{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-mv-2010.pdf","jurisdiction":"Mecklenburg-Vorpommern","num_pages":177,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2010","Verfassungsschutzbericht 2010","Impressum Herausgeber: Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern Redaktion: Abteilung Verfassungsschutz Postfach 11 05 52 19053 Schwerin 1. Auflage: 1.750 Layout und Gestaltung: Landesamt f\u00fcr Innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern Titelbild: \"Die wehrhafte Demokratie\" Manfred Diekmann, 2009 Druck: Digital Design Druck und Medien Eckdrift 103 19061 Schwerin","Vorwort Liebe B\u00fcrgerinnen, liebe B\u00fcrger, der vorliegende Verfassungsschutzbericht informiert \u00fcber extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen und leistet somit einen wichtigen Beitrag in der \u00f6ffentlichkeitswirksamen und erforderlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Extremismus und Terrorismus. Extremistische Parteien und Gruppierungen sowie politisch oder religi\u00f6s gepr\u00e4gte Fanatiker unterschiedlicher Couleur und Herkunft haben ein gro\u00dfes Interesse, unser auf Demokratie und Toleranz beruhendes, friedliches Zusammenleben nachhaltig zu st\u00f6ren. Diesen Aktivit\u00e4ten gilt es, mit Nachdruck und Zielstrebigkeit entschieden entgegenzuwirken. Einen besonderen Schwerpunkt sehe ich dabei weiterhin in der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus in unserem Land. Ein Wachsen der rechtsextremistischen Szene ist zwar gegen\u00fcber dem Jahre 2009 erfreulicherweise nicht zu verzeichnen und auch die Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation sind r\u00fcckl\u00e4ufig, die entsprechenden Strukturen zeigten sich in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2010 jedoch nach wie vor motiviert und aktionsf\u00e4hig. Die Szene gibt sich aggressiv und zielt auf eine Verunsicherung des politischen Gegners. Hauptziel der rechtsextremistischen Szene ist der Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag im September 2011. Auch und insbesondere mit Blick auf die anstehenden Kommunalund Landtagswahlen ist es zugleich Verpflichtung als auch politisches Selbstverst\u00e4ndnis verantwortungsbewusst handelnder, demokratischer Parteien, im Schulterschluss mit einer aktiven B\u00fcrgergesellschaft weiterhin aktiv und konsequent allen rechtsextremistischen Umtrieben zu begegnen. Mit gleicher Konsequenz gilt es jedoch auch, den Entwicklungen und Gefahren entgegenzutreten, die der Linksextremismus f\u00fcr unser friedvolles Zusammenleben und demokratisches Gemeinwesen in sich birgt.","In Mecklenburg-Vorpommern wird die linksextremistische Szene im Wesentlichen durch gewaltorientierte Personen, die sogenannten Autonomen, gepr\u00e4gt. Dieses Potenzial, das auch zahlenm\u00e4\u00dfig den gr\u00f6\u00dften Teil der Linksextremisten im Land stellt, verfolgt h\u00e4ufig unorganisiert und aus losen Zusammenh\u00e4ngen bestehend, heterogene und diffus-kommunistische oder anarchistische politische Ziele, f\u00fcr deren Realisierung die Anwendung von Gewalt als berechtigtes Mittel angesehen wird. Linksextremistische Straftaten wurden in 2010 erneut \u00fcberwiegend gegen Rechtsextremisten, deren Szeneobjekte und Eigentum begangen und konzentrierten sich weiterhin auf den Raum Rostock. Bei der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner kam es nicht selten zu schweren K\u00f6rperverletzungen auch gegen\u00fcber Polizeibeamten. Nach wie vor besorgniserregend ist zudem die Gefahr, die von islamistischen Extremisten und Terroristen f\u00fcr die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen ausgeht. Mit entsprechenden Drohungen und massiven Propagandaaktivit\u00e4ten versuchen verschiedene Gruppierungen, hier insbesondere die \"alQaida\", die deutsche Au\u00dfenund Sicherheitspolitik zu beeintr\u00e4chtigen. Auch im Jahre 2010 sind deutsche Soldaten in Afghanistan wieder gezielten Anschl\u00e4gen von Islamisten zum Opfer gefallen. Von Seiten der Politik und der Sicherheitsbeh\u00f6rden wird in Deutschland, auch gerade im zielgerichteten Zusammenwirken und dem Austausch von Informationen mit unseren internationalen Partnern und Verb\u00fcndeten, der Wachsamkeit und dem entschiedenen und konsequenten Vorgehen gegen islamistische Personen und Organisationen h\u00f6chste Priorit\u00e4t beigemessen. Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, ich bitte Sie, auch weiterhin nachhaltig f\u00fcr eine gelebte, aktive Demokratie und unser Gemeinwesen einzutreten und die Sicherheitsbeh\u00f6rden vertrauensvoll zu unterst\u00fctzen. Ich w\u00fcrde mich sehr freuen, wenn der vorliegende Verfassungsschutzbericht Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Interesse f\u00e4nde. Lorenz Caffier Innenminister","Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern ................ 7 Rechtsextremismus - Lage\u00fcberblick ........................................................................................ 12 - Personenpotenzial ............................................................................... 14 - Straftatenaufkommen ........................................................................ 14 - Rechtsextremistische Subkulturen ................................................ 14 - Rechtsextremistische Musikszene .................................................. 16 - Szenel\u00e4den/ Versandhandel ............................................................. 19 - Neonazismus .......................................................................................... 19 - Neonazistische Kameradschaften und sonstige neonazistische Organisationen ....................................................... 22 - Sonstige Aktivit\u00e4ten unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der neonazistischen Szene ................................................................ 34 - Sonstige Propagandaaktivit\u00e4ten und Aktionen der rechtsextremistischen Szene ............................................................ 41 - Sonstige Aktivit\u00e4ten und Entwicklungen .................................... 55 Linksextremismus - Allgemeine Entwicklungen ............................................................... 60 - Personenpotenzial ............................................................................... 61 - Straftaten ................................................................................................. 61 - Linksextremistische Aktivit\u00e4ten ...................................................... 62 - Dogmatischer Linksextremismus ................................................... 72 - Gruppierungen in Mecklenburg-Vorpommern ......................... 73 - Marxistisch-leninistische Organisationen ................................... 74 - Trotzkismus ............................................................................................. 79","Islamismus - Weltweite Lageentwicklung ............................................................. 81 - Gescheiterte Anschl\u00e4ge in Europa ................................................. 84 - Islamistische Bestrebungen in Mecklenburg-Vorpommern .............................................................. 87 Ausl\u00e4nderextremismus - Personenpotenzial ............................................................................... 88 - Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) ................................................................. 89 - YEK-KOM e. V. und Hasankeyf e. V. .................................................. 91 Spionageabwehr - Aufgaben der Spionageabwehr ...................................................... 92 - Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen ..................................... 92 - Verhaltenstipps zur Vorbeugung von Wirtschaftsspionage ............................................................................ 94 Geheimschutz und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ...................... 97 \u00d6ffentlichkeitsarbeit ............................................................................101 Abk\u00fcrzungsverzeichnis ......................................................................105 Glossar .........................................................................................................107 Statistische Daten ..................................................................................119 Anlagen ......................................................................................................121 Bildnachweis ............................................................................................173","Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern Struktur Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Mecklenburg-Vorpommern ist seit 1991 Teil des Innenministeriums des Landes (Abteilung II 5). Sie bildet mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) in K\u00f6ln und den \u00fcbrigen 15 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden den Verfassungsschutzverbund von Bund und L\u00e4ndern. Rechtsgrundlagen F\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes sind neben dem Grundgesetz und der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern insbesondere das Landesverfassungsschutzgesetz , das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (G-10) und das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz ma\u00dfgebend. Aufgaben Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Zu diesem Zweck sammelt er Informationen und wertet diese aus. Er informiert die \u00d6ffentlichkeit und die zust\u00e4ndigen Stellen, um diesen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren zu treffen. Wesentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber: * Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben; * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht; 7","* Bestrebungen, die durch Anwendungen von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und * Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndi gung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Dar\u00fcber hinaus wirkt der Verfassungsschutz beim Geheimund Sabotageschutz mit. Er ist ferner beteiligt an \u00dcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsund dem Atomgesetz sowie bei ausl\u00e4nderund einb\u00fcrgerungsrechtlichen Entscheidungen. Von der T\u00e4tigkeit des Landesverfassungsschutzes zu unterscheiden ist die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND). Dieser beschafft au\u00dfenund sicherheitspolitisch relevante Informationen \u00fcber das Ausland. Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. Freiheitliche demokratische Grundordnung Die freiheitliche demokratische Grundordnung umfasst den unab\u00e4nderlichen Kernbestand unserer Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere folgende Merkmale zu den obersten Wertprinzipien unserer Demokratie bestimmt: * Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten * Volkssouver\u00e4nit\u00e4t * Gewaltenteilung * Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung * Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte * Mehrparteienprinzip * Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien * Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. 8","Verh\u00e4ltnis von Verfassungsschutz und Polizei Verfassungsschutz und Polizeibeh\u00f6rden sind organisatorisch voneinander getrennt (vgl. SS 2 LVerfSchG M-V). Somit steht die Aus\u00fcbung polizeilicher oder strafprozessualer Eingriffsbefugnisse, z. B. die Durchsuchung von Personen oder Sachen, die Beschlagnahme oder Festnahme von Personen, dem Verfassungsschutz nicht zu. Halten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ein polizeiliches Eingreifen f\u00fcr geboten, unterrichten sie die Polizei. Diese entscheidet, ob und ggf. wie sie in eigener Zust\u00e4ndigkeit t\u00e4tig wird. Der Verfassungsschutz unterliegt - im Gegensatz zu Polizei und Staatsanwaltschaft - nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip, so dass er nicht in jedem Fall Strafverfolgungsma\u00dfnahmen einleiten muss, wenn er Kenntnis von einer Straftat erlangt. Die Kompetenzverteilung l\u00e4sst sich \u00fcberblicksartig wie folgt darstellen: Verfassungsschutz Polizei * Opportunit\u00e4tsprinzip * Legalit\u00e4tsprinzip (grunds\u00e4tzlich) * Vorfeldaufkl\u00e4rung * Gefahrenabwehr und Strafverfolgung * nachrichtendienstliche * Eingriffsbefugnisse Mittel, keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse * keine Zwangsmittel * Einsatz von Zwangsmitteln Dieses organisatorische Trennungsgebot bedeutet jedoch nicht, dass Polizei, Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Verfassungsschutz nicht zusammenwirken d\u00fcrfen. Im Sinne eines notwendigen ganzheitlichen Aufkl\u00e4rungsund Bek\u00e4mpfungsansatzes extremistischer Bedrohungen ist eine informationelle Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen unverzichtbar. 9","Informationsbeschaffung Rund 80% seiner Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz aus offen zug\u00e4nglichen Quellen (Auswertung von Publikationen, z. B. Zeitungen und Parteiprogrammen sowie elektronischen Medien, freiwillige Ausk\u00fcnfte, Besuch von Veranstaltungen). Die Sammlung offenen Materials ergibt allerdings nicht immer ein vollst\u00e4ndiges Bild. Um auch verdeckte oder geheim gehaltene Aktivit\u00e4ten beobachten zu k\u00f6nnen, ist dem Verfassungsschutz - unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit - auch die Anwendung so genannter nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsgewinnung erlaubt. Zu den \"klassischen\" Methoden der verdeckten (geheimen) Nachrichtenbeschaffung z\u00e4hlen z. B. die Observation, der Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen sowie Bildund Tonaufzeichnungen. Kontrolle des Verfassungsschutzes F\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des B\u00fcrgers sind dem Verfassungsschutz nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Der Verfassungsschutz unterliegt umfassenden - neben der eigenen, innerbeh\u00f6rdlichen Kontrolle - Kontrollen auf mehreren Ebenen: * Der allgemeinen parlamentarischen Kontrolle durch die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern aufgrund einer Berichtspflicht des Innenministers im Rahmen von Aktuellen Stunden, Kleinen und Gro\u00dfen Anfragen oder Petitionen; * einer besonderen parlamentarischen Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages, aber auch ggf. durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA); * f\u00fcr Briefkontrollen und Telefon\u00fcberwachungen ist deren Einleitung durch das Innenministerium erforderlich, die durch die 10","G-10-Kommission genehmigt werden muss. Diese Kommission ist ebenfalls ein Gremium des Landtages; * ferner wacht der Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit \u00fcber die Einhaltung von Datenschutzvorschriften und verf\u00fcgt bei seiner T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Recht zur Akteneinsicht; * auch der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern und die Justiz \u00fcberpr\u00fcfen die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes; * letztlich wird durch die \u00d6ffentlichkeit, die Berichterstattung in den Medien zu Aufgaben und Arbeit des Verfassungsschutzes und durch die sich daraus ergebene Diskussionen eine st\u00e4ndige Kontrolle ausge\u00fcbt. Parlamentarische Kontrolle Kontrolle durch die PKK Justiz G-10-Kommission Verfassungsschutz M-V Innerbeh\u00f6rdliche Kontrolle Kontrolle durch die Sonstige externe \u00d6ffentlichkeit Kontrolle B\u00fcrger LfDI M-V Medien LRH M-V 11","Rechtsextremismus Lage\u00fcberblick Dem rechtsextremistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern waren im Jahr 2010 etwa 1.400 Personen zuzurechnen. Die Szene ist gegen\u00fcber 2009 somit nicht weiter gewachsen. Allerdings gab es innerhalb des Lagers Verschiebungen. So ging die Zahl der Angeh\u00f6rigen rechtsextremistischer Subkulturen auf ca. 600 zur\u00fcck. Die Zahl der Neonazis stieg jedoch auf ca. 300. Ursache hierf\u00fcr d\u00fcrfte eine bundesweit zunehmende Ideologisierung innerhalb der Subkulturen sein, die zu einem Hineinwachsen in die deutlich politischer agierende Neonaziszene gef\u00fchrt hat. Diese Entwicklung ist gerade auch in der geografischen Mitte unseres Bundeslandes zu beobachten. NPD Neonazis rechtsextreme Subkulturen Im rechtsextremistischen Parteienspektrum blieb das Potenzial demgegen\u00fcber gleich. Nach einer Phase der Stagnation 2009 zeigten sich die rechtsextremistischen Strukturen im Lande 2010 motiviert und aktionsf\u00e4hig. Die zahlreichen Aktionen aus Anlass des 65. Jahrestages des Kriegsendes und des so genannten Heldengedenkens belegen beispielhaft die hohe Mobilisierungsbereitschaft hiesiger Rechtsextremisten. Obwohl die Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation r\u00fcckl\u00e4ufig sind, zeigte sich im Berichtszeitraum insgesamt doch 12","ein anwachsendes Aggressionspotenzial. Dies \u00e4u\u00dferte sich im Bereich der Internetpropaganda oder den zahlreichen Sachbesch\u00e4digungen an B\u00fcros der Parteien, die von der rechtsextremistischen Szene als politischer Gegner wahrgenommen werden. Sorge bereiten Drohund Verleumdungsaktionen gegen demokratische Politiker, die sich besonders im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagieren, wie z. B. die Sprengung eines privaten Postkastens eines engagierten Staatsanwaltes. Insgesamt schreckt die rechtsextremistische Szene - trotz gegenteiliger Beteuerungen der NPD - vor einer Strategie der Verunsicherung des politischen Gegners nicht zur\u00fcck. Im bundesweiten Vergleich ist das hierzulande dauerhaft enge Zusammengehen zwischen Neonazistrukturen und der NPD besonders bemerkenswert. Dies d\u00fcrfte wesentlich auf eine enge geistige Verwandtschaft zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, betont doch die hiesige NPD stets ihren revolution\u00e4ren Anspruch und den Wunsch nach Errichtung eines \"nationalen Sozialismus\". Dar\u00fcber hinaus st\u00fctzt und bef\u00f6rdert der NPD-Parteiapparat die rechtsextremistischen Bestrebungen im Lande weiterhin ma\u00dfgeblich. Gerade im propagandistischen Bereich kommt der NPD-Landtagsfraktion dabei eine besondere Rolle zu. Gemeinsames Hauptziel der Szene ist der Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag 2011. Dabei zeigt sie sich durchaus optimistisch. Zugleich wird eine erhebliche Anstrengungsbereitschaft erkennbar. Die wachsende Bedeutung des Internets als Informationsund Kommunikationsmedium hat bekannterma\u00dfen auch vor der rechtsextremistischen Szene nicht Halt gemacht. Rechtsextremisten nutzen die jeweils aktuellen technischen M\u00f6glichkeiten. So sind sie z. B. Mitglieder in sozialen Netzwerken oder gr\u00fcnden eigene Netzwerke, um einer - aus ihrer Sicht - Zensur zu entgehen. Zudem konnten 2010 mehrere neue Internetauftritte der rechtsextremistischen Szene im Lande festgestellt werden. In Stralsund ist mit ALTERMEDIA ein bundesweit bedeutendes rechtsextremistisches Internet-Nachrichtenportal \"ans\u00e4ssig\". 13","Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund Personenpotenzial 2009/2010 2009 2010 2009 2010 Rechtsextremistische Subkulturen 650 600 9.000 8.300 Neonationalsozialisten (Neonazis) 250 300 5.000 5.600 Nationaldemokratische Partei 400 400 6.800 6.600 Deutschlands (NPD) Deutsche Volksunion (DVU) 60 60 4.500 3.000 Gesamt 1 1.360 1.360 26.600 25.000 Straftatenaufkommen Im Jahre 2010 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich \"rechts\" 805 Straftaten (Vorjahr: 883). Davon wurden insgesamt 757 (Vorjahr: 823) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie z. T. antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 534 Vorf\u00e4llen (Vorjahr: 626) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 29 (Vorjahr: 36) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter vier (Vorjahr: sieben) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die meisten Gewalttaten richteten sich gegen den politischen Gegner oder Polizeibeamte. Rechtsextremistische Subkulturen Der subkulturelle Rechtsextremismus ist in Mecklenburg-Vorpommern \u00fcberwiegend unstrukturiert. Die Angeh\u00f6rigen dieser Szene bewegen sich haupts\u00e4chlich in ihren lokalen Cliquen, die im ganzen Land zu finden sind. Dort gibt es keinen festen Mitgliederstamm, keine Mitgliedsbeitr\u00e4ge o. \u00e4. Im Unterschied zur neonazistischen Szene stehen weniger gezielte politische Aktivit\u00e4ten 1 inkl. sonstiger Rechtsextremisten und ohne Mehrfachmitgliedschaften 14","im Vordergrund, sondern vielmehr das gemeinsame Ausleben der eigenen Subkultur im Rahmen von Konzertbesuchen, Feierlichkeiten mit rechtsextremistischem Hintergrund (z. B. Hitler-Geburtstagsfeiern, Sonnwendfeiern) und anderen Aktionen, wie Fu\u00dfballturnieren unter ausschlie\u00dflicher Beteiligung von Rechtsextremisten. Allerdings konnte in j\u00fcngster Zeit bundesweit eine st\u00e4rkere Ideologisierung festgestellt werden, die in der Folge zu einem Wechsel von Subkulturangeh\u00f6rigen in die Neonaziszene gef\u00fchrt hat. Hier war diese Entwicklung insbesondere im mittleren Teil des Landes zu beobachten. Bei Personen, die der subkulturellen Szene zugerechnet werden, muss von einer tendenziellen Gewaltbereitschaft ausgegangen werden. Sie stellen dar\u00fcber hinaus ein beachtliches Mobilisierungspotenzial f\u00fcr rechtsextremistische Demonstrationen dar. H\u00e4ufig werden aus diesem rechtsextremistischen Spektrum so genannte Propagandadelikte, d. h. Verst\u00f6\u00dfe gegen die SSSS 86, 86a und 130 StGB, begangen. Dabei verwenden die Szeneangeh\u00f6rigen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie z. B. Hakenkreuze oder SS-Runen oder sie hinterlassen volksverhetzende Parolen, etwa mit antisemitischen Inhalten. Zumeist handelt es sich hierbei um graffitiartige Schmierereien. Angeh\u00f6rige dieser Szene fallen u. a. durch ihr rechtsextremistisches Erscheinungsbild auf. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere Bekleidungsst\u00fccke oder T\u00e4towierungen, deren Symbolik rechtsextremistische Inhalte aufweist. Zu den bevorzugten Bekleidungsmarken z\u00e4hlen handels\u00fcbliche Sportmarken und ebenso szenetypische Marken wie z. B. \"Consdaple\" (enth\u00e4lt die Buchstabenfolge \"NSDAP\"), \"Thor Steinar\", \"Erik&Sons\" oder \"Ansgar Aryan\". Vermehrt treten im einschl\u00e4gigen Versandhandel aber auch Kleidungsst\u00fccke auf, die die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten \u00f6rtlichen Szene dokumentieren oder aber politische Botschaften aufweisen, so z. B. \"rechtsextrem - na und\". Bei Demonstrationen oder \u00e4hn15","lichen Veranstaltungen wird \u00fcberwiegend dunkle, wetterfeste Kleidung getragen. Nur bei szeneinternen Veranstaltungen (z. B. Konzerten oder so genannten Old-School-Partys, die an die Skinheadsubkultur erinnern sollen) findet das \"klassische\" SkinheadOutfit mit Bomberjacke und Springerstiefeln zumindest bei einem Teil der Angeh\u00f6rigen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene weiterhin Verwendung. Rechtsextremistische Musikszene Im Jahr 2010 fanden in Mecklenburg-Vorpommern nach derzeitigem Erkenntnisstand 24 (2009 : 23) Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischem Hintergrund statt: 2 * 16 Konzerte (2009: 13) * 5 Partys (2009: 10) * 3 Liederabende (2009: Keine Feststellungen). 2 Hinzu kommt noch jeweils eine Veranstaltung 2009 und 2010, bei der eine Band auftrat, die zwar in der rechtsextremistischen Szene beliebt ist, jedoch gegenw\u00e4rtig keine rechtsextremistischen Bestrebungen verfolgt. Daher wird diese Veranstaltung nicht als typisches rechtsextremistrisches Konzert gez\u00e4hlt. 16","Des Weiteren trat im Anschluss an zwei NPD-Saalveranstaltungen jeweils ein \"nationaler\" Liedermacher auf. Die Veranstaltungen verteilten sich \u00fcber das gesamte Land, wobei eine gewisse Schwerpunktbildung im Osten erkennbar war. Der Trend zu kleineren Musikveranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmern hat sich bundesweit und auch hierzulande fortgesetzt. Nur drei Konzerte erreichten Teilnehmerzahlen von \u00fcber 200. Zwei dieser Veranstaltungen fanden in Grevesm\u00fchlen im so genannten Thing-Haus und eine Veranstaltung im Raum R\u00fcgen statt. 2010 konnte eine Musikveranstaltung im Vorfeld verboten werden (2009 : 4). Dar\u00fcber hinaus trat bei einer NPD-Saalveranstaltung am 13.03.2010 in Karow (Landkreis Parchim) der neonazistische Liedermacher Frank RENNICKE auf. Der leichte Anstieg der Konzerte zeigt, dass das Bed\u00fcrfnis nach Live-Auftritten einschl\u00e4giger Bands in der rechtsextremistischen Szene unver\u00e4ndert stark ausgepr\u00e4gt ist. Der Besuch derartiger Konzerte ist weiterhin eines der bestimmenden Elemente in der Lebensweise gerade subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremisten. Die Teilnehmer derartiger Veranstaltungen erleben ein starkes Gemeinschaftsgef\u00fchl und den meist jungen Teilnehmern wird \"musikalisch\" eine rassistische Weltanschauung nahegebracht. H\u00e4ufig findet dabei eine Glorifizierung des Nationalsozialismus statt. Die Verbindung des Mediums Musik mit einem politischen Anspruch belegt u. a. ein Interview der international bekannten Band \"Painful Awakening\" aus dem Raum G\u00fcstrow mit dem \"New Hate-Zine\" im Jahre 2008. 17","Auf die Frage \"Wie wichtig ist f\u00fcr Euch die Verbindung zwischen Musik und Politik ?\" antwortet ein Bandmitglied in einem Interview aus dem Jahr 2008: \"Diese Verbindung sehe ich als sehr wichtig an ! Musik ist ein sehr gutes Mittel um politische Inhalte, pers\u00f6nliche Gedanken, Sorgen, Liebe, Hass, Schmerz und auch Leid zu vermitteln. Aber am wahrscheinlichsten ist sie auch die wichtigste 'Waffe' die wir haben um einen Menschen (Jugend) au\u00dferhalb der 'Bewegung' zu erreichen, um eventuell neue Interessenten f\u00fcr unsere Sache zu begeistern und zu hinterfragen, Warum, Wieso sind die so ! Oder glaubt ihr das ein Jugendlicher sofort die NPD (als Beispiel nur !!!) w\u00e4hlt, wenn er einen Skin auf der Stra\u00dfe \"S... H.\" schreien h\u00f6rt oder einen Immigranten verpr\u00fcgeln sieht !?! Unsere Texte sind ausschlie\u00dflich politisch.\" (Online-Magazin \"NSHC\" vom 16.11.2010; Schreibweise wie im Original) Im einem weiteren Interview in einem Szeneblog im M\u00e4rz 2010 unterstreicht die Band noch einmal ihren politischen Anspruch, indem sie deutlich macht, dass \"das Hauptaugenmerk unserer Texte\" beim \"t\u00e4glichen Kampf gegen System, Hetze, Verrat und die V\u00f6lkerfeinde \u00fcberall auf der Welt\" (endloesung.blogsport vom 14.12.2010) liegt. Die im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Musikveranstaltungen wurden wiederum au\u00dferordentlich konspirativ vorbereitet. Veranstaltungsdetails wurden in der Regel erst am Veranstaltungstag, z. B. per SMS, bekannt gegeben. H\u00e4ufig wurden die Konzerte als private Geburtstagsfeier mit geladenen G\u00e4sten deklariert. Als Austragungsorte dienen immer \u00f6fter auch Geb\u00e4ude und R\u00e4ume, die von Rechtsextremisten erworben oder \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum gemietet wurden. Insoweit ist zur Verhinderung der Veranstaltungen ein hoher Aufkl\u00e4rungsaufwand erforderlich. Die Polizei st\u00f6\u00dft bei Ma\u00dfnahmen 18","zur Verhinderung der Veranstaltungen nicht selten auf Gegenwehr. Daher ist regelm\u00e4\u00dfig der Einsatz eines gr\u00f6\u00dferen Polizeiaufgebotes n\u00f6tig, um entsprechende Gegenma\u00dfnahmen bis hin zum Verbot bzw. zur Aufl\u00f6sung durchzusetzen. In Mecklenburg-Vorpommern sind gegenw\u00e4rtig ca. 10 Skinbands aktiv. Es existieren zwar noch weitere \u00f6rtliche Musikgruppen bzw. Bandprojekte. Diese sind jedoch nicht regelm\u00e4\u00dfig aktiv. Am bekanntesten sind die Bands \"Liebenfels Kapelle\" / \"Skalinger\" aus dem Raum Wolgast, \"Thrima\" aus Nordvorpommern, \"Path of Resistance\" aus dem Raum Rostock oder die bereits erw\u00e4hnte Gruppe \"Painful Awakening\" aus dem Raum G\u00fcstrow. Szenel\u00e4den / Versandhandel Mit ca. 10 rechtsextremistischen Szenel\u00e4den und einer etwa gleich hohen Zahl von Internetvertriebsdiensten, die z. T. an die Ladengesch\u00e4fte angeschlossen sind, weist das Land weiterhin im bundesweiten Vergleich eine relativ hohe Dichte beim Handel mit rechtsextremistischen Devotionalien auf. (Logo eines Szeneladens) Neonazismus Die in der Vergangenheit in Mecklenburg-Vorpommern bei den Neonazis am h\u00e4ufigsten zu findenden Strukturen waren die so genannten Kameradschaften. Nach dem Verbot der \"Mecklenburgischen Aktionsfront\" (MAF) durch das Innenministerium im Jahr 2009 ist diese Organisationsform zur\u00fcckgegangen. Offenbar um weitere Verbotsverfahren zu vermeiden, wurden im Jahr 2010 vermehrt informelle Zusammenschl\u00fcsse \"Freier Kr\u00e4fte\" gebildet, die nicht mehr als klassische \"Kameradschaften\" bezeichnet werden k\u00f6nnen. Sie f\u00fchren in der Regel die Bezeichnung \"Nationale Sozialisten\" mit der entsprechenden Ortsbezeichnung. Auch Gruppenbezeichnungen wie \"Aktionsgruppe\" oder \"Nationale Offensive\" mit einem regionalen Bezug sollen dabei dynamisch wirken und insbesondere j\u00fcngere Angeh\u00f6rige der rechtsextremisti19","schen Szene ansprechen. Zur Vernetzung untereinander nutzen die Angeh\u00f6rigen vermehrt moderne Kommunikationsmittel wie SMS oder das Internet. Ein Nachlassen im Engagement bzw. in der Motivation war im Jahr 2010 nicht erkennbar. Im gesamten Land Mecklenburg-Vorpommern sind wieder verst\u00e4rkt eigene neonazistische Strukturen zu finden, denen sich \u00fcberwiegend j\u00fcngere Rechtsextremisten anschlie\u00dfen, wobei Schwerpunkte im Osten sowie in der Landesmitte liegen. Sie zeigen insgesamt ein aggressiveres Auftreten gegen\u00fcber dem politischen Gegner. Dies \u00e4u\u00dferte sich zwar nicht in einer gesteigerten Anwendung k\u00f6rperlicher Gewalt, aber im propagandistischen Bereich, etwa bei der Verbreitung eines verleumderischen Plakates gegen den Innenminister. Die Szene scheute auch nicht davor zur\u00fcck, in den unmittelbaren Lebensbereich ihrer Gegner einzudringen, um diese etwa durch Sachbesch\u00e4digungen einzusch\u00fcchtern. Auch im Jahr 2010 war eine enge Zusammenarbeit mit der NPD festzustellen. Die NPD-Kreisverb\u00e4nde in Mecklenburg-Vorpommern sind eng mit den \"Freien Kr\u00e4ften\" verzahnt. Vor allem die NPD-F\u00fchrungskader, insbesondere auch die kommunalen Mandatstr\u00e4ger, verf\u00fcgen \u00fcber vielf\u00e4ltige Kontakte in die neonazistische Szene. Personelle \u00dcberschneidungen sind h\u00e4ufig. Viele neonazistische Strukturen fungieren eher als Nebenorganisationen der NPD-Kreisverb\u00e4nde. Ber\u00fchrungs\u00e4ngste oder gar eine Ablehnung der NPD sind bislang nur in Einzelf\u00e4llen bekannt geworden. Es ist davon auszugehen, dass der Wahlkampf der NPD f\u00fcr die Landtagswahl 2011 in vielf\u00e4ltiger Weise von den Neonazis unterst\u00fctzt werden wird. Neonazis haben den Anspruch, konsequent ideologische \u00dcberzeugungsarbeit leisten zu wollen. Beliebte Mittel sind das Zeigen von Transparenten mit einschl\u00e4gigen Inhalten bei Demonstrationen, das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern sowie das Verfassen von Artikeln zum aktuellen Tagesgeschehen in rechtsextremistischen Internetpr\u00e4senzen. 20","Neonazis fungieren als Bindeglied zwischen der NPD und der subkulturellen Szene. Insbesondere bei der Durchf\u00fchrung von Demonstrationen ist die NPD auf eine Mitwirkung dieses Klientels angewiesen. Auch sind - wie bereits dargestellt - 2010 vermehrt Angeh\u00f6rige der Subkulturen in das Neonazilager gewechselt. Ein Beispiel f\u00fcr die Vernetzung von NPD, Neonazis und subkultuteller rechtsextremistischer Szene ist das bereits erw\u00e4hnte \"ThingHaus\" in Grevesm\u00fchlen, in dem sich ein B\u00fcrgerb\u00fcro der NPD befindet und regelm\u00e4\u00dfig rechtsextremistische Veranstaltungen wie Schulungen oder Konzerte stattfinden. Dort, sowie im nahegelegenen kleinen Dorf Jamel mit ca. 40 Einwohnern, dem Wohnort des Eigent\u00fcmers des \"Thing-Hauses\", ist ein dauerhaftes Zusammenwirken dieser Szenen zu beobachten. Dies hat in der kritischen \u00d6ffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass die Region von Rechtsextremisten gepr\u00e4gt werde. Auch Neonazis sind - wie die Angeh\u00f6rigen des subkulturellen Rechtsextremismus - teilweise als gewaltbereit einzustufen. Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern versucht jedoch aus wahltaktischen Gr\u00fcnden so weit wie m\u00f6glich, die Protagonisten dieser Szene zu disziplinieren. \"Autonome Nationalisten\" Organisationsund Aktionsformen der \"Autonomen Nationalisten\" konnten hierzulande im Berichtszeitraum nicht weiter Fu\u00df fassen. Entsprechende Bestrebungen sind nach wie vor nur in einzelnen neonazistischen Kleingruppen zu finden. Beispielhaft zu nennen sind hier die \"Nationalen Sozialisten Rostock\", die \"Aktionsgruppe Boizenburg\" sowie die \"Aktionsgruppe G\u00fcstrow\". Typische Merkmale sind ein aktionsorientiertes Selbstverst\u00e4ndnis und ein aggressives Auftreten als \"schwarzer Block\" bei Demonstrationen. Allerdings wurden entsprechende Verhaltensweisen im Jahr 2010 bei Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern kaum festgestellt. Auf den entsprechenden Veranstaltungen \u00fcberwiegt ge21","nerell schwarze Kleidung, teilweise kombiniert mit schwarzen Schals und schwarzer Kopfbedeckung bzw. Sonnenbrillen. Dies macht es schwierig, Demonstrationsteilnehmer zu unterscheiden. Auch sorgt die NPD mit ihrem Ordnerdienst in der Regel f\u00fcr einen st\u00f6rungsfreien Demonstrationsverlauf. Neonazistische Kameradschaften und sonstige neonazistische Gruppierungen Insbesondere die folgenden neonazistischen Gruppierungen sind im Jahr 2010 in Mecklenburg-Vorpommern \u00f6ffentlich in unterschiedlicher Intensit\u00e4t in Erscheinung getreten: \"Nationale Sozialisten Rostock\" (Hansestadt Rostock) Die \"Nationalen Sozialisten Rostock\" (NSR) pr\u00e4gen die Aktivit\u00e4ten der neonazistischen Szene in Rostock ma\u00dfgeblich. Der Internetauftritt enth\u00e4lt regelm\u00e4\u00dfig Berichte \u00fcber eigene Aktionen. Die dort eingestellten programmatischen Texte lassen zudem auf eine verfestigte neonazistische Ausrichtung der Mitglieder schlie\u00dfen. \"Aktionsgruppe G\u00fcstrow\" (Landkreis G\u00fcstrow) Die \"Aktionsgruppe G\u00fcstrow\" (AGG) trat im Jahr 2010 \u00f6ffentlich kaum noch in Erscheinung. Lediglich auf der Internetseite der Gruppe wurden sporadisch weltanschauliche Texte ver\u00f6ffentlicht. Am 9. November 2010 wurde in G\u00fcstrow ein Mitteilungsblatt unter dem Titel \"Der Staatsstreich\" verteilt. Darin sollen k\u00fcnftig \"v\u00f6lkische\" Standpunkte vermittelt werden. Augenscheinlich stellt diese Publikation der Gruppe den Versuch dar, wieder eine 22","\u00f6ffentliche Wirkung zu erzielen, nachdem die letzte Verteilung von Flugbl\u00e4ttern der Gruppe bereits am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, erfolgte. Dort wurden an Teilnehmer einer Filmvorf\u00fchrung \u00fcber den Holocaust Flugbl\u00e4tter mit dem Titel \"Israelischer Mord am pal\u00e4stinensischen Volk\" verteilt. \"Nationale Offensive Teterow\" (Landkreis G\u00fcstrow) Die \"Nationale Offensive Teterow\" (NOT) tritt haupts\u00e4chlich mit Plakatierungen und Graffiti in Teterow in Erscheinung. Daneben nehmen Angeh\u00f6rige der Gruppe an Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene teil. Am 14. November 2010 versuchten Anh\u00e4nger der Gruppe, eine Gedenkveranstaltung anl\u00e4sslich des Volkstrauertages zu st\u00f6ren (s. u.). Insgesamt legen die Anh\u00e4nger der \"Nationalen Offensive Teterow\" eine im Vergleich zur \u00fcbrigen rechtsextremistischen Szene des Landes Mecklenburg-Vorpommern gesteigerte Aggressivit\u00e4t an den Tag. \"Nationale Offensive Gnoien\" (Landkreis G\u00fcstrow) Nachdem es in Gnoien bereits im gesamten Jahr zu wiederholten Schmierereien mit rechtsextremistischem Hintergrund sowie zu Aktionen gegen die Person des B\u00fcrgermeisters kam, die teilweise auch einen Hinweis auf eine lokale rechtsextremistische Gruppierung lieferten, wurde im Oktober 2010 die Homepage der \"Nationalen Offensive Gnoien\" freigeschaltet. Dies deutet auf eine organisatorische Verfestigung der \u00f6rtlichen Szene hin. \"Aktionsgruppe Boizenburg\" (Landkreis Ludwigslust) Die \"Aktionsgruppe Boizenburg\" (AGB) entfaltete 2010 nur wenig Aktivit\u00e4ten. Die Internetseite wurde nur noch sporadisch aktualisiert. Allerdings sind in Boizenburg eine Vielzahl rechtsextremistischer Graffiti festzustellen. In zeitlicher N\u00e4he zum Todestag von Horst WESSEL wurden au\u00dferdem Plakate mit entsprechendem Bezug 23","in Boizenburg geklebt. Das Thema wurde auch auf der Internetseite der Gruppe aufgegriffen. \"Hatecrew Stralsund\" (Hansestadt Stralsund) Die \"Hatecrew Stralsund\" festigte im vergangenen Jahr zeitweilig die rechtsextremistischen Strukturen der Hansestadt Stralsund. Sie entfaltete ihre Aktivit\u00e4ten haupts\u00e4chlich im Internet. Im Gegensatz zu den Internetpr\u00e4senzen anderer rechtsextremistischer Gruppen im Lande stie\u00df sie auf eine breitere Resonanz, die auf die Auftritte provozierender Art und Weise der Berichterstattung zur\u00fcckzuf\u00fchren sein d\u00fcrfte, die sich teilweise pers\u00f6nlich an den politischen Gegner wandte. Ausf\u00fchrlich wurde \u00fcber Strafprozesse gegen Mitglieder der Gruppe berichtet, wobei regelm\u00e4\u00dfig eine Ablehnung missliebiger Strafvorschriften sowie der demokratischen Staatsform zum Ausdruck kam. Auch eine antisemitische Grundhaltung der Gruppe wurde wiederholt deutlich. So wurde im November 2009 in zynischer Weise \u00fcber die Entwendung einer Gedenkplatte f\u00fcr die Stralsunder Synagoge berichtet. Dort wurde von einer \"Juden-Platte\" gesprochen. Die \"Hatecrew Stralsund\" berichtete zudem \u00fcber die Sprengung einer Briefkastenanlage an der Privatanschrift eines Staatsanwaltes, der Strafverfahren gegen Mitglieder der Gruppe gef\u00fchrt hatte. Au\u00dferdem wurde ein Bild der zerst\u00f6rten Anlage ver\u00f6ffentlicht. Ein Zusammenhang der Tat mit der \"Hatecrew Stralsund\" ist wahrscheinlich. Die Aktion wurde im rechtsextremistischen Internetportal MUPINFO mit der Bemerkung, \"dass sich gewisse Staatsanw\u00e4lte eben doch nicht alles ungestraft erlauben\" k\u00f6nnten kommentiert. Damit wurde unverhohlen eine Drohkulisse gegen\u00fcber Staatsanw\u00e4lten, die konsequent gegen Rechtsextremisten ermitteln, errichtet. Zum 1. September 2010 wurde die Internetseite der Gruppe abgeschaltet; seitdem sind keine Aktivit\u00e4ten mehr zu verzeichnen. 24","\"Freies Pommern\", \"Nationale Sozialisten Pommern\" (Landkreise Ostvorpommern und Uecker-Randow) Das neonazistische Netzwerk \"Freies Pommern\" ist aus der ehemaligen Dachorganisation \"Soziales und Nationales B\u00fcndnis Pommern\" (SNBP) hervorgegangen. Anh\u00e4nger dieser Gruppierung nennen sich \"Nationale Sozialisten Pommern\". Ma\u00dfgeblicher Verantwortlicher ist ein NPD-Landtagsabgeordneter. Insofern handelt es sich bei der Organisation um eine wichtige Schnittstelle zwischen NPD und Neonaziszene. Transparente des Netzwerks sind regelm\u00e4\u00dfig bei Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern zu finden und beinhalten zumeist anlassbezogene Parolen, wie beispielsweise bei den NPDDemonstrationen gegen Kindersch\u00e4nder in Ferdinandshof, Schwerin und Neustrelitz: \"Kinder brauchen unseren Schutz! Seht nicht weg! B\u00fcrgerinitiative \"Sch\u00f6ner und sicherer wohnen\". Die \"Nationalen Sozialisten Pommern\" sind auch bei Aktionen au\u00dferhalb Mecklenburg-Vorpommerns zu finden. Sie waren u. a. mit einem Informationsstand beim \"9. Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\" am 12. Juni 2010 vertreten. 25","\"Nationale Sozialisten Greifswald\" (Hansestadt Greifswald) Die \"Nationalen Sozialisten Greifswald\" (NSG) haben im Dezember 2009 ihren Internetauftritt freigeschaltet, dessen Internetbetreiber sich in den USA befindet. Seitdem wird auf der Seite regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber rechtsextremistische Demonstrationen und sonstige Veranstaltungen berichtet und einzelne, insbesondere f\u00fcr die Hansestadt Greifswald bedeutsame Ereignisse, kommentiert. Auffallend ist, dass sich die Gruppierung mehr als andere neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse im Land an \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen und Aktionen beteiligt hat, u. a. in Berlin und Neuruppin (Brandenburg). Auch haben die \"NSG\" an einer Aktion teilgenommen, bei der im Vorfeld des rechtsextremistischen \"Trauermarsches\" in Bad Nenndorf (Niedersachsen) am 7. August 2010 in der jeweiligen Heimatstadt Fotos von einem Transparent mit der Aufschrift \"Achtung! Britisches Folterlager Bad Nenndorf\" gefertigt und ins Internet eingestellt wurden. Im Jahr 2010 wurden des Weiteren Kontakte zur rechtsextremistischen Kameradschaft \"Hatecrew Stralsund\" festgestellt. Immer wieder wird auch der bestehende Konflikt mit der \"linken\" Szene in der Universit\u00e4tsund Hansestadt deutlich. \"Interessengemeinschaft Sch\u00f6neres Strasburg\" (Landkreis Uecker-Randow) Die \"Interessengemeinschaft Sch\u00f6neres Strasburg\" bezweckt nach eigenen Angaben die Vermittlung von Hintergrundinformationen aus Politik, Wirtschaft, Geschichte und Kultur. Diesem Zweck kommt der Verein durch die Ver\u00f6ffentlichung von Brosch\u00fcren nach. Die Druckausgaben werden den B\u00fcrgern der Gemeinde Strasburg kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Interes26","sengemeinschaft sieht in der Verbreitung \"unabh\u00e4ngiger Nachrichten\" mittels der Brosch\u00fcre ein Mittel zur \"geistigen Entwicklung, Willensund Wesensbildung\". Die Ziele \u00e4hneln denen der \"Initiative f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung e. V.\" Die Interessengemeinschaft betreibt in erster Linie \u00d6ffentlichkeitsarbeit durch einen Internetauftritt und die Herausgabe der Publikation \"Strasburger Beobachter\". Diese \u00e4hnelt auf den ersten Blick den \"Regionalboten\" der \"Initiative f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung e. V.\" Allerdings ist die Publikation in einem viel geringeren Ma\u00dfe von der NPD dominiert. Es finden sich fast ausschlie\u00dflich angebliche \"Missst\u00e4nde\" in der Stadt Strasburg bzw. im Landkreis UeckerRandow und insbesondere der B\u00fcrgermeister der Stadt wird h\u00e4ufig denunziert. \u00dcber\u00f6rtliche politische Beitr\u00e4ge der NPD werden hingegen nicht \u00fcbernommen. Im Jahr 2010 sind insgesamt sechs Ausgaben des \"Strasburger Beobachters\" erschienen, die im Internet abrufbar sind. Offensichtlich rassistische oder die rechtsextremistische Weltanschauung der Verfasser belegende Berichterstattungen werden vermieden, vielmehr sollen die Leser auf subtile Art und Weise beeinflusst werden. Bei der \"Interessengemeinschaft Sch\u00f6neres Strasburg\" handelt es sich nicht um einen eingetragenen Verein. Es bestehen Verbindungen zu bzw. personelle \u00dcberschneidungen mit einer rechtsextremistischen Gruppierung im Raum Uecker-Randow, die sich \"V\u00f6lkische Burschenschar Strasburg\" (VBS) nennt, die im Jahr 2010 allerdings nicht \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten ist. Verein \"Initiative f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung e.V.\" (IfV e.V.) Der Verein mit Sitz in Bansin (Landkreis Ostvorpommern) sieht nach eigenen Angaben auf seiner Internetseite seine Kernaufgabe in der \"Verbreitung und Ver\u00f6ffentlichung unabh\u00e4ngiger, freier Nachrichten und Informationen\". 27","Zu diesem Zweck bringt er regelm\u00e4\u00dfig erscheinende, regionale kostenlose Faltbl\u00e4tter, die sogenannten Boten heraus. Die Exemplare werden an Haushalte verteilt; die neueren Ausgaben werden regelm\u00e4\u00dfig von verschiedenen rechtsextremistischen Internetseiten, insbesondere MUPINFO und FREIES POMMERN, ver\u00f6ffentlicht. In den Publikationen werden haupts\u00e4chlich regionale Themen und lokale \"Missst\u00e4nde\" aufgegriffen. Hinzu kommen allgemeine Themen, wie die Bev\u00f6lkerungsentwicklung in Deutschland (\"Schleichender Volkstod\"), \"Hartz IV\" oder die Ausl\u00e4nderpolitik. Des Weiteren sind Berichterstattungen \u00fcber Antr\u00e4ge der NPD u. \u00e4. aus den Gemeindevertretungen und Kreistagen, in denen die NPD sitzt, Kritik an den demokratischen Parteien und deren Mitgliedern, landespolitisch bedeutsame Themen wie die Kreisgebietsreform und das Finanzausgleichsgesetz, zu finden. Im Jahr 2010 wurden die Propagandaaktivit\u00e4ten des rechtsextremistischen Vereins ausgebaut. So sind Regionalausgaben f\u00fcr die Kreisgebiete Demmin, Mecklenburg-Strelitz/Neubrandenburg, Nordwestmecklenburg sowie die Hansestadt Rostock neu hinzugekommen. Auch wenn seitens des Vereins wiederholt betont wird, es handele sich um \"unabh\u00e4ngige Hintergrundinformationen\", die seitens des Vereins durch eigene Mittel und Spenden finanziert w\u00fcrden, hat sich im Jahr 2010 der Eindruck verfestigt, dass eine starke Beeinflussung durch die NPD vorliegt. Alle als Verantwortliche im Sinne des Presserechts angegebenen Personen in den einzelnen Regionalausgaben sind f\u00fchrende NPD-Kader. Inhaltlich werden 28","regelm\u00e4\u00dfig Themen aufgegriffen, die auch von der NPD auf ihrer Internetseite angesprochen werden. Die Vereinsform der \"IfV e.V.\" stellt somit offenbar nur die \u00e4u\u00dfere H\u00fclle f\u00fcr eine eigentliche NPD-Publikation dar. Zur Motivation f\u00fcr die Zeitungsprojekte hat die NPD auf ihrer Internetseite ausgef\u00fchrt, dass viele B\u00fcrger aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden, insbesondere wenn jemand im Haushalt arbeitslos werde, als erstes an der Tageszeitung sparen und diese abbestellen w\u00fcrde. Andere w\u00fcrden sich in der Presse mit ihren Problemen nicht mehr wiederfinden und auch das Internet w\u00fcrde nicht von jedem genutzt werden. In kostenlos verf\u00fcgbaren lokalen Werbebl\u00e4ttern sei der redaktionelle Teil stark eingeschr\u00e4nkt. Da die meisten Menschen an Informationen dennoch interessiert seien, tue sich f\u00fcr den \"Nationalen Widerstand\" eine \"gar nicht hoch genug einzusch\u00e4tzende M\u00f6glichkeit\" auf, in die offensichtlich vorhandenen L\u00fccken mit eigenen kostenlos verf\u00fcgbaren Regionalbl\u00e4ttern vorzusto\u00dfen (NPD-Landesverband: \"Mit Zeitungsprojekten rein in die L\u00fccken\"). Im 4. Quartal des Jahres 2010 wurde wieder ein Internetauftritt des Vereins freigeschaltet, auf dessen Startseite bereits verschiedene Ausgaben der \"Boten\" heruntergeladen werden k\u00f6nnen. \"Jugendbund Pommern\" (Landkreis Uecker-Randow) Der \"Jugendbund Pommern\" ist eine rechtsextremistische Gruppierung aus dem Landkreis Uecker-Randow. Bez\u00fcge bestehen u. a. nach Borken, Eggesin und Viereck. Im Jahr 2010 ist die Gruppierung insbesondere durch ihre Teilnahme an den Demonstrationen der NPD gegen \"Kindersch\u00e4nder\" in Ferdinandshof, Schwerin und Neustrelitz aufgefallen. Es wurde ein Transparent 29","mit der Aufschrift \"Es k\u00f6nnte auch dein Kind sein, sch\u00fctzt unsere J\u00fcngsten! Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder Jugendbund Pommern\" mitgef\u00fchrt. Verein \"Sport und Kultur Wiese e. V.\" in Viereck (Landkreis Uecker-Randow) Der Verein wurde bereits im Jahr 2009 gegr\u00fcndet und hat als Ziel u. a. die F\u00f6rderung von Musikveranstaltungen und Jugendarbeit. F\u00fcr die Vereinst\u00e4tigkeit wurde ein ehemaliger Schweinestall bei Pasewalk gepachtet. Verschiedene Vereinsmitglieder unterhalten Kontakte zu Personen der rechtsextremistischen Szene, so u. a. zum NPD-Gemeindevertreter in Viereck. In Viereck tauchten Flugbl\u00e4tter auf, die die Tageszeitung \"Nordkurier\" und einen leitenden Mitarbeiter verunglimpften, woraufhin das Blatt Strafanzeige erstattete. Die Pasewalker Zeitung hatte im Rahmen der Berichterstattung \u00fcber einen vom Verein mitorganisierten Pferdemarkt von in dem Verein agierenden Personen berichtet, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind oder mit dieser sympathisieren. Ein geplantes Konzert mit Musikgruppen des rechtsextremistischen Spektrums bei Pasewalk konnte die Polizei im M\u00e4rz 2010 verhindern. 30","\"Nationale Sozialisten Mecklenburg\" (Landkreis Mecklenburg-Strelitz) Die \"Nationalen Sozialisten Mecklenburg\" sind im Landkreis Mecklenburg-Strelitz angesiedelt. Sie fielen im Jahr 2010 insbesondere durch die Nachstellung eines Fl\u00fcchtlingstrecks am 8. Mai 2010 in Burg Stargard auf. F\u00fcr diese Aktion haben sie sich in einem ins Internet eingestellten Video als verantwortlich zu erkennen gegeben. Personen mit aufgesetzten Tiermasken bzw. mit Fl\u00fcchtlingskleidung trugen Schilder mit Aufschriften wie \"8. Mai 1945 ICH ESEL GLAUBE AN DEN TAG DER BEFREIUNG!\", \"8. Mai 1945 VERTRIEBEN, VERGEWALTIGT, ERMORDET BEFREIUNG?\", \"8. Mai 1945 ICH SCHAF GLAUBE AN DIE FREIHEIT!\" sowie \"8. MAI 1945 ICH SCHWEIN FEIER DEN TAG DER BEFREIUNG!\". Auf einem eigens entworfenen Flugblatt, das an die B\u00fcrger verteilt wurde, hei\u00dft es u. a.: \"1945 - 2010: 65 Jahre Befreiungsl\u00fcge - Wir feiern nicht! Wir klagen an! (...) Wir m\u00f6chten in einem symbolischen Akt an die noch immer unges\u00fchnten und v\u00f6lkerrechtswidrigen Verbrechen durch die Russische Soldateska und die Vertreiberstaaten Polen und Tschechien in Form eines Fl\u00fcchtlingstrecks erinnern (...)\" Wir klagen an! 65 Jahre Fremdherrschaft, Entm\u00fcndigung und Entrechtung des deutschen Volkes! 65 Jahre unges\u00fchnte Verbrechen der ehemaligen Kriegstreiber und der Vertreiberstaaten. 65 Jahre v\u00f6lkerrechtswidrige Teilung des deutschen Reiches! 65 Jahre Umerziehung durch die Besatzer und ihren Vasallen! 65 Jahre Scheinstaat brddr ohne deutsches Grundgesetz/Verfassung und Regierung!\". (Schreibweise wie in Original) Es bestehen personelle \u00dcberschneidungen mit der in Burg Stargard ans\u00e4ssigen rechtsextremistischen Gruppierung \"Stargarder Freundeskreis\". 31","\"Kameradschaft Neubrandenburg\" (Stadt Neubrandenburg) Am 27. M\u00e4rz 2010 trat die \"Kameradschaft Neubrandenburg\" (KS NB) erstmals seit l\u00e4ngerer Zeit wieder \u00f6ffentlich in Erscheinung. An der Mahnund Gedenkst\u00e4tte \"F\u00fcnfeichen\" f\u00fchrte die Gruppierung einen Arbeitseinsatz durch und verteilte zudem im Stadtgebiet den \"Strelitzer Boten\", die im Jahr 2010 neu aufgelegte Regionalausgabe f\u00fcr den Bereich Neubrandenburg/Mecklenburg-Strelitz der \"Initiative f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung e. V.\", f\u00fcr die der Neustrelitzer NPDStadtvertreter verantwortlich ist. \"Nationale Sozialisten Waren\" (Landkreis M\u00fcritz) Die \"Nationalen Sozialisten Waren\" sind bislang insbesondere durch Flugblattverteilungen in Erscheinung getreten. Am 31. Januar 2010 wurden in mehreren Geldinstituten Flugbl\u00e4tter der \"Nationalen Sozialisten Waren\" mit der \u00dcberschrift \"Polizeirepression in Waren\" ausgelegt, in denen der Polizeieinsatz anl\u00e4sslich der Gedenkveranstaltung am 23. Januar 2010 als rechtswidrig dargestellt wurde. Kurz vor Beginn der offiziellen Veranstaltung zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus in der Kreismusikschule am 23. Januar 2010 in Waren hatten vier Mitglieder der \"Nationalen Sozialisten Waren\" in der N\u00e4he des Veranstaltungsortes Transparente mit den Aufschriften \"Ein junges Volk steht auf und st\u00f6\u00dft die L\u00fcgenschar vom Thron\" sowie \"Unsere Gro\u00dfv\u00e4ter waren keine Verbrecher! Schluss mit den L\u00fcgen!!\" gezeigt. Die \"Nationale Offensive Teterow\" hat auf ihrer Internetseite \u00fcber diese \"Mahnwachen\" berichtet. Dies zeigt, dass zwischen den Warener und Teterower Rechtsextremisten Kontakte bestehen. Weitere Flyer der Gruppierung, die die Politik der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die fortschreitende Privatisierung und den Kapitalismus allgemein kritisierten, sind am 26. Oktober 32","2010 an einem Gymnasium in Waren (M\u00fcritz) aufgefunden worden. Hierauf fand sich zudem ein Hinweis auf Verbindungen zu den \"Nationalen Sozialisten Mecklenburg\". \"Nationale Sozialisten Malchin\" (Landkreis Demmin) Mitte des Jahres 2010 wurde der neue Internetauftritt der \"Nationalen Sozialisten Malchin\" freigeschaltet. Die Gruppierung will nach eigenen Angaben den \"nationalen Widerstand\" unterst\u00fctzen und verweist u. a. auf die rechtsextremistischen Internetauftritte der \"Aktionsgruppe Boizenburg\" und der \"Aktionsgruppe G\u00fcstrow\". Zudem distanziert sich die Gruppierung ausdr\u00fccklich von der insbesondere in den Jahren 2007 und 2008 in Malchin aktiven \"Kameradschaft Malchin\" (KSMC). Die KSMC ist im Jahr 2010 nicht mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. Der noch vorhandene Internetauftritt der Gruppierung wird nur noch sporadisch aktualisiert. Die fr\u00fchere ma\u00dfgebliche F\u00fchrungsperson der \"Kameradschaft Malchin\" hat zwischenzeitlich Funktionen innerhalb der NPD \u00fcbernommen. Verbote neonazistischer Organisationen Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremistischen \"Heimattreuen Deutschen Jugend\" (HDJ) mit Urteil vom 1. September 2010 best\u00e4tigt. Das Gericht ist zu der \u00dcberzeugung gelangt, dass das Bekenntnis der HDJ zur gemeinn\u00fctzigen Jugendarbeit nur Fassade sei. Tats\u00e4chlich beweise der Verein eine \"Wesensverwandtschaft\" zum Nationalsozialismus und versto\u00dfe damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die HDJ war im Jahr 1990 gegr\u00fcndet und vom Bundesministerium des Innern am 31. M\u00e4rz 2009 verboten worden. Auf den hiesigen rechtsextremistischen Internetseiten zeigte man sich \u00fcber dieses Urteil wenig \u00fcberrascht. 33","\"Am heutigen Tage einen Sieg verbuchen zu k\u00f6nnen, w\u00e4re ebenso aberwitzig wie die M\u00f6glichkeit, ein Kamel durch ein Nadel\u00f6hr gehen zu sehen\" (Zitat FREIES POMMERN und MUPINFO). Dem Verbot der \"Mecklenburgischen Aktionsfront\" (MAF) vom 20. Mai 2009 folgte keine gerichtliche Auseinandersetzung. Eine Ersatzorganisation oder Kennzeichen der MAF wurden seit dem Verbot nicht festgestellt. Sonstige Aktivit\u00e4ten unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der neonazistischen Szene Demonstration am 13. Februar 2010 anl\u00e4sslich der Zerst\u00f6rung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Seit mehreren Jahren findet im Februar in Dresden ein Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene zum Gedenken an die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg statt, der f\u00fcr die rechtsextremistische Szene zwischenzeitlich bundesweit Bedeutung entfaltet. So nahm auch im Jahre 2010 eine Vielzahl von Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern an der Veranstaltung am 13. Februar teil. Aufgrund von Blockadeaktionen von Gegendemonstranten konnten die Teilnehmer des Trauermarsches den Ausgangspunkt nicht verlassen, woraufhin es zu Steinund Flaschenw\u00fcrfen aus der Menge auf eingesetzte Polizeibeamte kam. Die Blockadeaktionen hatten auch zur Folge, dass etliche anreisende Teilnehmer nicht bis zur Veranstaltung durchkamen und unverrichteter Dinge die Heimreise antraten. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene f\u00fchrte die Blockade des Trauermarsches zu Diskussionen \u00fcber die zuk\u00fcnftige Ausrichtung von Demonstrationen. 34","7. Tollensemarsch am 20. Februar 2010 in Neubrandenburg/ Rundweg um den Tollensesee Etwa 70 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene f\u00fchrten am 20. Februar 2010 - nunmehr bereits zum siebten Mal - den so genannten Tollensemarsch rund um den Tollensesee durch. Die Veranstaltung verlief im Jahr 2010 ohne Gegendemonstrationen. Aktivit\u00e4ten zum 65. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai Nachdem ein von Rechtsextremisten geplante Trauermarsch zun\u00e4chst vom Landkreis Demmin verboten worden war und das Verwaltungsgericht Greifswald die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs - mit einigen Auflagen, u. a. dem Verbot, Fackeln zu benutzen - wieder aufgehoben hatte, wurde am 8. Mai 2010 durch Rechtsextremisten ein Aufzug durch die Demminer Innenstadt durchgef\u00fchrt. Es wurden themenbezogene Flugbl\u00e4tter verteilt und zwei Reden von NPD-Mandatstr\u00e4gern gehalten. Das Motto lautete: \"65 Jahre Befreiungsl\u00fcge - Wir feiern nicht!\". Die Teilnehmerzahl von ca. 250 entsprach in etwa der Teilnehmerzahl des Demminer Trauermarsches im Jahr 2009. In Gnoien kam es zu einer unangemeldeten Demonstration der rechtsextremistischen Szene. In G\u00fcstrow wurden am 8. Mai jeweils die Fenster eines B\u00fcrgerb\u00fcros der SPD und der Partei DIE LINKE. eingeworfen und an den Geb\u00e4uden Graffiti mit Bezug zum 8. Mai 1945 angebracht. Au\u00dferdem wurden sechs Stolpersteine, die an j\u00fcdische Opfer des Holocaust erinnern, mit schwarzer Farbe bespr\u00fcht. In Teterow st\u00f6rten Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene eine S\u00e4uberungsaktion, bei der rechtsextremistische Aufkleber im Stadtgebiet entfernt werden sollten. Im Ostteil des Landes wurden vielf\u00e4ltige Propagandaaktivit\u00e4ten festgestellt. In den Landkreisen Uecker-Randow, Nordvorpommern, Demmin, Mecklenburg-Strelitz und M\u00fcritz wurden im Rah35","men einer Kampagne unter dem Motto \"8. Mai - Kein Grund zum feiern!\" Flugbl\u00e4tter, Plakate, Aufkleber und Schriftz\u00fcge, wie \"8. Mai 45, Tag der Schande\" oder \"NS jetzt\", angebracht bzw. verteilt. In Burg Stargard wurde ein Fl\u00fcchtlingstreck nachgestellt. Dar\u00fcber hinaus wurden in verschiedenen Gemeinden und St\u00e4dten bzw. an Stra\u00dfen Holzkreuze f\u00fcr Todesopfer aufgestellt, die z. T. Beschriftungen, wie \"Vertreibung\", \"Vergewaltigung\", \"Mord\", \"Raub\" und \"8. Mai 1945 - Befreiungsl\u00fcge\", aufwiesen. Die Aktionen der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2010 \u00fcberstiegen die Aktivit\u00e4ten der vergangenen zwei Jahre, was sowohl dem 65. Jahrestag als auch dem Umstand geschuldet sein d\u00fcrfte, dass der 8. Mai 2010 auf einen Samstag fiel. Das Aufstellen von Holzkreuzen in verschiedenen Landkreisen spricht zudem daf\u00fcr, dass sich Rechtsextremisten verschiedener Regionen im Vorfeld \u00fcber eine gemeinsame Vorgehensweise abgestimmt haben. Serie von Sachbesch\u00e4digungen an Parteib\u00fcros Im Jahr 2010 kam es in Mecklenburg-Vorpommern zu 44 Sachbesch\u00e4digungen an B\u00fcros der im Landtag vertretenen Parteien. Auff\u00e4llig war, dass mit einer Ausnahme kein B\u00fcro der NPD betroffen war. Die meisten Taten ereigneten sich in Rostock, G\u00fcstrow und Waren. Einzelne einschl\u00e4gige Farbschmierereien deuten auf einen rechtsextremistischen Hintergrund der Taten hin. Beachtenswert ist zudem der Umstand, dass die meisten Angriffe nach dem Beitrag \"Demokraten gibt es auch in Deiner Stadt\" vom 18. April 2010 auf der von dem NPD-Funktion\u00e4r David PETEREIT verantworteten neonazistischen Internetseite MUPINFO erfolgten. Dort war verklausuliert zu Sachbesch\u00e4digungen an B\u00fcros demokratischer Parteien aufgerufen worden. In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Schwerin ein Ermittlungsverfahren wegen \u00f6ffentlicher Aufforderung zu Straftaten eingeleitet. 36","Feierlichkeiten zur Sommersonnenwende Am 19. Juni 2010 wurde in Jamel (Landkreis Nordwestmecklenburg) eine Sonnwendfeier durchgef\u00fchrt, an der sich 200 bis 300 Personen beteiligt haben sollen. Ausgerichtet wurde die Feier von einem NPD-Kreistagsmitglied. Aktionen zum Todestag von Rudolf HE\u00df (17. August) Die zentrale Bedeutung des Todestages des HITLER-Stellvertreters Rudolf HE\u00df f\u00fcr die bundesweite rechtsextremistische Szene wird allj\u00e4hrlich durch entsprechende Aktivit\u00e4ten deutlich. Dabei werden weiterhin dezentrale und konspirativ vorbereitete Aktionen durchgef\u00fchrt. Die rechtsextremistische Szene greift dabei haupts\u00e4chlich auf Spontandemonstrationen, das Anbringen von Transparenten und Plakaten sowie Graffiti zur\u00fcck. Regelm\u00e4\u00dfig werden, so auch im Jahr 2010, anlassbezogene Plakate an Br\u00fccken \u00fcber vielbefahrenen Bundesstra\u00dfen und Autobahnen angebracht. Am 21. August 2010 kam es in Stralsund zu einer unangemeldeten Demonstration mit ca. 70 Teilnehmern. Die Polizei konnte den Demonstrationszug bereits nach wenigen Minuten stoppen und die Veranstaltung beenden. Die Teilnehmer griffen dabei die Polizei an, indem sie gegen Einsatzfahrzeuge traten und schlugen. Wegen der geringen \u00f6ffentlichen Wirkung muss diese Aktion f\u00fcr die rechtsextremistische Szene als Misserfolg gewertet werden, dennoch zeigt sich hier das hohe Mobilisierungspotenzial auch f\u00fcr spontane Aktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zumal die Teilnehmer aus verschiedenen Regionen des Landes stammten. 37","Instrumentalisierung des Volkstrauertages Anl\u00e4sslich des Volkstrauertages, an dem der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht wird, f\u00fchrt die rechtsextremistische Szene von ihr so genannte Heldengedenkfeiern durch. Sie kn\u00fcpft damit an die im Dritten Reich vorgenommene Umbenennung des Volkstrauertages in \"Heldengedenktag\" an, der weniger dem Andenken an die Opfer des Ersten Weltkrieges, sondern - mit Blick auf die geplante kriegerische Expansion der Reiches - der Mythologisierung des \"Heldentodes\" dienen sollte. Vor diesem Hintergrund dienen die Veranstaltungen der Rechtsextremisten ausschlie\u00dflich der Heroisierung der deutschen Frontsoldaten des Ersten und Zweiten Weltkrieges. Die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft finden dagegen keinerlei Erw\u00e4hnung. 2010 kam es im ganzen Land zu dezentralen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene auf Friedh\u00f6fen sowie Denkund Ehrenmalen f\u00fcr die Opfer von Kriegen. Die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung habe es nach einem Internetbericht in Rehna mit ca. 120 Teilnehmern gegeben. In Teterow gab es eine Auseinandersetzung zwischen den Teilnehmern einer rechtsextremistischen Veranstaltung und der Polizei. Eine Gruppe von Rechtsextremisten st\u00f6rte die \u00f6ffentliche Gedenkveranstaltung durch Rufe und wurde daraufhin durch die Polizei vom Veranstaltungsgel\u00e4nde gedr\u00e4ngt. Dabei wurde auch Pfefferspray gegen die aggressiv auftretenden Rechtsextremisten eingesetzt. In einem Bericht, der wortgleich auf mehreren rechtsextremistischen Internetseiten (MUPINFO, Internetseiten der \"Nationalen Offensive Gnoien\" und der \"Nationalen Offensive Teterow\") ver\u00f6ffentlicht wurde, stellt die rechtsextremistische Szene die Ereignisse v\u00f6llig anders dar und berichtet, man sei \"v\u00f6llig \u00fcberraschend durch etwa zwei Dutzend uniformierte Polizisten attackiert\" worden. In Sassnitz f\u00fchrten ca. 20 Teilnehmer einen unangemeldeten Fackelmarsch durch. Daneben wurden durch die Polizei einschl\u00e4gige Kranzniederlegungen in L\u00f6cknitz, Strasburg und auf dem Golm festgestellt. In Greifswald f\u00fchrten acht Personen der \"Nationalen Sozialisten 38","Greifswald\" eine Kranzniederlegung durch. Hinzu kamen Plakatierungen in Viereck, Friedland, Strasburg und Teterow. MUPINFO und FREIES POMMERN nennen in ihren Berichterstattungen \u00fcber Veranstaltungen zum \"Heldengedenken\" dar\u00fcber hinaus zahlreiche Veranstaltungen, die augenscheinlich weder durch die Polizei noch die \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen wurden, so z. B. in Bargischow, Anklam, Blumenthal, Krien, Lassan und Ueckerm\u00fcnde. Insgesamt beziffert MUPINFO die rechtsextremistischen Veranstaltungen aus Anlass des Volkstrauertages auf \"rund zwei Dutzend\". Damit ist gegen\u00fcber dem Vorjahr eine deutliche Steigerung der Anzahl der Veranstaltungen im Jahr 2010 festzustellen. Grund f\u00fcr den Anstieg k\u00f6nnte der 65. Jahrestag des Kriegsendes sein. Insgesamt zeigt die Vielzahl der Veranstaltungen die anhaltend hohe Mobilisierbarkeit der rechtsextremistischen Szene im Land Mecklenburg-Vorpommern. Aktion gegen den B\u00fcrgermeister von Lalendorf (Landkreis G\u00fcstrow) Am 5. Dezember verteilte eine Gruppe Rechtsextremisten Flugbl\u00e4tter in Lalendorf, in denen unter der Bezeichnung \"Ministerium f\u00fcr Gemeindesicherheit Lalendorf\" in sarkastischer Weise kritisiert wird, dass der B\u00fcrgermeister einer dort ans\u00e4ssigen Familie die \u00dcbergabe der Urkunde des Bundespr\u00e4sidenten f\u00fcr die Ehrenpatenschaft f\u00fcr das siebte Kind verweigert hatte. Nach Eintreffen der Polizei versuchten einzelne Rechtsextremisten, sich durch Schubsen und Dr\u00e4ngeln der Personalienfeststellung zu entziehen, was letztlich zum Einsatz von Pfefferspray durch die eingesetzten Beamten f\u00fchrte. Ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch wurde eingeleitet. Im Internet berichtete die rechtsextremistische Szene auf mehreren Seiten (NPD-Landesverband, MUPINFO, ALTERMEDIA sowie Internetseite der \"Nationalen Sozialisten Rostock\") ausf\u00fchrlich \u00fcber den Sachverhalt. 39","Nicht angemeldete Spontandemonstrationen der rechtsextremistischen Szene Wie bereits im Jahr 2009 f\u00fchrte die rechtsextremistische Szene auch 2010 einige unangemeldete Spontandemonstrationen unter Umgehung der Vorschriften des Versammlungsgesetzes durch. Zum Anmeldeerfordernis von Demonstrationen findet sich u. a. die folgende Aussage der \"Nationalen Sozialisten Greifswald\" im Internet: \"Weil uns keine anderen M\u00f6glichkeiten mehr bleiben und der Staat uns mit allen Mitteln die Rechte nehmen will. Darum lassen wir uns das Recht zu demonstrieren, wann, wie und wo wir wollen, einfach nicht mehr nehmen! Wir haben gelernt aus den Vorf\u00e4llen vom 8. Mai in Berlin 2008, Leipzig 2009 und Dresden 2010. Irgendwann ist Schlu\u00df!!! Wir m\u00fcssen f\u00fcr den Staat unkontrollierbar werden und er darf sich nie sicher sein, wann wir wieder zuschlagen werden.\" (Schreibweise wie im Original) Spontandemonstrationen 2010 * In der Nacht des 27. Februar f\u00fchrten offenbar ca. 40 Personen einen Fackelmarsch in Rostock durch. Auf MUPINFO wird die Veranstaltung auf den 27. Januar datiert. Es wurde berichtet, dass mit der Demonstration der \"Toten des Volkes\" gedacht werden solle und \u00fcber einen Zusammenhang zum Todestag von Horst WESSEL spekuliert. Die \u00f6ffentliche Wirkung der Veranstaltung war offenbar nur gering. * Am 7. M\u00e4rz 2010 wurde ein unangemeldeter Aufzug \"Aufstand wagen - Kapitalismus zerschlagen\" mit etwa 15 Teilnehmern durch die Warener Innenstadt durchgef\u00fchrt Dabei wurde u. a. die Parole \"Nationaler Widerstand jetzt!\" skandiert. Auf der Internetseite der \"Nationalen Offensive Teterow\" wurde \u00fcber die Aktion berichtet. 