{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-mv-2002.pdf","jurisdiction":"Mecklenburg-Vorpommern","num_pages":53,"pages":["Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Extremismusbericht 2002","Inhaltsverzeichnis Seite Inhaltsverzeichnis 2 Vorbemerkung 6 I. Ausl\u00e4nderextremismus I.1 Personenpotenzial 7 I.2 Lage\u00fcberblick 7 I.3 Islamismus 7 I.3.1 Transnationaler / panislamischer Fundamentalismus 8 I.3.1.1 \"Bin-Ladin-Netzwerk\": al-Qa'ida, Internationale Islamische 8 Kampffront und \"non-aligned Mujahedin\" I.3.1.2 Islamische Befreiungspartei 14 I.3.2 National-islamistische Organisationen 16 I.3.2.1 Islamische Widerstandsbewegung HAMAS 16 I.3.2.2 Hizb Allah 16 I.4 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) / \"Freiheitsund Demo17 kratiekongress Kurdistans\" (KADEK) Extremismusbericht 2002 2","Seite II. Rechtsextremismus II.1 Personenpotenzial 19 II.2 Lage\u00fcberblick 19 II.3 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite 20 Rechtsextremisten / Neonazis / \"Kameradschaften\" II.3.1 Herausragende rechtsextremistisch motivierte Straftaten 22 II.3.2 Aktivit\u00e4ten anl\u00e4sslich des 15. Todestages von Rudolf HE\u00df 24 II.3.3 Veranstaltungen anl\u00e4sslich des 08. Mai 25 II.3.4 Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten anl\u00e4sslich des Volkstrauer25 tages II.3.5 Weitere Demonstrationen 26 II.3.6 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 27 II.3.7 Szenel\u00e4den / Versandhandel 28 II.3.8 Kommunikationsmedien 28 II.4 Rechtsextremistische Parteien 30 II.4.1 Wahlergebnisse rechtsextremistischer Parteien am 22.9.2002 30 II.4.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 31 II.4.2.1 NPD-Verbotsverfahren 31 II.4.2.2 Entwicklung auf Bundesebene 32 II.4.2.3 Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern 33 II.4.2.4 \u00d6ffentliche Veranstaltungen der NPD im Lande 33 Extremismusbericht 2002 3","II.4.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 35 II.4.4 Sonstige NPD-beeinflusste Zusammenschl\u00fcsse 36 II.4.5 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 37 II.4.6 \"Die Republikaner\" (REP) 37 III. Linksextremismus III.1 Personenpotenzial 38 III.2 Lage\u00fcberblick 38 III.3 Militanter Linksextremismus/\"Autonome\" 39 III.4 \"Deutsche Kommunistische Partei (DKP)\" 39 III.5 \"Sozialistische Alternative (SAV)\" 40 III.6 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)\" 40 IV. \u00d6ffentlichkeitsarbeit 42 V. Strukturdaten 43 Extremismusbericht 2002 4","Seite Lagebild Staatsschutz 2002 - Statistiken des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern (LKA MV) 1. Allgemeines 44 2. Die Gesamtlage im \u00dcberblick 45 3. Tatverd\u00e4chtige 47 4. Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" 48 5. Ph\u00e4nomenbereich \"Links\" 50 6. Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 51 7. Propagandadelikte (SSSS 86 ff. StGB) 52 8. Zusammenfassung 52 Anlagen (Tabellen) Extremismusbericht 2002 5","Vorbemerkung Im Extremismusbericht werden die wesentlichen Strukturen des Ausl\u00e4nderextremismus, des Rechtsund des Linksextremismus aufgezeigt. Der laufende Irakkrieg f\u00fchrt bei allen extremistischen Organisationen zu erh\u00f6hten Aktivit\u00e4ten, dies betrifft die rechts-, die linksals auch die ausl\u00e4nderextremistischen Beobachtungsobjekte. Die Antikriegsdemonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern verlaufen friedlich. Rechtsund linksextremistische Organisationen f\u00fchren eigene Aktionen zu diesem Themenfeld durch, beteiligen sich aber auch an Demonstrationen, die vom demokratischen Spektrum organisiert werden. Die abstrakte terroristische Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland und damit auch f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern ist nach \u00fcbereinstimmender Einsch\u00e4tzung aller Sicherheitsbeh\u00f6rden unver\u00e4ndert hoch, gleichwohl liegen konkrete Hinweise auf eine terroristische Bedrohung im Lande nicht vor. Extremismusbericht 2002 6","I. Ausl\u00e4nderextremismus I.1 Personenpotenzial1 Jahr MV MV Bund Bund Gruppierung 2001 2002 2001 2002 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / 213 211 12.000 11.500 KADEK Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei<10 <10 ca. 850 750 Front (DHKP-C) T\u00fcrkische Kommunistische Partei / <10 <10 1.600 1.500 Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch-Leninistische Kommunis<10 <10 ca. 600 600 tische Partei (MLKP) Islamische Widerstandsbewegung <10 <10 250 300 (HAMAS) I.2 Lage\u00fcberblick Der Ausl\u00e4nderextremismus in Mecklenburg-Vorpommern teilt sich in die Bearbeitung islamistischer Verdachtsf\u00e4lle und die Beobachtung von Anh\u00e4ngern der verbotenen PKK (\"Arbeiterpartei Kurdistan\") / KADEK (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans). Das dem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnende Personenpotenzial bel\u00e4uft sich auf ca. 300 Anh\u00e4nger extremistischer Organisationen. I.3 Islamismus Nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 wurde die Beobachtung islamistischer Bestrebungen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder deutlich intensiviert und systematisiert, so auch in Mecklenburg-Vorpommern. 1 Dargestellt sind nur die in MV relevanten Organisationen. Extremismusbericht 2002 7","Die folgenden Ausf\u00fchrungen sollen einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber Ideologien, Strategien und Strukturen islamischer Extremisten und Terroristen verschaffen und so zu einem besseren Verst\u00e4ndnis entsprechender tagesaktueller Ereignisse beitragen. I.3.1 Transnationaler / panislamischer Fundamentalismus I.3.1.1 \"Bin-Ladin-Netzwerk\": al-Qa'ida, Internationale Islamische Kampffront und \"non-aligned Mujahedin\" Die Entwicklungen im Bereich des transnationalen islamistischen Terrorismus waren im Berichtszeitraum wesentlich beeinflusst durch die weltweiten konzertierten Bem\u00fchungen zu seiner Bek\u00e4mpfung, die auch den verst\u00e4rkten Einsatz milit\u00e4rischer, polizeilicher und nachrichtendienstlicher Mittel umfassten. Das von Usama BIN LADIN gegr\u00fcndete und von ihm wahrscheinlich bis heute gef\u00fchrte globale islamistische Terrornetzwerk ist immer noch existent, seine Operationsf\u00e4higkeit konnte bis dato noch nicht nachhaltig geschw\u00e4cht werden. Der Verlust des sicheren Vorbereitungsund Ruheraumes in Afghanistan erzwang jedoch offensichtlich eine Modifizierung der bisherigen Ideologien, Strategien und Strukturen des \"Bin-Ladin-Netzwerkes\". Entstehung Den Mittelpunkt dieses Netzwerkes bildet die 1988 gegr\u00fcndete Organisation al-Qa'ida (\"die Basis\"). Deren Vorl\u00e4uferorganisation, der ebenfalls von BIN LADIN in den achtziger Jahren gegr\u00fcndete Maktab al-Khidmat (\"Service-B\u00fcro\"), diente vor allem der Rekrutierung und Ausbildung arabischer Freiwilliger, die gemeinsam mit afghanischen Mujahedin2 nach der sowjetischen Invasion von 1979 gegen Truppenverb\u00e4nde der Sowjetarmee und der damaligen kommunistischen Regierung in Kabul k\u00e4mpften. Nach dem R\u00fcckzug der sowjetischen Truppen (1989) und dem Sturz des Najibullah-Regimes (1992) \u00e4nderte sich unter dem Eindruck der Operation \"Desert Storm\" (1991) jedoch das Feindbild BIN LADINs und der al-Qa'ida: An die Stelle der (mittlerweile untergegangenen) 2 Mujahedin ( Singular: Mujahed): \"jemand, der den Jihad betreibt\". Im traditionellen Islam wird zwischen dem \"gro\u00dfen\" und dem \"kleinen\" Jihad (w\u00f6rtlich: \"Anstrengung\" f\u00fcr den Islam) unterschieden. Als \"gro\u00dfer Jihad\" gelten die Bem\u00fchungen des einzelnen Muslims, sich m\u00f6glichen Anfechtungen der eigenen Glaubensfestigkeit zu widersetzen. Er zielt auf die Unterdr\u00fcckung bestimmter menschlicher Triebregungen ab, die als unvereinbar mit dem Islam gelten. Der \"kleine Jihad\" dient hingegen der (bewaffneten) Verteidigung der \"islamischen Gemeinschaft\" (arab.: umma) gegen innere und \u00e4u\u00dfere Feinde sowie der Ausweitung des Geltungsbereiches des islamischen Rechts (arab.: shari'a). Die Attribute \"gro\u00df\" und \"klein\" spiegeln die urspr\u00fcngliche Rangordnung beider Formen des Jihads wider. Der Begriff des \"Mujahed\" wird jedoch ausschlie\u00dflich im Zusammenhang mit der Teilnahme am bewaffneten \"kleinen Jihad\" verwendet; insofern ist seine sinngem\u00e4\u00dfe \u00dcbersetzung mit \"islamischer Glaubensk\u00e4mpfer\" durchaus zutreffend. Extremismusbericht 2002 8","Sowjetunion traten nun die Vereinigten Staaten von Amerika bzw. ganz allgemein \"der Westen\". Mit ihrer Pr\u00e4senz in Saudi-Arabien w\u00fcrden die US-Truppen die \"heiligen St\u00e4tten\" in Mekka und Medina \"entweihen\" und die islamische Gemeinschaft als Ganze \"dem\u00fctigen\". Auch die Regierungen arabischer Staaten wurden als \"unislamisch\", \"dekadent\" und \"usurpatorisch\" denunziert. In der Folge wurde BIN LADIN, der nach dem Ende des Afghanistan-Krieges zun\u00e4chst in sein Heimatland zur\u00fcck gekehrt war, von Saudi-Arabien 1994 ausgeb\u00fcrgert und des Landes verwiesen. Er ging zun\u00e4chst in den Sudan, wo er neue Ausbildungslager errichtete, bevor er sich 1996 erneut nach Afghanistan begab, wo er den Schutz der Taliban3 genoss, welche die Rivalit\u00e4ten zwischen den verschiedenen afghanischen Mujahedin-Fraktionen ausnutzten und letztlich deren Regierung st\u00fcrzten. Zu dieser Zeit fungierte al-Qa'ida vor allem als logistische Basis f\u00fcr diverse islamistische Gruppen, die Anschl\u00e4ge gegen US-Interessen planten, vorbereiteten und durchf\u00fchrten. Daneben trainierte und unterst\u00fctzte die Organisation jedoch auch islamische K\u00e4mpfer in Tschetschenien und auf dem Balkan. Daf\u00fcr nutzte man u.a. die Infrastruktur lokaler und internationaler islamischer Wohlfahrtsorganisationen sowie ein nahezu undurchdringliches Geflecht global operierender Tarnfirmen. Einer breiten \u00d6ffentlichkeit ist al-Qa'ida jedoch erst seit dem Doppelanschlag auf die USBotschaften in Kenia und Tansania (August 1998) bekannt, bei dem fast 300 Menschen ihr Leben verloren. Bei diesem Terrorakt zeigte sich deutlich das operative Profil der Terror-Organisation: Ihre Anschl\u00e4ge sind vorzugsweise synchronisiert und gegen (amerikanische) Ziele gerichtet, die \u00fcber einen hohen Symbolwert verf\u00fcgen und ein Maximum an menschlichen Opfern garantieren. Die Ausf\u00fchrung erfolgt meist durch Selbstmordattent\u00e4ter, die nur in den seltensten F\u00e4llen technisch hochentwickelte Tatmittel (z.B. Schnellboote) verwenden. Die vernichtende Wirkung der Anschl\u00e4ge resultiert vielmehr aus der Beschaffenheit der angegriffenen Ziele (z.B. Hochh\u00e4user, Flugzeuge, Schiffe). 