{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-mv-2004.pdf","jurisdiction":"Mecklenburg-Vorpommern","num_pages":68,"pages":["Mecklenburg-Vorpommern Innenministerium Verfassungsschutzbericht 2004","2 Herausgeber: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Arsenal am Pfaffenteich Karl-Marx-Stra\u00dfe 1 19055 Schwerin Redaktion: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Verfassungsschutzabteilung - Fachbereich \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Postfach 11 05 52 19005 Schwerin Auflage: 1000 Exemplare Stand: Juli 2005","3 Inhaltsverzeichnis Seite Vorbemerkung 5 I. Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern 6 I.1 Aufgaben des Verfassungsschutzes 6 I.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) 7 I.3 Bestrebungen 7 I.4 Radikal und extremistisch 7-8 I.5 Informationsbeschaffung 8 I.6 Kontrolle des Verfassungsschutzes 8-9 I.7 Strukturdaten 9 II. Ausl\u00e4nderextremismus 10 II.1 Lage\u00fcberblick 10 II.2 Personenpotential 10 II.3 Islamismus 11 II.3.1 Panislamisch - transnationaler Extremismus und Terrorismus 11 II.3.1.1 Volksverhetzung unter religi\u00f6ser Verbr\u00e4mung 12 II.3.1.2 BIN LADIN-Netzwerk 12 - 21 II.3.1.3 \"Jihad\" in Deutschland 21 - 22 II.3.1.4 \"Hizb ut-Tahrir al-Islami\" (HuT) 22 - 23 II.3.2 National-islamistischer Extremismus und Terrorismus 23 II.3.2.1 \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) 24 - 25 II.3.2.2 \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) 25 II.3.2.3 \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) 26 - 27 III. Rechtsextremismus 28 III.1 Lage\u00fcberblick 28 III.2 Personenpotential 29 III.3 Straftatenaufkommen 29 - 30 III.4 Verh\u00e4ltnis zur Gewalt 30 III.5 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite 31 Rechtsextremisten/Neonazis/\"Kameradschaften\"","4 III.5.1 Allgemeine Entwicklung 31 - 35 III.5.2 Aktionen in Mecklenburg-Vorpommern 36 - 38 III.5.3 Beteiligung an \u00fcberregionalen Aktionen 38 - 41 III.5.4 Gutshaus Amholz 41 III.5.5 Zusammenarbeit mit der NPD 41 - 42 III.5.6 Szenel\u00e4den/Versandhandel 42 III.5.7 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 42 - 43 III.5.8 \"Projekt Schulhof\" 43 - 44 III.6 Rechtsextremistische Parteien 45 III.6.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 45 III.6.1.1 Gesamtentwicklung 45 III.6.1.2 Wahlerfolge 46 III.6.1.3 Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten 46 - 47 III.6.1.4 Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern 47 - 49 III.6.1.5 \u00d6ffentliche Veranstaltungen der NPD im Lande 49 - 50 III.6.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 50 III.6.3 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 50 III.6.4 \"Die Republikaner\" (REP) 50 IV. Linksextremismus 51 IV.1 Lage\u00fcberblick 51 IV.2 Personenpotential 51 IV.3 Straftatenaufkommen 52 IV.4 Militanter Linksextremismus 52 - 53 IV.5 \"Antirassismus\" 54 IV.6 Linksextremistische Parteien/Organisationen 54 V. Spionageabwehr 55 V.1 Allgemeiner \u00dcberblick 55 V.2 Aktuelle Lage 55 - 57 V.3 Methoden der Nachrichtendienste 57 V.4 Erreichbarkeit der Spionageabwehr 58","5 VI. Geheimschutz 59 - 60 VII. \u00d6ffentlichkeitsarbeit 61 - 66 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des 67 Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern","6 Vorbemerkung Die Information und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ursachen und Gefahren von extremistischen und terroristischen Bestrebungen ist gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes. Vor diesem Hintergrund hat das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern auch f\u00fcr das Jahr 2004 wieder einen Verfassungsschutzbericht erstellt. Der vorliegende Bericht gibt einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes und informiert so zugleich \u00fcber Entwicklungen und Geschehnisse des extremistischen und terroristischen Spektrums. Nicht zuletzt die menschenverachtenden Bombenanschl\u00e4ge vom M\u00e4rz 2004 in Madrid haben verdeutlicht, dass sich der islamistische Terrorismus auch zu einer Bedrohung f\u00fcr das friedliche Zusammenleben in den V\u00f6lkern Europas entwickelt hat. In Deutschland sah sich der demokratische Rechtsstaat auch im Jahre 2004 weiterhin zahlreichen Herausforderungen durch Aktivit\u00e4ten politischer Extremisten gegen\u00fcber. Die anhaltende weltweite Bedrohung durch islamistische Terroristen, rechtsextremistische Umtriebe sowie Aktionen linksextremistischer Gewaltt\u00e4ter bildeten erneut Schwerpunkte der Arbeit der bundesdeutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Auch Mecklenburg-Vorpommern war in dem Berichtsjahr wiederum Schauplatz vielf\u00e4ltiger extremistischer Aktivit\u00e4ten. Obwohl der Ausl\u00e4nderextremismus hier wegen des geringen Ausl\u00e4nderanteils an der Gesamtbev\u00f6lkerung nach wie vor nicht \u00fcber eine \u00e4hnliche gesellschaftliche Pr\u00e4senz verf\u00fcgt wie der Rechtsextremismus, ist diesem Ph\u00e4nomen aufgrund des globalen Gef\u00e4hrdungspotentials weiterhin ein besonderer Stellenwert in der Berichterstattung der hiesigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einzur\u00e4umen. Daher wird auch f\u00fcr das Jahr 2004 an der ausf\u00fchrlichen Darstellung der Aktivit\u00e4ten und Hintergr\u00fcnde des Islamismus bzw. des islamistischen Terrorismus festgehalten.","7 I. Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern I.1 Aufgaben des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Zu diesem Zweck sammelt er Informationen und wertet diese aus. Er informiert die \u00d6ffentlichkeit und die zust\u00e4ndigen Stellen, um diesen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren zu treffen. Wesentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber f Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, f sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht, f Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und f Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Ferner wirkt der Verfassungsschutz beim Geheimund Sabotageschutz mit.","8 I.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) Die freiheitliche demokratische Grundordnung umfasst den unab\u00e4nderlichen Kernbestand unserer Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat folgende Merkmale zu den obersten Wertprinzipien unserer Demokratie bestimmt: f die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten f die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t f die Gewaltenteilung f die Verantwortlichkeit der Regierung f die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung f die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte f das Mehrparteienprinzip f die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien f das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition I.3 Bestrebungen Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivit\u00e4ten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind demzufolge Aktivit\u00e4ten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. I.4 Radikal und extremistisch Als radikal werden Bestrebungen bezeichnet, die zur L\u00f6sung politischer Probleme \"bis auf die Wurzel gehen\", diese jedoch ohne zielgerichteten Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung l\u00f6sen wollen. Bestrebungen werden als extremistisch bezeichnet, wenn sie gegen den Kernbestand unserer Verfassung - die freiheitliche demokratische Grundordnung - gerichtet sind und diese ganz oder teilweise abschaffen wollen. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. So ist z.B. die Forderung nach Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe durch das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gedeckt.","9 Wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht bef\u00fcrchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Denn radikal ist nicht gleich extremistisch, aber extremistisch ist gleich verfassungsfeindlich. I.5 Informationsbeschaffung Den gr\u00f6\u00dften Teil der Erkenntnisse (ca. 80 %) gewinnt der Verfassungsschutz aus offen zug\u00e4nglichen Quellen (Auswertung von Publikationen, z.B. Zeitungen und Parteiprogrammen sowie elektronischer Medien, freiwillige Ausk\u00fcnfte, Besuch von Veranstaltungen usw.). Die Sammlung offenen Materials ergibt allerdings nicht immer ein vollst\u00e4ndiges Bild. Um auch verdeckte oder geheim gehaltene Aktivit\u00e4ten beobachten zu k\u00f6nnen, ist dem Verfassungsschutz auch die Anwendung sog. nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsgewinnung erlaubt. Zu den \"klassischen\" Methoden der verdeckten (geheimen) Nachrichtenbeschaffung z\u00e4hlen z.B. die Observation, der Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen sowie die Bildund Tonaufzeichnungen. Generell gilt jedoch: Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel kommt immer erst dann in Betracht, wenn alle anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung ausgesch\u00f6pft sind. In keinem Fall darf der Verfassungsschutz den Kernbereich eines Pers\u00f6nlichkeitsrechts, zu dem insbesondere die Intimsph\u00e4re geh\u00f6rt, verletzen.","10 I.6 Kontrolle des Verfassungsschutzes F\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des B\u00fcrgers sind dem Verfassungsschutz nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der B\u00fcrger darauf vertrauen kann, dass der Verfassungsschutz sich streng an seinen gesetzlichen Auftrag und an die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit geltenden Rechtsbestimmungen h\u00e4lt, unterliegt er - neben der eigenen, innerbeh\u00f6rdlichen Kontrolle - einer genauen Kontrolle auf mehreren Ebenen. Die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern unterliegt zun\u00e4chst der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages. Ferner wacht der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz \u00fcber die Einhaltung von Dienstvorschriften und die Umsetzung von Datenschutzvorschriften und verf\u00fcgt bei seiner T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Recht zur Akteneinsicht. Durch die \u00d6ffentlichkeit, die Berichterstattung in den Medien zu Aufgaben und Arbeit des Verfassungsschutzes und durch die sich daraus ergebende Diskussion wird eine st\u00e4ndige Kontrolle ausge\u00fcbt. Nicht zu vergessen ist die Kontrolle der Arbeit des Verfassungsschutzes durch das G 10-Gremium, die G 10Kommission, den Landesrechnungshof und die Justiz. I.7 Strukturdaten Im Haushaltsjahr 2004 standen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde M-V Haushaltsmittel in H\u00f6he von 708.100 EUR zur Verf\u00fcgung. Die anteiligen Kosten des Landes M-V an der Schule f\u00fcr Verfassungsschutz (als gemeinsame Bund/L\u00e4nder-Einrichtung) betrugen 21.000 EUR.","11 II. Ausl\u00e4nderextremismus II.1 Lage\u00fcberblick Der Ausl\u00e4nderextremismus war auch 2004 in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund des geringen Ausl\u00e4nderanteils an der Gesamtbev\u00f6lkerung nur schwach organisiert und in der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrnehmbar. Allerdings ist eine nicht geringe Anzahl von Anh\u00e4ngern der verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die sich in \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) umbenannt hat, im Lande aktiv. In diesem Spektrum ist auch die einzige Straftat im Bereich der politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t zu verzeichnen gewesen. Hier handelte es sich offenbar um eine Spendengelderpressung f\u00fcr den KONGRA GEL. Hinzu kommen Personen, bei denen Verdachtsmomente vorliegen, dass sie dem islamistischen Spektrum zuzurechnen sind, das vor dem Hintergrund der aktuellen Gef\u00e4hrdungslage weiterhin im Fokus der Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden steht. II.2 Personenpotential Personenpotential 2003 / 2004 M-V M-V Bund Bund 2003 2004 2003 2004 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / 290 300 11.500 11.500 KONGRA GEL Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei<10 <10 700 650 Front (DHKP-C) T\u00fcrkische Kommunistische Partei / <10 <10 1.400 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch-Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Islamische Widerstandsbewegung <10 <10 300 300 (HAMAS)","12 II.3 Islamismus II.3.1 Panislamisch-transnationaler Extremismus und Terrorismus Chronologie: Massenmordanschl\u00e4ge und Terrorkampagnen panislamischer Extremisten (Auswahl) 01.02.04: Doppelanschlag auf die B\u00fcros zweier s\u00e4kularer kurdischer Parteien im nordirakischen Arbil (mindestens 105 Tote) 27.02.04: Anschlag der \"Abu-Sayyaf-Gruppe\" auf eine philippinische F\u00e4hre (116 Tote) 02.03.04: Mehrfachanschlag auf schiitische Aschura-Feiern in Bagdad und Kerbala (ca. 270 Tote) 11.03.04: Mehrfachanschlag auf Vorortz\u00fcge in Madrid (190 Tote) / geplante Folgeanschl\u00e4ge (u.a. auf einen Hochgeschwindigkeitszug) konnten verhindert werden. Sieben Tatverd\u00e4chtige entziehen sich sp\u00e4ter ihrer Festnahme durch kollektiven Selbstmord. Dabei wird ein spanischer Polizeibeamter get\u00f6tet, dessen Leichnam nach seiner Beerdigung von Unbekannten gesch\u00e4ndet wird. 04/04 - 05/04: Anschlagsserie gegen Ausl\u00e4nder und Sicherheitskr\u00e4fte in SaudiArabien (mindestens 50 Tote) 28.07.04: Anschlag auf eine Polizeistation im irakischen Bakuba (mindestens 68 Tote) 24.08.04: Entf\u00fchrung zweier russischer Passagierflugzeuge, die durch tschetschenische Extremistinnen in S\u00fcdrussland zum Absturz gebracht werden (46 Tote) 31.08.04: Sprengstoffanschlag im Eingangsbereich einer Moskauer U-BahnStation (mindestens 11 Tote) 01.-03.09.04: Massen-Geiselnahme und Geiselmord in einer Schule im nordossetischen Beslan (334 Tote)","13 II.3.1.1 Volksverhetzung unter religi\u00f6ser Verbr\u00e4mung Im Jahr 2004 wurden in Deutschland zahlreiche F\u00e4lle von Moscheen bekannt, in denen islamistische Prediger antisemitische, antiamerikanische oder allgemein antiwestliche Reden hielten und dabei h\u00e4ufig zu Gewalt aufriefen. Die Medien gebrauchen f\u00fcr diese Personen, die unter religi\u00f6ser Verbr\u00e4mung volksverhetzend aktiv sind 1 , auch den Begriff \"Hassprediger\". So durchsuchte die Polizei am 11. Juli 2004 beispielsweise die marokkanische \"Taqwa-Moschee\" in Frankfurt. Anlass war hierf\u00fcr, dass Kindern w\u00e4hrend des Koranunterrichtes gewaltverherrlichende Videos vorgespielt wurden. Am 30. September 2004 durchsuchte die Polizei in M\u00fcnchen eine Moschee, da dort im Februar ein Imam in einer \"Hasspredigt\" zur T\u00f6tung von Christen und Juden aufgerufen haben soll. Am 26. November 2004 wurde die Wismarer Moschee von der Polizei unter dem Verdacht durchsucht, dass sich in dem Gebetsraum Datentr\u00e4ger befunden haben sollen, die zur Vorbereitung von Straftaten dienten. Nach Angaben des Landeskriminalamtes Mecklenburg - Vorpommern dauert die Auswertung noch an. II.3.1.2 BIN LADIN-Netzwerk Auch im Jahr 2004 wurden durch das von Usama BIN LADIN mitbegr\u00fcndete und von ihm bis heute ideologisch beeinflusste transnationale Terror-Netzwerk panislamischer Extremisten wieder zahlreiche Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt, denen Tausende Menschen aus verschiedenen L\u00e4ndern der Welt zum Opfer fielen. Schwerpunkt: in der islamischen Welt Geographisch konzentrierte sich das dem BIN LADIN-Netzwerk zuzurechnende Anschlagsgeschehen vor allem auf ein Gebiet, dass sich wie ein G\u00fcrtel um die afroeurasische Landmasse legt und sich vom Atlantikbzw. dem Mittelmeerraum \u00fcber den Kaukasus sowie Vorderund Zentralasien bis zu den s\u00fcdostasiatischen Ufern des Pazifik erstreckt. 