{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-mv-2011.pdf","jurisdiction":"Mecklenburg-Vorpommern","num_pages":160,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2011","","Verfassungsschutzbericht 2011","Impressum Herausgeber: Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern Redaktion: Abteilung Verfassungsschutz Postfach 11 05 52 19005 Schwerin 1. Auflage: 2.000 Layout und Gestaltung: Landesamt f\u00fcr Innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern Titelbild: \"Die wehrhafte Demokratie\" Manfred Diekmann, 2009 Druck: Produktionsb\u00fcro TINUS Gro\u00dfer Moor 34 19055 Schwerin","Vorwort Liebe B\u00fcrgerinnen, liebe B\u00fcrger, das Jahr 2011 war f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden kein gew\u00f6hnliches Jahr. Im Sommer die Anschl\u00e4ge von Oslo und Utoya, die auf bedrohliche Weise klar machten, wie angreifbar demokratische Systeme selbst durch die Taten von fanatischen Einzelt\u00e4tern sind. Dann im November 2011 die erschreckende Erkenntnis \u00fcber die mutma\u00dfliche Verbrechensserie des \"Nationalsozialistischer Untergrunds\" (NSU). Die Frage, wie es m\u00f6glich war, diese Straftaten in unserem Land zu begehen, ohne in den Focus der Polizeioder der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder zu geraten, besch\u00e4ftigt die \u00d6ffentlichkeit zurecht und hat die Arbeitsweise und Zusammenarbeit der betroffenen Beh\u00f6rden ganz grunds\u00e4tzlich auf den Pr\u00fcfstand gestellt. Dies darf jedoch nicht den Blick auf die allt\u00e4glichen Herausforderungen durch den politischen Extremismus im Lande verstellen. Daher ist es mir gerade in diesem Jahr wichtig - wenn auch etwas sp\u00e4ter als sonst \u00fcblich - mit dem Verfassungsschutzbericht \u00fcber die extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen in Mecklenburg-Vorpommern zu informieren und damit den Blick f\u00fcr solche Entwicklungen zu sch\u00e4rfen. Der Bericht gew\u00e4hrt aber auch Einblick in die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes. Ihre Aufgabe ist die Aufkl\u00e4rung und Informationssammlung in allen Extremismusbereichen. Durch verantwortungsvolles Zusammenwirken sollen die anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden, aber auch politische Verantwortungstr\u00e4ger, in die Lage versetzt werden, die notwendigen Ma\u00dfnahmen zum Schutz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu treffen. F\u00fcr die Erf\u00fcllung dieser Aufgaben geb\u00fchrt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes meine ausdr\u00fcckliche Anerkennung, gerade weil sie seit Ende letzten Jahres unberechtigten Anfeindungen ausgesetzt waren. Die Beobachtung des Rechtsextremismus ist ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes. Dabei muss es das gemeinsame Ziel aller Sicherheitsbeh\u00f6rden sein, weiterhin aktiv und konsequent allen rechtsextremistischen Umtrieben zu begegnen. Der erneute Einzug der NPD in den Landtag macht deutlich, dass rechtsextremistisches Gedankengut in Teilen der Bev\u00f6lkerung weiterhin Anklang findet. Insoweit muss die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des Rechtsextremismus weiterhin als gesamtge-","sellschaftliche Aufgabe wahrgenommen werden. Unverzichtbar ist dabei der Erhalt und der Ausbau von Beratungsangeboten vor Ort. Um dies zu erreichen, ist ein Zusammenwirken aller \u00f6ffentlichen und zivilgesellschaftlichen Kr\u00e4fte erforderlich. Trotz aller skeptischen Stimmen setze ich mich weiterhin f\u00fcr ein neuerliches NPDVerbotsverfahren ein. Ich bin sicher, dass ein Verbot den Rechtsextremismus als Ganzes nachhaltig schw\u00e4chen w\u00fcrde. Trotz der dominierenden \u00f6ffentlichen Debatte um den Extremismus von Rechts zeigen die Entwicklungen im Linksextremismus, dass auch diesem eine hohe Aufmerksamkeit zukommen muss. Massive Gewaltakte wie Brandanschl\u00e4ge mit hohen Sachsch\u00e4den und vorgeblich \"antifaschistischer\" Motivation zeigen, dass hier Szenen mit wachsender krimineller Energie agieren und den f\u00fcr eine Demokratie unverzichtbaren friedlichen Diskurs offensichtlich ablehnen oder unf\u00e4hig sind, einen solchen zu f\u00fchren. Die Bedrohung durch den internationalen Islamismus und Terrorismus stellt auch ein Jahrzehnt nach den Anschl\u00e4gen des 11. September 2001 eine vorrangige Herausforderung f\u00fcr die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden dar. In Deutschland gelangte im M\u00e4rz 2011 erstmals ein islamistisch motivierter Terroranschlag auf zwei USSoldaten auf dem Frankfurter Flughafen zur Ausf\u00fchrung. Auch wenn sich Bez\u00fcge zum Islamismus in Mecklenburg-Vorpommern vornehmlich nur durch Einzelpersonen und weniger durch organisierte Strukturen herstellen lassen, wirkt das Land an den bundesweiten Bem\u00fchungen zur Erh\u00f6hung der Sicherheit mit. Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, freiheitliche und demokratische Strukturen sind keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Ich danke allen, die sich dies immer wieder bewusst machen, sich f\u00fcr eine gelebte Demokratie, unser Gemeinwesen, eintreten und die Sicherheitsbeh\u00f6rden in ihrer Arbeit unterst\u00fctzen. Auch dem vorliegenden Verfassungsschutzbericht w\u00fcnsche ich, dass er in der erforderlichen Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus und Terrorismus die notwendige Orientierung geben kann. Lorenz Caffier Minister f\u00fcr Inneres und Sport","Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern ................ 7 Rechtsextremismus - Lage\u00fcberblick ........................................................................................ 12 - Personenpotenzial ............................................................................... 15 - Straftatenaufkommen ........................................................................ 16 - Subkultureller Rechtsextremismus ................................................ 16 - Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2011 ................. 17 - Szenel\u00e4den/Versandhandel ............................................................. 19 - Trefforte der rechtsextremistischen Szene ................................. 20 - Neonazismus .......................................................................................... 22 - Neonazistische Gruppierungen ...................................................... 25 - Neonazistische Strategien und Kampagnen .............................. 33 - Aktivit\u00e4ten unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der neonazistischen und subkulturellen rechtsextremistischen Szene ......................................................................................................... 40 - Rechtsextremistische Parteien ........................................................ 48 - Beteiligung an den Landtagsund Kommunalwahlen .......... 51 - Wahlergebnisse ..................................................................................... 56 - Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ..................... 64 Linksextremismus - Lage\u00fcberblick ........................................................................................ 70 - Personenpotenzial ............................................................................... 72 - Linksextremistisch motivierte Straftaten ..................................... 72 - Undogmatischer Linksextremismus .............................................. 73 - Gewaltbereiter \"Antifaschismus\" .................................................... 73 - Kampagne gegen den Landtagswahlkampf der NPD ............ 75 - Linksextremistische Beteiligungen an Protesten gegen Rechtsextreme ....................................................................................... 76 - Autonome Gruppen ............................................................................ 83 - Dogmatischer Linksextremismus ................................................... 98","Islamismus - Weltweite Lageentwicklung ............................................................. 99 - Die islamistische Str\u00f6mung des Salafismus ................................105 - Politischer Salafismus in Mecklenburg-Vorpommern .............107 Ausl\u00e4nderextremismus - Personenpotenzial ...............................................................................114 - Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) .................................................................115 - YEK-KOM e.V. ..........................................................................................117 Spionageabwehr - Gesetzlicher Auftrag ............................................................................118 - Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .....................................118 - Empfehlungen f\u00fcr den Umgang mit sozialen Netzwerken .............................................................................................120 \u00d6ffentlichkeitsarbeit ............................................................................123 Abk\u00fcrzungsverzeichnis ......................................................................127 Glossar .........................................................................................................130 Statistische Daten ..................................................................................143 Anlagen .......................................................................................................145 Bildnachweis .............................................................................................155","Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern Struktur Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Mecklenburg-Vorpommern ist seit 1991 eine Abteilung des Innenministeriums des Landes (Abteilung 5). Sie bildet mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) in K\u00f6ln und den \u00fcbrigen 15 Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden den Verfassungsschutzverbund von Bund und L\u00e4ndern. Rechtsgrundlagen F\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes sind neben dem Grundgesetz und der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern insbesondere das Landesverfassungsschutzgesetz , das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (G-10) und das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz ma\u00dfgebend. Aufgaben Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Zu diesem Zweck sammelt er Informationen und wertet diese aus. Er informiert die \u00d6ffentlichkeit und die zust\u00e4ndigen Stellen, um diesen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren zu treffen. Wesentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber: * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben; 7","* sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht; * Bestrebungen, die durch Anwendungen von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und * Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Dar\u00fcber hinaus wirkt der Verfassungsschutz beim Geheimund Sabotageschutz mit. Er ist ferner beteiligt an \u00dcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsund dem Atomgesetz sowie bei ausl\u00e4nderund einb\u00fcrgerungsrechtlichen Entscheidungen. Von der T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes als Inlandsnachrichtendienst zu unterscheiden ist die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND). Dieser beschafft au\u00dfenund sicherheitspolitisch relevante Informationen \u00fcber das Ausland. Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. Freiheitliche demokratische Grundordnung Die freiheitliche demokratische Grundordnung umfasst den unab\u00e4nderlichen Kernbestand unserer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung. Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere folgende Merkmale zu den obersten Wertprinzipien unserer Demokratie bestimmt (vgl. SS 6 LVerfSchG M-V): * Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten * Volkssouver\u00e4nit\u00e4t * Verantwortlichkeit der Regierung * Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung * Gewaltenteilung * Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte * Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit f\u00fcr alle politi- 8","schen Parteien mit dem Recht auf Opposition. * Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft Verh\u00e4ltnis von Verfassungsschutz und Polizei Verfassungsschutz und Polizeibeh\u00f6rden sind organisatorisch voneinander getrennt (vgl. SS 2 LVerfSchG M-V). Die Aus\u00fcbung polizeilicher oder strafprozessualer Eingriffsbefugnisse, z. B. die Durchsuchung von Personen oder Sachen, die Beschlagnahme oder Festnahme von Personen, steht dem Verfassungsschutz nicht zu. Halten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ein polizeiliches Eingreifen f\u00fcr geboten, unterrichten sie die Polizei. Diese entscheidet, ob und ggf. wie sie in eigener Zust\u00e4ndigkeit t\u00e4tig wird. Der Verfassungsschutz unterliegt - im Gegensatz zu Polizei und Staatsanwaltschaft - nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip, so dass er nicht in jedem Fall Strafverfolgungsma\u00dfnahmen einleiten muss, wenn er Kenntnis von einer Straftat erlangt. Die Kompetenzverteilung l\u00e4sst sich \u00fcberblicksartig wie folgt darstellen: Verfassungsschutz Polizei * Opportunit\u00e4tsprinzip * Legalit\u00e4tsprinzip (grunds\u00e4tzlich) * Vorfeldaufkl\u00e4rung * Gefahrenabwehr und Strafverfolgung * nachrichtendienstliche * Eingriffsbefugnisse Mittel, keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse * keine Zwangsmittel * Einsatz von Zwangsmitteln Dieses organisatorische Trennungsgebot bedeutet jedoch nicht, dass Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Verfassungsschutz nicht zusammenwirken d\u00fcrfen. Im Sinne eines notwendigen ganzheitlichen Aufkl\u00e4rungsund Bek\u00e4mpfungsansatzes extremistischer Bedrohungen ist eine informationelle Zusammenarbeit insbesondere von Polizei und Verfassungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen unverzichtbar. 9","Die notwendige Zusammenarbeit wird \u00fcber die t\u00e4gliche Arbeit hinaus zunehmend auch durch gemeinsame Zentren gew\u00e4hrleistet. Das gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus/ Rechtsterrorismus (GAR) wurde am 16. Dezember 2011 durch den Bundesminister des Innern er\u00f6ffnet. Informationsbeschaffung Rund 80 % seiner Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz aus offen zug\u00e4nglichen Quellen (Auswertung von Publikationen, z. B. Zeitungen und Parteiprogrammen sowie elektronischen Medien, freiwillige Ausk\u00fcnfte, Besuch von Veranstaltungen usw.). Die Sammlung offenen Materials ergibt allerdings nicht immer ein vollst\u00e4ndiges Bild. Um auch verdeckte oder geheim gehaltene Aktivit\u00e4ten mit besonderen Gef\u00e4hrdungen beobachten zu k\u00f6nnen, ist dem Verfassungsschutz - unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit - auch die Anwendung so genannter nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsgewinnung erlaubt. Zu den \"klassischen\" Methoden der verdeckten (geheimen) Nachrichtenbeschaffung z\u00e4hlen z. B. die Observation, der Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen sowie Bildund Tonaufzeichnungen. Kontrolle des Verfassungsschutzes F\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des B\u00fcrgers sind dem Verfassungsschutz nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Der Verfassungsschutz unterliegt - neben der eigenen, innerbeh\u00f6rdlichen Kontrolle - der umfassenden Kontrolle unterschiedlicher Kontrollinstanzen: * der allgemeinen parlamentarischen Kontrolle durch die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern aufgrund von Berichtspflichten des Ministers f\u00fcr Inneres und Sport im Rahmen von Aktuellen Stunden, Kleinen und Gro\u00dfen Anfragen oder Petitionen; 10","* einer besonderen parlamentarische Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages und ggf. durch einen Untersuchungsausschuss; * Postkontrollen und Telefon\u00fcberwachungen m\u00fcssen durch die G-10-Kommission des Landtages genehmigt werden; * des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) in Bezug auf die Einhaltung von Datenschutzvorschriften und sein Recht zur Akteneinsicht; * des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern (LRH M-V) in Bezug auf das Haushaltsrecht; * der justiziellen \u00dcberpr\u00fcfung seines Handelns, soweit es daf\u00fcr einen Anlass gibt; * der st\u00e4ndigen und intensiven \u00dcberwachung durch die \u00d6ffentlichkeit und Medien, die die Aufgaben und Arbeit des Verfassungsschutzes kritsch w\u00fcrdigen. Parlamentarische Kontrolle Kontrolle durch die PKK Justiz G-10-Kommission LVerfSch M-V Innerbeh\u00f6rdliche Kontrolle Kontrolle durch die Sonstige externe \u00d6ffentlichkeit Kontrolle B\u00fcrger LfDI M-V Medien LRH M-V 11","Rechtsextremismus Lage\u00fcberblick Auch 2011 war im rechtsextremistischen Spektrum Mecklenburg-Vorpommerns kein personeller Zuwachs zu beobachten. Weiterhin k\u00f6nnen dieser Szene etwa 1.400 Personen zugerechnet werden. Die Verschiebungen innerhalb des Lagers haben sich - einem Bundestrend folgend - jedoch fortgesetzt. So ging die Zahl der Angeh\u00f6rigen rechtsextremistischer Subkulturen auf ca. 550 zur\u00fcck. Die Zahl der Neonazis stieg demgegen\u00fcber auf ca. 400. \u00c4hnlich wie 2010 d\u00fcrfte die Ursache u. a. eine zunehmende Ideologisierung der Subkulturen sein. NPD 400 Neonazis 400 rechtsextreme Subkulturen 550 Insoweit deutet die zahlenm\u00e4\u00dfige Stagnation nicht auf eine Beruhigung der Lage hin. Die Tatsache, dass sich weitere Teile der rechtsextremistischen Szene im Lande im Sinne des nationalsozialistischen Gedankenguts politisieren lassen, ist eher ein Warnzeichen. Das Ausrichten an dieser Ideologie beinhaltet nicht nur eine Verfestigung des geistigen N\u00e4hrbodens, sondern auch den \"Willen zur Tat\", der sich in zahlreichen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten, aber eben auch in Straftaten, niederschl\u00e4gt. Insoweit zeigte sich die rechtsextremistische Szene 2011 erneut motiviert und aktionsf\u00e4hig. Fraglich ist, warum die in diesen Szenen agierenden meist jungen Menschen dem Nationalsozia12","lismus trotz der historischen Hypothek eines rassistisch motivierten Vernichtungskrieges und des Holocausts eine solche \"Vorbildfunktion\" beimessen. Hier gibt es bislang keine wirklich befriedigende Antwort. Die Lageentwicklung war im Berichtszeitraum ma\u00dfgeblich durch den Landtagsund Kommunalwahlkampf gepr\u00e4gt. Erkl\u00e4rtes Ziel der Szene war der Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag und der Erhalt der kommunalpolitischen Einflussm\u00f6glichkeiten. Beide Ziele wurden in einer gemeinsamen Anstrengung aller rechtsextremistischen Lager erreicht. Hier liegt auch eine Ursache f\u00fcr die mittlerweile verfestigte Pr\u00e4senz des rechtsextremistischen Spektrums in der politischen Landschaft Mecklenburg-Vorpommerns. Das im bundesweiten Vergleich bemerkenswert enge Zusammengehen zwischen Neonazistrukturen und der NPD er\u00f6ffnet der Partei mit ihren weiterhin nur etwa 400 Mitgliedern eine deutlich \u00fcber ihre eigene St\u00e4rke hinausgehende Pr\u00e4senz in der Fl\u00e4che. Auf der anderen Seite profitieren die \"freien Kr\u00e4fte\" vom Parteiapparat der NPD, der sie logistisch und propagandistisch unterst\u00fctzt. Dabei nutzt die Neonaziszene bewusst den rechtlichen \"Schutzraum\" aus, den eine nicht verbotene Partei bietet. 2011 war im Vergleich zu den Vorjahren ein Anstieg der Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation zu verzeichnen. Dies d\u00fcrfte nicht zuletzt auf das Wahlkampfgeschehen zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Aber auch au\u00dferhalb des Gewalttatengeschehens zeigte sich erneut ein erhebliches Aggressionspotenzial. Dies \u00e4u\u00dferte sich im Bereich der Internetpropaganda oder den fortgesetzten Sachbesch\u00e4digungen an B\u00fcros der Parteien, die von der rechtsextremistischen Szene als politischer Gegner wahrgenommen werden. Sorge bereiten weiterhin Droh-, Verleumdungsund \"Outing-Aktionen\" gegen Menschen, die sich besonders im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagieren. Insgesamt verfolgt die rechtsextremistische Szene ihre Strategie der Verunsicherung des politischen Gegners hartn\u00e4ckig. Hinweise auf eine gezielte Gewaltanwendung gegen den politi13","schen Gegner im Sinne einer terroristischen Bestrebung sind 1 hierzulande 2011 in diesem Zusammenhang nicht angefallen. Der dem nationalsozialistischen Weltbild innewohnende rassistische Vernichtungswille birgt jedoch die Gefahr der Begehung schwerster Straftaten zur Erreichung politischer Ziele in sich. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben daher in der Vergangenheit die M\u00f6glichkeit eines terroristischen Szenarios nie ausgeschlossen. Konkrete Erkenntnisse zur Vorbereitung terroristischer Mordtaten sind in den vergangenen Jahren jedoch nicht angefallen. Vor diesem Hintergrund wurde die Lage bewertet und entsprechende Strukturen f\u00fcr wenig wahrscheinlich gehalten. Die Anfang November 2011 bekannt gewordene, mutma\u00dflich vom \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) ver\u00fcbte Mordserie an Menschen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin haben diese Einsch\u00e4tzung nachhaltig widerlegt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Todesopfer zu beklagen. Im Februar 2004 wurde in der Hansestadt Rostock ein aus der T\u00fcrkei stammender Mitarbeiter eines Imbissstandes ermordet. Fahndungsplakat des Bundeskriminalamtes vom Dezember 2011 Dass die Bildung einer derartigen Gruppierung den Sicherheitsbeh\u00f6rden trotz zahlreicher schwerster Straftaten und intensiver Beobachtung der rechtsextremistischen Szene verborgen geblieben ist, wirft zahlreiche Fragen auf, deren Beantwortung zu Recht 1 Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen; insbesondere auch durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 14","eingefordert wird. F\u00fcr eine endg\u00fcltige Bewertung des Geschehens ist es jedoch noch zu fr\u00fch. Hier m\u00fcssen die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes und der sonstigen Gremien abgewartet werden. Unabh\u00e4ngig davon findet in den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden eine intensive Aufarbeitung der Geschehnissee statt. Als Konsequenz wurden sehr schnell sowohl gesetzgeberische als auch organisatorische Ma\u00dfnahmen getroffen, um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus zu st\u00e4rken. Ob es Kontakte des \"NSU\" zur hiesigen rechtsextremistischen Szene gegeben hat, wird im Zuge des durch den Generalbundesanwalt gef\u00fchrten Ermittlungsverfahrens intensiv gepr\u00fcft. Die im M\u00e4rz 2012 durch die Medien bekannt gemachte Nennung der Abk\u00fcrzung \"NSU\" in der zeitweilig vom jetzigen NPD-Landtagsabgeordneten David PETEREIT verantworteten Neonazipostille \"Der Weisse Wolf\" Anfang 2002 bedarf in diesem Zusammenhang sicherlich besonderer Aufmerksamkeit. Die Aufdeckung des \"NSU\" f\u00fchrte zu einer intensiven Diskussion innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Dabei spannte sich der Bogen von einer grunds\u00e4tzlichen Ablehnung von Gewalt, die offenbar auch taktisch motiviert war, \u00fcber eine zynische Sympathie f\u00fcr die T\u00e4ter bis hin zu Verschw\u00f6rungstheorien, die eine Beteiligung des Staates an der Mordserie behaupten. Breiten Raum nahm die Diskussion im Internet ein, das damit noch einmal seine wachsende Bedeutung f\u00fcr die Kommunikation innerhalb des rechtsextremistischen Lagers aufzeigte. Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund Personenpotenzial 2010/2011 2010 2011 2010 2011 Rechtsextremistische Subkulturen 600 550 8.300 7.600 Neonationalsozialisten (Neonazis) 300 400 5.600 6.000 Nationaldemokratische Partei 400 400 6.600 6.300 Deutschlands (NPD) Deutsche Volksunion (DVU) 60 25 3.000 1.000 Gesamt 2 1.360 1.375 25.600 22.400 2 incl. sonstiger Rechtextremisten, die hier nicht gesondert aufgef\u00fchrt sind und ohne Mehrfachmitgliedschaften 15","Straftatenaufkommen Im Jahre 2011 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern (LKA M-V) im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich \"rechts\" 843 Straftaten (Vorjahr: 805). Davon wurden insgesamt 750 (Vorjahr: 757) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie z. T. antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 565 Vorf\u00e4llen (Vorjahr: 534) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 37 (Vorjahr: 29) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter sechs (Vorjahr: vier) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die weiteren Gewalttaten richteten sich wiederum vorrangig gegen den politischen Gegner oder Polizeibeamte. Subkultureller Rechtsextremismus Der subkulturelle Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich weiterhin \u00fcberwiegend unstrukturiert und landesweit verbreitet. Typisch f\u00fcr diese Szene bleibt die \u00f6rtliche Verankerung. \u00dcberregionale Kontakte finden - wenn \u00fcberhaupt - vorrangig im Rahmen des rechtsextremistischen Konzertgeschehens statt. Viele Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Subkulturen sind grunds\u00e4tzlich gewaltbereit und fallen durch die Begehung von einschl\u00e4gigen Straftaten auf. So ist dieses Spektrum f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich, die meist spontan und h\u00e4ufig unter Alkoholeinfluss begangen werden. Nicht nur im Zuge des Gewaltgeschehens ver\u00fcben subkulturelle Rechtsextremisten so genannte Propagandadelikte, die einen R\u00fcckschluss auf ihre Tatmotivation zulas16","sen. Zu benennen sind hierbei \"Sieg Heil-Rufe\", der \"Hitlergru\u00df\" oder das Schmieren von NS-Symbolen. H\u00e4ufig finden sich auch verfassungsfeindliche Parolen und Symbole auf Bekleidungsst\u00fccken oder als Bestandteil von offen sichtbaren T\u00e4towierungen. Bedenklich ist, dass sich die sowohl bundesweit als auch hierzulande festzustellende zunehmende Ideologisierung fortsetzt, was zu einer Zuordnung vom Subkulturangeh\u00f6rigen zu den Neonazis f\u00fchrte. Hierbei darf jedoch nicht \u00fcbersehen werden, dass die subkulturellen Rechtsextremisten trotz ihrer h\u00e4ufig eher rudiment\u00e4ren ideologischen Ausrichtung auch bisher schon f\u00fcr die Neonaziszene oder die NPD etwa f\u00fcr Demonstrationen mobilisierbar waren. Die zu beobachtenden Ver\u00e4nderungen dieser Szene d\u00fcrften die Verf\u00fcgbarkeit f\u00fcr politische Aktivit\u00e4ten im Land noch steigern. Einen Schwerpunkt im subkulturellen Rechtsextremismus bildet jedoch nach wie vor das Konzertgeschehen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2011 Im Jahr 2011 fanden in Mecklenburg-Vorpommern 22 Musikveranstaltungen (2010: 19) 3 mit rechtsextremistischem Hintergrund statt: Darunter waren 16 Konzertveranstaltungen mit Live-Auftritten von rechtsextremistischen Bands sowie sechs Liederabende (2010: drei) bzw. Musikdarbietungen im Rahmen von politischen Veranstaltungen, etwa der NPD. Der Trend zu kleineren Konzerten hat sich 2011 nicht fortgesetzt. So wurden allein f\u00fcnf Veranstaltungen mit deutlich mehr als 300 Teilnehmern registriert. An der gr\u00f6\u00dften Veranstaltung nahmen ca. 400 Personen teil. Die durchschnittliche Besucherzahl lag zwischen 100 und 200. Um Gegenma\u00dfnahmen des Staates zu erschweren, wurden die Veranstaltungen auch 2011 konspirativ vorbereitet. Bei den Kon- 3 Das LKA M-V weist in seiner Statistik zus\u00e4tzlich vier Szenepartys ohne Livemusik aus und z\u00e4hlt daher 26 Musikveranstaltungen. 17","zerten werden zudem meist R\u00e4umlichkeiten genutzt, die von Rechtsextremisten erworben wurden. Hierzu geh\u00f6ren das \"ThingHaus\" in Grevesm\u00fchlen, das \"Nationale Wohnprojekt\" in Salchow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) und eine ehemalige Gro\u00dfb\u00e4ckerei (\"A-Back\") in Anklam. Auff\u00e4llig ist, dass die Eigent\u00fcmer z. T. der \"Hammerskinszene\" zuzurechnen sind, deren Bedeutung zumindest im rechtsextremistischen Konzertgeschehen nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern zuzunehmen scheint 4. Damit ist die in der Vergangenheit angewandte Tarnstrategie gegen\u00fcber Gastst\u00e4ttenbetreibern, bei der der Vermieter \u00fcber den wahren Charakter der Veranstaltung get\u00e4uscht und z. B. von \"Geburtstagsoder Hochzeitsfeiern\" gesprochen wurde, weitgehend \u00fcberfl\u00fcssig geworden. In Mecklenburg-Vorpommern sind gegenw\u00e4rtig ca. 15 rechtsextremistische Bands aktiv, die z. T. bei Bedarf ihre Bandmitglieder untereinander austauschen. Des Weiteren existieren noch verschiedene Bandprojekte und \u00f6rtliche Musikgruppen, die sporadisch auftreten. 4 Zum Thema \"Hammerskins\" siehe auch den Beitrag im Glossar. 18","Zu den bekanntesten Gruppen in Mecklenburg-Vorpommern geh\u00f6rten auch 2011 \"Skalinger\" (Raum Wolgast) , \"Path of Resistance\" (Raum Rostock), \"Painful Awakening\" (Raum G\u00fcstrow) und \"Thrima\" (Raum Nordvorpommern). Welche politische Botschaft diese Bands verbreiten, zeigt beispielhaft die neueste CD der Band \"Thrima\", auf der Texte des nationalsozialistischen Dichters Kurt EGGERS vertont sind. Szenel\u00e4den/ Versandhandel Im rechtsextremistischen Vertriebswesen zeichnete sich 2011 eine Trendwende ab. Die Zahl der im Lande bekannten Szenel\u00e4den und Internetvertriebsdienste ist 2011 deutlich zur\u00fcckgegangen. Die Vertriebst\u00e4tigkeiten wurden offenbar insgesamt verst\u00e4rkt in das Internet verlegt. Das angebotene Sortiment an rechtsextremistischen Musik-CDs, szenetypischen Textilien oder Propagandamaterialien hat sich demgegen\u00fcber nicht ver\u00e4ndert. Deutlich wurde erneut, dass es den H\u00e4ndlern nicht nur ums Gesch\u00e4ft geht, sondern auch um die Vermittlung \"politischer\" Botschaften. So findet sich im Internetauftritt des laut Impressum mittlerweile in den USA angesiedelten \"V7/ TTV\"-Versandes, der zeitweilig in Nordwestmecklenburg ans\u00e4ssig war, als Vorbemerkung zum Angebot der Bekleidungsmarke \"88 wear\" 5 folgender Text: \"Keine Heuchelei und Duckm\u00e4userei, einfach nur gerade heraus in die Fresse der deutschen Scheindemokraten - auch Politiker genannt. Wem diese Meinung nicht passt, der ist hier falsch und sollte woanders seinen Kram suchen!