{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-mv-2005.pdf","jurisdiction":"Mecklenburg-Vorpommern","num_pages":74,"pages":["Mecklenburg-Vorpommern Innenministerium Verfassungsschutzbericht 2005","Herausgeber: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Arsenal am Pfaffenteich Alexandrinenstrasse 1 19055 Schwerin Redaktion: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Verfassungsschutzabteilung - Fachbereich \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Postfach 11 05 52 19005 Schwerin Auflage: 500 Exemplare Stand: April 2006 2","Inhaltsverzeichnis Seite Vorbemerkung 5 I. Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern 6-9 I.1 Aufgaben des Verfassungsschutzes 6 I.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) 7 I.3 Bestrebungen 7 I.4 Radikal und extremistisch 7-8 I.5 Informationsbeschaffung 8 I.6 Kontrolle des Verfassungsschutzes 8-9 I.7 Strukturdaten 9 II. Ausl\u00e4nderextremismus 10 - 30 II.1 Lage\u00fcberblick 10 II.2 Personenpotential 11 II.3 Islamismus 11 II.3.1 Panislamisch - transnationaler Extremismus und Terrorismus 11 II.3.1.1 BIN LADIN-Netzwerk und \"Globaler Jihad\" 11 - 19 II.3.1.2 \"Islamische Befreiungspartei\" (Hizb ut-Tahrir) 19 II.3.2 National-islamistische Bestrebungen 19 - 20 II.4 Terrorismusfinanzierung 20 - 25 II.5 Terrorismusbek\u00e4mpfung in der Bundesrepublik Deutschland 25 - 26 II.6 \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) 26 - 30 III. Rechtsextremismus 31 - 57 III.1 Lage\u00fcberblick 31 III.2 Personenpotential 31 III.3 Straftatenaufkommen 32 III.4 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite 32 - 40 Rechtsextremisten/Neonazis/\"Kameradschaften\" III.5 Beteiligung an \u00fcberregionalen Veranstaltungen/Demonstrationen 40 - 44 3","III.6 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Mecklenburg44 - 48 Vorpommern III.7 Rechtsextremistische Parteien 48 III.7.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 48 - 56 III.7.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 56 III.7.3 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 56 III.8 Rechtsextremistische Kommunikationsmedien 57 IV. Linksextremismus 58 - 63 IV.1 Lage\u00fcberblick 58 IV.2 Personenpotential 59 IV.3 Straftatengeschehen 59 IV.4 Gewaltbereiter Linksextremismus 59 - 61 IV.5 \"Antirassismus\" 62 IV.6 \"Anti-Globalisierung\" 62 IV.7 Linksextremistische Parteien und Organisationen 63 V. Spionageabwehr 64 - 65 VI. Geheimschutz 66 - 67 VII. \u00d6ffentlichkeitsarbeit 68 - 73 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des 74 Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern 4","Vorbemerkung Nach dem Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG M-V) ist die Information und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ursachen und Gefahren von extremistischen und terroristischen Bestrebungen eine der Aufgaben des Verfassungsschutzes. Vor diesem Hintergrund legt das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern auch f\u00fcr das Jahr 2005 einen Verfassungsschutzbericht vor. Daneben soll der Verfassungsschutzbericht auch Orientierungshilfe f\u00fcr die politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus und Terrorismus sein. Der Bericht f\u00fcr das Jahr 2005 vermittelt erneut einen umfassenden \u00dcberblick zu den Beobachtungsfeldern des Verfassungsschutzes und informiert so zugleich \u00fcber Entwicklungen und Geschehnisse des extremistischen und terroristischen Spektrums. Nicht zuletzt die menschenverachtenden Bombenanschl\u00e4ge vom Juli 2005 in London haben nochmals verdeutlicht, dass sich der islamistische Terrorismus auch zu einer Bedrohung f\u00fcr das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker in Europa entwickelt hat. In Deutschland sah sich der demokratische Rechtsstaat auch im Jahre 2005 weiterhin zahlreichen Herausforderungen durch Aktivit\u00e4ten politischer Extremisten gegen\u00fcber. Die anhaltende weltweite Bedrohung durch islamistische Terroristen, rechtsextremistische Umtriebe sowie Aktionen linksextremistischer Gewaltt\u00e4ter bildeten wiederum Schwerpunkte der Arbeit der bundesdeutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Auch Mecklenburg-Vorpommern war in dem Berichtsjahr Schauplatz vielf\u00e4ltiger extremistischer Aktivit\u00e4ten. Obwohl der Ausl\u00e4nderextremismus hier wegen des geringen Ausl\u00e4nderanteils an der Gesamtbev\u00f6lkerung nach wie vor nicht \u00fcber eine \u00e4hnliche gesellschaftliche Pr\u00e4senz verf\u00fcgt wie der Rechtsextremismus, ist diesem Ph\u00e4nomen aufgrund des globalen Gef\u00e4hrdungspotentials auch diesmal ein besonderer Stellenwert in der Berichterstattung der hiesigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einzur\u00e4umen. Daher wird auch f\u00fcr das Jahr 2005 an der ausf\u00fchrlichen Darstellung der Aktivit\u00e4ten und Hintergr\u00fcnde des Islamismus bzw. des islamistischen Terrorismus festgehalten. 5","I. Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern I.1 Aufgaben des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Zu diesem Zweck sammelt er Informationen und wertet diese aus. Er informiert die \u00d6ffentlichkeit und die zust\u00e4ndigen Stellen, um diesen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren zu treffen. Wesentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber f Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, f sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht, f Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und f Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Ferner wirkt der Verfassungsschutz beim Geheimund Sabotageschutz mit. 6","I.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) Die freiheitliche demokratische Grundordnung umfasst den unab\u00e4nderlichen Kernbestand unserer Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere folgende Merkmale zu den obersten Wertprinzipien unserer Demokratie bestimmt: f Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten f Volkssouver\u00e4nit\u00e4t f Gewaltenteilung f Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung f Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte f Mehrparteienprinzip f Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien f Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition I.3 Bestrebungen Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivit\u00e4ten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind demzufolge Aktivit\u00e4ten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. I.4 Radikal und extremistisch Als radikal werden Bestrebungen bezeichnet, die zur L\u00f6sung politischer Probleme \"bis auf die Wurzel gehen\", diese jedoch ohne zielgerichteten Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung l\u00f6sen wollen. Bestrebungen werden als extremistisch bezeichnet, wenn sie gegen den Kernbestand unserer Verfassung - die freiheitliche demokratische Grundordnung - gerichtet sind und diese ganz oder teilweise abschaffen wollen. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. So ist z.B. die Forderung nach Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe durch das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gedeckt. 7","Wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht bef\u00fcrchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Denn radikal ist nicht gleich extremistisch, aber extremistisch ist gleich verfassungsfeindlich. I.5 Informationsbeschaffung Den gr\u00f6\u00dften Teil der Erkenntnisse (ca. 80 %) gewinnt der Verfassungsschutz aus offen zug\u00e4nglichen Quellen (Auswertung von Publikationen, z.B. Zeitungen und Parteiprogrammen sowie elektronischer Medien, freiwillige Ausk\u00fcnfte, Besuch von Veranstaltungen usw.). Die Sammlung offenen Materials ergibt allerdings nicht immer ein vollst\u00e4ndiges Bild. Um auch verdeckte oder geheim gehaltene Aktivit\u00e4ten beobachten zu k\u00f6nnen, ist dem Verfassungsschutz auch die Anwendung sog. nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsgewinnung erlaubt. Zu den \"klassischen\" Methoden der verdeckten (geheimen) Nachrichtenbeschaffung z\u00e4hlen z.B. die Observation, der Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen sowie die Bildund Tonaufzeichnungen. Generell gilt jedoch: Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel kommt immer erst dann in Betracht, wenn alle anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung ausgesch\u00f6pft sind. In keinem Fall darf der Verfassungsschutz den Kernbereich eines Pers\u00f6nlichkeitsrechts, zu dem insbesondere die Intimsph\u00e4re geh\u00f6rt, verletzen. I.6 Kontrolle des Verfassungsschutzes F\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des B\u00fcrgers sind dem Verfassungsschutz nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der B\u00fcrger darauf vertrauen kann, dass der Verfassungsschutz sich streng an seinen gesetzlichen Auftrag und an die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit geltenden Rechtsbestimmungen h\u00e4lt, unterliegt er - neben der eigenen, innerbeh\u00f6rdlichen Kontrolle - einer genauen Kontrolle auf mehreren Ebenen. 8","Die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern unterliegt der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages. Ferner wacht der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz \u00fcber die Einhaltung von Datenschutzvorschriften und verf\u00fcgt bei seiner T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Recht zur Akteneinsicht. Durch die \u00d6ffentlichkeit, die Berichterstattung in den Medien zu Aufgaben und Arbeit des Verfassungsschutzes und durch die sich daraus ergebende Diskussion wird eine st\u00e4ndige Kontrolle ausge\u00fcbt. Nicht zu vergessen ist die Kontrolle der Arbeit des Verfassungsschutzes durch das G 10-Gremium, die G 10-Kommission, den Landesrechnungshof und die Justiz. I.7 Strukturdaten Im Haushaltsjahr 2005 standen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde MecklenburgVorpommern Haushaltsmittel in H\u00f6he von 708.100 EUR zur Verf\u00fcgung. Die anteiligen Kosten des Landes Mecklenburg-Vorpommern an der Schule f\u00fcr Verfassungsschutz (als gemeinsame Bund/L\u00e4nder-Einrichtung) betrugen 21.000 EUR. 9","II. Ausl\u00e4nderextremismus II.1 Lage\u00fcberblick Wie in den vergangenen Jahren auch, war der Ausl\u00e4nderextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2005 aufgrund des weiterhin geringen Ausl\u00e4nderanteils an der Gesamtbev\u00f6lkerung nur schwach organisiert und in der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrnehmbar. Allerdings ist eine nicht geringe Anzahl von Anh\u00e4ngern der verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die sich in \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) umbenannt hat, im Lande aktiv. Hinzu kommen Personen, bei denen Verdachtsmomente vorliegen, dass sie dem islamistischen oder dem entsprechenden terroristischen Spektrum zuzurechnen sind, das vor dem Hintergrund der aktuellen Gef\u00e4hrdungslage weiterhin im Fokus der Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden steht. Die Anschl\u00e4ge in London im Juli 2005 haben noch einmal sehr deutlich werden lassen, das Westeuropa Zielgebiet des islamistischen Terrorismus ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist davon nicht ausgenommen. Anschl\u00e4ge auf die Bundeswehr in Afghanistan und die j\u00fcngsten Ausschreitungen gegen deutsche Einrichtungen w\u00e4hrend des so genannten \"Karikaturenstreits\" belegen, dass Deutschland von den Islamisten als Feind betrachtet wird. Insoweit geht von diesem Spektrum weiterhin eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit aus. Vor diesem Hintergrund widmet sich auch dieser Bericht ausf\u00fchrlich dieser Problematik. 10","II.2 Personenpotential Personenpotential 2004 / 2005 M-V M-V Bund Bund 2004 2005 2004 2005 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / 290 240 11.500 11.500 KONGRA GEL Revolution\u00e4re olksbefreiungspartei<10 <10 700 650 Front (DHKP-C) T\u00fcrkische Kommunistische Partei / <10 <10 1.400 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch-Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Islamische Widerstandsbewegung <10 <10 300 300 (HAMAS) II.3 Islamismus II.3.1 Panislamisch-transnationaler Extremismus und Terrorismus II.3.1.1 BIN-LADIN-Netzwerk und \"Globaler Jihad\" Chronologie von Massenmordanschl\u00e4gen und Terrorkampagnen panislamischer Extremisten (Auswahl): 14.02.2005: Philippinen: landesweite koordinierte Anschlagsserie radikaler Islamisten (ca. 40 Tote) 28.02.2005: Hilla (Irak): Autobombenanschlag (mindestens 132 Tote) 19.03.2005: Fatahpur (Pakistan): Bombenanschlag auf schiitische Pilger (39 Tote) 07.04.2005: Kairo (\u00c4gypten): Anschlag auf Touristen im Basar (3 Tote) 30.04.2005: Kairo (\u00c4gypten): \"Selbstmord\"-Anschlag auf Touristengruppe und Beschuss eines Touristenbusses (keine Toten) 11","07.07.2005: London: Serie synchronisierter Anschl\u00e4ge mittels t\u00e4terseitiger Selbstt\u00f6tung (\"Selbstmord-Anschl\u00e4ge\") auf drei U-Bahnen und einen Linienbus im Stadtzentrum (54 Tote) 21.07.2005: London: gescheiterter Versuch eines weiteren Mehrfachanschlages mittels t\u00e4terseitiger Selbstt\u00f6tung auf drei U-Bahnen und einen Linienbus im Stadtzentrum 23.07.2005: Sinai-Halbinsel (\u00c4gypten): Anschlag auf touristische Einrichtungen im Badeort Scharm el-Scheich (mindestens 88 Tote) 17.08.2005: Bangladesch: landesweite Explosionsserie mittels Z\u00fcndung von ca. 430 kleineren Sprengs\u00e4tzen innerhalb einer halben Stunde durch radikale Islamisten 19.08.2005: Aqaba (Jordanien): Raketenangriff mutma\u00dflicher Angeh\u00f6rige der Zarqawi-Gruppe auf einen US-Hubschraubtr\u00e4ger sowie ein Begleitschiff in den Gew\u00e4ssern des Roten Meeres vor der jordanischen Hafenstadt 14.09.2005: Irak: Anschlagsserie (vermutlich der Zarqawi-Gruppe) gegen schiitische Einrichtungen in mehreren Landesteilen (mindestens 150 Tote meist Schiiten) 01.10.2005: Bali (Indonesien): \"Selbstmord\"-Anschlag der \"Jemaa Islamiyah\" auf ein vor allem von Touristen frequentiertes Restaurant (23 Tote) 24.10.2005: Bagdad (Irak): synchronisierter Anschlag mit drei Autobomben auf ein vor allem von Journalisten bewohntes Hotel 29.10.2005: Delhi (Indien): Anschlagserie einer islamistischen Terrorgruppe auf einen Markt sowie den Nahverkehr der indischen Hauptstadt (59 Tote) 09.11.2005: Amman (Jordanien): synchronisierte Serie von \"Selbstmord\"Anschl\u00e4gen auf drei Hotels in Amman (67 Tote) 14.11.2005: Afghanistan: \"Selbstmord\"-Anschlag auf Bundeswehrkonvoi , durch den ein deutscher Offizier der Reserve get\u00f6tet und zwei Soldaten schwer verletzt werden 29.11.2005: Chittagong (Bangladesch): erster Selbstmordanschlag in diesem s\u00fcdost-asiatischen Land (2 Tote) 12","Die Lageentwicklung im Bereich des panislamisch orientierten und transnational organisierten islamistischen Terrorismus folgte im Jahr 2005 im Wesentlichen den im hiesigen Vorjahresbericht diagnostizierten bzw. prognostizierten Trends der strukturellen Dezentralisierung sowie der strategischen und taktischen Vielseitigkeit auf der Grundlage einer gemeinsamen Ideologie des \"globalen Jihads\". \"al-Qa'ida\"-F\u00fchrung in Afghanistan und Pakistan Der anhaltend hohe Verfolgungsdruck auf Usama BIN LADIN und seine engsten Gefolgsleute aus dem Kreis der (urspr\u00fcnglichen) \"al-Qai'da\" hat die Operationsf\u00e4higkeit dieses Kernbereiches des globalen \"BIN-LADIN-Netzwerkes\" auch im Berichtszeitraum behindert. Die Festnahme von Abu Faraj AL-LIBY im Mai 2005 (als \"Nr. 3\" in der\"al-Qa'ida\"-Hierarchie zust\u00e4ndig f\u00fcr die Beziehungen zu \"Mujahedin\" bzw. islamistischen Terroristen im Ausland) sowie die T\u00f6tung des \"alQa'ida\"-Operationschefs Hamza RABIA in Pakistan haben die M\u00f6glichkeiten einer gro\u00dfdimensionierten Anschlagsplanung offenbar eingeschr\u00e4nkt. Zu eigenst\u00e4ndigen Anschl\u00e4gen waren \"al-Qa'ida\"-Operateure 2005 nur innerhalb eines relativ begrenzten Aktionsradius um den mutma\u00dflichen Aufenthaltsort der Organisationsf\u00fchrung im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet in der Lage. Offenkundig inspiriert durch das Beispiel der Zarqawi-Gruppe im Irak intensivierten Kr\u00e4fte der \"al-Qa'ida\" und der mit ihr verb\u00fcndeten \"Taliban\" im Jahr 2005 nicht nur ihre Angriffe auf Sicherheitskr\u00e4fte und Repr\u00e4sentanten des afghanischen Staates, sondern auch auf Angeh\u00f6rige und Einrichtungen der (im Rahmen der UN-Missionen ISAF und \"Enduring Freedom\" in Afghanistan stationierten) ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte sowie internationaler Hilfsorganisationen. Insgesamt kam es zu einem deutlichen Anstieg der Zahl von Anschl\u00e4gen mittels t\u00e4terseitiger Selbstt\u00f6tung (sog. \"Selbstmord-Anschl\u00e4ge\") von drei im Jahr 2004 auf mindestens 15 im Jahr 2005 (2003: 1). Auch ein Offizier der Bundeswehr fiel im Jahr 2005 einem derartigen Mordanschlag zum Opfer. In Anbetracht des im November 2005 ver\u00f6ffentlichten Aufrufes des F\u00fchrers der \"Taliban\", Mullah OMAR, zur Intensivierung