grundgesetz (GG) in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unab\u00e4nderlichen ober- * Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpomsten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. mern (LVerfSchG M-V), * das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) Diese fundamentalen Wertprinzipien bestimmen die * das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Gesetzgebung des Bundes und der L\u00e4nder, so auch der Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) und Verfassungsschutzgesetze. Zu diesen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6- * das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Mecklenburgren gem\u00e4\u00df Landesverfassungsschutzgesetz M-V (SS 6 AbVorpommern (S\u00dcG M-V) f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung des satz 3 LVerfSchG M-V) folgende Verfassungsprinzipien: materiellen und personellen Geheimschutzes ma\u00dfgebend. * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetz1.4 Verfassungsschutzverbund gebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtvon Bund und L\u00e4ndern sprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Recht und Gesetz, * das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, * die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, * der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft sowie * die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Verfassungsschutzverbund Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)3 hat den BeDer Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschgriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung land (BRD) ist f\u00f6deral organisiert. Dementsprechend im Sinne des Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz dahinexistieren 17 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, also ein gehend konkretisiert, dass die fdGO nur jene zentralen Bundesamt (Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz) und Grundprinzipien umfasst, \"die f\u00fcr den freiheitlichen 16 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV). Die Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind\". Dazu Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder sind entweder z\u00e4hlen die Menschenw\u00fcrde, das Demokratieprinzip und eine Abteilung des jeweiligen Innenressorts (zw\u00f6lf Bundas Rechtsstaatsprinzip. Das BVerfG hat dar\u00fcber hinaus desl\u00e4nder) oder eine eigenst\u00e4ndige Landesoberbeh\u00f6rde klargestellt, dass neben der Verletzung der Menschen(vier Bundesl\u00e4nder). w\u00fcrde, der Grunds\u00e4tze der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch eine Ver\u00e4chtlichmachung des ParlaDer Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern ist mentarismus sowie das Missachten des staatlichen Geseit 1991 eine Abteilung des Ministeriums f\u00fcr Inneres, Bau waltmonopols eine Beeintr\u00e4chtigung der freiheitlichen und Digitalisierung (Abteilung 5) und gliedert sich in f\u00fcnf demokratischen Grundordnung darstellen. Referate sowie den Leitungsstab. F\u00fcr weitere Informatio- 3 Vgl. Urteil im Verbotsverfahren gegen die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (2 BvB 1/13) vom 17.01.2017. 11","Die \"Wehrhafte Demokratie\" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes nen zum Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern * Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerwird auf die Internetseite www.verfassungsschutz-mv.de verst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 GG) oder gegen hingewiesen. das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Absatz 1 GG) gerichtet sind. 1.5 Aufgaben des VerfassungsBestrebungen werden in SS 6 Absatz 1 Nr. 1 (LVerfSchG M-V) definiert: schutzes \"Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die LfV haben, Grundordnung sind solche politisch bestimmten, zielihrem gesetzlichen Auftrag folgend, Informationen, insbeund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder sondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichf\u00fcr einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichten und Unterlagen zu sammeln und auszuwerten \u00fcber: tet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen.\" * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit Der Gesetzgeber benennt hierbei klar einen Personendes Bundes und eines Landes gerichtet sind oder eine zusammenschluss. Allerdings k\u00f6nnen auch Einzelpersoungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung nen eine Bestrebung im Sinne des Gesetzes darstellen. der Verfassungsorgane des Bundes oder eines LanDie Verhaltensweise der Person muss auf die Anwendes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, dung von Gewalt ausgerichtet sein oder die Wirkungs- * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4weise ist geeignet, ein Schutzgut des LVerfSchG M-V tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr erheblich zu besch\u00e4digen (SS 6 Absatz 4 LVerfSchG M-V). eine fremde Macht, * Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt Diese Bestrebungen werden als sogenannte Beobachoder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen tungsobjekte bezeichnet, die auf der Grundlage der geausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschsetzlichen Voraussetzungen bestimmt werden. land gef\u00e4hrden und Hierbei werden folgende Einstufungen vorgenommen: 12","ND-Mittel (nachrichtendienstliche Mittel) werden in SS verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt 10 Absatz 1 LVerfSchG M-V definiert. Folgende ND-Mitsind oder werden sollen sowie bei der \u00dcberpr\u00fcfung tel werden dort genannt: von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten F\u00e4llen, 1. Inanspruchnahme von Vertrauensleuten nach Ma\u00df- * bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz gabe des SS 10a, sonstigen Informanten und Gew\u00e4hrsvon im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbepersonen; d\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkennt2. Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern nach Ma\u00dfgabe nissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte des SS 10a; und 3. Observationen; * bei Parteiund Vereinsverbotsverfahren. 4. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Filmen und Vi- * bei Vergabeverfahren von waffenrechtlichen Erlaubdeografieren) au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Arnissen im Sinne des Waffengesetzes tikels 13 des Grundgesetzes; 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 6. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme techni1.6 Informationsbeschaffung scher Mittel; 7. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6fDen weitaus gr\u00f6\u00dften Teil ihrer Informationen (ca. 80 fentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz techniProzent) gewinnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden scher Mittel au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Artiaus offenen, allgemein zug\u00e4nglichen Quellen - also kels 13 des Grundgesetzes; aus Mitteilungen anderer Beh\u00f6rden, aus dem Inter8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allnet, aus Druckerzeugnissen wie Zeitungen, Flugbl\u00e4tgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len; tern, Programmen oder Aufrufen. Die Besch\u00e4ftigten 9. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden besuchen \u00f6ffentliche oder gewerblicher Angaben (Legenden) mit AusnahVeranstaltungen oder befragen Personen, die sachme solcher beruflichen Angaben, die sich auf die in dienliche Hinweise geben k\u00f6nnen. Bei diesen Gespr\u00e4Satz 3 genannten Personen beziehen; chen treten die Besch\u00e4ftigten des Verfassungsschutzes 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von Tarnoffen auf. papieren und Tarnkennzeichen; 11. \u00dcberwachung des Brief-, Postund FernmeldeverMit der Sammlung offenen Materials l\u00e4sst sich jedoch kehrs nach Ma\u00dfgabe des aufgrund von Artikel 10 Abzumeist kein vollst\u00e4ndiges Bild herstellen. Nicht alle satz 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlassenen BundesExtremisten bekennen sich offen zu ihrer Verfassungsgesetzes; feindlichkeit oder verwenden ihren richtigen Namen. 12. verdecktes Beobachten und sonstiges Aufkl\u00e4ren des Sie agieren vielfach konspirativ, ver\u00f6ffentlichen keine Internets, ohne dass der Schutzbereich des Artikels 10 Programme und verteilen keine Flugbl\u00e4tter. Um auch des Grundgesetzes (Brief-, Postund Fernmeldegegetarnte oder geheim gehaltene Aktivit\u00e4ten beobachheimnis) ber\u00fchrt ist, insbesondere die verdeckte Teilten zu k\u00f6nnen, ist dem Verfassungsschutz im Rahmen nahme an den Kommunikationseinrichtungen des gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung Internets sowie die Suche nach ihnen. des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Gebrauch nachrichtendienstlicher Mittel zur InformationsgewinFerner wirken das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nung gestattet. Zu diesen gesetzlich vorgesehenen Meund die LfV mit thoden der verdeckten Nachrichtenbeschaffung geh\u00f6ren insbesondere * bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige * die Observation, Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anver- * der Einsatz von Vertrauenspersonen (VP) und Getraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder w\u00e4hrspersonen, ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, * Bildund Tonaufzeichnungen und * bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an * die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldesicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel-10-Gesetzes. 13","Die \"Wehrhafte Demokratie\" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes 1.7 Kontrolle * der Kontrolle durch parlamentarische Untersuchungsaussch\u00fcsse, Die Besonderheit des Verfassungsschutzes ist seine de- * der Vorabgenehmigung von besonderen Ma\u00dfnahmokratische Legitimation durch die Verfassung und Gemen der Datenerhebung, z.B. Postkontrollen und setze sowie seine umfassende, auf vielen Ebenen erfolTelefon\u00fcberwachungen, durch die G 10-Kommission gende Kontrolle. F\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes des Landtages, gelten strenge rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be. Eingriffe in * durch den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz die Privatund Freiheitsrechte der B\u00fcrger sind den Verund Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpomfassungsschutzbeh\u00f6rden nur auf gesetzlicher Grundlamern (LfDI M-V) in Bezug auf die Einhaltung von ge gestattet. Damit die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger darauf Datenschutzvorschriften, vertrauen k\u00f6nnen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden * durch den Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorsich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die f\u00fcr die T\u00e4pommern (LRH M-V) in Bezug auf das Haushaltsrecht, tigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterlie- * der \u00dcberpr\u00fcfung seines Handelns durch Gerichte, sogen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen: weit es daf\u00fcr einen Anlass gibt sowie * der kritischen Begleitung durch die \u00d6ffentlichkeit und Medien5, 1.8 Verh\u00e4ltnis von Verfassungsschutz und Polizei Verfassungsschutz und Polizeibeh\u00f6rden sind organisatorisch voneinander getrennt6. Somit steht die Aus\u00fcbung polizeilicher oder strafprozessualer Eingriffsbefugnisse, zum Beispiel die Durchsuchung von Personen oder Sachen, die Beschlagnahme oder Festnahme von Personen, dem Verfassungsschutz nicht zu. Halten Besch\u00e4ftigte des Verfassungsschutzes ein polizeiliches Eingreifen f\u00fcr geboten, unterrichten sie die Polizei nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. Diese entscheidet, ob und ggf. wie sie in eigener Zust\u00e4ndigkeit t\u00e4tig wird. Der Verfassungsschutz unterliegt - im Gegensatz zu Polizei und Staatsanwaltschaft - nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip, so dass seine Besch\u00e4ftigten nicht in jedem Fall eine Strafverfolgung veranlassen m\u00fcssen, wenn sie Kenntnis von einer Straftat haben. * der allgemeinen parlamentarischen Kontrolle durch die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-VorEs besteht umfangreiche gesetzlich geregelt Informatipommern aufgrund von Berichtspflichten des Minionsverpflichtungen der Polizei, Staatsanwaltschaft und sters f\u00fcr Inneres, Bau und Digitalisierung im Rahmen anderen Beh\u00f6rden \u00fcber extremismusrelevante Sachvervon Aktuellen Stunden, Kleinen und Gro\u00dfen Anfrahalte. Die M\u00f6glichkeit und Verpflichtung der Weitergen (2022 wurden 52 kleine Anfragen beantwortet) gabe von Informationen durch den Verfassungsschutz oder Petitionen, an diese Stellen ist gesetzlich eingeschr\u00e4nkt und wurde * einer besonderen parlamentarischen Kontrolle durch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichdie Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des tes konkretisiert (1 BvR 1619/17). Die KompetenzverteiLandtages (SS 27 LVerfSchG)4 lung l\u00e4sst sich im \u00dcberblick wie folgt darstellen: 4 Insgesamt wurden im Berichtszeitraum sieben PKK-Sitzungen durchgef\u00fchrt 5 S. Kapitel 13 6 Vgl. SS 2 Absatz 2 LVerfSchG M-V. 14","Polizei Verfassungsschutz Legalit\u00e4tsprinzip bei Strafverfolgungsma\u00dfnahmen, Opportunit\u00e4tsprinzip Opportunit\u00e4tsprinzip bei Gefahrenabwehr allgemeine Gefahrenabwehr und Strafverfolgung Aufkl\u00e4rung von politischem Extremismus und Spionadurch offene und verdeckte Informationsgewinnung geabwehr durch offene und verdeckte Informationsgewinnung Eingriffsbefugnisse keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse Einsatz von Zwangsmitteln keine Zwangsmittel Legalit\u00e4tsprinzip und Opportunit\u00e4tsprinzip Das Legalit\u00e4tsprinzip beschreibt die Verpflichtung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, bei Vorliegen des Verdachts einer Straftat von Amts wegen (auch ohne Strafanzeige), Ermittlungen aufzunehmen. Der Verfassungsschutz ist vom Strafverfolgungszwang losgel\u00f6st. F\u00fcr ihn gilt das Opportunit\u00e4tsprinzip. Hiernach steht die Entscheidung, ob wegen einer Straftat eingeschritten werden soll, im Ermessen. Das Opportunit\u00e4tsprinzip erm\u00f6glicht dem Verfassungsschutz die weitreichende Aufkl\u00e4rung von extremistischen Szenen. Im Verfassungsschutzgesetz M-V werden folgende Trennungsgebote aufgef\u00fchrt: 15","Die \"Wehrhafte Demokratie\" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes Diese Trennungsgebote bedeuten jedoch nicht, dass Po1.9 Straftatenaufkommen (Polilizei, Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Verfassungsschutz tisch motivierte Kriminalit\u00e4t) nicht zusammenwirken d\u00fcrfen. Im Gegenteil: Im Sinne eines notwendigen ganzheitlichen Aufkl\u00e4rungsund Bek\u00e4mpfungsansatzes extremistischer Bedrohungen ist Der Verfassungsschutz ist im Vorfeld der Aufkl\u00e4rung eine informationelle Zusammenarbeit von Polizei und von Straftaten t\u00e4tig. Zur umfassenden Bewertung der Verfassungsschutz im Rahmen der gesetzlichen GrundExtremismuslage ist die Einbeziehung der polizeilich lagen unverzichtbar. erfassten F\u00e4lle politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (PMK) wichtig, da sich in diesen Taten extremistische Gefahrensituationen verwirklicht haben. F\u00fcr das Jahr 2022 hat das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern (LKA M-V) insgesamt 2.070 F\u00e4lle der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr (1.736) bedeutet dies einen Anstieg um 334 F\u00e4lle (+19,2%). Die Corona-Pandemie wirkt sich hierbei auf die politisch motivierten Straftaten aus. 2021 wurden in diesem Zusammenhang 292 erfasst. Im Jahre 2022 war ein Anstieg auf 444 erfasste Straftaten feststellbar. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine wurden in diesem Zusammenhang 165 StraftaGemeinsames Terrorismus Abwehrzentrum ten f\u00fcr 2022 registriert. Das Bundeskriminalamt (BKA) erfasst f\u00fcr das Jahr 2022 insgesamt 58.916 F\u00e4lle der Politisch motivierten KrimiDiese findet sowohl in der allt\u00e4glichen Arbeit zwischen nalit\u00e4t. Gegen\u00fcber 2021 (55.048) bedeutet dies einen Anden zust\u00e4ndigen Dienststellen als auch institutionastieg um 3.868 F\u00e4lle (+7,03%). lisiert mit allen Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern in zwei gemeinsamen Zentren statt: F\u00fcr den Die Corona-Pandemie wirkte sich auch bundesweit auf Bereich des islamistischen Terrorismus seit 2004 im Gedie Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t aus. 2021 wurden meinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Ber9.201 F\u00e4lle erfasst. 2022 waren es 13.988 F\u00e4lle. Dies belin und f\u00fcr die Bereiche Rechtsund Linksextremismus deutet einen Anstieg um 4.787 F\u00e4lle. seit 2012 im Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in K\u00f6ln. Verfassungsschutz Der Anteil von politisch motivierten Straftaten in MV an und Polizei aller L\u00e4nder sind in den Zentren durch Verden bundesweiten Fallzahlen betr\u00e4gt insgesamt 3,513%. bindungsbeamte vertreten. Gemessen an ca. 2% Anteil Mecklenburg-Vorpommerns an der Gesamtbev\u00f6lkerung Deutschlands ergibt sich auch daraus die besondere Lage des Extremismusgeschehens in MV. 16","17","","2. Rechtsextremismus und -terrorismus","Rechtsextremismus und -terrorismus 2.1 Lage\u00fcberblick Rechtsextremismus instrumentalisiert. Dar\u00fcber hinaus f\u00fcgte sich diese Situation in die von der Szene kolportierten Auch im Jahr 2022 ging die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die frei\"Tag-X-Szenarien\" ein. Damit korrespondierend waren das heitliche demokratische Grundordnung vom RechtsexInteresse und die Teilnahme an Kampfsportund \u00dcberletremismus und den mit ihm verwandten Ph\u00e4nomenbebenstrainings signifikant steigend. reichen aus. Begr\u00fcndet ist dies durch das hohe Personenpotenzial, dessen Gewaltbereitschaft sowie die vielf\u00e4ltigen Andere Extremisten wiederum strebten danach, einen SyAngriffsfl\u00e4chen, die das freiheitliche demokratische System stemumsturz aktiv herbeizuf\u00fchren. So hatten beispielsweiDeutschlands f\u00fcr rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten bietet. se Personen aus dem Ph\u00e4nomenbereich der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter das Ziel, die politische Ordnung der Dabei war zu beobachten, dass die Radikalisierung zuBundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Einzelne Aknehmend auf einschl\u00e4gigen Internetplattformen und teure konnten identifiziert und die vermeintlich konkreten -foren stattfand. Diese und von ihr ausgehende GefahUmsturzpl\u00e4ne durch Razzien Ende des Jahres 2022 (Grupren bis hin zu m\u00f6glichen Anschlagsplanungen fr\u00fchzeipe um \"Prinz Reu\u00df\") vereitelt werden. Unabh\u00e4ngig davon, tig zu erkennen und Umsturzpl\u00e4ne zu verhindern, stellte ob ein Systemumsturz durch diese Gruppierung tats\u00e4chdie Sicherheitsbeh\u00f6rden auch im Jahr 2022 bundesweit lich h\u00e4tte realisiert werden k\u00f6nnen, ging von diesen Pervor gro\u00dfe Herausforderungen. sonen aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft, dem Zugriff auf Waffen sowie der milit\u00e4rischen Erfahrung Einzelner eine In Mecklenburg-Vorpommern waren insbesondere die konkrete Gefahr f\u00fcr Leib und Leben aus. ersten und letzten Monate des Jahres 2022 vom Protestgeschehen sowohl in den Themenfeldern der CoIm Berichtszeitraum stellten sich bei den Ermittlungen ronaund Energiepolitik als auch dem Angriffskrieg vereinzelte Verbindungen zu Personen der Reichsb\u00fcrRusslands gegen die Ukraine gepr\u00e4gt. An den \u00f6ffentger-Szene in Mecklenburg-Vorpommern heraus. Diese lichen Versammlungen beteiligten sich auch RechtsPersonen sind bis Redaktionsschluss nicht Gegenstand extremisten, die versuchten, Einfluss auf das Protestdes laufenden Ermittlungsverfahrens beim Generalbungeschehen zu nehmen (vgl. Kapitel 5). Dabei kam es desanwalt (GBA). auch immer wieder zu \u00dcbergriffen auf Journalisten und Medienvertreter, die als vermeintliches \"SprachMit den zur\u00fcckgenommenen staatlichen Einschr\u00e4nrohr\" der \"Systemmedien\" diffamiert wurden und an kungen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie und einer kritischen Berichterstattung gehindert werden saisonal typisch nahm das regul\u00e4re Veranstaltungssollten. geschehen in der neonazistischen Szene im Gegensatz zum Vorjahressommer wieder stark zu. Neben den j\u00e4hrGerade in Bezug auf den Angriffskrieg Russlands wurlichen rechtsextremistischen Aktionen wie beispielsweiden innerhalb der rechtsextremistischen Szene keine se der bundesweiten Aktion \"Schwarze Kreuze\", welche einheitlichen Positionen vertreten. Es waren sowohl Parsich in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile etabliert teinahmen f\u00fcr Russland als auch f\u00fcr die Ukraine zu verhat, fanden wieder szenetypische Konzerte und Liederzeichnen. Selbst die in diesem Zusammenhang vereinzelt abende statt. Der allj\u00e4hrliche Trauermarsch der neonafestgestellten Ausreiseabsichten erfolgten \u00fcberwiegend zistischen Szene in Demmin wurde nach zweij\u00e4hriger mit einer vermeintlich \"humanit\u00e4ren\" Motivation (MotPause mit ca. 130 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Damit war to: \"Nationalisten helfen Nationalisten\"). Tats\u00e4chliche das Teilnehmerniveau geringer als in den Vorjahren. Teilnahmen an Kampfhandlungen auf der russischen Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich Rechtsextremisten aus oder ukrainischen Seite waren deutschlandweit lediglich Mecklenburg-Vorpommern am allj\u00e4hrlichen Trauervereinzelt feststellbar. Ausreisen zu Kampfhandlungen marsch des \"Aktionsb\u00fcndnisses gegen das Vergessen\" von Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern am 13. Februar 2022 in Dresden unter dem Motto: \"Verkonnten nicht festgestellt werden. gesst niemals Dresden! Gedenken zu Ehren der Dresdner Luftkriegstoten des 13. Februar 1945\" mit \u00fcber 1.000 Dar\u00fcber hinaus wurden die Inflation, eine m\u00f6gliche EnerTeilnehmern sowie an dem j\u00e4hrlichen Gedenkmarsch giekrise und der bef\u00fcrchtete Blackout sowie zunehmend in Magdeburg. Teilnehmer aus MecklenburgVorpomin der zweiten Jahresh\u00e4lfte die steigenden Migrationsund mern waren auch an dem allj\u00e4hrlich stattfindenden \"Tag Fl\u00fcchtlingszahlen in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung als beder Ehre\" in Budapest zugegen. Diese drei letztgenanndrohlich wahrgenommen und dies durch weite Kreise des ten Veranstaltungen sind nach wie vor wichtige Termine 20","im Gedenken von Rechtsextremisten deutschlandund Rechtsextreeuropaweitweit. Hierbei finden lediglich deutsche Opfer mismuspotenMV MV Bund Bund des Zweiten Weltkrieges Erw\u00e4hnung bei gleichzeitiger zial2 nach Orga2021 2022 2021 2022 Ausblendung der nationalsozialistischen Beteiligung an nisationsgrad Kriegsund Menschheitsverbrechen. in Parteien: ca.4003 3504 11.8005 15.5006 Innerhalb der parteigebundenen rechtsextremistischen Szene ist eine gewisse Parteim\u00fcdigkeit erkennbar. \u00d6f\"Nationaldemofentlich wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten, insbesondere der kratische Partei 160 1607 3.150 3.000 NPD1, gingen zur\u00fcck. Deutschlands\" (NPD) INFOBOX \"DIE RECHTE\" 10 10 500 450 \"Aktion Schwarze Kreuze\" \"Der III. Weg\" 30 30 650 700 In der rechtsextremistischen Szene wird seit mehrein parteiunabren Jahren deutschlandweit dazu aufgerufen, am 13. h\u00e4ngigen bzw. 680 740 8.500 8.500 Juli schwarze Kreuze zum Gedenken an deutsche Opparteiungebunfer von Gewalttaten, die vermeintlich von Migranten denen Strukturen begangen wurden, aufzustellen. weitgehend unstrukturiertes rechtsextremisti710 750 15.000 16.000 2.2 Personenpotenzial sches Personenpotenzial F\u00fcr das Jahr 2022 ist erneut ein Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotentials zu konstatieren. Gesamt8 1.790 1.840 33.900 38.800 W\u00e4hrend das Potenzial in Parteien und partei\u00e4hnlichen Strukturen teilweise r\u00fcckl\u00e4ufig war, stieg es in parteiundavon gewaltabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen und orientierte 680 720 13.500 14.000 im Bereich des weitgehend unstrukturierten rechtsRechtsextremisten extremistischen Personenpotenzials. Dieser Anstieg liegt darin begr\u00fcndet, dass diese Strukturen ein hohes Aktionsniveau aufweisen, vielf\u00e4ltige Themen besetzen und somit attraktiv f\u00fcr diejenigen Rechtsextremisten 2.3 Militanter Rechtsextremiserscheinen, denen Parteien mit ihren starren Abl\u00e4ufen mus und -terrorismus und Gesch\u00e4ftsordnungen als antiquiert gelten. Zus\u00e4tzlich haben viele Rechtsextremisten durch die staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen im Zuge der Corona-PanAuch im Jahr 2022 bestand f\u00fcr den Verfassungsschutz demie ihre Aktionen in den virtuellen Raum verlagert. M-V ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt in der BeobHierdurch erreichten sie einen wesentlich gr\u00f6\u00dferen Perachtung von militanten rechtsextremistischen Struktusonenkreis als in realweltlichen Zusammenh\u00e4ngen und ren und der von ihnen ausgehenden Gefahren f\u00fcr die vernetzten sich weitr\u00e4umig. freiheitliche demokratische Grundordnung als auch f\u00fcr 1 Am 03.06.2023 fand die Umbenennung der Partei in \"Die Heimat\" statt 2 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 3 Enth\u00e4lt Personenpotenzial hier nicht ausgewiesener Parteistrukturen, einschlie\u00dflich Verdachtsf\u00e4llen. 4 Enth\u00e4lt Personenpotenzial hier nicht ausgewiesener Parteistrukturen, einschlie\u00dflich Verdachtsf\u00e4llen. 5 Enth\u00e4lt sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien. 6 Enth\u00e4lt sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien. 7 davon 10 JN 8 Zahl nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 21","Rechtsextremismus und -terrorismus die Sicherheit im Bundesland. Dar\u00fcber hinaus wurde war zu konstatieren, dass die Gefahr militanter rechtserneut ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung extremistischer/terroristischer Bedrohungen f\u00fcr MV rechtsterroristischer Bedrohungen gelegt. Insgesamt weiter fortbestand. INFOBOX Rechtsextremistische Militanz Die Facetten rechtsextremistischer Militanz sind breit gef\u00e4chert. Diese kann von Einzelt\u00e4tern ausgehen, die allein handeln. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchren auch Gruppen mit politischer Einbindung militante Aktionen durch. Gemein ist bei beiden Erscheinungsformen, dass sowohl Gewalt spontan ausge\u00fcbt wird, als auch akribisch Gewalttaten nach entsprechender Planung begangen werden. Hierbei kommt es immer wieder zu Sachbesch\u00e4digungen an Einrichtungen und Geb\u00e4uden oder aber dem Angriff auf Menschen, die nicht in das rechtsextremistische Weltbild passen (z.B. Migranten, Homosexuelle, politische Gegner). Zus\u00e4tzlich verlagert sich eine zunehmende Militanz in soziale Medien. Unter dem Deckmantel der vermeintlichen Anonymit\u00e4t werden verbale Angriffe, angek\u00fcndigte K\u00f6rperverletzungsdelikte bis hin zu Morddrohungen gegen Andersdenkende, Migranten und Fl\u00fcchtlinge, Politiker und andere Repr\u00e4sentanten des Staates ungeniert verbreitet. Insgesamt wird deutlich, dass das verbindende Element all dieser Facetten eine rechtsextremistische Ideologie ist. Waffen Eine grunds\u00e4tzliche Affinit\u00e4t zu Waffen ist der rechtsextremistischen Szene immanent. Der Erwerb und Besitz von erlaubnisfreien als auch von genehmigungspflichtigen Waffen ist f\u00fcr Rechtsextremisten nicht nur erstrebenswert, sondern integraler Bestandteil des proklamierten Kampfes gegen das verhasste \"System\". Dazu werden immer wieder auch Schie\u00dftrainings, meist au\u00dferhalb Deutschlands, als Vorbereitung auf diesen Kampf durchgef\u00fchrt. Kampfsport Mit dem Erwerb von Waffen korrespondierend, ist der Kampfsport f\u00fcr Rechtsextremisten ein notwendiges Element, sich abseits von eigenem Waffenbesitz auf k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen vorzubereiten. Den potentiellen Gegner haben Rechtsextremisten dabei deutlich im Blick. Hierbei handelt es sich um die Polizei, linke/ linksextremistische Personen und Gruppierungen, aber auch den als Feindbild ausgemachter Menschen auf der Stra\u00dfe. Daher organisieren sie immer wieder Kampfsportevents, wie zum Beispiel den \"Kampf der Nibelungen\". Bei diesen Veranstaltungen soll nicht nur die eigene Verteidigungsf\u00e4higkeit demonstriert, sondern auch europaweite Kontakte zu anderen Rechtsextremisten gekn\u00fcpft werden. Rechtsextremistischer Terrorismus Trotz der unterschiedlichen Definitionen und der damit einhergehenden Abgrenzungsprobleme wird seitens des Verfassungsschutzes M-V rechtsextremistischer Terrorismus so definiert, dass hierbei alle Formen von rechtsextremistisch motivierter Gewalt, die von nichtstaatlichen Akteuren (hier einzelne Rechtsextremisten und auch Gruppierungen) in systematischer Form mit dem Ziel des Einwirkens auf die Bev\u00f6lkerung angewendet werden, umfasst sind. Dabei wird die M\u00f6glichkeit des gewaltfreien und legalen Agierens als Handlungsoption ausgeschlagen sowie die Angemessenheit, Folgewirkung und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des angewandten Mittels ignoriert.9 Generell ist beim militanten Rechtsextremismus und Terrorismus keine Beschr\u00e4nkung auf einen speziellen T\u00e4tertypus oder eine spezifische Tatlegitimation m\u00f6glich. Grund daf\u00fcr ist das im Rechtsextremismus10 verankerte Feindbild, jedoch mit einer unterschiedlichen Fokussierung auf einzelne ideologische Weltanschauungen. 9 An dieser Stelle wird die Definition von Terrorismus der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung verwendet. Vgl. hierzu: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/ apuz/228864/terrorismus-merkmale-formen-und-abgrenzungsprobleme/. 10 Der Begriff \"Extremismus\" steht in diesem Kapitel zusammenfassend f\u00fcr die Bereiche Rechtsextremismus, Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sowie Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. 22","Die rechtsextremistische Militanz wurde im Jahr 2022 dass Rechtsextremisten an \u00fcberregionalen Kampfsportinsbesondere durch die politischen Ereignisse in Deutschtrainings teilnahmen oder aber f\u00fcr Schie\u00df\u00fcbungen in land bestimmt. Im Kontext der Demonstrationen gegen das benachbarte osteurop\u00e4ische Ausland fuhren. Zudem die Corona-Ma\u00dfnahmen, gegen die Energiepolitik und waren vermehrt Vorbereitungen f\u00fcr einen sogenannten den Russland-UkraineKrieg kam es am Rande der De\"Tag X\" zu beobachten. Einige Rechtsextremisten gehen monstrationen durch Rechtsextremisten immer wieder davon aus, dass der \"Tag X\" ohne weiteres aktives Zutun zu \u00dcbergriffen gegen Journalisten, Widerstandshandluneintreten wird. Andere wiederum vertreten die Auffasgen gegen Polizisten und versuchten Angriffen auf den sung, dass durch gezielte Terroranschl\u00e4ge die Sympathie politischen Gegner, der im Lager der Gegenprotestierender Bev\u00f6lkerung gewonnen werden und im Zuge dessen den ausgemacht wurde. Befeuert wurden diese k\u00f6rperliein Systemumsturz erfolgen k\u00f6nne. Als Beispiel sei hier chen Auseinandersetzungen auch durch den Rekurs auf die Gruppierung genannt, die die Entf\u00fchrung des Bundas Widerstandsrecht aus Artikel 20 Absatz 4 GG, dessen desgesundheitsministers Karl Lauterbach plante, deren Umsetzung viele Protestierende f\u00fcr sich beanspruchPl\u00e4ne jedoch im April 2022 durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden ten. Der zu Beginn des Jahres ausgebrochene Russlandvereitelt wurden. Die Gruppierung wollte mittels Waffen Ukraine-Krieg f\u00fchrte zu der Teilnahme einzelner Rechtsund Sprengstoff einen Blackout verursachen sowie den extremisten an den Kampfhandlungen in der Ukraine. Bundesgesundheitsminister Lauterbach entf\u00fchren, um In MecklenburgVorpommern gab es auch Ausreiseabf\u00fcr Chaos zu sorgen. Es sollten b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zusichten, jedoch konnten keine tats\u00e4chlichen Teilnahmen st\u00e4nde geschaffen werden. In Folge dessen wollten sie den an den Kampfhandlungen festgestellt werden. Begleitet Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen werden diese Szenarien durch das Interesse der gewaltDemokratie herbeif\u00fchren. Zwar sind derartige Sachverbereiten rechtsextremistischen Szene an Kampfsporthalte derzeit nicht in Mecklenburg-Vorpommern beund \u00dcberlebenstrainings. Hierbei war die Rede von der kannt, \u00e4hnliche geplante Szenarien k\u00f6nnen jedoch auch Steigerung der \"Wehrhaftigkeit\", um Volk und Familie hier nicht ausgeschlossen werden. Ihre Verhinderung vor dem vermeintlichen Untergang zu sch\u00fctzen. Demoder zumindest Aufkl\u00e4rung bleiben ein wesentlicher Arentsprechend konnte auch in MV beobachtet werden, beitsschwerpunkt f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden im Land. * \"Aktionsgruppe \"F.i.e.L.\" Mecklenburg * \"Rostocker Division\" * \"Bruderschaft * \"Germanisches Bollwerk Grimmen\" Mecklenburg\" * \"Initiative 'Vereint f\u00fcr * \"Hammerskins\" Stralsund'\" Stralsund * \"W\u00e4hlergemeinschaft Heimat\" VORPOMMERNR\u00dcGEN Rostock Greifswald VORPOMMERN Wismar ROSTOCK GREIFSWALD NORDWESTMECKLENBURG G\u00fcstrow Schwerin Neubrandenburg LUDWIGSLUSTPARCHIM Parchim MECKLENBURGISCHE SEENPLATTE * \"Nationales B\u00fcndnis L\u00f6cknitz\" * \"Kameradschaftsbund * \"Aktionsgruppe F.i.e.L.\" Anklam\" * \"Freiheitliches B\u00fcndnis G\u00fcstrow\" Pommern * \"Kameradschaftsbund * \"Kollektiv Seenplatte\" Bargischow\" Seite 1 M-V in topographischen Darstellungen als Pr\u00e4sentationsvorlage * \"Aryan Warriors\" \u00dcbersicht struktureller und parteiungebundener Rechtsextremismus, neonazistische Strukturen (Auszug) 23","Rechtsextremismus und -terrorismus 2.4 Trefforte der rechtsextremisvierte, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten. Beispielhaft f\u00fcr diese Straftaten sind das Verwenden von tischen Szene verbotenen rechtsextremistischen Zeichen, wie dem Hakenkreuz und SS-Runen sowie antisemitische und fremZentrale Anziehungspunkte in der rechtsextremistidenfeindliche, zum Teil auch gewaltt\u00e4tige, \u00dcbergriffe. schen Szene bieten die Treffund Veranstaltungsorte. Zumeist handelt es sich hier um alte Gewerbeobjekte, umgebaute Garagenkomplexe, Bungalows in Kleingar2.6 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. partenanlagen, privat eingerichtete Trainingsr\u00e4ume oder teiungebundene Strukturen/ um Probenr\u00e4ume von rechtsextremistischen Musikgruppen, in denen vorranging Vernetzungstreffen, KaNeonazis meradschaftsabende, Liederabende und Konzerte stattfinden. Beispielhaft kann hier das \"Haus Jugendstil\" in Anklam, Landkreis Vorpommern-Greifswald, genannt INFOBOX werden. Dieses wird nicht nur von der NPD als aktueller Sitz des Landesverbandes, sondern auch von parteiunRechtsextremistische Kameradschaften gebundenen, rechtsextremistischen Strukturen als AnUnter dem Begriff \"Kameradschaften\" werden neolaufund Veranstaltungsort genutzt. nazistische lokale Gruppierungen verstanden. Sie umfassen meist etwa 10 bis 20 Mitglieder und sind, Das bis in das Jahr 2021 genutzte \"Thinghaus\" in Greim Gegensatz zu den Gruppen der subkulturell gevesm\u00fchlen, Landkreis Nordwestmecklenburg, steht seit pr\u00e4gten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene, dem Jahr 2022 zum Verkauf. Der derzeitige rechtsextredeutlich durch den Willen zu politischer Aktivit\u00e4t mistische Eigent\u00fcmer sieht nach eigenen Angaben keigepr\u00e4gt. Obwohl sie meist nur gering ausgepr\u00e4gte ne erfolgreiche Nutzung als Veranstaltungsort f\u00fcr die vereins\u00e4hnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch rechtsextremistische Szene mehr gegeben.11 eine verbindliche Funktionsteilung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch gepr\u00e4gten so2.5 Weitgehend unstrukturiertes genannten \"Freien Nationalisten\" zu. rechtsextremistisches PerNeonationalsozialismus/Neonazismus sonenpotenzial/rechtsextreDer Neonationalsozialismus bezieht sich auf die mistische Subkultur Weltanschauung des \"Dritten Reiches\" und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der neonationalsoEin gro\u00dfer Personenanteil der rechtsextremistischen zialistischen Weltanschauung sind Rassismus und Szene ist in keiner oder in nur losen, \u00f6rtlich aktiven Nationalismus sowie die Forderung nach einem autoStrukturen verankert. Bei diesen Personen spielen gerit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" unter Ausschaltung der Gewalmeinschaftliche Aktivit\u00e4ten, wie rechtsextremistische tenteilung. Konzerte, Demonstrationen und Sportveranstaltungen, eine gro\u00dfe Rolle. Gleichzeitig verlagern viele Rechtsextremisten ihre Aktivit\u00e4ten und Agitation in den virtuelDie parteiungebundenen Strukturen sind in Mecklenlen Raum, ohne hierbei realweltlich in Erscheinung zu burg-Vorpommern ein bedeutender Teil der rechtsextretreten. Ein zielgerichtetes politische Handeln liegt bei mistischen Szene. Es handelt sich hierbei um sogenannte der Mehrheit des subkulturellen Personenpotentials Kameradschaften, Bruderschaften und \u00e4hnliche Vereinicht vor. Es besteht jedoch eine leichte Mobilisierungsnigungsformen. Diese Gruppierungen sind unterschiedm\u00f6glichkeit in der rechtsextremistischen Subkultur f\u00fcr lich straff organisiert und h\u00e4ufig \u00fcberregional vernetzt. \u00f6rtliche und \u00fcber\u00f6rtliche rechtsextremistische VeranDie Rekrutierung der Mitglieder erfolgt \u00fcberwiegend staltungen. \u00d6ffentlich wahrnehmbar ist das unstruktuaus der vorhandenen \u00f6rtlichen rechtsextremistischen rierte Personenpotenzial zumeist durch politisch motiJugendszene und der nachwachsenden Generation des 11 Facebook-Profil vom 02.10.2022, abgerufen 11.10.2022 24","vorhandenen rechtsextremistischen Personenpotenzinisationen vernetzen sich regional und auch \u00fcberregioals. In den parteiungebundenen Strukturen stehen eine nal innerhalb der rechtsextremistischen Szene f\u00fcr gestarke soziale Bindung und Kontrolle der Mitglieder im meinsame Veranstaltungen wie Konzerte, Aufm\u00e4rsche Vordergrund. Eine verpflichtende Teilnahme an interund j\u00e4hrlich wiederkehrende szeneinterne Aktionen. nen Treffen und weiteren Veranstaltungen wird in vielen Gruppierungen vorausgesetzt und bei Verst\u00f6\u00dfen in der Auf der beiliegenden Karte sind die im Berichtszeitraum Regel sofort geahndet. aktiven Gruppierungen abgebildet, die h\u00e4ufig \u00e4u\u00dferst klandestin agieren und zumeist nur sporadisch nach Die politische Ausrichtung der Kameradschaften, Bruau\u00dfen wahrnehmbar sind. Ausnahmen hiervon bildederschaften und anderen Vereinigungen st\u00fctzt sich auf ten im Jahr 2022 das \"Kollektiv Seenplatte\" als auch die den Nationalsozialismus mit seinen pr\u00e4genden Ideolo\"Initiative Vereint f\u00fcr Stralsund\". Diese waren besonders gieelementen Nationalismus, Rassismus und Antisemiim Internet durch Berichterstattung, Mobilisierung ihrer tismus. In einigen Strukturen wird auf eine verpflichtenMitglieder und durch Teilnahmen am Protestgeschehen de Schulung der Mitglieder Wert gelegt. Einzelne Orgamit unterschiedlichen Themenfeldern aktiv. \"Kollektiv Seenplatte\" Sitz/Verbreitung Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Struktur Es handelt sich hier um eine \u00f6rtliche Gruppierung mit Vernetzungsbestrebungen zu regionalen rechtsextremistischen Organisationen (wie der Neuen St\u00e4rke Partei) und ortsbekannten Rechtsextremisten. Mitglieder ca. 10 Ideologie Die Verherrlichung des Nationalsozialismus und der damit einhergehenden Ideologieelemente Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus bestimmen ma\u00dfgeblich die Aktivit\u00e4ten der Gruppierung. Auszug aus den * Teilnahme an Anti-Corona-Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern Aktivit\u00e4ten im * Berichterstattung in den sozialen Medien \u00fcber Anti-Corona-Demonstrationen Jahr 2022 * Durchf\u00fchrung und Teilnahme von eigenen rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen, wie z.B. am 16.07.2022 in Rostock-Warnem\u00fcnde mit dem Tenor \"Sichere und saubere Stra\u00dfen - Sichere und saubere Heimat\" oder am 10.04.2022 in Kargow (MSE) mit dem Motto \"Sch\u00fctzt unsere Kinder\" * Teilnahme an \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen wie z.B. am 22.01.2022 am \"Trauermarsch - 16.000 unvergessen\" in Magdeburg und am 13.02.2022 an dem Gedenkmarsch der rechtsextremistischen Szene in Dresden unter dem Tenor \"Vergesst niemals Dresden! Gedenken zu Ehren der Dresdner Luftkriegstoten des 13. Februar 1945. Dresden Gedenken 2022\" 25","Rechtsextremismus und -terrorismus \"Initiative 'Vereint f\u00fcr Stralsund'\" Sitz/Verbreitung Landkreis Vorpommern-R\u00fcgen Struktur vorwiegend im Internet aktive \u00f6rtliche Struktur Mitglieder ca. 10 Ideologie Die \u00f6rtliche Gruppierung ist \u00fcberwiegend in den sozialen Medien aktiv und versucht offen mit ihren Beitr\u00e4gen Einfluss auf das aktuelle politische Protestgeschehen des b\u00fcrgerlichen Spektrums zu nehmen. In den Beitr\u00e4gen der Gruppierung sind wiederkehrende rechtsextremistische Aussagen mit aggressiver Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, Nationalismus und Forderungen zum Widerstand gegen das staatliche System vorzufinden. Auszug aus den * extremistische Einflussnahme auf das Anti-Corona-Demonstrationsgeschehen in MeckAktivit\u00e4ten im lenburg-Vorpommern durch Mobilisierung und Berichterstattung in den sozialen MeJahr 2022 dien * Mobilisierung zur Teilnahme und Einflussnahme auf verschiedene Demonstrationen zu aktuellen politischen Themen wie z.B. die Demonstration am 25.09.2022 in Lubmin mit dem Tenor \"Deutschland zu Gast in Lubmin - Nordstream 2 endlich \u00f6ffnen!\" * Berichterstattung in den sozialen Medien und Teilnahme an \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen, wie z.B. an dem am 13.02.2022 stattgefundenem Gedenkmarsch der rechtsextremistischen Szene in Dresden unter dem Tenor \"Vergesst niemals Dresden! Gedenken zu Ehren der Dresdner Luftkriegstoten des 13. Februar 1945. Dresden Gedenken 2022\" 2.7 Neonazistisch gepr\u00e4gte Verdie j\u00e4hrlich wiederkehrenden und h\u00e4ufig geschichtsreanstaltungen und Aktivit\u00e4ten visionistischen Aktionen, wie Kranzniederlegungen zum 8. Mai und zum \"Heldengedenken\" am 13. November, zu nennen. Auch die deutschlandweite \"Aktion schwarDie neonazistische Szene veranstaltete \u00fcber das Jahr ze Kreuze\" am 13. Juli fand im Jahr 2022 in der rechts2022 hinweg verschiedene Aktionen, die zum Teil eine extremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern gewollte Au\u00dfenwirkung zeigten. Beispielhaft sind hier starken Zuspruch und wurde f\u00fcr die eigene Propaganda 26","genutzt. Andere Veranstaltungen wurden konspirativ Im 2. Quartal 2022 wurde erstmals nach dem Ausbruch durchgef\u00fchrt. Dies diente zum einen dazu staatliche der Corona-Pandemie und der schrittweisen Aufhebung Ma\u00dfnahmen in diesem Zusammenhang zu vermeiden. der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen wieder ein Anstieg der Zum anderen wirkten sie auf den eigenen internen ZuZahl der Musikveranstaltungen seit 2020 in MV versammenhalt. zeichnet, wobei das Niveau der Vorjahre noch nicht wieder erreicht wurde. INFOBOX Im Jahr 2022 fanden in MV vier rechtsextremistische Konzerte mit Live-Auftritten (2021: 2, 2020: 4, 2019: 10) 08. Mai - Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa sowie drei Liederabende (2021: 2, 2020: 0, 2019: 5) statt. In der rechtsextremistischen Szene wird der 8. Mai Ein Konzert, das am 26.02.2022 im Landkreis Nordnicht als \"Tag der Befreiung vom Nationalsozialiswestmecklenburg stattfinden sollte, konnte vor Bemus\" sondern als \"dunkler Tag in der Geschichte des ginn der Veranstaltung polizeilich untersagt werden. deutschen Volkes\" gesehen. Rechtsextremisten geDies galt auch f\u00fcr eine Veranstaltung in L\u00f6cknitz. Die denken an diesem Tag ausschlie\u00dflich der deutschen besucherst\u00e4rksten Musikveranstaltungen fanden im Opfer des Krieges z.B. in Form von \"Trauerm\u00e4rschen\" Landkreis Vorpommern-Greifswald statt. In Salchow und \"Kranzniederlegungen\" unter dem Motto: \"Kein kamen am 29. Oktober 2022 ca. 250 Teilnehmer und Grund zum Feiern\". am 27. August 2022 in Bargischow ca. 100 Personen zusammen. Die Veranstaltung im Landkreis Nordwestmecklenburg zog ca. 100 Rechtsextremisten an. Bei den Liederabenden lag die Teilnehmerzahl lediglich bei INFOBOX 30-40 Personen. Trotz des im Vergleich zu den Vorjahren noch niedrigen Niveaus von rechtsextremistischen Heldengedenken zum Volkstrauertag Musikveranstaltungen zeigte sich jedoch wieder deutRechtsextremisten nutzen den Volkstrauertag und lich, dass die Szene untereinander gut vernetzt ist, da auch den 16. M\u00e4rz (Heldengedenktag in der Zeit auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesl\u00e4ndern des Nationalsozialismus), um ausschlie\u00dflich der im an Veranstaltungen in MV teilnahmen, sowohl als BeKrieg gefallenen deutschen Soldaten und Zivilisten sucher als auch als auftretende Bands. zu gedenken. Deutschland wird hier als Opfer der Alliierten dargestellt. Hiermit geht die Verherrlichung Vor Beginn der Corona-Pandemie waren zehn rechtsder Taten der Wehrmacht und die Relativierung der extremistische Bands in Mecklenburg-Vorpommern NS-Verbrechen durch die rechtsextremistische Szeaktiv. Zu Auftritten dieser Bands kam es allerdings ne einher. im Jahr 2022 kaum. Bekannt wurde lediglich ein Auftritt der Band \"Ungebetene G\u00e4ste\" aus dem Raum G\u00fcstrow. 2.8 Rechtsextremistische MuZu den bekanntesten Bands in MV z\u00e4hlen \"Path of Resistance\", \"Painful Awakening\", \"Thrima\" und \"Die Liesikveranstaltungen benfels Kapelle\"/\"Skalinger\". Die Band \"Thrima\", die in den vergangenen Berichten genannt wurde, soll sich Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende mit zwischenzeitlich aufgel\u00f6st haben. Live-Musik sind wichtig f\u00fcr das Kn\u00fcpfen sozialer Kontakte und zur St\u00e4rkung der Gruppenidentit\u00e4t innerhalb Soweit Bands aus MV im Ausland spielen, haben dieder rechtsextremistischen Szene. Die Veranstaltungen se Veranstaltungen nicht selten einen Bezug zu der in dienen als internes Identifikationsmittel und zur NachDeutschland verbotenen \"Blood and Honour\" Bewewuchswerbung. So nutzen Rechtsextremisten die Mugung und zur ebenfalls verbotenen neonazistisch-terrosik und die Liedtexte, um Jugendliche mit rechtsextreristischen \"Combat 18\" Organisation. Es liegen Hinweise mistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen und sie vor, dass bei Veranstaltungen im Ausland im Jahr 2022 im Sinne der eigenen Ideologie zu festigen. auch Teilnehmer aus MV anwesend waren. Zu Auftritten 27","Rechtsextremismus und -terrorismus von Bands aus MV im Ausland kam es dagegen nicht. Insgesamt ist zu beobachten, dass Rechtsextremisten aus Deutschland gerne die M\u00f6glichkeit wahrnehmen, an Gedenkund Musikveranstaltungen im Ausland teilzunehmen, da sie dort einen geringeren Verfolgungsdruck durch staatliche Beh\u00f6rden bef\u00fcrchten m\u00fcssen. Gleichzeitig bietet sich ihnen die M\u00f6glichkeit, \u00fcberregional Kontakte zu kn\u00fcpfen, sich weiter zu vernetzen und sich auch grenz\u00fcbergreifend bei diversen Aufm\u00e4rschen und Veranstaltungen zu unterst\u00fctzen. Zu Ver\u00f6ffentlichungen kam es 2022 lediglich durch die Band \"Ungebetene G\u00e4ste\" mit ihrer zweiten CD Namens \"Rebellion von der K\u00fcste\". Der Liedermacher \"F.i.e.L.