{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-mv-2006.pdf","jurisdiction":"Mecklenburg-Vorpommern","num_pages":111,"pages":["","1 Herausgeber: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Arsenal am Pfaffenteich Alexandrinenstra\u00dfe 1 19055 Schwerin Redaktion: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Verfassungsschutz - Fachbereich \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Postfach 11 05 52 19005 Schwerin Auflage: 500 Exemplare Stand: April 2007","2 Inhaltsverzeichnis Seite Vorbemerkung 5-6 I. Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern 6-12 Aufgaben des Verfassungsschutzes 6-8 Freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO) 8 Bestrebungen 9 Radikal und extremistisch 9 Informationsbeschaffung 10 Kontrolle des Verfassungsschutzes 10-11 Strukturdaten 11-12 II. Ausl\u00e4nderextremismus 13-37 Lage\u00fcberblick 14-15 Personenpotential 15 Panislamisch-transnationaler Extremismus und Terrorismus 16-17 Lageund gef\u00e4hrdungsrelevante Ereignisse der vergangenen Monate 17-20","3 Lagerelevantes Anschlagsgeschehen im au\u00dfereurop\u00e4ischen Ausland 20-22 Verlautbarungen 22-23 Entwicklungstrends im Bereich des islamistischen Terrorismus 23-25 Anpassung der Ideologie 25-27 Strategie\u00e4nderungen 27-28 Nationalislamistische Bestrebungen 29-31 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 32-33 Demonstrationsgeschehen 33-34 Anschlagsserie in der T\u00fcrkei 34-36 Aufruf \u00d6calans zur einseitigen Waffenruhe 36-37 III. Rechtsextremismus 38-82 Lage\u00fcberblick 39 Personenpotenzial 39-40 Straftatenaufkommen 40-41 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten / Neonazis / Kameradschaften 41-45 Kameradschaftsszene des Landes Mecklenburg-Vorpommern 46-58 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 58-60 Neue rechtsextremistische Publikationen 60","4 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 61-63 Szenel\u00e4den / Versandhandel 64 \"Projekt Schulhof\" 65 NPD 66-82 Kommunikationsmedien 82 IV. Linksextremismus 83-94 Allgemeine Entwicklung 84-86 Personenpotenzial 86 Straftaten 87 Gewaltbereiter Linksextremismus 87 Aktionsfeld Antifaschismus 87-89 Aktionsfeld Antiglobalisierung 89-94 V. Spionageabwehr 95-99 VI. Geheimschutz 100-102 VII. \u00d6ffentlichkeitsarbeit 103-108 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes M-V 109-110","5 Vorbemerkung Die Information und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ursachen und Gefahren von extremistischen und terroristischen Bestrebungen ist nach dem Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG M-V) eine der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes. Vor diesem Hintergrund hat das Innenministerium MecklenburgVorpommern auch f\u00fcr das Jahr 2006 einen Verfassungsschutzbericht erstellt. Der Bericht gibt einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes und informiert zugleich \u00fcber Entwicklungen und Geschehnisse des extremistischen und terroristischen Spektrums. Er kann damit auch Orientierungshilfe f\u00fcr die politische Auseinandersetzung mit diesem Thema sein. Auch im Jahr 2006 sah sich der demokratische Rechtsstaat weiterhin zahlreichen Herausforderungen durch Aktivit\u00e4ten politischer Extremisten gegen\u00fcber. Die Bek\u00e4mpfung anhaltender weltweiter Bedrohung durch islamistische Terroristen, rechtsextremistischer Umtriebe sowie Aktionen linksextremistischer Gewaltt\u00e4ter bildeten erneut Schwerpunkte der Arbeit der bundesdeutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden.","6 Wegen des geringen Ausl\u00e4nderanteils an der Gesamtbev\u00f6lkerung verf\u00fcgt der Ausl\u00e4nderextremismus in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor nicht \u00fcber eine \u00e4hnliche gesellschaftliche Pr\u00e4senz wie der Rechtsextremismus. Diesem Ph\u00e4nomen ist aufgrund des globalen Gef\u00e4hrdungspotenzials dennoch weiterhin ein besonderer Stellenwert in der Berichterstattung einzur\u00e4umen. Die auf zwei Regionalz\u00fcge der Deutschen Bahn versuchten Kofferbomben-Attentate haben die Gefahr des islamistischen Terrors auch bei uns konkret gemacht. Daher wird auch f\u00fcr das Jahr 2006 an der ausf\u00fchrlichen Darstellung der Aktivit\u00e4ten und Hintergr\u00fcnde des Islamismus bzw. des islamistischen Terrorismus festgehalten. I. Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern Aufgaben des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung , des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Zu diesem Zweck sammelt er Informationen und wertet diese aus. Er informiert","7 die \u00d6ffentlichkeit und die zust\u00e4ndigen Stellen, um diesen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren zu treffen. Wesentliche Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber: * Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht, * Bestrebungen, die durch Anwendungen von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und * Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind.","8 Ferner wirkt der Verfassungsschutz beim Geheimund Sabotageschutz mit. Freiheitliche demokratische Grundordnung Die freiheitliche demokratische Grundordnung umfasst den unab\u00e4nderlichen Kernbestand unserer Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere folgende Merkmale zu den obersten Wertprinzipien unserer Demokratie bestimmt: * Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten * Volkssouver\u00e4nit\u00e4t * Gewaltenteilung * Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung * Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte * Mehrparteienprinzip * Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien * Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition","9 Bestrebungen Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivit\u00e4ten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind demzufolge Aktivit\u00e4ten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Radikal und extremistisch Als radikal werden Bestrebungen bezeichnet, die zur L\u00f6sung politischer Probleme \"bis auf die Wurzel gehen\", diese jedoch ohne zielgerichteten Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung l\u00f6sen wollen. Bestrebungen werden als extremistisch bezeichnet, wenn sie gegen den Kernbestand unserer Verfassung - die freiheitlich demokratische Grundordnung - gerichtet sind und diese ganz oder teilweise abschaffen wollen. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. So ist. z B. die Forderung nach Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe durch das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gedeckt.","10 Informationsbeschaffung Den gr\u00f6\u00dften Teil der Erkenntnisse (ca. 80%) gewinnt der Verfassungsschutz aus offen zug\u00e4nglichen Quellen (Auswertung von Publikationen, z. B. Zeitungen und Parteiprogrammen sowie elektronischen Medien, freiwillige Ausk\u00fcnfte, Besuch von Veranstaltungen usw.). Die Sammlung offenen Materials ergibt allerdings nicht immer ein vollst\u00e4ndiges Bild. Um auch verdeckte oder geheim gehaltene Aktivit\u00e4ten beobachten zu k\u00f6nnen, ist dem Verfassungsschutz auch die Anwendung sog. nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsgewinnung erlaubt. Zu den \"klassischen\" Methoden der verdeckten (geheimen) Nachrichtenbeschaffung z\u00e4hlen z. B. die Observation, der Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen sowie die Bildund Tonaufzeichnungen. Kontrolle des Verfassungsschutzes F\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des B\u00fcrgers sind dem Verfassungsschutz nur","11 auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der B\u00fcrger darauf vertrauen kann, dass der Verfassungsschutz sich streng an seinen gesetzlichen Auftrag und an die f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit geltenden Rechtsbestimmungen h\u00e4lt, unterliegt er - neben der eigenen, innerbeh\u00f6rdlichen Kontrolle - weiteren Kontrollen auf mehreren Ebenen. Die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern unterliegt der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages. Ferner wacht der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz \u00fcber die Einhaltung von Datenschutzvorschriften und verf\u00fcgt bei seiner T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Recht zur Akteneinsicht. Durch die \u00d6ffentlichkeit, die Berichterstattung in den Medien zu Aufgaben und Arbeit des Verfassungsschutzes und durch die sich daraus ergebene Diskussion wird eine st\u00e4ndige Kontrolle ausge\u00fcbt. Nicht zu vergessen ist die Kontrolle der Arbeit des Verfassungsschutzes durch das G 10Gremium, die G 10Kommission, den Landesrechnungshof und die Justiz.","12 Strukturdaten Im Haushaltsjahr 2006 standen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Mecklenburg-Vorpommern Haushaltsmittel in H\u00f6he von 1.310.660 EUR zur Verf\u00fcgung. Die anteiligen Kosten des Landes Mecklenburg-Vorpommern an der Schule f\u00fcr Verfassungsschutz (als gemeinsame Bund / L\u00e4nder Einrichtung) betrugen 24.000 EUR.","13","14 II. Ausl\u00e4nderextremismus Lage\u00fcberblick Wie bereits in den vergangenen Jahren war der Ausl\u00e4nderextremismus in Mecklenburg-Vorpommern auch 2006 auf Grund des geringen Ausl\u00e4nderanteils an der Gesamtbev\u00f6lkerung nur schwach organisiert und in der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrnehmbar. Einschl\u00e4gige Straftaten konnten 2006 nicht festgestellt werden. Gleichwohl leben auch in Mecklenburg-Vorpommern Personen, bei denen Verdachtsmomente vorliegen, dass sie dem islamistischen Spektrum zuzurechnen sind. Westeuropa und damit auch Deutschland sind m\u00f6gliches Zielgebiet f\u00fcr islamistisch motivierte Terroranschl\u00e4ge. Die versuchten Attentate auf zwei Regionalz\u00fcge der Deutschen Bahn am 31.Juli 2006 in Nordrhein-Westfalen belegen diese Gefahr. Um die Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus zu verdeutlichen, wird im Folgenden ausf\u00fchrlich auf diese Problematik eingegangen.","15 Ein weiteres wichtiges Ph\u00e4nomen im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus in Mecklenburg-Vorpommern ist die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die seit einiger Zeit unter dem Namen \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) firmiert. Personenpotenzial Personenpotential 2005 / 2006 M-V M-V Bund Bund 2005 2006 2005 2006 Arbeiterpartei Kurdistans 240 240 11.500 11.500 (PKK) / KONGRA GEL Revolution\u00e4re Volksbe<10 <10 650 650 freiungsparteiFront (DHKPC) T\u00fcrkische Kommunistische <10 <10 800 800 Partei / Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch-Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Islamische <10 <10 300 300 Widerstandsbewegung (HAMAS)","16 Panislamischtransnationaler Extremismus und Terrorismus Der transnationale islamistische Terrorismus (bzw. der \"globale Jihad\") ist seit dem Sturz des TalibanRegimes in Afghanistan und der Zerst\u00f6rung der materiellen Infrastruktur der Terror-Organisation \"alQa'ida\" nicht nur einem stetigen, sondern einem sich st\u00e4ndig beschleunigendem Wandel unterworfen, der hier bereits in den Extremismusbzw. Verfassungsschutzberichten f\u00fcr die Jahre 2002 bis 2005 ausf\u00fchrlich und detailliert analysiert wurde. Auch im Jahre 2006 konnte das von BIN LADEN initiierte und inspirierte transnationale Netzwerk jihadistischer Terroristen (trotz T\u00f6tung einiger seiner wichtigsten operativen und logistischen Schl\u00fcsselfiguren, wie z.B. des Jordaniers Abu Musab AZ-ZARQAWI) seine Operationsf\u00e4higkeit bewahren und zumindest in einigen Regionen (wie z.B. in Afghanistan) sogar ausbauen. Einen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der globalen JihadBewegung (sowie den prim\u00e4ren Ankn\u00fcpfungspunkt ihrer aktuellen Propaganda) bildet weiterhin der Irak.","17 Aber auch au\u00dferhalb der Krisenregionen des \"islamischen G\u00fcrtels\" gelang es islamistischen Terroristen auch im Jahr 2006 immer wieder, Anschlagsplanungen \"erfolgreich\" zu realisieren, so z.B. bei einem Massenmordanschlag auf den Nahverkehr von Bombay im Juli 2006 (mindestens 180 Tote). Die von diesem transnationalen Netzwerk bzw. von dieser globalen Bewegung ausgehenden Gefahren f\u00fcr die B\u00fcrger, Einrichtungen und Interessen der Bundesrepublik Deutschland m\u00fcssen weiterhin als gravierend eingestuft werden. Ihrer Abwehr wird auf allen Ebenen des f\u00f6deralen Systems oberste sicherheitspolitische Priorit\u00e4t beigemessen. Lageund gef\u00e4hrdungsrelevante Ereignisse der vergangenen Monate Vereitelte und gescheiterte Anschl\u00e4ge in Europa (Auswahl) Auch in den vergangenen Monaten gelang es den Sicherheitsbeh\u00f6rden europ\u00e4ischer Staaten wiederholt, Anschl\u00e4ge islamistischer Terroristen auf ihrem Hoheitsgebiet zu vereiteln. So gehen die britischen Sicherheitsbeh\u00f6rden davon aus, mit der Festnahme von zun\u00e4chst 20","18 Tatverd\u00e4chtigen Anfang August 2006 einen weiteren Anschlag nach dem Muster der Anschl\u00e4ge vom 11.09.2001 (synchronisierte Massenmordanschl\u00e4ge auf den zivilen Luftverkehr mittels t\u00e4terseitiger Selbstt\u00f6tung) verhindert zu haben. Die d\u00e4nischen Beh\u00f6rden verhafteten Anfang September 2006 in der Stadt Odense mehrere Personen, die sie verd\u00e4chtigen, Anschl\u00e4ge gegen bislang nicht n\u00e4her spezifizierbare, vermutlich aber in D\u00e4nemark befindliche, Ziele geplant und vorbereitet zu haben. Bereits