{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-mv-1999.pdf","jurisdiction":"Mecklenburg-Vorpommern","num_pages":38,"pages":["Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Extremismusbericht 1999 0","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 INHALTSVERZEICHNIS I. Rechtsextremismus 3 1. Lage\u00fcberblick 3 2. Straftatengeschehen 3 3. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechts- 3 extremisten /Neonazis/ \"Kameradschaftsbewegung\" 4. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen/ Skinmusik 6 5. Szenepublikationen/ -l\u00e4den/ Versandhandel 8 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel 8 7. Rechtsextremistische Parteien 9 7.1 Teilnahme an Europaund Kommunalwahlen am 13. Juni 1999 9 7.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 9 7.2.1 Organisatorische Entwicklung 9 7.2.2 Politische Ausrichtung/Aktivit\u00e4ten 10 7.3 \"Sozialistische Volkspartei\" (SVP) 12 7.4 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 12 7.5 \"Die Republikaner\" (REP) 12 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 12 II. Linksextremismus 14 1. Lage\u00fcberblick 14 2. Straftatengeschehen 15 3. Linksextremistischer Terrorismus/ Antiimperialistischer Widerstand 15 4. Militante Autonome 15 4.1 \"Antifaschismuskampf\" 16 4.2 Kampf gegen die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie 18 1","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 5. Revolution\u00e4re Marxisten/ Marxisten-Leninisten 18 5.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 18 5.2 \"Kommunistische Plattform\" (KPF) der PDS 19 5.3 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 19 5.4 \"Sozialistische Alternative VORAN\" (SAV) 19 III. Ausl\u00e4nderextremismus 20 1. Lage\u00fcberblick 20 2. Straftatengeschehen 22 3. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 23 IV. Scientology-Organisation 25 V. \u00d6ffentlichkeitsarbeit 26 VI. Strukturdaten 27 VII. Lagebild Staatsschutz 28 2","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 I. RECHTSEXTREMISMUS 1. Lage\u00fcberblick Auch 1999 dominierten in Mecklenburg-Vorpommern erneut rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten. Erneut bildeten sich weitere, tendenziell dem Neonazismus zuneigende sogenannte \"Kameradschaften\". Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) konnte ihren 1998 erreichten organisatorischen und personellen Stand nicht behaupten. Trotzdem gelang ihr als einziger rechtsextremistischer Partei im Lande eine kontinuierliche politische Arbeit. Auch trat sie regelm\u00e4\u00dfig durch Demonstrationen \u00f6ffentlich in Erscheinung. Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) und die \"Republikaner\" (REP) waren weitgehend inaktiv. 2. Straftatengeschehen 1999 wurden vom Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern 268 Straftaten (1998: 303) registriert, bei denen eine rechtsextremistische Motivation vorliegt oder nicht ausgeschlossen werden kann. Darunter sind 53 Gewalttaten (davon 37 mit fremdenfeindlicher Zielrichtung). 