des \"Jihads\" gegen die in Afghanistan stationierten Streitkr\u00e4fte der Anti-Terror-Allianz, besteht wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich die Lage in Afghanistan kurzoder mittelfristig sp\u00fcrbar entspannen k\u00f6nnte. 13","Auch im Jahr 2005 nutzten F\u00fchrungsmitglieder der \"al-Qa'ida\" (ebenso wie nahezu alle anderen islamistischen Terrorgruppen) per Fernsehen und Internet verbreitete Videound Audio-Botschaften, um Pr\u00e4senz zu zeigen und ihren Anspruch auf die F\u00fchrerschaft im \"globalen Jihad\" zu artikulieren. Vor allem der \"BIN-LADINStellvertreter\" Aiman AZ-ZAWAHIRI meldete sich auf diesem Wege im Jahr 2005 relativ h\u00e4ufig zu Wort. In seinen unregelm\u00e4\u00dfigen Videobotschaften war ZAWAHIRI oft um zeitnahe Reaktionen auf aktuelle Ereignisse bem\u00fcht. Mit ihren Botschaften richteten sich die \"al-Qa'ida\"-F\u00fchrer jedoch nicht nur an eine islamische Zuh\u00f6rerschaft, sondern h\u00e4ufig auch an ein westliches Auditorium, indem sie (z.T. in Bezugnahme auf BIN LADINs so genannte \"Waffenstillstandsangebot\" aus dem Jahr 2004) an die Bev\u00f6lkerungen westlicher Staaten appellierten, sich von ihren Regierungen abzuwenden. Auch wenn mit der H\u00e4ufung derartiger Verlautbarungen zuk\u00fcnftig eine Verringerung ihrer Wirksamkeit nicht ausgeschlossen werden kann, gehen von ihnen weiterhin schwer kalkulierbare Mobilisierungseffekte bzw. Handlungszw\u00e4nge aus, da sich die \"al-Qa'ida\"-F\u00fchrung durch die Ank\u00fcndigung von Anschl\u00e4gen einem enormen Erwartungsdruck ihrer Anh\u00e4ngerschaft aussetzt. Auch die Bereitschaft der \"alQa'ida\"-F\u00fchrer, Anschl\u00e4ge unabh\u00e4ngiger T\u00e4tergruppen zu vereinnahmen bzw. mit dem eigenen \"G\u00fctesiegel\" zu versehen, d\u00fcrfte auf potentielle Attent\u00e4ter (vor allem aus dem Spektrum der so genannten \"non-aligned mujahedin\") motivierend wirken. So reklamierte ZAWAHIRI in einem Anfang August ver\u00f6ffentlichten Video zwar nicht explizit die Urheberschaft seiner Organisation f\u00fcr die Londoner Anschl\u00e4ge vom 7. Juli 2005. Da das Band jedoch auch Sequenzen enthielt, in denen sich einer der Tatbeteiligten zu dem von ihm geplanten (und sp\u00e4ter auch ausgef\u00fchrten) Verbrechen bekannte, wurde zumindest der Eindruck einer Steuerung der T\u00e4tergruppe durch die \"al-Qa'ida\"-F\u00fchrung erweckt. Anschlagsserien in der Londoner Innenstadt Am 7. und 21. Juli 2005 z\u00fcndeten mutma\u00dflich islamistisch motivierte Attent\u00e4ter in der Londoner Innenstadt nahezu simultan je vier selbstgefertigte Sprengs\u00e4tze in jeweils drei U-Bahnen sowie in einem Linienbus. 14","Beide Attentate zielten offenkundig auf eine Maximierung der Opferzahlen mittels t\u00e4terseitiger Selbstt\u00f6tung ab. So forderte die erste Attentatsserie das Leben von 52 Menschen sowie das der vier Attent\u00e4ter. Aufgrund technischer M\u00e4ngel versagten jedoch die von den Attent\u00e4tern der zweiten Anschlagsserie mitgef\u00fchrten Sprengs\u00e4tze, so dass ein weiterer Massenmordanschlag nicht realisiert werden konnte. Bei den Attent\u00e4tern der Anschlagsserie vom 7. Juli 2005 handelte es sich durchweg um britische Staatsangeh\u00f6rige, von denen drei als Kinder pakistanischer Einwanderer bereits in Gro\u00dfbritannien geboren worden waren. Der vierte T\u00e4ter war im Alter von vier Jahren mit seinen Eltern aus Jamaika eingewandert. In ihrem pers\u00f6nlichen Umfeld galten die vier jungen M\u00e4nner als sozial integriert und unauff\u00e4llig. Insofern best\u00e4tigte sich die hiesige (und im letzten Jahresbericht auch ver\u00f6ffentlichte) Einsch\u00e4tzung, dass auch Europa Anschlagsziel und \"(zweite) Heimat\" islamistischer Terroristen ist. Offenkundig handelten die Attent\u00e4ter der zweiten Anschlagsserie (die alle aus Ostafrika stammen und ebenfalls seit l\u00e4ngerer Zeit in Europa bzw. Gro\u00dfbritannien lebten) jedoch nicht als reine Nachahmungst\u00e4ter, da sie ihre eigenen Anschlagsplanungen und -vorbereitungen bereits vor dem 7. Juli 2005, also noch vor der ersten Anschlagsserie, begonnen hatten. Eventuell lie\u00dfen sie sich jedoch bei der Auswahl ihrer Ziele (ebenfalls drei U-Bahnen sowie ein Linienbus) durch den zwei Wochen zuvor ver\u00fcbten Massenmordanschlag animieren. Obwohl es den britischen Sicherheitskr\u00e4ften jeweils innerhalb weniger Tage gelang, die T\u00e4ter zweifelsfrei zu identifizieren (und im Falle der zweiten Anschlagswelle auch festzunehmen), liegen bislang noch keine gesicherten Erkenntnisse zu mutma\u00dflichen Hinterm\u00e4nnern oder aber zu einer eventuellen unmittelbaren Verbindung zwischen beiden T\u00e4tergruppen vor. Obwohl Ermittlungen ergaben, dass einzelne Tatbeteiligte des Anschlages vom 7. Juli zuvor nach Pakistan gereist waren und mit hoher Wahrscheinlichkeit in Gro\u00dfbritannien \u00fcber Kontakte zum \"al-Qa'ida\"-Umfeld verf\u00fcgten, l\u00e4sst sich eine Mitwirkung der \"al-Qa'ida\"-F\u00fchrung bei der Planung und Vorbereitung der Anschl\u00e4ge zur Zeit nicht belegen (aber auch nicht g\u00e4nzlich ausschlie\u00dfen). 15","\"non-aligned Mujahedin\" Generell muss jedoch weiter davon ausgegangen werden, dass Europa auch zuk\u00fcnftig prim\u00e4r durch terroristische Aktivit\u00e4ten sogenannter \"non-aligned - Mujahedin\" gef\u00e4hrdet ist: kleinen T\u00e4tergruppen mit bestenfalls losen Anbindungen an die urspr\u00fcngliche \"al-Qa'ida\"-Organisation, deren Angeh\u00f6rige jedoch durch langj\u00e4hrige Aufenthalte in westlichen Staaten, durch ihre scheinbare Integration oder aber durch ihre Einbindung in allgemeinkriminelle Strukturen \u00fcber optimale Voraussetzungen f\u00fcr die unbemerkte Planung und Vorbereitung von Anschl\u00e4gen verf\u00fcgen. Da derartige T\u00e4tergruppen nur schwer zu identifizieren sind und zudem u.U. bei der Auswahl von Anschlagszielen einer eigenen (ggf. auch lokalen) Agenda folgen, gilt dieser T\u00e4tertyp als besonders unberechenbar und gef\u00e4hrlich. \"Non-aligned - Mujahedin\" ver\u00fcbten auch in islamischen Staaten zahlreiche Attentate (so handelte es sich z.B. bei den Urhebern des Anschlags im \u00e4gyptischen Badeort Scharm el-Scheich im Juli 2005 s.o. vermutlich um ein lokales Netzwerk von SinaiBeduinen). Regionale islamistische Terror-Organisationen in der arabischen Welt In diesem Teil der Welt zeichneten jedoch auch im Jahr 2005 vor allem regionale (z.T. transnational bzw. mit \"al-Qa'ida\" vernetzte) Terrorgruppen mit einer panislamischen Orientierung f\u00fcr die meisten (und schwersten) Anschl\u00e4ge verantwortlich. Da Organisationen dieses Typs in einem mehrheitlich muslimischen Umfeld operieren und zumeist die Regime ihrer Heimatl\u00e4nder bek\u00e4mpfen, ist es nicht verwunderlich, dass es sich auch im Jahr 2005 bei dem Gro\u00dfteil der Opfer des islamistischen Terrorismus um Muslime handelte. Insgesamt konnten diese regional verankerten islamistischen Terrororganisationen auch 2005 das hohe Anschlagsniveau der Vorjahre weiterhin aufrechterhalten. In mehreren F\u00e4llen gelang es jedoch den Sicherheitskr\u00e4ften der betroffenen Staaten, derartige Strukturen durch exekutive Ma\u00dfnahmen zumindest zwischenzeitlich handlungsunf\u00e4hig zu machen, so z.B. in Saudi-Arabien, dass im Jahr 2005 (nach mehreren schweren Anschlagsserien in den Jahren 2003 und 2004) keine gr\u00f6\u00dferen Anschl\u00e4ge mehr verzeichnen musste. 16","Diese Entwicklung ist wohl vor allem auf die T\u00f6tung bzw. Festnahme zahlreicher Operateure, Spezialisten, Ideologen und F\u00fchrer des saudischen Ablegers der \"alQa'ida\", der sogenannten \"al-Qa'ida auf der arbischen (Halb-) Insel\" zur\u00fcckzuf\u00fchren, die durch diese Ma\u00dfnahmen zumindest tempor\u00e4r stark geschw\u00e4cht wurde. Als m\u00f6glicher weiterer Grund f\u00fcr den drastischen R\u00fcckgang terroristischer Anschl\u00e4ge in Saudi-Arabien kann jedoch auch die Beteiligung einer gro\u00dfen Zahl saudischer Jihadisten am \"Jihad\" im Irak gesehen werden. Irak: Zarqawi-Gruppe Zweifelsohne stellte der Irak auch im Jahr 2005 den blutigsten (und damit f\u00fcr Jihadisten attraktivsten) Schauplatz des globalen \"Jihads\" dar, auf dem sich eine Vielzahl von Gruppen und Organisationen terroristisch bet\u00e4tigen. Diese unterscheiden sich jedoch nicht nur hinsichtlich ihrer Gr\u00f6\u00dfe und Operationsf\u00e4higkeit 1 z.T. sehr stark voneinander, sondern auch hinsichtlich ihrer Bereitschaft, auf Ver\u00e4nderungen der politischen Rahmenbedingungen zu reagieren. So liegen Anzeichen daf\u00fcr vor, dass einige irakische Jihadisten nach den beiden (von ihnen boykottierten) Wahlen (der verfassungsgebenden Nationalversammlung im Januar und des Parlamentes im Dezember 2005) nunmehr bereit sind, ihre grunds\u00e4tzliche Ablehnung der neuen politischen Ordnung im Irak zu \u00fcberdenken und ihre Interessen (u.a. an einer Eind\u00e4mmung des durch die Wahlen nochmals gest\u00e4rkten schiitischen Einflusses) durch den Aufbau eigener politischer Strukturen zu wahren. Dass auch Abu Mus'ab AZ-ZARQAWI derart zweckrational kalkuliert, ist hingegen wenig wahrscheinlich. Der wegen eines Sexualdeliktes in seinem Heimatland Jordanien vorbestrafte Gewaltverbrecher, der sich im Jahr 2004 zumindest medial dem Kommando BIN LADINs unterstellte und seine Terrorgruppe in \"Organisation der Jihad-Basis im Zweistromland\" umbenannte, machte auch im Jahr 2005 vor allem durch zahllose Massaker, Massenmordanschl\u00e4ge und Entf\u00fchrungen (u.a. von Diplomaten islamischer Staaten) von sich reden. 17","Selbst f\u00fcr Kritik aus den eigenen Reihen am scheinbar wahllosen und willk\u00fcrlichen Morden seiner Truppe scheint ZARQAWI ebenso wenig zug\u00e4nglich zu sein, wie f\u00fcr Warnungen vor einer Isolation innerhalb des Iraks, dessen Bev\u00f6lkerung seinen Kurs mit ihrer au\u00dfergew\u00f6hnlich hohen Wahlbeteiligung eine deutliche Absage erteilt hat. Erst w\u00fctende Proteste seiner eigenen Landsleute gegen das Blutbad, das die von ihm entsandten Attent\u00e4ter bei den Anschl\u00e4gen des 9. November 2005, u.a. unter einer jordanischen Hochzeitsgesellschaft anrichteten, scheinen den im nordjordanischen Zarqa geborenen (und deswegen \"Zarqawi\" gerufenen) Massenm\u00f6rder unter Rechtfertigungsdruck gesetzt zu haben. So erkl\u00e4rte er im Nachhinein angesichts des hohen Blutzolls, den diese Anschl\u00e4ge von der einheimischen Bev\u00f6lkerung forderten und auch einem beliebten syrischen Filmemacher das Leben kosteten, dass die von seinen Gefolgsleuten ausgebombten Hotels in der Vergangenheit als Treffpunkte westlicher bzw. israelischer Geheimdienste fungiert h\u00e4tten. Doch auch diese halbherzige Distanzierung ZARQAWIs von den Folgen seiner Taten wird aller Voraussicht nach nicht zu einer \u00c4nderung seines modus operandi f\u00fchren. Auch weiterhin muss mit schweren, vorzugsweise mittels Autobomben und t\u00e4terseitiger Selbstt\u00f6tung ver\u00fcbten Massenmordanschl\u00e4gen auf all jene gerechnet werden, die ZARQAWI zu Feinden des Islams erkl\u00e4rt hat. Dass ZARQAWI den Kreis seiner Feinde besonders weit zu ziehen pflegt, zeigen nicht nur sein Hass auf das jordanische K\u00f6nigshaus sowie seine obsessive Verfolgung der schiitischen Muslime (denen er 2005 im Internet mit einem \"totalen Krieg\" drohte): Die Anschl\u00e4ge von Amman (wo bereits 2004 ein Massenmordanschlag mit giftigen Chemikalien vereitelt wurde), der Beschuss USamerikanischer Schiffe im Golf von Aqaba und der von ihm reklamierte Beschuss Israels mit Boden-Boden-Raketen Ende Dezember 2005 zeugen zudem vom Bestreben ZARQAWIs, auch geographische Grenzen zu \u00fcberschreiten und sein Operationsgebiet \u00fcber den Irak hinaus auszuweiten. Dass die Grenzen Europas f\u00fcr ZARQAWI prinzipiell weder ein Tabu noch ein Hindernis f\u00fcr eine Ausweitung der Kampfzone darstellen, hat der jordanische Terroristenf\u00fchrer bereits in der Vergangenheit unter Beweis gestellt: Eine Zelle 18","seines (damals unter dem Namen \"al-Tauhid\" bekannt gewordenen) TerrorNetzwerkes wurde bereits im Fr\u00fchjahr 2002 in Deutschland zerschlagen. Die Zelle, deren Anf\u00fchrer \u00fcber einen unmittelbaren Kontakt zu ZARQAWI verf\u00fcgte, beschaffte diesem nicht nur gef\u00e4lschte Reisep\u00e4sse, sondern plante im Auftrag ZARQAWIs auch Anschl\u00e4ge auf vermeintlich \"j\u00fcdische\" Einrichtungen in Deutschland, darunter auch eine Diskothek in D\u00fcsseldorf. Im Herbst 2005 verurteilte das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf (in zwei getrennten Verfahren) vier Mitglieder der Zelle wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Urkundenf\u00e4lschung und anderen Straftaten zu mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen. Einer der Verurteilten hatte seinen Hauptwohnsitz im Rahmen des Asylverfahrens bislang in MecklenburgVorpommern, war aber hier nicht einschl\u00e4gig in Erscheinung getreten. II.3.1.2 \"Islamische Befreiungspartei\" (Hizb ut-Tahrir) Das vom Bundesminister des Innern im Januar 2003 gegen die \"Hizb ut-Tahrir\" verf\u00fcgte Bet\u00e4tigungsverbot, gegen das die islamistische Organisation geklagt hatte, wurde am 25. Januar 2006 vom Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt. In seiner Urteilsbegr\u00fcndung stellte das Gericht die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verbotes fest. Der Kl\u00e4ger (der Verein \"Hizb ut-Tahrir\" - Anm. d. Verf.) habe sich zu dem f\u00fcr die gerichtliche Beurteilung ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Verf\u00fcgung gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet, indem er in einer Vielzahl ihm zuzurechnender \u00c4u\u00dferungen vor dem Hintergrund des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konfliktes zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel und zur T\u00f6tung von Menschen aufgefordert und auf diese Weise der friedlichen L\u00f6sung der israelischpal\u00e4stinensischen Interessengegens\u00e4tze entgegengewirkt habe. Anh\u00e4nger der \"Hizb ut-Tahrir\" entfalteten im Jahr 2005 im Bundesgebiet keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten. II.3.2 National-islamistische Bestrebungen Die mit der Wahl Mahmud ABBAS (ABU MAZEN) zum Vorsitzenden der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde verbundenen Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme des israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensprozesses sowie auf einen sp\u00fcrbaren R\u00fcckgang terroristischer Aktivit\u00e4ten erf\u00fcllten sich im Jahr 2005 nur teilweise. 19","W\u00e4hrend die HAMAS seit dem Fr\u00fchjahr 2005 tats\u00e4chlich keinen Selbstmordanschlag in Israel ver\u00fcbte, verst\u00e4rkten die Terrorgruppen \"Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad\" und \"al-Aqsa-M\u00e4rtyrerbrigaden\" (eine radikale Untergruppe der \"al-Fatah\") ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten. Beide Gruppen sollen ma\u00dfgeblich von der im Libanon beheimateten schiitischen \"Hizb Allah\" unterst\u00fctzt bzw. gesteuert werden. Zur \"Hizb Allah\" stellte das Europ\u00e4ische Parlament im M\u00e4rz 2005 fest, dass es \"eindeutige Beweise f\u00fcr terroristische Aktivit\u00e4ten\" dieser Organisation gebe und forderte in einer Resolution die EU-Staaten auf, alle notwendigen Schritte zur Beendigung dieser Aktivit\u00e4ten zu unternehmen. In Mecklenburg-Vorpommern werden jeweils Einzelpersonen den Sympathisantenkreisen der o.a. Gruppierungen zugerechnet. II.4 Terrorismusfinanzierung Finanzierungsquellen und Transferm\u00f6glichkeiten Die Erlangung von Geldern und eine funktionierende Abwicklung des Zahlungsverkehrs sind ma\u00dfgebliche Voraussetzungen f\u00fcr eine Finanzierung terroristischer Aktivit\u00e4ten. Bei der Suche nach Finanzstr\u00f6men aus bzw. f\u00fcr illegalen Aktivit\u00e4ten haben schriftliche oder elektronische Aufzeichnungen f\u00fcr die Herstellung eines beweisbaren Zusammenhangs zwischen Geld und Tat eine enorme Bedeutung. Terroristen sind deshalb bestrebt, Kontrollmechanismen zu umgehen oder Herkunft und Verwendung der Gelder zu verschleiern. Sie akquirieren Gelder aus einer Vielzahl unterschiedlichster Quellen. Vorzugsweise sind hier Spendensammlungen (durch Einzelpersonen, Vereine/ gemeinn\u00fctzige Organisationen etc.), kriminelle Aktivit\u00e4ten (Handel mit Drogen, Waffen, Diamanten, L\u00f6segelder aus Entf\u00fchrungen etc.) oder legale und illegale gesch\u00e4ftliche Aktivit\u00e4ten (z.B. \u00fcber Importu. Exportfirmen, Gebrauchtwagenhandel) zu nennen. Dar\u00fcber hinaus werden einige Nichtregierungsorganisationen verd\u00e4chtigt, terroristische Aktivit\u00e4ten mit zu finanzieren. Eine besondere Rolle kommt der Spendensammlung unter angeblich wohlt\u00e4tigen Zwecken zu. Diverse Spendenorganisationen/ -vereine mit Niederlassungen in aller 20","Welt unterhalten umfangreiche Hilfsprojekte in Krisenund Katastrophengebieten. Sie sammeln Spenden mit der Intention, Armut zu bek\u00e4mpfen, Waisenkinder zu unterst\u00fctzen oder Bildung f\u00f6rdern zu wollen. Tats\u00e4chlich dient ein Teil dieser Gelder unmittelbar oder mittelbar der Finanzierung terroristischer Aktivit\u00e4ten. So hat der Bundesminister des Innern mit Verf\u00fcgung vom 30.8.2005 dem Spendensammelverein \"YATIM-Kinderhilfe e.V.