1 Personen, die den Tatbestand der Volksverhetzung (SS130 StGB) erf\u00fcllen, k\u00f6nnen seit 1. Januar 2005 nicht nur strafrechtlich, sondern auch ausl\u00e4nderrechtlich - d.h. mit Ausweisung - belangt werden (vgl. SS 55 Abs. 2 Nr.8b Aufenthaltsgesetz).","14 Vor allem diese (mehrheitlich von Muslimen bzw. von signifikanten muslimischen Minderheiten bewohnte) Region, die zugleich auch (urspr\u00fcngliche) Heimat der meisten islamistischen Terror-Aktivisten und -organisationen ist, war im Jahr 2004 wiederholt Schauplatz folgenschwerer Massenmord-Anschl\u00e4ge. Diese wurden (zwecks Steigerung ihrer tats\u00e4chlichen und psychologischen Wirkung) h\u00e4ufig durch \"Selbstmordattentate\", z.T. aber auch in Form regelrechter Terrorkampagnen ver\u00fcbt, in deren Verlauf mehrere Ziele angegriffen wurden. Europa: Anschlagsziel und \"zweite Heimat\" islamistischer Extremisten Aber auch L\u00e4nder au\u00dferhalb der islamischen Welt wurden im Jahr 2004 wieder zum Ziel (ausgef\u00fchrter bzw. vereitelter) Anschl\u00e4ge, so z.B. die Niederlande (Anschlag auf den Regisseur Theo VAN GOGH) und die Bundesrepublik Deutschland (vereitelter Anschlagsversuch auf den irakischen Ministerpr\u00e4sidenten im Dezember 2004 in Berlin). Der synchronisierte Massenmordanschlag auf vier Madrider Vorortz\u00fcge am 11. M\u00e4rz 2004 stellte jedoch nicht nur den bislang schwersten (und seit 1995 erstmalig wieder \"erfolgreichen\") islamistischen Terrorangriff 2 in einem EU-Mitgliedsland dar, sondern verdeutlichte (ebenso wie der Ritualmord an VAN GOGH) auch un\u00fcbersehbar bestimmte europaspezifische islamistische Terrorpotentiale und -gef\u00e4hrdungen. So ist davon auszugehen, dass (Westund Mittel-) Europa auch in Zukunft, vor allem 3 durch terroristische Aktivit\u00e4ten sogenannter \"non aligned - Mujahedin\" mit bestenfalls losen Anbindungen an die (urspr\u00fcngliche) al-Qa'ida-Organisation, bedroht ist. 2 Terrorangriffe auf Interessen von EU-Staaten au\u00dferhalb ihres Hoheitsgebietes verliefen hingegen auch in den vergangenen zehn Jahren h\u00e4ufig \"erfolgreich\", so z.B. auf den franz\u00f6sischen Tanker \"Limburg\" vor der K\u00fcste des Jemen im Jahr 2002 oder im Fall des Angriffs auf einen Bundeswehrkonvoi nahe Kabul im Jahr 2003, der vier deutschen Soldaten das Leben kostete. 3 zur Struktur-Typologie des panislamisch-transnationalen Terrorismus siehe auch: Extremismusbericht des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern f\u00fcr das Jahr 2002","15 Diese \"ungebundenen Mujahedin\" 4 zeichnen sich durch amorphe Strukturen (z.B. aus privaten Freundeskreisen rekrutierte Zellen, die untereinander durch pers\u00f6nliche Beziehungen vernetzt sind) sowie durch ihre relative Unauff\u00e4lligkeit aus, welche z.T. aus ihrer scheinbaren Integration in die Mehrheitsgesellschaft, z.T. aber auch aus ihrer partiellen Einbindung in allgemeinkriminelle Strukturen und einer damit h\u00e4ufig einhergehenden eingeschr\u00e4nkten Kenntnis bzw. Beachtung religi\u00f6ser Vorschriften resultiert. Sowohl die Mitglieder der Madrider T\u00e4tergruppe als auch der M\u00f6rder des niederl\u00e4ndischen Filmemachers Theo VAN GOGH lebten seit mehreren Jahren in Europa, wo sie mittlerweile eine \"zweite Heimat\" gefunden hatten. Diesem Umstand ist wahrscheinlich nicht nur der f\u00fcr diesen T\u00e4tertyp ungew\u00f6hnlich hohe Grad an Professionalit\u00e4t bei der Tatbegehung geschuldet (Voraufkl\u00e4rung der Anschlagsziele / Erwerb hochwertiger Tatmittel), sondern auch die (in beiden F\u00e4llen erfolgte) explizite Bezugnahme auf innereurop\u00e4ische Angelegenheiten zur Begr\u00fcndung der Terrorakte. So wurde die Ermordung VAN GOGHs in einem Bekennerschreiben des T\u00e4ters damit begr\u00fcndet, dass dessen (die Stellung der Frau in islamischen Gesellschaften thematisierender) Film \"Submission\" einen Angriff auf den Islam darstelle, der nicht unges\u00fchnt bleiben k\u00f6nne. Die im Februar 2005 vom Bundesminister des Innern verbotene t\u00fcrkische, islamistische Zeitung \"Anadoluda Vakit\", die in Deutschland nach eigenen Angaben mit einer Auflage von 10.000 Exemplaren erschienen ist, rechtfertigte den Mord an VAN GOGH, denn er sei als Feind der Muslime bekannt gewesen. \"Angreifer, Besatzer und Provokateure sollten in den Filmen, die sie drehen, in B\u00fcchern, die sie schreiben und in Kolumnen, die sie verfassen, darauf achten, dass die Geduld der Menschen (... ) eine feine Grenze hat. Sie sollten darauf achten, dass 4 Mujahedin (Singular: Mujahed): \"jemand, der den Jihad betreibt\". Im traditionellen Islam wird zwischen dem \"gro\u00dfen\" und dem \"kleinen\" Jihad (w\u00f6rtlich: \"Anstrengung\" f\u00fcr den Islam) unterschieden. Als \"gro\u00dfer Jihad\" gelten die Bem\u00fchungen des einzelnen Muslims, sich m\u00f6glichen Anfechtungen der eigenen Glaubensfestigkeit zu widersetzen. Er zielt auf die Unterdr\u00fcckung bestimmter menschlicher Triebregungen ab, die als unvereinbar mit dem Islam gelten. Der \"kleine Jihad\" dient hingegen der (bewaffneten) Verteidigung der \"islamischen Gemeinschaft\" (arab.: ummah) gegen innere und \u00e4u\u00dfere Feinde sowie der Ausweitung des Geltungsbereiches des islamischen Rechts (arab.: shari'a). Die Attribute \"gro\u00df\" und \"klein\" spiegeln die urspr\u00fcngliche Rangordnung beider Formen des Jihads wider. Der Begriff des \"Mujahed\" wird jedoch ausschlie\u00dflich im Zusammenhang mit der Teilnahme am bewaffneten \"kleinen Jihad\" verwendet; insofern ist seine sinngem\u00e4\u00dfe \u00dcbersetzung mit \"islamischer Glaubensk\u00e4mpfer\" durchaus zutreffend.","16 die Geduld der Menschen nicht platzt. Und wenn sie es trotzdem tut, dann sollten sie Folgendes sehen: Es gibt etwas wie legale Selbstverteidigung!\" Auch der Massenmordanschlag von Madrid war in seinen Urspr\u00fcngen wohl nicht prim\u00e4r durch die Entwicklungen in der islamischen Welt bzw. in der nah-/ mittel\u00f6stlichen Region, sondern vor allem durch die t\u00e4terseitige Wahrnehmung Spaniens als ein von Christen widerrechtlich besetztes islamisches Gebiet motiviert. Vermutlich begannen die T\u00e4ter (die nach gegenw\u00e4rtigem Erkenntnisstand nur lose mit al-Qa'ida und anderen jihadistischen Gruppen in Nordafrika und Europa verbunden waren) ihre Anschlagsplanungen unter dem unmittelbaren Eindruck der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 und somit vor Beginn der (von Spanien mit Truppenkontingenten unterst\u00fctzen) Operation \"Iraqi Freedom\" im M\u00e4rz 2003. Dass die Anschl\u00e4ge in Madrid ver\u00fcbt wurden, resultierte offenkundig aus der simplen Tatsache, dass alle Tatbeteiligten seit Jahren legal in dieser Stadt wohnten und mit den dortigen Verh\u00e4ltnissen bestens vertraut waren 5 . Unklar ist jedoch, ob die Wahl des Tatzeitpunktes durch die anstehenden Parlamentswahlen am 14. M\u00e4rz beeinflusst, oder aber lediglich durch den Abschluss der Anschlagsvorbereitungen bedingt gewesen ist. Auch w\u00e4hrend der Vorbereitung und Umsetzung des spanischen Truppenr\u00fcckzuges aus dem Irak durch die neugew\u00e4hlte sozialistische Regierung setzten die T\u00e4ter des 11. M\u00e4rz ihre Vorbereitungen f\u00fcr weitere Anschl\u00e4ge in Spanien (u.a. auf die Bahnstrecke des Hochgeschwindigkeitszuges AVE) unbeirrt fort. Zwar begr\u00fcndeten sie ihr Verbrechen in einem am Vortag der Wahl aufgefundenen Bekennervideo mit der spanischen Truppenpr\u00e4senz im Irak. Der Zeitpunkt der Fundes sowie die unprofessionelle Machart des Videos legen jedoch die Vermutung nahe, dass es m\u00f6glicherweise erst nach dem Anschlag und unter dem Eindruck der innerspanischen (vom Wahlkampf gepr\u00e4gten) Debatte \u00fcber die Ursachen und Konsequenzen des Terrors gefertigt wurde. 5 Auch bei vorangegangen Anschl\u00e4gen anderer nur lose mit al-Qa'ida verbundener islamistischer Terroristen ver\u00fcbten diese ihre Verbrechen an ihrem (meist langj\u00e4hrigen) Wohnort, so z.B. bei den Massenmordanschl\u00e4gen in Istanbul und Casablanca im Jahr 2003.","17 In einem weiteren (am 3. April 2004 entdeckten und offensichtlich unvollendeten) Bekennervideo der sich \"Unterst\u00fctzer al-Qa'idas in al-Andalus\" nennenden T\u00e4tergruppe rekurrierte diese jedoch vor allem auf die \"Reconquista\", d.h. die 1492 abgeschlossene (R\u00fcck-) Eroberung des Kalifats von al-Andalus durch die katholischen K\u00f6nige sowie auf die damit verbundene Inquisition, der im 15. und 16. Jahrhundert neben den spanischen Juden auch die dort verbliebenen Muslime zum Opfer gefallen waren 6 . Die in diesem Video erhobene Forderung nach einem R\u00fcckzug s\u00e4mtlicher spanischer Truppen aus \"allen muslimischen L\u00e4ndern\" binnen Wochenfrist d\u00fcrfte in Anbetracht ihrer faktischen Unerf\u00fcllbarkeit dabei lediglich als vorweggenommene Rechtfertigung der bereits in Planung befindlichen (jedoch vereitelten) Folgeanschl\u00e4ge gedacht gewesen sein. Folgewirkungen des Massakers von Madrid: Erpressungen und Geiselnahmen In einer am 15. April 2004 vom Sender \"al-Arabiyah\" ausgestrahlten (bildlosen) Videobotschaft BIN LADINs rechtfertigte dieser erneut islamistische Massenmordanschl\u00e4ge als Mittel der legitimen Verteidigung der islamischen \"Ummah\" und f\u00fchrte hierf\u00fcr vor dem Hintergrund des angek\u00fcndigten Truppenr\u00fcckzuges die Anschl\u00e4ge in Madrid als nachahmenswertes Beispiel an. Gleichzeitig unterbreitete er den \"Nachbarn n\u00f6rdlich des Mittelmeeres\" als \"Vers\u00f6hnungsinitiative\" das Angebot eines \"Waffenstillstandes\" unter der Bedingung, dass diese ihre Truppen innerhalb von drei Monaten aus s\u00e4mtlichen islamischen L\u00e4ndern zur\u00fcckz\u00f6gen. Als Novum enthielt das dem Sender zugespielte Video auch Texttafeln mit \u00dcbersetzungen des arabischen Originaltextes, die von diesem jedoch nicht ausgestrahlt wurden. Diese Vorgehensweise sowie die f\u00fcr BIN LADIN untypische Verwendung profaner politischer Phrasen lassen zweifelsfrei erkennen, dass der Adressat dieser Botschaft die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit war. 6 Der Verlust von \"al-Andalus\" wurde bereits vor den Anschl\u00e4gen des 11. M\u00e4rz 2004 als kollektives Trauma der islamischen \"Ummah\" wahrgenommen bzw. in der Neuzeit durch Islamisten zu einem solchen stilisiert. Im islamistischjihadistischen Kontext steht die Eroberung des historischen \"al-Andalus\" als Synonym f\u00fcr Niederlagen und Dem\u00fctigungen heutiger Muslime.","18 Ganz offenkundig sollten durch diese an die Europ\u00e4er gerichtete Videobotschaft (die einer faktischen Vereinnahmung der Anschl\u00e4ge vom 11. M\u00e4rz 2004 gleichkam) der Eindruck einer \"Erpressbarkeit\" westlicher Regierungen erzeugt werden, um so eine Destabilisierung der Anti-Terror-Koalition zu bewirken. Unklar ist jedoch bislang, warum die \u00dcbersetzung der BIN LADIN - Botschaft zuerst ins Deutsche erfolgte. Ebenfalls im April 2004 begann im Irak eine (bis heute nicht abrei\u00dfende) Serie von Entf\u00fchrungen und Geiselnahmen von B\u00fcrgern westlicher Staaten durch islamistische Extremisten, die die Freilassung ihrer Opfer an die Erf\u00fcllung politischer Forderungen durch deren Heimatl\u00e4nder kn\u00fcpften. In den weitaus meisten F\u00e4llen betraf dies den sofortigen Abzug eigener Truppen aus dem Irak oder die offizielle Beendigung der zivilen Unterst\u00fctzung des dortigen Wiederaufbaus (so z.B. bei der Entf\u00fchrung von Nepalesen bzw. t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen). Im Falle der Entf\u00fchrung einer franz\u00f6sischen Journalistin wurde jedoch auch die sofortige Aufhebung des sog. \"Kopftuchverbotes\" in Frankreich verlangt. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, ermordeten die Entf\u00fchrer zahlreiche ihrer Opfer auf besonders bestialische Weise vor laufenden Videokameras, indem sie ihnen (nach dem Vorbild der rituellen Schlachtung von Tieren) die Kehlen durchschnitten und enthaupteten. Die schlagartige Verbreitung dieser (f\u00fcr panislamisch-transnationale Terroristen neuen) Taktik der Geiselnahme und Erpressung reflektiert jedoch nicht nur ihre (nun offenbar f\u00fcr realistisch gehaltene) strategische Zielsetzung (Zersetzung der AntiTerror-Koalition), sondern ist auch auf den Wettbewerb der diversen \"Jihad\"-Gruppen um Anerkennung und Unterst\u00fctzung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Diese waren nach den Massenmordanschl\u00e4gen der Vorjahre (die sich nahezu alle in den L\u00e4ndern der islamischen Welt ereigneten und denen haupts\u00e4chlich Muslime zum Opfer gefallen sind) z.T. auch bei ihren eigenen Sympathisanten auf Unverst\u00e4ndnis und Kritik gesto\u00dfen. Massenmordanschl\u00e4ge in nicht-islamischen L\u00e4ndern oder die Entf\u00fchrung (und Ermordung) ihrer B\u00fcrger k\u00f6nnen den eigenen Gesinnungsgenossen hingegen wesentlich einfacher vermittelt werden, zumal dann, wenn das (scheinbare) Nachgeben westlicher Staaten als Demonstration eigener Macht und St\u00e4rke verkauft werden kann.","19 Strukturwandel: fortschreitende Dezentralisierung und Virtualisierung Die Ver\u00fcbung eines Massenmordanschlages in Europa durch \"ungebundene Mujahedin\" und seine faktische Vereinnahmung durch Usama BIN LADIN verdeutlicht jedoch auch die fortschreitende Dezentralisierung des BIN LADINNetzwerkes. Aufgrund des enormen Verfolgungsdrucks ist eine operative Steuerung der al-Qa'ida (und der mit ihr liierten, panislamisch orientierten Terrorgruppen) durch die verbliebenen bzw. \u00fcberlebenden Mitglieder der fr\u00fcheren alQa'ida-F\u00fchrung eher unwahrscheinlich. Es wird davon ausgegangen, dass BIN LADIN und sein \"Stellvertreter\" Aiman AZ-ZAWAHIRI mittels ihrer Audiound Videobotschaften (au\u00dfer einem \"Lebenszeichen\") vor allem allgemeine ideologische und strategische Vorgaben an einen unspezifischen Adressatenkreis vermitteln wollen. Als weiteren Schritt der Dezentralisierung (bei gleichzeitiger Wahrung des Anscheins einer zentralen operativen F\u00fchrung) kann auch die \"Unterstellung\" Abu Musab AZZARQAWIs unter das \"Kommando\" BIN LADINs sowie die damit vollzogene Umbenennung der ZARQAWI-Bande von \"Organisation des Jihad 7 und Tauhid 8 \" in \"Organisation der Jihad-Basis 9 im Zweistromland\" gewertet werden. Der Jordanier AZ-ZARQAWI (z.T. auch (al-)Sarkawi geschrieben), der vor der Zerschlagung des Taliban-Regimes in Afghanistan ein eigenes Ausbildungslager betrieben hatte, das auf die Herstellung von nichtkonventionellen (zumindest von chemischen und biologischen) Kampfstoffen spezialisiert war, hielt sich (vermutlich in Lagern der \"Ansar al-Islam\") bereits seit dem Jahr 2002 im Irak auf. Ihm werden viele der schwersten Massenmordanschl\u00e4ge im Irak der letzten beiden Jahre zur Last gelegt bzw. von ihm als \"Jihad-Operationen\" reklamiert. 