1998 waren 51 (34) Gewalttaten mit entsprechender Motivation registriert worden. Der geringe Anstieg der rechtsextremistischen Gewalttaten um zwei Delikte ist vermutlich auf die verst\u00e4rkten Bek\u00e4mpfungsund Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden im Lande zur\u00fcckzuf\u00fchren. Trotz allem wird in MecklenburgVorpommern durchschnittlich jede Woche ein Mensch verletzt, nur weil er ein \"Fremder\" ist oder als solcher empfunden wird. Die Stadt Eggesin (Landkreis Uecker-Randow) geriet im Berichtszeitraum durch den brutalen und offensichtlich fremdenfeindlich motivierten \u00dcberfall auf zwei Vietnamesen am 22.8.1999 \u00fcberregional in die Schlagzeilen. In diesem Fall wird die Anklage vom Generalbundesanwalt (GBA) vertreten, da diese Tat \"bestimmt und geeignet\" sei, die \"innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeintr\u00e4chtigen\". Das Eingreifen des GBA soll einer bef\u00fcrchteten Eskalation rechtsextremistischer Gewalt - vor allem in Ostdeutschland - entgegenwirken. 3. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten / Neonazis / \"Kameradschaftsbewegung\" Dem \"harten Kern\" rechtsextremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern sind nach wie vor rund 800 Personen zuzurechnen. Das neonazistische Personenpotenzial im Land stieg 1999 auf etwa 300 Anh\u00e4nger (1998: 250) an. Die Bedeutung rechtsextremistischer \"Kameradschaften\" im Land nimmt weiterhin zu; dem Verfassungsschutz sind gegenw\u00e4rtig etwa 49 (zum gr\u00f6\u00dferen Teil lediglich) namentlich bekannt. Dies hat nicht zu einem starken Anstieg des Gesamtpotenzials gef\u00fchrt, sondern ist als ein sicheres Zeichen f\u00fcr eine zunehmende Organisierung und Ideologisierung dieser Szene zu werten. 3","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 Als eindeutig neonazistisch dominiert muss der in Ribnitz-Damgarten (Landkreis Nordvorpommern) agierende \"Nordische Kameradschaftsbund Ribnitz\" (NKR) qualifiziert werden. Auch die im Landkreis Uecker - Randow aktive \"NationalGermanische Bruderschaft\" (NGB) ist als neonazistisch einzustufen. Eine Sonderstellung im Bereich neonazistischer Aktivit\u00e4ten nahm im Berichtszeitraum der Landkreis Ludwigslust ein. Bereits im Herbst 1998 wurde bekannt, dass ein bekannter Hamburger Neonazi eine Immobilie in Teldau (\"Gutshaus Amholz\") mit dem Ziel erwarb, dort mittelfristig ein rechtsextremistisches Tagungsund Schulungszentrum zu etablieren. Auch wenn diese Pl\u00e4ne wegen aufw\u00e4ndiger Renovierungsarbeiten des Objektes gegenw\u00e4rtig zu stagnieren scheinen, hat die westliche Peripherie Mecklenburg-Vorpommerns f\u00fcr Aktivit\u00e4ten von Neonazis aus Hamburg und Niedersachsen ganz offensichtlich weiter an Attraktivit\u00e4t gewonnen. So siedelten 1999 zahlreiche, z. T. langj\u00e4hrig und einschl\u00e4gig bekannte Personen aus dem Umfeld des genannten Neonazis in den Landkreis Ludwigslust \u00fcber. Sie sind \u00fcberwiegend den sogenannten \"Freie Nationalisten\" zuzurechnen, deren \"Angeh\u00f6rige\" zahlenm\u00e4\u00dfig nicht genau zu erfassen sind und die sich bewusst keiner Organisation anschlie\u00dfen. Gleichwohl traten sie als Organisatoren von Demonstrationen in Ludwigslust auf. Daneben konnten Angeh\u00f6rige dieser Gruppierung immer wieder bei Demonstrationen der NPD (s.u.) festgestellt werden. In Boizenburg residiert zudem ein rechtsextremistischer Sanit\u00e4tsdienst namens \"Das Braune Kreuz\". Diese Organisation ist laut \"ZORG\" (s.u.) immer an Brennpunkten von (rechtsextremistischen) Demonstrationen im Einsatz und hat bei speziellen Schulungen \"einige Kameradinnen und Kameraden zu 'Ersthelfern' ausgebildet\". \"Das Braune Kreuz\" agiert auch in anderen Regionen (Nordost-) Deutschlands. Am 10. Januar 2000 wurden u.a. die Wohnungen einiger tatverd\u00e4chtiger Neonazis im Landkreis Ludwigslust wegen des Verdachts gemeinschaftlicher Volksverhetzung durch die