\" (\"Fremde im eigenen Land\")12 aus dem Raum Grevesm\u00fchlen geh\u00f6rte auch 2022 zu den bundesund europaweit aktivsten rechtextremistischen abgerufen am 02.02.2023 auf der Musikern. Facebook-Seite von \"Ungebetene G\u00e4ste\" Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2022: 1 Konzert Stralsund 1 Konzert VORPOMMERNR\u00dcGEN Rostock Greifswald VORPOMMERN Wismar ROSTOCK GREIFSWALD NORDWESTMECKLENBURG G\u00fcstrow MECKLENBURGISCHE SEENPLATTE 2 Konzerte und Schwerin Neubrandenburg 1 Liederabend LUDWIGSLUSTPARCHIM Parchim 1 Liederabend 1 Liederabend Seite 2 M-V in topographischen Darstellungen als Pr\u00e4sentationsvorlage 12 Nicht mit der gleichnamigen Organisation identisch 28","2.9 Szenel\u00e4den/Vertriebe 2.10 Parteigebundener Rechtsextremismus Die Szenel\u00e4den und Vertriebe sind eine wichtige Einnahmequelle und erf\u00fcllen eine identit\u00e4tsstiftende Funktion f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. Die T\u00e4tigkeit der Allgemeing\u00fcltige Funktionen von Parteien im HinVertriebe hat sich in MV haupts\u00e4chlich ins Internet verblick auf rechtsextremistische Parteien lagert. Lediglich ein Szeneladen mit angeschlossenem Politischen Parteien werden innerhalb eines demokraOnline-Vertrieb war noch im Bundesland aktiv. In beitisch ausgestalteten Systems verschiedene Funktionen den wurden insbesondere rechtsextremistische Musik, zugewiesen.13 Zu den allgemeing\u00fcltigen Funktionen von Bekleidung sowie Gegenst\u00e4nde mit NS-verherrlichender Parteien z\u00e4hlen insbesondere Kunst aber auch Propagandamaterial wie Flyer, Aufkleber, Plakate und Fahnen angeboten. * die Gewinnung politischen Personals, * die Regierungsund Oppositionsbildung, Beispiele f\u00fcr rechtsextremistische Szenel\u00e4den/Vertriebe: * die Interessenartikulation, -repr\u00e4sentation und -aggregation, * Im Raum Anklam existiert ein rechtsextremistischer * die Entwicklung politischer Inhalte, Szeneladen namens \"New Dawn Streetwear\" mit * die interne und externe Mobilisierung der Anh\u00e4ngerdem dazugeh\u00f6renden \"4uvinyl-Versand\". schaft (zu Wahlen). * Der Onlineshop \"Wehrmacht1945.de\" mit Sitz in WarenM\u00fcritz bietet eine Reihe von Gegenst\u00e4nden zur Unter Gewinnung politischen Personals wird die Verherrlichung der Wehrmacht an und richtet sich Besetzung \u00f6ffentlicher und parteiinterner \u00c4mter und in erster Linie an die gewaltorientierte Neonaziszene. Mandate verstanden. In der Vergangenheit gelang * Das Angebot des \"Pommerschen Buchdienst\" im rechtsextremistischen Parteien wie beispielsweise der \"Nationalen Begegnungszentrum\" in Anklam entNPD oder der inzwischen aufgel\u00f6sten \"Deutschen h\u00e4lt u.a. antiquarische Schriften aus der Zeit des NaVolksunion\" (DVU) der Einzug in verschiedene Lantionalsozialismus, aber auch Schmuck mit keltischen desparlamente. Die aktuellen Entwicklungen lassen Motiven sowie Marschund Soldatenlieder. Zum auch k\u00fcnftig die Pr\u00e4senz von Parteien mit einer ex15-j\u00e4hrigen Bestehen des \"Nationalen Begegnungstremistischen Zielsetzung wahrscheinlich werden. F\u00fcr zentrum\" hatte der \"Freundeskreis Haus Jugendstil\" die Regierungsund Oppositionsbildung gilt: Die in Eigenregie eine Balladen-Live CD mit dem Titel Besetzung politischer \u00c4mter in Regierung und Ver\"Gemeinschutz geht vor Eigennutz\" mit dem in MV waltung gelang rechtsextremistischen Parteien bislang lebenden Frontman der RAC-Kapelle (\"RAC-Rock nicht. Aufgrund der teils massiven Abgrenzung andeagainst Communism\") \"Helle und die Racker\" prorer Parteien von rechtsextremistischen Parteistrukduziert. Vertrieben wurde die CD im \"Pommerschen turen ist dies auch perspektivisch eher unrealistisch. Buchdienst\". Selbst in der Oppositionsrolle auf kommunaler Ebene sind rechtsextremistische Parteien weitgehend isoliert. Interessenartikulation, -repr\u00e4sentation und -aggregation meint gemeinhin, dass die Interessen der Parteimitglieder und der potentiellen W\u00e4hler in Worte gefasst, vertreten sowie gegebenenfalls unterschiedliche Interessen und Positionen geb\u00fcndelt werden. Rechtsextremistischen Parteien ist die Interessenvertretung erschwert, was nicht zuletzt durch ihre mangelnde Pr\u00e4senz in den Parlamenten zu erkl\u00e4ren ist. Allenfalls durch Demonstrationen und andere \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen diese Parteien ihre abgerufen am 06.02.2023 auf der Anliegen sowie die ihrer W\u00e4hler und Mitglieder nach Facebook-Seite von \"Haus JugendStil\" au\u00dfen kommunizieren. In Wahlkampfzeiten gelingen 13 Die nachfolgenden Ausf\u00fchrungen sind der Publikation \"K\u00fcmmerer vor Ort? Rechtsextremistische Kleinparteien und ihr vermeintlich soziales Engagement\" des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz entnommen. 29","Rechtsextremismus und -terrorismus rechtsextremistischen Parteien mitunter provokante, zeptiert werden, die \u00fcber das normale Zusammenwiraufmerksamkeitserregende Aktionen. Eine B\u00fcndelung ken von rechtsextremistischen Akteuren - beispielsunterschiedlicher (W\u00e4hler-)Interessen ist angesichts weise anl\u00e4sslich einer Demonstration - hinausgehen. der andauernden Spaltungstendenzen und szeneinExemplarisch k\u00f6nnen hier die Partei \"DIE RECHTE\" ternen Querelen im gesamten rechtsextremistischen und \"Der III. Weg\" genannt werden, die dem gewaltSpektrum kaum zu erwarten. Auch die Entwicklung orientierten rechtsextremistischen Spektrum nach dipolitischer Inhalte wird nicht nennenswert voranversen Verboten von regional agierenden neonazistigetrieben und ist eher die Ausnahme. Rechtsextremischen Kameradschaften eine organisatorische Plattstische Parteien generieren politische Aussagen und form bieten. Positionen meist in Reaktion auf etwas und auf Basis einer unbestimmten Ablehnungdes gesamten politiAuch die Rekrutierungsfunktion rechtsextremistischen Systems bzw. einer ablehnenden Haltung gegenscher Parteien spielt f\u00fcr die Szene eine wesentliche \u00fcber inhaltlichen Positionen demokratischer Parteien Rolle. So f\u00e4llt die Anbindung an rechtsextremisti- - oft vermengt mit Bruchst\u00fccken rechtsextremistischer sche Strukturen bei Parteien leichter, da sie mit ihren Weltanschauungen. Ortsund Kreisverb\u00e4nden h\u00e4ufig auch lokal vertreten sind. Verglichen mit anderen Strukturen - wie etwa Die f\u00fcr Parteien wohl wichtigste Funktion, die interne neonazistischen Kameradschaften, die ihrerseits und externe Mobilisierung der Anh\u00e4ngerschaft zu mehr Wert auf \"Aktivismus\" legen - sind NeumitglieWahlen, gelingt rechtsextremistischen Parteienstrukder bei Parteien weitaus seltener gezwungen, sich als turen mittlerweile immer weniger. Im Trend der letzten aktives Mitglied nach au\u00dfen zu erkennen zu geben. Jahre zeigte die NPD teilweise Aufl\u00f6sungserscheinunAu\u00dferdem gleichen neonazistische Kameradschaften gen und sieht sich aktuell mit desastr\u00f6sen Wahlergebund organisationsarme rechtsextremistische Zusamnissen konfrontiert. Auch die Parteien \"DIE RECHTE\" menschl\u00fcsse h\u00e4ufig cliquenartigen Gemeinschaften, und \"Der III. Weg\" spielen politisch de facto keine Rolle. in denen sich neue Mitglieder mitunter nur schwer Zudem stellen sie die Teilnahme an Wahlen momenintegrieren k\u00f6nnen. Aufgrund ihres Organisationstan nicht in den Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten, sondern grades \u00fcbernehmen rechtsextremistische Parteien vielmehr den Erhalt ihres formalen Parteienstatus. In eine wichtige logistische Funktion, etwa indem sie der Gesamtschau erf\u00fcllen rechtsextremistische ParteiDemonstrationen und Kundgebungen anmelden, en allgemeine Parteifunktionen somit nur wenig bis gar finanzielle Unterst\u00fctzung leisten oder Konzerte als nicht. Es zeigt sich allerdings, dass sie stattdessen andepolitische Parteiveranstaltungen deklarieren. Auch re, zumeist szeneinterne Funktionen \u00fcbernehmen und wenn der finanzielle Spielraum rechtsextremistiaus\u00fcben. scher Parteien infolge der geringen Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung mittlerweile eingeIdentifizierte Funktionen rechtsextremistischer Parteien schr\u00e4nkt ist, f\u00e4llt ihnen die Bereitstellung von GelIm Zuge einer Analyse rechtsextremistischer Parteien dern dennoch leichter als anderen rechtsextremistikonnten folgende prim\u00e4re Funktionen identifiziert werschen Vereinigungen und Strukturen - vor allem weden: gen der Mitgliedsbeitr\u00e4ge der Parteimitglieder. Nicht zuletzt erf\u00fcllt der Schutz, den das Parteienprivileg * szeneinterne Vernetzungsfunktion rechtsextremistischer Agitation bietet, eine bedeut- * szene\u00fcbergreifende Rekrutierungsfunktion same Funktion f\u00fcr extremistische Parteien. Dies gilt * logistische Funktion besonders im Lichte des zweiten Verbotsverfahrens * formale Schutzfunktion gegen\u00fcber etwaigen Vergegen die NPD. Veranstaltungen und extremistische bots\u00fcberlegungen des Staates Aktivit\u00e4ten, die als Parteiveranstaltungen angemeldet sind bzw. stattfinden, sind weitaus schwieriger zu Im Sinne einer szeneintern immer wieder beschwoverbieten als andere Veranstaltungen. Ein Parteiverrenen \"nationalen Bewegung\" bzw. eines \"nationalen bot hat zudem weitaus h\u00f6here H\u00fcrden zu \u00fcberwinWiderstands\" stellen rechtsextremistische Parteien eiden als ein Verbot von eingetragenen Vereinen nach nen wichtigen Baustein der szeneinternen Vernetzung dem Vereinsgesetz, was durchaus das Kalk\u00fcl bei der dar. Sie sehen sich dabei als Teil einer gemeinsamen Gr\u00fcndung der Parteien \"DIE RECHTE\" und \"Der III. Bewegung, zu deren Zweck auch Kooperationen akWeg\" gewesen sein d\u00fcrfte. 30","\"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) NPD-Bundesparteitag Am 14. und 15. Mai 2022 wurde der allj\u00e4hrliche Bundesparteitag der NPD im hessischen Altenstadt durchgef\u00fchrt.14 Mit gro\u00dfer Mehrheit wurde Frank FRANZ zum Parteivorsitzenden wiedergew\u00e4hlt. Der Landesvorsitzende der NPD MV Stefan K\u00f6ster wurGr\u00fcndung 1964 in Hannover de erneut in den Bundesvorstand als Schatzmeister gew\u00e4hlt. Vorsitzender Die ben\u00f6tigte 2/3-Mehrheit f\u00fcr die Neugestaltung der und Sitz der Partei Frank Franz, Berlin Satzung und damit auch einer Umbenennung der Partei Struktur Bundesvorstand, Landesund in \"Die Heimat\" wurde mit nur drei Stimmen sehr knapp Kreisverb\u00e4nde verfehlt.15 Mitglieder in MV ca. 160 Wenngleich die Umbenennung damals scheiterte16, seiIdeologie im Parteiprogramm (von 2010) en die zentralen Ziele laut Frank FRANZ weiterhin eine festgehalten, Schwerpunkte: Neuausrichtung, weg von dem klassisch-konservativen Ideologie der VolksgemeinParteien-Image, hin zu einem Dienstleister mit Fokus schaft mit dem Ziel der auf Regionalisierung, Vernetzung und Protestunterst\u00fctSchaffung eines ethnisch hozung. mogenen Deutschlands, Beseitigung des demokratischen Die sich im Vorwege des Parteitags abzeichnende SpalRechtsstaates tung aufgrund divergierender Meinungen zum Thema \"Umbenennung\" und \"Neuausrichtung\" d\u00fcrfte f\u00fcr die Die NPD vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden Partei k\u00fcnftig weiter problematisch bleiben und, neben freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes anderen Faktoren, einem Wiedererstarken entgegenwirpolitisches Konzept. Dabei liegt ihr Fokus darauf, die beken. stehende Verfassungsordnung durch einen autorit\u00e4ren Nationalstaat zu ersetzen. Fundamental werden dabei Aktionsschwerpunkte der NPD MV im Jahr 2022: Menschenw\u00fcrde und Demokratieprinzip missachtet. Der bereits im vergangenen Jahr festgestellte Trend des Wesentliche Schwerpunkte der NPD MV waren die Mitgliederschwundes bzw. -stagnation ist bundesund Teilnahmen am Demonstrationsgeschehen und die Unlandesweit auch in diesem Jahr beobachtbar. Daneben terst\u00fctzung von Aktionen im Zusammenhang mit der war eine ausgesprochene Inaktivit\u00e4t der Partei in MeckCorona-Pandemie und der allgemeinen Krisensituation. lenburg-Vorpommern zu verzeichnen, die unter anderem Diese beschr\u00e4nkten sich dabei aber lediglich auf die Teil- - aber nicht ausschlie\u00dflich - auf die noch anhaltende Conahme von Einzelpersonen der Landes-NPD an Veranrona-Situation zur\u00fcckzuf\u00fchren war. Eine aktive Parteiarstaltungen sowohl in MV als auch dar\u00fcber hinaus. beit im Land schien im Berichtszeitraum, mit Ausnahme zweier regionaler Schwerpunkte fast vollst\u00e4ndig zum ErBeispielhaft ist hier die Demonstration am 04. Septemliegen gekommen zu sein. ber 2022 in Lubmin unter dem Motto: \"Nord Stream 2 in Betrieb nehmen\" zu nennen. Hervorzuheben ist zudem der NPD-Trauermarsch zum 08. Mai 2022 in Demmin.17 14 Telegramseite \"NPD Bundesverband\" vom 14.05.2022, abgerufen am 16.05.2022 15 Telegramseite \"NPD Bundesverband\" vom 15.05.2022, abgerufen am 16.05.2022. 16 Am 03.06.2023 fand die Umbenennung der Partei in \"Die Heimat\" statt 17 Facebookseite \"\"NPD Landesverband MuP\" vom 28.04.2022, abgerufen am 29.04.2022 31","Rechtsextremismus und -terrorismus Die Gedenkveranstaltung ist eine der gr\u00f6\u00dften, in der ReJunge Nationalisten (JN) gel sogar die gr\u00f6\u00dfte, rechtsextremistische Veranstaltung im Land. In diesem Jahr war der NPD eine Mobilisierung von in der Spitze bis zu 130 Teilnehmern m\u00f6glich. Dies stellt einen leichten R\u00fcckgang zu den vorangegangenen Teilnehmerzahlen dar. Aufgrund der CoronaPandemie fanden in den Jahren 2020 und 2021 allerdings keine Trauerm\u00e4rsche statt, so dass die Teilnehmerzahl von 130 Personen mit der Wiederaufnahme der Veranstaltung aus Sicht der Partei ein zufriedenstellendes Ergebnis gewesen sein d\u00fcrfte. In den Jahren davor lagen \u00c4hnlich wie die Landes-NPD legte die Jugendorgandie Teilnehmerzahlen in der Regel bei ca. 200 Personen. isation der NPD ihren Schwerpunkt ebenfalls auf das Neben dem Trauermarsch erfolgten im Jahr 2022 auch Demonstrationsgeschehen. So nahmen JN-Mitglieder eine Zwischenkundgebung sowie das Zu-Wasser-Lassen aus Mecklenburg-Vorpommern an Veranstaltungen im eines Blumengebindes in die Peene.18 Land, aber auch dar\u00fcber hinaus teil. Dazu z\u00e4hlten beispielsweise Demonstrationen gegen Die NPD und teilnehmenden Rechtsextremisten nutzen die Corona-Ma\u00dfnahmen am 10. Januar 2022 in Grimdiese Demonstration, um geschichtsrevisionistisch die men19 und am 05. und 12. Januar 2022 in Wolgast.20 Auch Schuld am zweiten Weltkrieg sowie die damit einhergean der Demonstration am 04. September in Lubmin henden Opfer zu relativieren. beteiligten sich Mitglieder. Dar\u00fcber hinaus fanden auch die j\u00e4hrlichen geschichtsBei derartigen Aufz\u00fcgen der rechtsextremistischen Szene revisionistischen Veranstaltungen wie auf dem Usewerden diese auch immer von Gegenprotesten begleitet. domer Golm in Form einer Kranzniederlegung am 12. Dies war auch 2022 der Fall, wobei die Anzahl der TeilnehM\u00e4rz21 oder auch am 13. November durch Aufstellen von mer der Gegenproteste mit mehreren Hundert Personen Grabkerzen22 statt. deutlich die der versammelten Rechtsextremisten \u00fcberstieg. Weiterhin wurde am 26. Juli 2022 eine Banneraktion vor dem Jugendund Kulturzentrum \"DemokratiebahNeben der NPD-dominierten Kreistagsfraktion \"Heimat nhof Anklam\" durchgef\u00fchrt. Hierbei posierten mehrere und Identit\u00e4t\" entfalteten insbesondere Mitglieder der JN-Mitglieder mit gro\u00dfem JN-Logo und einem Banner NPD im Landkreis Vorpommern-Greifswald und dort mit der Aufschrift: \"Allen St\u00fcrmen zum Trotz Pommerns insbesondere in der Region um Anklam wahrnehmbare Jugend steht bereit\" vor dem Geb\u00e4ude.23 Aktivit\u00e4ten. Sie wurden \u00fcberwiegend getragen von langAm 10. September 2022 f\u00fchrte die JN einen sogenannten j\u00e4hrigen NPD-Funktion\u00e4ren, die bereits f\u00fcr die NPD im \"Aktivistentag in Pommern\" durch. Der VeranstaltungLandtag MV sa\u00dfen. sort waren die R\u00e4umlichkeiten des \"Pommerschen Buchdienstes\" in Anklam. Zu den thematischen Schwerpunkten z\u00e4hlten politische Bildung, sportliche Aktivit\u00e4ten und Wertevermittlung im Sinne der JN.24 Insgesamt entfaltete die Jugendorganisation der NPD im Berichtzeitraum in Mecklenburg-Vorpommern mehr Aktivit\u00e4ten als die Mutterpartei selbst. Zur angedrohten Abspaltung der JN von der NPD kam es im Berichtszeitraum jedoch nicht. Die interparteilichen Streitigkeiten um die Umbenennung der NPD in \"Die Heimat\" konnten auf dem Bundesparteitag vorerst beigelegt werden. Facebookseite vom 09.05.2022, abgerufen am 10.05.2022. 18 Historischer Hintergrund: Im Fr\u00fchjahr 1945 nahmen sich aus Angst vor der anr\u00fcckenden roten Armee viele Bewohner der Ortschaft Demmin im Fluss Peene das Leben. 19 Instagram-Seite \"Pommern verteidigen\" vom 10.01.2022, abgerufen am 25.01.2022. 20 Ebenda, vom 07.01. 12.01.2022, abgerufen am 25.01.2022. 21 Telegram-Seite \"Junge Nationalisten\" vom 12.03.2022, abgerufen am 14.03.2022. 22 Ebenda, vom 14.11.2022, abgerufen am 15.11.2022. 23 Instagram-Seite \"Pommern verteidigen\" vom 26.07.2022, abgerufen am 10.08.2022 24 Webseite der JN vom 14.09.2022, abgerufen am 19.09.2022 32","Kreistagsfraktion \"Heimat und Identit\u00e4t\" Fraktionsb\u00fcro und Ver\u00f6ffentlichung auf der eigenen Facebookseite.30 * Flyerverteilaktion am 25.07.2022 in Parchim gegen die Partei \"Die Gr\u00fcnen\".31 * Beteiligung an den beiden DS-Netzwerktagen (Netzwerktage der \"Deutschen Stimme\") am 10. September 2022 in Eisenach und am 10. Dezember 2022 in Brandenburg.32 * \u00dcberregionale Vernetzung: Durchf\u00fchrung eines offenen B\u00fcrgerstammtisches am 25. November 2022 in 25 Ludwigslust unter Beteiligung von Stefan Hartung Die im Jahr 2020 gebildete Kreistagsfraktion \"Heimat und von den \"Freien Sachsen.\"33 Identit\u00e4t\" des Landkreises Ludwigslust-Parchim hat ihre Aktivit\u00e4ten und ihre Au\u00dfenwirkung 2022 nochmals verBundesweite Netzwerktage von Rechtsextremisten st\u00e4rkt. Neben ihrer Kreistagsarbeit und monatlichen offenen B\u00fcrgerstammtischen in Ludwigslust war das diesj\u00e4hAm 10. September und am 10. Dezember 2022 fanden jerige Demonstrationsgeschehen im Land das bestimmenweils Netzwerktage der \"Deutschen Stimme\" (DS-Netzde Thema der Fraktion. Weiter waren auch Kooperationswerktag) statt. Die \"Deutsche Stimme\" ist eine NPD-nahe bestrebungen und Vernetzungsbem\u00fchungen mit anderen Publikation mit Sitz im s\u00e4chsischen Riesa. Die Netzwerkrechtsextremistischen Gruppierungen feststellbar. tage f\u00fcgen sich dabei in die auf dem NPD-BundesparDie bisherige Betrachtung der Fraktion zeigt eine zuteitag im Mai 2022 geplanten Vorhaben ein, sich k\u00fcnftig nehmend offen zur Schau gestellten N\u00e4he zur NPD und vermehrt als \"Netzwerker und Dienstleister\" zu verstehen. zur AfD. Dies verwundert nicht, da Mitglieder und Funktion\u00e4re der Fraktion aus dem Umfeld der genannten Unter dem Motto: \"Spaltung \u00fcberwinden\" wurde durch Parteien stammen. Die Fraktion \"Heimat und Identit\u00e4t\" die \"Deutsche Stimme\" der DS-Netzwerktag am 10. Sepgr\u00fcndete sich aus ehemaligen Mitgliedern der AfD und tember 2022 im th\u00fcringischen Eisenach durchgef\u00fchrt und der NPD. Zuvor war der damalige Fraktionsvorsitzenorganisations\u00fcbergreifende Personen aus dem bundesde der AfD Kreistagsfraktion wegen seiner \"zu gro\u00dfen weiten rechtsextremen Spektrum als Redner und G\u00e4ste N\u00e4he\" zur NPD aus der AfD ausgeschlossen worden. eingeladen.34 Im Vordergrund standen Diskussionsrunden, Parteivorstellungen und Infost\u00e4nde mit dem Ziel der Folgende wesentliche Aktivit\u00e4ten der Fraktion wurden \u00fcber\u00f6rtlichen und struktur\u00fcbergreifenden Vernetzung. im Berichtszeitraum bekannt: An der Veranstaltung nahmen u.a. Vertreter der NPD, der JN und aus Mecklenburg-Vorpommern der Fraktionsvor- * Beteiligung an den Montagsdemonstrationen in sitzende der Kreistagsfraktion \"Heimat und Identit\u00e4t\" teil. Ludwigslust im Januar26, September27, Oktober28 und November29 2022. Themen der Demonstrationen waDer DS-Netzwerktag am 10. Dezember 2022 befasste sich ren die Kritik an der aktuellen Politik, Inflation und u.a. mit den Themen \"B\u00fcndnisf\u00e4higkeit der politischen die Corona-Ma\u00dfnahmen. Rechten\" und \"Zukunft der V\u00f6lker\" und fand in Branden- * Unterst\u00fctzung der Kampagne der NPD-nahen Zeitburg statt. Teilnehmer waren beispielsweise die rechtsexschrift \"Deutsche Stimme\": \"Finger weg von unsetremen \"Freien Sachsen\" und Funktion\u00e4re der NPD oder ren Kindern! Nein zur Impfpflicht!\" im Januar 2022 der Partei \"Die Rechte\". Zudem war auch hier wieder die durch Anbringen von entsprechenden Plakaten am Kreistagsfraktion \"Heimat und Identit\u00e4t\" vertreten.35 25 Facebookseite \"Heimat und Identit\u00e4t\" vom 16.10.2022, abgerufen am 28.12.2022. 26 Ebenda, vom 10.01.2022, abgerufen am 11.01.2022. 27 Ebenda, vom 12.09.2022, abgerufen am 12.09.2022. 28 Ebenda, vom 03.10.2022, abgerufen am 04.10.2022. 29 Ebenda, vom 18.11.2022, abgerufen am 21.11.2022. 30 Ebenda, vom 24.01.2022, abgerufen am 25.01.2022. 31 Ebenda, vom 25.07.2022, abgerufen am 26.07.2022. 32 Telegramseite \"Heimat und Identit\u00e4t\" vom 10.09.2022, abgerufen am 12.09.2022 und Facebookseite \"Heimat und Identit\u00e4t\" vom 10.12.2022, abgerufen am 12.12.2022. 33 Facebookseite \"Heimat und Identit\u00e4t\" vom 26.11.2022, abgerufen am 28.11.2022. 34 U.a. Facebook \"Deutsche Stimme\" vom 01.08.2022, abgerufen am 10.08.2022. 35 Facebook: \"Heimat und Identit\u00e4t\" vom 10.12.2022, abgerufen am 12.12.2022. 33","Rechtsextremismus und -terrorismus Partei \"Der III. Weg\" INFOBOX Revisionismus Bestreben, die \u00c4nderung eines bestehenden v\u00f6lkerrechtlichen Zustands oder eines politischen Programms herbeizuf\u00fchren. Konkret bedeutet dies, dass sich Rechtsextremisten an das Gedankengut der NSDAP anlehnen, v\u00f6lkischnationalistische Elemente des historischen Nationalsozialismus aufgreifen und nationalsozialistische Verbrechen relativieren. Das \u00fcbergeordnete Ziel ist die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese soll vielmehr durch einen \"nationalen Sozialismus\" ersetzt werden. Dabei werden auch immer wieder die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland nach dem II. Weltkrieg infrage gestellt und Gebiete des ehemaligen III. Reichs zur\u00fcckgefordert. Gr\u00fcndung 2013 in Heidelberg Der Partei \"Der III. Weg\" war es bislang m\u00f6glich, ihren Vorsitzender und Mitgliederstamm zu halten. Dies stellt jedoch nur eine Momentaufnahme dar. Perspektivisch ist f\u00fcr die GesamtSitz der Partei Matthias Fischer, Weidenthal partei eine Stagnation zu erwarten. Bei der Partei \"Der (Pfalz) III. Weg\" handelt es sich um eine Kleinstpartei, die um das rechtsextremistische Personenpotential mit anderen Struktur Bundesvorstand, drei Parteien, Bestrebungen aus dem unstrukturierten rechtsLandesverb\u00e4nde, mehrere extremistischen Milieu als auch aus dem Bereich der St\u00fctzpunkte; bisher keine rechtsextremistischen Subkultur konkurriert. Die angeKreisverb\u00e4nde strebten St\u00fctzpunktgr\u00fcndungen in den Bundesl\u00e4ndern Mitglieder in MV 30 Mitglieder hingen somit sowohl von der Anziehungskraft der Partei f\u00fcr lokale Gruppierungen, etablierten F\u00fchrungsfiguren Ideologie im \"Zehn-Punkte-Programm\" der rechtsextremistischen Szene als auch dem Niveau der der Partei (von 2021) festge\u00f6rtlichen Szene f\u00fcr ein Engagement ab. Wie bei anderen haltene Schwerpunkte: VerKleinstparteien zu beobachten, konnte sich auch \"Der III. wirklichung einer v\u00f6lkischen Weg\" in MV im Berichtszeitraum nicht nachhaltig strukOrdnung im Rahmen einer turell etablieren. Einzelmitglieder waren jedoch auch im \"Pr\u00e4sidialdemokratie\" nach Bundesland festzustellen.36 dem \"F\u00fchrerprinzip\"; \"DreiDie Partei versucht, durch das Bedienen einer themaS\u00e4ulen-Konzept\": politischer tischen Vielfalt anschlussf\u00e4hig zu bleiben und weiter und kultureller Kampf sowie Mitglieder nicht nur zu werben, sondern auch zu halten. Kampf um die Gemeinschaft Aktuell findet dies insbesondere Ausdruck in den bestehenden Arbeitsgemeinschaften (AG), an denen sich Die Partei \"Der III. Weg\" propagiert auf Grundlage ihrer Personen aus dem Bundesgebiet als auch aus MV benationalsozialistischen Ausrichtung ein rechtsextremiteiligen. Diese AGs sind zumeist nicht lokal zuzuordnen, stisches Staatsund Gesellschaftsbild, das auf die Absondern bieten \u00fcberregional den Rechtsextremisten die schaffung der Demokratie ausgerichtet ist. Ihre KampaM\u00f6glichkeit zur Mitarbeit. Einige AGs existieren bereits gnen sind grunds\u00e4tzlich ausl\u00e4nderfeindlich und revisiol\u00e4nger, andere, wie z.B. die Arbeitsgemeinschaft Erde & nistisch angelegt. Zukunft sind erst im Berichtszeitraum gegr\u00fcndet worden, um sich den aktuellen Problemen zu widmen. 36 Au\u00dferhalb des Berichtszeitraumes erfolgte im April 2023 die Gr\u00fcndung des Landesst\u00fctzpunktes \"Nord-Ost (Mecklenburg und Pommern)\" 34","Im Jahr 2022 lag der inhaltliche Schwerpunkt der ParPartei \"DIE RECHTE\" tei in der Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung, insbesondere mit der Krisenthematik (Corona, Energie, Inflation etc.) und dem RusslandUkraine-Krieg. Dabei ging es der Partei jedoch immer um die \u00dcberwindung des freiheitlichen demokratischen Systems. Dazu bekannte sie sich unter anderem auch im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit, z.B. mit der Flugblattverteilung \"Das System hat keine Fehler, es ist der Fehler!\" am 17.03.2022 in Schwerin37. In Mecklenburg-Vorpommern wurden folgende wesentliche Aktivit\u00e4ten und Aktionen des \"III. Wegs\" bekannt: Gr\u00fcndung 2012 in Hamburg * Teilnahme von einzelnen Mitgliedern an den DeVorsitzender und monstrationen am 10. Januar38 in Schwerin und am 07. M\u00e4rz und 24. Oktober 2022 in Rostock39, Thema Sitzder Partei Christian Worch (MV), u.a.: Coronaund Energiepolitik Dortmund * Teilnahme von einzelnen Mitgliedern an der DeMitglieder in MV ca. 10 monstration \"Nord Stream 2 in Betrieb nehmen\" am 04.09.2022 in Lubmin Struktur Bundesvorstand, Landesver- * diverse Flugblattverteil-/Plakatierungsaktionen: Flyb\u00e4nde in ca. der H\u00e4lfte der erverteilung im Juni 2022 gegen den sogenannten deutschen Bundesl\u00e4nder \"Pride Month\" in Grevesm\u00fchlen40, Plakatierung vom teilweise mit Kreisverb\u00e4nden, 02.-09.Oktober 2022 im Barnstorfer Wald zum TheSchwerpunkt liegt in NRW ma \"Umwelt\", Aufkl\u00e4rungsoffensive in Norddeutschland (u.a. Schwerin) zum Thema: \"Kein deutsches Ideologie im Parteiprogramm (von 2017) Blut f\u00fcr fremde Interessen\" im April 202241, festgehalten, Schwerpunkte: * diverse Gedenkveranstaltungen: Gedenkveranstalnationalistische, fremdenfeindliche, antisemitische tung zum Untergang der \"Wilhelm Gustloff\" am 30.01.2022 auf der Insel Usedom42; GedenkveranstalStandpunkte, Ver\u00e4nderung tung \"Schwerin sendet ein Licht nach Dresden\" andes bestehenden politischen l\u00e4sslich des Dresden-Gedenkens am 13. Februar 1945, Systems insbesondere durch Gedenkveranstaltung am 12. M\u00e4rz 2022 auf Usedom die Einf\u00fchrung von Volksentsczum Jahrestag der Bombardierung Swinem\u00fcndes43, heiden auf allen Ebenen des Gedenkveranstaltung f\u00fcr die Opfer vergangener politischen Lebens Kriege im M\u00e4rz 2022 in Rostock44; Kranzniederlegung in Rostock zum Jahrestag des Bombardements Rostocks im April 202245, Die Partei \"DIE RECHTE\" gilt als Auffangbecken f\u00fcr * Teilnahme einzelner Mitglieder aus MV an DemonNeonazis. Sie propagiert ein rechtsextremistisches Weltstrationen im Bundesgebiet bild, das auf fremdenfeindlichen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Positionen beruht. 37 Internetseite \"Der III. Weg\" vom 23.03.2022, abgerufen am 24.03.2022. 38 Telegram \"Der III. Weg\" vom 10.01.2022, abgerufen am 11.01.2022. 39 Twitter: \"Bildwerk Rostock\" vom 25.10.2022, abgerufen am 29.12.2022. 40 Internetseite \"Der III. Weg\" vom 25.06.2022, abgerufen am 28.06.2022. 41 Ebenda, vom 24.04.2022, abgerufen am 25.04.2022. 42 Ebenda, vom 30.01.2022, abgerufen am 31.01.2022. 43 Ebenda, vom 14.03.2022, abgerufen am 14.03.2022. 44 Ebenda, vom 22.03.2022, abgerufen am 24.03.2022. 45 Ebenda, vom 30.04.2022, abgerufen am 03.05.2022. 35","Rechtsextremismus und -terrorismus \"DIE RECHTE\" entfaltete im Berichtszeitraum in Meck\"Neue St\u00e4rke Partei\" (NSP) lenburg-Vorpommern kaum wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten. Nach wie vor hat jedoch der Bundesvorsitzende der Partei, Christian Worch, seinen Wohnsitz hier im Land. Ihren \u00f6rtlichen Schwerpunkt legte die Partei auf Nordrhein-Westfalen, zumal dort das Personenund Protestpotential durch den sogenannten \"Nazi-Kiez\" in Dortmund deutlich attraktiver erschien, als in MV. Die Teilnahme von WORCH an Demonstrationen des rechtsextremistischen Spektrums im Bundesgebiet konnte wiederholt festgestellt werden. Die MitgliederGr\u00fcndung 14.05.2021 in Erfurt zahlen waren insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufig. Vorsitzender und Die Partei war hier im Land lediglich auf der NPD-GeSitz der Partei Christoph THEWS (MV), Erfurt denkveranstaltung am 08. Mai 2022 in Demmin in Form Mitglieder ca. 15 eines Redebeitrags vertreten.46 Nach wie vor bestanden Kennund Unterst\u00fctzungsverh\u00e4ltnisse von Worch ins Struktur Bundesvorstand, Abteilungen gesamte Bundesgebiet. im Bundesgebiet (vorrangig Ostdeutschland) Ideologie im Parteiprogramm und ihrer Erkl\u00e4rung zur \"Kampfkultur\" festgehalten; Schwerpunkte: v\u00f6lkischer Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, revolution\u00e4rer Umsturz des bestehenden Systems und die Errichtung eines totalit\u00e4ren Einparteienstaates Bei der \"Neuen St\u00e4rke Partei\" (NSP) handelt es sich um eine bereits im Jahr 2021 gegr\u00fcndete politische Partei. Laut Satzung befindet sich der Sitz der Partei im th\u00fcringischen Erfurt. Die Partei ist jedoch bestrebt, in allen Teilen Deutschlands politisch aktiv zu werden. Derzeit verf\u00fcgt sie allerdings noch nicht \u00fcber Gebietsverb\u00e4nde. Der Aufbau dieser k\u00fcnftigen Untergliederungen liegt in den H\u00e4nden sogenannter Abteilungsleiter, die vom Bundesvorstand ernannt werden. Eine dieser Abteilungen ist die zum 01. Mai 2022 gegr\u00fcndete Abteilung \"Neue St\u00e4rke Mecklenburg-Vorpommern\" (NSMV). 46 Internetseite \"NPD MV\" vom 09.05.2022, abgerufen am 31.01.2023. 36","Auf dem Bundesparteitag am 05. November 2022 in ErInnerhalb der Partei kam es in ihrer noch kurzen Zeit furt wurde der in Mecklenburg-Vorpommern ans\u00e4ssides Bestehens bereits zu mehrfachen erheblichen Streige Christoph THEWS neben einer weiteren Person aus tigkeiten und F\u00fchrungswechseln. Es erscheint demnach Th\u00fcringen zum Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Mittlerfraglich, ob sie l\u00e4ngerfristig gesehen \u00fcberhaupt in der weile ist Christoph THEWS alleiniger Vorsitzender. Lage sein wird, weiterhin den Parteienstatus zu erhalten oder nicht gar einer Aufl\u00f6sung entgegen sieht. Das Programm der \"Neuen St\u00e4rke Partei\" ist auf ihrer Internetpr\u00e4senz offen einsehbar. Hierbei wird deutlich, Ihr haupts\u00e4chliches Bet\u00e4tigungsfeld in Mecklenburgdass die Mitglieder der NSP eine biologisch-rassistische Vorpommern liegt in den Landkreisen Rostock und und eine der Ideologie des Nationalsozialismus nahesteMecklenburgische Seenplatte. hende Weltanschauung vertreten. Grundrechte werden in einem von der NSP angedachten Staat nur \"deutschen In Mecklenburg-Vorpommern wurden folgende wesentVolksangeh\u00f6rigen\" sowie Personen, die sich nicht \"gegen liche Aktivit\u00e4ten und Aktionen der NSP bekannt: das Leben und \u00dcberleben des deutschen Volkes vers\u00fcndigen\", sprich all jenen, die die Gesellschaftskonzeption * Beteiligung an einer Demonstration unter dem Motder NSP in hinreichendem Ma\u00dfe teilen, zugestanden. to: \"Widerstand f\u00fcr Familie, Volk und Vaterland\" am Die NSP widerspricht somit offen der in Deutschland 05.03.2022 in Waren47 geltenden freiheitlich demokratischen Grundordnung. * Durchf\u00fchrung eines Infostands der NSP am 25.06.2022 in Waren/M\u00fcritz48 Zudem benutzt die \"Neue St\u00e4rke Partei\" in ihrer politi- * Durchf\u00fchrung einer Flyerverteilung am 09.07.2022 in schen Agitation immer wieder den Begriff der \"KampfRechlin/MV49 kultur\". Dies beinhaltet den \"ganzheitlichen Kampf ge- * Durchf\u00fchrung einer Demonstration unter dem Motgen die unhaltbaren Missst\u00e4nde\" in Deutschland. Darto: \"Sichere und saubere Stra\u00dfen - Sichere und sau\u00fcber hinaus hei\u00dft es: \"Wer sich der Neuen St\u00e4rke Partei bere Heimat\" am 16.07.2022 in Warnem\u00fcnde/MV50 und somit der Kampfkultur anschlie\u00dft, erneuert den * Durchf\u00fchrung eines Aktionstags unter dem Motto: Schwur der Ahnen, die Sicherung des deutschen Vol\"Kampfkultur\" am 30.07.2022 in G\u00fcstrow51 kes als oberste Priorit\u00e4t festzulegen und kompromisslos * Durchf\u00fchrung eines \"Heldengedenkens\" mit Kranzhierf\u00fcr einzutreten. Wir sind keine B\u00fcrgerlichen und wir niederlegung am 13.11.2022 in Waren/M\u00fcritz und in warten nicht auf eine kommende Zeit, sondern nehmen Teterow52 sie uns!\" Die Partei grenzt sich also deutlich vom b\u00fcrgerlichen Spektrum ab und versucht, vermehrt als aktivistische Bewegung aufzutreten. Vermutlich erhofft sie sich durch das k\u00e4mpferische Auftreten eine positive Resonanz von j\u00fcngeren Altersgruppen. Wie bereits bei den meisten rechtsextremistischen Parteien, ist auch bei der \"Neuen St\u00e4rke Partei\" ein Mitgliederschwund zu beobachten. Mittlerweile soll die Gesamtmitgliederzahl bundesweit bereits deutlich unter 100 liegen. Von einer tats\u00e4chlichen Bedeutung der NSP im parteipolitischen Sinn kann demnach keine Rede sein. 47 Facebookseite \"Frei Kr\u00e4fte MV\" vom 16.02.2022, abgerufen am 21.02.2022. 48 Telegramseite \"MuP info\" vom 26.06.2022, abgerufen am 27.06.2022. 49 Ebenda, vom 09.07.2022, abgerufen am 11.07.2022. 50 Ebenda, vom 03.07.2022, abgerufen am 04.07.2022. 51 Ebenda, vom 31.07. und 01.08.2022, abgerufen am 15.08.2022. 52 Ebenda, vom 11.11.2022, abgerufen am 14.11.2022 und Facebookseite \"Kollektiv Seenplatte\" vom 14.11.2022, abgerufen am 15.11.2022. 37","Rechtsextremismus und -terrorismus 2.11 Verfassungsschutzrelevante Die wohl breiteste Resonanz im Jahr 2022 erzeugte eine Protestaktion der IBD gegen die Sanktionsund EnergieNeue Rechte politik der Bundesregierung am 29. August 2022 vor dem Nord Stream 2-Areal in Lubmin (vgl. Krisenkapitel). Bereits \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" (IBD), zuvor wurde vom \"Feldzug Blog\", welcher der IBD zuzu\"Identit\u00e4re Bewegung Mecklenburg-Vorpommern\" (IB MV) rechnen ist, mit Blick auf das Corona-Protestgeschehen im Januar 2022 empfohlen, den \"Druck auf der Stra\u00dfe\" aufrecht zu erhalten. Angeblich sei die Chance dagewesen, \"eine patriotische Graswurzelbewegung und Kultur aufzubauen\".55 INFOBOX Graswurzelbewegung Die Graswurzelbewegung ist eine politische oder ge53 sellschaftliche Initiative, die aus der Basis (\"Graswurzel\") der Bev\u00f6lkerung zustande kommen soll und in Sitz/ 33154 Salzkotten (NW) verschiedenen extremistischen Bereichen bereits AnVerbreitung: wendung gefunden hat. Ortsgruppen auf lokaler Ebene in In rechtsextremistischer Lesart sind hier Initiativen Rostock, Greifswald und Stralsund gemeint, die auf lokaler Ebene sowohl gesellschaftliStruktur: eingetragener Verein che als auch politische Themen aufgreifen und diese im Sinne der rechtsextremistischen Ideologie zu Mitglieder Ca. 20, bundesweit: ca. 500 unterwandern versuchen. Dabei spielt das Engagein MV: ment im lokalen Raum durch einzelne Akteure eine besondere Rolle, in dem sich Rechtsextremisten als Ideologie: Die \"Identit\u00e4re Bewegung Mecklen\"heimatverbundene und f\u00fcr die Gemeinschaft aktive burg-Vorpommern\" (IB MV) bezMenschen\" darstellen, um angeblich \"Verbesseruneichnet sich als Bewegung junger gen/ \u00c4nderungen\" zu erreichen. Die offensichtliche Menschen, die sich der \"links-liberalen rechtsextremistische Einflussnahme soll durch die Indoktrination\" entgegenstelle.54 Dabei Themenvielfalt verschleiert werden. ist sie wie der bundesweit aktive Verein IBD auf die ethnokulturelle Identit\u00e4t als zentrales Zugeh\u00f6rigkeitsDer IBD sind die Medienagentur \"Okzident Media UG\", merkmal zur Gemeinschaft fokussiert. das Finanzdienstleistungsunternehmen \"Schanze Eins Es besteht die Idee einer \"ReconquisUG & Co. KG\", die hinter ihrem Online-Shop \"Phalanx Euta\" im Sinne einer \"R\u00fcckeroberung\" ropa\" stehende Unternehmergesellschaft \"Kohorte UG\" Europas in Form von ethnisch und sowie die als patriotische Digitalakademie bezeichnete kulturell homogenen Staaten. Ihr \"GegenUni UG\" jeweils mit Sitz in Rostock zuzurechnen. Konzept der \"Metapolitik\" als Einflussnahme auf den vorpolitischen Im offiziellen Kanal des \"Modelabels\" der IBD \"Phalanx EuRaum soll den Boden f\u00fcr erfolgreichropa\" wurden 2022 mehrere \"Soliaktionen\" beworben. Hieres politisches Handeln bereiten. bei konnten T-Shirts erworben werden, mit deren Erl\u00f6s die Rechtskostenhilfe unterst\u00fctzt sollte. Begr\u00fcndet wurden diese \"Soliaktionen\" damit, dass die politische Arbeit der IBD \"stets mit Repression und Rechtskampf\" verbunden sei und der Verein \"keinen einzigen Aktivisten im Stich lassen\" wolle.56 53 Facebook-Seite \"Identit\u00e4re Bewegung Mecklenburg und Vorpommern\", abgerufen am 29.12.2020. 54 Ebenda. 55 Telegram-Seite \"Feldzug Blog\" vom 02.01.2022, abgerufen am 03.01.2022. 56 Telegram-Seite \"Phalanx Europa\" vom 29.07.2022, abgerufen am 10.08.2022. 38","Die \"GegenUni\" (GU) ver\u00f6ffentlichte auf ihrer FaceDie \"Aktionsgruppe Nord-Ost\" unterst\u00fctzte im Internet book-Seite einen Plan zu einer \"GU-Bildungsoffensive\". insbesondere die Stralsunder Montagsdemonstrationen. Dabei wurde als \"Vision\" formuliert, eine \"neurechte Au\u00dferdem wurde seitens der Gruppe darauf hingewiesen, Bildungsst\u00e4tte\" aufzubauen und das \"rechte studentidass alle Politiker, die f\u00fcr s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen, \"Freiheitssche Potenzial\" an allen deutschsprachigen Universieinschr\u00e4nkungen und Drangsalierungen\" verantwortlich seien, t\u00e4ten politisch zu \"aktivieren\". Hierzu solle die GU als weiter im Amt sind und \"weitermachen\" w\u00fcrden. Vor diesem \"E-Learning\"-Plattform im rechten Lager etabliert Hintergrund m\u00fcsse Freiheit weiter \"erk\u00e4mpft\" werden.60 werden.57 Angeblich k\u00f6nnten auch Abschl\u00fcsse erworben werden, die jedoch eher symbolischer Natur sind, Die Gruppe ver\u00f6ffentlichte weitere Forderungen der da sie au\u00dferhalb der Organisation \"GegenUni\" nicht Veranstalter: anerkannt werden. 1. Den sofortigen Austritt aus der Nato und keine WaffenAktionsgruppe Nord-Ost lieferungen in Kriegsgebiete. 2. Souver\u00e4ne Staaten in der Europ\u00e4ischen Union. Wir fordern f\u00fcr Deutschland eine Verfassung gem\u00e4\u00df Artikel 146 Grundgesetz, mit umfassender Mitbestimmung des Volkes. 3. Keinen Abschluss eines Pandemievertrages, stattdessen den sofortigen Austritt aus der WHO. 4. Die sofortige Beendigung aller Corona-Ma\u00dfnahmen, insbesondere der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.\"61 58 Zudem beteiligte sich die \"Aktionsgruppe Nord-Ost\" Sitz/ Stralsund auch an der Verbreitung von Desinformationen rund Verbreitung: um Covid-19 und ver\u00f6ffentlichte beispielsweise am 9. April 2022 ein Internetvideo \"Wenn der Klabautermann kommt\" mit verunglimpfenden, offenbar Filmfiguren Struktur: informelle Vereinigung, vornehmlich nachempfundenen comicartigen Darstellungen des wahrnehmbar im virtuellen Raum Bundesgesundheitsministers.62 Auch unabh\u00e4ngig von den Protesten gegen die EnergieMitglieder: 10 und Coronapolitik entfaltete die Aktionsgruppe AktiviIdeologie: Die rechtsextremistische Aktionst\u00e4ten. So nahm sie das Label \"Antifaschistische Aktion\" gruppe sehnt als \"B\u00fcrgerbewegung\" der linken Szene als Vorbild f\u00fcr eine sogenannte \"Ostein neues 1989, eine \"Revolution von deutsche Aktion\". Hierf\u00fcr wurden Aufkleber und T-Shirts unten\" herbei. Mit \"Druck von der mit einem kreisrunden Symbol mit der entsprechenden Stra\u00dfe\" solle eine Umkehr der Politik Aufschrift, in der Mitte eine Deutschlandfahne, bedruckt. erreicht werden. Mitglieder demokraSo sollte eine Argumentation getragen werden, dass tischer Parteien wurden bezichtigt, sich gerade in Ostdeutschland die B\u00fcrger vermehrt gegen als \"Mitl\u00e4ufer mitschuldig\" gemacht zu \"Bevormundung, Unterdr\u00fcckung und Enteignung aufstehen\" haben. 59 w\u00fcrden.63 Eine erkennbare \u00d6ffentlichkeitswirkung konnte damit allerdings nicht erzielt werden. 57 Facebook-Seite \"Die GegenUni\" vom 23.02.2022, abgerufen am 27.02.2022. 58 Internetseite \"Aktionsgruppe Nord-Ost\" vom 29.12.2022, abgerufen am 02.01.2023. 59 Facebook-Seite \"Aktiongsgruppe Nord-Ost\", abgerufen am 19.01.2023. 60 Facebook-Seite \"Aktionsgruppe Nord-Ost\" vom 23.04.2022, abgerufen am 25.04.2022. 61 Facebook-Seite \"Aktionsgruppe Nord-Ost - Facebook\" vom 06.05.2022, abgerufen am 09.05.2022. 62 Facebook-Seite \"Aktionsgruppe Nord-Ost - Facebook\" vom 06.05.2022, abgerufen am 19.04.2022. 63 Telegram-Seite \"Aktionsgruppe Nord-Ost\" vom 20.10.2022, abgerufen am 18.01.2023. 39","Rechtsextremismus und -terrorismus \"K\u00fcstenwende\" wurde im Jahr 2022 als Verein ins VerVerein K\u00fcstenwende e.V. einsregister eingetragen. Vorsitzender des Vereins ist der ehemalige AfD-Landessprecher Holger Arppe, der nach eigenen Angaben als \"Berater und Publizist\" agiert. Weiteres Vorstandsmitglied ist der Vorsitzende der rechtsextremistischen Kreistagsfraktion (Landkreis Ludwigslust-Parchim) \"Heimat und Identit\u00e4t\", Dennis Augustin, ebenfalls ein fr\u00fcherer AfD-Landessprecher. Gem\u00e4\u00df SS 2 der Satzung handelt es sich bei \"K\u00fcstenwende - Freiheitliches Forum e. V.\" um einen gemeinn\u00fctzigen Verein, dessen Zweck die \"F\u00f6rderung der Bildung und Be64 gegnung sowie einer freiheitlichen Debattenkultur\" ist. Es Sitz/Verbreitung: G\u00fcstrow sollen Seminare zu Themen der Politik, Philosophie und Kultur abgehalten werden. Ferner unterst\u00fctze der Verein kommunalpolitisches Engagement.66 Struktur: eingetragener Verein, Vorsitzender: Holger Arppe Entsprechend des Ziels einer Einflussnahme auf den vorpolitischen Raum beteiligt sich \"K\u00fcstenwende\" rege an der Meinungsbildung im Internet, insbesondere \u00fcber Mitglieder: 10 seine Auftritte bei Telegram und Twitter. Dabei wurde auch zur Teilnahme an den w\u00f6chentlichen Montagsdemonstrationen im Kontext der Coronaund EnergiepoIdeologie: Die im August 2020 als \"Gegenlitik in Rostock aufgerufen.67 projekt\" zur AfD gegr\u00fcndete Organisation \"K\u00fcstenwende\" In einem Pressebericht mit der \u00dcberschrift \"Rechte Szeversteht sich als Vernetzungsne plant Landeszentrum\" war im Mai 2022 die Rede plattform f\u00fcr den \"freidavon, dass es Pl\u00e4ne f\u00fcr ein \"landesweites v\u00f6lkischheitlich-patriotischen Widerstand\" nationales Zentrum\" an der Adresse des vorgenannten in Mecklenburg-Vorpommern. Vereins in G\u00fcstrow g\u00e4be.68 Allerdings gibt es dessen \"BeZiel ist nach eigenen Angaben gegnungsund Bildungsst\u00e4tte\" bereits seit Oktober 2016. die \"Herausbildung verschiedener Dort fanden in der Vergangenheit Vortr\u00e4ge zu Themen lokaler Widerstandsnester\". Als wie \"Der tiefe Staat\" und \"Kommt bald der Oxit?\" statt. Die Kernthemen werden \"au\u00dferparVeranstaltungen blieben bislang ohne Au\u00dfenwirkung. lamentarische Opposition\" und \"Metapolitik\" angegeben.65 64 Internetseite \"K\u00fcstenwende\", abgerufen am 03.09.2020. 65 Ebenda, abgerufen am 05.01.2023. 66 Satzung des Vereins \"K\u00fcstenwende - Freiheitliches Forum\" vom 06.06.2022. 67 Telegram-Seite \"K\u00dcSTENWENDE\" vom 31.01.2022, abgerufen am 31.01.2022. 68 \"Rechte Szene plant Landeszentrum\" vom 16.05.2022, ver\u00f6ffentlicht in \"Schweriner Volkszeitung - Zeitung f\u00fcr die Landeshauptstadt\". 40","Ausblick Zu der Frage, wie erfolgreich die Strukturen der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten sind, hat sich der ehemalige Bundesleiter der IBD auf der Internetseite \"konflikt Magazin\" am 22. Juni 2022 ge\u00e4u\u00dfert.69 Darin f\u00fchrte er aus, dass die Neue Rechte ihre \"realpolitischen Zielsetzungen\" bislang nicht erreichen konnte, obwohl es reichlich \"Hoffnungen von stimmungskippenden Momenten\" gegeben habe. In der Begr\u00fcndung f\u00fchrt der Autor als strategischen Fehler an, dass es keine \"Skizze einer zuk\u00fcnftigen rechten Gesellschaftsordnung\" g\u00e4be. Mit AfD, PEGIDA und IBD h\u00e4tte die \"erstmalige Chance\" bestanden, aus dem \"subkulturellen Szenedenken\" auszubrechen und neue Zug\u00e4nge in \"normale gesellschaftliche Gruppen\" zu legen. Unterschiedliche Strategieans\u00e4tze m\u00fcssten neu geordnet und bewertet werden. Diesen Ausf\u00fchrungen kann entnommen werden, dass die Anh\u00e4nger der Neuen Rechten ihre Aktivit\u00e4ten auch in Zukunft fortsetzen werden. Da sie au\u00dferhalb ihrer eigenen Klientel bislang kaum Erfolge erzielen konnte, ist auch weiterhin mit dem Auftreten unter neuen Namen und unter dem Deckmantel harmlos anmutender Vereine zu rechnen. Die erhoffte Einbindung nichtextremistischer Teilnehmer des Protestgeschehens konnte - soweit erkennbar - nicht realisiert werden. 69 Internetseite \"konflikt Magazin\": \"Quo vadis, Neue Rechte? - Erwartungen und Ma\u00dfst\u00e4be\", abgerufen am 23.06.2022. 41","","3. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 3.1 Personenpotenzial Die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter vertreten unterschiedliche ideologische Positionen, die sich teilweise Im Berichtszeitraum nahm zum wiederholten Male des stark voneinander unterscheiden. Dies f\u00fchrte dazu, dass Personenpotential der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter eine Zusammenarbeit der verschiedenen Strukturen zu. Immer noch besteht die Szene haupts\u00e4chlich aus Einnicht zustande kam. Die verschiedenen Ansichten reichzelpersonen, die nicht organisiert sind. Es war dennoch ten weiterhin von einem verschw\u00f6rungsideologischen festzustellen, dass der Anteil der in Gruppen organisierten Weltbild, \u00fcber die v\u00f6llige Ablehnung bis hin zu einem Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter zunahm. Bei diesem Anregelrechten Hass auf den deutschen Staat. stieg ist anzunehmen, dass die Einbindung in Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalter-Strukturen mehr soziale N\u00e4he Kennzeichnend f\u00fcr Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter und politische Aktionskraft versprach als ein Alleinhandeln. ist der Konsum und die Verbreitung eigener, auch verschw\u00f6rungstheoretischer Narrative zu zeitgeschichtliPersonenpotenzial chen und aktuellen Entwicklungen \u00fcber szeneinterne \"Reichsb\u00fcrger und MV MV Bund Bund digitale Kan\u00e4le. Informationsformate und Inhalte soSelbstverwalter\"1 - 2021 2022 2021 2022 genannter \"Systemmedien\", die nicht den eigenen Narnach Organisationsgrad rativen entsprechen, wurden grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Gleichzeitig gelang es Reichsb\u00fcrgern und SelbstverwalGesamt 650 670 21.000 23.000 tern, hierdurch eine Anschlussf\u00e4higkeit an Personen, insbesondere im Rahmen des Protestgeschehens, zu erdavon unstrukturiert 540 530 k.A. k.A. reichen, die nicht der Szene angeh\u00f6rten und die in diesen Narrativen m\u00f6gliche L\u00f6sungen f\u00fcr die sie bewegenin Strukturen organisiert 110 140 k.A. k.A. den Probleme sahen. davon Rechtsextremisten 50 55 1.150 1.250 Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalter-Szene versuchten, Aktionen und Veranstaltungen f\u00fcr die davon gewaltorientiert 160 170 2.100 2.300 Agitation sowie die Verbreitung eigener ideologischer Ansichten zu nutzen, z.B. bei Gespr\u00e4chen oder durch die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern. Besonders aktiv waren in Mecklenburg-Vorpommern Mitglieder von \"Staatenlos. 3.2 Lage\u00fcberblick Info\" sowie Unterst\u00fctzer des selbsternannten \"Gro\u00dfherzogs Friedrich Maik\". INFOBOX Nur ein geringer Anteil der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter kann auch dem Ph\u00e4nomenbereich des Rechtsex\"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind Gruppieruntremismus zugerechnet werden, obwohl die Tendenz seit gen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen 2020 steigend ist. Ein weiterer geringer Teil geh\u00f6rt dem Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndunPh\u00e4nomenbereich der \"Verfassungsschutzrelevanten Degen - unter anderem unter Berufung auf das histolegitimierung des Staates\" an. Die \u00dcberschneidungen von rische Deutsche Reich, [auch die ehemalige DDR,] Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern, Rechtsextremisten verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster und den sogenannten Staatsdelegitimierern lassen sich oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz bei Themen erkennen, die den Gebietsund Geschichtsder BRD und deren Rechtssystem ablehnen, den derevisionismus, v\u00f6lkisches und nationalsozialistisches Gemokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimadankengut betreffen und auch teilweise antisemitisch tion absprechen oder sich gar in G\u00e4nze als au\u00dferhalb sind. Die Einigkeit besteht in der Ablehnung des gegender Rechtsordnung stehend definieren, und deshalb wertigen Systems der parlamentarischen Demokratie die Besorgnis besteht, dass sie Verst\u00f6\u00dfe gegen die und dem Ziel, sich \"gemeinsam zu wehren\". Hierzu wird, Rechtsordnung begehen.\"2 wie auch bei Rechtsextremisten \u00fcblich, auf Artikel 20 Absatz 4 GG (sog. Widerstandsrecht) abgestellt. 1 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 2 Definition des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz/BfV. 44","3.3 Strukturen und Aktivit\u00e4\"Bismarcks Erben\" (BE), \"Ewiger Bund\" (EB) und \"Preu\u00dfisches Institut\" (PI) ten der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter-Szene\" in Mecklenburg-Vorpommern Eine auch im Jahr 2022 vorherrschende Aktionsform der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter war es, gegen amtliche Bescheide vorzugehen. Darin wurde grunds\u00e4tzlich die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland, deLogo \"Ewiger Bund\" 3 ren Gesetze, als auch ihre Vertreter abgelehnt. Neben dieser reaktiven Form wurden sie jedoch auch von sich Sitz/Verbreitung: Landkreis Mecklenburgische Seenplatte aus aktiv. In diesen F\u00e4llen erkl\u00e4rten sie gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und Amtstr\u00e4gern, nicht B\u00fcrger eines aus ihrer Struktur: bundesweit agierende Gruppierungen Sicht nicht existenten Staates Bundesrepublik Deutschland zu sein und sie nicht im Rahmen geltender Gesetze Mitglieder: ca. 10 in Mecklenburg-Vorpommern (f\u00fcr der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich zu maalle drei Gruppierungen zusammen) chen seien. Damit stellen sich Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend dar. Ideologie: Die Gruppierung \"Bismarcks Erben\" verDurch derartige Schreiben wurde und wird in der Szene folgt seit ihrem Bestehen die Abschafversucht, einerseits eingeforderte Zahlungen zu umgefung der staatlichen Strukturen und des hen, andererseits aber den eigenen politischen StandHoheitsgebietes der Bundesrepublik punkt deutlich zu machen. Deutschland. Es sollen stattdessen die Grenzen des ehemaligen \"Deutschen Gleichzeitig nahm das Aggressionspotential von ReichsKaiserreiches\" unter der F\u00fchrung des b\u00fcrgern und Selbstverwaltern gegen\u00fcber VerwaltungsHauses Hohenzollern wiederhergestellt und Polizeibeh\u00f6rden im Berichtszeitraum weiterhin werden. Die Angeh\u00f6rigen dieser Grupzu. Ein direkter Kontakt m\u00fcndete nicht selten in Wipierung nehmen die Grenzen von 1914 derstandshandlungen gegen\u00fcber Amtstr\u00e4gern mit hoals Vorbild. Sie vertreten die Meinung, heitlichen Befugnissen. Dazu z\u00e4hlten haupts\u00e4chlich dass die damalige Rechtsordnung heute Polizeibeamte, aber auch Kommunalmitarbeiter und immer noch Bestand habe. Zitat: \"Bisvereinzelt auch Richter. Diese Angriffe bewegten sich im marcks Erben [sieht sich als] eine OrBerichtszeitraum im unteren zweistelligen Bereich. ganisation von Bundesstaatenangeh\u00f6rigen f\u00fcr Bundesstaatenangeh\u00f6rige, die Ein Teil der Angeh\u00f6rigen der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstsich der Traditions-, Kultur-, Volkstumsverwalter-Szene\" nahm - wie auch schon in den Jahren aber vor allem der Rechtspflege der Bundavor - an Protestveranstaltungen gegen staatliche desstaaten des Deutschen Reiches und Corona-Ma\u00dfnahmen teil. Auch in den eigenen digitadem Weltfrieden verpflichtet hat.\"4 \"Ein len Informationsformaten wurden die Ma\u00dfnahmen und 'Ewiger Bund' wurde geschlossen.\"5 die Proteste dagegen thematisiert. Teilweise erschienen mehrere Berichte an einem Tag, wie z.B. durch die GrupAktivit\u00e4ten: Im Jahr 2022 f\u00fchrte der \"Ewige Bund\" im pierungen \"Staatenlos.Info\" und \"Volldraht Deutschgesamten Bundesgebiet vier sogenannland\". Hierbei wurden alle bisher genannten Narrative te \"Fanal\"-Aktionen durch, bei denen an bedient. BismarckDenkm\u00e4lern \"Bengalos\" entz\u00fcndet worden sein sollen. Die Resonanz in Mecklenburg-Vorpommern war gering. 3 Internetseite/Facebook \"Ewiger Bund\", abgerufen am 27.09.2022. 4 Internetseite \"Preu\u00dfisches Institut\", abgerufen 28.01.2023. 5 Ebenda. 45","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (VHD) Logos VHD und des zugeordneten \"II. Armeekorpsbezirkes\"6 Sitz/Verbreitung: Landkreise Vorpommern-R\u00fcgen und Nordwestmecklenburg Struktur: bundesweit agierende Gruppierungen, Organisation in sogenannte ArmeeDie Aufteilung des Deutschen Reiches in die 24 AKB.7 korpsbezirke (analog der Aufteilung des Deutschen Reiches mit Beginn des I. Weltkrieges durch Kaiser Wilhelm Aktivit\u00e4ten: In Mecklenburg-Vorpommern sind der II. in 24 Bezirke), \u00fcber die milit\u00e4rische \"II. AKB\" (\u00f6stliche Landesh\u00e4lfte/VorNamensgebung hinaus, keine milit\u00e4ripommern) sowie der \"IX. AKB\" (westschen Aktionen erkennbar liche Landesh\u00e4lfte/Mecklenburg) angesiedelt, wobei die Korpsbezirksgrenzen Mitglieder: ca. 10 in Mecklenburg-Vorpommern \u00fcber die Grenzen von MecklenburgVorpommern und Deutschland hinIdeologie: Zur Vorbereitung der Macht\u00fcbernahausgehen. me durch den vermeintlichen \"Thronfolger\" aus dem Hause Hohenzollern Haupts\u00e4chlich f\u00fchrten die AKB sogewurde durch die Einzelgruppierung nannte \"Hilfsdiensttreffen\" durch, bei \"Bismarcks Erben\" (BE) die Unterdenen neue \"Hilfsdienstkr\u00e4fte\" rekrugruppierung VHD gegr\u00fcndet. Die getiert und vereidigt wurden. Bei diesen schichtsrevisionistische Ausrichtung Treffen, auch in Mecklenburg-Vorpomdes VHD ergibt sich unter anderem mern, wurden Teilnehmer in unterer aus seinem Bezug auf ein Deutsches zweistelliger Zahl festgestellt. Diese Reich, das in 24 Armeekorpsbezirke Treffen hatten neben einem ideolo(AKP) aufgeteilt ist. gisch gef\u00e4rbten \"Sachstandsbericht\" zumeist privaten Charakter. 6 Internetseite \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\", abgerufen am 04.02.2022. 7 Internetseite \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\", abgerufen am 28.01.2023. 46","\"Penzliner Runde\" (PR) \"Staatenlos.Info\" Logo der \"Penzliner Runde\"8 Motto von \"Staatenlos.Info\": \"Entnazifizierung = Einheit & Freiheit der Deutschen = Weltfrieden\" (in roter Schrift)9 Sitz/Verbreitung: Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Sitz/Verbreitung: Landkreis Ludwigslust-Parchim Struktur: im Landkreis MSE agierende Gruppierung Struktur: bundesweit agierende Gruppierung Mitglieder: ca. 30 in Mecklenburg-Vorpommern Mitglieder: ca. 20 in Mecklenburg-Vorpommern Ideologie: Die Penzliner Runde vertritt die Auffassung, dass die ehemals bestehenden Ideologie: Die Mitglieder dieser Gruppierung Bundesstaaten des zweiten Deutschen sind der Auffassung, dass die BundesReiches (1871-1918) bis heute fortbesterepublik Deutschland in der Tradition hen und folgt damit der Argumentatides nationalsozialistischen \"Dritten on der Gruppierungen \"Bismarcks ErReichs\" steht und weiterhin eine faben\", Ewiger Bund\" als auch des \"Preuschistische Politik betreibe. Die dazu\u00dfischen Instituts\". geh\u00f6rige Website will \"k\u00fcnstlerischsatirisch \u00fcber die Ursache und GeneAktivit\u00e4ten: w\u00f6chentlich stattfindende Treffen rall\u00f6sung der bis heute offensichtlich nicht gekl\u00e4rten 'Deutschen Frage' informieren\"10. Weiterhin setzt sich \"Staatenlos.Info\" f\u00fcr die \"Nationale Befreiung Deutschlands\", die \"Deutsche Heimat\" und die \"Heimatschutzbewegung\" ein11. Aktivit\u00e4ten: Neben Internetberichten f\u00fchrten die Mitglieder der Gruppierung w\u00f6chentliche Veranstaltungen in Wittenburg sowie monatliche in Berlin durch. Vereinzelt fanden im Jahr 2022 auch Kundgebungen in Hamburg statt. 8 Facebook-Seite \"Penzliner Runde\", abgerufen am 28.01.2023. 9 Internetseite \"Staatenlos.Info\", abgerufen am 28.01.2023. 10 Internetseite \"Staatenlos.Info\", abgerufen am 04.02.2022. 11 Ebenda. 47","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter \"Gro\u00dfherzogtum Friedrich Maik\" (GHZ) Um seine Ansichten und Vorstellungen zu verbreiten, f\u00fchrte der selbsternannte \"Gro\u00dfherzog\" sogenannte Pr\u00e4senztreffen und saisonale Veranstaltungen durch. Hinzu kamen unregelm\u00e4\u00dfig stattfindende Stammtischtreffen an ca. 20 Orten in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in Berlin und D\u00e4nemark. Neben diesen Treffen wurden in MV auch Flugbl\u00e4tter verteilt, auf denen die vermeintlichen Vorteile einer parWappen des selbsternannten \"Gro\u00dfherzogs Friedrich Maik\"12 lamentarischen Monarchie gegen\u00fcber einer parlamentarischen Demokratie Sitz/Verbreitung: Landkreis Nordwestmecklenburg hervorgehoben wurden. Struktur: landesweit agierende Gruppierung Mitglieder: ca. 45 in Mecklenburg-Vorpommern Ideologie: Der selbsternannte \"Gro\u00dfherzog Friedrich Maik\" (b\u00fcrgerlich: Maik Geikler) sieht sich als legitimes Staatsoberhaupt des Gro\u00dfherzogtums MecklenburgStrelitz, des Gro\u00dfherzogtums Mecklenburg-Schwerin und des Herzogtums Pommern. Sein Ziel ist es, in Mecklenburg-Vorpommern die bestehende parlamentarische Demokratie durch eine parlamentarische Monarchie unter seiner F\u00fchrung zu ersetzen. Aktivit\u00e4ten: F\u00fcr den \"friedvollen \u00dcbergang\" von der parlamentarischen Demokratie zur parlamentarischen Monarchie sei \"eine Volksinitiative notwendig\", die vor drei Jahren \u00fcber eine Stimmzettelabgabe eingeleitet wurde. \"Sind 143.000 Stimmen erreicht, erfolgt die Abl\u00f6sung von Frau Schwesig und damit auch die Abl\u00f6sung von [dem] bisherigen System. Gro\u00dfherzog Friedrich Maik wird in diesem Moment gesetzt und kann die parlamentarische Monarchie ausrufen.\"13 12 Internet/Facebookseite \"Gro\u00dfherzog Friedrich Maik\", abgerufen am 28.01.2023. 13 Internet \"Gro\u00dfherzog Friedrich Maik\", abgerufen am 28.01.2023. 48","\"Volldraht Deutschland\" (VD) \"Deutsches Reich - Freistaat Preu\u00dfen\" Logo der Gruppierung \"Volldraht Deutschland\"14 Logo der Gruppierung \"Freistaat Preu\u00dfen\" 16 Sitz/Verbreitung: Landkreis Rostock Struktur: bundesweit agierende Gruppierung Mitglieder: ca. 5 in Mecklenburg-Vorpommern Wappen der \"Provinz Pommern\"17 Ideologie: Die Gruppierung geht davon aus, dass deutsche Medien die \u00f6ffentliche MeiSitz/Verbreitung: Landkreise Vorpommern-Greifswald nung manipulieren und somit viele und Mecklenburgische Seenplatte Handlungsimpulse in der Bev\u00f6lkerung unterdr\u00fccken w\u00fcrden. Somit sieht sich Struktur: bundesweit agierende Gruppierung \"Volldraht\" in der Aufgabe, zur Verbreitung \"etwas anderer Nachrichten\"15 Mitglieder: ca. 20 in Mecklenburg-Vorpommern sowie \"einer anderen Form der deutschen Presse\" beizutragen. Hierbei Ideologie: Die Mitglieder dieser Gruppierung sind werden h\u00e4ufig verschw\u00f6rungstheoretider \u00dcberzeugung, dass das ehemals exische Narrative verbreitet und behaupstierende Kaiserreich von 1914 und damit tet, dass es sich hierbei um alternative auch der Freistaat Preu\u00dfen niemals unter\"Wahrheiten\" handelt. Staatliche Entgegangen ist. Seit Sommer 2013 sei nach scheidungen und Repr\u00e4sentanten werAuffassung der Gruppierung die Bundesden pauschal verunglimpft und die Lerepublik Deutschland \"abgel\u00f6st\" und man gitimit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschselbst in der Regierungsverantwortung. land infrage gestellt. Dar\u00fcber hinaus erhebt der \"Freistaat Preu\u00dfen\" Anspruch, das Deutsche Reich Aktivit\u00e4ten: Die Gruppierung VD war vorrangig im international nach au\u00dfen hin zu vertreten. Internet aktiv. Im Jahr 2022 erschienen drei Ausgaben der gleichnamigen Aktivit\u00e4ten: Durch die Gruppierung wurden unz\u00e4hZeitschrift mit angeblich je 300.000 lige Beschwerdeschreiben gegen die Exemplaren, wovon einige wenige an G\u00fcltigkeit des Grundgesetzes als VerPrivathaushalte und kommunale Einfassung gefertigt und versendet. Hinzu richtungen verteilt wurden. kamen Schreiben mit der Bekanntgabe von \"Gemeinden\" die angeblich in den Freistaat Preu\u00dfen eingegliedert worden seien. Hiervon waren auch Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Die T\u00e4tigkeiten in Mecklenburg-Vorpommern nahmen in den letzten Jahren kontinuierlich ab. 14 Internetseite von \"Volldraht Deutschland\", abgerufen am 04.02.2022. 15 Internetseite \"Volldraht Deutschland\", abgerufen am 30.01.2023. 16 Internetseite \"Freistaat Preu\u00dfen, abgerufen am 04.02.2022. 17 Ebenda, abgerufen am 28.01.2023. 49","","4. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates","Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates INFOBOX zu benennen. Entsprechende Internetseiten wurden mit den L\u00e4nderkennungen at, ch, com, org sowie net eingeInnerhalb des Verfassungsschutzverbundes wurde berichtet. reits im Jahr 2021 der neue Ph\u00e4nomenbereich der Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des StaaIn \u00f6ffentlichen Facebook-Gruppen mit Bezeichnungen tes (DEL) als eigenst\u00e4ndiges Extremismusph\u00e4nomen wie \"Corona-Mahnwache-Wolgast\", \"Anklam geht spaeingerichtet. Die Akteure dieses Ph\u00e4nomenbereichs zieren\" oder \"Was Wolgast bewegt\" fanden sich Auszielen darauf ab, wesentliche Verfassungsgrunds\u00e4tsagen wie \"Der Staat will zwangsweise in Euren K\u00f6rper ze au\u00dfer Geltung zu setzen oder die Funktionsf\u00e4higeindringen, auch wenn Ihr eine nat\u00fcrliche Immunit\u00e4t aufkeit des Staates und seiner Einrichtungen erheblich gebaut habt\", \"Wir sind gesund - Der Staat ist krank!\" oder zu beeintr\u00e4chtigen. Sie machen demokratische Entauch \"FAKE-PANDEMIE BEENDEN - Ziviler Ungehorsam scheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, JETZT!\".1 Au\u00dferdem fanden sich zahlreiche Grafiken, die Exekutive und Judikative ver\u00e4chtlich, sprechen ihnen demokratische Politiker diskreditieren sollten. \u00f6ffentlich die Legitimation ab und rufen zum Ignorieren beh\u00f6rdlicher oder gerichtlicher Anordnungen Innerhalb des Delegitimierungsspektrums wurden im und Entscheidungen auf. Eine derartige Agitation Jahr 2022 Forderungen verbreitet, aus jeder politischen steht im Widerspruch zu elementaren VerfassungsPartei auszutreten. Zudem wurde die Aufl\u00f6sung aller grunds\u00e4tzen wie dem Demokratieprinzip oder dem Parlamente gefordert.2 Hier wurde deutlich, dass sich Rechtsstaatsprinzip. Zus\u00e4tzlich leiten Szeneangeh\u00f6riProtagonisten des Ph\u00e4nomenbereichs einerseits zwar ge hieraus ein vermeintlich legales Widerstandsrecht auf die Artikel des Grundgesetzes berufen und deren (Artikel 20 Absatz 4 GG) ab, was dazu f\u00fchrt, dass aus G\u00fcltigkeit f\u00fcr sich bejahen (s. Artikel 20 Absatz 4 GG), der Szene heraus Gewalt angewendet oder mit Geandererseits jedoch auf eine Aufl\u00f6sung des Parteiensywalt gedroht wird und/oder erhebliche N\u00f6tigungsstems und der parlamentarischen Demokratie hinwirhandlungen begangen werden. Hierzu z\u00e4hlt auch der ken. Aufruf zu derartigen Gewaltanwendungen. 4.2 Personenpotential 4.1 Lage\u00fcberblick DEL-Potenzial3 MV Bund In den vergangenen Jahren war bundesweit eine dranach Organisationsgrad 2022 2022 stische Zunahme politisch motivierter Kriminalit\u00e4t gegen Amtsund Mandatstr\u00e4ger zu verzeichnen. Im Berichtszeitraum wurden insbesondere in den sozialen weitgehend unstrukturiertes Netzwerken zahlreiche Bedrohungen von Amtstr\u00e4ger Personenpotenzial 30 k.A. festgestellt. Gewaltandrohungen gegen Vertreter der parlamentarischen Demokratie bis hin zu Mordaufrudavon in: Personenzusammenfen aus Protest gegen staatliche Ma\u00dfnahmen - etwa zur schluss eingebunden 10 k.A. Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie - ohne erkennbaren ideologischen Hintergrund stellen eine sicherheitsGesamt 30 1.400 gef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates dar. davon gewaltorientierte In diesem Zusammenhang ist auch der Hashtag \"#ichExtremisten 10 280 habemitgemacht\" zu erw\u00e4hnen. Politiker und Personen des \u00f6ffentlichen Lebens sollten namentlich auf einer Internetseite gelistet werden, um die \"Unglaublichkeiten\" aufzuarbeiten und die \"Schuldigen mit ihren Taten\" 1 Facebook-Seite \"Was Wolgast bewegt...\" vom 24.01.2022, abgerufen am 24.01.2022. 2 Telegram-Seite \"Querdenken_381\" vom 19.09.2022, abgerufen am 20.09.2022. 3 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 52","4.3 Strukturen und Aktivit\u00e4ten in W\u00e4hrend zu Beginn der Demonstrationen jeden Dienstag in Wolgast Mecklenburg-Vorpommern vordergr\u00fcndig die vermeintlich unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Einschr\u00e4nkungen der Grundrechte durch die CoronaMa\u00dfnahmen im Vordergrund standen, wurde das Themenspektrum mit der Lockerung der Ma\u00dfnahmen erweitert und betont, dass \"Widerstand\" weiterhin notwendig bleibe: \"Altersarmut, Inflation, Energiepolitik, kein Krieg, berufsbezogene Impfpflicht sofort beenden, Impfsch\u00e4den offen legen, f\u00fcr die Zukunft unserer Kinder, l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung des Corona-Betrugs und R\u00fccknahme aller Zwangsma\u00dfnahmen.\" Die Gruppe bezeichnete sich selbst auch als \"Antik\u00f6rper dieses Systems\".5 F\u00fcr die Gruppierung \"Wolgast steht auf\"/\"Orga-Team Wolgast\", die im Jahr 2022 die w\u00f6chentlichen Demonstrationen im Corona-Kontext in Wolgast durchf\u00fchrte, wurden tats\u00e4chliche Anhaltspunkte festgestellt, dass deren Mitglieder eine gemeinsame delegitimierende Zielsetzung gegen den Staat sowie dessen Repr\u00e4sentanten verfolgen. Diese waren darauf gerichtet, Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, als \"das System\" bezeichnet, in Teilen au\u00dfer Geltung zu setzen oder diese g\u00e4nzlich durch einen revolution\u00e4ren Umsturz zu beseitigen. Dies sollte insbesondere durch \"Wolgast steht auf\", \"Orga-Team Wolgast\",4 systematische Verunglimpfungen des Staates und seiner Repr\u00e4sentanten, die Verbreitung von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und eine wiederholte Bezugnahme Sitz/Verbreitung: Wolgast auf ein vermeintliches Widerstandsrecht erreicht werden. Thematische Schwerpunkte der regelm\u00e4\u00dfigen Struktur: Regional agierende Gruppierung Demonstrationen waren die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie, aber auch der Mitglieder: ca. 10 Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf Deutschland. Dabei wurden ausIdeologie: Von der Gruppe wurde zur \"Revolutischlie\u00dflich prorussische Positionen bis hin zu russischer on\" aufgerufen, ohne eine eindeutige Propaganda vertreten. Zielrichtung f\u00fcr die Zeit nach dem erhofften revolution\u00e4ren Umsturz zu benennen. Vielmehr hei\u00dft es eher nebul\u00f6s: \"Seid bereit f\u00fcr Ver\u00e4nderungen\" oder \"Wir stehen auf\". 4 Telegram-Seite \"Aktionsgruppe Nord-Ost\", abgerufen am 16.09.2022. 5 Telegram-Seite \"Wolgast steht auf\" vom 10.04.2022, abgerufen am 11.04.2022. 53","Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 4.4 Aktivit\u00e4ten im Delegitimiemonstration am 15. Februar 2022 in Wolgast mobilisiert, u. a. auch mit dem Aufruf \"Wo Unrecht zu Recht wird, rungsspektrum wird Widerstand zur Pflicht\" (eine Floskel, die auch h\u00e4ufig von Rechtsextremisten verwendet wird). In einem MobiDer Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten des Delegitimierungsslisierungsvideo, welches auch von einer neonazistischen pektrums lag im Jahr 2022 - neben der Verbreitung verGruppe geteilt wurde, wurde der Schriftzug eingeblenfassungsfeindlicher Propaganda vor allem \u00fcber den Mesdet: \"GEGEN DAS REGIME! WIR ZUSAMMEN!\"7 sengerdienst Telegram - in demonstrativen Aktivit\u00e4ten. * Bei der Wolgaster Demonstration im Corona-Kontext am 19. April 2022 trat ein Mann mit einem Zorro-Kost\u00fcm als Redner auf. Auf dessen Oberbekleidung war ein wei\u00dfes \"Z\" zu erkennen, das Propagandasymbol des russischen Angriffskrieges. Mehrere Demonstrationsteilnehmer h\u00e4tten zu seiner Rede Russlandfahnen geschwenkt. Bei der Personalienfeststellung durch die Polizei kam es zu einem Solidarisierungseffekt der rund 200 Teilnehmer des Aufzugs, mehrere Menschen schubsten und bedr\u00e4ngten Polizisten. Der \u00f6ffentliche Telegram-Infokanal \"Wolgast steht auf\" sprach in diesem Zusammenhang von einem \"Abbruch der Demo in Wolgast durch Polizeischikane\".8 Neubrandenburg * Auf \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Facebookund Tele- 6 gram-Seiten aus dem Delegitimierungsspektrum wurde im Vorfeld darauf hingewiesen, dass die MiniDabei waren im Berichtszeitraum nur wenige Demonsterpr\u00e4sidentin Frau Schwesig beim Demokratiefest strationen aufgrund der in Erscheinung tretenden Verantdes \"Deutschen Gewerkschaftsbundes\" (DGB) am wortlichen sowie der Redeinhalte eindeutig dem Delegit1. Mai 2022 in Neubrandenburg ein Gru\u00dfwort halimierungsspektrum zuzurechnen. Dies war beispielweise ten werde. Es wurde u. a. dazu aufgerufen, dort zu dann der Fall, wenn die \u00f6ffentlichen Versammlungen dazu erscheinen und \"Fragen\" zu stellen. Vor Ort traten genutzt wurden, verschw\u00f6rungsideologisches Gedankenetwa 50 Gegner der Coronaund Ukraine-Politik in gut zu verbreiten und Bezug auf ein Widerstandsrecht Erscheinung. Das Organisationsteam \"Wolgast steht gegen einen vermeintlich diktatorischen Staat und dessen auf\" bedankte sich in ihrem \u00f6ffentlichen TelegramRepr\u00e4sentanten zu nehmen. Typisch f\u00fcr solche DemonKanal f\u00fcr den \"Volkszorn in Neubrandenburg\".9 strationen war auch, dass wiederholt eine \"Bestrafung\" * Am 15. September 2022 fand in Neubrandenburg eine der verantwortlichen Politiker gefordert wurde. Demonstration der Unternehmer statt. Dort wurde verk\u00fcndet: \"\"Wir sind das Volk, wir sind die Gl\u00e4ubiger, Wegen der Vielzahl der stattgefundenen (in der Regel nichund Sie schulden uns eine Politik, eine Politik f\u00fcr Ihr Volk, textremistischen) \u00f6ffentlichen Versammlungen, an denen gegen internationale Interessen!\"10 Die Gruppe \"Wolsich Personen des Delegitimierungsspektrums beteiligten, gast steht auf\" bedankte sich auf ihrer \u00f6ffentlichen werden hier exemplarisch einige Beispiele aufgef\u00fchrt. Telegram-Seite bei den Organisatoren und allen Beteiligten und forderte: \"Doch da geht noch mehr! SamWolgast meln wir die geballte Kraft aller St\u00e4dte und r\u00e4umen wir * Unter dem Motto \"Dienstag ist der neue Mittwoch\" wurde auf in der Politik! R\u00fccktritt der gesamten Politik! Ohne im Internet auf verschiedenen Internetseiten zu der Dewenn und aber!\"11 6 Telegram-Seite \"Rostock steht auf\", abgerufen am 13.09.2022. 7 Facebook-Seite \"Freie Kr\u00e4fte MV - Facebook vom 14.02.2022, abgerufen am 15.02.2022. 8 Telegram-Seite \"Wolgast steht auf - Telegram\" vom 20.04.2022, abgerufen am 21.04.2022. 9 \"Wolgast steht auf - Telegram\" vom 01.05.2022, abgerufen am 02.05.2022. 10 Youtube-Kanal \"Neubrandenburger Spaziergang 2\": Unternehmer aus Neubrandenburg setzen ein Zeichen f\u00fcr ganz Deutschland!\" vom 16.09.2022, abgerufen am 19.09.2022. 11 https://t.me/s/wolgaststehtauf_kanal vom16.09.2022, abgerufen am 19.09.2022. 54","Wismar mit den Aufschriften \"Wir sind die rote Linie!\" und * Im Rahmen der Wismarer Montagsdemonstration am \"Leuchtturm ARD\". Ein Angeh\u00f6riger von \"Wolgast 24. Oktober 2022 wurde der Brand der Fl\u00fcchtlingsunsteht auf\" sprach u. a. von der \"rot-gr\u00fcn versifften Reterkunft in Gro\u00df Str\u00f6mkendorf thematisiert. Es wurde gierung\". Zudem verk\u00fcndete er \"Scholz muss nicht weg u. a. eine Aussage des Wismarer B\u00fcrgermeisters aus - Die m\u00fcssen alle weg\", wof\u00fcr er lebhaften Applaus einer Kreistagssitzung laut vorgespielt, was zu lauten erhielt. Ein Anmelder aus Grevesm\u00fchlen berief sich Buhund \"Volksverr\u00e4ter\"-Rufen seitens der Versammauf den Grundgesetzartikel 139: \"Wir m\u00f6chten dieses lungsteilnehmer f\u00fchrte. Im Telegram-Kanal der MonSystem nicht mehr, das auf nationalsozialistischer Ebene tagsdemonstration wurde der B\u00fcrgermeister bedroht. basiert. Wir m\u00f6chten den 146er umsetzen und dann h\u00f6rt der ganze Schmarren hier auf. Und dann kommt N\u00fcrnRostock berg, der N\u00fcrnberger Kodex auf alle F\u00e4lle zum Tragen. Weil wir dann N\u00fcrnberg (gemeint sind hier die N\u00fcrnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg gegen f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten des III. Reichs) nochmal er\u00f6ffnen, denke ich.\"15 12 * Bei der Montagsdemonstration am 19. September 2022 in Rostock waren nach der \u00fcber ein Megafon 16 ge\u00e4u\u00dferten Parole \"Olaf Scholz ist nicht unser Kanzler\" aus der Menge deutlich h\u00f6rbar die Worte \"Scholz an 4.5 Ausblick die Wand\" gefallen. * Von besonderer Bedeutung war die erste landesweite Viele Akteure des Delegitimierungsspektrums zeigten Demonstration zum Thema \"75. Jahrestag des N\u00fcrnberzum Jahresende 2022 aufgrund der r\u00fcckl\u00e4ufigen Teilneger Kodex13\" mit ca. 1.200 Teilnehmern am 20. August hmerzahlen des Protestgeschehens eine zunehmende 2022 in Rostock. In den Vormittagsstunden fanden drei Ver\u00e4rgerung bzw. Resignation. Aus verschiedenen InterAutokorsos als Sternfahrten aus ganz Mecklenburgnetbeitr\u00e4gen ging hervor, dass sich die Verh\u00e4ltnisse in Vorpommern nach Rostock, ab 13:30 Uhr eine Kundder Bundesrepublik Deutschland nicht \u00e4ndern w\u00fcrden, gebung am Stadthafen und sp\u00e4ter ein Aufzug durch solange die Menschen nur protestieren w\u00fcrden. Solche Rostock mit drei Zwischenkundgebungen statt. Aussagen lassen den Schluss zu, dass auch zuk\u00fcnftig In einem etwa f\u00fcnfmin\u00fctigen Mobilisierungsvideo14 andere Mittel des Widerstands gesucht werden. Hierbei zeigen sich verschiedene Menschen vor den Ortseinist auch Gewalt nicht auszuschlie\u00dfen. Anhand des Progangsschildern von verschiedenen Gemeinden in testgeschehens wurde deutlich, dass sich das Spektrum MV. Bez\u00fcge zum Delegitimierungsspektrum fanden der Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des sich durch Plakate mit den Aufschriften \"Wenn UnStaates auch zuk\u00fcnftig gesellschaftlich und politisch relerecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!\" und vanter Themen bedienen wird, um so die Bundesrepublik \"3 B Belogen Betrogen Beklaut\" oder Kleidungsst\u00fccke Deutschland und ihre Repr\u00e4sentanten zu diskreditieren. 12 Instagram-Seite \"Rostock steht auf\", abgerufen am 06.09.2022. 13 Der N\u00fcrnberger Kodex ist eine ethische Richtlinie zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung medizinischer, psychologischer und anderer Experimente am Menschen. 14 Facebook-Seite \"Initiative Vereint f\u00fcr Stralsund\" vom 10.08.2022, abgerufen am 16.08.2022. 15 Ebenda. 16 Youtube-Kanal \"hier-in-rostock\": \"Rostock MV Demo 20.08.2022\", abgerufen am 22.08.2022. 55","","5. Extremismus im Zusammenhang mit Krisen","Extremismus im Zusammenhang mit Krisen INFOBOX und Aggressionspotenzial auf. Hierbei wurde die Polizei als Vertreter des vermeintlichen \"Systems\" oftmals zum Protest geh\u00f6rt zur Demokratie. Eine VerfassungsFeindbild auserkoren. Rechtsextremisten nutzten entschutzrelevanz ergibt sich erst dann, wenn sich der sprechende Internetvideos f\u00fcr die Mobilisierung eigeProtest gegen die Demokratie richtet und als \"Winer Anh\u00e4nger. Vermummte Personen, die die Polizei derstand gegen das System\" begriffen wird. Im unvor allem der Hooligan-Szene zuordnete, versuchten g\u00fcnstigsten Fall treten neue Akteure und Allianzen Polizeiketten zu durchbrechen. mit ungewissem Potenzial an der Schnittstelle von militanten Extremisten, aggressiven Populisten und irrationalen Verschw\u00f6rungstheoretikern auf. Bei Beteiligung gewaltorientierter Akteure k\u00f6nnen Proteste schnell auch militant ausfallen. Hinzu kommen im Internet verbreitete Falschmeldungen bis hin zu gezielten Desinformationskampagnen. Mit entsprechenden Aktivit\u00e4ten soll das Zerrbild eines autorit\u00e4ren Staates erzeugt werden, der gewaltsam gegen vermeintlich friedlich Protestierende vorgeht. 5.1 Corona-Pandemie 1 Das Protestgeschehen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen und die m\u00f6gliche Einf\u00fchrung einer Impfpflicht stieg In dem \u00f6ffentlichen Telegram-Kanal eines ehemaligen zu Beginn des Jahres 2022 zun\u00e4chst stetig an. Es fanAnh\u00e4ngers der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" aus dem Bereden t\u00e4glich in vielen St\u00e4dten des Landes \u00f6ffentliche ich Ribnitz-Damgarten wurde im Zusammenhang mit Versammlungen und \"Spazierg\u00e4nge\" mit f\u00fcr MV reladem Protest \u00fcber acht Forderungen der Demonstranten tiv hohen Teilnehmerzahlen statt. Der Montag bildete an die Landesregierung informiert. Diese wurden unter in Anlehnung an die Montagsdemonstrationen des der Bezeichnung \"Der fliegende Otto\" auf eine ca. 17 MeWendejahres 1989 den Schwerpunkt. Landesweit waren ter lange Stoffbahn geschrieben und lauteten wie folgt: Mobilisierungen und eine Instrumentalisierung des Corona-Protestgeschehens durch Organisationen und AkI. \"Beendigung der Maskenpflicht an Schulen teure aus dem parteigebundenen und -ungebundenen II. Eine generelles Corona-Testverbot f\u00fcr Schulkinder rechtsextremistischen Spektrum zu beobachten. III. Das sofortige Ende der Spaltung in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft Bei den Demonstrationen kam es anfangs zu einer IV. Eine freie Impfentscheidung f\u00fcr alle Menschen gesteigerten aggressiven Grundstimmung, wiederV. Das sofortige Ende der einseitigen Medien-Berichtkehrenden Ausschreitungen, bis hin zu Gewaltanwenderstattung ungen. Dabei unterschieden sich die polizeilich und in VI. Einhaltung des Datenschutzes: Meine Gesundheit, der Presse berichteten Teilnehmerzahlen stark von der meine Privatsph\u00e4re Wahrnehmung der Organisatoren. Offensichtlich wurde VII. Einen freiwilligen Schutz der Risikogruppen versucht, der Bev\u00f6lkerung zu suggerieren, dass mit verVIII. Das sofortige Ende des autorit\u00e4ren Regierens und meintlich steigender Teilnehmerzahl schon bald eine einen Dialog mit der Bev\u00f6lkerung!\"2 \"kritische Masse\" erreicht w\u00e4re, die einen \"Systemsturz\" beschleunigen k\u00f6nnte. In der Zeit vom 3. bis 28. Februar 2022 lag \"Der fliegende Otto\" landesweit bei Demonstrationen zur Unterschrift Im Januar 2022 wiesen insbesondere die Demonstraaus. \u00dcber die Aktion wurde auf verschiedenen Teletionen in Rostock ein sich stetig erh\u00f6hendes Gewaltgram-Kan\u00e4len informiert, u. a. auf dem der \"Identit\u00e4ren 1 Instagram-Seite \"Heimw\u00e4rts MV\" vom 03.01.2022, abgerufen am 20.01.2023. 2 Telegram-Kanal B\u00fcrgerforumRDG, abgerufen am 03.02.2022. 58","Bewegung Europa\". Die Unterschriftensammlung fand am 19. M\u00e4rz 2022 in Schwerin ihren Abschluss. Das Original-Stoffbanner verblieb bei den Verantwortlichen und die Landesregierung erhielt eine \"Urkunde\" mit Auflistung aller St\u00e4dte, in denen Unterschriften gesammelt wurden. Zur Abschlusskundgebung wurde ein Video auf der Plattform \"Odysee\" gepostet mit dem Hashtag \"#deutschlandinaufruhr\".3 Ab Mai 2022 lagen die Teilnehmerzahlen des Protestgeschehens angesichts sinkender Corona-Fallzahlen und der weiteren Lockerungen ca. 80 Prozent unter dem Niveau der Hochphase Ende Januar. Au\u00dferhalb eines harten Kerns der Protestbewegung fanden die Veranstaltungen kaum noch Anklang. Einige Gruppen k\u00fcndigten an, trotz der weitgehenden Aufhebung der Ma\u00dfnahmen weiter demonstrieren zu wollen. Demgem\u00e4\u00df kam es bei den noch stattfindenden Protesten vermehrt zu einer Vermischung von Themen, wobei der Krieg in der Ukraine und die hohe Inflation sowie die Energiepolitik der Bundesregierung vermehrt in den Vordergrund r\u00fcckten. Auch \u00f6ffentliche Termine bekannter Politiker wurden zum Anlass genommen, Versammlungen durchzuf\u00fchren. So wurde im Internet f\u00fcr den 16. Juni 2022 eine \"Einladung nach Rostock\" verbreitet. An diesem Tag traten der Bundesminister Prof. Karl Lauter- 6 bach sowie Frau Ministerpr\u00e4sidentin Schwesig zur 17. Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft In einem ca. 15-min\u00fctigen Videobeitrag \u00fcber die Demon2022 in Rostock als Redner auf. stration war u. a. ein sich laut artikulierender Redner zu h\u00f6ren, der im Zusammenhang mit Impfungen von \"VerbreAn besagtem Tag fanden in Rostock vor dem Tagungchen an der Menschheit nach dem N\u00fcrnberger Kodex\" sprach.7 shotel eine angemeldete Demonstration mit ca. 300 Impfungen h\u00e4tten \"nichts mit Gesundheitsschutz zu tun\".8 Teilnehmern sowie an einer Firma, die der Bundesgesundheitsminister besuchte, eine weitere SpontanverNach Presseberichten reagierte der Bundesgesundsammlung mit Mahnwache von ca. 100 Personen statt. heitsminister auf die lautstarken Proteste und bekannte \u00d6ffentliche Telegram-Seiten begleiteten das Demonsich klar zum Demonstrationsrecht, wandte sich aber strationsgeschehen im Internet mit eigenen Wortbeitr\u00e4allgemein gegen Aufrufe zur Gewalt. gen und Livestreams. Sprechchor der Demonstration war: \"Der Norden sagt mit lautem Krach: Raus aus Rostock, Das rechtsextremistische Parteienspektrum und deren Lauterbach!\"4 Es wurden Schilder mit den Aufschriften direktes Umfeld nutzten die Corona-Pandemie im Jahr \"Wir haben eure Agenda durchschaut\", \"Wir wissen, dass SIE 2022 umf\u00e4nglich f\u00fcr ihre Agitation gegen die aktuelle l\u00fcgen! Du auch?\" und \"Nein zum Impfzwang - AUF 1\" mitRegierung und ihre politischen Entscheidungen. Unter gef\u00fchrt.5 anderem wurde der Begriff der \"Corona-Diktatur\" durch Parteien wie \"Der III. Weg\" und \"Die Rechte\" gepr\u00e4gt.9 3 Internetseite \"Odysee\" vom 21.03.2022, abgerufen am 21.03.2022. 4 Telegram-Seite \"Wir in MV\" vom 16.06.2022, abgerufen am 20.06.2022. 5 Telegram-Seite \"Kanal Initiative Patrioten Rostock\" vom 17.06.2022, abgerufen am 21.06.2022. 6 Facebook-Seite \"Freiheitliches B\u00fcndnis G\u00fcstrow\" vom 12.06.2022, abgerufen am 15.06.2022. 7 Videobeleg 582639333278232. 8 Ebenda. 9 Internetseite \"Die Rechte\" vom 20.09.2022, abgerufen am 20.09.2022 und Internetseite \"Der III. Weg\" vom 09.01.2022, abgerufen am 10.01.2022. 59","Extremismus im Zusammenhang mit Krisen In Mecklenburg-Vorpommern wurde diese Art der Stim- * Eher neutrales Lager: Die V\u00f6lkerrechtswidrigkeit mungsmache ma\u00dfgeblich durch die Bewerbung und der milit\u00e4rischen Handlungen wurde anerkannt, Unterst\u00fctzung der zahlreichen Demonstrationen im gleichwohl aber das russische Vorgehen mit der in Land sowie durch Kommentierungen auf den jeweiligen der Vergangenheit erfolgten NATO-Osterweiterung Internetpr\u00e4senzen umgesetzt. begr\u00fcndet. Insbesondere ein dauerhafter Krieg zwischen den beiden Staaten wurde als sch\u00e4dlich f\u00fcr Unter der Pr\u00e4misse: \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als CoroEuropa angesehen. na\" begleitete beispielsweise \"Der III. Weg\" bundesweit * Pro-ukrainisch: Ein drittes Lager positionierte sich zahlreiche Demonstrationen, so auch die Veranstaltung aus einer grunds\u00e4tzlichen russlandkritischen Haltung am 10. Januar 2022 in Schwerin.10 heraus eher gegen den russischen Staatspr\u00e4sidenten Putin. Die Partei \"Der III. Weg\" positionierte sich nicht Die NPD-nahe Kreistagsfraktion \"Heimat und Idennur verbal pro-ukrainisch, sondern pflegte dar\u00fcber tit\u00e4t\" beteiligte sich intensiv an dem Demonstrationshinaus bereits seit einigen Jahren aktiv Kontakte zum geschehen in Ludwigslust, vor allem in den Herbst - und ukrainischen extrem nationalistischen \"Asow-RegiWintermonaten 2022. Die Fraktion fiel dabei mit teils ment\". Vor diesem Hintergrund organisierte \"Der III. hetzerischen und diffamierenden Aussagen auf. So benWeg\" unter dem Titel \"Nationalisten helfen Nationaliannte sie beispielsweise den \u00f6ffentlichen Dienst und die sten\" mehrfach Materialund Geldspenden, die auch Regierung als \"Verbrecher im Staatsdienst\"11 oder f\u00fchrte direkt in das Kriegsgebiet geliefert wurden.13 Eine konbei den Demonstrationen Schilder mit der Aufschrift: krete Aktion wurde dabei von Parteimitgliedern der \"Nieder mit der Regierung, Kriegstreiber und Volksfeinde Insel Usedom im M\u00e4rz 2022 organisiert. Die Spenden entmachten!\" mit sich.12 wurden an polnische Nationalisten f\u00fcr den Weitertransport in die Ukraine \u00fcbergeben.14 5.2 Krieg gegen die Ukraine Die COMPACT-Magazin GmbH f\u00fchrte am 29. April Mit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 2022 in Rubenow bei Greifswald eine Veranstaltung zum 24. Februar 2022 und der damit einhergehenden mediThema \"Frieden mit Russland - Warum wir Nord Stream 2 alen Berichterstattung stellte der Krieg auch innerhalb brauchen\" mit ca. 130 Teilnehmern durch. Ein Redner aus der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-VorMecklenburg-Vorpommern betonte, \"stolz auf Russland\" pommern ein dominierendes Thema im gesamten Jahr zu sein. Er \u00e4u\u00dferte u. a.: \"Ich bin stolz auf das, was die Rus2022 dar. Bei einem grunds\u00e4tzlichen \u00dcberwiegen prosen eigentlich getan haben, endlich mal eingeschritten sind russischer \u00c4u\u00dferungen waren drei Lager erkennbar, die in diesen Konflikt, endlich mal diesen Neo-Nationalismus, jedoch eine Ablehnung der NATO und eine anti-ameridiesen Neofaschismus endlich mal beseitigt haben.\"15 kanische Haltung verband: Der Chefredakteur von COMPACT verunglimpfte den * Pro-russisch: Allen voran verbreitete beispielsweise ukrainischen Pr\u00e4sident Selenskij als \"verwestlicht\" und die im Spektrum der verfassungsschutzrelevanten \"Weltkriegsbrandstifter\". Die Deutschen sollten deutsche \"Neuen Rechten\" angesiedelte COMPACT-Magazin und nicht ukrainische oder amerikanische Interessen GmbH russische Propaganda und bewertete die vertreten. NATO sowie die USA als \"Aggressoren\". 10 Telegram \"Der III. Weg\" vom 10.01.2022, abgerufen am 11.01.2022. 11 Facebook \"Heimat und Identit\u00e4t\" vom 10.09.2022, abgerufen am 13.09.2022. 12 Ebenda, vom 05.09.2022, abgerufen am 12.09.2022. 13 Internetseite \"Der III. Weg\" vom 30.03.2022, abgerufen am 01.04.2022. 14 Ebenda, vom 06.03.2022, abgerufen am 07.03.2022. 15 Internetseite \"Compact\": \"'Das deutsche Volk soll bluten, damit die USA Russland in die Knie zwingen k\u00f6nnen' - COMPACT-Live mit 130 Besuchern\" vom 01.05.2022, abgerufen am 02.05.2022 60","Bei den festgestellten Reden handelte es sich um die Hierzu ist anzumerken, dass sich die IBD in der VerganVerbreitung russischer Propaganda. Durch Verdrehung genheit durchaus positiv auf den russischen Ideologen von Tatsachen und Umdeutung der Geschehnisse sollAlexander Dugin bezogen hatte.17 Hiervon scheint der te Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den russischen Angriffskrieg geweckt Verein nunmehr ein St\u00fcck weit abger\u00fcckt zu sein. und die Unterst\u00fctzung der Ukraine durch Deutschland in Frage gestellt werden. Innerhalb des parteigebundenen Rechtsextremismus war die Partei \"Der III. Weg\" eine der am meisten, wenn Nach Kriegsbeginn waren zudem Demonstrationen genicht gar die meist berichtende Partei zum Kriegsgegen die vermeintlich \"desastr\u00f6se Au\u00dfenpolitik\" der Regieschehen und damit verbundener Themen. Dabei unterrung festzustellen, verbunden mit der bekannten Parole strich sie stets ihre pro-ukrainische Haltung, vor allem \"Wir stehen auf\". So hielten beispielsweise in den Abenddurch Berichterstattungen zum \"Asow-Regiment\"18 und stunden des 16. Juli 2022 auf der K 17-Br\u00fccke \u00fcber der B russischen Gr\u00e4ueltaten.19 Tats\u00e4chlich w\u00fcnschte sich 96 ca. 25 Personen mit Traktoren und PKW eine unan\"Der III. Weg\" ein aktives Eingreifen Europas, um den gemeldete Versammlung ab. Die Teilnehmer hatten an Krieg \"zugunsten Europas zu beenden.\"20 der Autobahnbr\u00fccke Transparente mit den Aufschriften \"Es reicht!\" und \"Nordstream 2 \u00f6ffnen\" befestigt. An den Die pro-russisch eingestellte Partei \"DIE RECHTE\" \u00e4uTraktoren war u. a. eine Russlandflagge gehisst. Vor\u00dferte sich gelegentlich zum Krieg. Unter anderem bebeifahrende Fahrzeugf\u00fchrer auf der B 96 und Insassen zeichnete sie das Einfrieren russischer Staatsgelder als zeigten oft ihren Zuspruch durch Hupen und Daumen \"Diebstahl\"21. Regelm\u00e4\u00dfig wurde durch die Partei auch nach oben. der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskyj angegriffen22 und beispielsweise als \"Verbrecher\" betitelt. Mit aufgeworfeDie \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" (IBD) vernen Fragen wie \"Kommt jetzt die Kriegssteuer?\"23 heizte \u00f6ffentlichte am 5. M\u00e4rz 2022 auf ihrer Internetseite eidie Partei zus\u00e4tzlich die Stimmungsmache gegen die nen Artikel mit dem Titel \"Krieg in Europa\". Darin hie\u00df Regierung an. es in einem Fazit: Die NPD, ihre Mitglieder und ihr nahestehende Or\"Das bedeutet jedoch auch, dass es keinen externen Heilsganisationen ver\u00f6ffentlichten ebenfalls gelegentlich bringer geben wird, der eines Tages die V\u00f6lker Europas beKommentare zum Kriegsgeschehen. In Mecklenburgfreien wird und ihnen den Bedingungsrahmen f\u00fcr den Erhalt Vorpommern war es vor allem die NPD-nahe Kreisihrer ethnokulturellen Identit\u00e4t schafft. Unsere Krisen m\u00fcstagsfraktion \"Heimat und Identit\u00e4t\" des Landkreises sen wir selbst l\u00f6sen! Europas V\u00f6lker werden ihren SelbstLudwigslust-Parchim, die sich im Berichtszeitraum dabehauptungswillen nur als einheitlicher Block souver\u00e4ner mit auseinandersetzte. Auf der Kreistagssitzung am 29. Nationalstaaten mit gemeinsamen Sicherheitsinteressen M\u00e4rz 202224 kritisierte sie, dass ein von ihr eingebrachwiedererlangen. Wir sind weder US-Marionette noch Kreml ter Antrag, mit dem sich der Kreistag zur Neutralit\u00e4t im Sprachrohr. (...) Die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Stabilit\u00e4t und Krieg in der Ukraine bekennen sollte, von den \"\u00dcberdeExistenz der europ\u00e4ischen V\u00f6lker ist vom Mittelmeer aus mokraten\" von der Tagesordnung genommen worden kommend und hei\u00dft Die Migrationswaffe'! Die Interessen in sei. Dabei stellte sie vorrangig auf eine \"Kriegstreiberei\" Kiew und im Donbass sind nicht unsere Interessen.\"16 und \"Kriegslust\" des Westens und der Bundesregierung ab.25 16 Internetseite der IBD vom 05.03.2022, abgerufen am 07.03.2022 17 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2019, S. 64-65 18 Internetseite \"III. Weg\" vom 22.04.2022, abgerufen am 22.04.2022; 19 Internetseite \"III. Weg\", Beitrag vom 02. Juli 2022. 20 Ebenda,\" vom 24.07.2022, abgerufen am 25.07.2022. 21 Internetseite \"Die Rechte\" vom 31.03.2022, abgerufen am 04.04.2022. 22 Ebenda, vom 11.05.2022, abgerufen am 12.05.2022. 23 Ebenda, vom 09.06.2022, abgerufen am 13.06.2022. 24 Internetseiten \"Heimat und Identit\u00e4t\" und \"NPD Landesverband\" vom 30.03.2022, abgerufen am 01.04.2022. 25 Facebook \"Heimat und Identit\u00e4t\" vom 23.08.2022, abgerufen am 29.08.2022. 