{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-mv-2008.pdf","jurisdiction":"Mecklenburg-Vorpommern","num_pages":156,"pages":["1 Herausgeber: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Arsenal am Pfaffenteich Alexandrinenstra\u00dfe 1 19055 Schwerin Redaktion: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Verfassungsschutz - \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Postfach 11 05 52 19005 Schwerin Auflage: 300 Exemplare Stand: Mai 2009","2 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort 6-7 I Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern 8-14 Aufgaben des Verfassungsschutzes 8-9 Freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO) 9-10 Bestrebungen 10 Radikal und extremistisch 11 Informationsbeschaffung 11-12 Kontrolle des Verfassungsschutzes 12-13 Strukturdaten 14 II Ausl\u00e4nderextremismus 15-74 Transnational-panislamischer Extremismus und Terrorismus 15-16 \u00dcbersicht terroristischer Anschl\u00e4ge mit besonderer Relevanz im Jahr 2008 16-18 \u00dcbersicht: Struktur und Ideologie des \"globalen Jihad\" 19-21","3 Regional operierende \"Jihad\"Organisationen 21-24 Aktuelle Entwicklungen 25-34 AL-Qaida 35-47 Selbstverst\u00e4ndnis und modus operandi 35-40 Autonom operierende jihadistische Kleingr. 41-42 Zusammenfassung und Ausblick 42-44 National-islam. Extremismus u. Terrorismus 44-45 Islamische Widerstandsbewegung ( HAMAS ) 45-47 Hizb Allah ( \"Partei Gottes\" ) 48-50 Der Salafismus 51-62 Volkskongress Kurdistans 62-66 Entf\u00fchrung deutscher Staatsangeh\u00f6riger in der T\u00fcrkei 67-68 \"Edi Bes e\" - Weiterf\u00fchrung der Kampagne 68-69 Ank\u00fcndigung gewaltt\u00e4tiger Aktionen durch die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" ( TAK ) 69 Aufruf zum Tourismusboykott geg. die T\u00fcrkei 70 Europ. Gerichtshof erkl\u00e4rt Listung der PKK u. des Kongra GEL als terr. Organisation f\u00fcr nichtig 70-71 sonstige Aktivit\u00e4ten des Kongra Gel 71-73 Ausblick und Personenpotenzial 73-74","4 III Rechtsextremismus 75-121 Lage\u00fcberblick 75-76 Straftatenaufkommen 76-77 Personenpotenzial 77-78 Rechtsextremistische Subkulturen 78-80 Rechtsextremistische Musikszene 80-83 Szenel\u00e4den / Versandhandel 83-84 Neonazismus 84-87 Mecklenburgische Aktionsfront 87-88 Soz. und nationales B\u00fcndnis Pommern 89-91 Autonome Nationalisten 91-96 Neonazistische \"Kulturarbeit\" 97-101 Aktivit\u00e4ten unter ma\u00dfgeblicher Teilnahme der neonazistischen Szene 101-105 NPD 105-117 DVU 117 Sonstige 118 Kommunikationsmedium Internet 119-121 IV Linksextremismus 122-144 Allgemeine Entwicklung 122-123 Personenpotenzial 123-124 Straftaten 124 Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten 125","5 Aktionsorientierter Linksextremismus 126 Gewaltbereiter Antifaschismus 126-134 Antirepression 135-139 Antiglobalisierung 139-140 Sozialistische Alternative ( SAV ) 141-144 sonstige Gruppierungen 144 V Spionageabwehr 145-147 VI \u00d6ffentlichkeitsarbeit 148-152 VII Geheimschutz 153-155 VIII Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes M-V 156","6 Vorwort Verehrte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Demokratie muss wehrhaft sein! Auch im Jahr 2008 hat sich Mecklenburg-Vorpommern als wehrhafte Demokratie bewiesen und sich erfolgreich extremistischen Bestrebungen entgegen gestellt. Die anhaltende weltweite Bedrohung durch Lorenz Caffier, Innenminister des Landes islamistische Terroristen, der Mecklenburg-Vorpommern rechtsextremistische \"Kampf um die K\u00f6pfe, um die Stra\u00dfe und um die Parlamente\" sowie die Exzesse linksextremistischer Gewaltt\u00e4ter gef\u00e4hrden unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Es ist daher ein konsequentes und wirkungsvolles Gegensteuern gegen alle extremistischen Bestrebungen erforderlich. Dabei brauchen wir ein entschlossenes gemeinsames Handeln von Gesellschaft, Politik und Sicherheitsbeh\u00f6rden, etwa im Rahmen der von mir ins Leben gerufenen Initiative \"wehrhafte Demokratie\", die es sich insbesondere zum Ziel gesetzt hat, Extremisten von herausragenden ehrenamtlichen Funktionen bei Sportvereinen und Feuerwehren sowie von \u00f6ffentlichen \u00c4mtern fernzuhalten.","7 Bei der Aufkl\u00e4rung der Gefahren, die unserer Freiheit drohen, kommt den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als \"Fr\u00fchwarnsystem\" eine besondere Verantwortung zu. Ihre Arbeit soll die anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden, aber auch politische Verantwortungstr\u00e4ger, in die Lage versetzen, notwendige Ma\u00dfnahmen zum Schutz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu treffen. Ich danke den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes daher f\u00fcr diese wertvolle Arbeit. Der Verfassungsschutzbericht soll dazu dienen, Sie, verehrte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, \u00fcber extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu unterrichten. Diese Informationen sollen einerseits den Blick f\u00fcr demokratiefeindliche Entwicklungen sch\u00e4rfen und andererseits zum Engagement jedes Einzelnen f\u00fcr den Schutz unserer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung aufrufen. Ihr","8 I Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern Aufgaben des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Zu diesem Zweck sammelt er Informationen und wertet diese aus. Er informiert die \u00d6ffentlichkeit und die zust\u00e4ndigen Stellen, um diesen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren zu treffen. Wesentliche Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber * Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht,","9 * Bestrebungen, die durch Anwendungen von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und * Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Ferner wirkt der Verfassungsschutz beim Geheimund Sabotageschutz mit. Freiheitliche demokratische Grundordnung Die freiheitliche demokratische Grundordnung umfasst den unab\u00e4nderlichen Kernbestand unserer Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere folgende Merkmale zu den obersten Wertprinzipien unserer Demokratie bestimmt: * Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten","10 * Volkssouver\u00e4nit\u00e4t * Gewaltenteilung * Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung * Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte * Mehrparteienprinzip * Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien * Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Bestrebungen Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivit\u00e4ten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind demzufolge Aktivit\u00e4ten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen.","11 Radikal und extremistisch Als radikal werden Bestrebungen bezeichnet, die zur L\u00f6sung politischer Probleme \"bis auf die Wurzel gehen\", diese jedoch ohne zielgerichteten Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung l\u00f6sen wollen. Bestrebungen werden als extremistisch bezeichnet, wenn sie gegen den Kernbestand unserer Verfassung - die freiheitlich demokratische Grundordnung - gerichtet sind und diese ganz oder teilweise abschaffen wollen. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. So ist z. B. die Forderung nach Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe durch das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gedeckt. Informationsbeschaffung Den gr\u00f6\u00dften Teil der Erkenntnisse (ca. 80%) gewinnt der Verfassungsschutz aus offen zug\u00e4nglichen Quellen (Auswertung von Publikationen, z. B. Zeitungen und Parteiprogrammen sowie elektronischen Medien, freiwillige Ausk\u00fcnfte, Besuch von Veranstaltungen usw.). Die Sammlung","12 offenen Materials ergibt allerdings nicht immer ein vollst\u00e4ndiges Bild. Um auch verdeckte oder geheim gehaltene Aktivit\u00e4ten beobachten zu k\u00f6nnen, ist dem Verfassungsschutz auch die Anwendung sog. nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsgewinnung erlaubt. Zu den \"klassischen\" Methoden der verdeckten (geheimen) Nachrichtenbeschaffung z\u00e4hlen z. B. die Observation, der Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen sowie die Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffsbefugnisse, z. B. zur Vorladung, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen oder Festnahmen stehen dem Verfassungsschutz jedoch nicht zu. Kontrolle des Verfassungsschutzes F\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des B\u00fcrgers sind dem Verfassungsschutz nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der B\u00fcrger darauf vertrauen kann, dass der Verfassungsschutz sich streng an seinen gesetzlichen Auftrag und an die f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit geltenden Rechtsbestimmungen h\u00e4lt, unterliegt er - neben der eigenen, innerbeh\u00f6rdlichen Kontrolle - weiteren Kontrollen","13 auf mehreren Ebenen. Die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern unterliegt der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages. F\u00fcr die Einleitung von Briefkontrollen und Telefon\u00fcberwachungen ist eine Einleitung des Innenministeriums erforderlich, die durch die G-10 Kommission genehmigt werden muss. Die G-10 Kommission ist, wie die o. g. PKK, ebenfalls ein Gremium des Landtages. Ferner wacht der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz \u00fcber die Einhaltung von Datenschutzvorschriften und verf\u00fcgt bei seiner T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Recht zur Akteneinsicht. Durch die \u00d6ffentlichkeit, die Berichterstattung in den Medien zu Aufgaben und Arbeit des Verfassungsschutzes und durch die sich daraus ergebene Diskussion wird eine st\u00e4ndige Kontrolle ausge\u00fcbt.","14 Strukturdaten Im Haushaltsjahr 2008 standen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Mecklenburg-Vorpommern Haushaltsmittel in H\u00f6he von 1.253.200 EUR zur Verf\u00fcgung. Die anteiligen Kosten des Landes Mecklenburg-Vorpommern an der Schule f\u00fcr Verfassungsschutz (als gemeinsame Bund / L\u00e4nder Einrichtung) betrugen 24.000 EUR.","15 II Ausl\u00e4nderextremismus Transnational-panislamischer Extremismus und Terrorismus Der transnational 1 organisierte und panislamisch 2 orientierte Terrorismus, auch \"globaler Jihad\" oder \"BIN-LADINNetzwerk\" genannt, stellt weiterhin eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer B\u00fcrger dar. Auch im Jahr 2008 konnten durch die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden und ihre Partner im Ausland beabsichtigte Anschl\u00e4ge radikaler Jihadisten bereits in der Planungsbzw. Vorbereitungsphase erkannt und vereitelt werden. Vor Massenmordanschl\u00e4gen in den Dimensionen der Anschl\u00e4ge von Istanbul (2003 / 51 Tote), Madrid (2004 / 192 Tote) oder London (2005 / 54 Tote) konnte Europa im Berichtszeitraum bewahrt werden. Dessen ungeachtet bleiben die B\u00fcrger, Einrichtungen und Interessen europ\u00e4ischer Staaten (nicht zuletzt auch der Bundesrepublik Deutschland) weiterhin im Fokus des transnational-panislamischen Terrorismus. 1 transnational: die Grenzen von Nationalstaaten \u00fcbergreifend bzw. \u00fcberschreitend (in Abgrenzung zu \"international\" im Sinne von \"zwischenstaatlich\") 2 panislamisch: die gesamte islamische Welt umfassend; all-islamisch","16 Aber auch Anschl\u00e4ge ohne einen offenkundigen Deutschlandoder Europabezug k\u00f6nnen sich durch die von ihnen verursachte politische Destabilisierung ganzer Regionen der Erde mittelund langfristig negativ auf die hiesige Sicherheitslage auswirken. In diesem Sinne wurden auch im Jahr 2008 eine Vielzahl von Anschl\u00e4gen ver\u00fcbt, die sich mitteloder unmittelbar gegen deutsche und europ\u00e4ische B\u00fcrger bzw. Interessen richteten. \u00dcbersicht terroristischer Anschl\u00e4ge mit besonderer Relevanz im Jahr 2008 * 3. M\u00e4rz: Selbstmordanschlag eines Deutsch-T\u00fcrken aus Ansbach (Bayern) auf das Sabari Distrikt-Zentrum in der afghanischen Provinz Khost / 4 Tote * 2. Juni: Anschlag auf die d\u00e4nische Botschaft in Islamabad (Pakistan) * 8. Juni: Anschlag auf ein Fahrzeug sowie Mitarbeiter einer franz\u00f6sischen Firma in Lakhdaria (Algerien) / mindestens 12 Tote","17 * 6. Juli: Selbstmordanschlag auf ein Fahrzeug der europ\u00e4ischen Polizeimission in Afghanistan in der N\u00e4he von Kunduz / drei Polizisten verletzt (u.a. ein Beamter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern) * 26. Juli: Anschlagsserie in Ahmedabad (Indien) / ca. 30 Tote * 20. August: Simultaner Doppel-Selbstmordanschlag auf das Fahrzeug eines kanadischen Unternehmens und eine Milit\u00e4reinrichtung in Bouira (Algerien) / 12 Tote * 27. August: Anschlag auf eine Bundeswehrpatrouille bei Kunduz / 1 Soldat get\u00f6tet und zwei weitere verletzt * 13. September: Anschlagsserie in Neu-Delhi (Indien) / bis zu 30 Tote * 20. September: Anschlag auf ein Hotel in Islamabad (Pakistan), in dem zur Tatzeit ein Treffen von Regierungsmitgliedern stattfinden sollte, welches im letzten Moment jedoch verlegt worden war / mindestens 60 Tote","18 * 10. Oktober: Ermordung eines entf\u00fchrten DeutschAfghanen in der Provinz Herat (Afghanistan) * 20. Oktober: Selbstmordanschlag auf eine BundeswehrPatrouille im Raum Kunduz / 2 Tote, 2 Verletzte * 30. Oktober: Anschlagsserie in Assam (Indien) / mindestens 60 Tote * 26. November: Mehrt\u00e4gige Terror-Kampagne gegen touristische und j\u00fcdische Einrichtungen in Mumbay (Indien) / mindestens 172 Tote.","19 \u00dcbersicht: Struktur und Ideologie des \"globalen Jihad\" Nach wie vor kann der \"globale Jihad\" hinsichtlich seiner Strukturen in drei Bereiche unterteilt werden, n\u00e4mlich in * die von BIN LADIN gegr\u00fcndete und bis heute gef\u00fchrte al-QaidaOrganisation, * regional operierende \"Jihad\"-Organisationen in islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern und * autonom operierende jihadistische Kleingruppen in westlichen (vor allem europ\u00e4ischen) L\u00e4ndern. Sie alle akzeptieren Usama BIN LADIN als politischreligi\u00f6sen F\u00fchrer und \"Oberkommandierenden\" des weltweiten \"Jihad\" (amir al-mujahidin). Vor allem aber teilen sie ein gemeinsames Weltbild. Grundlage dieses Weltbildes ist die \u00dcberzeugung, dass der Islam nicht nur eine Glaubenslehre und Lebensform, sondern auch ein politisches und soziales System darstelle bzw. anbiete, dass allen anderen \u00fcberlegen sei, da es dem von Mohammed offenbarten Willen Gottes entspr\u00e4che. Andere - vor allem westliche - Lebensweisen, Gesellschaftsordnungen und Regierungsformen seien hingegen gottlos und dekadent.","20 Die technologische, wirtschaftliche, milit\u00e4rische und politische Dominanz des Westens wird zwar durch Jihadisten nicht geleugnet, aber als Resultat perfider Verschw\u00f6rungen, heimt\u00fcckischer Verf\u00fchrungen und brutaler Gewalt eines \"geistigen Untermenschentums\" gedeutet. Diese Vorherrschaft des \"gottlosen Westens\" k\u00f6nne nur mit den Mitteln des \"Jihad\" (im Sinne eines bewaffneten Kampfes gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und \"Abtr\u00fcnnige\") gebrochen werden. Dieser Kampf gegen \"die Feinde Gottes\" muss nach Auffassung der Jihadisten total, ohne jegliche Beschr\u00e4nkung und bis zum Sieg gef\u00fchrt werden. Ihm m\u00fcsse sich jeder Muslim mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln, bei allen sich bietenden M\u00f6glichkeiten und ohne R\u00fccksicht auf das eigene Leben (oder das von Glaubensgenossen) anschlie\u00dfen. Nominell verfolgen jihadistische Terroristen zwar auch politische Ziele (wie z.B. die Errichtung eines weltweiten \"rechtgeleiteten Kalifats\" auf Grundlage der Scharia) - faktisch erf\u00fcllt ihr massenhaftes Morden jedoch prim\u00e4r eine rituelle Funktion: Das Abschlachten von Menschen (z.T. eindeutig als Nachahmung des Schlachtens von Opfertieren inszeniert) wird von ihnen als eine Art \"Gottesdienst\" verstanden, der die Gemeinschaft der \"wahren\" Muslime bzw.","21 \"Mujahedin\" 3 begr\u00fcnde und diese durch ihren \"M\u00e4rtyrertod\" mit Gott vereine. So erkl\u00e4rte Usama BIN LADIN bereits 1986 in einem Interview: \"Allah hat uns den Jihad gegeben, um uns von unseren S\u00fcnden reinzuwaschen\". Regional operierende \"Jihad\"-Organisationen Entstehungsgeschichte Die Strukturen des \"globalen Jihads\" sind im Laufe mehrerer Jahrzehnte unter sehr unterschiedlichen Bedingungen entstanden, die auch ihren jeweiligen modus operandi ma\u00dfgeblich beeinflusst haben. 3 \"Mujahedin\" (eigentlich: mujahidun): Pluralform von \"Mujahed\" (bzw. mujahid) - w\u00f6rtlich \"jemand, der den Jihad betreibt\". Im traditionellen Islam wird zwischen dem \"gro\u00dfen\" und dem \"kleinen Jihad\" (w\u00f6rtlich: \"Anstrengung\" f\u00fcr den Islam) unterschieden. Als \"gro\u00dfer Jihad\" gelten die Bem\u00fchungen des einzelnen Muslims, sich m\u00f6glichen Anfechtungen der eigenen Glaubensfestigkeit zu widersetzen. Er zielt auf die Unterdr\u00fcckung bestimmter menschlicher Triebregungen ab, die als unvereinbar mit dem Islam gelten. Der \"kleine Jihad\" dient hingegen der (bewaffneten) Verteidigung der \"islamischen Gemeinschaft\" (arab.: umma) gegen innere und \u00e4u\u00dfere Feinde sowie der Ausweitung des Geltungsbereiches des islamischen Rechts (arab.: shari'a). Die Attribute \"gro\u00df\" und \"klein\" spiegeln die urspr\u00fcngliche Rangordnung beider Formen des \"Jihad\" wider. Der Begriff des \"Mujahed\" / mujahid wird im zeitgeschichtlichen Kontext jedoch ausschlie\u00dflich im Zusammenhang mit der Teilnahme am bewaffneten \"kleinen Jihad\" verwendet; insofern ist seine sinngem\u00e4\u00dfe \u00dcbersetzung mit \"islamischer Glaubensk\u00e4mpfer\" bzw. \"heiliger Krieger\" durchaus zutreffend.","22 Die \"wahren Veteranen\" des transnational-panislamischen Terrorismus sind jene regional operierenden \"Jihad\"Organisationen, die bereits in den fr\u00fchen 1970er Jahren entstanden (wie z.B. die \u00e4gyptischen Terrorgruppen al-Gamaa al-Islamiya und al-Jihad al-Islami) und anfangs zumeist eine national-islamistische Zielsetzung verfolgten (d.h. die Erringung der Macht und Durchsetzung der Scharia innerhalb eines bestehenden Nationalstaates). Ideologisch wurzelten diese Organisationen im Gedankengut der Muslimbr\u00fcder (alIkhwan al-Muslimun), deren Vordenker Sayed QUTB bereits 1966 wegen seiner Propagierung jihadistischen Terrors gegen das damalige nationale Revolutionsregime \u00c4gyptens hingerichtet worden war. Die betroffenen Regierungen reagierten auf den islamistischen Terror mit meist drastischen Ma\u00dfnahmen und bedienten sich bei seiner Bek\u00e4mpfung aller verf\u00fcgbaren polizeilichen, nachrichtendienstlichen und milit\u00e4rischen Mittel. Viele jener Terroristen, denen in den 1980er Jahren die Flucht aus ihren Heimatl\u00e4ndern gelang, schlossen sich dem Kampf der afghanischen \"Mujahedin\" gegen die sowjetische Armee an, wo sie die pr\u00e4gende Erfahrung des Sieges \u00fcber eine Supermacht machten. In den 1990er Jahren entwickelten sich die zur\u00fcckkehrenden Afghanistan-K\u00e4mpfer (auch \"arabische Mujahedin\" genannt) zum Albtraum vieler islamisch gepr\u00e4gter bzw. von Muslimen","23 bewohnter L\u00e4nder - von Algerien im Westen bis zu den Philippinen im Osten des afro-eurasischen Kriseng\u00fcrtels. Beseelt vom neuen Geist des \"globalen Jihads\", d.h. von der Vorstellung eines weltweit-grenzenlosen Kampfes gegen \"Kreuzz\u00fcgler, Juden und Abtr\u00fcnnige\", starteten sie in ihren Heimatl\u00e4ndern Terrorkampagnen, die den Sturz der angeblich vom Islam \"abgefallenen\" Regierungen (aus Sicht der Jihadisten: des jeweils \"nahen Feindes\") bezwecken sollten. Diesen Terrorkampagnen fielen seitdem unz\u00e4hlige Menschen zum Opfer - zum allergr\u00f6\u00dften Teil einheimische Muslime, gelegentlich aber auch europ\u00e4ische Touristen und Fachkr\u00e4fte. Allein in Algerien kostete der Terror dieser Gruppen (zun\u00e4chst der Islamischen Heilsfront (FIS), sp\u00e4ter der Bewaffneten Islamischen Gruppen (GIA) und der Salafistischen Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf (GSPC)) sowie ihre Bek\u00e4mpfung durch den algerischen Staat seit Anfang der 1990er Jahre mindestens 150.000 Menschenleben. Einen neuen Entwicklungsschub erfuhren die regional operierenden Terrorgruppen durch die Anschl\u00e4ge des 11. September 2001 - und zwar sowohl direkt in Form eines Motivationsschubes, als auch indirekt durch die Flucht der bis dato in Afghanistan verbliebenen \"arabischen Mujahedin\" in Folge der UNmandatierten und US-gef\u00fchrten Operation \"Enduring Freedom\": Kleinere lokale \"Jihad\"-Gruppen schlossen sich","24 nun zu neuen regional operierenden Strukturen zusammen (so z.B. im Fall der Ende 2001 durch Fusionierung dreier islamistischer Kleingruppen entstandenen Ansar al-Islam im kurdischen Teil des Iraks); neue Organisationen wie die von Abu Musab al-Zarqawi (gest. 2006) gegr\u00fcndete at-Tauhid wal-Jihad entstanden. Kennzeichnend f\u00fcr die regional operierenden transnationalpanislamischen \"Jihad\"-Gruppen ist die (zumindest tempor\u00e4re) Kontrolle \u00fcber Territorien, die sie ihrem rigiden Verst\u00e4ndnis des islamischen Rechts unterwerfen und als Ruhebzw. Vorbereitungsraum nutzen. Beg\u00fcnstigt durch den relativ hohen Prozentsatz ausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer ohne Verwurzelung in den lokalen Gemeinschaften ver\u00fcbten viele dieser Gruppen unter dem Vorwand der Bek\u00e4mpfung von \"Abtr\u00fcnnigen\" zahllose Massaker an einheimischen Muslimen - eine Vorgehensweise, die (wie im Falle des Iraks) h\u00e4ufig zu einer Isolierung