3 Taliban (Kollektivum von arab. talib: \"Sch\u00fcler, Student\"): \"Sch\u00fclerschaft\" bzw. \"Studentenschaft\". Gruppe meist paschtunisch-st\u00e4mmiger Religionsstudenten, die 1996 die von den rivalisierenden MujahedinFraktionen des radikalen Paschtunen Gulbuddin HEKMATYAR (Hizb-i Islami) und des gem\u00e4\u00dfigten Tadschiken Burhanuddin RABBANI (Jamiyat-i Islami) gebildete afghanische Regierung st\u00fcrzte und auf der Grundlage ihrer \u00e4u\u00dferst rigiden Interpretation der Sharia ein \"Islamisches F\u00fcrstentum (Emirat) Afghanistan\" errichtete. Das Taliban-Regime unter der F\u00fchrung von Mullah OMAR kontrollierte mit au\u00dfergew\u00f6hnlicher Brutalit\u00e4t und beispiellosem, teils absurdem Rigorismus (z.B. \"Erschie\u00dfung\" von mehreren hundert Fernsehger\u00e4ten nach der Einnahme Kabuls) das gesamte Land mit Ausnahme einiger n\u00f6rdlicher Provinzen, welche den entmachteten afghanischen Mujahedin unter der F\u00fchrung u.a. von Ahmad Schah MASSUD und Raschid DOSTUM als R\u00fcckzugsraum und Operationsbasis dienten. Extremismusbericht 2002 9","Die Anschl\u00e4ge von Dar as-Salam und Nairobi offenbarten jedoch auch eine neue Qualit\u00e4t in der Zusammenarbeit islamistischer Terror-Organisationen: Ihre Planung und Vorbereitung erfolgte unter der gemeinsamen Federf\u00fchrung von Khaled SCHEICH MOHAMMED, dem \"Operationschef\" der al-Qa'ida, und Aiman AZ-ZAWAHIRI, dem Exil-F\u00fchrer des \u00c4gyptischen Islamischen Jihad. Wenige Monate zuvor, im Februar 1998, hatten sich diese beiden Organisationen in einer Internationalen islamischen Front f\u00fcr den Kampf gegen Juden und Kreuzfahrer (kurz: \"Internationale islamische Kampffront\") zusammengeschlossen, zu deren Gr\u00fcndungsmitgliedern au\u00dferdem noch die al-Gamaa al-Islamiya (\"Islamische Gruppe\" / \u00c4gypten), die Harakat al-Mujahedin (\"Mujahedin-Bewegung\" / Pakistan) und die Harakat al-Jihad al-Islami (\"Bewegung des Islamischen Jihads\" / Bangladesch und Malaysia) geh\u00f6ren. Bereits vor diesem formellen Zusammenschluss hatten Kontakte zwischen diesen Gruppen auf der Ebene der \"Waffentr\u00e4ger\" bestanden; durch die Gr\u00fcndung einer Dachorganisation wurde nun jedoch eine Kooperation zwischen allen Ebenen der beteiligten Organisationen (z.B. Logistik und Propaganda) erm\u00f6glicht. Als gemeinsames Gremium wurde ein von BIN LADIN geleiteter Konsultationsrat (Majlis ash-Shura) eingerichtet. Neben diesen formalen Beziehungen kn\u00fcpfte al-Qa'ida jedoch auch relativ lose Kontakte zu weiteren islamistischen Terrorgruppen, mit denen sie sowohl die pan-islamische (d.h. nicht an nationalstaatlichen Grenzen orientierte) Zielsetzung als auch die Fixierung auf den bewaffneten Jihad als einer \"religi\u00f6sen Pflicht\" verband. Etliche Mitglieder dieser Organisationen durchliefen in den neunziger Jahren Ausbildungscamps der al-Qa'ida in Afghanistan; einzelne Gruppen erhielten aber auch finanzielle und logistische Unterst\u00fctzung bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Terroranschl\u00e4gen, so z.B. die jemenitische Islamische Arme von Aden (Anschlag auf die USS \"Cole\" im Jahr 2000). Weitere derartige \"lose Verb\u00fcndete\" der al-Qa'ida sind u.a. Asbat ul-Ansar (\"Bund der Anh\u00e4nger\", pal\u00e4stinensisch / Libanon), die Islamische Bewegung Usbekistans, die Jemaah Islamia (\"Islamische Gruppe\", Indonesien), die afghanische Taliban-Bewegung, al-Itihad al-Islamiyah (\"Islamische Vereinigung\", Somalia), Ansar ul-Islam (\"Anh\u00e4nger des Islam\", kurdisch / Nordirak), die GSPC (\"Salafistische Gruppe f\u00fcr Verk\u00fcndigung und Kampf\" / Algerien), tschetschenische Islamisten sowie die pakistanischen Gruppierungen Jaish-e-Mohammad (\"Armee Mohammads\"), Lashkar-e-Jhangvi (\"Armee des [Maulana Haq Nawaz] JHANGVI\") und Lashkar-e-Tayiba (\"Armee der Reinen\"). Extremismusbericht 2002 10","Im Gegensatz zur al-Qa'ida richten sich die Anschl\u00e4ge dieser Organisationen nicht prim\u00e4r und unmittelbar gegen die \"westliche Welt\" bzw. die Vereinigten Staaten, sondern gegen die \"unislamischen\" Regime ihrer Heimatl\u00e4nder und deren \"Verwestlichung\" bzw. \"Amerikanisierung\", denen sie das Ideal eines (die nationalstaatlichen Grenzen sprengenden und auf der Shari'a aufbauenden) Kalifats entgegensetzen. Ein weitere Kategorie im \"Bin-Ladin-Netzwerk\" bilden die sogenannten \"ungebundenen\" (\"non-aligned\") Mujahedin: Hierbei handelt es sich um relativ kleine, schwach hierarchisierte Personenzusammenschl\u00fcsse mit einer gemischten Struktur, die sowohl Merkmale terroristischer Zellen als auch Eigenschaften von Netzwerken aufweisen. Angeh\u00f6rige dieser Gruppen haben sich in der Regel einem entsprechendem Training in Afghanistan unterzogen und dort Kontakte zu Gleichgesinnten gekn\u00fcpft, die nach der R\u00fcckkehr (z.B. nach Europa) weiter aufrecht erhalten bzw. ausgebaut wurden. Die \"non-aligned Mujahedin\" operieren bei der Planung und Vorbereitung von Anschl\u00e4gen relativ autonom, vergewissern sich z.T. jedoch vor deren Ausf\u00fchrung der Zustimmung der al-Qa'ida-F\u00fchrung, die sie als politisch-religi\u00f6se Autorit\u00e4t respektieren. Erstmalig wurde in Deutschland eine derartige Gruppierung im Jahre 2000 bekannt, als durch Festnahmen vermutlich ein Anschlag der Frankfurter \"Meliani-Gruppe\" auf den Weihnachtsmarkt in Stra\u00dfburg (Frankreich) bzw. die dortige Synagoge vereitelt werden konnte. Deren Mitglieder wurden wegen Verabredung zum Mord am 10. M\u00e4rz 2003 durch das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Ver\u00e4nderungen seit dem 11. September 2001 Besonders schwerwiegende Konsequenzen ergaben sich in der Startphase der internationalen Anti-Terror-Operation \"Enduring Freedom\" nicht nur f\u00fcr das Taliban-Regime, sondern vor allem f\u00fcr das F\u00fchrungspersonal der al-Qa'ida: Im Laufe des Jahres 2002 wurden zahlreiche ranghohe Mitglieder dieses Zirkels festgenommen oder get\u00f6tet, so. z.B. Mohammad ATTEF (\"Milit\u00e4rchef\" der al-Qa'ida\"), ABU ZUBAIDA (al-Qa'ida-\"Beauftragter f\u00fcr ausw\u00e4rtige Beziehungen\"), Ramzi BINALSHIBH (BIN LADIN-Vertrauter und Logistiker der Hamburger Terrorzelle um Mohammed ATTA) sowie die al-Qa'ida-\"Regionalkommandeure\" f\u00fcr SaudiArabien und den Jemen, AN-NASHIRI und AL-HARITHI. Das Hauptaugenmerk der verbliebenen F\u00fchrer der al-Qa'ida und der \"Internationalen Islamischen Kampffront\" gilt seitdem vermutlich vorrangig der eigenen Sicherheit, die vor allem durch einen st\u00e4ndigen Wechsel der Aufenthaltsorte, die Minimierung der Binnenund Au\u00dfenExtremismusbericht 2002 11","kontakte sowie den weitestgehenden Verzicht auf moderne elektronische Kommunikationsmittel gew\u00e4hrleistet werden soll. Diese erzwungene Selbstisolierung f\u00fchrte zumindest zeitweilig zu einer Einschr\u00e4nkung der Handlungsund Steuerungsf\u00e4higkeit des Bin-Ladin-Netzwerkes. Zeitgleich lastete jedoch nach dem milit\u00e4rischen Eingreifen der Anti-Terror-Koalition in Afghanistan ein hoher Erwartungsdruck seitens der Sympathisanten und Aktivisten des Netzwerkes auf dessen F\u00fchrung. In dieser Situation erfolgte offenbar eine \"Aufwertung\" urspr\u00fcnglich peripherer Gruppen des Netzwerkes, welche sich auch am Anschlagsgeschehen des Jahres 2002 ablesen l\u00e4sst: Die ersten Ermittlungsergebnisse zu den Selbstmordanschl\u00e4gen auf deutsche Touristen in der Synagoge von Djerba / Tunesien, auf einen franz\u00f6sischen Tanker vor der jemenitischen K\u00fcste, auf franz\u00f6sische Ingenieure in Pakistan sowie auf Diskotheken und Botschaftsgeb\u00e4ude in Indonesien (Bali) weisen eindeutig auf die Tatbeteiligung lokaler bzw. regionaler islamistischer Terror-Organisationen hin (z.B. der Jemaah Islamiyah und der Islamischen Armee A- den). All diesen Anschl\u00e4gen ist gemeinsam, dass sie in Tonband-Botschaften BIN LADINs durch diesen entweder widerspruchslos f\u00fcr sein Netzwerk vereinnahmt wurden oder entsprechenden Aufrufen BIN LADINs in kurzem zeitlichem Abstand folgten. Entgegen der urspr\u00fcnglichen Strategie der al-Qa'ida (Angriffe auf das \"Herz des Feindes\", d.h. auf \"harte\" amerikanische Ziele) richteten sich diese Anschl\u00e4ge ihrer \"losen Verb\u00fcndeten\" aber gegen ungesicherte (\"weiche\") Ziele in solchen Staaten, welche von Islamisten seit langem als \"unislamisch\" und \"usurpatorisch\" denunziert werden. Der in diesen L\u00e4ndern durch den R\u00fcckgang des Tourismus bezweckte und verursachte volkswirtschaftliche Schaden soll die dortigen politischen Systeme nachhaltig destabilisieren. Auch die non-aligned Mujahedin (s.o.) haben ihre Aktivit\u00e4ten im Laufe des Jahres 2002 intensiviert und offensichtlich an Bedeutung innerhalb des Bin-Ladin-Netzwerkes gewonnen. Im Dezember 2002 wurden bei Razzien in Frankreich und Gro\u00dfbritannien zahlreiche Personen aus dem Maghreb festgenommen, die verd\u00e4chtigt wurden, Terroranschl\u00e4ge geplant und vorbereitet zu haben. Ebenso wie bei vorangegangen Durchsuchungen in London wurden auch hier z.T. Utensilien gefunden, die auf die Absicht des Einsatzes von chemischen Kampfstoffen durch non-aligned Mujahedin hindeuten. Die darauffolgenden Untersuchungen lieferten au\u00dferdem weitere Anhaltspunkte f\u00fcr zellen\u00fcbergreifende Kontakte festgenommener Verdachtspersonen, so z.B. zu Angeh\u00f6rigen der o.g. ehemaligen \"Meliani-Gruppe\" in Frankfurt am Main. Extremismusbericht 2002 12","Eine der in Frankreich im Dezember 2002 zerschlagenen Zellen plante offenbar in Kooperation mit tschetschenischen Islamisten einen Anschlag gegen die russische Botschaft in Paris. Diese Zelle geh\u00f6rte mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Netzwerk des Abu Musab AZZARQAWI. AZ-ZARQAWI, ein Jordanier pal\u00e4stinensischer Abstammung und enger Vertrauter BIN LADINs, unterhielt in der Vergangenheit eigene Ausbildungslager in Afghanistan, die u.a. auf chemische Kriegsf\u00fchrung spezialisiert gewesen sein sollen. AZ-ZARQAWIs Netzwerk erstreckt sich vom Nahen Osten und Vorderasien bis nach Europa; unklar ist jedoch z.Zt., ob AZ-ZARQAWI mittlerweile zu einem al-Qa'ida-\"Regionalkommandeur\" f\u00fcr Europa avanciert ist. Zumindest gilt als sicher, dass AZ-ZARQAWIs Netzwerk in Zusammenarbeit mit der pal\u00e4stinensisch-libanesischen Asbat ul-Ansar die Schleusung zahlreicher al-Qa'idaAngeh\u00f6riger aus Afghanistan in den Libanon organisierte. Auch eine in Deutschland beheimatete Zelle des Netzwerkes war mit hoher Wahrscheinlichkeit in derartige Aktivit\u00e4ten eingebunden, indem sie AZ-ZARQAWI mit Falschpapieren belieferte. Da au\u00dferdem gegen diese Gruppierung (die zun\u00e4chst unter dem Namen \"at-Tauhid\" bekannt wurde) der dringende Verdacht auf Planung und Vorbereitung von Attentaten in Deutschland bestand, wurden im April 2002 gegen Mitglieder dieser mutma\u00dflich terroristischen Vereinigung entsprechende Haftbefehle des Generalbundesanwalts vollstreckt. Auch in diesem Fall wurden im Zuge des Ermittlungsverfahrens zahlreiche Kontakte von Gruppenmitgliedern zu diversen Schl\u00fcsselfiguren des Bin-Ladin-Netzwerkes bekannt. Die in diesem und anderen Ermittlungsverfahren gewonnen Erkenntnisse korrespondieren in beunruhigender Weise mit Tonbandbotschaften Usama BIN LADINs und Aiman AZ-ZAWAHIRs, die im Herbst 2002 vom qatarischen Sender al-Jazira ausgestrahlt wurden und in beiden F\u00e4llen explizite Anschlagsdrohungen gegen die Bundesrepublik bzw. deutsche Interessen beinhalten. Dabei ist zu bedenken, dass in der Vergangenheit entsprechende Ank\u00fcndigungen BIN LADINs im Abstand von mehreren Wochen oder Monaten auch in die Tat umgesetzt wurden. Die bislang vorliegenden Informationen zu dem Doppelanschlag auf israelische Ziele in Mombasa / Kenia im Dezember 2002 (versuchter Abschuss einer israelischen Passagiermaschine / Selbstmord-Autobombenanschlag auf eine vorwiegend von Israelis genutzte Ferienanlage) lassen eine unmittelbare Tatbeteiligung der al-Qa'ida glaubhaft erscheinen. In diesem Fall h\u00e4tte die Kern-Organisation des Bin-Ladin-Netzwerkes einerseits ihre erneute OperatiExtremismusbericht 2002 13","onsf\u00e4higkeit unter Beweis gestellt. Andererseits w\u00fcrde dies auf eine Modifizierung der eigenen Ideologie und Strategie hinweisen: Zwar verf\u00fcgt die Ideologie der Organisation seit jeher \u00fcber stark antisemitische Z\u00fcge, jedoch konnten bis dato keine tats\u00e4chlichen Bez\u00fcge zum israelisch-arabischen Konflikt festgestellt werden. In seinen Videound Tonbandbotschaften hatte sich BIN LADIN im Jahr 2002 allerdings in zunehmendem Ma\u00dfe verbal mit den Bestrebungen pal\u00e4stinensischer Extremisten solidarisiert und den \"Kampf um Pal\u00e4stina\" bzw. um die Jerusalemer al-Aqsa-Moschee zur Pflicht eines jeden Moslems erkl\u00e4rt. Allgemein wurde zun\u00e4chst davon ausgegangen, dass mit diesen \u00c4u\u00dferungen lediglich von der eigenen zwischenzeitlichen Handlungsunf\u00e4higkeit abgelenkt werden sollte. Zugleich wollte man offensichtlich vom hohen Ansehen pal\u00e4stinensischer \"M\u00e4rtyrer\" in der islamischen Welt profitieren. Sollte sich der Verdacht eines al-Qa'ida-Hintergrundes beim Doppelanschlag von Mombasa erh\u00e4rten, w\u00fcrde dies auf einen \u00dcbergang vom ausschlie\u00dflichen \"Frontalangriff\" auf US-amerikanische Ziele hin zum Angriff auf die \"weichen Flanken\" der gesamten \"westlichen Welt\" sowie auf eine Ausweitung des Zielspektrums des \"Jihads\" seitens der Kernorganisation des BIN-LADIN-Netzwerkes hindeuten. In diesem Fall w\u00e4ren zuk\u00fcnftig nicht nur die USA, sondern ebenso deren Verb\u00fcndete in aller Welt unmittelbar durch Anschl\u00e4ge der al-Qa'ida bedroht. I.3.1.2 Islamische Befreiungspartei Im Oktober 2002 f\u00fchrte das Polizeipr\u00e4sidium Frankfurt / Main eine bundesweite Durchsuchungsma\u00dfnahme gegen die islamistisch-extremistische Organisation Hizb ut-Tahrir al-Islami (\"Islamische Befreiungspartei\" / kurz: Hizb ut-Tahrir) durch. Im Bundesgebiet verbreitet die Hizb ut-Tahrir vor allem an Universit\u00e4ten und Moscheen Flugbl\u00e4tter, Brosch\u00fcren sowie die Zeitschrift \"Explizit\", die als Verlautbarungsorgan der \"Hizb ut-Tahrir\" angesehen werden kann. In der \u00d6ffentlichkeit aufgefallen ist die Organisation u.a. durch eine \u00f6ffentliche Veranstaltung an der Technischen