7 \"Jihad\": siehe Fu\u00dfnote 3 8 \"Tauhid\" (arab.): Dogma von der \"Einzigkeit\" Gottes (im Gegensatz z.B. zur christlichen Auffassung der g\u00f6ttlichen Dreifaltigkeit), das vor allem von den sogenannten \"Wahabiten\" (einer \u00e4u\u00dferst rigiden bzw. islamistischen Str\u00f6mung innerhalb des Islam) vertreten wird. 9 \"Jihad-Basis\": arab.: \"Qa'ida(t) al-Jihad\"","20 Ein im Berichtszeitraum publik gewordenes angebliches Schreiben ZARQAWIs an BIN LADIN soll dessen Strategie des \"Jihad\" im Irak beinhalten, die im Wesentlichen auf eine Destabilisierung der irakischen (\u00dcbergangs-) Regierung durch Angriffe auf die ihr unterstellten Sicherheitskr\u00e4fte sowie durch die Entfachung eines sunnitischschiitischen B\u00fcrgerkrieges abzielt. In der Tat reklamierte ZARQAWI auch die Urheberschaft seiner Organisation f\u00fcr zahlreiche Terrorangriffe auf irakische Schiiten (u.a. in Bagdad, Nadschaf und Kerbala), die hunderten Menschen das Leben kosteten und mit dem angeblichen \"Abfall\" der Schiiten vom \"wahren\" (sunnitischen) Islam gerechtfertigt wurden. Auch ein versuchter (jedoch vereitelter) Massenmordanschlag in der jordanischen Hauptstadt Amman, der wahrscheinlich mittels mehrerer mit Sprengstoff und Chemikalien beladener Lastkraftwagen im Sommer 2004 ver\u00fcbt werden sollte und hunderte, wenn nicht gar tausende Menschenleben gekostet h\u00e4tte, wurde vermutlich von der ZARQAWI-Bande geplant und vorbereitet. Zwischenzeitlich war es ZARQAWI offenbar gelungen, die zentralirakische Stadt Falludscha unter seine Kontrolle zu bekommen, in der er nicht nur sein \"Hauptquartier\", sondern ein regelrechtes Terrorregime nach dem Vorbild der fr\u00fcheren afghanischen Taliban errichtete. Nach der Befreiung Falludschas durch irakische und US-amerikanische Verb\u00e4nde wurden dort u.a. Labor-Utensilien aufgefunden, die zumindest die Bem\u00fchungen ZARQAWIs zur Herstellung nichtkonventioneller Kampfstoffe erneut belegten. Mit der \"Unterstellung\" ZARQAWIs unter das \"Kommando\" BIN LADINs bzw. dessen Anerkennung der ZARQAWI-Bande als offizielle Untergliederung der alQa'ida d\u00fcrfte nach allgemeiner Einsch\u00e4tzung jedoch lediglich eine wechselseitige Aufwertung der beiden Top-Terroristen bezweckt worden sein: ZARQAWI erh\u00e4lt f\u00fcr seine Bande das \"Namensrecht\" an al-Qa'ida, BIN LADIN hingegen das \"Urheberrecht\" f\u00fcr die ver\u00fcbten Verbrechen. Eine tats\u00e4chliche operative Steuerung der ZARQAWI-Bande durch BIN LADIN d\u00fcrfte hingegen \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich sein. Eine weitere (vermutlich ebenso autonom operierende) \"Filiale\" der (urspr\u00fcnglichen) al-Qa'ida existiert bereits seit l\u00e4ngerem in Saudi-Arabien. Die sog. \"al-Qa'ida auf der arabischen (Halb-) Insel\" ver\u00fcbte auch im Jahr 2004 zahlreiche Terroranschl\u00e4ge, insbesondere gegen Sicherheitskr\u00e4fte und Ausl\u00e4nder (vor allem aus dem Bereich der \u00d6lindustrie) in Saudi-Arabien. Bei Gegenma\u00dfnahmen der saudischen Beh\u00f6rden","21 wurden zwar viele F\u00fchrer und Operateure dieser Terrororganisation get\u00f6tet oder festgenommen, jedoch scheint die Operationsf\u00e4higkeit der saudi-arabischen Jihadisten bislang nicht nachhaltig beeintr\u00e4chtigt worden zu sein. Da auch die \"al-Qa'ida auf der arabischen (Halb-) Insel\" der wahabitischen Str\u00f6mung des Islam 10 angeh\u00f6rt, die im K\u00f6nigreich Saudi-Arabien den Rang einer Staatsreligion genie\u00dft, kann diese Organisation nicht nur relativ problemlos (unter Bezugnahme auf die bereits vermittelte bzw. verinnerlichte Ideologie) \"Mujahedin\" rekrutieren, sondern auch langfristig die Legitimit\u00e4t der Herrschaft des Hauses Saud unterminieren. Die \"al-Qa'ida auf der arabischen (Halb-) Insel\" machte jedoch nicht nur durch ihre teils spektakul\u00e4ren Terroranschl\u00e4ge von sich reden, sondern auch durch ihre systematische und professionelle Nutzung des Internets, dass sie vor allem f\u00fcr die Verbreitung von Internet-Magazinen nutzt. Mittlerweile sind im Internet eine Vielzahl derartiger Online-Angebote zu finden, so z.B. die Internetmagazine \"Muaskar al-Battar\" (\"Heerlager des Battar\") oder \"Saut alJihad\" (\"Stimme des Jihad\"), unter ihnen auch ein speziell f\u00fcr Frauen konzipiertes virtuelles Periodikum. Neben islamistisch-jihadistischer Agitation und Propaganda sowie der Glorifizierung terroristischer Verbrechen enthalten diese Internetmagazine auch detaillierte Anleitungen u.a. zum Bau von Sprengs\u00e4tzen, zur Wahrung der Konspiration und zur Gew\u00e4hrleitung der eigenen Sicherheit, aber auch strategische und taktische Empfehlungen. Ganz generell hat sich das Internet mit seinen jihadistischen Internet-Magazinen, Chatrooms und Diskussionsforen zu einem eigenst\u00e4ndigen Schauund Tummelplatz eines grenzenlosen, weltweiten \"Jihads\" entwickelt, der wesentliche Funktionen der fr\u00fcheren realen Strukturen der al-Qa'ida \u00fcbernommen hat. So dient der (z.T. passwortgesch\u00fctzte und durch Internet-Router verschleierte) virtuelle Raum als \"Ausbildungslager\" (\"e-Training\"), als \"beratendes Gremium\" (arab.: \"schura\"), als \"Videothek\" f\u00fcr brutale Geiselmordund Anschlagsfilme, als \"Zentralorgan\" f\u00fcr die ungek\u00fcrzte Ver\u00f6ffentlichung von Audiound Videobotschaften BIN LADINs, AZ10 siehe: Fu\u00dfnote 7","22 ZAWAHIRIs, AZ-ZARQAWIs und anderer Terroristen sowie (vermutlich) auch als sicheres Kommunikationsmittel einiger Terror-Operateure. Zudem bietet es eine ideale Plattform f\u00fcr die jihadistische Radikalisierung und Rekrutierung junger Muslime in aller Welt . Dabei kommen jedoch nicht nur Auszug aus dem Rap-Song \"Dirty neue Technologien, sondern auch neue Kuffar\" Ausdrucksformen der Hasspropaganda \"Peace to Hamas and the Hizbollah zum Tragen, die dem \"Jihad\" das Image OBL* pulled me like a shiny star verleihen, \"sexy\" zu sein. Ein Beispiel ist Like the way we destroyed them to towers ha-ha der Anfang 2004 im Internet The minister Tony Blair, there my dirty Kuffar The one Mr Bush, there my dirty Kuffar... ver\u00f6ffentliche Rap-Song eines jungen Throw them on the fire\" britischen Muslims mit dem Titel \"Dirty *OBL = Usama BIN LADIN Kuffar\" (engl. / arab.: \"Schmutziger Ungl\u00e4ubiger\"), in dem der Urheber seine Verehrung f\u00fcr BIN LADIN sowie seine Zustimmung zu Massenmordanschl\u00e4gen zum Ausdruck bringt. Auch wenn virtuelle jihadistische bzw. terroristische Aktivit\u00e4ten und Strukturen echte Aktionen nicht immer vollst\u00e4ndig ersetzen k\u00f6nnen (so z.B. hinsichtlich der Herausbildung von Vertrauensverh\u00e4ltnissen und Gruppenstrukturen sowie bei der Ausbildung zur Herstellung und Handhabung von Waffen und Sprengstoffen), stellt der \"digitale Jihad\" (im Englischen auch \"Digihad\" genannt) eine ernsthafte Gefahr auch f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. II.3.1.3 \"Jihad\" in Deutschland Im Jahr 2004 wurden durch die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden erneut vielf\u00e4ltige jihadistische Aktivit\u00e4ten registriert bzw. unterbunden. So konnte Anfang Dezember 2004 im Rahmen einer intensiven Kooperation der Polizeiund Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ein Anschlagsversuch auf den (zu dieser Zeit auf Staatsbesuch in Berlin weilenden) irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Iyad ALLAWI vereitelt und drei irakische Tatverd\u00e4chtige in Berlin, Augsburg und Stuttgart festgenommen werden, die den im Irak beheimateten","23 jihadistischen \"Ansar al-Islam\" (\"Gefolgsleute / Unterst\u00fctzer des Islam\") 11 zuzurechnen sind. Die drei inhaftierten Tatverd\u00e4chtigen sollen z.T. hochrangige Positionen in dieser (sich \u00fcberwiegend aus irakischen Kurden rekrutierenden) Terrororganisation eingenommen bzw. sich an der Schleusung von \"Jihad\"Freiwilligen in ihr Heimatland beteiligt haben. Die Rekrutierung von \"Mujahedin\" in der Bundesrepublik und ihr Transfer in den Irak stellt nicht nur eine Bedrohung f\u00fcr die Entwicklung der irakischen Demokratie und ihrer B\u00fcrger dar (gegen die \"ortsfremde Mujahedin\" offenkundig r\u00fccksichtloser operieren als einheimische), sondern auch f\u00fcr die hiesige Sicherheitslage, die sich mit einer (bisher jedoch nur vereinzelt registrierten) R\u00fcckkehr einer gr\u00f6\u00dferen Zahl derart geschulter \"Jihad-Experten\" deutlich verschlechtern k\u00f6nnte. II.3.1.4 \"Hizb ut-Tahrir al-Islami\" (HuT) Im Dezember 2004 wurden in mehreren Bundesl\u00e4ndern zahlreiche Objekte von Anh\u00e4ngern der verbotenen \"Islamischen Befreiungspartei\" aufgrund des Verdachtes der Weiterf\u00fchrung eines verbotenen Vereines (Versto\u00df gegen SS 20 Vereinsgesetz) durchsucht, so auch in MecklenburgVorpommern. Im Zuge dieser Ma\u00dfnahmen konnte u.a. Propagandamaterial der Organisation sichergestellt werden. Das Bundesministerium des Innern hatte mit Verf\u00fcgung vom 10. Januar 2003 festgestellt, dass sich die T\u00e4tigkeit der \"Hizb utTahrir al-Islami\" (HuT) gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Zugleich bef\u00fcrwortete die Organisation Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange. 12 Gegen dieses Organisationsverbot hat die \"Islamische Befreiungspartei\" mittlerweile Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben, welches die Klageerhebung im Januar 2004 f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rte. Seit dem Verbot ist die HuT im Bundesgebiet nicht mehr \u00f6ffentlich t\u00e4tig bzw. wahrnehmbar. Gegen mehrere Mitglieder der Organisation wurden im Berichtszeitraum aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen eingeleitet. Ein fr\u00fcher in Mecklenburg-Vorpommern wohnhaftes und aktives Mitglied der \"Islamischen Befreiungspartei\" wurde in sein Heimatland 11 siehe auch: Verfassungsschutzbericht 2003 des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern 12 Zur Geschichte und Ideologie der \"Islamischen Befreiungspartei\" siehe auch: Extremismusbzw. Verfassungsschutzberichte 2002 und 2003 des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern","24 abgeschoben. Nach eigenen Angaben ist die \"Hizb ut-Tahrir al-Islami\" auch in nahezu allen arabischen Staaten verboten. Ihre \"Aktivisten\" seien deshalb gehalten, \"konspirativ zu arbeiten\". II.3.2 National-islamistischer Extremismus und Terrorismus Mehrere im Libanon sowie in den Pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten bzw. Syrien beheimatete national-islamistische Terrororganisationen versuchten auch im Jahr 2004 die Friedensbem\u00fchungen im Nahen Osten durch Terrorangriffe und Massenmordanschl\u00e4ge auf israelische Zivilisten zu sabotieren. Dabei trat insbesondere die schiitisch-libanesische, von Syrien und Iran unterst\u00fctzte \"Hizb Allah\" durch ihre massive Unterst\u00fctzung (und mutma\u00dfliche partielle Steuerung) einheimischer Terrorgruppen in den Pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten (vor allem von Untergliederungen der s\u00e4kularen \"Fatah\" im Westjordanland) in Erscheinung. Durch die gemeinsame Planung, Vorbereitung und Ausf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen erreichte die grenz\u00fcberschreitende Kooperation nah\u00f6stlicher Nationalislamisten eine neue Qualit\u00e4t, die sich auch in der Auswahl der Ziele und Methoden terroristischer Angriffe widerspiegelte. Die in Folge des Ablebens Yassir ARAFATs seit November 2004 erm\u00f6glichte Demokratisierung der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde, unter der F\u00fchrung ihres neu gew\u00e4hlten Vorsitzenden Mahmud ABBAS (ABU MAZEN), wird international mit der Hoffnung auf eine Eind\u00e4mmung pal\u00e4stinensischer Terroraktivit\u00e4ten und einer Wiederbelebung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensprozesses verbunden. Zuk\u00fcnftige Reaktionen der \"Hizb Allah\" auf eine Einschr\u00e4nkung bzw. Unterbindung ihrer Aktivit\u00e4ten in den Pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten sind z.Zt. jedoch noch nicht abzusehen, da hierdurch auch die inner-libanesischen und regionalen Machtambitionen dieser Terrororganisation (und ihrer Unterst\u00fctzer) nachhaltig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In Mecklenburg-Vorpommern werden den o.g. national-islamistischen Organisationen mehrere Einzelpersonen als mutma\u00dfliche Mitglieder bzw. Unterst\u00fctzer zugerechnet.","25 II.3.2.1 \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) Im Januar 2004 \u00fcbergab die \"Hizb Allah\" deutschen Unterh\u00e4ndlern auf dem Flughafen K\u00f6ln einen von ihr gekidnappten israelischen Gesch\u00e4ftsmann sowie die sterblichen \u00dcberreste dreier von ihr aus Israel entf\u00fchrter und sp\u00e4ter ermordeter israelischer Soldaten. Im Gegenzug entlie\u00df der Staat Israel zeitgleich 401 pal\u00e4stinensische H\u00e4ftlinge in ihre Heimat und \u00fcberstellte den deutschen Vermittlern auf dem K\u00f6lner Flughafen 28 weitere arabische Gefangene sowie einen (1994 zum Islam konvertierten) deutschen Staatsangeh\u00f6rigen. Dieser war 1997 bei seiner Einreise nach Israel wegen des Verdachtes auf Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages der \"Hizb Allah\" festgenommen und sp\u00e4ter zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Noch kurz vor seiner vorzeitigen Haftentlassung hatte er in einem Fernsehinterview seine Entschlossenheit zur Fortsetzung des \"Jihad\" gegen Israel bekundet. Das Interesse der \"Hizb Allah\" an Operateuren mit EU-Staatsangeh\u00f6rigkeit scheint jedoch weiterhin ungebrochen. So wurde in Israel im Januar 2005 ein im Libanon geborener d\u00e4nischer Staatsb\u00fcrger festgenommen, der ebenfalls unter dem dringenden Verdacht steht, zuk\u00fcnftige Anschlagsziele ausgesp\u00e4ht und arabische Israelis f\u00fcr die \"Hizb Allah\" angeworben zu haben. Die im Bundesgebiet der \"Hizb Allah\" zuzurechnenden Personen und Vereinigungen traten auch im Jahr 2004 als solche jedoch kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung. Ein antiisraelischer Aufzug chomeni-treuer pro-iranischer Schiiten am sogenannten \"QodsTag\" (\"Jerusalem-Tag\"), an dem vermutlich auch einzelne Angeh\u00f6rige der \"Hizb Allah\" teilnahmen, wurde in Berlin von mehreren Gegendemonstrationen begleitet. Im Dezember 2004 entschied das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, dass die Versagung der Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsgenehmigung f\u00fcr einen Angeh\u00f6rigen der \"Hizb Allah\" durch die zust\u00e4ndige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde rechtm\u00e4\u00dfig sei, da \"gewichtige Anhaltspunkte daf\u00fcr spr\u00e4chen, dass der Betroffene einer Vereinigung angeh\u00f6re, die den internationalen Terrorismus unterst\u00fctze\". In seiner Urteilsbegr\u00fcndung st\u00fctzte sich das Gericht dabei u.a. auch auf die Verfassungsschutzberichte des Bundes sowie der L\u00e4nder Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern.","26 Ebenfalls im Dezember 2004 sah sich die Organisation gezwungen, die Ausstrahlung ihres Fernsehsenders \"al-Manar\" \u00fcber den europ\u00e4ischen Satelliten EUTELSAT einzustellen. Der Sender war in der Vergangenheit wiederholt durch seine radikalen antisemitischen Inhalte sowie Verherrlichung des Terrorismus aufgefallen. Vor allem f\u00fcr schiitische Islamisten stellte \"al-Manar\" auch in Deutschland ein wichtiges Leitmedium dar. II.3.2.2 \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) Am 3. Dezember 2004 best\u00e4tigte das Bundesverwaltungsgericht das vom Bundesinnenministerium im Juli 2002 gegen den \"al-Aqsa\" - Verein verh\u00e4ngte Bet\u00e4tigungsverbot. Mit der Verbotsverf\u00fcgung hatte das Bundesinnenministerium festgestellt, dass die T\u00e4tigkeit des Vereins Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer, religi\u00f6ser und sonstiger Belange unterst\u00fctze, bef\u00fcrworte und hervorrufe. Au\u00dferdem unterst\u00fctze er eine Vereinigung au\u00dferhalb des Bundesgebietes, die