Anfang Juni 2006 wurden in der Schweiz mehrere Personen aus dem Maghreb festgenommen, die im Verdacht stehen, im Dezember 2005 einen Anschlag auf ein in Genf startendes Flugzeug der israelischen Fluggesellschaft EL AL geplant zu haben. In diesem Zusammenhang wurden auch in Frankreich und Spanien weitere Festnahmen get\u00e4tigt. Am 31. Juli und 1. August 2006 wurden in Regionalz\u00fcgen der Deutschen Bahn AG zwei in Trolleys versteckte selbstgefertigte Sprengvorrichtungen entdeckt. Ihre kriminaltechnische Untersuchung ergab, dass das Z\u00fcndmittel zwar aktiviert, das Sprengmittel jedoch nicht gez\u00fcndet und","19 somit ein vermutlich geplanter Massenmordanschlag lediglich aufgrund eines \"handwerklichen Fehlers\" verhindert wurde. Die Bundesanwaltschaft ermittelt in diesem Zusammenhang gegen zwei libanesische und einen syrischen Staatsangeh\u00f6rigen sowie weitere unbekannte Personen wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, des versuchten Mordes in einer Vielzahl von F\u00e4llen und des versuchten Herbeif\u00fchrens von Sprengstoffexplosionen. Einer der beiden Tatverd\u00e4chtigen gab laut Pressemeldungen an, durch die Ver\u00f6ffentlichung der (erstmals im Herbst 2005 in D\u00e4nemark publizierten) \"MohammedKarikaturen\" in deutschen Medien zu der Tat motiviert worden zu sein. Sollte sich hier der Verdacht eines islamistisch motivierten (gescheiterten) Massenmordanschlages erh\u00e4rten, muss davon ausgegangen werden, dass sich die in der Vergangenheit von den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder stets einhellig konstatierte Gefahr terroristischer Anschl\u00e4ge in der bislang deutlichsten und unmittelbarsten Art und Weise konkretisiert h\u00e4tte. Mitte September 2006 wurden zudem Ermittlungen deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden zu einer deutsch-t\u00fcrkischen Gruppe pressebekannt, die im Verdacht steht, mittels eines entf\u00fchrten","20 und mit explosiven Stoffen beladenen Schiffes einen Anschlag auf ein Pop-Konzert in der N\u00e4he des Rheins geplant zu haben. Haftbefehle sind in diesem Fall bislang nicht ergangen. Am 10.Oktober 2006 wurde im nieders\u00e4chsischen Georgsmarienh\u00fctte ein Iraker festgenommen, der von der Bundesanwaltschaft verd\u00e4chtigt wird, Propaganda der \"alQa'ida\" im Internet bereitgestellt und verbreitet und damit deren \"terroristische Aktivit\u00e4ten und Zielsetzungen\" gef\u00f6rdert zu haben. Lagerelevantes Anschlagsgeschehen im au\u00dfereurop\u00e4ischen Ausland Zu Beginn des Jahres 2006 kam es in zahlreichen islamischen Staaten zu einer Welle anti-westlicher bzw. anti-europ\u00e4ischer Ausschreitungen, in deren Verlauf mehrere Personen get\u00f6tet und zahlreiche (z.T. diplomatische) Einrichtungen europ\u00e4ischer Staaten und Filialen westlicher Unternehmen zerst\u00f6rt wurden. Den Hintergrund dieser gewaltsamen \u00dcbergriffe bildeten die o.g. \"MohammedKarikaturen\", die (z.T. um einige","21 F\u00e4lschungen sowie Falschinformationen zum Entstehungskontext angereichert) mit mehrmonatiger Versp\u00e4tung in der islamischen Welt publik gemacht wurden. Ihre Ver\u00f6ffentlichung ging einher mit Protest-Aufrufen bekannter islamischer Repr\u00e4sentanten (u.a. der extremistischen Moslembruderschaft). Ein \u00e4hnliches Szenario drohte sich Mitte September 2006 nach der Ver\u00f6ffentlichung einer (in mehreren islamischen Medien zumindest durch Verk\u00fcrzungen sinnentstellten) Rede des Papstes zu wiederholen. Auch in diesem Fall kam es zu gewaltt\u00e4tigen anti-westlichen, anti-christlichen und antieurop\u00e4ischen Ausschreitungen in islamischen Staaten; in Somalia wurde eine Nonne ermordet. In mehreren F\u00e4llen kam es (vermutlich aufgrund der deutschen Abstammung des Papstes) zur Verbrennung deutscher Fahnen. Ohne erkennbaren Zusammenhang zu diesen Ereignissen hat sich jedoch auch in Afghanistan die Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr deutsche B\u00fcrger, Einrichtungen und Interessen vor allem seit dem Fr\u00fchjahr 2006 deutlich verschlechtert. Ungeachtet ihrer humanit\u00e4ren Ziele geh\u00f6ren auch sie zum Zielspektrum islamistischer Terroristen, wie zahlreiche Selbstmordanschl\u00e4ge und bewaffnete Angriffe auf Einrichtungen und Angeh\u00f6rige","22 der Bundeswehr, die Ermordung zweier deutscher Journalisten und der j\u00fcngst erfolgte Mord an einem Mitarbeiter der Welthungerhilfe gezeigt haben. Verlautbarungen Auch die Analyse der im Jahr 2006 ver\u00f6ffentlichten Audiound Video-Botschaften hochrangiger alQa'idaF\u00fchrer (u.a. von Osama BIN LADEN, Aiman AZ-ZAWAHIRI und Abu Musab AZ-ZARQAWI) liefert mehrere Hinweise auf gef\u00e4hrdungsrelevante Inhalte. So richteten Terroristen wiederholt ihre Botschaften ausdr\u00fccklich an die B\u00fcrger westlicher (und vor allem europ\u00e4ischer) Staaten, denen sie zum einen den \u00dcbertritt zum Islam rieten, zum anderen aber auch die Verantwortung f\u00fcr die Folgen k\u00fcnftiger Anschl\u00e4ge zuwiesen, da sie f\u00fcr die angeblich anti-islamische Politik ihrer Regierungen pers\u00f6nlich verantwortlich seien. In einem am Vorabend des ersten Jahrestages der Anschl\u00e4ge von London vom 07.Juli 2005 ausgestrahlten Video, das offenkundig aus einem Zusammenschnitt mehrerer Aufnahmen der prominentesten alQa'idaF\u00fchrer besteht, wurde ein Redebeitrag BIN LADENs (in dem dieser die","23 V\u00f6lker Europas fragt, warum sie sich unter dem \"Banner BUSHs\" vereinigt h\u00e4tten), mit einer Filmsequenz unterlegt, die Bundeswehrangeh\u00f6rige (vermutlich in Afghanistan) zeigt. Die Auswahl dieser Filmsequenz scheint jedoch eher zuf\u00e4llig erfolgt und von exemplarischer Bedeutung gewesen zu sein. Entwicklungstrends im Bereich des islamistischen Terrorismus Dezentralisierung und Virtualisierung der Strukturen Der bereits in den vorangegangenen Jahresberichten analysierte Trend der Dezentralisierung und Virtualisierung der Strukturen des transnationalen Terrorismus setzt sich ungebrochen (und beschleunigt) auch in Deutschland und Europa weiter fort. Die im Rahmen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Ermittlungen zu diesem Bereich gewonnenen Erkenntnisse weisen daraufhin, dass die entdeckten T\u00e4ter-Strukturen einen zunehmend amorpheren Charakter aufweisen. Wie die Anschl\u00e4ge in Istanbul (2003), Madrid (2004) und London (2005) zeigten, agieren islamistische Terroristen zunehmend","24 autonomer, ihre operative Anbindung an (urspr\u00fcngliche) Strukturen der alQa'ida wird (so \u00fcberhaupt vorhanden bzw. nachweisbar) offenkundig immer schw\u00e4cher bzw. lockerer und scheint sich meist auf ein Gef\u00fchl der ideologischen Verbundenheit zu beschr\u00e4nken. Lediglich im Fall einiger (pakistanisch-st\u00e4mmiger) Terrorverd\u00e4chtiger in Gro\u00dfbritannien wird von einer engeren Verbindung zu der (vermutlich in Pakistan befindlichen) alQa'idaF\u00fchrung ausgegangen. Nach einer mehrj\u00e4hrigen Phase der Herausbildung islamistischterroristischer Strukturen, die durch mehrk\u00f6pfige, arbeitsteilig agierende, abgeschottete Zellen sowie deren Einbindung in Netzwerke auf der Grundlage meist pers\u00f6nlicher Kennund Vertrauensverh\u00e4ltnisse gekennzeichnet war, scheint nunmehr ein Trend der Individualisierung zu bestehen, der sich durch das verst\u00e4rkte Auftreten von Einzelt\u00e4tern bzw. Kleinstgruppen ohne jegliche erkennbare Verbindungen zu extremistischen oder terroristischen Organisationen auszeichnet. Das Beispiel der gescheiterten \"Kofferbombenanschl\u00e4ge\" zeigt, in welchem Umfang das Internet als Medium des \"virtuellen\" bzw. \"digitalen Jihad\" (\"Digihad\") wesentliche","25 Funktionen der fr\u00fcheren realen Strukturen der alQa'ida (wie zum Beispiel Indoktrinierung und technische Anleitung) \u00fcbernommen hat. Auch das letztendliche Scheitern dieses (vermutlich von nur zwei Studenten geplanten und vorbereiteten) Anschlages l\u00e4sst keine Trendumkehr erhoffen, da der zugrundeliegende Fehler bei der Tatvorbereitung auch einer gr\u00f6\u00dferen, arbeitsteiliger agierenden Gruppe bzw. einem hinzugezogenen \"Experten\" h\u00e4tte unterlaufen k\u00f6nnen. Anpassung der Ideologie Auch in ideologischer Hinsicht hat sich alQa'ida bzw. das globale Netzwerk des transnationalen islamistischen Terrorismus als \u00e4u\u00dferst anpassungsf\u00e4hig erwiesen. Vor allem die Videound Audiobotschaften der alQa'idaF\u00fchrer des Jahres 2006 weisen einen Trend zur Vereinfachung auf. Um ihnen (theoretisch und praktisch) folgen zu k\u00f6nnen, ist weder eine vertiefte Kenntnis noch eine besondere Beachtung des islamischen Rechts oder gar eine intensive Besch\u00e4ftigung mit seinen Quellen erforderlich. Die von den Propagandisten des Jihad verbreitete Ideologie ist mittlerweile auf den geistigen Kern des Jihadismus","26 abgeschmolzen: Diese Sichtweise idealisiert einerseits die islamische Gemeinschaft (\"Umma\") zur \"besten aller Gemeinschaften\", der die \"letzte aller Offenbarungen\" vom \"Siegel der Propheten\" in der \"Mutter aller Sprachen\" zwecks Errichtung einer rechtgeleiteten islamischen Herrschaft \u00fcber die gesamte Menschheit \u00fcbermittelt wurde. Andererseits interpretiert sie die offenkundige \u00dcberlegenheit des Westens in politischer, milit\u00e4rischer, \u00f6konomischer und technologischer Hinsicht als das Ergebnis einer perfiden Verschw\u00f6rung, einer Art \"geistig-kulturellen Untermenschentums\", die nur durch den \"Jihad\" (verstanden als unbegrenzte und uneingeschr\u00e4nkte Anwendung von Waffengewalt gegen \"Ungl\u00e4ubige\") beseitigt werden k\u00f6nne. Diese Ideologie der \"islamischen \u00dcberlegenheit und Vorherrschaft\" bedient vor allem Ressentiments, die aus einer vermeintlichen Kr\u00e4nkung resultieren, erfordert jedoch weder fundierte Kenntnisse des Islams noch eine strikte Befolgung seiner (auch die private Lebensf\u00fchrung bestimmenden) Geund Verbote. Sie eignet sich daher im besonderen Ma\u00dfe als Grundlage einer transnationalen totalit\u00e4ren Massenbewegung. Wie umfassend eine Massen-Mobilisierung auf der Grundlage dieser Ressentiments und der Ideologie der \"islamischen \u00dcberlegenheit und Vorherrschaft\" m\u00f6glich ist, zeigen die eingangs erw\u00e4hnten gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen im","27 \"Karikaturen-Streit\". Sie f\u00fchrten drastisch vor Augen, welche Auswirkungen die aktuelle Propaganda der jihadistischen Ideologie auf die Absenkung der \"Aggressionsreizschwelle\" hatte: So gilt mittlerweile bereits die subjektive Wahrnehmung einer verbalen Beleidigung und Dem\u00fctigung (und nicht mehr - wie urspr\u00fcnglich - der t\u00e4tlich-milit\u00e4rische Angriff auf islamisches Gebiet) als hinreichende Legitimation f\u00fcr gewaltt\u00e4tige und (im Falle der \"Kofferbomber\" auch) terroristische Aktivit\u00e4ten. Strategie\u00e4nderungen Auch in strategischer Hinsicht zeigte sich alQa'ida bzw. die globale \"Jihad\"Bewegung als sehr lernund anpassungsf\u00e4hig. W\u00e4hrend alQa'ida vor dem 11.09.2001 als elit\u00e4r-avantgardistische Kaderorganisation vor allem in der \"Supermacht USA\" ihren bevorzugten Gegner sah und die Bek\u00e4mpfung der als illegitim betrachteten Regime in den Staaten der islamischen Welt den dort beheimateten islamistischen Terror-Organisationen mit nationaler Agenda \u00fcberlie\u00df, richten die F\u00fchrer der Organisation in ihren j\u00fcngsten Botschaften das Augenmerk verst\u00e4rkt auch auf die","28 \"Schaupl\u00e4tze des Jihads\" in den Krisenregionen der islamischen Welt, wie z.B. Somalia, Darfur ( im Westen des Sudan) und die pal\u00e4stinensischen Gebiete. \"Die ganze Welt\", so alQa'idaVize ZAWAHIRI in einer Botschaft vom 27.Juli 2006, sei \"zum Schlachtfeld geworden\". Der auf diesem Schauplatz ausgetragene Krieg muss nach Auffassung der Jihadisten total, ohne jegliche Beschr\u00e4nkung und bis zum Sieg gef\u00fchrt werden. Diesem \"Jihad\" m\u00fcsse sich jeder Muslim mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln, bei allen sich bietenden M\u00f6glichkeiten und ohne R\u00fccksicht auf das eigene Leben (oder das von Glaubensgenossen) anschlie\u00dfen. Diese Strategie des r\u00fccksichtslosen totalen Terrors gegen all jene, die nicht die eigenen Ansichten teilen, erm\u00f6glicht kaum noch R\u00fcckschl\u00fcsse auf einen m\u00f6glichen modus operandi zuk\u00fcnftiger T\u00e4ter: Keine noch so monstr\u00f6se Tat kann ausgeschlossen werden, wenn sie nur prinzipiell durchf\u00fchrbar erscheint. Anschlagsplanungen scheinen sich im zunehmenden Ma\u00dfe nicht mehr einer Strategie unterzuordnen, sondern den individuellen taktisch-operativen M\u00f6glichkeiten und technischen F\u00e4higkeiten von Einzelt\u00e4tern oder Kleinstgruppen.","29 Nationalislamistische Bestrebungen Aus den Wahlen zum pal\u00e4stinensischen Parlament vom Januar 2006 ging die islamistische, als Terror-Organisation eingestufte \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) als eindeutiger Sieger hervor. Ihr Spitzenkandidat, Ismail HANIYEH, wurde in der Folge mit der Regierungsbildung beauftragt. Da sich die neue pal\u00e4stinensische Regierung bis dato weigerte, das Existenzrecht des j\u00fcdischen Staates sowie die zwischen Israel und der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) geschlossenen Vertr\u00e4ge als verbindlich anzuerkennen und dem Terror abzuschw\u00f6ren, wurden durch die westlichen Geberstaaten alle Finanzhilfen an die HAMASgef\u00fchrte Regierung