\" jede weitere Bet\u00e4tigung verboten, da es sich bei dem Verein nach Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden um eine Nachfolgeorganisation des 2002 verbotenen \"al-Aqsa e.V.\" handelt. Gleichzeitig wurden vereinsrechtliche Ermittlungen gegen den in Herne ans\u00e4ssigen Verein \"Islamische Wohlfahrtsorganisation\" (IWO) eingeleitet, der ebenfalls verd\u00e4chtigt wird, Spenden f\u00fcr die HAMAS zu sammeln. In diesem Zusammenhang stellte der Bundesinnenminister folgendes fest: Der \"YATIM-Kinderhilfe e.V.\" verfolgt die v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrigen Bestrebungen des im Jahre 2002 verbotenen \"al-Aqsa e.V.\" weiter. Er ist in naher zeitlicher Folge zum Vollzug des Verbots des \"al-Aqsa e.V.\" gegr\u00fcndet worden mit dem Ziel, Spendengelder an HAMASSozialorganisationen in den pal\u00e4stinensischen Gebieten weiterzuleiten. Da die sozialen und terroristischen Aktivit\u00e4ten der HAMAS untrennbar miteinander verkn\u00fcpft sind, ist die finanzielle Unterst\u00fctzung von HAMAS-Sozialvereinen als unmittelbare Finanzierung der terroristischen Aktivit\u00e4ten der HAMAS anzusehen. Damit wird eine Gruppierung unterst\u00fctzt, die durch Aus\u00fcbung von Gewalt der friedlichen Verst\u00e4ndigung zwischen dem israelischen und pal\u00e4stinensischen Volk diametral entgegenwirkt. Um die notwendigen Finanzmittel an ihren Bestimmungsort zu bringen, werden eine Reihe von Verfahren in Anspruch genommen. Partiell erfolgt der Transfer \u00fcber Finanzdienstleister oder das offizielle Bankensystem. Der amerikanische Finanzdienstleister \"Western Union\" hat mehr als 225.000 Agenturstellen in \u00fcber 195 L\u00e4ndern 1 , u.a. auch in Deutschland. Bei diesem System, dass auch von den New Yorker Attent\u00e4tern genutzt worden sein soll 2 , zahlt der Auftraggeber gegen eine Geb\u00fchr in einer Filiale einen Geldbetrag ein, den sich der Empf\u00e4nger in einer beliebigen anderen Filiale abholt. Bei kleineren Summen ist das System insofern geeignet, als dass kaum schriftliche Belege bestehen. 1 Quelle: www.westernunion.com 2 Quelle: \"Bericht Innere Sicherheit der Schweiz 2002\", S. 43 (www.bap.admin.ch) 21","Ferner kann die Identit\u00e4t des Empf\u00e4ngers auch durch die Angabe falscher Personalien anonym bleiben. Bei der Nutzung des etablierten Bankensystems werden zahlreiche Verschleierungsm\u00f6glichkeiten angewendet, darunter die Verschl\u00fcsselung des Verwendungszwecks, die Erteilung von Kontovollmachten, die \u00dcbergabe von Verrechnungsschecks, die Er\u00f6ffnung von Konten mit gef\u00e4lschten Dokumenten bzw. durch \"Strohm\u00e4nner\" oder unauff\u00e4llige \u00dcberweisungen zwischen Einzelpersonen. Als Transfermethoden r\u00fcckten jedoch informelle \u00dcberweisungssysteme oder Geldkuriere verst\u00e4rkt in den Vordergrund. Vorrangig wird zur Verschleierung von Finanzaktivit\u00e4ten bzw. zur Geldw\u00e4sche ein uraltes \u00dcberweisungssystem, das Hawala 1 , genutzt. Dieses auf Vertrauen basierende und nur Eingeweihten bekannte System kommt in G\u00e4nze ohne schriftliche oder elektronische Aufzeichnungen aus. Ein weiterer Vorteil ist die schnelle und gegen\u00fcber vergleichbaren Alternativen kosteng\u00fcnstige Abwicklung. In das Netz des Hawala sind H\u00e4ndler aus verschiedenen Gesch\u00e4ftsfeldern (Imbisse, Reiseb\u00fcros, Lebensmitteloder Juwelierl\u00e4den etc.) eingebunden. Der Einzahlende \u00fcbergibt dem Gesch\u00e4ftsmann (sog. \"Hawaladar\") eine Geldsumme mit dem Auftrag, die gleiche Summe einem Adressaten in einem anderen Land auszuzahlen. Dem Empf\u00e4nger im Zielstaat wird ein Code mitgeteilt der ihn wiederum berechtigt, die Summe bei einer dortigen Zweigstelle nach Nennung des Codes entgegen zu nehmen. Es findet praktisch kein materieller Geldwechsel statt. Die Differenzen werden sp\u00e4ter bei \u00dcberweisungen aus dem Zielstaat oder zwischen den H\u00e4ndlern im Rahmen ihres allt\u00e4glichen gesch\u00e4ftlichen Zahlungsverkehrs verrechnet. Bek\u00e4mpfungsans\u00e4tze der Terrorismusfinanzierung Das Wissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bezug auf die Signifikanz finanzieller Netzwerke zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von terroristischen Anschl\u00e4gen hat sich insbesondere nach den verheerenden Anschl\u00e4gen vom 11.9.2001 deutlich erweitert. 1 Hawala stammt aus dem Arabischen und wird u.a. mit \u00dcberweisung, Wechsel, Anweisung \u00fcbersetzt. Das Hawala existierte bereits im Mittelalter und wurde vorwiegend im arabischen Raum betrieben. In den meisten F\u00e4llen wird das System nicht f\u00fcr illegale Aktivit\u00e4ten genutzt. Vielmehr ist es die oft einzige und 22","Vor allem auf internationaler Ebene bestand insofern der Bedarf an einer abgestimmten und effizienten Bek\u00e4mpfung der Terrorismusfinanzierung, um angemessen auf das globale Ph\u00e4nomen des Terrorismus reagieren zu k\u00f6nnen. F\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden ergab sich die Notwendigkeit, das Finanzgebaren terroristischer Personenkreise sowie deren finanzielle Verbindungen aufzukl\u00e4ren. Der Identifizierung von Finanzierungsquellen und der Verhinderung von Finanztransaktionen kommen in dieser Hinsicht eine Schl\u00fcsselrolle zu. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) hat in diesem Kontext mehrere Resolutionen verabschiedet, auf deren Grundlage die VN-Mitgliedsstaaten zur Umsetzung umfassender rechtlicher und politischer Ma\u00dfnahmen verpflichtet wurden. Nennenswert sind hier die VN-Resolutionen 1267, 1333, 1373 und 1390, welche inhaltlich u.a. darauf abzielten, Verm\u00f6genswerte von Terroristen einzufrieren sowie Finanzstr\u00f6me zu Gefolgsleuten der Taliban, Al-Qaida und von Usama BIN LADEN zu vereiteln. In Anwendung der VN-Resolution 1373 sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, an das speziell eingerichtete Counter Terrorism Committee (CTC) der VN \u00fcber den aktuellen Stand der durch sie bereits umgesetzten Ma\u00dfnahmen zu berichten. Als wichtigstes internationales Gremium zur Bek\u00e4mpfung der Finanzierung des Terrorismus und der Geldw\u00e4sche kann die \"Financial Action Task Force on Money Laundering\" (FATF) bezeichnet werden. Sie wurde im Juni 1989 w\u00e4hrend des damaligen G7-Gipfels in Paris gegr\u00fcndet und ist der \"Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung\" (OECD) angegliedert. Die FATF hat ihren Sitz in Paris und vereint gegenw\u00e4rtig 33 Mitglieder, zu denen auch Deutschland z\u00e4hlt. Nachdem die FATF bereits im Jahre 1990 40 Standards zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche herausgab, ist das Mandat der FATF im Oktober 2001 - kurze Zeit nach den Anschl\u00e4gen auf das World Trade Center - auch auf die Bek\u00e4mpfung der Terrorismusfinanzierung erweitert worden. Diesbez\u00fcglich verabschiedete die FATF weitere spezielle Empfehlungen, die den grunds\u00e4tzlichen Rahmen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen die Terrorismusfinanzierung auf internationaler Ebene abstecken. Sowohl die Mitgliedsstaaten als auch eine Vielzahl weiterer Staaten betrachten diese Empfehlungen als verbindlich. kosteng\u00fcnstigste M\u00f6glichkeit f\u00fcr im Ausland arbeitende Personen, ihren Familien Geld in die Heimat zu schicken. 23","Die Unterbindung von Mechanismen der Terrorismusfinanzierung ist auch innerhalb der Europ\u00e4ischen Union (EU) eine der zentralen Aufgaben. Verschiedene Beh\u00f6rden und Arbeitsgruppen - genannt seien auf nachrichtendienstlicher Ebene beispielsweise das beim Rat der EU angesiedelte \"Joint Situation Center\" 1 (SitCen) sowie Sachverst\u00e4ndige in der Counter-Terrorism Group 2 (CTG) - tragen dazu bei, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Nachrichtendiensten der Mitgliedsstaaten zu lenken. Nicht zuletzt flie\u00dfen Analysen solcher Arbeitsgruppen in die politischen Entscheidungsprozesse der EU im Hinblick auf zu entwickelnde Strategien zur Terrorismusbek\u00e4mpfung ein. Als Reaktion auf die Ereignisse des 11.09.2001 verabschiedete die EU einen Aktionsplan zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus, der neben dem Ausbau polizeilicher und justizieller Kooperation u.a. auch die Verhinderung der Finanzierung terroristischer Aktivit\u00e4ten vorsah. Dass die EU die Terrorismusbek\u00e4mpfung als vorrangige Aufgabe sieht, hat sie unter den Eindr\u00fccken des 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid noch einmal klar unterstrichen. Nach den Madrider Anschl\u00e4gen ist die Eind\u00e4mmung des Zugangs von Terroristen zu finanziellen und anderen wirtschaftlichen Ressourcen zu einem der vorrangigen strategischen Ziele erkl\u00e4rt und der im Jahr 2001 verfasste EU-Aktionsplan modifiziert worden. In beachtlichem Umfang sind sowohl VN-Resolutionen als auch die FATFEmpfehlungen umgesetzt und durch EU-Verordnungen gesetzlich normiert worden. In die 2. EU-Geldw\u00e4scherichtlinie aus dem Jahr 2001 sind die Empfehlungen der FATF eingeflossen. Die im Dezember 2005 in Kraft getretene 3. Geldw\u00e4scheRichtlinie versch\u00e4rft die Vorschriften zur Bek\u00e4mpfung der Terrorismusfinanzierung noch und muss von den Mitgliedsstaaten bis Ende 2007 umgesetzt werden. Die innerstaatliche Umsetzung von VN-Resolutionen und FATF-Standards erfolgt in der Bundesrepublik Deutschland \u00fcber das Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfungsgesetz (GwG) und das Kreditwesengesetz (KWG). Unter Ber\u00fccksichtigung der 2. EU-Geldw\u00e4scheRichtlinie forcierte Deutschland u.a. Ma\u00dfnahmen in den Bereichen Polizei, Strafverfolgung und Bankenaufsicht. 1 Quelle: EU-Nachrichten Nr. 4 vom 11.11.2004 \"Schlussfolgerungen des Vorsitzes Europ\u00e4ischer Rat (Br\u00fcssel) vom 04. und 05.11.2004; EU-Nachrichten Nr. 5 vom 17.12.2004 \"Schlussfolgerungen des Vorsitzes Europ\u00e4ischer Rat (Br\u00fcssel) vom 16. und 17.12.2004; Herausgeber: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland; (www.eu-kommission.de) 2 Quelle: Kommission der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften, \"Mitteilung der Kommission an das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat\" vom 18.05.2004 (www.europa.eu.int) 24","Des weiteren ist beim Bundeskriminalamt eine \"Financial Intelligence Unit\" (FIU) eingerichtet worden. Sachverhalte, die den Verdacht der Geldw\u00e4sche nahe legen, werden dort zentral entgegengenommen, analysiert und den jeweiligen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Inund Ausland zur Verf\u00fcgung gestellt. Anzeigen nach dem GwG sollen auch dann erfolgen, wenn sich der Verdacht der Terrorismusfinanzierung erh\u00e4rtet. Nunmehr ergibt sich f\u00fcr Deutschland aufgrund der seit Dezember 2005 geltenden 3. EU-Geldw\u00e4scherichtlinie erneut Handlungsbedarf, da die Vorgaben bis Ende 2007 zu erf\u00fcllen sind. Bereits mit Inkrafttreten des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes am 9. Januar 2002 sind Finanzermittlungen auch von Seiten des Verfassungsschutzes m\u00f6glich. Damit sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in die Lage versetzt worden, Finanzierungsmodalit\u00e4ten als existenzielle Grundlage islamistisch-terroristischer Gruppierungen aufzuhellen. Das Landesverfassungsschutzgesetz MecklenburgVorpommerns ist bereits im Jahr 2004 einer entsprechenden Novellierung unterzogen worden. II.5 Terrorismusbek\u00e4mpfung in der Bundesrepublik Deutschland Auch im Jahr 2005 stellte die Terrorismusbek\u00e4mpfung einen wesentlichen Schwerpunkt in der Arbeit der Sicherheitsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder dar. Welchen Umfang und welche Tragweite polizeiliche und nachrichtendienstliche Ermittlungen zu terroristischen Aktivit\u00e4ten und Strukturen annehmen k\u00f6nnen, lie\u00dfen auch im Jahr 2005 mehrere (z.T. l\u00e4nder\u00fcbergreifende) Exekutivma\u00dfnahmen zumindest erahnen. So wurden beispielsweise am 12. Januar 2005 im Rahmen einer bundesweiten Gro\u00dfrazzia in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern insgesamt 59 Objekte durchsucht, Beweismaterial sichergestellt und 24 Personen festgenommen, die der Bildung einer kriminellen Vereinigung bzw. der logistischen und propagandistischen Unterst\u00fctzung des \"Jihads\" verd\u00e4chtigt werden. Am 23. Januar 2005 wurden im Rhein-Main-Gebiet zwei Personen wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung festgenommen, die angeblich als Angeh\u00f6rige der \"alQa'ida\" den \"Jihad\" durch Versicherungsbetrug, die Beschaffung von radioaktiven 25","Materialien sowie letztendlich durch ihre eigene Teilnahme an Kampfhandlungen im Irak unterst\u00fctzen wollten. Weitere gro\u00dfangelegte Durchsuchungsma\u00dfnahmen wurden am 2. Februar 2005 (in sieben Bundesl\u00e4ndern) sowie am 14. Juni 2005 (in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern) durchgef\u00fchrt. Auch in diesen beiden F\u00e4llen bestand der Verdacht der logistischen Unterst\u00fctzung terroristischer Aktivit\u00e4ten und Strukturen durch radikale Islamisten im Bundesgebiet. Mecklenburg-Vorpommern war in diesen F\u00e4llen nicht betroffen. II.6 \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) KONGRA GEL in Mecklenburg-Vorpommern Im Berichtsjahr entfaltete die Anh\u00e4ngerschaft des KONGRA GEL in MecklenburgVorpommern, der gegenw\u00e4rtig etwa 240 Personen zugerechnet werden, keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen politischen Aktivit\u00e4ten im Lande. Relativ wenig Resonanz fanden auch Gro\u00dfveranstaltungen auf Bundesund Europaebene. Das Verbot der in Neu-Isenburg beheimateten E. Xani Presseund Verlags - GmbH wurde zwar mit Emp\u00f6rung aufgenommen, zu Demonstrationen kam es in diesem Zusammenhang aber nicht. Weitere, auf der politischen Tagesordnung des KONGRA GEL stehende Themen spielen eine eher untergeordnete Rolle. In Bezug auf die Spendenbereitschaft ist nach wie vor ein r\u00fcckl\u00e4ufiger Trend erkennbar. Umso mehr werden Spendenunwillige unter Druck gesetzt, um Beitr\u00e4ge zu erbringen. In diesem Zusammenhang soll es vereinzelt zur Gewaltanwendung gekommen sein. Gleichwohl spendet die \u00fcberwiegende Zahl der in Mecklenburg-Vorpommern ans\u00e4ssigen Organisationsanh\u00e4nger aus freiem Willen. Andere Finanzierungsformen sind der Verkauf von Publikationen und Eintrittskarten zu Veranstaltungen. Demonstrationsgeschehen Ca. 9.000 Anh\u00e4nger und Sympathisanten des KONGRA GEL nahmen den sechsten Jahrestag der Festnahme Abdullah \u00d6calans zum Anlass, am 12. Februar 2005 eine Demonstration in Stra\u00dfburg unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan - eine demokratische L\u00f6sung der Kurdenfrage\" durchzuf\u00fchren. In vielen weiteren St\u00e4dten Europas und in der T\u00fcrkei wurden weitere Veranstaltungen organisiert und 26","abgehalten. An der Veranstaltung beteiligten sich auch einige Kurden aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Anreise nach Stra\u00dfburg erfolgte mit privaten Fahrzeugen. Wie im Vorjahr fanden auch im Jahr 2005 die allj\u00e4hrlichen Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrsfest Newroz statt. Anstelle einer zentralen Gro\u00dfdemonstration richtete man in diesem Jahr drei Veranstaltungen mit \u00fcberregionalem Charakter in Hamburg, Essen und Frankfurt am Main aus. Mehrere tausend Kurden konnten zur Teilnahme an den jeweiligen Ereignissen mobilisiert werden. F\u00fcr die Teilnahme am Newroz - Fest in Hamburg sind in Mecklenburg-Vorpommern zwei Reisebusse angemietet worden. Daneben reisten einzelne Personen mit Fahrzeugen in die Hansestadt. Das \"13. Internationale Kurdistan-Kulturfestival\" fand am 3. September 2005 im K\u00f6lner \"Rhein-Energie-Stadion\" statt und widmete sich dem Motto \"EU - T\u00fcrkei: Auch wir sind Verhandlungspartei - L\u00f6sung der kurdischen Frage, Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\". Das von der \"F\u00f6deration der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) ausgerichtete Festival wurde von ca. 40.000 Personen aus verschiedenen europ\u00e4ischen Staaten besucht. Bei dem Ereignis war auch eine geringe Anzahl von Kurden aus Mecklenburg-Vorpommern anwesend. Am 1. Oktober 2005 veranstaltete die \"Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa\" (KON-KURD) in Br\u00fcssel eine Gro\u00dfdemonstration, an der sich etwa 4.000 Personen beteiligten. Leitthemen der Veranstaltung waren die Verbotsma\u00dfnahmen gegen Einrichtungen kurdischer Medien in Deutschland und die ab Oktober geplanten Beitrittsverhandlungen der Europ\u00e4ischen Union (EU) mit der T\u00fcrkei. In Bezug auf aktuelle politischen Themen - Freilassung \u00d6calans, \u00c4nderung der t\u00fcrkischen Haltung gegen\u00fcber Kurden und Beendigung milit\u00e4rischer Aktionen - hat der KONGRA GEL die Intention, bei den Beitrittsverhandlungen zwischen EU und der T\u00fcrkei ber\u00fccksichtigt zu werden. Diese Forderung korrespondiert im \u00dcbrigen mit einer Erkl\u00e4rung des KONGRA GEL vom 6. Oktober 2005 zu den Beitrittsverhandlungen zwischen EU und T\u00fcrkei. Darin warf man den Verhandlungsparteien vor, f\u00fcr die L\u00f6sung des Kurdenproblems zu wenig Initiative gezeigt zu haben. Ferner sei die EU nun in der Verantwortung, diesbez\u00fcglich regulierend t\u00e4tig zu werden. 