61","Extremismus im Zusammenhang mit Krisen Diverse NPD-Mitglieder im Land \u00e4u\u00dferten sich ebenAm 29. August 2022 kam es vor dem Objekt Nordstream falls zum Geschehen. Hier wurde vor allem eine anti- 2 in Lubmin zu einer nicht angemeldeten Versammlung. ukrainische und anti-amerikanische Haltung deutlich. Die Teilnehmer protestierten gegen die Energiepolitik So wurden finanzielle und andere Unterst\u00fctzungsleider Bundesregierung. W\u00e4hrend der Demonstration vor stungen Deutschlands f\u00fcr die Ukraine heftig kritisiert dem Haupteingang einer dort ans\u00e4ssigen Firma betrat und unter anderem als Finanzierung der \"reichen ukraiein Teilnehmer mit Bauhelm, Warnweste, Klemmbrett nischen Oligarchen\"26 betitelt. Ebenso wurde das Szenario mit Unterlagen und Werkzeug widerrechtlich das eines drohenden Kriegseintritts Deutschlands und eines Gel\u00e4nde dieser Firma. Es bestand der Verdacht, dass Atomkriegs heraufbeschworen.27 Auch wurde regelm\u00e4der Beschuldigte technische Manipulationen an den \u00dfig die Rolle der USA im Kriegsgeschehen kritisiert. So Anlagen der Empfangsstation vornehmen oder diese sagten sie der USA beispielsweise nach, in ihrer Kriegsgar sabotieren wollte. Einzelne Teilnehmer \u00fcberstiegen vergangenheit weitaus schlimmere Kriegsverbrechen, auch den Zaun des Industriehafens Lubmin. Nachdem als derzeit Russland begangen zu haben.28 Security-Mitarbeiter erschienen, fl\u00fcchteten die etwa 15 Teilnehmer, die alle mit schwarzen Jacken, wei\u00dfen Auch Angeh\u00f6rige der \"Reichsb\u00fcrger und SelbstverwalterSchlauchschals, neongelben Warnwesten und BauarbeSzene\" besch\u00e4ftigten sich intensiv mit den Krisen des Jahiterhelmen bekleidet waren. res 2022. Dazu geh\u00f6rten seit zwei Jahren die Corona-Pandemie und seit Anfang des Jahres 2022 der Krieg in der Bei dem Versammlungsleiter und mutma\u00dflichen OrganUkraine. Besonders die Gruppierungen \"Staatenlos.Info\", isator der Aktion handelte es sich um einen bekannten \"Volldraht Deutschland\" und auch der selbsternannte Rechtsextremisten aus \u00d6sterreich, den fr\u00fcheren Leiter \"Gro\u00dfherzog Friedrich Maik\" nutzten das Internet, um der \"Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich\" (IB\u00d6) Martin \u00fcber die angeblichen L\u00fcgen der deutschen Regierung Sellner. Besonders auff\u00e4llig war die Tatsache, dass die und im Gegenzug \u00fcber die eigene \"Wahrheit\" aufzukl\u00e4Aktion nicht im Namen der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" ren. Die Berichterstattungen sind gr\u00f6\u00dftenteils von andedurchgef\u00fchrt wurde. Stattdessen bezeichneten sich die ren Social-Media-Seiten zusammengetragen, bestehen Teilnehmer im Internet als Teil der \"Aktion Solidarit\u00e4t\". teilweise auch aus selbstgefertigten, fast einst\u00fcndigen Laut eigenen Angaben handelte es sich bei der \"Aktion Homevideos oder beziehen sich auf vermeintlich \"unwiSolidarit\u00e4t\", um eine \"Identit\u00e4re Initiative f\u00fcr Autarkie, derlegbare Expertenberichte\". Die Krisen sind ein Mittel Souver\u00e4nit\u00e4t und Remigration\".29 Auf dem Logo waren f\u00fcr Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter, um Menschen mit zwei H\u00e4nde auf blauem Grund zu sehen. Bei n\u00e4herer ihren Ideologien in Kontakt zu bringen, teilweise zu \u00fcberBetrachtung erinnerte dies stark an das Lambdasymzeugen oder ganz f\u00fcr ihre Ideologie zu gewinnen. bol der IBD. Das Ereignis wurde in der Szene der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" mit gro\u00dfem \u00d6ffentliche Telegram-Seiten, die dem Ph\u00e4nomenbeInteresse und gro\u00dfer Zustimmung aufgegriffen. reich der Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung zugerechnet werden, verbreiteten wiederholt prorussiIn Lubmin waren im September und November 2022 sche Propaganda, z. B. \u00fcber Verlinkungen auf die Seizudem drei angemeldete Demonstrationen zum Thema te \"Deutsch-Russische-Freundschaft\" mit Nachrichten \"Deutschland zu Gast in Lubmin - Nordstream 2 endlich von \"Russia Today Deutschland\" (RT DE). \u00f6ffnen!\" zu verzeichnen. * Die erste Demonstration am 4. September 2022 in 5.3 Energiekrise Lubmin fand mit ca. 2.000 Teilnehmern statt. Es wurden die aus der ehemaligen DDR bekannten Parolen In der zweiten Jahresh\u00e4lfte versuchten Extremisten ver\"Seid bereit - immer bereit\" sowie \"Wir sind das Volk\" schiedener Ph\u00e4nomenbereiche, eine m\u00f6gliche Energiekrise skandiert. Polizeilich wurden etwa 100 Teilnehmer f\u00fcr sich zu nutzen und auch Personen au\u00dferhalb der eigeklar der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, nen Klientel zu Protesten auf der Stra\u00dfe zu bewegen. darunter waren Personen vom \"Kameradschafts26 Facebook Michael Andrejewski vom 21.04.2022, abgerufen am 22.04.2022. 27 Ebenda, vom 11.05.2022, abgerufen am 12.05.2022; Facebook \"Michael Andrejewski\" vom 16. und 17 05. 2022, abgerufen am 20.05.2022. 28 Facebook: \"Michael Andrejewski\" vom 01.12.2022, abgerufen am 05.12.2022. 29 Telegram-Seite \"Aktion Solidarit\u00e4t\" vom 24. August 2022, abgerufen am 30.08.2022. 62","bund Anklam\" (KBA), der neonazistischen Partei paratur von Nordstream 1 und 2 und die sofortige \"Der III. Weg\", der NPD/JN sowie der IBD. Auch ein Aufhebung der Russlandsanktionen gefordert.36. Die Medienvertreter des \"Compact-Magazins\" war zugeTelegram-Seite \"Wir in MV (Nachrichten-Kanal)\" vergen. Zudem sei der Fernsehsender RT DE vor Ort ge\u00f6ffentlichte zudem ein Lichtbild, auf dem einer Preswesen und habe die Organisatoren der Demonstratisevertreterin von hinten ein Schild mit der Aufschrift on gefragt, warum sie die Inbetriebnahme von Nord \"L\u00fcgenpresse\" vorgehalten wurde. Gr\u00fcnde f\u00fcr den Stream 2 f\u00fcr wichtig halten.30 starken Teilnehmerr\u00fcckgang sind derzeit nicht be- * Die zweite angemeldete Demonstration zum Thekannt. ma fand am 25. September 2022 nicht wie erwartet mit 5.000, sondern mit ca. 3.500 Teilnehmern Wie hoch der Anteil von Extremisten an der Gesamtzahl statt. Als sich vier Personen mit Ukraine-Flaggen der Protestierenden war, kann nicht genau beziffert werund Schildern mit der Aufschrift \"Russia Is a Terden. Es ist davon auszugehen, dass ein Gro\u00dfteil der Teilrorist State\" vor der B\u00fchne aufstellten, kam es zu nehmer keiner extremistischen Szene angeh\u00f6rt. GleichHandgreiflichkeiten. Die Pro-Ukraine-Aktivistinnen wohl ist es den Organisatoren mit ihren Mobilisierungen wurden, begleitet von lautem Schreien und Gezeitweise gelungen, in Lubmin eine Teilnehmerzahl zu trommel, durch die Teilnehmer zur\u00fcckgedr\u00e4ngt.31 erreichen, die in etwa der Zahl der Einwohner entspricht. Die im DEL-Spektrum angesiedelte Seite \"Freies Mecklenburg-Vorpommern\" sprach von einer DeEine Vermischung der hier dargestellten Themen wurmonstration \"gegen die Verarmungsund K\u00e4ltepolide u. a. bei den wiederkehrenden Autokorsos der extretik des Parteienkartells und f\u00fcr deutsche Interessen\".32 mistisch beeinflussten Initiative \"Unternehmeraufstand Der \"Uecker-Randow Bote\" eines ehemaligen NPDMV\" in verschiedenen St\u00e4dten des Landes deutlich. So Landtagsabgeordneten ver\u00f6ffentlichte ein ca. zweiwurden aus einem Lautsprecher wiederholt Parolen abmin\u00fctiges Internetvideo der Versammlung mit den gespielt: \"Wir Unternehmer fordern: Schluss mit den SankWorten \"WIDERSTAND JETZT!!\"33 W\u00e4hrend der Detionen gegen Russland. Wir Unternehmer fordern: Keine monstration wurden Flyer und Transparente einer Waffenlieferungen. Wir Unternehmer fordern: Den Stopp der Initiative \"Neustart Deutschland\" verteilt, die von Energiepolitik.\"37 Auch wurde eine Politik f\u00fcr das eigene bekannten Extremisten unterst\u00fctzt wurde.34 Volk, gegen internationale Interessen verlangt. * Zum dritten Aufzug am 12. November 2022 in Lubmin zum Thema \"Damit unsere Heimat eine Zukunft hat - Landesweite Autokorsos wurden am 13. Oktober 2022 Deutschland zu Gast in Lubmin - Nordstream 2 endlich in Rostock, Schwerin, Wismar, Neubrandenburg, G\u00fc\u00f6ffnen - Zerst\u00f6rte Leitungen reparieren - Ja zu Souver\u00e4nistrow, Stralsund, Bergen, Greifswald und Parchim Aut\u00e4t, Vertragstreue und bezahlbarer Energie\" fanden sich tokorsos unter dem Motto \"Unternehmeraufstand MV. nur noch ca. 700 Teilnehmer ein. Wie schon bei der Ohne uns! Steht alles still!\" mit insgesamt ca. 1.170 Fahrletzten Demonstration am 25. September 2022 kam zeugen durchgef\u00fchrt. Es kam teilweise zu erheblichen es zu einer Straftat gegen ukrainische GegendemonBeeintr\u00e4chtigungen des Stra\u00dfenverkehrs an den Destrantinnen, als das Protestschild einer Aktivistin entmonstrationsstrecken. Ansonsten verliefen die Korsos rissen und zerst\u00f6rt wurde. Ermittelt wurde wegen K\u00f6rund anschlie\u00dfenden Kundgebungen ohne nennenswerperverletzung und Sachbesch\u00e4digung. Der Angreifer te St\u00f6rungen. Einzelne Demonstranten rechtfertigten habe zudem ein Einhandmesser bei sich getragen und gegen\u00fcber der Presse den russischen Angriffskrieg und damit gegen das Versammlungsgesetz versto\u00dfen.35 f\u00fchrten Russland-Fahnen mit sich.38 Die Anmelder waDie Demonstranten h\u00e4tten - so ein Telegram-Kanal ren vielerorts deckungsgleich mit den Organisatoren der aus dem DEL-Spektrum - lautstark die sofortige ReMontagsdemonstrationen gegen die Energiepolitik. 30 Telegram-Seite \"Erden Mensch Kanal\" vom 05.09.2022, abgerufen am 06.09.2022. 31 Vgl. \"Lubmin: Demonstranten fordern \u00d6ffnung von Nord Stream 2\" vom 26.09.2022, ver\u00f6ffentlicht auf www.ndr.de, abgerufen am 26.09.2022. 32 Telegram-Seite Freies MV vom 25.09.2022, abgerufen am 26.09.2022. 33 Facebook-Seite uer.bote vom 25.09.2022, abgerufen am 26.09.2022. 34 Telegram-Seite \"Neustart Deutschland\" vom 25.09.2022, abgerufen am 26.09.2022. 35 \"Friedensprotest? Ukrainische Demonstrantinnen erneut attackiert\" vom 14.11.2022, ver\u00f6ffentlicht in Nordkurier - Neubrandenburger Zeitung Stargard. 36 Telegram-Seite \"Freies MV\" vom 12.11.2022, abgerufen am 14.11.2022. 37 Youtube-Kanal \"Neubrandenburger Spaziergang 2\": Unternehmer aus Neubrandenburg setzen ein Zeichen f\u00fcr ganz Deutschland!\" vom 16.09.2022, abgerufen am 19.09.2022. 38 \"Langsam und lautstark: So lief der Autokorso ab\" vom 14.10.2022, ver\u00f6ffentlicht im Nordkurier - Neubrandenburger Zeitung Stargard. 63","Extremismus im Zusammenhang mit Krisen Auch das rechtsextremistische Parteienspektrum griff Am 23. September 2022 stellten sich etwa 15 Rechtsexdie m\u00f6gliche Energiekrise bundesweit und auch in tremisten in Schwerin einer \"Fridays for Future\"-DeMecklenburg-Vorpommern auf. In der quartalsweise monstration entgegen. Sie pr\u00e4sentierten sich mit einem erscheinenden Juli-Ausgabe der Zeitschrift \"Deutsche Transparent mit der Aufschrift \"Gr\u00fcne Politik hei\u00dft ExiNachrichten\" der NPD wurde beispielsweise ein Artikel stenzvernichtung\". Zudem wurden im Rahmen dieser der Jungen Nationalisten (JN) ver\u00f6ffentlicht. Unter der Gegendemonstration zahlreiche Flugbl\u00e4tter (Aufschrift: \u00dcberschrift: \"JN: Dieser Staat hasst dich!\" wurden die stei\"#Gr\u00fcnerMist - Preisexplosion - Energiekrise - Verarmung\") genden Kosten f\u00fcr die B\u00fcrger thematisiert. Es wurde von in die Menge geworfen. Das vorgenannte Banner kam einer \"gef\u00e4hrlichen Mischung aus Unf\u00e4higkeit und Vorsatz erneut im Aufzug der Montagsdemonstration am 26. von Seiten der Regierenden\" gesprochen, die auf \"SelbstSeptember 2022 in Schwerin zum Einsatz. zerst\u00f6rung\" und \"Zerlegung der tragenden Mittelschicht\" hinauslaufe.39 Weitere Aktivit\u00e4ten wurden im Zusammenhang mit dem Thema Klimaschutz in den Ph\u00e4nomenbereichen Auch die NPD-nahe Kreistagsfraktion \"Heimat und Rechtsextremismus, \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Identit\u00e4t\" des Landkreises Ludwigslust-Parchim bedienund Delegitimierung des Staates nicht bekannt. te sich dieses Themas und rief zu Teilnahmen an Demonstrationen auf bzw. organisierte diese. Die Fraktion spielte damit eine ma\u00dfgebliche Rolle bei der Durchf\u00fch5.5 Ausblick rung der Demonstrationen im Herbst 2022 in Ludwigslust. Zur Teilnahme wurde unter den Schlagworten: \"Der Bei einer Versch\u00e4rfung der wirtschaftlichen Lage muss Staat hat versagt\", \"Das Volk verarmt\", \"Die Regierungen ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend weiterhin mit einer Radikalisbefeuern den Krieg\" und \"Der B\u00fcrger soll zahlen und die ierung extremistischer Akteure gerechnet werden, die Schnauze halten\" aufgerufen.40 mit ihren Botschaften versuchen werden, weite Teile der Bev\u00f6lkerung zu erreichen. Hinzu kommen die aus dem Kriegsgeschehen in der Ukraine resultierenden Gef\u00e4hr5.4 Klimaschutz dungen f\u00fcr die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland. Neonazistische Parteien wie die NPD oder \"Der III. Weg\" versuchten in der Vergangenheit immer wieder, unter dem Motto \"Umweltschutz ist Heimatschutz\" das Thema f\u00fcr sich zu vereinnahmen, zumal es insbesondere f\u00fcr junge Menschen anschlussf\u00e4hig erscheint. Dies steht im Widerspruch zum Begriff der \"Klimahysterie\", der ebenfalls von Rechtsextremisten verwendet wird und mit dem der menschengemachte Klimawandel negiert wird. 39 \"Deutsche Nachrichten\", Ausgabe 34, 07/22. 40 Facebook.: \"Heimat-und-Identit\u00e4t\" vom 15.09.2022 abgerufen am 19.09.2022. 64","65","","6. Antisemitismus","Antisemitismus Antisemitismus unterscheidet sich prinzipiell von und unmittelbar gegen Juden als solche (beispielsweise in anderen Ideologien menschlicher UngleichwertigForm einer verhetzenden Beleidigung oder gro\u00dffl\u00e4chiger keit wie z.B. Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit. Graffitis). F\u00e4lle, die gegen das Gedenken und das AndenDas zugrundeliegende Feindbild beruht nicht nur auf ken an die Opfer der nationalsozialistischen Judenvereiner Abwertung aufgrund einer angeblichen geisfolgung gerichtet waren, konnten ebenso verzeichnet tig-moralischen oder \"rassischen\" \"Minderwertigkeit\" werden. So wurde der Pr\u00e4sident der Stadtvertretung von (Juden als \"Untermenschen\"), sondern auch auf der Waren/M\u00fcritz anl\u00e4sslich einer Gedenkfeier f\u00fcr die Opfer Vorstellung ihrer vermeintlichen \u00dcberlegenheit, z.B. der Pogromnacht vom 9. November 1938 von Rechtsexdurch unterstellte Heimt\u00fccke, List und Verschw\u00f6rung. tremisten der \"Neue St\u00e4rke Partei\" provoziert und k\u00f6rperAls derart konstruierte \"\u00fcberlegene Untermenschen\" lich bedroht. Bereits im Juli 2022 wurde eine Plakette zum werden Juden von Antisemiten sowohl verachtet als Gedenken an die von den Nationalsozialisten zerst\u00f6rte auch gef\u00fcrchtet, woraus die f\u00fcr den Antisemitismus Synagoge in Pasewalk besch\u00e4digt. Besonders die rechtsexcharakteristische, starke negative Emotionalit\u00e4t bzw. tremistischen bzw. neonazistischen Kleinstparteien \"Der der ausgesprochene Judenhass resultiert. Der speziIII. Weg\", \"Die Rechte\" und \"Neue St\u00e4rke Partei\" fielen refische Feindbild-Typus des \"\u00fcberlegenen Untermengelm\u00e4\u00dfig durch einen besonders unverhohlenen, rabiaten, schen\" wurde in der Vergangenheit teilweise auch auf rassistischen und verschw\u00f6rungsideologischen Antisemandere gesellschaftliche Gruppen \u00fcbertragen, so z.B. itismus auf. Auch au\u00dferhalb des rechtsextremistischen auf Frauen im Rahmen der mittelalterlichen \"HexMilieus war eine signifikante Zunahme der Verbreitung en\"-Verfolgungen. Dies geschah jedoch meist zeitlich von Verschw\u00f6rungstheorien zu verzeichnen, die entweder und r\u00e4umlich begrenzt und oft in Folge vorangeganexplizit antisemitischer Natur waren oder aber \u00fcber eine gener oder zeitgleicher antisemitischer Ausschreitunidentische ideologische Grundstruktur verf\u00fcgten (Kongen und Kampagnen. Aufgrund seiner tiefen Verankstrukt eines Feindbildes nach dem Schema des \"durch erung in der christlicheurop\u00e4ischen und sp\u00e4testens Verschw\u00f6rung \u00fcberlegenen Untermenschen\"). Dadurch seit dem 19. Jahrhundert auch in der islamischen Kulrichtete sich der dem Antisemitismus wesenseigene, aus turund Ideengeschichte hat der Antisemitismus als Furcht und Verachtung resultierende eliminatorische Hass Weltanschauung zahlreiche Transformationen und auch gegen nichtj\u00fcdische Bev\u00f6lkerungsgruppen. Der Fall Anpassungen durchlaufen. Ihr ideologisches Wesen eines Familienvaters, der bereits Anfang Dezember 2021 der Vernichtung eines spezifischen Feindbildes des im brandenburgischen K\u00f6nigs Wusterhausen erst seine \"\u00fcberlegenen Untermenschen\" haben antisemitische schlafende Ehefrau, danach die beiden gemeinsamen KindStr\u00f6mungen jedoch nie ge\u00e4ndert. Antisemitismus ist er und zum Schluss sich selbst erschoss, zeigte erneut (wie in vielen politischen Kontexten und gesellschaftlichen bereits der Fall des Anschlags auf die Synagoge in Halle/S. Schichten festzustellen. Besonders offensiv und offenim Oktober 2019), dass antisemitische und antisemitisch kundig ist dieser vor allem im Rechtsextremismus und durchklingende Verschw\u00f6rungsideologien eine nicht zu Islamismus, f\u00fcr die der Judenhass von ideologisch eleuntersch\u00e4tzende potentielle Gefahr f\u00fcr ausnahmslos alle mentarer Bedeutung ist. Menschen darstellen. In vorgenanntem Fall ging der Familienvater davon aus, dass er wegen des F\u00e4lschens von ImF\u00fcr das Jahr 2022 war in MV eine neue Qualit\u00e4t der anpfzertifikaten im Rahmen einer imaginierten, vermeintlich tisemitisch motivierten Straftaten zu verzeichnen. Inskurz bevorstehenden \"j\u00fcdischen Weltherrschaft\" verfolgt besondere war ein Anstieg der Fallzahlen im Bereich der und mit Sippenhaft belegt werden k\u00f6nnte. Internetkriminalit\u00e4t feststellbar. Hierbei handelte es sich zumeist um Volksverhetzung, Beleidigung und das Ver\u00c4hnlich wie zuvor in der Corona-Krise war im Jahr 2022 wenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisaauch im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die tionen. In der \"Realwelt\" war dies ebenfalls zu beobachtUkraine bzw. der Unterst\u00fctzung der Ukraine durch en. W\u00e4hrend in den vergangenen Jahren \"realweltliche\" westliche Staaten eine Zunahme verschw\u00f6rungsideolantisemitische Beleidigungen und Volksverhetzung vor ogischer, h\u00e4ufig antisemitisch durchklingender Narraallem im Zusammenhang mit Konflikten im unmitteltive zu beobachten. Der weiter anhaltende Trend, polibaren pers\u00f6nlichen Nahbereich oder im Zuge politischer tisches Handeln als Ausdruck einer perfiden globalen Auseinandersetzungen zu registrieren waren, richteten Verschw\u00f6rung gegen das eigene Volk und die Volkssousich die Straftaten im Jahr 2022 vermehrt auch \u00f6ffentlich ver\u00e4nit\u00e4t zu deuten, d\u00fcrfte nicht nur die politisch-ide68","ologische Polarisierung der Gesellschaft weiter beschleunigt, sondern auch ganz wesentlich zu dem alarmierenden Anstieg der Fallzahlen im Bereich der antisemitisch motivierten Kriminalit\u00e4t beigetragen haben. Die gesellschaftlich meistverbreitete und politisch wirkungsm\u00e4chtigste Form des Judenhasses stellte der israelbezogene Antisemitismus dar. Israelbezogene antisemitische Agitation und Propaganda richteten sich zwar zumeist formal lediglich gegen angebliches oder tats\u00e4chliches Handeln des Staates Israel und seiner Institutionen. Wenn dabei aber Israel als j\u00fcdischer und demokratischer Staat delegitimiert, d.h. dem j\u00fcdischen Staat das Existenzrecht abgesprochen, sein Handeln, seine Institutionen oder Repr\u00e4sentanten d\u00e4monisiert oder aber (im Vergleich zu anderen Staaten) ein doppelter Standard bei der Beurteilung staatlichen Handelns angelegt wurde, waren die Voraussetzungen erf\u00fcllt, um von einem \"israelbezogenen Antisemitismus\" zu sprechen (sog. \"3-D-Test\"). Beispielhaft wurden im Sommer 2022 diverse Varianten und gestalterische Variationen des israelbezogenen Antisemitismus im Rahmen der internationalen Kunstausstellung \"documenta 15\" von K\u00fcnstlern bzw. Aktivisten des \"Globalen S\u00fcdens\" pr\u00e4sentiert. Diese kn\u00fcpften damit sowohl stilistisch als auch inhaltlich an antisemische Traditionen nationalrevolution\u00e4rer Befreiungsbewegungen in den ehemaligen europ\u00e4ischen Kolonien Asiens und Nordafrikas an. Insbesondere seine umfassende, milieuund lager\u00fcbergreifende ideologische Anschlussf\u00e4higkeit erm\u00f6glichte es dem israelbezogenen Antisemitismus, eine Scharnierfunktion zwischen ausl\u00e4nderextremistisch/islamistischen Terrororganisationen und linksextremistischen Gruppen einerseits, sowie Repr\u00e4sentanten und Institutionen des globalen Kunst-, Kulturund Wissenschaftsbetriebes andererseits wahrzunehmen. Dadurch wurde der israelbezogene Antisemitismus zu einer latenten Gefahr sowohl f\u00fcr die innerstaatliche als auch f\u00fcr die internationale Friedensordnung, deren Abwehr, auch in Anbetracht des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der diesem Angriff vorausgegangenen jahrelangen anti-ukrainischen Propaganda, weiterhin einer verst\u00e4rkten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Aufmerksamkeit und Anstrengung bedarf. 69","","7. Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst","Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst F\u00fcr den Verfassungsschutz besteht nach wie vor ein Neben F\u00e4llen aus den beiden oben genannten Ph\u00e4nohohes Aufkl\u00e4rungsinteresse von verfassungsfeindlichen menbereichen werden diesmal auch F\u00e4lle aus dem BeBestrebungen innerhalb des \u00f6ffentlichen Dienstes. Gereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des rade auch die in den letzten Jahren bekanntgewordeStaates\" aufgenommen. nen rechtsextremistischen Verdachtsf\u00e4lle innerhalb des \u00f6ffentlichen Dienstes, wie zum Beispiel die Aufdeckung Der Erhebungszeitraum kn\u00fcpft nahtlos an den des letzder Gruppierung \"Nordkreuz\", bei deren Mitgliedern es ten Lageberichtes an und umfasst die Zeit vom 01.07.2021 sich teilweise um Polizeibeamte handelte, verdeutlichen bis 31.12.2022. Der Lagebericht, also auch die Zahlen zu die Relevanz der Thematik. Im Rahmen ihres Informatiden L\u00e4ndern, befindet sich derzeit noch in der Abstimonsauftrages sensibilisiert die Verfassungsschutzbeh\u00f6rmung. Endg\u00fcltige Zahlen k\u00f6nnen erst nach Abschluss de regelm\u00e4\u00dfig die Beh\u00f6rden und Institutionen im Land des Abstimmungsprozesses mitgeteilt werden. und tr\u00e4gt so zur Extremismuspr\u00e4vention bei. Die vorliegenden Erkenntnisse f\u00fchrten dazu, dass bei VorMit dem bundesweiten Lagebericht \"Rechtsextremiliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindsten, Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in Sicherheitsliche Bestrebungen innerhalb des \u00f6ffentlichen Dienstes beh\u00f6rden\" konnten die beteiligten Sicherheitsbeh\u00f6rden durch die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rden konsequent Diszipliim Jahr 2022 eine einheitliche, valide und vergleichbare narverfahren eingeleitet wurden, die regelm\u00e4\u00dfig empDatenbasis schaffen.1 F\u00fcr das Land Mecklenburg-Vorfindliche Disziplinarma\u00dfnahmen zur Folge hatten. So pommern wurden im Berichtszeitraum (1.Juli 2018 bis konnten auch im Sachverhaltskomplex \"Nordkreuz\" Ex30.Juni 2021) 26 Verdachtsf\u00e4lle erfasst. tremisten aus dem \u00f6ffentlichen Dienst entfernt werden. Um das Lagebild in diesem Bereich weiter zu verbessern, wurde seitens des Verfassungsschutzverbundes mit der Erhebung f\u00fcr den Lagebericht 2023 begonnen. 1 Lagebericht 2022 abrufbar auf der Seite des BfV unter https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/rechtsextremismus/2022-05-lageberichtrechtsextremisten-reichsbuerger-und-selbstverwalter-in-sicherheitsbehoerden.html 72","73","","8. Waffenrechtliche Erlaubnisse","Waffenrechtliche Erlaubnisse Insbesondere in den Bereichen Rechtsextremismus und Die genaue Anzahl an Schusswaffen ist hierbei dyReichsb\u00fcrger und Selbstverwalter liegt grunds\u00e4tzlich namisch. Solange eine Person Inhaber einer Waffeneine Waffenaffinit\u00e4t vor. Dies spiegelt sich auch in den besitzkarte ist, k\u00f6nnen neue Waffen erworben, aber hier f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern festgestellten Zahauch abgegeben werden. Hinzu kommt, dass gerade len zu waffenrechtlichen Erlaubnissen wider: Sammler und Waffenh\u00e4ndler \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Anzahlen an Waffen mit st\u00e4rkeren Zuund Abg\u00e4ngen verf\u00fcgen. Die folgenden Statistiken wurden zum Stichtag 01.03.2023 erhoben. W\u00e4hrend Waffenbesitzkarten den Erwerb und den BeAnzahl an Personen im Besitz eines kleinen Waffensitz von bestimmten Waffen erlauben, berechtigen Wafscheins und/oder einer Waffenbesitzkarte: fenscheine zum F\u00fchren bestimmter Waffen au\u00dferhalb des Wohnraums einer Person. 91 Rechtsextremisten 22 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter In der oben aufgef\u00fchrten tabellarischen \u00dcbersicht 2 Delegitimierer des Staates wurden die h\u00e4ufigsten waffenrechtlichen Erlaubnisse 1 Auslandsbezogener Extremismus aufgef\u00fchrt. Andere Erlaubnisse spielen in Mecklen- 0 Linksextremisten burg-Vorpommern nur eine untergeordnete Rolle. Zu 0 Islamisten beachten ist, dass auf eine Person mehrere Waffenbesitzkarten registriert sein k\u00f6nnen. Ebenso k\u00f6nnen auf eine Person sowohl Waffenbesitzkarten als auch ein Davon habe folgende Anzahl an Personen einen kleinen Kleiner Waffenschein registriert sein. Waffenschein: Bei rechtlicher Zul\u00e4ssigkeit werden relevante Erkennt48 Rechtsextremisten nisse zu Extremisten an die zust\u00e4ndigen Waffenbe14 Reichsb\u00fcrger h\u00f6rden \u00fcbermittelt, die dann eigenst\u00e4ndig pr\u00fcfen, ob 1 Delegitimierer des Staates eine Versagung oder ein Entzug waffenrechtlicher Er- 1 Auslandsbezogener Extremismus laubnisse oder andere Ma\u00dfnahmen erforderlich oder m\u00f6glich sind. Folgende Anzahl an Personen ist im Besitz mindestens Dar\u00fcber hinaus kommt auch dem illegalen Waffeneiner Waffenbesitzkarte: besitz in den Ph\u00e4nomenbereichen eine Bedeutung zu. Sofern der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vor51 Rechtsextremisten pommern Erkenntnisse \u00fcber den illegalen Waffenbe- 8 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sitz bei Extremisten gewinnt, erfolgt im Rahmen der rechtlichen M\u00f6glichkeiten eine umgehende Benachrichtigung der zust\u00e4ndigen Sicherheitsbzw. StrafverAuf den Waffenbesitzkarten sind folgende Anzahl an folgungsbeh\u00f6rden. Schusswaffen zugelassen (Stand: 01.03.2023): Unabh\u00e4ngig davon, ob der Waffenbesitz legal oder ille276 Schusswaffen im Bereich Rechtsextremismus gal ist, werden die Bem\u00fchungen zur Entwaffnung von 26 Schusswaffen im Bereich Reichsb\u00fcrger und SelbstExtremisten im Zusammenwirken der zust\u00e4ndigen Sichverwalter erheitsund Ordnungsbeh\u00f6rden auch weiter mit Nach21 Delegitimierer des Staates druck fortgesetzt. 76","77","","9. Linksextremismus","Linksextremismus 9.1 Lage\u00fcberblick demokratischen Rechtsstaaten. Diese Systeme seien verantwortlich f\u00fcr eine weltweite soziale Ungerechtigkeit, Linksextremisten verfolgen das Ziel, die bestehende Rassismus, Kriege und Umweltzerst\u00f6rung. Daher sei die Staatsund Gesellschaftsordnung und damit auch die Beseitigung dieser Verh\u00e4ltnisse durch einen revolution\u00e4ren freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschafProzess Voraussetzung f\u00fcr das Erreichen der eigenen Ziefen, um an deren Stelle ein kommunistisches System le, die eine Gesellschaft der \"Freien und Gleichen\" schaffen (dogmatischer Linksextremismus) oder eine \"herrsollen. Auf dem Weg dorthin wird die Anwendung von Geschaftsfreie\", anarchistische Gesellschaftsform zu erwalt als legitimes Mittel angesehen. An dieser Vorstellung richten (linksextremistische Anarchisten, Autonome). richten sich auch die Aktionsfelder der Szene aus. Hierf\u00fcr bedienen sie sich altbew\u00e4hrter Themenfelder (z.B. Klassenkampf und Antikapitalismus), versuchen Linksextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse erf\u00fclaber ebenfalls aktuelle politische Themen zu besetzen, len die Kriterien von verfassungsfeindlichen Bestrebunum so eine linksextremistische Beeinflussung nichtexgen, da sie sich - kurz zusammengefasst - sowohl gegen tremistischer Aktionsformen zu erreichen, und den eidie Menschenw\u00fcrde als auch gegen das Demokratiegenen Einfluss auszubauen. prinzip und das Rechtsstaatsprinzip richten: Gegen die Menschenw\u00fcrde versto\u00dfen sie durch ihr Konzept vom Ideologie Vorrang des Kollektivs (z. B. \"Klasse\") vor dem des InDogmatische Linksextremisten vertreten im Kern die klasdividuums. Dem Demokratieprinzip steht das politische sische marxistisch-leninistische Ideologie des KommuZiel der Abschaffung des Parlamentarismus und dessen nismus, wobei verschiedene Auspr\u00e4gungen (Stalinismus, Ersetzung durch ein autorit\u00e4res sozialistisches System Maoismus, Trotzkismus etc.) festgestellt werden k\u00f6nnen. oder ein R\u00e4tesystem entgegen. Das Rechtsstaatprinzip Als \u00dcbergangsstufe ist hiernach ein sozialistisches System wird unter anderem durch das Ziel des revolution\u00e4ren mit der Staatsform der Diktatur des Proletariats als InstruUmbruchs und einer entsch\u00e4digungslosen Umgestalment der Machtsicherung der \"Arbeiterklasse\" notwendig. tung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse verletzt. Systeme, die sich auf die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Linksextremisten sind regelm\u00e4\u00dfig bestrebt, tagespolitiTrotzki, Stalin oder Mao Tse-tung berufen haben und sche und gesellschaftsrelevante Themen im Sinne ihrer heute noch berufen, sind antidemokratisch und menIdeologie zu dominieren oder zumindest in ihrem Sinne schenverachtend. Dabei war und ist der Einzelne als Teil in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung zu beeinflussen und ihr des Kollektivs einem strengen sozialen und politischen eigenes verfassungsfeindliches Handeln zu legitimieren. \u00dcberwachungssystem unterworfen, das Individualit\u00e4t, Hierzu greifen sie h\u00e4ufig Themen auf, die in der \u00d6ffentwie sie in Demokratien verfassungsrechtlich garantiert lichkeit auf hohes Interesse und breite Akzeptanz sto\u00dfen. ist, nicht zul\u00e4sst: Zuerst kommt das \"System\", dann der Sie versuchen hierbei zielgerichtet, einen Widerspruch Mensch. F\u00fcr die Folgen dieser Ideologie stehen die Bezwischen der \u00f6ffentlichen Meinung und den Entscheidungriffe Mauer, Gulag, Holodomor, Niederschlagung des gen und Handlungen staatlicher Akteure herzustellen. Prager Fr\u00fchlings oder auch das Tian'anmen-Massaker. Im Berichtszeitraum trat die linksextremistische Szene Aktionsorientierte Autonome und Anarchisten (undogvor dem Hintergrund der Corona bedingten Einschr\u00e4nmatische Linksextremisten) h\u00e4ngen dagegen der Vorkungen weniger stark als in den Vorjahren in Erscheistellung an, dass es einen revolution\u00e4ren Prozess geben nung. Dominierende Aktionsfelder waren die Themen k\u00f6nne, der unmittelbar in eine \"herrschaftsfreie\" GesellKlimaschutz, Antifaschismus und Antirepression. Auch schaft\" m\u00fcndet. Dementsprechend werden alle staatlider Ukrainekonflikt beeinflusste die linksextremistische chen und gesellschaftlichen Normen, Institutionen und Szene. Insbesondere die historisch bedingte ideologische Manifestationen delegitimiert, diskreditiert und (h\u00e4ufig N\u00e4he zur ehemaligen Sowjetunion und deren Nachfolals faschistoid) stigmatisiert. ger Russland als nunmehr \"ge\u00e4chtetem Angreiferstaat\" brachte insbesondere den dogmatischen LinksextreGemeinsamer Schnittpunkt linksextremistischer Ideolomismus in ein prek\u00e4res ideologisches Dilemma. Untergien ist die Bek\u00e4mpfung des Kapitalismus. schiedliche Positionen f\u00fchrten zu Zerw\u00fcrfnissen und Grabenk\u00e4mpfen zwischen dogmatischen und undogLinksextremisten verbinden mit diesem Begriff in der matischen Strukturen, was ebenfalls Auswirkungen auf heutigen Zeit marktwirtschaftliche Volkswirtschaften in die Wahrnehmung in der \u00d6ffentlichkeit hatte. 80","9.2 Linksextremistische StrukGewaltorientierte Linksextremisten turen in Mecklenburg-VorStruktur die im Unterschied zum harten Kern pommern der Autonomen Szene eine gr\u00f6\u00dfere Einflussnahme auf politische Prozesse in der Gesamtgesellschaft anstreben und geIn Mecklenburg-Vorpommern konnten die linksexwisserma\u00dfen eine Scharnierfunktion zwistremistischen Strukturen im Berichtszeitraum keinen chen extremistischen Akteuren und der Zulauf verzeichnen. Das linksextremistische Personen(nicht-extremistischen) Zivilgesellschaft potenzial bewegte sich im letzten Corona-Jahr 2022 bei erf\u00fcllen. Zur Gewalt haben diese Gruppideutlich unter 500 Personen. Ein Grund f\u00fcr diesen R\u00fcckerungen - in Mecklenburg-Vorpommern gang d\u00fcrfte mit der Zusammensetzung dieser Szene zuz\u00e4hlt hierzu die \"Interventionistische sammenh\u00e4ngen. Parteien mit marxistisch-leninistischer Linke\" (IL) - ein taktisches Verh\u00e4ltnis: Ausrichtung sind auch aufgrund der Erfahrungen mit Gewalt wird zwar nicht selbst ausge\u00fcbt, dem \"real existierenden Sozialismus\" bundesweit wenig deren Begehung durch Aktionsund attraktiv. Zudem machen sich die Folgen des UkraineB\u00fcndnispartner jedoch akzeptiert. konfliktes bemerkbar, denn dieser zwingt den dogmatischen Linksextremismus zu einer Neupositionierung, Mitglieder Personenpotenzial ca. 200 die noch nicht abgeschlossen zu sein scheint. Ziele Abschaffung der bestehenden staatlichen Strukturen auch unter Anwendung von Das Bed\u00fcrfnis, sich in gewaltbereiten Szenen zu beweGewalt (insbesondere gegen Sicherheitsgen, ist wenig ausgepr\u00e4gt und beschr\u00e4nkt sich zumeist beh\u00f6rden und ihre Repr\u00e4sentanten) und auf junge Menschen in st\u00e4dtischen, universit\u00e4tsnahen unter Bezugnahme auf tagespolitisch aktMilieus. Mecklenburg-Vorpommern mit seinen gro\u00dfen uelle Themen l\u00e4ndlichen R\u00e4umen ist daher allein schon strukturell kein Schwerpunktland f\u00fcr linksextremistische Militanz. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Ein weiterer Begr\u00fcndungsansatz f\u00fcr ein abnehmendes Personenpotenzial im Linksextremismus liegt darin, dass die Klimaprotestbewegung (kein Beobachtungsobjekt) hier ein konkurrierendes Politikfeld bildet, welches f\u00fcr viele Jugendliche und junge Erwachsene attraktiver ist, als die klassischen Themen der Linksextremisten. Gewaltorientierte Linksextremisten Sitz/ lokale Schwerpunkte bilden die UniversiSitz/ Ortsgruppen in Rostock und Greifswald Verbreit\u00e4tsst\u00e4dte Rostock und Greifswald Verbreitung tung Struktur bundesweit agierender Verein Struktur Der gewaltorientierten Szene geh\u00f6ren in Mitglieder ca. 260 in MV Mecklenburg-Vorpommern im WesentliZiele Vorrangiges Aktionsfeld der RH ist die chen die \"Autonomen\" an, die ideologisch rechtliche und finanzielle Unterst\u00fctzudem Anarchismus zuzurechnen sind. Sie ng Szeneangeh\u00f6riger in gerichtlichen sind f\u00fcr die Mehrzahl der linksextremisVerfahren, insbesondere bei Strafproztisch motivierten Straftaten, insbesondere essen, die dem Themenfeld \"Antiredie Gewalttaten, verantwortlich. pression\" zugerechnet werden k\u00f6nnen. In diesem Spektrum finden sich zudem Durch die von ihr in Aussicht gestellten die Vertreter der sogenannten PostauHilfsma\u00dfnahmen senkt sie gezielt die tonomen, Hemmschwellen zur Begehung von Straftaten (v.a. im Rahmen von Demonstrationen). Ihr Wirken ist somit als gewaltunterst\u00fctzend anzusehen. 81","Linksextremismus \"Schwarz-Rote Hilfe\" (SRH) Rostock Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV Ziele Laut Parteiprogramm ist \"der revolution\u00e4re Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnissen\" das erkl\u00e4rte Ziel. Die von ihr angestrebte Gesellschaft ist \"der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation\". 1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Sitz/ Rostock Verbreitung Struktur bundesweit agierender Verein Mitglieder Mitgliederzahl unbekannt 3 Ziele Grunds\u00e4tzlich verfolgt die SRH, anders als die RH, den Ansatz der aktionsOrtsgruppen in Schwerin Sitz/Verbreitung orientierten, nach eigenem Bekunden und Rostock \"kreativen Antirepression\". Damit will bundesweit eigenst\u00e4ndisie u. a. Linksextremisten ermutigen, ge Jugendorganisation, die Arbeit von Beh\u00f6rden und Gerichten Struktur betrachtet sich als Nachzu erschweren. Institutionen sollen so wuchsorganisation der l\u00e4cherlich gemacht und im Ergebnis DKP diskreditiert werden. Laut Eigenangaben Mitglieder ca.10 in MV ist die SRH selbstorganisierte Anti-ReAbschaffung des Kapipressions-Arbeit, die unter anderem talismus und die Errichrechtliche, finanzielle und menschliche Ziele tung einer sozialistischen Unterst\u00fctzung im Repressionsfall biGesellschaft ete. Ebenso wie die RH ist sie daher als gewaltunterst\u00fctzend einzustufen. Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV 4 2 Sitz/Verbreitung Ortsgruppen in Alt Schwerin, Rostock und Waren, Sitz/Verbreitung Ansprechstellen in Stralsund, Jugendverband \"REBELL\" Schwerin und Rostock mit einer Ortsgruppe in Struktur bundesweite Partei Rostock, MV geh\u00f6rt zum Mitglieder ca. 30 in MV Landesverband Nord-Ost 1 Internetseite SRH, zuletzt abgerufen am 02.02.2023 2 Logo der DKP, abgerufen auf der Internetseite Wikipedia, abgerufen am 05.04.2022. 3 Internestseite der SDAJ, abgerufen am 12.06.2023 4 Internetseite der MLPD, abgerufen am 05.04.2022 82","Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands Die geringere Bedeutung linksdogmatischer Parteien (MLPD) und Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern wird Struktur bundesweite Partei auch durch das Ergebnis der letzten Wahlen im September 2021 unterstrichen. Die hier zur Wahl des Landtages Mitglieder ca. 20 in MV MV und des Bundestages angetretene und zugelassene Ziele Errichtung einer sozialDKP erzielte in beiden Wahlen jeweils lediglich ein Eristischen Gesellschaft als gebnis von 0,1% der abgegebenen Stimmen. Die nur zur \u00dcbergang zur klassenWahl des Bundestages angetretene MLPD kam auf welosen kommunistischen niger als 0,1% der W\u00e4hlerstimmen. Gesellschaft Personenpotenzial der linksextremistischen PersonenSozialistische Organisation Solidarit\u00e4t (SOL) zusammenschl\u00fcsse 2022 in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit.6 MV MV Bund Bund 2021 2022 2021 2022 5 Gewaltorientierte Sitz/Verbreitung Rostock Linksextremisten 240 210 10.300 10.800 bundesweite OrganisaStruktur tion, \"Rote Hilfe e.V.\" Die \"Sozialistische Organ(RH) 260 260 12.100 13.100 isation Solidarit\u00e4t\" ist 2019 aus der Spaltung der \"So\"Deutsche zialistischen Alternative\" Kommunistische 35 30 2.850 2.850 (SAV) hervorgegangen. Partei\" (DKP) Mitglieder ca. 20 in MV \"MarxistischAbschaffung des KapitalisLeninistische mus und Schaffung einer Partei Deutsch15 20 2.800 2.800 Ziele sozialistischen Demokratie lands\" (MLPD) durch Vergemeinschaftung der Produktionsmittel \"Sozialistische Organisation 20 20 400 400 9.3 Personenpotenzial Solidarit\u00e4t\"(SOL) Das Personenpotenzial aller linksdogmatischen Organi\"Sozialistische sationen in Mecklenburg-Vorpommern ist im BerichtsDeutsche Arzeitraum weiterhin unter 100 Personen geblieben und beiterjugend\" 10 10 670 670 damit weitgehend unver\u00e4ndert. (SDAJ)7 Gesamt8 460 430 34.700 36.500 5 Facebook-Seite SOL Rostock, abgerufen am 02.02.2023 6 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 7 Die Anzahl der Mitglieder der SDAJ in Mecklenburg-Vorpommern ist in der Gesamtzahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern mit enthalten. 8 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind oder nicht beobachtet werden. 83","Linksextremismus 9.4 Straftatenaufkommen 9.5 Aktionsfelder Insgesamt wurden durch das Landeskriminalamt MeckAktionsfeld \"Klimaschutz\" lenburg-Vorpommern im Ph\u00e4nomenbereich \"Links\" der Der Klimaschutz und die damit verbundenen Ver\u00e4npolitisch motivierten Kriminalit\u00e4t 174 Straftaten erfasst. derungen f\u00fcr die Wirtschaft und die Lebensweise jedes Gegen\u00fcber dem Vorjahr (226) bedeutet dies einen R\u00fcckEinzelnen nehmen in der gesamtgesellschaftlichen Disgang von 52 F\u00e4lle (-23,0%). kussion \u00fcber die Gestaltung der Zukunft einen immer breiteren Raum ein. Die Zahl als linksextremistisch bewerteter Straftaten stieg von 52 auf 68 F\u00e4lle. Die Anzahl registrierter GeHervorzuheben ist, dass es sich bei dem weit \u00fcberwiewaltdelikte stieg ebenfalls gegen\u00fcber dem Vorjahr von genden Teil der Klimabewegung nicht um Extremisten 12 auf 14 F\u00e4lle. Den Schwerpunkt bildeten auch in 2022 handelt. Das \u00f6ffentliche friedliche Eintreten f\u00fcr eine Sachbesch\u00e4digungen und Beleidigungen. (Quelle: Lagever\u00e4nderte Politik bei der Bek\u00e4mpfung des Klimawanbild Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 2022) dels ist ein legitimes gesellschaftliches Anliegen und bewegt sich ohne jeden Zweifel im Rahmen der freiFallbeispiele heitlichen demokratischen Grundordnung. Aus Sicht Im Zusammenhang mit der Demonstration anl\u00e4sslich von Linksextremisten wird die Klimabewegung wegen des 30. Jahrestages der Ausschreitungen in Rostockdes jugendlichen Alters der Protestierenden und der Lichtenhagen Ende August 2022 kam es zu einem \u00dcberhohen \u00f6ffentlichen Wahrnehmung der Proteste als atfall auf einen Mann, der zuvor auf einer linksgerichteten traktives Medium f\u00fcr die eigene politische Agitation Internetseite als vermeintlicher \"Nazi\" geoutet wurde. genutzt. Angeblich habe der Mann beim Vorbeimarsch der Demonstration aus seinem Wohnungsfenster heraus den Linksextremisten sind hier bestrebt, auch unter InkHitlergru\u00df gezeigt. Wenige Stunden nach Ver\u00f6ffentaufnahme der Gef\u00e4hrdung Dritter und der Begehung lichung des Beitrages im Internet \u00fcberfielen mehrere von Straftaten mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen. maskierte Personen den Mann an seiner Wohnanschrift, Im Kern geht es bei solchen Aktionen jedoch nicht um schlugen auf ihn ein und bespr\u00fchten ihn mit einer unbedie tats\u00e4chliche Sensibilisierung von Politik und \u00d6ffentkannten Fl\u00fcssigkeit. (Aktionsfeld \"Antifaschismus\") lichkeit f\u00fcr den Naturund Umweltschutz und die Reduzierung klimasch\u00e4dlicher Faktoren, sondern um den Wie in den Vorjahren kam es im hiesigen BerichtszeitGewinn der Deutungshoheit \u00fcber die Ausgestaltung der raum regelm\u00e4\u00dfig zu Angriffen auf Wahlkreisb\u00fcros der Politik. Deutlich wird das so beschriebene Handlungs\"AfD\". In den meisten F\u00e4llen handelte es sich um Sachmuster z.B. im Kontext der Auseinandersetzungen um besch\u00e4digungen in Form von Schmierereien oder Bedie R\u00e4umung des Dorfes L\u00fctzerath in NRW, bei dem der sch\u00e4digungen der Eingangsbereiche und (Schau)Fenvordergr\u00fcndige \"Kampf f\u00fcr das Klima\" von Linksextrester. (Aktionsfeld \"Antifaschismus\") misten als willkommene Gelegenheit zur gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung mit \"dem politischen System\"9 geIm April 2022 fand ein \u00dcberfall auf einen der rechten nutzt wird, welches durch solche Aktionen seinerseits Szene zugeschriebenen Laden in Schwerin statt, bei dem \"als faschistoid\" entlarvt werden soll. eine \u00fcbelriechende Substanz innerhalb des Gesch\u00e4ftes ausgebracht wurde. Allem Anschein nach steht dieser Ein erfolgreicher steuernder Einfluss von Linksextremi\u00dcberfall im Zusammenhang mit drei weiteren, praktisch sten auf die Klimabewegung ist derzeit allerdings nicht gleichgearteten Angriffen, die am selben Tag auf L\u00e4den nachweisbar. der rechtsgerichteten Szene in Erfurt, Halle und Magdeburg stattfanden. (Aktionsfeld \"Antifaschismus\") 9 D.h. hier konkret, dem demokratisch und rechtsstaatlich legitimierten Vorgehen der Beh\u00f6rden in NRW zur Umsetzung der politischen Entscheidungen f\u00fcr den Abbau des dortigen Braunkohlevorkommens. 84","Aktionsfeld \"Antifaschismus\" Eines der wichtigsten Themenfelder f\u00fcr Linksextremisten bildet im Land Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor der \"Antifaschismus\". Hierbei werden regelm\u00e4\u00dfig zwei Ziele miteinander verkn\u00fcpft. Zum einen ist dies die Bek\u00e4mpfung aller als politisch-rechts-stehend eingesch\u00e4tzter Personen und Organisationen. Zum anderen die Bek\u00e4mpfung des b\u00fcrgerlich-demokratischen Staates, der in der Lesart von Linksextremisten den \"Faschismus\" als eine m\u00f6gliche Herrschaftsform akzeptiert, f\u00f6rdert und ihn deshalb auch selbst nicht ausreichend bek\u00e4mpft. Letztlich, so wird argumentiert, wurzele der \"Faschismus\" in den gesellschaftlichen und politischen Strukturen des \"Kapitalismus\". Die \"Antifa-Arbeit\" verbindet auf diese Weise ihren \"Kampf gegen Rechtsextremismus\" mit dem gesellschaftlich schwerer vermittelbaren \"Kampf gegen das kapitalistische System\". Im Berichtszeitraum trat die linksextremistische Szene nach dem Ende der pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen wieder mit steigenden demonstrativen Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. Hervorzuheben ist hier die von linksextremistischen B\u00fcndnissen organisierte 10 Demonstration am 16. Juni 2022 in G\u00fcstrow, bei der unter dem Motto \"Wir sind 25.000! Rechte Netzwerke Aktionsfeld \"Antirepression\" in Polizei, Justiz und Milit\u00e4r zerschlagen!\" ca. 400 TeilAls \"Antirepression\" bezeichnen Linksextremisten ihren nehmer aus dem Bundesgebiet demonstrierten. Im Kampf gegen eine von ihnen behauptete, vielgestaltige Vorfeld dieser Demonstration fand eine bundesweite Unterdr\u00fcckung durch den (\"verhassten\") Staat, welcher Mobilisierungsund Informationskampagne statt, bei nicht nur jegliche revolution\u00e4ren Ans\u00e4tze im Keim erder in vielen St\u00e4dten im Bundesgebiet auf Infoveransticken wolle, sondern bereits die blo\u00dfe allgemeine staltungen \u00fcber die Themen Polizeigewalt sowie rechte Aus\u00fcbung von staatsb\u00fcrgerlichen Grundrechten beeinStrukturen innerhalb von Sicherheitsbeh\u00f6rden informtr\u00e4chtige. Zu den bevorzugten Angriffszielen geh\u00f6ren iert und f\u00fcr die Teilnahme an der Demonstration in naturgem\u00e4\u00df Polizeibeamte, aber auch NachrichtenG\u00fcstrow als vermeintlichem Kampagnen-Highlight dienste und andere staatliche Einrichtungen, wie Gegeworben wurde. richte und Staatsanwaltschaften. In diesem Aktionsfeld engagieren sich neben gewaltorientierten Linksextremisten auch Strukturen wie etwa die \"Rote Hilfe\". 10 Twitter Seite \"Ihr seid keine Sicherheit\" abgerufen am 03.02.2023. 