der \"globalen Jihadisten\" auf nationaler Ebene f\u00fchrte.","25 Aktuelle Entwicklungen Diejenigen regional operierenden \"globalen Jihad\"Organisationen, die ihre Operationsf\u00e4higkeit und Treue gegen\u00fcber BIN LADIN durch besonders blutige Anschl\u00e4ge unter Beweis stellten, wurden in den vergangenen Jahren durch die al-Qaida-F\u00fchrung in entsprechenden VideoBotschaften als regionale Untergliederungen anerkannt. So mutierte die ber\u00fcchtigte Terrorgruppe des Jordaniers Abu Musab AL-ZARQAWI bereits im Jahr 2004 zur al-Qaida im Zweistromland. Sie unterstellt sich formal der Organisation Islamischer Staat im Irak, die nominell einen Zusammenschluss verschiedener jihadistischer Terrorgruppen darstellt, faktisch aber durch al-Qaida im Zweistromland dominiert wird. Dass sich al-Qaida im Zweistromland im Jahr 2008 weitestgehend in der Defensive befand, ist nicht nur auf die zwischenzeitliche Aufstockung des dort stationierten USTruppenkontingentes und das erfolgreiche Wirken der (von irakischen St\u00e4mmen in mehreren Provinzen gegr\u00fcndeten) \"Erweckungsr\u00e4te\" sowie die zunehmenden operativen F\u00e4higkeiten der irakischen Sicherheitskr\u00e4fte zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern auch auf die Selbstisolierung, in die sich die Terrorgruppe durch ihren jahrelangen beispielslosen Terror gegen die einheimische Zivilbev\u00f6lkerung man\u00f6vriert hatte.","26 Ungeachtet ihrer derzeit defensiven Position ist jedoch auch weiterhin von einer anhaltend hohen Gef\u00e4hrdung der Sicherheit des Iraks und seiner B\u00fcrger durch al-Qaida im Zweistromland auszugehen. Die algerische Terror-Organisation Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf (GSPC) wurde im Jahr 2007 in al-Qaida im Zweistromland umbenannt. Unter neuer Flagge intensivierte sie ihre Terroraktivit\u00e4ten im Jahr 2008 noch einmal erheblich. Diese richteten sich z.T. weiterhin gegen Repr\u00e4sentanten und Symbole des \"nahen Feindes\", so z.B. gegen Einrichtungen der Polizei und Armee des algerischen Staates. Dar\u00fcber hinaus nahm al-Qaida im Islamischen Maghreb aber auch ausl\u00e4ndische bzw. westliche Ziele ins Visier: Bereits im Dezember 2007 hatte al-Qaida im Islamischen Maghreb mit einem Angriff auf eine mauretanische Milit\u00e4rpatrouille jedoch verdeutlicht, dass sie ihr Operationsgebiet k\u00fcnftig nicht mehr allein auf Algerien beschr\u00e4nken will. Diesen Anspruch unterstrich die TerrorOrganisation erneut am 1. Februar 2008 mit einem von ihr ver\u00fcbten Anschlag auf die israelische Botschaft in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott. Dass mit der Umbenennung der GSPC in al-Qaida im Islamischen Maghreb jedoch nicht nur eine Ausweitung ihres Aktionsradius, sondern","27 auch eine Erweiterung ihres Zielspektrums bzw. ein grundlegender Strategiewechsel verbunden ist, demonstrierte die Organisation mit der Entf\u00fchrung zweier \u00f6sterreichischer Touristen, die von Tunesien nach Mali verschleppt wurden. Auch die Angriffe auf Mitarbeiter und Fahrzeuge franz\u00f6sischer und kanadischer Unternehmen im Juni bzw. August 2008 unterstreichen den Willen der al-Qaida im Islamischen Maghreb zur \"Internationalisierung\" ihrer TerrorAktivit\u00e4ten bzw. zu Angriffen auf den \"fernen Feind\". Diesem Strategiewechsel fiel im Jahr 2008 auch eine internationale sportliche Gro\u00dfveranstaltung zum Opfer: So musste die traditionelle Rallye ParisDhakar nach ernstzunehmenden Hinweisen auf Anschlagsplanungen erstmals in ihrer jahrzehntelangen Geschichte aus Sicherheitsgr\u00fcnden nach S\u00fcdamerika verlegt werden. Der 2002 gegr\u00fcndeten al-Qaida im Jemen gelang (nach einer zwischenzeitlichen Schw\u00e4chung) bereits im Jahr 2006 mit der Befreiung von 23 inhaftierten F\u00fchrern aus jemenitischer Haft eine spektakul\u00e4re R\u00fcckkehr auf die B\u00fchne des \"globalen Jihad\". Auch diese Terror-Organisation intensivierte und \"internationalisierte\" im Jahr 2008 ihre Anschlagsaktivit\u00e4ten, u.a. durch zwei Anschl\u00e4ge auf die US-Botschaft in Sanaa (im M\u00e4rz und September) sowie durch Angriffe auf die","28 italienische Botschaft und westliche Wohnkomplexe im April 2008. Im Januar 2009 verk\u00fcndete der F\u00fchrer der alQaida im Jemen den Zusammenschluss seiner Organisation mit Gesinnungsgenossen in Saudi-Arabien. Die so geschaffene Organisation soll zuk\u00fcnftig den Namen al-Qaida auf der Arabischen (Halb-) Insel tragen und damit an die Tradition einer gleichnamigen Terrorgruppe ankn\u00fcpfen, die durch die saudi-arabischen Sicherheitsbeh\u00f6rden in den vergangenen Jahren erfolgreich bek\u00e4mpft und nahezu vollst\u00e4ndig aufgerieben worden war. Auch mit dieser Umbenennung d\u00fcrfte eine Ausweitung des k\u00fcnftigen Aktionsradius und Zielspektrums der (ehemaligen) al-Qaida im Jemen verbunden sein. Besonders betroffen von Anschl\u00e4gen regional operierender Strukturen des \"globalen Jihad\" war der indische Subkontinent, der im Verlauf des Jahres 2008 mehrfach zum Schauplatz blutiger Terroranschl\u00e4ge wurde (siehe \u00dcbersicht), f\u00fcr die zumeist eine Organisation namens Indische Mujahedin die Verantwortung \u00fcbernahm. Die Terrorkampagne, hinter der von indischer Seite Extremisten bzw. Terror-Organisationen pakistanischer Herkunft vermutet werden, gipfelt Ende November 2008 in einem sorgf\u00e4ltig geplanten und pr\u00e4zise organisierten \u00dcberfall islamistischer Terroristen, die sich","29 Deccan Mujahedin nannten, auf die Hafenstadt Mumbay (fr\u00fcher: Bombay). Durch die Massaker in einem Cafe, einem Krankenhaus und dem Bahnhof der Metropole sowie die mehrt\u00e4gige Geiselnahmen in zwei Hotels und einem j\u00fcdischen Gemeindezentrum verloren mindestens 172 Menschen ihr Leben. Mit einer Ausnahme wurden auch alle an dem \u00dcberfall unmittelbar beteiligten Terroristen get\u00f6tet. Der \u00fcberlebende Attent\u00e4ter gab an, ebenso wie seine Mitt\u00e4ter aus Pakistan zu stammen und von der dort beheimateten Terrorgruppe Lashkar-e Toiba (\"Armee der Reinen\") ausgebildet, ausger\u00fcstet und entsandt worden zu sein. Aber auch innerhalb Pakistans kam es zu einer Zunahme bzw. Ausweitung terroristischer Aktivit\u00e4ten durch Anh\u00e4nger und Strukturen des \"globalen Jihad\". So entging das pakistanische Regierungskabinett (nach einer vorangegangenen landesweiten Anschlagsserie islamistischer Extremisten) nur knapp einem Anschlag, als es am 20. September 2008 ein geplantes Abendessen mit dem Staatspr\u00e4sidenten in einem Luxushotel der Hauptstadt Islamabad kurzfristig verlegte. Der in einem Lastwagen deponierte und durch einen Selbstmordattent\u00e4ter gez\u00fcndete Sprengsatz, der vermutlich diesem Treffen gegolten hatte, t\u00f6tete jedoch mindestens 60 Menschen. Da Pakistan \u00fcber Atomwaffen verf\u00fcgt, wird die","30 weitere Entwicklung in diesem Land weltweit mit besonders gro\u00dfer Sorge verfolgt. Als wesentlicher politischer und terroristischer Faktor konnten sich mittlerweile auch in Pakistan die Taleban 4 etablieren, die vor allem in den von Paschtunen besiedelten Grenzgebieten zu Afghanistan eine relativ sichere Zufluchtst\u00e4tte gefunden haben. Ihnen gelang es im Jahr 2008 sowohl in Pakistan als auch in ihrer afghanischen Heimat eine Konsolidierung ihrer Strukturen und eine Ausweitung ihrer Terror-Aktivit\u00e4ten, denen in Nordafghanistan auch mehrere Bundeswehrsoldaten zum Opfer fielen. Auch wenn der tats\u00e4chliche Einfluss der im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet versteckten al-QaidaF\u00fchrung auf konkrete Anschlagsplanungen ihrer RegionalFilialen (bzw. anderer regional operierender Strukturen des \"globalen Jihad\") gering sein d\u00fcrfte, sind die von ihnen ausgehenden Gefahren f\u00fcr Deutschland und Europa in den 4 Taleban (Persische Pluralbildung von arab. Singular talib: \"Sch\u00fcler, Student\"): \"Sch\u00fclerschaft\" bzw. \"Studentenschaft\". Gruppe meist paschtunischst\u00e4mmiger Religionsstudenten, die 1996 die von den rivalisierenden \"Mujahedin\"-Fraktionen des radikalen Paschtunen Gulbuddin Hekmatyar (Hizb-i Islami) und des gem\u00e4\u00dfigten Tadschiken Burhanuddin Rabbani(Jamiyat-i Islami) gebildete afghanische Regierung st\u00fcrzte und auf der Grundlage ihrer \u00e4u\u00dferst rigiden Interpretation der Sharia ein \"Islamisches F\u00fcrstentum (Emirat) Afghanistan\" errichtete. DasTaleban-Regime unter der F\u00fchrung von Mullah Omar kontrollierte mit au\u00dfergew\u00f6hnlicher Brutalit\u00e4t und beispiellosem, teils absurdem Rigorismus (z.B. \"Erschie\u00dfung\" von mehreren hundert Fernsehger\u00e4ten nach der Einnahme Kabuls) das gesamte Land mit Ausnahme einiger n\u00f6rdlicher Provinzen, welche den entmachteten afghanischen \"Mujahedin\" unter der F\u00fchrung u.a. von Ahmad Schah Massud und Raschid Dostum als R\u00fcckzugsraum und Operationsbasis dienten.","31 vergangenen Jahren gestiegen. Ihre urspr\u00fcngliche Fixierung auf die Bek\u00e4mpfung \"abtr\u00fcnniger\" einheimischer Regime (des sogenannten \"nahen Feindes\") im Rahmen des \"globalen Jihad\" weicht offenbar zunehmend dem Interesse an Anschl\u00e4gen auf genuin westliche Ziele - zun\u00e4chst innerhalb ihrer Heimatl\u00e4nder (wie z.B. auf europ\u00e4ische Touristen, Fachkr\u00e4fte, Unternehmen und diplomatische Einrichtungen) , m\u00f6glicherweise aber auch in Europa selber. Gefahren gehen dabei nicht nur von hier lebenden Mitgliedern dieser Organisationen aus. Das Beispiel der im September 2007 zerschlagenen \"Sauerlandgruppe\" 5 legt den Verdacht nahe, dass urspr\u00fcnglich regional operierende \"Jihad\"-Organisationen (in diesem Fall die urspr\u00fcnglich in Usbekistan beheimatete und gegen die dortige Regierung k\u00e4mpfende Islamische Jihad Union (IJU)) durchaus auch Willens und in der Lage sind, hiesige Jihadisten (unter ihnen auch Konvertiten) f\u00fcr Anschl\u00e4ge in Deutschland zu rekrutieren, u.a. durch im Internet verbreitete (Video-) Botschaften. Im Jahr 2008 wurden im Internet mehrere deutschsprachige Videobotschaften des aus dem Saarland stammenden, zum Islam konvertierten und sich seitdem \"Abdul Gaffar alAlmani\" (\"Abdulgaffar der Deutsche\") nennenden Eric BREININGER ver\u00f6ffentlicht. 5 siehe hiesigen Verfassungsschutzbericht 2007, S. 22f","32 Eric BREININGER / Oktober 2008 Quelle: Newsletter ( GIZ ) Gemeinsames Internetzentrum von Bund und L\u00e4nder Bereits in seiner offenkundig ersten (Ende April 2008 verbreiteten) Botschaft ruft BREININGER (abgebildet mit einem Sturmgewehr) die Muslime in Deutschland zum bewaffneten \"Jihad\" auf und preist den Anschlag des \"Bruders Saad\" (gemeint ist vermutlich der aus Ansbach stammende C\u00fcneyt CIFTCI), bei dem angeblich \"78 Amerikaner und 90 Murtaddin\" (= \"Abtr\u00fcnnige\") get\u00f6tet worden seien. 6 In einem auf den 23. Mai 2008 datierten 6 Bei dem von CIFTCI (alias \"Saad Ebu Furkan\") am 3. M\u00e4rz 2008 ver\u00fcbten Selbstmordanschlag auf das Sabari Distrikt-Zentrum in der afghanischen Provinz Khost verloren 2 Afghanen und 2 US-Soldaten ihr Leben. Zu dem Anschlag bekannte sich in einer Video-Botschaft die Islamische Jihad Union. Die","33 schriftlichen Interview erkl\u00e4rt \"Abdulgaffar der Deutsche\", dass \"Deutschland mit Attentaten von Islamischen Organisationen rechnen\" m\u00fcsse, da es sich am Krieg in Afghanistan beteilige und eine Basis in Usbekistan unterhalte. \"Wie jedes andere Besatzungsland\" m\u00fcsse es daher \"mit 7 Anschlaegen von seiten der Muslime erwarten\". BREININGERs ca. sechsmin\u00fctiger \"Aufruf vom Hindukusch\", der im Oktober 2008 (ebenfalls von Badr alTawheed - der mutma\u00dflichen \"Medienstelle\" der IJU) als Video verbreitet wurde, stellt offenbar eine Reaktion auf die \u00f6ffentliche Fahndung nach seiner Person durch das Bundeskriminalamt dar. Auch in dieser Botschaft bekr\u00e4ftigt BREININGER, dass Deutschland aufgrund seines milit\u00e4rischen Engagements ein potentielles Anschlagsziel darstelle. Um die Gefahr eines Anschlags zu bannen, m\u00fcsse das deutsche Volk seine Regierung zum Abzug der Truppen aus Afghanistan und Usbekistan bewegen; da dies aber nicht gesch\u00e4he, n\u00e4hme die Anschlagsgefahr weiter zu. \u00dcbertreibung der Opferzahlen ist typisch f\u00fcr \"Frontmeldungen\" radikaler Jihadisten. 7 Original-Schreibweise","34 Er pers\u00f6nlich plane hierzulande zwar keinen Anschlag, allerdings erkl\u00e4re er jedem Land den Krieg, das an der Seite der Amerikaner k\u00e4mpfe. In einer t\u00fcrkischsprachigen Textbotschaft vom Dezember 2008, die laut Unterschrift und beigef\u00fcgten Fotografien ebenfalls von \"Abdulgaffar dem Deutschen\" stammen soll, wird hingegen kein unmittelbarer Bezug zu Anschlagsabsichten gegen die Bundesrepublik hergestellt, sondern nahezu idealtypisch das eingangs skizzierte Weltbild radikaler Jihadisten nachgezeichnet: So habe Allah die Gemeinschaft der Muslime (die \"Umma\") als eine allen anderen \u00dcberlegene geschaffen; da diese sich aber von ihrem Sch\u00f6pfer abgewandt habe, sei sie in den \"Sumpf der Niederlage\" geraten, wodurch sie weltweit und tagt\u00e4glich zum Opfer blutr\u00fcnstiger Feinde werde. Die \"Mujahedin\" h\u00e4tten der \"Umma\" jedoch beispielhaft gezeigt, wie man als Muslim ehrenvoll leben und sterben k\u00f6nne. Die Auswirkungen dieser (und \u00e4hnlicher) Botschaften radikaler Jihadisten aus dem Umfeld regional operierender \"Jihad\"-Organisationen auf hierzulande lebende Gesinnungsgenossen sowie die tats\u00e4chlichen operativen F\u00e4higkeiten derartiger Organisation innerhalb des Bundesgebietes k\u00f6nnen noch nicht abschlie\u00dfend bewertet werden.","35 Al-Qaida Selbstverst\u00e4ndnis und modus operandi Im Gegensatz zu einigen \u00e4lteren regional operierenden \"Jihad\"Organisationen entstand al-Qaida erst gegen Ende des sowjetischen Afghanistan-Krieges im Jahre 1988. Urspr\u00fcnglich als logistischer Dienstleister f\u00fcr \"arabische Mujahedin\" konzipiert, entwickelte die Organisation in den 90er Jahren den Anspruch, die Avantgarde des \"globalen Jihad\" zu repr\u00e4sentieren. Dieses elit\u00e4re Selbstverst\u00e4ndnis f\u00fchrte zu einer Fixierung auf z. T. gut gesicherte USamerikanische Anschlagsziele (d. h. auf den \"fernen Feind\"), denen die Organisation bis zum heutigen Tage einen besonders hohen Symbolwert beimisst. Gleichzeitig entwickelte al-Qaida eine eigene (mittlerweile jedoch oft kopierte) operative Handschrift, die sich durch langfristig vorbereitete und zeitgleich ver\u00fcbte Mehrfach-Anschl\u00e4ge auf solche Ziele auszeichnet, die aufgrund ihrer spezifischen Beschaffenheit oder Nutzung ein Maximum an Todesopfern erwarten lassen (wie z. B. Hochh\u00e4user, Schiffe und Flugzeuge).","36 Aktuelle Entwicklungen der al-Qaida Im Rahmen der Operation \"Enduring Freedom\" wurden zwar zahlreiche Kommandeure und Operateure der al-Qaida get\u00f6tet, festgenommen oder in den Untergrund gedr\u00e4ngt, jedoch gelang es den \u00dcberlebenden in den letzten Jahren offenbar wieder handlungsund anschlagsf\u00e4hige Strukturen aufzubauen. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der sog. Kernal-Qaida lag im Jahr 2008 neben Afghanistan (wo sich die Organisation formell dem Kommando der Taleban unterordnet) auch in Pakistan, in dessen Grenzgebieten zu Afghanistan die F\u00fchrer der Terrorgruppe noch immer vermutet werden. Die urspr\u00fcngliche Fixierung der al-Qaida-F\u00fchrung auf US-amerikanische Ziele scheint in Anbetracht ihrer umfassenden (und f\u00fcr al-Qaida bislang offenbar un\u00fcberwindbaren) Sicherung einer Erweiterung des Zielspektrums gewichen zu sein. Vor allem Europa scheint dabei als eigenst\u00e4ndiges Anschlagsziel f\u00fcr al-Qaida in den letzten Jahren an Attraktivit\u00e4t gewonnen zu haben - u. a. weil der Kontinent seitens der Jihadisten nicht nur als \"moralisch dekadent\", sondern auch als sicherheitspolitisch zersplittert und zerstritten wahrgenommen wird. So lassen Ermittlungen britischer Beh\u00f6rden mittlerweile eine Urheberschaft al-Qaidas (personifiziert u. a. durch ihren damaligen \"Operationschef\"","37 Abu Obeida AL-MASRI) f\u00fcr die Anschl\u00e4ge auf den Londoner Nahverkehr im Sommer 2005 8 sowie f\u00fcr den im Sommer 2006 vereitelten Anschlag auf die transatlantische 9 Zivilluftfahrt vermuten. Kurz nach dem Selbstmordanschlag auf die d\u00e4nische Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad am 2. Juni 2008 bekannte sich al-Qaida auch zu diesem Terrorakt, bei dem mindesten acht Menschen (unter ihnen auch eine D\u00e4ne) ihr Leben verloren. Auch Deutschland wurde im Jahr 2008 in Internet-Botschaften des al-Qaida-F\u00fchrers Usama BIN LADIN und seines Stellvertreters Aiman AL-ZAWAHIRI Aiman AL-ZAWAHIRI, Feb. 2008 Quelle: Newsletter ( GIZ ) Gemeinsames Internetzentrum von Bund und L\u00e4nder 8 siehe hiesigen Verfassungsschutzbericht 2005, S.14f 9 siehe hiesigen Verfassungsschutzbericht 2006, S.17f","38 mehrfach erw\u00e4hnt. Beide drohten zwar nicht explizit mit Anschl\u00e4gen gegen deutsche Ziele, \"warnten\" aber unspezifisch vor den Konsequenzen, die eine Fortsetzung der bisherigen deutschen (Au\u00dfen-) Politik unweigerlich mit sich br\u00e4chten. Anfang des Jahres 2009 wurde in diversen - alQaida nahenInternetforen eine auf Oktober 2008 datierte und von der Medienabteilung al-Qaidas (al-Sahab) produzierte Videobotschaft mit dem deutschsprachigen Titel \"Das Rettungspaket f\u00fcr Deutschland\" ver\u00f6ffentlicht, in der eine vermummte Person in deutscher Sprache den Abzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan fordert - ansonsten m\u00fcsse Deutschland mit Reaktionen rechnen. Des weiteren thematisiert die Botschaft die Ver\u00f6ffentlichung der sog. \"Mohammed-Karikaturen\" in deutschen Medien sowie die Auff\u00fchrung der Oper \"Idomeneo\" in Berlin, die Arbeit deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie die aktuelle Kampfkraft al-Qaidas: Diese sei ebenso ungebrochen wie der Kampfgeist der \"Mujahedin\", deren \"Atombombe die Autobombe\" sei. Nach weiteren Ausf\u00fchrungen zur Meinungsund Pressefreiheit, die angeblich zum Kampf gegen den Islam genutzt w\u00fcrden, richtet der Redner die Aufmerksamkeit seiner Zuh\u00f6rer auf die im Herbst 2009 anstehenden Bundestagswahlen. Er gehe davon aus, \"dass das deutsche Volk die richtige Wahl treffen wird und jeden unn\u00f6tigen \u00c4rger","39 vermeiden will.\" Die Deutschen h\u00e4tten \"eine neue Hoffung, wieder in Sicherheit zu leben (...) ohne st\u00e4ndig von der Angst begleitet zu werden, dass der Schwarzkopf oder der b\u00e4rtige Blonde eine Bombe sein k\u00f6nnte.\" Die Sicherheit der Deutschen l\u00e4ge allein in ihrer Hand: \"Sollten die Deutschen diesmal jedoch nicht diesen Weg gehen, so haben sie ihr eigenes Urteil gef\u00e4llt.\" Auch f\u00fcr sich selber sieht der Redner die M\u00f6glichkeit, einen Selbstmordanschlag in Deutschland zu begehen: Er habe \"seit 1993 den Wunsch, sich f\u00fcr Allah in die Luft zu sprengen\", wobei Deutschland wegen seiner \"uneingeschr\u00e4nkten Solidarit\u00e4t\" (vermutlich mit den Amerikanern) sein bevorzugtes Ziel sei. Dies m\u00fcsse allerdings nicht sofort geschehen, er k\u00f6nne noch mehrere Jahre warten. Der Sprecher, der im Vorspann der Videobotschaft als \"Abu Talha der Deutsche\" vorgestellt wird, konnte mittlerweile als der in Marokko geborene deutsche Staatsangeh\u00f6rige Bekkay HARRACH identifiziert werden, der bis zum Jahr 2007 in Bonn lebte, bevor er sich in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet absetzte. Dort sei er vom damaligen (Ende 2007 an Gelbsucht verstorbenen) \"Operationschef\" der al-Qaida, dem \u00c4gypter Abu Obeida AL-MASRI, ausgebildet worden. Auch Abu Obeida AL-MASRI hatte in den 1990er Jahren f\u00fcr einige Zeit in Deutschland (u. a. auch f\u00fcr mehrere Monate in","40 Mecklenburg-Vorpommern) sowie illegal in Gro\u00dfbritannien gelebt. Er steht u. a. im Verdacht, die Anschl\u00e4ge auf den Londoner Nahverkehr vom 7. Juli 2005 geplant zu haben, denen 54 Menschen zum Opfer fielen. Auch HARRACH wird mittlerweile verd\u00e4chtigt, innerhalb al-Qaidas einer Gruppe anzugeh\u00f6ren, die terroristische Anschl\u00e4ge im westlichen Ausland plant und vorbereitet. Die in j\u00fcngster Zeit zu verzeichnende H\u00e4ufung deutschsprachiger Drohungen und Erpressungen im Internet geben Anlass zur Sorge, dass al-Qaida oder ihr nahestehende Terrorgruppen versuchen k\u00f6nnten, die bevorstehenden Bundestagswahlen mit weiteren propagandistischen Aktivit\u00e4ten oder terroristischen Operationen (\u00e4hnlich den Anschl\u00e4gen in Madrid im Jahr 2004) 10 zu beeinflussen. 