eingestellt. Auch wenn die HAMAS erst im November 2006, nach eineinhalbj\u00e4hriger Unterbrechung, wieder offen zu Selbstmordattentaten bzw. Massenmordanschl\u00e4gen in Israel aufrief, setzte sie w\u00e4hrend des gesamten Berichtszeitraum ihren Beschuss israelischer St\u00e4dte und D\u00f6rfer im S\u00fcden des Landes mit selbstgefertigten Raketen nahezu t\u00e4glich fort. Insgesamt schossen der \"bewaffnete Arm\" der HAMAS, der \"Pal\u00e4stinensische Islamische Jihad\" (PIJ) aber auch diverse terroristische Untergruppen der (von Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Mahmud ABBAS gef\u00fchrten) \"alFatah\" im Berichtszeitraum","30 mehr als 1.700 Raketen auf israelisches Gebiet ab. 30 Israelis verloren im Jahr 2006 durch terroristische Angriffe ihr Leben, alleine 15 von ihnen in Folge jener f\u00fcnf Selbstmordanschl\u00e4ge, die durch die israelischen Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht verhindert werden konnten. Ungeachtet der teils intensiven Kooperation der o.g. Gruppen bei der Ver\u00fcbung von Anschl\u00e4gen auf israelische Ziele spitzte sich der Machtkampf zwischen der islamistischen HAMAS und der abgew\u00e4hlten, s\u00e4kular-nationalistischen \"alFatah\" im Laufe des Jahres 2006 immer weiter zu und f\u00fchrte vor allem im letzten Quartal z.T. zu heftigen Gefechten sowie zu wechselseitigen Anschl\u00e4gen und \u00dcberf\u00e4llen auf politische Repr\u00e4sentanten sowie Angeh\u00f6rige gegnerischer Sicherheitskr\u00e4fte. Eine weitere Zuspitzung des pal\u00e4stinensisch-israelischen Konfliktes bewirkte der \u00dcberfall auf einen israelischen Grenzposten im Juni 2006, der in der Entf\u00fchrung eines israelischen Wehrpflichtigen vom israelischen Staatsgebiet in den Gaza-Streifen gipfelte. Er befindet sich (wenn \u00fcberhaupt noch am Leben) noch immer in Geiselhaft seiner pal\u00e4stinensischen Kidnapper.","31 Im Folgemonat entf\u00fchrte auch die schiitische, im Libanon beheimatete und ma\u00dfgeblich vom Iran und Syrien unterst\u00fctzte \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") zwei israelische Soldaten aus dem nordisraelischen Grenzgebiet zum Libanon. Diese Verschleppung sowie der kurz darauf einsetzende Beschuss Nordisraels durch die \"Hizb Allah\" mit Boden-Boden-Raketen f\u00fchrte zu einer mehrw\u00f6chigen bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der schiitischen TerrorOrganisation und den israelischen Streitkr\u00e4ften, in deren Verlauf zwar die terroristische Infrastruktur der \"Hizb Allah\" im S\u00fcden des Libanons stark besch\u00e4digt, jedoch keine Befreiung der entf\u00fchrten Soldaten bewirkt werden konnte. Die teils heftigen K\u00e4mpfe konnten erst durch einen Ausbau der internationalen milit\u00e4rischen Pr\u00e4senz beendet werden. Die bereits seit Jahrzehnten im Libanon stationierten UNIFILTruppen wurden personell aufgestockt und ihr Mandat (u.a. hinsichtlich der Unterbindung von Waffenschmuggel auf dem Landund Seeweg zugunsten der \"Hizb Allah\") ausgeweitet. Insgesamt f\u00fchrten diese Entwicklungen nicht nur zu einer weiteren Destabilisierung des Nahen Ostens, sondern auch zu einer weiteren Radikalisierung im Ausland lebender Sympathisanten der o.g. nationalislamistischen Organisationen.","32 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) KONGRA GEL in Mecklenburg-Vorpommern Der KONGRA GEL (\"Volkskongress Kurdistans\") ist die Nachfolgeorganisation der 1978 als \"Arbeiterpartei Kurdistans\" gegr\u00fcndeten und seit dem 26. November 1993 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten PKK. Der KONGRA GEL ist von dem Bet\u00e4tigungsverbot der PKK mit erfasst. Er agiert bundesund europaweit. Zur Anh\u00e4ngerschaft des KONGRA GEL in MecklenburgVorpommern geh\u00f6ren gegenw\u00e4rtig 240 Personen. Diese entfalteten im Berichtsjahr keine politischen Aktivit\u00e4ten. Die Beteiligung an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Gro\u00dfveranstaltungen auf Bundesund Europaebene erfolgte eher zur\u00fcckhaltend. Die Festnahme f\u00fchrender KONGRA GELFunktion\u00e4re im August 2006 f\u00fchrte zu bundesweiten Protestaktionen. So wurden in einigen St\u00e4dten Demonstrationen und Hungerstreiks durchgef\u00fchrt und alle kurdischen Volksh\u00e4user f\u00fcr eine Woche geschlossen. Entsprechende Aktionen gab es in MecklenburgVorpommern nicht.","33 Die Finanzierung des KONGRA GEL erfolgte weitgehend \u00fcber Spenden. Die \u00fcberwiegende Zahl der in MecklenburgVorpommern ans\u00e4ssigen KONGRA GELAnh\u00e4nger beteiligte sich freiwillig an den Spendenaktionen. Andere Finanzierungsformen sind der Verkauf von Publikationen, insbesondere Zeitungen und Zeitschriften und von Eintrittskarten f\u00fcr Veranstaltungen. Demonstrationsgeschehen Anl\u00e4sslich der Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrsfest Newroz fand eine zentrale Veranstaltung in Frankfurt / Main statt. An dieser Veranstaltung nahmen auch Kurden aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan - Frieden in Kurdistan\" fand am 2. September auf der Trabrennbahn in Gelsenkirchen das \"14. Internationale Kurdische Kulturfestival\" statt, an dem sich -laut polizeilichen Angabenetwa 45.000 Besucher beteiligten. Die \u00fcberwiegend kurdischen Teilnehmer reisten aus dem gesamten","34 Bundesgebiet - darunter auch Kurden aus MecklenburgVorpommern - und dem benachbarten Ausland an. Wie \u00fcberall in der T\u00fcrkei und in Kurdistan wurde auch in Europa am 27. November der 28. Jahrestag der Gr\u00fcndung der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) traditionell gefeiert. In mehreren St\u00e4dten Deutschlands wurden entsprechende Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Anschlagsserie in der T\u00fcrkei Bei einer Serie von Bombenanschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei sind am 28. August 2006 vier Menschen get\u00f6tet und fast 100 weitere verletzt worden. Die schwerste Explosion ereignete sich in der s\u00fcdwestt\u00fcrkischen Touristenstadt Antalya am Mittelmeer. Dort kam es t\u00fcrkischen Medienberichten zufolge im Stadtzentrum zu einer schweren Explosion, die vier Todesopfer und rund 70 Verletzte forderte. Unter den Verletzten sollen sich auch drei deutsche, vier israelische und ein jordanischer Tourist befunden haben. Der Detonation waren in der Nacht drei Bombenanschl\u00e4ge im s\u00fcdt\u00fcrkischen Badeort Marmaris vorausgegangen, wo eine","35 unter dem Sitz eines Kleinbusses versteckte Bombe explodierte. Dabei wurden 21 Menschen verletzt, unter ihnen 10 britische Touristen. Unmittelbar danach folgten zwei weitere Explosionen, bei denen sechs t\u00fcrkische Passanten verletzt wurden. Die beiden Sprengs\u00e4tze sollen in Abfalleimern versteckt gewesen sein. Zu diesen Anschl\u00e4gen und einem bereits am 27. August 2006 im Istanbuler Au\u00dfenbezirk Bagcilar ver\u00fcbten Anschlag, bei dem t\u00fcrkische Passanten durch eine Paketbombe verletzt wurden, bekannten sich die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK). Diese sollen dem KONGRA GEL nahe stehen. Nach Angaben der t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden konnte am 29. August 2006 in der westt\u00fcrkischen Hafenstadt Izmir ein weiterer Anschlag vereitelt werden. Es wurden 2,5 kg Sprengstoff sichergestellt; ein mutma\u00dfliches Mitglied der verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) sowie f\u00fcnf Komplizen wurden festgenommen. Auf einen gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung gerichteten Bombenanschlag in der t\u00fcrkischen Stadt Diyarbakir am 12. September 2006, bei der 10 Menschen - darunter 7 Kinder - ums Leben kamen und weitere 15 Zivilisten verletzt wurden, hat die Anh\u00e4ngerschaft des \"Volkskongresses Kurdistans\" (KONGRA GEL) mit zahlreichen Protesten reagiert. So kam","36 es am 17. September 2006 in Paris zu einer Demonstration, an der sich laut Angaben der KONGRA GELnahen Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) ca. 600 Personen beteiligt haben sollen. In Bern, Basel und London f\u00fchrten Aktivisten Sitzstreikaktionen durch. Als Protestaktion sind auch die Brandanschl\u00e4ge auf ein t\u00fcrkisches Kulturzentrum in HamburgHammerbrook am 15. September 2006 und auf ein t\u00fcrkisches Vereinslokal in Berlin zu werten. Der KONGRA GEL und ihm nahe stehende Organisationen machen den t\u00fcrkischen Staat f\u00fcr den Anschlag in Diyarbakir verantwortlich. Aufruf \u00d6calans zur einseitigen Waffenruhe Einem Aufruf Abdullah \u00d6calans zu einer \"Waffenruhe ohne Vorbedingungen\" folgend, verk\u00fcndete die PKK laut einer Meldung der pro-kurdischen Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF) vom 30. September 2006 einen einseitigen Waffenstillstand. Dieser gilt seit dem 1. Oktober 2006 wobei die Dauer -laut dem Vorsitzenden des KONGRA GELExekutivrates Murat KARAYILAN - von \"entsprechenden Schritten\" der t\u00fcrkischen Regierung abh\u00e4nge.","37 Der t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident Erdogan hatte seinerseits die PKK am 29. September 2006 aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen. Laut t\u00fcrkischen Presseberichten vom 1. Oktober 2006 r\u00e4umte Erdogan ein, man wolle die Ernsthaftigkeit des Angebotes beobachten und ohne zwingenden Grund keine Operationen mehr gegen die PKKGuerilla durchf\u00fchren. Die ANF berichtete am 5. Dezember 2006 \u00fcber eine Mitteilung der \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK), in der diese mit neuen Aktionen drohen, falls die \"Angriffe\" der t\u00fcrkischen Regierung auf das kurdische Volk nicht eingestellt w\u00fcrden. Die Ank\u00fcndigung der TAK folgt einer Reihe von Warnungen der obersten F\u00fchrung des KONGRA GEL, die den einseitig erkl\u00e4rten Waffenstillstand honoriert wissen will und von der t\u00fcrkischen Regierung in n\u00e4chster Zeit Zugest\u00e4ndnisse erwartet.","38","39 III. Rechtsextremismus Lage\u00fcberblick Die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern waren im Jahr 2006 durch den Landtagswahlkampf der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) gepr\u00e4gt. Nach einem mit hohem Personalund Materialeinsatz gef\u00fchrten Wahlkampf gelang der NPD mit sechs Kandidaten der Einzug in den Landtag. Viele Personen aus der Neonaziszene, die sich auch \"Freie Nationalisten\" nennen, traten der NPD bei, zwei von ihnen zogen \u00fcber Listenpl\u00e4tze der NPD in den Landtag ein. Die subkulturelle rechtsextremistische Szene befindet sich in einer Phase der Stagnation. Gleiches gilt f\u00fcr das Straftatenaufkommen. Personenpotenzial Das rechtsextremistische Spektrum lag 2006 wie 2005 weiterhin bei ca. 1200 Personen.","40 Personenpotenzial 2005 / 2006 MV MV Bund Bund 2005 2006 2005 2006 Rechtsextr. Skinheads und 600 600 10.400 10.400 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonationalsozialisten 320 250 4.100 4.200 Nationaldemokratische 200 300 6.000 7.000 Partei Deutschlands (NPD) Deutsche Volksunion (DVU) 50 50 9.000 8.500 Straftatenaufkommen Im Jahre 2006 registrierte das Landeskriminalamt Mecklenburg - Vorpommern (LKA M-V) im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich \"rechts\"' 326 Straftaten (Vorjahr: 322). Davon wurden insgesamt 310 (Vorjahr: 295) als rechtsextremistisch klassifiziert. 1) Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten 194 (Vorjahr: 193) Propagandadelikte 2). 1) Die Abweichung zur Gesamtsumme 315 erkl\u00e4rt sich aus Straftaten, die sowohl einen antisemitischen wie auch einen ausl\u00e4nderfeindlichen Charakter hatten. Sie werden doppelt gez\u00e4hlt. 2) Bei der Mehrzahl der Propagandadelikte handelte es sich um das Rufen rechtsextremistischer Parolen sowie einschl\u00e4gige Farbschmierereien.","41 Hinzu kommen 27 (Vorjahr: 28 ) Gewalttaten, die sich vorrangig gegen Personen nichtdeutscher Herkunft sowie gegen den politischen Gegner richteten. Des Weiteren wurden 37 (Vorjahr: 33) extremistische antisemitische Straftaten (keine Gewalttaten) erfasst. Mit gleicher Motivation wurden 57 (Vorjahr: 52) fremdenfeindliche Delikte begangen. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten /Neonazis / Kameradschaften Die subkulturelle rechtsextremistische Szene befand sich im Jahr 2006 in einer Phase der Stagnation. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr liegen, wie auch schon im Jahre 2005 zu beobachten war, in einem teilweisen R\u00fcckzug in den privaten / unpolitischen Raum und in einer weiter wachsenden Dominanz der ideologisch gefestigten Neonaziszene. In diesem Zusammenhang spielt auch das Erstarken der NPD eine Rolle, die der Neonaziszene ein Feld \u00f6ffentlicher und politischer Bet\u00e4tigung bietet.","42 Regionale Schwerpunkte rechtsextremistischer Subkulturen gibt es in folgenden Bereichen: * Gro\u00dfraum Rostock * Gro\u00dfraum Stralsund * Gro\u00dfraum Wismar * Landkreis Ludwigslust * Landkreis Ostvorpommern * Raum Mecklenburg - Strelitz / Neubrandenburg Kennzeichnend f\u00fcr diese Szene ist ein nach wie vor nicht zu untersch\u00e4tzendes Aggressionspotenzial. Eine besondere Bedeutung hat in diesem Bereich weiterhin die Musik (s.u.). Die einschl\u00e4gigen Liedtexte zeigen immer wieder ein rassistisches und stark von der Idee des Nationalsozialismus beeinflusstes Weltbild. Vor diesem Hintergrund lie\u00dfen sich Angeh\u00f6rige dieses Spektrums auch im Berichtszeitraum f\u00fcr rechtsextremistische Demonstrationen und Kampagnen mobilisieren. Im Vergleich zu den rechtsextremistischen Subkulturen erheben die Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern einen","43 deutlich erkennbaren politischen Anspruch, der durch folgende Aspekte charakterisiert wird: * die erreichte Kampagnenf\u00e4higkeit * die vielf\u00e4ltigen Propagandaaktivit\u00e4ten * die Vorfeldaktivit\u00e4ten sowie * die Nutzung der NPD als parlamentarischen Arm. Insoweit bestimmte die Neonaziszene, der 2006 etwa 250 Personen 3) angeh\u00f6rten, auch im Jahre 2006 weitgehend die politische Strategie des Rechtsextremismus im Lande. Allerdings wurde die fr\u00fcher erkennbare deutliche Unterscheidung zwischen der NPD und Aktivit\u00e4ten der Neonazis aufgrund des \"Zusammenwachsens\" schwieriger. So erhielt die NPD aus der neonazistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern, den so genannten \"Freien Kr\u00e4ften\" einen Gro\u00dfteil der personellen und logistischen Unterst\u00fctzung im Wahlkampf. Eine zentrale Rolle spielten dabei - wie schon im Bundestagswahlkampf 2005 - die \"Kameradschaften\". 