27","Gr\u00fcndung einer \"neuen PKK\" verk\u00fcndet Im April 2005 verk\u00fcndete das \"Wiederaufbaukomitee 1 der PKK\" die Gr\u00fcndung einer neuen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Neugr\u00fcndung erfolgte nach eigenen Angaben mit der Absicht, die Kurdenfrage auf demokratischem Wege zu l\u00f6sen und sei als eine zweite Geburt der Organisation zu verstehen. Hervorgehoben wurde auch, dass sich die neue PKK innerhalb des KONGRA GEL etablieren und ihn nicht ersetzen wolle. Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) im Fall Abdullah \u00d6calan Am 12. Mai 2005 best\u00e4tigte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg sein Urteil bez\u00fcglich der Klage Abdullah \u00d6calans gegen die T\u00fcrkei aus dem Jahr 2003 2 . Dennoch hat die Gro\u00dfe Kammer des EGMR den Prozessverlauf gegen \u00d6CALAN aus dem Jahr 1999 in der T\u00fcrkei abermals als unfair ger\u00fcgt. In den Umst\u00e4nden der Inhaftierung, den Haftbedingungen \u00d6CALANs sowie seiner Festnahme im Februar 1999 in Kenia sah der EGMR jedoch keine Verletzungen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention. Im Kontext mit der Urteilsverk\u00fcndung versammelten sich Sympathisanten und Anh\u00e4nger des KONGRA GEL in vielen St\u00e4dten Europas, darunter in Stra\u00dfburg sowie vor dem Bundesinnenministerium in Berlin, um ihre Solidarit\u00e4t mit Abdullah \u00d6calan zu bekunden. 1 Murat Karayilan, Vorsitzender des Vorbereitungskomitees des KONGRA GEL, gab im Jahr 2004 bekannt, dass ein \"Vorbereitungskomitee f\u00fcr den Wiederaufbau der PKK\" konstituiert wurde. Die Pl\u00e4ne zum Wiederaufbau der PKK basierten auf Vorstellungen von Abdullah \u00d6calan. Ziel war u.a. die \u00dcberwindung der innerorganisatorischen Spannungen - beispielsweise hatten sich sogenannte \"Abtr\u00fcnnige\", darunter der Bruder A. \u00d6calans, Osman \u00d6calan, von der Organisation abgewandt. 2 \u00d6calans Anw\u00e4lte hatten sich mit einer Beschwerde an den EGMR gewandt und vorgebracht, dass sowohl dessen Verhaftung und Verbringung in die T\u00fcrkei als auch das anschlie\u00dfende Gerichtsverfahren, die Verh\u00e4ngung der Todesstrafe und \u00d6CALANs Haftbedingungen gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention verstie\u00dfen. Die Kleine Kammer des EGMR stellte mit Urteil vom 12. M\u00e4rz 2003 punktuell Verletzungen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention fest. Die t\u00fcrkische Regierung und die Anw\u00e4lte \u00d6calans beantragten die Verweisung an die Gro\u00dfe Kammer des EGMR. 28","Anschlagsgeschehen in der T\u00fcrkei Im westt\u00fcrkischen Ferienort Cesme explodierte am 10. Juli 2005 ein in einer M\u00fclltonne versteckter Sprengsatz. Durch die Explosion sind 20 Personen verletzt worden. In einem Anruf bei der in Deutschland ans\u00e4ssigen Nachrichtenagentur \"Mezopotamya\" (MHA) \u00fcbernahmen die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK), die dem KONGRA GEL nahe stehen sollen, die Verantwortung f\u00fcr den Anschlag. Am 16. Juli 2005 erfolgte ein Anschlag in Kusadasi, bei dem nach der Explosion eines Kleinbusses f\u00fcnf get\u00f6tete und 14 verletzte Personen zu beklagen waren. Hierzu lag kein Tatbekenntnis vor. Im Oktober 2005 ereigneten sich in Istanbul vier weitere Anschl\u00e4ge gegen ausschlie\u00dflich zivile Objekte, bei denen Personenund Sachsch\u00e4den entstanden. Via Internet bekannten sich abermals die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" zu den Taten. Das Bekennerschreiben beinhaltete ferner die Drohung mit weiteren Aktionen, sofern die T\u00fcrkei ihre \"Vernichtungspolitik\" gegen das kurdische Volk fortsetze. Bereits in einer im Juni 2005 von der \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" auszugsweise ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung hatte die TAK deutlich gemacht, dass sie in zahlreichen St\u00e4dten der T\u00fcrkei Anschl\u00e4ge ver\u00fcben w\u00fcrden, sollte das t\u00fcrkische Milit\u00e4r seine Angriffe auf das kurdische Volk fortsetzen. Die Drohungen richteten sich gegen Ziele im wirtschaftlichen und touristischen Bereich. Explizit sind ausl\u00e4ndische Touristen vor Reisen in die T\u00fcrkei gewarnt worden. Die TAK erkl\u00e4rte, dass ihre Angeh\u00f6rigen auch zu Aktionen bereit w\u00e4ren, bei denen man \"sich selbst opfere\". Organisatorische oder personelle Verbindungen zwischen KONGRA GEL und TAK sind von beiden Seiten bestritten worden. Der KONGRA GEL distanzierte sich von den \"Freiheitsfalken Kurdistans\" und wies in einer im Juli 2005 von der \u00d6zg\u00fcr Politika ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung darauf hin, dass die TAK keine unter der Kontrolle des KONGRA GEL stehende Gruppierung sei. Die TAK wiederum erkl\u00e4rte, dass sie v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von anderen kurdischen Organisationen agierte. 29","Verfahren bez\u00fcglich der E. Xani Presseund Verlags-GmbH Mit Wirkung vom 5. September 2005 erlie\u00df der Bundesinnenminister eine Verbotsverf\u00fcgung gegen die Verlegerin der KONGRA GEL nahen Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\", die E. Xani Presseund Verlags - GmbH in Neu-Isenburg. Dem Verbot folgten umfangreiche Durchsuchungen von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen und Privatwohnungen sowie die Beschlagnahme von Gesch\u00e4ftsunterlagen, Propagandamaterialien und mehrstelligen Geldbetr\u00e4gen. KONGRA GEL - Anh\u00e4nger reagierten mit Emp\u00f6rung auf das Verbot und brachten diese im Rahmen von Demonstrationen in Deutschland und ganz Europa zum Ausdruck. Der E. XaniVerlag erhob am 22. September 2005 Klage gegen die Verf\u00fcgung und beantragte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Mit Beschluss vom 18. Oktober 2005 ordnete das Bundesverwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung an und gab damit der Klage statt. 30","III. Rechtsextremismus III.1 Lage\u00fcberblick Der Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern wurde auch im Jahr 2005 durch die neonazistische Kameradschaftsszene gepr\u00e4gt, die sich weiterhin aktionsund kampagnenf\u00e4hig zeigte. Im Vordergrund stand im Berichtszeitraum die Unterst\u00fctzung der \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) im Bundestagswahlkampf. Nach dem f\u00fcr die NPD erfolgreichen Verlauf der Wahl unterstrich die Neonaziszene einmal mehr ihren politischen Anspruch durch die Initiierung einer Beitrittswelle in den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, die im Ergebnis zu einer Instrumentalisierung der Partei durch die Neonazis gef\u00fchrt hat. Sie soll als Vehikel f\u00fcr die eigenen politischen Ambitionen dienen. Unter dem Motto \"Wir feiern nicht\" bildete der 60. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus einen weiteren Themenschwerpunkt f\u00fcr die Szene. Die subkulturellen rechtsextremistischen Gruppierungen (Skinheads) haben offenbar an Einfluss verloren. Ihr Anh\u00e4ngerpotential ist r\u00fcckl\u00e4ufig. III.2 Personenpotential Insgesamt stagniert das rechtsextremistische Spektrum im Lande bei ca. 1.200 Personen (2004: ca.1.200). Personenpotential 2004 / 2005 M-V M-V Bund Bund 2004 2005 2004 2005 Rechtsextr. Skinheads und sonstige 700 600 10.000 10.400 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonationalsozialisten 320 320 3.800 4.100 Nationaldemokratische 100 200 5.300 6.000 Partei Deutschlands (NPD) Deutsche Volksunion (DVU) 50 50 11.000 9.000 31","III.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2005 registrierte das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern (LKA M-V) im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich \"rechts\"' 322 Straftaten (Vorjahr: 264). Davon wurden insgesamt 295 (246) als rechtsextremistisch klassifiziert. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten 193 (186) Propagandadelikte 1 . Hinzu kommen 28 (21) Gewalttaten, die sich gegen Personen nichtdeutscher Herkunft sowie schwerpunktm\u00e4\u00dfig gegen den politischen Gegner richteten. Des Weiteren wurden 33 (17) antisemitische Straftaten (darunter eine Gewalttat) erfasst, bei denen eine rechtsextremistische Tatmotivation anzunehmen ist. Mit gleicher Motivation wurden 49 (22) fremdenfeindliche Delikte begangen. III.4 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten/Neonazis/\"Kameradschaften\" Die subkulturelle rechtsextremistische Skinheadszene, der in MecklenburgVorpommern 2005 ca. 600 Personen zugerechnet wurden, pr\u00e4gte lange Zeit das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus im Lande. Hier ist ein Wandel eingetreten. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr d\u00fcrften in einem h\u00e4ufiger zu beobachtenden R\u00fcckzug in den privaten / unpolitischen Raum sowie in einer wachsenden Dominanz der ideologisch gefestigten Neonaziszene liegen. Entsprechend ist das Gesamtpotential r\u00fcckl\u00e4ufig. Regionale Schwerpunkte gibt es in folgenden Bereichen: Gro\u00dfraum Rostock Gro\u00dfraum Stralsund Landkreis Ludwigslust Landkreis Ostvorpommern Landkreis \u00dccker - Randow und Raum Mecklenburg - Strelitz/ Neubrandenburg Allerdings ist auch zu beobachten, dass sich Angeh\u00f6rige dieser Szene zunehmend unauff\u00e4llig kleiden. Das szenetypische martialische Outfit vergangener Jahre wird immer \u00f6fter abgelegt. Aktionsorientierte rechtsextremistische Skinheads lassen sich 1 Bei der Mehrzahl der Propagandadelikte handelte es sich um das Rufen von rechtsextremistischen Parolen und einschl\u00e4gige Farbschmierereien. 32","jedoch auch weiterhin f\u00fcr Demonstrationen und sonstige Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene mobilisieren. Auch nehmen sie regelm\u00e4\u00dfig an szenetypischen Musikveranstaltungen teil (s.u.). Im Bereich des Neonazismus - diesem Spektrum geh\u00f6ren ca. 320 Personen an - spielen die \"Kameradschaften\" nach wie vor eine zentrale Rolle, insbesondere bei der personellen und logistischen Unterst\u00fctzung der NPD im vergangenen Bundestagswahlkampf. In diesen Gruppierungen gibt es meist einen Kern von 10 - 20 Mitgliedern, dem sich anlassbezogen ein unterschiedlich gro\u00dfes Umfeld anschlie\u00dft. Derzeit lassen sich die folgenden acht aktiven Kameradschaften benennen: f Freier Kameradschaftsbund Bad Doberan (FKBD) f Aktionsgruppe Rostock (AGR) / \"BI-Hanse M/V\" f Kameradschaft Stralsund / \"Freundeskreis avanti\" f Soziales und Nationales B\u00fcndnis Pommern (SNBP) (bis Januar 2005 Pommersche Aktionsfront) f Kameradschaftsbund Anklam (KBA), Untergliederung des SNBP f National-Germanische Bruderschaft (NGB), Landkreis Uecker-Randow (als Untergliederung des SNBP) f Mecklenburger Aktionsfront (MAF), Landkreis Mecklenburg-Strelitz f Aryan Warriors, Ueckerm\u00fcnde Wie eingangs bereits angedeutet, bestimmt die Neonaziszene weitgehend die Strategie des Rechtsextremismus im Lande. Hierbei sind drei Aspekte besonders bemerkenswert: f die Kampagnenf\u00e4higkeit f die Propagandat\u00e4tigkeit sowie f die Vorfeldund Tarnaktivit\u00e4ten. 33","Sie lassen insgesamt eine l\u00e4ngerfristige Planung mit dem Ziel erkennen, den politischen und kulturellen Einfluss kontinuierlich auszudehnen. F\u00fcr diese These spricht auch die sich ausweitende Zusammenarbeit zwischen der Neonaziszene und der NPD, die jedoch nicht spannungsfrei verl\u00e4uft (vgl. Abschnitt NPD). Abgestellt auf die verschiedenen thematischen Aufh\u00e4nger sind die Protagonisten der Szene darum bem\u00fcht, ihre Ideen so in die \u00d6ffentlichkeit zu transportieren, dass der neonazistische Hintergrund und ihre dem \"Dritten Reich\" entnommenen Vorstellungen durch fiktive Gruppenbezeichnungen kaschiert werden. Seit 2003 wenden Neonazis im Lande diese Tarnstrategie an. So finden sich in Wolgast und Ueckerm\u00fcnde weiterhin die bekannten \"B\u00fcrgerinitiativen\" mit dem Namen \"Sch\u00f6ner und sicherer wohnen\". Initiatoren sind f\u00fchrende Neonazis der Regionen. Kameradschaftsszene im Osten des Landes Die Kameradschaftsszene im Osten des Landes hat erneut deutlich gemacht, dass sie - wie bereits im Jahr 2004 - in der Lage ist, Kampagnen zu entwickeln und ihnen Kontinuit\u00e4t zu verleihen. Stand im vorherigen Jahr noch die vom ,,Nationales und soziales Aktionsb\u00fcndnis Mitteldeutschland\" (NSAM) initiierte Kampagne \"Keine Agenda 2010\" mit Protesten gegen die Arbeitsmarktreformen im Vordergrund, so fanden im Jahre 2005 zahlreiche und weitgehend inhaltlich wie auch personell identische Demonstrationen f\u00fcr die Abschaffung des jetzigen und den Aufbau eines \"Sozialen und Nationalen Systems\" statt. Sie dienten auch der Unterst\u00fctzung der NPD im Bundestagswahlkampf. Thematisiert wurde zudem der 60. Jahrestag des Kriegsendes. Hierzu fand eine Reihe von \"Gedenkveranstaltungen\" bzw. propagandistischen Aktivit\u00e4ten statt. Bundesweite Beachtung fand in diesem Zusammenhang eine f\u00fcr den 16. April 2005 in Ahlbeck angemeldete Demonstration unter dem Motto \"Wir feiern nicht! Wir klagen an!\". Als Initiatoren der Veranstaltung in Ahlbeck traten das \"Soziale und Nationale B\u00fcndnis Pommern\" (SNBP) und der Verein \"Der Inselbote - Initiative f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung\" auf. Das SNBP ist Nachfolger des Anfang 2005 aufgel\u00f6sten Kameradschaftsb\u00fcndnisses \"Pommersche Aktionsfront\" (PAF), welches in der Vergangenheit zahlreiche rechtsextremistische Aktionen in der Region Vorpommern koordiniert hatte. 34","Grund f\u00fcr die Umbenennung bzw. Neugr\u00fcndung d\u00fcrfte der Wunsch der F\u00fchrungskader nach einem weniger martialisch klingenden Organisationsnamen gewesen sein. Auch k\u00f6nnten \u00dcberlegungen, mit der Umbenennung m\u00f6gliche staatliche Verbots\u00fcberlegungen zu unterlaufen, eine Rolle gespielt haben. Auf einem im Vorfeld der Veranstaltung verteilten Flugblatt ist neben dem SNBP auch die \"Initiative f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung e.V.\" als Initiator aufgef\u00fchrt. Diese \"Initiative\" d\u00fcrfte mit dem am 28. September 2004 beim Amtsgericht Wolgast eingetragenen Verein \"Insel Bote - Unabh\u00e4ngiges Mitteilungsblatt f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung\" mit Sitz im Seebad Bansin identisch sein. Als Vereinsvorsitzender fungiert ein bekannter Neonazi von der Insel Usedom. Die Gr\u00fcndung eines Vereins ist im neonazistischen Spektrum au\u00dfergew\u00f6hnlich, wenn auch das Ziel \"Volksaufkl\u00e4rung\", insbesondere bei den organisierten Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern, schon seit geraumer Zeit eine zentrale Rolle spielt. Bisher haben die \"Freien Nationalisten\" streng darauf geachtet, keine Organisationsstrukturen zu schaffen, die dem Staat eine m\u00f6gliche Handhabe f\u00fcr Verbotsverfahren bieten. Die gleichnamige Publikation \"Der Insel Bote\" wird seit dem Jahr 2001 etwa viertelj\u00e4hrlich herausgegeben. Nach Eigenangaben betr\u00e4gt die Auflage 30.000 Exemplare. Zus\u00e4tzlich finden sich die einzelnen Ausgaben im Internet. Der Inhalt bezieht sich u.a. auf den Umbau des Sozialstaates oder die Einwanderungspolitik. Die Redakteure vermeiden es zwar, offen neonazistische Standpunkte zu vertreten. Ein provokantes Sch\u00fcren von Fremdenfeindlichkeit ist jedoch unschwer zu erkennen. Seit dem Sommer 2005 erscheinen Regionalausgaben in Stralsund, Anklam, Greifswald und im Uecker - Randow Kreis, wobei die einzelnen Ausgaben - abgesehen vom jeweiligen Banner und einzelnen regionalen Bez\u00fcgen - weitgehend inhaltsgleich sind. Daneben wird \u00fcber den \"Nationalen Medienverbund\" (NMV) mit Sitz in Wolgast versucht, die Propagandaaktivit\u00e4ten der Neonaziszene in Ostdeutschland st\u00e4rker zu vernetzen. Diesem Zweck dient auch die Herausgabe der \"Mitteldeutschen Jugendzeitung\", die auch \u00fcber das Internet bezogen werden kann. 35","Insgesamt gibt es neben dem zuvor genannten noch zwei weitere Vereine im neonazistischen Spektrum: den bereits bekannten \"Heimatbund Pommern\" (vgl. Jahresbericht 2004) und den \"Kulturkreis Mecklenburg - Strelitz\". Insbesondere der \"Heimatbund Pommern\" kann als eine Art Vorfeldorganisation des SNBP verstanden werden, da ein sp\u00e4teres \u00dcberwechseln aus Kreisen der j\u00fcngeren Vereinsmitglieder in eine \u00f6rtliche Kameradschaft gef\u00f6rdert werden soll. Daf\u00fcr spricht auch, dass die Homepage des \"Heimatbundes\", die 2005 zeitweise abgeschaltet gewesen war, unter \"http.snbp.info\" firmiert. Somit wird der Bezug auf das \"Soziale und Nationale B\u00fcndnis Pommern\" beim Aufrufen der entsprechenden Seiten f\u00fcr den Nutzer deutlich. Die ins Internet eingestellten Bilder der vom \"Heimatbund\" organisierten Veranstaltungen belegen ebenfalls, dass es sich bei den Teilnehmern weitgehend um Jugendliche bzw. Jungerwachsene handelt, die weiterhin \u00fcber deutscht\u00fcmelnde Kulturarbeit an das rechtsextremistische Gedankengut herangef\u00fchrt werden sollen. Diesem Zweck dient auch das Propagandaorgan des Heimatbundes \"Stimme der Heimat\", das auch 2005 regelm\u00e4\u00dfig erschienen ist und nach wie vor \u00fcber das Internet bezogen werden kann. Der \"Heimatbund\" tritt neben seinem kulturellen Engagement auch politisch in Erscheinung. So veranstaltete er am 09. April 2005 in Pasewalk unter dem Motto \"Der Jugend eine Perspektive geben\" eine Demonstration, an der etwa 260 Personen teilnahmen. Eine \u00e4hnliche Funktion d\u00fcrfte auch dem \"Kulturkreis Mecklenburg - Strelitz\" im Hinblick auf die Kameradschaft \"Mecklenburgische Aktionsfront\" (MAF) zukommen, wobei zu \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten dieses Vereins keine Erkenntnisse vorliegen. Im Berichtszeitraum hat die organisierte Neonaziszene durch kontinuierliche Demonstrationsaktivit\u00e4ten versucht, die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. So fanden am 14. Mai und 9. Juli 2005 in Schwerin, am 30. Juli 2005 in Stralsund und am 11. August 2005 in Anklam Demonstrationen statt, deren Organisation sowohl die NPD als auch das \"Soziale und Nationale B\u00fcndnis Pommern\" (SNBP) \u00fcbernommen hatten. Das Demonstrationsthema war \u00fcberwiegend gleichlautend \"Schlu\u00df mit dem Volksbetrug der Etablierten! Linke l\u00fcgen! Jetzt NPD ... aus der Mitte des Volkes\", so auch zuletzt am 02. September 2005 mit 120 Teilnehmern in \u00dcckerm\u00fcnde. 