Universit\u00e4t Berlin am 27. Oktober 2002, bei der der Hauptredner durch antiamerikanische \u00c4u\u00dferungen und der Forderung nach der Wiedereinf\u00fchrung des Kalifats in der islamischen Welt auffiel. Im Publikum befand sich auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT, der sich bei diesem Anlass offen mit der Organisation solidarisierte und die ideologischen Gemeinsamkeiten betonte. Vor Redaktionsschluss dieses Berichtes wurde durch den Bundesinnenminister am 15. Januar 2003 der \"Hizb ut-Tahrir\" die Bet\u00e4tigung in Deutschland verboten, da sich ihre Extremismusbericht 2002 14","T\u00e4tigkeit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und sie Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange bef\u00fcrwortet. Die Organisation spreche dem Staat Israel das Existenzrecht ab, verbreite antij\u00fcdische und antizionistische Propaganda und agitiere in hetzerischer Weise gegen die USA und Staaten der islamischen Welt. Ihre Publikationen beinhalten Aufforderungen zum bewaffneten Kampf gegen den Staat Israel, die Juden und die Regierungen islamischer Staaten. Die Hizb ut-Tahrir wurde 1953 im (damals jordanisch besetzten) Jerusalem von einem Mitglied der Muslimbruderschaft (Ikhwan al-Muslimin) gegr\u00fcndet, dem diese zu gem\u00e4\u00dfigt und isolationistisch erschien. Die Organisation ist heute in zahlreichen arabischen Staaten vertreten, wo sie in den sechziger und siebziger Jahren an einigen Putschversuchen teilgenommen haben soll. Daneben ist sie unter anderem in Pakistan, Indonesien und einigen zentralasiatischen Turkrepubliken aktiv. Sie lehnt den Nationalstaat grunds\u00e4tzlich ab, da er s\u00e4kularen Ursprungs ist. Ihr Ziel ist die Schaffung eines islamischen Staates in dem die Gemeinschaft der Muslime (\"Umma\") unter der F\u00fchrung eines Kalifen geeint wird (Kalifat). Die Hizb ut-Tahrir will dieses Ziel durch einen \"aktiven Jihad\" erreichen, d.h. durch einen ideologischen, wirtschaftlichen, politischen und milit\u00e4rischen Kampf, den die Organisation mit der Berufung auf islamische Quellen (Koran und Sunna) legitimiert. Dieser Kampf richtet sich zum einen gegen den in ihren Augen \"kolonialistischen Westen\", zum anderen gegen die Regime in den Staaten der islamischen Welt, die sie als blasphemisch bezeichnet. In der Vergangenheit hatte die Hizb ut-Tahrir auch in Greifswald entsprechende propagandistische Aktivit\u00e4ten entfaltet. Extremismusbericht 2002 15","I.3.2 National-islamistische Organisationen I.3.2.1 Islamische Widerstandsbewegung HAMAS Die HAMAS ist eine (1987 gegr\u00fcndete) pal\u00e4stinensische sunnitisch-extremistische Organisation unter der Leitung Scheich Ahmed YASSINs, deren bewaffnete und konspirativ operierende \"Izz ad-Din al-Kassam - Brigaden\" auch im Jahr 2002 f\u00fcr zahlreiche Attentate und Selbstmordanschl\u00e4ge in Israel sowie in der Westbank und dem Gazastreifen verantwortlich waren. Auch zur (meist besonders grausamen) Ermordung zahlreicher Pal\u00e4stinenser, die durch die Organisation der \"Kollaboration\" mit Israel beschuldigt wurden, hat sich die HAMAS bekannt. Ziel der HAMAS (Akronym f\u00fcr \"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" - \"Islamische Widerstandbewegung\" / w\u00f6rtliche Bedeutung: \"Eifer\") ist die Vernichtung des Staates Israels und die Errichtung eines Islamischen Staates Pal\u00e4stina auf dem gesamten Territorium zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. Sie steht in der ideologischen Tradition der \u00e4gyptischen Muslimbruderschaft (Ikhwan al-Muslimin). Am 05. August 2002 verbot der Bundesminister des Innern den Verein \"Al-Aqsa e.V.\" mit der Begr\u00fcndung, er unterst\u00fctze mit Spendengeldern Aktivit\u00e4ten der HAMAS und somit eine Vereinigung au\u00dferhalb des Bundesgebietes, die Terroranschl\u00e4ge veranlasst und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Inoffizieller deutscher Ableger der HAMAS ist der 1981 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndete Islamische Bund Pal\u00e4stina. I.3.2.2 Hizb Allah Die schiitische libanesische Hizb Allah (\"Partei Gottes\") wurde 1982 mit Unterst\u00fctzung der Islamischen Republik Iran gegr\u00fcndet und 1985 als Partei im Libanon anerkannt. Sie beteiligte sich seit ihrer Gr\u00fcndung \u00e4u\u00dferst aktiv am bis 1990 andauernden innerlibanesischen B\u00fcrgerkrieg. Nach dessen Beendigung wurde ihr im sog. \"Taif-Abkommen\" das Privileg zugesprochen, als einzige der am B\u00fcrgerkrieg beteiligten Milizen weiterhin \u00fcber Waffen verf\u00fcgen zu d\u00fcrfen, um als \"Speerspitze der Befreiung des (damals israelisch kontrollierten) S\u00fcd-Libanons\" fungieren zu k\u00f6nnen. Seitdem agiert die Hizb Allah im Libanon einerseits als Interessen-Vertretung eines Teils der schiitischen Bev\u00f6lkerung (in Konkurrenz zur ebenfalls schiitisch - fundamentalistischen Amal (\"Hoffnung\"). Andererseits setzte die Hizb Allah entgegen ihren urspr\u00fcnglichen Ank\u00fcndigungen auch nach dem R\u00fcckzug der Israelischen VerteidiExtremismusbericht 2002 16","gungsstreitkr\u00e4fte im Jahr 2000 ihr Angriffe auf die israelische Zivilbev\u00f6lkerung fort. Ihr Bewaffneter Arm al-Muqawamah al-Islamiyah (\"Islamischer Widerstand\") wurde in der Vergangenheit auch f\u00fcr Anschl\u00e4ge im Ausland verantwortlich gemacht, so u.a. f\u00fcr den Bombenanschlag auf das j\u00fcdische Gemeindezentrum in Buenos Aires / Argentinien, bei dem 1994 knapp 100 Menschen ihr Leben verloren. Die deutsche Zentrale der Hizb Allah hat ihren Sitz in M\u00fcnster. Sowohl zu HAMAS als auch Hizb Allah sind keine unmittelbaren Bez\u00fcge zu MV erkennbar. I.4 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) / \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) Die PKK hat sich auf ihrem 8. Kongress vom 4. bis 10. April 2002 in KADEK umbenannt und gleichzeitig erkl\u00e4rt, alle Aktivit\u00e4ten unter dem Namen PKK einzustellen. Als Hintergrund der Umbenennung m\u00fcssen die Bem\u00fchungen der kurdischen Organisation angesehen werden, sich nach au\u00dfen von ihrer terroristischen Vergangenheit zu l\u00f6sen und als politischer Akteur akzeptiert zu werden. Die KADEK ist allerdings keine Neugr\u00fcndung. Ihre Satzungen sind mit denen der PKK weitgehend identisch, die F\u00fchrungsriege der PKK verblieb im Amt. Ver\u00e4ndert wurden lediglich die Namen der zahlreichen Frontund Volksorganisationen der PKK, die in ihrem Aufbau und ihren Funktionen jedoch gleich blieben. Vor allem ist auch nach der Umfirmierung der PKK ihr Verh\u00e4ltnis zu Gewalt kritisch. Dies gilt insbesondere, solange die PKK / KADEK noch \u00fcber milit\u00e4rische Strukturen verf\u00fcgt, die seit 1999 dem Namen nach zwar defensiv sind (\"Kurdische Volksverteidigungseinheit\"), gem\u00e4\u00df ihrer Struktur jedoch noch immer offensiven Charakter haben. Gewaltbereitschaft signalisierte die PKK / KADEK etwa im November 2002, als Osman \u00d6CALAN als ein Mitglied des Generalpr\u00e4sidialrates im Zusammenhang mit einer Protestkampagne gegen die Haftbedingungen seines Bruders Abdullah \u00d6CALAN drohte, dass die KADEK gezwungen sei, \"f\u00fcr die Freiheit \u00d6calans und des kurdischen Volkes jede Art der Auseinandersetzung vorzusehen\". Krieg und Gewalt sind also weiterhin Handlungsoptionen der PKK / KADEK. Zu einer \u00e4hnlichen Einsch\u00e4tzung kam der Rat der Europ\u00e4ischen Union, der bereits am 02. Mai 2002 beschloss, die PKK in die Liste der terroristischen Organisationen aufzunehExtremismusbericht 2002 17","men. Diese Entscheidung wurde europaweit von PKK-Anh\u00e4ngern mit Demonstrationen quittiert, die aber friedlich verliefen. Friedlich waren auch die Kundgebungen anl\u00e4sslich des dritten Jahrestages der Verhaftung Abdullah \u00d6CALANs am 15. Februar 2002 und das Newroz-Fest, das erstmals in einer zentralen Veranstaltung von den europ\u00e4ischen Kurden mit knapp 40.000 Teilnehmern in D\u00fcsseldorf gefeiert wurde. Die Veranstaltung fand unter geringer Beteiligung von PKK-Mitgliedern aus MV statt. Veranstaltet wurde das Newroz-Fest von der PKK-nahen \"Kurdisch-Demokratischen Volksunion\". In MV selbst fanden keine Demonstrationen der PKK statt. Extremismusbericht 2002 18","II. Rechtsextremismus II.1 Personenpotenzial4 Jahr MV MV Bund Bund Gruppierung 2001 2002 2001 2002 Rechtsextr. Skinheads und sonstige ge900 800 10.400 10.700 waltbereite Rechtsextremisten Neonationalsozialisten 350 280 2.800 2.600 Nationaldemokratische 220 200 6.500 6.100 Partei Deutschlands (NPD) Deutsche Volksunion (DVU) <100 <100 15.000 13.000 Die Republikaner (REP) <100 <100 11.500 9.000 II.2 Lage\u00fcberblick Das gesamte rechtsextremistische Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern musste im Jahr 2002 einen R\u00fcckgang der Anh\u00e4ngerzahlen verzeichnen. Dies betrifft die rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten ebenso wie die Neonationalsozialisten. Auch die rechtsextremistischen Parteien mussten erneut Mitgliederverluste hinnehmen. Dies blieb nicht ohne Auswirkungen auf die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Szene, die ebenfalls zur\u00fcckging. Die Ursachen hierf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig. Neben einem momentan erkennbaren Verlust an Attraktivit\u00e4t der rechtsextremistischen Subkultur f\u00fcr junge Menschen spielen hier sicherlich auch 4 Dargestellt sind nur die in MV relevanten Organisationen. Extremismusbericht 2002 19","die vielf\u00e4ltigen Pr\u00e4ventionsbem\u00fchungen auf kommunaler Ebene sowie der Repressionsdruck des Staates eine wesentliche Rolle. Allerdings kann gegenw\u00e4rtig nicht sicher abgesch\u00e4tzt werden, ob es sich bei der R\u00fcckentwicklung um eine tempor\u00e4re Erscheinung handelt oder ob sich hier bereits ein dauerhafter Trend abzeichnet. Dies h\u00e4ngt sicherlich auch von der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik ab. II.3 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten / Neonazis / \"Kameradschaften\" Der R\u00fcckgang der Anh\u00e4ngerzahlen gegen\u00fcber 2001 l\u00e4sst sich gerade in diesem Spektrum an der mangelnden Mobilisierung f\u00fcr rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten, insbesondere Demonstrationen, ablesen. Lediglich Neubrandenburg (vgl. Kapitel II.3.5) bildet hier mit 360 Teilnehmern bei der letzten rechtsextremistischen Demonstration eine Ausnahme. Feste Organisationsstrukturen sind au\u00dfer f\u00fcr den Bereich der \"Kameradschaften5\" im Skinheadund Neonazispektrum weiterhin kaum zu erkennen. Auch wenn die Gesamtzahl der unorganisierten Rechtsextremisten zur\u00fcckgegangen ist, zeigt sich doch an der fortwirkenden Existenz einiger \"Kameradschaften\" oder kameradschafts\u00e4hnlicher Zusammenh\u00e4nge, dass deren Anh\u00e4nger offensichtlich der ansonsten \u00fcblichen hohen Fluktuation im rechtsextremistischen Milieu widerstanden haben. Auch sind diese Gruppen in der Tendenz ideologisch gefestigter, wie u.a. die Ereignisse anl\u00e4sslich des Volkstrauertages oder des Todestages von Rudolf He\u00df zeigen (vgl. Kapitel II.3.5). Folgende Kameradschaften sind derzeit im Lande aktiv: \u00d6 \"Freier Kameradschaftsbund Bad Doberan\" (FKBD) \u00d6 \"Kameradschaftsbund Usedom\" (KBU) \u00d6 \"Kameradschaftsbund Anklam\" (KBA) \u00d6 \"National-Germanische Bruderschaft\" (NGB) \u00d6 \"Kameradschaftsbund Mecklenburg\" (KBM) \u00d6 \"Kameradschaft Stralsund\" 5 Nach bundesweit einheitlichen Kriterien zeichnet sich eine \"Kameradschaft\" durch einen abgegrenzten Aktivistenstamm, regional begrenzte Ausdehnung, eine gewisse Struktur und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit im rechtsextremistischen Sinne aus. Extremismusbericht 2002 20","Daneben organisieren sich Skinheads und Neonazis auf \u00f6rtlicher Ebene h\u00e4ufig als \"Freie Nationalisten\" bzw. \"Nationaler Widerstand\". Zu den Propagandafeldern \"Freier Nationalisten\" geh\u00f6ren u.a. die Ablehnung einer multikulturellen Gesellschaftsform, der internationalen Globalisierung und die Bek\u00e4mpfung des Drogenhandels. Auch wenn die einzelnen Auffassungen nicht per se als extremistisch eingestuft werden k\u00f6nnen, beruhen diese jedoch auf einem rechtsextremistischen Weltbild, das im Wesentlichen durch folgende Kern\u00fcberzeugungen getragen wird: * ein aggressiver Nationalismus, f\u00fcr den nur deutsche Interessen als Richtschnur gelten und der andere Nationen als \"minderwertig\" betrachtet, * der Wunsch nach der Bildung einer Volksgemeinschaft auf \"rassischer\" Grundlage, in