\" Eindeutig rechtsextremistische Aussagen mit einer un\u00fcbersehbaren geistigen N\u00e4he zum Nationalsozialismus finden sich auch im Sortiment des vom NPD-Landtagsabgeordneten PETEREIT ver- 5 Die Zahl 88 steht in der neonazistischen Szene f\u00fcr die Buchstaben HH (\"Heil Hitler\"). 19","antworteten \"Levensboom\"-Versandhandels in Neustrelitz. So wird dort u. a. ein Button mit der Aufschrift \"Braune haben bessere Laune\" und einem stilisierten Bild Adolf Hitlers vertrieben. Sicher nicht zuf\u00e4llig liegt der Preis bei 88 Cent. Trefforte der rechtsextremistischen Szene Wie bereits oben erw\u00e4hnt, haben szeneeigene Objekte f\u00fcr das gemeinsame Ausleben der eigenen Subkultur im Rahmen von rechtsextremistischen Schulungsveranstaltungen, Feierlichkeiten und Konzerten eine herausragende Bedeutung. Schlie\u00dflich w\u00e4hnt man sich dort unter seinesgleichen. Im Berichtszeitraum waren die nachfolgenden Objekte von besonderer Relevanz: \"Nationales Begegnungszentrum\" in Anklam Im Osten des Landes war im Berichtszeitraum das \"Nationale Begegnungszentrum\" in einem ehemaligen M\u00f6belstudio in Anklam eine wichtige Anlaufstelle. Dort finden weniger Konzerte - hierf\u00fcr werden die bereits erw\u00e4hnten Objekte in Salchow und Anklam (\"A-Back\") genutzt - als vielmehr Schulungen des NPD-Ordnungsdienstes und Volkstanzveranstaltungen des \"Kulturkreises Pommern\" statt. Die in dem Objekt bereits seit Jahren geplante \"erste \u00f6ffentliche, freie und deutschfreundliche Volksb\u00fccherei\" 6 ist auch im Jahr 2011 nicht er\u00f6ffnet worden. Im \"Strelitzer Boten\", Ausgabe 2/ 2011, wurde jedoch erneut um Spenden, auch Buchspenden, f\u00fcr den Aufbau der B\u00fccherei gebeten. In diesem Objekt ist zudem der \"Pommersche Buchdienst\" zweier NPD-Kader ans\u00e4ssig, der sich als \"Hauptf\u00f6rderer\" des \"Nationalen Begegnungszentrums\" beschreibt. Der \"Buchdienst\" zeichnet sich durch ein Sortiment aus, das eine deutliche N\u00e4he zum Nationalsozialismus aufweist. Des Weiteren findet sich dort ein B\u00fcrgerb\u00fcro der NPD. 6 \"Der Rostocker Bote\", Ausgabe 1/2010, Seite 4 20","\"Thing-Haus\" in Grevesm\u00fchlen Das im April 2010 er\u00f6ffnete \"Thing-Haus\" in Grevesm\u00fchlen hat sich inzwischen auch zu einem f\u00fcr die \u00fcberregionale Szene wichtigen Treffund Versammlungsort entwickelt. Neben einem \"B\u00fcrgerb\u00fcro\" der NPD beherbergt das \"Thing-Haus\" au\u00dferdem den Sitz des rechtsextremistischen Internetportals \"MUPINFO\" sowie die \"Regionalstelle Mecklenburg\" des \"Netzwerks f\u00fcr Tolerie und Demokranz\", womit das Landesprogramm f\u00fcr \"Demokratie und Toleranz\" zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus verunglimpft werden soll. Die Aktivit\u00e4ten sind ma\u00dfgeblich dem NPD-Landtagsabgeordneten PETEREIT zuzurechnen (vgl. Seite 37). Auch die rechtsextremistische \"Gemeinschaft Deutscher Frauen\" (GDF) hat dort ihren Sitz. In dem Geb\u00e4ude befindet sich ein gro\u00dfer Veranstaltungssaal, der mehrere hundert Personen fasst. Das gesamte Grundst\u00fcck ist so eingez\u00e4unt, dass es von au\u00dfen nicht einsehbar ist. Haupts\u00e4chlich wird das \"Thing-Haus\" f\u00fcr rechtsextremistische Veranstaltungen wie Konzerte, Liederabende, Vortr\u00e4ge und Parteiversammlungen der NPD genutzt, die aufgrund der \u00f6rtlichen Gegebenheiten weitgehend unbeobachtet bleiben k\u00f6nnen. Die Bedeutung des \"Thing-Hauses\" f\u00fcr die rechtsextremistische Szene wird auch daran deutlich, dass die Aktivit\u00e4ten trotz der im August 2011 erfolgten Verurteilung des Eigent\u00fcmers Sven KR\u00dcGER aus Jamel im Landkreis Nordwestmecklenburg zu einer mehrj\u00e4hrigen Haftstrafe wegen gewerbsm\u00e4\u00dfiger Hehlerei und unerlaubtem Waffenbesitzes unvermindert anhalten. KR\u00dcGER war zeitweilig Mitglied im NPD-Landesvorstand und Vertreter der NPD im Kreistag Nordwestmecklenburg. Mehrere Personen aus dessen Umfeld haben die Verantwortung f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der Aktivit\u00e4ten in dem Objekt \u00fcbernommen. Welcher Geist das \"Thing-Haus\" umweht, machen auch folgende Beispiele deutlich: Medienberichten zufolge wurde dort ein Grill benutzt, aus dem die Worte \"Happy Holocaust\" ausgeschnitten sind. Als der NPDLandesvorsitzende K\u00d6STER von den Medien auf dieses Thema angesprochen wurde, versuchte er, diese zynische Anspielung an 21","die millionenfache Ermordung von Juden w\u00e4hrend des NS-Regimes als Beitrag zur Debattenkultur zum Holocaust umzudeuten. \"MUPINFO\" bescheinigt dem NPD-Kader in diesem Zusammenhang \"keine gute Figur\" abgegeben zu haben. Im Internet findet sich ein Video, das wiederum K\u00d6STER bei einer Rede im \"Thing-Haus\" zeigt. Hinter ihm prangt ganz offensichtlich eine Abbildung der \"Halle des Volkes\", die in der von HITLER geplanten Hauptstadt \"Germania\" des nationalsozialistischen Reiches errichtet werden sollte. Vor dieser Kulisse treten auch immer wieder so genannte Zeitzeugen auf, die bei der Schilderung ihrer Erlebnisse im Dritten Reich keinen Zweifel an ihrer Sympathie f\u00fcr den Nationalsozialismus lassen. Entsprechenden Beitr\u00e4gen im Internet ist zu entnehmen, dass das versammelte Publikum jeweils gro\u00dfes Interesse zeigt und reichlich Beifall spendet. Neonazismus Im Berichtszeitraum konnte erneut ein Anwachsen des neonazistischen Lagers im Lande beobachtet werden. Dies entspricht einem Bundestrend und ist offenbar wesentlich auf ein Hineinwachsen subkultureller Szenen in neonazistische Zusammenh\u00e4nge zur\u00fcckzuf\u00fchren (s. o.). Der bereits im Verfassungsschutzbericht 2010 angedeutete Strukturwandel der neonazistischen Szene, der eine Abkehr von der Bildung klassischer Kameradschaften beinhaltet, hat sich 2011 fortgesetzt. Zunehmend sind informelle Zusammenh\u00e4nge zu beobachten, die feste und insbesondere nachweisbare Strukturen meiden. Zur Hilfe kommt ihnen dabei der R\u00fcckgriff auf das Internet. Dadurch werden Interaktionsformen erm\u00f6glicht, die ohne eine feste Organisation auskommen. Eigene Fotos und Videos oder auch im Selbstverlag produzierte Publikationen k\u00f6nnen auf entsprechenden Webseiten oder in sozialen Netzwerken hochgeladen werden. Die Neonazis verf\u00fcgen damit in viel gr\u00f6\u00dferem Umfang als fr\u00fcher \u00fcber M\u00f6glichkeiten, ihre politischen Botschaften einer breiten \u00d6ffentlichkeit zu pr\u00e4sentieren. Der Einfluss, den diese Propagandaform entfaltet, l\u00e4sst sich derzeit nicht absch\u00e4tzen. Es finden sich aber auch noch klassische Kameradschaften, die 22","\u00fcber einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation und lediglich regionaler Ausdehnung verf\u00fcgen. Dar\u00fcber hinaus liegt bei diesen eine zumindest rudiment\u00e4re Struktur und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis der neonazistischen Grundorientierung vor. Um den Zusammenhalt auch nach au\u00dfen zu pr\u00e4sentieren, wird z. B. Bekleidung mit dem Logo und dem Namen der Kameradschaft getragen. Die Zusammenarbeit der NPD mit den Neonazis hat sich im Wahljahr 2011 fortgesetzt und weiter verfestigt. Die \"Nationalen Sozialisten Rostock\" (NSR) haben sich in einem Internetbeitrag zur Zusammenarbeit mit der NPD Mecklenburg-Vorpommern bei Demonstrationen wie folgt ge\u00e4u\u00dfert: \"Es gibt auf Landesebene einen funktionierenden und vor allem bei den Demonstrationsteilnehmern akzeptierten Ordnerdienst. Au\u00dferdem ist immer ein komplettes Medienteam vor Ort. Ansprechende Videos und Bilder k\u00f6nnen so sehr zeitnah ver\u00f6ffentlicht werden. Auch der Rechtskampf wird zumeist erfolgreich gef\u00fchrt. Letztenendes sind eben diese Vorraussetzungen f\u00fcr erfolgreiche Demonstrationen hier vor Ort gegeben, da die NPD-MV und freie Nationalisten eine vorbildliche Zusammenarbeit praktizieren.\" 7 (Schreibweise wie im Original) Hier wird die gegenseitige Abh\u00e4ngigkeit des NPD-Landesverbandes sowie der \"freien Kr\u00e4fte\" besonders deutlich. Die Kameradschaften profitieren bei der Durchf\u00fchrung von Demonstrationen vom \"starken Partner\" NPD, weil dieser \"das komplette DemoKnow-How, von Lautsprecherwagen, Ordnerdienst bis zum Informationsmaterial mitbringt\" und \"die Parteistrukturen f\u00fcr landesweite 7 Internetseite der NSR, \"Zur Diskussion: \"Demonstrationen - N\u00fctzliches politisches Kampfmittel oder Verschwendung der eigenen Kraft?\" vom 06.10.2011, abgerufen am 07.10.2011 23","Mobilisierung\" 8 sorgen. Den Kameradschaften f\u00e4llt es damit nur noch zu, in ihrem Gebiet Plakate zu kleben sowie Flugbl\u00e4tter und sonstige Infomaterialien zu verteilen. Die NPD wiederum kann bei ihren Demonstrationen auf das Mobilisierungspotenzial aus der neonazistischen und subkulturellen Szene zur\u00fcckgreifen und dar\u00fcber hinaus auch mit sonstiger Unterst\u00fctzung aus der Szene rechnen, was insbesondere im Wahljahr 2011 besonders bedeutsam war. Im Ergebnis kann die rechtsextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern nach au\u00dfen als homogene Masse auftreten und auf eine \"vorbildliche Zusammenarbeit\" verweisen. H\u00e4ufig werden von Neonazis Konfrontationen mit dem politischen Gegner gesucht, wobei auch vor der Anwendung von Gewalt nicht zur\u00fcckgeschreckt wird. Im Vorfeld der Demonstration der NPD zum 1. Mai 2011 in Greifswald, die unter dem Motto \"Unsere Heimat - unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen\" stand, kam es zu einigen Zwischenf\u00e4llen, die der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden und in Verbindung mit der Versammlung stehen d\u00fcrften. So wurde in der Nacht zum 1. Mai 2011 in Greifswald aus einer Gruppe von ca. f\u00fcnf Personen, die mutma\u00dflich der rechtsextremistischen Szene angeh\u00f6ren, drei Jugendliche mit gegens\u00e4tzlicher politischer Orientierung angegriffen, getreten und geschlagen. Auch im Zusammenhang mit dem Anbringen und Entfernen von NPD-Wahlplakaten bzw. Aufklebern durch Personen des \"linken Spektrums\" waren gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit Schwerpunkten in den Hansest\u00e4dten Rostock und Greifswald zu verzeichnen. So wurden beispielsweise in den Abendstunden des 27. Juli 2011 in der Hansestadt Greifswald vier Personen, die NPDWahlplakate rechtswidrig entfernen wollten, von acht bis zehn unbekannten Personen aus zwei anhaltenden PKW mit Holzbrettern sowie einem Baseballschl\u00e4ger attackiert. 8 ebenda 24","Neonazistische Gruppierungen Die nachfolgend n\u00e4her beschriebenen Strukturen entfalteten auch 2011 z. T. \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Dar\u00fcber hinaus gibt es landesweit Kleingruppen, die \u00f6ffentlich wenig oder nur durch - z. T. inaktuelle Internetauftritte - in Erscheinung getreten sind und daher hier keine Erw\u00e4hnung finden. \"Autonome Nationalisten\" Die neonazistische Strukturbzw. Aktionsform 9 \"Autonome Nationalisten\" hat sich mittlerweile auf niedrigem Niveau im Lande etabliert. Vertreter dieses Lagers bewegen sich in MecklenburgVorpommern meist im Rahmen von Personenzusammenschl\u00fcssen, die eher als klassische Kameradschaften zu betrachten sind und im Unterschied zu anderen Bundesl\u00e4ndern eine gro\u00dfe N\u00e4he zur NPD aufweisen: * \"Nationale Sozialisten Rostock\" (NSR) Die NSR sehen sich selbst als \"revolution\u00e4re Jugend\", die sich f\u00fcr den \"Nationalen Sozialismus\" einsetzt. Sie seien \"national im Herzen, sozialistisch im Geist, revolution\u00e4r im Handeln\". 10 Die Gruppe ordnet sich selbst dem Spektrum der \"Autonomen Nationalisten\" zu. Ungeachtet dessen bestehen gute Kontakte zur NPD Mecklenburg-Vorpommern. Die rechtsextremistische Partei wurde von den NSR auch bei ihrem Wahlkampf f\u00fcr die Landtagswahl und Kommunalwahlen 2011 unterst\u00fctzt. Beim Besuch des Bundespr\u00e4sidenten am 15. Oktober 2011 in der Hansestadt Rostock entrollten Angeh\u00f6rige der NSR auf dem Universit\u00e4tsplatz ein zehn Meter breites Transparent mit der Aufschrift \"DEMOKRATIE = VOLKSTOD\". Dar\u00fcber hinaus skandierten sie Parolen wie \"Wer hat uns verraten? Die Demokraten! Wer macht den Demokraten Dampf? Nationaler Freiheitskampf!\". Dabei n\u00e4herten sie sich 9 vgl. u. a. hierzu den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2008, S. 91ff. 10 Selbstbeschreibung auf der Internetseite der NSR, abgerufen am 15.12.2011 25","bis auf ca. zehn Meter dem Bundespr\u00e4sidenten und mussten durch Polizeikr\u00e4fte zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Der \"Drang nach Freiheit und Daseinsberechtigung f\u00fcr ihr Volk\" habe die Aktivisten \"auf die Stra\u00dfe gedr\u00e4ngt\". \"Trotz enormer Sicherheitsvorkehrungen\" sei man \"sehr dicht an das 'Ziel' heran\" gekommen. 11 In einem Artikel mit dem Titel \"Spalterei\", der im November 2011 u. a. auf der Homepage der \"Nationalen Sozialisten Rostock\" ver\u00f6ffentlicht wurde, hei\u00dft es, dass der \"Nationale Widerstand vom (hitlerischen) Nationalsozialismus sowohl gedanklich, als auch ikonisch-\u00e4sthetisch enorm beeinflusst\" sei. Die Bezeichnung \"Nationaler Widerstand\" bezieht sich dabei auf das gesamte Spektrum der rechtsextremistischen Szene, vom subkulturellen bis hin zum parteigebundenen Rechtsextremismus. Damit wird in seltener Offenheit deutlich, dass sich alle Rechtsextremisten direkt oder indirekt auf das nationalsozialistische Weltbild und noch konkreter auf Adolf HITLER als dessen Quasi-Personifizierung beziehen. Quelle: Internetseite der NSR 11 Internetseite der NSR, \"Stasi-Methoden beim Besuch des Bundespr\u00e4sidenten in Rostock!\" vom 15.10.2011, abgerufen am 15.10.2011 26","* \"Nationale Offensive Teterow\" (NOT) Quelle: Internetseite der NOT Auch die \"Nationale Offensive Teterow\" (NOT) wird den \"Autonomen Nationalisten\" zugerechnet, da sie die typischen Merkmale wie ein aktionsorientiertes Selbstverst\u00e4ndnis und insgesamt ein aggressives Auftreten zeigt. F\u00fcr eine am 5. M\u00e4rz 2011 durchgef\u00fchrte NPD-Demonstration unter dem Motto \"Zukunft statt Hartz IV - Volkstod stoppen\" in Teterow mobilisierte die NOT mit einem eigenen Videoaufruf. 12 Bei der Demonstration marschierte die NOT mit dem Plakat \"BILDUNG WEG... TASCHE LEER... BRD - DANKE SEHR! nationale offensive teterow...\" auf. 13 Der auf ihrer Internetseite eingestellte Demonstrationsbericht schloss mit den Worten \"Somit konnte dem Volkstod wieder entgegen gewirkt werden und dem System fehlen noch ein paar R\u00e4dchen mehr, ohne die es einfach zum Einsturz kommen wird.\" 14 12 Internetseite der NOT, abgerufen am 18.02.2011 13 Screenshot aus dem \"Demovideo aus Teterow, Zukunft statt Hartz IV - Volkstod stoppen! by NSRostock\", abgerufen am 07.03.2011 14 Internetseite der NOT \"Demonstrationsbericht\", abgerufen am 06.04.2011 27","Quelle: youtube Ein entsprechendes Plakat wurde auch bei dem am 25. M\u00e4rz 2011 von der NOT initiierten \"Aktionstag f\u00fcr bessere Bildung, gegen miserable Schulpolitik und Bildungsnotstand\" 15 gezeigt. Die NOT hat den Wahlkampf der NPD unterst\u00fctzt und in der Zeit vor den Landtagsund Kommunalwahlen eigene Aktivit\u00e4ten zur\u00fcckgestellt. Sonstige neonazistische Gruppierungen \"Freie Kameradschaft Wismar\" Die Kameradschaft hat sich vermutlich im zweiten Halbjahr 2010 neu gegr\u00fcndet. Sie unterh\u00e4lt offenbar Beziehungen zum \"ThingHaus\" in Grevesm\u00fchlen. In einem Flugblatt, das mit den Worten \"Schlu\u00df mit der \u00dcberfremdung! Schlu\u00df mit Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr f\u00fcr fremde Interessen! Nein zum Asylantenheim in Wismar!\" schlie\u00dft, hat sich die Kameradschaft zu Beginn des Jahres 2011 an die Wismarer B\u00fcrger gewandt. Am 29. Mai 2011 haben einzelne Angeh\u00f6rige der Kameradschaft offenbar in provokativer Absicht am \"Fest der Demokratie\" in der Hansestadt Wismar teilgenommen. 15 Internetseite der NOT: \"Aktionstag f\u00fcr bessere Bildung!\", abgerufen am 06.04.2011 28","\"Sport und Kultur Wiese e. V.\" in Viereck, Landkreis Vorpommern-Greifswald Der Verein hat f\u00fcr seine Vereinst\u00e4tigkeit - Ziel ist u. a. die \"F\u00f6rderung von Musikveranstaltungen und Jugendarbeit\" - einen alten Schweinestall gepachtet, der als Veranstaltungsort der rechtsextremistischen Szene genutzt wird. Nachdem die Nutzung baurechtlich untersagt worden war, wurde auf dem Gel\u00e4nde ein Zelt aufgestellt. Das Objekt wird auch f\u00fcr rechtsextremistische Musikveranstaltungen genutzt. \"Kulturkreis Pommern\" Der \"Kulturkreis Pommern\" trat zun\u00e4chst als Untergliederung des rechtsextremistischen Vereins \"Heimatbund Pommern e. V.\" seit April 2003 u. a. durch \u00f6ffentliche Volkstanzveranstaltungen in Erscheinung. Nach eigener Darstellung auf der zwischenzeitlich abgeschalteten Internetseite versteht sich der Kulturkreis als \"Volkstanzgruppe\" und \"Gesangskreis\", der das Tanzen und Singen \"nach deutscher Art\" pflegt. Entsprechende Volkstanzveranstaltungen waren auch im Jahr 2011 zu verzeichnen. Personelle \u00dcberschneidungen mit der NPD sind unverkennbar. \"Nationale Sozialisten Greifswald\" (NSG) Die NSG sind z. T. studentisch gepr\u00e4gt, was sich u. a. darin \u00e4u\u00dfert, dass sie auch als \"NS-Hochschulgruppe Greifswald\" in Erscheinung treten und beispielsweise \"wichtige Informationen f\u00fcr Erstsemester\" ver\u00f6ffentlichen. Im \"Greifswalder Boten\", Ausgabe 1/ 2011, wird Studenten ausdr\u00fccklich die \"Weltnetzseite\" der Gruppierung f\u00fcr \"aktuelle und unzensierte Informationen\" \u00fcber die Hansestadt Greifswald empfohlen. Die Internetseite wird regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert. 29","In einer sechs Teile umfassenden Serie hat sich die Gruppierung mit der gegen Rechtsextremismus gerichteten und linksextremistisch beeinflussten Kampagne \"Wake Up - Stand Up\" 16 auseinandergesetzt. 17 Dort finden sich beispielsweise folgende Passagen, die den neonazistischen Hintergrund der NSG deutlich werden lassen : \"Denn, geht man vom wahren Nationalsozialismus aus, so ist die NS-Zeit keine Diktatur, wie im BRD-Sinne. Denn dabei wird der 'Sozialismus' au\u00dfer Acht gelassen, ist eben kein Faschismus. Der Nationalsozialismus war damals vom F\u00fchrerprinzip gepr\u00e4gt, welcher jedem deutschen Menschen die M\u00f6glichkeit gab, sich nach Intelligenz und Charakter einen Platz in der Volksgemeinschaft zu erarbeiten.\" \"Eine multikulturelle Gesellschaft f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu einer aufdiktierten Vermischung der unterschiedlichen Volksangeh\u00f6rigen, woraus ein Einheitsmensch hervorgeht, der weder Heimat, noch Indentit\u00e4t besitzt.\" (Schreibweise wie im Original) Quelle: Internetseite der \"Nationalen Offensive Teterow\" 16 vgl. unter \"Linksextremismus\", Seite 75 17 Internetseite der NSG: \"2. Teil - Wake up - Stand up - Think up\" vom 07.09.2011, abgerufen am 08.09.2011 30","\"freies-pommern\", \"Nationale Sozialisten Pommern\", Landkreis Vorpommern-Greifswald Die \"Nationalen Sozialisten Pommern\" (Internetauftritt \"freiespommern\") entfalten in erster Linie, aber nicht ausschlie\u00dflich, Internet-Aktivit\u00e4ten. Bei Demonstrationen der NPD tauchen Transparente der \"Nationalen Sozialisten Pommern\" regelm\u00e4\u00dfig auf. Bei der Vereinigung handelt es sich um \"freie Kr\u00e4fte\" mit im Vergleich zu Kameradschaften nochmals reduzierten Strukturen und loser netzwerkartiger Verbindungen, die gleichwohl ein gemeinsames Vorgehen erm\u00f6glichen. 18 Es werden Werbemittel in Form von Plakaten und Aufklebern herausgegeben, die auch \u00fcber die Internetseite bezogen werden k\u00f6nnen. Auf Trauerkr\u00e4nzen, wie sie f\u00fcr Gedenkveranstaltungen verwendet werden, taucht die Bezeichnung regelm\u00e4\u00dfig auf. So wurde beispielsweise am Gedenkstein f\u00fcr die Opfer des Bombenangriffs vom 9. Oktober 1943 in Anklam ein Kranz festgestellt, der die Aufschrift \"Im stillen Gedenken der Opfer der Wilhelm Gustloff\" auf der einen und \"freies-pommern\" auf der anderen Seite trug. Der vom NPD-Landtagsabgeordneten Tino M\u00dcLLER verantwortete Internetauftritt wird regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert und enth\u00e4lt deutliche ideologische Ankl\u00e4nge an den Nationalsozialismus. Im Juli 2011 zeigte \"freies-pommern\" anl\u00e4sslich des Todes des rechtsextremistischen Szeneaktivisten Herbert SCHWEIGER dessen Bild mit der Unterschrift \"Unvergessen\". Daneben befindet sich ein Zitat des SCHWEIGER, in dem es hei\u00dft: \"Wenn ich heute Bilanz ziehe, w\u00fcrde ich alles wieder genauso machen, wie ich es gemacht habe. Ich bereue nichts, was ich getan habe.\" 18 Bei Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern werden h\u00e4ufig die Bezeichnungen \"Nationale Sozialisten Pommern\" oder \"Nationale Sozialisten Mecklenburg\" sowie \"Nationale Sozialisten Mecklenburg und Pommern gezeigt\". Diese Bezeichnungen sollen vorrangig die gemeinsame ideologische Ausrichtung und weniger einen organisatorischen Gesamtzusammenhang dokumentieren. 31","Der \u00d6sterreicher SCHWEIGER war Offizier der Waffen-SS und hat in seinem Buch \"Mythos Waffen-SS\" 19 die nationalsozialistische Herrschaft gerechtfertigt. Das Ende des Dritten Reiches beschreibt SCHWEIGER in diesem Zusammenhang als Zusammenbruch eines \"idealistischen Kosmos\". Diesem \"Kosmos\" ist er auch nach Kriegsende treu geblieben. So forderte er in den \"Grunds\u00e4tzen der europ\u00e4ischen Kampfgemeinschaft\" u. a. die Sicherung der Existenz \"der wei\u00dfen Rasse\" und gesetzliche Regelungen zu \"erbhygienischen Ma\u00dfnahmen\". 20 In \u00d6sterreich wurde er u. a. anderem wegen des Versto\u00dfes gegen das NS-Wiederbet\u00e4tigungsverbotsgesetz verurteilt. Au\u00dferdem ist er zusammen mit Holocaustleugnern aufgetreten 21 und war in der bundesdeutschen Neonaziszene gern gesehener Zeitzeuge des Dritten Reiches. Quelle: youtube 19 Schweiger, Herbert: Mythos Waffen-SS. Milit\u00e4rische Leistung und weltanschauliches Fundament einer europ\u00e4ischen Elitetruppe, Dresden: Winkelried-Verlag 2007 20 a.a.O., S. 96ff. 21 http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c 32","\"Jugendbund Pommern\" Die Gruppierung aus dem Raum Vorpommern-Greifswald ist bei Demonstrationen der NPD auch 2011 mit eigenen T-Shirts und Transparenten aufgetreten. Es bestehen Verbindungen und personelle \u00dcberschneidungen zum Verein \"Sport und Kultur Wiese e.V.\" Dar\u00fcber hinaus traten 2011 folgende Gruppierungen - z. T. sporadisch - in Erscheinung: - \"Nationale Aktivisten Waren\", Waren - \"Arischer Widerstandsbund\", Altentreptow - \"Nationale Sozialisten Friedland\", Friedland - \"Stargarder Freundeskreis\", Burg Stargard - \"Kameradschaft Neubrandenburg\", Neubrandenburg - \"Nationale Offensive Gnoien\", Gnoien - \"V\u00f6lkische Burschenschar Strasburg\", Strasburg. Die \"Aktionsgruppe Boizenburg\", die \"Nationale und soziale Aktionsgruppe G\u00fcstrow\" sowie die \"Nationalen Sozialisten Malchin\" fielen lediglich durch inaktuelle Internetauftritte auf. Klare Strukturen vermeiden offenbar die im Jahresbericht 2010 erw\u00e4hnten \"Nationalen Sozialisten Mecklenburg\". Diese Bezeichnung soll - wie bereits ausgef\u00fchrt - eher einen ideologischen denn einen organisatorischen Zusammenhalt dokumentieren. Neonazistische Strategien und Kampagnen Thematisierung des \"Volkstodes\", Aktion \"Werde unsterblich\" Der demographische Wandel in Deutschland wird von Neonazis - genauso wie von der NPD - nach wie vor unter dem Stichwort \"Volkstod\" thematisiert. Der rechtsextremistische Internetauftritt \"freies-pommern.de\" stellte in einem dort eingestellten Video \"Handeln oder untergehen\" dar, dass in sp\u00e4testens 50 Jahren mehr als 50 Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung einen Migrationshintergrund haben 33","w\u00fcrden. Dies sei kein demographischer \"Wandel\", sondern vielmehr die \"Abschaffung des deutschen Volkes\". Vordergr\u00fcndig wird auf diese Weise versucht, in populistischer Weise \u00c4ngste vor einer angeblichen \"\u00dcberfremdung\" und damit m\u00f6glicherweise verbundenen sozialen Problemen zu sch\u00fcren. Der eigentliche ideologische Kern dieser Kampagne liegt jedoch tiefer und kann unmittelbar aus der nationalsozialistischen Rassenideologie abgeleitet werden. F\u00fcr Neonazis bilden Zuwanderer eine \"genetische\" Gefahr f\u00fcr den deutschen \"Volksk\u00f6rper\". Damit folgen sie ihrem Vorbild HITLER, der glaubte, dass ein Volk, das nicht auf \"Rassereinheit\" achte, dem Untergang geweiht sei. So findet sich in \"Mein Kampf\" folgendes Zitat: \"Jegliche Rassenkreuzung f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zum Untergang des Mischproduktes.\" 22 Verantwortlich f\u00fcr diesen \"drohenden Untergang\" machten die Nationalsozialisten auch damals schon die demokratische Staatsordnung. So hei\u00dft es bei HITLER mit Blick auf die Weimarer Demokratie: \"Wie grenzenlos unideal ist doch dieses ganze System! Man bem\u00fcht sich nicht mehr, das Beste f\u00fcr die Nachwelt heranzuz\u00fcchten, sondern l\u00e4sst die Dinge laufen wie sie eben laufen.\" Der \"V\u00f6lkische Staat\" habe demgegen\u00fcber die Aufgabe \"die Ehe aus dem Niveau einer dauernden Rassenschande herauszuheben\" sei sie doch berufen \"Ebenbilder des Herrn zu zeugen und nicht Missgeburten zwischen Mensch und Affe. 23 Diese \"Rassentheorie\" war letztlich ideologische Grundlage der Massenmordaktionen des Holocaust, aber auch der Ma\u00dfnahmen der Nationalsozialisten gegen Menschen, die aus ihrer Sicht sonst \"lebensunwert\" waren. Nach HITLERS Vorstellung sollte die Zeugungsf\u00e4higkeit \"k\u00f6rperlich Degenerierter und geistig Erkrankter\" verhindert und \"die Fruchtbarkeit der ges\u00fcndesten Tr\u00e4ger des Volkstums\" 24 verwirklicht werden. 22 Hitler, Adolf: Mein Kampf, 17. Auflage, M\u00fcnchen: Zentralverlag der NSDAP/ Verlag Franz Eher Nachfolger 1943, S. 443 23 Hitler, Adolf: Mein Kampf, 17. Auflage, M\u00fcnchen: Zentralverlag der NSDAP/ Verlag Franz Eher Nachfolger 1943, S. 445 24 Hitler, Adolf: Mein Kampf, 17. Auflage, M\u00fcnchen: Zentralverlag der NSDAP/ Verlag Franz Eher Nachfolger 1943, S. 448 34","Diese Rassenideologie wurde im Dritten Reich mit Unterst\u00fctzung von Medizinern radikal umgesetzt. Menschen, denen das Menschenrecht auf Fortpflanzung abgesprochen wurde, wurden nach richterlichem Beschluss mit nicht selten t\u00f6dlichen Folgen zwangssterilisiert oder im Rahmen von \"Euthanasieaktionen\" ermordet. 25 Um dem von den Nationalsozialisten propagierten \"Volkstod\" 26 entgegenzuwirken, wurden nicht nur die menschenverachtenden \"rassenhygienischen\" Mordtaten vollzogen, sondern auch die von HITLER gew\u00fcnschten Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung des \"rassereinen\" Nachwuchses umgesetzt, etwa durch eine \"erbbiologisch und rassenhygienisch\" orientierte \"Wohlfahrtspflege\". 27 Dass diese historische Herleitung der heutigen Nutzung des Begriffs \"Volkstod\" durch die neonazistische Szene zutreffend ist, zeigen die nachfolgend beschriebenen Propagandaaktionen. So war die Parole \"BRD=Volkstod\" 2011 in mehreren Graffiti und auf Transparenten zu lesen. Wie bereits erw\u00e4hnt, entrollten Angeh\u00f6rige der \"Nationalen Sozialisten Rostock\" (NSR) am 15. Oktober 2011 beim Rundgang des Bundespr\u00e4sidenten durch die Rostocker Innenstadt auf dem Universit\u00e4tsplatz ein zehn Meter breites Transparent mit der Aufschrift \"DEMOKRATIE = VOLKSTOD\". Neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse wie die \"Nationale Offensive Teterow\", die \"Nationalen Sozialisten Rostock\" sowie die \"Nationalen Sozialisten Pommern\" griffen das Thema des demographischen Wandels in Deutschland 2011 auf ihren Internetseiten auf. Auch in verschiedenen Regionalboten der ehemaligen \"Initiative f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung\" spielte das Thema eine Rolle. Entsprechende Aktionen waren sowohl seitens der NPD als auch der \"freien Kr\u00e4fte\" zu beobachten, die teilweise zeitgleich und aufeinander abgestimmt durchgef\u00fchrt wurden. 25 vgl. Friedlander, Henry: Der Weg zum Genozid - Von der Euthanasie zur Endl\u00f6sung, Berlin: Berlin Verlag 1997, S. 61ff. 26 vgl. Ausstellung des Deutschen Hygiene Museums Dresden 2006/ 2007: T\u00f6dliche Medizin - Rassenwahn im Nationalsozialismus in: http://dhmd.de/index.php?id=1151, abgerufen am 13.04.2012 27 zitiert nach: Janka, Franz: Die braune Gesellschaft - Ein Volk wird formatiert, Stuttgart: Quell Verlag 1997, S. 382 ff. 35","Die rechtsextremistische Kampagne, \"Werde unsterblich\" thematisiert ebenfalls den \"Volkstod\". Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang, dass auch der von den Rechtsextremisten verwendete Begriff der \"Unsterblichkeit\" auf geistige V\u00e4ter im Nationalsozialismus zur\u00fcckgef\u00fchrt werden kann. So \u00e4u\u00dferte der Reichsf\u00fchrer SS Heinrich HIMMLER auf einer Besprechung h\u00f6herer SS-F\u00fchrer im Jahr 1938 im Zusammenhang mit der \"Ahnenverehrung\", dass die Verg\u00e4nglichkeit des Individuums in die \"Unsterblichkeit\" des Volkes eingebunden sei. 28 Hierzu hatte in der Nacht zum 1. Mai 2011 in Bautzen (Sachsen) ein Fackelmarsch mit ca. 200 Teilnehmern, die schwarz gekleidet und ihre Gesichter durch wei\u00dfe Masken verh\u00fcllt hatten, stattgefunden. Dieses Ereignis hat Rechtsextremisten in anderen Bundesl\u00e4ndern offenbar zur Nachahmung angeregt, so auch in Mecklenburg-Vorpommern. \"MUPINFO\" berichtete \u00fcber das Auftauchen von \"jungen Menschen\", deren \"Angesicht durch einfache, wei\u00dfe Masken verh\u00fcllt\" war, auf dem Umzug zum Abschluss des Hechtfestes in Teterow am 5. Juni 2011. Diese h\u00e4tten ein Transparent mit der Aufschrift \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod!\" entrollt und seien vor dem Eintreffen der Polizei wieder verschwunden. 