40","* Am 8. Mai 2010 wurde in Burg Stargard (s. S. 36) ein unangemeldeter Aufzug mit einem nachgestellten Fl\u00fcchtlingstreck durchgef\u00fchrt. * Am 21. August 2010 versuchten ca. 70 Personen eine unangemeldete Demonstration in Stralsund aus Anlass des Todestages von Rudolf HE\u00df durchzuf\u00fchren (s. S. 37). Sonstige Propagandaaktivit\u00e4ten und Aktionen der rechtsextremistischen Szene Rechtsextremistische St\u00f6rung eines Treffens des Bundes der Vertriebenen (BdV) am 26. September 2010 in Friedland Im Rahmen einer Veranstaltung des Bundes der Vertriebenen (BdV) am 26. September 2010 in Friedland kam es zu einer St\u00f6rung durch elf Personen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Diese trugen teilweise Masken von fr\u00fcheren Bundeskanzlern und f\u00fchrten Transparente mit sich, die sich mit dem Thema Vertreibung besch\u00e4ftigten. Unter den Teilnehmern war u. a. der Friedl\u00e4nder NPD-Stadtvertreter. Nachdem der Verantwortliche der Veranstaltung eine Teilnahme der Personen abgelehnt hatte, verlie\u00dfen diese die \u00d6rtlichkeit nach Aufforderung durch Polizeibeamte. Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 41","Bund M-V Gr\u00fcndung 1964 1990 Sitz Berlin Hagenow Mitglieder 2010 6.600 400 2009 6.800 400 Publikationen \"Deutsche Stimme\", \"Der Ordnungsruf\", monatlich monatlich, lokale Publikationen unregelm\u00e4\u00dfig Internet Die NPD ist auf allen organisatorischen Ebenen (Bundesverband, Landes-und Landtagsfraktion Kreisverb\u00e4nde) mit sechs weitestgehend Abgeordneten fl\u00e4chendeckend f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern im Internet vertreten Die NPD steht nach wie vor im Mittelpunkt der Entwicklung des Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern. Sie verf\u00fcgt \u00fcber sechs Kreisverb\u00e4nde: * Ostvorpommern * Uecker-Randow * Nordvorpommern * Mecklenburg-Strelitz * Mecklenburg-Mitte * Westmecklenburg. Im Dezember 2009 wurde der bisherige NPD-Kreisverband Ostvorpommern/Greifswald um den Landkreis Demmin vergr\u00f6\u00dfert. In diesem Zusammenhang hat der bisherige und neue Kreisverbandsvorsitzende Enrico HAMISCH folgende Aussage getroffen: 42","\"So erh\u00f6ht die nationale Bewegung best\u00e4ndig und kontinuierlich den oppositionellen Takt gegen das herrschende BRD-System mit all seinen volkssch\u00e4digenden Ausw\u00fcchsen. Wenn vom Studenten bis zum Firmenleiter jeder seinen Platz in unseren Reihen findet, wird unsere politische Arbeit vor Ort auch weiterhin Fr\u00fcchte tragen. Diese Grundlage beharrlich auszubauen, wird verst\u00e4rkt unser Auftrag f\u00fcr die n\u00e4chste Zeit sein. Verbunden mit den besten Gr\u00fc\u00dfen zum neuen Jahr w\u00fcnsche ich meinen Kameraden ein konzentriertes und aktionistisches Auftreten bei unserem gemeinsamen Kampf um die Herzen unserer Landsleute und nat\u00fcrlich weiterhin viel Schaffenskraft und Idealismus.\" (Quelle: NPD M-V: \"Nationale Offensive weiter ausgebaut\" vom 02.01.2010) Schwerpunkte der Parteiarbeit sind in Westmecklenburg, im Landkreis Ostvorpommern und im Landkreis Uecker-Randow erkennbar. Auf dem Landesparteitag am 20.11.2010 wurden der bisherige Landesvorsitzende Stefan K\u00d6STER und seine Stellvertreter in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt. Diese Personenkontinuit\u00e4t macht deutlich, dass der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern weiterhin an seinem revolution\u00e4ren Anspruch festh\u00e4lt und einen \"nationalen Sozialismus\" anstrebt. In einem Interview mit dem NPD-eigenen Videoportal \"weiterdenken-tv\" am Rande des Bundesparteitages in Hohenm\u00f6lsen (Sachsen-Anhalt) am 6. November 2010 forderte der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo PAST\u00d6RS mit Blick auf die Vereinigung mit der Deutschen Volksunion eine \"griffigere, nationale sozialistische Politik\". Der NPD-Landesvorsitzende K\u00d6STER charakterisierte im 43","selben Beitrag seine Partei als \"weltanschaulich\" und \"radikal\". Welche Weltanschauung die Partei im Kern pr\u00e4gt, machte ein zwischenzeitlich aus dem Internet entfernter Beitrag auf der vom NPD-Landtagsabgeordneten Tino M\u00dcLLER verantworteten Internetseite FREIES POMMERN deutlich. Dort wurde \u00fcber \"nationale Aktivisten\" berichtet, die am 9. November 2010 auf der Insel Usedom offensichtlich eine Veranstaltung zum \"Gedenken\" an die bei HITLERS Marsch auf die Feldherrnhalle am 9. November 1923 in M\u00fcnchen get\u00f6teten Nationalsozialisten durchf\u00fchrten. Die Teilnehmer h\u00e4tten Fackeln und Fahnen mit sich gef\u00fchrt, eine Schweigeminute abgehalten und das so genannte Treuelied gesungen. Damit d\u00fcrfte das von der SS in ihrem Liederbuch an prominenter Stelle abgedruckte Lied \"Wenn alle untreu werden\" gemeint sein. Einmal mehr zeigte dieser Bericht die ideologische N\u00e4he des hiesigen NPD-Landesverbandes mit dem Nationalsozialismus. Rolle der NPD-Landtagsfraktion Im Zentrum der Entwicklung steht weiterhin die NPD-Landtagsfraktion, die mit den ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen insbesondere die propagandistische Arbeit des NPD-Landesverbandes unterst\u00fctzt. Von Mitarbeitern der Landtagsfraktion wurden 2010 auch die meisten Demonstrationen der Partei angemeldet. Im Parlament selbst nutzt die NPD ihre M\u00f6glichkeiten, in dem sie z. B. zahlreiche Kleine Anfragen stellt. In einer Sonderausgabe der Fraktionszeitung \"Der Ordnungsruf\", aus Anlass des vierj\u00e4hrigen Bestehens der Landtagsfraktion, wird naturgem\u00e4\u00df eine positive Bilanz der Fraktionsarbeit gezogen und auf die im Vergleich zu den anderen Oppositionsparteien h\u00f6chste Zahl entsprechender Anfragen hingewiesen. Die notwendigen Antworten der Landesregierung stellen dabei f\u00fcr die NPD eine wichtige Informationsquelle dar. Auf diese Weise gewonnene Erkenntnisse finden nicht selten Eingang in die Parteipropaganda, etwa wenn es um Fragen der Zuwanderung geht. Obwohl die Partei die Instrumente des Parlamentes nutzt, ist weiterhin nicht erkennbar, dass ihr an einer qualifizierten Parla44","mentsarbeit liegt. Vielmehr f\u00e4llt die Fraktion weiterhin durch regelm\u00e4\u00dfige provokante Auftritte im Plenum auf. Zu den parlamentarischen Standardthemen z\u00e4hlen dabei u. a.: * Das Aufgreifen historischer Fragen mit dem Ziel der Relativierung der NS-Verbrechen; * die Globalisierung und die Finanzkrise, verbunden mit der sozialen Frage sowie die * gesellschaftlichen Folgen der Zuwanderung. Dass sich die Partei nicht um eine Pflege der parlamentarischen Kultur bem\u00fcht, ist mit Blick auf ihren ideologischen Hintergrund nachvollziehbar, will sie demokratische Parlamente doch letztlich abschaffen. 45","Im Rahmen, der von der NPD-Fraktion ausgehenden Propagandaarbeit des \"Kampfes um die K\u00f6pfe\" werden die unterschiedlichsten Politikfelder aufgegriffen. Dabei werden radikale T\u00f6ne meist vermieden. Vielmehr wird h\u00e4ufig eine betont sachliche Sprache gew\u00e4hlt. Zur anstehenden Kreisgebietsreform kritisiert die NPD in einem Flyer \"B\u00fcrgern\u00e4he statt Gro\u00dfkreise\" die geplante Aufteilung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in \"Monster-Kreise\" im \"XXLFormat\", wobei am Ende die Kommunen auf den Schulden sitzen bleiben w\u00fcrden. Die Polizeistrukturreform bezeichnet die NPD in einem Faltblatt als \"Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit\" und zeigt sich vermeintlich solidarisch mit den Kritikern der Reform, indem sie entsprechende Exemplare an verschiedene Polizeidienststellen des Landes verschickte. In einem weiteren Flyer fordert die NPD den Austritt aus der NATO, um k\u00fcnftig die Verstrickung der Bundeswehr in \"Angriffskriege\" zu verhindern. Unter dem Motto \"Keine Rente erst mit 67\" pl\u00e4diert die NPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern in einem Flyer f\u00fcr die Beibehaltung des gesetzlichen Renteneintrittalters von 65 Jahren. Die etablierten Parteien w\u00fcrden mit ihrer \"familienfeindlichen Politik und der Destabilisierung der Arbeitnehmereinkommen\" die Alleinschuld am \"miserablen Rentensystem\" tragen. In einem Flyer \"Fischereihandwerk erhalten\" solidarisiert sich die NPD-Fraktion mit den deutschen Fischern und fordert st\u00e4rkere Investitionen in Fischbesatz-Ma\u00dfnahmen der Binnenund K\u00fcstengew\u00e4sser sowie eine \u00f6ffentliche Verurteilung der polnischen \"Piratenfischerei\", verbunden mit einem Boykottaufruf f\u00fcr aus Polen importierten Fisch. Mit einem ausdr\u00fccklichen \"Nein zu dieser EU!\" diffamiert die NPDFraktion auch die EU als eine \"gigantische Geldverbrennungsmaschine\", die die Interessen der einfachen Milchbauern missachte. Die \"Blockparteien in Br\u00fcssel\" w\u00fcrden Bedingungen aushandeln, durch die die \"heimischen Bauern stranguliert\" w\u00fcrden. Die Probleme k\u00f6nnten nicht \u00fcber einen globalen Markt, sondern nur \u00fcber eine so genannte raumorientierte Volkswirtschaft geregelt werden. 46","Offensichtliches Ziel dieser Propaganda ist es, die demokratischen Parteien und damit zugleich auch die parlamentarische Demokratie als nicht an den Interessen des Volkes orientiert und zugleich unf\u00e4hig zur Probleml\u00f6sung darzustellen. Ihre sechs B\u00fcrgerb\u00fcros (L\u00fcbtheen, Grevesm\u00fchlen, Rostock, Stralsund, Anklam und Ueckerm\u00fcnde) nutzt die Partei nicht nur als Kontaktstelle zu ihren W\u00e4hlern. Dort finden auch ideologische Schulungen und Veranstaltungen statt, die dem Zusammenhalt der Szene dienen sollen. Besondere Aufmerksamkeit erzielte im Berichtszeitraum das neu er\u00f6ffnete B\u00fcrgerb\u00fcro im so genannten Thing-Haus in Grevesm\u00fchlen, das festungsartig ausgebaut ist und als Treffort f\u00fcr Neonazis dient. Dort ist auch die neonazistische Internetplattform MUPINFO ans\u00e4ssig, die wiederum von einem NPD-Kader verantwortet wird. 2010 war dar\u00fcber hinaus interessant, dass die Fraktion Kontakte zu schwedischen Rechtsextremisten unterhalten hat. Nach Verlautbarungen im Internet besuchte im November eine Delegation aus Schweden Schwerin. Am 11. Dezember trat der NPDFraktionsvorsitzende als Redner beim neonazistischen \"Daniel Wretstr\u00f6m-Gedenkmarsch\" in Salem bei Stockholm auf. Dort habe er die \"Notwendigkeit gemeinsamen Handels\" beschworen. Kommunalpolitische Aktivit\u00e4ten Seit der Kommunalwahl 2009 verf\u00fcgt die NPD \u00fcber 62 Sitze in kommunalen Vertretungen. Die damit gestiegenen politischen Einflussm\u00f6glichkeiten nutzt die Partei bislang allenfalls partiell. Haupts\u00e4chlich werden die Kommunalvertretungen als zus\u00e4tzliche Plattformen f\u00fcr Parteiagitation genutzt. Kommunale Sacharbeit steht eher im Hintergrund. Allerdings sind in einzelnen F\u00e4llen Bem\u00fchungen um eine Qualifizierung der kommunalpolitischen Arbeit erkennbar, etwa in den Landkreisen Ludwigslust, Ostvorpommern und Uecker-Randow. 47","Besondere Anerkennung in der Szene finden die kommunalpolitischen Aktivit\u00e4ten des NPD-Landtagsabgeordneten Michael ANDREJEWSKI, der \u00fcber Mandate in der Stadtvertretung in Anklam und im Kreistag des Landkreises Ostvorpommern verf\u00fcgt. Sein offensichtliches Hauptziel ist es, \"durch andauernde kommunale Arbeit eine solide Basis f\u00fcr eine nationale Alternative zu schaffen, die einst das herrschende Parteiensystem abl\u00f6sen soll\" (s. Internetseite NPD-Fraktion M-V). Um ihre kommunalpolitischen Aktivit\u00e4ten zu dokumentieren, ver\u00f6ffentlicht die NPD auf der Internetseite des Landesverbandes entsprechende Inhalte. Deutlich wird dabei h\u00e4ufig ein ideologischer Hintergrund: * In einer Sitzung der Warener Stadtvertretung am 23. Februar 2010 begr\u00fcndete die NPD ihre Ablehnung des Partnerschaftsvertrages mit der polnischen Stadt Suwalki damit, dass einer Partnerschaft nur auf der Basis gegenseitiger Gerechtigkeit zugestimmt werden k\u00f6nne. Da die Partei auf polnischer Seite kein Unrechtsbewusstsein f\u00fcr \"Vertreibung und Landraub\" erkennen k\u00f6nne, stimme sie auch nicht zu. * Kommunalvertreter der NPD in Waren und im Landkreis Nordwestmecklenburg wandten sich im September 2010 gegen die Verlegung so genannter Stolpersteine, die insbesondere an die j\u00fcdischen Opfer des Nationalsozialismus erinnern sollen. Die NPD-Stadtvertreterin in Waren agitierte gegen den \"einseitigen Schuldkult\" und forderte, \"endlich auch unseren Opfern\" zu gedenken, was aber von den \"Systemlingen und Dienern der Siegerm\u00e4chte\" nicht zu erwarten sei. Wenn das Volk gesunden solle, m\u00fcssten die \"inl\u00e4nderfeindlichen Parteien\" abgew\u00e4hlt werden. * Bei einer \u00f6ffentlichen Sitzung der Neustrelitzer Stadtvertretung am 9. September wurde der NPD-Stadtvertreter von der Sitzung ausgeschlossen, da er der Forderung des Stadtpr\u00e4sidenten nicht nachgekommen war, sein mit den Worten \"Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\" beschriftetes T-Shirt auszuziehen oder es umzuwenden. 48","\u00dcber ideologische Aspekte hinaus werden auch kommunalpolitische Inhalte angesprochen, so z. B. Fragen der freiwilligen Feuerwehr, der Ausgestaltung der Stra\u00dfenbeleuchtung, des Radwegebaus oder der Energieversorgung. Ein damit meist verbundener Unterton suggeriert jedoch immer wieder, dass die anstehenden Probleme von den demokratischen Parteien nicht im Interesse des B\u00fcrgers gel\u00f6st werden k\u00f6nnten. Insoweit steht auch hier ein propagandistischer Effekt im Vordergrund. Diesem Zweck dienen auch die Vorw\u00fcrfe der \"Vetternwirtschaft\" gegen\u00fcber demokratischen Parteivertretern, die von der NPD insbesondere auf der Insel Usedom erhoben werden. Da nicht alle B\u00fcrger \u00fcber einen Internetanschluss verf\u00fcgen, stellt die NPD ihre kommunalpolitischen Bem\u00fchungen auch in Papierform dar, so in der Publikation \"Kurz & Knapp\". Dort berichtet die NPD aus der Usedomerbzw. Ueckerm\u00fcnder Stadtvertretung zu regionalen Themen. Kommunalpolitische Fragen werden auch in der Schrift \"Nieges von de Fischk\u00f6pp\" im Raum Bad Doberan er\u00f6rtert. Im Jahr 2010 bewarben sich in Anklam, Pasewalk und Ludwigslust dar\u00fcber hinaus NPD-Mitglieder f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters. Die Kandidaten wurden wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue gem\u00e4\u00df SS 61 Abs. 3 Satz 3 Kommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern nicht zu den B\u00fcrgermeisterwahlen zugelassen. \"Kampf um die K\u00f6pfe\" - Kampagne \"Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\" Breiten Raum in der Propaganda der NPD nahmen 2010 Fragen des Kindeswohls und des Kindesmissbrauchs ein. Mit ihren Aktivit\u00e4ten um das Thema Kindeswohl versucht sich die NPD als Schutzmacht f\u00fcr die Schw\u00e4chsten in der Gesellschaft zu pr\u00e4sentieren. Sie agitiert gegen \"kinderfeindliche Bonzen\" und fordert eine Volksabstimmung \u00fcber die \"Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\". In diesem Zusammenhang f\u00fchrte sie eine Reihe von demonstrativen Aktionen durch, die sich z. T. auf aktuelle Ereignisse bezogen, 49","etwa auf die Diskussion zur Sicherungsverwahrung oder zu Sexualstraft\u00e4tern. Hier nutzte die NPD ein emotionsgeladenes Thema, um sich einerseits die n\u00f6tige \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen und um andererseits breitere Bev\u00f6lkerungskreise anzusprechen. Im Hinblick auf ihre ideologischen Wurzeln hat sie dabei aber nicht das Wohl aller Kinder, sondern lediglich das der aus ihrer Sicht \"artgerechten\" Kinder im Blick. 3 Im Einzelnen wurden folgende Veranstaltungen unter dem Motto \"Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder-Volksabstimmung jetzt\" bekannt, an denen sich neben NPD-Angeh\u00f6rigen auch Personen aus der Neonaziszene und den rechtsextremistischen Subkulturen beteiligt haben: * Mahnwache am 4. September in Ferdinandshof (Landkreis Uecker-Randow) mit ca. 40 Teilnehmern; * Demonstration am 11. September 2010 in Ferdinandshof unter Beteiligung von ca. 275 Personen; * Demonstration in Schwerin am 25. September 2010 mit ca. 260 Teilnehmern; * erneute Mahnwache am 8. Oktober 2010 in Ferdinandshof mit unter zehn Teilnehmern; * Demonstration am 23. Oktober 2010 in Neustrelitz mit ca. 190 Teilnehmern. 3 vergl. hierzu http://www.verfassungsschutz-mv.de/cms2/Verfassungsschutz_ prod/Verfassungsschutz/content/de/_Service/Archivmeldungen/meldungen /NPD_instrumentalisiert_Missbrauch_von_Kindern/ind; vom 6.10.2010 50","In einem Internetkommentar der \"Nationalen Sozialisten Greifswald\" zu dieser Veranstaltung hei\u00dft es: \"Somit bleibt als Fazit zu sagen, dass hier in Deutschland und in Mecklenburg und Pommern genug 'rumtherapiert' wurde. In Zukunft sollten diverse Therapien den Volksverr\u00e4tern im Landund Bundestag vorbehalten sein, um das Kranke aus ihren K\u00f6pfen zu 'waschen'. Toleranz gab es auch zu gen\u00fcge. Es mu\u00df endlich Schluss sein mit dem Ganzen Toleranzdasein. Kindersch\u00e4nder m\u00fc\u00dfen lernen, dass auf ihr Verhalten und ihre Taten harte Konsequenzen folgen. Und wenn sich dieser Staat einen Dreck darum k\u00fcmmert, werden wir es selbst in die Hand nehmen m\u00fcssen, mit den 'demokratischen' Mitteln, die uns zur Verf\u00fcgung stehen. Darum: Mehr Toleranz f\u00fcr Intoleranz - Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder - Volksabstimmung JETZT!\" (Schreibweise wie im Original) Als \"Sachwalter\" von Kinderinteressen pr\u00e4sentierte sich die NPD zudem im Rahmen der Veranstaltung von Kinderfesten, die in Bad Doberan, Stralsund, Ueckerm\u00fcnde und erstmalig in Neustrelitz, Grevesm\u00fchlen und Jamel (Landkreis Nordwestmecklenburg), stattfanden. Einige Kinderfeste wurden bereits zum wiederholten Male durchgef\u00fchrt, so das Kinderfest in Bad Doberan, das zum 4. Mal oder das Kinderfest in Stralsund, das bereits zum 9. Mal ausgerichtet wurde. Die Resonanz auf die Kinderfeste fiel unterschiedlich aus. In Bad Doberan und Stralsund lag sie unter den Erwartungen der Veranstalter, was auch auf die schlechte Witterung zur\u00fcckzuf\u00fchren war. Nachdem ein am 31. Juli 2010 angemeldetes NPD-Kinderfest in Anklam von der Stadtverwaltung wegen fehlender r\u00e4umlicher M\u00f6glichkeiten nicht genehmigt wurde und das Verwaltungsgericht Greifswald eine entsprechende Klage der NPD abgewiesen hatte, fand stattdessen eine rechtsextremistische Demonstration unter dem Motto \"Gegen kinderfeindliche Bonzen - f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft in unserer Heimat\" statt, an der nach Polizeiinforma51","tionen ca. 250 Personen teilnahmen. Zur Demonstration hatte die NPD auf ihrer Internetseite im Vorfeld ausgef\u00fchrt: \"So oder so, am 31.07.2010 wird das \u00f6ffentliche Leben Anklams im Zeichen der Nationalen Bewegung stehen. Das soll jeder wissen: Verbotene Kinderfeste f\u00fchren zu massiven Protestaktionen.\" Im Internet war auch ein von der NPD sowie den \"Nationalen Sozialisten Mecklenburg und Pommern\" unterzeichnetes Flugblatt ver\u00f6ffentlicht worden, das einen Aufruf an alle \"Kameradinnen und Kameraden\" enthielt, nach Anklam zu kommen, \"um gemeinsam gegen ein \u00fcberlebtes System und seine Handlanger auf die Stra\u00dfe zu gehen\". Anstelle eines weiteren - ebenfalls verhinderten - Kinderfestes wurde am 4. September 2010 in Anklam eine Versammlung \"Gegen kinderfeindliche Bonzen\" mit ca. 30 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. In einer Aktion \"Di\u00e4tenerh\u00f6hung f\u00fcr Kinder\" warb die Partei im Zusammenhang mit der Veranstaltung daf\u00fcr, die letzte Di\u00e4tenerh\u00f6hung an Kinder weiterzugeben, indem sie Geschenkpakete verteilte. Somit sei die Di\u00e4tenerh\u00f6hung des Abgeordneten ANDREJEWSKI f\u00fcr zwei Monate (700 Euro) an \"deutsche Familien\" gegangen. \"Kampf um die Parlamente\"Vorbereitung auf das Wahljahr 2011 Der Bundesvorstand der NPD hat das Jahr 2011 zum \"Superwahljahr\" ausgerufen und entsprechende Anstrengungen angemahnt. Die NPD hat ihren Landtagswahlkampf bereits seit geraumer Zeit er\u00f6ffnet. Unter dem Motto \"Unsere Heimat - Unser Auftrag\" wurde auf dem NPD-Landesparteitag am 20.11.2010 auch die Kandidatenliste f\u00fcr 52","die Landtagswahl 2011 aufgestellt. Auf den Listenpl\u00e4tzen eins bis vier finden sich die bisherigen Landtagsabgeordneten PAST\u00d6RS, M\u00dcLLER, ANDREJEWSKI und K\u00d6STER. Erwartungsgem\u00e4\u00df wurden Birger L\u00dcSSOW und Raimund BORRMANN nicht wieder aufgestellt. Stattdessen wurden David PETEREIT und Michael GIELNIK gew\u00e4hlt. Damit sind unter den ersten sechs Wahlkandidaten drei Personen (M\u00dcLLER, PETEREIT, GIELNIK), die ihre politische Laufbahn in der neonazistischen Kameradschaftsszene begonnen haben und eine besondere - auch nach au\u00dfen getragene - N\u00e4he zum Nationalsozialismus aufweisen. Die Partei pr\u00e4sentierte zudem einen neuen Fraktionsbus mit dem Namen \"Flaggschiff Waterkant\", der durchs Land tourt, um den \"Kampf um die K\u00f6pfe\" fortzusetzen. Mit Brosch\u00fcren, Regionalbl\u00e4ttern und Flyern zu verschiedenen politischen Themen versucht sich die NPD im unmittelbaren Lebensbereich der Menschen zu verankern, mit dem Ziel, im Sinne ihrer \"v\u00f6lkischen Graswurzelstrategie\" durch schleichende Infiltration mehr Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung zu gewinnen und die Partei als Wahlalternative zu pr\u00e4sentieren. F\u00fcr den Wahlkampf 2011 will die NPD u. a. den beabsichtigten Bau einer Moschee in Rostock propagandistisch nutzen. Im April 2010 ver\u00f6ffentlichte die Partei auf ihrer Internetseite den Einspruch eines B\u00fcrgers gegen \"den Bau einer Moschee mit Minarett\" in Rostock und bezeichnete die Minarette als \"Zeichen der muslimischen Landnahme\" und will damit insbesondere vorhandene \"\u00dcberfremdungs\u00e4ngste\" in der Bev\u00f6lkerung sch\u00fcren. Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hatte im September 2010 eine neue \"Schulhof-CD\" mit Liedern einschl\u00e4gig bekannter rechtsextremistischer Interpreten herausgegeben. In die Vorbereitung war nach Angaben der NPD der einschl\u00e4gig bekannte Rostocker NPD-Stadtvertreter David PETEREIT einge53","bunden. Die NPD hoffte, dass diese \"solide\" CD auch in anderen Landesverb\u00e4nden Verbreitung finden werde. Die CD wurde nach Vorlage des LKA in einem Eilverfahren von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPJM) vorl\u00e4ufig indiziert. Die Indizierung trat mit der Ver\u00f6ffentlichung im Bundesanzeiger am 14. September 2010 in Kraft. Die abschlie\u00dfende Entscheidung zur Indizierung erfolgte am 7. Oktober 2010. Vor diesem Hintergrund beabsichtigte die NPD eine rasche Verteilung der vorr\u00e4tig gehaltenen Best\u00e4nde. Entsprechende Aktionen fanden in Neustrelitz, Rostock, Boizenburg, J\u00f6rdenstorf (Landkreis G\u00fcstrow), Sanitz (Landkreis Bad Doberan) und Ludwigslust statt. Wie bereits fr\u00fchere Projekte der \"Schulhof-CD\" werden diese Tr\u00e4germedien als eines der wichtigsten Werbemittel der NPD in den Bundestagsund Landtagswahlk\u00e4mpfen betrachtet. Mit den CDs sollen vor allem Erstw\u00e4hler und Jugendliche angesprochen werden. \"Kampf um die Stra\u00dfe\"Demonstrationen Neben den Demonstrationen im Rahmen der Kampagne gegen \"Kindersch\u00e4nder\" f\u00fchrte die Partei eine Reihe weiterer Demonstrationen/ Versammlungen zu verschiedenen Themen durch, um sich in der \u00d6ffentlichkeit zu pr\u00e4sentieren: * Am 6. M\u00e4rz 2010 erinnerte die NPD in einem Trauerund Gedenkmarsch in Sassnitz auf R\u00fcgen an den 65. Jahrestag der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten. Daran beteiligten sich 200-300 Personen. 54","* Mit einem Transparent \"Werften in deutsche Hand!\" versuchten acht Personen der NPD am 10. M\u00e4rz 2010 vor dem Schweriner Schloss vergeblich ihre \"Solidarit\u00e4t\" mit demonstrierenden Werftarbeitern zu bekunden. * Unter dem Motto \"Freiheit statt BRD\" f\u00fchrten der NPD - Landesverband und die hiesige Neonaziszene mit Unterst\u00fctzung aus den angrenzen den Bundesl\u00e4ndern am 1. Mai in Rostock eine Demonstration durch, an der nach Polizeiangaben ca. 400 Personen teilnahmen. Auf dieser Demonstration wurde die verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD besonders deutlich. So f\u00fchrten Teilnehmer u. a. Transparente mit folgenden Aufschriften mit: \"Freiheit statt BRD\", \"Unsere Matrix ist die BRD - Aufstand wagen - Widerstand vernetzen - System zerfetzen\" und \"Volksgemeinschaft statt Klassenkampf\". Es wurden Parolen wie \"Nationaler Sozialismus Jetzt!\", \"Autonom, militant, Nationaler Widerstand\" sowie \"Gegen Demokraten helfen nur Granaten\" skandiert. * Aus Anlass des 65. Jahrestages des Kriegsendes am 8. Mai fand in Neustrelitz eine Kundgebung der NPD unter dem Motto \"65 Jahre Befreiungsl\u00fcge...\" mit ca. 40 Teilnehmern statt. Sonstige Aktivit\u00e4ten und Entwicklungen St\u00f6rung des Lindenfestes in L\u00fcbtheen (Landkreis Ludwigslust) Beim 4. Lindenfest am 18. September 2010 in L\u00fcbtheen waren auch \u00f6rtliche NPD-Kader anwesend. Dieses Fest diente auch der Werbung f\u00fcr Demokratie und Toleranz. Offenbar um das Anliegen der Veranstaltung ins L\u00e4cherliche zu ziehen, verteilten NPDSympathisanten als \"Helfer\" eines \"Netzwerks f\u00fcr Tolerie und De55","mokranz\" \"Tolerie-Flugbl\u00e4tter\" und lie\u00dfen NPD-Luftballons steigen. Veranstaltung zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit Unter dem Motto \"03.Oktober 1990 - 03. Oktober 2010 20 Jahre Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung\" fand am 3. Oktober eine Saalveranstaltung des NPD-Landesverbandes statt. Als Redner traten u. a. Udo PAST\u00d6RS, Stefan K\u00d6STER und Michael GIELNIK auf. K\u00d6STER sprach \u00fcber eine immer st\u00e4rker werdende \"\u00dcberwachung und Repression\". GIELNIK referierte zum Thema \"Deutsche Ostgebiete\". Er machte deutlich, dass Deutschland nach den beiden Weltkriegen v\u00f6lkerrechtlich noch immer \"Anspruch auf die abgetrennten Gebiete\" habe. Verurteilung von Udo PAST\u00d6RS wegen Volksverhetzung Das Amtsgericht Saarbr\u00fccken verurteilte den NPD-Fraktionsvorsitzenden am 6. Mai 2010 wegen Volksverhetzung zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von zehn Monaten und einer Geldstrafe von 6.000 Euro. PAST\u00d6RS hatte beim politischen Aschermittwoch der NPD am 25. Februar 2009 in Saarbr\u00fccken zum Hass gegen Menschen j\u00fcdischen Glaubens und t\u00fcrkischer Abstammung aufgestachelt. PAST\u00d6RS bezeichnete das Urteil als \"skandal\u00f6s\" und legte Berufung ein. Das Landgericht Saarbr\u00fccken best\u00e4tigte das Urteil des Amtsgerichts am 19. Oktober 2010. PAST\u00d6RS hat gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt. Die \"herrschende Klasse der BRD\" wolle ihn offensichtlich \"mundtot\" machen. PAST\u00d6RS sei nicht bereit, sich \"einen Maulkorb anlegen\" zu lassen und werde auch \"in Zukunft die Tatsachen ungeschminkt benennen.\" 56","Verh\u00e4ltnis zur Bundespartei/ Strategische Ausrichtung Nach der erfolglosen Kampfkandidatur PAST\u00d6RS gegen Udo VOIGT um das Amt des Parteivorsitzenden beim Bundesparteitag im April 2009 in Berlin, ist das Verh\u00e4ltnis der NPD des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Bundespartei und insbesondere der beiden Kontrahenten VOIGT und PAST\u00d6RS konfliktbehaftet. Zu einer vom Bundesvorsitzenden einberufenen Strategiekommission im Januar 2010 in Berlin hatten die NPD-Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern keine Einladung erhalten. Der Konflikt beruht aber nicht nur auf pers\u00f6nlichen Animosit\u00e4ten. Es wird auch ein - allerdings nur scheinbarer und vorrangig taktisch motivierter - Streit um die weitere Vorgehensweise deutlich. W\u00e4hrend der hiesige NPD-Landesverband sehr deutlich an den Nationalsozialismus ankn\u00fcpft und diese radikale Ausrichtung als Teil seines \"Erfolgskonzeptes\" betrachtet, betonte der Bundesvorsitzende Udo VOIGT beim Bundesparteitag im Juni 2010 in Bamberg, dass mit der Verherrlichung des Dritten Reiches keine W\u00e4hlerstimmen zu gewinnen seien und forderte auf dem Bundesparteitag, dass die NPD k\u00fcnftig weniger \"ideologisch\" und \"r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt\" auftreten solle. Die NPD brauche ein neues Image, n\u00e4mlich das einer \"sozialen Heimatpartei\", um in Politik und Gesellschaft ernstgenommen zu werden. Im Ergebnis unterst\u00fctzte der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern letztlich den Entwurf des Parteivorstandes, eine zu deutliche Bezugnahme auf das Dritte Reich aus wahltaktischen Gr\u00fcnden in der Au\u00dfendarstellung zu vermeiden und der Partei damit eine eher b\u00fcrgerliche Fassade zu verschaffen. Dieses Zugest\u00e4ndnis d\u00fcrfte aber kaum schwergefallen sein, zeigen doch die Ver\u00f6ffentlichungen, die der NPD zuzurechnen sind, weiterhin eine tiefe Verbundenheit mit der nationalsozialistischen Ideologie. Sie ist zwar nicht unmittelbar Bestandteil der aktuellen Propaganda im \"Kampf um die K\u00f6pfe\", in der tats\u00e4chlich meist gegenwartsbezogene Themen aufgegriffen werden, sondern sie zeigt sich insbesondere als wesentlicher Teil der herrschenden innerparteilichen Verfasstheit. 57","Fusion der NPD mit der DVU Die vom NPD-Bundesvorstand zum Jahresende 2010 angestrebte Fusion mit der Deutsche Volksunion (DVU) im Sinne einer \"vereinigten Rechten\" mit dem Namen \"NPD - Die Volksunion\" wird von den hiesigen Landesverb\u00e4nden beider Parteien mitgetragen, wobei die DVU des Landes mit ihren ca. 60 Mitgliedern weiterhin insgesamt als politisch bedeutungslos zu bewerten und nach der m\u00f6glichen Fusionierung damit keine Erh\u00f6hung der politischen Schlagkraft zu erwarten ist. Gegenw\u00e4rtig h\u00e4lt die juristische Auseinandersetzung um den Vereinigungsprozess an. Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Die Nutzung moderner Kommunikationsmedien gewinnt auch bei Rechtsextremisten immer mehr an Bedeutung. Dabei nimmt das Internet im Jahre 2010 eine zentrale Stellung ein. Neben dem bereits erw\u00e4hnten Internetauftritt ALTERMEDIA, der nicht nur in Deutschland, sondern auch im europ\u00e4ischen Ausland und zus\u00e4tzlich in den USA und Kanada durch die Bewertung tagespolitischer Themen versucht, rechtsextremistische Ideologie zu verbreiten, stellen auch regionale Gruppierungen ihre Inhalte in das Internet. Dabei wird in Form von Videooder Textbeitr\u00e4gen \u00fcber die Teilnahme an Veranstaltungen berichtet. Dort finden sich auch ideologische Selbstverortungen. Die oft umfangreichen Kommentierungslisten best\u00e4tigen die hohe Frequentierung der entsprechenden Seiten. Die neuen Internetauftritte MUPINFO und FREIES POMMERN sind neonazistisch ausgerichtet und werden von hiesigen NPD-Kadern verantwortet. Sie bieten sowohl tagespolitische Informationen als auch ideologische Hintergr\u00fcnde an. MUPINFO zeichnet sich dabei durch eine hohe Aktualit\u00e4t aus und kann durchaus als Konkurrenz zu ALTERMEDIA gesehen werden. Die M\u00f6glichkeit, auch kurzfristig Informationen an einen gro\u00dfen Adressatenkreis zu \u00fcbermitteln, wird insbesondere bei der Vorbereitung von Aktionen (Aufm\u00e4rsche, Kundgebungen) genutzt. Auch spricht die gegenseitige Verlinkung auf den jeweiligen Sei58","ten f\u00fcr eine Vernetzung der einzelnen Betreiber. Daneben wird das Internet f\u00fcr den Vertrieb von Waren mit rechtsextremistischem Hintergrund, u. a. Musikprodukte und Bekleidung, sowie zunehmend f\u00fcr die Ausstrahlung von Radioprogrammen genutzt. Dabei erweist sich die Nutzung von Internetbetreibern im Ausland, die nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen, weiterhin als problematisch. Ein direkter Zugriff und die Veranlassung zur Sperrung kann nicht durch eine direkte Intervention bundesdeutscher Beh\u00f6rden erfolgen. Zugenommen hat der Austausch \u00fcber soziale Netzwerke im lokalen wie auch \u00fcberregionalen Raum. Hierbei finden Foren mit und ohne extremistischem Hintergrund Verwendung. Das rechtsextremistische THIAZI-FORUM dient dabei nicht nur als Plattform f\u00fcr den Austausch \u00fcber rechtsextremistische Themen, sondern wird auch als Austauschb\u00f6rse f\u00fcr andere Lebensbereiche genutzt. In nicht - rechtsextremistischen Netzwerken wie beispielsweise NB-TOWN, werden Nutzer, die einen extremistischen Hintergrund erkennen lassen, durch den Betreiber meist schnell gel\u00f6scht. Jedoch erfolgen dann h\u00e4ufig Neuanmeldungen, so dass diese Probleme nur f\u00fcr kurze Zeit gel\u00f6st werden k\u00f6nnen und daher eine stete Aufmerksamkeit erforderlich ist. 59","Linksextremismus Allgemeine Entwicklungen Der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern wurden im Jahr 2010 ca. 350 Personen zugerechnet. Davon geh\u00f6rten 2010 etwa 250 Personen dem gewaltorientierten Linksextremismus, so genannten Autonomen an. Autonome verfolgen zumeist unorganisiert und in losen Zusammenh\u00e4ngen heterogene und diffus-kommunistische oder anarchistische politische Ziele, f\u00fcr deren Realisierung sie die Anwendung von Gewalt als berechtigtes Mittel ansehen. Seit den Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel 2007 im Raum Rostock wirkte die Autonomenszene auf das Sympathiesantenumfeld anhaltend anziehend. Zudem hatte dieses Spektrum mit dem \"Superwahljahr\" 2009 einen thematischen H\u00f6hepunkt in der Kandidatur der NPD bei den Kommunal-, Europaund Bundestagswahlen, was dem gewaltorientierten Linksextremismus im Land neuerlichen Zulauf verschaffte und sich \u00fcber das Jahr 2010 fortsetzte. Linksextremistische Straftaten wurden in 2010 erneut \u00fcberwiegend gegen Rechtsextremisten, deren Szeneobjekte und Eigentum ver\u00fcbt und konzentrierten sich wiederholt auf den Raum Rostock. Linksextremisten engagieren sich in einer Vielzahl von Themengebieten und versuchen vor allem in b\u00fcrgerlichen Protestbewegungen ihre Ideologien zu verbreiten, politischen Einfluss zu nehmen und Anh\u00e4nger zu rekrutieren. Dabei zielen sie stets darauf ab, die bestehende freiheitliche demokratische Werteordnung zu beseitigen und ihr ein sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches System entgegenzusetzen. Der autonome Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich als heterogenes Spektrum dar, kann aber als gewaltorientiert, undogmatisch und hierarchiekritisch beschrieben werden. 