Staatschutzabteilungen der Landeskriminal\u00e4mter Hamburg und MecklenburgVorpommern durchsucht. Hintergrund dieser Aktion war eine strafrechtlich relevante Ausgabe der neonazistischen Zeitschrift \"Zentralorgan\" (ZORG), die ebenfalls den \"Freien Nationalisten\" zuzurechnen ist. 4","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 Abbildung 1 Zum Volkstrauertag (im Szenejargon: \"Heldengedenktag\") am 14. November 1999 versammelten sich landesweit insgesamt ca. 400 Personen zu Kranzniederlegungen, u.a. auf dem Golm (Usedom) mit Mitgliedern der NGB, in Satow (Kreis Bad Doberan), in Goldenbaum (Kreis Mecklenburg - Strelitz), Wittenburg (Kreis Ludwigslust), Schwerin und Neustrelitz. 5","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 Die gro\u00dfe Resonanz zeigt ein bemerkenswertes Mobilisierungspotential des rechtsextremistischen Spektrums in Mecklenburg-Vorpommern. Dar\u00fcber hinaus wurden die \u00fcblichen Anl\u00e4sse wie Hitlers Geburtstag, Rudolf-HessGedenktag oder Sommerund Wintersonnwende ebenfalls f\u00fcr einschl\u00e4gige Aktivit\u00e4ten genutzt. Der \"Heldengedenktag\" k\u00f6nnte bei anhaltender reger Teilnahme dem zur Existenzfrage des neonazistischen Spektrums hochstilisierten \"Rudolf Hess-Gedenken\" den Rang ablaufen, weil die Durchf\u00fchrung immer wieder durch staatliche Ma\u00dfnahmen behindert oder verhindert worden ist. 4. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen/Skinmusik Die rechtsextremistische Skinhead-Musik mit ihrer unverhohlen rassistischen Botschaft spielt aus der Sicht des Verfassungsschutzes bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts in den subkulturellen Jugendszenen weiterhin eine zentrale Rolle. Allerdings ist die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in MecklenburgVorpommern im Vergleich zum Vorjahr zur\u00fcckgegangen. Wurden 1998 noch 33 derartige Veranstaltungen (17 Skinkonzerte, 14 Liederabende und zwei sonstige Parties) registriert, so sind in diesem Jahr insgesamt 12 rechtsextremistische Musikveranstaltungen, davon vier Konzerte mit in - und ausl\u00e4ndischen Skinbands, vier Liederabende und ebenfalls vier sonstige Parties festgestellt worden. An den Skinkonzerten nahmen durchschnittlich ca. 200, an den sonstigen Musikveranstaltungen im Durchschnitt ca. 100 Personen teil. Rechtsextremisten aus dem Lande haben zudem an Skinkonzerten in anderen Bundesl\u00e4ndern, so z.B. aus Anlass eines Konzertes am 13./14. November 1999 mit ca. 1000 Teilnehmern in Schorba /Th\u00fcringen, teilgenommen. Die Rostocker Skinband \"Nordmacht\" trat ebenfalls au\u00dferhalb der Landesgrenzen auf. Auch bundesweit konnte ein R\u00fcckgang rechtsextremistischer Musikveranstaltungen beobachtet werden. Vielfach wurden die Konzerte von der neonazistischen Skinheadgruppierung \"Blood and Honour\" ausgerichtet. 6","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 Abbildung 2 Der R\u00fcckgang der Musikveranstaltungen ist offensichtlich auf verst\u00e4rkte Gegenma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren. So wurde beispielsweise am 20.02.1999 ein Skinkonzert in Spantekow/Ostvorpommern von der Polizei aufgel\u00f6st. Die Veranstaltungsteilnehmer widersetzten sich bei der R\u00e4umung mit Schl\u00e4gen und Tritten. Sie warfen u.a. mit Flaschen, Steinen und Gehwegplatten. Sp\u00e4ter errichteten einige Rechtsextremisten eine Stra\u00dfensperre aus Wertstoffcontainern und z\u00fcndeten sie an. Ein Polizist und einige Jugendliche wurden verletzt. Die Polizei nahm 19 Personen fest. 7","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern setzte am 19.03.1999 einen Erlass in Kraft, der der Polizei zus\u00e4tzliche Rechtssicherheit bei der Verhinderung bzw. Aufl\u00f6sung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen verschafft. 