36","Bei einer Demonstrationen der \"Freien Nationalisten\" in Neubrandenburg am 01. Mai 2005 mit etwa 450 Teilnehmern wurde mit der Wahl des Mottos: \"1. Mai - Tag der nationalen Arbeit. Arbeit schaffen durch Systemwechsel - Arbeit durch nationalen Sozialismus\" nicht nur die Ablehnung des demokratischen Systems propagiert, sondern gleichzeitig der Nationalsozialismus als politische Alternative pr\u00e4sentiert, ohne dass unmittelbar auf das 3. Reich Bezug genommen wurde. Die neonazistische Szene im Lande ist jedoch keineswegs homogen. So kommt es immer wieder zu Spannungen oder Zerw\u00fcrfnissen, die auch ideologisch begr\u00fcndet sein k\u00f6nnen. Ein Beleg hierf\u00fcr ist die Einstellung des Magazins \"Der Fahnentr\u00e4ger - Rundbrief f\u00fcr nationale Sozialisten\". Der auf Usedom wohnende Herausgeber propagierte zuletzt einen nationalrevolution\u00e4ren Kurs, dem die \u00fcberwiegende Mehrzahl der hiesigen Neonazis jedoch offensichtlich die Gefolgschaft verweigerte. F\u00fcr sie ist offenbar der Nationalsozialismus HITLERscher Pr\u00e4gung ideologische Leitlinie. Nationalrevolution\u00e4r gibt sich auch der \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\"(KDS), dessen Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Heringsdorf auf Usedom firmiert und der \u00fcber einen Ableger im Raum Neuhaus an der Elbe verf\u00fcgt. Er versucht einen ideologischen Spagat zwischen sozialistischem und nationalistischem Gedankengut. Der KDS strebt einen revolution\u00e4ren Prozess an, an dessen Ende ein antikapitalistisches und zugleich auf die eigene Nation fixiertes politisches System stehen soll. Szeneintern werden die Anh\u00e4nger dieser Richtung aufgrund ihrer deutlichen Anlehnung an marxistische Theorien eher skeptisch gesehen, so dass deren Einfluss begrenzt ist. Kameradschaften im Westen des Landes Die Kameradschaftsstrukturen im Westen des Landes waren 2005 im Vergleich mit den Gruppierungen im Osten deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig. So traten die Kameradschaften Ludwigslust und Schwerin nicht mehr in Erscheinung. Sie d\u00fcrften sich aufgel\u00f6st haben. Im Raum Ludwigslust ist ohnehin eine gro\u00dfe Dominanz der NPD festzustellen. Die gr\u00f6\u00dferen Szeneveranstaltungen im Berichtszeitraum wurden erstmalig von den Gruppierungen aus dem Osten des Landes organisiert. 37","Die \u00fcbrigen neonazistischen Kameradschaften wie der \"Freie Kameradschaftsbund Bad Doberan\" (FKB), die \"Aktionsgruppe Rostock\" (AGR) und die Kameradschaft Stralsund scheinen sich von ihren Szeneprotagonisten aus den alten Bundesl\u00e4ndern zu emanzipieren und wenden sich in j\u00fcngster Zeit vorwiegend der NPD zu. Der Einfluss des Hamburger Neonazis Christian WORCH auf das Rostocker und Stralsunder Umfeld d\u00fcrfte sich, insbesondere wegen seiner ideologischen Distanz zur NPD, verringert haben. Die \u00fcber Jahre von WORCH und Lars JACOBS in Rostock organisierten Kundgebungen fanden 2005 nicht statt. In B\u00fctzow kam es am 26. Februar 2005 zu einer Demonstration mit ca. 160 Teilnehmern, auf der u.a. WORCH als Redner auftrat. Auch bei dieser Szeneveranstaltung war die Pr\u00e4senz regionaler Kameradschaften aus dem \"Osten\" wie der \"Mecklenburgischen Aktionsfront\" (MAF), dem neonazistischen B\u00fcndnis \"Soziales und Nationales B\u00fcndnis Pommern\" (SNBP) sowie der NPDKreisverb\u00e4nde Rostock und Umgebung sehr deutlich. Die \u00f6rtliche Szene in B\u00fctzow schien bis auf den aus R\u00fchn bei B\u00fctzow kommenden Anmelder kaum eingebunden gewesen zu sein. Ebenfalls auf dieser Demonstration trat eine Gruppierung von Rostocker Neonazis auf, die in B\u00fctzow als \"Autonome Nationalisten Rostock\" (ANR) mit einem entsprechenden Transparent und typischem AutonomenOutfit firmierten. Die Personen waren hier bislang als \"Hatecrew 88\" bekannt und traten 2003 auf den von WORCH organisierten Demonstrationen erstmalig in Erscheinung. Bei der F\u00fchrungsperson der \"Hatecrew 88\" bzw. der \"Autonomen Nationalisten Rostock\" handelt es sich um einen 2002 von NordrheinWestfalen nach Rostock zugezogenen Neonazi, der sich gleich nach seinem Zuzug in der Rostocker Szene etablierte und Szenepersonen um sich gruppierte. Auf ihrer gleichnamigen Internetseite www.hatecrew88.com. berichteten sie \u00fcber ihre Beteiligung an der Demonstration als \"Autonome Nationalisten\". Nach der Gr\u00fcndung einer \"B\u00fcrgerInteressengemeinschaft Hanse MecklenburgVorpommern\" (BI Hanse M-V) Ende 2004 , die sich in Rostock gro\u00dfenteils aus Anh\u00e4ngern der kaum noch \u00f6ffentlich auftretenden \"Aktionsgruppe Rostock\" (AGR) zusammensetzt, kam es u.a. im Gro\u00dfraum Rostock zu mehreren Verteilaktionen von einschl\u00e4gigen Flugbl\u00e4ttern, die zeitweilig als \"Nieges von de Fischk\u00f6pp\" firmierten. Neben der BI Hanse M-V zeichnet der NPD-Kreisverband Rostock f\u00fcr die Publikation verantwortlich. 38","Inhalt und Diktion lassen auf den ersten Blick keinen rechtsextremistischen Hintergrund erkennen. Erst nach intensiverer Betrachtung wird dem Leser die politische Tendenz deutlich. Im Zusammenhang mit den Studentenprotesten gegen die Sparpl\u00e4ne der Universit\u00e4ten in Greifswald und Rostock kam es im M\u00e4rz 2005 in Rostock zu einer Flugblattaktion der BI Hanse M-V, die von der NPD und der \"Mecklenburgischen Aktionsfront\" (MAF) unterst\u00fctzt wurde. Die Flugbl\u00e4tter enthielten einen Unterst\u00fctzungscoupon, in dem der Leser aufgerufen wurde, ihn ausgef\u00fcllt der BI zuzusenden. Der Versuch der Initiatoren, die Studentenproteste neonazistisch zu beeinflussen und f\u00fcr eine Mitgliederrekrutierung zu nutzen, scheint von keinerlei Erfolgen gekr\u00f6nt gewesen zu sein. Zum Zeitpunkt der Studentenproteste studierte der Anf\u00fchrer der MAF an der Universit\u00e4t Rostock. Im Zusammenhang mit dem 60. Jahrestag des Kriegsendes am 08. Mai 2005 provozierten Anh\u00e4nger der neonazistischen Szene in Bad Doberan und Stralsund \u00f6ffentliche Gedenkveranstaltungen. Wie oben bereits erw\u00e4hnt, veranstalteten f\u00fchrende Rechtsextremisten des NPDLandesverbandes, der MAF sowie des SNBP am 14. Mai 2005 (80 Teilnehmer) und am 09. Juli 2005 (170 Teilnehmer) in Schwerin zwei Demonstrationen, u.a. auch, um in der \"Landeshauptstadt wieder rechtsextremistische Strukturen zu entwickeln\". Beide Demonstrationen sind f\u00fcr die Veranstalter trotz \"prominenter\" Redner hinsichtlich Frequentierung und Reaktion der \u00f6rtlichen Szene, \u00e4hnlich wie in B\u00fctzow entt\u00e4uschend verlaufen. Auch diese Aktionen belegen einen Zerfall der neonazistischen Strukturen im Westteil des Landes. Der in j\u00fcngster Zeit mehrheitlich der NPD beigetretenen Kameradschaft Stralsund bzw. dem \u00fcberwiegend identischen \"Freundeskreis avanti\" um einen bekannten Neonazi der Hansestadt, von dem auch die neonazistische Sch\u00fclerzeitung \"avanti\" herausgegeben wird, werden ungef\u00e4hr 10 Personen zugerechnet, darunter auch der mutma\u00dfliche Betreiber des rechtsextremistischen \"St\u00f6rtebekernetzes\". Die Zeitschrift \"avanti\" wird in Zusammenarbeit mit der NPD vorwiegend im Umfeld von Schulen verteilt und war schon Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung (Verunglimpfung des Andenkens der Anne Frank). Derartige Propagandaaktionen fanden in Stralsund, Abtshagen, Franzburg, Reinkenhagen und Grimmen statt. 39","Gelegentlich konnten einzelne Neonazis lokale subkulturelle, rechtsextremistische Skinheadgruppierungen ideologisch ansprechen und rekrutieren. In Grimmen gelang es dem Anf\u00fchrer der Stralsunder Kameradschaft und dem NPD-Kreisvorsitzenden der Hansestadt, eine bis dato unbedeutende \u00f6rtliche Skinheadgruppierung innerhalb eines Jahres ideologisch zu festigen und zu strukturieren. Das Potenzial konnte von anfangs 20 (2004) auf 50-60 Personen ausgedehnt werden. Seit M\u00e4rz 2004 fielen die \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Jugendlichen mit mehreren \u00dcbergriffen gegen Aussiedler, \"Linke\" und die Polizei auf. Inzwischen kam es dort zu mehreren InfoSt\u00e4nden und \u00f6ffentlichen Versammlungen der rechtsextremistischen Szene. Unter dem Motto \"Hartz IV, Deutschland und die Welt\" fanden in Grimmen am 19. M\u00e4rz 2005, am 13. Juli 2005 und einen Tag vor der Bundestagswahl, am 17. September 2005, rechtsextremistische Demonstrationen mit 10 bis 85 Teilnehmern statt. Das St\u00f6rtebeker-Netz berichtete in diesem Zusammenhang \u00fcber die Gr\u00fcndung einer \"Interessengemeinschaft Nordvorpommern\". In einer Ausgabe der \"avanti\" wird ein Neonazi aus Grimmen zitiert, der deutlich machte, dass \"...seit dem (ersten) Demonstrationsmarsch klar sein d\u00fcrfte, dass es sich hierbei nicht um eine Eintagsfliege handelt. Wir sind dabei, Konzepte zu entwickeln, wie man in Grimmen politisch am besten arbeiten kann.\" Ausfluss dieser \u00dcberlegungen ist offensichtlich auch ein aggressives Vorgehen gegen die dortigen Aktivit\u00e4ten f\u00fcr Demokratie und Toleranz. So versuchten Rechtsextremisten am 22. Dezember 2005 ehrenamtliche Mitarbeiter eines CIVITAS-Projektes 1 zu provozieren. III.5 Beteiligung an \u00fcberregionalen Veranstaltungen/Demonstrationen Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich 2005 wiederum regelm\u00e4\u00dfig an verschiedenen \u00fcberregionalen Demonstrationen: Am 15. Januar 2005 f\u00fchrten rund 1.000 Rechtsextremisten aus Anlass des 60. Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs durch die alliierten Streitkr\u00e4fte (16. Januar) in der dortigen Innenstadt eine als \"Trauermarsch\" bezeichnete Demonstration durch. Als Redner trat u.a. der bekannte Neonazi und NPD-Aktivist Thomas WULFF (Amholz/Landkreis Ludwigslust) auf. 1 CIVITAS ist Teil des Aktionsprogramms \"Jugend f\u00fcr Toleranz und Demokratie\" und speziell auf die neuen Bundesl\u00e4nder ausgerichtet. 40","In Kiel demonstrierten am 29. Januar 2005 ungef\u00e4hr 300 Personen der rechtsextremistischen Szene \"Gegen Multikulti & Hartz IV\", Versammlungsleiter war der bereits genannte Thomas WULFF. Die \"Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen\" (JLO) organisierte am 11. Februar 2005 in Dresden anl\u00e4sslich des 60. Jahrestages der Bombardierung der Stadt eine Gro\u00dfkundgebung, an der ca. 5.000 Personen teilnahmen. In Leipzig fand am 1. Mai 2005 erneut eine Kundgebung statt, die vom Hamburger Neonazi Christian WORCH veranstaltet worden war, an der insgesamt ca. 800 Personen, darunter Angeh\u00f6rige des \"Schwarzen Blockes\" und der \"Autonomen Nationalisten\", teilnahmen. Neonazis und NPD-Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich auch an der von den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) am 08. Mai 2005 in Berlin unter dem Motto \"60 Jahre Befreiungsl\u00fcge - Schlu\u00df mit dem Schuldkult\" durchgef\u00fchrten Demonstration zum Jahrestag des Kriegsendes, die weit \u00fcber 3.000 Rechtsextremisten mobilisiert hatte. Im Stockholmer Stadtteil Salem demonstrierten am 10. Dezember 2005 aus Anlass des gewaltsamen Todes des jugendlichen Rechtsextremisten Daniel WRETSTR\u00d6M vor f\u00fcnf Jahren ungef\u00e4hr 1.400 Neonazis, die neben den schwedischen Teilnehmern u.a. aus Deutschland, Estland, Norwegen und D\u00e4nemark kamen. Einer Meldung des \"St\u00f6rtebeker-Netzes\" vom 14. Dezember 2005 zufolge hielt der Greifswalder Neonazi Lutz GIESEN eine Rede. An dem Aufmarsch sollen Trommler aus Pommern beteiligt gewesen sein. Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene im Zusammenhang des 18. Todestages von Rudolf HE\u00df am 17. August 2005 Wie in den Jahren zuvor, meldete der Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi J\u00fcrgen RIEGER f\u00fcr den 20. August 2005 unter dem Tenor \"Gedenken an Rudolf HE\u00df\", beim Landratsamt Wunsiedel eine Veranstaltung an, die nach der Novellierung des Versammlungsrechts und des Tatbestandes der Volksverhetzung am 29. Juni 2005 von der Versammlungsbeh\u00f6rde verboten wurde. 41","Nachdem das Veranstaltungsverbot von den bayerischen Gerichten in allen Instanzen best\u00e4tigt wurde, lehnte auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 17. August 2005 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Herstellung des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes gegen das Verbot ab. Das Bundesverfassungsgericht begr\u00fcndete die Ablehnung damit, dass in einem Eilverfahren nicht ausreichend Zeit bliebe, um alle relevanten Streitpunkte zu kl\u00e4ren. In einem Hauptsacheverfahren wird das Bundesverfassungsgericht pr\u00fcfen, ob das \u00f6ffentliche Gedenken an Rudolf HE\u00df k\u00fcnftig als Verbotsgrund ausreicht. Infolge des Verbotes wurden bundesweit Ersatzveranstaltungen durchgef\u00fchrt, die allerdings mit insgesamt ca. 2.000 Teilnehmern hinter den Veranstaltungen der Vorjahre zur\u00fcckblieben (2002: 2.500, 2003: 2.600, 2004: 3.800 - szeneintern 5.000 bis 7.000). Berichten verschiedener rechtsextremistischer Internetseiten zufolge kam es am 20. August 2005 zu - teilweise - spontanen Kundgebungen mit unterschiedlichen Beteiligungen u.a. in Berlin (500-700), Peine (500), Wei\u00dfenfels (400), N\u00fcrnberg (400) und Ingolstadt (120). Im d\u00e4nischen Kolding demonstrierten ca. 100 Neonazis aus Schweden, D\u00e4nemark und Deutschland, darunter der Hamburger Neonazi Christian WORCH, der die Kundgebung kurzfristig initiiert haben soll. An einer Kundgebung vor der deutschen Botschaft in Stockholm beteiligten sich ca. 25 schwedische Neonazis. Nach dem Verbot der zentralen Kundgebung in Wunsiedel gingen auch die Mobilisierungen in Mecklenburg-Vorpommern zur\u00fcck. Angemietete Reisebusse wurden storniert. Insgesamt d\u00fcrften von den anf\u00e4nglich erwarteten 350 Teilnehmern h\u00f6chstens 150 zu verschiedenen Kundgebungen gefahren sein, u.a. nach Berlin, wo der bereits erw\u00e4hnte Greifswalder Neonazi Lutz GIESEN als Redner auftrat. In Mecklenburg-Vorpommern konnten keine regionalen Ersatzveranstaltungen festgestellt werden. 42","Nach Polizeiangaben kam es lediglich zu vereinzelten themenbezogenen Plakatierungen in Altentreptow, Waren/ M\u00fcritz, Neu Panstorf bei Malchin, Marlow, Burg Stargard und im Raum Boizenburg. Aktivit\u00e4ten anl\u00e4sslich des Volkstrauertages im November 2005 Nach dem Verbot der HE\u00df-Gro\u00dfkundgebung in Wunsiedel r\u00fcckte die rechtsextremistische Szene die \"Heldengedenkkundgebung\" in Halbe am 12. November 2005 in das Zentrum ihrer Mobilisierungsbem\u00fchungen. Der Aufzug von 1.600 Rechtsextremisten konnte jedoch wegen des passiven Widerstandes einer Gegenaktion \"linker\" und b\u00fcrgerlicher Gruppierungen auf der vorgesehen Wegstrecke nicht durchgef\u00fchrt werden. An der Gro\u00dfveranstaltung in Halbe d\u00fcrften aus Mecklenburg-Vorpommern ungef\u00e4hr 150 Personen teilgenommen haben. Verschiedenen Internet-Meldungen zufolge beteiligten sich die Rostocker Teilnehmer auf der R\u00fcckfahrt an einer spontanen Ersatzaktion in Gro\u00dfKreutz/ Brandenburg. In MecklenburgVorpommern kam es am eigentlichen Volkstrauertag (13. November 2005) zu mehreren Aktionen. Die gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung mit ca. 160 Rechtsextremisten fand wiederum auf dem Golm bei Kamminke/ Insel Usedom statt. Dort legte die \"Initiative f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung e.V.