29 In der Nacht vom 25. auf den 26. Juni 2011 wurden in Waren (M\u00fcritz) zehn bis zw\u00f6lf Personen mit wei\u00dfen Kapuzen und schwarzen Umh\u00e4ngen festgestellt, die Fackeln und Fahnen bei sich trugen und verschiedene Parolen mit Bezug zur NPD gerufen haben sollen. In der entsprechenden Berichterstattung auf \"MUPINFO\" 30 wird deutlich, dass durch die getragenen Masken das Image des \"Geheimnisvollen\" transportiert werden soll, zudem wird betont, dass eine \"eindeutige Zuordnung der Dissidenten\" nicht m\u00f6glich sei. Au\u00dferdem zieht \"MUPINFO\" einen Vergleich zu den \"M\u00e4nnern vom Ku-Klux-Klan\". Dieser Artikel wurde 28 vgl. Longerich, Peter: Heinrich Himmler - Biographie, M\u00fcnchen: Pantheon Verlag 2010, S. 277 29 Internetseite \"MUPINFO\": \"Die Unsterblichen kommen\" vom 07.06.2011, abgerufen am 07.06.2011 30 Internetseite \"MUPINFO\": \"Die Unsterblichen in Waren (M\u00fcritz)\" vom 27.06.2011, abgerufen am 27.06.2011 36","auch auf der Internetseite der \"Nationalen Aktivisten Waren\" eingestellt. Bei beiden Aktionen achteten die Teilnehmer darauf, sich nur f\u00fcr kurze Zeit zusammenzufinden und die Demonstration bereits vor dem Eintreffen der Polizei wieder aufzul\u00f6sen. Vergleichbare Zusammenk\u00fcnfte wurden in der Folge im Jahre 2011 nicht mehr festgestellt. Sowohl der ideologische Hintergrund als auch die Aktionsform, die eine erhebliche \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erzeugt, k\u00f6nnten auch hierzulande durchaus zu weiteren Aktionen f\u00fchren. Allerdings scheint die NPD kein gesteigertes Interesse an derartigen \"B\u00fcrgerschreck\"-Aktivit\u00e4ten zu zeigen. Sie verfolgt die \"Volkstod\"Kampagne mit herk\u00f6mmlichen Propagandamitteln. Insoweit d\u00fcrften die \"Unsterblichen\" auch weiterhin eher im Rahmen kleinerer, von \"freien Kr\u00e4ften\" getragenen Aktionen auftreten. \"Netzwerk f\u00fcr Tolerie und Demokranz\" Mit dem im Jahr 2010 ins Leben gerufenen und auch 2011 in Erscheinung getretenen \"Netzwerk f\u00fcr Tolerie und Demokranz\" soll der Kampf gegen Rechtsextremismus und f\u00fcr Demokratie ins L\u00e4cherliche gezogen werden. Auf der Internetseite hei\u00dft es zum Netzwerk in Anlehnung an bestehende Bekenntnisse gegen Rechtsextremismus: \"Wir sind der Zusammenschluss von Demokrat_innen. Wir stellen uns bedingungslos gegen die unreflektierte Akzeptanz von sog. Demokratischen Figuren des \u00f6ffentlichen Lebens. Den Anf\u00e4ngen zu wehren, erfordert gerade dort ein genaues Hinsehen.\" 31 Der f\u00fcr die NPD in den Landtag gew\u00e4hlte David PETEREIT ist Domaininhaber der Internetadresse und als ma\u00dfgeblicher Initiator der Aktion anzusehen. 31 Internetseite Tolerie & Demokranz, \"Willkommen beim Netzwerk f\u00fcr Tolerie & Demokranz\" vom 20.10.2011, abgerufen am 20.10.2011 37","Neonazistische Publikationen Als neonazistische Publikationen sind in Mecklenburg-Vorpommern insbesondere die \"Boten\" der ehemaligen \"Initiative f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung e. V.\" (IfV) bedeutsam, die u. a. mit den Schlagworten \"unabh\u00e4ngig, volkstreu, deutsch\" oder \"National aus sozialer Verantwortung\" aufwarten. Zum Jahresbeginn 2011 wurden diese noch vom rechtsextremistischen Verein IfV herausgegeben. Nach Aufl\u00f6sung des Vereins im ersten Halbjahr 2011 wird als Verantwortlicher jeweils nur noch eine Einzelperson bzw. - im Bereich des ehemaligen Landkreises Uecker-Randow 32 - die \"B\u00fcrgerinitiative Sch\u00f6ner und sicherer Wohnen\" mit der Postfachadresse des NPD-Kreisverbandes Uecker-Randow genannt. Inhaltlich hat sich an der Publikation im Vergleich zum Vorjahr nichts ge\u00e4ndert. Die meisten Ausgaben werden mittlerweile in Farbe gedruckt. Von den folgenden Regionalboten sind im Jahr 2011 eine oder mehrere Neuausgaben erschienen: \"Der Anklamer Bote\", \"Der Demminer Bote\", \"Der Greifswalder Bote\", \"Der Insel Bote\", \"Der Lassaner Bote\", \"Der Stralsunder Bote\", \"Strelitzer Bote\", \"Der Uecker-Randow-Bote\" und \"De Meckelb\u00f6rger Bote\". Keine Neuausgaben gab es im Jahr 2011, soweit ersichtlich, beim \"Rostocker Boten\". In allen Ausgaben wurden typische NPD-Themen behandelt wie Kindesmissbrauch (\"Kindersch\u00e4nder\"), Hartz IV mit Hinweis auf die Hartz-IV-Beratung durch den Rechtsanwalt (und NPD-Landtagsabgeordneten) Michael ANDREJEWSKI im NPD-B\u00fcrgerb\u00fcro Anklam/ Ueckerm\u00fcnde, Asylantenheime, Anti-Polen-Kampagne in Bezug auf die \u00d6ffnung des Arbeitsmarktes, Grenzkriminalit\u00e4t und polnische Kernkraftwerke sowie die demographische Entwicklung (\"Volkstod\"). Oftmals finden sich in verschiedenen Regionalboten die gleichen Artikel, die wiederum auch im Internet auf der Seite der NPD eingestellt sind. Die \"Boten\" wurden auch daf\u00fcr genutzt, NPD-Direktkandidaten f\u00fcr die Landtagswahlen vorzustellen und zur Wahl der NPD bei 32 \"Der Uecker-Randow-Bote\", Ausgabe 2/2011, S. 4 38","der Landtagswahl aufzurufen. Hauptziel der \"Boten\" ist es weiterhin, den demokratischen Rechtsstaat als handlungsunf\u00e4hig und nicht an den \"Interessen des Volkes\" orientiert, darzustellen. Die NPD Mecklenburg-Vorpommern hielt damit ihre Strategie, die inhaltlich der Partei zuzurechnenden kostenlosen Mitteilungsbl\u00e4tter als \"unabh\u00e4ngige Boten\" zu pr\u00e4sentieren, auch im Jahr 2011 aufrecht. Das Festhalten an der Organisationsform des eingetragenen Vereins war jedoch f\u00fcr die Verantwortlichen offenbar mit zu vielen Risiken in Bezug auf ein m\u00f6gliches Vereinsverbot behaftet. Zugleich macht die enge Anlehnung der NPD an die urspr\u00fcnglich aus der neonazistischen Kameradschaftsszene stammenden \"Boten\" sehr deutlich, wie stark die Verflechtung der personellen Zusammenh\u00e4nge ist. Ein \u00e4hnliches Ziel wie die \"Boten\" verfolgt offenbar auch die \"Interessengemeinschaft Sch\u00f6neres Strasburg\". Sie m\u00f6chte nach eigenen Angaben mit ihrer Publikation, dem \"Strasburger Beobachter\", \"alle wichtigen Hintergrundinformationen aus Politik, Wirtschaft und Kultur\" aus Strasburg liefern. 33 Dementsprechend besch\u00e4ftigt sich die Vereinigung nahezu ausschlie\u00dflich mit regionalen Themen. Im Jahr 2011 sind f\u00fcnf Ausgaben des kostenlosen Faltblattes erschienen. Agitation in Hochschulen Im Berichtszeitraum wurde eine verst\u00e4rkte Agitation neonazistischer Personenzusammenh\u00e4nge an den Universit\u00e4ten der Hansest\u00e4dte Rostock und Greifswald beobachtet, an denen einzelne Mitglieder der lokalen neonazistischen Strukturen selbst studieren. Ziel ist es offenbar, weitere Personen f\u00fcr rechtsextremistisches Gedankengut zu gewinnen und ggf. die \u00d6ffentlichkeit und den politischen Gegner, der sich ebenfalls im studentischen und universit\u00e4ren Milieu bewegt, herauszufordern. 33 Internetseite der \"Interessengemeinschaft Sch\u00f6neres Strasburg\", abgerufen am 08.11. 2011 39","Aktivit\u00e4ten unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der neonazistischen und subkulturellen rechtsextremistischen Szene Demonstrationen Auch im Jahr 2011 waren Demonstrationen eine der wichtigsten Aktionsformen der rechtsextremistischen Szene, um der \u00d6ffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern politische Botschaften zu vermitteln. Neben NPD-Angeh\u00f6rigen waren zahlreiche Teilnehmer aus dem neonazistischen oder subkulturellen Spektrum an den Demonstrationen zu beobachten. W\u00e4hrend die meisten angemeldeten Demonstrationen vom NPD-Landesverband oder den NPD-Kreisverb\u00e4nden veranstaltet werden, kam es aus dem neonazistischen Spektrum heraus im Jahr 2011 wiederum zu einigen unangemeldeten Spontandemonstrationen: Am 4. Februar 2011 marschierten ca. 20 Personen der rechtsextremistischen Szene mit einer rot-wei\u00df-schwarzen Flagge und brennenden Fackeln durch Laage (Landkreis Rostock). Dort wurden am \"Bl\u00fccher Denkmal\" zwei abgelegte Blumengebinde mit Schleife vorgefunden. Auf den Schleifen war u. a. der Schriftzug: \"Wir gedenken den Toten der Wehrmacht und Waffen SS\" aufgedruckt. In den Abendstunden des 6. Mai 2011 f\u00fchrten ca. 20 schwarz gekleidete, vermummte Personen in Neubrandenburg einen unangemeldeten Aufzug mit Fackeln durch. Sie waren mit Kapuzen, Sonnenbrillen und Sturmhauben vermummt und f\u00fchrten ein Transparent mit der Aufschrift \"66 Jahre Demokraten, Diktatur endlich beenden, NS\" mit. Am 1. Juni 2011 sammelten sich ca. 20 schwarz gekleidete Personen an der Justizvollzugsanstalt in B\u00fctzow und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift \"Du bist nicht allein\". Hier liegt der Verdacht nahe, dass die Teilnehmer ihre Solidarit\u00e4t mit dem dort einsitzenden Verantwortlichen f\u00fcr das Grevesm\u00fchlener \"ThingHaus\" Sven KR\u00dcGER bekunden wollten. 40","Beteiligung an den Trauerm\u00e4rschen anl\u00e4sslich des 66. Jahrestages der Bombardierung Dresdens Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich wie in den Vorjahren an den gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen in anderen Bundesl\u00e4ndern. Von besonderer Bedeutung war 2011 erneut der Zeitraum der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg (13.-15.02.1945). Die rechtsextremistische \"Junge Landsmannschaft Ostdeutschland\" hatte \"Trauerm\u00e4rsche\" am 13. und 19. Februar 2011 angemeldet. Nach Aussagen des rechtsextremistischen Internetportals \"MUPINFO\". handelt es sich hierbei um \"die letzte gro\u00dfe und deutschlandweit beworbene nationale Demonstration\". 34 Am 13. Februar 2011 wurden insgesamt ca. 1.500 Teilnehmer der rechtsextremistischen Szene festgestellt, darunter zahlreiche Personen aus Mecklenburg-Vorpommern. Der Trauermarsch am 19. Februar 2011 konnte wie im Vorjahr aufgrund von Blockaden nicht durchgef\u00fchrt werden. 34 Internetseite \"MUPINFO\": \"Dresden 2011 endet mit Niederlage\" vom 19.02.2011, abgerufen am 19.02.2011. 41","Beteiligung von Rechtsextremisten an der Neubrandenburger \"Fight Night\" am 5. Februar 2011 Auf dem Ank\u00fcndigungsplakat f\u00fcr die Veranstaltung waren zwei bekannte Rechtsextremisten mit freiem Oberk\u00f6rper und verschiedenen rechtsextremistischen T\u00e4towierungen abgebildet. Einer von ihnen trug ein auf die Brust t\u00e4towiertes Kameradschaftslogo. Nachdem das Plakat f\u00fcr betr\u00e4chtliche mediale Aufmerksamkeit im Vorfeld der Veranstaltung gesorgt hatte, lie\u00dfen die Veranstalter ein Bekenntnis gegen Hass und Gewalt verlesen, und beide Rechtsextremisten trugen T-Shirts, so dass die T\u00e4towierungen nicht sichtbar waren. \"Tollensemarsch\" der rechtsextremistischen Szene am 26. Februar 2011 in Neubrandenburg Der \"Tollensemarsch\" wurde am 26. Februar 2011 bereits zum achten Mal durchgef\u00fchrt. Die Teilnehmerzahl sinkt allerdings seit dem Jahr 2008, als der Marsch noch von der zwischenzeitlich verbotenen Kameradschaft \"Mecklenburgische Aktionsfront\" (MAF) organisiert wurde und knapp \u00fcber 100 Teilnehmer aufweisen konnte, kontinuierlich und lag 2011 nur noch bei ca. 40 Personen. Neonazistische Aktionen zum 1. Mai 2011 Neben der zentralen NPD-Demonstration in der Hansestadt Greifswald, an der sich ca. 350 Personen - darunter zahlreiche Neonazis - beteiligten, waren nur vereinzelt eigene Aktionen der neonazistischen Szene feststellbar: Anh\u00e4nger des rechtsextremistischen \"Netzwerks f\u00fcr Tolerie und Demokranz\" erschienen am 1. Mai 2011 beim \"Demokratiefest\" in Neubrandenburg. Ihnen wurde ein Platzverweis f\u00fcr den Marktplatz ausgesprochen. Daraufhin wurden nach eigenen Angaben in der Innenstadt einige hundert Flugbl\u00e4tter verteilt. Die \"Nationalen Aktivisten Waren\" haben auf ihre Internetseite 42","ein \"Aktionsvideo zum 1. Mai 2011\" eingestellt, in dem eine Flugblattaktion der Gruppierung gezeigt wird. In Waren, R\u00f6bel und Malchow wurden offenbar Flugbl\u00e4tter zum Thema \"Fremdarbeiterinvasion stoppen\" verteilt. Dar\u00fcber hinaus ist erkennbar, dass vielerorts auch themenbezogene Aufkleber angebracht wurden. Neonazistische Aktionen zum 66. Jahrestag des 8. Mai 1945 F\u00fcr Neonazis markiert der \"Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges\" den Untergang des von ihnen favorisierten politischen Systems und damit das \"schw\u00e4rzeste Datum der j\u00fcngeren deutschen Geschichte\" 35 . Vor diesem ideologischen Hintergrund versucht die neonazistische Szene, aber auch die NPD, den Focus an diesem Gedenktag ausschlie\u00dflich auf das Schicksal der deutschen Bev\u00f6lkerung in den letzten Kriegstagen zu richten. Die Rolle des nationalsozialistischen Deutschlands und dessen Verantwortung f\u00fcr V\u00f6lkermord und einen rassistisch motivierten Angriffskrieg wird dabei v\u00f6llig ausgeblendet. Der j\u00e4hrlich stattfindende Trauermarsch am 8. Mai in Demmin wird seit dem Jahr 2009 traditionell vom \"Nationalen Widerstand Landkreis Demmin\" veranstaltet, der keine erkennbare Struktur aufweist. Die Protagonisten (Anmelder/ Redner) sind in der Regel NPD-Kader. Der Marsch unter dem Motto \"8. Mai 1945 - Kein Grund zum Feiern. Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht\" fand 2011 lediglich eine Woche nach der Demonstration der NPD in der Hansestadt Greifswald statt. Diese in sehr kurzem Abstand erfolgte Mobilisierung zeigt, wie wichtig der Szene dieser Termin ist. Als Anmelder fungierte der stellvertretende NPDLandesvorsitzende Michael GIELNIK. Insgesamt wurden etwas mehr als 200 Teilnehmer der rechtsextremistischen Szene registriert. Reden hielten u. a. GIELNIK und der NPD-Landtagsabgeordnete Tino M\u00dcLLER. Nach einer Schweigeminute wurde ein Kranz in die Peene geworfen. Landesweit waren anl\u00e4sslich des 66. Jahrestages des 8. Mai 1945 - neben dem o. a. Trauermarsch in Demmin - zahlreiche rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten feststellbar: 35 vgl. Internetseite \"freies-pommern\": \"Nachgereicht: 8. Mai - Kein Tag der Befreiung in Uecker-Randow\" vom 17.05.2011, abgerufen am 18.05.2011 43","So wurden u. a. im Zeitraum vom 6. - 9. Mai 2011 in Pasewalk, L\u00f6cknitz, Strasburg, Eggesin und Ueckerm\u00fcnde im Landkreis Uecker-Randow durch unbekannte T\u00e4ter \u00fcber 70 Holzkreuze aufgestellt sowie Bettlaken und Plakate mit Aufschriften wie \"8. Mai 1945 - Raub, Mord, Vertreibung\" oder \"8. Mai 1945 - kein Grund zum Feiern! Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht. Freie Kameradschaften Pommern\" angebracht. In Grevesm\u00fchlen wurden am 8. Mai 2011 drei in Altkleider geh\u00fcllte Strohpuppen mit den Aufschriften \"GESCH\u00c4NDET\", \"VERSCHLEPPT\", \"ERMORDET\" sowie \"8. MAI WIR FEIERN NICHT\" aufgefunden. Aktionen zum Todestag von Rudolf He\u00df am 17. August Der Jahrestag des Todes des HITLER-Stellvertreters Rudolf HE\u00df war auch 2011 Anlass f\u00fcr Propagandaaktionen der rechtsextremistischen Szene. So wurden entsprechende Graffiti und Transparente u. a. in Neustrelitz, Waren, Anklam, Rostock, Schwerin und Greifswald festgestellt. Vereinzelt wurden auch kleinere Gedenkveranstaltungen abgehalten. So z. B am 17. August 2011 in Anklam. Insgesamt fielen die Aktivit\u00e4ten zum Todestag von Rudolf HE\u00df 2011 im Vergleich zu den Vorjahren geringer aus. Gedenkveranstaltung f\u00fcr die \"Opfer des Marsches auf die Feldherrnhalle\" am 9. November 2011 auf Usedom Beim \"Marsch auf die Feldherrnhalle\" in M\u00fcnchen am 9. November 1923, einem nationalistischen Putschversuch u. a. durch Adolf HITLER und Erich LUDENDORFF, kamen insgesamt 16 Putschisten ums Leben. HITLER widmete sein Werk \"Mein Kampf\" diesen get\u00f6teten Nationalsozialisten, die in der NS-Zeit als \"Blutzeugen der Bewegung\" geehrt und denen der \"Gedenktag f\u00fcr die Gefallenen der Bewegung\" gewidmet wurde. Wie 2010 berichtete der rechtsextremistische Internetauftritt \"freies-pommern\" \u00fcber eine Gedenkveranstaltung am 9. November 2011 auf der Insel Usedom. Hierbei seien vor einem Gedenkkreuz 16 Grablichter aufgestellt sowie eine Rede \u00fcber den 9. November als \"schicksalstr\u00e4chtigen Tag in der Geschichte des 44","deutschen Volkes\" gehalten worden. Rechtsextremistische Gedenkveranstaltungen anl\u00e4sslich des Volkstrauertages am 13. November 2011 (\"Heldengedenken\") Rechtsextremisten nutzen den Volkstrauertag, um die Taten der deutschen Wehrmacht zu verherrlichen und die NS-Verbrechen zu relativieren. \u00c4hnlich wie bei den Aktionen zum 8. Mai wird ausschlie\u00dflich der deutschen Opfer der Weltkriege gedacht. Die neonazistische Szene begeht ihren \"Heldengedenktag\" sowohl im M\u00e4rz 36 als auch am nationalen Feiertag, dem Volkstrauertag, im November. Am 12. November 2011 bewegten sich ca. 30 Personen durch L\u00f6cknitz und legten auf dem Friedhof einen Kranz mit der Aufschrift \"NPD - Die Not der Heimat war ihr Befehl\" nieder. Kranzniederlegungen der Szene fanden u. a. auch bei Goldenbaum/ Carpin, in Ferdinandshof, Blumenthal, Ueckerm\u00fcnde, Eggesin, Bargischow, Stra\u00dfburg und Koblentz bei Pasewalk statt. Am Denkmal Theodor K\u00f6rners in L\u00fctzow f\u00fchrten ca. 50 Personen mit Fackeln eine Gedenkveranstaltung durch. Auf dem Golm auf Usedom sei \"trotz des neuen Gr\u00e4berst\u00e4ttengesetzes und einer seit Freitag andauernden Polizeipr\u00e4senz\" eine Kranzniederlegung durchgef\u00fchrt worden. \"Die volkstreue Jugend\" habe damit gezeigt, \"da\u00df sie sich von niemand vorschreiben l\u00e4sst, wann und wo sie Totenehrungen durchf\u00fchrt\" 37. (Schreibweise wie im Original) 36 Im Februar 1939 verlegten die Nationalsozialisten den ehemaligen \"Volkstrauertag\" als \"Heldengedenktag\" auf den 16. M\u00e4rz (Tag der Wiedereinf\u00fchrung der allgemeinen Wehrpflicht im Jahre 1935) bzw. auf den Sonntag davor. Damit sollte offenbar das Wiedererstarken des Deutschen Reiches symbolisiert werden sowie eine klare Abl\u00f6sung vom christlichen Kalender erfolgen. 37 Internetseite \"freies-pommern.de\": \"Ehre, wem Ehre geb\u00fchrt!\" vom 14.11.2011, abgerufen am 15.11.2011 45","Sonstige Veranstaltungen \u00dcber die oben beschriebenen Aktionen hinaus wurden durch die rechtsextremistische Szene auch wieder Veranstaltungen mit heidnischem bzw. nationalsozialistischem Hintergrund durchgef\u00fchrt. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere Feste zum Jahreslauf, die sich auf vermeintliche germanische Traditionen beziehen, wie z. B. Sonnenwendoder Julfeiern. Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern an Demonstration in Schweden beteiligt Rechtsextremisten aus Deutschland, darunter Personen aus Mecklenburg-Vorpommern, beteiligten sich am 10. Dezember 2011 an einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene in der N\u00e4he von Stockholm. Diese wurde bislang regelm\u00e4\u00dfig zum Gedenken an den schwedischen Rechtsextremisten Daniel WRETSTR\u00d6M, der am 9. Dezember 2000 durch jugendliche Migranten get\u00f6tet wurde, veranstaltet. In diesem Jahr stand die Veranstaltung unter dem Motto \"Stoppt die Schwedenfeindlichkeit\". Teilgenommen h\u00e4tten insgesamt etwa 80 Deutsche. Das rechtsextremistische \"Nordische Hilfswerk\" (NHW) ver\u00f6ffentlichte einen Bericht \u00fcber die Teilnahme deutscher Rechtsextremisten an der Veranstaltung. Es wird von einem in Schweden lebenden Deutschen verantwortet und sieht sich als \"l\u00e4nder\u00fcbergreifendes Netzwerk\", das sowohl Veranstaltungen organisiert als auch Unterst\u00fctzung jeglicher Art f\u00fcr Rechtsextremisten anbietet. Als deutsche Partner werden u. a. die NPD-Fraktionen in Schwerin und Dresden genannt. Vor diesem Hintergrund ist auch erkl\u00e4rlich, warum Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern an Veranstaltungen in Schweden teilnehmen. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo 46","PAST\u00d6RS hatte beim letztj\u00e4hrigen \"Wretstr\u00f6m-Marsch\" eine von der Szene gelobte Rede gehalten. Die Einbindung der Schweriner NPD-Landtagsfraktion in das NHW best\u00e4tigt erneut deren zentrale Rolle bei der Vernetzung der rechtsextremistischen Szene sowie die deutliche Verbindung der hiesigen NPD zu auch internationalen neonazistischen Strukturen. Angriffe auf Wahlkreisb\u00fcros und Sachbesch\u00e4digungen an Wahlplakaten demokratischer Parteien Im Jahr 2011 wurden wieder zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen an Wahlkreisb\u00fcros von im Landtag vertretenen Parteien registriert. Insgesamt z\u00e4hlte das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern 46 derartige \u00dcbergriffe (2010: 44). So wurden beispielsweise im M\u00e4rz 2011 in Anklam an die Au\u00dfenfassade und an den Au\u00dfenrolll\u00e4den des Parteib\u00fcros \"DIE LINKE\" mit schwarzem Spr\u00fchlack der Schriftzug \"Nationaler Sozialismus\" sowie ein Hakenkreuz und eine Sigrune 38 geschmiert. Dasselbe Wahlkreisb\u00fcro wurde im Februar und Juni 2011 durch unbekannte T\u00e4ter besch\u00e4digt. Zudem wurden in derselben Nacht in der Anklamer Innenstadt die in Gehwege eingelassenen \"Stolpersteine\", die als Gedenktafeln an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern sollen, mit dem Schriftzug \"L\u00fcge\" verunstaltet. Ein rechtsextremistischer Hintergrund ist jedoch nicht bei allen registrierten Straftaten unmittelbar ersichtlich, sondern lediglich grunds\u00e4tzlich zu vermuten. Auff\u00e4llig war, dass die Zahl der Angriffe seit Ende Juli 2011 mit Beginn der \"hei\u00dfen Phase\" des Landtagswahlkampfes zur\u00fcckging. Daf\u00fcr waren vielerorts Sachbesch\u00e4digungen an Wahlplakaten demokratischer Politiker und Parteien im Rahmen des Wahlkampfes f\u00fcr die Landtagswahl 2011 zu verzeichnen. Auch bei diesen gab es teilweise - durch aufgebrachte \"He\u00df-Aufkleber\", Graffiti mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen oder das \u00dcberkleben mit NPD-Wahlplakaten - Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund. Insgesamt sind die \u00dcbergriffe auf Wahlkreisbzw. B\u00fcrgerb\u00fcros der im Landtag vertretenen Parteien (ohne NPD) als Teil einer Ver38 siehe Glossar 47","unsicherungsstrategie gegen\u00fcber dem politischen Gegner zu bewerten. Die rechtsextremistische Szene will offenbar deutlich machen, dass sie wei\u00df, wo ihr \"Feind\" sitzt und dass dieser jederzeit angreifbar ist. Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Bund M-V Gr\u00fcndung 1964 1990 Sitz Berlin Hagenow Mitglieder 2011 6.300 400 2010 6.600 400 Publikationen \"Deutsche Stimme\", \"Der Ordnungsruf\", (Periodika) monatlich Publikation der Landtagsfraktion, kommunalpolitische Brosch\u00fcre \"Kurz und Knapp\" Internet Die NPD ist auf allen organisatorischen Ebenen (Bundesverband, Landes-und Kreisverb\u00e4nde, Landtagsfraktionen, Kommunalvertretungen) fl\u00e4chendeckend im Internet vertreten. Struktur Die NPD weist weiterhin etwa 400 Mitglieder auf und verf\u00fcgte 2011 \u00fcber die Kreisverb\u00e4nde: * Westmecklenburg * Mecklenburg-Mitte * Nordvorpommern * Mecklenburg-Strelitz * Ostvorpommern * Uecker-Randow. 48","Erneut lagen die Schwerpunkte der Parteiarbeit in Westmecklenburg und in den ehemaligen Landkreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow. Von besonderer - auch bundesweiter - Bedeutung ist weiterhin die NPD-Landtagsfraktion. Ihr provokantes Auftreten garantiert der Partei regelm\u00e4\u00dfig eine hohe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. Die der Fraktion zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten (B\u00fcrgerb\u00fcros, Propagandamittel) sind zwischenzeitlich fester Bestandteil der rechtsextremistischen Infrastruktur im Lande geworden. Dar\u00fcber hinaus nimmt die Fraktion aktiv die Rolle eines Impulsgebers f\u00fcr die ganze Szene wahr, etwa bei der Setzung von Themen oder der Organisation von Demonstrationen. Vor diesem Hintergrund erkl\u00e4ren sich auch die nachfolgend beschriebenen Anstrengungen im Landtagswahlkampf 2011. Strategie / ideologische Ausrichtung Insgesamt blieb die NPD in Mecklenburg-Vorpommern 2011 ihrer \"Vier-S\u00e4ulen-Strategie\" 39 treu. Im Vordergrund stand mit Blick auf die Landtagsund Kommunalwahlen jedoch der \"Kampf um die Parlamente\". Im \"Kampf um den organisierten Willen\" machte die Partei erneut ihren F\u00fchrungsanspruch innerhalb des rechtsextremistischen Lagers im Land deutlich. Im \"Kampf um die K\u00f6pfe\" setzte die NPD auf eine umfassende Propaganda, die sowohl regionale wie auch \u00fcberregionale Aspekte aufgreift und weiterhin das Ziel verfolgt, die Demokratie der Bundesrepublik ver\u00e4chtlich zu machen. So seien die \"bundesdeutschen Parlamentsdebatten...Eine einziges und vor allem trauriges Schmierentheater\" (Text wie im Original). 40 Der \"Kampf um die Stra\u00dfe\" wurde durch regelm\u00e4\u00dfige Infost\u00e4nde und Demonstrationen gef\u00fchrt. 39 siehe Glossar 40 NPD-Landtagsfraktion: Der Ordnungsruf- 5 Jahre fundamentale Oppositionsarbeit f\u00fcr FAMILIE, VOLK UND HEIMAT, Schwerin 2011, S. 2 49","Auch 2011 zeigte der hiesige NPD-Landesverband seine N\u00e4he zum Gedankengut des Nationalsozialismus. Deutlich wurde dies durch die enge Zusammenarbeit mit der neonazistischen Kameradschaftsszene oder den Ereignissen im Grevesm\u00fchlener \"ThingHaus\" (s. o.) sowie der Beteiligung an der \"Volkstodkampagne\". Augenf\u00e4llig war in diesem Zusammenhang auch die auf \"MUPINFO\" 41 erw\u00e4hnte Gru\u00dfbotschaft des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo PAST\u00d6RS f\u00fcr die bekennende \"Holocaust-Leugnerin\" Sylvia STOLZ, in der er nach deren Haftentlassung (13. April 2011) deren \"Bem\u00fchungen um Meinungsfreiheit\" gew\u00fcrdigt und \"die Anstrengungen seiner Fraktion um Beseitigung des Maulkorbparagraphen 130 StGB\" betont habe. Karsten M\u00dcNCHOW, NPD-Kreistagsmitglied im Kreistag Vorpommern-R\u00fcgen und Landtagskandidat der NPD, zeigt sich im Internetportal \"MySpace\" 42 mit einem T-Shirt, auf dem die Worte \"Support your local Einsatzkommando\" und eine Maschinenpistole aufgedruckt sind. Die Farben des Aufdruckes (wei\u00df, rot und schwarz) sind sicherlich nicht zuf\u00e4llig gew\u00e4hlt. Sie sind Teil der NS-Symbolik. In diesem Zusammenhang gewinnt auch das deutsche Wort \"Einsatzkommando\" eine spezifische Bedeutung. Es deutet auf die von der SS eingesetzten \"Einsatzkommandos\" hin, die Massenmordaktionen im Zuge des rassistischen Vernichtungsfeldzuges gegen die Sowjetunion durchgef\u00fchrt haben. 43 Die N\u00e4he zur NSDAP wird auch durch ein vom NPD-Landesverband angebotenes T-Shirt deutlich, auf dem zum Stoppen der \"Fremdarbeiterinvasion\" aufgefordert wird, wobei die Parole durch eine Arbeiterabbildung unterlegt wird, die von einem Wahlplakat der NSDAP aus dem Jahr 1932 stammt 44. 41 Internetseite \"MUPINFO\": \"Sylvia Stolz entlassen - auch Past\u00f6rs lie\u00df Gru\u00dfworte \u00fcbermitteln\" vom 16.04.2011, abgerufen am 18. 04. 2011 42 Internetportal My Space vom 07.09.2011 43 vgl. Longerich, Peter: Heinrich Himmler - Biographie, M\u00fcnchen: Pantheon Verlag 2010, S. 540f. 44 Internetseite der NPD Mecklenburg-Vorpommern vom 06.06.2011, abgerufen am 08.06.2011 50","Beteiligung an den Landtagsund Kommunalwahlen 2011 Nach einem aufwendigen Wahlkampf, der die Geschlossenheit der hiesigen rechtsextremistischen Szene erneut deutlich machte und durch Kader aus dem Bundesvorstand sowie aus anderen Landesverb\u00e4nden unterst\u00fctzt wurde, konnte die NPD ihre Wahlziele im Wesentlichen erreichen. Sie schaffte mit 6,0 % der Zweitstimmen den Wiedereinzug in den Landtag und ist zugleich mit 23 Mandatstr\u00e4gern in allen neu gew\u00e4hlten Kreistagen vertreten. Fraktionsst\u00e4rke (mindestens vier Kommunalvertreter) erreichte sie in den neuen Landkreisen Ludwigslust-Parchim, Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte. Die besten Wahlergebnisse erzielte die NPD erwartungsgem\u00e4\u00df in ihren Hochburgen im Bereich Ludwigslust-Parchim sowie im Osten des Landes. In einer ersten Reaktion bewertete der NPD-Landesvorsitzende Stefan K\u00d6STER die Wahlen als \"Riesenerfolg\", zeigte sich aber mit Blick auf die deutlichen Stimmenverluste gegen\u00fcber der Landtagswahl 2006 nachdenklich und k\u00fcndigte eine \"kritische\" Auseinandersetzung mit dem Wahlergebnis an. 45 Der Bundesvorsitzende Udo VOIGT begl\u00fcckw\u00fcnschte den bisherigen NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo PAST\u00d6RS zu seinem Wahlerfolg und unterstrich bei der Gelegenheit erneut den F\u00fchrungsanspruch der NPD im \"nationalen Lager\" 46. Insgesamt kann der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern die Wahlergebnisse als Erfolg seiner Strategie betrachten. Sie ist wesentlich dadurch gekennzeichnet, dass das innerparteiliche Klima eine geistige Verbindung zum Nationalsozialismus erm\u00f6glicht und gleichzeitig nach au\u00dfen der Weg in die Mehrheitsgesellschaft gesucht wird, wobei ihr die erkennbare N\u00e4he zum Nationalsozialismus mit Blick auf das Wahlverhalten offenbar nicht schadet. Im Gegenteil: Das mittlerweile deutlich erkennba45 Internetseite \"MUPINFO\": NPD-Landesvorsitzender: \"Lehren aus der Wahl ziehen!\" vom 05.09.2011, abgerufen am 06.09.2011 46 Internetseite \"MUPINFO\": \"Udo VOIGT zur gestrigen Landtagswahl, Nur gemeinsam sind wir stark! - Wiedereinzug in Mecklenburg-Vorpommern geschafft! - Jetzt: Auf nach Berlin!