Anschl\u00e4ge gegen Personen und Sachen veranlasse und unterst\u00fctze. Das Bundesverwaltungsgericht stellte dazu in seiner Urteilsbegr\u00fcndung fest, dass der \"al-Aqsa\" - Verein \u00fcber einen langen Zeitraum und in erheblichem Umfang \"Sozialvereine\" in den Pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten, die der HAMAS zuzuordnen sind, finanziell unterst\u00fctzt hat. Darin lag zugleich eine Unterst\u00fctzung der von HAMAS gegen\u00fcber dem israelischen Volk ausge\u00fcbten Gewalttaten. Zwar ist nicht nachzuweisen, dass die den einschl\u00e4gigen \"Sozialvereinen\" zugewandten Gelder unmittelbar der teilweisen Finanzierung \"milit\u00e4rischer\" Aktivit\u00e4ten der HAMAS dienten. HAMAS, so das Gericht, sei aber als ein einheitliches Gebilde anzusehen, bei dem auch die sozialen Aktivit\u00e4ten nicht vom \"milit\u00e4rischen\" Bereich geschieden werden k\u00f6nnen 13 . Trotz dieses Erfolges bei der Bek\u00e4mpfung der Terrorismus-Finanzierung ist davon auszugehen, dass im Bundesgebiet auch weiterhin f\u00fcr die ideelle und materielle Unterst\u00fctzung der HAMAS (und anderer terroristischer Organisationen) geworben wird. 13 siehe: www.bundesverwaltungsgericht.de / Pressemitteilung vom 3. Dezember 2004 (ver\u00f6ffentlicht am 11. Januar 2005)","27 II.3.2.3 \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) Mit hohen Teilnehmerzahlen bei verschiedenen \u00fcberregionalen Veranstaltungen stellten die Anh\u00e4nger des KONGRA GEL erneut ihr erhebliches Mobilisierungspotential unter Beweis. An einer Demonstration am 15. Februar 2004 in Stra\u00dfburg anl\u00e4sslich des f\u00fcnften Jahrestages der Festnahme Abdullah \u00d6calans nahmen ca. 12.000 Personen und an den \"Newroz\"-Feierlichkeiten am 20. M\u00e4rz in Hannover ca. 25.000 Personen teil. F\u00fcr die Freiheit \u00d6calans und ein freies Kurdistan demonstrierten ca. 7.500 Teilnehmer am 9. Juni in Stra\u00dfburg. Dem Aufruf zur Teilnahme am \"12. Internationalen Kurdistan Festival\" am 25. September in Gelsenkirchen folgten rund 40.000 Kurden. \"Ein demokratischer Mittlerer Osten, ein freies Kurdistan\" und \"Ein freier \u00d6calan ist die Sonne der Demokratie im Mittleren Osten\" waren die Kernthemen des Festivals. Der Gedenkzweck der jeweiligen Veranstaltungen untermauert die weiterhin vorhandene Aktualit\u00e4t und Dominanz der Person Abdullah \u00d6calan bei der politischen und innerorganisatorischen Ausrichtung des KONGRA GEL. Die Teilnehmerzahlen belegen sein Ansehen und den Willen seiner Anh\u00e4ngerschaft, sich f\u00fcr Abdullah \u00d6calan einzusetzen. Die Mitglieder und Anh\u00e4nger der KONGRA GEL-Gemeinde sind in MecklenburgVorpommern mit ca. 300 Personen zu beziffern. Herausragende Aktivit\u00e4ten im Land Mecklenburg-Vorpommern konnten auch 2004 nicht festgestellt werden. Die Teilnahme an \u00fcberregionalen Veranstaltungen ist jedoch weiterhin erkennbar. So wohnten etwa 40 Sympathisanten aus Mecklenburg-Vorpommern der Demonstration am 9. Juni in Stra\u00dfburg bei. Weitere ca. 60 Kurden aus M-V nahmen am Kurdistan Festival am 25. September in Gelsenkirchen teil.","28 Die Finanzierung des KONGRA GEL durch Spenden erfolgt in M-V \u00fcberwiegend auf freiwilliger Basis. Ungeachtet dieser Tatsache werden Spendengelder in einigen F\u00e4llen nach wie vor mittels Gewaltandrohung oder -anwendung eingetrieben. Generell war eine Stagnation der Spendenbereitschaft unter den Anh\u00e4ngern der Organisation zu verzeichnen. Solange die Meinungen in punkto zuk\u00fcnftiger Politik des KONGRA GEL hinsichtlich des Demokratisierungsprozesses 14 des kurdischen Volkes divergieren, wird dieser Trend vermutlich andauern. Am 2. April 2004 beschloss der Rat der Europ\u00e4ischen Union, den in Deutschland verbotenen KONGRA GEL in ihre Liste der terroristischen Organisationen aufzunehmen. Von Seiten des KONGRA GEL begegnete man dieser Entscheidung mit scharfer Kritik. Der Vorsitzende der Organisation verurteilte diesen Beschluss als unbegr\u00fcndete und ungerechte Vorgehensweise und betitelte ihn als Beleidigung f\u00fcr alle Kurden. Der \"milit\u00e4rische Arm\" des KONGRA GEL hat in einer Stellungnahme vom 28. Mai 2004 den bisherigen Waffenstillstand zum 1. Juni 2004 f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. Der t\u00fcrkischen Regierung sind in der Vergangenheit bereits mehrfach Ultimaten mit Gewaltoption gestellt worden, um die Beendigung des bewaffneten Kampfes sowie eine demokratische L\u00f6sung der Kurdenfrage zu erzwingen. Die F\u00fchrung des KONGRA GEL betonte demgegen\u00fcber, nach wie vor an einer friedlichen L\u00f6sung des Kurdenproblems festhalten zu wollen. 14 Nach der Neugr\u00fcndung gab es innerhalb der F\u00fchrung des KONGRA GEL Differenzen \u00fcber die zuk\u00fcnftige strategische Orientierung in Bezug auf die Bem\u00fchungen um den Demokratisierungsprozess f\u00fcr das kurdische Volk. Diese Meinungsverschiedenheiten f\u00fchrten zur allm\u00e4hlichen Abspaltung einiger F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten des KONGRA GEL und m\u00fcndeten im Juni 2004 vorerst in der Gr\u00fcndung einer \"Demokratischen Friedensinitiative\", aus welcher im August 2004 die \"Patriotische Demokratische Partei\" (\"Partiya Welat-perez'e Demokratik\"-PWD) erwuchs. Osman \u00d6calan, ehemaliger Angeh\u00f6riger des Exekutivkomitees (fr\u00fcherer Pr\u00e4sidialrat) des KONGRA GEL und Bruder des inhaftierten Abdullah \u00d6calan, war Gr\u00fcnder dieser neuen Partei. Sowohl Abdullah \u00d6calan als auch die F\u00fchrung der Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG-milit\u00e4rischer Arm des KONGRA GEL) haben das kurdische Volk in deutlicher Form dazu aufgefordert, gegen alle \"Abtr\u00fcnnigen\" entschieden vorzugehen. Es bleibt abzuwarten, ob man gegen Osman \u00d6calan und seine Gefolgschaft lediglich eine politisch ideologische Kampagne startet oder aber ihnen mit Gewalt begegnet.","29 III. Rechtsextremismus III.1 Lage\u00fcberblick Der Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern wird weiterhin durch die neonazistische Kameradschaftsszene gepr\u00e4gt. Die subkulturellen rechtsextremistischen Gruppierungen (Skinheads) haben offenbar an Einfluss verloren. Ausgel\u00f6st durch die 2004 erreichten Wahlerfolge hat die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) innerhalb der rechtsextremistischen Szene wieder an Ansehen gewonnen. Die anderen rechtsextremistischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern waren auch 2004 bedeutungslos. Das Straftatenaufkommen ist r\u00fcckl\u00e4ufig. Insgesamt k\u00f6nnen dem rechtsextremistischen Spektrum im Lande ca. 1.200 Personen (2003: 1.340) zugerechnet werden. Der R\u00fcckgang erkl\u00e4rt sich zum einen aus dem Abschmelzen der rechtsextremistischen Subkulturen und zum anderen aus Mitgliederverlusten der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) und der Partei \"Die Republikaner\" (REP). Vor dem Hintergrund der Wahlerfolge der NPD konnte 2004 ein bundesweiter Motivationsund Mobilisierungsschub in der rechtsextremistischen Szene beobachtet werden, der auch hierzulande zu sp\u00fcren war. Damit verbunden waren ein verst\u00e4rkt \u00f6ffentlich zur Schau gestelltes Selbstbewusstsein sowie eine deutlichere politische und auf das aktuelle Tagesgeschehen ausgerichtete Vorgehensweise.","30 III.2 Personenpotential Personenpotential 2003 / 2004 M-V M-V Bund Bund 2003 2004 2003 2004 Rechtsextr. Skinheads und sonstige 800 700 10.000 10.000 gewaltbereite Rechtsextremisten (subkultureller Rechtsextremismus) Neonationalsozialisten 290 320 3.000 3.800 Nationaldemokratische 150 100 5.000 5.300 Partei Deutschlands (NPD) Deutsche Volksunion (DVU) 50 < 50 11.500 11.000 Die Republikaner (REP) 50 20 8.000 7.500 III.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2004 registrierte das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern (LKA M-V) im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich \"rechts\"' 264 Straftaten (Vorjahr: 274). Davon wurden insgesamt 246 (253) als rechtsextremistisch klassifiziert. Den Schwerpunkt der 246 Straftaten bildeten 186 (156) Propagandadelikte 15 . Hinzu kommen 21 (32) Gewalttaten, die sich gegen Personen nichtdeutscher Herkunft sowie schwerpunktm\u00e4\u00dfig gegen den politischen Gegner richteten. Des Weiteren wurden 17 (25) antisemitische Straftaten (keine Gewalttaten) erfasst, bei denen eine rechtsextremistische Tatmotivation anzunehmen ist. Mit gleicher Motivation wurden 24 (38) fremdenfeindliche Delikte begangen. 15 Bei der Mehrzahl der Propagandadelikte handelte es sich um das Rufen von rechtsextremistischen Parolen und einschl\u00e4gige Farbschmierereien.","31 Unter den 279 festgestellten Tatverd\u00e4chtigen waren 78,9% zur Tatzeit zwischen 14 und 25 Jahre alt. Den gr\u00f6\u00dften Anteil bildete dabei die Altersgruppe der 18 bis 21J\u00e4hrigen. III.4 Verh\u00e4ltnis zur Gewalt Die j\u00fcngsten Verurteilungen von Rechtsextremisten in Brandenburg und Bayern wegen der Bildung terroristischer Vereinigungen (SS 129a StGB) belegen erneut, dass vom Rechtsextremismus nach wie vor in Einzelf\u00e4llen auch die Gefahr organisierter Gewalt ausgeht. Die betreffende Gruppe in Brandenburg hatte Brandanschl\u00e4ge auf D\u00f6nerst\u00e4nde ver\u00fcbt, und in Bayern war offenbar ein Anschlag auf das Gel\u00e4nde des im Bau befindlichen j\u00fcdischen Kulturzentrums in M\u00fcnchen geplant. Ziele, die eine rassistische Einstellung der T\u00e4ter bzw. Tatverd\u00e4chtigen belegen. Hier zeigt sich einmal mehr, dass der Rassismus als wesentliches Element rechtsextremistischer Ideologie und als zentrale Idee des Nationalsozialismus ein Hauptmotiv f\u00fcr die Anwendung von Gewalt ist. Er zeichnet f\u00fcr die Szeneangeh\u00f6rigen ein klares Feindbild, auf dass h\u00e4ufig alle gesellschaftlichen Missst\u00e4nde, aber auch die pers\u00f6nlichen Unzul\u00e4nglichkeiten projiziert werden. Der Rassismus stellt den Kampf f\u00fcr die eigene Rasse in den Mittelpunkt, aus dem der \"St\u00e4rkere\" als Sieger hervorgehen wird. Adolf HITLER \u00e4u\u00dferte in seiner programmatischen Schrift \"Mein Kampf\", dass \"alles weltgeschichtliche Geschehen ... nur die \u00c4u\u00dferung des Selbsterhaltungstriebes der Rassen im guten oder schlechten Sinne\" sei. 16 Die furchtbaren Folgen dieser irrationalen Ideologie sind hinl\u00e4nglich bekannt. Insoweit ist die Gewaltbereitschaft ein nicht wegzudenkender Bestandteil der rechtextremistischen Weltanschauung. Allerdings ist bei den organisierten und politisch aktiven Neonazis im Lande gegenw\u00e4rtig nur ein geringes Ma\u00df an aktueller Gewaltbereitschaft zu beobachten. Sie lehnen terroristische Aktionen mehrheitlich als politisch kontraproduktiv ab und zeigen damit ein taktisches Verhalten zur Gewalt. Gleichwohl muss auch weiterhin mit Gewalttaten einzelner Rechtsextremisten (\"lone wolf\") oder Kleinstgruppen gerechnet werden. Sorge bereitet auch weiterhin, dass bundesweit bei polizeilichen Durchsuchungen in diesem Spektrum immer wieder der Besitz von Waffen und Sprengmitteln festgestellt wird. 16 Hitler, Adolf: Mein Kampf. M\u00fcnchen: Zentralverlag der NSDAP, Franz Eher Nachf. 1943","32 III.5 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten/Neonazis/\"Kameradschaften\" III.5.1 Allgemeine Entwicklung Die subkulturelle rechtsextremistische Skinheadszene, der in M-V 2004 ca. 700 (2003: 800) Personen zugerechnet wurden, pr\u00e4gte lange Zeit das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus im Lande. Hier ist ein Wandel eingetreten, der durch folgende Aspekte unterstrichen wird: f r\u00fcckl\u00e4ufige Straftatenzahlen, insbesondere sind kaum mehr spektakul\u00e4re Gewalttaten zu verzeichnen, f ein h\u00e4ufiger zu beobachtender R\u00fcckzug in den privaten Raum sowie f eine wachsende Dominanz der ideologisch gefestigten Neonaziszene. Gleichwohl lassen sich rechtsextremistische Skinheads durchaus f\u00fcr einschl\u00e4gige Veranstaltungen mobilisieren. Auch muss weiterhin mit szenetypischen Straftaten aus diesem Spektrum gerechnet werden. Feste Organisationsstrukturen sind jedoch nach wie vor kaum zu erkennen. Regionale Schwerpunkte rechtsextremistischer Straftaten waren die St\u00e4dte Rostock, Stralsund, Wismar und Grimmen. Die einschl\u00e4gige Musikszene, auf die im Weiteren noch eingegangen wird, ist nach wie vor von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr den Erhalt des von Rassismus und Aggressionen gepr\u00e4gten Lebensstils. Die \u00dcberg\u00e4nge zu den neonazistischen Gruppierungen waren auch im Jahre 2004 flie\u00dfend. Der Neonaziszene geh\u00f6rten 2004 ca. 320 (2003: 290) Personen an. Im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Skinheads streben Neonazis aktionsf\u00e4hige Strukturen an. Wichtigste Organisationsform ist hierbei die Bildung von \"Kameradschaften\". 17 17 Kriterien f\u00fcr eine \"Kameradschaft\": abgegrenzter Aktivistenstamm, regional begrenzte Ausdehnung, gewisse Struktur und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer (= rechtsextremistischer) Arbeit.","33 Im Jahre 2004 waren folgende derartige Personenzusammenschl\u00fcsse im Lande aktiv: \" Freier Kameradschaftsbund Bad Doberan (FKBD) \" Aktionsgruppe Rostock (AGR) \" Pommersche Aktionsfront (PAF) 18 \" Kameradschaftsbund Anklam (KBA) \" National-Germanische Bruderschaft (NGB) \" Kameradschaft Stralsund \" Mecklenburger Aktionsfront (MAF) 19 \" Aryan Warriors, Ueckerm\u00fcnde Diese Gruppierungen verf\u00fcgen in der Regel \u00fcber einen Aktivistenstamm von 10 - 20 Mitgliedern, dem sich zu bestimmten Anl\u00e4ssen ein unterschiedlich gro\u00dfes Umfeld anschlie\u00dft. Daneben existieren vorwiegend auf \u00f6rtlicher Ebene Gruppen mit \u00fcblicherweise einer Leitperson, die sich als \"Freie Nationalisten\", \"Nationaler Widerstand\" oder auch \"Arischer Widerstand\" verstehen. Zu Kommunikationsund Propagandazwecken unterhalten verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen aus M-V eigene Internet-Seiten, deren Gesamtzahl in den letzten Jahren zwischen 10 und 20 schwankt. Diese dienen vor allem der Mobilisierung des Anh\u00e4ngerpotentials f\u00fcr bevorstehende Aktivit\u00e4ten, zum Beispiel Demonstrationen. Anl\u00e4sslich des Besuchs des US-Pr\u00e4sidenten im M\u00e4rz 2005 in Deutschland wurde bspw. von den Verantwortlichen der in Ostvorpommern erscheinenden neonazistischen Publikation \"Der Fahnentr\u00e4ger-Rundbrief f\u00fcr nationale Sozialisten\" eigens eine Sonderseite eingerichtet. Mit den jeweiligen Intentionen einhergehend ist das technische Niveau der Homepages h\u00f6chst unterschiedlich und reicht von simplen Linksammlungen, die selten oder gar nicht aktualisiert werden, bis hin zu aufw\u00e4ndig pr\u00e4sentierten ideologischen Plattformen. 