5. Szenepublikationen/-l\u00e4den/ Versandhandel Bundesweit gibt es ca. 50 sogenannte \"Fanzines\" (Fanmagazine), die z.T. auch in der hiesigen Skinheadszene kursieren. Eine im Lande selbst erstellte Publikation konnte im Berichtszeitraum nicht festgestellt werden. \"Fanzines\" enthalten Berichte aus der Szene, Besprechungen von Tontr\u00e4gern, Interviews mit einschl\u00e4gigen Bands sowie Leserbriefseiten. Auffallend h\u00e4ufig werden Themen aus dem \"Dritten Reich\" aufgegriffen. So werden z.B. damalige Waffensysteme beschrieben und die Waffen-SS glorifiziert. Un\u00fcbersehbar ist zudem eine rassistische Grundhaltung. Bundesweite rechtsextremistische Verlags -und Vertriebsdienste boten in ihren Versandkatalogen erneut Skinheadutensilien, wie Anstecker, T-Shirts, Aufn\u00e4her und CDs an. In Mecklenburg-Vorpommern sind Vertriebsdienste in Boizenburg und Zarrentin sowie rechtsextremistische Szenel\u00e4den in Anklam, Waren und Stralsund festgestellt worden. Im Oktober 1999 stellte die Polizei im Rahmen einer bundesweiten Durchsuchungsaktion in der rechtsextremistischen Szene auch in MecklenburgVorpommern umfangreiches Propagandamaterial sicher. Dabei wurden Kontakte der hiesigen Szene zu einem einschl\u00e4gigen Versandhandel in Th\u00fcringen bekannt. 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel In Mecklenburg-Vorpommern werden weiterhin zwei \"Nationale Info - Telefone\" (NIT) betrieben, darunter eine \"Dependance\" des NIT eines schleswig-holsteinischen Neonazis mit Sitz in Stavenhagen. Das in Rostock angesiedelte Infotelefon wurde mittlerweile in \"Freies Info - Telefon Norddeutschland\" (FIT) umbenannt. Als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Namens\u00e4nderung hei\u00dft es: \"Mit dem Begriff 'frei' soll noch klarer die zunehmende Bedeutung freier Informationsquellen gegen\u00fcber der Nachrichtendiktatur der Oneworld-Medien unterstrichen werden.\" 1 Die Texte der NIT/FIT-Ansagen k\u00f6nnen weiterhin auch im Internet abgerufen werden. Damit nutzen auch die \"Infotelefone\" ein Medium, das zu einem wesentlichen Bestandteil der Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene geworden ist. Bundesweit sind 320 rechtsextremistische Homepages bekannt - hinzu kommen zahlreiche ausl\u00e4ndische Websites. In Mecklenburg-Vorpommern nutzen die Betreiber des in Stralsund ans\u00e4ssigen rechtsextremistischen \"St\u00f6rtebeker-Netzes\" (vormals \"Stralsund-Netz\") das Internet, um zynisch das aktuelle politische Geschehen zu kommentieren. Antisemitische Ausf\u00e4lle sind dabei an der Tagesordnung. 1 \"Zentralorgan\" Nr. 07/99 8","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 7. Rechtsextremistische Parteien 7.1 Teilnahme an Europaund Kommunalwahlen am 13. Juni 1999 Bei Kommunalwie Europawahlen am 13.06.99 war erneut keine rechtsextremistische Partei im Lande erfolgreich. Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) trat gar nicht erst an, NPD und REP scheiterten deutlich an der 5 %-H\u00fcrde: Europawahl: REP: MV: 1,2 %, Bund: 1,7 % NPD: MV: 0,6 %, Bund: 0,4 % Wahl der Kreistage der Landkreise und der Stadtvertretungen / B\u00fcrgerschaften der kreisfreien St\u00e4dte: NPD: landesweit: 0,5 % REP: landesweit: 0,1 % Die Ergebnisse der Kommunalwahlen im einzelnen: NPD: Greifswald: 1,9 % Kreistag Mecklenburg - Strelitz : 1,8 % Kreistag Ludwigslust: 1,6 % Stralsund: 1,5 % Rostock: 1,2 % Kreistag Landkreis Parchim: 1,0 % REP: Stralsund: 1,6 % 7.