\" (s.o.) einen Kranz ab, der u.a. dem \"stillen Gedenken an unsere gefallenen Helden\" der \"Divisionen der ehemaligen Waffen - SS\" gewidmet war. In Grimmen st\u00f6rten zehn Neonazis eine offizielle Gedenkveranstaltung der Stadt mit provokanten Zwischenrufen und einer mitgef\u00fchrten kaiserlichen Reichkriegsflagge. Ein Stralsunder Neonazi versuchte dabei, eine Kranzschleife eines Gebindes der Linkspartei.PDS anzustecken. Eine Ansammlung von 40 Szenepersonen auf dem Denkmalsberg in Burg Stargard wurde von der Polizei aufgel\u00f6st. Laut einer Internetmeldung der NPD soll in Kummer/Landkreis Ludwigslust - MecklenburgVorpommern am Volkstrauertag eine Gedenkveranstaltung mit 30 Personen der rechtsextremistischen Szene stattgefunden haben. 43","Sonstige Aktivit\u00e4ten der Neonaziszene Neben den o.a. Aktivit\u00e4ten wurden auch die traditionellen Osterfeuer, Sommerund Wintersonnenwendfeiern durchgef\u00fchrt. So u.a. am Gutshaus Amholz/Landkreis Ludwigslust. Der dort wohnende Neonazi Thomas WULFF hat sich nach seinem Parteibeitritt von der NPD in h\u00f6here Funktionen einbinden lassen (s.u.) und gilt bundesweit weiterhin als wichtige Integrationsperson zwischen freien und parteigebundenen Kr\u00e4ften. Das Objekt selbst wird weiterhin lediglich als Wohnhaus genutzt. Auch im Zusammenhang mit dem Geburtstag Adolf HITLERs am 20. April gab es - wie in den Vorjahren - mehrere Vorf\u00e4lle: In Grimmen kam es zu einer Feier in der rechtsextremistischen Szene. Auf einem Wasserwanderrastplatz in Demmin wurde auf einem \u00f6ffentlichen Grillplatz eine Ansammlung von Jugendlichen festgestellt, unter denen sich 12 Personen der rechtsextremistischen Szene befunden haben sollen, von denen einige rechtsextremistische Parolen skandierten. Der \"Freundeskreis avanti\" f\u00fchrte mit acht Neonazis in Stralsund vor der GerhartHauptmann-Schule einen Info-Stand durch, der das Motto trug \"Nationalismus an die Schulen tragen\". Exemplare der rechtsextremistischen Sch\u00fclerzeitung \"avanti\" wurden verteilt. In Wismar griffen Personen der rechtsextremistischen Szene zwei Ausl\u00e4nder afghanischer und irakischer Herkunft mit einer zerbrochenen Bierflasche und einem Messer an. Am gleichen Tag stellte die Polizei in Schwerin sieben Personen der rechtsextremistischen Szene fest, die Szenemusik h\u00f6rten. Eine Person zeigte dabei den Hitlergru\u00df. III.6 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern Im Jahr 2005 ist die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern gegen\u00fcber dem Vorjahr gesunken. Es konnten insgesamt 21 rechtsextremistische Musikveranstaltungen, davon 15 Skinkonzerte, drei Partys und drei Liederabende festgestellt werden. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres 44","waren es 27 rechtsextremistische Musikveranstaltungen, davon 20 Skinkonzerte, sechs Partys und ein Liederabend. Die Veranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern 2005 verteilten sich erneut \u00fcber das ganze Land. Eine gewisse Schwerpunktbildung konnte in den Landkreisen G\u00fcstrow und Ostvorpommern sowie Mecklenburg - Strelitz festgestellt werden. Dies h\u00e4ngt offenbar mit den vorhandenen Raumnutzungsm\u00f6glichkeiten zusammen, die insbesondere in Tarnow (Landkreis G\u00fcstrow), im \"nationalen Wohnprojekt Salchow\" bei Anklam und in Lassan (Landkreis Ostvorpommern) gegeben sind. Die Vorbereitungen f\u00fcr derartige Musikveranstaltungen laufen in aller Regel \u00e4u\u00dferst konspirativ, so dass sich nur wenige Gelegenheiten zu einem vorbeugenden Einschreiten ergaben. Ein polizeiliches Vorgehen wurde vielfach erschwert durch eine v\u00f6llige Abschirmung der Konzerte, die zudem zum Teil auf privatem Gel\u00e4nde stattfanden und als private \"Feiern\" deklariert wurden. Verteilung der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen 2005 auf die Landkreise bzw. kreisfreien St\u00e4dte: f Landkreis G\u00fcstrow 6 f Landkreis Ostvorpommern 5 f Landkreis Nordvorpommern 3 f Landkreis \u00dccker-Randow 3 f Landkreis Mecklenburg Strelitz 3 f Rostock 1 45","Skinbands aus Mecklenburg-Vorpommern Bundesweit agieren zwischen 90 und 100 rechtsextremistische Skinbands. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die Zahl bei etwa 10, wobei hier immer wieder Umbenennungen oder Aufl\u00f6sungen zu beobachten sind. Am bekanntesten sind die Bands \"Skalinger\" aus dem Raum Wolgast, die sich seit Ende 2005 in \"Liebenfels Kapelle\" umbenannt hat sowie die Skinband \"Path of Resistance\" aus dem Raum Rostock. \"Projekt Schulhof\" Der von Neonazis unternommene Versuch mit der massenhaften Verteilung der CD \"Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund\" bundesweit ihre Ideologie an Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler heranzutragen, wurde im Berichtszeitraum fortgef\u00fchrt. So wurden u.a. zwischen dem 06. und 11. August 2005 im Raum Stuttgart CDs an den Frontscheiben parkender Autos angebracht oder in Briefk\u00e4sten geworfen. 46","Am 6. August 2005 hinderten Polizeibeamte zwei einschl\u00e4gig bekannte Szeneaktivisten in Lohr (Bayern) daran, CDs an den Frontscheiben parkender Pkw zu befestigen. Im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle konnten bei einem Aktivisten des neonazistischen \"M\u00e4rkischen Heimatschutzes\" (MHS) am 9. August 2005 in Strausberg (Brandenburg) 671 Exemplare der \"Projekt Schulhof\"-CD, einzelne Cover sowie ein Hinweisblatt mit Ratschl\u00e4gen zu einer m\u00f6glichst effizienten Verteilung beschlagnahmt werden. In der Nacht zum 12. August legten unbekannte T\u00e4ter etwa 190 CDs an mehreren Schulen in Geesthacht und Schwarzenbek (SchleswigHolstein) aus. Weitere Sicherstellungen erfolgten in Bremen und im Saarland. Die Polizei stellt damit bislang insgesamt rund 3.000 CDs sicher. Hierzulande konnte noch keine Verteilaktion festgestellt werden. Mit dem Versuch der Verbreitung muss jedoch jederzeit gerechnet werden. Szenel\u00e4den/Versandhandel Szeneutensilien, B\u00fccher, Kleidung und Tontr\u00e4ger bestellen Rechtsextremisten vornehmlich aus in der Szene kursierenden Versandkatalogen oder \u00fcber das Internet. Eine wichtige Bezugsquelle sind zudem Szenel\u00e4den, die es u.a. in Anklam, Rostock, Waren und Wismar gibt. Rechtsextremistische Internet-Vertriebsdienste sind in Grevesm\u00fchlen (V7/TTV -Versand) 1 , Wismar (H8Store) 2 und in Waren (BIB - Versand) 3 ans\u00e4ssig. Im Zusammenhang mit der Verbreitung strafrechtlich relevanter Materialien sind in einigen F\u00e4llen entsprechende Ermittlungsverfahren anh\u00e4ngig. Die Vertriebsdienste wollen vielfach nicht nur ihre Gesch\u00e4fte abwickeln, sondern sehen sich auch als Teil des rechtsextremistischen Propagandaapparates. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist ein Mitte Dezember 2005 im rechtsextremistischen \"Hatecore Forum\" unter dem Pseudonym \"Harry Andersen\" erschienener Beitrag. Dort wird eine neue CD des Labels \"North X\" (dem H8Store in Wismar zuzurechnen) mit dem Titel \"XXX - Die Antwort auf's System\" angepriesen: \"Neu bei North X - Totgesagte leben eben doch l\u00e4nger!!! Hass braucht keinen Namen. Hass ben\u00f6tigt ein Ventil. Und dieses Ventil ist in diesem Falle zweifelsohne die Musik. 1 TTV = Tontr\u00e4ger-Vertrieb; V7 = Abk\u00fcrzung f\u00fcr ein von den Nationalsozialisten (angeblich) entwickeltes Ganzfl\u00fcgelflugzeug, das Anlass zu zahlreichen UFO-Legenden gegeben hat (www.v7versand.com) 2 www.h8store.com 3 Bedeutung der Abk\u00fcrzung nicht bekannt (www.bib-versand.de) 47","Die St\u00fccke auf dieser brandneuen Scheibe sind genau das richtige Mittel, um den Weihnachtsmann r\u00fcckw\u00e4rts den Kamin hinauf zu jagen! ... Texte und Musik sind wie ein Schlag in die Fresse des Systems. Eine geballte Ladung Hass, um Euch und Euren lieben das Julfest zu vers\u00fc\u00dfen ... Wer vorab mal ein Ohr riskieren m\u00f6chte: 2 H\u00f6rproben auf unserer Seite. www.h8store.com\" III.7 Rechtsextremistische Parteien III.7.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) - Gesamtentwicklung Da die NPD bei der Bundestagswahl im September 2005 f\u00fcr ihre Verh\u00e4ltnisse relativ gut abgeschnitten hat, konnte sie den bereits 2004 einsetzenden Aufw\u00e4rtstrend stabilisieren; der Mitgliederzuwachs hat sich im Laufe des Jahres 2005 verstetigt. Auftritt und Programmatik der Partei belegen weiterhin eine aggressiv-k\u00e4mpferische Feindschaft gegen\u00fcber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 1 Besonders auff\u00e4llig ist nach wie vor die positive Reflexion des Nationalsozialismus. Zwar hei\u00dft es in einer \"Handreichung f\u00fcr Kandidaten und Funktionstr\u00e4ger\" 2 zum Thema Holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und Nationalsozialismus\", dass auf entsprechende Fragen immer nur mit den Worten \"Adolf Hitler ist tot und die NSDAP aufgel\u00f6st...Die Menschen haben andere Probleme, als sich st\u00e4ndig mit einer Zeit zu besch\u00e4ftigen, die mehr als sechzig Jahre zur\u00fcckliegt\" geantwortet werden sollte. Gleichwohl finden sich sowohl im Devotionalienhandel als auch in den Parteipublikationen immer wieder Ankl\u00e4nge an den Nationalsozialismus. So k\u00f6nnen beim NPD eigenen Deutsche Stimme Verlag u.a. Poster mit den \"Ritterkreuztr\u00e4gern der Leibstandarte Adolf Hitler\" oder Kalender mit Wehrmachtsmotiven bestellt werden. Unter der Rubrik \"Soldatentum\" wird in der Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" im Zusammenhang mit Schilderungen aus dem 2. Weltkrieg von einem \"Schicksalskampf f\u00fcr Volk und Reich\" gesprochen. Einem Ritterkreuztr\u00e4ger der Waffen-SS und Hitlerjugendf\u00fchrer wird im gleichen Artikel sogar bescheinigt, dass er die alliierte Gefangenschaft \"weltanschaulich 1 vgl.:Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2004, S. 57 2 NPDParteivorstand - Amt f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Hg.): Argumente f\u00fcr Kandidaten und Funktionstr\u00e4ger. Eine Handreichung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung. Berlin o.J., S. 27/28 48","ungebrochen\" \u00fcberstanden habe. 1 All dies zeigt, dass die Zeit des Nationalsozialismus in der NPD stets pr\u00e4sent ist und einen wichtigen Teil ihrer politischen Identit\u00e4t - insbesondere im innerparteilichen Milieu - ausmacht. Bezeichnend f\u00fcr die Haltung der NPD gegen\u00fcber der bundesdeutschen Demokratie ist auch das - allerdings noch nicht rechtskr\u00e4ftige - Urteil des Landgerichts Stralsund wegen Volksverhetzung gegen den Bundesvorsitzenden der NPD Udo VOIGT vom 25. August 2005. VOIGT hatte bei einer Wahlveranstaltung am 28. August 1998 in Greifswald dazu aufgefordert, die \"Waffe in die Hand zu nehmen\", um das Vaterland zu verteidigen\". Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Insgesamt ist es der NPD jedoch auch im Berichtszeitraum nicht gelungen, auf der bundespolitischen Ebene Fu\u00df zu fassen. Gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit erregte lediglich die NPD-Landtagsfraktion in Sachsen, etwa mit ihrer Debatte um den \"Bombenholocaust in Dresden\" im Januar 2005 oder aktuell mit dem Austritt von drei Mitgliedern der dortigen Landtagsfraktion innerhalb von wenigen Tagen. Teilnahme an der Bundestagswahl Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 konnte die NPD 1,8% (2002: 0,22%) der Erststimmen und 1,6% (2002: 0,45%) der Zweitstimmen erringen. Damit hat sie bundesweit ihr bestes Ergebnis nach 1969 erreicht. Insoweit ist die Bundestagswahl f\u00fcr die NPD trotz des Verfehlens der 5%-H\u00fcrde als Erfolg zu werten. Die NPD erzielte in Mecklenburg-Vorpommern 32.922 Erststimmen (3,3%, 2002: 1108/0,1%) und 34.711 Zweitstimmen (3,5%, 2002: 8019/0,8%). Damit kann die Partei ihr mit Abstand bestes Ergebnis seit 1990 verbuchen (Landtagswahl 1998: 1,1% der W\u00e4hlerstimmen als bisher h\u00f6chsten Wert). 1 NPD-Parteivorstand: Deutsche Stimme Nr. 5, Berlin 2005, S. 22 49","In den einzelnen Wahlkreisen ergaben sich folgende Ergebnisse (Werte f\u00fcr 2002 in Klammern): Wahlkreis 12 (Wismar, Nordwestmecklenburg, Parchim) Erststimmen 5091 = 3,3 % Zweitstimmen 4829 (791) = 3,1% (0,5%) Wahlkreis 13 (Schwerin, Ludwigslust) Erststimmen 4484 (1108) = 3,4% (0,8%) Zweitstimmen 4404 (1047) = 3,3% (0,8%) Wahlkreis 14 (Rostock) Zweitstimmen 2768 (616) = 2.0% (0,5%) Wahlkreis 15 (Stralsund, Nordvorpommern, R\u00fcgen) Erststimmen 4785 (1692) = 3,5 % (1,2%) Zweitstimmen 5035 (1143) = 3,6% (0,9%) Wahlkreis 16 (Greifswald, Demmin, Ostvorpommern) Erststimmen 6865 =4,8% Zweitstimmen 6447 (1740) = 4,5% (1,2%) Wahlkreis 17 (Bad Doberan, G\u00fcstrow, M\u00fcritz) Erststimmen 5261 = 3,5 % Zweitstimmen 5072 (1170) = 3,3% (0,7%) Wahlkreis 18 (Neubrandenburg, Mecklenburg-Strelitz, \u00dccker-Randow) Erststimmen 6436 = 4,8% Zweitstimmen 6156 (1512) = 4,6% (1,1%) Im Unterschied zur Bundestagswahl 2002, als die NPD lediglich im Wahlkreis 13 mit einem Direktkandidaten antrat, pr\u00e4sentierte sie dieses Mal etliche Direktkandidaten. Zur Bundestagswahl 2005 hatte die NPD sowohl eine Landesliste als auch f\u00fcnf Direktkandidaten aufgestellt. Sie geh\u00f6rten der Partei selbst oder der Neonaziszene an. 50","Diese Aufstellung belegte einmal mehr die enge Verflechtung der NPD mit den Neonazis. Besonders bemerkenswert war die - letztlich aufgrund eines Formfehlers gescheiterte - Direktkandidatur des bundesweit bekannten Hamburger Neonazis J\u00fcrgen RIEGER im Wahlkreis 14 (Rostock) sowie die Bestellung des bekannten Neonazis und NPD-Angeh\u00f6rigen Thomas WULFF zum Wahlkampfleiter in Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig wurde er als Listenkandidat aufgestellt. Auff\u00e4llig ist, dass die NPD ihre Ergebnisse auch in den Kreisen, in denen sie bei der letzten Kommunalwahl erfolgreich war, teilweise noch gesteigert hat. Dies k\u00f6nnte daraufhin hindeuten, dass sich zwischenzeitlich eine Stammw\u00e4hlerschaft herausgebildet hat, die auch ideologisch mit der NPD \u00fcbereinstimmt. Im \u00dcbrigen ist es sicher kein Zufall, dass in den genannten Bereichen - bis auf den Landkreis Demmin - seit Jahren verfestigte rechtsextremistische Strukturen agieren. Ihnen scheint eine Einflussnahme auf Teile der Bev\u00f6lkerung gelungen zu sein. Ursachen f\u00fcr die Stimmengewinne sind zum einen \u00e4u\u00dfere Faktoren, wie z.B. der von vielen Menschen als Bedrohung wahrgenommene Umbau des Sozialstaates oder verfestigte fremdenfeindliche Einstellungen. Zum anderen sind es szeneinterne Entwicklungen, wie der Nichtantritt anderer rechtsextremistischer Parteien im Lande oder die - wenn auch m\u00fchselig zusammengehaltene - \"Koalition\" mit der freien Kameradschaftsszene. Die Partei selbst sieht gegenw\u00e4rtig die besten Voraussetzungen f\u00fcr den Einzug in den hiesigen Landtag. So stellte der NPDBundesvorsitzende VOIGT fest, dass \"bei der Landtagswahl 2006 gute Chancen bestehen, den Einzug in den Landtag zu schaffen.\" 1 F\u00fcr die Einsch\u00e4tzung VOIGTs sprechen gegenw\u00e4rtig tats\u00e4chlich folgende Aspekte: ein hoher Motivationsschub f\u00fcr den kommenden Wahlkampf und f\u00fcr die NPD g\u00fcnstige Ergebnisse in den \u00f6stlichen Wahlkreisen 16 und 18 mit 4,8% bei den Erststimmen und 4,5 bzw. 4,6% bei den Zweitstimmen sowie ein m\u00f6glicher h\u00f6herer Stimmenanteil der NPD bei einer geringeren Wahlbeteiligung. Die NPD wird versuchen, ihre Chancen wahrzunehmen und beabsichtigt die Durchf\u00fchrung eines Schwerpunktwahlkampfes. 51","Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten Der NPD-Bundesvorsitzende betont regelm\u00e4\u00dfig - u.a. in der \"Deutschen Stimme\" im Oktober 2005 2 - dass sich \" ... das B\u00fcndnis mit der DVU und die Zusammenarbeit mit den freien Kr\u00e4ften als tragf\u00e4hig, zuverl\u00e4ssig und zukunftsorientiert erwiesen\" habe. \"An nationaler B\u00fcndnispolitik f\u00fchrt jedenfalls jetzt kein Weg mehr vorbei. Sie ist ohne Alternative\". Er warb dabei indirekt weiter bei der Partei \"Die Republikaner\" (REP) und der \"Deutsche Partei\" (DP), sich dem B\u00fcndnis anzuschlie\u00dfen. In Mecklenburg-Vorpommern dauert die Zusammenarbeit der NPD mit den Neonazis und der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) weiter an. Dieses urspr\u00fcnglich \"Volksfront von Rechts\" genannte B\u00fcndnis trat zwischenzeitlich in Mecklenburg-Vorpommern weniger martialisch klingend als \"Deutsche Volksbewegung\" auf. Die DVU ist hierzulande allerdings nach wie vor zu schwach, um in dem B\u00fcndnis eine aktive Rolle spielen zu k\u00f6nnen. Die Neonazis hingegen haben entsprechend ihrer St\u00e4rke ein ausgepr\u00e4gtes Selbstbewusstsein entwickelt, das weiterhin f\u00fcr Spannungen im Verh\u00e4ltnis zur NPD sorgt. Sowohl der Neonaziszene als auch der NPD ist jedoch klar, dass nur eine gemeinsame Kraftanstrengung das gew\u00fcnschte Ziel, n\u00e4mlich den Einzug in den Schweriner Landtag im Jahr 2006, n\u00e4her bringt. \u00dcberraschend war insoweit das Ergebnis des Landesparteitages Anfang November 2005. Dort wurde kein prominenter Vertreter der Kameradschaftsszene in den Vorstand gew\u00e4hlt. Stattdessen wurde der bisherige NPD-Landesvorsitzende Stefan K\u00d6STER, der aus der Sicht der Szene in dieser Funktion bis dahin nicht \u00fcberzeugend gewirkt hat, als Landesvorsitzender best\u00e4tigt. Er ist zugleich auch Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der NPD. Dieses Parteitagsergebnis sorgte in der Neonaziszene f\u00fcr Unmut. Bei der Aufstellung der Wahlkandidatenliste auf dem Parteitag am 5. Februar 2006 in Greifswald konnte die Neonaziszene allerdings sieben ihrer Kandidaten durchsetzen. Die restlichen acht Pl\u00e4tze wurden an NPDAngeh\u00f6rige vergeben. Die DVU hatte szeneeigenen Angaben zufolge auf ihre Listenpl\u00e4tze verzichtet (s.u.). 