\" vom 05.09.2011, abgerufen am 06.09.2011 51","re Stammw\u00e4hlerpotenzial d\u00fcrfte die NPD gerade wegen dieser unverkennbaren und auf einen Systemwechsel ausgerichteten Politik w\u00e4hlen. Zu einem in der Gesamtpartei diskutierten Kurswechsel in der Programmatik oder in der Au\u00dfendarstellung der Partei besteht aus Sicht des hiesigen Landesverbandes insoweit kein Anlass. Kandidatenaufstellung und Wahlkampf Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern startete bereits 2010 mit Wahlkampfaktivit\u00e4ten. Die Partei bem\u00fchte sich intensiv um eine \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz, u. a. mit dem Aufgreifen des emotional aufgeladenen Themas \"Kindesmissbrauch\", zu dem landesweit Demonstrationen, Mahnwachen und sonstige Propagandaaktivit\u00e4ten durchgef\u00fchrt wurden. Dabei wurde stets die \"Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\" gefordert. Diese Kampagne wurde 2011 fortsetzt. Festzustellen war auch eine parteiinterne Mobilisierung. So ist es gelungen, eine 20 Personen umfassende Landesliste aufzustellen und in allen 36 Landtagswahlkreisen Direktkandidaten zu gewinnen, wobei es zu vereinzelten \u00dcberschneidungen gekommen ist. W\u00e4hrend unter den Listenkandidaten keine Frau zu finden war, waren zwei Direktkandidatinnen weiblich. Dabei handelt es sich um die Ehefrauen von NPD-Kadern. Weiterhin wurden 51 Wahlkandidaten (darunter vier Frauen) f\u00fcr die neu zu w\u00e4hlenden Kreistage bestimmt. Zur Wahl der Landr\u00e4te hatten sich Marianne PAST\u00d6RS (Landkreis Ludwigslust-Parchim) und Michael GIELNIK (Landkreis Vorpommern-Greifswald) f\u00fcr die NPD beworben. Die Kandidatur GIELNIKs war vom Kreiswahlausschuss abgelehnt worden, weil er ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verweigert hatte. Der Landeswahlausschuss hat GIELNIKS Beschwerde zur\u00fcckgewiesen. Frau PAST\u00d6RS wurde durch den Kreiswahlausschuss zur Wahl zugelassen. Insgesamt best\u00e4tigte die Kandidatenaufstellung, dass die Verschr\u00e4nkung zwischen der NPD und der Neonaziszene in Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Vergleich besonders intensiv ist. Zahlreiche Kandidaten finden sich sowohl in der NPD 52","als auch in \u00f6rtlichen Neonazistrukturen. Diese Verankerung erm\u00f6glicht es der Partei trotz ihrer geringen St\u00e4rke fl\u00e4chendeckend zu agieren. Die \"hei\u00dfe\" Phase des Wahlkampfes begann Ende Juli 2011. Zu diesem Zeitpunkt wurde unter dem Motto \"UNSERE HEIMAT - UNSER AUFTRAG\" im Internet ein Wahlportal freigeschaltet, das neben der Vorstellung der Landtagskandidaten auch ein 25-PunkteWahlprogramm enthielt. \u00c4hnlich wie im Landtagswahlkampf 2006 pr\u00e4sentierte sich die NPD als \"Heimatpartei\", die mehr Demokratie einfordert, den \"Gemeinnutz\" in den Vordergrund stellt und \"soziale Gerechtigkeit\" - allerdings nur f\u00fcr Deutsche - anmahnt. Dabei gingen die Wahlkampfthemen z. T. weit \u00fcber den Landesund Kommunalbezug hinaus. Auff\u00e4llig war erneut eine starke Fixierung auf staatliche \"Gro\u00dfsysteme\" (Volksrentenbzw. Volkskrankenkasse, bundeseinheitliche Vorgaben in der Bildungspolitik) und die Betonung der Rolle des Staates in der Daseinsvorsorge sowie bei der Lenkung der Wirtschaft. Daneben griff die NPD folgende Themen auf, die offenbar eine Verbindung zwischen der Gesamtprogrammatik der Partei, landesspezifischen Besonderheiten und aktuellen politischen Entwicklungen herstellen sollten: * \"Kindeswohl\" (F\u00f6rderung deutscher Familien, \"Unsch\u00e4dlichmachung\" von Kindersch\u00e4ndern) * Zuwanderung, \"\u00dcberfremdung\" (\"Fremdarbeiter\" aus Osteuropa, \"Antipolenkampagne\", Moscheebau in Rostock als \"Zeichen muslimischer Landnahme\", Schutz der Grenzen, \"Zuwanderungsstopp\") * \"raumorientierte Wirtschaftspolitik\" (Schaffung regionaler Wirtschaftskreisl\u00e4ufe, Abschaffung des Euro und die Wiedereinf\u00fchrung der D-Mark zur Abwendung der Finanzkrise, ggf. die Einrichtung eines W\u00e4hrungsverbundes der nordischen Staaten, St\u00e4rkung des deutschen Handwerks, Kontrolle der Banken) * Umweltschutz, l\u00e4ndliche R\u00e4ume (F\u00f6rderung des l\u00e4ndlichen Raumes, nationale Landwirtschaft, Tierschutz, gentechnikfreie Zone, Ablehnung eines atomaren Zwischenlagers in Lubmin, kein Kernkraftwerk in Polen). 53","Offen rechtsextremistisch war die Behauptung der NPD, die Kultur entwickle sich \"aus den biologischen Werten eines Volkes\" und es sei die Pflicht, diese zu erhalten sowie die mit Blick auf eine Relativierung der NS-Gewaltherrschaft erhobene Forderung nach \"Beendigung des antideutschen Schuldkultes\". Diese Themen fanden sich entsprechend in der fl\u00e4chendeckenden und die kleinsten Orte des Landes erreichenden Wahlplakataktion wieder. Es sollen \u00fcber 80.000 Plakate angebracht worden sein. Die in erheblichem Ausma\u00df zerst\u00f6rten Plakate wurden regelm\u00e4\u00dfig und rasch ersetzt. Im Unterschied zu 2006 setzte die Partei bei der Plakatierung von Anfang an auf einen personenbezogenen Wahlkampf. Dies ist mit Blick auf den hohen \u00f6ffentlichen Bekanntheitsgrad des Spitzenkandidaten PAST\u00d6RS auch nachvollziehbar. Dessen Konterfei war entsprechend landesweit un\u00fcbersehbar. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig wurden jedoch auch 2011 Sachthemen in den Vordergrund gestellt. Im Rahmen des Wahlkampfes kam es dar\u00fcber hinaus zur Verteilung von mehreren Hunderttausend Exemplaren der Fraktionszeitung \"Ordnungsruf\", der Wahlzeitung \"Weiterdenken\" sowie der Parteizeitung \"Deutsche Stimme\". Dar\u00fcber hinaus wurden Themenund Kandidatenflyer verbreitet. Erg\u00e4nzt wurde das NPD-Material durch die \"Boten\" der ehemaligen neonazistischen \"Initiative f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung e. V.\", die \u00fcberwiegend im Osten des Landes herausgegeben werden und die Propaganda der NPD verst\u00e4rken sollen, ohne als unmittelbares NPD-Projekt erkennbar zu sein (s. o.). Zum Einsatz kamen auch Fernsehund Radiospots sowie aktuelle Videobotschaften im NPD-eigenen Fernsehprojekt \"Weiterdenken TV\". Bemerkenswert war hierbei das schnelle Aufgreifen tagespolitischer Themen, seien es die damaligen Ausschreitungen in London oder der geplante Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen in der Eisengie\u00dferei in Torgelow. Die \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz wurde verst\u00e4rkt durch mehrere Demonstrationen und zahlreiche Infost\u00e4nde, Kinderfeste sowie den Einsatz der Infomobile \"Flaggschiff Waterkant\" und \"Rote Rakete\". 54","Der Versuch, eine neue \"Schulhof-CD\" zum Einsatz zu bringen, scheiterte bereits im September 2010 aufgrund einer vom Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern ausgel\u00f6sten Indizierung. Unmittelbar vor dem Wahltag wurde zudem ein Werbeflugzeug eingesetzt, das \u00fcber einer gegen die NPD gerichteten Veranstaltung am 2. September in Schwerin kreiste. Vor diesem Hintergrund d\u00fcrften die finanziellen Aufwendungen f\u00fcr den Wahlkampf erheblich gewesen sein. Der NPD-Landesvorsitzende Stefan K\u00d6STER gab gegen\u00fcber den Medien eine Summe von 200.000 Euro an. Dies d\u00fcrfte allein mit Blick auf die Masse der Plakate deutlich zu niedrig sein. Ein Teil der daf\u00fcr notwendigen Einnahmen d\u00fcrfte aus dem Spendenaufruf \"1,2,3 -Wieder mit dabei.\" stammen, der jedem Spender, der 123 Euro spendet, eine exklusive M\u00fcnze nebst Etui, die als Pr\u00e4gung das Wahlkampfmotto \"Unsere Heimatunser Auftrag\" tr\u00e4gt, versprach. Insgesamt zeigte sich die NPD w\u00e4hrend des Wahlkampfes optimistisch, den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen. Die in den Medien ver\u00f6ffentlichten Umfrageergebnisse st\u00fctzten diese Gef\u00fchlslage. Danach lag die Partei bei 4 %, wobei sich bis zu 9 % der Befragten h\u00e4tten vorstellen k\u00f6nnen, NPD zu w\u00e4hlen (Infratest dimap) 47. Zuletzt lag die NPD in Umfragen bei 5 %. 48 47 http://wahlarchiv.tagesschau.de/wahlen/2011-09-04-LT-DE-MV/umf..., abgerufen am 07.09.2011 48 Ostseezeitung vom 25.08.2011 55","Wahlergebnisse 49 Der in der rechtsextremistischen Szene vorhandene Optimismus war letztlich nicht unberechtigt. Die NPD ist weiterhin im Landtag und in den aufgrund der Kreisgebietsreform neu zu w\u00e4hlenden Kreistagen vertreten. Ergebnisse der Landtagswahl Bei der Landtagswahl am 4. September konnte die NPD 5,8 % der Erststimmen (39.613) und 6,0 % der Zweitstimmen (40.642) auf sich vereinigen. Gegen\u00fcber der Landtagswahl 2006 (Erststimmen: 57.008/ 7,0 %, Zweitstimmen: 59.845/ 7,3 %) hat die Partei damit 17.395 Erststimmen bzw. 19.203 Zweitstimmen verloren. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 (28.228 Zweitstimmen, 3,3 %) konnte die NPD die absolute Stimmenzahl jedoch deutlich steigern. Die Ursachen f\u00fcr den Stimmenr\u00fcckgang bei der Landtagswahl 2011 sind nicht sicher zu benennen. Allerdings sind 2006 nahezu 140.000 W\u00e4hler mehr zur Wahl gegangen als in 2011. Darunter waren auch NPD-W\u00e4hler, die bei dieser Landtagswahl der Wahlkabine fernblieben. Daf\u00fcr spricht, dass nach einer W\u00e4hlerwanderungsanalyse von Infrastet dimap 18.000 W\u00e4hler in den Nichtw\u00e4hlerbereich abgewandert sind. 50 Diesen Verlust konnten die Zugewinne durch W\u00e4hlerwanderungen aus anderen politischen Lagern nicht wettmachen. Insoweit d\u00fcrfte sich die verringerte Wahlbeteiligung (2006: 59,1 %/ 2011: 51,4 %) auch auf das Wahlergebnis der NPD ausgewirkt haben. Insgesamt ist es der NPD nicht gelungen, ihr eigenes W\u00e4hlerpotenzial vollst\u00e4ndig zu mobilisieren. Die Partei hat diese Entwicklung durchaus erkannt. So stellte der Landesvorsitzende Stefan K\u00d6STER in einer Stellungnahme zum 49 vgl. http://wahlen.m-v.de 50 http://wahlarchiv.tagesschau.de/wahlen/2011-09-04-LT-DE-MV/umf..., abgerufen am 07.09.2011 56","Wahlausgang fest: \"Viele unserer W\u00e4hler sind diesmal zu Hause geblieben\". 51 Besonders gute Zweitstimmenergebnisse (\u00fcber 7,5 %) konnte die NPD in folgenden Wahlkreisen erzielen: Wahlkreis Wahlergebnis 2011 Wahlergebnis 2006 Demmin I 7,9 % 8,8 % Ludwigslust I 8,3 % 9,1 % Ostvorpommern I 10,4 % 12,2 % Ostvorpommern II 11,3 % 11,6 % Uecker-Randow I 15,4 % 15,0 % Uecker-Randow II 12,0 % 13,1 % Diese Werte zeigen, dass die NPD auch in ihren Hochburgen Stimmen verloren hat. Lediglich im Wahlkreis Uecker-Randow I konnte sie ihren relativen Stimmenanteil erh\u00f6hen. Dort war der bekannte NPD-Landtagsabgeordnete und Neonazi-Kader Tino M\u00dcLLER zum wiederholten Male als Direktkandidat angetreten. Er konnte auch seinen Erststimmenteil von 14,4 % im Jahr 2006 auf 14,7 % steigern. Die Stimmenzahl sank jedoch von 2.670 auf 2.284 ab. Damit erreichte er aber immer noch die h\u00f6chste Erststimmenzahl aller NPD-Direktkandidaten. Ihre schlechtesten Ergebnisse erzielte die NPD wiederum in folgenden Wahlkreisen: Wahlkreis Wahlergebnis 2011 Wahlergebnis 2006 Rostock III 2,8 % 3,8 % Rostock IV 3,9 % 4,9 % Schwerin I 3,8 % 4,7 % 51 Internetseite \"MUPINFO\": NPD-Landesvorsitzender: \"Lehren aus der Wahl ziehen!\" vom 05.09.2011, abgerufen am 06.09.2011 57","Diese st\u00e4dtisch gepr\u00e4gten Milieus werden von der NPD-Programmatik offenbar weiterhin nicht angesprochen. Hier ist sogar ein R\u00fcckgang zu verzeichnen. Der im Wahlkreis Schwerin I als Direktkandidat angetretene Udo PAST\u00d6RS konnte trotz seines Bekanntheitsgrades nur 3,6 % der Erststimmen auf sich vereinigen. Insgesamt ist weiterhin feststellbar, dass der W\u00e4hleranteil der NPD in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten in der Regel unterhalb des Landesdurchschnittes liegt. Ansonsten verteilen sich die Stimmenanteile jedoch - abgesehen von den Hochburgen - in den einzelnen Landesteilen eher gleichm\u00e4\u00dfig. Auff\u00e4llige Einzelergebnisse Auch bei dieser Landtagswahl gab es regionale Spitzenergebnisse, die von der Szene als \"traumhaft\" 52 bezeichnet wurden: Ort Wahlergebnis 2011 Wahlergebnis 2006 Koblentz 33,0 % 24,6 % Postlow 28,9 % 38,2 % Blesewitz 28,9 % 32,2 % Wilhelmsburg 26,8 % 27,9 % Hammer an der 26,0 % 18,1 % Uecker Ziethen 25,1 % 25,4 % Kamminke 25,0 % 14,7 % Neuenkirchen 23,8 % 30,1 % Lassan, Stadt 23,8 % 21,2 % Usedom, Stadt 23,4 % 18,3 % In den fett geschriebenen Orten wurde die NPD sogar st\u00e4rkste Kraft. Zu ber\u00fccksichtigen ist jedoch, dass es sich hier vielfach um kleine Gemeinden unter 500 Einwohnern handelt. Diese liegen alle im neu gebildeten Landkreis VorpommernGreifswald, wo sich traditionell Hochburgen der rechtsextremistischen Szene befinden. 52 Internetseite \"MUPINFO\": \"Spitzenwerte zur Landtagswahl\" vom 05.09.2011, ab gerufen am 06.09.2011 58","Im Westen des Landes sind folgende Ergebnisse erw\u00e4hnenswert: Der NPD-Landesvorsitzende Stefan K\u00d6STER konnte als Direktkandidat im Wahlkreis Ludwigslust II 6,1 % der Erststimmen erringen und liegt damit leicht \u00fcber dem Landesdurchschnitt von 5,8 %. Die Ehefrau des NPD-Spitzenkandidaten Marianne PAST\u00d6RS erreichte als Direktkandidatin im Wahlkreis Ludwigslust I 7,7 % der Erststimmen und konnte damit den Landesdurchschnitt von 5,8 % deutlich \u00fcberschreiten. In diesem Wahlkreis liegen jedoch rechtsextremistische Hochburgen, in denen mehrere NPD-Kader wohnhaft sind. Gew\u00e4hlte Kandidaten Die NPD konnte durch ihren Zweitstimmenanteil f\u00fcnf Mandate erringen. Neben den bisherigen NPD-Landtagsabgeordneten Udo PAST\u00d6RS, Stefan K\u00d6STER (Landesvorsitzender), Michael ANDREJEWSKI und Tino M\u00dcLLER konnte auch David PETEREIT aus Rostock in den Landtag einziehen. Er stammt wie Tino M\u00dcLLER aus der Neonaziszene und gilt als eine F\u00fchrungsperson im Rechtsextremismus des Landes. Ergebnisse der Landratsund Kreistagswahlen Bei der durch die Kreisgebietsreform erforderlich gewordenen Neuwahl der Kreistage konnte die NPD landesweit 5,4 % der Stimmen und damit 23 Mandate erringen. Unter den Mandatstr\u00e4gern sind auch vier Frauen. Werden die drei Mandate in den kreisfreien St\u00e4dten Schwerin und Rostock, in denen nicht gew\u00e4hlt wurde, addiert, kommt die NPD auf insgesamt 26 Sitze. Dies entspricht der Anzahl der bei der Kommunalwahl 2009 erreichten Mandate. Ein unmittelbarer Vergleich der erreichten Stimmen mit der Wahl 2009 jedoch ist nicht m\u00f6glich, da die NPD seinerzeit nicht fl\u00e4chendeckend antrat. Ihr Stimmenanteil lag 2009 landesweit nur bei 3,2 %. 59","Ihre besten Ergebnisse erzielte die NPD 2011 erwartungsgem\u00e4\u00df in ihren Hochburgen im Landkreis Ludwigslust-Parchim und Vorpommern-Greifswald. Die Ergebnisse im Einzelnen: Landkreis Wahlergebnis Sitze Mecklenburgische Seenplatte 4,8 % 4 Rostock 4,0 % 3 Vorpommern - R\u00fcgen 4,3 % 3 Nordwestmecklenburg 4,3 % 3 Vorpommern - Greifswald 8,9 % 6 Ludwigslust - Parchim 5,5 % 4 Da SS 105 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern f\u00fcr die Fraktionsst\u00e4rke mindestens vier Mandate vorschreibt, verf\u00fcgt die NPD in drei Landkreisen (oben fett dargestellt) \u00fcber einen Fraktionsstatus. Die im Landkreis Ludwigslust-Parchim zur Landratswahlwahl zugelassene NPD-Funktion\u00e4rin Marianne PAST\u00d6RS konnte 5,9 % der Stimmen auf sich vereinigen, sie ist k\u00fcnftig zusammen mit ihrem Ehemann Udo PAST\u00d6RS und zwei weiteren NPD-Kadern, darunter der Landesvorsitzende K\u00d6STER, im Kreistag vertreten. Schlussfolgerungen * Es ist der NPD in Mecklenburg-Vorpommern einmal mehr gelungen, durch einen intensiven Wahlkampf f\u00fcr eine entsprechende \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu sorgen. * Sie hat es erneut geschafft, den Gro\u00dfteil der hiesigen rechtsextremistischen Szene hinter sich zu vereinigen und in den Wahlkampf einzubinden, der dadurch fl\u00e4chendeckend ausfiel. * Die Partei verf\u00fcgte \u00fcber die n\u00f6tigen finanziellen Ressourcen. * Ihre Programmatik hat W\u00e4hler angesprochen. * Die vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten gegen die NPD haben nicht die gew\u00fcnschte Wirkung entfaltet. Ihr Stammw\u00e4hlerpotenzial l\u00e4sst sich von \u00f6ffentlichen Kampagnen sichtlich nicht beeindrucken. Dies spricht f\u00fcr eine deutliche ideologische N\u00e4he der W\u00e4hler 60","zur Partei. Hinzu kommt, dass die provokativen Aktionen der NPD gegen die von ihr so genannten \"Systemparteien\" scheinbar die Erwartungshaltung ihrer W\u00e4hlerschaft treffen. * Das Wahlergebnis wird durch die Hochburgen gepr\u00e4gt. Abgesehen von einzelnen schwachen Ergebnissen in innerst\u00e4dtischen Milieus verteilen sich die Stimmen dar\u00fcber hinaus im Lande eher gleichm\u00e4\u00dfig. Allerdings: * Seit 2006 konnte die Partei ihre Stimmenanteile nicht ausbauen. Damit bleiben ihre politischen Einflussm\u00f6glichkeiten in demokratischen Gremien auf dem bisher erreichten Niveau. Kommunalpolitische Aktivit\u00e4ten 2011 Die kommunalpolitischen Aktivit\u00e4ten der NPD zeigten im Berichtszeitraum ein gemischtes Bild. Das Engagement reicht von v\u00f6lliger Unt\u00e4tigkeit bis hin zu regelm\u00e4\u00dfigen Antr\u00e4gen in den Kommunalvertretungen mit entsprechender Darstellung im Internet. In der Gesamtschau versucht die Partei auch auf dieser politischen Ebene ihrer selbstgew\u00e4hlten Rolle als \"K\u00fcmmerer\" gerecht zu werden. In den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Ostvorpommern-Greifswald, wo auch die aktivsten NPD-Strukturen beheimatet sind, k\u00f6nnen verst\u00e4rkte Bem\u00fchungen beobachtet werden, sich in die Kommunalpolitik einzubringen. Die Antr\u00e4ge weisen eine Qualit\u00e4tssteigerung auf. Dies d\u00fcrfte sowohl auf interne Schulungsma\u00dfnahmen als auch auf die wachsende Erfahrung der NPD-Kader zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Ihre dabei fehlenden Durchsetzungsm\u00f6glichkeiten erkl\u00e4rt die NPD damit, dass ihre alle Lebensbereiche betreffenden Antr\u00e4ge und Vorschl\u00e4ge zum angeblichen Nutzen der B\u00fcrger stets abgewiesen w\u00fcrden. Deutlich wird, dass die kommunalpolitische B\u00fchne schwerpunktm\u00e4\u00dfig auch als Propagandainstrument der Partei dient. So werden in den kommunalpolitischen \u00c4u\u00dferungen, etwa zur 61","Kriminalit\u00e4tslage an der Grenze zu Polen, auch ausl\u00e4nderund insbesondere polenfeindliche Botschaften transportiert. Zu beobachten ist dar\u00fcber hinaus ein regelm\u00e4\u00dfiges Aufgreifen von Problemen der Freiwilligen Feuerwehren. Damit wird offensichtlich das Ziel verfolgt, ein die Bev\u00f6lkerung stark interessierendes Thema zu besetzen und dem Staat auch auf diesem Feld Handlungsunf\u00e4higkeit zu unterstellen. NPD und Umweltschutz Wie oben bereits ausgef\u00fchrt, hat die NPD in ihrem Wahlkampf u. a. das Politikfeld Umweltschutz besetzt. So forderte sie - sicherlich mit Blick auf die aktuelle Diskussion um die Kernkraft - auf Wahlplakaten \"Atomtod aus Polen stoppen!\" oder in einem Antrag der Landtagsfraktion ein Verbot des Importes von Atomstrom 53. Bereits im Januar 2011 griff die Fraktion die Proteste gegen die Massentierhaltung auf und forderte eine \"artgerechte Tierhaltung\", die nur durch eine \"kleinteilige b\u00e4uerliche Landwirtschaft\" verwirklicht werden k\u00f6nne 54. Deutlich werden dadurch zwei Aspekte: * Die NPD spricht Probleme an, die gro\u00dfe Teile der \u00d6ffentlichkeit bewegen. Dabei verfolgt sie ganz offensichtlich das Ziel, in ein Themenfeld einzudringen, was \u00fcblicherweise von einem Klientel besetzt ist, das von seinem Selbstverst\u00e4ndnis her sicher nicht zur klassischen NPD-Unterst\u00fctzerszene z\u00e4hlt. Insoweit wird hier der Versuch unternommen, anderen - demokratischen - Strukturen und Parteien das \"Markenzeichen\" Umweltschutz streitig zu machen. * Unter Hinweis auf das Motto: \"Umweltschutz ist Heimat schutz\" 55 verbindet die NPD mit dem Aufgreifen von \u00f6kologi53 Internetseite der NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 30.06.2011, abgerufen am 15.12.2011 54 Internetseite der NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 25.01.2011, abgerufen am 15.12.2011 55 Internetseite der NPD vom 21.04.2011 und Internetseite \"freies-pommern\", \"Leitlinien f\u00fcr Deutsche\" vom 11.02.2010, abgerufen am 15.12.2011 62","schen Fragen nicht nur eine politische Strategie, sondern auch die Aufforderung an ihre Anh\u00e4nger, eine bestimmte Lebensweise zu pflegen. Hierzu geh\u00f6rt eben auch ein nachhaltiger Umgang mit der Natur, sei es im h\u00e4uslichen Bereich oder aber in der Landwirtschaft, soweit Rechtsextremisten hier aktiv sind. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Im Berichtszeitraum konnte ein Bedeutungszuwachs der Jugendorganisation der NPD, der JN, beobachtet werden. Der Internetauftritt des Landesverbandes Mecklenburg und Pommern berichtete 2011 regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber seine Aktivit\u00e4ten. Dabei handelte es sich um Sportveranstaltungen, Aktionen zum Thema Bildungspolitik oder zum Missbrauch von Kindern. Auch in den Wahlkampf schaltete sich der Jugendverband ein, der f\u00fcr sich eine \"sp\u00fcrbare Ausweitung der Jugendarbeit auf Landesebene\" reklamierte 56. Besondere \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erregte der JN-Segelt\u00f6rn von Kiel nach Rostock im August 2011, der der NPD im Kampf um Landtagsmandate im Rahmen der \"Hanse-Sail\" offenbar die notwendige Presse verschaffen sollte. F\u00fcr eine auch organisatorische Kontinuit\u00e4t spricht die Wahl des neuen Landesvorsitzenden Alf B\u00d6RM im Dezember 2011. Er ist dem Umfeld des \"Thing-Hauses\" in Grevesm\u00fchlen zuzurechnen und sitzt f\u00fcr die NPD im Kreistag des Landkreises Nordwestmecklenburg. Ursache f\u00fcr diese Entwicklung k\u00f6nnten im Wesentlichen folgende Aspekte sein: * In der hiesigen rechtsextremistischen Szene ist nach wie vor ein Bed\u00fcrfnis nach \"Fahrt und Lager\" vorhanden, das nach dem Verbot der \"Heimattreuen Deutschen Jugend\" (HDJ) im Jahr 2009 offenbar nicht in dem gew\u00fcnschten Ma\u00dfe befriedigt wird. Die JN bieten unter dem \"Schutzschirm\" einer nicht verbotenen Partei die M\u00f6glichkeit, entsprechende Aktivit\u00e4ten zu entfalten. * Die NPD sieht junge Menschen als eine ihrer Hauptzielgruppen an. Der in dieser Altersgruppe allenthalben vorhandenen Skep56 Internetseite der JN Mecklenburg und Pommern vom 25. 03.2011, abgerufen am 15.12.2011 63","sis gegen\u00fcber regul\u00e4rer Parteiarbeit bei aber durchaus generellem politischen Interesse versucht die Partei durch das aktionsorientierte und zugleich revolution\u00e4re Konzept der JN zu begegnen. Fusion von NPD und DVU Die gerichtlichen Streitigkeiten um die Fusion der NPD mit der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) zur neuen Partei \"NPD - Die Volksunion\" dauerten 2011 an. Ende Mai 2012 haben die Landesverb\u00e4nde Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ihre Klagen zur\u00fcckgezogen. Damit hat sich die DVU endg\u00fcltig aufgel\u00f6st. Von den ehemals ca. 60 Mitgliedern des DVU-Landesverbandes sind nur einzelne zur NPD gewechselt. Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Die rechtsextremistische Szene hat auch im Jahr 2011 intensiv von den vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten des Internets Gebrauch gemacht und f\u00fcr Propagandazwecke zur Kommunikation oder f\u00fcr kommerzielle Zwecke genutzt. Von den etwa 30 Internetseiten, die Bez\u00fcge zu Mecklenburg-Vorpommern aufweisen, werden manche t\u00e4glich aktualisiert, andere dagegen erfahren nur wenige \u00c4nderungen. Auff\u00e4llig ist die h\u00e4ufige gegenseitige Verlinkung und das Aufgreifen gleicher Inhalte. Dies kann als weiterer Beleg f\u00fcr die enge Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Lande gewertet werden. Eine immer wichtigere Rolle spielen so genannte soziale Netzwerke. Neben ihren eigenen Foren, wie z. B. \"thiazi - Germanische Weltnetzgemeinschaft\", nutzen rechtsextremistische Gruppierungen zunehmend auch nichtextremistische Netzwerke wie STUDIVZ, NB-TOWN oder FACEBOOK zur Pr\u00e4sentation und als Kommunikationsm\u00f6glichkeit. So haben nicht nur einzelne Rechtsextremisten, sondern auch die NPD, rechtsextremistische Vertriebsdienste, neonazistische Gruppierungen oder rechtsextremistische Musikbands einen FACEBOOK-Auftritt. 64","Der Vorteil der schnellen und unkomplizierten Verbreitung von Informationen dient u. a. dazu, f\u00fcr Demonstrationen oder Konzerte zu mobilisieren. Das Internet er\u00f6ffnet den Rechtsextremisten zudem die M\u00f6glichkeit, ihre Ideologie einem wesentlich breiteren Publikum schneller zu pr\u00e4sentieren als dies in der Vergangenheit mit herk\u00f6mmlichen Propagandamitteln m\u00f6glich war. Da diese Form der politischen Kommunikation insgesamt an Bedeutung gewinnt und ganz offensichtlich auch auf Wahlentscheidungen Einfluss hat, ist zu erwarten, dass die rechtsextremistische Szene in diesem Bereich weitere Anstrengungen unternimmt. Damit sind zwei gro\u00dfe Herausforderungen verbunden: * Die im Internet kursierenden Datenmengen sind nahezu un\u00fcberschaubar und nehmen immer weiter zu. Damit steigt das Risiko, dass bestimmte Entwicklungen von den Sicherheitsbeh\u00f6rden schlichtweg \u00fcbersehen werden. * Nicht nur die Verbreitung der Propaganda folgt neuen Wegen, sondern auch die Wahrnehmung. Der einzelne Internetnutzer st\u00f6\u00dft - gewollt oder ungewollt - in aller Regel im Rahmen der allt\u00e4glichen individuellen Nutzung des Rechners auch auf rechtsextremistische Propaganda bzw. Wahlwerbung und steht dann meist allein vor dem Problem der Einordnung. Dies kann, insbesondere bei jungen Menschen, deren politische Ausrichtung noch schwankend ist, Verunsicherung ausl\u00f6sen und im Sinne der rechtsextremistischen Szene Wirkung entfalten. Auch k\u00f6nnen - \u00e4hnlich wie in anderen Extremismusbereichen - gruppenunabh\u00e4ngige Radikalisierungsprozesse angesto\u00dfen werden, die dem sozialen Umfeld verborgen bleiben. Insoweit ist dieser Entwicklung eine verst\u00e4rkte Aufmerksamkeit zu widmen. Hier sind neben den Sicherheitsbeh\u00f6rden insbesondere die Institutionen gefordert, die Erziehungsverantwortung tragen, allen voran die Familien. 65","\"Altermedia-Deutschland\" Die langj\u00e4hrigen Verantwortlichen f\u00fcr das rechtsextremistische Internetforum \"Altermedia - Deutschland\" Axel M\u00d6LLER und Robert RUPPRECHT wurden am 26. Oktober durch das Landgericht Rostock u. a. wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu Haftstrafen verurteilt. M\u00d6LLER erkl\u00e4rte vor Gericht, das es keinen Grund gebe, \"auch nur ein Wort zur\u00fcckzunehmen\" 57. \"Altermedia-Deutschland\" war in den vergangenen Jahren immer wieder durch eine Verherrlichung und Rechtfertigung des Nationalsozialismus aufgefallen. So wurden bzw. werden regelm\u00e4\u00dfig antisemitische Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht. Vor allem im Bereich der Kommentare finden sich zahlreiche gewaltbejahende \u00c4u\u00dferungen. Unmittelbar nach der Verurteilung war die Internetseite kurzzeitig abgeschaltet. Zwischenzeitlich ist sie wieder uneingeschr\u00e4nkt erreichbar. Der Server der Seite befindet sich in den USA. Seit seinem Haftantritt im Dezember 2011 bezeichnet sich M\u00d6LLER als \"politischen Gefangenen\" 58 und versucht durch offene Briefe den Kontakt zur rechtsextremistischen Szene nicht abrei\u00dfen zu lassen. Die von ihm eingeforderte Solidarit\u00e4t st\u00f6\u00dft durchaus auf Resonanz. So erhielt er im M\u00e4rz 2012 Besuch von den NPD-Landtagsabgeordneten PETEREIT und ANDREJEWSKI. 59 57 Internetseite \"levensboom\", abgerufen am 18.05.2012 58 Internetseite \"levensboom\", abgerufen am 18.05.2012 59 Internetseite \"MUPINFO\" vom 26.03.2012, abgerufen am 18.05.2012 66","\"MUPINFONachrichten f\u00fcr Mecklenburg und Pommern\" Der vom NPD-Landtagsabgeordneten David PETEREIT verantwortete Internetauftritt \"MUPINFO - Nachrichten f\u00fcr Mecklenburg und Pommern\" mit Sitz im \"Thing-Haus\" in Grevesm\u00fchlen hat sich zwischenzeitlich zu einem wichtigen Nachrichtenportal f\u00fcr die rechtsextremistische Szene entwickelt und \u00fcber Mecklenburg-Vorpommern hinaus an Bedeutung gewonnen. \"MUPINFO\" bietet sowohl ideologische Hintergrundinformationen als auch eine aktuelle Berichterstattung zu Themen an, die die Szene interessieren. H\u00e4ufig finden sich z. T. textgleiche Eintr\u00e4ge wie auf der Internetseite der Landes-NPD. Ber\u00fccksichtigt werden auch Diskussionen innerhalb der Neonaziszene. Breiten Raum nimmt die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ein. Straftaten gegen Personen und Einrichtungen, die sich gegen rechtsextremistische Bestrebungen wenden, werden h\u00e4ufig ironisch kommentiert. Dar\u00fcber hinaus finden sich auf der Seite Veranstaltungstermine und Angaben zum Fu\u00dfballgeschehen. Weitere Internetdienste und deren Nutzung durch Rechtsextremisten Rechtsextremisten zeigen sich aufgeschlossen gegen\u00fcber neuen Internetdiensten bzw. den technischen M\u00f6glichkeiten einer internetbasierten Kommunikation. Um die Geschwindigkeit und Effektivit\u00e4t von rechtsextremistischen Inhalten in der Bearbeitung zu erh\u00f6hen, wird z. B. \"Cloud-Computing\" genutzt. Da hier die Speicherung der Daten in einer \"Wolke\" durchgef\u00fchrt wird, ist die parallele Bearbeitung durch verschiedene Personen m\u00f6glich. \u00dcber \"Twitter\" werden aktuelle Ereignisse kommuniziert, so dass man den Dienst wie einem Live-Ticker folgen kann. Durch diese Nutzung werden Kommunikationszeiten stark reduziert und die Reaktionsf\u00e4higkeit dementsprechend erh\u00f6ht. 67","Mit \"RetroShare\", PGP (\"Pretty Good Privacy\") oder \"TrueCrypt\" wird auf Verschl\u00fcsselungssoftware zur\u00fcckgegriffen, um die Kommunikation vor Zugriffen von Dritten zu sch\u00fctzen. Auch namhafte Internetbezahldienste, die aus dem Internetversandhandel bekannt sind, werden eingesetzt, um Spenden zu sammeln. Bei der Nutzung von \"Flattr\", einem auf soziale Bewegungen ausgerichteten Zahlungssystem, geht es nicht um zweckgebundene Geldeinnahmen. Hier kann der Nutzer einen beliebigen Geldbetrag spenden und somit seine \"Wertsch\u00e4tzung\" \u00fcber einen bestimmten Internetartikel monet\u00e4r ausdr\u00fccken. Auch diese Funktionalit\u00e4t ist einfach in der Handhabung und erm\u00f6glicht auch kleinste Spenden. Reaktionen im Internet auf die Attentate in Oslo und Utoya am 22. Juli 2011 Am 22. Juli 2011 ermordete der Norweger Anders BREIVIK in Oslo und auf der Insel Utoya 77 Menschen. Opfer waren zumeist sozialdemokratische Jugendliche, die sich zu einem Sommerlager auf der Insel versammelt hatten. Vor den Anschl\u00e4gen verschickte er ein \u00fcber 1500-seitiges Pamphlet mit dem Titel \"2038 - A European Declaration of Independence\" (\"Eine europ\u00e4ische Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung\") an hunderte E-Mail-Adressen, darunter zahlreiche mit rechtsextremistischem Bezug. In dem Pamphlet werden u. a. Hass auf den Islam und auf die Idee einer multikulturellen Gesellschaft deutlich. Gleichzeitig lehnt BREIVIK Neonazis ab und \u00e4u\u00dfert sich positiv gegen\u00fcber Israel. Insoweit ist eine ideologische Zuordnung der Gedankenwelt des BREIVIK zum Rechtsextremismus zumindest deutscher Pr\u00e4gung problematisch. Die Anschl\u00e4ge l\u00f6sten zahlreiche Reaktionen der rechtsextremistischen Szene im Internet aus. Neben einer - sicherlich auch taktisch motivierten - Ablehnung der Vorgehensweise des BREIVIK fand sich aber auch deutliche Zustimmung. So hie\u00df es in einem Kommentar auf der Internetseite \"Altermedia\" beispielsweise: 68","\"War das ein Ausl\u00e4nder-Camp von den Sozis organisiert? ... Denn trifft das zu kann ich den T\u00e4ter zumindest verstehen, irgendwo f\u00e4ngt nun mal der Kampf gegen die Verrassung der europ\u00e4ischen L\u00e4nder an und ein besseres Ziel als den Nachwuchs gibt es in diesem Sinne nicht ausser man schaltet die Herrschenden aus. Im Kampf ums eigene v\u00f6lkische \u00dcberleben ist alles erlaubt.