3) Der scheinbare R\u00fcckgang der Anzahl der Neonazis von 320 im Jahre 2005 auf 250 ist mit den zahlreichen Eintritten in die NPD zu erkl\u00e4ren. Insoweit ist hier keine r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung zu verzeichnen, sondern allenfalls eine Verschiebung.","44 In diesen Gruppierungen gibt es meist einen Kern von 10 - 20 Mitgliedern, dem sich anlassbezogen ein unterschiedlich gro\u00dfes Umfeld anschlie\u00dft. Im Berichtszeitraum waren die folgenden Kameradschaften aktiv: * Elbsturm Boizenburg * Freier Kameradschaftsbund Bad Doberan * Aktionsgruppe Festungsstadt Rostock (AGR) * Kameradschaft Stralsund / \"Freundeskreis AVANTI\" * Soziales und Nationales B\u00fcndnis Pommern (SNBP) * Kameradschaftsbund Anklam (KBA), Untergliederung des SNBP * National-Germanische Bruderschaft (NGB), Landkreis Uecker-Randow, Untergliederung des SNBP * Mecklenburgische Aktionsfront (MAF), Landkreis Mecklenburg-Strelitz * Aryan Warriors, Ueckerm\u00fcnde Als Vorfeldorganisationen der Neonazikameradschaften agierten der \"Heimatbund Pommern\" im Osten des Landes","45 und die B\u00fcrgerinteressengemeinschaft - Hanse MecklenburgVorpommern (BI-Hanse M/V) im Gro\u00dfraum Rostock. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4lt die Neonaziszene an der Bildung von so genannten B\u00fcrgerinitiativen fest. So trat Mitte 2006 eine neue \"B\u00fcrgerinitiative Sch\u00f6ner und sicherer Wohnen, Bereich Strasburg\" in Erscheinung, die auf angebliche Missst\u00e4nde im Erscheinungsbild Strasburgs hinwies und eine \u00f6ffentliche Debatte zu diesem Thema ansto\u00dfen wollte. Mit Sitz in Heringsdorf firmiert der \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" (KDS), der die so genannte Querfrontstrategie, also den Spagat zwischen Linksund Rechtsextremismus, verfolgt. Er hat jedoch innerhalb der Szene nur einen sehr geringen Einfluss. Neben ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Kameradschaft verf\u00fcgen einige Neonazis auch \u00fcber eine Mitgliedschaft in der in Frankfurt am Main ans\u00e4ssigen \"Hilfsgemeinschaft f\u00fcr Nationale Politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG). Dieser Verein hat es sich zum Ziel gesetzt, auch in Mecklenburg-Vorpommern inhaftierte rechtsextremistische Straft\u00e4ter zu betreuen, meist im Wege eines Briefkontaktes. F\u00fcr die Entwicklung der Szene selbst ist diese Gruppierung jedoch weitgehend ohne Belang.","46 Die Kameradschaftsszene des Landes MecklenburgVorpommern Insgesamt gesehen ist die Kameradschaftsszene im Osten des Landes deutlich st\u00e4rker strukturiert und wesentlich aktiver als im Westen. Dabei hat die Kameradschaftsszene des Landes auch im Jahr 2006 deutlich gemacht, dass sie - wie bereits in den Vorjahren - kampagnenf\u00e4hig ist. Fanden im Jahr 2005 zahlreiche und weitgehend inhaltlich wie auch personell identische Demonstrationen f\u00fcr die Abschaffung des jetzigen und den Aufbau eines \"Sozialen und Nationalen Systems\" sowie Aktionen zum 60. Jahrestag des Kriegsendes statt, so war im Jahre 2006 der Wahlkampf der NPD um den Einzug in den Landtag das alles \u00fcberragende Thema. Neben der Kampagnenarbeit wurde auch der Propagandaapparat in Bewegung gehalten. So werden die Publikationen der \"Initiative f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung e.V.\" mit Sitz in Bansin (Insel Usedom), u.a. der \"Insel Bote\", seit dem Jahr 2001 etwa viertelj\u00e4hrlich herausgegeben. Nach Eigenangaben betr\u00e4gt die Auflage \u00fcber 60.000 Exemplare und liegt damit deutlich \u00fcber den bisherigen Annahmen. Der Inhalt bezieht sich u.a. auf die Themen Arbeit und Bildung. Die","47 Redakteure vermeiden es zwar weiterhin, offen neonazistische Standpunkte zu vertreten, versuchen aber die Fremdenfeindlichkeit zu sch\u00fcren. Seit dem Sommer 2005 gibt es Regionalausgaben in Stralsund, Anklam, Greifswald und im Uecker - Randow Kreis, wobei die einzelnen Ausgaben - abgesehen von wenigen regionalen Bez\u00fcgen - weitgehend inhaltsgleich sind. Der NPD-Parteieintritt eines Teils der Kameradschaftsszene und die zuvor festgestellte Ann\u00e4herung zwischen \"Freien Nationalisten\" und der NPD d\u00fcrfte auf Seiten der Neonaziszene als ein strategisches Zweckb\u00fcndnis angesehen werden, dessen Ziel die Platzierung von Kameradschaftsmitgliedern im Schweriner Landtag war. Dies ist im Endeffekt durch den Wahlerfolg der NPD auch gelungen. Mit der Umsetzung eines offenbar vorher abgestimmten Plans zur Instrumentalisierung der NPD haben die hiesigen Neonazis erneut eine erstaunliche politischstrategische Geschicklichkeit bewiesen. Neben der Kampagne zur Landtagswahl f\u00fchrten die Neonazis auch wieder zahlreiche szenetypische Aktivit\u00e4ten durch.","48 Tollenseseemarsch Anh\u00e4nger der rechtsextremistischen Szene nahmen am 25. Februar 2006 an einem Gedenkmarsch zum Todestag des bekannten Berliner SA-F\u00fchrers Horst WESSEL am 23. Februar 1930 um den Tollensesee teil. Die Wanderung verlief friedlich und ohne Zwischenf\u00e4lle. Sie wurde durch die Bev\u00f6lkerung kaum wahrgenommen. Dieser Gedenkmarsch wird bereits seit dem Jahr 2004 immer an dem Folgewochenende des Todestages von Horst WESSEL durchgef\u00fchrt. Trauermarsch mit Totengedenken Am 6. Mai 2006 fand ein von der \"Mecklenburgischen Aktionsfront\" (MAF) organisierter Trauermarsch in der Hansestadt Demmin statt. Motto der Veranstaltung war: \"8. Mai 1945 - kein Grund zum Feiern, Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht\". Die Demonstration fand unter Mitf\u00fchrung von Fackeln und schwarzen Fahnen mit insgesamt etwa 130 Teilnehmern statt. Am Hafen wurden 650 Grablichter aufgestellt und ein Kranz in die Peene gesetzt.","49 Aktivit\u00e4ten am 1. Mai 2006 in Rostock Zahlreiche Mitglieder der Kameradschaftsszene sowie Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Subkulturen beteiligten sich an der Gro\u00dfdemonstration der NPD am 1. Mai 2006 in Rostock unter dem Motto \"Arbeit zuerst f\u00fcr Deutsche\". Nach Erkenntnissen der Polizei nahmen insgesamt etwa 1.300 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland an der Demonstration teil. In Hinblick darauf, dass die NPD diese Demonstration als Wahlkampfauftaktveranstaltung bezeichnete, dokumentiert die rege Teilnahme aus dem Bereich der Kameradschaften die Zusammenarbeit zwischen NPD und \"Freien Nationalisten\" anl\u00e4sslich der Landtagswahl 2006. Demonstration in Neubrandenburg Wie bereits in den vergangenen Jahren f\u00fchrte die Neonaziszene des Landes auch im Mai 2006 (27.05.) eine Demonstration in Neubrandenburg durch. Das diesj\u00e4hrige Motto lautete \"SPDPDSCDU = Au\u00dfer Spesen nix gewesen - Schwerin wir kommen!\". Insgesamt nahmen ca. 220 der","50 rechtsextremistischen Szene zuzurechnende Personen an der Veranstaltung teil. Es traten zwei prominente Redner aus der Neonaziszene auf. W\u00e4hrend die NPD die Demonstration als vollen Erfolg bewertete, sah dies die rechtsextremistische Kameradschaftsszene aufgrund der geringen Teilnehmerzahl (im Vorjahr ca. 450 Teilnehmer) und des Fernbleibens der angek\u00fcndigten NPD-Spitzenkandidaten sehr viel skeptischer. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die NPD \u00fcber diese Veranstaltung nicht auf ihrer eigenen Homepage berichtete, sondern dieses auf der des SNBP tat. Dazu hie\u00df es im St\u00f6rtebekernetz am 29.Mai 2006 mit dem gewohnt ironisch bissigen Unterton: ... die NPD feierte den Tag in Neubrandenburg als Erfolg \"nicht jedoch auf ihrer eigenen Internetseite, aber daf\u00fcr auf der des Sozialen und Nationalen B\u00fcndnisses Pommern, was auch ganz in Ordnung ist, da dieses ohnehin bestimmt, wer in der NPD MecklenburgVorpommern etwas zu tun oder zu lassen hat.\"","51 Aktion anl\u00e4sslich des Besuchs des Ministerpr\u00e4sidenten in Burg Stargard F\u00fcnf Mitglieder der Mecklenburgischen Aktionsfront (MAF) f\u00fchrten anl\u00e4sslich des Besuchs des Ministerpr\u00e4sidenten von Mecklenburg - Vorpommern am 9. August 2006 in Burg Stargard eine Spontandemonstration durch, indem sie Transparente entlang der Zufahrt zur Burg (Besuchsstrecke) mit folgenden Aufschriften hochhielten: * \"Kriminell ist das System und nicht der Widerstand dagegen\" * \"Nur wer Schei\u00dfe baut wird angezeigt, wer's Volk beraubt wird abgew\u00e4hlt\" * \"Ob Rote; Gr\u00fcne; Schwarze; Gelbe - das Ergebnis ist dasselbe; national w\u00e4hlen\" * Ich naives Schaf habe mir die rot/rote Schlachtbank selbst gew\u00e4hlt.\"","52 Volkstrauertag 19. November 2006 Auf dem Golm auf der Insel Usedom fand am 19. November 2006 eine Gedenkveranstaltung anl\u00e4sslich des Volkstrauertages statt. Es waren ca. 100 Personen der rechtsextremistischen Szene angereist. Lediglich einer Delegation dieser Gruppe, darunter zwei Mitglieder des Landtages, wurde gestattet, an der offiziellen Gedenkstunde des Volksbundes Deutsche Kriegsgr\u00e4berf\u00fcrsorge e. V. teilzunehmen. Die Mehrheit der angereisten Personen des rechtsextremistischen Spektrums zog daraufhin vor die Kirche in Garz und legte dort 10 Kr\u00e4nze nieder. Die Kr\u00e4nze trugen u.a. folgende Aufschriften: \"Die Toten klagen an - KBA\", \"NGB - Ein Volk ist soviel wert, wie es seine Toten ehrt\" und \"Habt Dank, ihr tapferen Toten - NPD / HGW-OVP\". Anne-Frank-Ausstellung in Grimmen Anl\u00e4sslich einer Informationsveranstaltung f\u00fcr ehrenamtliche Mitarbeiter, die eine Ausstellung des Berliner Anne-FrankZentrums \u00fcber das Tagebuch der Anne Frank und die Geschichte ihrer Familie in Grimmen betreuen sollten, verteilten Rechtsextremisten am 4. Dezember 2006 eine selbst","53 produzierte CD mit der Aufschrift \"Anne Frank zu Gast bei Freunden -Radio aktivPiratensender Grimmen - Freundeskreis AVANTI\". Auf der CD wird das Tagebuch der Anne Frank der L\u00e4cherlichkeit preisgeben und als F\u00e4lschung dargestellt. Die Staatsanwaltschaft Stralsund ermittelt wegen des Tatbestandes der Volksverhetzung. Bei den mutma\u00dflichen Initiatoren fanden am 6. Dezember 2006 Hausdurchsuchungen statt. Die Produktion und Verteilung der CD d\u00fcrfte ma\u00dfgeblich auf die Neonazis aus der Kameradschaft Stralsund, die sich auch \"Freundeskreis Avanti\" nennt, zur\u00fcckgehen. Diese Gruppierung trat bereits mehrfach durch die Verteilung der rechtsextremistischen Sch\u00fclerzeitung \"Avanti\" in Erscheinung und setzt auf plakative Aktionen mit antisemitischer Ausrichtung. Der Organisator ist ein seit mehreren Jahren bekannter Rechtsextremist, der vor allem im Bereich Grimmen und Stralsund sehr aktiv ist und durch besonders provokante Auftritte auf sich aufmerksam macht. Er trat wiederholt als Redner bei Demonstrationen auf und wurde bereits im Jahre 2005 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Tagebuch der Anne Frank, welches das Schicksal der aufgrund der nationalsozialistischen Judenverfolgung aus Frankfurt/Main in die Niederlande emigrierten Familie beschreibt, ist bereits h\u00e4ufiger von Rechtsextremisten als","54 F\u00e4lschung bezeichnet worden. Ein in diesem Zusammenhang regelm\u00e4\u00dfig vorgebrachtes Argument ist die angebliche Verwendung eines Kugelschreibers f\u00fcr die Aufzeichnungen. Tats\u00e4chlich waren jedoch nur einzelne Anmerkungen nachtr\u00e4glich mit Kugelschreiber aufgebracht worden. Die Authentizit\u00e4t des Tagebuchs best\u00e4tigten sowohl das BKA als auch niederl\u00e4ndische Beh\u00f6rden. Die Agitation der Neonaziszene gegen die Anne-Frank-Ausstellung in Grimmen zeigt deutlich das antisemitische Gedankengut innerhalb der Szene. Dem Tagebuch der Anne Frank kommt dabei insofern eine Sonderstellung zu, als es dem Leser das individuelle Schicksal eines Holocaust-Opfers vor Augen f\u00fchrt. Das stetige Bem\u00fchen von Rechtsextremisten, unter Zuhilfenahme revisionistischer Argumentationsmuster die Echtheit des Tagebuchs anzuzweifeln, dient jedoch dem Zweck, den gesamten V\u00f6lkermord an den europ\u00e4ischen Juden zu leugnen. Aktivit\u00e4ten zum RudolfHe\u00dfGedenktag Wie bereits im Vorjahr, wurde die geplante Gedenkkundgebung der rechtsextremistischen Szene im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf He\u00df am","55 17. August 2006 an dessen Begr\u00e4bnisort Wunsiedel verboten. Infolge des Verbotes wurden bundesweit Ersatzveranstaltungen durchgef\u00fchrt, die allerdings von den Teilnehmerzahlen her hinter den Veranstaltungen der Vorjahre zur\u00fcckblieben. In Mecklenburg-Vorpommern blieben entsprechende