60","Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete Rolle. Bei ihnen waren \u00fcberwiegend theoretische Auseinandersetzungen festzustellen. Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund 2009 2010 2009 2010 Autonome 200 250 6.100 6.200 Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische 20 20 2.000 2.000 Partei Deutschlands (MLPD) Rote Hilfe e. V. 100 100 5.300 5.400 Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Sozialistische Deutsche 10 10 300 300 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt 300 * 350 * 18.100 18.300 * Durch personelle \u00dcberschneidungen ergibt sich eine Differenz. Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2010 wurden im Ph\u00e4nomenbereich \"links\" der politischmotivierten Kriminalit\u00e4t insgesamt 111 Straftaten (Vorjahr: 207) festgestellt, darunter 38 (Vorjahr: 27) extremistische Taten und 24 Gewalttaten (Vorjahr: 20). Insgesamt zeigt die Anzahl linksextremistischer Straftaten wie im Vorjahr aber eine steigende Tendenz. 61","Linksextremistische Aktivit\u00e4ten Gewaltorientierter Antifaschismus Nach wie vor ist das Thema Antifaschismus klassisches Agitationsfeld der militanten Linksextremisten im Land. Die Hauptangriffsziele gewaltorientierter Linksextremisten waren im Jahr 2010 entsprechend tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, deren Einrichtungen und Eigentum. Zentrum der militanten Aktivit\u00e4ten war wieder Rostock. Obwohl die Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufig war, ist eine anhaltend hohe Qualit\u00e4t der Gewalttaten festzustellen. Wie in den beiden Vorjahren mussten im Raum Rostock drei Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen registriert werden, deren Halter oder Nutzer innerhalb der rechtsextremistischen Szene agierten. Zudem versuchten zwei Tatverd\u00e4chtige in Stralsund am 15. Juli 2010 zwei hochwertige Fahrzeuge in Brand zu setzen. Demonstration am 30.04.2010 in Rostock (OZ) 62","Bild im Rahmen der Mobilisierung zum 1. Mai 2010 nach Rostock Neben verdeckt durchgef\u00fchrten strafbaren Aktionen werden Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene immer wieder zum Anlass f\u00fcr Straftaten durch Linksextremisten genommen. So mobilisierte neben einem breiten b\u00fcrgerlichen B\u00fcndnis auch das linksextremistische Spektrum zu Aktivit\u00e4ten und Blockaden gegen einen NPD-Aufzug am 1. Mai 2010 in Rostock. Der gewaltorientierte Teil versuchte wiederholt, in kleinen Gruppen die NPD-Demonstration zu st\u00f6ren. Des Weiteren wurden im Umfeld Freifl\u00e4chen und an mehreren Stellen im Stadtgebiet M\u00fclltonnen und Sperrm\u00fcll in Brand gesetzt sowie Schaufensterscheiben eines Gesch\u00e4fts zerschlagen. Dar\u00fcber hinaus sind folgende linksextremistische Straftaten besonders hervorzuheben: * In den Morgenstunden des 30. Januar 2010 war es zu dem bislang schwersten Fall einer Links-Rechts-Auseinandersetzung in Rostock gekommen. Dabei hatten drei Gesch\u00e4digte des rechten Spektrums Verletzungen wie einen Milzriss und eine Gesichtsfraktur erlitten. 63","* Anl\u00e4sslich einer Gerichtsverhandlung am 16. M\u00e4rz 2010 gegen Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene wegen einer Rechts-Links-Auseinandersetzung in P\u00f6lchow (Landkreis Bad Doberan) im Juni 2007, die auf dem Zuweg zu einer Demonstration stattfand, kam es im Rostocker Amtsgericht zu Auseinandersetzungen zwischen den Lagern. Dabei wurden Personen verletzt und Reifen von Fahrzeugen des rechtsextremistischen Spektrums zerstochen. Mehrere Tatverd\u00e4chtige wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. * Gegen das Haus einer Studentenverbindung in Greifswald, in dem Personen schliefen, wurde in den fr\u00fchen Morgenstunden des 24. April 2010 eine Brandstiftung begangen. Die linksextremistische Szene unterstellt der Studentenverbindung seit L\u00e4ngerem nationalistische Haltungen und Beziehungen zur neonazistischen Szene. * Am Morgen des 31. Juli 2010 griff eine Gruppe Vermummter in Rostock zwei Rechtsextremisten an, die sich auf dem Weg zu einer T\u00fcr des Verbindungshauses nach NPD-Demonstration nach Ander Brandstiftung klam befanden. Beide Rechtsextremisten wurden leicht verletzt, das Fahrzeug wurde besch\u00e4digt. Dies zeigt, dass gewaltorientierte Autonome im Land bereit sind, den politischen Gegnern zur Verwirklichung ihrer Zielsetzungen nachhaltige gesundheitliche Sch\u00e4den zuzuf\u00fcgen. Sie agieren teilweise r\u00fccksichtslos und setzen ihre Gewaltbereitschaft kompromisslos um. Die in den meisten F\u00e4llen fehlenden Selbstbezichtigungsschreiben, die die entsprechenden Taten begr\u00fcnden w\u00fcrden, sprechen 64","nicht gegen eine linksextremistische Motivation, da die strafbaren Handlungen mit antifaschistischem Hintergrund f\u00fcr sich selbst stehen sollen. Allerdings beweist die linksautonome Szene des Landes damit erneut, dass sie nicht in der Lage ist, ihre Aktivit\u00e4ten mit einer umfassenden Gesellschaftsund Systemkritik zu verbinden. Nach der Schlie\u00dfung des von Rechtsextremisten betriebenen Szeneladens \"Dickkoepp\" in Rostock im Mai 2010 wurde im Land nur noch vereinzelt gegen rechtsextremistische Szeneobjekte vorgegangen. So richteten sich durch Linksextremisten begangene Sachbesch\u00e4digungen und Graffiti gegen die Gesch\u00e4fte \"Haugesund\" in Rostock und \"Tonsberg\" in Schwerin, die u. a. Bekleidung der Marke \"Thor Steinar\" vertreiben. In den Nachtstunden des 30. M\u00e4rz 2010 wurde ein besonders schwerer Fall einer Brandstiftung in dem Wohnund Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4ude, in dem sich auch der \"Dickkoepp\" befand, begangen. Dabei wurden offensichtlich Sch\u00e4digungen unbeteiligter Dritter in Kauf genommen. Die stark alkoholisierten T\u00e4ter wurden daf\u00fcr jeweils zu Haftstrafen von zweieinhalb Jahren verurteilt. Festzustellen ist, dass militante Aktionen das rechtsextremistische Klientel in ihrem Zusammenhalt m\u00f6glicherweise st\u00e4rken und in dem Lager Aggressionen ausl\u00f6sen. Damit erreichen Linksautonome das Gegenteil ihrer eigentlichen Absicht. Die Taten sind der breiten \u00d6ffentlichkeit aufgrund ihrer kontraproduktiven Wirkung und einer mangelnden Darlegung der Zielsetzungen autonomer Antifaschisten zudem nicht vermittelbar. Es sind weiterhin Sachbesch\u00e4digungen, k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen und Brandanschl\u00e4ge auf Objekte der rechtsextremistischen Szene im Land, insbesondere im Raum Rostock, zu erwarten. Themenfeld \"Antirepression\" Das Thema \"Antirepression\" spielt in der linksextremistischen Szene auch nach den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 und den NATO-Gipfel 2009 eine unver\u00e4ndert wichtige Rolle. Im Rahmen 65","der so genannten Antirepressionskampagne solidarisieren sich Linksextremisten mit von \"staatlicher Repression\" Betroffenen, deren politische Bet\u00e4tigung durch die Verfolgung von Straftaten und ordnungsrechtliche Ma\u00dfnahmen angeblich staatlich unterdr\u00fcckt wird. Dabei erachten gerade gewaltorientierte Linksextremisten Gesetzesverst\u00f6\u00dfe als durchaus notwendig, um ihre politischen Ziele zu erreichen und geraten daher regelm\u00e4\u00dfig in Konflikt mit Beh\u00f6rden. Die \"Rote Hilfe e. V.\" ist bundesweit die mitgliederst\u00e4rkste, von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene Rechtsund Hafthilfeorganisation. In Mecklenburg-Vorpommern existieren Ortsgruppen der \"Roten Hilfe e. V.\" in Greifswald und Rostock, welche im gesamten Land und dar\u00fcber hinaus wirken. Die Rostocker Ortsgruppe konzentrierte sich im Jahr 2010 auf die Auseinandersetzungen mit dem Bundesvorstand der \"Roten Hilfe e. V.\" um den Umgang mit \"kreativer Antirepression\". Seit den Protesten gegen den NATO-Gipfel 2009 hielten die Meinungsverschiedenheiten in der Gruppe \"Rote Hilfe e. V.\" an; diese entz\u00fcnden sich insbesondere an der Frage, ob die Organisation zu Provokationen gegen\u00fcber der Polizei und den Ordnungsbeh\u00f6rden aufrufen soll. Im Oktober 2010 gipfelte der Streit w\u00e4hrend einer Bundesversammlung der \"Roten Hilfe e. V.\" in dem Ausschluss eines Rostocker Mitglieds, in dessen Folge weitere Mitglieder die \"Rote Hilfe e. V.\" in Rostock verlie\u00dfen und eine neue Gruppe unter dem Namen \"Schwarz-Rote Hilfe\" gr\u00fcndeten. Themenfeld Stadtumstrukturierung Anders als in Ballungsr\u00e4umen anderer Bundesl\u00e4nder spielte die Diskussion um die Aufwertung von Stadtteilen und die Folgen f\u00fcr die dort lebende Bev\u00f6lkerung in Mecklenburg-Vorpommern in der linksextremistischen Szene eine eher untergeordnete Rolle. Erstmals zeigte sich eine Thematisierung Anfang April 2010 in einer Hausbesetzung des leerstehenden ehemaligen Kreisgerichts in Rostock unter Beteiligung von Linksextremisten. Nach der R\u00e4u66","mung des Geb\u00e4udes \u00e4u\u00dferten sich die Hausbesetzer zu ihren Motiven folgenderma\u00dfen: \"Wir werden uns von dieser R\u00e4umung nat\u00fcrlich nicht einsch\u00fcchtern lassen und weiter f\u00fcr einen alternativen und selbstbestimmten Lebensraum k\u00e4mpfen, auch wenn die weitere Umstrukturierung (h\u00f6here Mieten, weniger Kultur) der Rostocker Innenstadt durch zus\u00e4tzliche und weitere kostspielige Bulleneins\u00e4tze abgesichert werden soll. WER ZULETZT LACHT, WOHNT AM BESTEN!!!\" Im weitesten Sinne sind auch die Resonanzaktivit\u00e4ten im Land anl\u00e4sslich der Proteste gegen den Bahnhofsneubau in Stuttgart diesem Themenfeld zuzurechnen. Neben einer friedlich verlaufenen Demonstration in Rostock wurden in dem Zusammenhang am 2. und 3. Oktober 2010 in Rostock die Fensterscheiben von zwei Geb\u00e4uden, in denen die Polizei R\u00e4umlichkeiten unterh\u00e4lt, eingeworfen und unter anderem die Parole \"Stuttgart 21\" gespr\u00fcht. Bereits am 1. Oktober 2010 war unter Bezugnahme auf die Proteste in Stuttgart der Bahnhof in Bad Doberan verw\u00fcstet worden. Hier wurden Scheiben eingeschlagen und Graffiti gespr\u00fcht. Es entstand ein Schaden in f\u00fcnfstelliger H\u00f6he. Autonome Strukturen Die autonome Szene in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich als heterogenes Spektrum dar, kann aber generell als gewaltorientiert, undogmatisch und hierarchiekritisch beschrieben werden. Da Autonome die gesellschaftliche und staatliche Ordnung grunds\u00e4tzlich ablehnen, spielen Regeln eine untergeordnete Rolle. Die Anwendung von Gewalt wird deshalb als legitime Handlungsoption in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner angesehen. Aus Sicht Linksautonomer z\u00e4hlen tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten genauso wie Polizeibeamte zu deren politischen Gegnern. Zunehmende R\u00fccksichtslosigkeit gegen\u00fcber der Gesundheit von Opfern und Dritten pr\u00e4gten militante Aktionen 67","und Anschl\u00e4ge im Jahr 2010, die der linksautonomen Szene zugerechnet werden konnten. Das autonome Spektrum arbeitet in losen Zusammenh\u00e4ngen und h\u00e4ufig nur anl\u00e4sslich szenerelevanter Ereignisse und Kampagnen zusammen. Autonome Gruppen entwickeln sich dynamisch, umfassen in der Regel nicht mehr als 20 Personen und sind - vor allem aufgrund der individualistischen Ausrichtung ihrer Anh\u00e4nger - relativ kurzlebig. Die nachfolgenden autonomen Gruppen sind im Jahr 2010 insoweit besonders aufgefallen: \"Linker Block Rostock\" (LiBRo) Die Gruppierung \"Linker Block Rostock\" (LiBRo) vertritt diffus-kommunistische und anarchistische Weltbilder. Im Jahr 2010 bekr\u00e4ftigte die Gruppe ihre Haltung, Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung zu tolerieren. So mobilisierte der LiBRo auf seiner Internetseite zu den antifaschistischen Protesten gegen eine NPD-Demonstration am 1. Mai 2010 in Rostock mit den Worten \"Dresden, L\u00fcbeck, L\u00fctten Klein - Wir treten euch die Fresse ein\" und bem\u00fchte sich im Nachhinein, linksextremistischen Straft\u00e4tern die Unterst\u00fctzung durch die Gruppe zu versichern. Nachdem das Szenegesch\u00e4ft \"Dickkoepp\" in der Rostocker Kr\u00f6peliner-Tor-Vorstadt im Mai 2010 von seinen rechtsextremistischen Betreibern aufgegeben worden war, wertete der LiBRo dies als Erfolg des militanten Widerstands: \"Der Schlie\u00dfung des Dickkoepp war eine lange Serie von (oft auch militantem) Widerstand gegen den Laden vorausgegangen. Diese militanten Aktionen waren letztenendes auch ein wichtiger Faktor f\u00fcr den fi68","nanziellen Ruin, da Butters\u00e4ure beseitigen, Farbe von der Fassade entfernen und verbrannte Kleidung zu entsorgen ja doch ein wenig Geld kostet. (...) Alles in allem l\u00e4sst sich daher aus unserer Sicht sagen, dass der antifaschistische Widerstand von links und unten einen sehr wichtigen (wenn nicht sogar den wichtigsten) Anteil am Niedergang des \"Dickkoepp\" hatte. Wie militante Aktionen zu bewerten sind, sei jedem selbst \u00fcberlassen, doch haben sie in diesem Fall gezeigt, dass sie durchaus erfolgreich sein k\u00f6nnen.\" (Internetseite des LiBRo) In einem aktualisierten Selbstverst\u00e4ndnis hei\u00dft es weiterhin gewaltbef\u00fcrwortend: \"Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass oft nur ein Zusammenspiel von friedlichen und Militanten Aktionen zu einem Erfolg der Forderungen f\u00fchren kann. Daher gilt: ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand.\" (Internetseite des LiBRo; Schreibweise wie im Original) Im Selbstverst\u00e4ndnis des LiBRo verwendete Grafik Mit der Aussage \"Gegen das Konstrukt von Staat, Nation und Rasse, f\u00fcr uns gibt's nur eins: KLASSE GEGEN KLASSE!\" (Internetseite des LiBRo) 69","positionierte sich der LiBRo auch gegen jede Form staalicher Strukturen. \"Antirep-Mob Manfred\" Der \"Antirep-Mob Manfred\" existiert seit Anfang des Jahres 2010 in Rostock und befasst sich vorrangig mit dem Themenfeld \"Antirepression\". \u00c4hnlich wie der LiBRo duldet die Gruppe militante Aktionen: \"Dabei m\u00f6chten wir vermeiden dogmatische Standpunkte einzunehmen da uns bewusst ist, dass die Umgangsformen mit Repression genauso vielf\u00e4ltig sind wie die linke und linksalternative Szene. Ohne diesen Anspruch w\u00fcrde diese Gruppe gar nicht funktionieren, da hier von Friedensaktivist_Innen bis zu Milit\u00e4nzer_Innen alles vertreten ist.\" (Internetseite Antirep-Mob Manfred; Schreibweise wie im Original) Dass \"linke und linksalternative Szenen\" nach diesem Verst\u00e4ndnis nicht auf demokratischem Boden stehen, verdeutlicht die Distanzierung von b\u00fcrgerlichen und friedlichen Protesten gegen die NPD-Demonstration am 1. Mai 2010 in Rostock: \"Es ist schon erschreckend, dass sich wieder einmal ein gro\u00dfer Teil der demokratischen Bev\u00f6lkerung aus Gewerkschaften und Parteien vehement dagegen wehrt, direkt etwas gegen den braunen Mob zu tun. Das wird lieber Anderen \u00fcberlassen, die sp\u00e4ter in den Medien als (hohle) Phrasen dreschende Extremist_Innen betitelt werden.\" (Internetseite Antirep-Mob Manfred; Schreibweise wie im Original) 70","\"Antifaschistische Aktion Greifswald\" (AAG) Im Jahr 2010 kritisierte die AAG im Zusammenhang mit der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft in S\u00fcdafrika die allseitige Verwendung der Nationalfarben und zeigte sich dezidiert antistaatlich: \"Es gibt gen\u00fcgend Gr\u00fcnde Nationen allgemein und Deutschland im speziellen abzulehnen!\" \"Die WM ist zwar vorbei, doch Deutscht\u00fcmelei und Nationalismus m\u00fcssen auch au\u00dferhalb solcher Gro\u00dfereignisse bek\u00e4mpft werden!\" (Internetseite der \"Antifaschistischen Aktion Greifswald\") Zudem rief die AAG zu einem \"Capture the flag\"-Spiel auf, das die Vergabe von Punkten je nach Anzahl und Gr\u00f6\u00dfe gestohlener oder zerst\u00f6rter Objekte vorsah, auf denen die Nationalfarben abgebildet sind und verwirklichte damit den Straftatbestand des \u00f6ffentlichen Aufforderns zu Straftaten. Im Nachhinein kommentierte die Gruppe zufrieden: \"Frei nach dem Motto \"der Dreck muss weg\" wurde das Stadtbild von so manchem Accessoire der nationalen Einheitsbeflaggung erleichtert.\" (Internetseite der \"Antifaschistischen Aktion Greifswald\") 71","Dogmatischer Linksextremismus Einleitung In Mecklenburg-Vorpommern sind verschiedene Personenzusammenschl\u00fcsse aktiv, die dem dogmatischen Linksextremismus zugerechnet werden. Dabei handelt es sich um Parteien und Gruppierungen, die sich im Wesentlichen an den Theorien des Marxismus-Leninismus orientieren; eine besondere Spielart stellt der Trotzkismus dar. Der Marxismus-Leninismus ist eine von MARX und ENGELS begr\u00fcndete und von Lenin weiterentwickelte, dem Selbstverst\u00e4ndnis nach \"wissenschaftliche\" Weltanschauung. Er stellt zugleich theoretische Basis und Zielvorgabe f\u00fcr den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft unter F\u00fchrung der kommunistischen Partei, f\u00fcr den internationalen Klassenkampf des Proletariats und die revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung der Welt dar. Aus marxistisch-leninistischer Sicht verl\u00e4uft die Geschichte nach bestimmten Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten, wonach der Sozialismus als humanere und \u00f6konomisch \u00fcberlegenere Gesellschaftsform international den Kapitalismus abl\u00f6sen werde. Hauptakteur der Revolution ist die Arbeiterklasse, die zur Erf\u00fcllung ihrer historischen Mission einer Avantgarde bedarf, n\u00e4mlich der kommunistischen Partei. Der Trotzkismus basiert auf Theorien Leo TROTZKIs, die dieser in den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts in Opposition zu Josef STALIN entwickelte; es handelt sich dabei aber um keine in sich geschlossene Lehre. 72","Wesentliche Bestandteile sind die Theorie von der permanenten Revolution, d. h. die sozialistische Revolution als weltweiter, st\u00e4ndiger Prozess (im Unterschied zu STALINs \"Sozialismus in einem Lande\") und das Ziel der Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten. Charakteristisch f\u00fcr trotzkistische Organisationen ist die Entrismus-Strategie. Darunter versteht man die gezielte Unterwanderung von Parteien und Organisationen, um Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen, die Organisation im eigenen Sinn zu beeinflussen und neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Die Vorstellungen im Bereich des dogmatischen Linksextremismusses widersprechen fundamentalen Grunds\u00e4tzen des demokratischen Rechtstaates. Gruppierungen in Mecklenburg-Vorpommern Die dogmatischen Linksextremisten verf\u00fcgen auch in Mecklenburg-Vorpommern \u00fcber geringe Anh\u00e4ngerzahlen und sind chronisch in finanziellen Schwierigkeiten. Um ihre Anliegen einer breiteren \u00d6ffentlichkeit nahezubringen, beschr\u00e4nken sich diese Gruppen nicht auf klassische Klassenkampfparolen, sondern versuchen, aktuelle Themen zu besetzen. Im Berichtszeitraum waren dies Proteste gegen das Bahnprojekt \"Stuttgart 21\" und Proteste gegen Atomtransporte. Der eigentliche Schwerpunkt liegt auf sozialen Fragen, die auf Grundlage der marxistisch-leninistischen Dialektik analysiert 73","werden. Die von linksextremistischen Gruppierungen entwickelten L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge stehen im Widerspruch zu den Grunds\u00e4tzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Symptomatisch f\u00fcr die Situation linksextremistischer Gruppierungen im Lande ist ein Beitrag auf der Internetseite des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern 4 der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der sich mit einer Kundgebung am 18. November 2010 in Rostock befasst. Darin hei\u00dft es u. a.: \"Auf dem Boulevard in Rostock L\u00fctten-Klein, an einem verregneten 18. November 2010. Der Grund daf\u00fcr war, dass der DGB zu einer Protestkundgebung und zur Demonstration aufrief um ein Zeichen gegen das von der Regierung in die Wege geleitete Sparpaket zu setzen. Der Regierung w\u00fcrden die Knie schlottern, wenn sie dieses H\u00e4ufchen in Rostock gestern gesehen h\u00e4tten. Die SDAJ und DKP waren neben [...] SAV und Gewerkschaftern vertreten [...]. Doch warum ist eine vom DGB organisierte Kundgebung so schlecht und auch fast immer von den \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen besucht ?\" Marxistisch-leninistische Organisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) In Programm und Statut der DKP ist ihr Selbstverst\u00e4ndnis festgehalten: \"Die Deutsche Kommunistische Partei hat sich nicht um ihrer selbst willen gebildet. Sie wirkt mit der Arbeiterklasse und in der Arbeiterklasse f\u00fcr die Zukunftsinteressen 4 Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind die Zitate den Internetseiten der Organisationen entnommen 74","der Menschheit. [...] Ziel der DKP ist der Kommunismus [...]. Auf dem Weg zum Kommunismus ist der Sozialismus die historische \u00dcbergangsperiode zur neuen Gesellschaft. [...] Als marxistische Partei mit revolution\u00e4rer Zielsetzung orientiert sich die DKP an den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus, deren Weiterentwicklung sie f\u00f6rdert.\" Der DKP werden in Mecklenburg-Vorpommern ca. 20 Anh\u00e4nger zugerechnet, die kaum in Erscheinung treten. Veranstaltungen mit \u00d6ffentlichkeitsbezug waren im Jahr 2010 eine \"Gedenkveranstaltung f\u00fcr die Opfer des Faschismus\" am 12. September 2010 in Rostock und die Beteiligung an Protestaktionen gegen NPD-Demonstrationen und gegen den Gro\u00dfen Zapfenstreich der Bundeswehr am 21. Oktober 2010 in Rostock. Kommunistische Partei Deutschlands - Ost (KPD) Die KPD l\u00e4sst sich, so ist ihrem Internetauftritt zu entnehmen, \"... in ihrer Politik von der Einheit und Reinheit der Partei und den wissenschaftlichen Grundlagen des Marxismus / Leninismus leiten. Sie k\u00e4mpft gegen das imperialistische Ausbeutungssystem, gegen den Opportunismus, gegen alle Spielarten des Revisionismus sowie des Sozialdemokratismus als die wesentlichen Ursachen der Zerst\u00f6rung des Sozialismus und gegen die Kriegspolitik der BRD.\" In Mecklenburg-Vorpommern verf\u00fcgt die KPD-Ost \u00fcber ca. zehn Mitglieder, die nach Parteiangaben in einer \"KPD-Regionalorganisation Rostock und Umland\" organisiert sind. In der \u00d6ffentlichkeit ist die KPD-Ost nicht wahrnehmbar. 75","Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD k\u00e4mpft nach eigener Aussage \"... f\u00fcr den echten Sozialismus. In der DDR und Sowjetunion wurde 1956 der Sozialismus zerst\u00f6rt durch eine neue b\u00fcrokratische Kapitalistenklasse. Damit so etwas nie wieder passiert, hat die MLPD entscheidende Lehren gezogen. Der Sozialismus kann nur mit einer proletarischen Denkweise erk\u00e4mpft und erhalten werden. Die b\u00fcrgerlichen Parteien abzulehnen, reicht nicht. N\u00f6tig ist, die revolution\u00e4re Arbeiterpartei, die MLPD, zu st\u00e4rken. Nur so kann der Kampf um die Beseitigung von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung erfolgreich gef\u00fchrt werden.\" (Internetseite der MLPD) In Rostock existiert eine Initiativgruppe f\u00fcr den Aufbau der MLPD; insgesamt werden der Partei ca. 20 Mitglieder zugerechnet. Im Berichtszeitraum trat die MLPD mit Informationsst\u00e4nden und der Teilnahme an Protesten gegen den Gro\u00dfen Zapfenstreich der Bundeswehr am 21. Oktober 2010 in Rostock in Erscheinung. \"RotFuchs-F\u00f6rderverein e. V.\" Die Verantwortlichen der Zeitschrift \"RotFuchs\" erkl\u00e4ren auf ihrer Internetseite: \"Der im Februar 1998 gegr\u00fcndete 'RotFuchs' ist eine von Parteien unabh\u00e4ngige kommunistisch-sozialistische Zeitschrift f\u00fcr Politik und Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft. [...] Unser Ziel ist der Sozialismus. [...] Wir aber sind so altmodisch, dem wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin in Theorie und Praxis die Treue zu halten. Uns geht es um eine soziale Ordnung, die nur im Ergebnis unabl\u00e4ssiger Klas76","senund Massenk\u00e4mpfe erstritten werden kann.\" (Internetseite des \"RotFuchs-F\u00f6rdervereins e. V.\") Der \"F\u00f6rderverein\" der Zeitschrift organisiert sich in verschiedenen Regionalgruppen. Nach Eigenangabe existieren davon alleine in Mecklenburg-Vorpommern neun (Uecker-Randow, Mecklenburg-Vorpommern Nordwest, Rostock, Teterow, G\u00fcstrow, Neubrandenburg, Schwerin, Nordvorpommern). Diese zeichnen regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Vortragsveranstaltungen verantwortlich, deren Referenten sich mit f\u00fcr dogmatische Linksextremisten \"klassischen\" Themen wie Sozialismus und Kommunismus befassen. Breiten Raum nehmen DDRnostalgische Reminiszenzen ein, die von - aus Sicht der Veranstalter - illustren G\u00e4sten wie Rainer RUPP oder Egon KRENZ bedient werden. Die R\u00fcckw\u00e4rtsgewandtheit des Vereins verdeutlicht ihre Definition der Wende von 1989, die als \"... durch innere und \u00e4u\u00dfere Faktoren bedingte[r] Sieg der kapitalistischen Konterrevolution und Restauration\" (Internetseite des \"RotFuchs-F\u00f6rdervereins e. V.\") gesehen wird. Abgesehen von den Vortragsveranstaltungen tritt der RotFuchs-F\u00f6rderverein nicht mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ versteht sich als \"... eine Selbstorganisation von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern, auszubildenden, jungen Arbeiterinnen und Arbeitern, Studentinnen und Studenten [...]. F\u00fcr uns ist der Sozialismus die Alternative f\u00fcr die wir k\u00e4mpfen. Diese Alternative werden wir nicht 77","allein durch Verbesserungen der bestehenden Verh\u00e4ltnisse erreichen, sondern daf\u00fcr brauchen wir einen Bruch mit diesen System, dem Kapitalismus. F\u00fcr uns ist dieser Bruch, den wir im Kampf um notwendige Verbesserungen unserer Lebensbedingungen erreichen wollen, unvermeidbar um eine sozialistische Gesellschaft zu erreichen. Wir sind deshalb eine antikapitalistische und revolution\u00e4re Organisation.\" (Internetseite der SDAJ) In Mecklenburg-Vorpommern existieren in Rostock und Gadebusch Ortsgruppen der SDAJ. Die Rostocker Gruppe, die sich als \"Die jungen Kommunisten von der K\u00fcste\" bezeichnet, gibt unter dem Titel \"Aufschrei!\" eine eigene \"Kleinzeitung\" heraus. Sie beteiligte sich im Berichtszeitraum an Protesten gegen rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten und gegen den Gro\u00dfen Zapfenstreich der Bundeswehr am 21. Oktober 2010 in Rostock. Im August 2010 verk\u00fcndete sie auf ihrer Internetseite die Gr\u00fcndung einer weiteren SDAJ-Gruppe in Gadebusch. Diese trat erstmals im Oktober 2010 mit Transparenten zu \"Stuttgart 21\" \u00f6ffentlich in Erscheinung; diese waren an einer Br\u00fccke bei Gadebusch befestigt. Die Mitgliederzahlen beider Ortsgruppen d\u00fcrften sich im einstelligen Bereich bewegen. 78","Trotzkismus Die Sozialistische Alternative (SAV) ist trotzkistisch ausgerichtet. Sie sieht sich als \"... eine kompromisslose Gegnerin des Stalinismus. Wir stehen in der Tradition von Leo Trotzki und der von ihm gegr\u00fcndeten Linken Opposition und Vierten Internationale, die den Kampf f\u00fcr eine Arbeiterdemokratie auf Basis der verstaatlichten Planwirtschaft in der Sowjetunion seit Mitte der 20er Jahre f\u00fchrten. [...] Der Aufbau von Gewerkschaften und einer neuen Arbeiterpartei mit einem sozialistischen Programm sind wichtige und notwendige Schritte, um die Arbeiterbewegung wieder aufzubauen. Die SAV leistet dazu einen Beitrag. Denn nur wenn die Arbeiterklasse durch die Erfahrung in K\u00e4mpfen und durch Selbstorganisation wieder ein sozialistisches Klassenbewusstsein entwickelt, kann sie auch zur Tr\u00e4gerin einer sozialistischen Ver\u00e4nderung der Gesellschaft werden.\" (Internetseite der SAV) In Mecklenburg-Vorpommern existiert eine Ortsgruppe in Rostock, der ca. 20 Personen angeh\u00f6ren. Seit 2004 (Wiederwahl 2009) verf\u00fcgt die SAV \u00fcber einen Sitz in der Rostocker B\u00fcrgerschaft. Die SAV veranstaltet regelm\u00e4\u00dfig Mitgliederversammlungen und Informationsst\u00e4nde und beteiligt sich an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Protesten, wie z. B. gegen den Gro\u00dfen Zapfenstreich der Bundeswehr am 21. Oktober 2010 in Rostock, das Bahnprojekt \"Stuttgart 21\" oder die Castor-Transporte nach Gorleben und Lubmin im Berichtszeitraum. Daneben engagiert sich die SAV gegen rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten. 79","Die nach eigenen Angaben \"internationalistisch\" ausgerichtete SAV fungiert als deutsche Sektion des \"committee for a workers' international\" (CWI) mit Sitz in London. Im Jahr 2010 wurde die SAV in der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen. Am 12. Januar 2011 erkl\u00e4rte die Rostocker Ortsgruppe ihren Beitritt zur Partei DIE LINKE. 