10 siehe hiesigen Verfassungsschutzbericht 2004, S.14ff","41 Autonom operierende jihadistische Kleingruppen Erste autonom operierende jihadistische Kleingruppen entstanden in der zweiten H\u00e4lfte der 90er Jahre in mehreren westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, so u. a. eine im Rhein-MainGebiet beheimatete Terrorgruppe, deren Plan eines Anschlages auf den Stra\u00dfburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2000 kurz vor seiner Realisierung vereitelt werden konnte. In der Anfangszeit rekrutierten sich derartige Zellen vor allem aus ehemaligen \"arabischen Mujahedin\", die Afghanistan in den 90er Jahren zwar verlassen hatten, jedoch nicht mehr in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckkehren konnten. Da sie bei ihren damaligen Terroraktivit\u00e4ten zwar durch die Ideologie des \"globalen Jihad\" inspiriert, aber nicht zentral (durch al-Qaida) gesteuert wurden, nannte man diesen Typus transnationalpanislamischer Terroristen auch \"non-aligned mujahedin\". Nach den Anschl\u00e4gen des 11. Septembers 2001 schossen derartige jihadistische Kleingruppen wie Pilze aus dem Boden. Diese Neugr\u00fcndungen setzten sich vor allem aus Muslimen zusammen, die erst unter dem euphorisierenden Eindruck der Anschl\u00e4ge in New York und Washington radikalisiert wurden (oder sich selber durch Videos, Internet etc. radikalisierten). Altgediente \"Jihad-Veteranen\" wurden zwar zunehmend zu einer Ausnahmeerscheinung, nahmen aufgrund ihrer","42 netzwerkartigen Verbindungen und ihres Ansehens jedoch weiterhin in vielen Zellen F\u00fchrungs-positionen ein. Die in den letzten Jahren aufgedeckten autonom operierenden Kleingruppen bzw. Zellen setzten sich hingegen h\u00e4ufig aus in Europa bzw. Deutschland geborenen Nachfahren muslimischer Einwanderer sowie einheimischen Konvertiten ohne eigene Kampferfahrung zusammen (\"home grown terrorism\"). Im Jahr 2008 wurden europaweit zahlreiche Exekutivma\u00dfnahmen gegen autonom operierende jihadistische Kleingruppen durchgef\u00fchrt. Durch die Festnahme zahlreicher Verd\u00e4chtiger - u. a. in Barcelona (Januar 2008) und Belgien (Dezember 2008) - wurden nach \u00dcberzeugung der Ermittlungsbeh\u00f6rden Anschl\u00e4ge vereitelt bzw. Unterst\u00fctzungsstrukturen des \"globalen Jihad\" zerschlagen. Zusammenfassung und Ausblick Die Bedrohung durch den transnational-panislamischen Terrorismus hat seit den Anschl\u00e4gen des 11. Septembers 2001 weltweit stetig zugenommen. Von den Strukturen, Akteuren und Bestrebungen des \"globalen Jihad\" geht derzeit eine hohe abstrakte Gefahr sowohl f\u00fcr die Sicherheit der","43 Bundesrepublik und ihrer B\u00fcrger, als auch f\u00fcr die europ\u00e4ischen Staatengemeinschaft als Ganzes aus, welche von Jihadisten zwar als milit\u00e4risch aggressiv, jedoch politisch zerstritten, wirtschaftlich geschw\u00e4cht und geistig-kulturell degeneriert wahrgenommen wird. Neben dieser generellen jihadistischen Sicht auf Europa, sowie den speziell gegen die Bundesrepublik gerichteten unspezifischen Anschlagsdrohungen, sprechen vor allem folgende Entwicklungen f\u00fcr eine auch zuk\u00fcnftig weiter steigende Gef\u00e4hrdung deutscher B\u00fcrger und Interessen im Inund Ausland: * Die sukzessive R\u00fcckgewinnung der langfristigen Planungsund globalen Operationsf\u00e4higkeit al-Qaidas sowie ihr Interesse an europ\u00e4isch sozialisierten \"Jihad\"Freiwilligen, * das zunehmende Bestreben auch regional operierender \"Jihad\"Organisationen, genuin westliche Ziele m\u00f6glicherweise auch in europ\u00e4ischen Staaten - anzugreifen, * die anhaltende Attraktivit\u00e4t der \"Jihad\"-Ideologie und die sich st\u00e4ndig verbessernden technischen M\u00f6glichkeiten ihrer unkontrollierbaren Verbreitung. Den Strukturen des \"globalen Jihad\" werden in MecklenburgVorpommern Einzelpersonen zugerechnet.","44 National-islamistischer Extremismus und Terrorismus National-islamistische Bewegungen und Terrorgruppen erlitten durch den Aufstieg und die zunehmende Attraktivit\u00e4t des panislamisch-transnationalen Islamismus und Jihadismus sp\u00e4testens in den 1990er Jahren zwar einen relativen Bedeutungsverlust, konnten sich aber (wenn sie sich nicht dem \"globalen Jihad\" als regional operierende Untergruppen anschlossen) in einigen muslimischen L\u00e4ndern weiterhin behaupten. Dies gilt insbesondere f\u00fcr jene Gruppen und Organisationen, die ihre Existenzberechtigung aus dem \"Kampf\" gegen Israel ableiten, wie zum Beispiel die Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) und die schiitisch-libanesische \"Partei Gottes\" (Hizb Allah). Die Entwicklungen der letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass auch derartige Gruppen sich nicht prim\u00e4r von einem wohlverstandenen nationalen Eigeninteresse, sondern vor allem von jenem obsessiven Judenhass leiten lassen, der dem Islamismus (ebenso wie seine Feindschaft gegen\u00fcber dem Westen bzw. den \"Kreuzfahrern\") sp\u00e4testens seit den 1920er Jahren wesenseigen ist.","45 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) In ihrem bis dato g\u00fcltigen Grundsatzprogramm vom August 1988 benennt die HAMAS die Vernichtung des Staates Israel und die Errichtung eines genuin \"islamischen\" Staates zwischen Jordan und Mittelmeer als politische Ziele, denen nicht nur ihre Mitglieder, sondern die Muslime in aller Welt verpflichtet seien. Zur Verwirklichung dieser Ziele bedient sich die HAMAS seit ihrer Gr\u00fcndung vor allem der Mittel des (Selbstmord-) Terrors sowie der (massenmedialen) Indoktrination. Kernbestandteile ihrer Ideologie, die sie in Moscheen, Koranschulen, Zeitungen und im Internet, aber auch mit einem eigenen Fernsehsender (al-Aqsa TV / dort u. a. in speziellen Kindersendungen) propagiert, sind die Lehren der Muslimbruderschaft 11 (als deren pal\u00e4stinensischen Zweig sich HAMAS ausdr\u00fccklich betrachtet) sowie ein radikal eliminatorischer Antisemitismus. Der Antisemitismus der HAMAS kleidet sich zwar f\u00fcr gew\u00f6hnlich in eine religi\u00f6se Formelsprache, transportiert aber","46 im Kern antisemitische Ideologeme europ\u00e4ischer Herkunft: Er ist nicht nur rassistisch (etwa, wenn er Juden als \"Abk\u00f6mmlinge von Affen und Schweinen\" bezeichnet) und verschw\u00f6rungsideologisch orientiert, sondern schreckt auch vor einer modifizierten \u00dcbernahme anti-judaistischer Stereotype des mittelalterlichen Christentums (z. B. des Ritualmord-Vorwurfs) nicht zur\u00fcck. Nach ihrer endg\u00fcltigen Machtergreifung im Gaza-Streifen und der Zerschlagung der dortigen Institutionen der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde im Jahr 2007 setzte die HAMAS ihre Terror-Aktivit\u00e4ten gegen Israel zun\u00e4chst fort. Am 19. Juni 2008 stimmte sie unter internationalem Druck jedoch einem sechsmonatigen Waffenstillstand mit Israel zu, den die Organisation aber auch zur Aufstockung ihrer Waffenarsenale nutzte. Am 19. Dezember 2008 erteilte die HAMAS allen Hoffnungen auf eine Verl\u00e4ngerung der Waffenruhe eine Absage und begann erneut, St\u00e4dte und D\u00f6rfer im S\u00fcden Israels mit Raketen zu beschie\u00dfen. Israel startete daraufhin am 27. Dezember 2008 eine dreiw\u00f6chige Gegenoffensive zur Zerschlagung der terroristischen Infrastruktur der HAMAS. Auch wenn HAMAS am Ende der Operation \"Gegossenes Blei\" einer erneuten Waffenruhe 11 siehe u.a. hiesiger Verfassungsschutzbericht 2003, S.12ff sowie","47 zustimmen musste, konnte sie durch die gezielte Einbeziehung pal\u00e4stinensischer Zivilisten in das Kampfgeschehen (u. a. durch die Nutzung von Schulen und Krankenh\u00e4user als Verstecke und Operationsbasen) eine weltweite Mobilisierung zu ihren Gunsten bewirken. Auch im Bundesgebiet kam es zum Jahreswechsel 2008 / 2009 zu zahlreichen antiisraelischen Demonstrationen, die z. T. von Personen und Vereinigungen organisiert wurden, die seitens der Sicherheitsbeh\u00f6rden dem hiesigen Umund Vorfeld der HAMAS zugerechnet werden. Im Internet ver\u00f6ffentlichten HAMAS-Sympathisanten mehrere (deutschsprachige) Videound Audiobotschaften, in denen in volksverhetzender Art und Weise zur Ermordung von Juden aufgerufen und deutsche Medien wegen ihrer Berichterstattung zur Lageentwicklung im Nahen Osten kritisiert und bedroht wurden. Verfassungsschutzbericht 2007, S. 24ff","48 Hizb Allah (\"Partei Gottes\") Die schiitisch-libanesische Hizb Allah (\"Partei Gottes\") wurde 1982 mit Unterst\u00fctzung der Islamischen Republik Iran gegr\u00fcndet und 1985 als Partei im Libanon anerkannt. Sie beteiligte sich seit ihrer Gr\u00fcndung \u00e4u\u00dferst aktiv an dem bis 1990 andauernden innerlibanesischen B\u00fcrgerkrieg. Nach dessen Beendigung wurde ihr im sog. Taif-Abkommen das Privileg zugesprochen, als einzige der am B\u00fcrgerkrieg beteiligten Milizen weiterhin \u00fcber Waffen verf\u00fcgen zu d\u00fcrfen, um als \"Speerspitze der Befreiung\" des (damals israelisch kontrollierten) S\u00fcd-Libanons fungieren zu k\u00f6nnen. Seitdem agiert die Hizb Allah im Libanon einerseits als Interessenvertretung eines Teils der schiitischen Bev\u00f6lkerung. Andererseits setzte die Hizb Allah entgegen ihren urspr\u00fcnglichen Ank\u00fcndigungen auch nach dem R\u00fcckzug der Israelischen Verteidigungsstreitkr\u00e4fte aus dem S\u00fcd-Libanon im Jahr 2000 ihre Angriffe auf die israelische Zivilbev\u00f6lkerung fort. Ihr bewaffneter Arm al-Muqawamah al-Islamiyah (\"Islamischer Widerstand\") wurde in der Vergangenheit auch f\u00fcr zahlreiche Anschl\u00e4ge im Ausland verantwortlich gemacht, so u. a. f\u00fcr den Bombenanschlag auf das j\u00fcdische Gemeindezentrum in Buenos Aires / Argentinien, bei dem","49 1994 knapp 100 Menschen ihr Leben verloren. Der langj\u00e4hrige Kommandeur dieser terroristischen Formation, Imad MUGHNIYEH, starb im Februar 2008 bei der Explosion einer Sprengladung, die nach einem Treffen mit iranischen Vertretern in Damaskus in seinem Auto detonierte. Europ\u00e4ische Staaten stellen f\u00fcr die Hizb Allah vor allem einen Ruhe-, Rekrutierungsund Vorbereitungsraum dar. Im Juli 2008 inhaftierte die israelische Polizei am Flughafen Tel Aviv einen aus Deutschland einreisenden arabischen Israeli, den sie der Spionage f\u00fcr die Hizb Allah verd\u00e4chtigte. Ein Gericht befand ihn mittlerweile f\u00fcr schuldig, w\u00e4hrend seines Studiums in G\u00f6ttingen in Kontakt mit Verbindungsleuten der Hizb Allah gestanden und ihnen potentielle Anschlagsziele in Nordisrael sowie weitere m\u00f6glicherweise kooperationsbereite israelische Araber benannt zu haben. Am 29. Oktober 2008 erlie\u00df der Bundesminister des Innern eine vereinsrechtliche Verbotsverf\u00fcgung gegen den Hizb Allah - nahen Fernsehsender al-Manar TV, da dessen T\u00e4tigkeit (bzw. Programm) den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft, sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, Gewaltanwendung als Mittel der Durchsetzung politischer und religi\u00f6ser Belange bef\u00fcrwortet (bzw. zu solcher aufruft) und Vereinigungen au\u00dferhalb des Bundesgebietes unterst\u00fctzt, die","50 Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten und androhen. Zu Begr\u00fcndung f\u00fchrte das BMI u.a. aus: \"Die Programminhalte sind von aggressivster Hassund Hetzpropaganda gegen Angeh\u00f6rige des j\u00fcdischen Glaubens, den Staat Israel sowie die USA gepr\u00e4gt. Dem Staat Israel wird in den Filmbeitr\u00e4gen das Existenzrecht abgesprochen und es wird zu seiner Vernichtung durch Vertreibung und T\u00f6tung seiner j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung aufgerufen.\" Zuk\u00fcnftig ist es daher in Deutschland verboten, Kennzeichen dieses Senders (insbesondere den zum Logo stilisierten Schriftzug \"al-Manar\") \u00f6ffentlich zu verwenden bzw. zu verbreiten. Bereits im Dezember 2004 hatten die USA den Sender auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt und die Ausstrahlung seines Programms \u00fcber den Satelliten Eutelsat untersagt. Im gleichen Monat erwirkte auch Frankreich ein Ausstrahlungsverbot, dem gleichartige Verbote der Niederlande und Spaniens folgte. Den hier genannten national-islamistischen Organisationen werden in Mecklenburg-Vorpommern jeweils Einzelpersonen zugerechnet.","51 Exkurs: Der Salafismus - eine sich fortw\u00e4hrend ausbreitende islamistische Ideologie In sicherheitspolitischer Hinsicht nimmt der so genannte Salafismus seit Jahren eine zentrale Stelle ein. Die Ideologie des Salafismus kann in einem sehr breiten Spektrum verortet werden und umfasst so unterschiedliche Protagonisten wie den al-Qaida-F\u00fchrer Usama Bin Ladin, offizielle saudiarabische Religionsgelehrte oder salafitische Prediger in deutschen Moscheen. Bekannt wurde etwa die algerische \"Salafitische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\" (franz. Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat, GSPC), eine radikale islamistische Gruppierung Algeriens, die sich im Januar 2007 in \"Organisation al-Qaida des Islamischen Maghreb\" umbenannte. Was zeichnet aber den Salafismus aus? Was sind die Kernideen seiner Ideologie? Und welche Gefahren f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit Deutschlands und Mecklenburg-Vorpommerns gehen von dieser Ideologie aus? Im folgenden wird auch deutlich werden, in welch hohem Ma\u00dfe die oben dargestellte Ideologie des globalen Jihad durch den Salafismus gepr\u00e4gt wurde.","52 R\u00fcckgriff auf Urislam und rigide Ablehnung anderer Glaubensvorstellungen Charakteristisch f\u00fcr den Salafismus ist ein direkter R\u00fcckgriff auf zwei Quellen des Islam, auf Koran und Sunna. 12 Aus diesem Bezug auf das Leitbild der fr\u00fchen Muslime und des fr\u00fchen Islam, d. h. auf die \"frommen Vorfahren\" (arab. asSalaf as-Salih), leitet sich auch die Bezeichnung Salafismus ab. Ein zentrales Merkmal der salafitischen Ideologie ist das Prinzip eines strikten Monotheismus (arab. tauhid). Dieser Grundsatz bedeutet, dass dem Islam eine allumfassende Regelungskraft zugeschrieben wird. Das hei\u00dft, dass Salafiten zum einen aus dem Islam Vorschriften f\u00fcr alle Fragen des t\u00e4glichen Lebens ableiten. Zum anderen ergibt sich aus diesem strikten Monotheismus eine vehemente Ablehnung anderer islamischer Glaubensvorstellungen. Salafiten disqualifizieren andere Islamauspr\u00e4gungen als Polytheismus (arab. shirk), bek\u00e4mpfen alle Formen von Neuerung im Glauben (arab. bid'a). Sie diffamieren deren Anh\u00e4nger als Ungl\u00e4ubige (arab. kuffar, Singular: kafir) und werfen ihnen H\u00e4resie vor. Salafitische Ideologie widerspricht in diesem Fall klar dem 12 Mit Sunna werden Berichte \u00fcber Taten und Worten des Propheten Muhammad bezeichnet, die in schriftlichen Berichten (arab. ahadith, Singular: hadith) festgehalten sind.","53 Prinzip der Religionsfreiheit. Ihr Anspruch ist es, den Islam von allen Auslegungen, Vorschriften und Verhaltensweisen zu befreien, die nach ihrer Auffassung unerlaubte Neuerungen und eine somit \"Verunreinigung\" des Islam darstellen. Im folgenden wird deutlich gemacht, dass diese Ideologie extremistische Z\u00fcge tr\u00e4gt. Dualistisches Weltbild wider Integration und Religionsfreiheit Salafiten lehnen damit zum einen alle Str\u00f6mungen des Islam ab, die darum bem\u00fcht sind, zeitgen\u00f6ssische Interpretationen und Anwendungen des Islam zu finden. Zum anderen werden alle Praktiken und Regelungen verurteilt, die in den verschiedenen Epochen der islamischen Geschichte an unterschiedlichen Orten gem\u00e4\u00df den lokalen und historischen Notwendigkeiten und Gegebenheiten Bestand hatten. Salafitischer Islam umfasst somit \u00fcbrigens Glaubensvorstellungen, die den Anspruch erheben, ohne Zusammenhang zu Ort und Zeit zu bestehen. Die rigide Verurteilung anderer Auslegungen des Islam ist ein Charakteristikum des salafitischen Islam. Sie f\u00fchrt im Ergebnis zu einer deutlich ausgepr\u00e4gten religi\u00f6sen Intoleranz,","54 die sich sowohl gegen Muslime richtet, die anderen Glaubensvorstellungen folgen, als auch gegen Nichtmuslime. Der Salafismus verletzt damit klar die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Religionsfreiheit. Gegen\u00fcber anderen Muslimen zeigt sich diese Intoleranz beispielsweise in rigidem Vorgehen gegen Praktiken der Verehrung von religi\u00f6sen Pers\u00f6nlichkeiten oder Feiertagen. Ein drastisches Beispiel f\u00fcr die Verfolgung anderer Islamauslegungen ist die strikt antischiitische Ideologie von salafitischen Terrororganisationen wie etwa dem \"Islamic State of Iraq (ISoI)\". Diese Organisationen ver\u00fcben im Irak terroristische Anschl\u00e4ge gegen die schiitische Zivilbev\u00f6lkerung und schiitische Pilgerorte, da sie Schiiten als ungl\u00e4ubige H\u00e4retiker ansehen. So wurde im August 2008 aus diesem Spektrum heraus ein Anschlag gegen eine schiitische religi\u00f6se Feier in der N\u00e4he von Bagdad ver\u00fcbt, bei der 18 Personen ums Leben kamen. F\u00fcr den deutschen Kontext ist insbesondere relevant, wie der Salafismus sein dualistisches Weltbild gegen\u00fcber Nichtmuslimen vertritt. Hierbei kommt das Konzept \"der Treue und der Lossagung\" (arab. al-Wala' wal-Bara') zum Tragen, dass ein zentraler Bestandteil der salafitischen Glaubensvorstellungen ist. Eine unislamische Gesellschaft, ein unislamischer Staat stellt f\u00fcr den Salafismus eine H\u00e4resie dar, von der der Gl\u00e4ubige sich lossagen muss. Gem\u00e4\u00df diesem","55 Konzept d\u00fcrfen andere Lebensauffassungen auf keinen Fall akzeptiert werden. Eine westliche Gesellschaft ist f\u00fcr sie eine feindliche Umgebung. Gleichwohl m\u00fcssen sie sich mit dem Umstand arrangieren, dass sie in einer Gesellschaft leben, die sie ablehnen. Sie tun das, indem sie insbesondere ihr Alltagsleben islamisch pr\u00e4gen. Sie legen beispielsweise besonderen Wert auf eine nach ihren Vorstellungen islamische Kleidung und islamische Ern\u00e4hrung. Salafiten legen Wert darauf, sich sogar islamgerecht die Z\u00e4hne zu putzen: Da in den Berichten \u00fcber das Leben und die Taten Muhammads (arab. sunna) zu lesen steht, dass der Prophet f\u00fcr die Zahnpflege die Wurzel des Siwakbaumes nutzte, die am Ende weichgekaut wird und dann als B\u00fcrste eingesetzt werden kann, verwenden auch Salafiten heute diese kleinen St\u00f6ckchen f\u00fcr die Zahnpflege anstelle von konventionellen Zahnb\u00fcrsten. Salafiten entscheiden sich bez\u00fcglich ihrer Position zur s\u00e4kularen Gesellschaft in der Regel zwischen zwei Optionen. Entweder polarisieren sie sich explizit und deutlich von der Gesellschaft. Die Folge ist ein ausgepr\u00e4gtes Freund-FeindSchema, das durch seine Intoleranz die Religionsfreiheit sowie das friedliche Zusammenleben st\u00f6rt und Bem\u00fchungen um Dialog und gesellschaftliche Integration zunichte macht. Sie akzeptieren auch keine Rechtsordnung, die nicht von ihren Glaubensvorstellungen abgeleitet ist. Ein Ergebnis hiervon ist","56 etwa, dass f\u00fcr Salafiten das Personenstandsrecht und damit auch die Zivilehe keine G\u00fcltigkeit hat und salafitische Ehepaare sich deshalb islamisch trauen. Oder aber Salafiten akzeptieren vordergr\u00fcndig eine Lebensund Gesellschaftsordnung, die nicht auf ihren Glaubensvorstellungen gr\u00fcndet. Sie sch\u00fctzen sich so vor Interventionen von au\u00dfen. In diesem Fall ist zu beachten, dass Salafiten eine doppelte Agenda fahren. Sie vertreten oftmals gem\u00e4\u00dfigte Aussagen und erwecken einen Eindruck von Dialogund Integrationsbereitschaft. Diesen Aussagen darf aber kein Glaube geschenkt werden, da sie rein taktischer Natur sind. Salafiten nutzen sie nur, um unbehelligt vor Interventionen und Verfolgung zu bleiben. Al-Wala' walBara', d. h. die Treue zu den eigenen Glaubensvorstellungen und die Lossagung von allem, was als unislamisch angesehen wird, f\u00fchrt in der Regel zum Aufbau entterritorialisierter und homogener Glaubensgemeinschaften. Die salafitische Gemeinschaft (arab. umma) ist dabei imagin\u00e4r oder virtuell. Das hei\u00dft, sie existiert im Umfeld einer bestimmten Moschee bzw. in einem Netzwerk oder im Internet.","57 Wider den Niedergang des Islam Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass Salafiten ein sehr eng gefasstes Verst\u00e4ndnis des Islam vertreten, dass rigoros gegen\u00fcber anderen Glaubensverst\u00e4ndnissen auftritt. Hintergrund dieser Bem\u00fchungen, eine vermeintlich authentische Praxis des Islam zu propagieren und zu leben, ist die Einsch\u00e4tzung, dass die islamische Zivilisation im Niedergang begriffen ist. Salafiten sind der Auffassung, dass sich allein durch die R\u00fcckbesinnung auf \" ihren\" Urislam die islamische Gemeinschaft zur Bl\u00fcte zur\u00fcckkehren kann. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass dem Salafismus eine expansive Natur zu eigen ist. Da sie der Auffassung sind, dass der von ihnen diagnostizierte gesellschaftliche Verfall nur durch die Anwendung ihrer Glaubensvorstellung revidiert werden kann, bem\u00fchen sie sich darum, sie zu verbreiten. Zwei Aktionsformen k\u00f6nnen dabei beobachtet werden: Erstens die Missionierung (arab. da'wa), d. h. die propagandistische Verbreitung ihrer Ideologie unter Nichtmuslimen und Muslimen und zweitens der bewaffnete Kampf (arab. jihad), mit dem sie ihre Vorstellungen durchsetzen wollen. \u00dcber Da'wa wird versucht, durch Einsatz entsprechender Propaganda mit Publikationen, Islamseminaren und einem umfangreichen Angebot im Internet, Konvertiten f\u00fcr die entsprechende Lesart des Islam zu gewinnen und \"verirrte\"","58 Muslime wieder auf den wahren, sprich salafitischen Weg zur\u00fcckzuf\u00fchren. Da'wa ist mithin ein Weg der Mobilisierung mit dem Programm und Ziel, salafitische Ideologie zu verbreiten und durchzusetzen. Salafitische Da'wa kann also als eine Bestrebung angesehen werden, die sich auf ihre Fahnen geschrieben hat, ihre Glaubensvorstellungen durchzusetzen und zu verbreiten. Widerspr\u00fcche zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ergeben sich dadurch, dass sie wider die Demokratie und die staatlichen Institutionen propagiert. Im Rahmen des Jihad werden Nichtmuslime und Muslime bek\u00e4mpft, die vermeintlich den wahren Glauben verloren haben. Um beide Auspr\u00e4gungen salafitischer Aktion zu verstehen, ist es wichtig, sich klar zu machen, dass Da'wa und Jihad an sich schon Ziele darstellen und sich selbst gen\u00fcgen. Indem man also entsprechende Da'wa oder Jihad betreibt, folgt man dem Salafismus - frei nach dem Motto: Der Weg ist das Ziel. Auf Grund dieser unterschiedlichen Aktionsformen und Ziele unterscheidet man zwischen politischem (Da'wa-) Salafismus und jihadistischem Salafismus. Sicherheitspolitisch relevant ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass beide Formen letztlich derselben Ideologie folgen. Sie unterscheiden sich nur in der Wahl der (letzten) Mittel. Die Wahl der Mittel ist jedoch abh\u00e4ngig von den politischen und gesellschaftlichen","59 Umst\u00e4nden, mit denen sich Salafiten konfrontiert sehen. Brisant und gef\u00e4hrlich ist, dass die Entscheidung, ob Da'wa oder Jihad praktiziert wird, von Salafiten nur ad hoc und nicht grunds\u00e4tzlich erfolgt. Beides sind Formen der gleichen Ideologie, flie\u00dfen folglich letztlich \u00fcbergangslos ineinander \u00fcber und k\u00f6nnen nur situativ, nicht aber kategorisch unterschieden werden. Der Salafismus - eine boomende Bewegung Der politische Salafismus gewinnt in Deutschland unter Muslimen zunehmend an Bedeutung und Attraktivit\u00e4t. \u00dcber das Internet und \u00fcber Schulungsund Vortragsveranstaltungen hat sich ein umfangreiches Netzwerk entwickelt, \u00fcber dass die salafitische Lehre in deutscher Sprache verbreitet wird. Betrachtet man insbesondere das Internet, so wird die Dominanz des missionarischen, politischen Salafismus gegen\u00fcber anderen islamischen Str\u00f6mungen deutlich. Auf dem Markt der religi\u00f6sen Botschaften hat der Salafismus die lauteste Stimme, die klare und leicht verst\u00e4ndliche Inhalte liefert. Wichtig ist es, darauf hin zu weisen, dass die Einfachheit der salafitischen Ideologie und ihre ausgepr\u00e4gte Intoleranz zwei Seiten einer Medaille sind. Denn nur wenn","60 Zweifel und Kritik kategorisch ausgeschlossen werden, kann es Eindeutigkeit und absolute Gewissheit geben. Da sie auf alle Fragen des Lebens und des Alltags eindeutige Antworten geben, finden salafitische Prediger leicht Zugang zu Menschen, die ihren Halt und ihre Orientierung verloren haben. Deshalb hat die salafitische Ideologie ein gro\u00dfes Mobilisierungspotential. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, diese Mobilisierung, die zu einer Ausweitung der Tr\u00e4gerschaft der salafitischen Ideologie f\u00fchrt, zu beobachten. Wie bereits oben ausgef\u00fchrt, ist der Salafismus eine quasi entterritorialisierte Ideologie. Das hei\u00dft nicht nur, dass islamische Glaubensvorstellungen propagiert werden, die absolut sind in ihrer Unabh\u00e4ngigkeit von Ort und Epoche. Das hei\u00dft auch, dass Salafiten einen akulturellen und unethnischen Islamismus vertreten, der unabh\u00e4ngig ist von anderen islamistischen Str\u00f6mungen in der islamistischen Welt, die sich auf ihre Herkunftsregion beziehen, wie etwa die Hamas auf Pal\u00e4stina oder die Muslimbr\u00fcder auf \u00c4gypten, Jordanien oder andere arabische Staaten. Der Salafismus ist frei von diesen historischen, ethnischen und auch sprachlichen Bez\u00fcgen. Dadurch ist er aber gleichzeitig sehr viel offener f\u00fcr deutsche Konvertiten, denen diese Bez\u00fcge fehlen. Und f\u00fcr die zweite oder dritte Generation von Einwanderern aus islamischen Staaten, die mit der Herkunft ihrer Eltern oder Gro\u00dfeltern","61 gebrochen hat, bietet der Salafismus Antworten, die sie vertreten k\u00f6nnen, auch wenn sie keine Verbindung mehr zu ihrer Herkunft haben. Salafismus in Mecklenburg-Vorpommern Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Hinweis auf eine wachsende Anh\u00e4ngerschaft salafitischer Ideologie. Dies wird deutlich durch Veranstaltungen von salafitischen Predigern, die im Land stattfinden. So hat 2008 unter anderem ein marokkanischer Prediger aus Berlin, der auf Grund der von ihm bekannten Predigten als salafitisch gilt, Schwerin und Greifswald besucht. Er verurteilt in seinen Predigten zwar regelm\u00e4\u00dfig Selbstmordattentate. Er war jedoch auch Mitbeschuldigter im Verfahren gegen den Tunesier Ihsan Garnaoui, der 2005 wegen des Versuchs der Bildung einer terroristischen Vereinigung in Berlin vor Gericht stand. Das Verfahren gegen den marokkanischen Prediger wurde eingestellt. Der Generalbundesanwalt kommt bei seiner Einstellung jedoch zu dem Ergebnis, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit im Vorfeld \u00fcber die Pl\u00e4ne Garnaouis informiert war.","62 Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele Kurdistan, Kongra Gel) Hintergrund Der Kongra Gel ist eine europaweit agierende kurdische Organisation, die als Nachfolgeorganisation der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten PKK (Partiya Karkeren Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans) gilt. Der Kongra Gel verf\u00fcgt auch in Deutschland \u00fcber eine relativ gro\u00dfe Anh\u00e4ngerzahl, die ein hohes Mobilisierungspotential in sich birgt. Der Kongra Gel wurde im November 2003 gegr\u00fcndet und verfolgt nach eigenen Aussagen u. a. das Ziel, eine gr\u00f6\u00dfere politische und kulturelle Eigenst\u00e4ndigkeit der kurdischen Minderheit vor allem in der T\u00fcrkei, aber auch in den \u00fcbrigen Herkunftsl\u00e4ndern Irak, Iran und Syrien zu erreichen. Damit eng verbunden ist die Forderung nach einer Verbesserung der Haftbedingungen f\u00fcr den in der T\u00fcrkei seit 1999 inhaftierten PKK-Gr\u00fcnder Abdullah \u00d6calan bzw. der Forderung nach dessen Freilassung.","63 Die PKK unterliegt einschlie\u00dflich verschiedener Teilund Nebenorganisationen seit 1993 einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Von diesem Bet\u00e4tigungsverbot der PKK ist auch der Kongra Gel erfasst. Der Kongra Gel verfolgt seit Jahren eine Doppelstrategie. In Europa ist die Organisation nach au\u00dfen um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild bem\u00fcht; dieses ist gepr\u00e4gt von Protestdemonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen, aber auch Hungerstreiks. In der T\u00fcrkei, insbesondere in der nordirakischen Grenzregion ist der Kurs der PKK / Kongra Gel dagegen gepr\u00e4gt von militant-offensiven Aktionen. Der Kongra Gel ist eine straff organisierte und zentralistisch gef\u00fchrte Kaderorganisation, die \u00fcber ein weit verzweigtes Netzwerk aus Unterorganisationen verf\u00fcgt. Der Funktion\u00e4rsapparat leitet organisationsinterne Vorgaben konspirativ an die nachgeordneten Ebenen weiter.","64 Kongra Gel in Mecklenburg-Vorpommern Obwohl der Kongra Gel in Mecklenburg-Vorpommern auch im vergangenen Berichtszeitraum politisch \u00f6ffentlichkeitswirksam nicht in Erscheinung getreten ist, ist die Zahl der Anh\u00e4ngerschaft mit 240 Personen unver\u00e4ndert geblieben. Dem Kongra Gel gelingt es insgesamt nach wie vor, eine relativ gro\u00dfe Zahl von Kurden auch aus Mecklenburg-Vorpommern zur Teilnahme an Veranstaltungen in anderen Bundesl\u00e4ndern und dem benachbarten Ausland zu mobilisieren. Die bereits in den vergangenen Jahren beobachteten Versuche des Kongra Gel, seine Strukturen in MecklenburgVorpommern systematisch zu professionalisieren und zu verfestigen, sind weiter vorangeschritten. Dabei wird deutlich, dass sich diese Strukturen \u00fcber die Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommerns hinaus erstrecken.","65 Finanzen Sowohl der Organisationsapparat mit seinen Funktion\u00e4ren, die Propagandamaschinerie, zu dem u. a. der Fernsehsender Roj TV geh\u00f6rt, als auch der bewaffnete Arm des Kongra Gel verursachen hohe Kosten. Zu deren Deckung werden die monatlichen Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden u. a. im Rahmen der Jahresspendenkampagne, der Verkauf von Publikationen - insbesondere von Zeitungen und Zeitschriften und die Erl\u00f6se aus Veranstaltungen - herangezogen. Bundesweit werden dabei regelm\u00e4\u00dfig Millionenbetr\u00e4ge erzielt. Die \u00fcberwiegende Zahl der in Mecklenburg-Vorpommern ans\u00e4ssigen Anh\u00e4ngerschaft des Kongra Gel beteiligt sich freiwillig an den jeweiligen Aktionen. Medien Die Nutzung der Medien erm\u00f6glicht es dem Kongra Gel, seine politischen Botschaften zu verbreiten, seine Anh\u00e4ngerschaft zu informieren und diese zu mobilisieren. Besondere Bedeutung kommen dabei u. a. der Zeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P),","66 dem Fernsehsender Roj TV und den Kongra Gel-nahen Internetseiten zu. Als Reaktion auf die durch den Fernsehsender \"Roj TV\" aus D\u00e4nemark betriebene Propaganda f\u00fcr den in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten Kongra Gel hat der Bundesminister des Inneren am 19. Juni 2008 durch den Erlass einer Verbotsverf\u00fcgung den Betrieb des Fernsehsenders Roj TV untersagt. Ein Organisationsverbot wurde in diesem Zusammenhang auch gegen die in Wuppertal ans\u00e4ssige Firma \"VIKO Fernseh Produktion GmbH\" verh\u00e4ngt. Die \"VIKO Fernseh Produktion GmbH\" gilt als Teilorganisation von \"Roj TV\". Die Reaktionen aus Kongra Gel-Reihen auf diese Verbotsverf\u00fcgung waren vielf\u00e4ltig. Sie reichten von der Verurteilung der Vorgehensweise des deutschen Staates in den einschl\u00e4gigen Medien bis hin zum Aufruf zu Protestaktionen, die in verschiedenen St\u00e4dten Deutschlands, wie z. B. in Berlin, D\u00fcsseldorf, Frankfurt/M. Hamburg und Stuttgart in Form von Demonstrationen, Protestkundgebungen und Mahnwachen erfolgten.","67 Entf\u00fchrung deutscher Staatsangeh\u00f6riger in der T\u00fcrkei Am Abend des 8. Juli 2008 wurde eine Gruppe von 13 deutschen Bergsteigern in ihrem Lager am Berg Ararat in der N\u00e4he des Ortes Dogubeyazit/ T\u00fcrkei von bewaffneten K\u00e4mpfern \u00fcberfallen. Im Ergebnis des \u00dcberfalls wurden drei Deutsche entf\u00fchrt. Hintergrund dieser Entf\u00fchrung sollte Medienangaben zufolge die grunds\u00e4tzliche Kurdenpolitik Deutschlands, welche als zu \"pro-t\u00fcrkisch\" eingesch\u00e4tzt wird, sein. Im Speziellen wurde als Grund der Entf\u00fchrung das Verbot des kurdischen Fernsehsenders \"Roj TV\" und der \"VIKO GmbH\" angegeben. Nachdem die Entf\u00fchrung zun\u00e4chst den \"Volksverteidigungskr\u00e4ften\" HPG (bewaffneter Arm des Kongra Gel) zugeschrieben wurde, ging man dann auf Kongra Gel -Seite dazu \u00fcber, die Entf\u00fchrung als Eigeninitiative einer lokalen HPG-Gruppe darzustellen. Dies wurde auch bei einer Pressekonferenz der YEK-KOM 13 aus Anlass der Entf\u00fchrung am 17. Juli 2008 in Berlin herausgestellt. Auch hier wurden als Gr\u00fcnde der Entf\u00fchrung u. a. eine in der Kurdenfrage \"pro-t\u00fcrkische\" Politik der 13 YEK-KOM \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\"; bundesweit existieren \u00fcber 60 kurdische Ortsvereine, die im YEK-KOM als Dachverband zusammengeschlossen sind. Diese Vereine sind nicht vom Bet\u00e4tigungsverbot des Kongra Gel betroffen, dienen aber h\u00e4ufig als Anmelder von Veranstaltungen mit politisch-ideologischem Bezug zum Kongra Gel.","68 Bundesregierung genannt. Ein Zusammenhang mit dem Verbot des kurdischen Fernsehsenders \"Roj -TV\" wurde jedoch zur\u00fcckgewiesen. F\u00fcr die Entf\u00fchrung wurde eine lokale Gruppe verantwortlich gemacht. \"Edi Bes e\" - Weiterf\u00fchrung der Kampagne Bereits zum Ende des Jahres 2007 startete der Kongra Gel seine europaweite Kampagne \"Edi Bes e!\" (\"Es reicht!\") mit zahlreichen Demonstrationen. W\u00e4hrend das urspr\u00fcngliche Thema der Kampagne der Gesundheitszustand Abdullah \u00d6calans war, wurde das Motto nach und nach auch auf andere Gebiete, wie zum Beispiel das milit\u00e4rische Vorgehen der T\u00fcrkei gegen die kurdischen Guerilla-K\u00e4mpfer und das Verbot des Fernsehsenders \"Roj TV\", ausgedehnt. In diesem Zusammenhang wird immer wieder deutlich, welchen unver\u00e4ndert hohen Stellenwert Abdullah \u00d6calan f\u00fcr die Anh\u00e4nger des Kongra Gel hat. So gelang es dem Kongra Gel anl\u00e4sslich des 9. Jahrestages der Festnahme \u00d6calans zu einer Gro\u00dfkundgebung am 16. Februar 2008 in Stra\u00dfburg/ Frankreich Medienberichten zufolge ca. 10.000 Teilnehmer aus ganz Europa zu mobilisieren. Daneben fanden auch in","69 Deutschland direkt zahlreiche Kundgebungen und Mahnwachen u. a. in Berlin, Essen und Hamburg statt. Die Veranstaltungen verliefen friedlich. Ank\u00fcndigung gewaltt\u00e4tiger Aktionen durch die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK) In einer Interneterkl\u00e4rung 14 vom 15. Februar 2008 erkl\u00e4rten die TAK erstmals seit April 2007, dass sie neue Aktionen vorbereiten. Als Angriffsziele benannten die TAK u. a. \"Tourismusgebiete und zivile oder milit\u00e4rische Personen, die eine wirtschaftliche oder politische St\u00fctze f\u00fcr den t\u00fcrkischen Staat darstellen.\" Die TAK sollen dem Kongra Gel nahe stehen. In einer Erkl\u00e4rung 15 vom 22. August 2008 \u00fcbernahmen die TAK dann auch die Verantwortung f\u00fcr Anschl\u00e4ge, die am 19. August 2008 in Mersin/ T\u00fcrkei und am 21. August 2008 in Izmir/T\u00fcrkei stattfanden. Dabei wurden insgesamt 28 Menschen verletzt und ein Attent\u00e4ter get\u00f6tet. Aufruf zum Tourismus-Boykott gegen die T\u00fcrkei 14 www.teyrenkurdistan.com","70 \"Reisen Sie nicht in die T\u00fcrkei, beteiligen Sie sich nicht mit Ihren Steuern am Krieg gegen das kurdische Volk\" Mit diesen Worten rief der europ\u00e4ische Dachverband kurdischer Vereine Kon-Kurd 16 in einer Interneterkl\u00e4rung 17 im April 2008 zum Boykott des Tourismus in der T\u00fcrkei auf. Begr\u00fcndet wurde der Aufruf damit, dass die durch den Tourismus in der T\u00fcrkei eingenommenen Devisen f\u00fcr den \"Krieg gegen das kurdische Volk\" verwendet w\u00fcrden. Europ\u00e4ischer Gerichtshof erkl\u00e4rt europ\u00e4ische Listung der PKK und des Kongra Gel als terroristische Organisationen f\u00fcr nichtig Am 3. April 2008 hat das Gericht erster Instanz der Europ\u00e4ischen Union (EU) die Aufnahme der PKK und des Kongra Gel in die EU-Liste terroristischer Organisationen wegen unzureichender Begr\u00fcndung der Listung f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Die im April 2007 nachgereichte Begr\u00fcndung durch 15 www.teyrenkurdistan.com 16 Dem 1993 gegr\u00fcndeten europ\u00e4ischen Dachverband Kon-Kurd mit Sitz in Br\u00fcssel sind die jeweiligen nationalen, dem Kongra Gel nahe stehenden Dachverb\u00e4nde kurdischer Vereine als Mitgliedsorganisationen angeschlossen. F\u00fcr Deutschland ist dies der Yek-Kom. 17 www.feykom.at","71 den Europ\u00e4schen Rat konnte in dem laufenden Gerichtsverfahren keine Ber\u00fccksichtigung mehr finden. Sonstige Aktivit\u00e4ten des KONGRA GEL Die vom 21. Februar 2008 bis zum 29. Februar 2008 dauernde Bodenoffensive der t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte gegen mutma\u00dfliche Stellungen der PKK im Nordirak f\u00fchrte zu zahlreichen, meist friedlich verlaufenden europaweiten Protesten der Kongra Gel-Anh\u00e4ngerschaft in Form von Kundgebungen, Mahnwachen und Pressekonferenzen. Das Mobilisierungspotential des Kongra Gel geht nach wie vor auch \u00fcber seine direkte Anh\u00e4ngerschaft hinaus. So begingen zum Beispiel das traditionelle kurdische Neujahrsfest \"Newroz\" 18 nach Angaben der Kongra Gel - nahen Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" insgesamt 50.000 Menschen bei den zentralen Veranstaltungen in Essen, Hamburg und Frankfurt/M. am 22. M\u00e4rz 2008 bzw. am Tag 18 Das allj\u00e4hrlich von Kurden begangene Newroz-Fest bedeutet \"neuer Tag\". Es wird als Beginn eines neuen Jahres und des Fr\u00fchlings gefeiert. Newroz wird aber auch als Fest des Widerstandes gegen Tyrannei und als Symbol f\u00fcr den kurdischen Freiheitskampf verstanden. Der Kongra Gel instrumentalisiert das Newroz-Fest, um","72 darauf in Berlin. Die Veranstaltungen verliefen \u00fcberwiegend friedlich. Am Rande kam es jedoch vereinzelt zu Gewalttaten. Die zahlenm\u00e4\u00dfig bedeutendste regelm\u00e4\u00dfig stattfindende Gro\u00dfveranstaltung ist das \"Kurdistan-Festival\". Am 6. September 2008 fand - wie in den Vorjahren auch - in Gelsenkirchen das \"16. Internationale Kurdische Kulturfestival\" statt. Die ca. 35.000 Teilnehmer reisten aus ganz Europa an. Die unter dem Moto \"Frieden f\u00fcr Kurdistan, Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" stehende Veranstaltung verlief nahezu st\u00f6rungsfrei. Unter den Teilnehmern beider Veranstaltungen befanden sich jeweils auch Kurden aus MecklenburgVorpommern. Nachdem die Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" am 16. Oktober 2008 einen Bericht \u00fcber die angebliche Misshandlung \u00d6calans durch Justizvollzugspersonal im Internet 19 ver\u00f6ffentlichte, kam es sowohl in Deutschland als auch im benachbarten Ausland zu zahlreichen Protestkundgebungen. Diese Veranstaltungen verliefen weitgehend st\u00f6rungsfrei. Neben diesen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen war sowohl deutschlandwie auch europaweit ein Anstieg der Zahl gewaltsamer \u00dcbergriffe - u. a. in Form von Brandanschl\u00e4gen ein breites Spektrum von Kurden zu erreichen und auf seine politischen Anliegen aufmerksam zu machen. 19 www.firatnews.eu","73 - gegen t\u00fcrkische Einrichtungen zu verzeichnen. Eine Vielzahl der \u00dcbergriffe kann den Anh\u00e4ngern der \"Komalen Ciwan\", der Jugendorganisation des Kongra Gel, zugerechnet werden. Anl\u00e4sslich des 30. Jahrestages der Gr\u00fcndung der PKK 20 fanden am 29. November 2008 in zahlreichen St\u00e4dten Deutschlands Saalveranstaltungen statt. Ausblick Auch die Doppelstrategie des Kongra Gel kann trotz des \u00fcberwiegend gewaltfreien Erscheinungsbildes in Europa nicht dazu f\u00fchren, dass diese als politischer Ansprechpartner f\u00fcr die Belange der Kurden in Betracht zu kommt oder gar akzeptiert wird. Insbesondere die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen der HPG und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r f\u00fchren den \"Friedenskurs\" ad absurdum. 20 PKK-Gr\u00fcndung am 27. November 1978","74 Das Verhalten der in Deutschland lebenden Anh\u00e4ngerschaft des Kongra Gel ist immer wieder stark abh\u00e4ngig von den aktuellen Entwicklungen in der T\u00fcrkei, aber auch im Nordirak. Nach wie vor ist die Bereitschaft, den Kongra Gel sowohl finanziell als auch ideell zu unterst\u00fctzen, hoch. Daneben lassen sich die der Jugendorganisation Komalen Ciwan zuzurechnenden Jugendlichen aus aktuellen Anl\u00e4ssen heraus auch kurzfristig immer wieder zu t\u00e4tlichen \u00dcbergriffen instrumentalisieren. Personenpotential Personenpotential 2007 /2008 M-V M-V Bund Bund 2007 2008 2007 2008 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / 240 220 11.500 11.500 KONGRA GEL Revolution\u00e4re Volksbefrei<10 <10 700 700 ungsparteiFront (DHKP-C) T\u00fcrkische Kommunistische Partei / <10 <10 800 800 Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch-Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Islamische Widerstandsbewegung <10 <10 300 300 (HAMAS)","75 III Rechtsextremismus Lage\u00fcberblick Der rechtsextremistischen Szene in MV geh\u00f6rten 2008 ca. 1.400 Personen ( 2007: ca. 1.300 ) an. Die Fraktion der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) im Schweriner Landtag spielt mit den ihr zu Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen weiterhin eine wichtige Rolle bei der Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Lande. Gleichzeitig setzte sie ihren provokativen Kurs fort und zeigte wenig Interesse an einer qualifizierten Parlamentsarbeit. Neonazistische \"Kameradschaften\" sind nach wie vor \u00fcberwiegend im Ostteil des Landes aktiv, agieren aber meist in enger Verzahnung mit der NPD. Dagegen verteilen sich die Mitglieder der rechtsextremistischen Subkulturen nach wie vor \u00fcber das gesamte Land. Kennzeichnend f\u00fcr diese Szene ist eine meist lose Struktur und ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Aggressionspotenzial, das im Berichtszeitraum angewachsen ist. Ein deutliches Anzeichen hierf\u00fcr ist die gestiegene Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten. Auff\u00e4llig war im Berichtszeitraum zudem eine H\u00e4ufung von \u00fcber das Internet verbreiteten verbalen Angriffen auf den politischen Gegner. Bevorzugte Ziele dieser Form der Agitation waren","76 demokratische Politiker, die sich besonders engagiert im Kampf gegen den Rechtsextremismus zeigen, wobei hier teilweise ein eindeutiger Drohcharakter erkennbar wurde. Als neue rechtsextremistische Erscheinungsform traten so genannte \"Autonome Nationalisten\" auf. Sie kopieren als \"Schwarzer Block\" bei Demonstrationen Aktionsmuster der linksextremistischen Szene und sind gewaltbereit. Straftatenaufkommen Im Jahre 2008 registrierte das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich \"rechts\" 831 Straftaten (Vorjahr: 490) 21 . Davon wurden insgesamt 795 (Vorjahr: 470) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie z. T. antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 655 Vorf\u00e4llen 21 Der Anstieg bei den Straftatenzahlen der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t schl\u00e4gt sich \u00fcberwiegend in dem Zuwachs bei den sog. Propagandadelikten nieder. Durch eine modifizierte Z\u00e4hlweise werden von Unbekannt ver\u00fcbte \"rechte\" Propagandadelikte, insbesondere die Verbreitung und Verwendung verbotener nationalsozialistischer Symbole wie z.B Hakenkreuze und SS-Runen, dem Ph\u00e4nomenbereich politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts - zugeordnet, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur T\u00e4termotivation vorliegen.","77 (Vorjahr: 357) erneut Propagandadelikte 22 . Weiterhin wurden 42 (Vorjahr: 33) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 11 mit einer fremdenfeindlichen und zwei mit einer antisemitischen Ausrichtung. Die weiteren Gewalttaten richteten sich vorrangig gegen den politischen Gegner oder Polizeibeamte. Personenpotenzial Den rechtsextremistischen Bestrebungen konnten 2008 ca. 1.400 Personen zugerechnet werden. Personenpotenzial 2007 / 2008 MV MV Bund Bund 2007 2008 2007 2008 Rechtsextremistische Subkulturen / 600 650 10.000 9.500 rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonationalsozialisten (Neonazis) 250 260 4.400 4.800 Personenpotenzial 2007 / 2008 MV MV Bund Bund 2007 2008 2007 2008 22 Bei der Mehrzahl der Propagandadelikte handelte es sich um das Rufen rechtsextremistischer Parolen sowie um einschl\u00e4gige Farbschmierereien.","78 \"Nationaldemokratische 400 400 7.200 7.000 Partei Deutschlands\" (NPD) \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 50 60 7.000 6.000 Rechtsextremistische Subkulturen Die subkulturelle rechtsextremistische Szene ist durch lockere, \u00fcberwiegend auf die \u00f6rtliche Ebene begrenzte Strukturen gekennzeichnet. Deren Aktivit\u00e4ten zeichnen sich weniger durch eine anspruchsvolle und auf Dauer angelegte politische Strategie, sondern vielmehr durch ein aktionistisches Element aus. So ist diese Szene f\u00fcr die meisten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten, die \u00fcblicherweise spontan erfolgen, verantwortlich. Sie stellt den Hauptbesucherkreis bei rechtsextremistischen Szenekonzerten. Weiterhin bilden die rechtsextremistischen Subkulturen ein Mobilisierungspotenzial f\u00fcr rechtsextremistische Demonstrationen. Insgesamt konnte im Berichtszeitraum in diesem Lager ein leichter Zuwachs verzeichnet werden. Einschl\u00e4gige Szenen sind \u00fcber","79 das ganze Land verteilt. Schwerpunkte sind in folgenden R\u00e4umen erkennbar: - Gro\u00dfraum Rostock - Gro\u00dfraum Stralsund - Gro\u00dfraum Wismar - Landkreis Ludwigslust - Raum Ostvorpommern/UeckerRandow - Raum Mecklenburg - Strelitz/Neubrandenburg Ein Beleg f\u00fcr die zunehmende Gewaltbereitschaft der subkulturellen Szene ist der Umstand, dass selbst vor \u00dcbergriffen auf Polizeibeamte nicht mehr zur\u00fcckgeschreckt wird, so z. B. im Zusammenhang mit rechtextremistischen Musikveranstaltungen. Zu einem besonders spektakul\u00e4ren Vorfall kam es im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene am 29. November 2008 in Teterow. Nachdem die Gastst\u00e4ttenbetreiberin die Veranstaltung aus Sorge um ihr Lokal beendet hatte, zogen Teilnehmer durch Teterow und griffen einen Streifenwagen der Polizei an, der massiv besch\u00e4digt wurde. Ein Tatbeteiligter konnte im Anschluss erst nach Abgabe eines Warnschusses gestellt werden. Besorgniserregend waren dar\u00fcber hinaus Straftatenh\u00e4ufungen in G\u00fcstrow, Rostock und Greifswald.","80 Dort sind mehrfach z. T. gro\u00dffl\u00e4chige Schmieraktionen mit eindeutig rechtsextremistischen und insbesondere antisemitischen Inhalten durchgef\u00fchrt worden. In G\u00fcstrow wurde im Juli 2008 ein Asia-Imbiss in Brand gesteckt, bei einem weiteren Verkaufswagen wurde dies versucht. Rechtsextremistische Musikszene Die rechtsextremistische Musik spielt gerade im subkulturellen Rechtsextremismus nach wie vor eine herausragende Rolle. Sie ist wichtiger Identifikationsfaktor und vermittelt die szenetypischen Feindbilder. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen dienen zugleich aber auch der Gewinnerzielung der Organisatoren sowie der einschl\u00e4gigen Bands. Entsprechend fanden 2008 in MecklenburgVorpommern nach derzeitigem Erkenntnisstand 19 (2007: 22) rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt: 10 (Skin-)Konzerte (2007 : 17) 09 (Skin-)Parties (2007 : 4) Ein Liederabend konnte 2008 ( 2007 : 1 Liederabend ) nicht festgestellt werden. Zwei Veranstaltungen wurden im Vorfeld verboten. Im Zusammenhang mit Konzerten in Rostock im","81 August 2008 und in Teterow im November 2008 (s. o.) kam es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen gegen Polizeibeamte. Wie die nachfolgende Karte zeigt, verteilen sich die Veranstaltungen \u00fcber das ganze Land. Ein direkter Schwerpunkt ist nicht erkennbar. Entscheidend ist vielmehr die M\u00f6glichkeit, ein solches Konzert durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. 23 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen MV 2008 Niepars 1 Skinparty Rostock 2 Skinkonzerte Sanitz 1 Skinkonzert G\u00e4gelow OT Jamel Go\u00df Zastrow 1 Skinkonzert 1 Skinparty Salchow 1 Skinparty Mallentin 1 Skinkonzert 1 Skinkonzert Butzow 1 Skinparty Ferdinandshof Friedland 1 Skinkonzert 1 Skinparty Rehna Teterow 1 Skinkonzert Sternberg 1 Skinkonzert Neuensund 1 Skinkonzert Schorssow 1 Skinparty 1 Skinparty Pasewalk 1 Skinparty Burg Stargard 1 Skinparty Hintergrund-1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen zeichneten sich auch 2008 durch eine \u00e4u\u00dferst konspirative Vorbereitung aus. Dies erschwert weiterhin ein vorbeugendes Einschreiten 23 Hinweise f\u00fcr Vermieter von Veranstaltungss\u00e4len finden Sie unter www.verfassungsschutz-mv-de","82 seitens der Polizei und der Ordnungsbeh\u00f6rden. Besonderes Aufsehen erregte ein Skinkonzert in Mallentin (Landkreis Nordwestmecklenburg) Ende Oktober 2008, das zwar friedlich verlief, aber mit rund 1.000 Teilnehmern eine weit \u00fcberdurchschnittliche Dimension erreichte. Organisiert wurde die Veranstaltung \u00fcberwiegend durch Personen der rechtsextremistischen Szene aus SchleswigHolstein und Hamburg, die \u00fcber Kontakte zur hiesigen Musikszene verf\u00fcgen. Urspr\u00fcnglich sollte das Konzert in einer Halle in Hamburg stattfinden, dieses wurde jedoch durch die dortige Polizei untersagt. Der Ausweichveranstaltungsort wurde bis kurz vor Veranstaltungsbeginn durch die Organisatoren geheim gehalten. Die gro\u00dfe Resonanz war auf den Auftritt des in der Szene als \"Lunikoff\" bekannten S\u00e4ngers Michael REGENER aus Berlin zur\u00fcckzuf\u00fchren, der u. a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (rechtsextremistische Band \"Landser\") vorbestraft ist. Michael REGENER genie\u00dft in der \"Szene\" Kultstatus und ist damit ein besonderer Publikumsmagnet. An seinem \"Abschiedskonzert\" vor dem Antreten einer mehrj\u00e4hrigen Haftstrafe am 2. April 2005 in P\u00f6\u00dfneck/Th\u00fcringen hatten ebenfalls mehr als 1.000 Personen teilgenommen. In Mecklenburg Vorpommern sind gegenw\u00e4rtig ca. 10 Skinbands aktiv. Am bekanntesten sind die","83 \"Liebenfels Kapelle\" (auch \"Skalinger\") aus dem Raum Wolgast sowie \"Path of Resistance\" aus dem Raum Rostock. Szenel\u00e4den/Versandhandel Insgesamt existieren im Lande ca. 10 rechtsextremistische Szenel\u00e4den, u. a. auch der im Juni 2007 in Rostock er\u00f6ffnete Szeneladen \"Dickkoepp\" (vormals \"EAST COAST CORNER\"). Die bisherigen Betreiber aus Hamburg haben das Gesch\u00e4ft zwischenzeitlich an den NPD-Landtagsabgeordneten Birger L\u00dcSSOW \u00fcbergeben. Birger L\u00dcSSOW betreibt in den Nebenr\u00e4umen des Ladens bereits seit mehreren Monaten sein \"B\u00fcrgerb\u00fcro\". Seit seiner Er\u00f6ffnung war der Szeneladen mehrfach aufgrund von \u00dcbergriffen auch linksextremistischer Szeneangeh\u00f6riger in die Schlagzeilen geraten. Birger L\u00dcSSOW hat zudem auch den in Waren/M\u00fcritz ans\u00e4ssigen \"Zutts Patriotenladen\" \u00fcbernommen, der nunmehr ebenfalls unter dem Namen \"Dickkoepp\" firmiert. Auch dort ist ein \"B\u00fcrgerb\u00fcro\" der NPD angesiedelt. Neben dem Vertrieb einschl\u00e4giger Szeneutensilien \u00fcber Ladengesch\u00e4fte, steht der Szene auch ein umfangreiches Internetangebot zur Verf\u00fcgung. Derartige Vertriebsdienste sind u. a. in Grevesm\u00fchlen","84 (V7/TTV -Versand), Wismar (Totenkopf) und Rostock (NMN - Nationale Medien Norddeutschland) ans\u00e4ssig. Erstaunlich ist, dass dabei immer wieder strafrechtlich relevante Produkte zur Verbreitung kommen, die eine entsprechende Strafverfolgung nach sich ziehen. Neonazismus Im Vergleich zu den rechtsextremistischen Subkulturen erheben die Neonazis im Lande auch weiterhin einen deutlich erkennbaren politischen Anspruch. Allerdings fungierten deren \"Kameradschaften\" im Berichtszeitraum \u00fcberwiegend eher als \"Nebenorganisationen\" der NPD und sind deshalb vielfach nicht mehr gesondert wahrnehmbar. Dies auch deswegen, weil die ma\u00dfgeblich handelnden Personen in der NPD und den \"Kameradschaften\" weitgehend identisch sind. \"Kameradschaften\" bilden stabile regionale Strukturen mit einem entsprechenden \u00f6rtlichen R\u00fcckhalt. Meist schlie\u00dft sich um einen Kern von 10 - 20 Personen anlassbezogen ein unterschiedlich gro\u00dfes Umfeld an. In MecklenburgVorpommern hat sich das Zusammenwirken der Lager sowohl aus der Sicht der NPD als auch aus Sicht der \"Freien Kr\u00e4fte\"","85 bew\u00e4hrt. Sie gilt in der Szene als vorbildhaft und d\u00fcrfte daher weiterhin stabil bleiben. Auch mit Blick auf kommende Wahlk\u00e4mpfe ist ein Beibehalten des Schulterschlusses unerl\u00e4sslich, da nur ein gemeinsamer Einsatz die n\u00f6tige \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz garantieren kann. Die Neonaziszene versucht im \u00dcbrigen weiterhin, sich vor Ort und auf verschiedenen Wegen in kulturelle und politische Prozesse einzubringen. Daneben konnten wiederum szenetypische Aktionen, wie Osterfeuer, Sonnenwendfeiern oder Heldengedenkveranstaltungen festgestellt werden, die meist ohne Au\u00dfenwirkung blieben. Im Jahr 2008 waren in Mecklenburg-Vorpommern unter den oben beschriebenen Vorzeichen folgende 24 \"Kameradschaften\" aktiv: \"Soziales und Nationales B\u00fcndnis Pommern\" (SNBP) mit den Untergruppierungen \"National Germanische Bruderschaft\" (NGB) in Ueckerm\u00fcnde und der \"Initiative f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung e. V.\" mit Sitz auf der Insel Usedom 24 Kriterien f\u00fcr eine \"Kameradschaft\": Abgegrenzter Aktivistenstamm, regional begrenzte Ausdehnung, gewisse Struktur und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer (= rechtsextremistischer) Arbeit.","86 \"Mecklenburgische Aktionsfront\" (MAF) im Raum Neubrandenburg/Neustrelitz \"Kameradschaft Malchin\". Dar\u00fcber hinaus gibt es zwei Gruppierungen der \"Autonomen Nationalisten\", die ebenfalls in einem einer \"Kameradschaft\" entsprechenden Ma\u00df strukturiert sind. Dies sind: \"Nationale Sozialisten Rostock\" \"Autonome Nationalisten G\u00fcstrow\" Des Weiteren gibt es vielerorts informelle Gruppen, die sich in eher lockeren Strukturen zusammenfinden. Sie weisen nicht die Stabilit\u00e4t einer \"Kameradschaft\" auf, sind ideologisch jedoch der Neonaziszene zuzuordnen. \u00dcberschneidungen mit der subkulturellen Szene sind nicht selten. Auch an dem Konzept der Bildung von B\u00fcrgerinitiativen hielt die Szene fest, so konnte im Raum Wittenburg (Landkreis Ludwigslust) die Bildung einer \"B\u00fcrgerinitiative Zivilcourage heute\" festgestellt werden, die sich vorrangig mit Themen der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung besch\u00e4ftigte. Diese Initiative pr\u00e4sentierte sich im November 2008 mit einer neuen","87 Internetpr\u00e4senz, deren Inhalte eine deutliche N\u00e4he zur NPD erkennen lassen und die zugleich eine zunehmende Organisierung belegt. Eine B\u00fcrgerinitiative \"Sch\u00f6ner und sicherer Wohnen in Friedland\" kritisierte in einer typisch rechtsextremistischen Art und Weise die Jugendarbeit der Stadt. Einzelorganisationen \"Mecklenburgische Aktionsfront\" (MAF) Die MAF nahm im Jahr 2008 wiederum regelm\u00e4\u00dfig an Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene teil bzw. f\u00fchrte eigene Aktionen durch. Nach au\u00dfen tritt sie dabei h\u00e4ufig durch die Verwendung von Plakaten in Erscheinung, die als Signum die Internetadresse der MAF \"www.aktionsfront.org\" tragen. So wurden derartige Plakate beispielsweise auf dem rechtsextremistischen Trauermarsch am 16. Februar 2008 in Dresden oder auf den Demonstrationen der NPD in Neubrandenburg am 7. Juni 2008 und in G\u00fcstrow am 19. Juli 2008 gezeigt. Daneben f\u00fchrte die MAF jedoch auch eine Reihe","88 eigenst\u00e4ndiger Aktionen durch. Am 15. M\u00e4rz 2008 liefen ca. 50 Aktivisten der MAF und der NPD unangemeldet durch die Neustrelitzer Innenstadt, um gegen die aus ihre Sicht \"asoziale Politik des brDRegimes\" zu demonstrieren. Anl\u00e4sslich einer Informationsveranstaltung am 7. April 2008 in Burg Stargard zum Thema Rechtsextremismus, an der auch der Innenminister des Landes teilnahm, zeigten Angeh\u00f6rige der MAF ein Plakat mit der Aufschrift : \"Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!\". Am 27. April 2008 f\u00fchrte die MAF eine Protestaktion gegen eine Gedenkveranstaltung zum 60. Jahrestages des Lagers F\u00fcnfeichen bei Neubrandenburg durch. Der Internetauftritt der MAF wurde im Berichtszeitraum komplett neu gestaltet, zeigt aber weiterhin ein neonazistisches Weltbild auf. Zugleich ist eine enge informationelle Vernetzung mit der NPD erkennbar. Insgesamt ist die MAF damit eine der aktivsten neonazistischen \"Kameradschaften\" im Lande.","89 \"Soziales und Nationales B\u00fcndnis Pommern\" (SNBP) Die als \"Partner\" des SNBP ausgewiesene \"Initiative f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung e.V.\" setzte die Verbreitung ihrer \"Boten\" mit den Regionalausgaben f\u00fcr die Insel Usedom, Stralsund, Anklam, Greifswald, Lassan und den Landkreis UeckerRandow fort. Der \"Westmecklenburger Bote\" erschien allerdings nicht mehr. Thematisch sind keine Ver\u00e4nderungen festzustellen. Die einzelnen Ausgaben enthalten neben \u00fcberregionalen Bez\u00fcgen auch \u00f6rtliche Aspekte. Die Themenauswahl reicht von Problemen der Fischerei \u00fcber die Senkung des Landesblindengeldes bis hin zu angeblichem Fehlverhalten demokratischer Kommunalpolitiker. Direkte Aussagen zur neonazistischen Ideologie finden sich nicht. Ziel der \"Boten\" ist aber ganz eindeutig das Sch\u00fcren fremdenfeindlicher - insbesondere polenfeindlicher - Ressentiments sowie das S\u00e4en von Zweifeln an Leistungsf\u00e4higkeit und Legitimit\u00e4t des demokratischen Rechtsstaates. 2008 wurde zus\u00e4tzlich eine \"Sonderausgabe zur Landratswahl\" ver\u00f6ffentlicht, in der gegen die Nichtzulassung des NPD-Landtagsabgeordneten Michael ANDREJEWSKI zu Landratswahl im Landkreis Ostvorpommern polemisiert und zum Wahlboykott aufgerufen wurde (s. u.).","90 Die 2007 von zwei dem SNBP sowie der NPD zuzurechnenden Rechtsextremisten ersteigerte M\u00f6belhalle in Anklam wurde zwischenzeitlich f\u00fcr verschiedene szenetypische Veranstaltungen, u. a. der NPD, genutzt. Seit Fr\u00fchjahr 2008 findet sich auf der Internetseite des SNBP ein Hinweis auf den \"Pommerschen Buchdienst - Verlag & Versandhandel GbR\". Hierbei handelt es sich um einen Internetversandhandel, \u00fcber den verschiedene Medien bezogen werden k\u00f6nnen. So finden sich neben zeitgen\u00f6ssischer NSapologetischer Literatur auch antiquarische Werke. Des Weiteren werden Tontr\u00e4ger rechtsextremistischer Liedermacher oder solche mit M\u00e4rschen der Waffen-SS angeboten. Den im Kern revisionistischen Charakter dieses Buchhandels unterstreicht der Vertrieb einer \"Schmuckkarte\", die Deutschland in den Grenzen von 1937 zeigt. Nach \u00c4u\u00dferungen eines f\u00fchrenden Neonazikaders in einem Interview f\u00fcr die NPD-Zeitung \"Deutsche Stimme\" (Ausgabe Januar 2008) solle zudem die so genannte \"Volksb\u00fccherei\" (vergl. Jahresbericht 2007) ein zentraler Bestandteil der Nutzung der Immobilie werden. Die \"Volksb\u00fccherei\" solle ein \"Hort der Weltanschauung und der deutschen Seele\" werden. In diesem Zusammenhang behauptete der Neonazi-Kader, das der \"Nationale Widerstand\" in und um Anklam \u00fcber \"starke und gut organisierte Strukturen\" verf\u00fcge und die dortige Szene","91 als \"nationaler Leuchtturm\" bezeichnet werden k\u00f6nne. Tats\u00e4chlich ist in dieser Region eine deutliche Vernetzung der Szenen zu beobachten. So hat ein Mitglied der NPD-Fraktion des Landtages zwischenzeitlich sein B\u00fcrgerb\u00fcro in die \"M\u00f6belhalle\" verlegt. Dieses war zuvor in dem \"Nationalen Wohnprojekt\" in Salchow bei Anklam untergebracht, das auch f\u00fcr verschiedene Veranstaltungen der NPD und der Neonaziszene genutzt wird. \"Autonome Nationalisten\" Im Zusammenhang mit der Demonstration der rechtsextremistischen Szene am 1. Mai 2008 in Hamburg und den Ausschreitungen von Rechtsextremisten gegen Polizeibeamte gerieten die so genannten \"Autonomen Nationalisten\" (AN) verst\u00e4rkt in das \u00f6ffentliche Interesse. Dabei wurde u. a. die Frage aufgeworfen, ob es sich hier um eine neue Aktionsform innerhalb des Rechtsextremismus handelt. Grunds\u00e4tzlich folgen die AN offenbar dem bereits in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelten Prinzip der \"Freien Nationalisten\". In einem im April 2008","92 ver\u00f6ffentlichten \"Konzept\" beschreiben sich die AN dementsprechend als \"deutschlandweites B\u00fcndnis\", das u. a. Folgendes leisten soll 25 : - \"die Mobilisierungsf\u00e4higkeit und - den Organisationsgrad erh\u00f6hen, - die Vernetzung voran treiben, - die regionalen Strukturen f\u00f6rdern, und das Gef\u00fchl ein Teil einer gro\u00dfen Gruppe zu sein, geben!\" (sic). Wenn auch dieses organisatorische Konzept schon l\u00e4nger existiert, so fallen etwa seit 2004 die besonderen Aktionsformen der AN auf. 26 Angeh\u00f6rige dieser Bewegung kopieren den \"Schwarzen Block\" der linksextremistischen Autonomenszene. So treten sie bei Demonstrationen einheitlich schwarz gekleidet auf, sind teilweise vermummt und tragen Sonnenbrillen. Ihr vom restlichen Demonstrationszug abgesetzter Block wird nach au\u00dfen durch Transparente begrenzt. Das Auftreten erscheint gut organisiert und ist im Unterschied zu den sonstigen rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmern h\u00e4ufig aggressiv gegen\u00fcber dem 25 Konzept der \"Autonomen Nationalisten\" Bundesweite Akton (ANBA). In www.an-ba.de (Zugriff am 30.04.2008):","93 politischen Gegner und der Polizei. Bundesweit d\u00fcrften diesem Spektrum etwa 10 % der Neonaziszene, also etwa 400500 Personen, zuzurechnen sein. Regionale Schwerpunkte sind bisher im Gro\u00dfraum Berlin, im Ruhrgebiet sowie in S\u00fcdwestdeutschland erkennbar. Von diesem Konzept f\u00fchlen sich insbesondere junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten angesprochen. Neue ideologische \u00dcberlegungen sind bei den AN nicht erkennbar. Wie andere Neonazis auch, fordern sie ein \"nationalistisches und sozialistisches Deutschland\", zeigen sich ausl\u00e4nderfeindlich und betont \"antikapitalistisch\". Auff\u00e4llig ist jedoch ein aggressiver Ton gegen\u00fcber staatlichen Institutionen. So lautet eines der Ziele der AN: \" Den Staat (und seine Helfershelfer) bek\u00e4mpfen, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln! Jede Mitgliedsgruppe ist aufgerufen dieses zu unterst\u00fctzen.