der die Rechte des Einzelnen beliebig eingeschr\u00e4nkt und der pluralistischen Gesellschaft das Modell des \"Volkskollektivismus\" (\"Du bist nichts, Dein Volk ist alles\") entgegensetzt wird (Antipluralismus), * eine aggressive, gewaltbereite Fremdenfeindlichkeit, * das Ideal eines \"F\u00fchrerstaats\" mit milit\u00e4rischen Ordnungsprinzipien (Militarismus), * Relativierung bzw. Leugnung der Verbrechen des \"Dritten Reiches\" und damit verbunden eine Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und * eine st\u00e4ndige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repr\u00e4sentanten. Entsprechend haben die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene i.d.R. einen Bezug zum Dritten Reich, wenn z.B. Gedenktage wie der 13. Februar (Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch Alliierte im Jahr 1945) oder der 08. Mai (Kriegsende als \"Tag der Ehre\") begangen und \"Freie Nationalisten\" aufgefordert werden, Gr\u00e4ber und Ehrenmale der deutschen gefallenen Soldaten zu pflegen. Die Schwerpunkte der Strukturen \"Freier Nationalisten\" lagen im Jahr 2002 in Rostock und den Landkreisen Ostvorpommern, Uecker-Randow und Ludwigslust. Besonders zu erw\u00e4hnen sind die Aktivit\u00e4ten der Bewohner des Gutshauses in Teldau, Ortsteil Amholz, sowie sonstiger aus den westlichen Bundesl\u00e4ndern in den Landkreis Ludwigslust zugezogener Neonazis, die eine Vielzahl von Demonstrationen und andere Aktionen initiierten und organisierten. Der zwischenzeitliche Sanierungsstand des Gutshauses in Amholz d\u00fcrfExtremismusbericht 2002 21","te eine \u00fcberwiegende Nutzung als Mehrfamilienwohnobjekt zulassen - die oftmals ge\u00e4u\u00dferte Bef\u00fcrchtung, es k\u00f6nne in Anlehnung an die Anlage in Hetendorf als \u00fcberregionales Schulungsobjekt genutzt werden, hat sich bislang nicht bewahrheitet. Auch wenn im Jahr 2002 die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Szene insgesamt nachgelassen hat6, zeigt doch die hohe Teilnehmerzahl bei einer Demonstration in Neubrandenburg am 19. Oktober 2002 (s.u.), dass die Szene zumindest im Ostteil des Landes weiterhin intakt und aktiv ist. Hierf\u00fcr spricht auch die regelm\u00e4\u00dfige Herausgabe neonazistischer Periodika wie \"Der Insel Bote\" und \"Der Fahnentr\u00e4ger - Rundbrief f\u00fcr nationale Sozialisten\" auf der Insel Usedom sowie des \"Lassaner Rundbriefes\" bzw. der Zeitschrift \"avanti\", die an Stralsunder Schulen zur Verteilung kommt und der \"Kameradschaft Stralsund\" zuzurechnen ist. II.3.1 Herausragende rechtsextremistisch motivierte Straftaten7 Neben verschiedenen fremdenfeindlich und antisemitisch motivierten Einzeltaten kam es im Berichtsjahr erneut zu Serienaktionen in Form von Sch\u00e4ndungen \u00fcberwiegend j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe und Brandanschl\u00e4gen auf Asia-Gesch\u00e4fte. Die nachfolgend nur beispielhaft aufgef\u00fchrten schwereren Straftaten belegen erneut die nach wie vor vorhandene Bereitschaft der rechtsextremistischen Szene, Gewalt gegen Personen und Sachen auszu\u00fcben: \u00d6 Unbekannte T\u00e4ter sch\u00e4ndeten um den 24. und 25. Februar 2002 die KZ-Gedenkst\u00e4tte in W\u00f6bbelin, das Ehrenmal \"Die Mutter\" in Raben Steinfeld bei Schwerin und den j\u00fcdischen Friedhof in Boizenburg mit Hakenkreuzen und abgelegten Schweinek\u00f6pfen. \u00d6 Von Oktober 2001 bis M\u00e4rz 2002 kam es in Rostock zu rund 40 gro\u00dffl\u00e4chigen rechtsextremistischen Wandschmierereien mit \u00fcberwiegend aggressiven antisemitischen Inhalten. \u00d6 W\u00e4hrend einer Geburtstagsfeier vom 19. auf den 20. Juli 2002 entschlossen sich vier Rostocker Skinheads, von vietnamesischen Gesch\u00e4ftsleuten betriebene Asia-Gesch\u00e4fte und das B\u00fcro einer karitativen Organisation im sogenannten Sonnenblumenhaus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen mit Molotowcocktails anzugreifen und in Brand zu 6 Einem Aufruf eines bekannten Hamburger Neonazis, am 08. Mai einen Ehrendienst zu leisten und Ehrenmale und Gr\u00e4ber in beiden Weltkriegen gefallener deutscher Soldaten zu reinigen, folgten nur wenige Rechtsextremisten. Aktionen fanden in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern statt. 7 Zum extremistischen Straftatengeschehen insgesamt vgl. die Statistik des Landeskriminalamtes Extremismusbericht 2002 22","setzten. Der offensichtlich fremdenfeindlich motivierte Brandanschlag auf das bereits im August 1992 durch die spektakul\u00e4ren ausl\u00e4nderfeindliche Krawalle bekannt gewordene Sonnenblumenhaus erregte bundesweites Aufsehen. Anfang September kam es zu erneuten rechtsextremistisch motivierten Sch\u00e4ndungen von Gedenkst\u00e4tten und Ehrenmalen in Mecklenburg-Vorpommern und bei Wittstock im Land Brandenburg: \u00d6 Am 04. September 2002 wurde auf eine neu angebrachte Gedenktafel der KZ-Gedenkst\u00e4tte W\u00f6bbelin, die auf die letzte Sch\u00e4ndung im Februar hinwies, mit hellroter Farbe ein Hakenkreuz angebracht. \u00d6 In das Geb\u00e4ude der Belower8 Gedenkst\u00e4tte f\u00fcr die Opfer des Todesmarsches von Sachsenhausen wurden am 05. September 2002 Brands\u00e4tze geworfen und der Gedenkstein mit einem Hakenkreuz, SS-Runen und einer antisemitischen Aufschrift gesch\u00e4ndet. \u00d6 Am 06. September 2002 beschmierten Unbekannte den Gedenkstein auf dem j\u00fcdischen Friedhof in Grevesm\u00fchlen mit einem Hakenkreuz, s\u00e4gten zwei davor stehende Tannen ab und stie\u00dfen eine Holztafel mit einer Gedenkschrift um. \u00d6 Auf dem j\u00fcdischen Friedhof in B\u00fctzow wurden am 07. September 2002 ungef\u00e4hr zehn Grabsteine besch\u00e4digt und teilweise zerschlagen. Auf einen Grabstein wurde mit roter Farbe ein ca. 30 cm gro\u00dfes Hakenkreuz geschmiert. \u00d6 Zu einem versuchten Brandanschlag auf einen Asia-Imbiss kam es am 04. November 2002 in Wismar durch zwei Jugendliche, die nach Einsch\u00e4tzung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der rechtsextremistischen Szene angeh\u00f6ren. Die T\u00e4ter drangen in das Geb\u00e4ude ein und vergossen mitgef\u00fchrtes Benzin. Als sie versuchten, den Brandbeschleuniger zu entz\u00fcnden, konnten sie von einer Polizeistreife ergriffen werden. Als dritter Tatverd\u00e4chtiger wurde ein in Wismar wohnhafter Gymnasiallehrer ermittelt. 8 Die Ortschaft Below liegt noch in MecklenburgVorpommern, die Gedenkst\u00e4tte nur wenige Meter weiter im Land Brandenburg. Extremismusbericht 2002 23","II.3.2 Aktivit\u00e4ten anl\u00e4sslich des 15. Todestages von Rudolf HE\u00df Herausragendes Ereignis war 2002 - wie bereits im Vorjahr - die zentrale Veranstaltung anl\u00e4sslich des Todestages von Hitler-Stellvertreter Rudolf HE\u00df in Wunsiedel / Bayern. Der Veranstaltung waren die \u00fcblichen juristischen Auseinandersetzungen vorausgegangen (Best\u00e4tigung des Versammlungsverbots der Ordnungsbeh\u00f6rde durch das Verwaltungsgericht, Aufhebung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof). Nach Polizeiangaben beteiligten sich sch\u00e4tzungsweise 2.500 Personen an einem \"Trauermarsch\", dessen Teilnehmerzahl deutlich \u00fcber der des Vorjahres lag (900). Vertreten waren auch Delegationen aus Schweden, D\u00e4nemark, Italien, Frankreich, Finnland, \u00d6sterreich, Niederlande und der Schweiz. Rostocker Neonazis traten mit einem Transparent auf, das die Aufschrift \"Wer mit der L\u00fcge lebt, hat die Wahrheit zu f\u00fcrchten - Rostocker Widerstandsbund\" trug. Da die Veranstaltung in Wunsiedel einen Gro\u00dfteil des Neonazi-Potenzials in MV gebunden haben d\u00fcrfte, kam es hier nur zu kleineren Aktionen9: \u00d6 Im Vorfeld des Todestages von Rudolf HE\u00df wurden in Waren / M\u00fcritz, Anklam, Ueckerm\u00fcnde, Wolgast, Karlshagen, Ahlbeck, Neustrelitz und Bad Doberan sowie auf der Insel Poel Flugbl\u00e4tter plakatiert und verteilt, auf denen der ehemalige HITLERStellvertreter bzw. sein \"Friedensflug\" nach England thematisiert wurde. In Bad Doberan und Kirchdorf auf der Insel Poel wurden Stra\u00dfenschilder mit Aufklebern \u00fcberklebt und in \"Rudolf-HE\u00df-Stra\u00dfe\" umbenannt. \u00d6 Im Stadtgebiet von B\u00fctzow kam es in der Nacht zum 17. August 2002 zu einer nicht angemeldeten HE\u00df-Demonstration, die sogleich von der Polizei aufgel\u00f6st wurde. Die 20 Teilnehmer f\u00fchrten eine Reichskriegsflagge mit und skandierten Parolen wie \"Blut und Ehre f\u00fcr Rudolf HE\u00df\". Mehrere der Teilnehmer hatten sich bereits an einer HE\u00df-Veranstaltung im Jahr 2000 in Rostock beteiligt bzw. sind als Angeh\u00f6rige der gewaltbereiten Szene in B\u00fctzow und Umgebung bekannt. \u00d6 Eine angemeldete Mahnwache veranstaltete ein \u00f6rtlicher Rechtsextremist mit zehn Personen am 17. August 2002 im Ostseebad Bansin auf der Insel Usedom. Zwei Teilnehmer hielten ein schwarzes Stofftransparent hoch, das die Aufschrift 9 Die im Lande initiierten Aktionen erreichten nicht das Ausma\u00df der Aktivit\u00e4ten des Vorjahres, als fl\u00e4chendeckend in mindestens 54 St\u00e4dten und Gemeinden des Landes plakatiert worden war. Extremismusbericht 2002 24","\"Zu Ehren Rudolf Hess; wir werden dich nie vergessen Ewig lebe der Toten Tatenruhm\" trug. Ferner wurden Flugbl\u00e4tter verteilt sowie das Gespr\u00e4ch mit Passanten gesucht. II.3.3 Veranstaltungen anl\u00e4sslich des 08. Mai Das Ende des 2. Weltkrieges am 08. Mai 1945 wird von Rechtsextremisten regelm\u00e4\u00dfig als Thema aufgegriffen, wobei die Szene den gleichzeitigen Beginn einer erneuten Diktatur in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone herausstreicht. Im Einzelnen kam es zu folgenden Veranstaltungen: \u00d6 Im Vorfeld des 08. Mai hatte ein bekannter Rechtsextremist von der Insel Usedom beim Landkreis Ostvorpommern eine Mahnwache in Ahlbeck angemeldet. Die Genehmigung erfolgte unter der Auflage, die Aktion erst zwei Tage sp\u00e4ter durchzuf\u00fchren. W\u00e4hrend einer PDS-Veranstaltung am 08. Mai 2002 wurden dennoch von insgesamt 12 Rechtsextremisten - darunter einige der F\u00fchrungsfiguren der regionalen Szene - Prospekte verteilt. Der Aufforderung, ein Transparent mit der Aufschrift: \"8. Mai, Tag der Befreiung? vom Leben, von der Heimat, vom Hab und Gut? Schluss mit den Befreiungsl\u00fcgen!\" zu entfernen, kamen die Rechtsextremisten nicht nach, woraufhin es von der Polizei sichergestellt wurde. \u00d6 In Rostock-Warnem\u00fcnde versammelten sich ungef\u00e4hr 35 Angeh\u00f6rige der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene, marschierten zum \u00f6rtlichen Friedhof und legten einen Kranz ab, dessen Schleife den Aufdruck \"8. Mai, Tag der Niederlage\" trug. II.3.4 Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten anl\u00e4sslich des Volkstrauertages Wie in den Vorjahren begingen Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene den Volkstrauertag als \"Heldengedenktag\". Die gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern fand mit \u00fcber 200 Teilnehmern, die \u00fcberwiegend der rechtsextremistischen Szene aus MV, Berlin und Brandenburg zuzuordnen waren, auf dem Golm / Insel Usedom statt. Anmelder war wiederum ein bekannter Rechtsextremist aus der Region. II.3.5 Weitere Demonstrationen Extremismusbericht 2002 25","In Neubrandenburg fanden im Jahr 2002 zwei jeweils von einem Rechtsextremisten aus Ostvorpommern angemeldete Demonstrationen statt: \u00d6 An der ersten Veranstaltung am 23. M\u00e4rz 2002 unter dem Motto \"Deutscher Widerstand gegen linke Gewalt und rot-rote Politik\" beteiligten sich etwa 150 bis 180 Personen - in der Mehrzahl aus der Region kommend. W\u00e4hrend der Demonstration kam es von Seiten der Gegendemonstranten immer wieder zu Steinund Flaschenw\u00fcrfen sowohl auf die Polizei wie auf die Teilnehmer. Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, wurde die Demonstration in Absprache mit dem Anmelder nach einer kurzen Rede seitens der Rechtsextremisten beendet. \u00d6 Die zweite Veranstaltung fand am 19. Oktober 2002 unter dem Motto \"W\u00e4hrend das B\u00fcrgertum schl\u00e4ft, k\u00e4mpfen wir um die Zukunft\" mit ca. 360 Teilnehmern statt. Auch hier kam es wieder zu Ausschreitungen durch linke Gegendemonstranten. Zur Teilnahme aufgerufen hatten neben der NPD mehrere Kameradschaften und \"Freie Nationalisten\", darunter auch der \"M\u00e4rkische Heimatschutz\" aus Brandenburg. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift \"Organisiert den Nationalen Schwarzen Block\", unterzeichnet mit \"Autonome Nationalisten Berlin\"10, festgestellt. Weitere Transparente waren: - \"Pommersche Aktionsfront: Antifa-Banden gemeinsam bek\u00e4mpfen\" - \"Rostocker Widerstand: Wer mit der L\u00fcge lebt, hat die Wahrheit zu f\u00fcrchten\" - \"Mecklenburger Aktionsfront: Wer mit Gewalt beherrscht wird, wird sich gewaltig wehren\" - \"Smash Z.O.G.\"11 \u00d6 Am 11. Mai 2002 demonstrierten ca. 70 Rechtsextremisten in Ludwigslust unter dem Motto \"Stoppt die Kumpanei zwischen Staat und Antifa-Banditen\" gegen angebliche \u00dcbergriffe von Linksextremisten auf \"nationale Deutsche\". Obwohl neben namhaften \"Freien Nationalisten\" aus Hamburg und Ludwigslust auch f\u00fchrende NPD-Funktion\u00e4re des Landesverbandes auftraten, war die Resonanz im Lande nur gering. Die meisten Teilnehmer kamen aus anderen Bundesl\u00e4ndern. 10 Die Verwendung des aus dem Bereich des Linksextremismus entlehnten Begriffs \"Autonome\" durch Rechtsextremisten zeigt, dass sich diese immer wieder inhaltlich und strukturell an den Konzepten des politischen Gegners orientieren. 11 \"Zerschlagt die zionistisch besetzte Regierung\" (\"ZOG\" = \"zionist occupied government\") Extremismusbericht 2002 26","\u00d6 Am 31. August 2002 veranstaltete die in L\u00fcbeck ans\u00e4ssige rechtsextremistische Vereinigung \"B\u00fcndnis Rechts\" (BR) in Rostock einen angemeldeten Aufzug. Unter dem Motto \"Gegen politische Verfolgung - Freiheit f\u00fcr Manfred ROEDER\" demonstrierten ca. 80 Rechtsextremisten ihre Solidarit\u00e4t mit dem rechtskr\u00e4ftig verurteilten bekannten Neonazi, der - als \"politisch Verfolgter\" -zu Unrecht in Haft sei. Auch bei dieser Veranstaltung blieb die Beteiligung trotz prominenter Szeneredner weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zur\u00fcck. II.3.6 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Skinhead-Musik, bisweilen auch \"White Power\"12 Musik genannt, spielt nach Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nach wie vor eine bedeutende Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts. Texte, die den Nationalsozialismus verherrlichen sowie zu Gewalt und Fremdenhass aufrufen, geh\u00f6ren zum g\u00e4ngigen Repertoire. Dar\u00fcber hinaus finden \u00fcber die Skinhead-Musik weiterhin viele Jugendliche den Einstieg in die rechtsextremistische Subkultur. Gegen\u00fcber dem Vorjahr ist die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen 2002 in Mecklenburg-Vorpommern allerdings fast um ein Drittel zur\u00fcckgegangen, wobei die Zahl der Skinkonzerte konstant geblieben ist. Im Berichtszeitraum wurden 17 rechtsextremistische Musikveranstaltungen festgestellt (2001: 24), davon 14 Skinkonzerte (2001: 14), ein Liederabend (2001: 1) und zwei Partys (2001: 9). Abschlie\u00dfende Zahlen zu den bundesweit durchgef\u00fchrten Skinkonzerten liegen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bislang nicht vor. Es ist aber mit einem leichten Anstieg der Konzertveranstaltungen zu rechnen (2001: 80). Am 06. Juli 2002 f\u00fchrte die Polizei in Scharbow /Landkreis Ludwigslust anl\u00e4sslich eines geplanten Skinkonzerts mit ca. 200-250 Personen Vorkontrollen auf den Zufahrtsstra\u00dfen durch und wies potenzielle Teilnehmer ab. Am Abend hatten sich ca. 100 Personen am Veranstaltungsort eingefunden, das Konzert wurde von der Polizei aufgel\u00f6st. Ca. 50 verbliebene Teilnehmer unternahmen Widerstandshandlungen. Mehrere Personen wurden in Gewahrsam genommen. Zu einem \u00fcberregionalen Szenetreffpunkt und Austragungsort f\u00fcr Musikveranstaltungen hatte sich im Berichtszeitraum der \"Club 18\" in Sassnitz entwickelt. Im Jahr 2002 fanden dort acht rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmern statt. Nach Interven12 \"White Power\" = Wei\u00dfe Macht Extremismusbericht 2002 27","tion von Landesund Kommunalbeh\u00f6rden wurde der Club Ende Mai 2002 geschlossen. Seitdem fanden dort keine rechtsextremistischen Musikveranstaltungen mehr statt. Im Berichtszeitraum wurden Indizierungen von insgesamt sechs rechtsextremistischen CD mit volksverhetzenden, antisemitischen und gewaltverherrlichenden Textinhalten eingeleitet. Die CD \"Ihre Ehre hie\u00df Treue\" der in Mecklenburg-Vorpommern bekannten Skinband \"Nordmacht\" wurde bereits im Jahr 2001 in die Indizierungsliste der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften aufgenommen. II.3.7 Szenel\u00e4den / Versandhandel Das Angebot an rechtsextremistischen B\u00fcchern, CDs und Skinheadutensilien (Anstecker, Aufn\u00e4her, Kleidung) entnehmen Rechtsextremisten vornehmlich in der Szene kursierenden Versandkatalogen. Vertriebsdienste f\u00fcr derartiges Material sind in Zarrentin, Parchim und Boizenburg, Szenel\u00e4den in Anklam, Rostock, Waren und Wismar ans\u00e4ssig. Der \"V7 Versand Hamburg\" mit Gesch\u00e4ftsadresse in Grevesm\u00fchlen sowie der \"TTV Versand\" in Zarrentin verf\u00fcgen \u00fcber Kontaktseiten im Internet. II.3.8 Kommunikationsmedien Die bereits konstatierte nachlassende Mobilisierungsf\u00e4higkeit der rechtsextremistischen Szene muss auch vor dem Hintergrund ideologischer Streitigkeiten gesehen werden, die seit einiger Zeit u.a. via Internet ausgetragen werden. Dabei geht es in erster Linie um den Umgang mit einer von verschiedenen Seiten konstatierten \"allgemeinen Demonstrationsm\u00fcdigkeit\" der Szene. Nach Einsch\u00e4tzung des \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" sei viel wichtiger als \"Demotourismus\" eine \"Demokultur\", die sich im \"Kampf an der Basis vor Ort\" sowie einer \"inhaltliche[n] Vorund Nachbereitung durch die lokale Basis\" zeige. Die teilweise heftigen Wortgefechte sind aber beileibe kein neues Ph\u00e4nomen, sondern seit geraumer Zeit in Mecklenburg-Vorpommern zu beobachten. Erhebliche Differenzen zwischen dem ma\u00dfgeblich Verantwortlichen des rechtsextremistischen \"St\u00f6rtebeker-Netzes\", einem \"Freien Nationalisten\", und der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene, insbesondere dem Kreisverband Greifswald der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und verschiedenen \"Kameradschaften\", wurden bereits im Jahr 2001 offenbar. Diverse ironische Extremismusbericht 2002 28","Kommentare im \"St\u00f6rtebeker-Netz\" zu Aktivit\u00e4ten der \"Kameraden\" f\u00fchrten dazu, dass der Verantwortliche als \"Unperson\", \"Denunziant\" bzw. \"L\u00fcgenmaul\" tituliert wurde. Vermutlich aufgrund dieser Querelen und wegen des schlechten Abschneidens der rechtsextremistischen Parteien bei den Wahlen im Jahr 2002 wurde die Internet-Seite Ende 2002 vorl\u00e4ufig eingestellt, da es - so die Verfasser -an jeglicher politischer Motivation fehle, die f\u00fcr einen nationalen Journalismus immerhin Voraussetzung bilden sollte. Die selbstverordnete Abstinenz wurde indes nicht lange durchgehalten, so dass auf der Seite nach einigen Wochen nur sporadischer Berichterstattung mittlerweile wieder t\u00e4glich die Sicht der Neonazis auf die Tagespolitik nachzulesen ist. Neben dem \"St\u00f6rtebeker-Netz\" nutzt insbesondere die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) das Internet f\u00fcr offizielle Verlautbarungen und Mobilisierungen f\u00fcr Veranstaltungen. Au\u00dfer dem Landesverband sind auch einige Kreisverb\u00e4nde im, so der rechtsextremistische Jargon, \"Weltnetz\" vertreten. Das einzige noch verbliebene Infotelefon in Mecklenburg-Vorpommern, das \"Freie Infotelefon Norddeutschland\" (FIT), unterh\u00e4lt einen \"Anschluss Mecklenburg\" in Rostock.13 Gleichzeitig k\u00f6nnen die Stellungnahmen der FIT-Betreiber zum Weltgeschehen auf der entsprechenden Internet-Seite nachgelesen werden, denn man versteht sich selbst als \"Freier Informationsdienst der Nationalen Opposition\". Die Zahl der von Rechtsextremisten aus dem Lande betriebenen Internet-Seiten stagniert insgesamt bei etwa zehn. Oftmals werden diese nur sporadisch aktualisiert bzw. nach kurzer Zeit wieder eingestellt. Das Internet als Kommunikationsund Informationsmedium wird (wie in der Gesamtbev\u00f6lkerung) nat\u00fcrlich auch von der rechtsextremistischen Szene zunehmend genutzt. Von dem angestrebten Ziel, eine informationelle Vernetzung zu erreichen, ist man aber - zumindest in Mecklenburg-Vorpommern - noch weit entfernt. 13 Ein weiterer Anschluss ist in Hamburg geschaltet. Extremismusbericht 2002 29","II.4 Rechtsextremistische Parteien II.4.1 Wahlergebnisse rechtsextremistischer Parteien am 22.9.2002 Gem\u00e4\u00df dem amtlichen Endergebnis konnte die NPD bei der Bundestagswahl 0,4% der Zweitstimmen erzielen und damit gegen\u00fcber 1998 um 0,2% zulegen. Bei der Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erreichte die NPD mit 0,8% der Zweitstimmen ein Ergebnis, das sich gegen\u00fcber 1998 um 0,2% verschlechterte. Lediglich im Wahlkreis 13 (Schwerin-Ludwigslust) gelang es der NPD, bei den Zweitstimmen mit 0,8% um 0,2% zuzulegen. Bei der Landtagswahl erzielte die NPD 0,8% der Zweitstimmen und verschlechterte sich damit gegen\u00fcber dem Ergebnis von 1998 um 0,3 %. In zehn Wahlkreisen gelang es der NPD, die 1%-Marke zu \u00fcberschreiten, das beste Wahlergebnis erreichte sie im Wahlkreis UeckerRandow I mit 2%. Keiner der Direktkandidaten konnte ein Mandat erlangen.. \"Die Republikaner\" (REP) verloren bei der Bundestagswahl 1,3% der 1998 erzielten Zweitstimmen und erreichten nur noch 0,6%. Hinsichtlich des Bundestagswahlergebnisses gaben die REP auch im Land 0,3% der Zweitstimmen ab und erreichten nur noch 0,3%. Bei der Landtagswahl erreichten die REP ebenfalls 0,3% und verloren damit gegen\u00fcber der Landtagswahl von 1998 0,3 %. Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) war weder zur Bundesnoch zur Landtagswahl in MV angetreten. Extremismusbericht 2002 30","II.4.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) II.4.2.1 NPD-Verbotsverfahren Das Jahr 2002 war f\u00fcr die NPD gepr\u00e4gt durch das beim Bundesverfassungsgericht anh\u00e4ngige und von drei Verfassungsorganen angestrengte Verbotsverfahren. W\u00e4hrend des Er\u00f6rterungstermins zur V-Mann (VM)-Problematik am 8. Oktober 2002 vor dem Bundesverfassungsgericht vertrat die NPD die Ansicht, dass Umst\u00e4nde, die ihr im Verbotsverfahren vorgeworfen werden, zumindest teilweise durch VM des Verfassungsschutzes initiiert worden seien (\"agent-provocateur\"-These). Die Kl\u00e4ger stellten jedoch klar, dass die Informanten der Geheimdienste \"Fleisch vom Fleische der NPD\" und \"in der Partei herangewachsen\" seien. Die Verfassungswidrigkeit der NPD sei auch ohne die Meldungen der VM gegeben. Das Verbotsverfahren wurde am 18. M\u00e4rz 2003 durch das Bundesverfassungsgericht eingestellt. Zur Begr\u00fcndung gab das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen an, dass die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Beh\u00f6rden, die als Mitglieder des Bundesvorstandes oder eines Landesvorstandes fungieren - und zwar unmittelbar vor bzw. w\u00e4hrend eines Parteiverbotsverfahrens - in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren ist. Eine Minderheit von drei Richtern ist der Auffassung, dass eine \"mangelnde Staatsfreiheit\" der NPD hinsichtlich ihrer F\u00fchrungsebene und hinsichtlich des zur Antragsbegr\u00fcndung ausgebreiteten Bildes ein nicht behebbares Verfahrenshindernis darstellt. Das Gericht hat zwar die potenzielle Notwendigkeit des Einsatzes von V-Leuten vor und w\u00e4hrend eines Verbotsverfahrens best\u00e4tigt, diesen jedoch im Hinblick auf das Parteienprivileg unter den Vorbehalt einer besonders strikten Einhaltung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes gestellt. Zur Einsch\u00e4tzung eines reellen Lagebildes der Partei hat das Gericht zudem ausgef\u00fchrt, dass auch Informationen aus dem F\u00fchrungskreis der Partei erlangt werden d\u00fcrfen, hat andererseits aber auch betont, dass V-Leute ausschlie\u00dflich zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden d\u00fcrfen, nicht aber steuernd auf die Partei einwirken d\u00fcrfen. Die Entscheidung des Gerichtes ist eine verfahrensrechtliche, die nicht die Pr\u00fcfung der Verfassungswidrigkeit der NPD einschloss. F\u00fcr die NPD ist mit dem Urteil daher nicht der Vorwurf entkr\u00e4ftet, eine verfassungswidrige Partei zu sein. Extremismusbericht 2002 31","Die NPD im Lande Mecklenburg-Vorpommern hat bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erhebliche personelle und strukturelle Defizite gezeigt. Niederschmetternde Wahlergebnisse, ein r\u00fcckl\u00e4ufiger Mitgliederbestand und eine eingeschr\u00e4nkte politische Aktionsf\u00e4higkeit sowie Desinteresse bei der Bev\u00f6lkerung