80","Islamismus Transnational-panislamischer Extremismus und Terrorismus Weltweite Lageentwicklung Die innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Bundesrepublik war im Jahr 2010 vor allem durch Bestrebungen und Aktivit\u00e4ten des globalen Netzwerkes transnational-panislamischer Terroristen gef\u00e4hrdet, dessen Aktionsf\u00e4higkeit trotz weltweiter polizeilicher, nachrichtendienstlicher und milit\u00e4rischer Gegenma\u00dfnahmen und punktuellen Erfolgen der Terrorabwehr auch im Berichtszeitraum im Wesentlichen unver\u00e4ndert erhalten blieb. Auch im Jahr 2010 blieb der Trend zur verst\u00e4rkten Zusammenarbeit und funktionalen Arbeitsteilung der einzelnen Strukturelemente des \"globalen Jihads\" (d. h. von \"Kern\"-al-Qaida, regionalen Jihad-Gruppen sowie jihadistischen Zellen und Einzelt\u00e4tern in westlichen L\u00e4ndern) weitgehend ungebrochen. Nach wie vor ist der F\u00fchrungsanspruch der von Usama BIN LADIN gegr\u00fcndeten al-Qaida-Organisation unter transnational-panislamischen Extremisten unangefochten. Obwohl sie diesen auch im Berichtszeitraum vor allem propagandistisch einzul\u00f6sen vermochte, muss davon ausgegangen werden, dass die Terrorgruppe weiterhin bestrebt ist, spektakul\u00e4re Massenmordanschl\u00e4ge auf westliche Ziele zu ver\u00fcben. Im Jahr 2010 mehrten und verdichteten sich die Hinweise, dass sich auch (und vor allem) Deutschland im Zielspektrum der Kern-al-Qaida befindet. F\u00fcr die Planung derartiger Terrorakte kommt vor allem jenen Gesinnungsgenossen BIN LADINs ein besonderer Stellenwert zu, die \u00fcber Lebenserfahrungen in westlichen L\u00e4ndern oder \u00fcber deren Staatsb\u00fcrgerschaften verf\u00fcgen. Diese organisatorisch meist ungebundenen Jihadisten (\"non aligned mujahedin\") stellen aufgrund ihrer spezifischen M\u00f6glichkeiten und F\u00e4higkeiten aus Sicht der al-Qaida-F\u00fchrung das wichtigste Rekrutierungspotential dar, das daher regelm\u00e4\u00dfig durch Internet-Botschaften angesprochen wird. Anschl\u00e4ge derartiger T\u00e4ter werden wiederum von der alQaida-F\u00fchrung vereinnahmt, so z. B. im Fall des vereitelten An81","schlages auf ein Passagierflugzeug, das am 25. Dezember 2009 im Landeanflug auf Detroit zum Absturz gebracht werden sollte - f\u00fcr dieses, von \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" im Jemen geplante und vorbereitete Verbrechen \u00fcbernahm im Januar 2010 BIN LADIN pers\u00f6nlich die Verantwortung. Den regionalen Jihad-Gruppen, wie z. B. \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\", der \"al-Qaida im Irak\", der \"al-Qaida im islamischen Maghreb\", der \"Islamischen Bewegung Usbekistan\", den (afghanischen und pakistanischen) Taliban oder der somalischen \"al-Shabab\"-Organisation 5 kommt in mehrfacher Hinsicht eine Schl\u00fcsselfunktion zu: In der relativen Sicherheit der von ihnen kontrollierten Gebiete planen sie nicht nur Terroraktionen gegen regionale Ziele (den \"nahen Feind\"), sondern fungieren zunehmend auch als Ausbilder, Logistiker und Anschlagsplaner f\u00fcr die \"ungebundenen Mujahedin\" aus westlichen L\u00e4ndern. So wurde der Attent\u00e4ter des gescheiterten Anschlages auf den New Yorker Times Square vom 1. Mai 2010 - ein US-B\u00fcrger pakistanischer Abstammung - nicht nur von der \"Taliban-Bewegung Pakistan\" ausgebildet und entsandt, sondern auch medial vereinnahmt. Der verhinderte \"Times Square Bomber\" in einem vorab gefertigten Bekennervideo der Taliban-Bewegung Pakistan (TTP)/Quelle: GIZ 5 \"die Jugend\" 82","Der hier bereits in den letzten Jahren konstatierte Trend zu einer Ausweitung des Operationsradiusses und Zielspektrums der regionalen Jihad-Gruppen war auch im Jahr 2010 wieder deutlich erkennbar. So kam es im letzten Quartal des Jahres zu einer H\u00e4ufung von Anschl\u00e4gen radikaler Jihadisten auf Christen und Kirchen im Irak sowie (in der Silvesternacht 2010) im \u00e4gyptischen Alexandria, wo 21 Kopten einem Bombenanschlag auf einem Neujahrsgottesdienst zum Opfer fielen. Diese spezifische Neuorientierung bei der Auswahl von Anschlagszielen dient offenbar dazu, eine breitere Unterst\u00fctzung der einheimischen muslimischen Bev\u00f6lkerung zu erhalten (die in den letzten Jahren Hauptleidtragende des islamistischen Terrors war) und einen weltweiten christlich-muslimischen \"clash of religions\" zu provozieren. Vorreiter bei der Entwicklung vom teilautonomen zum eigenst\u00e4ndigen Akteur des \"globalen Jihads\" ist jedoch \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\", deren Entstehungsgeschichte und Entwicklung hier bereits in den letzten Jahresberichten analysiert wurde. Nach dem (gescheiterten) Anschlag im Dezember 2009 gelang es der Organisation Ende Oktober 2010 erneut, weltweite Aufmerksamkeit zu erregen, indem sie funktionsf\u00e4hige, als Druckerzubeh\u00f6r getarnte Sprengs\u00e4tze per Luftfracht an Adressen in den USA versandte. Die Vereitelung dieses Anschlagsversuches verhinderte zwar eine Katastrophe (die Sprengs\u00e4tze sollten offenbar noch vor der Landung der Flugzeuge explodieren), gleichwohl konnte die Organisation nicht nur einen propagandistischen Erfolg f\u00fcr sich verbuchen: Mit einem minimalen finanziellen Aufwand (angeblich in H\u00f6he von lediglich 4.200 USDollar) gelang es ihr in der Tat, volkswirtschaftliche Sch\u00e4den in Millionenh\u00f6he zu verursachen. Au\u00dferdem professionalisierte \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" ihre Internetpr\u00e4senz weiter. Dies gelang ihr vor allem mit dem englischsprachigen Onlinemagazin INSPIRE, das erstmalig im Sommer ver\u00f6ffentlicht wurde und mittlerweile in drei Ausgaben erschienen ist. Diese \"Hochglanz-Publikation\" richtet sich explizit an Muslime in westlichen L\u00e4ndern, die durch die Lekt\u00fcre radikalisiert sowie zu eigenst\u00e4ndigen Terrorakten gegen die empfindliche Infrastruktur westlicher Staaten motiviert und bef\u00e4higt werden sollen. Ob dieses neue Propaganda-Instrument dem 83","globalen Jihad tats\u00e4chlich das angestrebte Reservoir qualifizierter \"Instant-Jihadisten\" und \"Selfmade-Bomber\" zuf\u00fchren wird, bleibt abzuwarten - mit einer entsprechenden Wirkung in Einzelf\u00e4llen muss jedoch gerechnet werden. \"Baue eine Bombe in der K\u00fcche Deiner \"$ 4.200\" - die angeblich \"kompletten Mutter\" Kosten f\u00fcr die Operation Blutsturz\" Titelblatt der ersten Ausgabe des Titelblatt der \"Sonderausgabe\" zum Online-Magazins INSPIRE Luftfracht-Plot Ende Oktober 2010 Trotz zwischenzeitlicher R\u00fcckschl\u00e4ge, wie z. B. der Abschaltung wichtiger Internetforen, konnte sich der \"virtuelle Jihad\" im Jahr 2010 zunehmend als eigenst\u00e4ndige \"vierte S\u00e4ule\" des transnational-panislamischen Terrorismus etablieren. Gescheiterte Anschl\u00e4ge in Europa Europ\u00e4ische Staaten sowie ihre B\u00fcrger und Einrichtungen waren aus historisch-politischen Gr\u00fcnden, aber auch aufgrund ihrer praktischen r\u00e4umlichen N\u00e4he zu den Krisengebieten der islamischen Welt seit jeher ein prim\u00e4res Anschlagsziel transnationalpanislamischer Terroristen. Auch im Jahr 2010 fielen zahlreiche B\u00fcrger europ\u00e4ischer Staaten dem Fanatismus islamistischer M\u00f6rder und Geiselnehmer zum Opfer, so u. a. franz\u00f6sische Ingenieure in Niger (f\u00fcr deren Freilas84","sung aus der Geiselhaft der \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" BIN LADIN die Abschaffung des franz\u00f6sischen \"Burka-Verbotes\" forderte), Moskauer Metro-Passagiere sowie deutsche Soldaten und Entwicklungshelfer in Afghanistan. Mit Ausnahme Russlands, in dessen Hauptstadt Ende M\u00e4rz 40 Menschen einem Doppelselbstmordanschlag in zwei Metrostationen zum Opfer fielen, konnten islamistische Terroristen im Jahr 2010 jedoch keinen einzigen ihrer zahllosen Anschlagspl\u00e4ne gegen Ziele auf europ\u00e4ischem Boden erfolgreich umsetzen. Zu einer H\u00e4ufung gescheiterter bzw. vereitelter Terrorakte kam es jedoch in D\u00e4nemark und Schweden - zwei skandinavischen Staaten, deren politisch-weltanschauliche Neutralit\u00e4t und Liberalit\u00e4t auf radikale Jihadisten offenbar nicht nur provozierend, sondern auch einladend wirkt. Der erste Anschlagsversuch ereignete sich bereits am Neujahrstag, als ein mit einer Axt bewaffneter somalischer Islamist im d\u00e4nischen Aarhus in das Haus des Karikaturisten Kurt WESTERGAARD eindrang, der sich jedoch in einen speziellen Sicherungsraum fl\u00fcchten konnte. Auch die folgende Anschlagsversuche wurden zumeist mit dem Verweis auf die (z. T. erneute) Ver\u00f6ffentlichung der \"Mohamed-Karikaturen\" begr\u00fcndet. Ein dreiviertel Jahr sp\u00e4ter, am 10. September 2010, explodierte in einem Kopenhagener Hotel ein Sprengsatz bei dem Versuch, diesen als Briefbombe zu pr\u00e4parieren. Der dabei verletzte T\u00e4ter hatte vermutlich einen Anschlag auf jene Zeitung ver\u00fcben wollen, die die Karikaturen erstmalig ver\u00f6ffentlicht hatte. Am 29. Dezember 2010 vereitelten d\u00e4nische und schwedische Beh\u00f6rden durch Exekutivma\u00dfnahmen vermutlich einen weiteren Anschlagsplan islamistischer Extremisten (u. a. aus dem Irak und Libanon), der sich offenbar ebenfalls gegen die Zeitung \"Jyllands Posten\" richtete. Bereits am 11. Dezember 2010 war die schwedische Hauptstadt Stockholm nur knapp einem Blutbad entgangen, als zwei Sprengs\u00e4tze im Auto und am K\u00f6rper eines aus dem Irak stammenden Selbstmordattent\u00e4ters vorzeitig explodierten, dabei aber nur einen Bruchteil ihrer eigentlichen Sprengkraft entfalteten. Zwar gab es auch in diesem Fall keine Opfer zu beklagen - nur der Attent\u00e4ter erlag an seinen Verletzungen - jedoch ver85","deutlichte dieses Ereignis erneut, wie gef\u00e4hrdet die Sicherheit der europ\u00e4ischen Staatengemeinschaft trotz (oder wegen) ihres Einsatzes f\u00fcr Frieden und Menschenrechte in aller Welt ist. Deutschland als Rekrutierungsund Zielgebiet des \"globalen Jihad\" Die Radikalisierungsund Rekrutierungsaktivit\u00e4ten \"virtueller\" und regional operierender Jihadisten (vor allem im afghanischpakistanischen Grenzgebiet) mobilisierten in den vergangenen Jahren auch eine mindestens zweistellige Anzahl in Deutschland lebender Jihadisten, die sich zwecks Ausbildung und Sammlung von Kampferfahrung an die regionalen Schaupl\u00e4tze des globalen Jihads begaben. Auch im Jahr 2010 wurden mehrere Ausreisen derartiger Personen aus Deutschland registriert bzw. unterbunden; einige dieser Personen kehrten mittlerweile in das Bundesgebiet zur\u00fcck. Seit der Einf\u00fchrung des Straftatbestandes der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat (SS 89a StGB) m\u00fcssen Absolventen von \"Terror-Camps\" zwar u. U. mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen - diese Aussicht scheint jedoch viele Interessenten ebenso wenig abzuschrecken, wie die propagandistisch \u00fcberzeichneten Meldungen jihadistischer Internetseiten \u00fcber das Ableben deutscher \"M\u00e4rtyrer\", wie z. B. Eric BREININGER und Bekkay HARRACH. Die terroristische Bedrohung Deutschlands hat in den vergangenen Jahren sukzessive zugenommen und im letzten Quartal des Jahres 2010 zwischenzeitlich eine neue Gef\u00e4hrdungsspitze erreicht. Es muss weiterhin davon ausgegangen werden, dass auch al-Qaida folgenschwere Anschl\u00e4ge in Deutschland plant (ggf. unter Beteiligung hierzulande aufgewachsener Jihadisten), deren Dimension zur Zeit zwar schwer einsch\u00e4tzbar ist, sich aber an denen des 11. September 2001 orientieren d\u00fcrfte. Der nachrichtendienstlichen Vorfeldbeobachtung und exekutiven Unterbindung von Radikalisierungsprozessen kommt daher eine besondere Bedeutung zu. In diesem Kontext sind auch die Exekutivma\u00dfnahmen des Bundesinnenministeriums gegen bundesweit aktive salafistische Vereine im Dezember 2010 zu se86","hen, von denen u. a. auch der Verein \"Einladung zum Paradies e. V.\" betroffen war. Dessen Leiter, der ehemalige Profi-Boxer Pierre VOGEL, hatte in der Vergangenheit auch in Mecklenburg-Vorpommern \"gepredigt\". Islamistische Bestrebungen in Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern ist kein \"Hot-Spot\" des Islamismus oder islamistischen Terrorismus. Allerdings hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass unser Bundesland kein \"wei\u00dfer Fleck\" auf der Landkarte des \"globalen Jihad\" ist. Dem islamistischen Spektrum werden auch in Mecklenburg-Vorpommern jeweils Einzelpersonen zugerechnet. Bedingt durch die meist hohe Mobilit\u00e4t der Akteure und den amorphen Charakter ihrer Strukturen m\u00fcssen bei der Bek\u00e4mpfung islamistischer Extremisten auch landessowie grenz\u00fcberschreitende Zusammenh\u00e4nge ber\u00fccksichtigt und in die nachrichtendienstliche Beobachtung einbezogen werden. Wie im Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2009 am Beispiel des \"Islamischen Bundes in Rostock e. V.\" exemplarisch dargestellt, nutzt dieser Personenkreis f\u00fcr seine (meist propagandistischen) Aktivit\u00e4ten die Strukturen und Einrichtungen eingetragener Tr\u00e4gervereine hiesiger Moscheen bzw. Gebetsr\u00e4ume. In diesem Rahmen wurden auch im Berichtszeitraum u. a. wiederholt die Anwendung der Scharia, die Abgrenzung von der nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaft sowie die Unterst\u00fctzung des Jihads diskutiert bzw. propagiert. Auf \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen wurde jedoch weitestgehend verzichtet. Gem\u00e4\u00df ihrem gesetzlichen Mitwirkungsauftrag war die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Mecklenburg-Vorpommern auch im Jahr 2010 in vielf\u00e4ltiger Weise an der Veranlassung und Durchf\u00fchrung aufenthaltsbeendender Ma\u00dfnahmen gegen solche Personen beteiligt, die verfassungsfeindliche Bestrebungen bzw. sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten und Strukturen unterst\u00fctzen. 87","Sonstiger Ausl\u00e4nderextremismus Personenpotenzial Die Gr\u00f6\u00dfenordnung der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: M-V M-V Bund Bund 2009 2010 2009 2010 Arbeiterpartei Kurdistans 250 250 11.500 11.500 (PKK)/KONGRA GEL Revolution\u00e4re Volksbefrei<10 <10 650 650 ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei <10 <10 600 600 (MLKP) Gesamt <280 <280 14.050 14.050 6 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland als gesicherter R\u00fcckzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anh\u00e4nger von DHKP-C, TKP/ML und MLKP - entgegen der Mitgliederzahl von PKK / KONGRA GEL - im Land Mecklenburg-Vorpommern eher unbedeutend. 6 Die Gesamtzahl (hier: Bund) der Mitglieder-/Anh\u00e4ngerzahlen von nicht islamistischen-linksextremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ver\u00f6ffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als dass in der o. a. Tabelle ausschlie\u00dflich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen ber\u00fccksichtigt worden sind. 88","Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) Allgemeines Die im Jahr 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) k\u00e4mpft seit Anfang der 1980er Jahre f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit bzw. gr\u00f6\u00dfere Autonomie der Kurdengebiete im Osten der T\u00fcrkei. Seitdem sind bei Anschl\u00e4gen und Gefechten mehrere zehntausend Menschen, darunter auch viele Zivilisten, get\u00f6tet worden. Von der Europ\u00e4ischen Union wurde die PKK in die Liste der terroristischen Vereinigungen aufgenommen. Sie unterliegt - einschlie\u00dflich verschiedener Teilund Nebenorganisationen - in Deutschland seit 1993 einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Der Aktionsradius der PKK erstreckt sich \u00fcber die Grenzen Deutschlands hinaus auf ganz Europa. Dabei verfolgt die PKK seit Jahren eine Doppelstrategie, die sich in einem weitgehend gewaltfreien Kurs in Europa auf der einen Seite und einem von militanten Aktionen gepr\u00e4gten Kurs, insbesondere im Grenzgebiet T\u00fcrkei-Nordirak, auf der anderen Seite \u00e4u\u00dfert. Im Sommer 2010 hat die PKK einen einseitigen befristeten Waffenstillstand ausgerufen, der zwischenzeitlich bis zu den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen im Sommer 2011 verl\u00e4ngert wurde. Gleichwohl ver\u00fcbte ein Angeh\u00f6riger der kurdischen Untergrundorganisation \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK) am 31. Oktober 2010 einen Selbstmordanschlag auf einen Polizeiposten im Zentrum Istanbuls. Bei dem Anschlag wurden 15 Polizisten und 17 Passanten zum Teil schwer verletzt. Die TAK ist seit dem 21. Dezember 2006 von der Europ\u00e4ischen Union als Terrororganisation gelistet und rekrutiert sich nach eigenen Angaben aus dem milit\u00e4rischen Arm der PKK (HPG). Die Gruppe bekannte sich in den vergangenen Jahren auch zu t\u00f6dlichen Anschl\u00e4gen auf Touristen in den Urlaubsgebieten der T\u00fcrkei. 89","In Mecklenburg-Vorpommern wird der PKK eine Anh\u00e4ngerschaft von ca. 250 Personen zugerechnet. Obwohl diese im Jahr 2010 keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen politischen Aktivit\u00e4ten in Mecklenburg-Vorpommern entfaltet haben, gelingt es der PKK immer wieder, eine relativ gro\u00dfe Zahl von Kurden aus Mecklenburg-Vorpommern zur Teilnahme an Veranstaltungen in anderen Bundesl\u00e4ndern zu mobilisieren. Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland Trotz des PKK-Verbots im Jahr 1993 f\u00fchrten deren Anh\u00e4nger im Jahr 2010 erneut Gro\u00dfveranstaltungen mit teilweise mehreren zehntausend Teilnehmern durch, zu denen auch Personen aus Mecklenburg-Vorpommern anreisten. Organisiert wurden diese Veranstaltungen in der Regel nicht unmittelbar durch die PKK, sondern vielmehr durch die derzeit nicht vom vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot erfasste \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM e. V.\"). Teilnehmerzahlen von bis zu 35.000 Personen pro Veranstaltung, z. B. beim Kurdistan-Festival am 18. September 2010 in K\u00f6ln unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan - Freiheit f\u00fcr Kurdistan\" und die j\u00e4hrlich stattfindenden \"Newroz-Kundgebungen\", welche auch als Symbol des Freiheitskampfes gefeiert werden, zeigen, dass die PKK nach wie vor in der Lage ist, eine gro\u00dfe Anzahl von Kurden f\u00fcr die Bewegung in Deutschland zu mobilisieren. Die PKK finanziert sich in Deutschland weitgehend \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, dem Verkauf von Publikationen und durch Einnahmen aus Veranstaltungen. Ein gro\u00dfer Teil der Einnahmen wird dar\u00fcber hinaus durch Spendenzahlungen ihrer Anh\u00e4nger erzielt. Hauptamtliche Kader der PKK leben in Deutschland konspirativ an h\u00e4ufig wechselnden Orten. Die PKK-Anh\u00e4ngerschaft selbst ist in mehreren \u00f6rtlichen Vereinen organisiert, die dem YEK-KOM e. V. angegliedert sind. Diese Vereine haben die Bestimmung, die Politik der PKK unter den Anh\u00e4ngern zu verbreiten. Sie stellen sich in der \u00d6ffentlichkeit in der Regel als reine Kulturvereine dar. 90","\"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEK-KOM e. V.) und \"Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein Hasankeyf e. V.\" mit Sitz in Rostock Als Dachverband der kurdischen Vereine in Deutschland wurde am 27. M\u00e4rz 1994 die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEK-KOM e. V.) gegr\u00fcndet. Nach seinem Selbstverst\u00e4ndnis vertritt er gleichwohl die politischen Interessen der PKK. So organisiert der YEKKOM e. V. regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen mit PKK-Bezug bzw. PKKHintergrund, deren Einnahmen, wie z. B. Eintrittsgelder und Verkaufserl\u00f6se, unmittelbar der PKK zuflie\u00dfen. Teilnehmer dieser Veranstaltungen symbolisieren ihre N\u00e4he zur PKK oftmals mit entsprechenden Fahnen und Symbolen. In einer Presseerkl\u00e4rung anl\u00e4sslich des 15. Jahrestages der PKK forderte der YEK-KOM e. V. die Aufhebung des PKK-Verbots. Entsprechend seiner Vereinssatzung verwirklicht der YEK-KOM e. V. seine Ziele direkt oder durch Mithilfe seiner Mitgliedsvereine. In Mecklenburg-Vorpommern ist dem YEK-KOM e. V. der am 18. Mai 2008 in Rostock gegr\u00fcndete Deutsch-Kurdische Freundschaftsverein \"Hasankeyf e. V.\" angegliedert. Gem\u00e4\u00df der Vereinssatzung will \"Hasankeyf e. V.\" seinen Mitgliedern eine soziokulturelle und politische Heimat bieten und das Zusammenleben mit Deutschen f\u00f6rdern. Jedoch ist der Verein als \"Sammel - und Bet\u00e4tigungsstelle\" und damit als Finanzierungsquelle der PKK anzusehen. 91","Spionageabwehr Aufgabe der Spionageabwehr Eine Reihe fremder Staaten setzt ihre Nachrichtendienste verst\u00e4rkt in Deutschland ein, um aktuelle politische Entwicklungen sowie Informationen \u00fcber Forschungsund Entwicklungsprojekte auszuspionieren. Aufgabe der Spionageabwehr ist es, Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Staaten zu sammeln und auszuwerten sowie ihnen durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und Methoden zu begegnen. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Mecklenburg-Vorpommern entfaltet nicht nur als touristisches Urlaubsgebiet, sondern auch als Standort f\u00fcr zahlreiche Technologiezentren sowie durch die hochqualifizierten Forschungseinrichtungen an den Universit\u00e4ten in Rostock und Greifswald eine Magnetwirkung f\u00fcr fremde Nachrichtendienste. Zu beobachten war in den letzten Jahren vor allem eine Verlagerung von den \"klassischen\" Spionagefeldern Politik und Milit\u00e4r hin zum Bereich der Wirtschaft. Haupttr\u00e4ger von Spionageaktivit\u00e4ten in Deutschland sind derzeit die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China. Zudem sind L\u00e4nder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas zu nennen. Bei den letztgenannten Staaten dominiert neben der klassischen Informationsbeschaffung die Ausforschung Oppositioneller sowie die Unterwanderung ihrer Organisationen. Die Nachrichtendienste fremder Staaten sind in unterschiedlicher Personalst\u00e4rke an den jeweiligen amtlichen oder halbamtlichen Vertretungen in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort so genannte Legalresidenturen. Der Begriff bezeichnet den St\u00fctzpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer offiziellen (z. B. Botschaft, Generalkonsulat) oder halboffiziellen 92","(z. B. Handelsvertretung, Presseagentur) Vertretung eines Landes im Gastland. Einen Gro\u00dfteil ihres Informationsbedarfes decken die Nachrichtendienste durch die Auswertung offener Quellen, wie des Internets und anderer Medien, den Besuch von Messen, die Teilnahme an \u00f6ffentlichen Vortragsveranstaltungen, Fachtagungen und Diskussionsrunden sowie durch Gespr\u00e4che mit Kontaktpersonen. Sie wenden aber auch konspirative Methoden an, um besonders sensible Informationen zu beschaffen. Im Bereich der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage sind elektronische Spionageangriffe auf Informationsund Kommunikationssysteme eine nicht zu untersch\u00e4tzende Bedrohung f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen, Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Beh\u00f6rden unseres Bundeslandes geworden. Die Chance, in der Elektronischen Datenverarbeitung dieser Einrichtungen auf eine Vielzahl von Betriebsgeheimnissen oder andere sensible Informationen zu sto\u00dfen, die aufbereitet und teilweise ohne ausreichenden Schutz gespeichert sind, ist f\u00fcr Datenmissbrauch betreibende Personen verlockend. Musste sich ein Spion fr\u00fcher m\u00fchsam Zugang zu interessanten Informationen beschaffen, so surft er heute mitten in das gew\u00fcnschte Zielobjekt hinein. Fatalerweise bemerkt der Ausgesp\u00e4hte bei fast allen Formen der elektronischen Spionage in der Regel nicht, dass ihm Informationen entwendet worden sind. Die Spionageabwehr Mecklenburg-Vorpommern hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsunternehmen f\u00fcr bestehende Risiken zu sensibilisieren und die Umsetzung von Schutzma\u00dfnahmen anzuregen. Voraussetzungen einer erfolgreichen Abwehr sind die Sensibilit\u00e4t gegen\u00fcber den Angriffsgefahren, Kenntnisse \u00fcber Methoden und Ziele der Nachrichtendienste sowie der Einsatz geeigneter Schutzma\u00dfnahmen. Auf verschiedenen Informationsveranstaltungen und in vertraulichen Sicherheitsgespr\u00e4chen wurden Wirtschaftsvertreter, Universit\u00e4tsprofessoren und Beh\u00f6rdenmitarbeiter \u00fcber die Arbeitsweise fremder Nachrichtendienste und deren Beschaffungsaktivit\u00e4ten informiert. 93","Oft kann nicht zweifelsfrei gekl\u00e4rt werden, wer in wessen Auftrag spioniert hat. Aktuelle Opferund Dunkelfeldstudien belegen aber, dass viele Unternehmen in Deutschland bereits ausspioniert wurden. W\u00e4hrend der Wettbewerbsdruck steigt, sinkt die Hemmschwelle, sich illegaler Mittel zur schnellen und vor allem kosteng\u00fcnstigen Beschaffung von Know-how zu bedienen. Verhaltenstipps zur Vorbeugung von Wirtschaftsspionage Wenngleich die Verantwortung f\u00fcr den Schutz von Betriebsgeheimnissen und des Know-hows in erster Linie bei der Wirtschaft selbst liegt, sieht sich der Staat in der Pflicht, Hilfe zu leisten. Dabei arbeiten das Bundesamt und die Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz sehr eng zusammen. Die Auswertung von Erkenntnissen, die im Zusammenhang mit Angriffen gegen deutsche Wirtschaftsunternehmen erlangt wurden, geben Anlass f\u00fcr nachfolgende Verhaltenstipps zur Vorbeugung von Wirtschaftsspionage: * Lassen Sie Ihre sensiblen Firmenunterlagen nie unbeaufsichtigt; insbesondere in B\u00fcror\u00e4umen, in Tagungsst\u00e4tten sowie in Hotelzimmern. * F\u00fchren Sie auf Gesch\u00e4ftsreisen wichtige Unterlagen stets im Handgep\u00e4ck mit. * Setzen Sie zum Schutz Ihrer PC und Notebooks Passw\u00f6rter sowie Virenschutzund Verschl\u00fcsselungsprogramme ein. * Nutzen Sie f\u00fcr vertrauliche Kommunikation nur gesicherte Verbindungen; Vorsicht bei Fax-, E-Mailund Telefonverkehr von unterwegs. * Ber\u00fccksichtigen Sie bei Gespr\u00e4chen mit Mobiltelefonen, dass diese ohne gro\u00dfen technischen Aufwand abgeh\u00f6rt werden k\u00f6nnen. 94","* Vernichten Sie nicht mehr ben\u00f6tigte Unterlagen mit dem Schredder. * Vorsicht - nicht jeder Gespr\u00e4chspartner hat das gemeinsame Gesch\u00e4ft im Sinn. * Analysieren Sie in der Gespr\u00e4chsvorbereitung, welche Informationen Ihr Gespr\u00e4chspartner zu Ihrem Nachteil verwenden k\u00f6nnte. * Vergessen Sie vor allem nicht das Gespr\u00e4ch mit Ihren Mitarbeitern, um sie \u00fcber m\u00f6gliche Gefahren f\u00fcr Ihr Unternehmen aufzukl\u00e4ren. Im Rahmen der Sensibilisierungsma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern konnte ein gro\u00dfes Interesse der Beteiligten an detaillierten Informationen festgestellt werden, zugleich aber auch eine starke Zur\u00fcckhaltung bei der Mitteilung eigener Erfahrungen. Sprechen Sie uns an bei: * Angriffen auf die Informationsund Kommunikationstechnik; * Anhaltspunkten f\u00fcr Know-how-Verlust; * Sicherheitsvorf\u00e4llen in Auslandsniederlassungen und auf Gesch\u00e4ftsreisen; * untypischen Einbruchsdelikten; * Spionageverdacht gegen Mitarbeiter und Fremdpersonal; * unerkl\u00e4rlichen Auftragsr\u00fcckg\u00e4ngen oder Verlust von Marktanteilen; * allen Fragen zum Informationsund Know-how-Schutz. Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern bietet Gespr\u00e4chsm\u00f6glichkeiten und eine vertrauliche Zusammenarbeit. 95","Ansprechpartner Jeder B\u00fcrger und jedes Unternehmen kann ohne eigenes Handeln zum Ziel nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten fremder Staaten werden. Die Spionageabwehr Mecklenburg-Vorpommern steht allen Betroffenen als kompetenter Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. In einem Gespr\u00e4ch k\u00f6nnen sowohl Erfahrungen und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vermittelt, als auch Wege aus einer nachrichtendienstlichen Verstrickung aufgezeigt werden. Im Unterschied zur Polizei und den anderen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden arbeitet der Verfassungsschutz nach dem so genannten Opportunit\u00e4tsprinzip, unterliegt also nicht der Strafverfolgungspflicht. Insofern wird zugesichert, dass alle Hinweise an die Spionageabwehr des Landes Mecklenburg-Vorpommern absolut vertraulich behandelt werden. Bitte nutzen Sie folgende Kontaktm\u00f6glichkeiten: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Verfassungsschutz - Spionageabwehr - PF 11 05 52 19005 Schwerin Tel.: 0385 7420-0 Fax: 0385 714438 E-Mail: spionageabwehr@verfassungsschutz-mv.de 96","Geheimschutz und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Auch der demokratische Rechtsstaat muss zur Wahrung des Gemeinwohls in die Lage versetzt werden, geheimhaltungsbed\u00fcrftige Angelegenheiten, so genannte Verschlusssachen, vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte zu sch\u00fctzen. Er soll diese Kenntnisnahme verhindern, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit oder sonstige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrdet w\u00fcrden. Um eine einheitliche Behandlung von Verschlusssachen f\u00fcr alle in Betracht kommenden Beh\u00f6rden des Bundes, der L\u00e4nder und Kommunen zu erreichen, haben sowohl der Bund als auch die L\u00e4nder weitgehend aufeinander abgestimmte Regelungen in Kraft gesetzt. F\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern ist dies die \"Verschlusssachenanweisung Mecklenburg-Vorpommern\". Diese wichtige Vorschrift regelt, wie geheimhaltungsbed\u00fcrftige Unterlagen technisch und organisatorisch zu sch\u00fctzen sind (technische und materielle Sicherheit). Die Verschlusssachenanweisung Mecklenburg-Vorpommern unterscheidet dabei nach den Geheimhaltungsgraden \"VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch\", \"VS-Vertraulich\", \"VS-Geheim\" und \"VS-Streng Geheim\". Die meisten dienstlichen Angelegenheiten sind den beiden erstgenannten Geheimhaltungsgraden zuzurechnen. Je h\u00f6her die Einstufung, desto h\u00f6her sind auch die Anforderungen an die materielle Sicherheit sowie an die Personen, die mit diesen Unterlagen umgehen (d\u00fcrfen). Bevor einer Person eine Verschlusssache h\u00f6her als \"VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch\" anvertraut bzw. eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen wird, muss sich diese einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterziehen (personelle Sicherheit). Der Grund daf\u00fcr leitet sich aus SS 94 Strafgesetzbuch ab, wonach Personen eine Freiheitsstrafe droht, wenn diese Staatsgeheimnisse an Unbefugte weitergeben. Rechtsgrundlage f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist das \"Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Lande 97","Mecklenburg-Vorpommern\" (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz M-V oder - S\u00dcG M-V -). Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen werden nur f\u00fcr Personen durchgef\u00fchrt, die Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades \"VS-Vertraulich\" oder h\u00f6her bearbeiten oder sich Zugang verschaffen k\u00f6nnten. Dazu sieht das Gesetz ein abgestuftes \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren vor. Bevor eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00fcberhaupt durchgef\u00fchrt werden darf, muss der Betroffene und ggf. derjenige, der mit ihm eine Lebensgemeinschaft unterh\u00e4lt, dem Verfahren schriftlich zustimmen. Ansprechpartner f\u00fcr den zu \u00dcberpr\u00fcfenden in den Beh\u00f6rden ist der Geheimschutzbeauftragte als \"Herr des Verfahrens\". Ist niemand als solchen bestellt, nimmt die Beh\u00f6rdenleitung diese Aufgaben wahr. Zur Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bedient sich der Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes als so genannte Mitwirkende Beh\u00f6rde. Diese f\u00fchrt die \u00dcberpr\u00fcfung nach einem gesetzlich normierten Ma\u00dfnahmenkatalog durch. Ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Sicherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie unter Darlegung der Gr\u00fcnde und ihrer Bewertung den zust\u00e4ndigen Geheimschutzbeauftragten. Dieser entscheidet, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. Die personalverwaltende Stelle wird \u00fcber das Vorliegen von Sicherheitsrisiken nicht unterrichtet. Damit wird ausgeschlossen, dass Erkenntnisse aus dem pers\u00f6nlichen Lebensbereich in Entscheidungen der Personalverwaltung einflie\u00dfen. Anhaltspunkte f\u00fcr das Scheitern einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und damit einhergehend des Versagens einer Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen bzw. der Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit sind laut Gesetz: * Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit; * eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste oder * Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 98","Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit k\u00f6nnen begr\u00fcndet sein, wenn eine Person Straftaten begangen hat. Personen mit Schulden k\u00f6nnen f\u00fcr finanzielle Anreize gegnerischer Nachrichtendienste empf\u00e4nglich sein. Auch m\u00f6gliche Kompromatsituationen k\u00f6nnen zu einem Sicherheitsrisiko f\u00fchren. Eine Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste kann auch \u00fcber famili\u00e4re Verbindungen in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken eintreten. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen werden auch f\u00fcr den nicht-\u00f6ffentlichen Bereich, das heisst f\u00fcr den privatwirtschaftlich organisierten Bereich, durchgef\u00fchrt. Diese werden erforderlich, wenn Unternehmen mit so genannten Verschlusssachen umgehen m\u00fcssen oder Zutritt zu definierten Sicherheitsbereichen erhalten sollen. Bevor der Verfassungsschutz als Mitwirkende Beh\u00f6rde diese \u00dcberpr\u00fcfungen durchf\u00fchren kann, muss eine auftraggebende \u00f6ffentliche Stelle einen Verschlusssachen-Auftrag (VS-Auftrag) ausl\u00f6sen, die vorgegebene Geheimschutzklausel mit dem Unternehmen vertragsrechtlich vereinbaren und beim Innenministerium (als zust\u00e4ndiger Stelle f\u00fcr den Geheimschutz im nicht\u00f6ffentlichen Bereich) einen Antrag auf Erteilung eines Sicherheitsbescheids zum Auftragnehmer stellen. Aufgrund dieses Antrags wird zwischen dem Innenministerium und dem Auftragnehmer ein \u00f6ffentlich-rechtlicher Vertrag \u00fcber die Anerkennung des vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft herausgegebenen \"Geheimschutzhandbuches f\u00fcr die Wirtschaft\" geschlossen 7. Das Geheimschutzhandbuch, in Mecklenburg-Vorpommern mangels eigener Regelungen analog angewandt, regelt die einzelnen Verfahrensschritte sowie die Rechte und Pflichten aller am Geheimschutzverfahren Beteiligten. Im Zuge der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung schl\u00e4gt das Unternehmen einen Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten vor, der f\u00fcr alle Angelegenheiten des personellen, materiellen und ggf. IT-Geheimschutzes zur Verf\u00fcgung steht. Die \u00fcber das Unternehmen zu erhebenen Daten dienen neben den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der gesetzlichen Vertreter (Funktionsperso- 7 vergl. http://www.bmwi-sicherheitsforum.de 99","nal, ggf. auch Kapitalgeber/ Anteilseigner) des Unternehmens und des vorgeschlagenen Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten der Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit. Wird diese bejaht, erteilt das Innenministerium sowohl gegen\u00fcber dem \u00f6ffentlichen Auftraggeber als auch dem Auftragnehmer den Sicherheitsbescheid. Zus\u00e4tzlich zu dem genannten Funktionspersonal sind auch diejenigen Mitarbeiter einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen, die mit Verschlusssachen befasst werden sollen oder Zutritt zu Sicherheitsbereichen bekommen m\u00fcssen. Am Ende jeder erfolgreich abgeschlossenen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung steht nach ausf\u00fchrlicher Belehrung \u00fcber die arbeits-/ disziplinarrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen bei verbotener Weitergabe von Staatsgeheimnissen eine f\u00f6rmliche Verpflichtung, die Erm\u00e4chtigung. Die Erm\u00e4chtigungsurkunden verbleiben beim Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten und sind Grundlage f\u00fcr das Ausstellen der so genannten Bescheinigungen des Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten (SiBe-Bescheinigung). Diese Bescheinigung beurkundet gegen\u00fcber dem \u00f6ffentlichen Auftraggeber, dass der genannte Mitarbeiter des Unternehmens die zur Abwicklung des Verschlusssachenauftrags geforderten Bedingungen erf\u00fcllt. Auch nach der Beendigung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist, solange VS-Auftr\u00e4ge durchgef\u00fchrt werden, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und dem Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten erforderlich. Das Innenministerium \u00fcberwacht nicht nur die Einhaltung der Geheimschutzbedingungen, sondern ber\u00e4t auch in allen Fragen von Sabotage, Geheimnisverrat, terroristischer oder extremistischer Bedrohungen. Soweit Wirtschaftsunternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern Verschlusssachenauftr\u00e4ge des Bundes (z. B. f\u00fcr die Bundeswehr) bearbeiten sollen, liegt die Zust\u00e4ndigkeit der Geheimschutzbetreuung beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie in Bonn. Aber auch hier wird die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes pr\u00e4ventiv im Rahmen ihres Beratungsauftrages t\u00e4tig. 100","\u00d6ffentlichkeitsarbeit Aktivit\u00e4ten Im Jahr 2010 waren das Thema Verfassungsschutz und die Aufkl\u00e4rung \u00fcber Art und Umfang der Gefahren, die durch den politischen Extremismus drohen, erneut Gegenstand zahlreicher Vortragsveranstaltungen im Land. Zu den Zielgruppen z\u00e4hlten insbesondere Schulen, Unternehmer, Kommunen und die Polizei. Bei den Oberb\u00fcrgermeistern und Landr\u00e4ten wurden zusammen mit Vertretern der Polizei regionale Sicherheitskonferenzen zu Fragen des politischen Extremismus und zu spezifischen Sicherheitsfragen durchgef\u00fchrt. Diese Sicherheitskonferenzen sollen auch im Jahr 2011 fortgef\u00fchrt werden. Die Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Mecklenburg-Vorpommern sind im Jahre 2010 vermehrt als Vortragende eingeladen worden. Themen waren z. B. die Extremismuslage im Allgemeinen oder der Rechtsextremismus im Besonderen. Nachgefragt wurden aber auch die pr\u00e4ventive Information zum Wirtschaftsschutz sowie die Aufgaben des Verfassungsschutzes als solche. Im vergangenen Jahr erfreute sich der Verfassungsschutzbericht 2009, der in grundlegend ge\u00e4nderter Form erschienen war, einer stark gestiegenen Nachfrage. Kaum weniger interessant war die gerade in Jugendkreisen beliebte Brosch\u00fcre \"Wei\u00df ist keine Farbe\", die ebenfalls oft bestellt wurde. Die Inanspruchnahme sowohl des Fachwissens der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern als auch seiner Printmedien reflektiert nicht nur einen gr\u00f6\u00dferen Wunsch des B\u00fcrgers nach Aufkl\u00e4rung, sondern auch eine zunehmende Wahrnehmung des Verfassungsschutzes als kompetenten Ansprechpartner und Berater. Auf Anfrage informieren Mitarbeiter des Verfassungsschutzes \u00fcber Art und Umfang der Gefahren, die durch den politischen Extremismus drohen und zu anderen aktuellen Themen. Wenn Sie 101","hierzu einen Referenten anfordern m\u00f6chten, wenden Sie sich direkt an die Verfassungsschutzabteilung unter der Telefonnummer 0385 7420-0 oder nehmen Sie Kontakt \u00fcber die Internetseite des Verfassungsschutzes auf. Auf der Internetseite des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern (www.verfassungsschutz-mv.de) , der gemeinsamen Internetseite der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der \"Norddeutschen K\u00fcstenl\u00e4nder\" (www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de) und auf der Seite der Landesregierung MecklenburgVorpommerns (www.regierung-mv.de) wird \u00fcber aktuelle Themen des Verfassungsschutzes berichtet. Verschiedene Publikationen stehen hier zum Herunterladen bereit, was vielfach genutzt wird. Die Publikationen k\u00f6nnen auch als Druckexemplare angefordert werden, wovon Journalisten, Schulen, Beratungsstellen, Kommunen und Einzelinteressenten gerne Gebrauch machen. Informationsmaterialien Folgende Berichte und Brosch\u00fcren k\u00f6nnen kostenlos beim Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern angefordert oder im Internet unter der Adresse www.verfassungsschutz-mv.de heruntergeladen werden: * Verfassungsschutzberichte der Jahre 2006 bis 2010 * Proliferation - Wir haben Verantwortung (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, November 2010) 102","* Wirtschaftsspionage - Faltblattserie (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, August 2010), zu folgenden Einzelthemen: * Sicherheitsl\u00fccke Mensch - Der Innent\u00e4ter als gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Unternehmen * Verfassungsschutz - Ihr Ansprechpartner f\u00fcr Wirtschaftsschutz * Sicherheit im Know-how-Transfer * Elektronische Attacken auf Informationsund Kommunikationstechnik * Wissensspionage - Gefahren f\u00fcr Forschung und Lehre * Schrankenlose Offenheit - \"soziale Netzwerke\" im Web * Wei\u00df ist keine Farbe (Comic \u00fcber die Gefahren des Rechtsextremismus, Juli 2008) 103","Dar\u00fcber hinaus sind Informationsbl\u00e4tter erh\u00e4ltlich, die ebenfalls kostenlos (zum Herunterladen) zur Verf\u00fcgung stehen: * Informationsblatt f\u00fcr Vermieter von Veranstaltungss\u00e4len; * Merkblatt zum Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten. Ausund Fortbildung an der Fachhochschule G\u00fcstrow In Kooperation mit der Fachhochschule f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege (FH\u00f6VPuR) hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Jahr 2010 Fachvortr\u00e4ge zu Aufgaben des Verfassungsschutzes und zur Extremismuslage in der Anw\u00e4rterausbildung des mittleren und gehobenen Dienstes der Polizei sowie bei den Ratsanw\u00e4rtern f\u00fcr den h\u00f6heren Dienst der Polizei gehalten. 104","Abk\u00fcrzungsverzeichnis ANG Autonome Nationalisten G\u00fcstrow CWI Committee for a Worker's International (Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale) DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion FAG M-V Finanzausgleichsgesetz M-V GSPC Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (Salafiya Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf ) HDJ Heimattreue Deutsche Jugend IBR e. V. Islamischer Bund Rostock e. V. IfV e. V. Initiative f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung e. V. IGD Islamische Gemeinschaft Deutschland IZA Islamisches Zentrum Aachen IZM Islamisches Zentrum M\u00fcnchen JN Junge Nationaldemokraten KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Volkskongress Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschland KRMV Koordinationsrat der Muslime in MecklenburgVorpommern KSMC Kameradschaft Malchin KTV Kr\u00f6peliner-Tor-Vorstadt LiBRo Linker Block Rostock MAF Mecklenburgische Aktionsfront MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NSR Nationale Sozialisten Rostock PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) RNF Ring Nationaler Frauen SAV Sozialistische Alternative 105","SNBP Soziales und Nationales B\u00fcndnis Pommern TJ Tablighi Jama'at TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten VBS V\u00f6lkische Burschenschar Stra\u00dfburg WAMY World Assembly of Muslim Youth (Welt-Versammlung muslimischer Jugend) YEK-KOM e. V.Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya (F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.) 106","GLOSSAR Aktionsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern versucht, verfassungsfeindliche Ziele mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen zu verwirklichen, die anlassbezogen und auf szenerelevante Ereignisse sowie Kampagnen ausgerichtet sind. Antifaschismus Antifaschismus als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff f\u00fcr sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ausl\u00e4nderextremismus Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die h\u00e4ufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die t\u00fcrkische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C), soweit sie in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer V\u00f6lker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die gr\u00f6\u00dfte von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtete ausl\u00e4nderextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte \"Arbeiterpartei Kurdistans\". Derartige Organisationen unterliegen der Beobach107","tung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn: * sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grunds\u00e4tzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten; * sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden; * sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden; * sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten. Autonome Kennzeichnend f\u00fcr die Bewegung der Autonomen, die \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept verf\u00fcgt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zw\u00e4nge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien R\u00e4umen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grunds\u00e4tzlich als Aktionsmittel (\"militante Politik\") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverst\u00e4ndnis der heterogenen autonomen Bewegung ist gepr\u00e4gt von Anti-Einstellungen (\"antikapitalistisch\", \"antifaschistisch\", \"antipatriarchal\"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente (\"Klassenkampf\", \"Revolution\" oder \"Imperialismus\") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivit\u00e4ten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Stra\u00dfenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwi108","ckeln. Hierbei kommt es regelm\u00e4\u00dfig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Nationalisten Mit den Autonomen Nationalisten tritt eine Str\u00f6mung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung, die sich in lokalen Gruppierungen organisiert. Angeh\u00f6rige der \"Autonomen Nationalisten\" treten oft mit einem hohen Ma\u00df an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, wo sich \"Autonome Nationalisten\" bisweilen vermummt zu so genannten Schwarzen Bl\u00f6cken zusammenschlie\u00dfen. Zudem \u00fcbernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten \u00e4hnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind \"Autonome Nationalisten\" vor allem wegen ihres \u00f6ffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend auch \"Freie Nationalisten\" anlassbezogen an der Aktionsform des \"Schwarzen Blockes\" der \"Autonomen Nationalisten\". Bestrebungen, extremistische Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichteten Aktivit\u00e4ten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivit\u00e4ten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu geh\u00f6ren Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen: * Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes; * Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes; * Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grund ordnung. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Das 2004 eingerichtete \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow mit einer \"Nachrichtendienst109","lichen Informationsund Analysestelle\" (NIAS) sowie einer \"Polizeilichen Informationsund Analysestelle\" (PIAS) konzentriert die Experten f\u00fcr Terrorismusabwehr der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden an einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminal\u00e4mter und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei, Zollkriminalamt (ZKA), Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD), Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) und Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertungen und von Ma\u00dfnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird erleichtert und beschleunigt. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des GG, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: * Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivit\u00e4ten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Her110","kunftsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. * Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine \u00c4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bem\u00fchen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen. Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr islamistische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Unter \"Homegrown\"-Terrorismus sind islamistische Strukturen oder Strukturans\u00e4tze zu verstehen, die sich aus radikalisierten Personen ab der zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen sind zumeist in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geboren und/oder aufgewachsen, stehen jedoch aufgrund religi\u00f6ser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegen\u00fcber und erachten die Errichtung einer islamistischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr erstrebenswert. Gemeinsames Kennzeichen dieses Personenkreises ist, dass er von der panislamischen \"al-Qaida\"-Ideologie beeinflusst wird. Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konvertierter Personen macht sich islamistisches Gedankengut zu eigen und engagiert sich f\u00fcr islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in islamistischen/ islamistisch-terroristischen Strukturen erkl\u00e4rt sich u. a. aus der Motivation, sich gegen\u00fcber Glaubensbr\u00fcdern als besonders gute Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Sie weisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der westlichen Gegebenheiten strategische Vorteile auf. 111","Jihad Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung dieses Begriffs ist \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: Die geistig-spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (so genannter gro\u00dfer Jihad) oder der k\u00e4mpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (so genannter kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. Islamistische Terroristen f\u00fchren unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewaltt\u00e4tigen Kampf/ \"heiligen Krieg\" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Kameradschaften, rechtsextremistische Unter dem Begriff Kameradschaften werden i. d. R. neonazistische lokale Gruppierungen verstanden. Sie umfassen meist etwa 10 bis 20 Mitglieder und sind - im Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell gepr\u00e4gten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene deutlich durch den Willen zu politischer Aktivit\u00e4t gepr\u00e4gt. Obwohl sie meist keine oder nur geringe vereins\u00e4hnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch gepr\u00e4gten so genannten\"Freien Nationalisten\" zu. Neonazismus / Neonationalsozialismus Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des Dritten Reiches und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltanschauung sind Nationalismus und Rassismus sowie die Forderung nach einem autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" unter Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten st\u00e4rker ausgepr\u00e4gte Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes. 112","Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, f\u00fcr die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als \"wissenschaftliche\" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Auspr\u00e4gung der Partei oder Gruppierung, R\u00fcckgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie STALIN, TROTZKI, MAO ZEDONG und andere; * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes oder langfristiger revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen; * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft; * Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptstr\u00f6mungen einteilen: * Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten: In Parteien oder anderen festgef\u00fcgten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erkl\u00e4rte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten; * Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re: In losen Zusammenh\u00e4ngen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorit\u00e4t an. Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaf113","fen und entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des dazu erforderlichen Know-how. Rechtsextremistische (Skinhead-)Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: * Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band; * Szene\u00f6ffentlichkeit (z. B. \u00fcberregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung f\u00fcr die Veranstaltung); * Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten der Interpreten anl\u00e4sslich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte); * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen. Mindestvoraussetzung sind der szene\u00f6ffentliche Live-Auftritt sowie Indizien f\u00fcr rechtsextremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Auftritt einschl\u00e4giger Bands oder aus dem Vortrag entsprechender Lieder ergeben k\u00f6nnen. Rechtsextremistische (Skinhead-)Partys Als (Skinhead-)Partys werden Veranstaltungen bezeichnet, bei denen kein Live-Auftritt stattfindet, sondern rechtsextremistische Liedtexte vom Band abgespielt werden. Im Gegensatz zum (Skinhead-)Konzert ist zumeist auch keine Szene\u00f6ffentlichkeit gegeben. Oftmals sind die Teilnehmer geladene G\u00e4ste. Radikal Als radikal werden Bestrebungen bezeichnet, die zur L\u00f6sung politischer Probleme \"bis auf die Wurzel gehen\", diese jedoch ohne zielgerichteten Angriff auf die freiheitliche demokratische Grund114","ordnung l\u00f6sen wollen. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. So ist z. B. die Forderung nach Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe durch das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gedeckt. Ring Nationaler Frauen Der am 16. September 2006 in Sottershausen (Sachsen-Anhalt) gegr\u00fcndete Ring Nationaler Frauen ist eine bundesweite Unterorganisation der NPD, die den Frauen in der NPD als Sprachrohr dienen und f\u00fcr national denkende parteiungebundene Frauen ein Ansprechpartner sein soll. Schwarzer Block Der so genannte Schwarze Block, vermummte Aktivisten in einheitlicher \"Kampfausr\u00fcstung\", ist eine Aktionsform, die urspr\u00fcnglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der \"Schwarze Block\" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder \"Schwarze Block\" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch ver\u00e4ndern kann. Wenngleich der \"Schwarze Block\" \u00fcberwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Stra\u00dfenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schlie\u00dft die Teilnahme eines \"Schwarzen Blocks\" an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des \"Schwarzen Blocks\" auch bei den rechtsextremistischen \"Autonomen Nationalisten\" zu beobachten. Spionage Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen 115","Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Spionageabwehr Die Spionageabwehr besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4rung und Abwehr bzw. Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt sie Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus, mit dem Ziel, Erkenntnisse \u00fcber Struktur, Aktivit\u00e4ten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste zu gewinnen. Die Spionageabwehr geh\u00f6rt gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1, Nr. 2 BVerfSchG zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Strategie der NPD Strategisch orientiert sich die NPD an ihrem so genannten VierS\u00e4ulen-Modell, das die mittel -und langfristigen Ziele ihres politischen Wirkens beschreibt. Vorgesehen ist eine st\u00e4rkere Verankerung in der Gesellschaft, aber auch innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Die zu Beginn auf drei S\u00e4ulen basierende Strategie - 2004 durch eine vierte (\"Kampf um den organisierten Willen\") erg\u00e4nzt - wurde 1998 anl\u00e4sslich des NPD-Bundesparteitages im mecklenburgischen Stavenhagen von der Parteibasis angenommen und enth\u00e4lt folgende Punkte: * \"Kampf um die Stra\u00dfe\" Durchf\u00fchrung von Demonstrationen, Zeigen von Pr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit, Massenmobilisierung; * \"Kampf um die K\u00f6pfe\" Ziel ist die Meinungsf\u00fchrerschaft in der rechtsextremistischen Szene, aber ganz wesentlich auch das Erreichen von Personen au\u00dferhalb ihrer politischen Klientel; 116","* \"Kampf um die Parlamente\" Wahlerfolge konnte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern 2006 und 2009 vorweisen; * \"Kampf um den organisierten Willen\" Die NPD sieht sich als \"Speerspitze\" der \"nationalen Erneuerung\" und versucht, alle \"nationalen Kr\u00e4fte\" zu einem B\u00fcndnis zu bewegen - nat\u00fcrlich unter ihrer F\u00fchrung. Subkultur, rechtsextremistische Die losen cliquen\u00e4hnlichen Personenzusammenschl\u00fcsse der subkulturellen rechtsextremistischen Szene sind kaum strukturiert. Das Weltbild ist diffus, ihr Lebensgef\u00fchl von fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen und gewaltbejahenden Einstellungen gepr\u00e4gt. Das bislang \u00fcbliche \"Skinheadoutfit\" wird mittlerweile von Stilelementen des jugendlichen Mainstreams, wie z. B. durch das Tragen von modischer Kleidung bestimmter Marken verdr\u00e4ngt. H\u00e4ufig erschlie\u00dft sich der aktuelle Dresscode nur \"Eingeweihten\". Eine wichtige Rolle spielt auch der zunehmende Germanenkult. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Ma\u00dfnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausl\u00e4ndische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage ist Teil der Spionage, der die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen beinhaltet. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzaussp\u00e4hung, die h\u00e4ufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00e4llt ausschlie\u00dflich die Wirtschafts117","spionage. 118","Statistische Daten 119","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Jahres\u00fcbersicht 2009/ 2010 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts - 2009 2010 Straftaten Gesamt 883 805 davon extremistisch 823 757 Propagandadelikte 626 534 davon extremistisch 626 534 Gewaltdelikte 36 29 davon extremistisch 36 29 Fremdenfeindliche Straftaten 46 39 davon extremistisch 46 38 davon Gewaltdelikte 7 4 Antisemitische Straftaten 57 29 davon Gewaltdelikte 1 0 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links - 2009 2010 Straftaten Gesamt 207 111 davon extremistisch 27 38 Propagandadelikte 1 5 davon extremistisch 0 0 Gewaltdelikte 20 24 davon extremistisch 20 24 Fremdenfeindliche Straftaten 0 1 davon extremistisch 0 1 Antisemitische Straftaten 0 0 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -Ausl\u00e4nder2009 2010 Straftaten Gesamt 1 1 davon extremistisch 0 0 Propagandadelikte 0 0 Gewaltdelikte 0 0 Fremdenfeindliche Straftaten 0 0 Antisemitische Straftaten 0 0 120","Anlagen 1) Verfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern - Auszug - 2) Informationsblatt f\u00fcr Vermieter von Veranstaltungss\u00e4len 3) Kandidatur von Mitgliedern extremistischer Parteien f\u00fcr die \u00c4mter der Landr\u00e4te und Oberb\u00fcrgermeister 4) Eintreten f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung in den Reihen der Freiwilligen Feuerwehren 5) Ehrenkodex des Landessportbundes M-V e. V. 6) SS 61 Kommunalwahlgesetz f\u00fcr das Land Mecklenburg-Vorpommern 7) Merkblatt zum Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten 8) Vermietung von \u00f6ffentlichen Einrichtungen an rechtsoder linksextremistische Gruppen 9) Eintreten f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung als Voraussetzung f\u00fcr die Berufung in ein Beamtenverh\u00e4ltnis Hier: Pr\u00fcfung der W\u00e4hlbarkeit bei der Wahl von B\u00fcrgermeistern und Landr\u00e4ten 10) Eintreten f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung als Voraussetzung f\u00fcr die Ernennung zum und als Dienstpflicht des Beamten 11) Wahlordnung f\u00fcr Amtswehrf\u00fchrer und deren Stellvertreter 121","Anlage 1 Verfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern 122","12-4 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG M-V) Vom 11. Juli 2001 Fundstelle: GVOBI. M-V 2001, 5. 261 \u00c4nderungen 1. ge\u00e4ndert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. April 2004 (GVOBI. M-V S. 167), in Kraft am 29, April 2004 2. 527 ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 15. M\u00e4rz 2007 (GVOBI. M-V 5. 98) 3, Inhalts\u00fcbersicht, 8$ 5, 10, 16, 27, 32 ge\u00e4ndert, $ 24a neu gefasst, $ 31 aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Januar 2009 (GVOBI. M-W S. 82) Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: - Auszugsweise - 51 Zweck des Verfassungsschutzes 82 Organisation 53 Bedienstete 54 Zusammenarbeit 55 Aufgaben des Verfassungsschutzes 56 Begriffsbestimmungen $1 Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demakratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder, & 1 ge\u00e4ndert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. April 2004. &2 Organisation (1) Die Aufgaben des Werfassungsschutzes werden won der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Innenministerium. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgaben eine besondere Abteilung. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Dienststellen der Polizei, Dienststellen der 123","Polizei d\u00fcrfen der Verfassungsschutzbeh\u00e4rde nicht angegliedert werden. 83 Bedienstete Mit Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00e4rde d\u00fcrfen nur Personen betraut werden, die nach ihrer Pers\u00f6nlichkeit und nach ihrem Verhalten die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, dass sie jederzeit f\u00fcr die Sicherung und Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eintreten. 54 Zusammenarbeit (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Information sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, der Bund nach Ma\u00dfgabe bundesrechtlicher Vorschriften nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Mecklenburg\\Vorpommerns t\u00e4tig werden. 55 Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe sammelt und wertet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sachund personenbezogene Daten, insbesondere Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen aus \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oderihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich dieses Gesetzes, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 25 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde informiert die zust\u00e4ndigen Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahrenf\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Den staatlichen Stellen soll erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu treffen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen nach Ma\u00dfgabe des 124","Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes vom 22. Januar 1998 (GVOBI. M-V $. 114, 195), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Januar 2009 (GVOBI. M-WS. 82), sowie bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen in den \u00fcbrigen gesetzlich bestimmten F\u00e4llen, . beitechnischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). 56 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen, . Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, . Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. (2) Eine Bestrebung im Sinne des Gesetzes ist insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet ist oder sonst ein k\u00e4mpferisches und aggressives Verhalten gegen\u00fcber den in Absatz 3 genannten Grunds\u00e4tzen erkennen l\u00e4sst, (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der wollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Wolksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, . die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, . das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, . die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Werantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 125","7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) F\u00fcr einen Pers\u00f6nenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen won Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (5) Betroffene Personen sind Personen, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr T\u00e4tigkeiten oder Bestrebungen gem\u00e4\u00df $ 5 Abs. 1 vorliegen. Dritte sind Personen, bei denen keine derartigen Anhaltspunkte vorliegen. (6) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Anwendung k\u00f6rperlichen Zwanges gegen Personen und die gewaltt\u00e4tige Einwirkung auf Sachen. 126","Anlage 2 Informationsblatt f\u00fcr Vermieter von Veranstaltungss\u00e4len 127","Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Abtlg. II 5, Postfach 11 05 52, 19005 Schwerin Informationsblatt f\u00fcr Vermieter von Veranstaltungss\u00e4len Zur Festigung der Strukturen und zur Pflege von Bekanntschaften, aber auch um die gemeinsame Gesinnung zu zeigen, veranstalten Rechtsextremisten regelm\u00e4\u00dfig Konzerte, so genannte \"Skinkonzerte\". Im Rahmen dieser Konzerte werden oftmals auch Straftaten begangen, wie z. B. das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, indem etwa der Hitlergru\u00df gezeigt wird. Dieses Informationsblatt will Vermietern von Veranstaltungss\u00e4len Hilfestellung leisten, derartige rechtsextremistische Konzerte in ihren R\u00e4umlichkeiten bereits im Vorfeld zu unterbinden. Denn der wahre Hintergrund solcher Veranstaltungen wird dem Vermieter in aller Regel verschwiegen. H\u00e4ufig werden die Konzerte etwa als Geburtstagsfeier mit Livemusik getarnt. Der Vermieter sollte deshalb schon bei der Vertragsgestaltung darauf achten, dass der Vertrag von Rechtsextremisten nicht unterlaufen werden kann. Im Anhang dieses Informationsblattes befindet sich ein Mustervertrag, der rechtsextremistischen Konzerten wirksam begegnet. Dieser Mietvertrag stellt insbesondere sicher, dass * der Mieter verpflichtet ist, Straftaten, die von den Besuchern solcher Konzerte begangen werden, zu unterbinden * der Vermieter bereits rechtzeitig vor der Veranstaltung wei\u00df, welche Bands auftreten werden * der Vermieter den Vertrag problemlos k\u00fcndigen kann, wenn der Mieter ein rechtsextremistisches Konzert durchf\u00fchrt oder durchf\u00fchren m\u00f6chte Hausanschrift: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Telefon (0385) 7420 - 0 Abt. 5, J.-Stelling-Str.21, 19053 Schwerin Telefax (0385) 71 44 38 128","* der Mieter durch die Verpflichtung, bei schuldhaften Vertragsverst\u00f6\u00dfen eine Vertragsstrafe zu zahlen, ein Interesse daran hat, den Vertrag einzuhalten, insbesondere hinsichtlich seiner Pflicht, Straftaten der Besucher zu unterbinden bzw. keine extremistische Veranstaltung durchzuf\u00fchren. Die Namen von rechtsextremistischen Bands sind zum Teil recht martialisch, sie glorifizieren direkt oder indirekt die NS-Zeit oder entstammen gelegentlich der germanischen Mythologie. In Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit etwa 10 bis 15 Skinbands aktiv, die bekanntesten sind die \"Liebenfels Kapelle\" (fr\u00fcher und neuerdings wieder \"Skalinger\") und die Band \"Path of Resistance\". Haben Vermieter den Verdacht, dass die f\u00fcr die Veranstaltung vorgesehene Band extremistisches Liedgut spielen wird, sollten sie sich \u00fcber die Band erkundigen. Auskunft k\u00f6nnen z. B. die Ordnungs\u00e4mter, aber auch die Polizei geben. Im Zweifelsfall k\u00f6nnen sich Vermieter auch an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Mecklenburg-Vorpommern wenden: Telefon: 0385-74200 E-Mail: info@verfassungsschutz-mv.de Sollte Ihnen als Vermieter bekannt werden, dass in Ihren R\u00e4umlichkeiten eine extremistische Veranstaltung durchgef\u00fchrt wird oder werden soll, sollten Sie nicht nur umgehend den Mietvertrag k\u00fcndigen, sondern gleichzeitig die Polizei um Hilfe bitten. Denn auf derartigen Veranstaltungen kommt es - wie oben bereits erw\u00e4hnt - auch zu Straftaten, welche die Polizei aber nur dann verfolgen kann, wenn sie davon erf\u00e4hrt. Au\u00dferdem kann die Polizei eine Veranstaltung auch aufl\u00f6sen, wenn gegen Strafgeset-ze versto\u00dfen wird, also Straftaten begangen werden. Sie kann dem Vermieter in dem Falle aber auch helfen, sein Hausrecht durchzusetzen und die Veranstaltung gegebenenfalls beenden. Die Erkenntnisse, die die Polizei in einem solchen Falle eventuell erlangt, k\u00f6nnen zudem hilfreich sein, einen Vertragsversto\u00df des Mieters zu beweisen. Weitergehende Informationen k\u00f6nnen den Brosch\u00fcren \"Rechtsextremistische Musik\" und \"Symbole und Zeichen der Rechtsextremisten\" des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz entnommen werden. Beide Brosch\u00fcren k\u00f6nnen unter www.verfassungsschutz.de heruntergeladen werden. Gleiches gilt auch f\u00fcr die Bro-sch\u00fcre \"Rechtsextremistische Subkulturen\" des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern (www.verfassungsschutz-mv.de). 