85","","10. Islamismus/Islamistischer Terrorismus","Islamismus/Islamistischer Terrorismus 10.1 Islamistische Bestrebungen Daneben gibt es islamistische Gruppierungen, deren Agenda sich auf bestimmte Regionen bezieht. Die is- - politischer Extremismus lamistische \"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" (HAmit R\u00fcckgriff auf den Islam MAS) etwa richtet ihre Aktivit\u00e4ten auf eine Islamisierung Pal\u00e4stinas. HAMAS ist f\u00fcr dieses Ziel aber weit \u00fcber die Das Ph\u00e4nomen des Islamismus wird begrifflich und inGrenzen Pal\u00e4stinas hinaus aktiv. Zum anderen unterhaltlich von dem des Islam unterschieden. Der Islam ist scheiden sich die Mittel, die islamistische Gruppieruneine Religion, deren Aus\u00fcbung durch das im Artikel 4 gen einsetzen, um ihre Ziele zu erreichen. So gibt es islades Grundgesetzes festgehaltene Recht auf Religionsmistische Organisationen, die als legalistisch bezeichnet freiheit garantiert und die als solche nicht von den Verwerden, weil ihre Zielsetzungen zwar extremistisch sind, fassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet wird. Der Islamissie sich aber bei ihren Aktionen innerhalb des vorgegemus ist hingegen dadurch gekennzeichnet, dass er einen benen rechtlichen Rahmens bewegen. Andere islamiexplizit politischen Anspruch aus der Religion des Islam stische Gruppierungen bef\u00fcrworten unter bestimmten ableitet. Islamisten instrumentalisieren die Religion des Umst\u00e4nden den Einsatz von Gewalt als Mittel, um ihre Islam f\u00fcr politische und verfassungsfeindliche ZwekZiele durchzusetzen. Schlie\u00dflich gibt es im Bereich des ke. Sie verfolgen das Ziel, ihre gesellschaftspolitischen Islamismus terroristische Gruppierungen wie \"al-Qaida\" Vorstellungen in Staat und Gesellschaft durchzusetzen und den IS. Ihr Ziel ist es, einen \"Gottesstaat\" zu errichund dies sowohl in muslimischen wie auch in s\u00e4kular ten und dies durch den Einsatz terroristischer Gewalt zu gepr\u00e4gten Gesellschaften. Islamisten wollen eine \"Orderreichen. nung des Islam\" errichten, in der mittels Anwendung \"islamischer Rechtsnormen\" der Geltungsanspruch der Die islamistische Szene kennzeichnet eine Vielfalt, die Scharia durchgesetzt und damit wesentliche Elemente zur Folge hat, dass der islamistische Extremismus auch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung au\u00dfer keine Bewegung ist, die nach au\u00dfen hin geschlossen Kraft gesetzt werden sollen. auftritt. Teile dieses Spektrums bek\u00e4mpfen einander vielmehr, nicht zuletzt aufgrund religi\u00f6ser Differenzen, Der Verfassungsschutz beobachtet deshalb unter der auf das Heftigste. \u00dcberschrift Islamismus religi\u00f6s motivierte extremistische Bestrebungen, die sich gegen westliche Wertund Das Personenpotenzial im islamistischen Extremismus Ordnungsvorstellungen, insbesondere gegen die freibewegte sich im Berichtsjahr 2022 insgesamt auf einem heitliche demokratische Grundordnung richten. gleichbleibenden Niveau: Der islamistische Extremismus ist kein einheitliches MV MV Bund Bund Ph\u00e4nomen, sondern weist zahlreiche Facetten auf. Die2021 2022 2021 2022 se unterscheiden sich zum einen in ihrer Reichweite und zum anderen in ihrem Anspruch. Das Spektrum reicht Salafisten 180 160 11.900 11.000 hierbei von lokalen islamistischen Vereinen bis zu global agierenden Organisationen wie den TerrororganisatioSonstige 20 10 16.390 16.480 nen \"Islamischer Staat\" (IS) oder \"al-Qaida\". Gesamt 200 170 28.290 27.480 Im Folgenden werden die \"Entwicklung des Islamismus und islamistischen Terrorismus 2022\" und \"Die Relevanz des Internets im Ph\u00e4nomenbereich \"Islamismus\" dargestellt, es folgen Kapitel zu den im Land dominierenden Str\u00f6mungen des Islamismus n\u00e4mlich dem \"Salafismus\" und der \"Islamistisch Nordkaukasischen Szene\". Abschlie\u00dfend werden die \"Staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen islamistischen Extremismus in Deutschland\" behandelt. Logo der verbotenen Terrororganisation IS 88","10.2 Entwicklung des Islamismus auf Grund der Pr\u00e4senz des IS in Syrien und Irak ist weiund islamistischen Terroristerhin zu bef\u00fcrchten, dass die Organisation entweder von dort aus Attent\u00e4ter nach Westeuropa entsendet mus 2022 oder ihre R\u00fcckzugsorte im Nahen Osten daf\u00fcr nutzt, ihre Anh\u00e4nger, die bereits in Europa leben, hier zu Anschl\u00e4Der islamistische Terrorismus stellt weiterhin eine gro\u00dfe gen zu motivieren. Der IS verfolgt dabei die Strategie, Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik dar. f\u00fcr diese Anschl\u00e4ge die Verantwortung zu \u00fcbernehmen Islamistischer Terrorismus bef\u00fcrwortet und legitimiert und sie f\u00fcr sich propagandistisch zu nutzen, obwohl er die Anwendung von Gewalt zur Verbreitung und Durchh\u00e4ufig gar nicht unmittelbar beteiligt war. Die USA sind setzung der islamischen Glaubensund Gesellschafts2022 erfolgreich gegen den IS vorgegangen: Anfang Feordnung. Dies gilt trotz der Tatsache, dass 2022, wie bruar 2022 t\u00f6teten sie bei einer Milit\u00e4rintervention in auch schon 2021, in der Bundesrepublik keine t\u00f6dlichen Nordwestsyrien Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi, islamistischen Anschl\u00e4ge zu beklagen waren. den Anf\u00fchrer des IS. Dieser gilt als der Hauptverantwortliche f\u00fcr den V\u00f6lkermord an den Jesiden im NordAuch 2022 waren vor allem in islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4nwesten des Irak im Jahr 2014. Er war im November 2019 dern wie Afghanistan, Syrien und Irak wieder zahlreiche als Nachfolger von Abu Bakr al-Baghdadi F\u00fchrer des IS islamistische Anschl\u00e4ge mit einer Vielzahl von Opfern geworden. Sein Nachfolger als IS-Chef wurde Abu Haszu verzeichnen. san al-Haschimi al-Kuraischi, der im November 2022 in S\u00fcdsyrien bei den Auseinandersetzungen des IS mit eiDas islamistisch-terroristische Personenpotenzial in ner syrischen Rebellengruppe ums Leben kam. Deutschland lag Ende 2022 bei rund 1.900 Personen (Ende 2021: 1.950). Dieses Potenzial spiegelt eine perAm 31. Juli 2022 kam in Kabul der \u00c4gypter Aiman almanente und erhebliche Gef\u00e4hrdung wider, so dass in Zawahiri bei einer milit\u00e4rischen Operation der USA in Deutschland und auch im Land Mecklenburg-Vorpomder afghanischen Hauptstadt Kabul ums Leben. Al-Zamern grunds\u00e4tzlich mit der M\u00f6glichkeit eines Anschlags wahiri war nach dem Tod Osama bin Ladens 2011 Chef islamistischer Terroristen zu rechnen ist. Einzelne Persoder islamistischen Terrororganisation al-Qaida. Er war nen des islamistisch-terroristischen Personenpotentials als Stellvertreter bin Ladens weitreichend in die Plaleben hier fest im Land, aber auch anderswo verortete nungen der Terroranschl\u00e4ge von 11. September 2001 in Angeh\u00f6rige dieses Spektrums k\u00f6nnen sich ohne weiteden USA eingebunden. Die USA, die der Verfolgung der res hierher bewegen - sowohl legal als auch illegal. F\u00fchrer von Terrororganisationen insgesamt gro\u00dfe Priorit\u00e4t einr\u00e4umen, hatten f\u00fcr Informationen, die zu seiner Aktionen islamistischer Organisationen haben h\u00e4ufig Ergreifung oder T\u00f6tung f\u00fchren w\u00fcrden, eine Belohnung einen regionalen Bezug oder eine lokale Verankerung. von 25 Millionen US-Dollar ausgesetzt. Unabh\u00e4ngig davon, wo sich Islamisten aufhalten oder ihre Aktivit\u00e4ten entfalten, stehen sie realweltlich oder Am 12. August 2022 wurde der britisch-indische Schriftvirtuell untereinander im Kontakt. Auch die Islamisten steller Salman Rushdie w\u00e4hrend eines Vortrages im UShier im Land sind zumeist nicht isoliert aktiv, sondern Bundesstaat New York durch einen Messerangriff eines stehen im Austausch mit anderswo lebenden Islamisten mutma\u00dflich schiitischen lslamisten schwer verletzt. Salund werden potenziell von diesen beeinflusst. man Rushdie war am 14. Februar 1989 auf Grundlage einer islamischen Fatwa des damaligen Obersten F\u00fchrer Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hat im des Iran, Ayatollah Khomeini (1902-1989), wegen seines April 2022 ihre Anh\u00e4nger dazu aufgerufen, die Zeit des Romans \"Die satanischen Verse\" zum Tode verurteilt Krieges in der Ukraine f\u00fcr Anschl\u00e4ge in Europa zu nutworden; zudem forderte Chomeini die Muslime in aller zen, da Europa wegen dieses Krieges durch \"eine hei\u00dfe Welt zur Vollstreckung des Todesurteils auf. Die Fatwa Phase\" gehe. Der IS setzt im Kern aber vor allem seine von 1989 ist Ausdruck des iranischen Anspruchs, weltAktivit\u00e4ten in Syrien und im Irak fort. Er ist dort weiweit Ma\u00dfst\u00e4be und Regeln in Bezug auf das Verst\u00e4ndnis terhin als Terrororganisation im Untergrund aktiv. Nach und die Rolle des Islam in Staat und Gesellschaft aufzuEinsch\u00e4tzung verschiedener westlicher Organisationen stellen. Rushdie stand nach Ver\u00f6ffentlichung der Fatwa hat der IS dort sowohl Ressourcen als auch Anh\u00e4nger in jahrelang unter Polizeischutz, lebte teilweise mit einer ausreichender Zahl, um in diesen beiden L\u00e4ndern weiter neuen Identit\u00e4t und unerkannt von der \u00d6ffentlichkeit. zu operieren und Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Nicht zuletzt Der Fall Rushdie zeigt, wie der (hier: schiitische) Islamis89","Islamismus/Islamistischer Terrorismus mus das Ziel verfolgt, auch im Westen die \u00f6ffentliche Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass sich die islamistiMeinung zu bestimmen. So fand sich auf Grund der geschen Propagandaaktivit\u00e4ten in den vergangenen Jahgen ihn verh\u00e4ngten Fatwa lange Zeit kein Verleger f\u00fcr ren zunehmend auf schnelllebige Social-Media-Plattden Roman \"Die satanischen Verse\". Islamisten schr\u00e4nformen wie Instagram, Telegram oder zuletzt TikTok ken so die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung ein und verbreiten verlagert haben. Damit einher ging eine Anpassung der ein Klima der Angst. islamistischen Publikationen: Offen ge\u00e4u\u00dferte Hassbotschaften oder gar Gewaltdarstellungen r\u00fcckten zunehmend - auch bedingt durch restriktive Profilsperrungen 10.3 Die Rolle des Internets im Ph\u00e4- - in den Hintergrund. Stattdessen werden zunehmend nomenbereich \"Islamismus\" \u00f6ffentliche Debatten aufgegriffen, um islamistische Positionen als alternatives Werteideal zu propagieren. Das Ziel einer solchen Diskursverschiebung besteht darin, F\u00fcr Islamisten stellt das Internet bereits seit dessen Einden gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schw\u00e4chen f\u00fchrung ein strategisch bedeutsames Medium dar. Der und die freiheitliche demokratische Grundordnung in Nutzen, der vom Internet f\u00fcr die Verbreitung ihres exFrage zu stellen. Als Alternative pr\u00e4sentieren \"islamitremistischen Gedankengutes ausgeht, wurde fr\u00fchzeitig stische Influencer\" ein Gesellschaftsmodell, welches erkannt und entsprechend in ihre Missionierungsaktivif\u00fcr komplexe (Alltags-)Probleme vermeintlich einfache t\u00e4ten (Dawa) eingebunden. L\u00f6sungsans\u00e4tze verspricht und damit insbesondere ein jugendliches Publikum zu erreichen versucht. W\u00e4hrend die Ver\u00f6ffentlichungen zu Beginn der 1990er Jahre noch vergleichsweise unprofessionell waren und Durch die Schnelllebigkeit des Internets und die dainsgesamt noch kein gro\u00dfes Gewicht im Spektrum der mit einhergehenden Ver\u00e4nderungen der islamistischen Propagandaaktivit\u00e4ten hatten, ist mit dem globalen Propaganda-Aktivit\u00e4ten, gilt es f\u00fcr die Arbeit des VerAusbau der Netzabdeckung und einer Steigerung der fassungsschutzes - mehr als jemals zuvor - InternetentInternetgeschwindigkeit und -stabilit\u00e4t auch eine Intenwicklungen fr\u00fchzeitig zu erkennen und so einer ungesivierung der islamistischen Propaganda-Publikationen hinderten Verbreitung extremistischer Inhalte effektiv einhergegangen. entgegenwirken zu k\u00f6nnen. Einen wegweisenden medialen Einfluss \u00fcbte hierbei die in den 2000er Jahren entstandene \"Globale Islamische 10.4 Salafismus Medien Front\" (GIMF) aus. Die GIMF produzierte erstmalig in einem gr\u00f6\u00dferen Ma\u00dfstab professionell gefertigKurzportr\u00e4t und Ziele te jihadistische Text-, Bild-, Tonund VideopublikatioDer Salafismus ist eine weltweite Bewegung, der zahlreiche nen, welche sie - mithilfe des Internets - anschlie\u00dfend unterschiedliche Str\u00f6mungen, Organisationen und Pers\u00f6neinem breiten Publikum zur Verf\u00fcgung stellen konnte. lichkeiten angeh\u00f6ren. In der Bundesrepublik, wie auch in Mecklenburg-Vorpommern, sind salafistische BestrebunDen bisherigen H\u00f6hepunkt islamistischer Propagandgen in den st\u00e4dtischen Ballungsr\u00e4umen festzustellen. aaktivit\u00e4ten erlebte die Internetgemeinschaft indessen w\u00e4hrend der Terrorherrschaft des sog. \"Islamischen Der Salafismus ist eine Ideologie und gleichzeitig eine Staates\" (IS) in den Jahren 2013 - 2018. In einer bisher besonders radikale Bewegung innerhalb des islamistinicht gezeigten Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t wurden von den schen Extremismus, die sich an den Ideen und LebensMedienabteilungen des IS Publikationen ver\u00f6ffentlicht, weisen der ersten Muslime und der islamischen Fr\u00fchzeit die sich zum Teil gezielt an ein ausl\u00e4ndisches und vor orientiert. Salafisten geben vor, ihre religi\u00f6se Praxis und allem junges Publikum richteten. Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Koran und dem Vorbild des Propheten Mohammed und Getrieben von einem erh\u00f6hten Sendungsbewusstsein und der fr\u00fchen Muslime - der sogenannten rechtschaffenen der Erkenntnis, dass es sich bei dem Internet um die bedeuAltvorderen (arabisch: al-salaf al-salih) - auszurichten. tendste Plattform zur Anwerbung neuer Mitglieder hanUm dies umzusetzen, streben Salafisten die bedingungsdelt, sahen sich die islamistischen Akteure seitdem einem lose Durchsetzung und Befolgung von islamischen Reausgepr\u00e4gten Innovationsdruck ausgesetzt, der stetige geln an, die ihrer Auffassung nach in der fr\u00fchislamiAnpassungen ihres Propagandaangebotes zur Folge hatte. schen Zeit g\u00fcltig waren. 90","Gr\u00fcndung wickelt, das den Codes der sozialen Medien angepasst Ein konkretes Gr\u00fcndungsdatum des Salafismus ist wird. Visuelle Anteile spielen dabei eine gr\u00f6\u00dfere Rolle, nicht bestimmbar. Es gibt innerhalb des Salafismus der Informationsaustausch wird schneller und die meiunterschiedliche Str\u00f6mungen und Orientierungen, die sten Inhalte werden in knapperer Form dargestellt. sich auf diverse islamische Theoretiker und Gelehrte beziehen. Allen Salafisten ist jedoch gemein, dass sie Finanzierung die Handlungen und Ausspr\u00fcche des Propheten MuDie salafistischen Bestrebungen finanzieren sich \u00fcber hammad, seiner Gef\u00e4hrten und der ersten beiden nachSpenden von Anh\u00e4ngern sowie von Organisationen im folgenden Generationen als Vorbild f\u00fcr alle nachfolgenInland und teilweise auch im Ausland. Vor allem aus den Zeiten ansehen. dem Ausland erh\u00e4lt die salafistische Szene zus\u00e4tzlich Sachmittel wie Publikationen und Brosch\u00fcren. Vor alStruktur/Repr\u00e4sentanten lem innerhalb des jihadistischen Salafismus spielen alOrganisierte Strukturen des Salafismus haben sich im ternative Finanzierungsm\u00f6glichkeiten wie beispielsweiLand bisher nur wenig etabliert. In MV agieren Salafise \"Hawala\"-Banking und Kryptow\u00e4hrungen eine wichsten vielmehr \u00fcberwiegend als Einzelpersonen oder im tige Rolle. Rahmen von losen, nicht formal organisierten Personennetzwerken. Fast die H\u00e4lfte der Salafisten in MeckGrund der Beobachtung /Verfassungsfeindlichkeit lenburg-Vorpommern stammt aus Syrien und rund ein Salafisten nehmen f\u00fcr sich eine alleinige DeutungsViertel aus dem Nordkaukasus. macht \u00fcber die islamischen Texte in Anspruch. Andere Meinungen und Positionen werden systematisch Mitglieder/Unterst\u00fctzer unterbunden. Wer abweichende Positionen vertritt, Nachdem die Anh\u00e4ngerzahl im Bereich Salafismus in wird gebannt, gegebenenfalls verfolgt oder sogar mit Deutschland \u00fcber viele Jahre deutlich und kontinudem Tode bedroht. F\u00fcr Salafisten ist der Islam deshalb ierlich gestiegen ist, hat mittlerweile eine Konsolidienicht nur \"Religion\", sondern ein auf der wortgetreuen rung eingesetzt. Insgesamt wurden dem Salafismus in Befolgung des Koran und der Prophetentradition beDeutschland 2022 11.000 Personen zugerechnet (Vorjahr: ruhendes System, welches s\u00e4mtliche Lebensbereiche 11.900). einschlie\u00dflich Gesetzgebung und Politik regelt. In letzter Konsequenz streben Salafisten die Errichtung eines Wie die obige Tabelle ausweist (vgl. Kapitel 10.1), k\u00f6nnen islamischen \"Gottesstaates\" an. F\u00fcr Deutschland w\u00fcrde rund f\u00fcnfundneunzig Prozent des islamistischen Persodieser Schritt bedeuten, dass wesentliche Grundrechte nenpotenzials im Land MV dem Salafismus zugerechnet und Verfassungsprinzipien keine Geltung mehr h\u00e4tten. werden. Ende 2022 belief sich dieses auf 160 Personen Propaganda und Handlungsweisen von Salafisten zielen (Vorjahr: 180). folglich nicht nur auf eine Beeinflussung religi\u00f6ser \u00dcberzeugungen ab, sondern verfolgen einen totalit\u00e4ren AnVer\u00f6ffentlichungen satz. Sie verwenden dabei zwar religi\u00f6se Begriffe, deuten Der Salafismus ist eine Bestrebung, die trotz ihrer eindiese jedoch politisch um und instrumentalisieren sie in heitlichen Orientierung an den \"ersten Muslimen\" eine ihrem Sinne. Die salafistische Ideologie ist daher mit reerhebliche Bandbreite aufweist. F\u00fcr viele Anh\u00e4nger des ligi\u00f6ser Toleranz, den Grundlagen des demokratischen Salafismus sind die verschiedenen Schriften der zahlreiRechtsstaates und Integration nicht vereinbar. chen Gelehrten und Ideologen der Bewegung ein zentraler Referenzpunkt. Sie werden online und in gedruckGleichwohl ist der Salafismus keine homogene Beweter Form sowie in zahlreichen Sprachen weltweit und gung, sondern teilt sich in verschiedene Unterkategoriauch hier im Land verbreitet. Besonders hervorzuheben en auf. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen sind hier vor allem Videos und Texte, mit denen die saladen Str\u00f6mungen des politischen und des jihadistischen fistische Ideologie vermittelt wird und die in sozialen Salafismus. Beide Str\u00f6mungen teilen zwar grunds\u00e4tzNetzwerken im Internet verbreitet werden. Nicht zuletzt lich die gleichen Glaubensvorstellungen, unterscheiden durch die Umst\u00e4nde der Coronapandemie entwickelte sich jedoch in der Wahl der Methoden, mit denen diese sich im Salafismus ein verst\u00e4rktes Onlineangebot, dass umgesetzt werden sollen. Politische Salafisten versuin Teilen an die Stelle von realweltlichen Aktivit\u00e4ten trat. chen, ihre islamistische Ideologie durch intensive ProDar\u00fcber hinaus hat sich unter Salafisten online ein spepagandaaktivit\u00e4ten zu verbreiten, welche sie als \"Miszielles Angebot f\u00fcr und auch von jungen Menschen entsionierung\" (arabisch: da'wa) bezeichnen. Mit ihnen soll 91","Islamismus/Islamistischer Terrorismus die Gesellschaft in einem langfristig angelegten Prozess ligion die Ablehnung der russischen Vorherrschaft \u00fcber nach salafistischen Vorstellungen ver\u00e4ndert werden. Zu Tschetschenien und die angrenzenden Republiken. Hindiesem Zweck traten sie offensiv in der \u00d6ffentlichkeit zu kommt ein auf die eigene Ethnie bezogener, starker auf und f\u00fchrten z.B. Info-St\u00e4nde in Innenst\u00e4dten und sozialer Zusammenhalt. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem \"Islamseminare\" durch. Die Salafisten unterhalten ein Clan und die hiermit einhergehende Loyalit\u00e4t mit dem umfangreiches Angebot im Internet, mit dem sie ihre eigenen Familienverbund ist f\u00fcr das Zusammenleben Propaganda verbreiten. Nach au\u00dfen wird dies als Inforebenfalls ein starker identit\u00e4tsstiftender Faktor. mationsangebot zur korrekten Religionsaus\u00fcbung dargestellt. Tats\u00e4chlich betreibt der politische Salafismus Das Kaukasische Emirat, dessen K\u00e4mpfer sich seit 2012 auf diesem Weg jedoch eine gezielte und systematische als Jihadisten zun\u00e4chst in noch eigenst\u00e4ndigen nordIndoktrination, die h\u00e4ufig den Ausgangspunkt f\u00fcr eine kaukasischen Verb\u00e4nden am B\u00fcrgerkrieg in Syrien beweitere Radikalisierung bildet. teiligten, wurde im Juni 2013 durch das Bundesministerium f\u00fcr Justiz als ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung Anh\u00e4nger des politischen Salafismus positionieren sich eingestuft und mit einer Strafverfolgungserm\u00e4chtigung zum Teil in bewusst herausfordernder Weise gegen Terbelegt. rorismus, heben den friedfertigen Charakter des Islam hervor und vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt. ZwiSitz und Verbreitung schen den unterschiedlichen salafistischen Str\u00f6mungen Die \"Islamistische Nordkaukasische Szene\" (INS) verf\u00fcgt besteht Uneinigkeit, unter welchen Voraussetzungen in Deutschland \u00fcber keine festen Strukturen, sondern Gewalt angewendet werden darf. Die Grenzziehung wird vornehmlich durch lose Netzwerke gebildet, deren zwischen politischem und jihadistischem Salafismus Mitglieder sich bei Bedarf auch \u00fcberregional vernetzen. erweist sich somit h\u00e4ufig als unklar. Insgesamt ist festzustellen, dass der politische Salafismus ein ambivalenGr\u00fcndung/Bestehen tes Verh\u00e4ltnis zur Gewalt als Mittel zur Durchsetzung Die INS besteht seit der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung der seiner Ziele pflegt, da religi\u00f6s legitimierte Gewalt h\u00e4ufig Tschetschenischen Republik \"Itschkerien\" am 2. Nonicht prinzipiell ausgeschlossen wird (z. B. \"zur Verteivember 1991, wenige Wochen vor der Aufl\u00f6sung der digung des Islam\"). Jihadistische Salafisten bef\u00fcrworten Sowjetunion. Urspr\u00fcngliches Ziel war die Losl\u00f6sung dagegen eine unmittelbare und sofortige Gewaltanwenvon Russland. In den ersten Jahren nach der Gr\u00fcndung. Sie propagieren den bewaffneten Kampf auch dung befanden sich Islamisten innerhalb der INS noch gegen Machthaber in L\u00e4ndern mit muslimischer Bev\u00f6lin einer Minderheit. Dies \u00e4nderte sich im Verlauf der kerungsmehrheit, denen sie vorwerfen, vom Islam abgefolgenden Jahre, insbesondere w\u00e4hrend des zweiten fallen und Handlanger des verhassten \"Westens\" zu sein. Tschetschenienkrieges (1999 bis 2009). Ein Ergebnis der Bedeutendster Protagonist des jihadistischen Salafisfortschreitenden Radikalisierung war die Gr\u00fcndung des mus ist nach wie vor die Terrororganisation des IS. Herjihad-salafistisch orientierten \"Kaukasischen Emirates\" vorzuheben ist, dass s\u00e4mtliche Personen mit Deutsch(KE) im Jahre 2007. Das KE versuchte mit einer Guerillalandbezug, die den gewaltsamen Jihad bef\u00fcrworten, zuTaktik gegen die staatlichen tschetschenischen Sichervor mit salafistischen Einrichtungen in Kontakt standen. heitskr\u00e4fte vorzugehen, die von Russland unterst\u00fctzt Das von Salafisten verbreitete Gedankengut bildet den wurden. Mit der T\u00f6tung des Rebellenf\u00fchrers und Ersten N\u00e4hrboden f\u00fcr eine islamistische Radikalisierung bis hin Emirs Dokku UMAROV im Jahr 2013 und nach einer zur Rekrutierung f\u00fcr den militanten Jihad. letzten gro\u00dfen Anschlagsserie des KE in Wolgograd im Dezember 2013 kamen die Operationen zum Erliegen. Mit dem Erstarken des Islamischen Staates (IS) und der 10.5 Islamistische NordkaukasiAusreise mehrerer Tausend K\u00e4mpfer aus dem Nordkaukasus in den Jihad nach Syrien/Irak verlor das KE zusche Szene (INS) nehmend an Bedeutung. Sp\u00e4testens mit der Ausrufung einer IS Provinz Kaukasus im Jahre 2015 l\u00f6ste sich das Kurzportrait/Ziele KE praktisch auf. Die vom Kadyrov-Regime in TschetCharakteristisch f\u00fcr die INS in Mecklenburg-Vorpomschenien als Wahhabiten bezeichneten Oppositionellen mern ist ihre Fragmentierung in mehrere Gruppen, delehnten die nach 2009 erfolgte endg\u00fcltige Einverleibung ren Akteure \u00f6rtlich unabh\u00e4ngig voneinander agieren. der Teilrepublik in die Russische F\u00f6deration weiterhin Verbindendes Element ist neben der gemeinsamen Reab. Zahlreiche Oppositionelle haben sich seither auf den 92","Weg nach Westeuropa gemacht. Dieser Personenkreis Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit \u00fcbt zum Teil harte Kritik - meist verbreitet \u00fcber soziale Das Kaukasische Emirat in Tschetschenien war zu seiMedien - an Kadyrov, sowohl als Person als auch an desnen aktiven Zeiten eine mit dem Terrornetzwerk al-Qaisen Regierung. Dieses tschetschenische Regime reagiert da assoziierte Organisation. Das KE versuchte durch Anhierauf mit \u00f6ffentlich verbreiteten Drohungen gegen die schl\u00e4ge und militante \u00dcberf\u00e4lle auf die SicherheitsstrukKritiker im Ausland. Vereinzelt kommt es aber auch zu turen die einzelnen Kaukasusprovinzen zu vereinen. t\u00e4tlichen Angriffen, die von k\u00f6rperlichen \u00dcbergriffen bis Dieser Versuch einer regional und national ausgerichtehin zu T\u00f6tungshandlungen reichen. ten Agenda schlug fehl, w\u00e4hrend gleichzeitig der Islamische Staat im nur 1.500 km entfernten Syrien erstarkte. Der durch das zeitweise Erstarken der TerrororganisaF\u00fcr eine Vielzahl ehemaliger K\u00e4mpfer war die Aussicht tion \"Islamischer Staat\" bewirkte Bedeutungsverlust auf einen erfolgreichen Kampf bei einer international des KE, ereilte mehrere Jahre sp\u00e4ter auch den IS selbst. beachteten Terrororganisation so attraktiv, dass sie ihre Nach milit\u00e4rischen Niederlagen, dem Verlust des vorHeimat verlie\u00dfen, um sich dem IS anzuschlie\u00dfen. mals kontrollierten Territoriums und der T\u00f6tung des selbsternannten Kalifen Abu Bakr Al-Baghdadi durch Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist eine deutliche das US-amerikanische Milit\u00e4r im Oktober 2019, hatten N\u00e4he der Anh\u00e4nger der INS zur Ideologie des IS erkenndie aus dem Nordkaukasus stammenden Anh\u00e4nger des bar. Trotz der schw\u00e4cheren \u00f6ffentlichen Pr\u00e4senz des IS IS zun\u00e4chst kein real existierendes Vorbild mehr. Die im Vergleich zu seinen Hochzeiten, halten die INS-AnFolge dieser Orientierungslosigkeit war eine Fragmenh\u00e4nger weiter an ihren Sympathien f\u00fcr den IS fest. tierung in lose Netzwerkstrukturen. Diese Entwicklung l\u00e4sst jedoch nicht den R\u00fcckschluss zu, dass die Anh\u00e4nAufenthaltsrechtliche Aspekte der Islamistisch Nordgerschaft des vormaligen IS in Deutschland nicht wieder kaukasischen Szene in MV aktiver werden k\u00f6nnte. Eine weitere Gefahr besteht darAus den zu Russland geh\u00f6renden Gebieten des Nordin, dass ehemalige IS-K\u00e4mpfer aus dem Kaukasus Asyl in kaukasus sind in den vergangenen 20 Jahren kontinuDeutschland mit der Begr\u00fcndung erwirken, sie w\u00fcrden ierlich Personen nach MV gekommen, die meisten von von russischen Beh\u00f6rden politisch verfolgt. Als Beispiel ihnen als Asylbewerber. Das f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern sei auf einen im Jahr Asylverfahrens zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Migration 2015 illegal nach Deutschland eingereisten Tschetscheund Fl\u00fcchtlinge (BAMF) erkennt in der Regel die vornen verwiesen, der zuvor sowohl beim KE im Nordkaugebrachten Verfolgungsgr\u00fcnde nicht an und bescheidet kasus als auch sp\u00e4ter als Jihadist in Syrien aktiv gewesen die Asylgesuche daher abschl\u00e4gig. Dennoch sind die war. Seine Klage gegen den ablehnenden Asylbescheid Zahlen der nach Russland zur\u00fcckgef\u00fchrten Personen des BAMF hatte zwar keinen Erfolg. Trotzdem konnte in der Vergangenheit vergleichsweise gering gewesen. die Person nicht in die Russische F\u00f6deration zur\u00fcckgeDurch den mit dem \u00dcberfall auf die Ukraine ausgel\u00f6sten f\u00fchrt werden, weil sie dort der Gefahr einer unmenschliKrieg kam es zu einem Abbruch der zwischenstaatlichen chen Behandlung ausgesetzt w\u00e4re. Kontakte mit Russland. Diese sind jedoch eine Voraussetzung, um \u00fcberhaupt Abschiebungen von ausreiseStruktur/Repr\u00e4sentanten pflichtigen Personen umsetzen zu k\u00f6nnen. Dies betrifft Die \"Islamistische Nordkaukasische Szene\" verf\u00fcgt auch und gerade solche russischen Staatsangeh\u00f6rigen in Mecklenburg-Vorpommern \u00fcber keine gefestigten aus dem Nordkaukasus, bei denen der deutsche Staat Strukturen und erkennbaren Hierarchien. Charakteriein gesteigertes Interesse an einer erfolgreichen Abschiestisch f\u00fcr die Szene ist ihre transnationale Ausrichtung. bung hat. Grunds\u00e4tzlich muss davon ausgegangen werKennund Unterst\u00fctzernetzwerke erstrecken sich in den, dass jeder Islamist, bei dem der Staat aufgrund der die Nachbarstaaten Deutschlands, insbesondere nach Situation im Herkunftsland an einer Abschiebung geSchweden, Polen, Frankreich, Belgien und \u00d6sterreich. hindert ist, das Risiko f\u00fcr eine demokratische und westlich orientierte Gesellschaft erh\u00f6ht.1 Der Gro\u00dfteil der aus Mitglieder/Unterst\u00fctzer der Russischen F\u00f6deration kommenden Asylbewerber In Mecklenburg-Vorpommern wird rund ein Viertel der stammt aus der Teilrepublik Tschetschenien und damit 160 Salafisten der INS zugerechnet. dem Entstehungsland des Kaukasischen Emirats. Neben der islamistischen Ausrichtung dieses Personenkreises 1 Diese Feststellung betrifft nicht nur die Russische F\u00f6deration und ihre IS-Sympathisanten aus dem Nordkaukasus, sondern gilt prinzipiell f\u00fcr alle Islamisten aus 93","Islamismus/Islamistischer Terrorismus beeinflusst h\u00e4ufig auch ein fortbestehendes archaisches In Bremen verbot der Senator f\u00fcr Inneres den islamiWerteverst\u00e4ndnis die Lebensf\u00fchrung in Deutschland. stischen Verein \"al-Mustafa-Gemeinschaft\", da nachDie damit einhergehenden Verhaltensweisen tragen, gewiesen worden war, dass der Verein die \"Hizb Allah\" ebenso wie die Vorstellungen von einem ethnisch reinen unterst\u00fctzte. Tschetschenentum, zur Abschottung und Etablierung von Parallelgesellschaften bei und wirken sich negativ Aufenthaltsstatus ausl\u00e4ndischer Islamisten auf den Integrationserfolg dieser Personen aus. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ist nachdr\u00fccklich bestrebt, islamistischen Aktivit\u00e4ten keinen Raum zu geben und diese - so sie bekannt werden - 10.6 Staatliche Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und zu unterbinden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt im Verbund mit den Ausl\u00e4nderbegegen islamistischen h\u00f6rden des Landes daran mit, ausl\u00e4ndischen Islamisten, Extremismus wenn m\u00f6glich, keinen gefestigten Aufenthaltsstatus zu gew\u00e4hren und sie bei Vorliegen der Voraussetzungen in Vereinsverbote - Verbot von zwei Unterst\u00fctzerverihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren. einen der verbotenen \"Hizb Allah\" Am 17.3.2022 wurden in M\u00fcnster (NRW) und Bremen Zu diesem Zweck wirken die Sicherheitsbeh\u00f6rden des zwei islamistische Vereine wegen Unterst\u00fctzung der Landes (LKA und Verfassungsschutzbeh\u00f6rde) gemeinTerrororganisation \"Hizb Allah\" verboten. Beide Versam mit dem Ausl\u00e4nderreferat des Innenministeriums bote waren Folgema\u00dfnahmen zum Bet\u00e4tigungsverbot an der beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge gegen die \"Hizb Allah\" selbst, welches sich auf die ge(BAMF) angesiedelten Arbeitsgruppe \"Statusrechtliche samte Bundesrepublik bezogen hatte. Dieses Bet\u00e4tiBegleitma\u00dfnahmen\" (AG Status) mit. Ausdr\u00fcckliches gungsverbot war darauf gest\u00fctzt, dass diese schiitischZiel dieser AG ist es, Personen mit extremistischem/terislamistische Organisation das Existenzrecht Israels in roristischem Hintergrund zu erkennen und zu pr\u00fcfen, Frage stellt und offen zur gewaltsamen Vernichtung inwieweit Ma\u00dfnahmen wie des dortigen Staates aufruft - und damit in elementarer Weise gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndi- * ein Widerruf oder die R\u00fccknahme einer Asyl-/Fl\u00fcchtgung verst\u00f6\u00dft.2 lingsanerkennung, * Ma\u00dfnahmen zur Aufenthaltsbeendigung, Das Innenministerium Nordrhein-Westfalen verbot in * Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung gem. SS 56 AufenthG, M\u00fcnster den Verein \"Fatima Versammlung\" und das * Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung der (Wieder-) Einreise, dazu geh\u00f6rige \"Imam-Mahdi-Zentrum\", da der Verein * Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung der Erteilung, des die \"Hizb Allah\" direkt und indirekt unterst\u00fctzte. So hat Widerrufs oder der R\u00fccknahme einer Einb\u00fcrgerung das Zentrum in den letzten Jahren Spenden in H\u00f6he von mehreren tausend Euro gesammelt, um damit Hinterangezeigt sind. Die AG Status kann dabei f\u00fcr den Wibliebene von islamistischen K\u00e4mpfern zu unterst\u00fctzen. derruf von Asylentscheidungen oder f\u00fcr die Empfehlung Au\u00dferdem waren die Vortr\u00e4ge im Zentrum teilweise aneiner Ausweisungsverf\u00fcgung auch auf solche Erkennttisemitisch gewesen. nisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckgreifen, die unterHerkunftsl\u00e4ndern, in die Abschiebungen aktuell nicht m\u00f6glich sind. Insbesondere ist hier als Staat Syrien zu nennen. 2 Vgl. Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2020, S. 103. 94","halb der Schwelle strafrechtlicher Normverletzungen Toleranz\" \u00fcbertragen. Die Islamismuspr\u00e4vention im liegen. Dabei kann es sich beispielsweise um Hinweise Land Mecklenburg-Vorpommern wird seitdem unter auf das T\u00e4tigwerden f\u00fcr einen als verfassungsfeindlich der Mitwirkung der Ministerien f\u00fcr Inneres, f\u00fcr Bildung, eingestuften Verein handeln. f\u00fcr Soziales und des Justizministeriums umgesetzt. In diesem Zusammenhang ist jedoch hervorzuheben, dass islamistische Aktivit\u00e4ten, die unterhalb der Schwelle von bedeutsameren Straftaten bleiben oder lediglich als \"abstrakte Gefahr\" im Sinne des Polizeiund Ordnungsrechts klassifiziert werden k\u00f6nnen, regelm\u00e4\u00dfig nicht ausreichen, um eine Aufenthaltsbeendigung zu begr\u00fcnden. So kann beispielsweise ein vom Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) anerkannter Fl\u00fcchtling den demokratischen Rechtsstaat offen ablehnen und den Vorrang der Scharia gegen\u00fcber den deutschen Gesetzen propagieren, ohne deswegen ausl\u00e4nderrechtliche Sanktionen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Seit dem Jahr 2018 ist die Fachstelle f\u00fcr Pr\u00e4vention von religi\u00f6s begr\u00fcndetem Extremismus mit dem Namen Islamismuspr\u00e4vention \"Bidaya\" (arab. f\u00fcr Start, Anfang) eingerichtet, die mitStaatliche Ma\u00dfnahmen gegen islamistischen Extremtlerweile in Dahmen (Landkreis Rostock) angesiedelt ist. ismus umfassen neben den erforderlichen Repression\"Bidaya\" steht staatlichen Stellen, zivilgesellschaftlichen sma\u00dfnahmen verst\u00e4rkt auch Ans\u00e4tze der Pr\u00e4vention. Tr\u00e4gern und Einzelpersonen in Mecklenburg-VorpomDie Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt mern als Beratungsstelle im Themenfeld Islamismus f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) ist ein bundesund Islamfeindlichkeit zur Verf\u00fcgung. Neben der Beweiter Ansprechpartner, insbesondere f\u00fcr das private ratung liegt ein Schwerpunkt auf der Fortbildung von Umfeld von radikalisierten Personen (erreichbar unter Fachkr\u00e4ften. Die Fachstelle \"Bidaya\" ist sowohl im Interder Rufnummer 0911/9434343). net unter www.bidaya-mv.de als auch telefonisch unter der Nummer 0160/8045287 erreichbar. Zur Umsetzung des \"Nationalen Pr\u00e4ventionsprogramms gegen islamistischen Extremismus\" war 2017 in MV die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe \"Islamismuspr\u00e4vention\" und der Aufbau einer Fachstelle zur Pr\u00e4vention von religi\u00f6s begr\u00fcndetem Extremismus mit Mitteln des Bundesprogramms \"Demokratie leben!\" beschlossen worden. Die Koordinierung dieser Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen wurde der dem Wissenschaftsministerium unterstehenden \"Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung/Landeskoordinierungsstelle Demokratie und 95","","11. Auslandsbezogener Extremimus","Auslandsbezogener Extremismus 11.1 Personenpotenzial Gr\u00fcndung/Bestehen seit November 1978 Die St\u00e4rke der in Mecklenburg-Vorpommern aktiven - Struktur/ nicht islamistischen - extremistischen Organisationen Repr\u00e4sentanz H\u00f6chste Entscheidungsgremien: mit Auslandsbezug stellt sich im Einzelnen wie folgt dar:1 Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK, Pr\u00e4sident: AbdulMV MV Bund Bund lah \u00d6calan, Co-Vorsitzende: Bese 2021 2022 2021 2022 Hozat und Cemil Bayik) und die Generalversammlung Volkskon\"Arbeiterpartei gress Kurdistans (KONGRA-GEL) Kurdistans\" (PKK) 250 250 14.500 14.500 Europa: autorit\u00e4re F\u00fchrung mittels KaderT\u00fcrkische Linksexprinzip tremisten < 20 < 20 2.550 2.550 Deutschland: neun Regionen (Eyalet), 31 Gebiete Gesamt2 < 270 < 270 17.050 17.050 (B\u00f6lge) MV: zugeh\u00f6rig zum PKK-Gebiet \"Kiel\", das Schwerpunkt der Beobachtung beim auslandsbezogenen wesentliche Teile von MecklenburgExtremismus bleibt auch im Jahr 2022 die \"Arbeiterpartei Vorpommern umfasst, mit einem leiKurdistans\" aufgrund der Mitgliederzahl und ihrer Aktitenden F\u00fchrungsfunktion\u00e4r vit\u00e4ten. Im Gegensatz dazu ist die Zahl der Anh\u00e4nger der linksextremistischen Organisationen, wie der \"RevolutioMitglieder/ n\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C), T\u00fcrkische Anh\u00e4nger ca. 250 in MV Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" Unterst\u00fctzer 2022 (MLKP) im Land Mecklenburg-Vorpommern unbedeutend. Ver\u00f6ffentlichungen: Publikationen: Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) (monatlich); Sterka Ciwan 11.2 Straftatenaufkommen (Stern der Jugend) (monatlich); Newaja Jin (Melodie der Frauen) (monatlich); Im Bereich des sonstigen Ausl\u00e4nderextremismus regiKurdistan-Report (zwei-monatlich); strierte das Landeskriminalamt 2022 31 Straftaten mit Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Politik) politischer Motivation (2021: 24). (t\u00e4glich) Fernsehen: Sterk TV; Gerila TV Internet: zahlreiche Internetauftritte verschiedener regionaler Gruppierun11.3 Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) gen sowie mediale Pr\u00e4senz in unterschiedlichen sozialen Netzwerken mit Allgemeines guten Ver-kn\u00fcpfungen untereinander. Sitz/Verbreitung T\u00fcrkei/Nordirak, in Europa ist die Organisation durch wenige weisungsberechtigte Funktion\u00e4re mit wechselnden Aufenthaltsorten durch den Kongress der KurdischDemokratischen Gesellschaft Kurdistan in Europa (KCDK-E) vertreten 1 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 2 Die Gesamtzahl des Bundes der Mitglieder-/Anh\u00e4ngerzahlen von nicht islamistischen - linksextremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen weicht von der vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ver\u00f6ffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als in der o.a. Tabelle ausschlie\u00dflich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen ber\u00fccksichtigt worden sind. 98","Kurzportrait/Ziele Die PKK verf\u00fcgt in Deutschland \u00fcber einen konspiraDie PKK strebte urspr\u00fcnglich einen eigenen kurdischen tiv handelnden und streng hierarchisch organisierten Nationalstaat an, der die Gebiete S\u00fcdostanatoliens (T\u00fcrFunktion\u00e4rsapparat. Das gesamte Bundesgebiet ist kei), den Nordirak, Teile des westlichen Iran und Gebiedabei in Zust\u00e4ndigkeitsbereiche aufgeteilt, dem jeweils te im Norden Syriens umfassen sollte. Die PKK bem\u00fcht ein PKK-F\u00fchrungsmitglied (sogenannter Gebietsverantsich weiterhin um einen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Verbund wortlicher) vorsteht. Um sich der Strafverfolgung durch aller Kurden im Nahen Osten. Dar\u00fcber hinaus ist die deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entziehen, wechseln Freilassung des inhaftierten F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan diese F\u00fchrungskader regelm\u00e4\u00dfig und in k\u00fcrzeren Zeitund die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots zentrales abst\u00e4nden europaweit ihr Zust\u00e4ndigkeitsgebiet. Ziel. Im Jahr 1993 hat das BMI ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK und ihre Nebenorganisationen erlassen. Sie ist Eine der Hauptaufgaben dieser F\u00fchrungskader ist die zudem seit 2002 von der EU auf der Liste von Personen, Beschaffung finanzieller Mittel zur Durchsetzung der Vereinigungen und K\u00f6rperschaften verzeichnet, die an Parteiziele, zur Verbreitung der PKK-Ideologie und zur Terrorhandlungen beteiligt waren und restriktiven Ma\u00dfAusstattung und Unterhaltung der Guerillaeinheiten. nahmen unterliegen sollen (EU-Terrorliste). Dies erfolgt \u00fcberwiegend durch den Verkauf von Publikationen und durch Einnahmen aus Veranstaltungen. Die in der T\u00fcrkei unter F\u00fchrung von Abdullah \u00d6calan geEin gro\u00dfer Teil der Gelder wird dar\u00fcber hinaus durch gr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" k\u00e4mpft seit Anfang mehr oder weniger freiwillige \"Spendensammlungen\" in der 1980er Jahre f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit bzw. gr\u00f6\u00dfere Auder PKK-Anh\u00e4ngerschaft erzielt. tonomie der Kurdengebiete im Osten der T\u00fcrkei. Seitdem sind bei Anschl\u00e4gen und Gefechten mehrere zehntausend Im Rahmen der genannten Themen fanden im Jahr 2022 Menschen get\u00f6tet worden, darunter auch viele Zivilisten. bundesund europaweit zahlreiche Resonanzaktionen der PKK-Anh\u00e4ngerschaft, wie Kundgebungen, HungerDeutschland wird von der PKK als sicherer R\u00fcckzugsstreiks und Demonstrationsm\u00e4rsche statt. Die insbesonraum betrachtet. Zugleich ist die Partei in Deutschland, dere noch zu Beginn des Jahres herrschenden, Coronawas Anh\u00e4ngerzahlen, Organisationsgrad und Mobilisiebedingten Kontaktund Veranstaltungsbeschr\u00e4nkungen rungspotenzial betrifft, nach wie vor die bedeutendste haben diese PKK-Aktivit\u00e4ten nur anfangs behindert. Das Kraft im Bereich des nicht religi\u00f6s motivierten ExtreProtestgeschehen ist gerade im IV. Quartal 2022 wieder mismus mit Auslandsbezug. Die Aktivit\u00e4ten der PKK in nahezu auf das Vor-Corona-Niveau angewachsen. Deutschland waren im Jahr 2022 im Wesentlichen von folgenden Themen bestimmt: Anl\u00e4sslich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz f\u00fchrte die PKK am 19. M\u00e4rz 2022 in Frankfurt am Main ihre tra- * dem Kampf der Kurden in Syrien und im Irak gegen ditionelle zentrale Kundgebung durch, welche mit rund die islamistische Terrororganisation IS, 17.000 Teilnehmern weitgehend st\u00f6rungsfrei verlief. Nur * den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen vereinzelt kam es zu Verst\u00f6\u00dfen gegen die beh\u00f6rdlichen der PKK und dem t\u00fcrkischen Staat und der kurdiAuflagen und zu versammlungstypischen Straftaten, schen KDP im Nordirak und etwa durch den verbotenen Einsatz von Pyrotechnik * Nordsyrien, oder das Zeigen verbotener PKK-Symbolik.3 * der Bekanntmachung und Verurteilung der angeblichen Giftgasangriffe des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs auf PKK-Stellungen im Nordirak, * der Partizipation und der Agitation der Protest- * bewegung im Iran aufgrund des Todes zweier kurdischer Aktivistinnen * der politischen Agitation zur Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots der PKK in Deutschland und zur Verbesserung der Haftbedingungen des PKK-Vorsitzenden Abdullah \u00d6calan. 3 Vgl. \"Busanreisen zur zentralen Newroz-Feier\" und \"Kommt zum Newroz-Fest in Frankfurt!\", in: https://kon-med.com; abgerufen am 21.03.2022. 99","Auslandsbezogener Extremismus Ab dem 17. April 2022 reagierten Anh\u00e4nger der PKK Aktivit\u00e4ten der PKK in Mecklenburg-Vorpommern auf erneute Luftangriffe t\u00fcrkischer Streitkr\u00e4fte gegen Der PKK werden in Mecklenburg-Vorpommern rd. 250 die PKK im Nordirak im Rahmen der Milit\u00e4roperation Personen zugerechnet. Obwohl diese auch im Jahr \"Krallenschloss\" mit deutschlandweiten Protesten in 27 2022 grunds\u00e4tzlich keine gr\u00f6\u00dferen \u00f6ffentlichkeitswirkSt\u00e4dten.4 5 Die gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung fand mit circa 4.400 samen politischen Aktivit\u00e4ten im Land entfalteten, Teilnehmern am 30. April 2022 in D\u00fcsseldorf6 statt. gelingt es der PKK immer wieder, eine betr\u00e4chtliche Anzahl von Kurden aus Mecklenburg-Vorpommern zur Teilnahme an \u00fcberregionalen Veranstaltungen zu mobilisieren. Die Intensivierung der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensiven im Nordirak im April 2022 und zus\u00e4tzlich in Nordsyrien im November 2022 trugen dazu bei, die hiesigen Kurden insgesamt zu einen und f\u00fcr Versammlungen zu mobilisieren. Auch in Mecklenburg-Vorpommern finden entsprechende monatliche Sammlungen sowie gesonderte j\u00e4hrliche \"Spenden\"-Kampagnen landesweit statt. Kooperation mit deutschen Linksextremisten Im Verlauf des syrischen B\u00fcrgerkrieges und insbesondere seit Beginn der Kampfhandlungen zwischen dem IS und den PKK-nahen syrisch-kurdischen \"Volksverteidigungseinheiten\"' (YPG) solidarisierten sich deutsche Linksextremisten noch st\u00e4rker als zuvor mit der kurdischen Autonomiebewegung. In der Folge bildeten sich nahezu bundesweit Aktionsb\u00fcndnisse PKK-naher Kundgebung in D\u00fcsseldorf kurdischer, linker und linksextremistischer GruppieAnh\u00e4nger der PKK hielten am 12. November 2022 eine rungen sowie Solidarit\u00e4tsgruppen mit linksextremiweitere Protestveranstaltung in D\u00fcsseldorf mit knapp stischer Beteiligung, die gegen den Fortbestand des 4.000 Teilnehmern ab. Der Protest richtete sich gegen PKK-Verbotes k\u00e4mpfen. Zentrum dieser Bestrebungen das Vorgehen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs gegen die Guerilin Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor Rostock, laeinheiten der PKK in deren R\u00fcckzugsgebiet im Kandilgefolgt von der Stadt Schwerin. Insgesamt war aber in Gebirge im Nordirak unter angeblicher Verwendung von 2022 landesweit eine eher abnehmende Tendenz zu beChemiewaffen. obachten. 4 \"Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya\". 5 Vgl. \"Angriff auf S\u00fcdkurdistan: KON-MED k\u00fcndigt Demonstrationen an\" vom 18.04.2022, in: https://anfdeutsch.com; abgerufen am 16.05.2022. 6 Vgl. \"D\u00fcsseldorf: ,Es l\u00e4uft ein Krieg gegen die kurdische Existenz'\" vom 30.04.2022, in: https ://anfdeutsch.com; abgerufen am 16.05.2022. 100","Das urspr\u00fcnglich im November/Dezember 2021 landesweit geplante Kurdistan-Solidarit\u00e4tsfestival, das Corona-bedingt kurzfristig abgesagt worden war, wurde im Jahr 2022 - entgegen vorherigen Ank\u00fcndigungen - nicht nachgeholt. Das geplante Programm hatte explizite PKK-Bez\u00fcge, wie z.B. die Lesung eines \u00d6calan-Buches. Veranstaltungen waren in bekannten Szeneobjekten in Stralsund, Greifswald, Neubrandenburg, Ribnitz-Damgarten, Rostock, Wismar, Gadebusch und Schwerin vorgesehen. Am 2. Juli 2022 wurden im Rahmen eines musikalischen Auftritts beim auch von Linksextremisten frequentierten Musikund Kulturfestival \"Fusion\" in L\u00e4rz/MV mehrere tausend YPG-F\u00e4hnchen7 und Wimpel geschwenkt.8 Diese offenbar politisch motivierte Aktion und Sympathiekundgebung f\u00fcr die YPG wurde von der linksextremistischen Organisation \"Interventionistische Linke\" (IL) aus Berlin organisiert und vorbereitet. Zuvor hatte die IL \u00f6ffentlich einen Bezug zum zehnten Jahrestag der \"Revolution in Rojava\"9 und dem Kampf der kurdischen Guerillaeinheiten gegen den IS dargestellt. 7 YPG ist die Kampfeinheit der PYD, der syrischen Schwesterpartei der PKK. 8 \"20.000 Fahnen f\u00fcr Rojava auf der Fusion\" vom 02.07.2022, in: anfdeutsch.com/kultur/20-000fahnen-fur-rojava-auf-der-fusion, abgerufen am 03.01.2023. 9 \"Rojava\" wird von den Kurden und der PKK das kurdische Siedlungsgebiet in Nordsyrien genannt und steht f\u00fcr die \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t\" und die \u00dcberschneidungen des \"kurdischen Freiheitskampfes\" mit einer linksorientierten Ideologie. 