18 Aktiv im Bereich Usedom / Wolgast; einem Hinweis auf der Homepage der PAF zufolge soll diese sich am 07. Januar 2005 aufgel\u00f6st haben. Eine Fortsetzung der Aktivit\u00e4ten erfolgt offenbar unter der Bezeichnung \"Soziales und Nationales B\u00fcndnis Pommern\" (www.SNBP.info) 19 Vorwiegend aktiv im Bereich Mecklenburg - Strelitz","34 Eine herausragende Rolle spielt in M-V das \"St\u00f6rtebeker-Netz\", das die Betreiber als Forum nutzen, um t\u00e4glich und in gro\u00dfer Ausf\u00fchrlichkeit ihre extrem antisemitische Weltsicht darzulegen. Mit j\u00e4hrlichen \"Hits\" im (nach Angaben der Verantwortlichen) Millionenbereich handelt es sich um ein bundesweit bedeutsames Medium, dessen Internet-Provider seinen Sitz in den USA hat. Regionale Schwerpunkte der Neonazistrukturen waren im Jahr 2004 die St\u00e4dte Rostock und Stralsund sowie die Landkreise Ostvorpommern, Uecker-Randow und Mecklenburg-Strelitz. Im Bereich des Landkreises Ludwigslust konnte ein Zusammenwachsen der Neonaziszene mit der NPD beobachtet werden. Zwei wesentliche Tendenzen machten die Entwicklung der neonazistischen Szene, insbesondere im Osten Mecklenburg-Vorpommerns, in diesem Jahr aus: f einerseits die vielf\u00e4ltigen Propagandaund sonstigen Aktionen, die eine hohe Motivation belegen und f andererseits die fortgesetzten Bem\u00fchungen um eine \u00fcberregionale Vernetzung der verschiedenen \"Kameradschaften\" und sonstiger neonazistischer Gruppen. Die Neonaziszene hat erneut deutlich gemacht, dass sie - wie bereits im Jahr 2003 - in der Lage ist, Kampagnen zu entwickeln und ihnen Kontinuit\u00e4t zu verleihen. Stand im vorherigen Jahr noch die Kampagne \"Opa war in Ordnung\" im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Wehrmachtsausstellung im Vordergrund, so wurden bereits zu Beginn des Jahres 2004 die Arbeitsmarktreformen als das Schwerpunktthema f\u00fcr eine Kampagne \"Keine Agenda 2010\" gew\u00e4hlt. Zu diesem Zweck wurde eigens eine Homepage eingerichtet, in der dazu aufgerufen wurde, den \"Teufelskreis aus Globalisierungsgef\u00e4ngnis, Zinskapitalismus, Selbsthass\" zu durchbrechen. Einzige Alternative sei ein \"gesunder nationaler Sozialismus\". Federf\u00fchrend f\u00fcr die Ausgestaltung der Kampagne in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Th\u00fcringen war bzw. ist das als \u00fcberregionaler Kameradschaftsverbund fungierende \"Nationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis Mitteldeutschland\" (NSAM). Dieses B\u00fcndnis spielt auch eine wichtige Rolle bei den Vernetzungsbem\u00fchungen der Kameradschaftsszene in Ostdeutschland.","35 Die Propagandat\u00e4tigkeiten im Vorfeld von Veranstaltungen werden ebenfalls einheitlich gesteuert. Eine koordinierende Funktion \u00fcbernimmt dabei der \"Nationale Medienverbund\" mit Sitz in Wolgast, welcher auch f\u00fcr die regelm\u00e4\u00dfige Herausgabe rechtsextremistischer Periodika wie z.B. \"Der Insel Bote\" (s.u.) und \"Der Fahnentr\u00e4ger-Rundbrief f\u00fcr nationale Sozialisten\" (s.o.) auf der Insel Usedom verantwortlich zeichnet. Neben der Durchf\u00fchrung aktueller Aktionen wurde die bereits 2003 zu beobachtende Entwicklung neuer Strukturen fortgesetzt. Ziel ist offenbar die verst\u00e4rkte Schaffung von Unterorganisationen, die im Vorfeld der Neonazikameradschaften vor Ort auf die Bev\u00f6lkerung Einfluss nehmen sollen, ohne dass sofort der ideologische (neonazistische) Hintergrund deutlich wird. Hierzu geh\u00f6ren die sog. \"B\u00fcrgerinitiativen Sch\u00f6ner Wohnen in Ueckerm\u00fcnde bzw. in Wolgast\", \u00fcber die bereits 2003 berichtet wurden und deren Aktivit\u00e4ten sich jeweils gegen die Einrichtung von Asylbewerberheimen richteten. Zuletzt haben sich nach einer Meldung des rechtsextremistischen \"St\u00f6rtebekerNetzes\" vom 29. November 2004 Angeh\u00f6rige von \"Kameradschaften\" aus Bad Doberan, G\u00fcstrow, Rostock, Stralsund und Wolgast zu einer \"B\u00fcrgerInteressengemeinschaft Hanse Mecklenburg-Vorpommern\" (BI-Hanse M/V) zusammengeschlossen. Ziel dieses Zusammenschlusses ist, so die Eigenbeschreibung, nicht die Gr\u00fcndung einer Wahlpartei, sondern \"eine Art partei\u00fcbergreifender Gesellschaft zur Unterst\u00fctzung von politischen und sozialen Bestrebungen besonders auf kommunaler Ebene, die sich in Gestalt von B\u00fcrgerinitiativen oder artverwandten politischen Zusammenschl\u00fcssen \u00e4u\u00dfern\". Diesem Ziel hat sich auch die beteiligte \"Interessengemeinschaft Taten statt Worte\" aus Wolgast verschrieben. \u00dcberraschend und dem bisherigen Ansatz, weitgehend verbotsresistente Strukturen zu bilden, zuwiderlaufend, kam es 2004 bzw. Anfang 2005 zur Gr\u00fcndung von zwei Vereinen.","36 Im September 2004 wurde der Verein \"Insel Bote - Unabh\u00e4ngiges Mitteilungsblatt f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung e.V.\" mit Sitz im Seebad Bansin/ Insel Usedom gegr\u00fcndet. Zweck des Vereins soll die \"Verbreitung unabh\u00e4ngiger Nachrichten... zur geistigen Entwicklung, Willensund Wesensbildung ... zum Wohle des gesamten deutschen Volkes\" sein. Der Verein wird k\u00fcnftig die bereits erw\u00e4hnte Brosch\u00fcre \"Der Insel Bote\" herausgeben. Diese Schrift greift insbesondere aktuelle Probleme auf und wird sowohl \u00fcber das Internet als auch \u00fcber die Verteilung in Postk\u00e4sten verbreitet. Der seit 2002 bekannte \"Heimatbund Pommern\" mit dem eingeschlossenen \"Kulturkreis Pommern\" mit Sitz in Bansin / Insel Usedom organisierte sich Anfang 2005 als Verein. Unter dem Motto \"Ein junges Volk steht auf\" hat er sich das Ziel gesetzt, auf das kulturelle Umfeld in der betreffenden Region Einfluss zu nehmen. In einer Selbstdarstellung hei\u00dft es in typisch rechtsextremistischer Diktion, dass \"eine artgerechte v\u00f6lkische Kultur\" Grundlage \"zur Erhaltung und Gesundung unseres Volkes\" sei. 20 Durch die Organisation von Sportfesten, Wanderungen oder Gel\u00e4ndespielen wird versucht, Nachwuchs f\u00fcr die rechtsextremistische Szene zu gewinnen. Diesem Zweck dienen auch \u00f6ffentliche Volkstanzveranstaltungen, die der \"Kulturkreis\" durchf\u00fchrt. Auf seiner Internetseite berichtet der \"Heimatbund Pommern\" von vereinzelten Auftritten bei Dorfbzw. Erntedankfesten, die beim Publikum Anklang gefunden h\u00e4tten. Zur Mitgliederwerbung und zur Vorstellung der Gruppierung wurden im Jahre 2004 dar\u00fcber hinaus mehrere Infotischveranstaltungen durchgef\u00fchrt, bei denen u.a. auch das Propagandaorgan des \"Heimatbundes Pommern\" \"Stimme der Heimat - die Jugendzeitung aus Pommern\" verteilt wurde, die im \u00dcbrigen auch im Internet zu finden ist. Wie der Titel der Zeitung bereits andeutet, richtet sich der Inhalt dieses Blattes vorwiegend an Kinder und Jugendliche. Die Mobilisierungsf\u00e4higkeit gerade der Neonaziszene zeigte sich 2004 durch zahlreiche regionale und \u00fcberregionale Aktionen. Sie bezogen sich sowohl auf aktuelle Themen als auch auf die typisch rechtsextremistische Reflexion des Nationalsozialismus, den sie weitgehend ungebrochen als politische Option betrachten. 20 www.heimatbundpommern.de","37 III.5.2 Aktionen in MecklenburgVorpommern Die Neonaziszene veranstaltete im Berichtsjahr 2004 in MecklenburgVorpommern weniger Demonstrationen und \u00f6ffentliche Kundgebungen als im Vorjahr. Daf\u00fcr pr\u00e4sentierte sich die Szene in einigen St\u00e4dten wie Stralsund und Rostock verst\u00e4rkt lokal mit Infost\u00e4nden. Kundgebung am 3. April 2004 in Neubrandenburg: Rund 350 Neonazis demonstrierten am 3. April in Neubrandenburg unter dem Motto \"Nein zur Agenda 2010 - ein neues System bietet neue M\u00f6glichkeiten\". Auf einer eigens zur Agitation gegen die Agenda 2010 eingerichteten neonazistischen Homepage (http://www.keine-agenda2010.de/Hauptseite.html) wurde dazu aufgerufen, den \"Teufelskreis aus Globalisierungsgef\u00e4ngnis, Zinskapitalismus, Selbsthass\" zu durchbrechen. Aktion zu Ehren der Waffen SS am 25. April 2004 in Carpin (Landkreis MecklenburgStrelitz): Die \"Mecklenburgische Aktionsfront\" (MAF) erregte mit der Aufstellung eines sieben Meter hohen Kreuzes und zahlreicher kleiner Kreuze am 25. April 2004 in Carpin zum Gedenken an die Gefallenen der Waffen SS - Division \"Charlemagne\" \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. Die MAF ist ebenfalls Teil des NSAM. Kundgebung am 8. Mai 2004 in Rostock: Die Rostocker Kameradschaft \"Aktionsgruppe Festungsstadt Rostock\" (AGR) veranstaltete unter der Leitung eines Rostocker Neonazis am 8. Mai eine Kundgebung am Schwanenteich, die das Motto trug \"8. Mai - Wir kapitulieren nie!\". Als Anmelder trat der aus Rostock stammende und jetzt in Schleswig-Holstein lebende Neonazi Lars JACOBS in Erscheinung.","38 Vor den etwa 120 Neonazis aus Rostock und Umgebung hielten der bekannte Hamburger Rechtsextremist Christian WORCH und ein \"Freier Nationalist\" aus Stralsund Gedenkreden. Anl\u00e4sslich der 1945 von sowjetischen Soldaten ermordeten Rostockerinnen wurden dabei auf dem Schwanenteich 36 \"Gedenkschiffchen\" aus Papier zu Wasser gelassen. Anschlie\u00dfend fand ein Filmabend mit Produktionen aus den vierziger Jahren statt. Das St\u00f6rtebekernetz bewertete die Veranstaltung als \"unzweifelhaften H\u00f6hepunkt der nationalen Veranstaltungen anl\u00e4sslich des 8. Mai in MecklenburgVorpommern\". Demonstration am 12. Juni 2004 in Rostock: Die o.a. Organisatoren der Veranstaltung am 8. Mai f\u00fchrten am 12. Juni 2004 unter dem Motto \"Volk steh auf! - Nur ein Esel glaubt noch an Wahlversprechen des Systems!\" eine Demonstration durch, die zum Boykott der am 13. Juni stattgefundenen Europaund Kommunalwahlen aufforderte. Die Teilnehmerzahl von ca. 80 Personen war f\u00fcr die Veranstalter entt\u00e4uschend. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr d\u00fcrfte auch der Boykottaufruf gegen eine Wahl der rechtsextremistischen NPD gewesen sein, der zu einer Verstimmung des NPDUmfeldes gef\u00fchrt haben d\u00fcrfte. Demonstration einer \"Initiative f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung\" am 11. August 2004 in Anklam: Am 11. August 2004 fand eine von einer \"Initiative f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung\" (s.o.) angemeldete Demonstration gegen die Arbeitsmarkreformen mit etwa 200 Teilnehmern statt. Unverhohlen wurde dabei als Alternative zur \"Agenda 2010\" die \u00dcberwindung des jetzigen \"Systems\" durch \"Nationale Sozialisten\" propagiert. Dort traten Neonazis und NPD-Angeh\u00f6rige gemeinsam auf. Dieser Personenkreis f\u00fchrte zudem am 19. August 2004 in Wolgast einen Infostand zur gleichen Thematik durch. Aktivit\u00e4ten anl\u00e4sslich des Todestages von Rudolf HE\u00df (17. August 1987): Im Zusammenhang mit dem 17. Todestag von Rudolf HE\u00df wurden in MecklenburgVorpommern lediglich Plakatierungsaktionen, u.a. in Rostock, Schwerin und Grevesm\u00fchlen bekannt. Vermutlich lie\u00df sich das aktionsinteressierte Spektrum nach Wunsiedel mobilisieren und verzichtete insofern auf eigene Veranstaltungen.","39 Aktivit\u00e4ten zum Volkstrauertag 2004: Der allj\u00e4hrliche Volkstrauertag f\u00fchrte in der rechtsextremistische Szene erneut zu sog. \"Heldengedenktagsaktionen\". In Stralsund f\u00fchrten ungef\u00e4hr 45 Personen der \"Kameradschaft Stralsund\" und des NPDKreisverbandes am 13. November 2004 einen Trauermarsch durch und gedachten am Vertriebenengedenkstein der Toten. Einer Meldung des St\u00f6rtebekernetzes zufolge sollen am 13. November ungef\u00e4hr 30 Personen der rechtsextremistischen Szene in Parkentin zwischen Bad Doberan und Rostock an dem dortigen Gedenkstein f\u00fcr die Opfer des 1. Weltkrieges eine Gedenkveranstaltung mit Fackelzug veranstaltet haben. Ferner sollen Anh\u00e4nger der NPD und \"Freie Nationalisten\" in Satow einen Trauermarsch zum \u00f6rtlichen Kriegerdenkmal durchgef\u00fchrt haben. 21 Wie in den Vorjahren, fand die gr\u00f6\u00dfte \"Heldengedenkveranstaltung\" mit 170 Teilnehmern am 14. November auf dem Golm (Insel Usedom) statt. Ungef\u00e4hr 60 Personen der rechtsextremistischen Szene mischten sich am 14. November 2004 unter die Teilnehmer einer \u00f6ffentlichen Gedenkveranstaltung an der Gedenkst\u00e4tte \"F\u00fcnf Eichen\" bei Neubrandenburg. Eine weitere von Aktivisten der \"Mecklenburgischen Aktionsfront\" (MAF) f\u00fcr den 14. November angemeldete Versammlung in Goldenbaum wurde von der Nationalparkverwaltung untersagt. III.5.3 Beteiligung an \u00fcberregionalen Aktionen Bemerkenswert ist die zunehmende offene Mobilisierungsbereitschaft zu bundesweiten, teilweise sogar im Ausland stattfindenden, Szeneveranstaltungen. W\u00e4hrend sich die rechtsextremistische Szene in den vorherigen Jahren bei entsprechenden Planungen \u00fcberwiegend bedeckt hielt und die Vorbereitungen konspirativ durchf\u00fchrte, werden die Reisekoordinierungen zunehmend \u00fcber das Internet vorgenommen. So reisten Teilnehmer aus dem Lande insbesondere zu nachfolgend aufgef\u00fchrten rechtsextremistischen Veranstaltungen an. Dies geschah zum Teil mit mehreren Reisebussen sowie Personenwagen in St\u00e4rken von bis zu 450 Personen. 21 siehe: Meldung des St\u00f6rtebekernetzes vom 15.11.2004 (www.stoertebeker.net)","40 Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 31. Januar in Hamburg: Am 31. Januar demonstrierten etwa 1.200 Rechtsextremisten gegen die Wanderausstellung \"Verbrechen der Wehrmacht. Dimension des Vernichtungskrieges 1941 bis 1944\" in Hamburg. Versammlungsleiter war der in Amholz (s.u.) wohnende Neonazi Thomas WULFF. Demonstration anl\u00e4sslich des 59. Jahrestages der Bombardierung Dresdens: Anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens demonstrierten am 14. Februar 2004 ungef\u00e4hr 2.500 Rechtsextremisten. Die Veranstaltung war von der \"Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen\" (JLO) organisiert worden. Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 27. M\u00e4rz in Hamburg: Zu einer weiteren Demonstration gegen die sog. Wehrmachtsausstellung kam es in Hamburg am 27. M\u00e4rz mit rund 400 Rechtsextremisten. 1. Mai-Demonstrationen in Berlin und Leipzig: Am 1. Mai 2004 veranstalten Rechtsextremisten in Berlin und Leipzig Kundgebungen. In Berlin-Lichtenberg f\u00fchrte die NPD gemeinsam mit \"Freien Nationalisten\" unter dem Motto \"Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Deutsche sichernSozialabbau bek\u00e4mpfen! - Nein zur EU-Osterweiterung und zum EU-Beitritt der T\u00fcrkei!