129","Mustervertrag SS 1 Vertragszweck (1) Die Vermietung erfolgt zum Zweck der nachfolgend beschriebenen Veranstaltung: Die Veranstaltung hat folgenden Charakter: O Politische Veranstaltung O Kulturelle Veranstaltung O Party O Private Veranstaltung O Kommerzielle Veranstaltung (2) Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mietr\u00e4ume zur Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen zu nutzen, auf denen vom Mieter selbst oder von Besuchern der Veranstaltung extremistisches Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet wird. Der Mieter verpflichtet sich, daf\u00fcr zu sorgen, dass von den Veranstaltungsteilnehmern keine Straftaten nach SS 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) oder SS 130 StGB (Volksverhetzung) begangen werden. Insbesondere d\u00fcrfen weder in Wort noch in Schrift Menschen wegen ihrer Abstammung, ihrer Herkunft, ihres Glau-bens, ihrer religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen, ihrer sexuellen Orientierung o. \u00c4. als minderwertig und ver\u00e4chtlich dargestellt oder diskriminiert werden. SS 2 Obliegenheiten des Mieters (1) Der im Vertrag angegebene Mieter ist f\u00fcr die in den gemieteten R\u00e4umen durchzuf\u00fchrende Veranstaltung gleichzeitig Veranstalter. Es wird versichert, dass der Mieter nicht im Auftrag eines anderen Veranstalters handelt. Der Mieter ist ohne die Einwilligung des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu \u00fcberlassen, insbesondere sie weiterzuvermieten. (2) Der Mieter verpflichtet sich, Namen von auftretenden Bands, Musikgruppen und/oder Darstellern dem Vermieter mindestens 3 Tage vor der Veranstaltung schriftlich bekannt zu geben. (3) Der Mieter hat f\u00fcr einen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ablauf der Veranstaltung Sorge zu tragen. Er \u00fcbernimmt die Haftung f\u00fcr die Einhaltung aller gewerbe-, ordnungs-, versammlungs-, feuerund polizeirechtlichen Vorschriften, insbesondere der Bestimmungen zum Schutze der Jugend. Sofern f\u00fcr die vereinbarte Veranstaltung eine beh\u00f6rdliche Genehmigung erforderlich ist bzw. eine anzeigepflichtige Versammlung durchgef\u00fchrt werden soll, hat der Mieter die beh\u00f6rdliche Genehmigung bzw. die schriftliche Anzeige der Versammlung bei der Versammlungsbeh\u00f6rde dem Vermieter rechtzeitig vor der Veranstaltung auf Verlangen vorzuzeigen. (4) Der Mieter ist f\u00fcr die Anmeldung der Veranstaltung bei der GEMA und sonstigen Verwertungsgesellschaften und die Zahlung eventueller Geb\u00fchren verantwortlich. SS 3 K\u00fcndigung, Vertragsstrafe (1) Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist zu k\u00fcndigen, wenn der Mieter die Mietsache entgegen des in SS 1 vereinbarten Veranstaltungszweckes nutzt oder gegen seine Pflichten aus SS 2 Abs. 1 und 2 verst\u00f6\u00dft. Gleiches gilt, wenn eine solche Nutzung oder Verst\u00f6\u00dfe gegen SS 1 Abs. 2 dieses Vertrages zu bef\u00fcrchten ist. Der Mieter hat dem Vermieter alle Sch\u00e4den zu ersetzen, die dem Vermieter durch die K\u00fcndigung entstehen. (2) Wird vom Mieter oder Besuchern der Veranstaltung gegen die Vereinbarungen in SS 1 Abs. 2 dieses Vertrages versto\u00dfen oder wird der Vertrag seitens des Vermieters gek\u00fcndigt, weil der Mieter die Mietsache entgegen des vereinbarten Nutzungszweckes genutzt hat oder weil eine solche Nutzung oder ein Versto\u00df gegen SS 1 Abs. 2 dieses Vertrages zu bef\u00fcrchten war, verpflichtet sich der Mieter, eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von EUR zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird nur dann f\u00e4llig, wenn der Mieter 130","durch die Art, den Inhalt oder die Gestaltung der Nutzung schuldhaft hierzu beigetragen hat oder er dies vorhersehen konnte und zumutbare Schutzma\u00dfnahmen schuldhaft unterlassen hat. Durch die Vertragsstrafe ist die Geltendmachung weiterer Schadensersatzanspr\u00fcche nicht ausgeschlossen. SS 4 Haftung (1) F\u00fcr Wertsachen, Bargeld, Garderobe und andere Gegenst\u00e4nde wird vom Vermieter keine Haftung \u00fcbernommen. (2) Der Mieter haftet insbesondere auch f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch fahrl\u00e4ssigen bzw. unsachgem\u00e4\u00dfen Umgang mit gemieteten und/oder eingebrachten Einrichtungen und technische Ausstattungen entstehen. (3) Der Mieter haftet f\u00fcr Sch\u00e4den, die von Besuchern der vom Mieter organisierten Veranstaltung verursacht werden, soweit der Mieter durch die Art, den Inhalt oder der Gestaltung der Veranstaltung schuldhaft hierzu beigetragen hat oder er zumindest h\u00e4tte entsprechende Sch\u00e4den vorhersehen k\u00f6nnen und zumutbare Schutzma\u00dfnahmen schuldhaft unterlassen hat. (4) Der Mieter haftet f\u00fcr s\u00e4mtliche Personenund Sachsch\u00e4den einschlie\u00dflich etwaiger Folgesch\u00e4den, die Dritten, seinen Mitarbeitern oder ihm selbst sowie dem Vermieter durch die \u00dcberlassung der R\u00e4umlichkeiten entstehen soweit der Mieter durch die Art, den Inhalt oder der Gestaltung der Nutzung schuldhaft hierzu beigetragen hat oder er zumindest h\u00e4tte entsprechende Sch\u00e4den vorhersehen k\u00f6nnen und zumutbare Schutzma\u00dfnahmen schuldhaft unterlassen hat. SS 5 Sicherheitsleistung Der Mieter leistet als Sicherheit f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag eine Kaution in H\u00f6he von EUR. 131","132","Anlage 3 Kandidatur von Mitgliedern extremistischer Parteien f\u00fcr die \u00c4mter der Landr\u00e4te und Oberb\u00fcrgermeister 133","Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Innenminisbarium Klscklenbung-Wonpemmer, 19043 Schwerin Landkreise Bad Doberan, Demmin, G\u00fcstrow, Ludwigslust, Nordvorpommern, Nordwestmecklenburg, Parchim, R\u00fcgen - Die Kreiswahlleiter - Kreisfreie St\u00e4dte Stralsund, Neubrandenburg, Greifswald - Die Gemeindewa\u00e4hlleiter - . Schwerin, = , Februar 2008 Gem\u00e4\u00df anliegendem Verteiler nachrichtlich an: St\u00e4dteund Gemeindetag Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern Gesch\u00e4ftsstelle Gesch\u00e4ftsstelle Bertha-von-Suttner-Stra\u00dfe 5 Bertha-von-Suttner-Stra\u00dfe 5 19061 Schwerin 19061 Schwerin Kandidatur von Mitgliedern extremistischer Parteien f\u00fcr die \u00c4mter der Landr\u00e4te und Oberb\u00fcrgermeister Sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass weise ich im Hinblick auf die anstehenden Wahlen von Landr\u00e4ten und \u00d6berb\u00fcrgermeistern im Jahr 2008 auf Folgendes hin: Zur Beurteilung der Frage, ob ein Bewerber die W\u00e4hlbarkeitsvoraussetzung des Gew\u00e4hrbietens f\u00fcr das jederzeitige Eintreten f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern erf\u00fcllt (88 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Kommunalwahlgesetz, 8 Abs. 1 Nr. 2 Landesbeamtengesetz), sind folgende der Rechtsprechung zu entnehmende Ausf\u00fchrungen einzubeziehen: Die Mitgliedschaft in einer Partei, die zwar nicht vom Bundesverfassungsgericht gem. Art. 21 Abs. 2 GG verboten ist, jedoch mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbare Ziele verfolgt (vgl. BVerwGE 61, 194; WG Berlin, Urt. v. 22.11.2004, ZBR 2006, 102 ff (104); Verfassungsschutzbericht M-V 2006 (S. 66 ff.) zur NPD). schlie\u00dft nicht zwingend ein verfassungstreues Verhalten aus (BVerfGE 39, 334), Sie kann aber bei der gebotenen Ber\u00fccksichtigung der Einzelumst\u00e4nde des jeweils zu entscheidenden Falles gleichwohl Schl\u00fcsse auf eine fehlende Werfassungstreue rechtfertigen. Beurteilungselemente k\u00f6nnen dabei weitere politische Aktivit\u00e4ten sein, z.B.: Hausanschrili: Talafon: (0385) 568-0 Innenministerium Kacklenburg-Worpommenn Telefax: (0335) 564 287 22974 Arsenal am Pfalfgnteich, Alsandrninenstr, 1, 10085 Schworin EMail: posistellgglm,mw-reglonang.da 134","- T\u00e4tigkeiten als Funktion\u00e4r einer verfassungsfeindlichen Partei (BVerwGE 61, 200), - Herausgabe und Verteilung von Flugbl\u00e4ttern mit eindeutig der Verfassungsordnung widerstreitendem Inhalt (BVerwGE 61, 176, 182), - unsachliche Kritik an Erscheinungen des Staates (BWerwGE 55, 232, 240). Da bereits berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue die Ablehnung eines Beamtenbewerbers rechtfertigen, reicht es in der Regel aus, dass sie auf feststellbare und festgestellte \u00e4u\u00dfere Verhaltensweisen eines Bewerbers gest\u00fctzt werden und wertend auf eine m\u00f6glicherweise darin zum Ausdruck kommende innere Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geschlossen wird. Ausdr\u00fcckliche Feststellungen \u00fcber die tats\u00e4chliche innere Einstellung des Bewerbers sind in der Regel nicht erforderlich (BVerwGE 52, 313, 335). Soweit sich also ein Bewerber durch seine politischen Funktionen oder durch von ihm get\u00e4tigte \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber der parteiexternen \u00d6ffentlichkeit als Exponent seiner Partei und deren Programmatik zu erkennen gegeben hat, begr\u00fcndet er dadurch die Vermutung, dass er sich die Ziele der Partei, auch soweit sie mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind, vorbehaltlos zu eigen gemacht hat und sich mit ihnen identifiziert. Ein zun\u00e4chst gerechtfertigter Zweifel an der k\u00fcnftigen Werfassungstreue kann in erster Linie durch ein Eintreten des Bewerbers f\u00fcr eine verfassungsm\u00e4\u00dfige Haltung seiner Partei ausger\u00e4umt werden (BVerwGE 61, 194). Dem Bewerber obliegt es also, m\u00f6glicherweise nur ihm bekannte Umst\u00e4nde darzutun, die f\u00fcr die Beurteilung seiner Verfassungstreue von Bedeutung sein k\u00f6nnen, d.h. die festgestellten Beurteilungselemente und die darauf gest\u00fctzte Eignungsprognose in einem anderen Licht erscheinen lassen (BVerwGE 47, 330, 338). Es wird gebeten, den f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Zulassung der Wahlvorschl\u00e4ge jeweils zust\u00e4ndigen Wahlausschuss entsprechend zu informieren. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Im Auftrag 135","136","Anlage 4 Eintreten f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung in den Reihen der Freiweilligen Feuerwehr 137","Mecklenburg [Fdeg/ Vorpommern u An die B\u00fcrgermeister der amtsangeh\u00f6rigen Gemeinden (\u00fcber die Amtsvorsteher), B\u00fcrgermeister der amtsfreien Gemeinden, Oberb\u00fcrgermeister der kreisfreien St\u00e4dte, Kreisund Stadtfeuerwehrverb\u00e4nde, Kreisund Stadtwehrf\u00fchrer, Amtswehrf\u00fchrer, Gemeindewehrf\u00fchrer, nachrichtlich: Landr\u00e4te der Landkreise nachrichtlich: Landkreistag M-W, St\u00e4dteund Gemeindetag M-V Eintreten f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung in den Reihen der Freiwilligen Feuerwehren Sehr geehrte Damen und Herren, die wirkungsvolle Bek\u00e4mpfung extremistischer Entwicklungen, Bestrebungen und Tendenzen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die in unserer Verfassung unabdingbar verankerten Grundrechte wie unter anderem der Schutz der Menschenw\u00fcrde oder die Gleichheit vor dem Gesetz, sind keine naturgegebenen Prinzipien. Sie m\u00fcssen stets durch gesellschaftliches Handeln mit Leben erf\u00fcllt werden. Ihren Ursprung haben diese Grundrechte in gemeinsamen Grund\u00fcberzeugungen aller Demokraten und sind wesentliche S\u00e4ulen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Durch erg\u00e4nzende Reqularien, die die Einhaltung und den Fortbestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes sicherstellen, soll das Bekenntnis zu dieser Grundordnung aktiv unterst\u00fctzt und unterstrichen werden, Die dem Rechtsstaat zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel, die die Einhaltung und den Fortbestand der freiheitlichen dem\u00f6kratischen Grundordnung sicherstellen, sind auszusch\u00f6pfen. Die Freiwilligen Feuerwehren sind nach dem Gesetz \u00fcber den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren f\u00fcr Mecklenburg-Worpommern (Brandschutzgesetz M-V) Einrichtungen der Gemeinden. Deren Mitglieder sind ehrenamtlich t\u00e4tig. Die Fremilligen Feuerwehren und ihre Mitglieder stehen seit jeher f\u00fcr soziales Engagement, Zivikourage sowie gemeinschaftliches und solidarisches Handeln. Inhaber von F\u00fchrungsfunktionen, also Kreis-, Stadt-, Amts-, Gemeindeund Ortswehrf\u00fchrer sowie deren Stellvertreter, werden zu Ehrenbeamten f\u00fcr die Dauer der Wahlperiode ernannt. Neben den sich aus dem Brandschutzgesetz M-V und dem Landesbeamtengesetz M-W ergebenden pers\u00f6nlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Ernennung sind dabei auch die im \"Erlass zur wehrhaften Demokratie(r) vom 1. M\u00e4rz 2007 genannten Grunds\u00e4tze zur Verpflichtung auf die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beachten. 138","Jedes ehrenamtliche Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr, das hoheitliche Aufgaben f\u00fcr die Gemeinde wahrnimmt, hat sich durch sein erhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen, und nicht etwa aktiv dagegen zu werben. Von daher ist etwaig aufkommenden extremistischen Tendenzen und Meinungsverbreitungen in den Reihen der Freiwilligen Feuerwehren entschieden entgegen zutreten. In Mecklenburg-VWorpommern regeln die Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren dem Brandschutzgesetz M-W folgend ihre Rechte und Pflichten in Satzungen. Hierin sollte klar festgelegt werden, dass in den Reihen der Freiwilligen Feuerwehren kein Extremismus jedweder Art toleriert oder akzeptiert wird. Es wird empfohlen, die Satzung der Freiwilligen Feuerwehr durch die Aufnahme eines klaren Bekenntnisses zum Handeln im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grunderdnung sowie eine \u00c4nderung der Ausschlusskriterien zu erg\u00e4nzen. 50 wird zur Verdeutlichung der Aufgaben der gemeindlichen Einrichtung \"Freiwillige Feuerwehr\" folgende Satzungs\u00e4nderung vorgeschlagen: \"Die Feuerwehr steht f\u00fcr Zivilcourage, Hilfsbereitschaft und Demokratie. Die engagierten Mitglieder retten, l\u00f6schen, bergen und sch\u00fctzen ungeachtet von Nationalit\u00e4t, Rasse, Religion oder Hautfarbe, Sie tun dies, um die Unversehrtheit und damit auch die W\u00fcrde aller Menschen zu sch\u00fctzen. Schon deshalb schlie\u00dfen sich Extremismus und die Mitgliedschaft in der Feuerwehr aus.\" Weiterhin sind in den Satzungen Regelungen zum Verlust der Mitgliedschaft getroffen worden. Neben den Regelungen zu Austrittserkl\u00e4rungen und Aufl\u00f6sungen der Feuerwehr wurde die M\u00f6glichkeit des Ausschlusses er\u00e4ffnet. Hier sollte erg\u00e4nzend folgende Formulierung aufgenommen werden: \"Mitglieder, die ihre Mitgliedschaft dazu nutzen, aktiv gegen die freiheitlich demakratische Grunderdnung zu werben, verlieren ihre Mitgliedschaft.\" Im Bereich der Ordnungsma\u00dfnahmen sollte dies ebenfalls erg\u00e4nzt werden. Diese empfohlenen Satzungs\u00e4nderungen (dienen der Bek\u00e4mpfung und Pr\u00e4vention extremistischen Handelrs in den Reihen der Freiwilligen Feuerwehren. Zur weiteren Vertiefung der Thematik wird auf die Brosch\u00fcre \"Rechtsextremistische Subkulturen(r) hingewiesen, die vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern herausgegeben wurde. Sie k\u00f6nnen diese kostenfrei \u00fcber die Pressestelle des Ministeriums beziehen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Lenz Heino Kalkschies Staatssekrel\u00e4r im Innenministerium Vorsitzender des Landesfeverwehrverbandes Mecklenburg-Vorpommer Mecklenburg-Vorpammern e\\V. Schwerin, den Schwerin, den 139","140","Anlage 5 Ehrenkodex des Landessportbundes M-V e. V. 141","Ehrenkodex des Landessportbundes M-V e.V. Der Landessportbund Mecklenburg-Vorpammern e. W. bekennt sich als Teil des demokratischen Gemeinwesens im Land Mecklenburg-Vorpommern ausdr\u00fccklich zu Toleranz, \\Weltoffenheit und Demokratie und wendet sich gegen jede Form von Extremismus und fremdenfeindlicher Gewalt. F\u00fcr uns Sportlerinnen und Sportler sind Fairness, internationale Zusammenarbeit, Freundschaft und W\u00f6lkerverst\u00e4ndigung t\u00e4gliche Praxis. Mit seinen Mitteln und M\u00f6glichkeiten f\u00f6rdert darum der Landessportbund Mecklenburg-Vorpammern e, W. zum Wohle seiner Mitglieder und der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Landes die demokratische Entwicklung des Gemeinwesens. Wir unterst\u00fctzen als Sportorganisation eine systematische und offensive Auseinandersetzung mit Extremismus, insbesondere dem Rechtsextremismus. Der Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern e. W. ermuntert seine Mitglieder im Wissen darum, dass zivilgesellschaftliches und lokales Engagement zu sozialer Integration aller Bev\u00f6lkerungsteile und einer nachthaltigen Entwicklung f\u00fchrt, dazu, sich im Prozess der demokratischen Mitgestaltung und Teilhabe zu engagieren. Wir solidarisieren uns offen mit den Opfern extremistischer Gewalttaten, insbesondere rechter Gewalt und Fremdenfeindlichkeit, und setzen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung ein. Deshalb erkl\u00e4ren wir: 1. Wir werden daf\u00fcr Sorge tragen, dass stets die geltenden Regularien des Landessportbundes Mecklenburg-Vorpommern e. W. wegen ihrer Bedeutung f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der demokratischen Prinzipien in unserer Sportorganisation eingehalten werden. 142","4 2. Wir werden das Recht der in den Sportvereinen organisierten jungen Menschen auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit achten und nicht zulassen, dass Formen der Gewalt, seien sie physischer, psychischer oder sexueller Art, in den Vereinen ausge\u00fcbt werden und gehen gegebenenfalls energisch gegen sie vor. 3. Wir lehnen jede Form von politischer oder religi\u00f6sem Extremismus ab und treten aktiv f\u00fcr die Entwicklung junger Menschen zu selbstbestimmten | selbstbewussten, eigenund mitwerantwortlichen Pers\u00f6nlichkeiten ein. Dabei achten wir die Individualit\u00e4t der jungen Menschen, unabh\u00e4ngig von deren Geschlecht, sexueller Orientierung und seiner Nationalit\u00e4t. 4. Wir wollen als Vorbilder den uns anvertrauten jungen Menschen Zivilcourage und Engagement vorleben, sie so zu Demokratie und gesellschaftlicher Verantwortung motivieren und ihnen stets die Einhaltung zwischenmenschlicher und sportlicher Regeln vermitteln und nach den Gesetzen des Fair-Play handeln. Jegliche Form von Doping und anderen Manipulationen lehnen wir ab und werden sie nicht tolerieren. Diese Grunds\u00e4tze sind \u00f6ffentlich kontrollierbarer Ma\u00dfstab f\u00fcr das Handeln aller Sportfunktion\u00e4re, Trainerinnen und Trainer, \u00dcbungsleiterinnen und \u00dcbungsleiter, Helferinnen und Helfer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sportvereine im Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern eV. 143","144","Anlage 6 SS 61 Kommunalwahlgesetz f\u00fcr das Land Mecklenburg-Vorpommern 145","2021-1 Kommunalwahlgesetz f\u00fcr das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalwahlgesetz - KWG M-V) In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 2003 Fundstelle: GVYOBI. M-V 2003, S. 458 Ausgabe im Zusammenhang Zur Inhalts\u00fcbersicht & 61 W\u00e4hlbarkeit, Pr\u00fcfung der W\u00e4hlbarkeit {1} W\u00e4hlbar zum ehrenamtlichen B\u00fcrgermeister ist, wer die Voraussetzungen nach $ 10 und zur Ernennung zum Ehrenbeamten erf\u00fcllt. (2) W\u00e4hlbar zum hauptamtlichen B\u00fcrgermeister sind alle Deutschen im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie alle Uniansb\u00fcrger, die am Tag der Hauptwahl 1. das 18., aber noch nicht das 58. Lebensjahr vollendet haben, 2. die \u00fcbrigen Voraussetzungen f\u00fcr die Ernennung zum Beamten auf Zeit nach dem Landesbeamtengesetz erf\u00fcllen, 3. nicht nach $ 8 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, 4. nicht nach $ 10 Abs. 2 oder 3 von der W\u00e4hlbarkeit ausgeschlossen sind, 5. nicht von einem Gericht im Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis oder zur Aberkennung des Ruhegehalts rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden sind. Amtsinhaber, die sich einer Wiederwahl stellen, sind abweichend von Satz 1 Nr. 1 w\u00e4hlbar, sofern sie am Tag der Hauptwahl noch nicht das 62. Lebensjahr vollendet haben. (3) \u00dcber das Vorliegen der W\u00e4hlbarkeitsvoraussetzung gem\u00e4\u00df Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 2 in Verbindung mit $ 8 Abs. 1 Nr. 2 und $$ 127, 128, 129 des Landesbeamtengesetzes, wonach der Bewerber die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten muss, jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern einzutreten, entscheidet der zust\u00e4ndige Wahlausschuss. Liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vor, die Anlass zu Zweifeln geben, ob die in Satz 1 genannte Voraussetzung vorliegt, legt der zust\u00e4ndige Wahlausschuss den Wahlvorschlag der Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde zur Pr\u00fcfung dieser W\u00e4hlbarkeitsvoraussetzung vor. Die Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde kann im Rahmen ihrer Pr\u00fcfung Ausk\u00fcnfte \u00fcber den Bewerber von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes MecklenburgVorpommern einholen. Diese hat die Ausk\u00fcnfte unverz\u00fcglich zu erteilen. Die Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde unterrichtet den Wahlausschuss \u00fcber das Ergebnis ihrer Pr\u00fcfung. Sie darf die von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erhaltenen Ausk\u00fcnfte an den zust\u00e4ndigen Wahlausschuss weitergeben. 146","Anlage 7 Merkblatt zum Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten 147","Merkblatt zum Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten Einleitung: Rechtsextremisten ben\u00f6tigen f\u00fcr ihre Politische Arbeit finanzielle Ressourcen und eine entsprechende Logistik. Um hier die n\u00f6tigen Woraussetzungen zu schaffen, nutzen sie auch die M\u00f6glichkeiten des Immobilienmarktes. Dies geschieht im Wesentlichen auf zweierlei Weise: \" Zum einen werden Immobilien erworben, die unmittelbar als \"nationale Wohnobjekte\" oder auch als Treffort bzw. Gesch\u00e4ftsraum dienen. \" Zum anderen erfolgt eine Beteiligung an auf Gewinnerzielung ausgerichteten \"Spekulationsgesch\u00e4ften\", die auch als \"politisch motivierte Immobiliengesch\u00e4fte\" bezeichnet werden k\u00f6nnen. So wurde im rechtsextremistischen \"St\u00f6rtebeker-Netz\" das Vorgaukeln eines Kaufinteresses an nicht oder nur schlecht verk\u00e4uflichen Objekten als zukunftstr\u00e4chtige Gesch\u00e4ftsidee beschrieben. Der Kreisverband Jena der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) bot im Internet die \"Vermittlung\" bei Immobiliengesch\u00e4ften gegen Zahlung einer \"Parteispende\" an. Wichtig ist, dass reale und fingierte Kaufabsichten nicht immer eindeutig zu unterscheiden sind, Hier ist eine Einzelfallbetrachtung erforderlich. Sollten sich Verdachtsmomente ergeben, so k\u00f6nnen Sie sich an die f\u00fcr diese F\u00e4lle von der Landesregierung zu Beratungszwecken eingerichteten Stelle wenden. Sie ist wie folgt zu erreichen: Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern Referat \u00d6ffentlichkeitsarbeit Postfach 110552 19005 Schwerin Telefon: 0385 / 7420-0 Fax: 0385 / 714438 E-Mail: info@verfassungsschutz-mv.de. 148","Vorgehen der rechtsextremistischen Szene bei Ank\u00e4ufen: Wenn ein Objekt tats\u00e4chlich angekauft werden soll, erfolgt eine Kontaktaufnahme mit dem Anbieter, ohne dass die \u00d6ffentlichkeit vorher eingeschaltet wird. Das Objekt wird dann zu markt\u00fcblichen Konditionen gekauft. Als K\u00e4ufer treten in der Regel Privatpersonen auf, die auch als Eigent\u00fcmer in das Grundbuch eingetragen werden. Die NPDist als Organisation in Mecklenburg-Vorpommern bisher nicht als K\u00e4uferin aufgetreten. Als Grund k\u00f6nnte neben den begrenzten finanziellen M\u00f6glichkeiten der Partei auch die Sorge stehen, dass Immobilien als Parteiverm\u00f6gen bei einem Parteiverbot eingezogen werden. . Im Rahmen der \"politisch motivierten Immobiliengesch\u00e4fte\" wurde versucht, f\u00fcr Immobilien, f\u00fcr die kein echtes Interesse besteht, ein Kaufinteresse vorzugaukeln (allerdings bisher nicht in Mecklenburg-VWorpommern). Dabei wurde der Effekt genutzi, dass sofort bei Bekanntwerden der Ankaufabsichten ein erheblicher medialer Druck auf.die jeweilige Kommune ausge\u00fcbt wurde, ihr Vorkaufsrecht auszu\u00fcben. Um derartige Scheingesch\u00e4 fte zu Lasten der Allgemeinheit zu verhindern, sollten die Kommunen die folgenden Verdachtsmomente beachten, die f\u00fcr ein solches Scheingesch\u00e4ft sprechen: \" vom Verk\u00e4ufer oder K\u00e4ufer wird bewusst im Vorwege \u00d6ffentlichkeit hergestellt, \"* das Objekt ist auf dem freien Markt zu markt\u00fcblichen Konditionen eher schwer verk\u00e4uflich, * der Preis ist \u00fcberh\u00f6ht, \"* die Solvenz des K\u00e4ufers ist nicht gegeben und fraglich, * der Kauflvor)vertrag enth\u00e4lt un\u00fcbliche Klauseln, die eine der beiden Parteien \u00fcberdurchschnittlich bevorzugen oder benachteiligen. 149","Als Beispiel f\u00fcr ein solches Scheingesch\u00e4ft gilt cin Fall in Kirchheim (RheinlandPfalz). Die NPD sollte dort angeblich die \"Alte gr\u00e4flich Leininger M\u00fchle\" kaufen. Als die Gemeinde auf Anraten des rheinland-pf\u00e4lzischen Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport aufihr Vorkaufsrecht verzichtete, wurde der Vertrag zwischen der NPD und dem Verk\u00e4ufer r\u00fcckabgewickelt. Offenbar bestand kein echtes Kaufinteresse, sondern nur die Absicht, die Kommune zur Zahlung eines erh\u00f6hten Preises zu veranlassen. M\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen nach Ankauf eines Objektes: Sollte in einer Kommune der Erwerb einer Immobilie durch Rechtsextremisten zun\u00e4chst verborgen bleiben oder aber nicht verhindert werden k\u00f6nnen, stehen zahlreiche M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung, um eine Nutzung, die nicht im Einklang mit geltenden Bauvorschriften steht, mit Auflagen zu versehen oder die weitere Nutzung gar zu unterbinden (Beispiel: die sogenannte \"Wolfsh\u00f6hle\" in Wismar,eine Baracke, die u.a. f\u00fcr rechtsextremistische Musikveranstaltungen genutzt wurde, deren weitere Nutzung jedoch wegen Einsturzgefahr beh\u00f6rdlich verboten wurde). Pr\u00fcffelder, die f\u00fcr die Gemeinden insbesondere in Betracht kommen, sind: Regelungen des B-Planes, Baum\u00e4ngel, Bauauflagen, Brandschutz, Vorkaufsrechte, Zuwegung, Parkpl\u00e4tze \u00f6ffentlich/privat. Rettungswege, Stellplatz-VO, Nachbarschaftsrechte, L\u00e4rmgutachten, Versammlungsst\u00e4tten-VO, Gastst\u00e4ttengesetz. 150","Anlage 8 Vermietung von \u00f6ffentlichen Einrichtungen an rechtsoder linksextremistische Gruppen 151","Innenministerium # ER Mecklenburg-Vorpommern - Der Minister - (r) m Innenministerium Mecklenburg Vorpommern iu 19028 Schwerin Landr\u00e4te der Landkreise . , 2 , 16, 7 als untere Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rden Schwerin 5. November 200 Oberb\u00fcrgermeister der kreisfreien St\u00e4dte in Mecklenburg-Vorpommern --J nachrichtlich: St\u00e4dteund Gemeindetag Landkreistag Mecklenburg-Worpammern e.V. Mecklenburg-Vorpommern Bertha-von-Suttner-Str. 5 Bertha-von-Suttner-Str, 5 19061 Schwerin 19061 Schwerin Vermietung von \u00f6ffentlichen Einrichtungen an rechtsoder linksextremistische Gruppen Anlage Als Teil des demokratischen Staates haben auch die Kommunen die Aufgabe, die freiheitlich demokratische Grundordnung dadurch zu sch\u00fctzen, dass verfassungsfeindliche Organisationen und Parteien keine antidemokratischen und menschenwerachtenden Ideologien verbreiten k\u00f6nnen. Allerdings lassen es der grundgesetzlich verankerte Gleichbehandlungsgrundsatz sowie das Parteienprivileg nicht zu, diesen Gruppierungen allein wegenihrer Ziele den Zugang zu \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu verwehren. Die nachfolgenden Ausf\u00fchrungen zur Rechtslage geben daher Hinweise, wie mit der Problematik im Sinne einer wehrhaften Demokratie auf rechtskonforme Weise umgegangen werden kann. & 14 Abs. 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern gew\u00e4hrt den Einwohnern der Gemeinde einen Rechtsanspruch, im Rahmen der bestehenden Vorschriften die \u00f6ffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu nutzen. Ob die Gemeinde dabei nur mittelbarer Tr\u00e4ger ist und die Einrichtung nicht im Eigentum der Kommune steht, sondern aufgrund einer \u00f6ffentlich-rechtlichen oder privat-rechtlichen Vereinbarung der Gemeinde nur das Nutzungsrecht zusteht, ist f\u00fcr den Anspruch auf Nutzung der Einrichtung unbeachtlich. Die \u00d6ffentlichkeit der Einrichtung wird durch die Widmung hergestellt. An den Widmungsakt sind keine besonderen formellen Anforderungen zu stellen. Die Widmung kann auch durch schl\u00fcssiges Handeln, also beispielsweise durch den Erlass einer Benutzungssatzung oder Benutzungsordnung oder durch Gemeindevertretungsbeschluss erfolgen. 152","Ma\u00dfgebend ist die Erkennbarkeit des Beh\u00f6rdenwillens, dass die Sache dem bestimmten \u00f6ffentlichen Zweck dienen soll. Weil die Einrichtungen der Kommune im Rahmen der Daseinsvorsorge dem Gemeinwohl zu dienen haben, wird die \u00d6ffentlichkeit der Einrichtung durch Widmung im Zweifel sogar vermutet. Durch die Widmung wird gleichzeitig der \u00f6ffentliche Zweck der Einrichtung und damit die Grenze des Benutzungsanspruchs festgelegt. Hat eine Gemeinde dementsprechend einen gemeindlichen Veranstaltungsraum auch f\u00fcr politische Veranstaltungen gewidmet, bestehtf\u00fcr politische Parteien ein Anspruch, diesen f\u00fcr Veranstaltungen nutzen zu k\u00f6nnen. Aus dem Grundsatz der Parteienfreiheit und der Chancengleichheit der Parteien (sogenanntes \"Parteienprivileg\", vgl. Art. 21 Absatz 1 Satz 2 GG, Artikel 3 GG) folgt dabei, dass sich die Gemeinden als Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Gewalt gegen\u00fcber aller Parteien strikt neutral zu verhalten haben. Dies gilt auch f\u00fcr Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielsetzungen, solange sie nicht durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten wurden. Diese f\u00fcr Parteien entwickelten Grunds\u00e4tze gelten im Wesentlichen entsprechend f\u00fcr politische Gruppierungen, die in aller Regel Vereinigungen im Sinne des $ 2 VereinsG sind. Auch hier ist es unerheblich, ob bekannt und f\u00fcr jedermann offensichtlich ist, dass die Vereinigung extremislische Ziele verfolgt, solange nicht eine rechtskr\u00e4ftige Verbotsverf\u00fcgung ergangen ist. Eine Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist gem\u00e4\u00df $ 33 PartG verboten, sodass sie auch keinen Anspruch auf Nutzung einer \u00f6ffentlichen Einrichtung f\u00fcr politische Veranstaltungen hat. Im Ergebnis kann eine Gemeinde nicht verhindern, eine \u00f6ffentliche Einrichtung auch einer extremistischen Vereinigung zur Verf\u00fcgung zu stellen, sofern die Einrichtung grunds\u00e4tzlich f\u00fcr politische Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, welchen Eindruck die Gemeinde in der \u00d6ffentlichkeit bef\u00fcrchtet. Der Gemeinde bleibt allerdings die M\u00f6glichkeit, eine Widmungsbeschr\u00e4nkung bez\u00fcglich der Zugangsberechtigung vorzunehmen und s\u00e4mtliche politische Veranstaltungen auszuschlie\u00dfen. Die Gemeinde ist dann aber mit R\u00fccksicht auf 55 Abs. 1 PartG und Art. 3 GG ausnahmslos an diese selbst bestimmte Zweckverengung gebunden. Wenn die Gemeinde also eine Partei von der Nutzung der \u00f6ffentlichen Einrichtung ausschlie\u00dft, so m\u00fcssen auch alle anderen politischen Veranstaltungen untersagt werden. Weiterhin besteht die M\u00f6glichkeit, der Antrag einer Partei oder Vereinigung abzulehnen, wenn zu bef\u00fcrchten ist, dass die Veranstaltung in einer dem Veranstalter zurechenbaren Weise zur Begehung von Straftaten oder \u00d6rdnungswidrigkeiten genutzt wird. Allerdings muss die Prognose auf konkret nachgewiesene Tatsachen gest\u00fctzt werden. Eine allgemeine Vermutung der Verwirklichung von Straftaten reicht insoweit nicht aus. _ Zur Unterst\u00fctzung bei der Beurteilung dieser Fragen sollten sich Amter und amtsfreie Gemeinden im Einzelfall rechtzeitig an die jeweilige Aufsichtsbeh\u00f6rde wenden. Soweit zu vermuten ist, dass politische Veranstaltungen extremistischer Gruppierungen als Geburtstagsfeiern oder andere Feierlichkeiten getarnt werden, 153","wird au\u00dferdem empfohlen, in der Benutzungssatzung oder in dem Mietvertrag ausdr\u00fccklich einen Nutzungszweck festzuhalten (siehe Anlage), sofern rein private Feierlichkeiten nicht ohnehin au\u00dferhalb des Widmungszwecks gestellt werden. Weicht der tats\u00e4chliche Nutzungszweck von dem vereinbarten ab, besteht f\u00fcr den Vermieter dann die M\u00f6glichkeit, sich wieder vom Vertrag zu l\u00f6sen. Zu pr\u00fcfen ist danr aber, ob dem Vermieter in dieser Situation unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Wertragsparteien und unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen, die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses nicht zumutbar ist. Bei unbefugter Nutzung liegt gleichzeitig eine T\u00e4uschung \u00fcber die tats\u00e4chliche Nutzung der R\u00e4umlichkeiten wor. Sofern dies auf der Vorspiegelung falscher Tatsachen beruht, kann der Vermieter den Vertrag wegen einer arglistigen T\u00e4uschung anfechten. Dar\u00fcber hinaus sollte eine unbefugte Nutzung mit einer Vertragsstrafe sanktioniert werden. Stellt der Vermieter fest, dass die tats\u00e4chliche Nutzung der Mietr\u00e4ume von der vereinbarten abweicht, wird eine Vertragsstrafe in vorher vereinbarter H\u00f6he f\u00e4llig. Die Zahlung der Vertragsstrafe kann mit der vorherigen Zahlung einer Sicherheitsleistung durch den Mieter abgesichert werden. Zwar kann eine vorher vereinbarte Vertragsstrafe die Nutzung der Mietr\u00e4ume f\u00fcr eine untersagte Veranstaltung nicht generell verhindern, unter Umst\u00e4nden den Mieter aber doch von einer unerw\u00fcnschten Nutzung abhalten. Zudem rechtfertigt eine vertragswidrige Nutzung im Regelfall die Ablehnung k\u00fcnftiger Nutzungsantr\u00e4ge des Nutzers. Wird die Nutzung einer \u00f6ffentlichen Einrichtung f\u00fcr eine Musikveranstaltung beantragt und hat die Gemeinde den Verdacht, dass die f\u00fcr die Veranstaltung vorgesehenenInterpreten Lieder mit strafbaren Inhalten spielt, sollte sie sich n\u00e4her \u00fcber die Interpreten erkundigen. Auskunft k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Ordnungs\u00e4mter und Polizeidienststellen geben. Eine Aufz\u00e4hlung von verbotenen Liedgut enth\u00e4lt dar\u00fcber hinaus die \"Liste aller bundesweit beschlagnahmten Medien\" der Bundsspr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien. Eine Abfrage, ob ein bestimmtes Medium bereits indiziert ist, karn per E- Mail an liste @bundespr\u00fcfstelle.de gerichtet werden. Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien Rochusstr.10 53123 Bonn Tel: 0228 - 9621030 Fax: 0228 379014 worw.bun r\u00fcfsielle, Des weiteren sieht es die Rechtsprechung als zul\u00e4ssig an, Nebenbestimmungen in den Vertrag aufzunehmen, wonach die Gefahr von Sachsch\u00e4denin Folge der Veranstaltung auf den Veranstalter abgew\u00e4lzt wird. Die zur \u00dcberlassung ihrer \u00f6ffentlichen Einrichtung verpflichtete Kommune darf danach im Wege von Vergabebedingungen oder privatrechtlichen Vereinbarungen das mit der geplanten Veranstaltung einhergehende Risiko eines Schadens an oder in der \u00f6ffentlichen Einrichtung auch insoweit abw\u00e4lzen, als Dritte f\u00fcr den Schaden verantwortlich sind. Denn das Schadensrisiko einer gefahrgeneigten Veranstaltung f\u00e4llt nicht in den 154","Verantwortungsbereich des Tr\u00e4gers der Einrichtung, sondern ist aus Gr\u00fcnden der Sachn\u00e4he dem Risikobereich des Veranstalters zuzurechnen. Die Gemeinde darf die Benutzung ihrer Einrichtung daher von einer solchen Haftungs\u00fcbernahme abh\u00e4ngig machen, solange dies nicht zur Folge hat, dass der Zulassungsanspruch nicht mehr zu verwirklichen ist oder dies zu einer sachwidrigen Benachteiligung f\u00fchrt. Doch auch wenn die empfohlenen Ma\u00dfnahmen ergriffen worden sind, kommt es darauf an, dass strafrechtlich relevante extremistischen Aktivit\u00e4ten konsequent verfolgt und geahndet werden. Insoweit gilt: Wenn Polizei und Staatsanwaltschaft nichts von einer Straftat erfahren, kann es auch keine Strafurteile geben. Hat dementsprechend der Vermieter den Verdacht, dass im Rahmen der laufenden Veranstaltung gegen Strafgesetze versto\u00dfen wird, sollte er umgehend die Polizei rufen. Die wichtigsten Strafgesetze, gegen die Extremisten h\u00e4ufig versto\u00dfen, sind: o 884 StGB Fortf\u00fchrung einer f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten Partei o 885 StGB Versto\u00df gegen ein Wereinigungsverbot co $&86 StGB Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen $ 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen & 125 StGB Landfriedensbruch o o0o0 & 127 StGB Bildung bewaffneter Gruppen $ 130 StGB Volksverhetzung $ 189 StGB Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener Im Falle des Versto\u00dfes gegen Strafgesetze ist die Veranstaltung wegen einer St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung aufzul\u00f6sen. Werden bei dem Polizeieinsatz Beweismittel sichergestellt, ist dies f\u00fcr die Durchsetzung der Vertragsstrafe ebenfalls hilfreich. Zusatz f\u00fcr die Landr\u00e4te: Ich bitte die Ihrer Aufsicht unterstehenden Gemeinden entsprechend zu unterrichten. Lorenz Caffier 155","Anlage Die folgenden Passagen sollten in dem vom Vermieter verwandten Wertrag eingearbeitet bzw. neu aufgenommen werden: Pr\u00e4ambel Der Vermieter verurteilt Veranstaltungen mit extremistischen, rassistischen oder antidemokratischen Inhalten. Der Mieter stellt sicher, dass insbesondere weder die Freiheit und W\u00fcrde des Menschen in Wort oder Schrift ver\u00e4chtlich gemacht noch Symbole, die im Geist verfassungsfeindlicher oder verfassungswidriger \u00d6rganisationen stehen oder diese repr\u00e4sentieren, verwendet oder verbreitet werden. $ ... Vertragszweck (1) Die Vermietung erfolgt zum Zwecke ! aus Anlass der im Folgenden genau aufgef\u00fchrten Veranstaltung: (2) Der Mieter erkl\u00e4rt durch Ankreuzen, dass die Veranstaltung folgenden Charakter hat: (} Politische Veranstaltung, (} Kulturelle Veranstaltung, {} Party, ( } Privater Charakter, () Kommerzielle Veranstaltung. 5... K\u00fcndigung (1) Der Vermieter ist berechtigt, bis zum \u00dcberlassungstermin jederzeit aus wichtigen Gr\u00fcnden von dem Vertrag zur\u00fcckzutreten. Im Falle der Aus\u00fcbung des R\u00fccktrittsrechts verzichtet der Mieter hiermit unmderruflich auf die Geltendmachung ihm hierdurch ggf. erwachsener Anspr\u00fcche. (2) Der Vermieter ist berschtigt, den Mietvertrag ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen, wenn der Mieter die Mietr\u00e4ume entgegen der $ Vereinbarung aus ... (Vertragszweck) nutzt oder eine solche unbefugte Nutzung zu bef\u00fcrchten ist. (3) Der Mieter hat dem Wermieter alle Sch\u00e4den zu ersetzen, die dem Vermieter durch die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung entstehen. & ... Haftung (1) F\u00fcr Wertsachen, Bargeld, Garderobe und andere Gegenst\u00e4nde wird vom Wermieter keine Haftung \u00fcbernommen. (2) Der Mieter haftet insbesondere auch f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch fahrl\u00e4ssigen bzw. unsachgem\u00e4\u00dfen Umgang mit gemieteten und/oder eingebrachten Einrichtungen und technischen Ausstattungen entstehen. (3) Der Mieter haftet insbesondere f\u00fcr Sch\u00e4den, die von Besuchern der vom Mieter organisierten Veranstaltung verursacht werden, soweit der Mieter durch die Art, den Inhalt oder die Gestaltung der Veranstaltung schuldhaft hierzu beigetragen hat oder er zumindest h\u00e4tte entsprechende Sch\u00e4den vorhersehen konnte und zumutbare Schutzma\u00dfnahmen schuldhaft unterlassen hat. (4) Der Mieter haftet f\u00fcr s\u00e4mtliche Personenund Sachsch\u00e4den einschlie\u00dflich etwaiger Folgesch\u00e4den, die Dritten, seinen Mitarbeitern oder ihm selbst sowie dem Vermieter durch die \u00dcberlassung der R\u00e4umlichkeit entstehen, soweit der Mieter durch die Art, den Inhalt oder die Gestaltung der Nutzung schuldhaft hierzu beigetragen hat oder er zumindest h\u00e4tte entsprechende Sch\u00e4den vorhersehen konnte und zumutbare Schutzma\u00dfnahmen schuldhaft unterlassen hat. & .. Verlragsstrafe Kommt es im Rahmen der Veranstaltung zu strafbaren Handlungen im Sinne der $8 84, 85, 86, 86a, 125, 127, 130 StGB, zu denen der Mieter nach Art, Inhalt oder Gestaltung der Nutzung schuldhaft beigetragen hat oder zumutbare Schutzma\u00dfnahmen schuldhaft unterlassen hat, obwohl er dies vorhersehen konnte, 156","verpflichtet sich der Mieter, eine Vertragsstrafe von __ EUR zu zahlen, Die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe besteht auch dann, wenn der Mieter die Mietr\u00e4ume entgegen der Vereinbarung aus & ... (Vertragszweck) nutzt. Durch die Wertragsstrafe ist die Geltendmachung weiterer Schadensersatzanspr\u00fcche nicht ausgeschlossen. & ... Sicherheitsleistung Der Mieter leistet als Sicherheit f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag eine Kaution in H\u00f6he von __EUR. 157","158","Anlage 9 Eintreten f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung als Voraussetzung f\u00fcr die Berufung in ein Beamtenverh\u00e4ltnis Hier: Pr\u00fcfung der W\u00e4hlbarkeit bei der Wahl von B\u00fcrgermeistern und Landr\u00e4ten 159","Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern - Der Minister - Innenministerium MeckbanburgVorpommern 1548 Schwerin Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern - Die Landr\u00e4te - Kreisfreie St\u00e4dte in Mecklenburg-Vorpommern - Die \u00d6berb\u00fcrgermeister - Schwerin, den \"Oktober 2007 Zweckverb\u00e4nde in Mecklenburg-Vorpommern j Die Verbandsvorstehernachrichtlich an: St\u00e4dteund Gemeindetag Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern Gesch\u00e4ftsstelle Gesch\u00e4ftsstelle Bertha-von-Suttner-Stra\u00dfe 5 Bertha-von-Suttner-Stra\u00dfe 5 19061 Schwerin 19061 Schwerin Landesfeuerwehrverband MecklenburgWorpammern Bertha-von-Suttner-Stra\u00dfe 5 19061 Schwerin Eintreten f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung als Voraussetzung f\u00fcr die Berufung in ein Beamtenverh\u00e4ltnis Hier: Pr\u00fcfung der W\u00e4hlbarkeit bei der Wahl von B\u00fcrgermeistern und Landr\u00e4ten Mein Rundschreiben vom 28. Februar 2007 Anlagen: -2Mit Blick auf die anstehenden Wahlen won hauptund ehrenamtlicher B\u00fcrgermeistern sowie Landr\u00e4ten mache ich in Erg\u00e4nzung meines o.g. Rundschreibens Folgendes bekannt: W\u00e4hlbar zum ehrenamtlichen B\u00fcrgermeister bzw. hauptamtlichen B\u00fcrgermeister und Landratist nur, wer alle beamtenrechtlichen Voraussetzungen zur Ernennung zum Ehrenbeamten/Beamten auf Zeit nach dem Landesbeamtengesetz erf\u00fcllt ($ 61 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Satz 1 Nr. 2KWG M-V). Das Vorliegen der beamtenrechtlichen W\u00e4hlbarkeitsvoraussetzungen ist bereits Bestandteil der von den \u00f6rtlichen Wahlaussch\u00fcssen vorzunehmenden Pr\u00fcfung der Wahlvorschl\u00e4ge im Rahmen der Zulassung zur Wahl (vgl. Punkt 7 des Erlasses des Innenministeriums \u00fcber die Wahl der hauptamtlichen B\u00fcrgermeister und Landr\u00e4te vom 5. Dezember 2000, Az.: II 210-115.4.2-1.3). Die Pr\u00fcfung umfasst auch die Prognose, ob von dem Bewerber erwartet werden kann, jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Hinzukommt hierbei die W\u00fcrdigung von bekannten und verwertbaren Einzelumst\u00e4nden ( z.B. strafrechtliche Verurteilungen etc.) Hausanschrit: Innenministerium MeckienburgVorpommern Teleion; (03 851 5 8-20 05 Arganal am Pfaflemteich Taledax: (03 85) 348.29 70 Algsandrinensira\u00dfe 1. 19055 Schwerin e-mail: poststelle@im mw-regierung.de 160","Es entspricht bereits der g\u00e4ngigen Werwaltungspraxis, Beamte vor ihrer erstmaligen Ernennung \u00fcber ihre in $ 8 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes normierte Pflicht zur Verfassungstreue zu belehren und entsprechende Erkl\u00e4rungen unterzeichnen zu lassen. Die f\u00fcr die Ernennung von Laufbahnbeamten und Beamten laufbahnfreier Amter bereits verwendeten Formbl\u00e4tter sind um die in dem o.g. Rundschreiben herausgearbeiteten Aspekte der Auswirkungen einer Mitgliedschaft in einer Partei mit einer der Verfassungsordnung widersprechenden Zielsetzung erg\u00e4nzt worden. Nunmehr muss seitens der Bewerber ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt werden, dass keine Mitgliedschaft in einer Partei mit einer der Werfassungsordnung widersprechenden Zielsetzung vorliegt (vgl. Erkl\u00e4rung \u00fcber das Bekenntnis zur und Eintreten f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, Teil B). Ich \u00fcbersende die Formbl\u00e4tter in der Anlage mit dem Hinweis, dass k\u00fcnftig nur solche Bewerber zur Wahl zugelassen werden k\u00f6nnen, die die Erkl\u00e4rung in Teil A) unterzeichnet haben. Wird Teil B) der Erkl\u00e4rung nicht unterzeichnet oder hat der Wahlausschuss Zweifel am Wahrheitsgehalt der vom Kandidaten unterschriebenen Erkl\u00e4rungen, ist zu pr\u00fcfen, ob die vorhandenen Zweifel an der k\u00fcnftigen Werfassungsireue des Bewerbers ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnen. Die Pr\u00fcfung sollte sp\u00e4testens zum Zeitpunkt des Beschlusses der Vertretung \u00fcber die G\u00fcltigkeit der Wahl abgeschlossen sein, da bei Nichtvorliegen der W\u00e4hlbarkeitsvoraussetzungen die Ung\u00fcltigkeit der Wahl festzustellen ist. Bei der Wahl von Amtsund Verbandsvorstehern, Gemeinde-, Ortsund Amtswehrf\u00fchrern und deren Stellvertretern sowie sonstigen kommunalen Wahlund Ehrenbeamten sollen die Formbl\u00e4tter ebenfalls zur Anwendung kommen, und es wird empfohlen, hinsichtlich der Pr\u00fcfung der Verfassungstreue entsprechend zu verfahren, Zusatz f\u00fcr die Landr\u00e4te als untere Rechtsaufsi beh\u00f6rden: Die Landr\u00e4te als untere Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rden werden gebeten, die Ihrer Aufsicht unterstehenden Gemeinden, \u00c4mter und Zweckverb\u00e4nde entsprechend zu informieren. Lorenz Caffier 161","Beh\u00f6rde Ort, Datum Belehrung \u00fcber das Bekenntnis zur und Eintreten f\u00fcr die freiheitlich demokratische Grundordnung f\u00fcr kommunale Wahlbeamte und Ehrenbeamte bzw, Bewerber um entsprechende \u00c4mter Nach $ 57 Abs. 2 des Beamtengesetzes f\u00fcr das Land Mecklenburg-Worpommern {Landesbeamtengesetz - LBG M-V) ist der Beamte verpflichtet, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und f\u00fcr deren Erhaltung einzutreten. Dementsprechend darf gem\u00e4\u00df $ 8 Abs. 1 Nr. 2 LBG M-V in das Beamtenverh\u00e4ltnis -- auch in das Ehrenbeamtenverh\u00e4ltnis -- nur berufen werden, wer die Gew\u00e4hr bietet, dass er jederzeit f\u00fcr die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eintritt. Die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt (vgl. Urteil vom 23.10.1952, BVerfGE 2,1; Urteil vom 17.08.1956, BVerfGE 5,85). Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist das Gegenteil des totalit\u00e4ren Staates, der als ausschlie\u00dfliche Herrschaftsmacht Menschenw\u00fcrde, Freiheit und Gleichheit ablehnt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind insbesondere zu rechnen: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem das Recht auf Leben und freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung, - die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, - die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die GChancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien, - das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Die Teilnahme an Bestrebungen, die sich gegen diese Grunds\u00e4tze richten, ist unvereinbar mit den Pflichten eines Angeh\u00f6rigen des\u00f6ffentlichen Dienstes. Bei der Prognose der Werfassungstreue ist die Mitgliedschaft in einer Partei mit einer der Verfassungsordnung widersprechenden Zielsetzung bedeutsam, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob ihre Verfassungswidrigkeit nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes 162","durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist oder nicht. Insofern gen\u00fcgt es, wenn eine Partei mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unwereinbare Ziele verfolgt (BVerwGE 61, 194, VG Berlin, Urteil vom 22. November 2004 (ZBR 2006 S. 102 ff (104) zur NPD). So kann ein zun\u00e4chst gerechtfertigter Zweifel des Dienstherrn an der k\u00fcnftigen Verfassungstreue des Bewerbers durch ein Eintreten des Bewerbers f\u00fcr eine verfassungsm\u00e4\u00dfige Haltung seiner Partei ausger\u00e4umt werden (BVerwGE 61, 194). Werden die begr\u00fcndeten Zweifel des Dienstherrn an der k\u00fcnftigen Verfassungstreue nicht ausger\u00e4umt, ist davon auszugehen, dass der Bewerber, der trotz Kenntnis der verfassungswidrigen Bestrebungen der Partei seine Mitgliedschaft aufrecht erh\u00e4lt, sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung \"bekennt\". Sein Verhalten l\u00e4sst auch den Schluss zu, dass er nicht f\u00fcr ihre Erhaltung eintritt, so dass eine Berufung in das Beamtenverh\u00e4ltnis in diesem Falle ausscheidet. Ein Bewerber, der nicht die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, jederzeit f\u00fcr die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, ist gem. $ 61 des Kommunalwahlgesetzes nicht w\u00e4hlbar zum ehrenamtlichen B\u00fcrgermeister oder hauptamtlichen B\u00fcrgermeister und Landrat, da er eine Voraussetzung zur Ernennung zum Ehrenbeamten bzw. zum Beamten auf Zeit nach dem Landesbeamtengesetz nicht erf\u00fcllt. War der gew\u00e4hlte Bewerber nicht w\u00e4hlbar, ist die Ung\u00fcltigkeit der Wahl festzustellen und eine Neuwahl anzuordnen ($ 71 Abs. 1 Nr. 1 des Kommunalwahlgesetzes). Gegen Beamte auf Zeit oder Ehrenbeamte, die sich einer solchen Pflichtverletzung schuldig machen und deren Ernennung nicht ohnehin schon wegen arglistiger T\u00e4uschung zur\u00fcckzunehmen ist, wird ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst eingeleitet. 163","Erkl\u00e4rung \u00fcber das Bekenntnis zur und Eintreten f\u00fcr die freiheitlich demokratische Grundordnung f\u00fcr kommunale Wahlbeamte und Ehrenbeamte bzw. Bewerber um entsprechende Amter Aus Anlass meiner im Falle der Wahl zum (Einsetzen: Amts-/Funktionsbezeichnung] bevorstehenden Ernennung zum Beamten auf Zeit/Ehrenbeamten erkl\u00e4re ich Name, Vorname | Geburtsname dass ich \u00fcber meine Pflicht zur Verfassungstreue und dar\u00fcber belehrt worden bin, dass die Teilnahme an Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder gegen ihre grundlegenden Prinzipien gerichtet sind, mit den Pflichten eines Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes unvereinbar ist. A) Aufgrund der mir erteilten Belehrung erkl\u00e4re ich hiermit: 1. Ich werde meine Pflicht zur Verfassungstreue stets erf\u00fcllen. 2. Ich bejahe die Grunds\u00e4tze der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und bin bereit, mich jederzeit durch mein gesamtes Werhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und f\u00fcr deren Erhaltung einzutreten. Ich bin mir \u00fcber die dienstrechtlichen Folgen eines Versto\u00dfes gegen die 0. g. Grunds\u00e4tze bewusst. 3. Ich versichere ausdr\u00fccklich, dass ich in keiner Weise Bestrebungen unterst\u00fctzt habe und unterst\u00fctzen werde, deren Ziele gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder gegen eines ihrer grundlegenden Prinzipien gerichtet sind. 4. Ich versichere ferner, dass ich nicht gegen die Grunds\u00e4tze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die im internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966 gew\u00e4hrleisteten Menschenrechte oder die in der allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte vom 10.12.1948 enthaltenen Grunds\u00e4tze versto\u00dfen habe und nicht versto\u00dfen werde. 164","Mir ist bewusst, dass im Falle des Verschweigens einer Unterst\u00fctzung nach Nr. 3 oder eines Versto\u00dfes nach Nr. 4 die Ernennung als durch arglistige T\u00e4uschung herbeigef\u00fchrt angesehen wird. Arglistige T\u00e4uschung f\u00fchrt zur R\u00fccknahme der Ernennung. Ort, Datum Unterschrift B) Ich, [Einsetzen: Vorname Name], erkl\u00e4re weiterhin, dass ich nicht Mitglied in einer Partei oder einer sonstigen Gruppierung mit einer der Werfassungsordnung widersprechenden Zielsetzung bin. Mir ist bewusst, dass im Falle des Verschweigens einer solchen Mitgliedschaft die Ernennung als durch arglistige T\u00e4uschung herbeigef\u00fchrt angesehen werden kann. Arglistige T\u00e4uschung f\u00fchrt zur R\u00fccknahme der Ernennung. Ort, Datum Unterschrift 165","166","Anlage 10 Eintreten f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung als Voraussetzung f\u00fcr die Ernennung zum und als Dienstpflicht des Beamten 167","Innenministerium EW\"& Mecklenburg-Vorpommern - Der Minister - r Innenmanisterum Mecklanburg-Vorpammann 19048 Schwerin Landkreise in Mecklenburg-Worpommern - Die Landr\u00e4te - Kreisireie St\u00e4dte in Mecklenburg- - Die Oberb\u00fcrgermeister - Schwerin, den ' Februar 2007 Zweckverb\u00e4nde in Mecklenburg- j Die Verbandsvorstehernachrichtlich an: St\u00e4dteund Gemeindetag Landkreistag Mecklenburg-Worpommern Mecklenburg-Worpommern Gesch\u00e4ftsstelle Gesch\u00e4ftsstelle Bertha-von-Suttner-Stra\u00dfe 5 Bertha-von-Sutiner-Stra\u00dfe 5 19061 Schwerin 19061 Schwerin Landesfeuerwehrverband MecklenburgVorpommern Bertha-von-Sutiner-Stra\u00dfe 5 19061 Schwerin Eintreten f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung als Voraussetzung f\u00fcr die Ernennung zum und als Diensipflicht des Beamten Aus gegebenem Anlass weise ich auf Folgendes hin: Die obersten Werte unserer Verfassung sind keine naturgegebenen Prinzipien, die allein aus sich heraus existieren k\u00f6nnten. Sie haben ihren Ursprung in gemeinsamen Grund\u00fcberzeugungen aller Demokraten. Ohne Instrumente, die die Einhaltung und den Fortbestand der \"freiheitlichen demokratischen Grundordnung\" sicherstellen w\u00fcrden, w\u00e4re das Bekenntnis zu einer solchen Grundordnung bedeutungslos. Daher sind die dem Rechtsstaat zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel auszusch\u00f6pfen, die die Einhaltung und den Fortbestand der \"freiheitlicher demokratischen Grundordnung\" sicherstellen. Zum Prinzip der \"wehrhaften Demokratie\" geh\u00f6rt als ein Schutzmechanismus die Pflicht der Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes zur Verfassungstreue sowie die beamtenrechtliche Pflicht der politischen M\u00e4\u00dfigung und Zur\u00fcckhaltung. Gem, $ 8 Abs. 1 Nr. 2 LBG M-V darf in das Beamtenverh\u00e4ltnis - auch in das Ehrenbeamtenverh\u00e4ltnis -- nur berufen werden, wer die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, dass er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eintritt. Bei der Prognose der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers ist die Mitgliedschaft in einer Partei mit einer der VerfasHausanschrii Innenmintgierium Meckienburg: Vorpommern Telefon: (03 85) 5 88-20 05 Arsenal am Pfaffenseich Telafax (03 85) 5:88 29 70 Aleaandeinenstrade 1. 19035 Schwerin e-mail: poststelleg(r)im.mu-regberung.de 168","sungsordnung widersprechenden Zielsetzung bedeutsam, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob Ihre Verfassungswidrigkeit nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist oder nicht. Insofern gen\u00fcgt es, wenn eine Partei, wie dies bei der NPD der Fall ist, mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbare Ziele verfolgt (BVerwGE 61, 194). In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts wird \u00fcbereinstimmend hervorgehoben, dass die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei ein verfassungstreues Verhalten nicht zwingend ausschlie\u00dft und es hierf\u00fcr auf die Umst\u00e4nde des einzelnen Falles ankommt (BVerfGE 39, 334, 359; BVerwGE 61, 176, 182). So kann ein zun\u00e4chst gerechtfertigter Zweifel des Dienstherm an der k\u00fcnftiger Verlassungstreue des Bewerbers durch ein Eintreten des Bewerbers f\u00fcr eine verfassungsm\u00e4\u00dfige Haltung seiner Partei ausger\u00e4umt werden (BVerwGE 61, 194). Werden die begr\u00fcndeten Zweifel des Dienstherrn nicht ausger\u00e4umt, ist allerdings davon auszugehen, dass ein Beamter, der trotz Kenntnis der verfassungswidrigen Bestrebungen der Partei seine Mitgliedschaft aufrecht erh\u00e4lt, sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung \"bekennt\". Sein Verhalten l\u00e4sst auch den Schluss zu, dass er nicht f\u00fcr ihre Erhaltung eintritt, so dass eine Berufung in das Beamtenverh\u00e4ltnis in diesem Falle ausscheidet. Dies gilt erst recht f\u00fcr die aktive Mitarbeit (insbesondere \u00dcbernahme von Partei\u00e4mtern, Kandidatur) in einer Partei mit zumindest teilweise verfassungsfeindlicher Zielsetzung. In einer solchen Mitarbeit wird eine Identifizierung mit den Parteizielen gesehen (BVerwGE 868, 99). In diesem Zusammenhang wird darauf aufmerksam gemacht, dass ein Bewerber, der nicht die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, gem. $ 61 des Kommunalwahlgesetzes (KWG M-V') nicht w\u00e4hlbar ist zum ehrenamtlichen oder hauptamtlichen B\u00fcrgermeister, da er eine Voraussetzung zur Ernennung zum Ehrenbeamten/Beamten auf Zeit nach dem Landesbeamtengesetz nicht erf\u00fcllt ($ 61 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Satz 1 Nr. 2KWG M-V). Nach seiner Ernennung muss sich der Beamte durch sein gesamtes Verhalten zu derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und f\u00fcr deren Erhaltung eintreten. Dies ist als Dienstpflicht in $ 57 Abs, 2 LBG M-V ausdr\u00fccklich normiert. Die politische Treuepflicht fordert, wie das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben hat, mehr als nur eine formal korrekte, im \u00dcbrigen uninteressierte, innerlich distanzierte Haltung gegen\u00fcber Staat und Verfassung (BVerfGE 39, 334, 348). Der Beamte ist vielmehr verpflichtet, seiner positiven Einstellung zu den Grundentscheidungen des Grundgesetzes nach au\u00dfen hin Ausdruck zu verleihen. Die Pflicht, f\u00fcr die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, umfasst auch die Verpflichtung, alles zu unterlassen, was geeignet ist, den Anschein zu erwecken, verfassungsfeindliche Ansichten Dritter zu teilen oder zu f\u00f6rdern. Dem Beamten ist es verboten, werfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten zu propagieren oder verfassungsfeindliches Gedankengut zu verbreiten. Das Verbot gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr m\u00fcndliche wie f\u00fcr schriftliche \u00c4u\u00dferungen, aber auch f\u00fcr sonstige Aktionen mit verfassungsfeindlicher Tendenz. Meinungs\u00e4u\u00dferungen der Beamten stehen in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes und den hergebrachten Grunds\u00e4tzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG). Der Beamte unterliegt deshalb in seinen innerdienstlichen und au\u00dferdienstlichen Meinungs\u00e4u\u00dferungen Schranken {vgl. auch BVerwGE 55, 232, BVerwGE 61, 176, BVerwGE 62, 280). Das \u00f6ffentliche Vertrauen in die unparteiische und gemeinwohlorientierte Amtsf\u00fchrung der Beamten darf nicht durch unsachgem\u00e4\u00dfe oder provozierende \u00c4u\u00dferungen von Beamten untergraben 169","werden (BayVerfGH 37, 140). Je gr\u00f6\u00dfer die m\u00f6gliche Publizit\u00e4t einer \u00c4u\u00dferung ist, umso sorgf\u00e4ltiger muss der Beamte abw\u00e4gen. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gilt f\u00fcr Beamte jedoch nur in ihrer Stellung als Staatsb\u00fcrger, nicht aberin ihrer Funktion als Amtstr\u00e4ger (BVerwG ZBR 1988, 128). Au\u00dferungen des Beamten als Organwalter sind amtliche Au\u00dferungen, die nicht ihm pers\u00f6nlich, sondern dem Dienstherrn zuzurechnen sind, Sie genie\u00dfen keinen Grundrechtsschutz. F\u00fcr den Inhalt der Au\u00dferung tr\u00e4gt der Beamte nach 60 Abs. 1 LBG M-V die pers\u00f6nliche Verantw\u00f6rtung. Es wird ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass die vorstehenden Ausf\u00fchrungen auch f\u00fcr die kommunalen Wahlbeamten und Ehrenbeamten gelten. Insbesondere Ehrenbeamte, wie z.B. Amtsund Verbandsvorsteher, B\u00fcrgermeister amtsangeh\u00f6riger Gemeinden oder Gemeinde-, Ortsund Amtswehrf\u00fchrer nebst deren Stellvertreter, die hoheitsrechtliche Aufgaben nebenberuflich ehrenamtlich wahrnehmen, haben nach Ma\u00dfgabe des $ 129 LBG M-V dieselben Rechte und Pflichten wie alle anderen Beamten, F\u00fcr sie gelten deshalb gleicherma\u00dfen sowohl die Voraussetzungen f\u00fcr die Berufung in das Beamtenverh\u00e4ltnis als auch die beamtenrechtliche Pflicht zur Verfassungstreue nach $ 57 Abs. 2 LBG M- Y. Bei einer schuldhaften Pflichtverletzung kommt auch bei ihnen ein Verbot der F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte und die disziplinarische Ahndung als Dienstvergehen in Betracht. Als Disziplinarma\u00dfnahmen sind bei Ehrenbeamten gem\u00e4\u00df $ 7 Abs. 3 i.V.m. $ 9 Abs. 1 LDG M-V Verweis, Geldbu\u00dfe bis 500 Euro oder Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis zul\u00e4ssig. Zusatz f\u00fcr die Landr\u00e4te als untere Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rden: Die Landr\u00e4te als untere Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rden werden gebeten, die Ihrer Aufsicht unterstehenden Gemeinden, \u00c4mter und Zweckwerb\u00e4nde entsprechend zu informieren. Lorenz Gaffier 170","Anlage 11 Wahlordnung f\u00fcr Amtswehrf\u00fchrer und deren Stellvertreter 171","Wahlordnung f\u00fcr Amtswehrf\u00fchrer und deren Stellvertreter Verwaltungsvorschrift des Innenministenums Yom 9. Dezember 2010 - 1 450 - VV Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2131-6 Aufgrund des 4 32 Absatz 2 des Brandschutzund Hilfeleistangsgeseizes M-Y in der Fassung der Bekanntmachung vom 3, Mai 2002 (GVOBI. M-W 5. 2541. das zuletzt durch das Gesetz vom 17, M\u00e4rz 2009 (GVOBI M-V 5.283 ge\u00e4ndert worden ist. erl\u00e4ss das Innenministerium folgende Wahlordnung: 1. Die Gemeindeund Orswehrf\u00fchrer der amtsangeh\u00f6rigen Erschienenen beschlussf\u00e4hlg is. Hierauf is in der Ladung Gemeinden w\u00e4hlen f\u00fcr sechs Jahre den Amitswehrf\u00fchrer und hinzuweisen. seinen Stellvertreter. Der Amtswehrf\u00fchrer und sein Stellvertreier werden vom Amtsvorsicher zu Ehrenbeamten emann 6. An der Wahlversammlung k\u00f6nnen der Amtsvorspeber. der leiDer Ammswehrf\u00fchrer und sein Stellvertreter k\u00f6nnen Doppeltende Verwaltungibeamte sowie deren Beauftragte ohne funktionen aus\u00fcben. soweit die Gefahr einer InteressenkollisiSummrecht teilnehmen. Sie k\u00f6nnen jederzeit das Wort werlanon ausgeschlossen ist. gen, Die Einberufung ist mindestens zwei Wochen vorher dem 'Amt durch den Amtswehrf\u00fchrer anzuzeigen. 3 W\u00e4hlbar ist, wer 7. Die Wahlvorschl\u00e4ge m\u00fcssen mindesens zwei Wochen vor a) mindestens vier Jahre einer freiwilligen Fewerwehr angeden Wahlzermin beim Amsvorsicher eingereicht werden und h\u00f6rt. mindestens von zwei Gemeindewehrf\u00fchrern oder Ortswehrf\u00fchren der amtsangeh\u00f6rigen Feuerwehren unterzeichnet b} die pers\u00f6nliche und fachliche Eignung f\u00fcr das Amt be\" sein. SEL . 3. Gew\u00e4hlt wird. wenn niemand widerspricht. durch Handrei(c)) die f\u00fcr das Amt erforderlichen Lehrg\u00e4nge besucht oder 'chen. sonst durch Stimmzeitel, Gew\u00e4hlt ist. wer die Mehrheit sich bei der Annahme der Wahl zur Teilnahme verpflichder abgegebenen Stimmen erh\u00e4lt. Wird diese Mehrheit nicht bet. erreicht. wird die Wahl di die Gk\u00e4hr daf\u00fcr bietet, jederzeit f\u00fcr die freibeitliche a bei mehreren Bewerben demokrmische Grundordmung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. 'durch eine Stichwahl zwischen den zwei Bewerbern wiederholt. die im ersten Wahlgang die h\u00f6chsten SummenEUR) das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet hau. zahlen erhalten haben. Erhalten mehrere Bewerber die gleiche h\u00f6chse Stimmenzahl. nehmen diese Bewerber an Eine Wiederwahl ist auch nach Vollendung des 59. Lebensjahder Stichwahl teil. Aufgrund der Stichwahl ist gew\u00e4hlt, nes zul\u00e4ssig. Die Amszeit ende in diesem Falle, wenn der wer die meisten Stimmen erh\u00e4lt. Bei Summengleichheit Gew\u00e4hlte das 65. Lebensjahr vollendet hat. ernscheider das Los. das der Wahlleiter ziehe: 3. Die Wahl bedarf der Zustimmung des Amtsausschusses, g bei einem Bewerber 4. Wahlleiser ist der Amiswehrf\u00fchrer. Er bildet mit zwei aus der wiecherholt. Dabei is gew\u00e4hlt, wer mehr Ja-S\u00fcmmen als Versummlurg gew\u00e4hlten Gemeindewehrf\u00fchrern oder OrtsKein-Stmmen erh\u00e4lt: Wird diese Mehrbeit nicht erreicht. wehrf\u00fchrern den Wahlvorstand, der f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe bestimma der Wahlvorstand. dass die Wahlin einer sp\u00e4beDurchf\u00fchrung der Wahl verantwortlich ist. Ist kein Amtswehrren Sitzung mit meien Wahlvorschl\u00e4gen wiederholt wind f\u00fchrer vorhanden. erf\u00fcllt die Aufgabe des Wahlleiters der dienst\u00e4lteste Gemeindewehrf\u00fchrer. Sofern der Amtswehrf\u00fch9. Nach der Wahl hat der Wahlvorstand das Ergebals schifllich rer selbs zur Wahl ansteht oder vorzeitig aus seinem Am ausfestzustellen. Die Niederschrift is vom Wahlvorsiand zu scheidet, ist en EEE bei seiner unterzeichnen. Eine Ausfenigung der Niederschrift ist dem Amtsvorsueher zuzuleiten, f\u00fchrer,een DieEinberufung zurWahlRn minder tens vier Wochen vorher durch den Wahlleiter unter Hinweis = . Schwierigkeiten bei der Durchf\u00fchrung der Wahl sind im auf Nummer 7. B enehmen mit der Amtsverwaltung innerhalb von 14 Tagen nach der Wahl zu kl\u00e4ren. Ist dies nicht m\u00f6glich, kann jeder 5. Die Wahlversammlung ist beschlussf\u00e4hig. wenn mindestens Wahlberechtigte und Kandidat innerhalb von zwei Wochen zwei Drittel der Gemeindewehrf\u00fchrer und Ortswchrf\u00fchrer nach der Stellungnahme des Amtes Beschwerde bei der anwesend sind. Bei Beschlussunf\u00e4higkeit ist eine ernevie VerRechtsaufsichtbelsiinde einlegen. sammlung einzuberufen. die ohne R\u00fccksicht auf die Zahl der Il. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Amtswehrf\u00fchrers oder seines Stellvertreters ist innerhalb von drei Monaten eine Ersatzwahl durchzuf\u00fchren. Diese Verwaltungsvorsehrift tritt am Tag nach ihrer Wer\u00f6ffentlichung in Kraft, AmsBl. M-V 2010 5. 855 172","Bildnachweis Titel M\u00fcller, Reinhard Seite 15 aus http://www.v7versand.com Seite 19 aus http://www.nordlicht-gnoien.de Seite 22 aus http://www.nsrostock.de Seite 22 aus http://logr.org/aktionsgruppeguestrow/ Seite 23 aus http://www.not.nw.am Seite 25 aus http://logr.org/nsgreifswald Seite 26 aus http://freies-pommern.de Seite 27 aus http://volksaufklaerung.info Seite 28 aus http://logr.org/nsgreifswald Seite 28 aus http://www.schoeneres-strasburg.de Seite 29 aus http://www.schoeneres-strasburg.de Seite 30 aus http://logr.org/nsgreifswald Seite 32 aus http://aonb.blogsport.de Seite 33 aus http://www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de Seite 35 aus http://logr.org/nsgreifswald Seite 41 aus http://www.npd-mv.de Seite 45 aus http://www.npd-mv.de Seite 50 aus http://www.npd-mv.de Seite 52 aus http://npd-fraktion-mv.de Seite 53 aus http://logr.org/nsgreifswald Seite 54 aus http://freies-pommern.de Seite 62 Ostsee-Zeitung/ Andreas Ebel Seite 63 aus http://de.indymedia.org Seite 64 aus http://webmoritz.de Seite 69 aus http://linkerblock.webs.com Seite 70 aus http://manfred.blogsport.de Seite 71 aus http://antifahgw.blogsport.de Seite 72 aus http://dkp-online.de Seite 73 aus http://www.k-p-d-online.de Seite 74 aus http://www.sozialistische-alternative.de Seite 75 aus http://www.dkp-kiel.de Seite 76 aus http://www.d-k-p-online.de 173","Seite 77 aus http://www.rot-fuchs.net Seite 79 aus http://www.sdaj-rostock.blogsport.com Seite 82 Screenshot aus im Internet ver\u00f6ffentlichter Videobotschaft Seite 84 aus http://www.muslimvillage.com Seite 84 aus http://www.longwarjournal.org 174","",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2010","year":2010}