sind die Eindr\u00fccke aus dem abgelaufenen Jahr. Die fortbestehenden personellen und strukturellen Defizite in der NPD unter Einbeziehung des Urteils, durch welches die NPD weder entlastet noch gar reingewaschen wurde, lassen nicht erwarten, dass sich an dem desolaten Zustand der NPD auf absehbare Zeit etwas \u00e4ndert. Dar\u00fcber t\u00e4uscht auch nicht der Demonstrationsaktionismus der NPD zur Irak-KriegsProblematik hinweg, der jedoch weder Teilnehmer von au\u00dferhalb der NPD bzw. der rechtsextremen Szene anzuziehen vermag, noch sonst auf Interesse oder Zustimmung der Bev\u00f6lkerung trifft. II.4.2.2 Entwicklung auf Bundesebene Die NPD hielt auch im Berichtszeitraum an ihrem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" (\"Kampf um die Stra\u00dfe, die K\u00f6pfe und die Parlamente\") fest, wenn auch unter ihrem Bundesvorsitzenden kein stringenter politisch-ideologischer Kurs auszumachen war. Vielmehr wurde versucht, unterschiedliche Str\u00f6mungen innerhalb der Partei zu b\u00fcndeln. Man sieht sich als Speerspitze einer \"sozialrevolution\u00e4ren Erneuerungsbewegung\", die das Ziel eines \"deutschen Sozialismus\" mit bestimmten antikapitalistischen Elementen verfolgt. Im Januar 2002 beschloss die innerparteiliche Oppositionsgruppe \"Revolution\u00e4re Plattform - Aufbruch 2000\" (RPF) ihre Aufl\u00f6sung, da sie ihre Aufgabe in der Partei, soweit m\u00f6glich, erf\u00fcllt habe. Die RPF hatte die N\u00e4he der \"Freien Nationalisten\" gesucht in der Hoffnung, mit deren Hilfe den Kurs der NPD beeinflussen zu k\u00f6nnen. Noch im Laufe des Jahres 2001 hatte der NPD-Parteivorstand den Mitgliedern der RPF eine integrierte Mitarbeit in Gestalt einer Arbeitsgemeinschaft in Aussicht gestellt. Dieses wurde wegen andauernder Querelen zwischen der Partei und den Protagonisten der RPF jedoch nicht realisiert. Die NPD-Parteizentrale hatte den Einsatz von NPD-Nichtmitgliedern auf NPD-Demonstrationen unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt. Da sich ma\u00dfgebliche Vertreter der \"Freien Nationalisten\" auch aus einem Konkurrenzdenken heraus weder generell von \u00f6ffentlichen Auftritten verabschieden noch sich durch die NPD vorschreiben lassen wollten, wann und wo sie dies geschehen soll, kam es teilweise zu Paralleldemonstrationen von NPD-Anh\u00e4ngern und \"Freien Nationalisten\" und im Anschluss zu gegenseitigen Vorw\u00fcrfen, \"man betreibe die Extremismusbericht 2002 32","Spaltung des nationalen Lagers\". Der NPD wurde seitens der \"Freien Nationalisten\" ihre bisherige Erfolglosigkeit und ihr laxer Umgang mit enttarnten Spitzeln vorgehalten. Das wiederum f\u00fchrte (auch in Mecklenburg-Vorpommern) dazu, dass Skinheads und Mitglieder von rechtsextremistischen \"Kameradschaften\" vermehrt eine kritische Distanz zur NPD einnehmen und sich nicht mehr so leicht wie fr\u00fcher f\u00fcr NPD-Demonstrationen mobilisieren lassen. II.4.2.3 Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern In Mecklenburg-Vorpommern gingen im Berichtszeitraum kontinuierliche und \u00f6ffentlich wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten von den Kreisverb\u00e4nden (KV) der NPD in Greifswald, Stralsund und Ostvorpommern aus; der KV Neubrandenburg wurde nach Angaben der Partei neu gegr\u00fcndet. Eine besondere Stellung nahm wiederum der KV Greifswald ein, welcher auch 2002 eine Vielzahl von Demonstrationen meist unter unverf\u00e4nglichen Parolen veranstaltete (vgl. Kapitel II.4.3.1). Daneben etablierten sich verschiedene von der NPD dominierte, themenund anlassbezogene \"Initiativen\", die - nach au\u00dfen neutral auftretend - zahlreiche \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten entfalteten (vgl. Kapitel II.4.3.1). Der KV Stralsund veranstaltete im Berichtszeitraum 17 und damit die H\u00e4lfte aller im Land durchgef\u00fchrten Informationsst\u00e4nde. Der KV Ludwigslust ist weiterhin aktiv, auch wenn hier weniger eigene \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen stattfinden - er ist jedoch organisatorisch an landesweit stattfindenden Demonstrationen beteiligt und unterh\u00e4lt nach wie vor funktionierende Beziehungen zur \u00f6rtlichen Szene der \"Freien Nationalisten\". Beherrschendes Thema im Wahlkampf war der Hinweis auf die Globalisierungsund Kriegsgefahren sowie damit verbundene Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr Pal\u00e4stina und den Irak. II.4.2.4 \u00d6ffentliche Veranstaltungen der NPD im Lande Die NPD trat mit insgesamt ca. 80 Veranstaltungen im Jahr 2002 \u00f6ffentlich in Erscheinung, darunter 19 im Rahmen des Wahlkampfes. Die Wahlkampfveranstaltungen standen unter dem Motto \"Gegen Korruption und Globalisierung - f\u00fcr nationale Solidarit\u00e4t\". Obwohl der NPD-Bundesvorsitzende und f\u00fchrende Vertreter der Landes-NPD beteiligt waren, zogen die einzelnen Auftritte (mit Ausnahme der Wahlabschlussveranstaltung am Extremismusbericht 2002 33","21. September 2002 in Schwerin mit 60 Teilnehmern) nur zwischen f\u00fcnf und drei\u00dfig Interessierte an. Auch die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen sind gegen\u00fcber den Vorjahren r\u00fcckl\u00e4ufig. Die durch die Veranstaltungen erhoffte Resonanz in der Bev\u00f6lkerung blieb aus. Daneben f\u00fchrte die NPD im Jahr 2002 acht sonstige Demonstrationen durch: Datum Ort Motto der Veranstaltung Teilnehmerzahl 09.02.2002 Demmin Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Millionen statt Geld f\u00fcr 200 Teilnehmer Kanonen 30.03.2002 Rostock F\u00fcr die Umbenennung der Ilja-Ehrenburg120 Teilnehmer Stra\u00dfe 19.04.2002 Greifswald Friede und Freiheit f\u00fcr Pal\u00e4stina - Gegen 120 Teilnehmer (aGewalt im nahen Osten rabische Studenten und NPD); 27.04.2002 Wismar Wismars Zukunft liegt auf dem Wasser 100 Teilnehmer 15.06.2002 Stralsund Volksgemeinschaft statt Familienfeindlich77 Teilnehmer keit und soziale Missst\u00e4nde 27.07.2002 Greifswald 1. Nationale Frauendemonstration, Motto: 15 Frauen Gegen Kindesmissbrauch und Abtreibung 10.08.2002 Sassnitz Gegen Schlie\u00dfung Club 18 - Denn wenn 60 Teilnehmer (NPD Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand und Freie Nationazur Pflicht listen) 01.09.2002 Greifswald Nie wieder Krieg - Gegen milit\u00e4rischen 125 Teilnehmer Gr\u00f6\u00dfenwahn Vier Mahnwachen in Stralsund und eine in Greifswald (durchschnittliche Teilnehmerzahlen zwischen acht und zwanzig Personen) besch\u00e4ftigten sich mit folgenden Themen: \u00d6 \"Kein Deutsches Blut f\u00fcr fremde Interessen - Kriege \u00e4chten, Frieden bewahren\"; \u00d6 \"Gedenket der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, Flucht und Vertreibung\"; \u00d6 \"Kriege \u00e4chten - Frieden bewahren\"; Extremismusbericht 2002 34","\u00d6 \"Gegen L\u00fcgen, Intrigen und Gesinnungsterror\" (anl\u00e4sslich eines Urteils gegen Mitglieder der Sch\u00fclerinitiative); \u00d6 \"Wer Unrecht duldet, ohne sich zu wehren, macht sich mitschuldig - Freiheit f\u00fcr Maik Spiegelmacher\" (anl\u00e4sslich einer Verhandlung gegen den NPD - Kreisvorsitzenden von Greifswald). Das NPD-Pressefest fand unter der Beteiligung von 75 Personen am 14. September 2002 in Rostock statt unter dem Motto \"Volk statt Multikultiwahn\". Daneben f\u00fchrte die NPD 34 Informationsst\u00e4nde durch, deren \u00f6rtlicher und organisatorischer Schwerpunkt mit 17 Veranstaltungen Stralsund war. Jeweils f\u00fcnf St\u00e4nde wurden durch die NPD-Kreisverb\u00e4nde Greifswald und Ostvorpommern in Greifswald bzw. Anklam und auf der Insel Usedom durchgef\u00fchrt, drei durch den Kreisverband Ludwigslust, zwei in Demmin und je einer in Neubrandenburg und Ribnitz-Damgarten. Die St\u00e4nde waren jeweils mit zwei bis zw\u00f6lf Personen besetzt. Folgende Parolen wurden verwendet: \u00d6 \"Argumente statt Verbote\" (im Hinblick auf das NPD-Verbotsverfahren); \u00d6 \"Soziale Gerechtigkeit statt Zweiklassengesellschaft\"; \u00d6 \"Ja zu Deutschland - raus aus der EU\"; \u00d6 \"F\u00fcr ein Europa der Vaterl\u00e4nder\"; \u00d6 \"USA internationale V\u00f6lkermordzentrale - keine deutschen Soldaten f\u00fcr die Interessen der Vereinigten Staaten\"; \u00d6 \"Gegen Sozialabbau und Rentenklau\"; \u00d6 Arbeit zuerst f\u00fcr Deutsche - Einwanderungsstopp\". II.4.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Aktivit\u00e4ten der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) waren auch im Jahr 2002 in MV nicht feststellbar. Der im November neu gew\u00e4hlte Bundesvorsitzende stammt jedoch laut einer Pressemitteilung der \"Deutschen Stimme\" urspr\u00fcnglich aus Mecklenburg-Vorpommern. Extremismusbericht 2002 35","II.4.4 Sonstige NPD-beeinflusste Zusammenschl\u00fcsse Eine Anfang 2001 gegr\u00fcndete und vom NPD-Kreisverband Greifswald beeinflusste \"B\u00fcrgerinitiative zur Wahrung der Grundrechte\" veranstaltete 2002 lediglich zwei Informationsveranstaltungen. Zur Strategie insbesondere der Greifswalder NPD geh\u00f6rt es, durch Hilfsangebote und verschiedene soziale Dienste bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen f\u00fcr sich zu gewinnen und sich als \"Ordnungsfaktor\" in der Region zu etablieren. Mittels popul\u00e4rer Aktionen versucht man, Jugendliche und sogar Kinder an sich zu binden. Zu diesem Konzept passt die - nach Eigenangaben - von Sch\u00fclern der verbundenen \"Hauptund Realschule Friedrich Engels\" in Greifswald gegr\u00fcndete \"Sch\u00fclerinitiative f\u00fcr freie Meinungsbildung und -\u00e4u\u00dferung\". Tats\u00e4chlich handelt es sich aber um eine NPD-dominierte Vereinigung, die sich gegen die \"Diskriminierung politisch unkorrekter\" Meinungen wendet. Sie f\u00fchrte eine Reihe von Demonstrationen z.B. \"Gegen Drogen und Gewalt an Schulen\" oder \"F\u00fcr freie Meinungsbildung und - \u00e4u\u00dferung an unseren Schulen\" und mehrere Informationsst\u00e4nde durch (s.u.). \u00c4hnliche \"Sch\u00fclerinitiativen\", die auch in Stralsund, Waren, Demmin und auf der Insel Usedom existieren sollen, fielen jedoch 2002 nicht durch selbstst\u00e4ndige Aktionen auf. Die Zweimonatspublikation \"Norddeutsches Sprachrohr\", die sich als Zeitung der o.g. NPDbeeinflussten \"Sch\u00fclerinitiative(n)\" versteht, erschien auch im Jahr 2002 bis zur 8. Ausgabe im November / Dezember 2002. Das Blatt begreift sich als \"Stimme der deutschen Jugend, die sich gegen die Meinungsdiktatur an den Bildungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern richtet\". Die rechtsextremistische Zielrichtung des Blattes unterstreicht auch, dass u.a. \"Der InselBote\", das Mitteilungsblatt des \"Kameradschaftsbundes Usedom\" (KBU), die in Verden (Niedersachsen) ans\u00e4ssige grenzrevisionistische Zeitung \"Der Preu\u00dfe\" sowie \"Zutt's Patriotentreff\" in Waren als \"Unterst\u00fctzer\" f\u00fcr dieses Periodikum werben. Die NPD-beeinflusste \"Sch\u00fclerinitiative f\u00fcr freie Meinungsbildung und -\u00e4u\u00dferung\" f\u00fchrte im Berichtszeitraum vier Demonstrationen und f\u00fcnf Informationsst\u00e4nde durch. Extremismusbericht 2002 36","Folgende Demonstrationen der \"Sch\u00fclerinitiative\" aus Greifswald fanden statt: Datum Ort Motto der Veranstaltung Teilnehmerzahl 12.01.2002 Wolgast Verbesserung der Lernsituation - gegen Dro100 Teilnehmer gen und Gewalt 01.06.2002 Greifswald Gegen Medienhetze und politische Verfolgung 60 Teilnehmer 29.06.2002 Greifswald Gegen linke Gewalt und Intoleranz 24 Teilnehmer 16.11.2002 Demmin Gegen Drogen und Gewalt und politische Ver75 Teilnehmer folgung Daneben wurden f\u00fcnf Informationsst\u00e4nde (am 14. Januar, 22. August, 03. Oktober, 29. Oktober und 4. Dezember 2002) jeweils in Greifswald durchgef\u00fchrt. Die \"B\u00fcrgerinitiative zur Wahrung der Grundrechte\" hatte lediglich am 11. und 18. Juli 2002 in Greifswald einen Informationsstand betrieben. II.4.5 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Bei der DVU im Lande sind kaum Aktivit\u00e4ten festzustellen. Die Mitgliederzahl betr\u00e4gt unter 100 Personen. DVU-\"Stammtische\" existieren nach Darstellung der Partei in Schwerin-Ludwigslust, Wismar und Neubrandenburg. Selbst innerhalb der rechtsextremistischen Szene des Landes erf\u00e4hrt die Partei keine Akzeptanz. Die DVU nahm weder an der Bundesnoch an der Landtagswahl teil. II.4.6 \"Die Republikaner\" (REP) \"Die Republikaner\" (REP) sind weiterhin inaktiv und ihre Mitgliederzahl liegt bei unter 100 Personen. W\u00e4hrend des Bundesund Landtagswahlkampfes war die Partei kaum wahrnehmbar. Sie musste deutliche Stimmenverluste hinnehmen. Extremismusbericht 2002 37","III. Linksextremismus III.1 Personenpotenzial14 Jahr MV MV Bund Bund Gruppierung 2001 2002 2001 2002 Autonome 20015 150 6.000 5.000 Deutsche Kommunistische Partei 40 20 >4.500 4.700 (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei 20 20 ca. 2.000 <2.000 Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 20 20 300 350 III.2 Lage\u00fcberblick Die linksextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern trat auch im Jahr 2002 nur vereinzelt in Erscheinung und ist damit weiterhin nur von geringer Bedeutung. \u00d6ffentlich trat sie vor allem mit Aktionen gegen Rechtsextremisten und gegen einen Krieg im Irak in Erscheinung. So beteiligte sie sich u.a. an Demonstrationen gegen den Besuch des USPr\u00e4sidenten George W. Bush in Berlin. Ein weiterer Bereich, in dem sich die linksextremistische Szene im letzten Jahr engagierte, ist die Antiglobalisierungskampagne. So gingen z.B. in Schwerin und Rostock Mitglieder der SAV zusammen mit ATTAC-Globalisierungskritikern16 unter dem Motto \"Eine andere Welt ist m\u00f6glich\" auf die Stra\u00dfe. ATTAC wurde 1998 in Frankreich gegr\u00fcndet und bezeichnet sich als Initiative und nicht als Partei. Sie wird bei ihren Aktivit\u00e4ten in Mecklenburg-Vorpommern regelm\u00e4\u00dfig durch SAV-Mitglieder unterst\u00fctzt. Im Jahr 2002 geh\u00f6rten in MV rund 250 Personen dem linksextremistischen Spektrum an. 14 Dargestellt sind nur die in MV relevanten Organisationen. 