Aktionen im Gegensatz zu den Vorjahren nahezu g\u00e4nzlich aus. \u00dcberregionale Demonstrationsteilnahmen Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich wie auch schon in den vergangenen Jahren regelm\u00e4\u00dfig an \u00fcberregionalen Demonstrationen, die f\u00fcr die Neonaziszene bundesweit identit\u00e4tsstiftend sind. Ca. 250 Personen aus der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich am 11. Februar 2006 an einer Demonstration der \"Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO) in Dresden. Dieser Trauermarsch wird j\u00e4hrlich von der JLO anl\u00e4sslich der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 durchgef\u00fchrt. Er entwickelte sich f\u00fcr die rechtsextremistische Szene zu einer Gro\u00dfveranstaltung mit \u00fcberregionaler Anziehungskraft. Insgesamt nahmen im Jahr","56 2006 ca. 4.200 Personen der rechtsextremistischen Szene (2005: 5.000; 2004: 2.500) teil. Die Anreisen erfolgten \u00fcberwiegend mit Reisebussen. Anh\u00e4nger der neonazistischen Kameradschaften \"Soziales Nationales B\u00fcndnis Pommern\" (SNBP) und \"Mecklenburgische Aktionsfront\" (MAF) beteiligten sich mit eigenen Transparenten und dokumentierten die Veranstaltung fotografisch. An der \"Heldengedenkaktion\" am 11. M\u00e4rz in Halbe beteiligten sich ca. 700 Personen der rechtsextremistischen Szene, davon ungef\u00e4hr 50 aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Organisatoren der Veranstaltung, die bekannten Neonazis Christian WORCH aus Hamburg und Lars JACOBS aus SchleswigHolstein, gingen anfangs von bis zu eintausend Teilnehmern aus, die bei einer g\u00fcnstigeren Witterung vermutlich auch erschienen w\u00e4ren. Erstmals wurde die gew\u00f6hnlich um den allj\u00e4hrlichen Volkstrauertag im November stattfindende Aktion auf den Monat M\u00e4rz verlegt. Dieser Termin wurde von der Neonaziszene in Anlehnung an den im 3. Reich \u00fcblichen Heldengedenktag am 16. M\u00e4rz gew\u00e4hlt. Falls dieser - wie im Jahr 2006 - auf einen Werktag f\u00e4llt, sollte dieser seinerzeit auf den vorhergehenden Sonntag fallen. Von den Organisatoren wurde der st\u00f6rungsfreie Verlauf besonders gew\u00fcrdigt, da die Polizei die Gegendemonstranten","57 einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes zufolge auf 100 Meter Abstand hielt. Der anl\u00e4sslich des Volkstrauertages bzw. \"Heldengedenktages\" f\u00fcr den 18. November 2006 urspr\u00fcnglich geplante Marsch zum Friedhof in Halbe wurde verboten. Den Organisatoren wurde stattdessen lediglich eine Standkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Halbe erlaubt. Die Organisatoren verlegten daraufhin die geplante Demonstration kurzfristig in das benachbarte Seelow. Aufgrund dieser langen Unklarheit \u00fcber den genauen Ort der Veranstaltung war diese mit nur noch ca. 1.000 Teilnehmern nicht mehr so gut besucht wie noch im Jahr 2005 (ca. 1.600). Entsprechend ist auch die Zahl der Teilnehmer aus Mecklenburg-Vorpommern zur\u00fcckgegangen: Im Jahr 2006 d\u00fcrften etwa 100 Personen aus Mecklenburg-Vorpommern - darunter auch NPD-Landtagsabgeordnete - teilgenommen haben, im Gegensatz zu etwa 150 Personen im Jahr 2005. Bereits im letzten Jahr konnte der Marsch zum Waldfriedhof in Halbe aufgrund von Behinderungen durch Gegendemonstranten nicht wie geplant durchgef\u00fchrt werden, die Veranstaltung wurde abgebrochen. Im Stockholmer Stadtteil Salem demonstrierten am 9. Dezember 2006 aus Anlass des gewaltsamen Todes des","58 jugendlichen Rechtsextremisten Daniel WRETSTR\u00d6M vor sechs Jahren ungef\u00e4hr 1000 Neonazis, darunter auch Personen aus Mecklenburg-Vorpommern. Sonstige Aktivit\u00e4ten Neben den o.a. Aktivit\u00e4ten wurden an weiteren szenerelevanten Tagen traditionell Osterfeuer, Sommerund Wintersonnenwendfeiern \u00fcberwiegend bei den genannten Kameradschaften veranstaltet. Dar\u00fcber hinausgehend fanden auch Schulungsveranstaltungen, Diskussionsabende sowie politische Buchlesungen in den einzelnen Kameradschaften statt. Aktivit\u00e4ten der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) F\u00fcr die Entwicklung der rechtsextremistischen Szene im Lande gewinnt die HDJ offenbar an Bedeutung. Sie tritt seit dem Jahr 2001 auf und versteht sich nach eigenen Angaben als eine Jugendgruppe, die ihre Wurzeln in der \"volkstreuen","59 Jugendzeit\" der Nachkriegszeit hat. Nach eigenen Angaben auf der Homepage www.heimattreue-jugend.de ist die HDJ \"eine junge, aktive, volksund heimattreue Jugendbewegung f\u00fcr alle deutschen M\u00e4del und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren. Auch im 21. Jahrhundert, im Zeitalter des Zerfalls und der Globalisierung h\u00e4lt sie an Heimat, Identit\u00e4t, Volkstum und Tradition fest.\" Die \"Einheit Mecklenburg und Pommern\" hat ihren Sitz in Greifswald. Es werden regelm\u00e4\u00dfig Wanderungen, Volkstanzabende, Vorlesungen, Schulungen und Zeltlager durchgef\u00fchrt, bei denen immer die deutsche Brauchtumspflege im Vordergrund steht und auf den ersten Blick f\u00fcr den unbeteiligten Betrachter kein rechtsextremistischer Hintergrund erkennbar ist. Auff\u00e4llig ist jedoch das Mitwirken von zahlreichen Funktion\u00e4ren und Aktivisten aus der NPD und deren Einflussnahme auf den Verein. Beispielsweise fand nach Meldungen des St\u00f6rtebekerNetzes am 1. Juli 2006 eine Tanzveranstaltung HDJ in Demmin statt, an der auch verschiedene Vertreter der NPD teilgenommen haben sollen, u.a. ein Landtagskandidat und ein Kreistagsabgeordneter. Im Zeitraum der Sommersonnenwende f\u00fchrte die HDJ ein Zeltlager durch, deren Teilnehmer \u00fcberwiegend Familien mit Kindern und Jugendliche waren. Es wurden sportliche Aktivit\u00e4ten und Spiele durchgef\u00fchrt sowie","60 mit Fanfaren und Trommeln musiziert. Die HDJ gibt die Zeitung \"Funkenflug\" heraus, die viertelj\u00e4hrlich erscheint. Neue rechtsextremistische Publikation Im Oktober 2006 erschien die Erstausgabe der Zeitschrift \"Zerschlagt die neue Weltordnung A.N.O.S anti novus ordo seclorum - Das systemkritische Wissensmagazin\". Die ver\u00f6ffentlichten Artikel enthalten antisemitische und revisionistische Tendenzen. Breiten Raum nehmen Artikel zu Verschw\u00f6rungstheorien hinsichtlich der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 und einer m\u00f6glichen Atombombe in den H\u00e4nden Hitlers sowie ein Bericht \u00fcber die Hitlerjugend ein. Im Impressum wird ein bekannter Rechtsextremist aus Wolgast als Verantwortlicher genannt. Nach Angaben im Heft ist eine viertelj\u00e4hrliche Erscheinungsweise geplant.","61 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern 2006 Die rechtsextremistische Musik spielt bundesweit sowie auf Landesebene nach wie vor f\u00fcr die subkulturelle Szene eine herausragende Rolle. Sie ist wichtiger Identifikationsfaktor der Szene und vermittelt die szenetypischen Feindbilder. Musikproduktionen werden aber auch vom organisierten Rechtsextremismus als Propagandamittel eingesetzt. So verteilte die NPD im Landtagswahlkampf eine so genannte \"Schulhof CD\" in gro\u00dfen Mengen (s.u.). Bundesweit bietet die Partei zudem einschl\u00e4gigen Liedermachern und Bands eine Plattform, indem sie R\u00e4ume zur Verf\u00fcgung stellte und ihre Veranstaltungen mit einem musikalischen Rahmenprogramm versah. Miturs\u00e4chlich f\u00fcr diese Entwicklung d\u00fcrfte auch der zunehmende Anteil j\u00fcngerer Parteimitglieder sein. Sie stammen vielfach aus der Neonaziund Skinhead - Szene. Bands und Liedermacher nutzen bei diesen Veranstaltungen den Vorteil, dass sie mit Auftritten im Rahmen von Parteiveranstaltungen ihren Bekanntheitsgrad steigern k\u00f6nnen. Bundesweit wurden 2006 164 rechtsextremistische SkinheadKonzerte registriert. Gegen\u00fcber 2005 ist damit ein R\u00fcckgang um 15 % festzustellen.","62 In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im Jahr 2006 gegen\u00fcber dem Vorjahr in etwa gleich geblieben. Es wurden insgesamt 18 rechtsextremistische Musikveranstaltungen, davon 12 Skinkonzerte, 5 Partys und dar\u00fcber hinaus 1 Auftritt eines rechtsextremistischen Liedermachers anl\u00e4sslich der NDPDemonstration am 01. Mai 2006 in Rostock, festgestellt. Zwei Musikveranstaltungen konnten im Vorfeld verhindert werden. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 21 rechtsextremistische Musikveranstaltungen, davon 15 Skinkonzerte, drei Partys und drei Liederabende. Die Veranstaltungen in MV 2006 verteilten sich erneut \u00fcber das ganze Land. Eine gewisse Schwerpunktbildung konnte in den Landkreisen Ostvorpommern, G\u00fcstrow und Uecker - Randow festgestellt werden. Die Vorbereitungen f\u00fcr derartige Musikveranstaltungen laufen in aller Regel seit Jahren \u00e4u\u00dferst konspirativ, ein polizeiliches Einschreiten wurde vielfach erschwert durch eine v\u00f6llige Abschirmung der Konzerte, die auch 2006 zum Teil auf privatem Gel\u00e4nde stattfanden und als private \"Feiern\" deklariert wurden.","63 Skinbands aus MV In Mecklenburg Vorpommern liegt die Zahl der Skinbands weiterhin bei 10 -15. Am bekanntesten sind die \"Liebenfels Kapelle\" (vormals und neuerdings wieder \"Skalinger\") aus dem Raum Wolgast sowie \"Path of Resistance\" aus dem Raum Rostock. Beide Bands treten regelm\u00e4\u00dfig regional und \u00fcberregional auf.","64 Szenel\u00e4den / Versandhandel Szeneutensilien, Kleidung und Tontr\u00e4ger bestellen Rechtsextremisten vornehmlich aus in der Szene kursierenden Versandkatalogen oder \u00fcber das Internet. Eine wichtige Bezugsquelle sind zudem Szenel\u00e4den, die es u.a. in Anklam, Waren und Wismar gibt. Bedeutsame rechtsextremistische Internet-Vertriebsdienste sind in Grevesm\u00fchlen (V7/TTV-Versand) 4) und Wismar (H8Store) 5) aktiv. Der in Wismar ans\u00e4ssige \"Werwolfshop\" sorgte im August 2006 f\u00fcr ein breites Medienecho, als Betreiber und Sympathisanten des Szenetreffs gewaltsam gegen eine \"Antifa\" - Demonstration (s.u.) vorgingen. Die Polizei konnte weitere Auseinandersetzungen nur mit der Drohung des Schusswaffengebrauchs verhindern. Internetrecherchen haben ergeben, dass unter der Adresse www.druckmeister.com \"Die erste nationale Wunsch-T-ShirtDruckerei im Weltnetz\" u. a. Shirts f\u00fcr Kameradschaften und Bands angeboten werden. Es stehen verschiedene Motive zur Auswahl, darunter die Motivreihe \"NS-Department\". 4) TTV = Tontr\u00e4ger-Vertrieb; V7 = Abk\u00fcrzung f\u00fcr ein von den Nationalsozialisten (angeblich) entwickeltes Ganzfl\u00fcgelflugzeug, das Anlass zu zahlreichen UFOLegenden gegeben hat (www.v7versand.com) 5) www.h8store.com","65 Internetseite des rechtsextremistischen \"Projekt Schulhof\" indiziert Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indizierte am 06.April 2006 auf Antrag des Landesjugendrings Brandenburg die Internetseite \"www.schulhof.net\" des rechtsextremistischen organisations\u00fcbergreifenden \"Projekt Schulhof\". Nach Bewertung der BPjM enthalten die dort ver\u00f6ffentlichten Texte insbesondere ausl\u00e4nderfeindliches Gedankengut. Zudem biete die Website das den Nationalsozialismus glorifizierende Lied \"Sieg\" der brandenburgischen Skinheadband \"Confident of Victory\" zum Herunterladen an, das bereits am 4. Januar zur Indizierung der CD \"F.N.A.B.\" (\"Fight for freedom, nation and blood\") der Band gef\u00fchrt hatte. Die Internetseite \"www.schulhof.net\" ist bereits seit Anfang November 2004 freigeschaltet. Die Freischaltung erfolgte seinerzeit parallel zu den ersten Plakatierungsaktionen im Rahmen des \"Projekt Schulhof\". Vermutlich als Reaktion auf die Indizierungsentscheidung befindet sich auf der Internetseite nunmehr der Hinweis, dass das Herunterladen und Anh\u00f6ren der dort aufgef\u00fchrten Lieder Jugendlichen unter 18 Jahren nicht gestattet ist.","66 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Allgemeines Die NPD machte auch im Jahr 2006 deutlich, dass sie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung feindlich gegen\u00fcbersteht. Demokratische Politiker werden als \"etablierte Volksbetr\u00fcger\" bezeichnet und die politische Ordnung der Bundesrepublik als \"volksfeindliches System\". 6) Der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion Udo PAST\u00d6RS sprach am Wahlabend von \"Banditen im Schweriner Landtag\". 7) Nach wie vor folgt die Partei einem rassistisch/antisemitischen Weltbild. Bezeichnend war in diesem Zusammenhang der \"4. Freiheitliche Kongress\" der NPD, der 2006 in Bayreuth stattfand. In einem in der Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" ver\u00f6ffentlichten Artikel werden Aussagen verschiedener Kongressredner zusammengefasst. 6) Beide Zitate aus: J\u00fcrgen Gansel: Die nationale Achse Dresden - Berlin - Schwerin. http://www.npd.net/index.php?sek=0&pfad_id=9&cmsint_id=1&d... (20.09.2006) 7) zit. aus: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz: Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) als Gravitationsfeld im Rechtsextremismus\". http://www.verfassungschutz.de (23.03.2007), S. 8","67 So sei der Auftritt des ehemaligen Waffen SSUntersturmf\u00fchrers Herbert SCHWEIGER ein \"weiterer H\u00f6hepunkt\" gewesen. Er habe ausgef\u00fchrt, dass nach \"seiner festen \u00dcberzeugung die Biologie die Grundlage aller geschichtlichen Entwicklung sei. Die Natur lasse nur das Starke \u00fcberleben, so sei es auch in der Geschichte immer gewesen.