\" 60 (Schreibweise wie im Original) 60 Kommentar 139, Nickname \"fritz 33\", Internetseite altermedia, abgerufen am 25.07.2011 69","Linksextremismus Lage\u00fcberblick Der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern geh\u00f6rten im Jahr 2011 ca. 400 Personen an. Davon waren etwa 300 Personen dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Schon im Sommer des Jahres zeichnete sich aufgrund vielf\u00e4ltiger linksextremistisch beeinflusster Proteste gegen den NPD-Landtagswahlkampf ein Anstieg des linksextremistischen Mobilisierungspotenzials ab, was der linksextremen Szene schlie\u00dflich zu einem sp\u00fcrbaren Zulauf verhalf. Der Raum Rostock bildet weiterhin den Schwerpunkt der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Insbesondere in Greifswald ist im Jahr 2011 aber ein sp\u00fcrbarer Anstieg des Aktivit\u00e4tsund Aktionsniveaus zu registrieren. Linksextremisten engagieren sich in einer Vielzahl von Themengebieten und versuchen, vor allem in b\u00fcrgerlichen Protestbewegungen ihre Ideologien zu verbreiten, politischen Einfluss zu nehmen und Anh\u00e4nger zu rekrutieren. Dabei zielen sie stets darauf ab, die bestehende freiheitliche demokratische Werteordnung zu beseitigen und ihr ein sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches System entgegenzusetzen. Aufgrund der NPD-Kandidatur zur Landtagswahl standen 2011 weiterhin \"antifaschistische\" Proteste und Aktivit\u00e4ten im Mittelpunkt. Mit zunehmender N\u00e4he zur Wahl war erwartungsgem\u00e4\u00df ein Anstieg linksextremistischer Straftaten zu verzeichnen. In diesem Kontext kam es zu drei schweren K\u00f6rperverletzungen zum Nachteil von NPD-Mitgliedern bzw. bekannten Rechtsextremisten. Zudem waren 2011 mehr als 25 bekannte oder mutma\u00dfliche Rechtsextremisten von \"Outing-Aktionen\" betroffen. Gegen\u00fcber nur einer solchen Einsch\u00fcchterungsaktion im Jahr 2010 stellt dies einen erheblichen Zuwachs dar. Diese Aktionsform ist zudem geeignet, einer weiteren Eskalation zwischen Linksund Rechtsextremisten Vorschub zu leisten. 70","Entsprechend der bundesweiten Entwicklung ist weiter erkennbar, dass dem Themenfeld \"Antirepression\" eine anhaltend hohe Bedeutung zukommt und die Agitationsfelder \"Autonome Freir\u00e4ume\" und \"Gentrifizierung\" an Relevanz gewinnen. In diesem Zusammenhang kam es 2011 innerhalb des linksextremistischen Spektrums im Raum Rostock zu mehreren Straftaten und einer versuchten Hausbesetzung. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend fortsetzt. Im Berichtszeitraum, der f\u00fcr Linksextremisten im Land inhaltlich vorwiegend durch die Landtagswahl 2011 gepr\u00e4gt war, stieg die Anzahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten in beunruhigendem Ma\u00dfe. Weiterhin sehen gerade undogmatische Linksextremisten Strafund Gewalttaten als legitime Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele an und sind in unterschiedlichen Zusammenh\u00e4ngen bereit, diese anzuwenden. Dabei kam es auch 2011 neben Sachbesch\u00e4digungen zu situativer Gewaltaus\u00fcbung, in der Regel aus einer Demonstration heraus, aber auch zu gezielten \u00dcbergriffen auf Rechtsextremisten. Auch das Mittel der Brandstiftung an Kraftfahrzeugen hat sich inzwischen \"etabliert\" und wird nicht mehr nur - wie in den Vorjahren - gegen Rechtsextremisten im Raum Rostock angewendet. Vielmehr waren erstmals auch ein st\u00e4dtischer Wagen und Bundeswehr-Fahrzeuge in der Hansestadt Rostock und zwei Fahrzeuge des politischen Gegners in der Hansestadt Greifswald betroffen. Insofern ist im Falle linksextremistischer Brandstiftungen sowohl von einer thematischen als auch einer \u00f6rtlichen Ausdehnung auszugehen. Die dem dogmatischen Linksextremismus zuzurechnenden Parteien und Gruppierungen spielten im Berichtszeitraum keine nennenswerte Rolle 61. 61 Die Partei DIE LINKE wird durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde MecklenburgVorpommern nicht beobachtet und bleibt daher bei allen Betrachtungen au\u00dfen vor. 71","Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund 2010 2011 2010 2011 Gewaltbereite 250 300 6.800 7.100 Linksextremisten Rote Hilfe e. V. 100 100 5.400 5.600 Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 k. A. k. A. Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische 20 20 2.000 2.000 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Sozialistische Deutsche 10 10 300 500 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt 62 350 400 32.600 31.800 Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2011 wurden im Ph\u00e4nomenbereich \"links\" der politischmotivierten Kriminalit\u00e4t insgesamt 329 Straftaten (Vorjahr: 111) durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern festgestellt, darunter 62 (Vorjahr: 38) extremistische Taten und 39 Gewalttaten (Vorjahr: 24). Die hohe Anzahl von Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich beruht zumeist auf nicht extremistischen Sachbesch\u00e4digungen an NPDWahlplakaten und ist damit thematisch auf die Landtagswahl zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dennoch zeigt der immense Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten eine besorgniserregende Tendenz. 62 abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften 72","Undogmatischer Linksextremismus Der undogmatische Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern wird durch die autonome Szene gepr\u00e4gt. Diese stellt sich zwar als heterogenes Spektrum dar, kann aber insgesamt als gewaltorientiert, undogmatisch und hierarchiekritisch charakterisiert werden. Da Autonome die gesellschaftliche und staatliche Ordnung grunds\u00e4tzlich ablehnen, sehen diese folglich auch in der Verletzung von Regeln und Gesetzen zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele kein Problem. In der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner wird die Anwendung von Gewalt explizit als legitime Handlungsoption angesehen. Zu diesen Gegnern z\u00e4hlen aus linksautonomer Sicht nicht nur tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch Polizeibeamte als Vertreter eines als \"faschistisch\" angesehenen Staates. Trotz der Heterogenit\u00e4t des undogmatischen linksextremistischen Spektrums besteht Einigkeit in der Zielsetzung, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch eine diffuskommunistische oder anarchistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Anhand der linksextremistischen Aktivit\u00e4ten wird deutlich, dass Linksextremisten nicht allen Bev\u00f6lkerungsgruppen die gleichen Grundrechte, wie das Eigentumsrecht, die Meinungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit, die k\u00f6rperliche Unversehrtheit und das Recht auf Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, zugestehen. Damit wenden sie sich gegen Wesensmerkmale der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung und zeigen ihre Verfassungsfeindlichkeit. Gewaltbereiter \"Antifaschismus\" Nach wie vor ist das Thema \"Antifaschismus\" ein klassisches Agitationsfeld der militanten Linksextremisten im Land. Nicht zuletzt aufgrund des intensiven Landtagswahlkampfs der NPD stiegen die Aktivit\u00e4ten gewaltbereiter Linksextremisten in diesem Themenfeld sp\u00fcrbar an. Deren Hauptangriffsziele waren im Jahr 2011 dementsprechend tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten nebst deren Einrichtungen und Eigentum. Zentrum der militanten Aktivit\u00e4ten war wie bisher die Hansestadt Rostock, 73","inzwischen aber auch der Raum Greifswald. Exkurs: Hintergr\u00fcnde zum Thema \"Antifaschismus\" Der Begriff \"Antifaschismus\" wird im allgemeinen Sprachgebrauch sehr unterschiedlich verwendet. Insofern ist jeweils kritisch zu pr\u00fcfen, welche unterschiedlichen politischen Auffassungen damit verbunden sein k\u00f6nnen und transportiert werden sollen. Der Begriff \"Antifaschismus\" ist in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung grunds\u00e4tzlich positiv belegt, bezeichnet er doch auf den ersten Blick die entschiedene Ablehnung des Nationalsozialismus und des Rechtsextremismus. In diesem Sinne ist daher jeder Demokrat auch Antifaschist, da rechtsextremistische Inhalte mit demokratischen Werten unvereinbar sind. Dies ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit, denn nicht jeder Antifaschist ist gleichzeitig ein Demokrat im verfassungsm\u00e4\u00dfigen Sinne. Linksextremistische \"Antifaschisten\" lehnen nicht nur rechtsextremistische Vorstellungen ab, sondern sind der Ansicht, dass die bestehende verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung als kapitalistische Staatsform den \"Faschismus\" hervorbringe oder zumindest toleriere. Daher richtet sich der linksextremistische \"Antifaschismus\" nicht nur gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen den demokratischen Rechtsstaat und seine Vertreter, insbesondere die Angeh\u00f6rigen der Sicherheitsbeh\u00f6rden, sowie gegen seine freiheitliche Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung an sich, die es ggf. gewaltsam zu beseitigen gilt. Es ist daher notwendig, genau hinzusehen, welche Ziele \"Antifaschisten\" verfolgen: Geht es tats\u00e4chlich nur um die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus oder (auch) um die Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats und seiner freiheitlichen Gesellschaftsordnung? Dies wird nicht immer auf den ersten Blick klar. Es ist daher auch Aufgabe des Verfassungsschutzes als einem Instrument der wehrhaften Demokratie, feindliche Absichten und Bestrebungen, die sich ggf. unter dem Deckmantel des \"Antifaschismus\" verbergen, zu erkennen und offen zu legen. 74","Kampagne gegen den Landtagswahlkampf der NPD Die Kampagne \"Wake up - Stand up! Keine Stimme f\u00fcr Nazis in MV\" wurde von rund 60 Gruppierungen und Einrichtungen unterst\u00fctzt, von denen mehrere dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum oder deren Umfeld angeh\u00f6ren. (z. B. Antifaschistische Aktion Greifswald, Antifaschistische Offensive Neubrandenburg, Antirep Mob Manfred, Rote Hilfe Greifswald, Schwarz-Rote-Hilfe Rostock). So taucht im Logo der Kampagne auch das Symbol der \"Antifaschistischen Aktion\" auf, mit dem sich h\u00e4ufig gewaltbereite Linksextremisten schm\u00fccken. Quelle: \"Wake up - Stand up!\" Eine Vielzahl der Beitr\u00e4ge auf der eigens eingerichteten Internetseite sind sachlich gehalten und setzen sich mit der Argumentation der NPD objektiv auseinander. Auff\u00e4llig sind daneben aber auch einzelne Passagen, in denen gewaltsames Handeln durchaus geduldet wird, denn die Kampagne zeigt sich solidarisch mit \"...allen, die mit uns das Ziel teilen, den Wiedereinzug der NPD zu verhindern!\" 63 und lehnt eine Spaltung des Protestlagers sowie dessen Kriminalisierung entschieden ab. Daneben wird auf ein Recht zum \"zivilen Ungehorsam\" gepocht und darauf verwiesen, dass von der Kampagne keine Eskalation ausgehe. Dabei handelt es sich um das \u00fcbliche Begr\u00fcndungsmuster der Autonomen, nach dem Rechtsextremisten - aber auch der Staat - die Szene provozieren und deshalb \"Gegenwehr\" legitimiert sei. Die Kampagne verst\u00e4rkte gerade in den letzten Wochen vor der Landtagswahl ihre Aktivit\u00e4ten. Regelm\u00e4\u00dfig verteilten Gruppen in verschiedenen St\u00e4dten des Landes Informationsmaterial. Zudem 63 Internetseite der Kampagne \"Wake up - Stand up!\", abgerufen am 13.07.2011 75","organisierten einzelne Mitglieder der Kampagne landesweit Informationsst\u00e4nde sowie -veranstaltungen und sicherten sich die Unterst\u00fctzung mehrerer regional bzw. innerhalb der Szene popul\u00e4rer Bands, welche sich in Videobotschaften zum Thema \u00e4u\u00dferten. Mit diesen Aktionen gelang es den Verantwortlichen einen Personenkreis anzusprechen, der weit \u00fcber die \u00fcbliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das \u00f6ffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter \"Antifaschisten\" war im Jahr 2011 nach wie vor weitestgehend reaktiv und richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrt wurden. Dabei kam es immer wieder zur Vermummung von Versammlungsteilnehmern und zu Versuchen, in Kleingruppen zu den gegnerischen Aufz\u00fcgen und Kundgebungen vorzudringen und diese zu st\u00f6ren oder zu verhindern. Im Folgenden werden die wichtigsten Ereignisse genannt: 5. M\u00e4rz 2011 in Teterow Am 5. M\u00e4rz 2011 f\u00fchrte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivit\u00e4ten mobilisiert. Dennoch fanden sich etwa 85 Personen aus diesem Umfeld in Teterow ein und versuchten, die NPD-Versammlung zu st\u00f6ren. Des Weiteren wurden vor Beginn der NPD-Demonstration an den Bahnanlagen St\u00f6rungen festgestellt, die auf die Inbrandsetzung von Kabelsch\u00e4chten und B\u00f6schungsfl\u00e4chen mit Hilfe von Brandbeschleunigern zur\u00fcckzuf\u00fchren waren und Zufahrten der Bahn nach Teterow betrafen. Aufgrund des \u00f6rtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anh\u00e4ngern behindern wollten. 76","1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald Neben einem breiten b\u00fcrgerlichen B\u00fcndnis mobilisierte auch das linksextremistische Spektrum zu Aktivit\u00e4ten und Blockaden gegen einen NPD-Aufzug am 1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald. Die \"Antifaschistische Aktion Greifswald\" (AAG) initiierte das Protestb\u00fcndnis \"Greifswald Nazifrei\" ma\u00dfgeblich, welches von etwa 60 Organisationen und Gruppen - darunter eine Reihe autonomer und gewaltfrei agierender Linksextremisten - unterst\u00fctzt wurde. Die AAG verfolgte insofern eine \"Doppelstrategie\". Einerseits versuchte sie, das b\u00fcrgerliche Spektrum mit gewaltfreien Blockaden anzusprechen, andererseits forderte sie dazu auf, Proteste \"mit allen Mitteln\" - also auch gewaltsam - durchzuf\u00fchren. Quelle: B\u00fcndnis \"Greifswald Nazifrei\" 8. Mai 2011 in der Hansestadt Demmin Am 8. Mai 2011 wandten sich auch Linksextremisten in der Hansestadt Demmin gegen einen rechtsextremistischen \"Trauermarsch\". Dabei kam es zu Vermummungen, zudem wurden Pyrotechnik und andere Gegenst\u00e4nde auf den rechtsextremistischen Aufzug geworfen. Im Anschluss r\u00fchmten sich Unbekannte in einem Video im Internet damit, den Trauerkranz verbrannt und in die Peene geworfen zu haben. Quelle: INDYMEDIA 77","25./ 27. Juni 2011 in den Hansest\u00e4dten Greifswald und Rostock Aus Anlass einer von drei mutma\u00dflichen Rechtsextremisten begangenen K\u00f6rperverletzung in der Hansestadt Greifswald, bei der ein Angeh\u00f6riger der \"linken\" Szene erheblich verletzt wurde, und mehrerer Brandanschl\u00e4ge auf \"linke Einrichtungen\" in Berlin, wurden Ende Juni 2011 mehrere Spontanaufz\u00fcge unter linksextremistischer Beteiligung in den Hansest\u00e4dten Rostock und Greifswald durchgef\u00fchrt. Dabei zogen die teilweise vermummten Versammlungsteilnehmer vor das Wohnhaus eines bekannten Rechtsextremisten, z\u00fcndeten Pyrotechnik und forderten diesen lautstark, aber letztlich vergeblich, auf, herauszukommen. Quelle: INDYMEDIA 3. September 2011 in der Landeshauptstadt Schwerin Als H\u00f6hepunkt ihrer vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten f\u00fchrte die Kampagne \"Wake up - Stand up! Keine Stimme den Nazis in MV\" am 3. September 2011 in der Landeshauptstadt Schwerin eine Demonstration unter dem Motto \"Keinen Tag l\u00e4nger! Nazis raus aus den Parlamenten\" Quelle: \"Kombinat Fortschritt\" 78","durch, an der sich etwa 300 Personen beteiligten. Es zeigte sich ein hohes Aggressionspotenzial. Bereits zu Beginn der Versammlung wurde die Polizei aus dem Aufzug heraus angegriffen und ein Polizeifahrzeug besch\u00e4digt. 10. Dezember 2011 in der Hansestadt Greifswald Es nahmen ca. 900 Personen an einer Demonstration unter dem Motto \"Zieht euch warm an! - (Null Toleranz f\u00fcr Nazis - Fight Back!)\" teil, darunter ca. 400 Gewaltbereite. Die anreisenden Teilnehmer kamen auch mit zahlreichen Bussen und der Bahn aus Hamburg, Bremen, Brandenburg und Berlin. Im Verlauf der Versammlung war eine hohe Aggressivit\u00e4t gegen Personen der rechten Szene zu verzeichnen, welche mehrmals aus dem Aufzug heraus angegriffen wurden. Das Wohnhaus eines Rechtsextremisten musste durch Androhung eines Wasserwerfereinsatzes gesch\u00fctzt werden. Es wurden vier Personen auf Grund von Gewaltt\u00e4tigkeiten festgenommen und 16 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gezielte linksextremistische Straftaten Wie in den Vorjahren wurden Fahrzeuge in Brand gesetzt, deren Halter oder Nutzer innerhalb der rechtsextremistischen Szene agierten. So wurde am sp\u00e4ten Abend des 13. Januar 2011 in der Hansestadt Greifswald versucht, den von einem Rechtsextremisten genutzten Wagen in Brand zu setzen. Am 2. M\u00e4rz 2011 wurden in den fr\u00fchen Morgenstunden in der Hansestadt Greifswald sowie am Abend in Quelle: \"MUPINFO\" der Hansestadt Rostock, Brandstiftungen an zwei Fahrzeugen von bekannten Rechtsextremisten begangen. Das in der Hansestadt Rostock gesch\u00e4digte NPD-Mitglied war seit 2006 bereits zum vierten Mal von einer solchen Tat betroffen. Dar\u00fcber hinaus waren zwischen M\u00e4rz und November sechs F\u00e4lle 79","gezielter k\u00f6rperlicher Angriffe auf Rechtsextremisten zu verzeichnen, die zum Teil anschlie\u00dfend auf einschl\u00e4gigen Internetseiten h\u00f6hnisch kommentiert wurden. Dies zeigt, dass Autonome im Land bereit sind, ihren politischen Gegnern zur Verwirklichung ihrer Zielsetzungen nachhaltige gesundheitliche Sch\u00e4den zuzuf\u00fcgen. Sie agieren h\u00e4ufig r\u00fccksichtslos und setzen ihre Gewaltbereitschaft ggf. kompromisslos um. Selbstbezichtigungsschreiben, welche die Taten begr\u00fcnden, wurden nicht festgestellt und waren auch nicht zu erwarten, da die strafbaren Handlungen f\u00fcr sich selbst stehen sollen. Allerdings beweist die linksautonome Szene des Landes damit erneut, dass sie nicht in der Lage ist, ihre Aktivit\u00e4ten mit einer umfassenden Gesellschaftsund Systemkritik zu begr\u00fcnden und f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit nachvollziehbar zu gestalten. Daraus muss geschlossen werden, dass es der Autonomenszene des Landes nicht auf die Vermittlung von Zielen ankommt, sondern vielmehr auf die Aus\u00fcbung fetischisierter Gewalt und die Einsch\u00fcchterung des politischen Gegners. Nach der Schlie\u00dfung des von Rechtsextremisten betriebenen Szeneladens \"Dickkoepp\" in der Hansestadt Rostock im Mai 2010 wurde im Land nur noch vereinzelt gegen rechtsextremistische Szeneobjekte vorgegangen. Sachbesch\u00e4digungen und Graffiti richteten sich gegen die Gesch\u00e4fte \"Tonsberg\" in Schwerin und \"Nordland\" in Wolgast, welche Bekleidung der in der rechtsextremistische Szene beliebten Marke \"Thor Steinar\" vertreiben. Festzustellen ist, dass militante Aktionen das rechtsextremistische Klientel in ihrem Zusammenhalt st\u00e4rken. Damit erreichen Linksautonome das Gegenteil ihrer eigentlichen Absicht. Die Taten sind au\u00dferdem der breiten \u00d6ffentlichkeit nicht vermittelbar. Auch weiterhin sind Sachbesch\u00e4digungen, k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen und Brandanschl\u00e4ge auf Objekte der rechtsextremistischen Szene im Land, insbesondere im Raum Rostock und Greifswald, zu erwarten. 80","Linksextremistische Recherche-Kampagne Innerhalb der linksautonomen Szene Mecklenburg-Vorpommerns hat sich die \"Recherche\" \u00fcber das neo-nationalsozialistische Spektrum zu einem wichtigen Handlungsstrang innerhalb des \"antifaschistischen Kampfes\" entwickelt. Dies bedeutet, dass von verschiedenen autonomen Gruppierungen im Land gezielt Informationen \u00fcber das gegnerische Lager erhoben und gesammelt werden, welche sowohl die inhaltliche Ausrichtung, das Zusammenspiel rechtsextremistischer Gruppen, deren Handeln und Informationen \u00fcber herausragende Einzelpersonen, darunQuelle: indymedia ter Hinweise auf das politische Wirken und die pers\u00f6nlichen Lebensumst\u00e4nde, betreffen. Entsprechend werden die gesammelten Informationen ver\u00f6ffentlicht, in der Regel in Internetartikeln, aber auch \u00fcber Plakate und Flugbl\u00e4tter. Von der nationalsozialistischen Gesinnung wurden vereinzelt auch Vermieter mit Briefen, das Lebensumfeld und das universit\u00e4re Umfeld - in einem Fall im Beisein des Betreffenden selbst - unterrichtet. Quelle: Antifa RibnitzDamgarten 81","Dabei werden in den meisten F\u00e4llen die Personen namentlich und mit Wohnort benannt, meist auch Bilder der Betreffenden abgedruckt und zum Teil auch Arbeitgeber oder Studienrichtung sowie Freizeitaktivit\u00e4ten erw\u00e4hnt. Au\u00dferdem wurde teilweise mit Graffiti am jeweiligen Wohnoder Gesch\u00e4ftshaus auf die (vermeintlich) rechtsextreme Gesinnung hingewiesen. Diese Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber Personen des rechtsextremistischen Spektrums (\"Outing-Aktionen\"), stellen eine bundesweit \"etablierte\" Aktionsform dar. Ziel dieser Ver\u00f6ffentlichungen ist neben der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit und des pers\u00f6nlichen Umfelds \u00fcber rechtsextremistische Zusammenh\u00e4nge, Nachteile f\u00fcr die Rechtsextremisten zu bewirken, durch die Ver\u00f6ffentlichung detaillierter pers\u00f6nlicher Daten eine DrohQuelle: indymedia kulisse aufzubauen und die von \"Outing-Aktionen\" betroffenen Personen, zu verunsichern und einzusch\u00fcchtern. Entsprechende \"Outing-Plakate\" waren im April 2011 in Greifswald mit den Slogans \"Neonazis aus der Reserve locken und verbiegen\" sowie \"Rechte entlarven und vernichten\" \u00fcberschrieben. Es erscheint als naheliegendes Szenario, dass die massive Rechercheund Ver\u00f6ffentlichungskampagne gegen die rechtsextremistische Szene die Fronten verh\u00e4rten und schlie\u00dflich zu einer Eskalation zwischen den Spektren f\u00fchren kann. 2011 waren in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt mehr als 25 \"Outing-Aktionen\" mit unterschiedlicher Informationstiefe festzustellen, von denen etwa 30 Personen namentlich - einige davon drei bis vier Mal - betroffen waren. Regional betrafen die \"Outing-Aktionen\" alle Bereiche des Landes, wenngleich mit Abstand die meisten Aktionen im Raum Rostock, gefolgt von Greifswald, stattfanden. Dies stellt eine erhebliche Steigerung gegen\u00fcber den Vorjahren dar und d\u00fcrfte ma\u00dfgeblich auf den NPD-Land82","tagswahlkampf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dem die Autonomenszene eine offensive \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit zur Aufkl\u00e4rung der W\u00e4hlerschaft\" entgegenzusetzen versuchte. Autonome Antifa-Strukturen Das autonome Spektrum arbeitet in losen Zusammenh\u00e4ngen und h\u00e4ufig nur anl\u00e4sslich szenerelevanter Ereignisse und Kampagnen zusammen. Autonome Gruppen entwickeln sich dynamisch, umfassen in der Regel nicht mehr als 20 Personen und sind - vor allem aufgrund der individualistischen Ausrichtung ihrer Anh\u00e4nger - relativ kurzlebig. \"Antifaschistische Gruppe A3\" Quelle: A3 Die von gewaltbereiten Linksextremisten dominierte \"A3\" in der Hansestadt Rostock befasst sich \u00fcberwiegend mit dem Themenfeld \"Antifaschismus\". Dabei kommt der \"Recherche\" \u00fcber die rechtsextremistische Szene und der Ver\u00f6ffentlichung ihrer Ergebnisse eine besondere Bedeutung zu. Au\u00dferdem organisiert die \"A3\" in der Hansestadt Rostock Vortr\u00e4ge f\u00fcr szenerelevante Themen und Mobilisierungsveranstaltungen f\u00fcr \"antifaschistische\" Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet. Mitglieder der \"A3\" beteiligen sich aber auch an Gewalttaten und nehmen im \"Schwarzen Block\" von Demonstrationen teil. 83","Punk-Band \"Feine Sahne Fischfilet\" Die aus f\u00fcnf bis sechs Personen bestehende Band versteht sich als politischer Zusammenschluss: \"...Antifaschismus ist f\u00fcr uns keine hohle Phrase. Es ist uns bewusst, dass die Neonazis, egal wie modern und b\u00fcrgernah sie sich geben, barbarisch und menschenverachtend bleiben. Dem gilt es entgegenzuwirken!\" 64 Quelle: \"Feine Sahne Fischfilet\" Dar\u00fcber hinaus vertritt die Band aber eine explizit anti-staatliche Haltung, sie m\u00f6chte die staatliche Struktur aufl\u00f6sen: \"...Stolz auf Deutschland? Stolz auf eine Nation? Stolz auf irgendein beschissenes Konstrukt? Wir kotzen gleich! Aussagen, die sich positiv auf eine Nation beziehen, sind immer negativ! Dieses allzu beliebte, \"WirGef\u00fchl\" ben\u00f6tigt zugleich auch immer ein Feindbild! Nationalismus und Rassismus geh\u00f6ren zusammen (...) Deutschland? Nie wieder!\" (Stra\u00dfen aus Zucker, Nr. 4) Daher verbindet die Band ihr musikalisches Engagement auch mit politischen Themen. Die Album-Release-Party am 6. November 2010 in der Hansestadt Demmin wurde kurzum zu einem \"Antifaschistischen Aktionstag\" umbenannt und von Vortr\u00e4gen zum Thema begleitet. Vor einer NPD-Demonstration 2010 in der Hansestadt Rostock ver\u00f6ffentlichte die Band auf ihrer Internetseite au\u00dferdem unter der \u00dcberschrift \"f\u00fcr den widerstand auf der stra\u00dfe.\" (Schreibweise wie im Original) eine Bauanleitung f\u00fcr einen Molotow-Cocktail. 65 64 Interview bei 0381-Magazin, abgerufen am 03.12.2010 65 Internetseite von \"Feine Sahne Fischfilet\", abgerufen am 31.03.2010 84","Regelm\u00e4\u00dfig und bundesweit werden Konzerte der Band mit Mobilisierungsveranstaltungen f\u00fcr die von Linksextremisten organisierten Demonstrationen oder Vortr\u00e4gen \u00fcber die rechtsextreme Szene in Mecklenburg-Vorpommern verbunden. Au\u00dferdem ruft die Band \u00fcber ihre Internetseite stets zur Teilnahme an szenerelevanten Ereignissen auf. Anl\u00e4sslich des \"Tags des Politischen Gefangenen\" durchgef\u00fchrten \"Siempre-Antifa-Party\" am 18. M\u00e4rz 2011 im JAZ Rostock trat \"Feine Sahne Fischfilet\" auf, um Geld f\u00fcr straff\u00e4llig gewordene Linksextremisten einzunehmen. Dazu hie\u00df es im Vorfeld: \"...die Kohle geht an Antifas, die Stress mit den Bullen haben und deshalb Moneten r\u00fcberwachsen lassen m\u00fcssen.\" 66 Konzerte der Band wurden auch schon mit dem Logo \"Good night white pride\" beworben, zu dem eine Abbildung geh\u00f6rt, bei der einer am Boden liegende Person mit einem stilisierten Hakenkreuz auf der Brust gegen den Kopf getreten wird. Quelle: \"Feine Sahne Fischfilet\" \"Linker Block Rostock\" (LiBRo) Die Gruppierung \"Linker Block Rostock\" (LiBRo) vertrat diffus-kommunistische und anarchistische Weltbilder. W\u00e4hrend die Gruppe im Jahr 2010 noch ihre Haltung bekr\u00e4ftigte, Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung zu tolerieren, erkl\u00e4rte sie im April 2011 ihre Aufl\u00f6sung nach l\u00e4ngeren internen Debatten. Seitdem sind keine Aktivit\u00e4ten des LiBRo Quelle: LiBRo mehr festzustellen. 66 Internetseite von \"Feine Sahne Fischfilet\" abgerufen am 10.02.2011 85","\"Antifaschistische Aktion Greifswald\" (AAG) Quelle: AAG Die anti-deutsch ausgerichtete AAG, * xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx nutzt, war ma\u00dfgeblich an der Bildung des B\u00fcndnisses \"Greifswald Nazifrei\" beteiligt, welches sich im Vorfeld einer NPD-Demonstration am 1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald gr\u00fcndete. Die Gruppe bekennt sich zur direkten Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten: \"...Wir werden alles daran setzen den Aufmarsch zu behindern und wenn m\u00f6glich sogar zu verhindern. (...) Es liegt an uns, mit vielf\u00e4ltigen und kreativen Protesten die Sonderstellung, die die Hansestadt entgegen dem braunen Vorpommern einnimmt aufrecht zu erhalten und mit dem ersten Mai auszubauen! (...) In welchem B\u00fcndnis sich die Menschen engagieren, ist uns egal, solange sie sich direkt und konsequent gegen den Aufmarsch wenden und keine reine Symbolpolitik betreiben.\" 67 (Schreibweise wie im Original) Was die AAG sich darunter vorstellt, wird dann auch in einem gesonderten Aufruf zu den Blockaden am 1. Mai in der Hansestadt Greifswald unmissverst\u00e4ndlich deutlich. Darin hei\u00dft es u. a. \"...Bildet Banden, macht sie platt!\" 68 Daneben ver\u00f6ffentlichte die AAG ebenfalls ihre Erkenntnisse \u00fcber das rechtsextreme Spektrum in \"Outing-Aktionen\". 67 Internetseite der AAG, abgerufen am 29.03.2011 68 wie vor, abgerufen am 10.04.2011 * Inhalte k\u00f6nnen zur Zeit aus Rechtsgr\u00fcnden nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. 86","\"Antifa Oensive Neubrandenburg\" (AONB) Quelle: AONB Ebenfalls anti-deutsch ausgerichtet ist die AONB, von der in der Vergangenheit Aussagen wie \"Deutschland, du Opfer!\" (Internetseite der AONB) ausgingen . Dabei positionierte sie sich in den vergangenen Jahren mehrfach gewaltbef\u00fcrwortend. Schon 2009 vertrat die ANOB die Ansicht, dass f\u00fcr politische Auseinandersetzungen alle Mittel recht seien: \"...Dabei geht es nicht um Szenespalterei in den 'b\u00f6sen Schwarzen Block' und die 'langweiligen B\u00fcrger_innen', sondern um eine neue Art des Protests. (...) Jede Form der Gegenwehr ist dabei zu begr\u00fc\u00dfen. (...) Mit dezentralen Protesten jeder Art m\u00fcssen wir Neubrandenburger_innen zeigen, dass Nazis keinen Platz in unserer Stadt haben.\" 69 (Schreibweise wie im Original) So \u00fcberschrieb die AONB den eigenen Teilnahmeaufruf zu den Protesten gegen die NPD-Demonstration am 1. Mai 2011 in Greifswald - wohl erwartungsfroh - mit den Worten \"Meet me at the Barricades\" 70 und f\u00fchrt damit die bisherige Ausrichtung fort. 69 Internetseite der AONB, abgerufen am 24.03.2009 70 Internetseite der AONB, abgerufen am 29.04.2011 87","\"Antirepression\" Das Thema \"Antirepression\" spielt in der linksextremistischen Szene nach den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 und den NATO-Gipfel 2009 eine unver\u00e4ndert wichtige Rolle. Im Rahmen der so genannten Antirepressionskampagne solidarisieren sich Linksextremisten mit den von \"staatlicher Repression\" Betroffenen, deren politische Bet\u00e4tigung durch die Ahndung von Straftaten und ordnende Ma\u00dfnahmen angeblich staatlich unterdr\u00fcckt wird. Dabei erachten gerade gewaltbereite Linksextremisten Gesetzes\u00fcbertretungen als notwendig, um ihre politischen Ziele zu erreichen, und geraten daher regelm\u00e4\u00dfig in Konflikt mit Beh\u00f6rden und Justiz. \"Rote Hilfe e.V.\" Quelle: \"Rote Hilfe e.V.\" Die \"Rote Hilfe e.V.\" ist bundesweit die mitgliederst\u00e4rkste von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene Rechtsund Hafthilfeorganisation. Sie versteht sich laut Satzung als \"...parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation...\" und unterst\u00fctzt diejenigen, welche \"...aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden\", d. h. \"...die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geldund Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden\". 