15 Sch\u00e4tzung 16 \"Association pour une taxation des transactions financieres pour l'aide aux citoyens\", \u00fcbersetzt: \"Vereinigung f\u00fcr eine Besteuerung finanzieller Transaktionen zum Nutzen der B\u00fcrger\". Extremismusbericht 2002 38","III.3 Militanter Linksextremismus/\"Autonome\" Besondere Aufmerksamkeit erregte im Berichtszeitraum ein versuchter Brandanschlag, der in der Nacht vom 23. auf den 24. September 2002 auf Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei in Schwerin ver\u00fcbt wurde. Er schlug fehl, es entstand kein Sachschaden. In einem Bekennerschreiben, das bei der \u00f6rtlichen Presse einging, zeichnete eine \"K\u00e4mpfende Brigade Wolfgang Grams\" daf\u00fcr verantwortlich. Der Generalbundesanwalt hat das Verfahren an sich gezogen und das Landeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt. Die Taterkl\u00e4rung stellt den Anschlag in einen weltweiten Kontext mit der so genannten \"antiimperialistischen\" Bewegung, polemisiert gegen die neue Sicherheitsgesetzgebung in der Bundesrepublik und fordert eine Organisierung des Widerstandes f\u00fcr einen gemeinsamen Kampf \"gegen den imperialistischen Krieg\". Nach hiesiger Einsch\u00e4tzung ist von einer T\u00e4terschaft aus der autonomen Szene auszugehen. Eine nahezu textgleiche Erkl\u00e4rung wurde Ende 2001 bereits aus der D\u00fcsseldorfer Szene bekannt, so dass die Schweriner T\u00e4ter offenbar keine eigene geistige Reflexion der Tat vorgenommen haben. Dies spricht somit eher f\u00fcr eine regional agierende Gruppe ohne tiefere Kenntnis der Argumentationsmuster autonomer Gruppen. Autonome zeigten auch im Jahr 2002 bei Demonstrationen gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten ihre Gewaltbereitschaft. Insbesondere in Neubrandenburg kam es zu Ausschreitungen: Im M\u00e4rz 2002 befanden sich unter rund 500 Gegendemonstranten ca. 20 vermummte St\u00f6rer, die Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen bewarfen. Im Oktober 2002 kam es w\u00e4hrend einer durch Neonazis angemeldeten Veranstaltung zu erheblichen St\u00f6rungen durch Sitzblockaden und Gewaltaktionen gegen Polizeibeamte. Im Vorfeld hatten sowohl die \"autonome antifa schwerin (aas)\" als auch die \"Antifaschistische Aktion Neubrandenburg\" mit Flugbl\u00e4ttern und via Internet zu Gegenaktionen aufgerufen. III.4 \"Deutsche Kommunistische Partei (DKP)\" Aktivit\u00e4ten der DKP waren in Mecklenburg-Vorpommern im letzten Jahr praktisch nicht wahrnehmbar. Die im Land vertretenen Ortsgruppen werden durch einen Koordinierungsrat vertreten. Eine Landesoder Bezirksorganisation der Partei existiert in MV nicht. Extremismusbericht 2002 39","III.5 \"Sozialistische Alternative (SAV)\" Die SAV in Mecklenburg-Vorpommern ist haupts\u00e4chlich in Rostock mit zwei Ortsgruppen aktiv. Ihr selbst gestecktes Ziel f\u00fcr 2002, die Mitgliederzahl zu erh\u00f6hen und eine dritte Ortsgruppe in Rostock zu gr\u00fcnden, konnte nicht erreicht werden. Die Anzahl der Mitglieder liegt nach wie vor bei rund 20 Personen. Die der SAV angeschlossene Jugendorganisation \"Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE)\" wurde Ende 2001 in Kassel aufgel\u00f6st und schloss sich der Organisation \"Widerstand International (WI)\" an. Dabei handelt es sich um die deutsche Sektion von \"International Socialist Resistance (ISR), die im Dezember 2001 in Br\u00fcssel gegr\u00fcndet wurde. Die Initiative zur Gr\u00fcndung der WI ging von der SAV aus. Sie ist personell und programmatisch eng mit der SAV verflochten. Im Laufe des Jahres hat die SAV u.a. zu Protestaktionen gegen EU-Gipfel, den Einsatz der Bundeswehr bei Kriegseins\u00e4tzen sowie gegen den Besuch des US-Pr\u00e4sidenten George W. Bush in Berlin aufgerufen. Bei der Oberb\u00fcrgermeisterwahl im April 2002 in Rostock erhielt die Kandidatin der SAV 538 (= 0,7 %), als Direktkandidatin bei der Bundestagswahl in Rostock im September 2002 insgesamt 255 Stimmen (= 0,2 %). Die SAV war unter dem Motto \"Gegen den Einheitsbrei der Etablierten - f\u00fcr eine sozialistische Alternative\" angetreten. III.6 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)\" Wie jedes Jahr lud die MLPD zum Teil zusammen mit ihrem Jugendverband REBELL auch im Jahr 2002 zu einem Sommercamp in den Sommerferien sowie zu einer Weihnachtsund Silvesterfeier ins \"Arbeiterbildungszentrum e.V.\" in Alt Schwerin ein. Auch die bereits \u00fcblichen Seminare fanden hier wieder statt. Die MLPD versucht auf diese Weise, neue Mitglieder insbesondere in der jungen Bev\u00f6lkerungsschicht zu gewinnen und damit im Land MV st\u00e4rker vertreten zu sein. Die Anzahl der MLPD-Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern stagnierte 2002 jedoch bei ca. 20. W\u00e4hrend der Bundestagswahl rief die MLPD mit dem Slogan: \"Neue Politiker braucht das Land\" zum Wahlboykott auf. Auf ihrer Homepage war zu lesen, dass sie, anstatt sich an der Bundestagswahl zu beteiligen, sich lieber mit \"systematischer Kleinarbeit unter den Industriearbeitern und den breiten Massen auf die kommenden versch\u00e4rften Klassenauseinandersetzungen vorbereiten\" wolle. Sie spricht sich gegen die Pl\u00e4ne der Hartz-Kommission aus und fordert die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Extremismusbericht 2002 40","Im Dezember 2002 wurde eine neue Gruppe des Jugendverbands REBELL in Neubrandenburg gegr\u00fcndet. Auch die MLPD ist im zur\u00fcckliegenden Berichtszeitraum au\u00dfer bei Antikriegsdemonstrationen und Aktionen gegen den Bush-Besuch kaum in der \u00d6ffentlichkeit in Erscheinung getreten. Extremismusbericht 2002 41","IV. \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT Im Rahmen der pr\u00e4ventiven Extremismusbek\u00e4mpfung hat der Bereich \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch im Jahr 2002 wieder schwerpunktm\u00e4\u00dfig themenbezogene Vortr\u00e4ge und Fortbildungsveranstaltungen an den unterschiedlichsten Institutionen und Bildungseinrichtungen des Landes durchgef\u00fchrt. Zudem hat die Verfassungsschutzabteilung die folgende Publikation ver\u00f6ffentlicht: 3/4 Verfassungsschutz Journal 2002 mit dem Thema \"Terrorismus - Lebensgefahr f\u00fcr die Demokratie?\". Die Homepage der Verfassungsschutzabteilung www.verfassungsschutz-mv.de wurde rege besucht. Dar\u00fcber hinaus wurde die Wanderausstellung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) zum Thema \"Demokratie ist verletzlich - Rechtsextremismus in Deutschland\" begleitend unterst\u00fctzt. Der Extremismusbericht 2001, der \u00f6ffentlich \u00fcber die Lage im Arbeitsbereich des politischen Extremismus berichtet, wurde erneut gemeinsam mit dem Landeskriminalamt erstellt. Publikationen k\u00f6nnen bei der Verfassungsschutzabteilung (auch \u00fcber die E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-mv.de) oder \u00fcber die Pressestelle des Innenministeriums bestellt werden. Extremismusbericht 2002 42","V. STRUKTURDATEN Im Haushaltsjahr 2002 standen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Haushaltsmittel in H\u00f6he von 738.300.EUR zur Verf\u00fcgung. Die anteiligen Kosten des Landes M-V an der Schule f\u00fcr Verfassungsschutz (als gemeinsame Bund/L\u00e4nder-Einrichtung) betrugen 18.400.EUR. Extremismusbericht 2002 43","Lagebild Staatsschutz 2002 - Statistiken des Landeskriminalamtes MecklenburgVorpommern (LKA MV) 1. Allgemeines Grundlage des Lagebildes \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) sind die dem LKA MV im Rahmen des \"Kriminalpolizeilichen Meldedienstes - Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (KPMD-PMK) gemeldeten Straftaten. Dieser Meldedienst wurde mit Wirkung vom 01.01.2001 neu eingef\u00fchrt und l\u00e4sst daher im Jahr 2002 erstmals aufgrund eines zum Vorjahr einheitlichen Definitionssystems wieder eine vergleichbare Gegen\u00fcberstellung zu. Unter die \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" werden auch Straftaten erfasst, bei denen ein rechtsbzw. linksextremistischer Hintergrund vorliegt und die der politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t zuzuordnen sind. Dar\u00fcber hinaus werden auch die F\u00e4lle erfasst, die zwar objektiv einen entsprechenden Straftatbestand (sog. \"echte\" Staatsschutzdelikte) erf\u00fcllen, das Vorliegen einer politischen Motivation jedoch nicht festgestellt werden kann. Dazu z\u00e4hlen etwa die Hakenkreuzschmierereien eines Zehnj\u00e4hrigen aus Langeweile. Der extremistischen Kriminalit\u00e4t - als Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - werden Straftaten zugeordnet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind; d.h., darauf, einen der folgenden Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmung und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht * das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition * die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung Extremismusbericht 2002 44","* die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte * der Ausschluss jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft * die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 2. Die Gesamtlage im \u00dcberblick Im Jahre 2002 wurden insgesamt 877 (2001: 949) Straftaten der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t registriert. Gegen\u00fcber dem Vorjahr ist damit ein R\u00fcckgang der erfassten F\u00e4lle von 7,6 % zu verzeichnen. Bei 370 dieser Taten (2001: 335), also einem Anteil von 42,2 %, wurde eine politische Motivation festgestellt, bei 148 dieser Taten (2001: 65) muss von einem extremistischen Hintergrund ausgegangen werden. Die extremistischen Straftaten stellen somit einen Anteil von 16,9 % (2001: 6,9 %) an der Gesamtzahl der gemeldeten F\u00e4lle dar. Von den 877 insgesamt gemeldeten Straftaten wurden 655 (2001: 722) als Propagandadelikte (SSSS 86 ff. StGB) erfasst. Dreiviertel aller F\u00e4lle (74,7 %) sind damit diesen Straftaten zuzuordnen. Der politisch motivierten Gewaltkriminalit\u00e4t sind in der Addition der Gewaltdelikte in den Ph\u00e4nomenbereichen \"Rechts\", \"Links\" und \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" insgesamt 67 Straftaten (7,6 %) zuzuordnen (vgl. Tabelle 1). Gegen\u00fcber dem Vorjahr (2001: 78) ist damit ein R\u00fcckgang um elf Straftaten zu verzeichnen. Aufgrund des R\u00fcckgangs der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t insgesamt hat sich ihr Anteil an der Gesamtzahl der erfassten Staatsschutzdelikte (2002: 7,6 %; 2001: 8,1 %) jedoch nicht wesentlich ver\u00e4ndert. Bei 20 Gewaltdelikten war eine fremdenfeindliche, bei einem Gewaltdelikt eine antisemitische Einstellung des T\u00e4ters tatausl\u00f6sendes Element. 