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 7.2.1 Organisatorische Entwicklung Die NPD konnte den im Zuge des Landtagswahlkampfes 1998 erreichten Mitgliederaufschwung (auf 350 Anh\u00e4nger) nicht halten. Die Mitgliederzahlen lagen 1999 bei etwa 300, gegenw\u00e4rtig ist nur noch von etwa 250 Anh\u00e4ngern auszugehen. Arbeitsf\u00e4hige Kreisverb\u00e4nde existieren in Ludwigslust, Rostock / Bad Doberan, Greifswald, Stralsund und Neustrelitz. In den \u00fcbrigen Landesteilen kommt es immer wieder zu Neugr\u00fcndungen, die aber oftmals - abh\u00e4ngig vom Engagement der Mitglieder vor Ort - nur geringe Aktivit\u00e4ten entwickeln. 9","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 7.2.2 Politische Ausrichtung/Aktivit\u00e4ten Die Bundesf\u00fchrung der NPD rechnet mittelfristig realistischerweise nicht mit Wahlerfolgen ihrer Partei; als erfreulich wird bereits gewertet, wenn das Ergebnis zur Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung berechtigt. Die NPD verfolgt stattdessen langfristige Ziele, die mit den Schlagworten \"Kampf um die K\u00f6pfe\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\" und \"Kampf um die Parlamente\" umschrieben werden. Als R\u00fcstzeug f\u00fcr diese \"K\u00e4mpfe\" versucht die Partei, ihren Anh\u00e4ngern \"neue\" ideologische Konzepte zu vermitteln. Primitiv-rechtsextremistische Propaganda mit antisemitischen, nazistischen und revisionistischen Inhalten (f\u00fcr die u.a. der ehemalige Bundesvorsitzende G\u00fcnter DECKERT stand) hatte dazu gef\u00fchrt, dass die NPD seit ihren Hochzeiten in den sechziger Jahren an Bedeutung und Mitgliedern verlor und Anfang der neunziger Jahre innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums nicht mehr als ernstzunehmende politische Kraft galt. Mittlerweile gibt sich die NPD deutlich antikapitalistisch. Sie strebt einen nationalen Sozialismus an und gibt sich revolution\u00e4r. Dar\u00fcber hinaus sieht sie sich in der F\u00fchrungsrolle innerhalb des \"Nationalen Widerstandes\", die bislang jedoch Wunschdenken geblieben ist. Der NPD-Bundesvorstand beschreibt dies so: \"Noch vor ein paar Jahren schien das Schicksal der NPD besiegelt. Sie galt als verstaubter Hinterzimmerverein, der in seinem gesamten Erscheinungsbild nur wenig anziehend wirkte. [...] Seitdem Udo VOIGT zum Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt wurde, ist davon in der Partei kaum noch etwas zu sp\u00fcren. Mit der \u00d6ffnung f\u00fcr neue Konzepte und die enge Zusammenarbeit mit anderen nationalen Gruppen und Verb\u00e4nden hat sich das Bild der Partei in den letzten zwei Jahren radikal ver\u00e4ndert. [...] Die Umgestaltung zu einer weltanschaulichen Programmpartei hat der NPD nicht nur ein deutlicheres Profil gegen\u00fcber den 'rechten Protestparteien' gegeben, sondern best\u00e4tigt auch deren F\u00fchrungsanspruch innerhalb der nationalen Bewegung. [...] 'Wir sind die Speerspitze der nationalen Erneuerung', unterstreicht der mecklenburgische Landesvorsitzende Dr. Eisenecker den Anspruch der NPD.