\" 8) \u00dcbereinstimmungen mit der nationalsozialistischen Ideologie sind sicher nicht zuf\u00e4llig. Bezeichnend ist hier zudem ein den Artikel illustrierendes Bild, das den bereits erw\u00e4hnten seinerzeitigen Spitzenkandidaten und jetzigen NPD - Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag, Udo PAST\u00d6RS, mit einer Fahne des Iran zeigt. Die Bildunterschrift lautet: \"Udo Past\u00f6rs demonstriert seine Solidarit\u00e4t mit dem Iran.\" Hier d\u00fcrfte weniger die iranische Bev\u00f6lkerung gemeint sein, als vielmehr die Staatsf\u00fchrung, die das Existenzrecht Israels bestreitet und versucht, Zweifel am Holocaust zu s\u00e4en. Auff\u00e4llig ist in j\u00fcngster Zeit ein betont antikapitalistisches Auftreten. 8) Holger Szymanski, J\u00fcrgen Gansel: Von N\u00fcrnberg bis Bagdad. V\u00f6lkerrecht statt Siegerwillk\u00fcr. In: Deutsche Stimme 07/06, 2006, S. 20","68 Dabei wird die von der NPD propagierte \"raumorientierte Volkswirtschaft\" als Alternative zur \"Globalisierung\" dargestellt. Sie sch\u00fctze den \"kleinen Mann\" vor der \"Bonzokratie\". Dahinter stehen jedoch die \u00fcblichen, verschw\u00f6rungstheoretisch aufgeladenen Feindbilder. Die USA und mit ihnen verbunden die \"Juden\" bzw. Israel seien nur daran interessiert, die Deutschen an der Bildung einer \"Volksgemeinschaft\" zu hindern. Dort s\u00e4\u00dfen somit die \"Todfeinde der V\u00f6lker\" 9) . Hier wird sehr deutlich, das die NPD liberalen und demokratischen politischen Systemen eine klare Absage erteilt und auch im Bereich der Wirtschaftspolitik auf autorit\u00e4r gelenkte Systeme setzt. Strategisch sieht sich die NPD gut aufgestellt. Die Konzentration ihrer personellen und finanziellen Ressourcen auf Ostdeutschland sei richtig gewesen, da dort aufgrund weit verbreiteter demokratiekritischer Einstellungen am ehesten mit Erfolgen zu rechnen gewesen sei. \"Mit einem moderaten Ton, 9) vgl.: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz: Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) als Gravitationsfeld im Rechtsextremismus\". http://www.verfassungschutz.de (23.03.2007), S. 7","69 zivilem Auftreten und alltagsnahen Themen\" 10) sei es gelungen, zum \"integralen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens zu werden\". Auch wenn diese Selbsteinsch\u00e4tzung sicherlich nicht die gesamte gesellschaftliche Realit\u00e4t in Ostdeutschland widerspiegelt, so scheinen die Wahlergebnisse der Partei zumindest teilweise Recht zu geben. Jedenfalls will die NPD diesen politischen, von ihr auch als graswurzelartig beschriebenen, Ansatz weiterverfolgen. Der Landesvorsitzende Stefan K\u00d6STER forderte in einem Gastkommentar f\u00fcr die Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" im September 2006 unter der \u00dcberschrift \"Raus aus den Hinterzimmern !\": \"Vielmehr m\u00fcssen wir (also die Parteimitglieder, Anm. des Verf.) alle auch im bundesrepublikanischen Alltag aktiv sein. Dies kann zum Beispiel in einer \u00f6rtlichen B\u00fcrgerinitiative, in einem Sportverein, der Freiwilligen Feuerwehr oder anderen \u00fcberparteilichen Organisationen stattfinden.\" 11) Soweit bekannt, sind dieser Aufforderung im Berichtszeitraum jedoch nur sporadisch Taten gefolgt. 10) J\u00fcrgen Gansel: Die nationale Achse Dresden - Berlin - Schwerin. http://www.npd.net/index.php?sek=0&pfad_id=9&cmsint_id=1&d...(20.09 .2006) 11) Stefan K\u00f6ster: Raus aus den Hinterzimmern!. http://deutsche-stimme.de/Ausgaben2006/Sites/09-06-Koeste...","70 Dies muss mit Blick auf die angestrebten politischen Ziele und dem R\u00fcckenwind des Landtagswahlergebnisses allerdings nicht so bleiben. Mitgliederentwicklung des NPD-Landesverbandes im Jahr 2006 Die NPD konnte im Jahr 2006 - bedingt durch den erheblichen Zulauf Freier Nationalisten und Angeh\u00f6riger rechtsextremistischer Kameradschaften - ihren Mitgliederbestand deutlich ausbauen. Zum Ende des Jahres werden der NPD in MV mehr als 300 Personen zugerechnet (2005: 200), mit steigender Tendenz. Allerdings \u00e4ndert sich damit wenig an der strukturellen Schw\u00e4che des Landesverbandes, der nach wie vor nur \u00fcber sechs Kreisverb\u00e4nde verf\u00fcgt, die dar\u00fcber hinaus einen sehr unterschiedlichen Grad der Arbeitsf\u00e4higkeit aufzuweisen haben: Im Einzelnen handelt es sich um die Kreisverb\u00e4nde:","71 * Westmecklenburg (Landkreise Ludwigslust, Nordwestmecklenburg, Parchim, Landeshauptstadt Schwerin und Hansestadt Wismar) * Mecklenburg-Mitte (Hansestadt Rostock, Landkreise Bad Doberan, G\u00fcstrow, M\u00fcritz, Demmin) * Stralsund (Hansestadt Stralsund, Landkreise R\u00fcgen, Nordvorpommern) * Ostvorpommern (Landkreis Ostvorpommern, Hansestadt Greifswald) * Uecker-Randow (Landkreis Uecker-Randow) * Mecklenburg-Strelitz (Landkreis MecklenburgStrelitz, Stadt Neubrandenburg) Landtagswahl 2006 Der NPD ist es bei der Landtagswahl 2006 in MecklenburgVorpommern gelungen, ihr Ziel von 7 % +x zu erreichen - sie erhielt 7,3 % und damit 59.845 der abgegebenen Zweitstimmen und bildet mit sechs Abgeordneten eine Fraktion im Schweriner Landtag. Bei allen bisherigen Wahlen seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern war die NPD deutlich an der","72 5 %-H\u00fcrde gescheitert, wie die nachfolgende Grafik zeigt: Landtagswahlergebnisse der NPD in MV 1990 - 2006 7,3 % 8,0% 6,0% 4,0% 2,0% 1,1 % 0,8 % 0,2 % 0,1 % 0,0% 1990 1994 1998 2002 2006 Bei der Landtagswahl 2006 erreichte die NPD hingegen fast fl\u00e4chendeckend mehr als 5 % der Stimmen; lediglich in folgenden Wahlkreisen lag ihr Stimmenanteil (knapp) darunter: Rostock III : 3,8 % Rostock IV : 4,9 % Schwerin I : 4,7 %. Die h\u00f6chsten Stimmenanteile wurden im Westen des Landes im Wahlkreis Ludwigslust I (9,1 %) erzielt - hier trat der Spitzenkandidat Udo PAST\u00d6RS auch als Direktkandidat an. Besonders gute Ergebnisse erzielte die NPD vor allem aber im Ostteil des Landes.","73 Hier sind insbesondere folgende Wahlkreise zu erw\u00e4hnen: Uecker-Randow I: 15,0 % Uecker-Randow II: 13,1 % Ostvorpommern I: 12,2 % Ostvorpommern II: 11,5 % In einzelnen kleineren Gemeinden des Landkreises Ostvorpommern erzielte die NPD mehr als 30 % der abgegebenen Stimmen, wie die nachfolgende \u00dcbersicht zeigt: Neuenkirchen 30,1 Neu Kosenow 31,0 Bargischow 31,6 Blesewitz 32,2 Postlow 38,2","74 Wahlkampf Bereits im Jahr 1998 hatte sich die NPD Chancen auf einen Einzug in den Schweriner Landtag ausgerechnet und einen sehr aufw\u00e4ndigen Wahlkampf betrieben. Sie scheiterte dennoch - wie erw\u00e4hnt - mit 1,1 % der Stimmen klar an der 5 %-H\u00fcrde. Im Jahr 2002 sank ihr Stimmenanteil - nach einem eher lustlosen Wahlkampf - noch einmal auf 0,8% der Stimmen. Der Wendepunkt kam 2004 mit dem Wahlerfolg der Partei in Sachsen, wo sie 9,2 % der Stimmen erhielt. Im gleichen Jahr","75 konnte die NPD in MV einen \u00dcberraschungserfolg bei der Kommunalwahl verbuchen, der ihr zehn Mandate einbrachte. Auch der Landesverband hatte nicht mit diesem Ergebnis gerechnet, da weniger Kandidaten aufgestellt worden waren, als Mandate zu besetzen waren. Bei der Bundestagswahl erreichte die NPD in MV einen Achtungserfolg von 3,5%. Damit wurde schlie\u00dflich der Bundesvorstand auf Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam, der daraufhin die Landtagswahl 2006 zum Schwerpunktwahlkampf des Jahres erkl\u00e4rte. Dies war der Auftakt zu einer im rechtsextremistischen Spektrum Mecklenburg-Vorpommerns bis dato beispiellosen \"Materialschlacht\". Die Mobilisierung begann mit einer Gro\u00dfdemonstration in Rostock am 01. Mai, an der nach Polizeiangaben ca. 1.300 Personen teilnahmen; die Partei sprach von 2.500 Teilnehmern. Nach Presseberichten und Eigenangaben der Partei kamen im Lande ca. 400.000 - 500.000 EUR zum Einsatz, was auch das Limit der mit einer geringen Finanzdecke ausgestatteten Partei darstellen d\u00fcrfte. Einen nicht geringen Anteil hatten daran staatliche Wahlkampfkostenerstattungen.","76 Hinzu kommen private Geldgeber. Insoweit ist eine genaue Bezifferung der eingesetzten Mittel nicht m\u00f6glich. Nach hier vorliegenden Informationen wurden im Lande 45.000 Themenplakate, in der Endphase 15.000 Personenplakate und 300 Gro\u00dfplakate aufgeh\u00e4ngt. Dar\u00fcber hinaus kamen Flugbl\u00e4tter, ein eigenes Aktionsprogramm sowie weit \u00fcber 100.000 Wahlzeitungen (in zwei verschiedenen Ausfertigungen) zur Verbreitung. Die Partei selbst nennt eine Zahl von 1,4 Mio. Exemplaren. Begleitet wurden die Wahlkampfaktivit\u00e4ten durch eine Wahlplattform auf der Homepage, Fernsehund Radiospots sowie eine Vielzahl von Informationsst\u00e4nden. U.a. wandte sich die NPD gezielt an Jungund Erstw\u00e4hler. Diesem Zweck diente eine \"CD-Verteilaktion\" am 05. September 2006, bei der in der N\u00e4he von Schulen ca. 15.000 Exemplare - die NPD spricht von 25.000 - der eigens von der NPD f\u00fcr die Wahlk\u00e4mpfe in Berlin und MV aufgelegten \"SchulhofCD\" an Gymnasiasten und Berufssch\u00fcler verteilt wurden. Ferner wurden nach NPD-Angaben 60.000 Jungw\u00e4hler direkt angeschrieben. Diese \"Jugendkampagne\" blieb nicht ohne Erfolg. Mit einem Stimmenanteil von 17 % wurde die NPD bei den 18-24J\u00e4hrigen drittst\u00e4rkste Kraft. Wie auch im Wahlkampf in Berlin suchte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern verst\u00e4rkt","77 Informationsst\u00e4nde und Veranstaltungen anderer Parteien auf, um - als besonders plakative Spielart der \"Wortergreifungsstrategie\" - die Diskussion zu suchen. Als eine SPD-Abgeordnete z.B. bei einem Infostand Liederb\u00fccher unter dem Motto \"Sing mit uns\" verteilte, erschien eine Gruppe von NPD-Anh\u00e4ngern und intonierte \"Die Gedanken sind frei\". Durch die in gr\u00f6\u00dferer Zahl auftretenden NPD-Anh\u00e4nger f\u00fchlten sich die Betreiber der Informationsst\u00e4nde nicht selten bedr\u00e4ngt. Inhalte Die Gro\u00dfdemonstration am 01. Mai in Rostock stand unter dem Motto: \"Arbeit zuerst f\u00fcr Deutsche\" und gab damit - neben den Themen Familie, Heimat und Zuwanderung (als Unterthema) - den Tenor des Wahlkampfes insgesamt vor. Das Weltbild, das vermittelt wurde, war simpel und versuchte klare Feindbilder zu erzeugen: Uns hier unten geht es schlecht, die da oben (\"Bonzen\") bereichern sich auf unsere Kosten.","78 Als Alternative versprach die NPD eine \"knallharte Oppositionspolitik\" zugunsten der \"einfachen Leute\", Arbeitspl\u00e4tze, familienfreundliche Politik und - nicht zuletzt - Ma\u00dfnahmen gegen Einwanderung und \"Asylbetr\u00fcger\". Dabei setzte die NPD nicht nur auf plakative allgemeine Losungen, sondern bem\u00fchte sich, konkrete Probleme vor Ort zu thematisieren. So wurde im Bereich Neukalen eine Postwurfsendung (\"B\u00fcrgerinfo\") verteilt, die sich f\u00fcr den Erhalt der \u00f6rtlichen Grundschule einsetzt. In Rostock setzte der NPD-Kreisverband sogar ein Kopfgeld von 1.000 EUR zur Ergreifung eines mutma\u00dflichen Straft\u00e4ters ukrainischer Herkunft aus, der einen Deutschen beraubt und ermordet haben sollte. Damit bewegte sich die Partei doch wieder auf gewohntem Terrain, indem sie ausl\u00e4nderfeindliche Ressentiments sch\u00fcrte und sich nebenbei als Ordnungsfaktor zu profilieren suchte. Kurz vor der Wahl wandte sich die NPD direkt an unentschlossene, Nichtund Protestw\u00e4hler, indem sie ganze Stra\u00dfenz\u00fcge mit den Slogans \"Den Bonzen auf die Finger hauen\" und \"Wehrt Euch!\" zupflasterte. In vielen Gemeinden zeigte sich, dass die Vielzahl der aufgeh\u00e4ngten NPD-Plakate -","79 trotz wiederholter Zerst\u00f6rungsaktionen politischer Gegner - das Stra\u00dfenbild stark pr\u00e4gte. In ihrem Bem\u00fchen, ein breites W\u00e4hlerspektrum anzusprechen, kam es bisweilen zu inhaltlichen Widerspr\u00fcchen. Einerseits wurden in einem sozial schwachen Wohnviertel NPDFlugbl\u00e4tter in russischer Sprache verteilt, um die dort lebenden russischst\u00e4mmigen Wahlberechtigten anzusprechen, andererseits kritisierte man in deutschsprachigen Flyern Zuwanderung und Ghettoisierung gerade dieser Personenkreise. Nachdem zun\u00e4chst inhaltliche Themen im Vordergrund standen, konzentrierte sich die NPD in den letzten Wochen vor der Wahl darauf, ihre Kandidaten bekannter zu machen. Vermieden wurde ein unmittelbarer Bezug auf das Dritte Reich, da man davon ausgehen musste, dass dies der Partei eher schaden w\u00fcrde. Zusammenarbeit mit \"Deutscher Volksunion\" (DVU) und Neonazis Nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen 2004 schlossen die Bundesvorsitzenden von NPD und \"Deutscher Volksunion\"","80 (DVU) einen so genannten \"Deutschlandpakt\", der Wahlabsprachen bei Bundessowie Landtagswahlen vorsah. Im Gegenzug wurde die M\u00f6glichkeit vereinbart, mit offenen Listen anzutreten, so dass Kandidaten der verzichtenden Partei auf prominenten Listenpl\u00e4tzen der zur Wahl antretenden Partei ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. In MV wurde davon aber kein Gebrauch gemacht, da die DVU im Lande offenbar keine Person aufbieten konnte, die eine Ber\u00fccksichtigung an prominenter Stelle der NPD-Landesliste gerechtfertigt h\u00e4tte. Die rund 50 DVU-Mitglieder konzentrieren sich im Wesentlichen im Bereich UeckerRandow / Ostvorpommern, treffen sich zu gelegentlichen Stammtischen und waren aufgrund ihres Altersdurchschnitts im Wahlkampf der NPD wohl nicht von gro\u00dfem Nutzen. Dar\u00fcber hinaus war die NPD nicht auf die Hilfe der schw\u00e4chelnden DVU angewiesen, da sie seit 2004 / 2005 massiv durch Angeh\u00f6rige der Neonaziszene verst\u00e4rkt wurde. Als Initialz\u00fcndung f\u00fcr die Ann\u00e4herung