101","","12. Spionageabwehr","Spionageabwehr 12.1 Deutschland - im Fokus beitung nicht ausschlie\u00dflich auf die Spionage bestimmfremder Nachrichtendienste ter ausl\u00e4ndischer Staaten festgelegt, ber\u00fccksichtigt allerdings eine fachlich gebotene Schwerpunktausrichtung. Die Bundesrepublik Deutschland stellt mit ihrer Vielzahl an technologisch-wissenschaftlich hoch entwickelten Russland und ausgerichteten Wirtschaftsunternehmen und ForSeit Beginn des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffs russischer schungseinrichtungen sowie ihrer Hochschullandschaft Truppen auf das Staatsgebiet der Ukraine am 24. Februeinen pulsierenden Produktionsund Innovationsraum ar 2022 unterst\u00fctzt Deutschland die Ukraine in politidar. Zudem nimmt sie aufgrund ihrer Mitgliedschaften scher, wirtschaftlicher und - im Rahmen der Lieferung in verschiedenen internationalen Einrichtungen, hier von milit\u00e4rischem Ger\u00e4t und Ausr\u00fcstungen in enger Abetwa in der Nordatlantischen Verteidigungsorganisastimmung mit seinen Partnern und Verb\u00fcndeten - auch tion (NATO) und in der Europ\u00e4ischen Union (EU), eine milit\u00e4risch. In Reaktion hierauf haben sich gegen deutbedeutende Rolle ein. Insgesamt weckt dies kontinusche Interessen gerichtete russische Propagandaund ierlich das Interesse und die Aufmerksamkeit weiterer Desinformationsaktivit\u00e4ten deutlich verst\u00e4rkt. global agierender Akteure und f\u00fchrt seit Jahren und mit anhaltend hoher Intensit\u00e4t zu entsprechenden Aufkl\u00e4Russische Akteure versuchen, verdeckten Einfluss auf rungsaktivit\u00e4ten. Mecklenburg-Vorpommern ist - insden politischen sowie medialen Meinungsund Willensbesondere mit Blick auf die regional vorherrschenden bildungsprozess in Deutschland zu nehmen. In diesem maritimen Wirtschaftsbez\u00fcge unseres Bundeslandes Zusammenhang wird ebenso versucht, dem Westen im und aufgrund seiner sicherheitsund geostrategisch Allgemeinen eine Mitschuld und Verantwortung am herausgehoben zu ber\u00fccksichtigenden Ostseelage - Teil Ausbruch und der Fortdauer des Krieges in der Ukraine des skizzierten bundesweiten Gefahrenraumes. anzulasten. Kennzeichnend f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer NachDiese Ma\u00dfnahmen der russischen Desinformation sind richtendienste ist ihr - durch politische Vorgaben der Teil der sog. hybriden Bedrohungen, bei denen auf die jeweiligen Regierungen definiertes - Interesse und AgieDestabilisierung demokratischer Gesellschaften, die ren zur Erlangung von Informationen aus allen BereiSchaffung bzw. den Erhalt von Einflusssph\u00e4ren sowie die chen des politischen, wirtschaftlichen, milit\u00e4rischen und Schw\u00e4chung westlicher Allianzen insgesamt abgezielt wissenschaftlichen Wirkungsfeldes unterschiedlicher wird. Derzeit manifestieren sich diese Aktivit\u00e4ten insbeEinzelpersonen, Beh\u00f6rden, Unternehmen und sonstiger sondere im digitalen Medienbzw. Informationsraum. Organisationen in Deutschland. Die in diesem Zusammenhang eingesetzten Mittel und Methoden reichen China von der klassischen Anwerbung und F\u00fchrung nachrichtNeben Russland sind vor allem die Volksrepublik Chidienstlich interessanter Zielpersonen bis hin zu offenen na, die Islamische Republik Iran und die Republik T\u00fcrkei und/oder verdeckt durchgef\u00fchrten Cyberangriffen. Remit jeweils unterschiedlich ausgerichteten Schwerpunkgierungen fast aller Staaten dieser Welt befinden sich ten als langj\u00e4hrige Haupttr\u00e4ger nachrichtendienstlicher im st\u00e4ndigen Wettlauf um wichtige und pr\u00e4zise Inforbzw. in diesem Kontext als sicherheitsrelevant einzustumationen aus dem Ausland, die insbesondere mit wirtfender T\u00e4tigkeiten anzuf\u00fchren. schaftlichen, politischen und/oder milit\u00e4rischen Bez\u00fcgen in nationale Entscheidungsprozesse einflie\u00dfen und In der Volksrepublik China liegt der Schwerpunkt der dortige Handlungsvorteile begr\u00fcnden sollen. T\u00e4tigkeit dortiger Nachrichtenund Sicherheitsdienste unverkennbar in der Absicherung des Machterhalts der Die Abwehr nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeiten fremKommunistischen Partei (SO), der Unterdr\u00fcckung jeglider M\u00e4chte in Deutschland ist eine Hauptaufgabe des cher oppositioneller Aktivit\u00e4ten sowie in der Unterst\u00fctVerfassungsschutzes und erfolgt - sofern keine Zust\u00e4nzung des weiteren Ausbaus nationaler geostrategischer digkeit des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes der BundesAmbitionen. Unmissverst\u00e4ndlich definiertes Ziel der wehr gegeben ist - im Rahmen der Verfassungsschutzpolitischen F\u00fchrung in Peking ist es, bis zum Jahr 2049, gesetze des Bundes und der L\u00e4nder durch die jeweiligen dem 100. Jubil\u00e4um der Staatsgr\u00fcndung, die Position der Fachbereiche der Spionageabwehr im l\u00e4nder\u00fcbergreif\u00fchrenden \"Weltmacht Nr. 1\" einzunehmen. Um dieses fenden Verfassungsschutzverbund. Dabei ist die BearStaatsziel zu erreichen, wird versucht, durch den koordi104","nierten Einsatz von global agierenden Einflussakteuren land lebende t\u00fcrkischst\u00e4mmige Diaspora f\u00fcr Zwecke auf den unterschiedlichsten B\u00fchnen der internationalen der Staatsund Regierungspolitik der T\u00fcrkei genutzt. Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, ein zutr\u00e4gliches internationales Umfeld zu generieren. Auf dem Gebiet der nachrichtendienstlichen Ausforschung von bei uns ans\u00e4ssigen Personen und OrganisaIran tionen, die sich in Opposition zu den jeweiligen RegieEine ebenfalls herausgehobene Bedeutung f\u00fcr die Sirungen ihrer Heimatoder Herkunftsl\u00e4nder befinden, cherung des staatlichen und religi\u00f6sen Machtapparates bet\u00e4tigen sich aber auch weitere Staaten, wie etwa Syriin der Islamischen Republik Iran nehmen die dortigen en, \u00c4gypten, Pakistan und Indien. Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden ein. In diesem Zusammenhang ist vornehmlich das Ministry of Es kann insgesamt davon ausgegangen werden, dass Intelligence, zumeist MOIS abgek\u00fcrzt, anzuf\u00fchren. Das die geheimdienstlichen und in diesem Zusammenhang MOIS gilt jedoch auch als ma\u00dfgeblicher Akteur entspreals sicherheitsgef\u00e4hrdend zu betrachtenden T\u00e4tigkeiten chender iranischer Aktivit\u00e4ten in Deutschland, wobei fremder Nachrichtendienste in Deutschland auch weider Fokus in der \u00dcberwachung oppositioneller Personen terhin auf einem hohen Niveau verbleiben werden. In und Organisationen sowie in der Informationsbeschafdiesem Kontext d\u00fcrften die aus dem Krieg in der Ukraifung in den Bereichen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik ne erwachsenden Entwicklungen den Schwerpunkt im liegt. Zudem ist es in der Vergangenheit zu einer VielArbeitsbereich der Spionageabwehr in Bund und L\u00e4nzahl von Vorkommnissen mit staatsterroristischem Hindern bilden. tergrund gekommen, die Bez\u00fcge in den Iran aufweisen. Sonstige 12.2 Bedrohungen durch CyberDar\u00fcber hinaus nehmen ausl\u00e4ndische Nachrichtenangriffe dienste auch weiterhin eine ma\u00dfgebliche Rolle in proliferationsrelevanten Vorg\u00e4ngen in Deutschland ein, d. h. der illegalen Beschaffung von Materialien und Wissen Cyberangriffe stellen einerseits ein spezielles Mittel der zur Herstellung atomarer, biologischer oder chemischer Spionage, andererseits aber auch ein eigenst\u00e4ndiges Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) bzw. entspreBedrohungsph\u00e4nomen dar. Sie werden ferner auch von chender Tr\u00e4gersysteme (wie etwa Raketen usw.) und ihextremistischen und kriminellen Organisationen zu derer Weiterverbreitung. Diesbez\u00fcglich sind neben dem ren Zwecken durchgef\u00fchrt. Eine Unterscheidung nach Iran ferner insbesondere Pakistan, Syrien sowie NordZielen und Verursachern ist zumeist erst nach intensiver Korea zu nennen. Zunehmend ist hier jedoch auch die Aufkl\u00e4rung m\u00f6glich. Cyberangriffe setzen dort an, wo Russische F\u00f6deration als gewichtiger Akteur anzuf\u00fchunsere heutigen Gesellschaften besonders verwundbar ren. sind. Die T\u00fcrkei ist ein weiterer Haupttr\u00e4ger des aus Sicht der Moderne Gesellschaften sind InformationsgesellschafSpionageabwehr als sicherheitsrelevant einzustufenden ten. Sie leben von Informationen. Dies bedeutet zuWirkens fremder Nachrichtendienste auf deutschem gleich aber auch, dass sie von Informationen abh\u00e4ngig Boden. sind. Insbesondere digital vorgehaltene Informationen m\u00fcssen jederzeit verf\u00fcgbar und korrekt sein, zugleich F\u00fcr t\u00fcrkische Sicherheitsbeh\u00f6rden bleibt Deutschland jedoch vor unberechtigter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt nach wie vor eines der priorit\u00e4ren Aufkl\u00e4rungsziele. Entwerden. In Zeiten einer weltweiten Vernetzung \u00fcber alle sprechende Aktivit\u00e4ten sind hier im Schwerpunkt von L\u00e4ndergrenzen hinweg stellt dies eine enorme HerausOrganisationen und Einzelpersonen verortet, die verforderung f\u00fcr jede einzelne B\u00fcrgerin und jeden einzelmeintlich oder tats\u00e4chlich als Kritiker oder Gegner der nen B\u00fcrger wie auch f\u00fcr Firmen, Organisationen sowie Regierung in Ankara t\u00e4tig sind bzw. als solche auftreten. Politik und Verwaltung dar. Die \u00f6ffentlichen DiskussioIn diesem Zusammenhang sind insbesondere die \"Arnen um Vorf\u00e4lle rund um bekannt gewordene Cyberanbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) sowie seit 2016 die Bewegriffe, Datenskandale und Spionagef\u00e4lle im Cyberraum gung des islamischen Predigers Fethullah G\u00fclen anzuin den letzten Jahren zeigen die Vielf\u00e4ltigkeit der Gefahf\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus werden die unterschiedlichsten ren sowie die Bedeutung von Datensicherheit und - geM\u00f6glichkeiten zur Einflussnahme auf die in Deutschsellschaftlicher Resilienz insgesamt. 105","Spionageabwehr Die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Vielzahl von de auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtenund SicherheitsForschungseinrichtungen und Unternehmen der Spitdienste interessant, sich dieser Mittel zu bedienen. Cyzentechnologie steht aufgrund ihrer weltweiten wirtberkampagnen haben sich zu einem Standardwerkzeug schaftlichen und politischen Bedeutung besonders im vieler Nachrichtendienste entwickelt. Mehrere Staaten Fokus ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste und anderer haben in den letzten Jahren ihre entsprechenden F\u00e4sicherheitsrelevanter Organisationen. Die Bedeutung higkeiten im Cyberraum kontinuierlich ausgebaut. Der der digitalen Aussp\u00e4hung von Informationen - m\u00f6gen digitale Datenraum hat sich zu einem Hochrisikoraum dies politische Angelegenheiten wie Verhandlungsstraentwickelt. tegien oder Informationen \u00fcber politische Gegner, milit\u00e4rische Geheimnisse oder auch Firmen-Knowhow wie Besonders in Erscheinung getreten sind in den letzten Konstruktionen oder Technologien sein - ist augenf\u00e4llig. Jahren Cyberangriffskampagnen, die Russland, China Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass es in vielen L\u00e4ndern und dem Iran, aber auch der T\u00fcrkei zugeordnet werzum gesetzlichen oder staatlichen Auftrag der Nachden. Anzuf\u00fchren ist hier die Russland zugeordnete richtendienste geh\u00f6rt, die eigene Volkswirtschaft durch Cyberangriffskampagne ge28, auch als FANCY BEAR die Beschaffung solcher Informationen zu unterst\u00fctzen. bezeichnet, zu der auch der Angriff auf den Deutschen Der hierdurch in Deutschland entstehende Schaden in Bundestag im Mai 2015 oder gegen Parteistrukturen der Wirtschaft bewegt sich in Milliardenh\u00f6he. Er kann und Stiftungen im Mai 2016 in Deutschland gerechnet im Einzelfall existenzgef\u00e4hrdend sein. werden. Ebenso wird die Cyberangriffskampagne SNAKE (auch Uroburos oder [Epic] Turla genannt) - zu der Das Erlangen von Informationen ist - wie bereits angeauch der Cyberangriff auf den R\u00fcstungsund Technof\u00fchrt - jedoch nicht das einzige Ziel von Cyberangriffen. logiekonzern RUAG z\u00e4hlt - Russland zugeordnet. Auch In vielen F\u00e4llen geht es auch um das Einwirken auf die einer der spektakul\u00e4rsten Angriffe, die seit dem Fr\u00fchjahr gesellschaftliche Meinungsbildung. Beispiele hierf\u00fcr 2020 laufende Angriffswelle, die mit der Schadsoftware sind die Versuche der Manipulation von Wahlen durch \"SUNBURST\" durch die Infiltration einer IT-Verwaldas Ver\u00f6ffentlichen von falschen Informationen \u00fcber tungssoftware Hintert\u00fcren einrichtete, wird Russland Kandidatinnen bzw. Kandidaten oder die massenhafte zugeschrieben. Verbreitung von einseitigen Kommentaren und Meinungen in sozialen Medien mit dem Ziel der DiskrediUnter dem Titel \"Made in China 2025\" (MIC2025) hat tierung von W\u00e4hlergruppierungen. Ziel ist es, bestimmte China ein ambitioniertes industriepolitisches Hightechpolitische Richtungen zu sch\u00e4digen und damit andere Programm aufgelegt. Mit ihm beabsichtigt China die zu f\u00f6rdern oder aber unsere Gesellschaft im AllgemeiEinnahme weltweiter Technologief\u00fchrerschaft in Zunen zu destabilisieren und unsere Gesellschaftsform, die kunftsbranchen. Daneben betreibt China die \"Belt and freiheitliche Demokratie, in Misskredit zu bringen. Road Initiative\" (BRI). Beide Programme und die regelm\u00e4\u00dfigen F\u00fcnf-Jahres-Pl\u00e4nen sind die Grundlagen Ein weiteres Ziel solcher Angriffe stellt das Vorbereiten f\u00fcr eine langfristig angelegte strategische Au\u00dfenwirtoder Durchf\u00fchren von Sabotage dar. Bei der Sabotaschaftspolitik Chinas. In diesen Rahmen ordnen sich ge wird darauf abgezielt, durch das Einschleusen von auch die Cyberangriffe ein. Das Aufkl\u00e4rungsinteresse gilt Schadsoftware Systeme zu zerst\u00f6ren, Abl\u00e4ufe zu bevor allem der Hochtechnologie, insbesondere in den von hindern oder mit entsprechenden Zielen die Kontrolle China f\u00fcr die Entwicklung als besonders wichtig einge\u00fcber die Systeme zu \u00fcbernehmen. Im Zentrum der Bestuften zehn Schl\u00fcsseltechnologien, wozu beispielsweise obachtungen stehen hier die sogenannten \"Kritischen Medizintechnik, Materialforschung, Steuerungstechnik Infrastrukturen\" (KRITIS). Da ein Ausfall dieser wie auch und die Energietechnik z\u00e4hlen. Ein Beispiel mit diesen anderer Infrastrukturen \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum Zielen ist die Cyberangriffskampagne APT10 - auch als die Sicherheit unserer Gesellschaft erheblich gef\u00e4hrden STONE PANDA bezeichnet - welche ebenso China zuw\u00fcrde, wurden hier umfangreiche Regelungen zur Absigerechnet wird. cherung getroffen. Mit Blick auf den Iran konnte - speziell nach dem Alle diese Angriffe erfolgen auf unterschiedlichen We\"STUXNET-Schock\" (spezielles Schadprogramm zum gen und von beliebigen unbekannten Orten aus \u00fcber Angriff auf ein industrielles System zur \u00dcberwachung die globale digitale Vernetzung. Das Enttarnungsund und Steuerung) - in 2010 beobachtet werden, dass die Gef\u00e4hrdungsrisiko ist hierbei gering. Dies macht es geradortigen Cyberf\u00e4higkeiten ausgebaut wurden. Entspre106","chende Ziele sind es einerseits, die internetgebundene Bewerber wurde dabei versucht, diese zu diskreditieren Kommunikation zu kontrollieren, um Gefahren f\u00fcr die oder bestimmte politische Richtungen zu sch\u00e4digen. In \u00f6ffentliche Sicherheit zu begegnen und die eigene InDeutschland war 2021 und 2022 festzustellen, dass von frastruktur zu sch\u00fctzen. Die F\u00e4higkeiten werden jedoch der Hackergruppe GHOSTWRITER - sie wird Russland andererseits auch offensiv zur Spionage und Sabotage zugeordnet - gezielt Abgeordnete von Bundestag und genutzt. L\u00e4nderparlamenten mit Phishing-Mails angeschrieben wurden. Sie zielten darauf ab, Zugangsdaten zu E-MailCybersecurity, die Abwehr von Gefahren aus dem CyberAccounts zu erhalten. Die Gruppe ist in der Vergangenraum, ist generell Aufgabe eines jeden Unternehmens, heit auch dadurch aufgefallen, dass sie Falschnachrichjeder Beh\u00f6rde und jeder sonstigen Einrichtung. Zunehten auf gehackten Nachrichtenseiten und Blogs verbreimende Bedeutung gewinnt jedoch auch die Cyber-Retete. silienz, also die F\u00e4higkeit, auch in au\u00dfergew\u00f6hnlichen Situationen weiterhin die Funktionen aufrecht zu erhalIn Folge der skizzierten Entwicklungen insgesamt stellt ten oder schnell wieder zu erlangen. Dieser allgemeine die Cyberabwehr einen zunehmend wichtigen BestandSchutz durch Technik muss jedoch durch umsichtiges teil in der Aufgabenstellung der deutschen SicherheitsHandeln jedes Einzelnen erg\u00e4nzt werden. Systeme ohne beh\u00f6rden dar. W\u00e4hrend das Bundesamt f\u00fcr Sichertechnischen Grundschutz sind Angriffen gegen\u00fcber vollheit in der Informationstechnik (BSI) technologische kommen schutzlos und stellen selbst eine Gefahr dar. Unterst\u00fctzung leistet und die Polizeibeh\u00f6rden f\u00fcr die Unbedachtes individuelles Handeln jedoch f\u00fchrt ebenVerfolgung von Straftaten zust\u00e4ndig sind, informieren, so zu einer Gef\u00e4hrdung der eigenen Systeme und kann sensibilisieren und beraten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rdurch keine anderen Ma\u00dfnahmen ausgeglichen werden. den im Rahmen ihrer gesetzlichen Zust\u00e4ndigkeiten zur Vorbeugung und Abwehr der skizzierten von anderen M\u00f6gliche Auswirkungen eines unbedachten Handelns L\u00e4ndern ausgehenden Gefahren. Hierzu sammeln sie zeigte die zuletzt in der \u00d6ffentlichkeit viel beachtete und entsprechende Informationen und werten diese aus. diskutierte Angriffswelle mit der Schadsoftware EMOTET. Die Infektion erfolgt hier typischerweise \u00fcber speziell manipulierte Word-Dateien mit Makros (enthaltene 12.3 Vorsicht - NachrichtenUnterprogramme). So musste etwa nach einer Infektion dienstliche Kontaktaufnahk\u00fcrzlich die komplette Informationstechnik des Kammergerichtes Berlin mit entsprechenden Folgen f\u00fcr die me \u00fcber soziale Netzwerke! Arbeitsf\u00e4higkeit au\u00dfer Betrieb genommen werden. In Folge der skizzierten Entwicklungen insgesamt stellt die Soziale Netzwerke wie Facebook, LinkedIn und Xing Cyberabwehr daher einen wichtigen Bestandteil in der bieten viele M\u00f6glichkeiten, mit interessanten Leuten Aufgabenstellung der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden Kontakte zu kn\u00fcpfen, sich zu vernetzen oder auch eine dar. neue Arbeitsstelle zu finden. Daher interessieren sich auch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste in besonderem \u00dcber die Spionage und Sabotage hinaus hat in den Ma\u00dfe f\u00fcr soziale Netzwerke, denn sie enthalten eine letzten Jahren die Einflussnahme durch DesinformaF\u00fclle von wichtigen Informationen: Details zur Biogration stark an Bedeutung zugenommen. Durch gezielfie einer Person, zur Ausbildung, zur aktuellen T\u00e4tigkeit, te Falschinformationen, die sogenannten \"Fake News\", zu Freunden und Kollegen. Hier werden Informationen wird versucht, auf die gesellschaftliche Meinungsbilzu pers\u00f6nlichen Gewohnheiten und Hobbys usw. herdung einzuwirken und sie im Interesse der Angreifer zu ausgefiltert, wie etwa Lieblingsrestaurants, Reisel\u00e4nder, lenken. Durch Desinformation kann eine schleichende politische Interessen (\"Likes\") und mehr. Radikalisierung verursacht werden, und das allgemeine Misstrauen wird gef\u00f6rdert. Dies wiederum kann die Gerade chinesische Nachrichtendienste waren in den Akzeptanz von Verschw\u00f6rungstheorien bewirken und letzten Jahren in Netzwerken wie LinkedIn und Facedestabilisiert die Gesellschaft. Derartige Einflussnahmebook aktiv und d\u00fcrften auch zuk\u00fcnftig bestrebt sein, aktivit\u00e4ten sind beispielsweise im Vorfeld von Wahlen in sich \u00fcber diesen Weg geeignete Zug\u00e4nge zu erschlie\u00dfen Frankreich und den USA zu beobachten gewesen. Durch bzw. geeignete Quellen zu werben. Zu diesem Zweck haeinseitig gesteuerte Meinungen und Kommentare in ben sie Fake-Profile geschaffen, \u00fcber die entsprechende den sozialen Medien sowie Falschinformationen \u00fcber Anbahnungen erfolgen. 107","Spionageabwehr Es werden h\u00e4ufig Personen ausgew\u00e4hlt, die sich mit f\u00fcr aufzubauen, aus dieser dann z. B. Vorschl\u00e4ge zur MitChina wichtigen Themen befassen (z. B. Au\u00dfenpolitik, arbeit an bestimmten Forschungsprojekten an die BeEU, G7/G 20-Gipfel, Wirtschaftsund W\u00e4hrungspolitik, troffenen gerichtet werden. In der Folgezeit nehmen Terrorismus, Uiguren, Tibet, Territorialkonflikte im S\u00fcddiese Auftr\u00e4ge immer konkretere Formen an, werden chinesischen Meer usw.). Auch gehen chinesische Nachbrisanter und die gezahlten finanziellen Betr\u00e4ge steirichtendienste bevorzugt auf Personen zu, die schon gen. einmal in China waren oder die die Landessprache beherrschen. Oftmals sind dies Besch\u00e4ftigte deutscher und europ\u00e4ischer Beh\u00f6rden, Diplomaten, Offiziere der 12.4 Wirtschaftsschutz - Aufgabe Bundeswehr, Wissenschaftler, Studenten, Angestellte von Unternehmen und Staat von Entwicklungshilfeorganisationen und sonstigen Institutionen sowie freie Politikberater mit Zug\u00e4ngen zu Ministerien oder anderen Beh\u00f6rden. Deutsche Firmen zeichnen sich durch Innovationskraft und Wettbewerbsf\u00e4higkeit aus und geh\u00f6ren mit ihDabei treten die chinesischen Nachrichtendienste ren Produkten mitunter zu den Weltmarktf\u00fchrern in nicht offen auf, sondern tarnen sich als Mitarbeiter den jeweiligen Branchen. Insofern ist es nicht verwunvon Think Tanks, als Wissenschaftler (Research Felderlich, dass sich Unternehmen in Deutschland auch low) oder Angeh\u00f6rige chinesischer Dienststellen (z. B. weiterhin und im hohen Ma\u00dfe im nachrichtendienstStadtverwaltungen). Manchmal geben sie auch vor, als lichen Interessenfeld anderer Staaten befinden. Diese Headhunter oder Manager von Consulting Firmen t\u00e4versuchen durch unterschiedlichste Vorgehensweisen, tig zu sein. Diese Mitarbeiter f\u00fchren ihr Interesse hinetwa sensible Betriebsgeheimnisse zum Vorteil dortiger sichtlich eines speziellen Arbeitsgebietes an und fragen Volkswirtschaften gezielt abzusch\u00f6pfen. Eine funktinach M\u00f6glichkeiten eines diesbez\u00fcglichen Austauonsund leistungsf\u00e4hige Wirtschaft ist eine elementasches. Auch wird mitgeteilt, dass ein \"wichtiger Kunde\" re Voraussetzung zur Gew\u00e4hrleistung eines modernen in China Interesse an Analysen aus diesem Arbeitsgestaatlichen Gemeinwesens in unserem Land. In diesem biet habe. Kontext wird der Schutz heimischer Unternehmen gegen sch\u00e4digende Handlungen und Entwicklungen mit Sobald die angesprochenen Personen dann Interesse Bez\u00fcgen zur Spionage, Extremismus oder Terrorismus zeigen, verl\u00e4uft die Anbahnung typischerweise wie folgt: als gemeinsame Herausforderung f\u00fcr Staat und UnterIm n\u00e4chsten Schritt werden sie um ihren Lebenslauf und nehmen angesehen. eine Probearbeit gebeten, f\u00fcr die eine Bezahlung erfolgt. Wenn diese Arbeit zur Zufriedenheit ausgefallen ist, wird Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4nder eine Einladung nach China ausgesprochen, um sich mit stellen sich dieser Aufgabe und leisten im Rahmen der dem \"wichtigen Kunden\" zu treffen. Dieser tritt jedoch bestehenden M\u00f6glichkeiten einen Beitrag zum Wirtniemals in Erscheinung und wird namentlich auch nicht schaftsschutz und somit letztendlich auch zur Sichebenannt. Entstehende Kosten werden von der chinesirung des Standortes Deutschland. Im Vordergrund steht schen Seite \u00fcbernommen. Im weiteren Verlauf werden dabei jedoch die Wahrnehmung der unternehmerischen die Personen aufgefordert, gegen Bezahlung Berichte zu Eigenverantwortung der Wirtschaft. verfassen und/oder interne, sensible Informationen aus ihrem Arbeitsbereich weiterzugeben. Deutsche Unternehmen sind h\u00e4ufig Vorreiter des technologischen Fortschritts. Ihre Innovationskraft gilt als Unabh\u00e4ngig von der dargestellten Vorgehensweise Schl\u00fcssel f\u00fcr den wirtschaftlichen Erfolg unseres Lanerfolgen Anbahnung und Werbung h\u00e4ufig im Land des. Damit dies so bleibt, m\u00fcssen Know-how und senselbst. Mitarbeiter dortiger Nachrichtendienste tresible Daten wie bereits oben dargestellt gesch\u00fctzt werten unter Verwendung der bereits skizzierten Legenden. Oft ist nur ein geringer Aufwand notwendig, um inden an die entsprechenden Personen heran. Hier wird terne Informationen effektiv gegen unbefugten Zugriff versucht, eine scheinbar freundschaftliche Beziehung zu sch\u00fctzen. 108","Pr\u00e4vention ist der beste Schutz! In diesem Zusammenhang sind wir zur Erf\u00fcllung unserer gesetzlichen Aufgaben auch auf die Unterst\u00fctDie nachfolgenden Merks\u00e4tze fassen kurz und pr\u00e4gnant zung der Bev\u00f6lkerung angewiesen. Sollten Sie daher die wesentlichen Aspekte des Informationsschutzes zuUmst\u00e4nde oder Verdachtsmomente, die in Ihrem Wirsammen und k\u00f6nnen bei Bedarf durch betriebsinterne kungsfeld auf einen nachrichtendienstlichen HinterGesichtspunkte erg\u00e4nzt werden: grund deuten k\u00f6nnen, erlangen, werden Sie gebeten, dies der zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mit- * Nicht warten, bis das sch\u00e4digende Ereignis eingetrezuteilen. ten ist! * \"Kronjuwelen\" identifizieren - Informationsinventur Auf der Grundlage einer vertraulichen Behandlung Ihdurchf\u00fchren! rer Hinweise bzw. Verdachtsmomente k\u00f6nnen wir Ih- * Sicherheit muss Chefsache sein! nen auch f\u00fcr den Fall einer eigenen pers\u00f6nlichen Ver- * Ganzheitliches Sicherheitskonzept entwickeln (perstrickung ggf. individuelle L\u00f6sungsans\u00e4tze aufzeigen. sonell, materiell und IT-Sicherheit); die Umsetzung Bei der Wahrnehmung unserer Aufgaben arbeiten wir kontrollieren und permanent fortschreiben! nach dem Opportunit\u00e4tsprinzip, unterliegen also im Ge- * Informationsschutz als strategischen Erfolgsfaktor nutzen! gensatz zur Polizei nicht der Pflicht zur Verfolgung von * Know-how-Schutz auch gerade bei Auslandsreisen m\u00f6glichen Straftaten. beachten! * Gutes Betriebsklima schaffen - zufriedene MitarbeiWir sind f\u00fcr Sie da: ter sind loyal! * Auff\u00e4lligkeiten und konkrete Hinweise konsequent Ministerium f\u00fcr Inneres, Bau und Digitalisierung verfolgen; im Verdachtsfall an den VerfassungsMecklenburg-Vorpommern schutz oder die Polizei wenden! Abteilung Verfassungsschutz * Arbeitsvertragliche Regelungen zu klar definierten - Spionageabwehr - Geheimhaltungsvereinbarungen treffen; Verst\u00f6\u00dfe Postfach 11 05 52 sanktionieren! 19005 Schwerin * Zugriffsberechtigungen nach dem Prinzip \"Kenntnis nur wenn n\u00f6tig\" vergeben! Telefon: 0385/7420-0 Fax: 0385/714438 F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende, vertiefende InformationsverE-Mail: spionageabwehr@verfassungsschutz-mv.de mittlung zu diesem Themenfeld steht Interessenten insbesondere die Internetplattform www.wirtschaftsschutz.info zur Verf\u00fcgung. 12.5 Ihr Ansprechpartner vor Ort - Spionageabwehr Mecklenburg-Vorpommern F\u00fcr die Wahrung deutscher Hoheitsrechte und eines wirksamen Schutzes der bei uns lebenden Menschen und in unserem Land ans\u00e4ssigen Unternehmen gegen Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste ist es erforderlich, deren T\u00e4tigkeiten sowie verdeckt agierende Mitarbeiter bzw. Agenten m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig zu enttarnen und somit an der weiteren Aus\u00fcbung ihrer rechtswidrigen Aktivit\u00e4ten zu hindern. 109","","13. Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit","Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheit13.1 Aktivit\u00e4ten lichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Wie Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Mecklenburg-Vorpomzuvor aufgezeigt, ist diese verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung mern ist Teil des Beratungsnetzwerks Demokratie und vielf\u00e4ltigen Gefahren ausgesetzt. Toleranz Mecklenburg-Vorpommern (www.beratungsnetzwerk-mv.de). Bei diesem Netzwerk handelt es sich Auf Grundlage des Landesverfassungsschutzgesetzes um einen Zusammenschluss aus staatlichen Beh\u00f6rden M-V (LVerfSchG M-V)1 informiert der Verfassungsschutz und nichtstaatlichen Beratungsorganisationen sowie Mecklenburg-Vorpommern die zust\u00e4ndigen Stellen, wie Akteuren in freier Tr\u00e4gerschaft. Durch die Mitwirkung z. B. die Polizei und andere Beh\u00f6rden sowie die \u00d6ffentim landesweiten Beratungsnetzwerk sowie in den Relichkeit \u00fcber diese Gefahren. Auf diese Weise k\u00f6nnen gionalzentren f\u00fcr demokratische Kultur werden Ein- - durch die zust\u00e4ndigen Stellen - rechtzeitig die erforsch\u00e4tzungen zu extremistischen Entwicklungen in die derlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren geDiskussionen eingebracht. troffen werden und die \u00d6ffentlichkeit wird hinsichtlich der Bedrohungen der Demokratie aufgekl\u00e4rt und senSofern Sie eine Vortrags-, Informationsveranstaltung sibilisiert. Diese Aufgabe ist Verpflichtung aber zugleich oder eine Fachmesse vorbereiten, die Sachbezug zur auch Selbstverst\u00e4ndnis f\u00fcr den Verfassungsschutz Arbeit des Verfassungsschutzes aufweist, k\u00f6nnen Sie Mecklenburg-Vorpommern. sich direkt an den Verfassungsschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, unter der Telefon-Nummer Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgabe ver\u00f6ffentlicht der Verfas0385/7420-0, wenden oder hierzu Kontakt \u00fcber die Insungsschutz Mecklenburg-Vorpommern den j\u00e4hrlichen ternetseite www.verfassungsschutz-mv.de aufnehmen. Verfassungsschutzbericht und Brosch\u00fcren. Der Verfassungsschutzbericht informiert \u00fcber die we13.2 Informationsmaterialien sentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres gewonnenen Erkenntnisse, bewertet diese und gibt eine Prognose \u00fcber Diese Informationsmaterialien k\u00f6nnen kostenlos beim die weitere Entwicklung der Bedrohungslage in unserem Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern angeBundesland ab. Er stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung fordert oder im Internet unter der Adresse www.veraller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenfassungsschutz-mv.de/publikationen heruntergeladen schl\u00fcsse des Landes Mecklenburg-Vorpommern dar. werden. Im Berichtsjahr 2022 wurden durch den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern mehr als 300 Der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Brosch\u00fcren Publikationen kostenfrei an interessierte B\u00fcrgerinnen mit Informationen aus den Arbeitsfeldern des Verfasund B\u00fcrger sowie an Einrichtungen im Land Mecklensungsschutzes stehen allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern burg-Vorpommern und \u00fcber die Landesgrenzen hinaus sowohl als bestellbare gedruckte Ausgaben als auch in versendet. elektronischer Form auf der Internetseite des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern unter www. verfassungsschutz-mv.de zur Verf\u00fcgung. Der Verfassungsschutz M-V wird zudem regelm\u00e4\u00dfig von der Presse und Journalisten zu verschiedenen Themen angefragt. Im Jahre 2021 erhielt der Verfassungsschutz M-V 56 Anfragen. F\u00fcr das Jahr 2022 ist ein Anstieg auf 89 Anfragen feststellbar. 1 Vgl. SS 5 Abs. 2 LVerfSchG M-V. 112","Rituale und Symbole der Wirtschaftsschutz rechtsextremistischen Szene - mehrteilige Faltblattserie (Historische und ideologische (Gemeinschaftsproduktion der Hintergr\u00fcnde des RechtsexVerfassungsschutzbeh\u00f6rden tremismus, Juli 2015) von Bund und L\u00e4ndern) Informationen zu den jeweiligen Einzelthemen der Faltblattserie stehen im Bereich Wirtschaftsschutz auf der InInfoflyer \"Reichsb\u00fcrger und ternetseite: www.verfassungsSelbstverwalter\" in Meckschutz.de des Bundesamtes lenburg-Vorpommern f\u00fcr Verfassungsschutz bereit. (Beh\u00f6rdenund B\u00fcrgerinformation) Proliferation - Wir haben Verantwortung (Bundesamt f\u00fcr VerfassungsInfoflyer \"Informationen schutz f\u00fcr die Verfassungszum Thema Islamismus\" schutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, Juli 2018) auch in russischer und arabischer Version verf\u00fcgbar (Allgemeiner Info-Flyer, Stand Januar 2020) Wirtschaftsspionage - Risiko f\u00fcr Unternehmen, WisIslamistische Aktivit\u00e4ten senschaft und Forschung erkennen (Gemeinschaftsproduktion (Kompaktinformation zu der Verfassungsschutzbeh\u00f6rSalafismus und anderen den von Bund und L\u00e4ndern, Formen des Islamismus f\u00fcr Juli 2014) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Fl\u00fcchtlingseinrichtungen, April 2016) Dar\u00fcber hinaus stellt das Ministerium f\u00fcr Inneres, Bau SPOC Magazin Nr. 2 2023 und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern weitere Brosch\u00fcren und Information bereit, die kostenlos unter folgender Internetadresse abgerufen werden k\u00f6nnen: www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Sicherheit/ Zus\u00e4tzlich wird an dieser Stelle auch auf das umfassende Publikationsangebot des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu allen verfassungsschutzrelevanten Themenbereichen hingewiesen, welches unter www.verfassungsschutz. de als Download abgerufen oder bestellt werden kann. 113","Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit 13.3 Ausund Fortbildung/Praktika Erstmalig konnte der Verfassungsschutz M-V im Jahre 2022 zwei Anw\u00e4rter einstellen. Diese absolvieren derzeit Im Rahmen von Ausund Fortbildungsveranstaltungen ihr Studium beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. halten Besch\u00e4ftigte des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern an der Fachhochschule f\u00fcr \u00f6ffentInnerhalb der f\u00f6deralen Strukturen des Verfassungsliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes schutzverbundes besteht Einvernehmen, sich mit den Mecklenburg-Vorpommern in G\u00fcstrow (FH\u00f6VPR) sounterschiedlichen Arbeitsweisen vertraut zu machen, wohl Vortr\u00e4ge mit fachlichem Bezug zu der T\u00e4tigkeit um somit die Zusammenarbeit durch gegenseitiges und den Aufgaben des Verfassungsschutzes als auch zu Kennenlernen zu erleichtern oder auch, um seine eigeausgesuchten, aktuellen sicherheitspolitischen Themen. nen Abl\u00e4ufe zu hinterfragen und gegebenenfalls zu verGrundlage ist eine Kooperationsvereinbarung mit der bessern. FH\u00f6VPR, die seit 2010 Bestand hat. Die Verfassungsschutzschutzbeh\u00f6rde Mecklenburg-VorUm das gegenseitige Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die jeweiligen Aufpommern ist auch regelm\u00e4\u00dfig Praktikumsstation f\u00fcr gaben zu f\u00f6rdern und den Informationsaustausch zu Studierende des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz am verbessern, finden seit Juni 2014 gegenseitige mehrt\u00e4gige Zentrum f\u00fcr Nachrichtendienstliche Ausund FortbilHospitationen zwischen dem Verfassungsschutz Meckdung. lenburg-Vorpommern und dem Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern, Abteilung Staatsschutz, in verschiedenen Fachbereichen statt. 114","115","","14. Anlagen","Anlagen 14.1 Abk\u00fcrzungsverzeichnis AfD Alternative f\u00fcr Deutschland APT Advanced Persistent Threat BAMAD Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst BAMF Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BMI Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat BND Bundesnachrichtendienst BRD Bundesrepublik Deutschland BRI Belt and Road Initiative BSI Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz B&H Blood and Honour DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei EB Ewiger Bund fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FFF Fridays for future F.i.e.L. Fremde im eigenen Land G 10 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GBA Generalbundesanwalt GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum HAMAS Harakat al-Muqawama al-Islamiya IBD Identit\u00e4re Bewegung Deutschland IB MV Identit\u00e4re Bewegung Mecklenburg-Vorpommern IB\u00d6 Identit\u00e4re Bewegung \u00d6sterreich IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat IT Informationstechnik JA Junge Alternative, Jugendorganisation der AfD JN Junge Nationalisten KCK Koma Civaken Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KDP Partya Demokrata Kurdistane (Demokratische Partei Kurdistans) KKK Koma Komalen Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPCh Kommunistische Partei Chinas 118","KRITIS Kritische Infrastrukturen LfDI Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz LKA MV Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH MV Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern LVerfSchG MV Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NS Nationalsozialistisch NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSR Nationale Sozialisten Rostock NSP Neue St\u00e4rke Partei OVG Oberverwaltungsgericht PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t PI-BE Preu\u00dfisches Institut - Bismarcks Erben PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PR Penzliner Runde RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Sic erat scriptum - wird bei w\u00f6rtlichen Zitaten verwendet, die Rechtschreibfehler oder sic andere Besonderheiten enthalten SOG M-V Sicherheitsund Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern SOL Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t SRH Schwarz-Rote-Hilfe SS Schutzstaffel der NSDAP StGB Strafgesetzbuch S\u00dcG M-V Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VD Volldraht Deutschland VG Verwaltungsgericht VHD Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst VP Vertrauensperson VV Verfassungsgebende Versammlung YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) 119","Anlagen 14.2 Glossar unauff\u00e4llig zu verhalten oder sich m\u00f6glichst schnell und umfassend in den angegriffenen Systemen auszubreiten Anschlussf\u00e4higkeit und festzusetzen. Der Angreifer geht i. d. R. sehr gezielt Der Begriff Anschlussf\u00e4higkeit beschreibt politische Thevor und nimmt auch gro\u00dfen Aufwand in Kauf, um sein men, die in der Gesellschaft breit diskutiert und akzepZiel zu erreichen. tiert sind, aber auch von extremistischen Gruppierungen mit dem strategischen Ziel aufgegriffen werden. Diese Ausl\u00e4nderextremismus pr\u00e4sentieren sich auf diese Weise als ernstzunehmender Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in politischer Akteur in der demokratischen Debatte und Deutschland Ziele, die typischerweise durch aktuelle Erverfolgen gleichzeitig die eigene extremistische Agenda. eignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Anti-Antifa Ausrichtung handelt es sich dabei beispielsweise um Unter dem Begriff \"Anti-Antifa\" verfolgen Neonazis in linksextremistische Organisationen (z. B. die t\u00fcrkische Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKPLinksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Ver\u00f6fC), soweit sie in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches fentlichung von Daten \u00fcber politische Gegner. Deutlich bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben wird dabei eine Bereitschaft zur Gewaltanwendung. oder um nationalistische Organisationen, die ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation haben Antifaschismus und die Rechte anderer V\u00f6lker missachten. Daneben gibt \"Antifaschismus\" als Begriff wird auch von Demokraten es separatistische Organisationen, die eine Losl\u00f6sung verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates Linksextremisten diesen Begriff f\u00fcr sich in Anspruch. Sie verfolgen. Die gr\u00f6\u00dfte von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rbehaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschisden beobachtete ausl\u00e4nderextremistische Organisation mus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richin Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tats\u00e4chliche nung PKK bekannte \"Arbeiterpartei Kurdistans\". oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Autonome Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Kennzeichnend f\u00fcr die Bewegung der Autonomen, die \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept verf\u00fcgt, Anti-Terror-Datei (ATD) ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher NorDie Anti-Terror-Datei (ATD) ist eine gemeinsame Damen und Zw\u00e4nge, die Suche nach einem freien, selbsttei des Bundes und der L\u00e4nder zur Aufkl\u00e4rung und Bebestimmten Leben in herrschaftsfreien R\u00e4umen und der k\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine zur Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage des Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grunds\u00e4tzAntiterrordateigesetzes (ATDG). lich als Aktionsmittel (\"militante Politik\") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil des geAdvanced Persistent Threat (APT) waltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Der Begriff \"Advanced Persistent Threat\" wird im BeDas Selbstverst\u00e4ndnis der heterogenen autonomen Bereich der Cyber-Bedrohungen (Cyberangriff) f\u00fcr einen wegung ist gepr\u00e4gt von Anti-Einstellungen (\"antikapikomplexen, zielgerichteten und effektiven Angriff auf talistisch\", \"antifaschistisch\", \"antipatriarchal\"). Diffuse IT-Infrastrukturen und vertrauliche Daten von Beh\u00f6ranarchistische und kommunistische Ideologiefragmenden und Unternehmen verwendet. Vielfach werden Ante (\"Klassenkampf\", \"Revolution\" oder \"Imperialismus\") griffskampagnen vereinfacht mit APT und einer Numbilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivit\u00e4mer (z. B. APT28) versehen, um damit die Angriffskamten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sopagne zu kennzeichnen. Das Ziel eines solchen Angriffes genannte Massenmilitanz. ist insbesondere, die lang anhaltende Handlungsf\u00e4higDas sind Stra\u00dfenkrawalle, die sich im Rahmen von Dekeit des Angreifers sicherzustellen. Dazu versucht dieser monstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. sich nach erfolgreichem Eindringen entweder m\u00f6glichst Hierbei kommt es regelm\u00e4\u00dfig auch zu Gewaltexzessen. 120","Autonome Freir\u00e4ume Fanzine Als \"autonome Freir\u00e4ume\" k\u00f6nnen vor allem besetzte Der Begriff setzt sich aus den Worten \"Fan\" und \"MaH\u00e4user, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendgazine\" zusammen und bezeichnet Publikationen, die und Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt innerhalb einer subkulturellen Szene szeneinterne InLinksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzformationen verbreiten. In der subkulturell gepr\u00e4gten und Eigentumsverh\u00e4ltnisse \u00e4ndern. rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen \u00fcber Musikgruppen, Tontr\u00e4ger, Konzerte sowie Bestrebungen, extremistische sonstige Szeneveranstaltungen. Aktivisten und rechtsBestrebungen sind nach allgemeinem Sprachgebrauch extremistische Gruppierungen erhalten in Interviews alle auf ein Ziel gerichteten Aktivit\u00e4ten. Extremistische Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze ihres extremistischen Gedankengutes. sind im Wesentlichen politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr eiGef\u00e4hrder nen Personenzusammenschluss gegen die freiheitliche Ein Gef\u00e4hrder ist eine Person, zu der bestimmte Tatsademokratische Grundordnung, gegen den Bestand oder chen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motidie Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Von Einvierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesonzelpersonen gehen solche Bestrebungen nur dann aus, dere solche im Sinne des SS 100 a StPO, begehen wird. Die wenn sie auf die Anwendung von Gewalt gerichtet sind Einstufung einer Person als Gef\u00e4hrder erfolgt durch die oder eines der obigen Schutzg\u00fcter erheblich besch\u00e4diPolizei (- Relevante Person). gen k\u00f6nnen.1 Gemeinsames Extremismusund TerrorismusabCyberangriffe wehrzentrum (GETZ) - Elektronische Angriffe Das GETZ hat am 15. November 2012 seine Arbeit aufgenommen. Ziel ist die Bek\u00e4mpfung des Rechts-, Links-, Elektronische Angriffe Ausl\u00e4nderextremismus/ -terrorismus, der Spionage und Mit dem Begriff \"Elektronische Angriffe\" werden Ma\u00dfProliferation. Ziel ist es, die Fachexpertise aller Beh\u00f6rden nahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen bezeichnet. unmittelbar zu b\u00fcndeln und einen m\u00f6glichst l\u00fcckenloNeben der Informationsbeschaffung fallen darunter sen und schnellen Informationsfluss sicherzustellen. auch Aktivit\u00e4ten, die zur Sch\u00e4digung bzw. Sabotage dieser Systeme geeignet sind. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) das Aussp\u00e4hen, Kopieren oder Ver\u00e4ndern von Daten, die Das 2004 eingerichtete \"Gemeinsame Terrorismus\u00dcbernahme einer fremden elektronischen Identit\u00e4t, der abwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow mit einer Missbrauch oder die Sabotage fremder IT-Infrastruk\"Nachrichtendienstlichen Informationsund Analyseturen sowie die \u00dcbernahme von computergesteuerten, stelle\" (NIAS) sowie einer \"Polizeilichen Informationsnetzgebundenen Produktionsund Steuereinrichtungen. und Analysestelle\" (PIAS) konzentriert die Experten f\u00fcr Die Angriffe k\u00f6nnen dabei sowohl von au\u00dfen \u00fcber ComTerrorismusabwehr der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden puternetzwerke, wie z.B. das Internet, erfolgen als auch an einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzbedurch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf h\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, das Bundeskrimieinen Rechner, z. B. mittels manipulierter Hardwarekomnalamt (BKA), die Landeskriminal\u00e4mter (LK\u00c4) und der ponenten wie Speichermedien (z. B. USB-Sticks). Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Weitere Teilnehmer sind die Bundespolizei (BPOL), das ZollkriEntgrenzung minalamt (ZKA), das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Der Begriff Entgrenzung beschreibt den Ansatz von ExAbschirmdienst (BAMAD), das Bundesamt f\u00fcr Migratitremisten, ihre politischen Themen und Ziele so in das on und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) und Vertreter der Generaldemokratische Spektrum der Gesellschaft zu transporbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertuntieren, dass diese dort akzeptabel erscheinen und auf gen und Ma\u00dfnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachdiese Weise die bestehende Abgrenzung der gesellverhalten mit Terrorismusbezug wird erleichtert und schaftlichen Mitte gegen\u00fcber extremistischen Positiobeschleunigt. nen einzuebnen. 1 Vgl. SS 6 LVerfSchG M-V. 121","Anlagen Gentrifizierung Jihad Der Begriff beschreibt die Umstrukturierung ganzer Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung dieses Begriffs ist \"Anstrengung\" Wohnviertel und Stadtteile zu hochwertigen Wohnoder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistigquartieren und damit einhergehend die Ver\u00e4nderung spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se der Wohnbev\u00f6lkerung. Dieses Themenfeld kommt h\u00e4uund moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenfig in Ballungsr\u00e4umen vor. schen (sogenannter gro\u00dfer Jihad) und den k\u00e4mpferischen Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen HerrGulag schaftsgebiets (sogenannter kleiner Jihad). Von militanten Russische Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Hauptverwaltung der Erzieislamistischen (- Islamismus) Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig hungsund Arbeitslager\". Bezeichnung f\u00fcr stalinistische als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. Strafund Zwangsarbeitslager in der Sowjetunion, in denen so genannte politische H\u00e4ftlinge und Kriminelle Kameradschaften, rechtsextremistische im Zuge der Massenrepressionen interniert wurden. Unter dem Begriff \"Kameradschaften\" werden i.d.R. neonazistische lokale Gruppierungen verstanden. Sie umfasHolodomor sen meist etwa 10 bis 20 Mitglieder und sind - im GegenUkrainisch f\u00fcr \"T\u00f6tung durch Hunger\" - gro\u00dfe Hungerssatz zu den Cliquen der subkulturell gepr\u00e4gten gewaltbenot in der Sowjetrepublik Ukraine in den Jahren 1932/33 reiten rechtsextremistischen Szene - deutlich durch den mit 6 bis 7 Mio. Todesopfern in Folge der Zerst\u00f6rung der Willen zu politischer Aktivit\u00e4t gepr\u00e4gt. Obwohl sie meist Landwirtschaft durch die Zwangskollektivierung, gezielt nur gering ausgepr\u00e4gte vereins\u00e4hnliche Strukturen auf\u00fcberh\u00f6hte Abgabepflichten f\u00fcr die Bauern und Verhindeweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteirung von Hilfsma\u00dfnahmen unter der Regierung Stalins. lung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch Islamismus gepr\u00e4gten sogenannten \"Freien Nationalisten\" zu. Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch oder Einrichtungen mit zentraler Bedeutung f\u00fcr das Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsstaatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser tr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatserhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder gewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. andere dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Vorschriften des Grundgesetzes, insbesondere gegen die Linksextremismus freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten Mit diesem Begriff werden Bestrebungen (-) von Perhalten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftssonenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, f\u00fcr die alle oder ordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letzteinige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: lich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Sonderformen des Islamismus sind der * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als \"wisSalafismus (-) und der islamistische Terrorismus (-). senschaftliche\" Anleitung zum Handeln; daneben - je nach Auspr\u00e4gung der Partei oder Gruppierung Islamistischer Terrorismus -R\u00fcckgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Mit dem Begriff \"islamistischer Terrorismus\" wird TerStalin, Trotzki, Mao Tse-tung und andere, rorismus (-) bezeichnet, der unter Berufung auf den * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistiIslam bzw. dessen selektive Auslegung und politische schen Transformation der Gesellschaft mittels eines Instrumentalisierung darauf abzielt, eine nach eigener revolution\u00e4ren Umsturzes oder langfristiger revoluAuffassung \"islamische Ordnung\" bzw. einen \"islamition\u00e4rer Ver\u00e4nderungen, schen Staat\" zu errichten. Dem \"islamistischen Terroris- * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu eimus\" werden sunnitische Gruppierungen, hierunter soner herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, wohl salafistische (z. B. \"al-Qaida\") als auch nicht-salafi- * Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt als bevorzugstische (z. B. HAMAS) sowie schiitische Gruppierungen te oder - je nach den konkreten Bedingungen - tak(z. B. \"Hizb Allah\") zugerechnet. tisch einzusetzender Kampfform. 122","Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen rechts\" dienen sollen und sich jeweils an unterschiedlisich grob in zwei Hauptstr\u00f6mungen einteilen: che Zielgruppen richten. Rechtsextremistische Bez\u00fcge ergeben sich aus Verst\u00f6\u00dfen gegen die Menschenw\u00fcrde, * dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige das Rechtsstaatsund/oder das Demokratieprinzip in revolution\u00e4re Marxisten: In Parteien oder anderen unterschiedlicher Ausformung. festgef\u00fcgten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erkl\u00e4rte Absicht, eine sozialistische bzw. kommuOuting-Aktion nistische Gesellschaftsordnung zu errichten, Durch Outing-Aktionen werden politische Gegner ex- * Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevotremistischer Gruppierungen mit ihren personenbelution\u00e4re (undogmatischer Linksextremismus): In zogenen Daten (z.B. Foto, Name, Wohnanschrift, Arlosen Zusammenh\u00e4ngen, seltener in Parteien oder beitsstelle etc.) zumeist via Internet \u00f6ffentlich bekannt formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein gemacht, um sie zum einen an den \"virtuellen Pranger\" herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von zu stellen, zum anderen aber auch, um sie damit einer jeglicher staatlichen Autorit\u00e4t an. erh\u00f6hten Gefahr auszusetzen, zum Opfer einer politisch motivierten Straftat durch die gegnerische extremistiNADIS sche Gruppe zu werden. Das NAchrichtenDienstliche InformationsSystem und WissensNetz (NADIS WN) ist das zentrale Hinweisund Proliferation Verbundsystem der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung Bundes und der L\u00e4nder f\u00fcr Personen und Objekte. Dievon atomaren, biologischen oder chemischen Massenses System ist eine technische Plattform, auf der Amtsvernichtungswaffen und entsprechenden Waffentr\u00e4gerund Verbunddateien von Bund und L\u00e4ndern unter einer systemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten einheitlichen Anwendungsoberfl\u00e4che betrieben werden Produkte einschlie\u00dflich des dazu erforderlichen Knowk\u00f6nnen. how. Neonationalsozialismus/Neonazismus Radikal Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die WeltAls radikal werden Bestrebungen bezeichnet, die zur anschauung des \"Dritten Reiches\" und macht diese zur L\u00f6sung politischer Probleme \"bis auf die Wurzel gehen\", Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elemendiese jedoch ohne zielgerichteten Angriff auf die freitare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltheitliche demokratische Grundordnung l\u00f6sen wollen. anschauung sind Rassismus und Nationalismus sowie Radikale politische Auffassungen haben in unserer pludie Forderung nach einem autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" unralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. ter Ausschaltung der Gewaltenteilung. Rechtsextremismus Neue Rechte Der Rechtsextremismus ist eine Ideologie der UngleichUnter der Bezeichnung Neue Rechte wird ein informelheit, deren Anh\u00e4nger politisch bestimmte, zielund les Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und zweckgerichtete Verhaltensweisen zeigen, die darauf Organisationen gefasst, in dem nationalkonservative bis gerichtet sind, Grunds\u00e4tze der freiheitlichen demokrarechtsextremistische Kr\u00e4fte zusammenwirken, um antischen Grundordnung au\u00dfer Geltung zu setzen oder zu hand unterschiedlicher Strategien teilweise antiliberale beseitigen (- Bestrebung). und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. Hierf\u00fcr werden parlamentarische Als Gegenentwurf zu einer modernen Demokratie und und au\u00dferparlamentarische Bewegungen, metapolitieiner offenen Gesellschaft wollen Rechtsextremisten sche Theoriebildung und Praxis - also die Einflussnah- - auch unter Anwendung von Gewalt - ein autorit\u00e4me auf den vorpolitischen Raum, die den Boden f\u00fcr die res oder gar totalit\u00e4res staatliches System errichten, in erfolgreiche politische Verwirklichung dieser antidemodem nationalistisches und rassistisches Gedankengut kratischen Positionen bereiten soll - mit Protestund die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden soll. Demonstrationsinitiativen eng verzahnt. Die AkteuDementsprechend finden sich im deutschen Rechtsexre f\u00fcllen innerhalb dieses Netzwerks unterschiedliche tremismus in unterschiedlicher und gruppenspezifischer und teils komplement\u00e4re Funktionen und Rollen aus, Auspr\u00e4gung folgende ideologische Vorstellungen bzw. die dem gemeinsamen Ziel einer \"Kulturrevolution von Handlungsmuster: 123","Anlagen * Ein aggressiver, vielfach v\u00f6lkisch ausgerichteter Nane\u00f6ffentliche Live-Auftritt sowie Indizien f\u00fcr rechtsextionalismus, f\u00fcr den nur die deutschen Interessen tremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Aufals Richtschnur gelten und der andere Nationen als tritt einschl\u00e4giger Bands oder aus dem Vortrag entspre\"minderwertig\" betrachtet, chender Lieder ergeben k\u00f6nnen. * die h\u00e4ufige Forderung nach der Neugr\u00fcndung eines \"Reiches\", das zum \"m\u00e4chtigen Mittelpunkt EuroReichsb\u00fcrger pas\" werden m\u00fcsse, * der Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf \"rasSogenannte Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind sischer\" Grundlage, die die Rechte des Einzelnen Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterbeliebig einschr\u00e4nkt und der pluralistischen Gesellschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Beschaft das Modell des \"Volkskollektivismus\" (\"Du bist gr\u00fcndungen, unter anderem unter Berufung auf das nichts, Dein Volk ist alles\") entgegensetzt (Antiindihistorische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische vidualismus, Antipluralismus, Antiliberalismus), Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Na- * eine aggressive, extrem gewaltbereite Fremdenfeindturrecht, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland lichkeit als Ergebnis rassistischen und damit verbunund deren Rechtssystem ablehnen. Sie sprechen den den antisemitischen Gedankenguts, demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitima- * der Wunsch nach einem \"F\u00fchrerstaat\" mit milit\u00e4rition ab oder definieren sich als in G\u00e4nze au\u00dferhalb der schen Ordnungsprinzipien, Rechtsordnung stehend. Deshalb sind sie bereit, Verst\u00f6- * eine Relativierung oder sogar Leugnung der Verbre\u00dfe gegen diese zu begehen. F\u00fcr die Verwirklichung ihrer chen des \"Dritten Reiches\" und damit verbunden Ziele treten sie aktiv ein, z. B. mit Werbeaktivit\u00e4ten oder eine Verharmlosung oder Verherrlichung des Natiomit aggressiven Verhaltensweisen gegen\u00fcber den Genalsozialismus und richten und Beh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland. * eine st\u00e4ndige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repr\u00e4sentanten. Zwischen Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern f\u00e4llt eine trennscharfe Unterscheidung schwer. Reichsb\u00fcrger lehRechtsextremismusdatei (RED) nen die Bundesrepublik Deutschland unter Berufung Die Rechtsextremismusdatei (RED) ist eine gemeinsame Daauf ein wie auch immer geartetes Deutsches Reich ab. tei des Bundes und der L\u00e4nder zur Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpSelbstverwalter hingegen f\u00fchlen sich dem Staat g\u00e4nzlich fung des gewaltbereiten Rechtsextremismus auf Grundlage nicht zugeh\u00f6rig. Sie behaupten, sie k\u00f6nnten durch eine des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (RED-G). Mit der Erkl\u00e4rung aus dem Staat austreten und seien deshalb RED soll der Informationsaustausch zwischen den beteilignicht an dessen Gesetze gebunden. Oftmals berufen sie ten Beh\u00f6rden intensiviert und beschleunigt werden. sich auf eine UN-Resolution, die es angeblich erm\u00f6gliche, aus der Bundesrepublik Deutschland ausund in Rechtsextremistische Konzerte eine Selbstverwaltung einzutreten. Manche markieren Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Muihr Wohnanwesen zum Beispiel durch Grenzziehungen, sikveranstaltungen lauten wie folgt: Schilder und Wappen, um ihren angeblich souver\u00e4nen Verwaltungsraum zu kennzeichnen. Mitunter wird die- * Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremiser unter Berufung auf ein Widerstandsrecht gewaltsam stisch bewerteten Band, verteidigt. * Szene\u00f6ffentlichkeit (z. B. \u00fcberregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung f\u00fcr Relevante Person die Veranstaltung), Eine Person ist als relevant anzusehen, wenn sie inner- * Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Festhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die stellung rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten der InterRolle einer F\u00fchrungsperson, eines Unterst\u00fctzers/Logipreten anl\u00e4sslich der Veranstaltungen (insbesondere stikers oder eines Akteurs einnimmt und objektive HinPropagandadelikte), weise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie po- * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextrelitisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, mistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. insbesondere solche im Sinne des SS 100 a Strafprozessordnung (StPO), f\u00f6rdert, unterst\u00fctzt, begeht oder sich Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen daran beteiligt oder es sich um eine Kontaktoder BeKriterien vorliegen. Mindestvoraussetzung sind der szegleitperson eines Gef\u00e4hrders, eines Beschuldigten oder 124","eines Verd\u00e4chtigen einer politisch motivierten Straftat Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nvon erheblicher Bedeutung, insbesondere einer solchen den oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung im Sinne des SS 100 a StPO, handelt. Die Einstufung als von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, relevante Person erfolgt durch die Polizei (- Gef\u00e4hrder). Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. SoScharia weit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland Die Scharia bezeichnet die im Koran von Gott gesetzgerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. te Ordnung, eine Art juristische Grundlage. Die Scharia StGB in Betracht. enth\u00e4lt neben rituellen Vorschriften privat-, strafund \u00f6ffentlich-rechtliche Regelungen. Die Scharia ist kein Spionageabwehr ausformuliertes Regelwerk, sondern eine Quelle der Die Spionageabwehr besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4Rechtsfindung. Verbindlichkeit und Handhabung der rung und Abwehr bzw. Verhinderung von SpionageakScharia in den einzelnen islamischen L\u00e4ndern sind bis tivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt heute sehr unterschiedlich. Innerhalb der islamischen sie Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder Welt wird die Rolle der Scharia kontrovers beurteilt. Eigeheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtennig ist man sich aber darin, dass die Scharia eine f\u00fcr alle dienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet Bereiche wichtige Rechtsquelle darstellt. sie mit dem Ziel aus, Erkenntnisse \u00fcber Struktur, Aktivit\u00e4ten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel Salafismus und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste zu gewinDer \"Salafismus\" ist eine Str\u00f6mung des sunnitischen Isnen. Die Spionageabwehr geh\u00f6rt gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. lamismus, die sich auf die Urzeit des Islam und die so- 2 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) zu den genannten \"rechtschaffenen Altvorderen\" (arab. al-salaf Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes al-salih) bezieht und die R\u00fcckkehr zu den damaligen und der L\u00e4nder. Herrschaftsund Rechtsformen anstrebt. Diese ist u.a. gekennzeichnet durch eine fundamentalistische KoraStaatsfreiheit nauslegung, die Ablehnung westlicher WertevorstellunDer Begriff der \"Staatsfreiheit\" ist ein innerhalb des ergen und die Propagierung des Kampfes gegen die \"Unsten NPD-Verbotsverfahren gepr\u00e4gter Begriff. Danach gl\u00e4ubigen\". hat das BVerfSchG die Forderung aufgestellt, dass w\u00e4hrend eines laufenden Verbotsverfahrens keine VertrauSchwarzer Block enspersonen (VP) und Verdeckten Ermittler (VE) auf Der sogenannte Schwarze Block, vermummte Aktividen F\u00fchrungsebenen einer Partei t\u00e4tig sein d\u00fcrfen. Dasten in einheitlicher \"Kampfausr\u00fcstung\", ist eine Akmit wird sichergestellt, dass deren Willensbildung und tionsform, die urspr\u00fcnglich im linksextremistischen Selbstdarstellung unbeobachtet und selbst bestimmt autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem erfolgen kann. Die Begr\u00fcndung des Verbotsantrags bei Demonstrationen angewandt wird. Der \"Schwarze darf nicht auf Beweismaterialien gest\u00fctzt werden, deBlock\" ist keine zentral organisierte und koordinierte Orren Entstehung zumindest teilweise auf das Wirken von ganisationsform, sondern ein punktueller ZusammenVP oder VE zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die Beobachtung einer schluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Partei w\u00e4hrend eines laufenden Verbotsverfahrens darf Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund au\u00dferdem nicht dem Aussp\u00e4hen ihrer Prozessstrategie Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder dienen. Zudem ist die privilegierte Stellung der Verfah\"Schwarze Block\" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezorensbevollm\u00e4chtigten der betroffenen Partei zu beachgenes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwickten. lung ausleben kann. Terrorismus Selbstverwalter Der \"Terrorismus\" ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr - Reichsb\u00fcrger politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt Spionage werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtenandere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftadienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die ten dienen. 125","Anlagen \"Vier-S\u00e4ulen-Strategie\" der NPD Wirtschaftsschutz Die Strategie der NPD wurde auf dem Bundesparteitag Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Ma\u00dfnahmen 1998 im mecklenburgischen Stavenhagen zun\u00e4chst als bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" konzipiert: und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor BedrohunKampf um die Stra\u00dfe: gen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausl\u00e4ndische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen Durchf\u00fchrung von Demonstrationen, Zeigen von Pr\u00e4dienen. senz in der \u00d6ffentlichkeit, Massenmobilisierung, Wirtschaftsspionage Kampf um die K\u00f6pfe: Wirtschaftsspionage ist Teil der Spionage, der die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden NachrichtenZiel ist die Meinungsf\u00fchrerschaft in der rechtsextremidiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunstischen Szene, aber ganz wesentlich auch das Erreichen ternehmen und Forschungseinrichtungen beinhaltet. von Personen au\u00dferhalb ihrer politischen Klientel, Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um KonKampf um die Parlamente: kurrenzaussp\u00e4hung, die h\u00e4ufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der VerWahlerfolge konnte die NPD in Mecklenburg-Vorpomfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00e4llt ausschlie\u00dflich die Wirtmern 2006 und 2009 vorweisen. schaftsspionage. Auf dem Bundesparteitag 2004 in Leinefeld/Th\u00fcringen wurde eine vierte S\u00e4ule erg\u00e4nzt: Kampf um den organisierten Willen: Die NPD sieht sich als \"Speerspitze der nationalen Erneuerung\" und versucht, alle \"nationalen Kr\u00e4fte\" zu einem B\u00fcndnis zu bewegen - nat\u00fcrlich unter ihrer F\u00fchrung. 126","14.3 Registeranhang Personenzusammenschl\u00fcsse Seitenzahl 4uvinyl-Versand 29 A Aktionsgruppe \"F.i.e.L.\" Mecklenburg, Pommern 23 al-Qaida 88, 89, 93, 122 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 7, 98, 99, 100, 101, 105, 120 Aryan Warriors 23 Autonome 10, 80, 81, 120, 123 B Bismarcks Erben (BE) 45, 46, 47 Bruderschaft Grimmen 23 C COMPACT-Magazin GmbH 60, 63 D Der III. Weg 21, 30, 34, 35, 59, 60, 61, 63, 64, 68 Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV 82, 83 Deutsches Reich - Freistaat Preu\u00dfen 49 Die Liebenfels Kapelle/Skalinger 27 DIE RECHTE 21, 30, 31, 35, 36, 59, 61, 68 E Ewiger Bund (EB) 45, 47 F Freiheitliches B\u00fcndnis G\u00fcstrow 23, 59 Freundeskreis Haus Jugendstil 24, 29 G GegenUni UG 38, 39 Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) 98 Generalversammlung Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 98 Germanisches Bollwerk Mecklenburg 23 Gro\u00dfherzogtum Friedrich Maik (GHZ) 44, 48, 62 H Hammerskins 23 Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS) 88, 122 Hizb Allah 94, 122 I Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V. (IBD) 38, 41, 61, 62, 63 Identit\u00e4re Bewegung Mecklenburg-Vorpommern (IB MV) 38 Initiative 'Vereint f\u00fcr Stralsund' 23, 25, 26, 55 Interventionistische Linke (IL) 81, 101 Islamischer Staat (IS) 88, 89, 93 Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) 88, 92, 93 J Junge Nationalisten (JN) 21, 32, 33, 63, 64 K Kameradschaftsbund Anklam 23, 62-63 Kameradschaftsbund Bargischow 23 Kaukasische Emirates (KE) 92 127","Anlagen K Kollektiv Seenplatte 23, 25, 37 Kongress der KurdischDemokratischen Gesellschaft Kurdistan in Euro98 pa (KCDK-E) Kreistagsfraktion \"Heimat und Identit\u00e4t\" 32, 33, 40, 60, 61, 64 L Liedermacher \"F.i.e.L.\" 28 M Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 82, 83 N 10, 21, 24, 29, 30, 31, 32, 33, 36, 60, 61, Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 62, 63, 64, 125, 126 Nationales Begegnungszentrum 29 Nationales B\u00fcndnis L\u00f6cknitz 23 Neue St\u00e4rke Partei (NSP) 25, 36, 37, 68 New Dawn Streetwear 29 Nordkreuz 72 O Okzident Media UG 38 P Painful Awakening 27 Path of Resistance 27 Penzliner Runde (PR) 47 Phalanx Europa 38 Pommerscher Buchdienst 29, 32 Preu\u00dfisches Institut (PI) 45, 47 R Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 98, 120 Rostocker Division 23 Rote Hilfe e.V. (RH) 81, 83, 85 Russia Today Deutschland (RT DE) 62, 63 S Schwarz-Rote Hilfe (SRH) Rostock 82 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 82, 83 Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t (SOL) 83 Staatenlos.Info 44, 45, 47, 62 T Thinghaus 24 Thrima 27 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 98 U Ungebetene G\u00e4ste 27, 28 V Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) 46 Verein K\u00fcstenwende e.V. 40 Volksverteidigungseinheiten (YPG) 100, 101 Volldraht Deutschland (VD) 45, 49, 62 W W\u00e4hlergemeinschaft Heimat 23 Wehrmacht1945.de 29 Wolgast steht auf 53, 54, 55 128","14.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (Statistik) Kurz\u00fcberblick 2021 2022 Ver\u00e4nderung in Prozent Trend Straftaten gesamt 1.736 2.070 +19,2 / aufgekl\u00e4rte F\u00e4lle 854 1.078 +26,2 Aufkl\u00e4rungsquote in % 49,2 52,1 +2,9 Gewaltdelikte 98 179 +82,7 Propagandadelikte 680 824 +21,2 Terrorismus 2 0 -100,0 Sonstige 958 1.067 +11,4 davon extremistisch 1.090 1.368 +25,5 PMK -rechts971 1.142 +17,6 / Gewaltdelikte 49 81 +65,3 Propagandadelikte 655 788 +20,3 Terrorismus 0 0 0,0 Antisemitisch 71 68 -2,3 Sonstige 267 273 +2,2 davon extremistisch 916 1.094 +19,4 PMK -links226 174 -23,0 \\ Gewaltdelikte 12 14 +16,7 Propagandadelikte 9 3 -66,7 Terrorismus 0 0 0,0 Sonstige 205 157 -23,4 davon extremistisch 52 68 +30,8 PMK -religi\u00f6se Ideologie- 8 12 +50,0 / Gewaltdelikte 0 3 +100,0 Propagandadelikte 0 0 0,0 Terrorismus 1 0 -100,0 Sonstige 7 9 +28,6 davon extremistisch 8 11 +37,5 PMK -ausl\u00e4ndische Ideologie26 37 +42,3 / Gewaltdelikte 5 11 +120,0 Propagandadelikte 1 1 0,0 Terrorismus 0 0 0,0 Sonstige 20 25 +25,0 davon extremistisch 24 31 +29,2 PMK -nicht zuzuordnen505 705 +39,6 / Gewaltdelikte 32 70 +118,8 Propagandadelikte 15 32 +113,3 Terrorismus 1 0 -100,0 Sonstige 457 603 +31,9 davon extremistisch 90 164 +82,2 Quelle: Lagebild Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 2022 (LKA M-V) 129","Anlagen 14.5 Landesverfassungsschutzgesetz Amtliche Abk\u00fcrzung: LVerfSchG M-V Ausfertigungsdatum: 11.07.2001 Textnachweis ab: 01.01.2005 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: GVOBl. M-V 2001, 261 Gliederungs-Nr.: 12-4 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG M-V) vom 11. Juli 2001 Zum 29.06.2023 aktuellste verf\u00fcgbare Fassung der Gesamtausgabe Stand: letzte ber\u00fccksichtigte \u00c4nderung: Inhalts\u00fcbersicht, SSSS 2, 10a, 24a und 29 ge\u00e4ndert sowie SS 24b neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Oktober 2022 (GVOBl. M-V S. 547) 130","Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Titel G\u00fcltig ab Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG M-V) vom 11. Juli 2001 01.01.2005 Eingangsformel 01.01.2005 Inhaltsverzeichnis 29.10.2022 Abschnitt 1 - Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 01.01.2005 SS 1 - Zweck des Verfassungsschutzes 01.01.2005 SS 2 - Organisation 29.10.2022 SS 3 - Bedienstete 01.01.2005 SS 4 - Zusammenarbeit 01.01.2005 SS 5 - Aufgaben des Verfassungsschutzes 14.05.2016 SS 6 - Begriffsbestimmungen 01.01.2005 SS 7 - Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 01.01.2005 SS 8 - Funktionelle Trennung von Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 01.01.2005 SS 9 - Formen der Datenerhebung 01.01.2005 SS 10 - Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln 14.05.2016 SS 10a - Vertrauensleute und Verdeckte Mitarbeiter 29.10.2022 SS 11 - Mitteilung an betroffene Personen 01.01.2005 SS 12 - Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 01.01.2005 Abschnitt 2 - Datenverarbeitung 01.01.2005 SS 13 - Begriff der Datei und der Akte 14.05.2016 SS 14 - Dateianordnung 14.05.2016 SS 15 - Voraussetzung der Speicherung 14.05.2016 SS 16 - Erfassung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen 14.05.2016 SS 17 - Speichern, Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren personenbezogener Daten 14.05.2016 Abschnitt 3 - Informations\u00fcbermittlung und Auskunftserteilung 01.01.2005 SS 18 - Informations\u00fcbermittlung zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 01.01.2005 SS 19 - Informations\u00fcbermittlung an Bundesnachrichtendienst und Milit\u00e4rischen Abschirmdienst 01.01.2005 SS 20 - Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Polizei, Staatsanwaltschaft und 14.05.2016 andere Stellen SS 20a - Projektbezogene gemeinsame Dateien 14.05.2016 131","Anlagen Titel G\u00fcltig ab SS 21 - Informations\u00fcbermittlung an ausl\u00e4ndische Stellen 01.01.2005 SS 22 - Informations\u00fcbermittlung an die \u00d6ffentlichkeit 01.01.2005 SS 23 - Dokumentation und Grundlage der Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 01.01.2005 SS 24 - Informations\u00fcbermittlung durch \u00f6ffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 01.01.2005 SS 24a - Informations\u00fcbermittlung durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 29.10.2022 SS 24b - Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten 29.10.2022 SS 25 - \u00dcbermittlungsverbote, Nachberichtspflicht 01.01.2005 SS 26 - Auskunft an betroffene Personen 14.05.2016 Abschnitt 4 - Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 01.01.2005 SS 27 - Parlamentarische Kontrollkommission 28.01.2017 SS 28 - Geheimhaltung 01.01.2005 SS 29 - Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission 29.10.2022 Abschnitt 5 - Schlussvorschriften 01.01.2005 SS 30 - Geltung des Landesdatenschutzgesetzes 01.01.2005 SS 31 - (aufgehoben) 01.02.2009 SS 32 - In-Kraft-Treten, Au\u00dfer-Kraft-Treten 01.02.2009 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: 132","Inhalts\u00fcbersicht Abschnitt 1 - Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Organisation SS3 Bedienstete SS4 Zusammenarbeit SS5 Aufgaben des Verfassungsschutzes SS6 Begriffsbestimmungen SS7 Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS8 Funktionelle Trennung von Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS9 Formen der Datenerhebung SS 10 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 10a Vertrauensleute und Verdeckte Mitarbeiter SS 11 Mitteilung an betroffene Personen SS 12 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Abschnitt 2 - Datenverarbeitung SS 13 Begriff der Datei und der Akte SS 14 Dateianordnung SS 15 Voraussetzung der Speicherung SS 16 Erfassung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 17 Speichern, Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren personenbezogener Daten Abschnitt 3 - Informations\u00fcbermittlung und Auskunftserteilung SS 18 Informations\u00fcbermittlung zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden SS 19 Informations\u00fcbermittlung an Bundesnachrichtendienst und Milit\u00e4rischen Abschirmdienst SS 20 Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Polizei, Staatsanwaltschaft und andere Stellen SS 20a Projektbezogene gemeinsame Dateien SS 21 Informations\u00fcbermittlung an ausl\u00e4ndische Stellen SS 22 Informations\u00fcbermittlung an die \u00d6ffentlichkeit SS 23 Dokumentation und Grundlage der Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 24 Informations\u00fcbermittlung durch \u00f6ffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 24a Informations\u00fcbermittlung durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 24b Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten SS 25 \u00dcbermittlungsverbote, Nachberichtspflicht SS 26 Auskunft an betroffene Personen Abschnitt 4 - Kontrolle der Verfassungsschutzbeb\u00f6rde SS 27 Parlamentarische Kontrollkommission SS 28 Geheimhaltung SS 29 Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission Abschnitt 5 - Schlussvorschriften SS 30 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes SS 31 (weggefallen) SS 32 In-Kraft-Treten, Au\u00dfer-Kraft-Treten 133","Anlagen Abschnitt 1 (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrAufgaben und Befugnisse der fen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im EinverVerfassungsschutzbeh\u00f6rde nehmen, der Bund nach Ma\u00dfgabe bundesrechtlicher Vorschriften nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Mecklenburg-Vorpommerns t\u00e4tig werSS 1* den. Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitSS5 lichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes Aufgaben des Verfassungsschutzes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (1) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe sammelt und wertet die Fu\u00dfnoten Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sachund personenbezogene Daten, insbesondere Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und *) SS 1 ge\u00e4ndert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. April 2004. Unterlagen aus \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokraSS2 tische Grundordnung, den Bestand oder die SicherOrganisation heit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amts(1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden von f\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eider Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. Vernes Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, fassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Ministerium f\u00fcr Inneres, Bau und Digitalisierung. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufga2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4ben eine besondere Abteilung. tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich dieses Geset(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Dienststellen der zes, Polizei, Dienststellen der Polizei d\u00fcrfen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht angegliedert werden. 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige BeSS3 lange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, Bedienstete 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerMit Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen verst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) nur Personen betraut werden, die nach ihrer Pers\u00f6nlichoder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lkeit und nach ihrem Verhalten die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, ker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet dass sie jederzeit f\u00fcr die Sicherung und Erhaltung der sind. freiheitlichen demokratischen Grundordnung eintreten. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde informiert die zust\u00e4ndigen Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren SS4 f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Zusammenarbeit Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Sie kann dazu insbesondere Verfassungsschutzbe(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, mit Bund richte ver\u00f6ffentlichen und Pr\u00e4vention im Rahmen von und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes \u00d6ffentlichkeitsarbeit leisten. Den staatlichen Stellen zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht inssoll erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen besondere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und InformatiMa\u00dfnahmen zur Abwehr der Gefahren nach Satz 1 zu on sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. treffen. 134","(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit (2) Eine Bestrebung im Sinne des Gesetzes ist insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung ge1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen nach richtet ist oder sonst ein k\u00e4mpferisches und aggressives Ma\u00dfgabe des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes vom Verhalten gegen\u00fcber den in Absatz 3 genannten Grund22. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 114, 195), zuletzt ge\u00e4ns\u00e4tzen erkennen l\u00e4sst. dert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Januar 2009 (GVOBl. M-V S. 82), sowie bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fc(3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im fungen in den \u00fcbrigen gesetzlich bestimmten F\u00e4llen, Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbeund Abstimmungen und durch besondere Organe d\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntder Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der nissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und ge(4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen heimer Wahl zu w\u00e4hlen, Rechtsvorschriften gebunden ( Artikel 20 des Grundgesetzes). 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und SS6 Recht, Begriffsbestimmungen 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parla(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind mentarischen Opposition, 1. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre VerantwortGrundordnung solche politisch bestimmten, ziellichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, die dar5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, auf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft Geltung zu setzen, und 2. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder (4) F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, die darauf geihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. richtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines LanVerhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in eides von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatlinem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss hanche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn des Gebiet abzutrennen, sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut 3. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr (5) Betroffene Personen sind Personen, bei denen tateinen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet s\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr T\u00e4tigkeiten oder Bestresind, den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in bungen gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 1 vorliegen. Dritte sind Personen, ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. bei denen keine derartigen Anhaltspunkte vorliegen. 135","Anlagen (6) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Anwendung SS9 k\u00f6rperlichen Zwanges gegen Personen und die gewaltFormen der Datenerhebung t\u00e4tige Einwirkung auf Sachen. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten der betroffenen Person auch ohne deren SS7 Kenntnis bei ihr und bei Dritten erheben, wenn Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 1 vor(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf sachund perliegen, sonenbezogene Daten nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit sie zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von gediesem Gesetz erforderlich sind. Voraussetzung f\u00fcr die waltt\u00e4tigen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Sammlung von Informationen im Sinne des SS 5 Abs. 1 ist Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist oder das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichten3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Erfahrungen, den Verdacht einer der in SS 5 dienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigAbs. 1 genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten rechtkeiten nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist. fertigen. Die Art und der Umfang des Umgangs mit Daten richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes. Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gilt das Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist sie \u00fcber die Landesdatenschutzgesetz von Mecklenburg-VorpomFreiwilligkeit der Mitwirkung und den Verwendungsmern. zweck aufzukl\u00e4ren. Die Aufkl\u00e4rungspflicht umfasst bei einer beabsichtigten \u00dcbermittlung auch den Empf\u00e4n(2) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungsger der Daten. Die Aufkl\u00e4rung kann unterbleiben, wenn schutzbeh\u00f6rde nur die dazu erforderlichen Ma\u00dfnahmen die Tatsache, dass die Erhebung f\u00fcr Zwecke des Verfasergreifen; dies gilt insbesondere f\u00fcr den Umgang mit sungsschutzes erfolgt, aus besonderen Gr\u00fcnden nicht personenbezogenen Daten. Von mehreren m\u00f6glichen bekannt werden soll. und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat sie diejenige zu treffen, die den einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, (2) Personenbezogene Daten von Dritten d\u00fcrfen ohne und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten bederen Kenntnis nur erhoben werden, wenn eintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au1. dies f\u00fcr die Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Sie ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr tigkeiten nach SS 5 Abs. 1 vor\u00fcbergehend erforderlich Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht ist, werden kann. 2. die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re und SS8 Funktionelle Trennung von Polizei und Verfassungs3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange der betroffeschutzbeh\u00f6rde nen Personen nicht entgegenstehen. Polizeiliche Befugnisse stehen der VerfassungsschutzbeDaten Dritter d\u00fcrfen auch erhoben werden, wenn sie mit h\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen Informationen under Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie trennbar verbunden sind. Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis selbst nicht befugt ist. der zu speichernden Informationen nicht erforderlich sind, 136","sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Dies gilt nicht, wenn die L\u00f69. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher schung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6goder gewerblicher Angaben (Legenden) mit Ausnahlich ist. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; die geme solcher beruflicher Angaben, die sich auf die in sperrten Daten d\u00fcrfen nicht mehr genutzt werden. Satz 3 genannten Personen beziehen; (3) Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen 10. Beschaffung, Herstellung und Verwendung von die Weitergabe personenbezogener Daten unerl\u00e4sslich, Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person oder Dritter nur im unvermeidbaren Umfang beein11. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldevertr\u00e4chtigt werden. kehrs nach Ma\u00dfgabe des aufgrund von Artikel 10 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlassenen Bundesgesetzes; SS 10 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstli12. verdecktes Beobachten und sonstiges Aufkl\u00e4ren des chen Mitteln Internets, ohne dass der Schutzbereich des Artikels 10 des Grundgesetzes (Brief-, Postund Fernmelde(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur verdeckten geheimnis) ber\u00fchrt ist, insbesondere die verdeckte Informationsbeschaffung, insbesondere zur verdeckTeilnahme an den Kommunikationseinrichtungen ten Erhebung personenbezogener Daten, nur folgende des Internets sowie die Suche nach ihnen. nachrichtendienstliche Mittel anwenden: (2) Die Mittel nach Absatz 1 d\u00fcrfen nur angewendet 1. Inanspruchnahme von Vertrauensleuten nach werden, wenn Ma\u00dfgabe des SS 10a, sonstigen Informanten und Gew\u00e4hrspersonen; 1. die Voraussetzungen des SS 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 vorliegen, 2. Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern nach Ma\u00dfgabe des SS 10a; 2. sich ihr Einsatz gegen Dritte richtet, deren Einbeziehung in eine solche Ma\u00dfnahme unumg\u00e4nglich ist, 3. Observationen; um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr 4. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Filmen und Vieine fremde Macht oder Bestrebungen zu gewinnen, deografieren) au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Ardie durch Anwendung von Gewalt oder darauf getikels 13 des Grundgesetzes; richtete Vorbereitungshandlungen gegen die im SS 5 Abs. 1 Nr. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; sind oder 6. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme techni3. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtunscher Mittel; gen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Verfassungsschutzes gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder 7. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6fgeheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. fentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb des Schutzbereiches des ArtiDie Mittel nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 9 und 10 d\u00fcrfen auch kels 13 des Grundgesetzes; f\u00fcr Vertrauensleute angewendet werden, wenn dies zur Erf\u00fcllung eines dienstlichen Auftrags oder zu ihrem 8. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allSchutz erforderlich ist. gemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len; 137","Anlagen (3) Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel gem\u00e4\u00df 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. F\u00fcr die Absatz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Informationsbeschaffung Verarbeitung der Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigenentsprechend anzuwenden. Personenbezogene Daten de Weise m\u00f6glich ist. Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur in der Regel anzunehmen, wenn die Daten aus allgemein erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur zug\u00e4nglichen Quellen oder durch \u00dcbermittlung nach SS 24 Erreichung des Zweckes nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Anwendung nachrichtenunterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und dienstlicher Mittel darf nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeusind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu tung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. Die Verfasl\u00f6schen. SS 24a Abs. 4 bis 6 gilt entsprechend. Das Grundsungsschutzbeh\u00f6rde darf die mit nachrichtendienstlichen recht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (ArMitteln erhobenen Daten nur f\u00fcr die in SS 9 Abs. 1 genanntikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. ten Zwecke nutzen. Daten, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Sind diese Daten mit anderen, f\u00fcr die in SS 9 Abs. 1 genannten Zwecke SS 10a erforderlichen Daten derart verbunden, dass sie nicht oder Vertrauensleute und Verdeckte Mitarbeiter nur mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen, so sind diese Daten zu sperren; sie (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf d\u00fcrfen nicht mehr genutzt werden. 1. Privatpersonen, deren planm\u00e4\u00dfige, dauerhafte Zu(4) Wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Sicherheitssammenarbeit mit ihr Dritten nicht bekannt ist (Ver\u00fcberpr\u00fcfungen im Sinne des SS 5 Abs. 3 Nr. 1 mit, so darf trauensleute), und sie nur das nachrichtendienstliche Mittel der Tarnung von Mitarbeitern anwenden. 2. eigene Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckte Mitarbeiter) (5) Die Beh\u00f6rden des Landes sowie die Kommunalbeh\u00f6rden sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen unter den VoraussetHilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. zungen des SS 10 Absatz 2 einsetzen. Ein dauerhafter Einsatz zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen nach SS 5 Absatz 1 (6) Die Anwendung des nachrichtendienstlichen Mittels Nummer 1 und 4 ist nur bei Bestrebungen von erheblicher nach Absatz 1 Nr. 7 bedarf im Einzelfall der Zustimmung Bedeutung zul\u00e4ssig, insbesondere, wenn sie darauf gerichdes Innenministers, im Falle seiner Verhinderung der des tet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewalt vorzubereiten. Staatssekret\u00e4rs, und der Zustimmung der nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu dem (2) Vertrauensleute und Verdeckte Mitarbeiter d\u00fcrfen aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlasweder zur Gr\u00fcndung von Bestrebungen nach SS 5 Absenen Bundesgesetzes gebildeten Kommission; bei Gefahr im satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 noch zur steuernden EinflussnahVerzug ist unverz\u00fcglich die Genehmigung dieser Kommission me auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Sie nachtr\u00e4glich einzuholen. Die durch solche Ma\u00dfnahmen erd\u00fcrfen in solchen Personenzusammenschl\u00fcssen oder hobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dff\u00fcr solche Personenzusammenschl\u00fcsse, einschlie\u00dflich gabe des aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 des Grundgestrafbarer Vereinigungen, t\u00e4tig werden, um deren Besetzes erlassenen Bundesgesetzes verwendet werden. strebungen aufzukl\u00e4ren. Im \u00dcbrigen ist im Einsatz eine Beteiligung an Bestrebungen nur zul\u00e4ssig, wenn sie (7) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf unter den Voraussetzungen des SS 24a Abs. 2 technische Mittel zur Ermitt1. nicht in Individualrechte eingreift, lung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes und zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Karten2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart ernummer einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn wartet wird, dass sie zur Gewinnung und Sicherung ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittder Informationszug\u00e4nge unumg\u00e4nglich ist, und lung des Standortes oder die Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert 3. nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4w\u00e4re. Sie darf sich nur gegen die in SS 24a Abs. 3 Nr. 1 und renden Sachverhalts steht. 