18 der gemeldeten Gewaltdelikte (26,9 %) wurden als extremistisch eingestuft. W\u00e4hrend die Aufkl\u00e4rungsquote bei den PMK-Delikten einschlie\u00dflich der Propagandadelikte insgesamt 32,8 % (2001: 33,8%) betr\u00e4gt, liegt sie bei den Gewaltdelikten bei 82,1 %. Die Verteilung der Gewaltdelikte auf die Bereiche der Polizeidirektionen wird aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich. Extremismusbericht 2002 45","Tabelle 1: Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t nach PD-Bereichen PD PD PD PD PD Schwerin Rostock Stralsund NeubranAnklam Gesamt denburg PMK Rechts 8 11 10 6 4 39 PMK - 4 - 19 5 28 Links Gesamt 8 15 10 25 9 67 Extremismusbericht 2002 46","3. Tatverd\u00e4chtige Von den 877 gemeldeten F\u00e4llen konnten 288 (2001: 321) Straftaten aufgekl\u00e4rt und 545 (2001: 547) Tatverd\u00e4chtige ermittelt werden. Dabei betr\u00e4gt der Anteil der unter 21j\u00e4hrigen an der Gesamtzahl der ermittelten Tatverd\u00e4chtigen 65,9 % (2001: 66,9%). Tabelle 2: Altersstruktur der ermittelten Tatverd\u00e4chtigen gesamt17 250 212 2002 2001 200 182 167 150 142 109 92 100 47 46 50 34 35 10 12 1 3 0 A bi 14 18 21 25 ab lte s -1 -2 -2 -2 30 13 rn 7 0 4 9 J. J. J. J. J. J. .b . Tabelle 3: Alterstruktur nach Ph\u00e4nomenbereichen (2002) Altersgruppe Rechts Links Nicht zuzuAusl\u00e4nder ordnen bis 13 Jahre 0 0 10 0 14 bis 17 Jahre 111 17 54 0 18 bis 20 Jahre 128 20 19 0 21 bis 24 Jahre 70 13 9 0 25 bis 29 Jahre 32 5 9 1 ab 30 Jahre 28 0 14 4 Alter nicht bekannt 0 0 1 0 Extremismusbericht 2002 47","Tabelle 4: Verteilung nach Geschlecht der Tatverd\u00e4chtigen und Ph\u00e4nomenbereichen 350 334 2002 300 250 200 m\u00e4nnlich 150 weiblich 101 100 53 35 50 2 15 5 0 0 Rechts Links Nicht Ausl\u00e4nder zuzuordnen 4. Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" (ohne Propagandadelikte) 18 Im Jahr 2002 wurden im Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" 158 (2001: 140) politisch motivierte Straftaten (ohne Propagandadelikte) und damit 18 F\u00e4lle mehr als im Vorjahr (+ 12,9 %) gemeldet. Von den 158 rechtsmotivierten Straftaten wurden 93 (2001: 48) als extremistisch eingestuft. Dies entspricht einem Anteil von 58,8% in diesem Deliktsbereich (2001: 34,3%). Von den 158 Delikten des Ph\u00e4nomenbereichs \"Rechts\" wiesen 51 F\u00e4lle (2001: 67) eine fremdenfeindliche und 68 F\u00e4lle (2001: 44) eine antisemitische Motivation auf. Der Anteil fremdenfeindlich motivierter Straftaten an der Gesamtzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" sank damit gegen\u00fcber dem Vorjahr von 47,9 % auf 32,2 %. Dem gegen\u00fcber stieg der Anteil antisemitischer Straftaten von 31,4 % auf 43 %. 17 Alter n.b.: Alter nicht bekannt 18 Propagandadelikte werden aufgrund ihrer Deliktsspezifik einer gesonderten Betrachtung unterzogen, vgl. Punkt 7 Extremismusbericht 2002 48","Insgesamt ist damit ein R\u00fcckgang der fremdenfeindlichen Straftaten um 23,9 % und ein Anstieg der antisemitischen Straftaten um 54,5 % zu verzeichnen. Urs\u00e4chlich f\u00fcr diese Entwicklung sind neben der Serie von Anschl\u00e4gen auf j\u00fcdische Friedh\u00f6fe und Gedenkst\u00e4tten auch Sachbesch\u00e4digungen im Zusammenhang mit der Bundesbzw. Landtagswahl. Allein in diesem Zusammenhang wurden sieben Sachbesch\u00e4digungen mit antisemitischem Bezug gemeldet. In der Regel werden antisemitische Straftaten jedoch, wie in den Vorjahren, in Form von volksverhetzenden \u00c4u\u00dferungen und Darstellungen begangen. Anschl\u00e4ge auf j\u00fcdische Friedh\u00f6fe und Gedenkst\u00e4tten Auf die Entwicklung antisemitischer Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern zeigte insbesondere der Brandanschlag auf eine Gedenkst\u00e4tte f\u00fcr die Opfer des Todesmarsches von Sachsenhausen und Farbschmierereien mit roter Signalfarbe im brandenburgischen Below im September 2002 Auswirkungen. Im gleichen Tatzeitraum wurden an Gedenkst\u00e4tten in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls 10 Farbschmierereien mit der gleichen Farbe festgestellt. Aufgrund der erwiesenen Tatzusammenh\u00e4nge wurde die gemeinsame Ermittlungsgruppe \"Gedenkst\u00e4tten\" des Polizeipr\u00e4sidiums Potsdam und des LKA MV eingerichtet. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Eine besondere Emp\u00f6rung rief das Ablegen von Schweinek\u00f6pfen an Gedenkst\u00e4tten in W\u00f6bbelin und Raben Steinfeld bzw. auf dem j\u00fcdischen Friedhof in Boizenburg im Februar 2002 hervor. T\u00e4ter konnten bisher nicht ermittelt werden. Insgesamt wurden im Jahr 2002 34 Vorkommnisse auf j\u00fcdischen Friedh\u00f6fen und Gedenkst\u00e4tten mit politisch motiviertem Hintergrund registriert, wobei es sich haupts\u00e4chlich um volksverhetzende Schmierereien handelte. Gewaltdelikte im Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" 39 der 158 gemeldeten Straftaten (24,7 %) wurden als Gewaltdelikte (2001: 40) eingestuft. Von diesen waren 20 (2001: 24) fremdenfeindlich und eine Straftat (2001: 0) antisemitisch motiviert. Tabelle 5: Herausragende Beispiele im Ph\u00e4nomenbereich \"Gewaltdelikte Rechts\" Extremismusbericht 2002 49","Straftat Beispiele Brandstiftung 10.01.-16.01.02: gem. SS 306 StGB Durch eine Mitarbeiterin des Max-Samuel-Hauses in Rostock, in dem sich eine j\u00fcdische Begegnungsst\u00e4tte befindet, wurde auf der Rasenfl\u00e4che vor dem Geb\u00e4ude eine Bierflasche mit angebrannter Lunte festgestellt. Die kriminaltechnische Untersuchung ergab, dass sich Reste einer brennbaren Fl\u00fcssigkeit darin befanden. Die T\u00e4ter sind unbekannt. 21.01.02: Bekannte T\u00e4ter warfen zun\u00e4chst einen brennenden Molotowcocktail auf das Wachgeb\u00e4ude der K\u00fcrassierkaserne in Stallberg. W\u00e4hrend der L\u00f6scharbeiten durch die Wachsoldaten wurden diese durch die T\u00e4ter mit \"Schei\u00df Bundeswehr\" und \"Nazis raus!\" beschimpft. Gef\u00e4hrliche K\u00f6r20.07.02: perverletzung gem. Der Mitarbeiter eines D\u00f6nerstandes in G\u00f6hren wurde aus nicht beSS 224 StGB kannten Gr\u00fcnden geschlagen. Bei Eintreffen der Polizei rief der Tatverd\u00e4chtige \"Sieg Heil, der Krieg war geil!\". Dem Gesch\u00e4digten drohte der Tatverd\u00e4chtige ihn anzuz\u00fcnden. 05.08.02: Die Tatverd\u00e4chtigen traten gegen die Wohnungst\u00fcr einer t\u00fcrkischen Familie. Beim \u00d6ffnen wurde mit einer Schreckschusspistole auf einen Bewohner geschossen. Die Tatverd\u00e4chtigen riefen \"Ausl\u00e4nder raus!\" sowie \"Komm raus, du alte T\u00fcrkensau, du bist tot.\" K\u00f6rperverletzung 02.03.02: gem. SS 223 StGB Die Tatverd\u00e4chtigen standen in Zirkow an der Bushaltestelle, als zwei Passanten vor\u00fcbergingen. Die Tatverd\u00e4chtigen zeigten den \"Hitlergru\u00df\", riefen dazu \"Heil Hitler!\". Einem Zeugen wurde mit der Faust ins Gesicht geschlagen. 28.03.02: Der Tatverd\u00e4chtige beschimpfte in Rostock den t\u00fcrkischen Besitzer eines Gem\u00fcsestandes mit \"Schwarze Sau\", \"Schwarzes Schwein\", \"Kanaker\", \"T\u00fcrkensau\" und schlug mit F\u00e4usten auf ihn ein. Landfriedensbruch 15.12.02: gem. SS 125 StGB Nach einer verbalen Auseinandersetzung zwischen drei Schwarzafrikanern und zwei Deutschen in Pasewalk wurden die Deutschen der Gastst\u00e4tte verwiesen. Daraufhin sammelten sich mehrere der rechten Szene zugeh\u00f6rige Personen und schlugen auf die Schwarzafrikaner ein. Mord (Versuch) 04.11.02: gem. SSSS 211, 22 In Wismar schlugen Tatverd\u00e4chtige, die noch vor Vollendung der StGB Tat festgenommen werden konnten, die Scheibe der Eingangst\u00fcr eines Asia-Imbisses ein und legten im Hausflur einen 5-LiterBenzinkanister ab. 20.07.02: Tatverd\u00e4chtige warfen einen Molotowcocktail in einen Asia-Markt in Rostock-Lichtenhagen. Im Bereich des Lagers kam es zum Extremismusbericht 2002 50","Brand. Ein weiterer Molotowcocktail wurde in das dar\u00fcber liegende B\u00fcro geworfen. Widerstand gegen 22.08.02: VollstreckungsIn Stralsund wurde wegen lautstarken Abspielens von Musik in beamte einer Wohnung die Polizei gerufen. Bei der Personalienfeststellung gem. SS 113 StGB stellte sich der Tatverd\u00e4chtige vor die Polizeibeamten, rief \"Heil Hitler\", zeigte den \"Hitlergru\u00df\" und leistete aktiven Widerstand. 08.09.02: Im Zusammenhang mit einer Sachbesch\u00e4digung in Bad Doberan konnte der fl\u00fcchtende Tatverd\u00e4chtige durch Polizeibeamte gestellt werden. Er leistete aktiven Widerstand, bedrohte und beleidigte die Polizeivollzugsbeamten und zeigte den \"Hitlergru\u00df\". 5. Ph\u00e4nomenbereich \"Links\" (ohne Propagandadelikte) Im Jahr 2002 wurden 5919 (2001: 81) Straftaten f\u00fcr den Ph\u00e4nomenbereich \"Links\" erfasst. Gegen\u00fcber dem Vorjahr ist damit ein R\u00fcckgang um 22 F\u00e4lle (27,2%) zu verzeichnen. Darin enthalten sind 28 Gewaltdelikte (2001: 38). Das bedeutet in diesem Ph\u00e4nomenbereich einen R\u00fcckgang von 26,3 %. Aufgrund der r\u00fcckl\u00e4ufigen Tendenz der Anzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich \"Links\" hat sich ihr Anteil insgesamt (2002: 47,5 %; 2001: 46,9 %) jedoch nicht wesentlich ver\u00e4ndert. Sechs Delikte (2001: 0) wurden als extremistisch eingestuft, ein Fall als terroristische Straftat: In der Nacht zum 24.09.2002 deponierten unbekannte T\u00e4ter an Dienstkraftfahrzeugen der Bereitschaftspolizei in Schwerin Kanister mit brennbaren Fl\u00fcssigkeiten, die jedoch nicht in Brand gerieten. Zu diesem versuchten Brandanschlag ging bei der Deutschen Presseagentur in Schwerin ein Selbstbezichtigungsschreiben ein, dass mit \"K\u00e4mpfende Brigade - Wolfgang Grams\" unterzeichnet war. Im Wesentlichen richtet sich der Inhalt des Schreibens gegen den \"deutschen Repressionsapparat\", der sich durch \"\u00dcbergriffe auf die radikale Linke\" und den Abbau von B\u00fcrgerrechten schuldig mache und den Aufbau eines Polizeistaates anstrebe. 19 davon 20 Delikte anl\u00e4sslich einer Demonstration gegen eine NPD-Veranstaltung am 23.03.2002 in Neubrandenburg Extremismusbericht 2002 51","6. Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t (ohne Propagandadelikte) Im Berichtszeitraum wurden lediglich zwei (2001: 1) Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t gemeldet. Bei beiden Delikten handelt es sich um extremistische Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz im Zusammenhang mit Spendengeldaktionen der Organisation \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) - fr\u00fcher \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). 7. Propagandadelikte (SSSS 86 ff. StGB) F\u00fcr das Jahr 2002 wurden dem LKA MV insgesamt 655 (2001: 722) Propagandadelikte und damit 9,3 % weniger als im Vorjahr gemeldet. Bei 151 (2001: 108) dieser Straftaten war ein politisch motivierter Hintergrund erkennbar (23,1 %), davon wurden 47 (2001: 15) als extremistisch eingestuft. Bei 19 Delikten (2001: 25) war eine fremdenfeindliche Motivation festzustellen, zwei F\u00e4lle (2001: 0) wiesen einen antisemitischen Hintergrund auf. Bei 504 der gemeldeten Propagandadelikte (77 %) konnte eine explizite politische Motivation nicht festgestellt werden. Sie lassen sich daher nicht einem bestimmten Ph\u00e4nomenbereich zuordnen. Tabelle 6: Aufteilung nach Ph\u00e4nomenbereichen Rechts Links Nicht zuzuordnen Ausl\u00e4nder 146 5 504 0 8. Zusammenfassung Die Gesamtzahl der erfassten F\u00e4lle im Bereich der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t\" ist in Mecklenburg-Vorpommern 2002 im Vergleich zum Vorjahr r\u00fcckl\u00e4ufig (- 7,6 %). Dies entspricht auch dem bundesweiten Trend. Extremismusbericht 2002 52","Bei den antisemitischen Straftaten ist zwar eine Zunahme der F\u00e4lle um 54,5 % (2002: 68; 2001: 44) zu verzeichnen, gleichwohl hat sich die Schwere der Delikte nicht ge\u00e4ndert. In diesem Bereich ist lediglich ein Gewaltdelikt gemeldet worden. Die Zahl der Propagandadelikte als Teilmenge der Staatsschutzkriminalit\u00e4t ist um 9,3 % (2002: 655; 2001: 722) zur\u00fcckgegangen. Der Anteil der als extremistisch bewerteten Straftaten ist von 6,9 % im Jahr 2001 (65 F\u00e4lle) auf 16,9 % im Jahr 2002 (148 F\u00e4lle) gestiegen. Den \u00f6rtlichen Brennpunkt bei der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t bildet die Polizeidirektion Schwerin mit 283 gemeldeten F\u00e4llen. Die Aufteilung nach Zust\u00e4ndigkeitsbereichen ergibt sich aus der folgenden Tabelle: Tabelle 7: PD PD PD PD PD Schwerin Rostock Stralsund NeubranAnklam Gesamt denburg F\u00e4lle gesamt 283 215 137 147 95 877 davon Propagan236 138 118 93 70 655 dadelikte Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr k\u00f6nnte der Zuzug von langj\u00e4hrig aktiven Rechtsextremisten aus den alten Bundesl\u00e4ndern in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der PD Schwerin sein. Von diesen Personen d\u00fcrfte eine besondere Mobilisierungswirkung, insbesondere auf die jugendliche Klientel, ausgehen. Extremismusbericht 2002 53"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2002","year":2002}