\" 27 (sic !). In der Szene wird diese Entwicklung unterschiedlich betrachtet. Im vergangenen Jahr distanzierte sich der Bundesvorstand der NPD von den \"schwarzen Bl\u00f6cken\". Nach massivem Druck aus der Neonaziszene und aus den eigenen Reihen musste die NPD von dieser Position jedoch wieder abr\u00fccken. Auf der rechtsextremistischen Internetplattform \"Altermedia\" (St\u00f6rtebeker Netz) wurden die Geschehnisse in Hamburg wohlwollend kommentiert. Die 26 vergl.: Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 61f.","94 \"Nationalisten\" seien diesmal in die Offensive gegangen und dies sei auch richtig. In Mecklenburg-Vorpommern sind bisher drei Gruppierungen dieser Szene zuzurechnen: die \" Nationalen Sozialisten Rostock\" (NSR) die \"Kameradschaft Malchin\" und die die \"Autonomen Nationalisten G\u00fcstrow\" (ANG). Angeh\u00f6rige dieser Gruppierungen nahmen 2008 an Demonstrationen der NPD in Neubrandenburg, G\u00fcstrow und Stralsund teil, wo sie sich in einem \"schwarzen Block\" bewegten. Angeh\u00f6rige der \"Kameradschaft Malchin\" zeigten sich im Berichtszeitraum gewaltbereit und ver\u00fcbten entsprechende Straftaten. Die ANG fiel im Dezember 2008 durch eine Reihe neonazistischer Schmieraktionen auf. Das durchaus spannungsgeladene Verh\u00e4ltnis zwischen den NPD und den AN wurde w\u00e4hrend der NPD-Demonstration am 3. Oktober 2008 in Stralsund deutlich. Dort hatte die Versammlungsleitung der NPD den \"Schwarzen Block\" ausgeschlossen, nachdem deren Teilnehmer der Forderung der Versammlungsleitung, die Kapuzen und die Sonnenbrillen 27 Konzept der \"Autonomen Nationalisten\" Bundesweite Akton (ANBA). In:","95 abzunehmen, nicht nachgekommen waren. Die AN f\u00fchrten schlie\u00dflich einen eigenen Aufzug durch. Der NPD wurde daraufhin seitens der NSR in einer Erkl\u00e4rung auf der rechtsextremistischen Nachrichtenplattform \"Altermedia\" vorgeworfen, dass sie den \"Widerstand\" spalten wolle. Daher k\u00f6nne man die Partei nicht weiter unterst\u00fctzen. In der Folge hat die NPD offenbar versucht, die Wogen zu gl\u00e4tten, da sie vermutlich - auch mit Blick auf die kommenden Wahlk\u00e4mpfe - nicht auf Unterst\u00fctzerpotenzial verzichten kann. So wurde \u00fcber \"Altermedia\" am 10. Oktober 2008 eine weitere Erkl\u00e4rung der NSR verbreitet, in der nun ausdr\u00fccklich eine weitere Zusammenarbeit bef\u00fcrwortet wird. Die Demonstrationsauflagen seien vom Gro\u00dfteil des Blocks nicht wahrgenommen worden. Zudem h\u00e4tten zwei Angeh\u00f6rige des NPD-Ordnungsdienstes verbreitet, dass die NPD den Block ausgrenzen wolle, wonach es zu einer Spaltung und Bildung zweier Demonstrationsz\u00fcge gekommen war. Eine Klarstellung sei nicht mehr m\u00f6glich gewesen, da der Demonstrationszug sich kurz nach der Bekanntgabe der Auflagen in Bewegung gesetzt habe. Die Missverst\u00e4ndnisse zwischen NPD und AN seien zwischenzeitlich ausger\u00e4umt worden. \"Die Ziele beider Seiten\" seien \"identisch\". Insoweit werde es weiterhin eine Zusammenarbeit geben. Ein NPD-Landtagsabgeordneter www.an-ba.de (Zugriff am 30.04.2008)","96 begr\u00fc\u00dfte laut \"Altermedia\" die Erkl\u00e4rung der NSR mit den Worten: \"Gerade jetzt wo die Repression gegen den Nationalen Widerstand w\u00e4chst, d\u00fcrfen wir uns nicht auseinanderdividieren lassen, sondern m\u00fcssen unabh\u00e4ngig von Aktionsformen, und Feldern zusammen stehen\" (sic !). Damit wird deutlich, dass hochrangige Vertreter der NPD auch gewaltbereite Strukturen in ihrem Umfeld akzeptieren und mit diesen gemeinsame Aktivit\u00e4ten entfalten wollen. Gleichwohl ist fraglich, ob sich das Konzept der AN hierzulande durchsetzen wird, da es den f\u00fcr hiesige Neonazis und die NPD bisher \u00fcblichen \"b\u00fcrgerlichen\" Anstrich konterkarieren w\u00fcrde. Auf fruchtbaren Boden k\u00f6nnte der Ansatz der AN am ehesten in urbanen R\u00e4umen fallen, in denen zudem Auseinandersetzungen mit der autonomen Antifa drohen.","97 Neonazistische \"Kulturarbeit\" Neben der Besetzung klassisch politischer Themen, wie etwa die \"soziale Frage\", versuchen Neonazis seit geraumer Zeit auch im politischen Vorfeld Fu\u00df zu fassen. Ihr Ziel ist es dabei, insbesondere junge Menschen f\u00fcr die Geisteswelt des Nationalsozialismus zu interessieren. Dabei greifen sie auf ein deutscht\u00fcmelndes Kulturangebot sowie Aktionen zur K\u00f6rperert\u00fcchtigung (Volkstanz, Radtouren, Leistungsm\u00e4rsche etc.) zur\u00fcck. Zu nennen sind hier der als Partner des SNBP ausgewiesene \"Kulturkreis Pommern\" sowie der \"Heimatbund Pommern\", der aus Anlass des Heldengedenkens am 16. M\u00e4rz 2008 28 in Wolgast auf dem Alten Friedhof eine Kranzniederlegung mit etwa 25 Szeneangeh\u00f6rigen durchgef\u00fchrt hat. Auf seiner Homepage wird \u00fcber ein Sommerlager \"Kraft und Glaube\" sowie eine Naturwanderung im September 2008 berichtet. Regelm\u00e4\u00dfig werden Bilder von Wanderungen und Zeltlagern eingestellt, auch eine Trommlerund Fanfarengruppe wird wiederholt gezeigt. Von bundesweiter Bedeutung waren die Aktivit\u00e4ten der zwischenzeitlich (31. M\u00e4rz 2009) vom Bundesminister des 28 Neonazis greifen hier bewusst auf den 16. M\u00e4rz. zur\u00fcck, da im Dritten Reich das \"Heldengedenken\" an diesem Tage stattfand, der zugleich Jahrestag f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der allgemeinen Wehrpflicht (1935) war.","98 Innern verbotenen \"Heimattreuen Deutschen Jugend\" (HDJ). Sie gewannen im Berichtszeitraum zunehmend an Bedeutung und standen daher auch wiederholt im Fokus der \u00d6ffentlichkeit. Die im Land aktivste \"Einheit Mecklenburg und Pommern\" agierte von Greifswald aus. Zur Festigung der neonazistischen Ideologie wurden regelm\u00e4\u00dfig Leistungsm\u00e4rsche, Wanderungen, Vorlesungen, Schulungen und Zeltlager durchgef\u00fchrt, die wegen ihrer intensiven Abschirmung jedoch in der Regel \u00f6ffentlich nicht wahrgenommen wurden. Auff\u00e4llig waren die ausgesprochen guten Kontakte der HDJ zum Landesverband der NPD. Die HDJ gab etwa viertelj\u00e4hrlich die vereinseigene Publikation \"Funkenflug\" heraus. In dieser Zeitschrift berichtete die HDJ auch regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der HDJ-Einheit \"Mecklenburg und Pommern\". So wurde beispielsweise in der Ausgabe 1/2008 die Wiedergr\u00fcndung des \"Freundeskreises Mecklenburg und Pommern\" in der Neujahrsnacht 2007/2008 mitgeteilt. Am Wochenende des 12./13. Januar habe ein regul\u00e4res Treffen mit Volkstanznachmittag in Pommern stattgefunden. Zu Ostern nutzten HDJ-Mitglieder ein Schullandheim im Landkreis Demmin f\u00fcr ein gemeinsames Treffen des \"Familienund Freundeskreises\". Am 29. M\u00e4rz 2008 versuchten einige Mitglieder der HDJ in Bad Doberan die Buchlesung einer Journalistin \u00fcber Aktivit\u00e4ten der HDJ zu","99 st\u00f6ren. Auf gro\u00dfes Medieninteresse stie\u00df die Aufl\u00f6sung eines HDJ - Zeltlagers in Neu Mistorf (Landkreis G\u00fcstrow) am 08. August 2008, an dem mehr als 40 Kinder und etliche Erwachsene teilgenommen hatten. Die Kinder stammten \u00fcberwiegend aus Berlin, Brandenburg, Bayern, BadenW\u00fcrttemberg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Es konnte im Zuge des Lagers festgestellt werden, dass die gezielte Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts den Tagesablauf im Lager bestimmte. So stellte die Polizei u. a. zwei Geschirrt\u00fccher mit Hakenkreuzen sicher. Daraufhin kam der Landkreis G\u00fcstrow zur Feststellung, dass der Lagerort ein jugendgef\u00e4hrdender Ort ist und erlie\u00df eine Ordnungsverf\u00fcgung zur Aufl\u00f6sung des Lagers. Die Kinder waren bei ihren Erziehungsberechtigten abzugeben. Das Lager wurde aufgel\u00f6st. Am 9. Oktober 2008 fand im Rahmen der Vorbereitung des vereinsrechtlichen Verbotsverfahrens eine bundesweite Durchsuchungsma\u00dfnahme bei Mitgliedern der HDJ statt, von der auch Personen in Mecklenburg-Vorpommern betroffen waren. Die rechtsextremistische Szene reagierte im Internet unverz\u00fcglich auf die Durchsuchungsma\u00dfnahmen. In den einschl\u00e4gigen rechtsextremistischen Seiten wie z. B.","100 www.npd-mv.de; www.snbp.info oder www.aktionsfront.org erschienen noch am gleichen Tag nahezu identische Artikel, in denen die Ma\u00dfnahmen aufs Sch\u00e4rfste verurteilt wurden. So war u. a. auf der Internetseite des \"Sozialen und Nationalen B\u00fcndnis Pommern\" (www.snbp.info) folgender Kommentar zu lesen: \"... Alle Vorzeichen zeugen von einem tiefverwurzelten Hass auf deutsches Brauchtum und damit auf die deutsche Kultur. Die Kinderfeindlichkeit ist sowieso Programm und die Erziehungshoheit liegt schon lange nicht mehr bei der Familie. Vielmehr versucht der Staat, die Erziehung volkstreuer Eltern durch massive Indoktrination der Kinder in Kindergarten, Schule und Freizeit zu untergraben.\" Diese Reaktion ist ein Beispiel f\u00fcr das abgestimmte Zusammenwirken der rechtsextremistischen Strukturen im Lande.","101 Herausragende Aktivit\u00e4ten unter ma\u00dfgeblicher Teilnahme der neonazistischen Szene J\u00e4hrliche Demonstration anl\u00e4sslich der Zerst\u00f6rung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Wie in den vorangegangenen Jahren fand auch 2008 der Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene in Dresden anl\u00e4sslich der Zerst\u00f6rung der Stadt im Zweiten Weltkrieg statt. Aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich wiederum etliche Rechtsextremisten, die u. a. mit Bussen aus dem ganzen Land zu der Veranstaltung am 16. Februar 2008 anreisten. Die Teilnehmerzahl stieg im Jahr 2008 wieder deutlich auf ca. 6.300 (2007: 1.750) Personen. Dies lag haupts\u00e4chlich daran, dass die Veranstaltung im Jahr 2007 am eigentlichen Jahrestag der Bombardierung, dem 13. Februar, stattfand, der auf einen Werktag fiel, so dass ein gro\u00dfer Teil des Mobilisierungspotenzials der bundesweiten rechtsextremistischen Szene nicht ausgesch\u00f6pft werden konnte.","102 \"Tollensemarsch\" 2008 Am 1. M\u00e4rz 2008 fand bereits zum f\u00fcnften Mal der \"Tollensemarsch\" der rechtsextremistischen Szene mit insgesamt \u00fcber 100 Teilnehmern statt. Organisiert wurde der Marsch, wie in den vergangenen Jahren bereits auch, von einem f\u00fchrenden Kopf der MAF, der gleichzeitig als NPDFunktion\u00e4r fungiert. Die Strecke wurde kurzfristig nach Godendorf (Landkreis Mecklenburg-Strelitz) verlegt, da die Marschroute im Vorfeld der Polizei und dem \"linken\" Spektrum bekannt geworden war. Die Veranstaltung fand durch die Bev\u00f6lkerung keine Beachtung. Vorf\u00e4lle im Zusammenhang mit dem Geburtstag von Adolf HITLER am 20. April In der Nacht des 20. April 2008 wurden in L\u00f6cknitz (Landkreis Uecker-Randow) Polizisten bei der Kontrolle eines Treffpunktes der rechtsextremistischen Szene durch ca. 10 Szeneangeh\u00f6rige t\u00e4tlich angegriffen. Die Polizeibeamten erlitten leichte Verletzungen. Der kontrollierte Garagenkomplex wurde daraufhin ger\u00e4umt. 24 Personen, die sehr","103 wahrscheinlich eine Hitler-Geburtstagsfeier durchf\u00fchrten, konnten festgenommen werden. Eine weitere Gartenfeier mit rechtsextremistischem Hintergrund fand in Demmin statt. Aktionen zum Todestag von Rudolf HE\u00df Der Todestag des HITLER-Stellvertreters Rudolf HE\u00df ist f\u00fcr die rechtsextremistische Szene bundesweit ein Anlass f\u00fcr Aktionen. Nachdem auch 2008 die angemeldete Demonstration in Wunsiedel, der Begr\u00e4bnisst\u00e4tte von HE\u00df, verboten wurde, ist einer der zentralen Treff/Ged\u00e4chtnisorte der rechtsextremistischen Szene weggefallen. Stattdessen f\u00fchrten Rechtsextremisten lokale Aktionen durch. In Mecklenburg-Vorpommern kam es zu zwei unangemeldeten Demonstrationen in Neustrelitz und Ueckerm\u00fcnde, auf denen die Teilnehmer Fackeln mit sich f\u00fchrten und \"Rudolf He\u00df\" riefen. Die Demonstration in Uecker-Randow war mit ca. 250 Teilnehmern die bundesweit gr\u00f6\u00dfte \"Spontanversammlung\" mit Bezug zu Rudolf HE\u00df und belegt damit einmal mehr die ausgepr\u00e4gte Kampagnenf\u00e4higkeit der rechtsextremistischen Szene im Osten des Landes. In Wittenburg (Landkreis","104 Ludwigslust) wurden themenbezogene Transparente am Rathaus sowie an einer Autobahnbr\u00fccke angebracht. Heldengedenkveranstaltungen Wie in jedem Jahr wurden auch 2008 wieder verschiedene rechtsextremistische Heldengedenkveranstaltungen durchgef\u00fchrt. Beispielsweise f\u00fchrte das SNBP am 16. November eine derartige Veranstaltung auf dem Golm durch, bei der Kr\u00e4nze abgelegt wurden. Nach eigenen Angaben nahmen an der Veranstaltung ca. 100 Personen teil. Daneben gab es im Land weitere Veranstaltungen rund um dieses Datum. So berichtete die NPD auf ihrer Internetseite von einer Gedenkfeier am Ehrenmal f\u00fcr Theodor K\u00f6rner bei L\u00fctzow (Landkreis Nordwestmecklenburg), an der angeblich \"150 vorwiegend junge Frauen, M\u00e4nner und Kinder\" teilgenommen h\u00e4tten.","105 Rechtsextremistische Parteien \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Allgemeines Die NPD versuchte im Jahr 2008 insbesondere mit der Aufstellung zweier Landratsund eines Oberb\u00fcrgermeisterkandidaten politische Aufmerksamkeit zu erregen und ihren politischen Einfluss auszuweiten. Die Bewerbungen wurden von den zust\u00e4ndigen Kreiswahlaussch\u00fcssen und sp\u00e4ter vom Landeswahlausschuss aufgrund bestehender Zweifel am jederzeitigen Eintreten der NPD-Funktion\u00e4re f\u00fcr die freiheitlich demokratische Grundordnung abgelehnt. Daraufhin wollten die Kandidaten Stefan K\u00d6STER und Michael ANDREJEWSKI - zugleich Landtagsabgeordnete der NPD - auf dem Klageweg bei den jeweiligen Verwaltungsgerichten eine Wiederholung der Landtagswahlen herbeif\u00fchren. Die Klage von Michael ANDREJEWSKI wurde abgewiesen. Eine Entscheidung zur Klage von Stefan K\u00d6STER steht noch aus. Zugleich befasste sich die Partei bereits mit Wahlkampfvorbereitungen f\u00fcr die Kommunalwahlen 2009. Die Landtagsfraktion setzte im \u00dcbrigen ihr provokantes Auftreten fort.","106 So weigerte sie sich u. a., an einer Gedenkminute zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus teilzunehmen. Damit machte sie einmal mehr deutlich, dass ihr an einer Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus gelegen ist. Der damit verbundene Verweis auf die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges, derer zu gedenken sei, ist typisch f\u00fcr Rechtsextremisten. Sie wollen damit Ursache und Wirkung der Kriegsfolgen verwischen. Die Partei ist offensichtlich weiterhin nicht an einer qualifizierten Parlamentsarbeit interessiert. Im Rahmen von Kleinen Anfragen zu zahlreichen Themen will die NPD allerdings aktives politischen Handeln suggerieren. Gleichzeitig nutzt sie dieses Instrument um an Informationen aus dem stattlichen Bereich zu gelangen. Diese werden dann f\u00fcr propagandistische Zwecke umgesetzt. Zudem bildet die Landtagsfraktion der NPD ein besonderes Kraftund Anziehungsfeld f\u00fcr das rechtsextremistische Spektrum, das der Aktivierung und Organisation der Szene dient. Die Zusammenarbeit mit der Neonaziszene z\u00e4hlt mittlerweile zum gefestigten Bestandteil des politischen Konzepts der Partei. Seit den Vorstandswahlen des Landesverbandes am 15. M\u00e4rz 2008 geh\u00f6ren f\u00fcnf der neun Vorstandsmitglieder der Neonaziszene an. Der bereits erw\u00e4hnte \"Uecker-Randow-Bote\" der neonazistischen","107 \"Initiative f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung e.V.\" rief bereits in seiner Ausgabe 2/2008 zur Wahl der NPD am 7. Juni 2009 auf. Insgesamt l\u00e4sst sich feststellen, dass der hiesige Landesverband der NPD eine deutliche N\u00e4he zum historischen Nationalsozialismus aufweist und einen \"kompletten 29 (politischen) Systemwechsel\" anstrebt . Gerade diese Aussage des NPDLandtagsabgeordneten Tino M\u00dcLLER unterstreicht noch einmal die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Partei. Mitgliederentwicklung Die Mitgliederzahl des NPD-Landesverbandes ist mit ca. 400 Personen gegen\u00fcber dem Vorjahr gleich geblieben. Zwar liegen Hinweise vor, die auf einen gr\u00f6\u00dferen Interessentenkreis schlie\u00dfen lassen, allerdings k\u00f6nnte eine \u00fcberaus vorsichtige Aufnahmepraxis die Ursache daf\u00fcr sein, dass die Mitgliederzahl entgegen der Erwartungen nicht merklich angestiegen ist. Organisation 29 Vergl. Weiter denken! Die Zeitung der NPD in Mecklenburg und Pommern, S. 2","108 Die Partei ist weiterhin in die Kreisverb\u00e4nde - Westmecklenburg - Mecklenburg-Mitte - Nordvorpommern - Ostvorpommern/Greifswald - Uecker-Randow und - Neubrandenburg/Mecklenburg-Strelitz gegliedert. Nach zahlreichen Beitritten aus der Neonaziszene d\u00fcrfte der NPD-Kreisverband Uecker-Randow neben dem Kreisverband Westmecklenburg zu den mitgliederst\u00e4rksten Kreisverb\u00e4nden im Lande geh\u00f6ren. Aktivit\u00e4ten/Strategien Aufruf zum \"Wahlboykott\"/ \"Kampf um die Parlamente\" Nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses, die beiden NPD-Abgeordneten Michael ANDREJEWSKI und (Interview NPDLandtagsabgeordneter Tino M\u00dcLLER)","109 Stefan K\u00d6STER nicht als Kandidaten f\u00fcr die Landratswahlen am 18. Mai 2008 zuzulassen, bezeichnete Udo PAST\u00d6RS die entscheidende Sitzung des Landeswahlausschusses als \"stalinistische Schauveranstaltung\". Entsprechende Protestaktivit\u00e4ten folgten. Die NPD und die sie unterst\u00fctzenden Neonazistrukturen starteten eine \"Wahlboykottkampagne\". Ein entsprechendes Plakat war beim NPD-Landesverband erh\u00e4ltlich. Die neonazistische \"Initiative f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung e.V.\" (s. o.) ver\u00f6ffentlichte eine Sonderausgabe des \"Anklamer Boten\", in dem beklagt wurde, dass der NPD-Abgeordnete Michael ANDREJEWSKI nicht zur Landratswahl zugelassen worden sei. Gleichzeitig wurde unter dem Motto \"Wahlboykott statt Scheindemokratie\" zur Nichtteilnahme an den Wahlen aufgefordert. Vorbereitung auf das Wahljahr 2009 Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern hat bereits im Jahr 2008 damit begonnen, Aktivit\u00e4ten zu den bevorstehenden Kommunalwahlen 2009 zu entwickeln und Infost\u00e4nde und Verteilaktionen im Lande durchzuf\u00fchren. Nach Angaben auf der Internetseite des NPD-Landesverbandes Mecklenburg-","110 Vorpommern werden die NPD-Abgeordneten des Schweriner Landtages Udo PAST\u00d6RS im Wahlkreis 11 (Schwerin/Ludwigslust), Stefan K\u00d6STER im Wahlkreis 12 (Nordwestmecklenburg/Wismar/Parchim), Michael ANDREJEWSKI im Wahlkreis 16 (Demmin / Ostvorpommern) sowie Tino M\u00dcLLER als Direktkandidaten des Bundestagswahlkreises 18 antreten. Der Abgeordnete Raimund BORRMANN wurde f\u00fcr den Bundestagswahlkreis 15 (R\u00fcgen/ Hansestadt Stralsund /Nordvorpommern) nominiert. \"Kampf um die Stra\u00dfe und die K\u00f6pfe\" h\u00e4lt an Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern versucht weiterhin, durch einen aktionistischen Politikstil mit \u00f6ffentlichen Aktionen Aufmerksamkeit zu erregen. So greift sie neben ihrer publizistischen T\u00e4tigkeit auf Infost\u00e4nde, Demons-trationen und die so genannte \"Wortergreifungsstrategie\", deren Ziel es ist, \u00f6ffentliche politische Veranstaltungen durch Diskussionsbeitr\u00e4ge f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren, zur\u00fcck. Dabei sollen insbesondere auch Jugendliche und Heranwachsende angesprochen werden. Mit Hilfe eines","111 eingesetzten Fraktionsbusses (VW-Bus) informierte die NPD die B\u00fcrger in Gespr\u00e4chen \u00fcber ihre politischen Ansichten und verteilte Werbematerial. Ausdr\u00fcckliche Zielgruppe waren au\u00dferdem Touristen. Auf der Internetseite des NPDLandesverbandes wurde regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Einsatz des Busses berichtet. Als H\u00f6hepunkte wurden die Infotische in L\u00f6cknitz und Pasewalk genannt. In L\u00f6cknitz h\u00e4tte im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlantritt der \"B\u00fcrgerplattform/PO\" und die \"tagt\u00e4gliche Auseinandersetzung\" mit den mittlerweile 250 Polen in der Gemeinde die Neuauflage des Flugblatts \"Grenzen dicht\" regen Zuspruch erfahren. Dar\u00fcber hinaus wurden Themen wie der \"Kindeswohlschutz\", Gefahren der \"Gr\u00fcnen Gentechnik\" und die \"EU-Diktatur\" angesprochen. Entsprechende Flugbl\u00e4tter und die Fraktionszeitung \"Der Ordnungsruf\" seien zur Verteilung gekommen. Den Tag des offenen Schlosses am 1. Juni 2008 in Schwerin nutzte die NPD-Fraktion f\u00fcr Propagandaaktivit\u00e4ten und bewertete ihren dortigen Auftritt als besonderen Erfolg. Mit der Durchf\u00fchrung von Infost\u00e4nden beteiligte sich die NPD im Lande auch an der vom NPD-Bundesvorstand im Fr\u00fchjahr gestarteten Kampagne \"Sozial geht nur national\".Unter diesem Motto fand auch eine angemeldete Kundgebung des NPD-","112 Landesvorstandes am 7. Juni 2008 in Neubrandenburg mit ca. 250 Personen statt. An der Abschlusskundgebung nahmen etwa 450 Personen teil, darunter auch ein erwarteter Block der so genannten \"Autonomen Nationalisten\", der aus ca. 60 - 70 Personen bestand (s. o.). Unter den Demonstrationsteilnehmern befand sich auch die fast komplette Landtagsfraktion der NPD. Udo PAST\u00d6RS sprach Zeitungsberichten zufolge u. a. \u00fcber das \"Weltjudentum\". An weiteren unter dem gleichen Motto angemeldeten Demonstrationen am 19. Juli 2008 in G\u00fcstrow und am 3. Oktober 2008 in Stralsund nahmen nach Polizeiangaben ca. 250 bzw. ca. 400 Personen teil. Darunter waren wiederum \"Autonome Nationalisten\", die z. T. aus MecklenburgVorpommern stammten und einen schwarzen Block bildeten. Zudem verbreitete die Partei Informationsbl\u00e4tter zum Thema \"GEZ-Befreiung leicht gemacht\" sowie die Brosch\u00fcre \"Warum?\", die mit Blick auf den tragischen Tod eines vernachl\u00e4ssigten Kindes in Schwerin Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zum \"Kinderschutz\" thematisiert. Mit der Besetzung tagespolitischer Themen wie auch mit dem Angebot einer \"Hartz IV-Beratung\" in den B\u00fcrgerb\u00fcros will sich die NPD weiterhin als Schutzpatron des \"kleinen Mannes\" pr\u00e4sentieren. Neben den bereits bestehenden B\u00fcrgerb\u00fcros in L\u00fcbtheen, Ueckerm\u00fcnde, Salchow (inzwischen nach Anklam verlegt)","113 und Rostock wurden zwischenzeitlich entsprechende B\u00fcros jeweils in Waren und Kr\u00f6pelin (gegenw\u00e4rtig geschlossen) eingerichtet. In L\u00fcbtheen finden dar\u00fcber hinaus regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen, wie z. B. Dartturniere statt, um Interessenten f\u00fcr die Partei zu gewinnen. Im Jahr 2008 wurde zudem ein Mitteilungsblatt \"Weiter denken! - Die Zeitung der NPD in Mecklenburg und Pommern\" bekannt. Das Blatt befasst sich mit tagespolitischen Ereignissen aus der Region, l\u00e4sst aber auch deutliche Bez\u00fcge zur rechtsextremistischen Ideologie, insbesondere zum Rassismus, erkennen. So bezieht der NPDFraktionsvorsitzende Udo PAST\u00d6RS Stellung zum \"gescheiterten wahnwitzigen\" Projekt einer \"multikulturellen Gesellschaft\". Er \u00e4u\u00dfert in diesem Zusammenhang: \"Kulturen k\u00f6nnen sich nur auf geistiger Ebene gegenseitig befruchten. Alles andere w\u00e4re eine Aufl\u00f6sung, die sich zuerst in geistigseelischer und schlie\u00dflich in genetisch-physischer Zerst\u00f6rung des Volksganzen bemerkbar macht.\" Stefan K\u00d6STER erkl\u00e4rte an anderer Stelle: Das \"herrschende politische System\"... \"lehnt die deutsche Nation sogar ab, bekennt sich zum identit\u00e4tslosen Einheitsmenschen, zu Multikulti. Da ist der Schritt zum Widernat\u00fcrlichen nicht weit.\" NPD-Kinderfeste","114 Mit Kinderfestaktivit\u00e4ten versucht die NPD seit Jahren Kinder auf spielerische Weise an ihr rechtsextremistisches Gedankengut heranzuf\u00fchren. Die Ausweitung dieser Aktivit\u00e4ten zeigt, dass die NPD hier einen erfolgversprechenden Ansatz f\u00fcr die Vermittlung ihrer politischen Ziele sieht. So richtete die Partei wiederum derartige Veranstaltungen im Zeitraum August/September 2008 in Stralsund mit ca. 300 Teilnehmern und Bad Doberan mit ca. 150 Personen aus, wobei das Kinderfest in Bad Doberan im Vergleich zum Vorjahr (ca. 50 Teilnehmer) auffallend gut besucht war. Der NPD-Kreisverband UeckerRandow veranstaltete erstmals im September 2008 in Ueckerm\u00fcnde ein Kinderfest mit ca. 100 Personen. Geplant war auch eine anschlie\u00dfende Konzertveranstaltung mit einer bekannten Szeneband, die jedoch vom zust\u00e4ndigen Ordnungsamt untersagt wurde.","115 Versuch einer l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit auf kommunalpolitischer Ebene Die NPD strebte im Berichtszeitraum eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Zusammenarbeit auf kommunal-politischer Ebene an. So gr\u00fcndeten Stefan K\u00d6STER, Michael GREWE vom NPDLandesvorstand M-V, der Lauenburger NPDKreistagsabgeordnete Kay OELKE sowie Christian BERISHA, Angeh\u00f6riger der W\u00e4hlervereinigung UWL/B\u00fcndnis Rechte im Landkreis L\u00fcneburg im August 2008 im schleswig-holsteinischen Lauenburg ein \"Kommunalb\u00fcndnis Dreil\u00e4ndereck Elbe\". Ziel des B\u00fcndnisses sei neben der \"Vernetzung\" die \"Schlagkraft in der kommunalen Politik zu erh\u00f6hen und damit den politischen Gegner st\u00e4rker als bisher unter Druck zu setzen.