138","Sofern zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr nach Satz 3 ist der Einsatz nach h\u00f6chstens sechs Monabestehen, dass Vertrauensleute oder Verdeckte Mitarten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 3 beiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erhebgenannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig licher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualit\u00e4t der unverz\u00fcglich beendet und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. Das unterrichtet werden. \u00dcber Ausnahmen nach Satz 4 entMinisterium f\u00fcr Inneres, Bau und Digitalisierung tr\u00e4gt scheidet der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder der Parlamentarischen Kontrollkommission mindestens sein Vertreter. einmal im Jahr einen Lagebericht zum Einsatz von Vertrauensleuten vor. (3) \u00dcber die Verpflichtung von Vertrauensleuten entscheidet der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder (4) Zum Absehen von der Verfolgung von im Einsatz besein Vertreter. Als Vertrauensleute d\u00fcrfen Personen gangenen Vergehen oder der R\u00fccknahme einer bereits nicht angeworben und eingesetzt werden, die erhobenen Klage und der Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft findet SS 9a Absatz 3 des Bundes1. nicht voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, insbesondere minderj\u00e4hrig verfassungsschutzgesetzes Anwendung. sind, 2. von den Geldoder Sachzuwendungen f\u00fcr die T\u00e4tigSS 11 keit auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abh\u00e4nMitteilung an betroffene Personen gen w\u00fcrden, Betroffenen Personen sind Ma\u00dfnahmen nach SS 10 Abs. 6 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, Satz 1 nach ihrer Beendigung mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen 4. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wewerden kann. L\u00e4sst sich im Zeitpunkt der Beendigung gen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, der Ma\u00dfnahme noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, deren Vollstreckung nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt ob diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, unterbleibt die Mitworden ist, eingetragen sind, teilung so lange, bis eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Die nach 5. Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Deutdem Ausf\u00fchrungsgesetz zu dem aufgrund von Artikel 10 schen Bundestages, eines Landesparlaments oder MitAbs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes gebildete Kommission arbeiter eines solchen Mitglieds sind oder ist \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen, zu unterrichten; h\u00e4lt sie eine Mitteilung f\u00fcr gebo6. berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen ten, so ist diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. Gr\u00fcnden das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung), wenn sie zur Beschaffung von Informationen \u00fcber Sachverhalte eingesetzt werden solSS 12 len, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht bezieht; Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, die diese Personen unter Verletzung des SS 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfas(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4rung sungsschutzbeh\u00f6rde weiterzugeben beabsichtigen, d\u00fcrfen von dieser nicht entgegengenommen werden. 1. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete VorbereitungshandlunDer Leiter der Verfassungsschutzabteilung kann eine gen gegen die freiheitliche demokratische GrundordAusnahme von Nummer 4 zulassen, wenn die Vernung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes urteilung nicht als T\u00e4ter eines Totschlags (SSSS 212, 213 oder eines Landes gerichtet sind, StGB) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufkl\u00e4rung 2. von Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 von Bestrebungen, die auf die Begehung von in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten bei \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Dateien, Akten und Regerichtet sind, unerl\u00e4sslich ist. Im Falle einer Ausnahme gister einsehen. 139","Anlagen (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 2. jede sonstige Sammlung gleichartig aufgebauter personenbezogener Daten, die nach bestimmten Merk1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich ermalen geordnet und ausgewertet werden kann (nichtscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der automatisierte Datei). Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, (2) Eine Akte ist jede sonstige Sammlung von amtlichen oder dienstlichen Zwecken dienenden Unterlagen, die 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige in einem inhaltlichen Bezug zueinander stehen und Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt werauch personenbezogene Daten enthalten k\u00f6nnen. Dazu den w\u00fcrden und z\u00e4hlen auch Bildund Tonmedien. Akten oder Ausz\u00fcge aus Akten d\u00fcrfen auch in elektronischer Form gef\u00fchrt 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorwerden. Eine Abfrage personenbezogener Daten mittels schrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme automatisierter Verarbeitung ist nur zul\u00e4ssig, wenn f\u00fcr nicht entgegensteht. sie die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 15 Absatz 1 oder SS 16 Absatz 1 vorliegen. Der automatisierte (3) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse d\u00fcrfen Abgleich dieser personenbezogenen Daten ist nur benur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet schr\u00e4nkt auf Akten eng umgrenzter Anwendungsgebiewerden. Daten, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich te zul\u00e4ssig. Bei jeder Abfrage sind f\u00fcr Zwecke der Dasind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Sind diese Daten mit tenschutzkontrolle der Zeitpunkt, die Angaben, die die anderen, f\u00fcr die in Absatz 1 genannten Zwecke erforderFeststellung der abgefragten Daten erm\u00f6glichen, sowie lichen Daten derart verbunden, dass sie nicht oder nur Angaben zur Feststellung des Abfragenden zu protokolmit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand getrennt werlieren. Die protokollierten Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr Zwekden k\u00f6nnen, so sind diese Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen ke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder nicht mehr genutzt werden. zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Die Pro(4) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachtokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem weis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. genommene Stelle sowie die Namen der betroffenen Person, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung erforderlich sind, hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind SS 14 gesondert aufzubewahren, durch technische und orgaDateianordnung nisatorische Ma\u00dfnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzvernichten. Dieser Nachweis ist der Parlamentarischen beh\u00f6rde sind in einer Dateianordnung durch die VerfasKontrollkommission auf Wunsch vorzulegen. sungsschutzbeh\u00f6rde festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, Abschnitt 2 2. Zweck der Datei, Datenverarbeitung 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nutzung, SS 13 Begriff der Datei und der Akte 4. Berechtigung zur Eingabe von Daten, (1) Eine Datei im Sinne dieses Gesetzes ist 5. Zugangsberechtigung, 1. eine Sammlung personenbezogener Daten, die durch 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen und Speicherungsdauer, automatisierte Verfahren verarbeitet und ausgewertet werden kann (automatisierte Datei) oder 7. Protokollierung. 140","(2) Der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz ist vor SS 17 Erlass der Dateianordnung anzuh\u00f6ren. Speichern, Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren personenbezogener Daten SS 15 (1) Umfang und Dauer der Speicherung personenbeVoraussetzung der Speicherung zogener Daten sind auf das f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderliche Ma\u00df zu be(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihschr\u00e4nken. rer Aufgaben personenbezogene Informationen in Dateien nur speichern, wenn die Voraussetzungen ihrer (2) Wird die Richtigkeit von personenbezogenen Daten Erhebung gem\u00e4\u00df SS 9 Absatz 1 oder 2 vorliegen. von betroffenen Personen bestritten, so ist dies in der Akte und Datei zu vermerken oder auf sonstige Weise (2) Unterlagen, die nach Absatz 1 gespeicherte Angaben festzuhalten. Personenbezogene Daten sind zu berichbelegen, d\u00fcrfen auch gespeichert werden, wenn in ihtigen, wenn sie unrichtig sind. Dabei muss nachvollnen weitere personenbezogene Daten Dritter enthalten ziehbar bleiben, in welchem Zeitraum und aus welchem sind. Eine Abfrage von Daten Dritter ist unzul\u00e4ssig. Grund sie unrichtig waren. Die Daten sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcrdi(3) Bundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Datenverge Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein arbeitung in gemeinsamen Dateien der Verfassungsk\u00f6nnen. schutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bleiben unber\u00fchrt. (3) Personenbezogene Daten in Dateien sind zu l\u00f6schen, wenn ihre Erhebung oder Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr SS 16 erforderlich ist. Bei jeder Einzelfallbearbeitung und nach Erfassung personenbezogener Daten festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens aber nach f\u00fcnf Jahren, von Minderj\u00e4hrigen sind die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Soweit (1) Personenbezogene Daten von Minderj\u00e4hrigen d\u00fcrfen die Daten Bestrebungen nach SS 5 Absatz 1 Nummer 1 in Dateien und Akten nur erfasst werden, wenn betreffen, sind sie sp\u00e4testens zehn Jahre, soweit sie Bestrebungen nach SS 5 Absatz 1 Nummer 3 oder 4 betreffen, 1. diese zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Daten besp\u00e4testens f\u00fcnfzehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzziehen, das 16. Lebensjahr vollendet haben und ten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder 2. der Verdacht einer geheimdienstlichen T\u00e4tigkeit (SS 5 sein Vertreter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine Absatz 1 Nummer 2) oder einer Bestrebung im Sinne andere Entscheidung. des SS 5 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 besteht, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vor(4) Personenbezogene Daten sind in Dateien zu sperren, bereitungshandlungen verfolgt wird. soweit durch ihre L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Belange der betroffenen Person oder von Dritten beeintr\u00e4chtigt w\u00fcr(2) Personenbezogene Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige nach den. Ein schutzw\u00fcrdiges Interesse liegt auch vor, wenn Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensdie betroffene Person einen Antrag nach SS 26 Absatz 1 jahres sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Satz 1 gestellt hat. Anstelle der L\u00f6schung tritt auch dann Erfassung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jaheine Sperrung, wenn die nach Absatz 3 zu l\u00f6schenden ren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der VollDaten mit anderen Daten derart verbunden sind, dass j\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 5 Absatz 1 angesie nicht oder nur mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen fallen sind. Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen. Die gesperrten Daten d\u00fcrfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht mehr genutzt werden. 141","Anlagen (5) Eine Akte ist zu vernichten, wenn sie insgesamt dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben zur Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rder empfangenden Stelle erforderlich ist. Handelt die de nicht oder nicht mehr erforderlich ist. Die ErforVerfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen, so ist sie zur derlichkeit ist bei der Einzelfallbearbeitung und nach \u00dcbermittlung nur verpflichtet und berechtigt, wenn sich festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, zu die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte aus den Angaben der pr\u00fcfen. Eine Vernichtung unterbleibt, wenn Grund zu ersuchenden Beh\u00f6rde ergeben. der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Dies ist auch dann gegeben, wenn eine betroffene Person SS 20 einen Antrag nach SS 26 Absatz 1 Satz 1 gestellt hat. In Informations\u00fcbermittlung durch die diesen F\u00e4llen ist die Akte zu sperren und mit einem entVerfassungsschutzbeh\u00f6rde an Polizei, sprechenden Vermerk zu versehen. Sie darf nur f\u00fcr den Staatsanwaltschaft und andere Stellen Zweck verwendet werden, f\u00fcr den sie gesperrt worden ist oder wenn es zur Abwehr einer erheblichen Gefahr (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben gewonunerl\u00e4sslich ist. Eine Vernichtung der Akte erfolgt nicht, nenen Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, die wenn sie nach den Vorschriften des Landesarchivgesetnicht personenbezogen sind, k\u00f6nnen an andere Beh\u00f6rzes dem Landesarchiv zur \u00dcbernahme anzubieten und den und Stellen, insbesondere an die Polizei und Staatszu \u00fcbergeben ist. anwaltschaften, \u00fcbermittelt werden, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der empfangenden Stellen erforder(6) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu lich sein k\u00f6nnen. Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen (2) Personenbezogene Daten \u00fcbermittelt die VerfasBetriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert sungsschutzbeh\u00f6rde von sich aus an die Staatsanwaltwerden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diesen Zweck verwendet werden. schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei, sofern aufgrund der bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorliegenden Informationen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr beAbschnitt 3 stehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Informations\u00fcbermittlung und Auskunftserteilung Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in SS 74a Abs. 1 und SS 120 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung SS 18 der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), Informations\u00fcbermittlung zwischen zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Dezember 2000 (BGBl. I S. 1756), genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer ZielDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet das Bunsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung desamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die Verfassungszu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr schutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcber alle Angelegenheiten, vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstaderen Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfanbe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter genden Stellen erforderlich ist. gerichtet sind. (3) Personenbezogene Daten darf die VerfassungsSS 19 schutzbeh\u00f6rde vorbehaltlich des Absatzes 4 \u00fcbermitteln Informations\u00fcbermittlung an Bundesnachrichtendienst und Milit\u00e4rischen Abschirmdienst 1. an die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem BunPolizei, sofern aufgrund der bei der Verfassungsdesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschutzbeh\u00f6rde vorliegenden Informationen tatschirmdienst die ihr bekannt gewordenen Informatios\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jenen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, mand eine Straftat plant oder begangen hat, die im 142","Mindestma\u00df mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanbedroht ist, oder wenn es zum Schutz vor Bestrewaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei die bungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 1 erforderlich \u00dcbermittlung personenbezogener Daten im Einzelfall ist, verlangen. Das Ersuchen bedarf der Schriftform, ist zu begr\u00fcnden und zu dokumentieren. Eine \u00dcbermittlung 2. an andere staatliche Beh\u00f6rden und an die der Aufunterbleibt, sofern \u00fcbergeordnete Bedenken aus den sicht des Landes unterstellten Gebietsk\u00f6rperschafAufgaben des Verfassungsschutzes der \u00dcbermittlung ten, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen und entgegenstehen. Die Entscheidung trifft der Leiter der T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist, Verfassungsschutzabteilung oder sein Vertreter. Die Ablehnung ist zu dokumentieren und zu begr\u00fcnden. Nach 3. an Stellen, die mit dem \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren nach Wegfall der Ablehnungsgr\u00fcnde ist die Auskunft auf VerSS 5 Absatz 3 Nummer 1 befasst sind, langen nachzuholen. 4. an andere Stellen, wenn es zum Schutz vor Be(6) Die nach Absatz 2 bis 4 oder 5 \u00fcbermittelten persostrebungen gegen die freiheitliche demokratische nenbezogenen Daten darf die empfangende Stelle nur Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des zu dem Zweck verwenden, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihr Bundes oder eines Landes unverzichtbar ist. \u00fcbermittelt wurden. Auf diese Einschr\u00e4nkung ist die empfangende Stelle hinzuweisen. In den F\u00e4llen der Nummer 4 entscheidet der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder sein Vertreter. SS 20a (4) Personenbezogene Daten, die mit den nachrichtenProjektbezogene gemeinsame Dateien dienstlichen Mitteln nach SS 10 Absatz 1 erhoben wurden, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an die Staatsanwalt(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann f\u00fcr die Dauer eischaften, die Finanzbeh\u00f6rden nach SS 386 Absatz 1 der ner befristeten projektbezogenen Zusammenarbeit mit Abgabenordnung, die Polizei, die mit der Steuerfahndem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, den \u00fcbrigen dung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbeh\u00f6rLandesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, dem Milit\u00e4riden, die Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes sowie anschen Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst, derer Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem dem Zollkriminalamt sowie den Polizeibeh\u00f6rden des Bundespolizeigesetz wahrnehmen, nur \u00fcbermitteln, soBundes und der L\u00e4nder eine gemeinsame Datei errichweit dies erforderlich ist zur ten. Die projektbezogene Zusammenarbeit soll nach Ma\u00dfgabe der Aufgaben und Befugnisse der in Satz 1 1. Erf\u00fcllung eigener Aufgaben der Informationsgewingenannten Beh\u00f6rden den Austausch und die gemeinnung, same Auswertung von Erkenntnissen zu Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerich2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr f\u00fcr tete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 5 Absatz 1 den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet eines Landes oder f\u00fcr Leib, Leben, Gesundheit oder sind, bewirken. Personenbezogene Daten zu BestrebunFreiheit einer Person oder f\u00fcr Sachen von erhebligen nach Satz 2 d\u00fcrfen unter Einsatz der gemeinsamen chem Wert, deren Erhaltung im \u00f6ffentlichen InteresDatei durch die an der projektbezogenen Zusammenarse geboten ist, beit beteiligten Beh\u00f6rden im Rahmen ihrer Befugnisse verwendet werden, soweit dies in diesem Zusammen3. Verhinderung oder sonstigen Verh\u00fctung von Straftahang zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Bei ten von erheblicher Bedeutung oder der weiteren Verwendung der personenbezogenen Daten finden f\u00fcr die beteiligten Beh\u00f6rden die jeweils f\u00fcr sie 4. Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeugeltenden Vorschriften \u00fcber die Verwendung von Daten tung. Anwendung. (5) Soweit es zur Verhinderung oder Verfolgung von (2) SS 22a Absatz 2 bis 6 des BundesverfassungsschutzgeStraftaten gem\u00e4\u00df Absatz 2 erforderlich ist, k\u00f6nnen die setzes findet entsprechende Anwendung. 143","Anlagen SS 21 SS 23 Informations\u00fcbermittlung an ausl\u00e4ndische Stellen Dokumentation und Grundlage der Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten ist Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen zu dokumentieren. Vor der Daten\u00fcbermittlung soll der sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitAkteninhalt gew\u00fcrdigt und der Daten\u00fcbermittlung zuteln, soweit die \u00dcbermittlung in einem Gesetz, einem grunde gelegt werden. Erkennbar unvollst\u00e4ndige Daten Rechtsakt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften oder in eisind vor der \u00dcbermittlung im Rahmen der Verh\u00e4ltnisner internationalen Vereinbarung geregelt ist. m\u00e4\u00dfigkeit durch Einholung zus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu vervollst\u00e4ndigen, anderenfalls ist auf die Unvollst\u00e4ndigEine \u00dcbermittlung darf auch erfolgen, wenn sie keit hinzuweisen. 1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder SS 24* 2. zur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben, insbesondere in Informations\u00fcbermittlung durch \u00f6ffentliche Stellen F\u00e4llen grenz\u00fcberschreitender T\u00e4tigkeiten der Veran die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fassungsschutzbeh\u00f6rde, unumg\u00e4nglich ist und im Empf\u00e4ngerland gleichwertige Datenschutzregelun(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann von den Beh\u00f6rden gen gelten. des Landes und den der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ihr ausw\u00e4rtige Be\u00dcbermittlung von Daten verlangen, die diesen Stellen im lange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwieRahmen ihrer Aufgaben vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der gende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person, Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. Vorinsbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidaussetzung hierf\u00fcr ist, dass die betreffenden Daten nicht rigen Verfolgung, entgegenstehen. SS 20 Abs. 5 gilt entaus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4sprechend; die empfangende Stelle ist dar\u00fcber hinaus \u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzst\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. beh\u00f6rde vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der \u00fcbermittelten Daten zu verlangen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck SS 22 der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Informations\u00fcbermittlung an die \u00d6ffentlichkeit (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen \u00fcbermitteln von sich Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit, einschlie\u00dflich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde alle ihnen im Rahmen der Medien, \u00fcber Erkenntnisse der Verfassungsschutzihrer Aufgaben vorliegenden Daten \u00fcber Bestrebungen, beh\u00f6rde ist die \u00dcbermittlung von personenbezogenen die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichteDaten nur zul\u00e4ssig, wenn es zu einer sachgem\u00e4\u00dfen Inte Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, und \u00fcber formation erforderlich ist und schutzw\u00fcrdige Interessen geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Die Staatsanwaltschaften der betroffenen Person nicht entgegenstehen. Werden und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleivon der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde personenbezogene tungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus Daten an die \u00d6ffentlichkeit gegeben, so ist im Einzelfall auch andere ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung zu pr\u00fcfen, ob vorab eine Benachrichtigung der betroffebekannt gewordene Daten \u00fcber Bestrebungen im Sinne nen Person oder des Dritten geboten ist. des SS 5 Abs. 1. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Da144","ten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der StrafSS 24a prozessordnung bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, Informations\u00fcbermittlung durch nicht-\u00f6ffentliche wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde jemand eine der im aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlassenen Bundesgesetz als Vorausset(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall zung f\u00fcr eine Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme genannten StrafAuskunft einholen bei taten plant, begeht oder begangen hat. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund anderer strafpro1. Luftfahrtunternehmen zu Namen und Anschriften zessualer Zwangsma\u00dfnahmen bekannt geworden sind, des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr geUmst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere heimdienstliche oder sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen bestehen. Auf die nach Buchungsweg, Satz 3 \u00fcbermittelten Daten und die dazugeh\u00f6renden Unterlagen finden die im aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten des Grundgesetzes erlassenen Bundesgesetz enthaltenen und Finanzunternehmen zu Konten, KonteninhaBestimmungen \u00fcber die Nutzung, \u00dcbermittlung und Verbern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren nichtung von Daten entsprechende Anwendung. Die nach am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu GeldbeweSatz 4 \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen nur zur Erforschung gegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontoheimdienstlicher oder sicherheitsgef\u00e4hrdender T\u00e4tigkeiten stand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, oder gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen genutzt werden. 3. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistun(4) Vorschriften zur Daten\u00fcbermittlung an die Verfasgen erbringen oder daran mitwirken, zu den Umsungsschutzbeh\u00f6rde nach anderen Gesetzen bleiben st\u00e4nden des Postverkehrs, unber\u00fchrt. 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikati(5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermittelonsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verten Daten nach ihrem Eingang unverz\u00fcglich darauf zu kehrsdaten nach SS 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer in SS 5 genannten des Telekommunikation-Telemedien-DatenschutzAufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie Gesetzes und sonstigen zum Aufbau und zur Aufnicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich rechterhaltung der Telekommunikation notwendizu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Ungen Verkehrsdaten und terlagen von anderen Daten, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemediendienste Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall sind die erbringen oder daran mitwirken, zu Daten gesperrt und entsprechend zu kennzeichnen. a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines (6) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht besonTelemediums, dere Regelungen \u00fcber die Dokumentation treffen, hab) Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den ben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und die \u00fcbermittelnUmfang der jeweiligen Nutzung und de Stelle die Daten\u00fcbermittlung zu dokumentieren. c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemediendienste, Fu\u00dfnoten soweit dies im Einzelfall zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebun*) SS 24 \u00dcberschrift neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetgen oder T\u00e4tigkeiten erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anzes vom 16. April 2004. haltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 5 145","Anlagen Abs. 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. Im Falle des SS 5 Die Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Abs. 1 Nr. 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Die Veroder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, l\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Vorausset1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der zungen der Anordnung fortbestehen. Anordnungen nach Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren MenschenAbsatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichde dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung machen oder Verleumden anzugreifen und dadurch des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann. die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder (4) \u00dcber Anordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 unterrichtet der Innenminister monatlich die Kommissi2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten einschlie\u00dfon nach SS 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artilich dem Bef\u00fcrworten, Hervorrufen oder Unterst\u00fctkel 10-Gesetzes vom 17. Juli 1992 (GVOBl. M-V S. 486), das zen von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzuletzt durch das Gesetz vom 30. Juli 2007 (GVOBl. M-V zen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen PerS. 278) ge\u00e4ndert worden ist, vor deren Vollzug. Bei Gefahr sonen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder im Verzug kann er den Vollzug der Entscheidung auch androhen. bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Die Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund (2) Anordnungen nach Absatz 1 d\u00fcrfen sich nur gegen von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Personen richten, bei denen Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Februar 2007 (BGBl. I die schwerwiegenden Gefahren nach Absatz 1 nach- S 106) ge\u00e4ndert worden ist, ist mit der Ma\u00dfgabe entspredr\u00fccklich f\u00f6rdern oder chend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und 2. aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist Nutzung der nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen a) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder 5, dass sie die Leistung f\u00fcr eine Person nach nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat der Innenminister unverz\u00fcgNummer 1 in Anspruch nehmen oder lich aufzuheben. Die Daten unterliegen in diesem Falle einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverz\u00fcgb) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und lich zu l\u00f6schen. F\u00fcr die Verarbeitung der nach Absatz 1 4, dass sie f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 beSatz 1 Nr. 3 bis 5 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10stimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen Gesetzes entsprechend anzuwenden. SS 12 Abs. 1 und 3 des entgegennehmen oder weitergeben oder im FalArtikel 10-Gesetzes findet entsprechend Anwendung. le des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4, dass eine Person nach Nummer 1 ihren Anschluss benutzt. (5) Der Innenminister unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten die Parlamentarische Kon(3) Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Anordnungen nach Absatz 1 trollkommission \u00fcber Anordnungen nach Absatz 1; daSatz 1 Nr. 1 ist in einer Dienstvorschrift zu regeln, die der bei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Zustimmung des Innenministers bedarf. Anordnungen Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 werden vom Leiter der durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder seinem Vertreter schriftlich beantragt und begr\u00fcndet. Im Falle der Auskunft nach (6) Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit Nummer 2 kann der Antrag auch von einem Bediensteten schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gestellt werden, der die Bedie Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. Anordf\u00e4higung zum Richteramt hat. Zust\u00e4ndig f\u00fcr Anordnunnungen und \u00fcbermittelte Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen gen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 ist der Innenminister. oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. 146","(7) Der Innenminister unterrichtet das Parlamentaririchtigung erfolgt, sobald und soweit eine Gef\u00e4hrdung sche Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber Anorddes Zwecks der Auskunft und der Eintritt \u00fcbergreifender nungen nach Absatz 1 nach Ma\u00dfgabe des SS 8b Absatz 3 Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Sie unterbleibt, wenn ihr \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter oder (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldeder betroffenen Person selbst entgegenstehen. Wird die geheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Benachrichtigung nach Satz 2 zur\u00fcckgestellt oder nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 und der Abs\u00e4tSatz 3 von ihr abgesehen, sind die Gr\u00fcnde aktenkundig ze 2 bis 4 eingeschr\u00e4nkt. zu machen. (5) Der aufgrund eines Auskunftsverlangens VerpflichteSS 24b te hat die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig zu \u00fcbermitteln. (1) Soweit dies aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat f\u00fcr ihr erteilte im Einzelfall zur Aufkl\u00e4rung bestimmter Bestrebungen Ausk\u00fcnfte eine Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren, deren Umoder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Absatz 1 erforderlich ist, darf fang sich nach SS 23 und Anlage 3 des Justizverg\u00fctungsdie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter Angabe dieser Vorund -entsch\u00e4digungsgesetzes bemisst. Die Vorschriften schrift im Einzelfall Auskunft verlangen von demjeni\u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Absatz 1 und Absatz 4 des gen, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes finden entsprechend Anwendung. 1. Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, \u00fcber Bestandsdaten nach SS 3 Nummer 6 (7) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artiund SS 172 des Telekommunikationsgesetzes, kel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 2 Satz 1 eingeschr\u00e4nkt. 2. Telemediendienste erbringt oder daran mitwirkt, \u00fcber Bestandsdaten nach SS 2 Absatz 2 Nummer 2 des Telekommunikation-Telemedien-DatenschutzSS 25 Gesetzes. \u00dcbermittlungsverbote, Nachberichtspflicht (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand ei(1) Die \u00dcbermittlung von Daten unterbleibt, wenn ner zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden. Die Rechts1. die Daten zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfangende Stelgrundlage und die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte, die das le nicht bedeutsam sind, Auskunftsverlangen veranlassen, sind aktenkundig zu machen. 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, (3) Die Auskunft zu Daten, mittels derer der Zugriff auf 3. erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen der Daten und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt Interessen der betroffenen Person das Allgemeininwerden, gesch\u00fctzt wird, darf nur im Falle des Absatzes 1 teresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, Nummer 1 und nur dann verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Nutzung der Daten 4. es sich um personenbezogene Daten aus der engeren im Einzelfall vorliegen. F\u00fcr diese Auskunftsverlangen gilt Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re oder solche \u00fcber Minderj\u00e4hriSS 24a Absatz 3 Satz 2 und 4 sowie Absatz 4 entsprechend. ge unter 16 Jahren handelt, es sei denn, die empfangende Stelle der Daten ben\u00f6tigt diese zum Schutz (4) Von einer Auskunftserteilung nach Absatz 2 und 3 ist vor Gewalt oder vor Vorbereitungshandlungen zur die betroffene Person zu benachrichtigen. Die BenachGewalt oder vor geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten, 147","Anlagen 5. die Daten gesperrt sind und ihre Trennung nicht oder 3. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohem Aufwand von angef\u00e4hrdet w\u00fcrden oder die Ausforschung des Erderen zu \u00fcbermittelnden Daten m\u00f6glich ist oder kenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist. 6. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung geDie Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungssetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsschutzabteilung oder ein besonders von ihm beauftragoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf ter Mitarbeiter, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt begesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. sitzen soll. (2) Erweisen sich Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unrich(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner tig, unvollst\u00e4ndig, unzul\u00e4ssig gespeichert oder erhoben, so Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftshat die \u00fcbermittelnde Stelle den Empf\u00e4nger unverz\u00fcglich verweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Ausdarauf hinzuweisen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die Beurteikunftsverweigerung sind zu dokumentieren. lung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. Unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Daten sind durch die \u00fcbermittelnde (4) Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist dem Stelle gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu Antragsteller die Rechtsgrundlage dieser Ablehnung erg\u00e4nzen, wenn durch die unrichtige oder unvollst\u00e4ndige mitzuteilen. Die antragstellende Person ist auf ihr \u00dcbermittlung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Recht hinzuweisen, sich an den Landesbeauftragten Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. Die Benachrichtigung f\u00fcr den Datenschutz wenden zu k\u00f6nnen. Dem Landessowie Erg\u00e4nzung sind aktenkundig zu machen und in der beauftragen f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlanentsprechenden Datei zu vermerken. gen Auskunft zu erteilen. Stellt der Innenminister oder im Verhinderungsfall der Staatssekret\u00e4r im Einzelfall fest, dass durch die Erteilung der Auskunft die SicherSS 26 heit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, Auskunft an betroffene Personen so darf die Auskunft nur dem Landesbeauftragten pers\u00f6nlich erteilt werden. Mitteilungen des Landesbe(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt betroffenen Perauftragten an die antragstellende Person d\u00fcrfen keine sonen auf schriftlichen Antrag unentgeltlich Auskunft R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand der Verfassungs\u00fcber zu ihrer Person gespeicherte Daten. Die Auskunftsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern diese nicht einer weiverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der tergehenden Auskunft zustimmt. Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. \u00dcber Daten aus Akten, die nicht zu der betroffenen Person gef\u00fchrt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit Daten, namentlich aufgrund von Angaben der betroffenen Person, Abschnitt 4 mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. Die VerfasKontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sungsschutzbeh\u00f6rde bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. SS 27 (2) Die Auskunftserteilung kann nur abgelehnt werden, Parlamentarische Kontrollkommission soweit (1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes des 1. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden Landes unterliegt die Landesregierung unbeschadet oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes der Rechte des Landtages der Kontrolle durch die ParNachteile bereiten w\u00fcrde, lamentarische Kontrollkommission. Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach des Grundgesetzes erlassenen Bundesgesetzes bleibt einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten den aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 des Grundgesetzes Interessen von Dritten geheimgehalten werden m\u00fcsvon dem Landtag bestellten Organen und Hilfsorganen sen oder vorbehalten. 148","(2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht nen dem nicht entgegenstehen. Der Beschluss bedarf aus f\u00fcnf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Kommissivom Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der Mehrheit on. Der Innenminister, im Falle seiner Verhinderung der seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Zwei Mitglieder solStaatssekret\u00e4r, kann einem Beschluss nach Satz 1 widerlen der parlamentarischen Opposition angeh\u00f6ren. Die sprechen, wenn die Voraussetzungen der Aufhebung der Mitglieder d\u00fcrfen nicht der Landesregierung angeh\u00f6ren. Vertraulichkeit gem\u00e4\u00df Satz 1 nicht vorliegen. Der Innenminister, im Falle seiner Verhinderung der Staatssekre(3) Die Parlamentarische Kontrollkommission gibt sich t\u00e4r, hat die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr darzulegen. Die Aufhebung eine Gesch\u00e4ftsordnung. Sie \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber der Vertraulichkeit von Beratungsgegenst\u00e4nden, die in das Ende der Wahlperiode des Landtages solange aus, die Verantwortlichkeit des Bundes oder eines Landes bis der nachfolgende Landtag die Mitglieder neu gefallen, ist nur mit deren Zustimmung m\u00f6glich. w\u00e4hlt hat. Der Parlamentarischen Kontrollkommission ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben notwendige Per(3) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben im sonalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Gewahrsam der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und k\u00f6nnen nur dort von den Mitgliedern der Kommission oder (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder aus der dem Innenminister, im Falle seiner Verhinderung dem Fraktion, die ihn zur Wahl vorgeschlagen hat, aus, so Staatssekret\u00e4r, eingesehen werden, es sei denn, der ordverliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen nungsgem\u00e4\u00dfe Umgang mit diesen Unterlagen gem\u00e4\u00df Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcgder Verschlusssachenanweisung f\u00fcr das Land Mecklich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das Gleiche gilt, wenn lenburg-Vorpommern ist nach \u00dcberzeugung der Parein Mitglied aus anderen Gr\u00fcnden aus der Parlamentalamentarischen Kontrollkommission auf andere Weise rischen Kontrollkommission ausscheidet. gew\u00e4hrleistet. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. SS 29 Kontrollrechte der Parlamentarischen (6) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die UnterKontrollkommission richtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. (1) Das Ministerium f\u00fcr Inneres, Bau und Digitalisierung hat die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und \u00fcber die Vorg\u00e4nge von SS 28 besonderer Bedeutung, insbesondere Einzelf\u00e4lle, in deGeheimhaltung nen eine Daten\u00fcbermittlung gem\u00e4\u00df SS 20 Abs. 4 Satz 3 unterblieben ist, sowie auf Verlangen der Kommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission tagt in \u00fcber sonstige Einzelf\u00e4lle zu unterrichten. Ferner unternicht\u00f6ffentlicher Sitzung, \u00fcber die jeweils ein Protokoll richtet es \u00fcber den Erlass und die Einhaltung von Veranzufertigen ist. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung waltungsvorschriften sowie \u00fcber den Verfassungsschutz der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4betreffende Eingaben einzelner B\u00fcrger (Petenten), sotigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission fern der Petent der Unterrichtung nicht widersprochen bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach hat. ihrem Ausscheiden aus der Parlamentarischen Kontrollkommission. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann von dem Ministerium f\u00fcr Inneres, Bau und Digitalisierung (2) Auf Antrag eines Mitgliedes beschlie\u00dft die Parlamenalle f\u00fcr ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Ausk\u00fcnfte, tarische Kontrollkommission \u00fcber die Herstellung der Unterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen \u00d6ffentlichkeit oder die Aufhebung der Vertraulichkeit und den Zutritt zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verlannach Absatz 1, soweit \u00f6ffentliche Geheimschutzinteresgen sowie bei besonderem Aufkl\u00e4rungsbedarf Bediensen, insbesondere die Aufrechterhaltung des Nachrichstete und Auskunftspersonen zum Sachverhalt befratenzuganges, oder berechtigte Interessen eines Einzelgen, sofern dem nicht \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche (zum 149","Anlagen Beispiel Aufrechterhaltung des Nachrichtenzugangs) Abschnitt 5 oder private Belange entgegenstehen; das Ministerium Schlussvorschriften f\u00fcr Inneres, Bau und Digitalisierung hat dies vor der Parlamentarischen Kontrollkommission zu begr\u00fcnden. Die Parlamentarische Kontrollkommission kann ferSS 30 ner den Landesbeauftragten f\u00fcr den DatenschutzbeGeltung des Landesdatenschutzgesetzes auftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnahmen, welche die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durchgef\u00fchrt Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 durch die Verhat, zu \u00fcberpr\u00fcfen und der Kommission das Ergebnis fassungsschutzbeh\u00f6rde finden SS 3 Abs. 2 und 3, SSSS 9, 10 der \u00dcberpr\u00fcfung mitzuteilen. Die Befugnisse des LanAbs. 1 bis 4, SSSS 11, 13 Abs. 1 bis 4,6 und 7, SSSS 14, 15, 16, 18, desbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz richten sich nach 24 und 25 des Landesdatenschutzgesetzes keine Anwendem Landesdatenschutzgesetz von Mecklenburg-Vordung. pommern. Wird der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz nach SS 26 Abs. 4 t\u00e4tig, so kann er von sich aus die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten, SS 31 wenn sich Beanstandungen ergeben, eine Mitteilung an (aufgehoben) die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. SS 32 (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann mit In-Kraft-Treten, Au\u00dfer-Kraft-Treten der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder nach Anh\u00f6rung des Ministeriums f\u00fcr Inneres, Bau und Digitalisie(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des SS 30 am Tag rung im Einzelfall einen Sachverst\u00e4ndigen beauftragen, nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig tritt das zur Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben UntersuLandesverfassungsschutzgesetz vom 18. M\u00e4rz 1992 chungen durchzuf\u00fchren. Der Sachverst\u00e4ndige hat der (GVOBl. M-V S. 194) au\u00dfer Kraft. Parlamentarischen Kontrollkommission \u00fcber das Ergebnis seiner Untersuchungen zu berichten; SS 28 Abs. 1 und (2) SS 30 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Landes- 2 gelten entsprechend. datenschutzgesetz in Kraft tritt. Der Tag des In-KraftTretens ist vom Innenministerium im Gesetzund Ver(4) Die Angaben \u00fcber Ausgaben aus dem der Abteilung ordnungsblatt f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern bekannt zugewiesenen Titel werden der Parlamentarischen Konzu geben. trollkommission im Ansatz vor Beratung des Haushaltsplanes zur Stellungnahme \u00fcberwiesen. Das Ministerium f\u00fcr Inneres, Bau und Digitalisierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber den Vollzug des Haushaltsplanes, soweit es die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zugewiesenen Titel betrifft. 150","151","Besuchen Sie uns unter: www.verfassungsschutz-mv.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2022","year":2022}