71 Insofern unterst\u00fctzt die \"Rote Hilfe e.V.\" linksextremistische Strafund Gewaltt\u00e4ter mit Sachmitteln sowie in finanzieller und juristischer Hinsicht, f\u00fchrt aber auch Informationsveranstaltungen und Workshops durch, in denen u. a. die Rechtslage und polizeiliche Einsatztaktiken n\u00e4hergebracht werden. Nach wie vor unterst\u00fctzt die \"Rote Hilfe e.V.\" 71 Satzung der \"Roten Hilfe e.V.\", abgerufen am 30.07.2012 88","ehemalige Mitglieder der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF). Nach der Aufl\u00f6sung der Ortsgruppe Rostock Ende 2010 existiert in Mecklenburg-Vorpommern nur noch eine Ortsgruppe der \"Roten Hilfe e.V.\" in der Hansestadt Greifswald. Die etwa 100 Mitglieder der \"Roten Hilfe e.V.\" in Mecklenburg-Vorpommern geh\u00f6ren \u00fcberwiegend der Greifswalder Ortsgruppe an, welche auch \u00fcber die Landesgrenzen hinweg agiert. Quelle: \"Rote Hilfe Greifswald\" Auf ihrer Internetseite verwies die \"Rote Hilfe Greifswald\" auf die Sonderbeilage zum \"Tag des politischen Gefangenen\" in der es u. a. den bewaffneten Kampf der RAF verharmlosend hei\u00dft: \"...Der legitime und notwendige Kampf gegen Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung wird im Rahmen der Aufstandsbek\u00e4mpfung mit allen erdenklichen Mitteln bek\u00e4mpft, angefangen bei Desinformationsund Hetzkampagnen bis hin zu Folter und extralegalen Hinrichtungen. (...) auch 40 Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung und 12 Jahre nach ihrer Aufl\u00f6sung steht die RAF noch immer im Fadenkreuz der Repressionsorgane. Der Prozess soll dazu dienen, ein weiteres Mal mit der Geschichte der RAF abzurechnen, indem diese umgedeutet, diffamiert und letztlich entpolitisiert wird. Vor Gericht steht also nicht nur Verena Becker, sondern auch die Geschichte und die Politik der RAF und - damit verbunden - die revolution\u00e4ren K\u00e4mpfe in der BRD und weltweit. \"... und \"...Die RAF verstand sich als Befreiungsbewegung im Kontext mit den K\u00e4mpfen im Trikont. Sie stand f\u00fcr Aufrichtigkeit, Mut und Hoffnung, auch unter schwierigen 89","Bedingungen zu agieren, und hatte eine gewisse Ausstrahlung.\" 72 Die \"Rote Hilfe Greifswald\" macht damit deutlich, dass sie das Handeln der RAF als legitimierten Bestandteil des Widerstandes ansieht. \"Schwarz Rote Hilfe Rostock\" (SRH) Quelle: SRH Nachdem die Rostocker Ortsgruppe wegen Unstimmigkeiten mit dem Bundesvorstand der \"Roten Hilfe e.V.\" aufgel\u00f6st wurde, gr\u00fcndeten ehemalige Mitglieder der \"Roten Hilfe e.V.\" Ende 2010 in der Hansestadt Rostock eine neue Gruppe unter dem Namen \"Schwarz Rote Hilfe Rostock\". Insofern f\u00fchrt sie die Arbeit der ehemaligen \"Roten Hilfe Rostock\" weiter, verfolgt dabei aber einen erweiterten, \"kreativen Antirepressionsansatz\". Sie sieht sich als Nachfolge der \"Roten Hilfe Rostock\" und sagt \u00fcber sich selbst: \"...organisieren wir rechtliche und finanzielle Unterst\u00fctzung im Repressionsfall, vermitteln Anw\u00e4lt_innen und beraten\". Dar\u00fcber hinaus wolle sie sich schon im Vorfeld \"...theoretisch und praktisch mit repressiven Situationen im Umkreis von Demos\" besch\u00e4ftigen und \"...alternative Verhaltenskonzepte ausprobieren\". 73 So f\u00fchrte die SRH beispielsweise im M\u00e4rz 2011 ein * \"Verh\u00f6rtraining\" im xxxxxxxxxxxxxxxxx und im Januar 2011 ein * \"Prozesstraining\" im xxxxxxxxxxxxx durch, das \"verschiedene Umgangsformen mit juristischer Repression\" aufzeigen sollte, mit denen \"solidarisches Verhalten gegen\u00fcber GenossInnen, praktischer Selbstschutz und widerst\u00e4ndiges Verhalten gegen\u00fcber dem Jus72 Sonderausgabe der Roten Hilfe: 18.03.2011 - Tag der politischen Gefangenen 73 Internetseite der SRH, abgerufen am 02.12.2011 * Inhalte k\u00f6nnen zur Zeit aus Rechtsgr\u00fcnden nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. 90","tizapparat\" miteinander verbunden werden kann. Dazu geh\u00f6re u. a. auch \"...das Verfahren ins Uferlose zu ziehen, um den Repressionsrepr\u00e4sentanten graue Haare wachsen zu lassen\". 74 \"Antirep-Mob Manfred\" Quelle: \"Antirep-Mob Manfred\" Der \"Antirep-Mob Manfred\" existiert seit 2010 in der Hansestadt Rostock und befasst sich vorrangig mit dem Themenfeld \"Antirepression\". Militante Aktionen duldet die Gruppe dennoch, was folgendes Zitat aus dem Selbstverst\u00e4ndnis zeigt: \"...Dabei m\u00f6chten wir vermeiden dogmatische Standpunkte einzunehmen da uns bewusst ist, dass die Umgangsformen mit Repression genauso vielf\u00e4ltig sind wie die linke und linksalternative Szene. Ohne diesen Anspruch w\u00fcrde diese Gruppe gar nicht funktionieren, da hier von Friedensaktivist_Innen bis zu Milit\u00e4nzer_Innen alles vertreten ist.\" 75 (Schreibweise wie im Original). Die Gruppe arbeitet eng mit der SRH zusammen, ruft zur Teilnahme an unterschiedlichen szenerelevanten Ereignissen auf, unterst\u00fctzt diese und gibt ebenso Hinweise zum Umgang mit Quelle: \"Medienkollektiv Manfred\" angeblich staatlicher Repression. Angegliedert ist ein \"Medienkol74 Internetseite der SRH, abgerufen am 02.12.2011 75 Internetseite des \"Antirep-Mob Manfred\", abgerufen am 14.06.2010 91","lektiv Manfred\", welches regelm\u00e4\u00dfig Videos zur Mobilisierung und Berichte \u00fcber szenerelevante Ereignisse einstellt. Inzwischen werden diese Videos als Mobilisierungswerkzeug der Autonomenszene landesweit genutzt. Aktivit\u00e4ten zum \"Tag des politischen Gefangenen\" J\u00e4hrlich begehen linksextremistische Rechtsund Hafthilfeorganisationen in Deutschland den \"Tag des politischen Gefangenen\" am 18. M\u00e4rz, bei dem auf die inhaftierten Genossen aufmerksam gemacht und Solidarit\u00e4t mit ihnen bekundet wird. Insbesondere die j\u00e4hrlich erscheinende Sonderbeilage der \"Roten Hilfe e.V.\" in der \"Jungen Welt\" verharmloste 2011 anl\u00e4sslich des Verfahrens gegen Verena BECKER erneut die Quelle: \"Rote Hilfe e.V\" Verbrechen der \"Roten Armee Fraktion\" und bediente die bekannten Verschw\u00f6rungstheorien. In Mecklenburg-Vorpommern fanden in diesem Zusammenhang am 15. und 16. M\u00e4rz 2011 Informationsveranstaltungen \u00fcber das wei\u00dfrussische \"Anarchist Black Cross\" - eine internationale anarchistische Rechtsund Hafthilfeorganisation * xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx in Greifswald und im xxxxxxxxxxxxx in Rostock statt. Zudem f\u00fchrte die \"Schwarz Rote Hilfe Rostock\" am 18. M\u00e4rz im \"Jugendalternativzentrum Rostock\" (JAZ) eine Veranstaltung zum Thema \"Privatisierung von Kn\u00e4sten\" durch, an der sich bis zu 40 Personen beteiligt haben sollen. Im Anschluss fand eine \"SiempreAntifa-Party\" statt. Die EinnahQuelle: INDYMEDIA * Inhalte k\u00f6nnen zur Zeit aus Rechtsgr\u00fcnden nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. 92","men der mit bis zu 400 Personen besuchten Musikveranstaltung sollten straff\u00e4llig gewordenen Antifaschisten zugute kommen. Dabei kam auch erneut die enge Verzahnung zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und \"Antirepressionsstrukturen\" zum Ausdruck. \"Autonome Freir\u00e4ume\"/\"Gentrifizierung\" W\u00e4hrend 2010 in der Hansestadt Rostock erstmals wieder das \"Freiraum\"-Thema aufgegriffen wurde, zeigt sich f\u00fcr 2011, dass die Bedeutung von \"autonomen Freir\u00e4umen\" und der \"Gentrifizierung\" zunimmt. Konkrete Aktionen zu diesen Themenfeldern waren z. T. gewaltsam verlaufende Solidarit\u00e4tsdemonstrationen im Zusammenhang mit der R\u00e4umung des bekannten Hausprojektes Liebigstrasse 14 in Berlin und des \"Alternativzentrums\" K\u00f6ln. Im Anschluss an das Stadtteilfest \"KTV macht blau\" kam es in der Rostocker Niklotund Leonhardstra\u00dfe in der Nacht zum 22. Mai 2011 zu einer \"Reclaim the Streets\"-Party, an der sich bis zu Quelle: \"La Pampa\" 500 Personen mit Protesten gegen steigende Mieten im Wohnumfeld beteiligten. Im Umfeld des auch von Linksautonomen genutzten xxxxxxxxxxxxx * Es wurde Pyrotechnik gez\u00fcndet und ein fahrendes Taxi angegriffen und besch\u00e4digt. Zum Abschluss der von den Gruppen \"Schwarz Rote Hilfe Rostock\" und \"Antirep-Mob Manfred\" organisierten \"Antirepressionsund Freiraumwoche\" unter dem Motto \"Faxen Digge - repression ist mal so gar nicht freiraum\" fand am Abend des 24. Juni 2011 in der Hansestadt Rostock eine weitgehend friedliche Demonstration statt, an der sich etwa 200 Personen, einschlie\u00dflich eines \"Schwarzen Blocks\", an der Aufzugsspitze beteiligten. * Inhalte k\u00f6nnen zur Zeit aus Rechtsgr\u00fcnden nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. 93","Quelle: \"Faxen Digge\" Im Anschluss versuchten 16 Personen, darunter mehrere Linksextremisten, ein leerstehendes Geb\u00e4ude, welches sich unweit des \"Jugend Alternativ Zentrum Rostock\" (JAZ) befand, zu besetzen. Es ist davon auszugehen, dass der Themenkomplex \"Autonome Freir\u00e4ume\" und \"Gentrifizierung\" f\u00fcr die Autonomenszene in Mecklenburg-Vorpommern - \u00e4hnlich der bundesweiten Entwicklung - zunehmend eine Rolle spielen wird. \"Antimilitarismus\" Die autonome Szene f\u00fchrt bundesweit bereits seit Jahren eine militante Kampagne gegen die Bundeswehr, welche auch AktioQuelle: MAD Rostock 94","nen gegen die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen umfasst. Der mit etwa drei Millionen Euro gr\u00f6\u00dfte Einzelschaden entstand im April 2009 in Dresden, nachdem 42 Bundeswehrfahrzeuge und ein Fahrzeughangar auf einem Kasernengel\u00e4nde in Brand gesetzt wurden. W\u00e4hrend dieses Themenfeld in der autonomen Szene Mecklenburg-Vorpommerns bisher kaum relevant war und lediglich vereinzelt zu Protesten f\u00fchrte, wurden am fr\u00fchen Morgen des 3. Mai 2011 in der Rostocker S\u00fcdstadt sieben Bundeswehrfahrzeuge in Brand gesetzt. Die Fahrzeuge brannten vollst\u00e4ndig aus, wodurch ein Schaden von etwa 130.000 Euro entstand. Eine Tatbekennung liegt nicht vor. Aufgrund des Anschlagsziels und der zeitlichen N\u00e4he zu dem von \"Antimilitaristen\" genutzten 1. Mai ist jedoch ein linksextremistischer Tathintergrund wahrscheinlich. Anti-Atomkraft und Anti-Gentechnik-Aktivit\u00e4ten Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung, auch Linksautonome, beteiligen sich in verschiedenen, ma\u00dfgeblich von b\u00fcrgerlichem Engagement dominierten Themenfeldern. Entsprechend versuchen Linksextremisten u. a. auf Proteste gegen den Anbau gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen, gentechnische Versuche und Atomkraft Einfluss zu nehmen. In Mecklenburg-Vorpommern kam es in dem Zusammenhang zu folgenden herausragenden Ereignissen: Nachdem bereits im Dezember 2010 Proteste unter linksextremistischer Beteiligung den Transport radioaktiven Materials in das Zwischenlager Nord bei Lubmin (Landkreis VorpommernGreifswald) an den letzten rund 20 km der Betriebsgleise begleiteten, kam es Mitte Februar 2011 entlang der gesamten Transportstrecke durch das Bundesgebiet zu Protestaktionen, welche von Nichtextremisten dominiert waren. In dem Zusammenhang wurden vielfach Mahnwachen abgehalten, Sitzblockaden sowie Ankettungen an die Gleisanlagen durchgef\u00fchrt. Anl\u00e4sslich des bundesweiten \"Castorstreckenaktionstags\" am 12. Februar 2011 kam es im Vorfeld des Transports nahe des brandenburgischen Oranienburgs bereits zu zwei versuchten Brand95","stiftungen an den Oberleitungen; gleichzeitig wurden Leitungen durchtrennt. F\u00fcr eine Verz\u00f6gerung des Transports sorgten dann vor allem 10 Gleisblockaden in der Nacht zum 17. Februar 2011 in Mecklenburg-Vorpommern. Auch zwei Brandstiftungen nahe bzw. an den Gleisen wurden im Land festgestellt. Zwei Ankettungsaktionen zwangen den Transport zu Schnellbremsungen. Wie im Dezember 2010 beteiligten sich auch an diesen Anti-Castor-Protesten erneut Linksextremisten, wenn auch in geringem Umfang. Die von demokratischen Kr\u00e4ften dominierte Anti-AtomBewegung bietet dem linksextremistischen Spektrum bundesweit seit Jahren keine ausreichenden Profilierungschancen. In der Nacht zum 4. M\u00e4rz 2011 wurden in Gro\u00df L\u00fcsewitz (Landkreis Rostock) die Scheiben eines Gew\u00e4chshauses f\u00fcr gentechnisch-ver\u00e4nderte Pflanzen eingeschlagen. Es entstand ein Schaden in H\u00f6he von etwa 10.000 Euro. Eine bisher unbekannte Gruppe \"autonome aktionszelle genstaat\" bekannte sich zu der Tat und begr\u00fcndete ihr Vorgehen mit der Ablehnung gentechnischer Forschung. In der Nacht zum 9. Juli 2011 wurden bei Sagerheide (Landkreis Rostock) Versuchsfelder f\u00fcr gentechnisch-ver\u00e4nderte Getreideund Kartoffelpflanzen zerst\u00f6rt und ein Wachmann bedroht und festgehalten. Dabei entstand ein Gesamtschaden in H\u00f6he von ca. 250.000 Euro. Ein vergleichbares Feld wurde in der Nacht zum 11. Juli 2011 in \u00dcplingen (Sachsen-Anhalt) angegriffen und ein Wachmann mit Schlagst\u00f6cken und Pfefferspray bedroht. Es ist wahrscheinlich, dass die Taten zusammenh\u00e4ngen. \"Antikapitalismus\" Die \"antikapitalistische\" Ausrichtung, welche die angeblich \"allumfassende Verwertungslogik Quelle: FAU-IAA und imperialistische Zielsetzung\" kapitalistischer Gesellschaften und die angeblich immanente Ausbeutung gro\u00dfer Teile der Gesellschaft kritisiert, schwingt in s\u00e4mtlichen von Linksextremisten 96","aufgegrienen Themenbereichen mit. Entsprechend richtet sich die Kritik gegen die Wirtschaft und den Staat, der als ausschlie\u00dflicher Handlanger f\u00fcr wirtschaftliche Interessen diskreditiert wird. Lediglich die anarcho-syndikalistisch ausgerichtete \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU), die bundesweit \u00fcber etwa 350 Mitglieder verf\u00fcgt und der \"Internationalen Arbeiter Assoziation\" (IAA) angeh\u00f6rt, befasst sich vorwiegend mit dem Thema \"Antikapitalismus\". Sie versteht sich als anarchistische Gewerkschaft und ist in Mecklenburg-Vorpommern mit der \"FAU Westmecklenburg\" vertreten. Allerdings ist die \"FAU Westmecklenburg\" kaum \u00f6entlich wahrnehmbar. Dogmatischer Linksextremismus Die beobachteten dogmatischen Linksextremisten traten im Berichtszeitraum kaum in Erscheinung. Das ohnehin geringe Personenpotenzial von rund 100 Anh\u00e4ngern ist in verschiedene Gruppierungen zersplittert, deren inhaltliche Ausrichtung sich aus Sicht des unbefangenen Beobachters nur marginal voneinander unterscheidet. Das SpekQuelle: Internetseite KPD trum reicht dabei von Altkadern des \"RotFuchs-F\u00f6rdervereins\", deren Regionalgruppen sich in DDR-Nostalgie ergehen, \u00fcber orthodox-kommunistische Vereinigungen wie die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) oder die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), bis hin zu in ihrem Auftritt moderneren Gruppen wie die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) oder die trotzkistisch ausgerichtete \"Sozialistische Alternative\" (SAV), die versuchen, (auch) Jugendliche f\u00fcr ihre Ziele zu gewinnen; dies allerdings ohne sp\u00fcrbaren Erfolg. Es ist festzustellen, dass der dogmatische Linksextremismus auch mit Organisationen zusammenarbeitet, die nicht der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 97","Mecklenburg-Vorpommern unterliegen. Deren Informationsst\u00e4nde, Kundgebungen und sonstige \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, die sich mit aktuell-politischen Themen befassen (Wirtschaftskrise, Atomtransporte, soziale Fragen), finden zumeist nur wenig Resonanz in der Bev\u00f6lkerung. Ein Themenfeld, mit dem Personengruppen \u00fcber die eng begrenzte linksextremistische Klientel hinaus anzusprechen sind, ist der \"Antifaschismuskampf\". Daher nimmt die Mobilisierung f\u00fcr Aktionen gegen \"Naziaufm\u00e4rsche\" und sonstige Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten einen vergleichsweise breiten Raum ein. 98","Islamismus Transnational-panislamischer Extremismus und Terrorismus Weltweite Lageentwicklung Die Bedrohung durch den transnational-panislamischen Extremismus und Terrorismus stellte auch ein Jahrzehnt nach den Anschl\u00e4gen des 11. Septembers 2001 eine vorrangige Herausforderung f\u00fcr die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden dar. F\u00fcr die weltweite Lageentwicklung waren dabei vor allem die T\u00f6tung des al-Qaida-Gr\u00fcnders Usama BIN LADIN im Mai 2011 von besonderer, wenn auch vor allem symbolischer Bedeutung. Aber auch die politischen Umw\u00e4lzungen in den L\u00e4ndern der arabischen Welt pr\u00e4gten die internationale Lageentwicklung nachhaltig. Die Selbstverbrennung des 26-j\u00e4hrigen Tunesiers Mohammed BOUAZIZI am 4. Januar 2011 bildete den Ausgangspunkt f\u00fcr eine revolution\u00e4re Entwicklung, die sich dominoartig in den arabischen L\u00e4ndern ausbreitete und als \"Arabischer Fr\u00fchling\" bekannt wurde. Sie erfasste in unterschiedlicher Form fast alle 22 L\u00e4nder der arabischen Welt. Der \"Arabische Fr\u00fchling\" f\u00fchrte bislang zum Sturz der alten Regime in Tunesien, Libyen und \u00c4gypten, gleichzeitig aber auch zu einem Erstarken der jeweiligen nationalen islamistischen Bewegungen. Die Entwicklungen in den L\u00e4ndern des \"Arabischen Fr\u00fchlings\" hatten bislang keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland und Europa. Eine \u00dcbernahme von Regierungsverantwortung durch legalistisch operierende Islamisten in den L\u00e4ndern des \"Arabischen Fr\u00fchlings\", wie die al-Nahda-Partei oder die \"Muslimbruderschaft\", wird diese jedoch absehbar vor die Frage stellen, wie sie sich zu radikalen salafistisch-jihadistischen Str\u00f6mungen in den jeweiligen Gesellschaften positionieren. Diese werden vor allem durch die regionalen Ableger der al-Qaida-Organisation repr\u00e4sentiert. Von l\u00e4ngerfristiger sicherheitspolitischer Bedeutung k\u00f6nnte sich 99","insbesondere die \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) erweisen. Diese Terrorgruppe ging aus dem Zusammenschluss saudi-arabischer und jemenitischer Jihad-Terroristen hervor. Ihr ideologischer F\u00fchrer war bis zum Herbst 2011 der 1971 in den USA geborene und dort auch aufgewachsene Jemenit (und USB\u00fcrger) Anwar AL-AULAQI, der am 30. September 2011 durch eine US-Drohne get\u00f6tet wurde. \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\", deren Basen sich in den unkontrollierbaren Stammesgebieten des Jemen befinden, steckte hinter mehreren spektakul\u00e4ren Anschlagsversuchen der vergangenen Jahre - so z. B. hinter dem Versuch, zwischen Weihnachten und Neujahr 2009 ein Passagierflugzeug im Landeanflug auf Detroit durch einen Selbstmordattent\u00e4ter mit einem selbstgefertigten Sprengsatz in der Unterhose zum Absturz zu bringen. Ein weiterer Anschlagsversuch der AQAH auf die Zivilluftfahrt, der mittels einer Bombe in einer Frachtsendung ver\u00fcbt werden sollte, konnte im Herbst 2010 dank guter internationaler Kooperation zwar vereitelt werden. Dieser \"Luftfrachtplot\" verhalf der Terrorgruppe aber zu ihrem endg\u00fcltigen medialen \"Durchbruch\" auf internationaler Ebene. Bereits zuvor war AQAH als Herausgeberin des Internet-Magazins INSPIRE in Erscheinung getreten, indem neben klassischer jihadistischer Propaganda auch sehr praktische Anleitungen zum Bombenbau und zur konspirativen Kommunikation zu finden waren. Nach dem vereitelten \"Luftfrachtplot\" h\u00f6hnte die Terrorgruppe auf der Titelseite einer \"Sonderausgabe\" des INSPIRE-Magazins, dass sie mit einem finanziellen Gesamtaufwand von 4.200 Dollar der westlichen Zivilluftfahrt einen Schaden in Milliardenh\u00f6he verursacht habe. Als englischsprachiges Medium richtet sich INSPIRE an ein westliches Publikum und zielt darauf ab, seine Leserschaft (zu der erkl\u00e4rterma\u00dfen auch Frauen geh\u00f6ren) zu eigenen jihadistisch-terroristischen Aktivit\u00e4ten zu inspirieren. Welche Gefahren von jihadistischer Propaganda im Internet ausgehen, zeigte sich am 2. M\u00e4rz 2011, als ein 21-j\u00e4hriger Kosovo-Albaner auf dem Flughafen Frankfurt a. M. zwei US-Soldaten erschoss und zwei weitere schwer verletzte. Nur weil die Tatwaffe 100","nach den bereits abgegebenen Sch\u00fcssen einen technischen Defekt hatte, wurde ein noch gr\u00f6\u00dferes Blutbad vereitelt. Nach seiner Festnahme gab er in Vernehmungen u. a. an, zu seiner Tat durch ein islamistisches Video motiviert worden zu sein, das den Anschein erweckt h\u00e4tte, angebliche Verbrechen von US-Soldaten in muslimischen L\u00e4ndern zu dokumentieren, tats\u00e4chlich aber aus einem Zusammenschnitt von Spielfilmszenen bestand. Die Tat war der erste vollendete islamistisch motivierte t\u00f6dliche Terroranschlag in Deutschland und wurde umgehend durch INSPIRE propagandistisch vereinnahmt. Jihadistische Terrorgruppen wie AQAH sind auch in anderen L\u00e4nMit der 5. Ausgabe des INSPIRE-Magazins (erschienen im April 2011) versuchte \"alQaida auf der Arabischen Halbinsel\" das Attentat in Frankfurt am Main vom 2. M\u00e4rz 2011, aber auch den \"Tsunami des Wandels\" in der arabisch-islamischen Welt f\u00fcr den \"globalen Jihad\" im Sinne al-Qaida zu vereinnahmen. (Quelle: Internet) dern des \"Arabischen Fr\u00fchlings\" aktiv. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise die mittlerweile in ganz Nordafrika aktive \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) und die \"K\u00e4mpfende Islamische Gruppe in Libyen\", die sich mittlerweile aber in \"Islamische Bewegung Libyen\" umbenannte. In der Tendenz sind auch diese beiden Organisationen gest\u00e4rkt aus dem \"Arabischen Fr\u00fchling\" hervor gegangen. Ihr aktuelles 101","Gef\u00e4hrdungspotential in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland wird jedoch als vergleichsweise gering eingestuft, da ihre operativen Kapazit\u00e4ten und Interessen eindeutig in den jeweiligen Heimatregionen zu verorten sind. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder beobachten die verschiedenen in den L\u00e4ndern des \"Arabischen Fr\u00fchlings\" beheimateten islamistischen Organisationen und jihadistischen Gruppen z. T. bereits seit Jahrzehnten, so z. B. den deutschen Ableger der \u00e4gyptischen \"Muslimbruderschaft\", die \"Islamische Gemeinschaft Deutschlands\" (IGD). Die al-Nahda-Partei, die \"Libysche K\u00e4mpfende Gruppe\" und die AQAH verf\u00fcgten in der Vergangenheit hingegen \u00fcber keine eigenen funktionsf\u00e4higen Strukturen im Bundesgebiet. Ihnen werden hierzulande lediglich Einzelpersonen zugerechnet. Eine tats\u00e4chliche Einflussnahme der im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufh\u00e4ltigen al-Qaida-F\u00fchrung um den (aus \u00c4gypten stammenden) BIN LADIN-Nachfolger Aiman AZ-ZAWAHIRI konnte bislang jedoch in keinem der L\u00e4nder des \"Arabischen Fr\u00fchlings\" festgestellt werden. Im Laufe des Jahres 2011 verlor al-Qaida nahezu ihre gesamte operative F\u00fchrung: Nach der T\u00f6tung BIN LADINs Usama BIN LADIN (+) in einer Villa in Abbottabad (Pakistan), wo er sich jahrelang versteckt hielt. Die von ihm gegr\u00fcndete al-Qaida f\u00fchrte er bis zu seinem Tod - offenbar nicht nur als jihadistisches Idol und Ideologe, sondern auch operativ-praktisch. Sein Ableben d\u00fcrfte al-Qaida zumindest mittelund langfristig schw\u00e4chen. und der Sicherstellung zahlreicher seiner Unterlagen Anfang Mai gelang es den USA in den Folgemonaten, zentrale Schl\u00fcsselfiguren f\u00fcr die Planung von Anschl\u00e4gen und die Koordination des weltweiten Netzwerkes festzunehmen oder zu t\u00f6ten, so z. B. den Anschlagsplaner Scheich Younis AL-MAURETANI, der in der Ver102","gangenheit wohl auch deutsche Jihadisten f\u00fcr Anschl\u00e4ge in Deutschland zu rekrutieren versuchte und laut Medienberichten im Sp\u00e4tsommer 2011 durch pakistanische Sicherheitskr\u00e4fte festgenommen wurde. Auch im Jahr 2011 verzeichneten die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden zahlreiche versuchte bzw. tats\u00e4chlich erfolgte Ausreisen radikaler Islamisten in so genannte Jihad-Gebiete, vor allem in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet sowie in die Konfliktregion am Horn von Afrika, wo sich auch Jihadisten aus westlichen L\u00e4ndern den dort operierenden somalischen Terroristen, vor allem der Shabab(\"Jugend\"-) Bewegung anschlossen. Die meisten der in Deutschland aufgewachsenen neuen \"Mujahedin\" sind in den \"Jihad\"-Regionen nicht nur mit kampferprobten und ortskundigen milit\u00e4rischen Gegnern, sondern auch mit unerwarteten klimatischen und kulturellen Herausforderungen konfrontiert und daher auf umfangreiche Unterst\u00fctzung finanzieller, materieller und ideeller Art angewiesen. Um diese Hilfe zu gewinnen, nutzen auch sie das Internet - sei es f\u00fcr \"Einsatzund Frontberichte\", \"M\u00e4rtyrer-Nachrufe\", eindringliche Spendenaufrufe oder zur Verbreitung jihadistischer Literatur. \"Der Jihad - die vergessene Pflicht\" - so lautet der Titel einer in den 1970er Jahren von einem \u00e4gyptischen Ingenieur verfassten Schrift, die als Grundlagenwerk des Jihadismus gilt, hier in einer deutschsprachigen Fassung auf einer InternetSeite der Terrorgruppe \"Deutsche Taliban Mujahideen\".Der Jihad sei - so der Autor - f\u00fcr jeden Muslim eine ebenso verbindliche \"pers\u00f6nliche Pflicht\" wie das Glaubensbekenntnis, das Gebet, das Almosengeben, das Fasten im Ramadan und die Pilgerfahrt nach Mekka. (Quelle: Internet) 103","Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden gingen im Jahr 2011 davon aus, dass seit den 1990er Jahren \u00fcber 250 Islamisten mit Deutschland-Bezug eine paramilit\u00e4rische Ausbildung in \"Terror-Camps\" erhalten haben oder aber eine solche beabsichtigten. Zu ca. 70 dieser Personen lagen konkrete Hinweise vor, die f\u00fcr eine tats\u00e4chlich absolvierte Ausbildung sprechen. Es wird davon ausgegangen, dass sich mit Stand 2011 ca. 20 von ihnen wieder in Deutschland aufhalten, von denen wiederum ca. ein Drittel in Haft ist. Ca. 45 Islamisten mit Deutschland-Bezug haben sich in der Vergangenheit an Kampfhandlungen in \"Jihad\"-Gebieten beteiligt. Prinzipiell ist anzunehmen, dass R\u00fcckkehrer aus \"Jihad\"-Gebieten bzw. Absolventen von \"Terror-Camps\" bestrebt sind, ihre erworbenen F\u00e4higkeiten auch hierzulande anzuwenden, indem sie Anschl\u00e4ge ver\u00fcben. Erkenntnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden legen zudem den Schluss nahe, dass f\u00fchrende al-Qaida-Operateure in den vergangen Jahren immer wieder versuchten, unter den \"Jihad\"-Freiwilligen aus Deutschland gezielt Attent\u00e4ter f\u00fcr Anschl\u00e4ge im Bundesgebiet zu rekrutieren. Unabh\u00e4ngig von konkreten Anschl\u00e4gen oder Anschlagsplanungen stellt der islamistische Jihadismus/Terrorismus die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit in den westlichen Gesellschaften dar. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist Teil des allgemeinen Gefahrenraumes, jedoch kein \"Hot-Spot\" des islamistischen Terrorismus. Innerhalb des wesentlich gr\u00f6\u00dferen Ph\u00e4nomenbereiches \"Islamismus\" werden dem \"Jihadismus\" bzw. islamistischen Terrorismus in unserem Bundesland vor allem Einzelpersonen zugerechnet - und nur in Ausnahmef\u00e4llen auch Bez\u00fcge zu organisierten Strukturen. Besondere Aufmerksamkeit ist hier, wie der Fall des Attent\u00e4ters vom Frankfurter Flughafen (s. o.) gezeigt hat, auf das Internet und soziale Netzwerke, als Medien islamistischer Radikalisierung zu richten. Diese neuen M\u00f6glichkeiten der Kommunikation haben dazu gef\u00fchrt, dass es keines r\u00e4umlichen N\u00e4heverh\u00e4ltnisses zwischen den Beteiligten mehr bedarf, sondern 104","praktisch an jedem Ort der Welt die M\u00f6glichkeit besteht, Zugang zu islamistischem Gedankengut zu erhalten und sich mit Gleichgesinnten auszutauschen. F\u00fcr die Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden ergeben sich daraus neue Herausforderungen, sowohl in technischer Hinsicht, als auch in Bezug auf die Qualifikationen der Mitarbeiter (vgl. auch Seite 65). Der Salafismus - eine globale islamistische Bewegung Der Salafismus ist die sich zur Zeit in Deutschland und international am dynamischsten ausbreitende islamistische Bewegung. Ihm werden in Deutschland derzeit ca. 3.800 Personen zugerechnet. 76 Die salafistische Ideologie umfasst Regeln, die aus der religi\u00f6sen Praxis und der Lebensf\u00fchrung der so genannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih) stammen, den ersten Generationen von Muslimen im 7. Jahrhundert n. Chr.. Praktisch bedeutet dies, dass Normen konsequent aus den autoritativen Quellen des Islam, sprich Koran und Sunna, abgeleitet und Neuerungen und Ver\u00e4nderungen kompromisslos abgelehnt werden. Die Regeln und Normen des Salafismus sind auf das Ziel einer vollst\u00e4ndigen Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft gerichtet und haben somit auch einen eindeutig politischen Charakter. Sie streben die Durchsetzung der Scharia als der von Gott offenbarten \"rechtlichen\" Ordnung auch in Deutschland an. Nach dem Verst\u00e4ndnis der Salafisten ist der Islam nicht nur eine Religion, sondern eine f\u00fcr die gesamte Menschheit verbindliche Gesellschaftsform. Eine von Menschen geschaffene Rechtsordnung wie die freiheitliche demokratische Grundordnung der 76 Die Zahlenangabe beruht teilweise auf Sch\u00e4tzungen und ist gerundet. Eine exakte Bezifferung ist im Ph\u00e4nomenbereich Salafismus derzeit nicht m\u00f6glich, da die strukturellen Besonderheiten salafistischer Bestrebungen in Deutschland genaue Erhebungen erschweren. So weisen zahlreiche salafistische Personenzusammenschl\u00fcsse keine festen Strukturen auf. Gleichzeitig finden sich Salafisten in Organisationen und Einrichtungen anderer islamistischer Beobachtungsobjekte. 