zwischen NPD und \"freien Kr\u00e4ften\" d\u00fcrften wiederum die Erfolge der NPD in Sachsen und bei der Kommunalwahl in MV 2004 gelten. Nachdem die Neonaziszene jahrelang der NPD sehr skeptisch gegen\u00fcberstand, d\u00fcrfte die Aussicht auf lukrative Mandate","81 bzw. Mitarbeiterposten in der Fraktion einen Gesinnungswandel in Gang gesetzt haben. Der personell, finanziell und strukturell nicht sonderlich gut aufgestellte Landesverband akzeptierte die Ann\u00e4herung. Vermutlich hoffte man vor allem auf eine tatkr\u00e4ftige Unterst\u00fctzung im Wahlkampf. Diese leisteten die \"Freien Kr\u00e4fte\" auch, allerdings nicht ohne Gegenleistung. Nachdem Neonazis in gr\u00f6\u00dferer Zahl der Partei beitraten, forderten sie - entgegen den Vorstellungen der NPD - eine st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung bei der Kandidatenaufstellung, Mitspracherechte bei Parteiinterna und Repr\u00e4sentanz in der F\u00fchrung. Insgesamt umfasste die NPD-Landesliste f\u00fcr die Landtagswahl 15 Kandidaten - davon acht Neonazis -, in allen 36 Wahlkreisen stellte sie erstmals Direktkandidaten - ein Drittel davon Neonazis. Von den sechs Abgeordneten werden zwei der Neonaziszene zugerechnet. Die Entwicklung f\u00fchrte dazu, dass die Neonazis zwischenzeitlich de facto die Mehrzahl der Kreisverb\u00e4nde dominieren und die damit einhergehenden Spannungen offen zu Tage treten. W\u00e4hrend die einen nur ungern Einfluss und Posten abgeben wollen, sind die anderen wiederum ern\u00fcchtert von den \"Niederungen\" der Parteiarbeit. Hinzu kommen noch","82 ideologische Differenzen, die auch in den ge\u00e4nderten Machtverh\u00e4ltnissen ihren Niederschlag finden. Inwieweit der personelle Aufschwung der Partei somit von Dauer ist, bleibt abzuwarten. Kommunikationsmedien Auch im Jahre 2006 nutzte die rechtsextremistische Szene das Internet als Kommunikationsplattform. Eine der bundesweit bedeutsamsten Informationsb\u00f6rsen stellt weiterhin das \"St\u00f6rtebeker-Netz\" aus Stralsund dar. Hier spiegeln sich die wesentlichen Diskussionen innerhalb des Rechtsextremismus wider. Auff\u00e4llig ist der zynische und - bisweilen angedeutet, oft offen - rassistisch/antisemitische Ton.","83","84 IV. Linksextremismus Allgemeine Entwicklung Der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern werden ca. 200 Personen zugerechnet. Linksextremisten stehen in Gegnerschaft zur bestehenden Staats -und Gesellschaftsordnung, die von ihnen u.a. als imperialistisch und rassistisch diffamiert wird. Je nach ideologischer Ausrichtung wollen sie ein sozialistisch/kommunistisches System oder eine aus ihrer Sicht herrschaftsfreie Gesellschaft etablieren. Die Autonomenszene, eine nicht homogene Bewegung, die sich auch als undogmatische Linke versteht, orientiert sich an diffusen anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten und lehnt festgef\u00fcgte Organisationen und staatliche Strukturen ab. Zur Durchsetzung der politischen Ziele wird der Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel bef\u00fcrwortet. Der Autonomenszene in Mecklenburg - Vorpommern geh\u00f6ren ca. 100 Personen an. Diese Szene ist auch f\u00fcr den deutlichen Anstieg der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich.","85 Die im Lande als Kleinstgruppen agierenden linksextremistischen Parteien und Organisationen hielten an ihren klassischen marxistischen, leninistischen und trotzkistischen Konzepten zur Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft fest. Sie erzielten jedoch kaum \u00f6ffentliche Resonanz. So blieben die Mitgliederzahlen der \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) der \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und der \"Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) unver\u00e4ndert gering. Die trotzkistische \"Sozialistische Alternative\" (SAV) in Rostock thematisierte nach wie vor den \"Sozialkahlschlag\", \"Hartz IV\" und setzte ihre Bem\u00fchungen um eine Einflussnahme in der Partei \"Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit\" (WASG) fort. Das \"ArbeiterbildungszentrumFerienpark Alt Schweriner Werder\" der MLPD wurde weiterhin als Schulungszentrum und f\u00fcr Bildungsfreizeiten genutzt. In Greifswald hat sich eine Ortsgruppe der linksextremistischen \"Rote Hilfe e.V.\" gegr\u00fcndet. Ihre Hauptaufgabe sieht die \"Rote Hilfe\" im Kampf gegen \"staatliche Repression\". Sie gew\u00e4hrt straff\u00e4llig gewordenen","86 Linksextremisten Rechtshilfe, vermittelt Szeneangeh\u00f6rigen Anw\u00e4lte und betreut die so genannten \"politischen Gefangenen\". Personenpotenzial Personenpotenzial MV 2005 MV 2006 Bund Bund 2005 / 2006 2005 2006 Autonome 100 100 5000 5.500 Deutsche kommunistische 20 20 <4500 4.200 Partei (DKP) Kommunistische 10 10 200 Keine Partei Angabe Deutschlands (KPD) MarxistischLeninistische 20 20 2300 2.300 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 20 20 400 400","87 Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2006 registrierte das LKA im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich 'links' insgesamt 134 (Vorjahr: 32) Straftaten. Davon waren 50 (Vorjahr: 26) extremistisch motiviert. Darunter waren 38 Gewalttaten (Vorjahr: 14). Der starke Anstieg der linksextremistischen Straftaten ist vorwiegend auf Aktionen gegen den Landtagswahlkampf der NPD zur\u00fcckzuf\u00fchren (s.u.). Gewaltbereiter Linksextremismus Aktionsfeld Antifaschismus Der \"Antifaschismuskampf\" war vor dem Hintergrund des NPD-Landtagswahlkampfes ein Hauptaktionsfeld des autonomen Spektrums. Die Bandbreite der Aktionen des autonomen Antifaspektrums reichte von Farbschmierereien \u00fcber zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen und Blockaden bis zu Angriffen auf den politischen Gegner und Polizeibeamte bei Aufz\u00fcgen von Rechtsextremisten. Hier ist auch die Ursache","88 f\u00fcr den deutlichen Anstieg der linksextremistisch motivierten Gewalttaten zu finden. Bei einem Aufmarsch der NPD zur Wahlkampfer\u00f6ffnung am 1. Mai 2006 in Rostock st\u00f6rten Gegendemonstranten den Ablauf der Veranstaltung mit Stein -und Flaschenw\u00fcrfen. Die Polizei nahm mehrere St\u00f6rer fest und erteilte Platzverweise. Einige Polizeibeamte wurden w\u00e4hrend des Einsatzes leicht verletzt. Im Bereich der Innenstadt wurden M\u00fcllcontainer angez\u00fcndet. In Neubrandenburg wurden Teilnehmer eines rechtsextremistischen Aufzugs im Mai mit Flaschen und Steinen beworfen. Mehrere Personen wurden festgenommen. Autonome Gruppen in Rostock, Neubrandenburg und Schwerin hatten als \"BEWEGUNG 11 01-autonome linke mv\" im Internet dazu aufgerufen, sich den \"Neonazis offensiv und organisiert entgegenzusetzen und den NPD-Wahlkampf in Neubrandenburg und anderswo zum Desaster\" zu machen. Im gleichen Monat griffen mehrere Personen vermeintliche \"Nazis\" in einem Cafe in Rostock an, die leicht verletzt wurden. Die T\u00e4ter zerst\u00f6rten beim Verlassen Mobiliar des Cafes. Zur Aktionspalette geh\u00f6rten auch Farbschmierereien an \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden. So wurde die Fassade des Rathauses in Kr\u00f6pelin im Juni von unbekannten T\u00e4tern mit dem \"antifa\"-","89 Symbol und \"mollies und steine gegen bullenschweine\" bespr\u00fcht. Zudem wurde eine Fensterscheibe eingeschlagen. Im September warfen unbekannte T\u00e4ter zwei ausgeh\u00f6hlte und mit brauner Farbe gef\u00fcllte Wachskerzen gegen das SchleswigHolstein-Haus in Schwerin. An der Eingangst\u00fcr war ein Schreiben mit der \u00dcberschrift \"rechte Hochburgen in Schwerin\" hinterlegt, das sich inhaltlich gegen den Einzug der NPD in den Schweriner Landtag und die im SchleswigHolstein-Haus laufende Arno-Breker-Ausstellung richtete. Aktionsfeld Antiglobalisierung Das Aktionsfeld Antiglobalisierung gewann im Berichtszeitraum mit Blick auf den herannahenden G 8-Gipfel in Heiligendamm zunehmend an Bedeutung. Linksextremisten sehen die Globalisierung vornehmlich als \"imperialistische Strategie\" zur Ausweitung der \"Ausbeutung\", vornehmlich in den Staaten der Dritten Welt. Folge sei eine zunehmende \"Verelendung\" sowie ein wachsender Gegensatz zwischen Arm und Reich. F\u00fcr Linksextremisten gilt es daher, \"kapitalistische\" Strukturen zu bek\u00e4mpfen und zu \u00fcberwinden.","90 Das Thema \"Globalisierung\" dient jedoch nicht nur als ideologische Begr\u00fcndung f\u00fcr die eigenen Aktivit\u00e4ten. Es soll zugleich als Plattform f\u00fcr eine Wiederbelebung der antikapitalistisch/revolution\u00e4ren Bewegung dienen. Hierzu sei es notwendig, die \"vereinzelten Proteste, Widerstandsund Arbeitsk\u00e4mpfe wieder auf einen politischen Nenner zu bringen: das kapitalistische System als Ursache der Entwicklung zu erkennen und nach dessen \u00dcberwindung zu streben.\" Weiter hei\u00dft es: \"Die unmittelbaren tempor\u00e4ren Proteste und Bewegungen m\u00fcssen letztlich als Antrieb f\u00fcr eine verbindliche Organisierung genutzt und aus dem Widerstand eine Perspektive entwickelt werden...Eine erfolgreiche Mobilisierung (gegen den G 8-Gipfel, Anm. des Verf.) k\u00f6nnte der Startpunkt f\u00fcr eine wieder st\u00e4rker werdende Revolution\u00e4re Bewegung und Organisierung in der BRD sein.\" 12) Ob sich aus den Protesten gegen den G 8-Gipfel tats\u00e4chlich ein Mobilisierungsimpuls mit Langzeitfolgen ergibt, ist zumindest fraglich. So konnte im Berichtszeitraum bei der Bildung eines \"Gesamtb\u00fcndnisses\" aus allen Bereichen der Linken, einschlie\u00dflich Autonomer Gruppen, aufgrund von teilweise ungleichen Interessen einzelner Gruppierungen kein erkennbarer Fortschritt erzielt werden. 12) Zit. aus: Interim Nr. 638 v. 16.06.2006, S. 11","91 In Mecklenburg-Vorpommern fanden in mehreren St\u00e4dten des Landes Vorbereitungs - und Vernetzungstreffen statt, an denen linksextremistische Globalisierungsgegner teilnahmen. In Steinhagen (Landkreis Bad Doberan) wurde im August ein Sommercamp unter der Bezeichnung \"Camp Inski\" mit bis zu 700 Teilnehmern aus dem linken und linksextremistischen Spektrum durchgef\u00fchrt. Im Rahmen des mehrt\u00e4gigen Camps f\u00fchrten Teilnehmer mehrere Aktionen au\u00dferhalb des Gel\u00e4ndes durch. Vor dem Strand vor dem Hotel Kempinski gab es einen Aktionstag \"Baden in Heiligendamm\", \"Auf zum Widerstand\", an dem sich ca. 400 Personen beteiligten. Dabei wurde kurzzeitig eines der dort leerstehenden H\u00e4user besetzt und ein Flugblatt verlesen, in dem die Enteignung der j\u00fcdischen Familie Kempinski durch die Nationalsozialisten thematisiert wurde. Unter dem Motto \"Keine Stimme den Nazis\" demonstrierten ca. 100 Personen, darunter mehrere Teilnehmer des \"Camp Inski\" gegen Treffpunkte von Rechtsextremisten in Wismar. Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens kam es zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen von Neonazis auf Demonstranten. Die Hauswand und ein Fenster eines Szeneladens der Rechtsextremisten wurden von Demonstrationsteilnehmern mit einem Farbbeutel und einem Stein beworfen.","92 Im November trafen sich ca. 450 Globalisierungsgegner aus dem linken bis linksextremistischen Spektrum zu einer \"Internationalen Aktionskonferenz zum G8Gipfel 2007\" in Rostock. Im Internet wurde eine Abschlusserkl\u00e4rung erstellt, nach der sich die Teilnehmer der Veranstaltung auf einen \"Fahrplan f\u00fcr die Protestwoche gegen den G8Gipfel\" verst\u00e4ndigten. Danach soll die Protestwoche am 2. Juni 2007 mit einer Gro\u00dfdemonstration beginnen. Es folgen zwei Aktionstage zu \"Migration\" sowie \"Militarismus, Krieg, Folter und den globalen Ausnahmezustand\". Zudem sind ein \"Alternativgipfel\", mehrere Blockaden und Gipfelcamps vorgesehen. Im Rahmen der Mobilisierungskampagne gegen den G8Gipfel 2007 kam es insbesondere im Raum Hamburg und in Berlin bereits zu mehreren Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4gen auf Fahrzeuge, Geb\u00e4ude von Firmen und staatliche Stellen. U.a. war im Dezember ein Anschlag auf ein Auto des Finanzstaatssekret\u00e4rs in Hamburg ver\u00fcbt worden. In einem Bekennerschreiben \u00fcbernahm eine \" AG Kolonialismus und Krieg in der militanten -G8Kampagne\" die Verantwortung f\u00fcr die Tat. Im August 2006 warfen unbekannte T\u00e4ter Steine sowie mit schwarzer Lackfarbe","93 gef\u00fcllte Beutel und Glasbeh\u00e4lter auf das Grundst\u00fcck des Ministerpr\u00e4sidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Einige trafen Fenster und W\u00e4nde seines Wohnhauses. Zur Tat bekannte sich eine bislang unbekannte Gruppe offensichtlich linksextremistischer Globalisierungsgegner \"P.D.S. Peuple de Seattle\". Der Begriff \"Seattle\" d\u00fcrfte sich auf die gewaltt\u00e4tigen Proteste gegen die Ministerkonferenz der \"World Trade Organisation\" (WTO) im November 1999 im US-amerikanischen Seattle beziehen, die eine weltweite Signalwirkung auf die \"Antiglobalisierungsbewegung\" hatten. In der Nacht zum 28.12.2006 wurde mittels farbgef\u00fcllten Weihnachtsbaumkugeln ein Farbanschlag auf das G8Tagungshotel Kempinski in Heiligendamm ver\u00fcbt, bei dem ein geringer Sachschaden entstand. In einer Taterkl\u00e4rung zeichnete eine bis dahin unbekannte Gruppierung \"Klara Fall - action painting\" f\u00fcr den Farbanschlag verantwortlich. Weitere Anschl\u00e4ge werden in dem Selbstbezichtigungsschreiben angek\u00fcndigt, denn es werde \"bis zum Gipfel keine Ruhe herrschen\". Dass der im Juni 2007 stattfindende G8Gipfel im besonderen Interesse der