\" eine Demonstration durch, an der nach Polizeiangaben rund 2.300 Personen teilnahmen, darunter auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT sowie der bekannte Neonazi Thomas WULFF (s.o.). In Leipzig nahmen am 1. Mai an der von dem Hamburger Rechtsextremisten Christian WORCH veranstalteten Demonstration unter dem Motto \"Deutsch bleibt das Land - F\u00fcr Volksgemeinschaft und Sozialstaat\" etwa 900 Personen teil.","41 HE\u00dfKundgebung am 21.August 2004 in Wunsiedel: Erneut f\u00fchrte der Todestag von Rudolf HE\u00df zu einer bundesweiten Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene. Nachdem das Verwaltungsgericht Bayreuth das Veranstaltungsverbot des Landratsamtes (LRA) Wunsiedel aufgehoben hatte und die Beschwerde des LRA vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 18. August 2004 zur\u00fcckgewiesen wurde, marschierten am 21. August 2004 nach Polizeiangaben ca. 3.800 (2002: 2500, 2003: 2.600) Rechtsextremisten durch Wunsiedel zum Grab des ehemaligen HITLER-Stellvertreters. Szeneintern wird von 5000 bis 7000 Teilnehmern gesprochen. W\u00e4hrend an den HE\u00dfVeranstaltungen der letzten Jahre \u00fcberwiegend Neonazis und rechtsextremistische Skinheads teilnahmen, beteiligten sich 2004 auch Anh\u00e4nger der NPD und anderer rechtsextremistischer Organisationen. Neben dem Veranstaltungsorganisator, einem bekannten Hamburger Neonazi, trat als weiterer ma\u00dfgeblicher Organisator der bereits genannte Thomas WULFF auf. Von hier fuhren Reisebusse aus Rostock, Stralsund, Usedom und Neubrandenburg sowie mehrere Personenkraftwagen nach Wunsiedel. Das Teilnehmerpotential aus M-V kann auf zwischen 350 - 450 Rechtsextremisten veranschlagt werden. Es lag damit deutlich h\u00f6her als in den Vorjahren (2002/2003: 150 - 200). Zentrale Heldengedenkveranstaltung am 13. November 2004 in Halbe (Brandenburg): Vor dem gr\u00f6\u00dften deutschen Soldatenfriedhof in Halbe marschierten am 13. November 2004 nach Polizeiangaben ungef\u00e4hr 1.600 Rechtsextremisten, darunter auch ungef\u00e4hr 150 Personen aus M-V auf. Die Veranstaltung wurde ma\u00dfgeblich vom \"Freundeskreis Halbe\" organisiert, hinter dem die Neonazis Christian WORCH aus Hamburg und der bereits erw\u00e4hnte Lars JACOBS stehen. W\u00e4hrend der Veranstaltung traten rechtsextremistische Liedermacher aus Rostock auf.","42 Daniel WRETSTR\u00d6MDemonstration am 11. Dezember in Stockholm/Salem: Wie bereits 2003 reisten im Berichtsjahr auch Neonazis aus MecklenburgVorpommern am 11. Dezember zu dem seit einigen Jahren im Stockholmer Stadtteil Salem von schwedischen Neonazis durchgef\u00fchrten Gedenkmarsch anl\u00e4sslich des Todestages des Daniel WRETSTR\u00d6M 22 , an dem etwa 1.600 Personen teilnahmen. III.5.4 Gutshaus Amholz Das in der Gemeinde Teldau, Ortsteil Amholz, gelegene und von Neonazis bewohnte Gutshaus wurde - wie in den Vorjahren auch - f\u00fcr interne Veranstaltungen wie Osterfeuer, Sommerund Wintersonnwendfeiern, die sich lediglich auf den Objektbereich begrenzten und bei denen die bekannten Bewohner als Gastgeber fungierten, genutzt. Das Szeneobjekt d\u00fcrfte nur noch als Mehrfamilienwohnhaus dienen. Die bisherigen Planungen einer teilgewerblichen Nutzung oder als Schulungsheim sind auch 2004 offenbar nicht mehr weiterverfolgt worden. Auf zwei Fahrzeuge des Miteigent\u00fcmers und bekannten Neonazis Thomas WULFF wurde am 5. M\u00e4rz 2004 von mutma\u00dflichen Linksextremisten ein Brandanschlag ver\u00fcbt. III.5.5 Zusammenarbeit mit der NPD Ausgel\u00f6st durch die Wahlerfolge der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ist seit Mitte 2004 eine ge\u00e4nderte Haltung der \"Freien Nationalisten\" gegen\u00fcber der NPD zu beobachten. Die NPD hat unter den nicht organisierten Kr\u00e4ften deutlich an Akzeptanz gewonnen und erreicht das neonazistische Spektrum agitatorisch und aktionistisch. Zwischenzeitlich kooperieren beide Lager regelm\u00e4\u00dfig auch in der \u00d6ffentlichkeit. Insbesondere die \"Kameradschaften\" in Rostock und Stralsund, die bislang unter dem Einfluss des Hamburger Neonazis Christian WORCH standen, der 22 Der schwedische Neonazi WRETSTR\u00d6M wurde im Dezember 2000 bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit Ausl\u00e4ndern get\u00f6tet und gilt seitdem als Symbolfigur der europ\u00e4ischen Neonaziszene.","43 dem Werben der NPD um eine \"Volksfront von rechts\" skeptisch gegen\u00fcbersteht, suchten eine neue Zusammenarbeitsbasis mit den Kreisverb\u00e4nden der Hansest\u00e4dte. So fanden zwischenzeitlich mehrere Aktionen von \"BI-Hanse M/V\" und NPD statt. Vor Stralsunder Schulen wurden im November und Dezember 2004 unter dem Motto \"Nationalismus an die Schulen tragen\" Infost\u00e4nde veranstaltet, bei denen von \"Freien Nationalisten\" und NPD-Angeh\u00f6rigen gemeinsam Propagandamaterialien an Sch\u00fcler verteilt wurden. In Rostock wurden u.a. am 11. und 13. Dezember 2004 gemeinsame Infost\u00e4nde durchgef\u00fchrt, in deren Verlauf Protestunterschriften gegen einen EU-Beitritt der T\u00fcrkei gesammelt wurden. Auch im Osten des Landes hat sich die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen NPD und Neonazis weiter intensiviert. Beispielhaft k\u00f6nnen daf\u00fcr zwei Veranstaltungen am 11. August 2004 in Anklam und 19. August 2004 in Wolgast gegen Hartz IV angef\u00fchrt werden, bei denen beide Lager Redner stellten (s.o). In den von den \"Freien Nationalisten\" herausgegebenen Schriften werden aktiven und ehemaligen NPDFunktion\u00e4ren Publikationsm\u00f6glichkeiten einger\u00e4umt. II.5.6 Szenel\u00e4den/Versandhandel Einschl\u00e4gige Szeneutensilien, B\u00fccher, Kleidung und Tontr\u00e4ger werden vornehmlich \u00fcber in der Szene kursierende Versandkataloge oder \u00fcber das Internet verbreitet. Eine wichtige Bezugsquelle sind zudem Szenel\u00e4den, die es in Anklam, Rostock, Waren (Landkreis M\u00fcritz) und Wismar gibt. Rechtsextremistische InternetVertriebsdienste sind in Grevesm\u00fchlen (V7/TTV -Versand) 23 , Wismar (H8Store) 24 und in Waren (BIB -Versand) 25 ans\u00e4ssig. Im Zusammenhang mit der Verbreitung strafrechtlich relevanter Materialien sind in einigen F\u00e4llen entsprechende Ermittlungsverfahren anh\u00e4ngig. 23 TTV = Tontr\u00e4ger-Vertrieb; V7 = Abk\u00fcrzung f\u00fcr ein von den Nationalsozialisten (angeblich) entwickeltes Ganzfl\u00fcgelflugzeug, das Anlass zu zahlreichen UFO-Legenden gegeben hat (www.v7versand.com) 24 www.h8store.com 25 Bedeutung der Abk\u00fcrzung nicht bekannt (www.bib-versand.de)","44 III.5.7 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Innerhalb der Skinheadszene kommt der szenetypischen Musik weiterhin eine besondere Bedeutung zu. Die Musik ist ein Medium, \u00fcber das insbesondere bei Jugendlichen Interesse an rechtsextremistischer Ideologie geweckt werden soll. Ankn\u00fcpfungspunkte k\u00f6nnen dabei einerseits deren Unzufriedenheit mit der eigenen Lebenssituation und fehlende Orientierung sein, andererseits aber auch der Reiz des Verbotenen. Wichtig f\u00fcr den Zusammenhalt der Szene sind die meist konspirativ organisierten Skinheadkonzerte. Sie vermitteln ein Gemeinschaftsgef\u00fchl und verst\u00e4rken die Bindung an die Szene. Im Jahr 2004 ist die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern gegen\u00fcber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Es wurden insgesamt 27 rechtsextremistische Musikveranstaltungen, davon 20 Skinkonzerte und sechs Partys sowie ein Liederabend im Lande festgestellt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es lediglich 15 Musikveranstaltungen, davon 11 Skinkonzerte, zwei Liederabende und zwei Partys (Auf Bundesebene ist nach bisherigem Erkenntnisstand ebenfalls ein Anstieg der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen erkennbar.). Die Veranstaltungen verteilten sich \u00fcber das ganze Land. Eine gewisse Schwerpunktbildung konnte in den Landkreisen Ostvorpommern (9) und G\u00fcstrow (6) festgestellt werden. Ursache hierf\u00fcr d\u00fcrfte die M\u00f6glichkeit gewesen sein, entsprechende R\u00e4umlichkeiten mehrfach nutzen zu k\u00f6nnen. Die Vorbereitungen f\u00fcr derartige Musikveranstaltungen laufen in aller Regel \u00e4u\u00dferst konspirativ, so dass sich nur wenige Gelegenheiten zu einem vorbeugenden Einschreiten ergaben. Bundesweit agieren zwischen 90 und 100 rechtsextremistische Skinbands. Im Lande liegt die Zahl bei etwa 10, wobei hier immer wieder Umbenennungen oder Aufl\u00f6sungen zu beobachten sind. Am bekanntesten sind die Bands \"Skalinger\" aus dem Raum Wolgast sowie \"Path of Resistance\" aus dem Raum Rostock. II.5.8 \"Projekt Schulhof\" Mit der massenhaften Verteilung einer \"Rechtsrock CD\" mit dem Titel \"Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund\" beabsichtigten Neonazikreise bundesweit ihre Ideologie an Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler heranzutragen.","45 Die CD enth\u00e4lt St\u00fccke bekannter rechtsextremistischer Bands verschiedener Musikrichtungen. Dieses Projekt, das durch eine bisher einmalige Kooperation in der rechtsextremistischen Szene m\u00f6glich wurde, ist au\u00dferordentlich konspirativ vorbereitet worden. Trotzdem gelang es den bundesdeutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden durch eine enge Zusammenarbeit eine gr\u00f6\u00dfere Verbreitung der CD zu verhindern. Vorbeugend wurden die deutschen CD-Presswerke \u00fcber die Absichten der Rechtsextremisten informiert und die Bildungsministerien - auch in Mecklenburg-Vorpommern - fr\u00fchzeitig sensibilisiert. Allerdings konnte hinsichtlich der Strafbarkeit des Inhalts keine bundesweit einheitliche Auffassung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erreicht werden. Der Erlass eines Allgemeinen Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts Halle erm\u00f6glicht jedoch eine Beschlagnahme aller bei Verteilern und Konsumenten festgestellten CDs. Der Generalstaatsanwalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat sich dieser Auffassung angeschlossen. Im Lande ist es jedoch bislang zu keiner Verteilaktion gekommen. Zwischenzeitlich werden der propagandistische und antidemokratische Eingangstext der o.a. CD sowie einschl\u00e4gige Musikst\u00fccke im Internet angeboten. Seit Anfang November 2004 wurden zudem bundesweit \u00fcber 30 Plakatierungen im Zusammenhang mit dem \"Projekt-Schulhof\" festgestellt. Die Urheber konnten in keinem der F\u00e4lle festgestellt werden. Mecklenburg-Vorpommern war bisher nicht betroffen. Offenbar in Anlehnung an die o.a. Aktion verbreitet der US-amerikanische rechtsextremistische Vertriebsdienst \"panzerfaust records\" seit Oktober 2004 unter dem Titel \"Projekt schoolyard\" zum Preis von 15 $ weltweit eine CD, die strafrechtlich relevante Inhalte aufweist. Auch diese CD konnte hier im Lande noch nicht festgestellt werden. Anl\u00e4sslich der Landtagswahlen in Sachsen im Sp\u00e4tsommer 2004 wurde durch die NPD die CD \"Wahltag ist Zahltag\" mit Liedern von deutschen Skinbands und Liedermachern verteilt. Die Inhalte wurden am 15. September 2004 vom Landgericht Dresden als strafrechtlich nicht relevant bewertet. Die CD kam auch anl\u00e4sslich der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Februar 2005 zur Verteilung. Mit einer weiteren Verbreitung - auch in Mecklenburg-Vorpommern - ist zu rechnen.","46 III.6 Rechtsextremistische Parteien III.6.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) III.6.1.1 Gesamtentwicklung Die Wahlerfolge haben der NPD im Berichtszeitraum bundesweit einen deutlichen Aufw\u00e4rtstrend beschert. Der bis dahin zu beobachtende Mitgliederr\u00fcckgang wurde gestoppt. Zwischenzeitlich verzeichnet die Partei wieder einen Zuwachs. Vor diesem Hintergrund zeigte sich die NPD entsprechend selbstbewusst und versuchte an ihren Anspruch, \"Speerspitze\" des nationalen Widerstandes zu sein, anzukn\u00fcpfen. So f\u00fcgte sie auf ihrem Bundesparteitag Ende Oktober 2004 dem bekannten \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" (\"Kampf um die Stra\u00dfe, die K\u00f6pfe und die Parlamente\") als weitere strategische Komponente den \"Kampf um den organisierten Willen\" hinzu. Programmatisch blieb sich die NPD treu. Sie sieht sich nach wie vor als einzige Partei, die \"die Zukunft unseres Volkes zum Wohle aller Deutschen sichert\". Insoweit sei sie die alleinige \"Alternative zum Kartell der etablierten Parteien\" 26 . Ihr Weltbild ist weiterhin von v\u00f6lkischen Ideen gepr\u00e4gt. In den Parteipublikationen sind auch 2004 positive Reflexionen des Nationalsozialismus un\u00fcbersehbar. Dies gilt z.B. f\u00fcr den Devotionalienhandel der Partei, aber auch f\u00fcr die Diskussion zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. In diesem Zusammenhang wird die wirtschaftliche Ausrichtung des Dritten Reiches als positives Modell beschrieben 27 . 26 vgl.: NPDParteivorstand (Hrsg.): Aktionsprogramm f\u00fcr ein besseres Deutschland, Berlin o.J., S. 7 27 Roland WUTTKE: Wie der NS-Staat die Wirtschaftskrise \u00fcberwand. In: Deutsche Stimme - Monatszeitung f\u00fcr Politik und Kultur, Nr.11/2004, S. 20-21","47 III.6.1.2 Wahlerfolge Bei der Kommunalwahl am 13. Juni 2004 konnte die NPD - f\u00fcr sie selbst \u00fcberraschend - zehn Mandate erringen. Im Einzelnen ergaben sich folgende Wahlergebnisse: f Kreistag Ludwigslust: 3,4 % (2 Mandate) f Stadtrat Ludwigslust: 3,62 % (1 Mandat) f Gemeinde Teldau: 7,32 % (1 Mandat) f Kreistag Ostvorpommern: 4,2 % (2 Mandate) f Stadtrat Anklam: 8 % (1 Mandat) f Kreistag M\u00fcritz: 2,6 % (1 Mandat) f B\u00fcrgerschaft Stralsund: 3,9 % (2 Mandate) Die Partei h\u00e4tte weitere Kandidaten durchbringen k\u00f6nnen, wenn diese aufgestellt worden w\u00e4ren. Bei der gleichzeitigen Europawahl erreichte die NPD 1,7% der W\u00e4hlerstimmen (1999: 0,6%). Bei den Landtagswahlen im Saarland im September 2004 verfehlte die NPD mit 4% nur noch relativ knapp den Einzug in das Landesparlament. Bei den Landtagswahlen in Sachsen gelang es der NPD erwartungsgem\u00e4\u00df, mit 9,2 % der W\u00e4hlerstimmen in den Landtag einzuziehen. Selbst bei den Kommunalwahlen am 26. September 2004 in Nordrhein-Westfalen, das gewiss nicht zu den Hochburgen der NPD z\u00e4hlt, gelang es der Partei, einzelne Mandate zu gewinnen. III.6.1.3 Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten Das ambivalente Verh\u00e4ltnis der NPD zu den \"Freien Nationalisten\" bzw. den Neonazis hatte sich bereits im Zuge des absehbaren Wahlerfolges der NPD in Sachsen grundlegend verbessert. Die von dem in Amholz (s.o.) wohnenden Neonazi Thomas WULFF postulierte \"Volksfront von rechts\" hat zum \u00dcbertritt f\u00fchrender Neonazis, darunter ihm selbst, in die NPD gef\u00fchrt. Auch die Wahlabsprachen zwischen den bisherigen Kontrahenten DVU und NPD, in einzelnen Bundesl\u00e4ndern jeweils zu Gunsten des anderen auf den Wahlantritt zu verzichten, bzw. zur Bundestagswahl 2006 auf gemeinsamen Listen anzutreten, war erst nach dem NPDWahlerfolg in Sachsen m\u00f6glich.","48 Der Vorsitzende der REP, Dr. SCHLIERER, der nach wie vor einen konsequenten Abgrenzungskurs gegen\u00fcber der NPD f\u00e4hrt, hat nicht nur einen Anstieg parteiinterner Kritiker zu verzeichnen, sondern vermehrt auch Mitgliederverluste (einschlie\u00dflich Funktion\u00e4re) an die NPD hinzunehmen. Das neu erwachte Interesse an der NPD ist damit - wie bereits erw\u00e4hnt - vorrangig den aktuellen Wahlergebnissen geschuldet. Die Stabilit\u00e4t dieser B\u00fcndnisse d\u00fcrfte daher ma\u00dfgeblich von der Fortdauer der politischen Erfolge abh\u00e4ngen. Bleibt die NPD - wie bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 20. Februar 2005 (1,9% der Zweitstimmen) - ohne Erfolg, ist mit einem erneuten Anwachsen der internen Spannungen zu rechnen. Gerade die hierzulande selbstbewusst auftretenden Neonazis werden sich nicht instrumentalisieren lassen, sondern aufmerksam ihre politischen Chancen beim Zusammengehen mit der NPD ausloten. Droht ein Misserfolg, wird ein rascher R\u00fcckzug erfolgen. III.6.1.4 Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern organisiert sich nach eigenen Angaben im Internet 28 in einen Landesverband und 14 Kreisverb\u00e4nde, die sehr unterschiedliche Aktivit\u00e4ten zeigen. W\u00e4hrend die Kreisverb\u00e4nde Schwerin, Wismar, Parchim, Mecklenburg - Strelitz, Neubrandenburg und Uecker - Randow im Berichtszeitraum weitgehend inaktiv geblieben sind, gingen von den Kreisverb\u00e4nden Stralsund, Ludwigslust, Ostvorpommern/Greifswald, Waren - M\u00fcritz und den mittlerweile zusammen agierenden Kreisverb\u00e4nden Rostock, Bad Doberan, G\u00fcstrow bzw. G\u00fcstrow - Demmin kontinuierliche Aktivit\u00e4ten aus. Die Zahl der NPD-Mitglieder im Lande ist 2004 (100) gegen\u00fcber 2003 (150) gesunken. Offenbar ausgel\u00f6st durch den Motivationsschub der Wahlerfolge ist jedoch im laufenden Jahr 2005 (ca. 110) die Mitgliederzahl wieder leicht gestiegen. Im Hinblick auf die ideologische Ausrichtung der Mitglieder des Landesverbandes ist der Internetauftritt bemerkenswert. 29 Dort finden sich Texte, die ein biologistisch/rassistisches Weltbild propagieren sowie ein Artikel des als geistiger Wegbereiter des italienischen Faschismus geltenden Julius EVOLA (1898-1974) mit dem Titel \"Unsere antib\u00fcrgerliche Front\" aus dem Jahre 1934. 