\" Stefan K\u00d6STER bekr\u00e4ftigte, \"das vereinte politische Handeln der nationalen Abgeordneten auf kommunaler Ebene\" sei das gemeinsame Ziel. Geplant sei die Formulierung von gemeinsamen Antr\u00e4gen und Beschlussvorschl\u00e4gen, die gegebenenfalls zeitnah in die Kreistage eingebracht werden sollen, um dadurch bei den \u00f6rtlichen Parlamentsvertretern der Etablierten erhebliche politische Verwirrung zu stiften. \u00dcber diese Absichtserkl\u00e4rung hinaus ist es aber bislang offenbar nicht zu der angestrebten Zusammenarbeit gekommen.","116 Zusammenarbeit der NPD mit der \"Kontinent Europa Stiftung\" Unter der Schirmherrschaft des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo PAST\u00d6RS fand im August 2008 in Pampow bei Schwerin eine Tagung der rechtsextremistischen Stiftung \"Stiftung Kontinent Europa\" (KES) statt, der rechtsextreme Intellektuelle aus Europa angeh\u00f6ren. Die Stiftung, zu dessen F\u00fchrungsgremium auch die deutschen Rechtsextremisten und NPD-Funktion\u00e4re Andreas MOLAU (Sprecher der NPDFraktion im Schweriner Landtag) und Lutz DESSAU aus Rostock z\u00e4hlen, sieht sich selbst als \"neue europ\u00e4ische Denkfabrik\" und will \"Wissenschaftler des Kontinents zusammenf\u00fchren, um gemeinsam Geschichte und Zukunft unserer europ\u00e4ischen Heimat zu pflegen...\". Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte den Antrag Udo PAST\u00d6RS auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz wegen Verweigerung des Zugangs einer Besuchergruppe von ca. 50 Personen im Zusammenhang mit der geplanten KES-Tagung zum Landtagsgeb\u00e4ude in Schwerin abgelehnt. Wie auf der Internetseite des NPD-Landesverbandes berichtet wurde, seien trotzdem alle Tagungsteilnehmer bei einem Empfang der NPD-Fraktion begr\u00fc\u00dft worden. Udo PAST\u00d6RS res\u00fcmierte die Tagung der Stiftung, die unter dem Motto stand \"Deutschland","117 und RusslandFundamente f\u00fcr ein Europa der Zukunft\" dahingehend, dass die Tagungsteilnehmer die gr\u00f6\u00dfte Gefahr in der Amerikanisierung der europ\u00e4ischen V\u00f6lker sehen w\u00fcrden und dass Russland, im Gegensatz zur T\u00fcrkei, ein fundamentaler Bestandteil von Europa sei. Stiftung und Fraktion h\u00e4tten Strategien entwickelt, um die gemeinsamen Vorstellungen politisch zu verwirklichen. \"Deutsche Volksunion\" ( DVU ) Die Mitgliederzahl der \"Deutsche Volksunion\" (DVU) ist zwar gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht angestiegen. Dennoch hat der Landesverband der DVU auch im Jahr 2008 nur wenige Aktivit\u00e4ten ohne Au\u00dfenwirkung entfaltet. Der Kreisverband Neubrandenburg/Uecker-Randow/Demmin f\u00fchrte wiederum regelm\u00e4\u00dfige Stammtische in Eggesin und Neubrandenburg durch.","118 Sonstiges Aktivit\u00e4ten so genannter \"Reichsb\u00fcrger\" Erneut haben sich B\u00fcrger an Beh\u00f6rden gewandt und sich als \"B\u00fcrger des Deutschen Reiches\" bezeichnet. Die Absender argumentieren, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht und sie w\u00fcrden somit nicht den Gesetzen der Bundesrepublik unterliegen. Im Kern bezieht sich die Argumentation dieser Gruppen darauf, dass im Zuge des Beitritts der f\u00fcnf neuen L\u00e4nder zur Bundesrepublik Deutschland der Art. 23 Grundgesetz weggefallen ist. In diesem Artikel wurde der Geltungsbereich des Grundgesetzes beschrieben, mit seinem Wegfall h\u00e4tte das Grundgesetz keinen Geltungsbereich mehr und die BRD w\u00fcrde nicht existieren. Daraus wird geschlossen, dass immer noch das Deutsche Reich existiere und die Weimarer Verfassung von 1919 gelte. Diesen Aktivit\u00e4ten liegt nicht selten eine rechtsextremistische Weltanschauung zugrunde.","119 Kommunikationsmedium Internet Das Internet ist weiterhin ein zentrales Kommunikationsmittel der rechtsextremistischen Szene. Eine der bundesweit bedeutsamsten Informationsb\u00f6rsen stellte im Berichtszeitraum erneut das \"St\u00f6rtebeker-Netz\" aus Stralsund dar. Es ist Teil der internationalen Informationsplattform \"Altermedia\", die das Ziel verfolgt, eine Gegen\u00f6ffentlichkeit aus rechtsextremistischer Sicht zu schaffen. Dort findet u. a. eine st\u00e4ndige antisemitische Hetze statt. Auff\u00e4llig ist in j\u00fcngster Zeit, dass in den einschl\u00e4gigen Foren eine z. T. sehr pers\u00f6nliche und aggressive Agitation gegen Personen des \u00f6ffentlichen Lebens und hier insbesondere gegen Politiker, die sich aktiv gegen den Rechtsextremismus engagieren, stattfindet. Die auf \"Altermedia\" ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge lassen zudem immer wieder R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Geisteswelt der rechtsextremistischen Szene zu. In einem Beitrag vom 10. September 2008 kommentierte \"Altermedia\" die Besudelung eines geistig behinderten jungen Menschen in Schwerin durch das Auftragen von Hakenkreuzen im Gesicht u. a. mit der Aussage: \"In fr\u00fcheren Zeiten hatte man zumindest weltweit versucht, mittels eugenischer Ma\u00dfnahmen die","120 Fortpflanzung solcher Gesch\u00f6pfe zu verhindern. Einen Nutzen haben Geisteskranke damals wie heute nicht\". Hier ist eine geistige Verwandtschaft mit der Auffassung Hitlers unverkennbar, der aus der \"Pflicht der Erhaltung der Rasse\" 30 die Forderung ableitete, \"unheilbar Erkrankte\" \"unbarmherzig abzusondern\" 31 . In die politische Praxis des Dritten Reiches wurde diese Ideologie u. a. durch das \"Gesetz zur Verh\u00fctung erbkranken Nachwuchses\" vom Juli 1933 und den geheimen \"F\u00fchrerbefehl zur Euthanasie\", der auf den 1. September 1939 - also den Kriegsbeginn - datiert wurde, umgesetzt. Im Zuge der Ausf\u00fchrung dieses F\u00fchrerbefehls wurden sch\u00e4tzungsweise mehr als 100.000 Kinder und Erwachsene anhand entsprechender medizinischer Gutachten als \"lebensunwert\" eingestuft und durch Injektionen, durch Erschie\u00dfen, Vergasen oder durch Aushungern ermordet. 32 Etwa 500.000 Menschen wurden auf der Basis der Rassegesetze und entsprechender richterlicher Entscheidungen zwangssterilisiert. Mehrere tausend von ihnen starben an den Folgen dieser Eingriffe oder erlitten bleibende seelische Sch\u00e4den. Dass die \"Macher\" des Internetforums \"Altermedia\" eine solche menschenverachtende Vorgehensweise offenbar f\u00fcr vertretbar halten, deutet 30 Hitler, Adolf: Mein Kampf. M\u00fcnchen 1943, S. 279 31 vergl. ebda., S. 280 32 vergl. Wendt, Bernd J\u00fcrgen: Deutschland 1933-1945. Das Dritte Reich. Handbuch zur Geschichte. Hannover 1995, S. 564ff.","121 in erschreckender Weise an, was passieren w\u00fcrde, wenn rechtsextremistische Kr\u00e4fte erneut Macht aus\u00fcben d\u00fcrften.","122 IV Linksextremismus Allgemeine Entwicklungen Der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern wurden 2008 ca. 250 Personen zugerechnet. In nicht unerheblichem Ma\u00dfe existieren personelle \u00dcberschneidungen insbesondere zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und Anh\u00e4ngern der von Linksextremisten verschiedener Ausrichtung getragenen Rechtsund Hafthilfeorganisation \"Rote Hilfe e.V.\". In Mecklenburg-Vorpommern geh\u00f6rten 2008 etwa 150 Personen dem autonomen Spektrum an. Autonome verfolgen zumeist unorganisiert und in losen Zusammenh\u00e4ngen heterogene und diffus-kommunistische politische Ziele, f\u00fcr deren Realisierung sie Gewalt als legitimes Mittel ansehen. Linksextremistische Gewalt wurde auch in 2008 \u00fcberwiegend im Zusammenhang mit der Konfrontation gegen\u00fcber dem politischen Gegner ver\u00fcbt. In den Augen von Linksextremisten geh\u00f6ren tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten genauso wie Polizeibeamte zu den politischen Gegnern.","123 Hervorzuheben sind das Niveau und die Qualit\u00e4t einzelner Aktionen, die eine f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern neue Aggressivit\u00e4t und Entschlossenheit der T\u00e4ter zeigen. Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische und trotzkistisch ausgerichtete Parteien und Organisationen entfalten im Land aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen nach wie vor in der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrnehmbare Wirkung und sind daher in der politischen Landschaft Mecklenburg-Vorpommerns unbedeutend. Personenpotenzial MV MV Bund Bund 2007 2008 2007 2008 Autonome 150 150 5.800 5.800 \"Rote Hilfe e.V.\" ohne An100 4.300 5.000 gabe Deutsche Kommu20 20 4.200 4.200 nistische Partei (DKP)","124 MV MV Bund Bund 2007 2008 2007 2008 Marxistisch20 20 2.300 2.300 Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische 20 20 400 400 Alternative (SAV) Kommunistische 10 10 ohne 150 Partei DeutschAngabe lands (KPD) Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2008 registrierte das LKA im Bereich der politischmotivierten Kriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich 'links' insgesamt 101 Straftaten (Vorjahr: 429, bereinigt um die Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8Gipfel: 133). Davon waren 34 extremistisch motiviert. Unter den im Ph\u00e4nomenbereich 'links' registrierten Straftaten waren 28 Gewalttaten (Vorjahr: 126, ohne G8Bezug: 35).","125 Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten Linksextremisten bet\u00e4tigen sich in unterschiedlichen Themenfeldern. Zum Teil besitzen linksextremistische Aktivit\u00e4ten traditionellen Charakter, wie es beim linksextremistischen Antifaschismus der Fall ist. Andere Bereiche wiederum, zum Beispiel die Antiglobalisierung und die Anti-Gentechnik, finden in Mecklenburg-Vorpommern lediglich anlassbezogen und deshalb nicht kontinuierlich die Aufmerksamkeit der extremen Linken. Dagegen kann bei dogmatisch ausgerichteten Linksextremisten - dies betrifft Marxisten-Leninisten und Trotzkisten genauso wie orthodoxe Kommunisten - die Permanenz ihrer theoretischen Arbeit konstatiert werden. Eines aber ist Linksextremisten bei all ihren Aktivit\u00e4ten gemein - das Ziel, die bestehende freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und ihr ein kommunistisches oder anarchistisches System entgegenzusetzen.","126 Aktionsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in MecklenburgVorpommern - das autonome Spektrum - arbeitet aufgrund der ihr eigenen Hierarchieund Organisationsfeindlichkeit in losen Zusammenh\u00e4ngen und h\u00e4ufig nur anlassbezogen zusammen. Extremistische Aktivit\u00e4ten sind daher punktuell auf szenerelevante Ereignisse und Kampagnen in Form \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen ausgerichtet. Aber auch Organisationsstrukturen, wie die Ortsgruppen der \"Roten Hilfe\", konzentrieren sich auf aktionsund kampagnenorientierte Aktivit\u00e4ten. Gewaltbereiter Antifaschismus Die Anwendung von Gewalt wird von Autonomen wegen ihrer grunds\u00e4tzlichen Ablehnung der gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung als \"normale\" und legitime Handlungsoption in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner angesehen. Zu den klassischen Agitationsfeldern der militanten Linksextremisten im Land z\u00e4hlte 2008 weiterhin das Thema","127 \"Antifaschismus\". Entsprechend richteten sich auch im Jahr 2008 linksextremistische Angriffe auf tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten, ihre Veranstaltungen und Einrichtungen. In den Augen gewaltbereiter Linksextremisten geh\u00f6ren allerdings auch Polizisten als Vertreter der staatlichen Ordnung zu den politischen Gegnern, weshalb diese regelm\u00e4\u00dfig gewaltsamen, linksextremistischen Agitationen ausgesetzt sind. Im Jahr 2008 kam es im Raum Rostock zu drei militanten, dem gewaltbereiten Linksextremismus zuzurechnenden Aktionen, die eine neue Qualit\u00e4t erreicht haben. Diese konspirativ vorbereiteten und durchgef\u00fchrten Taten lassen keine R\u00fccksicht auf die k\u00f6rperliche Unversehrtheit des Gegners erkennen. Aber auch Unbeteiligte wurden zumindest einer abstrakten Gef\u00e4hrdung ausgesetzt. Zum Einen st\u00fcrmten am 15. Januar 2008 f\u00fcnf maskierte, mit Schlagst\u00f6cken bewaffnete Personen das rechtsextremistische Szenegesch\u00e4ft \"East Coast Corner\" (ECC) in Rostock. Die T\u00e4ter schlugen mit den Worten \"Jetzt bist du dran, du Nazischwein!\" auf einen Anwesenden ein, worauf dieser \u00e4rztlich versorgt werden musste. Zudem zerst\u00f6rten die T\u00e4ter die Ladeneinrichtung, unter anderem indem sie Farbe und Butters\u00e4ure im Gesch\u00e4ft verteilten. Innerhalb weniger Minuten entstand so ein Sachschaden von ca. 30.000 Euro.","128 Des Weiteren ereigneten sich in den fr\u00fchen Morgenstunden des 8. September 2008 in Rostock-Gehlsdorf und in Elmenhorst nahezu zeitgleich zwei Brandanschl\u00e4ge auf die Fahrzeuge von NPD-Mitgliedern. Beide Fahrzeuge waren vor Wohngeb\u00e4uden abgestellt und brannten vollst\u00e4ndig aus. Quelle: limo.blogsport.de vom 2. Dezember 2008 Auch in den fr\u00fchen Morgenstunden des 28. November 2008 wurde in Rostock-Lichtenhagen ein Brandanschlag auf das Fahrzeug eines NPD-Mitglieds ver\u00fcbt, das in n\u00e4herer Umgebung seines Wohnhauses abgestellt war. Mittels Brandbeschleuniger wurde das Fahrzeug entz\u00fcndet, so dass Totalschaden entstand. Da die Taten ausgew\u00e4hlte, bekannte Personen und Objekte des rechtsextremistischen Spektrums trafen und aufgrund der Begehungsweisen ist bei allen Vorf\u00e4llen davon auszugehen, dass es sich um Taten mit","129 linksextremistischem Hintergrund handelt. Dass wiederholt und in relativ kurzem Zeitabstand ein der rechtsextremistischen Szene zuzurechnendes Fahrzeug in Brand gesetzt wurde, ver\u00e4ndert die hiesige Einsch\u00e4tzung der linksautonomen Szene Rostocks erheblich. Zuvor beschr\u00e4nkten sich die Aktionen des gewaltbereiten, antifaschistischen Spektrums in Rostock auf direkte Konfrontationen gegen den politischen Gegner. Nunmehr kann von einer Serie politisch motivierter, konspirativer Brandanschl\u00e4ge gesprochen werden. Die j\u00fcngste Entwicklung spricht f\u00fcr einen entschlossenen und r\u00fccksichtslosen T\u00e4terkreis, der in der Lage ist, Erkenntnisse \u00fcber Personen und \u00d6rtlichkeiten in die Tat umzusetzen. Es wird deutlich, dass die f\u00fcr die Tatbegehungen notwendigen Informationen vermutlich nur von ortsans\u00e4ssigen Aktivisten erlangt worden sein k\u00f6nnen, die innerhalb einer gut vernetzten Szene agieren. Bisher wurde zu keinem der Ereignisse die Herausgabe von Selbstbezichtigungsschreiben bekannt, obwohl die militantlinksextremistische Szene derartige Gewalttaten \u00fcblicherweise mit der Ver\u00f6ffentlichung einer Taterkl\u00e4rung abschlie\u00dft. Der Verzicht des T\u00e4terkreises darauf d\u00fcrfte sich mit dem plakativen Charakter und der unmittelbar folgenden Wertung als linksextremistische und antifaschistisch-motivierte Taten in der Presse\u00f6ffentlichkeit begr\u00fcnden. Allerdings deutet diese","130 Vorgehensweise auch auf die weitestgehend untheoretische, aktionsorientierte Ausrichtung gewaltbereiter Linksextremisten im Land hin. Obwohl linksextremistische Antifaschisten letztlich immer auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzielen, sind sie hier nicht in der Lage, ihre Handlungen in einen Begr\u00fcndungszusammenhang zu stellen und diesen mit einer tiefergehenden Gesellschaftsund Systemkritik zu verkn\u00fcpfen. Trotzdem finden die militanten Angriffe auf einschl\u00e4gigen Internetseiten vereinzelt Zustimmung. Wegen der Begr\u00fcndungsschw\u00e4che und der abstrakten Gef\u00e4hrdungen Dritter sind die Taten der breiten \u00d6ffentlichkeit, im \u00dcbrigen teilweise sogar szeneintern, nicht zu vermitteln. Dagegen konnte beobachtet werden, dass die militanten Aktionen auf das rechtsextremistische Klientel nicht, wie von den T\u00e4tern intendiert, abschreckende oder einsch\u00fcchternde Wirkung erzielen. Vielmehr st\u00e4rken diese Aktionen die rechtsextremistische Szene hinsichtlich ihres Zusammenhalts und ihres - auch gewaltt\u00e4tigen - Auftretens gegen\u00fcber abweichenden politischen Einstellungen. So hat es im Zusammenhang mit den Brandstiftungen an Fahrzeugen von NPD-Mitgliedern im Internet eindeutige Drohungen von rechtsextremistischer Seite gegeben, dass auch die T\u00e4ter Autos und Treffpunkte h\u00e4tten. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass auch","131 weiterhin derartige Brandanschl\u00e4ge auf Angeh\u00f6rige der NPD und der freien rechtsextremistischen Szene im Raum Rostock ver\u00fcbt werden, da es nicht an Zielen mangelt. Quelle: antitarostock.blogsport.de vom 14. Mai.2008 Gewaltsame linksextremistische Aktivit\u00e4ten konzentrierten sich im Jahr 2008 erneut auf den ECC in Rostock. So kam es neben dem \u00dcbergriff am 15. Januar 2008 auch in der Nacht zum 13. Mai 2008 zu einer Aktion, bei der an der Vorderseite des Gesch\u00e4fts der Ausspruch \"Das Viertel ist sich einig, Nazis werden gesteinigt!\" aufgespr\u00fcht wurde. Zus\u00e4tzlich wurden - vermutlich als Warnung - etwa 50 faustgro\u00dfe Steine vor dem Szenegesch\u00e4ft abgelegt. Auch hierzu fanden sich begr\u00fc\u00dfende Aussagen im Internet, die sich unter anderem von dem","132 \"unverkennbaren und kreativen Slogan\" \"neuen Mut und Kraft\" versprechen, um dem \"Nazi-Terror und dem staatlichen Rassismus ein Ende zu setzen!\". 33 Dar\u00fcber hinaus zielten linksextremistische Gewaltaktionen auch in 2008 wieder auf rechtsextremistische Veranstaltungen ab. Entsprechend suchten Linksextremisten im April 2008 an Informationsst\u00e4nden der NPD in Ribnitz-Damgarten k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen mit NPD-Mitgliedern. Dagegen wurden im Zusammenhang mit einer rechtsextremistischen Demonstration am 7. Juni 2008 in Neubrandenburg bei Grischow (Landkreis Demmin) brennende Barrikaden aus Reifen und Unrat auf der Bahnstrecke G\u00fcstrow - Neubrandenburg errichtet. Der Zug, in dem auch Rechtsextremisten zu der Demonstration anreisten, traf deshalb versp\u00e4tet in Neubrandenburg ein. \u00c4hnliche Aktionsformen wurden von gewaltbereiten Linksextremisten bereits am 1. Mai 2008 in Hamburg anl\u00e4sslich einer Demonstration von Rechtsextremisten durchgef\u00fchrt, um die rechtsextremistischen Aufz\u00fcge zu verz\u00f6gern. Im Internet wurden derartige Straftaten teilweise als vorbildhaft f\u00fcr weitere Aktionen bezeichnet. 34 Im Anschluss an eine Gegendemonstration unter dem Motto \"F\u00fcr eine bunte, weltoffene Stadt G\u00fcstrow\" gegen einen NPD-Aufmarsch am 33 www.antifarostock.blogsport.de vom 14. Mai 2008","133 19. Juli 2008 kam es vereinzelt zu gewaltsamen Aktionen von Linksextremisten. Nach dem Auftakt der NPD-Demonstration versuchte eine Gruppe von bis zu 70 Personen permanent in die N\u00e4he des rechtsextremistischen Aufzugs zu gelangen. Dar\u00fcber hinaus bewaffnete sich am Rande eine Gruppe von bis zu 40 gewaltbereiten Antifaschisten mit Steinen und anderen Gegenst\u00e4nden. Im Weiteren kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den in Kleingruppen agierenden Gegendemonstranten auf der einen Seite und der Polizei sowie Rechtsextremisten andererseits. Von den teilweise Vermummten wurden Eier und Hundekot auf die Teilnehmer des rechtsextremistischen Aufzugs und Flaschen auf Polizeibeamte geworfen. Im Zusammenhang mit den Gegenaktivit\u00e4ten wurden 19 Personen vorl\u00e4ufig festbzw. in Gewahrsam genommen. Deutlich wird, dass die linksautonome Szene Mecklenburg-Vorpommerns in 2008 Kontakte in andere Bundesl\u00e4nder unterhielt und vielf\u00e4ltige Teilnahmen an dortigen Veranstaltungen festzustellen waren. 34 z.B. aonb.blogsport.de vom 10. Juni .2008","134 Teilweise wurden die in Berlin und Hamburg \u00fcblichen Aktionsformen, wie Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge und das Blockieren von Bahnstrecken, auf Mecklenburg-Vorpommern \u00fcbertragen. Insgesamt ist kein quantitativer Anstieg linksextremistischer Gewaltaktionen im Jahr 2008 zu verzeichnen, im Gegenteil, die Zahl linksextremistischer Straftaten ist insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufig gegen\u00fcber dem vorangegangenen Berichtszeitraum. Allerdings kann f\u00fcr das Jahr 2008 hinsichtlich der militanten Aktionen wegen der zu erkennenden Vehemenz, den billigend in Kauf genommenen Personenund erheblichen Sachsch\u00e4den und der Konspirativit\u00e4t von einer Qualit\u00e4tssteigerung gesprochen werden. F\u00fcr 2009 k\u00f6nnen im Zusammenhang mit den bevorstehenden Kommunalwahlen gleichartige Taten nicht ausgeschlossen werden.","135 Themenfeld \"Antirepression\" Das Thema \"Antirepression\" spielt in der linksextremistischen Szene eine unver\u00e4ndert wichtige Rolle. Da Linksextremisten die bestehende staatliche Ordnung und ihre Vertreter ablehnen, verstehen sie die strafrechtliche Verfolgung von Straftaten und ordnungsrechtliche Einschr\u00e4nkungen im Zusammenhang mit ihrer politischen T\u00e4tigkeit als Repression des Staates und unterstellen ihm die Absicht, politisches Engagement auszuforschen und zu unterdr\u00fccken. Unmissverst\u00e4ndlich werten und diskreditieren Linksextremisten neue Sicherheitsgesetze als \"\u00dcberwachungswahn\" und die Verfolgung politischmotivierter Kriminalit\u00e4t als \"Gesinnungsstrafrecht\". Insbesondere gewaltbereite Linksextremisten sehen Gesetzes\u00fcbertretungen als notwendiges Mittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele an und geraten deshalb regelm\u00e4\u00dfig in Konflikt mit Beh\u00f6rden. Im Rahmen der Antirepressionskampagne solidarisieren Linksextremisten sich mit den von \"staatlicher Repression\" Betroffenen. Bundesweit ist die \"Rote Hilfe e.V.