Gruppe liegt, zeigt sich auch in der Schlussformulierung des Schreibens, die lautet: \"We' ve marked next year target\" (Wir haben das Ziel des n\u00e4chsten Jahres markiert).","94 Insoweit ist nach Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die \"militante Kampagne\" durch weitere Anschl\u00e4ge fortgesetzt wird, wobei das Aktionsniveau vermutlich nicht \u00fcber sachschadenorientierte Anschl\u00e4ge hinausgehen wird.","95","96 V. Spionageabwehr Die Spionageabwehr hat den gesetzlichen Auftrag, Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Staaten zu sammeln, auszuwerten und ihnen durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und Methoden zu begegnen. Dem politischen und wirtschaftlichen Gewicht innerhalb Europas entsprechend, ist die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor ein Hauptaufkl\u00e4rungsschwerpunkt f\u00fcr eine Reihe von Staaten, die sich so einen Wissensvorsprung in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verschaffen versuchen. Mit der Informationsbeschaffung werden neben den klassischen Agenten mit Spezialauftrag vor allem Personen genutzt, die in Deutschland als Wissenschaftler oder Journalisten arbeiten oder als Angeh\u00f6rige diplomatischer Vertretungen von Berufs wegen Kontakte zu interessanten Stellen des Gastlandes pflegen. Werden solche Aktivit\u00e4ten festgestellt, kann es in Einzelf\u00e4llen unerl\u00e4sslich erscheinen, sie umgehend zu unterbinden und so eine Gef\u00e4hrdung der Bundesrepublik auszuschlie\u00dfen.","97 Wenngleich spektakul\u00e4re Ausweisungen von Diplomaten oder akkreditierten Journalisten wegen Spionage wie zu Zeiten des Kalten Krieges heute nicht mehr \u00fcblich sind, so finden sie dennoch verdeckt statt. Auf dem Weg von stillen Protesten bei den zust\u00e4ndigen Stellen des Entsendestaates oder durch Nutzung von turnusm\u00e4\u00dfig stattfindenden internationalen Konsultationen werden unter Hinweis auf festgestellte T\u00e4tigkeiten, die mit dem offiziellen Status nicht vereinbar sind, Signale zur Beilegung von bilateralen Spannungen \u00fcbersandt und so ein zivilisiertes Konfliktmanagement aktiviert, von dem die \u00d6ffentlichkeit kaum Kenntnis erh\u00e4lt. Auch im Jahr 2006 wurden durch die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes Aktivit\u00e4ten in MecklenburgVorpommern festgestellt, die darauf gerichtet waren, offizielle Kontakte zur Gewinnung von vertraulichen Informationen zu nutzen. Die Nachrichtendienste fremder Staaten nutzen hierzu ein Netz von Gespr\u00e4chspartnern, zu denen sich aus Sicht gemeinsamer Arbeitsschwerpunkte ein intensiver Informationsaustausch begr\u00fcnden l\u00e4sst. Der Erstkontakt wird zumeist auf Messen, Diskussionsrunden, Workshops oder bei fachbezogenen Seminaren hergestellt und anschlie\u00dfend intensiv ausgebaut. In einigen F\u00e4llen werden die Kontakte zu","98 den Informationstr\u00e4gern bereits seit vielen Jahren gehalten, bevor die nachrichtendienstliche Absicht erkennbar in den Vordergrund tritt. Ist der Gespr\u00e4chspartner schlie\u00dflich f\u00fcr einen bereitwilligen Informationsaustausch kultiviert, werden zunehmend konspirative F\u00fchrungselemente in diese vertrauliche Verbindung eingebracht, die den Gespr\u00e4chspartner jedoch nicht kompromittieren. Die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen verabreden beispielsweise weitere Zusammenk\u00fcnfte mit ihren Gespr\u00e4chspartnern bereits bei vorausgehenden Treffen und bestimmen vorab Ausweichtermine f\u00fcr den Fall, dass einer der Treffpartner den Termin nicht wahrnehmen kann. Damit werden Telefonkontakte, die in das Blickfeld der Spionageabwehr geraten k\u00f6nnen, vermieden. Erg\u00e4nzend bittet der Nachrichtendienstangeh\u00f6rige seinen Gespr\u00e4chspartner, ihn nicht im B\u00fcro anzurufen und begr\u00fcndet dies z.B. mit seiner regen Reiset\u00e4tigkeit. Um keine Aufmerksamkeit zu erregen, werden die Zusammenk\u00fcnfte aus dem privaten oder beruflichen Umfeld des Informationstr\u00e4gers in den \u00f6ffentlichen Raum, z.B. in Restaurants, verlegt und die Treffdauer durch eine Verlegung in die Abendstunden flexibel gehalten. Sollte der vermeintlich nette Gesch\u00e4ftsmann oder Diplomat dann um die Erledigung harmlos erscheinender Gef\u00e4lligkeiten bitten, ist Vorsicht angesagt ! Hier handelt es","99 sich zumeist um einen ersten Test f\u00fcr die Beurteilung einer Eignung f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke. Jeder B\u00fcrger kann ohne eigenes Handeln und v\u00f6llig unbewusst zum Ziel nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten werden. Die Spionageabwehr Mecklenburg-Vorpommern steht allen Betroffenen hierzu als kompetenter Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung und kann Wege aus der nachrichtendienstlichen Verstrickung aufzeigen. Alle Hinweise zur Aufkl\u00e4rung oder Verhinderung von Spionage werden streng vertraulich behandelt ! Bitte nutzen Sie folgende Kontaktm\u00f6glichkeiten: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Verfassungsschutzabteilung Spionageabwehr PF 11 05 52 19005 Schwerin Tel.: 0385 / 7 42 00 Fax: 0385 / 71 44 38 spionageabwehr@verfassungsschutz-mv.de","100 VI. Geheimschutz Der Geheimschutz ist ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls und f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren bekannt werden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, geheim gehalten und vor unbekannter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Personen, bei denen ein Sicherheitsrisiko vorliegt oder nicht ausgeschlossen werden kann, soll der Zugang zu Verschlusssachen verwehrt werden. Neben den bundesgesetzlichen Regelungen hat der \u00fcberwiegende Teil der Bundesl\u00e4nder eigene Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetze geschaffen. Die rechtlichen Voraussetzungen in MecklenburgVorpommern sind im \"Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Lande Mecklenburg-Vorpommern\" (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG M-V) sowie in der \"Verschlusssachenanweisung Mecklenburg-Vorpommern\" (VSA M-V) geregelt.","101 Der Geheimschutz l\u00e4sst sich unterteilen in den personellen und materiellen Geheimschutz. Wesentliches Instrument des personellen Geheimschutzes ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fcr den Personenkreis, dem eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zugewiesen werden soll. Dies kann sowohl im Beh\u00f6rdenbereich wie auch im nicht \u00f6ffentlichen Bereich erfolgen. Im Beh\u00f6rdenbereich ist grunds\u00e4tzlich die Besch\u00e4ftigungsdienststelle f\u00fcr die Einleitung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (sog. \"zust\u00e4ndige Stelle\") zust\u00e4ndig. Der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern ist die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung als Mitwirkungsaufgabe zugewiesen, sie ist also nicht origin\u00e4r zust\u00e4ndig. Zum nicht \u00f6ffentlichen Bereich z\u00e4hlen Wirtschaftsunternehmen, in denen mit staatlichen Verschlusssachen umgegangen werden soll. In MecklenburgVorpommern nimmt in diesen F\u00e4llen das Innenministerium die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle wahr. Soweit Wirtschaftsunternehmen aus MecklenburgVorpommern Verschlusssachenauftr\u00e4ge des Bundes (z. B. f\u00fcr die Bundeswehr) bearbeiten sollen, liegt die Zust\u00e4ndigkeit beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit in Berlin.","102 Das S\u00dcG M-V unterscheidet drei \u00dcberpr\u00fcfungsarten: Die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die erweiterte sowie die erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen. Die Art der durchzuf\u00fchrenden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der konkret auszu\u00fcbenden sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit. Hervorzuheben ist, dass niemand ohne seine ausdr\u00fcckliche Zustimmung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen werden darf. Der materielle Geheimschutz dient der Schaffung der organisatorischen und technischen Vorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen. Die Mitwirkung der Verfassungsschutzabteilung beruht auf SS 5 Abs. 2 Nr. 2 des Landesverfassungsschutzgesetzes M-V. Die Verfassungsschutzabteilung arbeitet dabei eng mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen.","103","104 VII. \u00d6ffentlichkeitsarbeit \"Miteinander reden ist der Anfang allen Verstehens\" Unter dieser Pr\u00e4misse wurden im Jahr 2006 Vortr\u00e4ge vor Multiplikatoren gehalten, um Argumentationshilfen im Rahmen der pr\u00e4ventiven Extremismusbek\u00e4mpfung zur Verf\u00fcgung zu stellen. In Zeiten pausenloser Reiz\u00fcberflutung einerseits und zunehmender Sprachlosigkeit unserer Jugend andererseits ist Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Gefahren jeglicher extremistischer Gesinnung und/oder Bet\u00e4tigung wichtiger denn je. So werden auch auf der Homepage der Verfassungsschutzabteilung unter www.verfassungsschutzmv.de laufend Beitr\u00e4ge und Meldungen zu aktuellen Ereignissen eingestellt. Dar\u00fcber hinaus stellt der Fachbereich \u00d6ffentlichkeitsarbeit ein umfangreiches Angebot an themenbezogenen Publikationen zur Verf\u00fcgung. Hier ist vor allem die Herausgabe der Brosch\u00fcre \"Rechtsextremistische Subkulturen\" anzuf\u00fchren, die bereits in einer zweiten Auflage von 8.000 Exemplaren erschienen ist. Diese Publikationsschrift wurde allen Allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen des Landes f\u00fcr Unterrichtszwecke zur Verf\u00fcgung gestellt. Zudem wurde","105 der Verfassungsschutzbericht 2005, der insbesondere einen \u00dcberblick \u00fcber die Entwicklungen des politischen Extremismus und Terrorismus in Mecklenburg-Vorpommern gibt, ver\u00f6ffentlicht. Die Ausstellung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) \"Die Braune Falle\" - Eine rechtsextremistische Karriere - wurde bereits mehrmals in M-V gezeigt und ist auch im Jahr 2007 wieder zu Gast in unserem Bundesland . Folgende Publikationen k\u00f6nnen kostenlos bestellt werden: Jahresberichte des Verfassungsschutzes MecklenburgVorpommern * Verfassungsschutzbericht 2006 * Verfassungsschutzbericht 2005 * Verfassungsschutzbericht 2004 * Verfassungsschutzbericht 2003 * Extremismusbericht 2002 * Extremismusbericht 2001 * Extremismusbericht 2000","106 Journale des Verfassungsschutzes MecklenburgVorpommern * Verfassungsschutz Journal 2002 Thema: Terrorismus - Lebensgefahr f\u00fcr die Demokratie? * Verfassungsschutz Journal 2001 Thema: Demokratie: Aufbruch - Ankunft - Zukunft * Verfassungsschutz Journal Nr. 1/2000 Thema: Pass' doch auf - Mensch! Zivilcourage * VS-aktuellDas Journal zum Verfassungsschutz Nr. 2/98 Thema: Von REVOLUTIONEN, K\u00e4mpfern und Grundrechten * VS-aktuell - Das Journal zum Verfassungsschutz Nr. 1/97 Thema: Geheimschutz * VS-aktuell - Das Journal zum Verfassungsschutz Nr. 1/96 Thema: Alles streng geheim?","107 Brosch\u00fcren * Rechtsextremistische Subkulturen Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, Dezember 2005) * Wirtschaftsspionage - Information und Pr\u00e4vention (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern, Januar 2002) * Islamistische Extremisten (November 2001) * Proliferation - das geht uns an! (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern, M\u00e4rz 2001) * Demokratie, aber sicher! - Grundrechte/Extremismus/Verfassungsschutz (August 1995, Gemeinschaftsproduktion des Innenministerien der L\u00e4nder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Th\u00fcringen) * Film * Film \"Demokratie sch\u00fctzen - Verfassungsschutz\" (Film \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes, Koproduktion der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-","108 Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen sowie des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Februar 1999) Der Film ist als VHS oder DVD bestellbar. Bestellanforderungen richten Sie bitte an: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern - Verfassungsschutzabteilung - Postfach 11 05 52 19005 Schwerin Telefon: 03 85 / 7 42 00 Telefax: 03 85 / 71 44 38 info@verfassungsschutz-mv.de www.verfassungsschutz-mv.de oder an Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern - Pressestelle - Arsenal am Pfaffenteich Alexandrinenstrasse 1 19055 Schwerin Telefon: 03 85 / 5 88 20 16 im-presse@mvnet.de","109 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern Neben dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind insbesondere folgende Rechtsgrundlagen zu erw\u00e4hnen: * Landesverfassungsschutzgesetz MecklenburgVorpommern (LVerfSchG M-V) vom 11. Juli 2001 (GVOBl. M-V S. 261), zuletzt ge\u00e4ndert durch das Gesetz vom 15. M\u00e4rz 2007 (GVOBl. M-V S. 98) * Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 26. Juni 2001 (BGBl. 2001, 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 5 des Gesetzes vom 05. Januar 2007 (BGBl. I S. 2) * Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Art. 10Gesetzes vom 17. Juli 1992 (GVOBl. M-V S. 486), ge\u00e4ndert durch Art. 1 des Gesetzes vom 16. April 2004 (GVOBl. M-V S. 167) * Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (S\u00dcG M-V) vom 22.","110 Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 114 bis S. 1959), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2005 (GVOBl. M-V S. 637)"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2006","year":2006}