105","Bundesrepublik Deutschland wird vom Salafismus folglich kategorisch abgelehnt. Charakteristisch f\u00fcr den Salafismus ist seine expansive Haltung: Salafisten haben die Vorstellung, dass der von ihnen diagnostizierte gesellschaftliche Verfall in den westlichen Gesellschaften (und ganz konkret auch in Deutschland) nur durch die Umsetzung ihrer Glaubensvorstellung und Anwendung ihrer Normen revidiert werden kann. Dabei k\u00f6nnen zwei Aktionsformen des Salafismus beobachtet werden: Der so genannte politische Salafismus setzt da'wa (arabisch f\u00fcr Mission oder Einladung zum Islam) f\u00fcr die propagandistische Verbreitung seiner Ideologie unter Nichtmuslimen und Muslimen ein, um so der von ihm angestrebten Ordnung Geltung zu verschaffen. Politische Salafisten haben das Ziel mittels da'wa Konvertiten f\u00fcr ihre Lesart des Islam zu gewinnen und Muslime, die nach ihren Auffassung den wahren Glauben verloren haben, wieder auf den richtigen, sprich salafistischen Weg zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dazu haben Salafisten sich im Internet in sozialen Netzwerken positioniert und eigene Videokan\u00e4le eingerichtet und vertreiben bundesweit salafistische Publikationen. Salafistische Redner reisen durch das Bundesgebiet, bieten Seminare an und halten Vortr\u00e4ge. Der so genannte jihadistische Salafismus teilt mit den politischen Salafisten die Vision einer idealen Gemeinschaft nach dem Vorbild der fr\u00fchen Muslime und deren angenommener Normen. Wie die politischen Salafisten wollen sie diese Ordnung auch im Westen durchsetzen. Anders als die politischen Salafisten setzen sie jedoch zus\u00e4tzlich auf den gewaltsamen, religi\u00f6s motivierten Kampf (arab. jihad), um dieses Ziel zu erreichen. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen \"politischem Salafismus\" und \"jihadistischem Salafismus\" sind - wie Auswertungen von Radikalisierungsverl\u00e4ufen gezeigt haben - flie\u00dfend. Jihadistische wie auch politische Salafisten greifen die Ideen derselben Autorit\u00e4ten und Vordenker auf. Sowohl die ideologischen Grundlagen, wie auch die angestrebten politischen und gesellschaftlichen Ziele sind bei beiden Gruppen identisch. Sie unterscheiden sich vor allem in der Wahl der Mittel, mit denen ihre Ziele verwirklicht werden sollen. 106","Insgesamt ist festzustellen, dass beinahe s\u00e4mtliche Personen mit Deutschlandbezug, die den gewaltsamen \"Jihad\" bef\u00fcrworten, zuvor mit salafistischen Strukturen in Kontakt standen. Es kann mithin als gesichert gelten, dass das von Salafisten verbreitete Gedankengut den N\u00e4hrboden f\u00fcr eine islamistische Radikalisierung, \"Jihadisierung\" und schlie\u00dflich Rekrutierung f\u00fcr den \"militanten Jihad\" bildet. Die besondere Gefahr des Salafismus besteht darin, dass er auch als rein virtuell verbreitetes Gedankengut radikalisierungsf\u00f6rdernd zu wirken scheint. Auf dem Markt der religi\u00f6sen Botschaften hat der Salafismus heute die lauteste Stimme und liefert die klarsten und am leichtesten zug\u00e4nglichen Inhalte. Salafisten formulieren leicht verst\u00e4ndliche Regeln, die auch ohne gr\u00f6\u00dfere Vorkenntnisse zum Thema \"Islam\" umgesetzt werden k\u00f6nnen. Betrachtet man insbesondere das Internet, so wird die Dominanz des missionarischen, politischen Salafismus gegen\u00fcber anderen Lesarten des Islam deutlich. Politischer Salafismus in Mecklenburg-Vorpommern In Mecklenburg-Vorpommern sind nur vereinzelte Aktivit\u00e4ten im Sinne eines politischen Salafismus festzustellen. Zu ber\u00fccksichtigen ist jedoch, dass auch hier Internetseiten, soziale Netzwerke und Videokan\u00e4le ihre Wirkung bei entsprechend geneigten Personen entfalten k\u00f6nnen. Daneben waren einzelne Veranstaltungen mit salafistischer Ausrichtung zu beobachten. Die im Folgenden skizzierten Aktivit\u00e4ten des politischen Salafismus zeigen nicht nur die Reichweite dieses Ph\u00e4nomens ins Land hinein, sondern verdeutlichen auch die konkreten Ziele des Salafismus. Hansestadt Greifswald In der Greifswalder Innenstadt wurde 2011 mehrfach ein \"Infostand \u00fcber den Islam\" betrieben, bei dem auch salafistische Publikationen verteilt wurden. Ausgerichtet wurde der \"Infostand\" vom \"Islamischen Kulturzentrum Greifswald\" (IKZ), einem Verein, der in der Hansestadt Greifswald auch eine Moschee unterh\u00e4lt. Auff\u00e4llig war, dass dort auch verschiedene B\u00fccher des saudischen Salafisten Abdul Rahman AL-SHEHA auslagen, u. a. das Buch 107","Vertriebspunkt f\u00fcr salafistische Propaganda in der Greifswalder Innenstadt: der \"Infostand \u00fcber den Islam\" (Quelle: Facebookseite des IKZ) \"Missverst\u00e4ndnisse \u00fcber Menschenrechte im Islam\" - eine Schrift, die sich offen gegen das Grundrecht der Religionsfreiheit stellt: \"...Eine Person, die den islamischen Glauben ablehnt, sollte eine Gelegenheit von drei aufeinander folgenden Tagen gegeben werden, um zur Gemeinschaft des Islam zur\u00fcckzukehren. Reife islamische Gelehrte m\u00fcssen mit ihm Sitzen und ihm die gro\u00dfe S\u00fcnde erkl\u00e4ren, die er gegen seine Seele, seine Familie und die Gemeinschaft begeht. Wenn diese Person zur Gemeinschaft des Islam zur\u00fcckkehrt, wird sie freigelassen, wenn nicht, wird die Strafe vollzogen. Die T\u00f6tung eines Abtr\u00fcnnigen ist in Wirklichkeit ein Erl\u00f6sung f\u00fcr die restlichen Mitglieder der Gesellschaft.\" 77 77 Abdul Rahman AL-SHEHA: \"Missverst\u00e4ndnisse \u00fcber Menschenrechte im Islam\", Rabwah, S. 138 108","In der Greifswalder Fu\u00dfg\u00e4ngerzone wurde also eine salafistische Missionierungsschrift verteilt, die die Todesstrafe f\u00fcr alle Apostaten fordert, d. h. f\u00fcr alle Muslime, die von der Religion des Islam abfallen. Das Cover mutet konstruktiv an - der Inhalt von Abdul-Rahman AL-SHEHAs \"Missverst\u00e4ndnisse \u00fcber Menschenrechte im Islam\" ist jedoch konfrontativ und steht in offenem Gegensatz zum Prinzip der Religionsfreiheit, wie sie durch Art. 4 des Grundgesetzes garantiert wird. 78 Salafistische Propaganda wurde 2011 auch \u00fcber die Facebookseite des \"Islamischen Kulturzentrums Greifswald\" verbreitet. Neben einem Video eines \u00e4gyptischen Salafisten sind dort einige Videos des Vereins \"Einladung zum Paradies e.V.\" (EZP) eingestellt. 79 Der am 3. August 2011 offiziell aufgel\u00f6ste Verein EZP hatte \u00fcber Jahre hinweg ein Netzwerk von salafistischen Predigern aufgebaut, eine umfangreiche Internetpr\u00e4senz errichtet, Propagandamaterial vertrieben und salafistische Islam-Seminare und Islam-Infost\u00e4nde veranstaltet. Eine wichtige Person im Umfeld von EZP war der medienbekannte deutsche Konvertit und Salafist Pierre VOGEL, 78 Quelle: Internetseite des Vereins \"way-to-allah\" 79 zuletzt festgestellt am 16.12.2011 109","der sein Ziel der vollst\u00e4ndigen Umgestaltung von Staat und Gesellschaft knapp und unverhohlen wie folgt formuliert: \"...Ein Muslim ist jemand der (...) nach einer vollst\u00e4ndigen Neugestaltung seines Lebens gem\u00e4\u00df den offenbarten Anweisungen Gottes strebt, und f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer Gesellschaftsordnung arbeitet, in der die Rechtsleitung Gottes verwirklicht wird\" 80 Pierre VOGEL (rechts) und sein Kollege Bilal PHILIPS bei einer Kundgebung am 20.04 2011 in Frankfurt/Main. Der Kanadier PHILIPS wurde unmittelbar nach dieser Veranstaltung ausgewiesen, u. a. weil er in einem anderen Zusammenhang die Todesstrafe f\u00fcr Homosexuelle gefordert hat. Auf der Facebookseite des IKZ ist ein Video von dieser Kundgebung eingestellt. (Quelle: Foto des webblogs \"Islamization Watch\") 80 Pierre VOGEL: \"Was ist Islam\", o. O., o. J., S. 15 110","Hansestadt Rostock In der Hansestadt Rostock ist nach wie vor der \"Islamische Bund Rostock e.V.\" (IBR) 81 aktiv, der jedoch im Berichtszeitraum keine regelm\u00e4\u00dfigen bzw. \u00f6ffentlichkeitswirksamen salafistischen Aktivit\u00e4ten entfaltet hat. Der IBR ist bem\u00fcht, nicht durch offene islamistische Bestrebungen nach au\u00dfen in Erscheinung zu treten und sich auf diese Weise angreifbar zu machen. Festzuhalten ist jedoch, dass der IBR bei der Finanzierung des von ihm angestrebten Moscheeneubaus eine F\u00f6rderung durch eine saudische Stiftung anstrebt, die als salafistisch zu klassifizieren ist. Da der Verein bei dem beabsichtigten Moscheebau auf externe finanzielle Unterst\u00fctzung angewiesen ist, liegt ihm nach Angaben des Vereinsvorstands eine Offerte der \"Islamischen Weltliga\" (arab. Rabitat al-'Alam al-Islami) vor, die darauf gerichtet ist, einen Gro\u00dfteil der Finanzierung zu \u00fcbernehmen. 82 Die \"Islamische Weltliga\" wurde 1962 in Mekka in Saudi-Arabien gegr\u00fcndet, wird \u00fcberwiegend vom K\u00f6nigreich Saudi-Arabien finanziert und wurde zum wichtigsten Instrument bei der weltweiten Verbreitung der wahhabitischen Ideologie entwickelt. 83 Der Wahhabismus ist die offizielle Form des Islam in Saudi-Arabien und stellt die einflussreichste Richtung innerhalb des Salafismus dar. Die \"Islamische Weltliga\" hat das Ziel, den Wahhabismus weltweit zu verbreiten und ist insofern als ein Instrument des politischen Salafismus anzusehen. Eine ma\u00dfgebliche finanzielle Beteiligung der \"Islamischen Weltliga\" am Neubau der Rostocker Moschee w\u00e4re somit ein erhebliches Einfallstor f\u00fcr salafistische Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern. Des Weiteren waren vereinzelte unmittelbare Aktivit\u00e4ten festzustellen, die dem politischen Salafismus zuzurechnen sind. So hat ein aus Marokko stammender, prominenter salafistischer Prediger 2011 zwei Mal in der Rostocker as-Salam-Moschee gepredigt, 81 Ausf\u00fchrlich zum IBR siehe die Verfassungsschutzungsberichte MecklenburgVorpommern 2009, S. 77-81 und 2010, S. 87 82 vgl. Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2009, S. 81 83 Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen: \"Salafismus - Entstehung und Ideologie\". Eine Analyse der Ideologie durch den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, D\u00fcsseldorf 2009, S. 13f 111","u. a. am 3. Oktober, dem allj\u00e4hrlichen \"Tag der offenen Moschee\". Der Prediger ist bundesweit durch seine Vortragsreisen bekannt geworden und hat in den letzten Jahren auch in der Hansestadt Greifswald und in der Landeshauptstadt Schwerin Islamvortr\u00e4ge veranstaltet. Vor diesem Hintergrund wird auch weiterhin aufmerksam zu beobachten sein, ob und inwieweit der IBR an seiner bisherigen Ausrichtung festh\u00e4lt. Hansestadt Wismar Salafisten sind 2011 auch in der Hansestadt Wismar f\u00fcr die Durchsetzung ihrer Glaubensvorstellungen eingetreten. Bei einem Vortrag an der Hochschule Wismar im Mai wurden neben Flyern der islamistischen Muslimbr\u00fcder auch B\u00fccher des bereits erw\u00e4hnten Abdul Rahman AL-SHEHA verteilt. Verantwortlich f\u00fcr diese Veranstaltung war die Gruppierung \"Muslim, Student und kein Terrorist (MSkT)\" aus der Hansestadt Wismar. MSkT hat sich 2011 gegr\u00fcndet und verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, das Verst\u00e4ndnis zwischen den verschiedenen Kulturen zu verbessern. Auffallend war in diesem Zusammenhang vor allem die Feststellung des Buches \"Frauen im Schutz des Islam\" von AL-SHEHA. Diese Publikation, die bereits bei zahlreichen salafistischen Einrichtungen und \"Islam-Infost\u00e4nden\" in Deutschland festgestellt werden konnte, ist wegen der in ihr enthaltenen religi\u00f6sen Rechtfertigung von Gewalt gegen\u00fcber Frauen von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften Anfang des Jahres 2009 indiziert worden. AL-SHEHA begr\u00fcndet dort unter anderem, unter welchen Bedingungen das Schlagen von Frauen zul\u00e4ssig sei: \"...Das Heilmittel, um eine ungehorsame Frau zu behandeln, besteht, wie schon beschrieben, aus drei Stufen [...]. Erste Stufe: Die Stufe der Ermahnung, Empfehlung und Warnung vor Allahs Strafe. [...]. Zweite Stufe: Das Bett der Frau meiden. [...]. Dritte und letzte Stufe: Schlagen ohne zu verletzen, Knochen zu brechen, blaue oder schwarze Flecken auf den K\u00f6rper zu hinterlassen und unter allen Umst\u00e4nden vermeiden, 112","ins Gesicht zu treffen. Die Absicht des Schlagens ist in diesem Fall und nach den Islamischen Lehren nur auf die Form einer Behandlung eingeschr\u00e4nkt und begrenzt. [....].\" 84 Dieser Textauszug macht unmissverst\u00e4ndlich deutlich, dass Salafisten eine Ordnung anstreben, in der dem Mann gegen\u00fcber seiner Frau ein k\u00f6rperliches Z\u00fcchtigungsrecht zugestanden wird, welches mit der Werteordnung des Grundgesetzes definitiv unvereinbar ist. 84 Abdul-Rahman AL-SHEHA: \"Frauen im Schutz des Islam\", o. O. und o.J., S. 84f 113","Ausl\u00e4nderextremismus Personenpotenzial Das Personenpotenzial der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: M-V M-V Bund Bund 2010 2011 2010 2011 Arbeiterpartei Kurdistans 250 250 11.500 13.000 (PKK)/KONGRA GEL Revolution\u00e4re Volksbefrei<10 <10 650 650 ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei <10 <10 600 600 (MLKP) Gesamt <280 <280 14.050 15.550 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland als gesicherter R\u00fcckzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anh\u00e4nger von der t\u00fcrkischen linksextremistischen Parteien DHKP-C, TKP/ML und MLKP - im Gegensatz zur Mitgliederzahl der kurdischen PKK / KONGRA GEL - im Land Mecklenburg-Vorpommern eher unbedeutend. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen der genannten Gruppierungen waren im Berichtszeitraum nicht festzustellen. 114","Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) Allgemeines Die im Jahr 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) k\u00e4mpft seit Anfang der 1980er Jahre f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit bzw. gr\u00f6\u00dfere Autonomie der Kurdengebiete im Osten der T\u00fcrkei. Seitdem sind bei Anschl\u00e4gen und Gefechten mehrere zehntausend Menschen, darunter auch viele Zivilisten, get\u00f6tet worden. Von der Europ\u00e4ischen Union wurde die PKK in die Liste der terroristischen Vereinigungen aufgenommen. Sie unterliegt - einschlie\u00dflich verschiedener Teilund Nebenorganisationen - in Deutschland seit 1993 einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Der Aktionsradius der PKK erstreckt sich \u00fcber die Grenzen Deutschlands hinaus auf ganz Europa. Dabei verfolgt die PKK seit Jahren eine Doppelstrategie, die sich in einem weitgehend gewaltfreien Kurs in Europa auf der einen Seite und einem von militanten Aktionen gepr\u00e4gten Kurs, insbesondere im Grenzgebiet T\u00fcrkei-Nordirak, auf der anderen Seite \u00e4u\u00dfert. Als Reaktion auf die politische und milit\u00e4rische Situation in der T\u00fcrkei sowie auf die Haftsituation des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan fanden europaweit zahlreiche Resonanzaktionen statt. Insbesondere die PKK-Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" ist in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2011 vermehrt mit Aktionen in Erscheinung getreten. Unter anderem wurde am 24. September vor dem Europ\u00e4ischen Parlament in Br\u00fcssel eine Protestkundgebung mit 3.000 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Am 28. September drangen 34 jugendliche Anh\u00e4nger der PKK in die Sendezentrale des Fernsehsenders RTL in K\u00f6ln ein. Sie besetzten R\u00e4umlichkeiten der \"Explosiv\"-Redaktion und drohten, das Geb\u00e4ude erst nach der Ausstrahlung einer vorbereiteten mehrseitigen Erkl\u00e4rung mit dem Thema \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan!\" im laufenden Fernsehpro115","gramm zu verlassen. Am 6. Oktober 2011 wurde aufgrund eines fehlgeschlagenen Versuchs, die B\u00fcror\u00e4ume der Nachrichtenagentur Reuters in Frankfurt zu besetzen, dass Foyer des Messeturms in Frankfurt von 15 jugendlichen Kurden gest\u00fcrmt und f\u00fcr mehrere Stunden besetzt. Dar\u00fcber hinaus kam es bundesweit zu mehreren Sitzblockaden kurdischer Jugendlicher. \u00c4hnliche Aktionen von \"Komalen-Ciwan\"-Anh\u00e4ngern wurden auch aus dem europ\u00e4ischen Ausland berichtet. In Mecklenburg-Vorpommern wird der PKK eine Anh\u00e4ngerschaft von ca. 250 Personen zugerechnet. Es gelingt ihr auch in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder, eine relativ gro\u00dfe Zahl von Kurden zur Teilnahme an Veranstaltungen in anderen Bundesl\u00e4ndern zu mobilisieren. Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland Trotz des PKK-Verbots im Jahr 1993 f\u00fchrten deren Anh\u00e4nger im Jahr 2011 in Deutschland erneut Gro\u00dfveranstaltungen mit teilweise mehreren zehntausend Teilnehmern durch, zu denen auch Personen aus Mecklenburg-Vorpommern anreisten. Organisiert wurden diese Veranstaltungen in der Regel nicht unmittelbar durch die PKK, sondern vielmehr durch die derzeit nicht vom vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot erfasste \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEK-KOM e. V.). Teilnehmerzahlen von bis zu 25.000 Personen pro Veranstaltung, z. B. beim Kurdistan-Festival am 3. September 2011 in K\u00f6ln und die j\u00e4hrlich stattfindenden \"Newroz-Kundgebungen\", welche auch als Symbol des Freiheitskampfes gefeiert werden, zeigen, dass die PKK nach wie vor in der Lage ist, eine gro\u00dfe Anzahl von Kurden f\u00fcr die Bewegung in Deutschland zu mobilisieren. Die PKK finanziert sich in Deutschland weitgehend \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, den Verkauf von Publikationen und durch Einnahmen aus Veranstaltungen. Ein gro\u00dfer Teil der Einnahmen wird dar\u00fcber hinaus durch \"Spendenzahlungen\" ihrer Anh\u00e4nger erzielt. Entsprechende monatliche Sammlungen sowie gesonderte 116","j\u00e4hrliche Kampagnen finden u. a. auch in Mecklenburg-Vorpommern statt. Hauptamtliche Kader der PKK leben in Deutschland konspirativ an h\u00e4ufig wechselnden Orten. Die PKK-Anh\u00e4ngerschaft selbst ist in mehreren \u00f6rtlichen Vereinen organisiert, die dem YEK-KOM e.V., der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\", angegliedert sind. Diese Vereine haben die Bestimmung, die Politik der PKK unter den Anh\u00e4ngern zu verbreiten. Sie stellen sich in der \u00d6ffentlichkeit in der Regel als reine Kulturvereine dar. Zuletzt organisierte der YEK-KOM e. V. f\u00fcr den 26. November 2011 unter dem Motto \"PKK-Verbot aufheben - Demokratie st\u00e4rken\" eine Gro\u00dfdemonstration in Berlin. Da die Demonstration von der Versammlungsbeh\u00f6rde rechtskr\u00e4ftig verboten worden war, mischten sich mehrere hundert PKK-Anh\u00e4nger mit Bildern und Symbolen der PKK unter eine am gleichen Tag stattfindende Demonstration gegen Rechtsextremismus. Im Verlauf der Demonstration kam es zu mehreren Festnahmen. Ca. 80 Polizeibeamte wurden verletzt. \"Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein e. V.\" mit Sitz in Rostock In Mecklenburg-Vorpommern ist dem YEK-KOM e. V. der am 18. Mai 2008 in Rostock gegr\u00fcndete \"Deutsch-Kurdische Freundschaftsverein Hasankeyf e.V.\" angegliedert, der trotz seiner anders lautenden Satzung als \"Sammelund Bet\u00e4tigungsstelle\" der PKK und ihrer Anh\u00e4nger wie auch als eine Finanzierungsquelle der PKK gewertet werden kann. Der Verein ist zwar nach wie vor formal existent, Aktivit\u00e4ten konnten im Berichtszeitraum jedoch nicht festgestellt werden. 117","Spionageabwehr Gesetzlicher Auftrag Unter dem Begriff Spionage wird die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden, verstanden. Eine Reihe fremder Staaten setzt ihre Nachrichtendienste verst\u00e4rkt in Deutschland ein, um aktuelle politische Entwicklungen sowie Informationen \u00fcber Forschungsund Entwicklungsprojekte auszuspionieren. Die Spionageabwehr hat den gesetzlichen Auftrag, gem. SS 5 (1) Nr. 2 LVerfSchG M-V, Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Staaten zu sammeln und auszuwerten sowie ihnen durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und Methoden zu begegnen. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Mecklenburg-Vorpommern entfaltet nicht nur als touristisches Urlaubsgebiet, sondern auch als Standort f\u00fcr zahlreiche Technologiezentren und Forschungseinrichtungen eine Anziehungskraft f\u00fcr fremde Nachrichtendienste. Zu beobachten war in den letzten Jahren vor allem eine Verlagerung von den klassischen Spionagefeldern Politik und Milit\u00e4r hin zum Bereich der Wirtschaft. Haupttr\u00e4ger von Spionageaktivit\u00e4ten in Deutschland sind weiterhin die Russische F\u00f6rderation und die Volksrepublik China. Zudem sind L\u00e4nder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas zu nennen. Bei den letztgenannten Staaten dominiert neben der klassischen Informationsbeschaffung die Ausforschung Oppositioneller durch die Herkunftsstaaten sowie die Unterwanderung ihrer Organisationen. Die Nachrichtendienste fremder Staaten sind in unterschiedlicher Personalst\u00e4rke an den jeweiligen amtlichen oder halbamtlichen Vertretungen in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort so genannte Legalresidenturen. Der Begriff bezeichnet den St\u00fctzpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer of118","fiziellen (z. B. Botschaft, Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z. B. Handelsvertretung, Presseagentur) Vertretung eines Landes im Gastland. Einen Gro\u00dfteil ihres Informationsbedarfes decken die Nachrichtendienste durch die Auswertung offener Quellen, wie des Internets und anderer Medien, den Besuch von Messen, die Teilnahme an \u00f6ffentlichen Vortragsveranstaltungen, Fachtagungen und Diskussionsrunden sowie durch Gespr\u00e4che mit Kontaktpersonen. Sie wenden auch konspirative Methoden an, um besonders sensible Informationen zu beschaffen. Angriffe auf informationstechnische Strukturen sind in den letzten Jahren immer zahlreicher und komplexer geworden; gleichzeitig ist eine zunehmende Professionalisierung des Vorgehens zu verzeichnen. Ihren Ursprung haben die Cyber-Angriffe sowohl im Inals auch im Ausland. Die Offenheit und Ausdehnung des Cyber-Raums erlaubt es, verschleierte Angriffe durchzuf\u00fchren und andere Computersysteme als Werkzeug f\u00fcr Angriffe zu missbrauchen. Gegen\u00fcber technologisch hoch entwickelten Schadprogrammen sind die Abwehrund R\u00fcckverfolgungsm\u00f6glichkeiten sehr begrenzt. H\u00e4ufig kann bei Angriffen weder auf die Identit\u00e4t noch auf die Hintergr\u00fcnde des Angreifers geschlossen werden. Kriminelle, terroristische und nachrichtendienstliche Akteure nutzen den Cyber-Raum als Feld f\u00fcr ihr Handeln unabh\u00e4ngig von Landesgrenzen. Zur Optimierung der operativen Zusammenarbeit aller staatlichen Stellen und zur besseren Koordinierung von Schutzund Abwehrma\u00dfnahmen gegen IT-Vorf\u00e4lle hat das Bundesinnenministerium zum 1. April 2011 ein Nationales Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) eingerichtet. Dieses ist beim Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) angesiedelt und hat seinen Sitz in Bonn. Im Abwehrzentrum kooperieren unter Federf\u00fchrung des BSI, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die Bundeswehr und das Zollkriminalamt. Ein schneller und enger Informationsaustausch \u00fcber Schwachstellen in IT-Produkten, Verwundbarkeiten, Angriffsformen und 119","T\u00e4terbilder bef\u00e4higt das Nationale Cyber-Abwehrzentrum, IT-Vorf\u00e4lle zu analysieren und abgestimmte Handlungsempfehlungen zu geben. Empfehlungen f\u00fcr den Umgang in Sozialen Netzwerken Das Internet hat das Alltagsverhalten vieler Menschen nachhaltig ver\u00e4ndert. Soziale Netzwerke erfreuen sich als Kommunikationsplattform enormer Beliebtheit. Weltweit tauschen sich Millionen in Netzwerken wie Facebook, MySpace, Xing, wer-kennt-wen oder StudiVZ \u00fcber ihre Hobbys, gemeinsame Interessen oder auch berufliche Perspektiven aus. Viele Nutzer dieser Plattformen offenbaren unbewusst sensible Informationen. Sie beinhalten neben pers\u00f6nlichen Daten oft auch Angaben zum Arbeitgeber und der Funktion im Unternehmen. Einzeln betrachtet noch unverf\u00e4nglich, entsteht durch die Kombination dieser Informationen ein Angriffspunkt. Je mehr preisgegeben wird, desto h\u00f6her sind die Erfolgschancen f\u00fcr einen Angreifer. Kriminelle Einzelt\u00e4ter, professionelle Nachrichtenh\u00e4ndler und Konkurrenzunternehmen sammeln gezielt Informationen. Auch f\u00fcr fremde Nachrichtendienste stellen soziale Netzwerke als offene Quelle eine wahre Fundgrube dar. Sie nutzen diese Offenheit zur Kontaktaufnahme und Anbahnung eines Mitarbeiters als Informationsquelle. Dies kann nicht nur negative Folgen f\u00fcr den Verursacher, sondern auch f\u00fcr sein Unternehmen haben. Zur Verhinderung von Spionage gibt der Verfassungsschutz folgende Empfehlungen: * \u00dcben Sie Zur\u00fcckhaltung im Umgang mit der Preisgabe pers\u00f6nlicher Daten im Internet. * Beachten Sie die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des je120","weiligen sozialen Netzwerks. Unter Umst\u00e4nden akzeptieren Sie mit der Registrierung, dass Ihre pers\u00f6nlichen Daten oder Fotos uneingeschr\u00e4nkt durch den Betreiber weiterverwendet wer den, auch wenn Sie ihr Profil wieder l\u00f6schen. * Stellen Sie nur wenige sichtbare Informationen f\u00fcr \"Fremde\" im Profil bereit. Konfigurieren Sie die Zugriffseinstellungen, bevor Sie das Profil erstellen. * Vermeiden Sie Angaben zum derzeitigen Arbeitgeber oder nehmen Sie zuvor mit diesem R\u00fccksprache. * Erweitern Sie als Arbeitgeber Ihre internen Sicherheitsbestimmungen um einen \"Social-Network-Passus\" und sensibilisieren Sie Ihre Mitarbeiter hinsichtlich des Umgangs mit unternehmensbezogenen Informationen. 121","Ansprechpartner Jeder B\u00fcrger und jedes Unternehmen kann ohne eigenes Handeln zum Ziel nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten fremder Staaten werden. Die Spionageabwehr Mecklenburg-Vorpommern steht allen Betroffenen als kompetenter Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. In einem Gespr\u00e4ch k\u00f6nnen sowohl Erfahrungen und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vermittelt als auch Wege aus einer nachrichtendienstlichen Verstrickung aufgezeigt werden. Im Unterschied zur Polizei und den anderen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden arbeitet der Verfassungsschutz nach dem so genannten Opportunit\u00e4tsprinzip, unterliegt also nicht der Strafverfolgungspflicht. Insofern wird zugesichert, dass alle Hinweise an die Spionageabwehr des Landes Mecklenburg-Vorpommern absolut vertraulich behandelt werden. Bitte nutzen Sie folgende Kontaktm\u00f6glichkeiten: Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Verfassungsschutz - Spionageabwehr - PF 11 05 52 19005 Schwerin Tel.: 0385 7420-0 Fax: 0385 714438 E-Mail: spionageabwehr@verfassungsschutz-mv.de 122","\u00d6ffentlichkeitsarbeit Aktivit\u00e4ten Es ist gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu informieren. Im Rahmen der Umsetzung dieses Auftrages, der Verpflichtung und Selbstverst\u00e4ndnis zugleich f\u00fcr die hiesige Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist, wurden auch im Jahr 2011 wieder zahlreiche Vortragsveranstaltungen durchgef\u00fchrt. Insgesamt wurden 44 Veranstaltungen besucht oder ausgerichtet und in 23 Vortr\u00e4gen \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes informiert. Neben Themen mit allgemeinen Bez\u00fcgen zu Arbeit und Aufgaben des Verfassungsschutzes standen sowohl die Aufkl\u00e4rung \u00fcber die unterschiedlichsten Gefahren, die durch den politischen Extremismus und Terrorismus drohen, als auch Aspekte und Belange des betrieblichen Wirtschaftsschutzes, im Vordergrund der Betrachtung. Zu den Hauptinteressenten z\u00e4hlten vor allem Sch\u00fcler, Lehrer, Gewerbeunternehmen, Landes-/ Kommunalpolitiker und F\u00fchrungskr\u00e4fte des \u00d6ffentlichen Dienstes. Zudem pr\u00e4sentierte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) im Januar 2011 in Neustrelitz die Wanderausstellung \"Die braune Falle - Eine rechtsextremistische Karriere'\". Die Ausstellung richtet sich an politisch interessierte B\u00fcrger, in erster Linie jedoch an Sch\u00fcler und Jugendliche. Anhand eines fiktiven Lebenslaufes eines Jugendlichen wird hier \u00fcber die verschiedenen Auspr\u00e4gungen des rechtsextremistischen Gef\u00e4hrdungspotenzials, entsprechender Strukturen und verfassungsfeindlicher Zielsetzungen aufgekl\u00e4rt. Zahlreiche Menschen haben das dargestellte Informationsangebot angenommen, so dass sich die Ausstellung eines regen Zuspruches erfreut hat. Die verst\u00e4rkte Inanspruchnahme der fachlichen Informationsund Beratungskompetenz des Verfassungsschutzes, als auch die gro\u00dfe Nachfrage nach Druckerzeugnissen lassen auf eine Zunah123","me des \u00f6ffentlichen Interesses an der Arbeit des Verfassungsschutzes schlie\u00dfen. Mitarbeiter der hiesigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde informieren und beraten auf Anfrage \u00fcber die Arbeit und Aufgaben des Verfassungsschutzes, stellen die Gefahren und Entwicklungen dar, die durch die unterschiedlichsten Formen des politischen Extremismus und Terrorismus drohen und gehen dabei auch auf aktuelle Themen und Fragestellungen ein. Des Weiteren wird auf der Internetseite des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern (www.verfassungsschutz-mv.de), der gemeinsamen Internetseite der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der \"Norddeutschen K\u00fcstenl\u00e4nder\" (www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de) und auf der Seite der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern (www.regierung-mv.de) \u00fcber Themen des Verfassungsschutzes berichtet. Informationsmaterialien Es k\u00f6nnen folgende Berichte und Brosch\u00fcren kostenlos beim Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern angefordert oder im Internet unter der Adresse www.verfassungsschutz-mv.de herunter geladen werden: * Verfassungsschutzberichte der Jahre 2006 bis 2011 * Proliferation - Wir haben Verantwortung (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, November 2010) 124","* Wirtschaftsspionage - Faltblattserie (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, August 2010), zu folgenden Einzelthemen: * Sicherheitsl\u00fccke Mensch - Der Innent\u00e4ter als gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Unternehmen * Verfassungsschutz - Ihr Ansprechpartner f\u00fcr Wirtschaftsschutz * Sicherheit im Know-how-Transfer * Elektronische Attacken auf Informationsund Kommunikationstechnik * Wissensspionage - Gefahren f\u00fcr Forschung und Lehre * Schrankenlose Offenheit - \"soziale Netzwerke\" im Web 125","* Wei\u00df ist keine Farbe (Comic \u00fcber die Gefahren des Rechtsextremismus, Juli 2008) Dar\u00fcber hinaus sind Informationsbl\u00e4tter erh\u00e4ltlich, die ebenfalls kostenlos (zum Herunterladen) zur Verf\u00fcgung stehen: * Informationsblatt f\u00fcr Vermieter von Veranstaltungss\u00e4len; * Merkblatt zum Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten. Ausund Fortbildung an der Fachhochschule G\u00fcstrow Aufgrund einer Kooperationsvereinbarung mit der Fachhochschule f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege G\u00fcstrow (FH\u00f6VPuR) haben Mitarbeiter der hiesigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beginnend mit dem Jahr 2010, im Rahmen von Ausund Fortbildungsveranstaltungen, Vortr\u00e4ge mit fachlichem Bezug zu der T\u00e4tigkeit und den Aufgaben des Verfassungsschutzes als auch zu ausgesuchten, aktuellen sicherheitspolitischen Themen gehalten. 