\" die mitgliederst\u00e4rkste, von Linksextremisten getragene Rechtsund Hafthilfeorganisation. Die sich als str\u00f6mungs\u00fcbergreifende Solidarit\u00e4tsorganisation verstehende \"Rote Hilfe\" sieht sich","136 selbst in der Tradition der w\u00e4hrend der Weimarer Republik der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" nahestehenden \"Roten Hilfe Deutschland\" und soll der \"St\u00e4rkung der Bewegung\" dienen. 35 In Mecklenburg-Vorpommern existieren Ortsgruppen der \"Roten Hilfe\" in Greifswald und Rostock, denen insgesamt etwa 100 Mitglieder zugerechnet werden. Nach dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und den mit den Gegenprotesten einhergegangenen massiven Straftaten verzeichneten die in Greifswald und Rostock etablierten linksextremistischen Antirepressionsstrukturen auch in 2008 einen Mitgliederzuwachs. Beide Ortsgruppen unterst\u00fctzten in 2008 straff\u00e4llig gewordene Linksextremisten in rechtlicher und finanzieller Hinsicht. Die Rostocker Ortsgruppe unterh\u00e4lt au\u00dferdem eine Prozessbeobachtungsgruppe, die weiterhin Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Straftaten bei den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 beobachtete und ihre Bewertungen der linksextremistischen Szene zug\u00e4nglich machte. Beide Ortsgruppen beteiligten sich an den bundesweiten Schwerpunkthemen, die sich einerseits in der Solidarisierung mit linksextremistischen Einzelpersonen und Bewegungen sowie andererseits der Kampagne gegen die aus ihrer Sicht der \"staatlichen \u00dcberwachung linker Bewegungen\" dienenden","137 Sicherheitsgesetze und -beh\u00f6rden widmeten. Unter anderem veranstaltete die \"Rote Hilfe Greifswald\" am 23. Oktober 2008 einen Vortrag \"Widerstand ist kein Terrorismus! Politischer Schauprozess in StuttgartStammheim\", um sich mit den unter Terrorismusverdacht stehenden t\u00fcrkischen Linksextremisten zu solidarisieren. Auch das Thema \"\u00dcberwachungsstaat\" besch\u00e4ftigte die Greifswalder Ortsgruppe der \"Roten Hilfe\". So informierte sie die linksextremistische Szene \u00fcber die \"\u00dcberwachung im Alltag\" am 8. Oktober 2008 in Greifswald und mobilisierte gleichzeitig zu einer Demonstration unter dem Motto \"Freiheit statt Angst\", die am 11. Oktober 2008 in Berlin unter Beteiligung von Linksextremisten stattfand. Neben Veranstaltungen zur Geschichte der \"Roten Hilfe\" in Deutschland, die von der \"Roten Hilfe Greifswald\" durchgef\u00fchrt wurden, boten beide Ortsgruppen im Jahr 2008 r\u00fcckblickende Vortragsveranstaltungen \u00fcber die vermeintlich \"willk\u00fcrliche\" Repression w\u00e4hrend des G8-Treffens 2007 an. Dar\u00fcber hinaus engagierten sich beide Gruppen aber auch hinsichtlich \u00f6rtlicher Inhalte. Dementsprechend unterst\u00fctzte die \"Rote Hilfe Rostock\" beispielsweise eine im M\u00e4rz 2008 in Rostock stattgefundene \"antirassistische Aktionswoche\". Die \"Rote Hilfe Greifswald\" mobilisierte f\u00fcr die Demonstration 35 rote-hilfe.de/\u00fcber_uns","138 gegen eine rechtsextremistischen Aufmarsch am 7. Juni 2008 in Neubrandenburg. Dabei scheute sich die \"Rote Hilfe Greifswald\" auch nicht, auf einem Mobilisierungsflyer f\u00fcr diese Demonstration, die Aussagen \"Deshalb rufen wir zu einem aggressiven und kreativen Widerstand gegen den Naziaufmarsch auf. (...) Neonazihorden gilt es in die Schranken zu weisen, immer und \u00fcberall, mit allen Mitteln!\" 36 , zu unterzeichnen. Gewalt als Handlungsoption wurde auch hier nicht ausgeschlossen. In einer eigenen Internetpr\u00e4senz 37 solidarisierte sich die \"Rote Hilfe Greifswald\" auch in 2008 wieder mit sogenannten \"politischen Gefangenen\" und forderte deren Freilassung. So schlug sie ihrer Leserschaft vor, w\u00e4hrend des \"allgemeine(n) Urlaubs-Sommerloch(s)\" eine Karte an linke \"politische Gefangene\" zu schreiben und nannte sogleich Namen und Anschriften von inhaftierten ehemaligen RAF-Terroristen, linksextremistischen Gewaltt\u00e4tern und mutma\u00dflichen t\u00fcrkischlinksextremistischen Terroristen. 38 Zu erkennen ist dabei allerdings keinerlei kritische W\u00fcrdigung der f\u00fcr die Inhaftierungen zugrundeliegenden Straftaten, so dass 36 rotehilfegreifswald.blogsport.de vom 30. Mai 2008 37 rotehilfegreifswald.blogsport.de 38 rotehilfegreifswald.blogsport.de/termine, abgerufen am 24. September 2008","139 zumindest von einer Duldung der Taten durch die \"Rote Hilfe Greifswald\" ausgegangen werden muss. Aktionsfeld Antiglobalisierung Linksextremisten nutzen die vornehmlich aus Nichtextremisten bestehende Antiglobalisierungsbewegung, um Kritik am \u00f6konomischen, politischen und gesellschaftlichen Wandel der globalisierten Welt zu \u00fcben und dabei letztlich linksextremistische Ideologien zu verbreiten. Wenngleich das Thema Antiglobalisierung nach dem G8Gipfel 2007 unter Linksextremisten in MecklenburgVorpommern deutlich an Dynamik verlor, fand analog zum Vorjahr ein von Nichtextremisten organisierter Alternativgipfel zum G8-Treffen vom 6. bis 8. Juni 2008 in Rostock statt. Hier beteiligten sich jedoch auch die trotzkistische \"Sozialistische Alternative\" (SAV), deren Jugendorganisation \"widerstand international\" (wi) und die linksextremistische Rechtsund Hafthilfeorganisation \"Rote Hilfe\".","140 Linksextremistische Einflussnahme auf die AntiGentechnik-Bewegung Linksextremisten verschiedener Couleur versuchen die von Nichtextremisten dominierte Bewegung gegen Gentechnik und -versuche zu instrumentalisieren, um systemfeindliche Positionen zu vertreten. So kam es am 30. April 2008 unter Beteiligung von Linksextremisten zu einer Besetzung eines f\u00fcr den Anbau gentechnisch ver\u00e4nderter Kartoffelpflanzen vorgesehenen Feldst\u00fccks bei B\u00fctow im Landkreis M\u00fcritz. Etwa 15 Personen hatten sich mit Zelten und dreibeinigen Holzkonstruktionen, an denen Plakate befestigt waren, auf dem Feld niedergelassen. Einige Aktivisten ketteten sich an und auf den Holzkonstruktionen fest. Die Polizei musste das Feld r\u00e4umen.","141 Parlamentsorientierter Linksextremismus Sozialistische Alternative (SAV) Die SAV ist als deutsche Sektion des in London sitzenden trotzkistischen Dachverbands \"Committee for a Worker's International\" (\"Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\", CWI) bundesweit vertreten. Im Gegensatz zu orthodoxkommunistischen Gruppen geh\u00f6ren Trotzkisten dem Spektrum der revolution\u00e4ren Marxisten an, die den Lehren Leo Trotzkis und damit der Auffassung einer \"permanenten Revolution\" anh\u00e4ngen, welche auf die gewaltsame Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\", bestehend aus \"Arbeiterr\u00e4ten\", abzielt. Gem\u00e4\u00df Statut stellt sich die SAV als \"revolution\u00e4re, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki\" 39 dar. 39 sozialistische-alternative.de","142 In Mecklenburg-Vorpommern existiert eine Ortsgruppe der SAV in Rostock, die mit einem Mitglied in der Rostocker B\u00fcrgerschaft vertreten ist. \u00dcber ihre Parlamentsarbeit ver\u00f6ffentlichte die Gruppe zwar mehrere Pressemitteilungen auf der Internetseite der SAV, diese wurden aber in der \u00f6ffentlichen politischen Diskussion nicht beachtet. Auch die regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten Informationsst\u00e4nde in der Rostocker Innenstadt fanden kein \u00f6ffentliches Interesse. Dar\u00fcber hinaus engagierte sich die Rostocker SAV und deren Jugendorganisation \"widerstand international\" (wi) Anfang Juni 2008 mit eigenen Vortragsveranstaltungen bei dem so genannten Zweiten Alternativgipfel \"Heiligendamm+1\", der als Fortsetzung der globalisierungskritischen Diskussionen auch nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 verstanden werden sollte. Wegen der unter Trotzkisten \u00fcblichen Auseinandersetzungen \u00fcber die richtige Auslegung der Ideologie Trotzkis, ist dieses Spektrum von einer starken organisatorischen Zersplitterung in mehr als 20 internationale Dachverb\u00e4nde gekennzeichnet. Deshalb erreichen trotzkistische Gruppen keine Mitgliederst\u00e4rken, die ihnen Bedeutung und damit die Einwirkung auf gesellschaftliche und politische Prozesse erm\u00f6glichen. Um dieser politischen Schw\u00e4che entgegenzuwirken, bedienen sich Trotzkisten \"entristischer\" Strategien, worunter die offene oder verdeckte","143 Unterwanderung von potenten politischen Parteien und Organisationen zu verstehen ist, mit dem Ziel diese zu beeinflussen. Dennoch reagierte die SAV Rostock auf die Aufforderung popul\u00e4rer Mitglieder der SAV-Bundesleitung, auch im Osten Deutschlands in die - nicht-extremistische - Partei Die LINKE. einzutreten, im September 2008 in einem offenen Brief und forderte darin unter der Voraussetzung mehrerer inhaltlicher Anspr\u00fcche die gemeinsame Kandidatur bei den Kommunalwahlen in 2009 und versuchte sich damit vergeblich auf Augenh\u00f6he mit der Partei Die LINKE. zu begeben. Dar\u00fcber hinaus versuchte die SAV in Rostock Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler zu beeinflussen und zu indoktrinieren, indem sie sich bei der Vorbereitung des auch in Rostock durchgef\u00fchrten bundesweiten Sch\u00fclerstreiks am 12. November 2008 engagierte. Eine Brosch\u00fcre der SAV zum Thema Bildungspolitik von Anfang Oktober 2008, die innerhalb der Sch\u00fclerbewegung verteilt wurde, l\u00e4sst bereits in ihrem Titel \"Kostenlose Bildung f\u00fcr alle! Ein sozialistisches Programm gegen die kapitalistische Misere\" Bez\u00fcge zu einer revolution\u00e4ren Motivation erkennen. Das legitime Sch\u00fcleranliegen, das Bildungswesen zu optimieren, wird darin als Klassenkampf verfremdet, Verbindungen zu historischen Arbeiterk\u00e4mpfen gezogen und zu einem Kampf gegen die","144 Marktwirtschaft und das demokratische System insgesamt stilisiert. Sonstige Gruppierungen In Mecklenburg-Vorpommern existieren des Weiteren Kleinstgruppen orthodox-kommunistischer bzw. marxistischleninistischer Ausrichtung. Dazu geh\u00f6ren die \"Kommunistische Partei Deutschlands\"(KPD), die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und die \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) mit ihrem \"Arbeiterbildungszentrum-Ferienpark Alt-Schweriner Werder\", in dem ideologische Schulungen und Bildungsfreizeiten angeboten werden. Die genannten Parteien spielen in der Wahrnehmung der politischen Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern keine Rolle.","145 V Spionageabwehr Die Spionageabwehr hat den gesetzlichen Auftrag, Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Staaten zu sammeln, auszuwerten und ihnen durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und Methoden zu begegnen. Arbeitsschwerpunkte der Spionageabwehr im Jahr 2008 waren neben der Aufkl\u00e4rung und Verhinderung von Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste insbesondere Sicherheitsgespr\u00e4che in mittelst\u00e4ndischen Unternehmen und an Forschungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern. Im Mittelpunkt dieser Gespr\u00e4che stand der Schutz vor Wirtschaftsspionage, die Verhinderung von Know-howAbfluss, m\u00f6gliche Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten sowie die Aussp\u00e4hung, Verfolgung und Unterwanderung von Regimegegnern totalit\u00e4rer Staaten in Deutschland. Die Informationen und Verhaltensempfehlungen der Spionageabwehr wurden in allen Sicherheitsgespr\u00e4chen mit gro\u00dfem Interesse entgegen genommen. Vermutete oder gar erkannte Ausforschungen in Unternehmen und bei Unternehmensvertretern sollten immer der","146 Spionageabwehr mitgeteilt werden. Die Interessen der Hinweisgeber bleiben in jedem Fall durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Verschwiegenheitspflicht des Verfassungsschutzes gewahrt. Nur wenn solche Sachverhalte dem Verfassungsschutz bekannt gemacht werden, k\u00f6nnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und des Bundes aktuelle Sicherheitsanalysen erstellen, an der Unterbindung dieser Handlungen mitwirken und geeignete Abwehrstrategien empfehlen. Jeder B\u00fcrger und jedes Unternehmen kann ohne eigenes Handeln und v\u00f6llig unbewusst zum Ziel nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten fremder Staaten werden. Die Spionageabwehr Mecklenburg-Vorpommern steht allen Betroffenen als kompetenter Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Mit diesem Beratungsangebot k\u00f6nnen sowohl Erfahrungen und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vermittelt als auch Wege aus einer nachrichtendienstlichen Verstrickung aufgezeigt werden. Im Unterschied zur Polizei und anderen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden arbeitet der Verfassungsschutz nach dem Opportunit\u00e4tsprinzip. Dies bedeutet, dass der Verfassungsschutz nicht der Strafverfolgungspflicht unterliegt.","147 Alle Hinweise an die Spionageabwehr des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden absolut vertraulich behandelt ! Bitte nutzen Sie folgende Kontaktm\u00f6glichkeiten: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Verfassungsschutzabteilung Spionageabwehr PF 11 05 52 19005 Schwerin Tel.: 0385 / 7 42 00 Fax: 0385 / 71 44 38 spionageabwehr@verfassungsschutz-mv.de","148 VI \u00d6ffentlichkeitsarbeit Im Jahre 2008 wurden Vortr\u00e4ge vor unterschiedlichen Zielgruppen ( z. B. Landesund Kommunalpolitiker, Justizund Sicherheitsbeh\u00f6rden, Sch\u00fcler, politische Stiftungen, Verb\u00e4nde ) gehalten, um \u00fcber wesentliche Entwicklungen im Bereich des politischen Extremismus zu informieren und hinsichtlich des Gefahrenpotenzials zu sensibilisieren. Dar\u00fcber hinaus wurde als viel beachtetes Projekt gemeinsam mit Sch\u00fclern einer Schweriner Schule sowie einem Autor und Grafiker ein Comic zu Gefahren des Rechtsextremismus erarbeitet. Dieses steht seit dem 6. November 2008 als Druckfassung und als Download-Datei auf der Internetseite des Verfassungsschutzes M-V zur Verf\u00fcgung. In jugendgem\u00e4\u00dfer Form soll der Comic mit dem Titel \"Wei\u00df ist keine Farbe\" Schulen bei ihrer Aufkl\u00e4rungsarbeit gegen den Rechtsextremismus unterst\u00fctzen. Von diesem Angebot wurde in k\u00fcrzester Zeit so viel Gebrauch gemacht, dass die ersten 5000 Exemplare bereits Mitte November fast vollst\u00e4ndig vergriffen waren und ein Nachdruck von 10.000 Exemplaren erforderlich war, der noch im Dezember 2008 ausgeliefert wurde.","149 Des Weiteren stellt der Fachbereich \u00d6ffentlichkeitsarbeit ein umfangreiches Angebot an themenbezogenen Publikationen zur Verf\u00fcgung. Hier ist vor allem die Herausgabe der Brosch\u00fcre \"Rechtsextremistische Subkulturen\" anzuf\u00fchren, die bereits in einer zweiten Auflage von 8.000 Exemplaren erschienen ist. Sie wurde allen allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen des Landes zu Unterrichtszwecken zur Verf\u00fcgung gestellt. Zur zeitnahen Information aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden auf der Homepage der Verfassungsschutzabteilung unter www.verfassungsschutz-mv.de laufend Beitr\u00e4ge und Meldungen zu aktuellen Ereignissen eingestellt. Zudem wurde der Verfassungsschutzbericht 2007, der insbesondere einen \u00dcberblick \u00fcber die Entwicklungen des politischen Extremismus und Terrorismus in MecklenburgVorpommern gibt, ver\u00f6ffentlicht und neben der Druckfassung im April 2008 auch im Internet verf\u00fcgbar gemacht. Im Oktober 2008 war die Wanderausstellung \"Die braune Falle - eine rechtsextremistische Karriere\" des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in Waren/ M\u00fcritz erneut zu Gast in Mecklenburg-Vorpommern.","150 Folgende Publikationen k\u00f6nnen bestellt oder von der Homepage des Verfassungsschutzes M-V www.verfassungsschutz-mv.de herunter geladen werden: Jahresberichte des Verfassungsschutzes MecklenburgVorpommern: Verfassungsschutzbericht 2008 Verfassungsschutzbericht 2007 Verfassungsschutzbericht 2006 Verfassungsschutzbericht 2005 Verfassungsschutzbericht 2004 Verfassungsschutzbericht 2003 Brosch\u00fcren * Rechtsextremistische Subkulturen (Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, Juni 2008) * Wirtschaftsspionage - Risiko f\u00fcr Ihr Unternehmen (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern, Juni 2008)","151 Informationsbl\u00e4tter * Information f\u00fcr Vermieter von Veranstaltungss\u00e4len * Merkblatt zum Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten Bestellanforderungen richten Sie bitte an: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern - Verfassungsschutzabteilung - Postfach 11 05 52 19005 Schwerin Telefon: 03 85 / 74 20-0 Telefax: 03 85 / 71 44 38 info@verfassungsschutz-mv.de www.verfassungsschutz-mv.de","152 oder an: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern - Pressestelle - Arsenal am Pfaffenteich Alexandrinenstrasse 1 19055 Schwerin Telefon: 03 85 / 5 88 20 16 im-presse@mvnet.de","153 VII Geheimschutz Der Geheimschutz ist ein Anliegen des Gemeinwohls und f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekannt werden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, geheim gehalten und vor unbekannter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Personen, bei denen ein Sicherheitsrisiko vorliegt oder nicht ausgeschlossen werden kann, soll der Zugang zu Verschlusssachen verwehrt werden. Neben den bundesgesetzlichen Regelungen hat der \u00fcberwiegende Teil der Bundesl\u00e4nder eigene Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetze geschaffen. Die rechtlichen Voraussetzungen in MecklenburgVorpommern sind im \"Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Lande Mecklenburg-Vorpommern\" (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG M-V) sowie in der \"Verschlusssachenanweisung Mecklenburg-Vorpommern\" (VSA M-V) geregelt. Der Geheimschutz l\u00e4sst sich unterteilen in den personellen und materiellen Geheimschutz. Wesentliches Instrument des","154 personellen Geheimschutzes ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fcr den Personenkreis, dem eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zugewiesen werden soll. Dies kann sowohl im Beh\u00f6rdenbereich wie auch im nicht \u00f6ffentlichen Bereich erfolgen. Im Beh\u00f6rdenbereich ist grunds\u00e4tzlich die Besch\u00e4ftigungsdienststelle f\u00fcr die Einleitung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (sog. \"zust\u00e4ndige Stelle\") zust\u00e4ndig. Der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern ist die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung als Mitwirkungsaufgabe zugewiesen, sie ist also nicht origin\u00e4r zust\u00e4ndig. Zum nicht \u00f6ffentlichen Bereich z\u00e4hlen Wirtschaftsunternehmen, in denen mit staatlichen Verschlusssachen umgegangen werden soll. In MecklenburgVorpommern nimmt in diesen F\u00e4llen das Innenministerium die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle wahr. Soweit Wirtschaftsunternehmen aus MecklenburgVorpommern Verschlusssachenauftr\u00e4ge des Bundes (z. B. f\u00fcr die Bundeswehr) bearbeiten sollen, liegt die Zust\u00e4ndigkeit beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit in Berlin. Das S\u00dcG M-V unterscheidet drei \u00dcberpr\u00fcfungsarten: Die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die erweiterte sowie die","155 erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen. Die Art der durchzuf\u00fchrenden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der konkret auszu\u00fcbenden sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit. Hervorzuheben ist, dass niemand ohne seine ausdr\u00fcckliche Zustimmung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen werden darf. Der materielle Geheimschutz dient der Schaffung der organisatorischen und technischen Vorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen. Die Mitwirkung der Verfassungsschutzabteilung beruht auf SS 5 Abs. 3 Nr. 2 Landesverfassungsschutzgesetzes M-V. Die Verfassungsschutzabteilung arbeitet dabei eng mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen.","156 VIII Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern Neben dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind insbesondere folgende Rechtsgrundlagen ma\u00dfgebend: * Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG M-V) vom 11. Juli 2001 (GVOBl. M-V S. 261), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 2 des Gesetzes vom 28. Januar 2009 (GVOBl. M-V S. 82) * Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 26. Juni 2001 (BGBl. 2001, 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 5 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2) * Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Art. 10-Gesetzes vom 17. Juli 1992 (GVOBl. M-V S. 486), ge\u00e4ndert durch Erstes \u00c4ndG vom 30. Juli 2007 ( GVOBl. M-V S.278 ) * Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz des Landes MecklenburgVorpommern (S\u00dcG M-V) vom 22. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 114 bis S. 1959), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1 des Gesetzes vom 28. Januar 2009 (GVOBl. M-V S. 82)."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2008","year":2008}