1 NPD-Parteivorstand: Deutsche Stimme Nr. 10, Berlin 2005, S. 2 2 NPD-Parteivorstand: Deutsche Stimme Nr. 10, Berlin 2005, S. 2 52","Bei der Einsch\u00e4tzung des Verh\u00e4ltnisses zwischen Neonazis aus Kameradschaftszusammenh\u00e4ngen und der NPD muss jedoch immer wieder darauf hingewiesen werden, dass die szeneinternen Querelen nicht auf grunds\u00e4tzliche ideologische Unterschiede zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, sondern allein auf Konflikte um Einfluss und Ressourcen. Sowohl die NPD als auch die Neonazis pflegen ein gemeinsames rassistisches Menschenbild. So hei\u00dft es in einer Handreichung f\u00fcr Kandidaten und Funktionstr\u00e4ger der NPD 1 : \"Ein Negrider, Mongolider, Australider oder Indianider wird nie Deutscher werden k\u00f6nnen, weil die Verteilung bunt bedruckten Papiers, in Form eines BRD-Passes, ja nicht die biologischen Anlagen ver\u00e4ndert...Angeh\u00f6rige anderer Rassen bleiben deshalb k\u00f6rperlich, geistig und seelisch immer Fremdk\u00f6rper, gleich wie lange sie in Deutschland leben\". Obwohl dieses aus der nationalsozialistischen Rassenideologie stammende Menschenbild einer biologischen Ungleichheit der Menschen durch die moderne Naturwissenschaft hinl\u00e4nglich widerlegt ist 2 , bildet es gleichsam die Basis des politischen Handels beider Lager. Parteiinterne Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern organisiert sich laut einer neueren Internetdarstellung in einen Landesverband und f\u00fcnf aktive Kreisverb\u00e4nde (Stralsund, Ludwigslust, Ostvorpommern, Rostock und Neubrandenburg). Die Zahl der NPD-Mitglieder ist seit Jahresbeginn kontinuierlich gestiegen und z\u00e4hlte zum Jahresende 2005 ca. 200 Personen mit steigender Tendenz. Die Masse der Neumitglieder kommt dabei offensichtlich aus dem Bereich der Neonazis, die allein durch ihre Anzahl zwischenzeitlich mehrere Kreisverb\u00e4nde dominieren. Dies f\u00fchrte im Ergebnis auch dazu, dass die NPD-Neumitglieder satzungsgem\u00e4\u00df \u00fcber die Entsendung von Delegierten zum Landesparteitag am 5. Februar 2006 (s.o.) abstimmen durften. Diese der Neonaziszene genehmen Parteitagsteilnehmer sicherten den Kameradschaftszusammenh\u00e4ngen aussichtsreiche Listenpl\u00e4tze zu Lasten altgedienter NPD-Funktion\u00e4re (s.o.). 1 NPDParteivorstand - Amt f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Hg.): Argumente f\u00fcr Kandidaten und Funktionstr\u00e4ger. Eine Handreichung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung. Berlin o.J., S.12 2 vgl. die Stellungnahme von Teilnehmern der wissenschaftlichen Arbeitsgruppe der internationalen UNESCO - Konferenz \"Gegen Rassismus, Gewalt und Diskriminierung\" am 8./9. Juni 1995 in \u00d6sterreich - www.unioldenburg.de/biodaktik/BioNew/Kattmann/... 53","\u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten Die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der NPD standen im Berichtszeitraum ganz wesentlich im Zeichen des Bundestagswahlkampfes und des 60. Jahrestages des Kriegsendes. Vor diesem Hintergrund unternahm die Partei besondere Anstrengungen. Neben zahlreichen Infost\u00e4nden, Kundgebungen, einem Kinderfest und Demonstrationen wurden in gro\u00dfem Umfang Propagandamittel verteilt. Zentrale Themen des Wahlkampfes waren die Sozialpolitik und die Zuwanderungsfrage. Im Einzelnen f\u00fchrte die NPD im Jahr 2005 zwei Demonstrationen durch: 9. Juli 2005 in Schwerin: Motto: \"F\u00fcr Freiheit und Gerechtigkeit. Schlu\u00df mit dem Volksbetrug\"( 170 Teilnehmer) 30. Juli 2005 in Stralsund: Motto: \"B\u00fcrger wacht endlich auf! Mit uns soziale und nationale Alternativen schaffen!\" (140 Teilnehmer) Die Zahl der Informationsst\u00e4nde d\u00fcrfte sich verdoppelt haben und liegt bei ca. 90 Veranstaltungen. Die Zunahme erkl\u00e4rt sich zum einen aus dem Bundestagswahlkampf und zum anderen aus generell gestiegenen Aktivit\u00e4ten in den Landkreisen Bad Doberan, G\u00fcstrow, Ostvorpommern, \u00dccker - Randow, Mecklenburg - Strelitz, Nordwestmecklenburg und Parchim. Am 29. Mai 2005 f\u00fchrte die Partei in Stralsund zum vierten Mal ein Kinderfest durch. Nach Polizeiangaben zog es mehrere hundert Teilnehmer an. Etwa 20 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum wurden durch die Polizei mittels Platzverweisen von St\u00f6rungen abgehalten. Kinder waren auch das Ziel einer Weihnachtsaktion des Kreisverbandes Stralsund. Dort wurden am 18. Dezember 2005 erstmals durch ein als Weihnachtsmann verkleidetes NPD-Mitglied Werbematerialien sowie S\u00fc\u00dfigkeiten verteilt. Im Berichtszeitraum konnte eine verst\u00e4rkte Anwendung der so genannten \"Wortergreifungsstrategie\" beobachtet werden. Sie geht auf \u00dcberlegungen eines ideologischen Vordenkers der Szene aus dem Jahr 1994 zur\u00fcck. 54","Er f\u00fchrte aus, dass eine \"blo\u00dfe Wortergreifung\" zwar keine \"vollst\u00e4ndige Revolution sei\", gleichwohl aber deren \"Sprechprobe\". Eine \"vollst\u00e4ndige Wortergreifung\" f\u00fcge sich keiner Diskussion ein, sondern verf\u00fcge selber \"wann, wo und wie diskutiert werden darf.\" Gerade die NPD hat diesen Gedanken aufgegriffen. So forderte der Parteivorsitzende VOIGT im August 2003 im Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" dazu auf, \"immer und \u00fcberall\" von dieser Strategie Gebrauch zu machen, insbesondere auf \"Veranstaltungen des Gegners\". Die hiesige NPD hat die Anregung des Parteivorsitzenden offenbar verinnerlicht und 2005 sechsmal \"das Wort ergriffen\": am 24. und 31. Januar 2005 bei Veranstaltungen der \"Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) zu Hartz IV in Stralsund 17. M\u00e4rz 2005 bei einer Veranstaltung des \"Zentrums f\u00fcr Bildung, Erholung und Freizeit\" (ZEBEF) in Ludwigslust 25. Mai 2005 im Rahmen einer Vortragsveranstaltung der Europ\u00e4ischen Akademie in Waren zur Thematik Bundeswehr 23. Juli 2005 anl\u00e4sslich des Landesparteitages der CDU in G\u00fcstrow, hier wurde lautstark skandiert: \"CDU w\u00e4hlen, hei\u00dft Krieg und soziale Verelendung zu w\u00e4hlen\" 22. August 2005 bei einer Parteiveranstaltung mit der Bundeskanzlerin in Warnem\u00fcnde wurde ebenfalls lautstark dazu aufgerufen, NPD zu w\u00e4hlen. Die seit 2004 in die Kommunalvertretungen gew\u00e4hlten NPD-Mitglieder machen \u00f6ffentlich eher selten von sich reden. Kontinuierliche Aktivit\u00e4ten gehen lediglich von den Vertretern in den Landkreisen Ludwigslust und Ostvorpommern aus. Sie greifen sowohl aktuelle \u00fcberregionale als auch \u00f6rtliche Themen auf. Sie \u00fcben u.a. Kritik an der Umsetzung der \"Hartz IV-Gesetze\" oder der Verwaltungsreform im Lande. Auf \u00f6rtlicher Ebene werden die Privatisierung \u00f6ffentlicher Einrichtungen oder angeblich zu \u00fcberdimensionierte Dienstwagen kommunaler Beamter angeprangert. Aufgegriffen werden aber auch Umweltaspekte. So hat sich die NPD im Landkreis Ludwigslust bereits fr\u00fchzeitig gegen den Abbau von Braunkohle im Raum L\u00fcbtheen ausgesprochen. In diesem Zusammenhang versuchte die NPD, eine in gleicher Sache aktive B\u00fcrgerinitiative zu beeinflussen. 55","Auff\u00e4llig ist, dass die NPD ihre Kritik immer mit weltanschaulichen Aspekten verbindet. Jedes Problem wird zu einem \"Versagen\" des demokratischen Rechtstaates hochstilisiert. Der Landesvorsitzende K\u00d6STER \u00e4u\u00dferte im Zusammenhang mit der o.a. Braunkohlethematik und den damit verbundenen Entscheidungsprozessen: \"Das Grund\u00fcbel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souver\u00e4n, hat in Wahrheit nichts zu sagen\". 1 Hierbei ist es Ziel der NPD, die freiheitliche demokratische Grundordnung, die sie absch\u00e4tzig \"das System\" nennt, als unglaubw\u00fcrdig darzustellen. Diese h\u00e4ufig in der NPD - Propaganda vorzufindende Konstruktion eines angeblichen Widerspruchs zwischen dem Volk und dem \"System\" soll der Partei im \"Kampf um die K\u00f6pfe\" vor Ort den Boden f\u00fcr die Ausweitung ihres politischen Einflusses bereiten. III.7.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Im Fr\u00fchjahr 2005 wurde offenbar ein JN-Verband in Mecklenburg-Vorpommern gegr\u00fcndet 2 . Bekannt wurde ein in der Zeit vom 10. bis 12. Juni 2005 im Raum G\u00fcstrow durchgef\u00fchrtes Zeltlager. Der JN-Verband trat dar\u00fcber hinaus als Unterst\u00fctzer der Demonstrationen am 1. Mai 2005 in Neubrandenburg und am 9. Juli 2005 in Schwerin auf. III.7.3 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Der DVU-Landesverband entwickelt kaum Aktivit\u00e4ten. Die Mitgliederzahl liegt bei ca. 50 Personen. DVU-\"Stammtische\" existierten nach Darstellung der Partei im Berichtszeitraum in Ostvorpommern und Neubrandenburg. 1 http://npd-mv.net/lwl/kreistag.htm 2 http://npd-mv.net/jn/ 56","III.8 Rechtsextremistische Kommunikationsmedien Die Zahl der von Rechtsextremisten aus dem Lande betriebenen Internet-Seiten bewegt sich im Schnitt bei rund zehn. Die Qualit\u00e4t ist unterschiedlich. W\u00e4hrend einige Seiten einen dauerhaften und inhaltlich stringenten Auftritt zeigen, werden andere nach kurzer Zeit wieder eingestellt. Mit nach Angaben des ma\u00dfgeblichen Betreibers bis zu vier Millionen Zugriffen pro Jahr erreicht das rechtsextremistische \"St\u00f6rtebeker-Netz\" aus Stralsund bundesweit bei weitem die meisten Internet-Nutzer. Die Inhalte stellen eine Mischung aus Szenemeldungen, Demonstrationsaufrufen und Kommentaren zum politischen Geschehen dar. Allen gemeinsam ist der zynische und - bisweilen angedeutet, oft offen - fremdenfeindliche und antisemitische Ton. 57","IV. Linksextremismus IV.1 Lage\u00fcberblick Das linksextremistische Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor personell schwach und verf\u00fcgt \u00fcber wenig feste Strukturen. Im Berichtszeitraum war das Aktionsfeld \"Antifaschismus\" erneut von zentraler Bedeutung. Auf diesem Feld sind auch die meisten einschl\u00e4gigen Straftaten zu verzeichnen. Zunehmende Bedeutung gewinnt der geplante G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. 1 Die linksextremistische Szene besch\u00e4ftigt sich verst\u00e4rkt mit der Organisation und Durchf\u00fchrung von Protesten gegen dieses Treffen und sucht daf\u00fcr auch Ankn\u00fcpfungspunkte in Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Aktionsfeld ist auch mit einem Aufwachsen entsprechend schlagkr\u00e4ftiger linksextremistischer, \u00fcberwiegend undogmatischer Strukturen zu rechnen. Der linksextremistischen Szene im Lande k\u00f6nnen weiterhin bis zu 200 Personen zugerechnet werden, davon geh\u00f6ren allein ca. 100 der gewaltbereiten und anarchistischen Szene an. Die nur in Kleingruppen im Lande vertretenen dogmatischen linksextremistischen Parteien und Organisationen sind weiterhin politisch bedeutungslos. Lediglich die \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV) und die \"Marxistisch - Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) entfalten gelegentliche \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten. 1 Der Gruppe der Acht (G 8) geh\u00f6ren Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika an; hinzu tritt ein Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission. Die j\u00e4hrlichen Gipfeltreffen geh\u00f6ren zu den sichtbarsten Aktivit\u00e4ten dieses Gremiums, dessen Ziel es ist, gemeinsame Antworten auf globale Fragestellungen bzw. Probleme u.a. im Bereich der WirtschaftsUmweltund Sicherheitspolitik zu finden. 58","IV.2 Personenpotential Gruppierung M-V M-V Bund Bund 2004 2005 2004 2005 Autonome ca. 100 ca. 100 5.000 5.000 Deutsche kommunistische ca. 20 ca. 20 4.500 <4.500 Partei (DKP) MarxistischLeninistische Partei ca. 20 ca. 20 >2.000 2.300 Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative ca. 20 ca. 20 400 400 Voran (SAV) Kommunistische Partei ca. 10 ca. 10 200 200 Deutschlands (KPD) IV.3 Straftatengeschehen Im Jahr 2005 registrierte das LKA M-V im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich \"links\" insgesamt 32 (Vorjahr: 52) Straftaten. Davon waren 26 (45) extremistisch motiviert. Darunter waren 14 (22) Gewalttaten. IV.4 Gewaltbereiter Linksextremismus Aktionsfeld Antifaschismus Der Autonomenszene zuzurechnende \"Antifaschisten\" fielen auch 2005 wieder durch gewaltt\u00e4tige Aktionen gegen ihren politischen Gegner auf. Vorwiegend traten sie durch Proteste und Blockaden bei Aufm\u00e4rschen von Rechtsextremisten in Erscheinung. 59","Beispielhaft waren folgende Vorf\u00e4lle: Im Februar 2005 verhinderte die Polizei bei einer NPD-Kundgebung in Rostock das Vordringen von Gegnern der Demonstration mittels einer Sperrkette. Im Rahmen einer Gegendemonstration mit ca. 300 Teilnehmern anl\u00e4sslich einer rechtsextremistischen Demonstration im Februar 2005 in B\u00fctzow erfolgten 14 Platzverweise, eine Gewahrsamnahme und die Beschlagnahme von Gegenst\u00e4nden, wie Baseballschl\u00e4ger, Kn\u00fcppel und Fahnenstangen durch die Polizei. W\u00e4hrend einer Demonstration mit ca. 200 Personen gegen einen Aufzuges des rechtsextremistischen \"Heimatbund Pommern\" im April 2005 in Pasewalk kam es zu Auseinandersetzungen. Es wurden 30 Personen, darunter 25 Gegendemonstranten, in Gewahrsam genommen. Anl\u00e4sslich eines Aufzugs der rechtsextremistischen Szene im Mai 2005 in Neubrandenburg fand eine Gegendemonstration mit ca. 150 Teilnehmern statt. Es wurden Sitzblockaden durchgef\u00fchrt. Insgesamt wurden 13 Personen, darunter 12 Gegendemonstranten, vorl\u00e4ufig festgenommen. Mehrere Jugendliche spuckten im Mai 2005 in Burg Stargard einer auf der Stra\u00dfe entgegenkommenden Person ins Gesicht und bedrohten sie mit den Worten: \"Schei\u00df Nazi, verpiss Dich, sonst bringen wir Dich um!\" Im Rahmen einer Demonstration mit ca. 300 Teilnehmern gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch im Mai 2005 in Schwerin kam es zu einer Blockade der Marschstrecke. Es erfolgte eine R\u00e4umung durch die Polizei. Dabei wurden 25 Platzverweise erteilt und es erfolgten vier Gewahrsamnahmen. Anl\u00e4sslich eines NPD-Kinderfests im Mai 2005 in Stralsund wurden mehreren Gegendemonstranten aus der Antifa-Szene Platzverweise erteilt. Bei einem NPD-Aufmarsch im Juli 2005 in Schwerin erteilte die Polizei ca. 14 Gegendemonstranten Platzverweise und nahm 3 Personen in Gewahrsam. 60","Mehrere Gegendemonstranten versuchten w\u00e4hrend einer NPD-Demonstration im Juli 2005 in Stralsund auf die Demonstrationsstrecke zu gelangen und die Versammlung zu st\u00f6ren. Es wurden f\u00fcr den Verlauf der Aufzugsstrecke 19 Platzverweise ausgesprochen. Im Rahmen einer rechtsextremistischen Demonstration im September 2005 in Grimmen erteilte die Polizei acht Gegendemonstranten zeitlich und lokal begrenzte Platzverweise. Das Thema \"Antifaschismus\" spiegelt sich auch in den einschl\u00e4gigen Internetauftritten wider: Unter der \u00dcberschrift \"antifaschistischer widerstand hat einen neuen namen...Antifa ist der Kampf ums Ganze!\" berichtet die \"Antifaschistische Aktion Neubrandenburg\" (aan) auf ihrer neuen domain, sich \"anfang 2005 zusammengefunden\" zu haben , um einer \"aufkommenden rechten Szene in unserer stadt vorzubeugen und rassistische zust\u00e4nde organisiert zu bek\u00e4mpfen.\" \"Das kapitalistische System\"...\"mit seinem Konkurrenzprinzip\" sei die \"Grundlage f\u00fcr das entstehen von faschistischen Bewegungen. \"Antifaschistische Aktion\" sei daher der \"Versuch, eines revolution\u00e4ren Angriffs auf den von der Kommerzialisierung des Lebens bis zu direkten sexistischen und faschistischen \u00dcbergriffen reichenden t\u00e4glichen Terror der Verh\u00e4ltnisse.\" Das \"System mit all seinen Folgen\" m\u00fcsse \"gekippt\" werden. Zum Thema \"Deutsche T\u00e4ter sind keine Opfer-Wenn Deutschland, dann Dresden\" unterst\u00fctzte die \"antifa [affect ] schwerin\" (ehemals autonome antifa schwerin) im Internet einen Aufruf und Aktionen im Februar 2005 zum 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens. Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte sie unter dem Motto \"Keinen Schutz f\u00fcr Nazis - Nazis sabotieren - Am l\u00e4ngsten lebe Israel\" einen Aufruf auf der Internetseite links-lang de anl\u00e4sslich einer im Februar 2005 in B\u00fctzow geplanten NPD-Demonstration. Der Aufruf wurde plakativ mit einem abgebildeten Gewehr hervorgehoben. Unter dem Motto \"A-Team versus Nazispaken - nazidemo wegmachen!keine sch\u00fclerferientickets f\u00fcr nazis!\" forderte sie in links-lang. Widerstand gegen eine geplante rechtsextremistische Demonstration im Juli 2005 in Schwerin (s.o.). Zudem sollte daf\u00fcr gesorgt werden, dass der \"aufmarsch in schwerin der beginn eines gluthei\u00dfen sommers wird.