28 www.npd.de/npd_startseiten/kreisverbaende.html 29 www.npd-M-V.net","49 Des Weiteren verweist die Partei per Link auf andere rechtsextremistische Gruppierungen, die dem Neonazispektrum zuzurechnen sind. Hier wird einmal mehr deutlich, dass die wieder auflebende Zusammenarbeit mit der Neonaziszene nicht nur taktisch, sondern auch ideologisch motiviert ist. Vor diesem Hintergrund erscheint der \u00dcbertritt des f\u00fchrenden Neonazis Thomas WULFF (s.o.) in die NPD nicht als Wechsel in den politischen Anschauungen. Wie bereits mehrfach erw\u00e4hnt, hat sich im Zuge der bundesweiten Entwicklung auch hierzulande eine enge Zusammenarbeit zwischen der NPD und jeweils \u00f6rtlich agierenden Neonazis entwickelt. So wurden zwischen den aktiven Kreisverb\u00e4nden der NPD in Ostvorpommern, Stralsund und Rostock Absprachen \u00fcber eine Zusammenarbeit mit der Kameradschaftsszene getroffen und in Form von gemeinsamen Veranstaltungen bis hinunter zum Informationsstand bzw. wechselseitiger Verteilung von Propagandamaterial umgesetzt. Im NPDKreisverband Ludwigslust hat die Zusammenarbeit mit Neonazis allerdings Tradition, was sich u.a. durch deren Aufnahme in die Kandidatenliste f\u00fcr die Kommunalwahl 2004 gezeigt hat. Insgesamt waren die au\u00dferparlamentarischen Aktivit\u00e4ten der NPD in Mecklenburg-Vorpommern gegen\u00fcber 2003 r\u00fcckl\u00e4ufig. Als aktivster Kreisverband erwies sich der NPD-Kreisverband Stralsund, sowohl von der Anzahl als auch von der Bandbreite seiner Aktionen. Neben einer Demonstration, zwei Gedenkveranstaltungen und ca. 20 Informationsst\u00e4nden wurde wiederum ein Kinderfest veranstaltet. Auch zum Frauenund Muttertag gab es Sonderaktionen mit der Verteilung von Blumen. Der Kreisverband Greifswald, der 2003 mit Stralsund noch zu den aktivsten Parteistrukturen im Lande z\u00e4hlte, l\u00f6ste sich offenbar Ende 2003 auf. Gleichzeitig verebbten auch die Aktivit\u00e4ten der von ihm dominierten \"Sch\u00fclerinitiative f\u00fcr freie Meinungsbildung und -\u00e4u\u00dferung\", die ebenfalls von der NPD beeinflusste \"B\u00fcrgerinitiative zur Wahrung der Grundrechte\" war schon 2003 kaum aktiv. Die Zeitung des Landesverbandes \"Ostsee-Stimme\", deren Redaktionsstab vornehmlich aus Mitgliedern des NPD-Kreisverbandes Greifswald bestand, erschien 2004 offensichtlich nicht mehr. Das Gleiche gilt f\u00fcr das \"Sprachrohr\", die Sch\u00fclerzeitung der \"Sch\u00fclerinitiative f\u00fcr freie Meinungsbildung und -\u00e4u\u00dferung\".","50 Der NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern Stefan K\u00d6STER geriet Ende 2004 in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass gegen ihn wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung ermittelt wird. Linksextremistische Personen hatten eine Parteiveranstaltung der NPD am 4. Dezember 2004 in Steinburg (SchleswigHolstein) mit Steinw\u00fcrfen auf das Tagungsgeb\u00e4ude, parkende Fahrzeuge und schlie\u00dflich auch auf hinaustretende NPD-Angeh\u00f6rige, gest\u00f6rt und ihrerseits Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllt. Durch NPD-Aktivisten wurden zun\u00e4chst Steine zur\u00fcckgeworfen. Anschlie\u00dfend wurde die Verfolgung der St\u00f6rer aufgenommen. Dabei wurde nach Presseinformationen, u. a. von K\u00d6STER, auf eine schon am Boden liegende weibliche Person aus den Reihen der St\u00f6rer eingeschlagen. III.6.1.5 \u00d6ffentliche Veranstaltungen der NPD im Lande Die Demonstrationen sind gegen\u00fcber den Vorjahren bedingt durch die Konzentration auf die Arbeit in den Kommunalparlamenten und durch den Ausfall des Kreisverbandes Greifswald weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. Bei Hartz IV - Demonstrationen in Ostvorpommern gelang es der ma\u00dfgeblich beteiligten NPD durch geschickte Einbindung der Passanten - diese durften \u00fcber das NPD-Megaphon selbst ihren Unmut zu Hartz IV \u00e4u\u00dfern - \u00f6ffentliches Interesse zu wecken. Im Einzelnen f\u00fchrte die NPD im Jahr 2004 zwei Demonstrationen durch: f 16. September 2004 in Waren, Motto: Gegen Hartz IV (60 Teilnehmer) und f 16. Oktober 2004 in Stralsund, Motto: Gedenket der Opfer in Stralsund vom amerikanischen Massaker des 6. Oktober 1944 (120 Teilnehmer). Vertreter der NPD beteiligten sich dar\u00fcber hinaus regelm\u00e4\u00dfig an Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen (s.o). Daneben wurden ca. vierzig Informationsst\u00e4nde bekannt (Stralsund, Ludwigslust, Wolgast, Waren, Rostock, Bad Doberan, G\u00fcstrow, Neustrelitz). Die St\u00e4nde wurden jeweils von rund zehn Personen betreut. Hauptthemen waren dabei der Widerstand gegen Hartz IV sowie das \"Nein zum EU-Beitritt der T\u00fcrkei\". Etwa die H\u00e4lfte der Informationsst\u00e4nde wurden vom NPD-Kreisverband Stralsund durchgef\u00fchrt.","51 Zur Strategie der NPD geh\u00f6rt es seit langem, mittels popul\u00e4rer Aktionen Jugendliche und Kinder an die Partei heranzuf\u00fchren. Dazu geh\u00f6ren gelegentliche Sportveranstaltungen sowie das zum dritten Mal stattfindende Kinderfest der NPD in Stralsund (29. Mai 2004). Da das Kinderfest vom Standort her g\u00fcnstig gew\u00e4hlt war, zog es lt. Polizeiangaben mehrere hundert Teilnehmer an. Etwa 80 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum versuchten die Veranstaltung zu st\u00f6ren (s.u.). III.6.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gezeigte Fahnen und Transparente der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), der Jugendorganisation der NPD, etwa im Bereich Rostock/Bad Doberan, sollen offenbar suggerieren, dass sich die JN zwischenzeitlich wieder in Mecklenburg-Vorpommern etabliert hat. Daf\u00fcr gibt es jedoch keine best\u00e4tigenden Hinweise. III.6.3 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Der DVU-Landesverband entwickelt kaum Aktivit\u00e4ten. Die Mitgliederzahl liegt bei weniger als 50 Personen. DVU-\"Stammtische\" existierten nach Darstellung der Partei im Berichtszeitraum in Wismar und Neubrandenburg. III.6.4 \"Die Republikaner\" (REP) \"Die Republikaner\" (REP) sind weiterhin inaktiv. Ihre Mitgliederzahl liegt bei ca. 20 Personen.","52 IV. Linksextremismus IV.1 Lage\u00fcberblick Die gewaltbereite Autonomenszene, zu deren Merkmalen eine im Prinzip undogmatische Orientierung und Organisationsfeindlichkeit z\u00e4hlen, verf\u00fcgt in MecklenburgVorpommern nach wie vor nur \u00fcber wenige Strukturen. Die Aktivit\u00e4ten dieser Szene sind im Vergleich zum Vorjahr zur\u00fcckgegangen. Autonome Gruppen, die sich im Jahr 2003 zu Brandanschl\u00e4gen auf eine Bahnstrecke sowie auf Polizeiund Bundeswehrfahrzeuge im Lande bekannt hatten, traten im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Das Aktionsfeld \"Antifaschismus\" besitzt innerhalb der Autonomenszene jedoch nach wie vor eine zentrale Bedeutung. Mutma\u00dfliche Autonome gingen wiederum mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen gegen ihren Hauptgegner vor. Insoweit ist die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten deutlich gestiegen. Im Rahmen von Protesten bei rechtsextremistischen Veranstaltungen in Neubrandenburg, Rostock, Stralsund und Greifswald erteilte die Polizei Gegendemonstranten Platzverweise und nahm vereinzelt St\u00f6rer in Gewahrsam. Die linksextremistischen Parteien und Organisationen traten vornehmlich durch Protestaktionen gegen den \"Sozialkahlschlag\" in Erscheinung, erzielten jedoch politisch kaum Aufmerksamkeit. IV.2 Personenpotential Personenpotential 2003 / 2004 M-V M-V Bund Bund 2003 2004 2003 2004 Autonome 150 100 5.000 5.000 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 20 20 4.700 4.500 Marxistisch-Leninistische 20 20 2.000 >2.000 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 20 20 380 400","53 IV.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2004 registrierte das LKA M-V im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich \"links\" insgesamt 52 Straftaten (Vorjahr: 49). Davon waren 45 (33) extremistisch motiviert. Darunter waren 22 (12) Gewalttaten. Diese richteten sich vornehmlich gegen den politischen Gegner oder im Rahmen von Demonstrationseins\u00e4tzen gegen Polizeibeamte. IV.4 Militanter Linksextremismus Mutma\u00dfliche Autonome f\u00fchrten wieder gewaltt\u00e4tige Aktionen gegen - wie sie es formulieren - \"Faschisten\" durch. Sie traten vorwiegend durch Proteste und Blockaden bei Aufm\u00e4rschen von Rechtsextremisten in Erscheinung. Beispielhaft waren folgende Vorf\u00e4lle: f Bei einer von Rechtsextremisten im April 2004 organisierten Demonstration \"Nein zur AGENDA 2010 - Ein neues System bietet neue M\u00f6glichkeiten\" in Neubrandenburg st\u00f6rten Gegendemonstranten den Ablauf der Veranstaltung durch Blockaden. Mehrere St\u00f6rer waren aus Berlin, Brandenburg und Ostvorpommern angereist. f Im Mai 2004 demonstrierten ca. 300 Personen unter dem Motto \"Game over Krauts\" und \"Nie wieder Heimat! Nie wieder Volksgemeinschaft! Deutsche T\u00e4ter sind keine Opfer\" gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung \"8. Mai - Wir kapitulieren nie\" in Rostock. Im Rahmen der von \"linken\" Demonstranten gegen \"rechte\" Demonstrationsteilnehmer gesch\u00fcrten Auseinandersetzung erteilte die Polizei mehrere Platzverweise. f Bei einem Kinderfest der NPD im Mai 2004 in Stralsund versuchten Gegendemonstranten mit Lautsprecherwagen, Ansprachen, mitgef\u00fchrten Transparenten und Fahnen die Veranstaltung zu st\u00f6ren. Es gab wiederholte Versuche vereinzelter Gegendemonstranten in den Bereich des Kinderfestes zu gelangen. f Im Juni 2004 erteilte die Polizei im Rahmen eines Neonazi-Aufmarsches in Rostock mehreren Gegendemonstranten Platzverweise.","54 f Bei dem von NPD-Funktion\u00e4ren unterhaltenen Szeneladen \"ZUTT's Patriotentreff\" in Waren wurde im Juli 2004 ein Brandanschlag ver\u00fcbt. Der Laden war in der Vergangenheit bereits mehrfach Zielscheibe derartiger militanter Aktionen geworden. f Im Oktober 2004 fand unter dem Motto \"Deutsche T\u00e4ter sind keine Opfer\" eine Gegendemonstration zu einer NPD-Kundgebung zum Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs in Stralsund statt. Einige Teilnehmer versuchten, die NPD-Veranstaltung zu st\u00f6ren. Die Polizei erteilte mehrere Platzverweise und nahm einige Personen in Gewahrsam. Im November erteilte die Polizei Personen aus dem \"linken Spektrum\", die einen Infostand des \"Pommerschen Heimatbundes\" in Greifswald aufgesucht hatten, Platzverweise. Die \"Antifa Greifswald\" entwickelte auf ihrer Internetseite Vorstellungen (Hintergrund ist nicht bekannt), wie \"Chaos\" gef\u00f6rdert werden kann. Dazu geh\u00f6rte demnach, \"Autos auf die Stra\u00dfe zu schieben\", \"B\u00fcrobesetzungen\" als \"wirksame Form direkter Aktion\" durchzuf\u00fchren, wo man Schl\u00fcssel verstecken, mit Computern spielen und sich an Heizk\u00f6rper ketten sollte. Das Konzept \"Jubeldemo\" sah vor, \"Forderungen und Statements\", die den politischen Vorstellungen der Demonstranten \"diametral gegen\u00fcberstehen\", durch \"v\u00f6llige \u00dcberspitzung ad absurdum\" zu f\u00fchren. Daneben sollten \"PolizistInnen\" mit Falschmeldungen \"in die Irre\" gef\u00fchrt und bei Gro\u00dfereignissen Verkehrsschilder und Wegweiser umgebaut werden, um den Einheiten die Arbeit zu erschweren. Umgesetzt wurden diese \u00dcberlegungen offenbar noch nicht. Die \"autonome antifa schwerin\" (aas), die sich im Rahmen einer im Mai 2003 in Ludwigslust durchgef\u00fchrten rechtsextremistischen Demonstration zur Besch\u00e4digung einer Lautsprecheranlage bekannte, hat sich im Berichtszeitraum in die Gruppe \"antifa (affect) schwerin\" umbenannt. Sie erkl\u00e4rte auf ihrer Internetseite, dass mit diesem Schritt \"der entstandenen gruppenlethargie/stagnation\" entgegengewirkt und \"die m\u00f6glichkeit, die effizienz und qualit\u00e4t autonomer, antifaschistischer aktion lokal und regional\" gesteigert werden sollte.","55 IV.5 \"Antirassismus\" Im August/September 2004 fand die sog. \"Anti-Lager-Tour\" statt. Sie gilt als Nachfolgeprojekt der seit 1998 j\u00e4hrlich im Sommer von antirassistischen Gruppen und Initiativen sowie von autonomen Gruppen und Zusammenschl\u00fcssen organisierten bundesweit stattfindenden \"antirassistischen Grenzcamps\" und richtet sich gegen eine aus ihrer Sicht \"rassistische und imperialistische Fl\u00fcchtlingspolitik\". Im Rahmen der \"Anti-Lager-Tour\" wurden bei einem vor dem Landratsamt Parchim durchgef\u00fchrten Aufzug die eingesetzten Polizeibeamten massiv bedr\u00e4ngt und zwei von ihnen verletzt. Am Rande einer Spontandemonstration der Teilnehmer der \"Tour\" bespr\u00fchten unbekannte T\u00e4ter die Au\u00dfenfassade des Schweriner Innenministeriums mit Schriftz\u00fcgen, die ein asylpolitisches Motiv erkennen lie\u00dfen. Der entstandene Sachschaden wurde auf ca. 6.000 Euro beziffert. IV.6 Linksextremistische Parteien/Organisationen Linksextremistische Parteien, die an ihrer marxistischen, leninistischen und trotzkistischen Ausrichtung festhalten, sind in Mecklenburg-Vorpommern lediglich als Kleinstgruppen vertreten. Die aktivste linksextremistische Organisation, die trotzkistische \"Sozialistische Alternative\" (SAV) erreichte bei der Kommunalwahl am 12. Juni in MecklenburgVorpommern landesweit 0,2% und mit 2,5% der Stimmen in Rostock einen Sitz in der B\u00fcrgerschaft. Die SAV sowie die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die in Schwerin das \"Arbeiterbildungszentrum Ferienpark Alt Schweriner Werder\" unterh\u00e4lt, engagierten sich im Wesentlichen bei den im Berichtsraum stattgefundenen Montagsdemonstrationen gegen \"Sozialabbau\" in Rostock mit Kundgebungen und Informationsst\u00e4nden. Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) in Rostock rief im Berichtszeitraum zur Teilnahme an der am 11. Januar 2004 in Berlin zum Gedenken an die Ermordung der Gr\u00fcnder der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) stattgefundenen \"Luxemburg-Liebknecht Demonstration\" auf, die sich gegen \"die Realisierung US-amerikanischer Weltherrschaftspl\u00e4ne\" und \"jegliche imperialistische Bestrebungen der Bundesrepublik Deutschland\" richtete.","56 V. Spionageabwehr V.1 Allgemeiner \u00dcberblick Trotz Ende des Kalten Krieges und der daraufhin einsetzenden geopolitischen Ver\u00e4nderungen in der Welt ist die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer zentralen Lage in Europa und ihrer stark exportorientierten Wirtschaft unver\u00e4ndert ein Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr eine Vielzahl von Nachrichtendiensten fremder Staaten geblieben. Allein die nach wie vor hohe Anzahl an Nachrichtendienstmitarbeitern in staatlichen und halbstaatlichen Vertretungen anderer L\u00e4nder in Deutschland (Legalresidenturen) sprechen eine deutliche Sprache. Zu beobachten war in den letzten Jahren vor allem eine Verlagerung von den klassischen Spionagefeldern Politik und Milit\u00e4r hin zu den Bereichen der Wirtschaft und der Aussp\u00e4hung der Forschungsergebnisse aus Wissenschaft und Technik, in denen die Bundesrepublik in Teilbereichen ein Spitzenniveau in der Welt erreicht hat. Verst\u00e4rkt hat sich jedoch auch der Einsatz fremder Nachrichtendienste zur Aussp\u00e4hung und Unterwanderung von Personen und Gruppen, die in Deutschland leben und in Opposition zur Regierung ihres Heimatlandes stehen. Die Aufgabe der Spionageabwehr der Verfassungsschutzabteilung des Landes Mecklenburg-Vorpommern besteht darin, diese geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste auf dem Territorium des Landes zu erkennen und zu verhindern. V.2 Aktuelle Lage Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur \"das Urlaubsland in Deutschland\" schlechthin, sondern durch Forschungsund Technologiezentren, wie das MaxPlanck-Institut f\u00fcr Plasmaphysik in Greifswald, und durch seine Universit\u00e4ten bzw. Hochschulen auch ein Standort von Hochtechnologie und Wissenstransfer geworden, der eine Magnetwirkung f\u00fcr fremde Nachrichtendienste entfalten kann.","57 Neben der klassischen Wirtschaftsund Konkurrenzspionage, die seit Jahrhunderten ihren festen Platz im Wirken von Geheimdiensten hat, kommt der Verhinderung von Proliferation, also der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-how sowie von entsprechenden Tr\u00e4gersystemen, eine herausragende Bedeutung zu. Wie nicht zuletzt durch die Vorg\u00e4nge in Nordkorea, Indien, Pakistan und Iran deutlich geworden, bem\u00fchen sich L\u00e4nder aus Krisenregionen zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele st\u00e4ndig darum, in den Besitz von nuklearen, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und der zu ihrem Einsatz ben\u00f6tigten Tr\u00e4gertechnologie zu gelangen. Da sie zur eigenen Entwicklung und Herstellung dieser Waffen h\u00e4ufig nicht in der Lage sind, bem\u00fchen sie sich, das hierf\u00fcr notwendige Wissen, Vorprodukte und Fertigg\u00fcter, unter Nutzung ihrer Nachrichtendienste und unter Umgehung der existierenden Exportkontrollregime, illegal zu beschaffen. Exportortorientierte Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern sollten daher stets misstrauisch werden, wenn ihnen der Endverbleib ihrer G\u00fcter unklar ist, der Gesch\u00e4ftskunde den Verwendungszweck des Produktes nicht nennen m\u00f6chte oder aber in Fachfragen auch einen Mangel an Sachverstand erkennen l\u00e4sst, ohne erkennbaren Grund Zwischenh\u00e4ndler eingeschaltet werden, angebotene Zahlungsbedingungen besonders g\u00fcnstig sind (Barzahlung, hohe Vorauszahlung, ungew\u00f6hnliche Provisionen), der K\u00e4ufer auf eine Einweisung in die Handhabung, auf Serviceleistung oder auf Garantie verzichtet, Mitglieder von Besucherdelegationen nicht namentlich vorgestellt werden oder aber zu weiteren Gesch\u00e4ftsverbindungen in Deutschland geschwiegen wird. Besondere Vorsicht ist beim Export von G\u00fctern geboten, die durch ihre sowohl zivile als auch milit\u00e4rische Nutzungsm\u00f6glichkeit einen doppelten Verwendungszweck haben k\u00f6nnen (Dual-Use-G\u00fcter). Die Exportkontrolle und -genehmigung von proliferationsrelevanten G\u00fctern obliegt origin\u00e4r dem Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und dem Zollkriminalamt (ZKA).","58 Ein kurzes fernm\u00fcndliches Gespr\u00e4ch mit diesen Stellen kann oft schon bestehende Zweifel ausr\u00e4umen und Schaden von unserem Land abwehren. Proliferation geht uns alle an! V.3 Methoden der Nachrichtendienste Zu den Arbeitsmethoden der fremden Nachrichtendienste z\u00e4hlen neben der konspirativen Informationsbeschaffung zunehmend auch die offene Informationssammlung aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen. Die \"offene Informationsgesellschaft\" der westlichen Wertegemeinschaft kommt den Nachrichtendiensten fremder Staaten hier zus\u00e4tzlich entgegen. War es fr\u00fcher unverzichtbar als Journalist oder Diplomat getarnt \u00fcber eine verdeckte Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung an die ben\u00f6tigten Informationen zu gelangen, reicht heute schon oft ein Blick in das Internet oder der offene Besuch einer Industriemesse. Die Nachrichtendienste fremder Staaten nutzen auch nach wie vor die M\u00f6glichkeit, ihre hauptamtlichen Mitarbeiter als Touristen oder Gesch\u00e4ftsreisende getarnt und mit einem nachrichtendienstlichen Auftrag versehen nach Deutschland zu entsenden, um z.B. als \"Kuriere\" f\u00fcr geheimes Material zu fungieren. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen fremde Staaten auch auf hauptamtliche Mitarbeiter zur\u00fcckgreifen, die an Legalresidenturen - die es in Mecklenburg-Vorpommern aber nicht mehr gibt - eingesetzt sind. Jeder Geheimnistr\u00e4ger oder Firmenmitarbeiter in einer verantwortlichen Position ist also aufgefordert, seine Gespr\u00e4chsoffenheit gegen\u00fcber fremden Personen mit dem notwendigen Erfordernis der Wahrung von vertraulichen Informationen abzugleichen um so eine Gef\u00e4hrdung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Wirtschaft auszuschlie\u00dfen.","59 V.4 Erreichbarkeit der Spionageabwehr Zur erfolgreichen Abwehr von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste in Mecklenburg-Vorpommern ist die Mithilfe der Bev\u00f6lkerung des Landes unverzichtbar. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Kenntnisse \u00fcber nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten haben oder andere sachdienliche Hinweise zur Aufkl\u00e4rung oder Verhinderung von Spionage geben k\u00f6nnen, werden gebeten, sich mit der Spionageabwehr der Verfassungsschutzabteilung in Verbindung zu setzen. Auf Wunsch werden alle Informationen auch vertraulich behandelt. Jeder kann ohne eigenes Zutun in Kontakt zu einem fremden Nachrichtendienst geraten und ungewollt in illegale Aktivit\u00e4ten verstrickt werden. Die Spionageabwehr kann im Falle einer umfassenden Offenbarung Wege aufzeigen, die unangenehme staatliche Sanktionen rechtzeitig verhindern. Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzabteilung des Landes MecklenburgVorpommern ist wie folgt zu erreichen: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Verfassungsschutzabteilung - Spionageabwehr - Postfach 11 05 52 19005 Schwerin Telefon: (0385) 74 200 Telefax: (0385) 714438","60 VI. Geheimschutz Der Geheimschutz ist ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls und f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, geheim gehalten und vor unbekannter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Personen, bei denen ein Sicherheitsrisiko vorliegt oder nicht ausgeschlossen werden kann, soll der Zugang zu Verschlusssachen verwehrt werden. Neben den bundesgesetzlichen Regelungen hat der \u00fcberwiegende Teil der Bundesl\u00e4nder eigene Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetze geschaffen. Die rechtlichen Voraussetzungen in MecklenburgVorpommern sind im \"Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Lande Mecklenburg-Vorpommern\" (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG M-V) sowie in der \"Verschlusssachenanweisung Mecklenburg-Vorpommern\" (VSA M-V) geregelt. Der Geheimschutz l\u00e4sst sich unterteilen in den personellen und materiellen Geheimschutz. Wesentlichstes Instrument des personellen Geheimschutzes ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fcr den Personenkreis, dem eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zugewiesen werden soll. Dies kann sowohl im Beh\u00f6rdenbereich wie auch im nicht-\u00f6ffentlichen Bereich erfolgen. Im Beh\u00f6rdenbereich ist grunds\u00e4tzlich die Besch\u00e4ftigungsdienststelle f\u00fcr die Einleitung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (sog. \"zust\u00e4ndige Stelle\") zust\u00e4ndig. Der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium M-V ist die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung als Mitwirkungsaufgabe zugewiesen, sie ist also nicht origin\u00e4r zust\u00e4ndig. Zum nicht-\u00f6ffentlichen Bereich z\u00e4hlen Wirtschaftsunternehmen, in denen mit staatlichen Verschlusssachen umgegangen werden soll. In Mecklenburg-Vorpommern nimmt in diesen F\u00e4llen das Innenministerium die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle wahr.","61 Soweit Wirtschaftsunternehmen aus M-V Verschlusssachenauftr\u00e4ge des Bundes (z.B. f\u00fcr die Bundeswehr) bearbeiten sollen, liegt die Zust\u00e4ndigkeit beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit in Bonn. Das S\u00dcG M-V unterscheidet drei \u00dcberpr\u00fcfungsarten: Die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sowie die erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen. Die Art der durchzuf\u00fchrenden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der konkret auszu\u00fcbenden sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit. Hervorzuheben ist, dass niemand ohne seine ausdr\u00fcckliche Zustimmung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen werden darf. Der materielle Geheimschutz dient der Schaffung der organisatorischen und technischen Vorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen. Die Mitwirkung der Verfassungsschutzabteilung beruht auf SS 5 Abs. 2 Nr. 2 des Landesverfassungsschutzgesetzes. Die Verfassungsschutzabteilung arbeitet dabei eng mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen.","62 VII. \u00d6ffentlichkeitsarbeit Die Information und Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Ursachen und Gefahren von extremistischen und terroristischen Ideologien und Entwicklungen dient ebenso dem Schutz unser freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie repressive Ma\u00dfnahmen gegen entsprechende Bestrebungen. Insofern ist die \u00d6ffentlichkeitsarbeit ein wichtiger Bestandteil im gesetzlich normierten Aufgabenkatalog der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Mecklenburg-Vorpommern. Auch im Jahr 2004 wurden wieder zahlreiche Vortr\u00e4ge und Fortbildungsveranstaltungen an den unterschiedlichsten Institutionen und Bildungseinrichtungen des Landes sowie vor Multiplikatoren durchgef\u00fchrt. Auf der Homepage der Verfassungsschutzabteilung www.verfassungsschutz-mv.de sind Beitr\u00e4ge und Meldungen zu aktuellen Ereignissen eingestellt. Die Zahl der Zugriffe ist auch in 2004 nochmals deutlich angestiegen. Zudem stellt der Fachbereich \u00d6ffentlichkeitsarbeit ein umfangreiches Angebot an themenbezogenen Publikationen zur Verf\u00fcgung. Hier ist vor allem die Brosch\u00fcre \"Skinheads\" anzuf\u00fchren, die in einer \u00fcberarbeiteten Fassung mit einem deutlich h\u00f6heren Informationsgehalt in einer Auflagenh\u00f6he von 5.000 Exemplaren erschienen ist. Der Verfassungsschutzbericht 2003, der insbesondere einen \u00dcberblick \u00fcber die Entwicklungen des politischen Extremismus und Terrorismus in MecklenburgVorpommern gibt, wurde ver\u00f6ffentlicht. Dar\u00fcber hinaus konnte die Premiere der Ausstellung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) \"Die braune Falle - Eine rechtsextremistische Karriere\" in die Landeshauptstadt Schwerin geholt werden. Diese Ausstellung wurde durch die hiesige Verfassungsschutzbeh\u00f6rde begleitend unterst\u00fctzt.","63 Des Weiteren wurde durch den Fachbereich \u00d6ffentlichkeitsarbeit die Initiative \"Aktiv gegen Extremismus\" konzipiert, die im Rahmen der Landespressekonferenz am 26. Oktober 2004 von Herrn Innenminister Dr. Gottfried Timm vorgestellt wurde. Durch die Initiative soll der Bedrohung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch jegliche Form von politischem Extremismus und Terrorismus entschieden entgegen getreten werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Mecklenburg-Vorpommern begleitet die Initiative mit einem umfangreichen Angebot an themenbezogenen Brosch\u00fcren, Internetbeitr\u00e4gen sowie Vortragsund Fortbildungsveranstaltungen. Die Resonanz der \u00d6ffentlichkeit ist \u00e4u\u00dferst positiv und das Interesse an entsprechenden Materialien sehr gro\u00df. Ausf\u00fchrliche Informationen zu der Initiative \"Aktiv gegen Extremismus\" erhalten Sie auf unserer Homepage www.verfassungsschutz-mv.de.","64 Folgende Publikationen k\u00f6nnen Sie kostenlos bestellen: Jahresberichte des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern: * Verfassungsschutzbericht 2004 * Verfassungsschutzbericht 2003 * Extremismusbericht 2002 * Extremismusbericht 2001 * Extremismusbericht 2000 Journale des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern: * Verfassungsschutz Journal 2002 Thema: Terrorismus - Lebensgefahr f\u00fcr die Demokratie? * Verfassungsschutz Journal 2001 Thema: Demokratie: Aufbruch - Ankunft - Zukunft * Verfassungsschutz Journal Nr. 1/2000 Thema: Pass' doch auf - Mensch! Zivilcourage * VS-aktuellDas Journal zum Verfassungsschutz Nr. 2/98 Thema: Von REVOLUTIONEN, K\u00e4mpfern und Grundrechten","65 * VS-aktuell - Das Journal zum Verfassungsschutz Nr. 1/97 Thema: Geheimschutz * VS-aktuell - Das Journal zum Verfassungsschutz Nr. 1/96 Thema: Alles streng geheim? Brosch\u00fcren * Skinheads (Innenministerium M-V, derzeit vergriffen; Neuauflage geplant) * Wirtschaftsspionage - Information und Pr\u00e4vention (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern, Januar 2002) * Islamistische Extremisten (Innenministerium M-V, November 2001) * Proliferation - das geht uns an! (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern, M\u00e4rz 2001)","66 * Demokratie, aber sicher! - Grundrechte/Extremismus/Verfassungsschutz (Gemeinschaftsproduktion des Innenministerien der L\u00e4nder Brandenburg, MecklenburgVorpommern und Th\u00fcringen; August 1995) Film * Film \"Demokratie sch\u00fctzen - Verfassungsschutz\" (Film \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes, Koproduktion der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen sowie des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Februar 1999) Der Film ist als VHS oder DVD bestellbar, er wird nur an Multiplikatoren mit entsprechender Begr\u00fcndung versandt.","67 Bestellanforderungen richten Sie bitte an: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern - Verfassungsschutzabteilung - Postfach 11 05 52 19005 Schwerin Telefon: 03 85 / 7 42 00 Telefax: 03 85 / 71 44 38 info@verfassungsschutz-mv.de www.verfassungsschutz-mv.de oder: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern - Pressestelle - Arsenal am Pfaffenteich Karl-Marx-Stra\u00dfe 1 19055 Schwerin Telefon: 03 85 / 5 88 20 16 im-presse@mvnet.de","68 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern Neben dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind insbesondere folgende Rechtsgrundlagen zu erw\u00e4hnen: f Landesverfassungsschutzgesetz M-V (LVerfSchG M-V) vom 11. Juli 2001 (GVOBl.M-V S. 261), ge\u00e4ndert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. April 2004 (GVOBl. M-V S. 167) f Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 26. Juni 2001 (BGBl. 2001, 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art 3 Abs. 1 Gesetzes vom 11. Februar 2005 (I 239) f Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes vom 17. Juli 1992 (GVOBl, M-V S. 486), ge\u00e4ndert durch ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2004 (GVOBl. M-V S. 167) f Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (S\u00dcG M-V) vom 22. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 114 ber. S. 1959, ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. April 2004 (GVOBl. M-V S. 167) Der Verfassungsschutz des Landes M-V hat im Jahre 2004 damit neue rechtliche Grundlagen erhalten. Neben der Aufnahme der \u00d6ffentlichkeitsarbeit in den gesetzlich normierten Aufgabenkatalog des Verfassungsschutzes besteht nunmehr die M\u00f6glichkeit, Ausk\u00fcnfte bei Finanzdienstleistern, Luftfahrtunternehmen, Postdienstleistern und Telekommunikationsunternehmen einzuholen."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2004","year":2004}