126","Abk\u00fcrzungsverzeichnis AAG Antifaschistische Aktion Greifswald AONB Antifa Offensive Neubrandenburg AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb BAMF Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BSI Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion EZP Einladung zum Paradies e. V. FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union G-10 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GAR Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus GDF Gemeinschaft Deutscher Frauen GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum HDJ Heimattreue Deutsche Jugend IAA Internationale Arbeiter Assoziation IBR e. V. Islamischer Bund Rostock e. V. IfV e. V. Initiative f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung e. V. IGD Islamische Gemeinschaft Deutschland IKZ Islamisches Kulturzentrum Greifswald JAZ Jugendalternativzentrum Rostock JN Junge Nationaldemokraten KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschland KTV Kr\u00f6peliner-Tor-Vorstadt 127","LfDI Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz und Informationsfreiheit LiBRo Linker Block Rostock LKA M-V Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH Landesrechnungshof MAD Milit\u00e4rischer Abschirmdienst MAF Mecklenburgische Aktionsfront MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MSkT Muslim, Student und kein Terrorist NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum NHW Nordisches Hilfswerk NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NOT Nationale Offensive Teterow NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NS Nationalsozialistisch NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSG Nationale Sozialisten Greifswald NSU Nationalsozialistischer Untergrund o. O. und o. J. ohne Ortsund ohne Jahresangabe PGP Pretty Good Privacy PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) RAF Rote Armee Fraktion SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SRH Schwarz Rote Hilfe Rostock StGB Strafgesetzbuch SS Schutzstaffel der NSDAP 128","TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ MarxistenLeninisten YEK-KOM e. V. Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya (F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland) ZKA Zollkriminalamt 129","GLOSSAR Antifaschismus Antifaschismus als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff f\u00fcr sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ausl\u00e4nderextremismus Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die h\u00e4ufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die t\u00fcrkische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C), soweit sie in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer V\u00f6lker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die gr\u00f6\u00dfte von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtete ausl\u00e4nderextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte \"Arbeiterpartei Kurdistans\". Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn: * sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grunds\u00e4tzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten; 130","* sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden; * sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden; * sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten. Autonome Kennzeichnend f\u00fcr die Bewegung der Autonomen, die \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept verf\u00fcgt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zw\u00e4nge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien R\u00e4umen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grunds\u00e4tzlich als Aktionsmittel (\"militante Politik\") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverst\u00e4ndnis der heterogenen autonomen Bewegung ist gepr\u00e4gt von Anti-Einstellungen (\"antikapitalistisch\", \"antifaschistisch\", \"antipatriarchal\"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente (\"Klassenkampf\", \"Revolution\" oder \"Imperialismus\") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivit\u00e4ten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Stra\u00dfenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelm\u00e4\u00dfig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freir\u00e4ume Als autonome Freir\u00e4ume k\u00f6nnen vor allem besetzte H\u00e4user, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverh\u00e4tnisse \u00e4ndern. 131","Autonome Nationalisten Mit den Autonomen Nationalisten tritt eine Str\u00f6mung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung, die sich in lokalen Gruppierungen organisiert. Angeh\u00f6rige der \"Autonomen Nationalisten\" treten oft mit einem hohen Ma\u00df an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, wo sich \"Autonome Nationalisten\" bisweilen vermummt zu so genannten Schwarzen Bl\u00f6cken zusammenschlie\u00dfen. Zudem \u00fcbernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten \u00e4hnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind \"Autonome Nationalisten\" vor allem wegen ihres \u00f6ffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend auch \"Freie Nationalisten\" anlassbezogen an der Aktionsform des \"Schwarzen Blockes\" der \"Autonomen Nationalisten\". Bestrebungen, extremistische Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichteten Aktivit\u00e4ten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivit\u00e4ten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu geh\u00f6ren Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen: * Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes; * Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes; * Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grund ordnung. Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) Am 16. Dezember 2011 hat der Bundesminister des Innern das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus er\u00f6ffnet. Ziel ist insbesondere ein verbesserter koordinier132","ter Austausch der in den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder vorhandenen Informationen sowie die Schaffung von Bewertungsund Analysem\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Ph\u00e4nomenbereich Rechts. In dem GAZ-R sind das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst, die Bundespolizei, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst, die Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden die Landeskriminal\u00e4mter, der Generalbundesanwalt sowie Europol vertreten. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Das 2004 eingerichtete \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow mit einer \"Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle\" (NIAS) sowie einer \"Polizeilichen Informationsund Analysestelle\" (PIAS) konzentriert die Experten f\u00fcr Terrorismusabwehr der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden an einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminal\u00e4mter und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei, Zollkriminalamt (ZKA), Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD), Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) und Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertungen und von Ma\u00dfnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird erleichtert und beschleunigt. \"Hammerskins\" Die gekreuzten Hammer (\"crossed hammers\") sind Erkennungszeichen der rechtsextremistischen \"Hammerskins\". Sie wurden 1986 in den USA gegr\u00fcndet und entwickelten sich seitdem in verschiedenen L\u00e4ndern. \"Hammerskins\" vertreten ein rassistisches Weltbild und zeigen auch sonst eine N\u00e4he zum Nationalsozialismus. Ihr Ziel ist die Vereinigung aller \"wei\u00dfen\" Skinheads der Welt in einer \"Hammerskin-Nation\". In Deutschland ist die Organisation nach eigenen Angaben seit 1992 mit einem so genannten \"Chapter German Hammerskins\" aktiv, dass jedoch zahlenm\u00e4\u00dfig eher klein ist und sich wiederum in regionale \"Chapter\" aufteilt. An einer Au\u00dfenwirkung liegt dieser sich elit\u00e4r gebenden Organisation eher nicht. Sie sehen sich selbst nicht als politische Partei 133","und Organisation, was sie aber nicht daran hindert, in anderen rechtsextremistischen Strukturen politische Aktivit\u00e4ten zu entfalten. Ihre Treffen finden meist im Verborgenen statt. Sie veranstalten Szenekonzerte oder beteiligen sich an deren Organisation. Gentrifizierung Der Begriff beschreibt die Umstrukturierung ganzer Wohnviertel und Stadtteile zu hochwertigeren Wohnquartieren, und damit einhergehend, die Ver\u00e4nderung der Wohnbev\u00f6lkerung. Dieses Themenfeld kommt h\u00e4ufig in Ballungsr\u00e4umen vor. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des GG, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: * Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivit\u00e4ten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. * Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen 134","eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine \u00c4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bem\u00fchen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen. Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr islamistische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Unter \"Homegrown\"-Terrorismus sind islamistische Strukturen oder Strukturans\u00e4tze zu verstehen, die sich aus radikalisierten Personen ab der zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen sind zumeist in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geboren und/oder aufgewachsen, stehen jedoch aufgrund religi\u00f6ser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegen\u00fcber und erachten die Errichtung einer islamistischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr erstrebenswert. Gemeinsames Kennzeichen dieses Personenkreises ist, dass er von der panislamischen \"al-Qaida\"-Ideologie beeinflusst wird. Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konvertierter Personen macht sich islamistisches Gedankengut zu eigen und engagiert sich f\u00fcr islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in islamistischen/ islamistisch-terroristischen Strukturen erkl\u00e4rt sich u. a. aus der Motivation, sich gegen\u00fcber Glaubensbr\u00fcdern als besonders gute Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Sie weisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der westlichen Gegebenheiten strategische Vorteile auf. Jihad Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung dieses Begriffs ist \"Anstrengung\" oder 135","\"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: Die geistig-spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (so genannter gro\u00dfer Jihad) oder der k\u00e4mpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (so genannter kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. Islamistische Terroristen f\u00fchren unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewaltt\u00e4tigen Kampf/ \"heiligen Krieg\" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Kameradschaften, rechtsextremistische Unter dem Begriff Kameradschaften werden i. d. R. neonazistische lokale Gruppierungen verstanden. Sie umfassen meist etwa 10 bis 20 Mitglieder und sind - im Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell gepr\u00e4gten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene - deutlich durch den Willen zu politischer Aktivit\u00e4t gepr\u00e4gt. Obwohl sie meist keine oder nur geringe vereins\u00e4hnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch gepr\u00e4gten so genannten Freien Nationalisten zu. Neonazismus / Neonationalsozialismus Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des Dritten Reiches und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltanschauung sind Nationalismus und Rassismus sowie die Forderung nach einem autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" unter Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten st\u00e4rker ausgepr\u00e4gte Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes. Liederabend, rechtsextremistisch Bei rechtsextremistischen Liederabenden kommt es zum Auftritt einer oder mehrerer rechtsextremistischer Liedermacher / Lieder136","macherinnen. Vorgetragen werden in der Regel Balladen mit rechtsextremistischen Inhalten. Nicht als Liederabende werden solche Auftritte von rechtsextremistischen Liedermachern gez\u00e4hlt, die im Rahmen von sonstigen politischen Veranstaltungen der Szene erfolgen. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, f\u00fcr die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als \"wissenschaftliche\" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Auspr\u00e4gung der Partei oder Gruppierung, R\u00fcckgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie STALIN, TROTZKI, MAO ZEDONG und andere; * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes oder langfristiger revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen; * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft; * Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptstr\u00f6mungen einteilen: * Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten: In Parteien oder anderen festgef\u00fcgten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erkl\u00e4rte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten; * Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re: In losen Zusammenh\u00e4ngen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbst137","bestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorit\u00e4t an. Ein Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern versucht, verfassungsfeindliche Ziele mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen zu verwirklichen, die anlassbezogen und auf szenerelevante Ereignisse sowie Kampagnen ausgerichtet sind (so genannte aktionsorientierter Linksextremismus). Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des dazu erforderlichen Know-how. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: * Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band; * Szene\u00f6ffentlichkeit (z. B. \u00fcberregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung f\u00fcr die Veranstaltung); * Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten der Interpreten anl\u00e4sslich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte); * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen. Mindestvoraussetzung sind der szene\u00f6ffentliche Live-Auftritt sowie Indizien f\u00fcr rechtsextremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Auftritt einschl\u00e4giger Bands oder aus dem Vortrag entsprechender Lieder ergeben k\u00f6nnen. 138","Rechtsextremistische Partys Als Partys werden Veranstaltungen bezeichnet, bei denen kein Live-Auftritt stattfindet, sondern rechtsextremistische Liedtexte vom Band abgespielt werden. Im Gegensatz zum Konzert ist zumeist auch keine Szene\u00f6ffentlichkeit gegeben. Oftmals sind die Teilnehmer geladene G\u00e4ste. Radikal Als radikal werden Bestrebungen bezeichnet, die zur L\u00f6sung politischer Probleme \"bis auf die Wurzel gehen\", diese jedoch ohne zielgerichteten Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung l\u00f6sen wollen. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren Platz und werden durch das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gedeckt. Ring Nationaler Frauen (RNF) Der am 16. September 2006 in Sottershausen (Sachsen-Anhalt) gegr\u00fcndete Ring Nationaler Frauen ist eine bundesweite Unterorganisation der NPD, die den Frauen in der NPD als Sprachrohr dienen und f\u00fcr national denkende parteiungebundene Frauen ein Ansprechpartner sein soll. Salafismus Unter dem Oberbegriff Salafismus versteht man eine vom Wahhabismus beeinflusste, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Str\u00f6mung des Islamismus, die sich an der islamischen Fr\u00fchzeit orientiert. Salafisten geben vor, ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Koran und der Prophetentradition (arab. sunna), d. h. den vom Propheten Muhammad \u00fcberlieferten Aussagen und Handlungen, auszurichten. Dabei kommt bei der Bestimmung dessen, was \"wahrhaft islamisch\" ist, den so genannten rechtschaffenden Altvorderen (arab. al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus) eine entsprechende Rolle zu. Das Streben der Salafisten nach Wiederherstelung der \"urspr\u00fcnglichen\" und \"reinen\" Religion nach dem Modell der islamischen Fr\u00fchzeit geht mit der Forderung nach Vollst\u00e4ndiger Umsetzung der Scharia einher. Nach der salafistischen Ideologie ist die Scharia von Gott gesetztes Recht. Es ist die Gesamtheit der Regeln und Bestimmu139","gen, die im Koran und der Propheten\u00fcberlieferung niedergelgt sind und nach salafistischer Ansicht das Leben der Muslime in allen Aspekten des Lebens leiten und bestimmen sollen. Schwarzer Block Der so genannte Schwarze Block, vermummte Aktivisten in einheitlicher \"Kampfausr\u00fcstung\", ist eine Aktionsform, die urspr\u00fcnglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der \"Schwarze Block\" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder \"Schwarze Block\" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch ver\u00e4ndern kann. Wenngleich der \"Schwarze Block\" \u00fcberwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Stra\u00dfenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schlie\u00dft die Teilnahme eines \"Schwarzen Blocks\" an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des \"Schwarzen Blocks\" auch bei den rechtsextremistischen \"Autonomen Nationalisten\" zu beobachten. \"Sigrune\" Bei der \"Sigrune\" handelt es sich um die in der Symbolik der SS bzw. der Hitlerjugend verwendete blitz\u00e4hnliche Rune. Ihre Verwendung ist strafbar. Spionage Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine 140","Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Spionageabwehr Die Spionageabwehr besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4rung und Abwehr bzw. Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt sie Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus, mit dem Ziel, Erkenntnisse \u00fcber Struktur, Aktivit\u00e4ten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste zu gewinnen. Die Spionageabwehr geh\u00f6rt gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1, Nr. 2 BVerfSchG zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Subkultur, rechtsextremistische Die losen cliquen\u00e4hnlichen Personenzusammenschl\u00fcsse der subkulturellen rechtsextremistischen Szene sind kaum strukturiert. Das Weltbild ist diffus, ihr Lebensgef\u00fchl von fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen und gewaltbejahenden Einstellungen gepr\u00e4gt. Das bislang \u00fcbliche \"Skinheadoutfit\" wird mittlerweile von Stilelementen des jugendlichen Mainstreams, wie z. B. durch das Tragen von modischer Kleidung bestimmter Marken verdr\u00e4ngt. H\u00e4ufig erschlie\u00dft sich der aktuelle Dresscode nur \"Eingeweihten\". Eine wichtige Rolle spielt auch der zunehmende Germanenkult. \"Vier-S\u00e4ulen-Strategie\" der NPD Die Strategie der NPD wurde auf dem Bundesparteitag 1998 im mecklenburgischen Stavenhagen zun\u00e4chst als \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" konzipiert: * \"Kampf um die Stra\u00dfe\": Durchf\u00fchrung von Demonstrationen, Zeigen von Pr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit, Versuch der Massenmobilisierung. 141","* \"Kampf um die K\u00f6pfe\": Versuch der Erringung der Meinungsf\u00fchrerschaft in der rechtsextremistischen Szene und dar\u00fcber hinaus in der Mehrheitsgesellschaft. * \"Kampf um die Parlamente\": Erringung von Parlamentsund Kommunalmandaten. Auf dem Bundesparteitag 2004 in Leinefelden/ Th\u00fcringen wurde eine vierte S\u00e4ule erg\u00e4nzt: * \"Kampf um den organisierten Die NPD sieht sich als \"Speer Willen\": spitze der nationalen Erneuerung\" und versucht, alle \"nationalen Kr\u00e4fte\" zu einem B\u00fcndnis zu bewegen - nat\u00fcrlich unter ihrer F\u00fchrung. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Ma\u00dfnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausl\u00e4ndische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage ist Teil der Spionage, der die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen beinhaltet. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzaussp\u00e4hung, die h\u00e4ufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00e4llt ausschlie\u00dflich die Wirtschaftsspionage. 142","Statistische Daten 143","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Jahres\u00fcbersicht 2010/ 2011 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts - 2010 2011 Straftaten Gesamt 805 843 davon extremistisch 757 750 Propagandadelikte 534 565 davon extremistisch 534 565 Gewaltdelikte 29 37 davon extremistisch 29 37 Fremdenfeindliche Straftaten 39 39 Antisemitische Straftaten 29 13 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links - 2010 2011 Straftaten Gesamt 111 329 davon extremistisch 38 62 Propagandadelikte 5 2 davon extremistisch 0 2 Gewaltdelikte 24 39 davon extremistisch 24 39 Fremdenfeindliche Straftaten 1 0 Antisemitische Straftaten 0 0 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -Ausl\u00e4nder2010 2011 Straftaten Gesamt 1 1 davon extremistisch 0 1 144","Anlagen 1) Verfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern - Auszug 2) SS 61 Kommunalwahlgesetz f\u00fcr das Land Mecklenburg-Vorpommern 145","146","Anlage 1 Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern 147","12-4 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG M-V) Vom 11. Juli 2001 Fundstelle: GVOBI. M-V 2001, S. 261 \u00c4nderungen 1. ge\u00e4ndert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. April 2004 (GVOBI. M-V S. 167), in Kraft am 29. April 2004 2. 827 ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 15. M\u00e4rz 2007 (GVOBI. M-V S. 98) 3. Inhalts\u00fcbersicht, 88 5, 10, 16, 27, 32 ge\u00e4ndert, 8 24a neu gefasst, $ 31 aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Januar 2009 (GVOBI. M-V S. 82) Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: - Auszugsweise - 81 Zweck des Verfassungsschutzes 82 Organisation 83 Bedienstete 84 Zusammenarbeit 85 Aufgaben des Verfassungsschutzes 86 Begriffsbestimmungen st Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. & 1 ge\u00e4ndert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. April 2004. 82 Organisation (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Innenministerium. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgaben eine besondere Abteilung. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Dienststellen der Polizei, Dienststellen der 148","Polizei d\u00fcrfen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht angegliedert werden. 83 Bedienstete Mit Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen nur Personen betraut werden, die nach ihrer Pers\u00f6nlichkeit und nach ihrem Verhalten die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, dass sie jederzeit f\u00fcr die Sicherung und Erhaltung derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung eintreten. 84 Zusammenarbeit (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Information sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, der Bund nach Ma\u00dfgabe bundesrechtlicher Vorschriften nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde MecklenburgVorpommerns t\u00e4tig werden. 85 Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe sammelt und wertet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sachund personenbezogene Daten, insbesondere Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen aus \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich dieses Gesetzes, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegendas friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde informiert die zust\u00e4ndigen Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Den staatlichen Stellen soll erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu treffen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen nach Ma\u00dfgabe des 149","Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes vom 22. Januar 1998 (GVOBI. M-V S. 114, 195), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Januar 2009 (GVOBI. M-V S. 82), sowie bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen in den \u00fcbrigen gesetzlich bestimmten F\u00e4llen, 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden(Artikel 20 des Grundgesetzes). 86 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, einen derin Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen, 2. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 3. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. (2) Eine Bestrebung im Sinne des Gesetzes ist insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet ist oder sonst ein k\u00e4mpferisches und aggressives Verhalten gegen\u00fcber denin Absatz 3 genannten Grunds\u00e4tzen erkennen l\u00e4sst. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung dervollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 150","7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (5) Betroffene Personen sind Personen, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr T\u00e4tigkeiten oder Bestrebungen gem\u00e4\u00df 8 5 Abs. 1 vorliegen. Dritte sind Personen, bei denen keine derartigen Anhaltspunkte vorliegen. (6) Gewalt im Sinne dieses Gesetzesist die Anwendung k\u00f6rperlichen Zwanges gegen Personen und die gewaltt\u00e4tige Einwirkung auf Sachen. 151","152","Anlage 2 SS 61 Kommunalwahlgesetz f\u00fcr das Land Mecklenburg-Vorpommern 153","Kommunalwahlgesetz f\u00fcr das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalwahlgesetz - KWG M-V) In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 2003 (aufgehoben - nur noch g\u00fcltig gem\u00e4\u00df $ 72 - \u00dcbergangsregelung - des Gesetzes vom 16. Dezember 2010 (GVOBI. M-V S. 690, Gl. Nr. 111-5) Fundstelle: GVOBI. M-V 2003, S. 458 861 W\u00e4hlbarkeit, Pr\u00fcfung der W\u00e4hlbarkeit (1) W\u00e4hlbar zum ehrenamtlichen B\u00fcrgermeister ist, wer die Voraussetzungen nach $ 10 und zur Ernennung zum Ehrenbeamten erf\u00fcllt. (2) W\u00e4hlbar zum hauptamtlichen B\u00fcrgermeister sind alle Deutschen im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie alle Unionsb\u00fcrger, die am Tag der Hauptwahl: 1. das 18., aber noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet haben, 2. die \u00fcbrigen Voraussetzungen f\u00fcr die Ernennung zum Beamten auf Zeit nach dem Landesbeamtengesetz erf\u00fcllen, 3: nicht nach $ 8 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, 4. nicht nach $ 10 Abs. 2 oder 3 von der W\u00e4hlbarkeit ausgeschlossen sind, 5. nicht von einem Gericht im Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis oder zur Aberkennung des Ruhegehalts rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden sind. Amtsinhaber, die sich einer Wiederwahl stellen, sind abweichend von Satz 1 Nr. 1 w\u00e4hlbar, sofern sie am Tag der Hauptwahl noch nicht das 64. Lebensjahr vollendet haben. (3) \u00dcber das Vorliegen der W\u00e4hlbarkeitsvoraussetzung gem\u00e4\u00df Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 2 in Verbindung mit $8 Abs. 1 Nr. 2 und 88 127 , 128, 129 des Landesbeamtengesetzes, wonach der Bewerber die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten muss, jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern einzutreten, entscheidet der zust\u00e4ndige Wahlausschuss. Liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vor, die Anlass zu Zweifeln geben, ob die in Satz 1 genannte Voraussetzung vorliegt, legt der zust\u00e4ndige Wahlausschuss den Wahlvorschlag der Rechtsaufsichtspeh\u00f6rde zur Pr\u00fcfung dieser W\u00e4hlbarkeitsvoraussetzung vor. Die Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde kann im Rahmen ihrer Pr\u00fcfung Ausk\u00fcnfte \u00fcber den Bewerber von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Mecklenburg-Vorpommern einholen. Diese hat die Ausk\u00fcnfte unverz\u00fcglich zu erteilen. Die Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde unterrichtet den Wahlausschuss \u00fcber das Ergebnis ihrer Pr\u00fcfung. Sie darf die von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erhaltenen Ausk\u00fcnfte an den zust\u00e4ndigen Wahlausschuss weitergeben. 154","Bildnachweis Titel M\u00fcller, Reinhard Seite 26 aus http://www.nsrostcok.de Seite 27 aus http://www.not.nw.am Seite 28 aus http://www.youtube.com Seite 30 aus http://www.not.nw.am Seite 32 aus http://www.youtube.de Seite 41 aus http://logr.org/nsgreifswald Seite 46 aus http://www.nordischeshilfswerk.org Seite 66 aus http://www.altermedia.info Seite 67 aus http://www.mupinfo.de Seite 75 aus http://manfred.blogsport.de Seite 77 aus http://greifswaldnazifrei.blogsport.eu Seite 77 aus http://de.indymedia.org Seite 78 aus http://de.indymedia.org Seite 78 aus http://kombinat-fortschritt.com Seite 79 aus http://www.mupinfo.de Seite 81 aus http://de.indymedia.org Seite 81 aus http://antifrdg.blogsport.de Seite 82 aus http://de.indymedia.org Seite 83 aus http://a3.blogsport.de Seite 84 aus http://feinesahnefischfilet.blogsport.de Seite 85 aus http://feinesahnefischfilet.blogsport.de Seite 85 aus http://antifahgw.blogsport.de Seite 87 aus http://aonb.blogsport.de Seite 89 aus http://rotehilfegreifswald.blogsport.de Seite 91 aus http://antirepression.blogsport.eu Seite 92 aus http://manfred.blogsport.de Seite 92 aus http://mkmanfred.blogsport.de Seite 93 aus http://de.indymedia.org Seite 94 aus http://lapampa.blogsport.de Seite 94 aus http://faxendigge.blogsport.de Seite 95 Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD), Rostock Seite 97 aus http://www.fau.org Seite 98 aus http://www.k-p-d-online.de 155","Seite 109 Facebookseite des Islamischen Kulturzentrums Greifswald (IKZ) Seite 111 aus http://islamizationwatch.blogsport.com 156","",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2011","year":2011}