\" 61","IV.5 \"Antirassismus\" Im August/September 2005 fand erneut die von antirassistischen Gruppen und Initiativen sowie von autonomen Gruppen und Zusammenschl\u00fcssen organisierte bundesweit stattfindende \"Anti-Lager-Tour\" statt, die sich gegen das von ihnen so genannte \"Europ\u00e4ische Lagersystem\" richtete. Ca. 250 Personen f\u00fchrten in Mecklenburg-Vorpommern angemeldete Versammlungen vor dem Landesamt f\u00fcr Asyl - und Fl\u00fcchtlingsangelegenheiten in Horst, vor der Gemeinschaftsunterkunft in Schwerin - G\u00f6rries sowie einen Aufzug im Schweriner Innenstadtbereich durch. In Horst kam es nach gewaltsamen \u00dcbergriffen auf Polizeibeamte zu zwei Festnahmen. IV.6 \"Anti-Globalisierung\" Nach den gewaltt\u00e4tigen Protesten w\u00e4hrend des G8-Gipfels im Juli 2005 in Schottland setzen Linksextremisten nunmehr die kommenden Gipfeltreffen 2006 in Russland und 2007 in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern auf ihre Agenda. Militante Aktivisten \u00e4u\u00dferten bereits die Hoffnung, auch dort wieder gemeinsam \"protestieren, blockieren und sabotieren\" zu k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang ist es in anderen Bundesl\u00e4ndern bereits zu vereinzelten Brandanschl\u00e4gen mit dem Begr\u00fcndungszusammenhang \"G 8\" gekommen. Bundesweit fanden erste Vorbereitungsund Abstimmungstreffen einschl\u00e4giger Gruppierungen statt, an denen sich auch Personen aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten. In einem Aufruf im Berliner autonomen Szeneblatt \"INTERIM\" (Ausgabe 622 vom 15.09.2005, S. 24) \"NO G8 2007 DISKUTIEREN PROTESTIEREN UMZINGELN BLOCKIEREN\" wurde ein breit angelegtes Gesamtb\u00fcndnis aus Initiativen aller Spektren der Linken, darunter Autonome Gruppen, traditionskommunistische und trotzkistische Organisationen gefordert. Nur ein derartiger Zusammenschluss k\u00f6nne eine Organisation und Koordination der gemeinsamen Aufgaben leisten. Ein solches B\u00fcndnis ist jedoch aufgrund der widerstreitenden Interessen einzelner Gruppierungen noch nicht zustande gekommen. 62","IV.7 Linksextremistische Parteien und Organisationen Die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) ist im Lande mit ca. 10, die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und die \"Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) mit jeweils ca. 20 Anh\u00e4ngern vertreten. KPD und DKP sind im Lande \u00f6ffentlich kaum pr\u00e4sent. Im \"Arbeiterbildungszentrum - Ferienpark Alt Schweriner Werder\" der MLPD finden einschl\u00e4gige Schulungen und Bildungsfreizeiten statt. Bei den Bundestagswahlen 2005 erzielte die Partei in Mecklenburg-Vorpommern 1181 Erststimmen (= 0,1%) und 2955 Zweitstimmen (= 0,3%). Die trotzkistische \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV) mit ca. 20 Anh\u00e4ngern ist vorrangig in Rostock aktiv und dort weiterhin mit einer Vertreterin in der B\u00fcrgerschaft pr\u00e4sent. Ein wesentliches Agitationsthema bei \u00f6ffentlichen Auftritten der SAV ist nach wie vor der von ihr so bezeichnete \"Sozialkahlschlag\". Im Berichtszeitraum bem\u00fchte sich die SAV im Rahmen ihrer entristischen Strategie 1 um Einfluss in der \"Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit\" (WASG). 1 Entrismus ist eine von Anh\u00e4ngern des Trotzkismus praktizierte Methode, andere Parteien und Vereinigungen gezielt zu unterwandern, um in ihnen Einfluss zu erlangen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schlie\u00dflich die betroffene Organisation f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren. 63","V. Spionageabwehr Die \u00fcberwiegende Arbeit der Mitarbeiter der Spionageabwehr bestand auch im Jahr 2005 im Zusammentragen von Informationen f\u00fcr Lagebilder \u00fcber die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zum gesamten Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Dabei sind alle Details \u00fcber die Arbeitsmethoden, Strukturen, den Einsatz von nachrichtendienstlichen Hilfsmitteln sowie insbesondere die Angriffsziele fremder Nachrichtendienste von h\u00f6chstem Interesse f\u00fcr die Spionageabwehr. In den letzten Jahren war zu beobachten, dass neben den klassischen Spionagefeldern Politik und Milit\u00e4r verst\u00e4rkt Wirtschaft und Technik deutscher Unternehmen mit Spitzenniveau in der Welt ausgesp\u00e4ht und zum \"Nulltarif\" abgesch\u00f6pft wird. Deswegen wurden der Wirtschaft im Rahmen der pr\u00e4ventiven Spionageabwehr im vergangenen Jahr \u00fcber die Industrieund Handelskammern des Landes verst\u00e4rkt unternehmensoder themenbezogene Vortr\u00e4ge und Beratungen zu potentiellen Gefahren sowie zu Sicherheitsaspekten angeboten. Ziel war und ist es, die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die Themen KNOW-HOW-Diebstahl und Spionage zu verst\u00e4rken. Daneben bem\u00fchen sich L\u00e4nder aus Krisenregionen, wie zuletzt in Nordkorea, Pakistan und Iran deutlich geworden, in den Besitz von nuklearen, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und der zu ihrem Einsatz ben\u00f6tigten Tr\u00e4gertechnologie zu gelangen. Eine Beschaffung von diesen Technologien oder einzelnen Produkten wird als Proliferation bezeichnet. Die Proliferation erfolgt h\u00e4ufig \u00fcber getarnt arbeitende, staatlich gelenkte Netzwerke unter Beteiligung von Nachrichtendiensten. Zur Abwehr von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste in MecklenburgVorpommern ist die Mithilfe der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Landes auch zuk\u00fcnftig unverzichtbar. 64","Jeder kann ohne eigenes Handeln und unbewusst in Kontakt zu Mitarbeitern von fremden Nachrichtendiensten treten. So k\u00f6nnen Mitarbeiter fremder Nachrichtendienste u.a. als Diplomaten, Gesch\u00e4ftsleute, Journalisten t\u00e4tig sein oder als Vertreter von staatlichen oder staatsnahen Unternehmen in allen Lebensbereichen auftreten. Ihre eigentlichen Interessen treten beim Aufbau von pers\u00f6nlichen Beziehungen zun\u00e4chst weit in den Hintergrund und werden geschickt getarnt. Erst wenn sich ein gegenseitiges Vertrauen entwickelt hat, werden gew\u00f6hnlich oder auch ungew\u00f6hnlich erscheinende Anliegen vorgebracht. Hier ist ihre besondere Aufmerksamkeit gefordert! Eine m\u00f6gliche Verstrickung in illegale Aktivit\u00e4ten von nachrichtendienstlichen Mitarbeitern und ihren Mittelsm\u00e4nnern kann f\u00fcr die Betroffenen zu weitreichenden strafrechtlichen Sanktionen mit Freiheitsstrafen bis zu f\u00fcnf Jahren bzw. in besonders schweren F\u00e4llen bis zu zehn Jahren f\u00fchren. Die Spionageabwehr kann im Falle einer Verstrickung und der Absicht einer umfassenden Offenbarung jederzeit Wege aufzeigen, um unangenehme staatliche Sanktionen zu vermeiden. Alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden gebeten, Hinweise zu nachrichtendienstlichen Handlungen bzw. Spionageversuchen oder auch nur den Verdacht f\u00fcr derartige Aktivit\u00e4ten dem Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern zu melden. S\u00e4mtliche Hinweise zur Aufkl\u00e4rung oder Verhinderung von Spionage werden streng vertraulich behandelt. F\u00fcr ein vertrauensvolles Gespr\u00e4ch ist die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern wie folgt erreichbar: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Verfassungsschutzabteilung -SpionageabwehrPostfach 11 05 52 19005 Schwerin E-Mail : spionageabwehr@verfassungsschutz-mv.de Telefon: (0385) 74200 Telefax: (0385) 714438 65","VI. Geheimschutz Der Geheimschutz ist ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls und f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, geheim gehalten und vor unbekannter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Personen, bei denen ein Sicherheitsrisiko vorliegt oder nicht ausgeschlossen werden kann, soll der Zugang zu Verschlusssachen verwehrt werden. Neben den bundesgesetzlichen Regelungen hat der \u00fcberwiegende Teil der Bundesl\u00e4nder eigene Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetze geschaffen. Die rechtlichen Voraussetzungen in Mecklenburg-Vorpommern sind im \"Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Lande Mecklenburg-Vorpommern\" (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG Mecklenburg-Vorpommern) sowie in der \"Verschlusssachenanweisung Mecklenburg-Vorpommern\" (VSA MecklenburgVorpommern) geregelt. Der Geheimschutz l\u00e4sst sich unterteilen in den personellen und materiellen Geheimschutz. Wesentlichstes Instrument des personellen Geheimschutzes ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fcr den Personenkreis, dem eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zugewiesen werden soll. Dies kann sowohl im Beh\u00f6rdenbereich wie auch im nicht-\u00f6ffentlichen Bereich erfolgen. Im Beh\u00f6rdenbereich ist grunds\u00e4tzlich die Besch\u00e4ftigungsdienststelle f\u00fcr die Einleitung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (sog. \"zust\u00e4ndige Stelle\") zust\u00e4ndig. Der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern ist die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung als Mitwirkungsaufgabe zugewiesen, sie ist also nicht origin\u00e4r zust\u00e4ndig. Zum nicht\u00f6ffentlichen Bereich z\u00e4hlen Wirtschaftsunternehmen, in denen mit staatlichen Verschlusssachen umgegangen werden soll. In Mecklenburg-Vorpommern nimmt in diesen F\u00e4llen das Innenministerium die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle wahr. 66","Soweit Wirtschaftsunternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern Verschlusssachenauftr\u00e4ge des Bundes (z.B. f\u00fcr die Bundeswehr) bearbeiten sollen, liegt die Zust\u00e4ndigkeit beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit in Bonn. Das S\u00dcG Mecklenburg-Vorpommern unterscheidet drei \u00dcberpr\u00fcfungsarten: Die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sowie die erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen. Die Art der durchzuf\u00fchrenden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der konkret auszu\u00fcbenden sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit. Hervorzuheben ist, dass niemand ohne seine ausdr\u00fcckliche Zustimmung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen werden darf. Der materielle Geheimschutz dient der Schaffung der organisatorischen und technischen Vorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen. Die Mitwirkung der Verfassungsschutzabteilung beruht auf SS 5 Abs. 2 Nr. 2 des Landesverfassungsschutzgesetzes. Die Verfassungsschutzabteilung arbeitet dabei eng mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen. 67","VII. \u00d6ffentlichkeitsarbeit Die Information und Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Ursachen und Gefahren von extremistischen und terroristischen Ideologien und Entwicklungen dient ebenso dem Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie repressive Ma\u00dfnahmen gegen entsprechende Bestrebungen. Insofern ist die \u00d6ffentlichkeitsarbeit ein wichtiger Bestandteil im gesetzlich normierten Aufgabenkatalog der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Mecklenburg-Vorpommern. Im Jahr 2005 wurden mehrere Vortr\u00e4ge und Fortbildungsveranstaltungen an den unterschiedlichsten Institutionen und Bildungseinrichtungen des Landes sowie vor Multiplikatoren durchgef\u00fchrt. Auf der Homepage der Verfassungsschutzabteilung www.verfassungsschutz-mv.de sind Beitr\u00e4ge und Meldungen zu aktuellen Ereignissen eingestellt. Dar\u00fcber hinaus stellt der Fachbereich \u00d6ffentlichkeitsarbeit ein umfangreiches Angebot an themenbezogenen Publikationen zur Verf\u00fcgung. Hier ist vor allem die Herausgabe der Brosch\u00fcre \"Rechtsextremistische Subkulturen\" anzuf\u00fchren, die bereits in einer zweiten Auflage von 8.000 Exemplaren erschienen ist. Diese Publikationsschrift wurde allen Allgemeinbildendenund Berufsschulen des Landes f\u00fcr Unterrichtszwecke zur Verf\u00fcgung gestellt. Zudem wurde der Verfassungsschutzbericht 2004, der insbesondere einen \u00dcberblick \u00fcber die Entwicklungen des politischen Extremismus und Terrorismus in MecklenburgVorpommern gibt, ver\u00f6ffentlicht. Die Ausstellung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) \"Die braune Falle - Eine rechtsextremistische Karriere\" wurde im Jahr 2005 auch in unserem Bundesland gezeigt und w\u00e4hrend des Aufenthalts von der hiesigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde begleitend unterst\u00fctzt. 68","Des weiteren wurde auch die im Jahr 2004 konzipierte Initiative: \"Aktiv gegen Extremismus\" im Jahr 2005 fortgesetzt. Durch die Initiative soll der Bedrohung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch jegliche Form von politischem Extremismus und Terrorismus entschieden entgegen getreten werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Mecklenburg-Vorpommern begleitet die Initiative mit einem umfangreichen Angebot an themenbezogenen Brosch\u00fcren, Internetbeitr\u00e4gen sowie Vortragsund Fortbildungsveranstaltungen. Die Resonanz der \u00d6ffentlichkeit ist weiterhin positiv und das Interesse an entsprechenden Materialien sehr gro\u00df. Ausf\u00fchrliche Informationen zu der Initiative \"Aktiv gegen Extremismus\" erhalten Sie auf unserer Homepage www.verfassungsschutzmv.de. 69","Folgende Publikationen k\u00f6nnen Sie kostenlos bestellen: Jahresberichte des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern: f Verfassungsschutzbericht 2004 f Verfassungsschutzbericht 2003 f Extremismusbericht 2002 f Extremismusbericht 2001 f Extremismusbericht 2000 Journale des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern: f Verfassungsschutz Journal 2002 Thema: Terrorismus - Lebensgefahr f\u00fcr die Demokratie? f Verfassungsschutz Journal 2001 Thema: Demokratie: Aufbruch - Ankunft - Zukunft f Verfassungsschutz Journal Nr. 1/2000 Thema: Pass' doch auf - Mensch! Zivilcourage 70","f VS-aktuellDas Journal zum Verfassungsschutz Nr. 2/98 Thema: Von REVOLUTIONEN, K\u00e4mpfern und Grundrechten f VS-aktuell - Das Journal zum Verfassungsschutz Nr. 1/97 Thema: Geheimschutz f VS-aktuell - Das Journal zum Verfassungsschutz Nr. 1/96 Thema: Alles streng geheim? Brosch\u00fcren Rechtsextremistische Subkulturen (Innenministerium M-V, Dezember 2005 ) Wirtschaftsspionage - Information und Pr\u00e4vention (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern, Januar 2002) f Islamistische Extremisten (Innenministerium M-V, November 2001) 71","f Proliferation - das geht uns an! (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern, M\u00e4rz 2001) f Demokratie, aber sicher! - Grundrechte/Extremismus/Verfassungsschutz (Gemeinschaftsproduktion des Innenministerien der L\u00e4nder Brandenburg, MecklenburgVorpommern und Th\u00fcringen; August 1995) Film Film \"Demokratie sch\u00fctzen - Verfassungsschutz\" (Film \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes, Koproduktion der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen sowie des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Februar 1999) Der Film ist als VHS oder DVD bestellbar, er wird nur an Multiplikatoren mit entsprechender Begr\u00fcndung versandt. 72","Bestellanforderungen richten Sie bitte an: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern - Verfassungsschutzabteilung - Postfach 11 05 52 19005 Schwerin Telefon: 03 85 / 7 42 00 Telefax: 03 85 / 71 44 38 info@verfassungsschutz-mv.de www.verfassungsschutz-mv.de oder: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern - Pressestelle - Arsenal am Pfaffenteich Karl-Marx-Stra\u00dfe 1 19055 Schwerin Telefon: 03 85 / 5 88 20 16 im-presse@mvnet.de 73","VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern Neben dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind insbesondere folgende Rechtsgrundlagen zu erw\u00e4hnen: f Landesverfassungsschutzgesetz M-V (LVerfSchG M-V) vom 11. Juli 2001 (GVOBl.M-V S. 261), ge\u00e4ndert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. April 2004 (GVOBl. M-V S. 167) f Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 26. Juni 2001 (BGBl. 2001, 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art 3 Abs. 1 Gesetzes vom 11. Februar 2005 (I 239) f Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes vom 17. Juli 1992 (GVOBl, M-V S. 486), ge\u00e4ndert durch ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2004 (GVOBl. M-V S. 167) f Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (S\u00dcG M-V) vom 22. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 114 ber. S. 1959, ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. April 2004 (GVOBl. M-V S. 167) Der Verfassungsschutz des Landes M-V hat im Jahre 2004 damit neue rechtliche Grundlagen erhalten. Neben der Aufnahme der \u00d6ffentlichkeitsarbeit in den gesetzlich normierten Aufgabenkatalog des Verfassungsschutzes besteht nunmehr die M\u00f6glichkeit, Ausk\u00fcnfte bei Finanzdienstleistern, Luftfahrtunternehmen, Postdienstleistern und Telekommunikationsunternehmen einzuholen. 74"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2005","year":2005}