\" 2 2 \"NN aktuell - Nationale Nachrichten Nr. 1\", Beilage zum NPD-Organ \"Deutsche Stimme\", Ausgabe 01/2000 10","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 Abbildung 3: \"Die NPD auf der Stra\u00dfe\" Quelle: \"Deutsche Stimme\" Nr. 12, Dezember 1999 Dieser F\u00fchrungsanspruch zeigte sich in der Praxis bei der Zusammenarbeit mit \"anderen nationalen Gruppen und Verb\u00e4nden\". Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zu Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads wurden zur\u00fcckgestellt, selbst auf die Gefahr hin, potenzielle \"b\u00fcrgerliche\" W\u00e4hler damit abzuschrecken. Da Skinheads und Neonazis leicht zu mobilisieren sind, ben\u00f6tigt die NPD diese Lager zur Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen. Dass dabei die \"Qualit\u00e4t\" auf der Strecke bleibt (Skinheads lassen sich nur schwer in starre Parteistrukturen einbinden, Neonazis verfolgen meist eigene Ziele), wird hingenommen. Tats\u00e4chlich gelingt es der NPD auf diese Weise, zahlreiche Teilnehmer f\u00fcr ihre Demonstrationen zu gewinnen. Die Partei f\u00fchrte 1999 im Lande insgesamt 11 Demonstrationen durch, an denen sich durchschnittlich 150 Personen beteiligten, wobei das Minimum bei 10 und das Maximum bei 400 Personen lag. Thematisch bewegte man sich auf verschiedenen Feldern, protestierte \"Gegen Bombenterror und US-amerikanische Kriegstreiberei - F\u00fcr ein souver\u00e4nes Irak\", gegen die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft, \"Gegen Kolonialisierung der V\u00f6lker Europas durch US-Imperialismus, NATO und EU\" bzw. setzte sich \"F\u00fcr die Wahrung des Friedens und der Menschenrechte\" ein. Vor diesem Hintergrund wird die NPD allein wegen ihrer organisatorischen M\u00f6glichkeiten innerhalb des rechtsextremistischen Lagers auch zuk\u00fcnftig eine zentrale Rolle spielen. 11","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 7.3 \"Soziale Volkspartei\" (SVP) Der im Extremismusbericht 1998 beschriebene ideologische Wandel innerhalb des NPD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern wurde von zahlreichen Anh\u00e4ngern nicht mitgetragen. Insbesondere die angestrebte Kontaktaufnahme zu den (national)kommunistischen Regimen in China und Nord-Korea l\u00f6ste Irritationen aus. Hochrangige Funktion\u00e4re verlie\u00dfen die NPD und gr\u00fcndeten im Januar 1999 in Rostock die SVP. Sie trat politisch zu keiner Zeit nennenswert in Erscheinung. Die Partei geriet jedoch im Zusammenhang mit dem ausl\u00e4nderfeindlichen Brandanschlag auf eine Pizzeria in Grevesm\u00fchlen im M\u00e4rz 1999 in die Schlagzeilen. Die T\u00e4ter waren z.T. Mitglieder der SVP. Zwischenzeitlich hat sich die SVP offenbar wieder aufgel\u00f6st. 7.4 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Der DVU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat sch\u00e4tzungsweise 200 Mitglieder, die \u00fcberwiegend inaktiv sind. 1999 konnten keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten festgestellt werden. 7.5 \"Die Republikaner\" (REP) Die Partei verf\u00fcgt im Lande sch\u00e4tzungsweise noch \u00fcber 100 Mitglieder. Abgesehen von der - erfolglosen - Wahlteilnahme waren 1999 keine Aktivit\u00e4ten der REP im Lande zu verzeichnen. 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen Sonstige rechtsextremistische Organisationen sind in Mecklenburg-Vorpommern eine Randerscheinung. Es handelt sich dabei \u00fcberwiegend um kleine Personenzusammenschl\u00fcsse, die - zumindest hierzulande - von Einzelpersonen repr\u00e4sentiert werden. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten sind selten festzustellen. Im Berichtszeitraum fanden zwei erw\u00e4hnenswerte Aktionen bzw. Veranstaltungen statt: - Am 09.01.1999 betrieb der - nach Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern - antiparlamentarische und rassistische, insbesondere antisemitische Verein \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff)\" (BfG) in Rostock einen Infostand zugunsten eines \"Volksbegehrens gegen die Rechtschreibreform\". Mit der Unterst\u00fctzung solcher tagesaktueller Themen, die - f\u00fcr sich genommen - keine Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus aufweisen, versucht der BfG Kontakte in der Bev\u00f6lkerung aufzubauen und neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. - Der \"Nation & Europa Freunde e.V.\" aus Coburg, der die Zeitschrift \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\", das bedeutendste rechtsextremistische Theorie -und Strategieorgan des nicht-neonazistischen Spektrums, herausgibt, organisierte am 12","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 18.08.1999 in einem Landgasthof in Hohewisch bei Neustadt-Glewe eine Vortragsveranstaltung , an der etwa 150 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Vertreten waren auch Funktion\u00e4re der rechtsextremistischen Parteien NPD, DVU und REP. Unter den Teilnehmern bestand Einigkeit, eine \"gemeinsame Front\" gegen den von ihnen abgelehnten freiheitlichen Rechtsstaat zu bilden. Die Bildung einer derartigen \"Front\" scheint jedoch \u00fcber die Absichtserkl\u00e4rung nicht hinausgekommen zu sein. Mecklenburg - Vorpommern - Rechtsextremismuspotenzial - Organisationen und Personenzusammen1998 1999 schl\u00fcsse 1) Rechtsextremistisch e Skinheads und ca. 800 ca. 800 sonstige (Bund) 8.200 (Bund) 9.000 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis ca. 250 ca. 300 (Bund) 2.400 (Bund) 2.200 Parteien: \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" ca. 350 ca. 300 (NPD) (Bund) 6.000 (Bund) 6.000 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) ca. 200 ca. 200 2) (Bund) 18.000 (Bund) 17.000 13","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 \"Republikaner\" 3) (REP) ca. 100 ca. 100 4) (Bund) 15.000 (Bund) 14.000 \"Soziale Volkspartei\" (SVP) - ca. 50 Sonstige rechtsextremistische Einzelpersonen Einzelpersonen Organisationen (Bund) 4.500 (Bund) 4.200 Summe ca. 1700 ca. 1800 (Bund) 54.100 (Bund) 52.400 1) Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2) Nach von der DVU unwidersprochenen Presseberichten aus 1998: 300 3) Das Bundesministerium des Innern weist darauf hin, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. 4) Eigenangabe aus 1998: \u00fcber 400 14","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 II. LINKSEXTREMISMUS 1. Lage\u00fcberblick Der Linksextremismus hatte auch im Jahr 1999 in Mecklenburg-Vorpommern nur nachgeordnete Bedeutung. Die Parteienlandschaft zeigte sich nach wie vor weitgehend inaktiv, Autonome und Antifa agierten nur anlassbezogen und schwach organisiert. Die Zahl der dem linksextremistischen Spektrum insgesamt zuzuordnenden Personen liegt wie im Vorjahr bei etwa 350 (Bund: Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 35.200; 1998: 34.700). Die verschiedenen Gruppierungen und Parteien sind zwar einig im Ziel, eine andere als die im Grundgesetz verankerte Gesellschaftsordnung erlangen zu wollen, sie sind aber kaum zu einer \"Zusammenarbeit\" bereit. 2. Straftatengeschehen Die dem militanten autonomen Spektrum zuzurechnenden Gewalttaten sind, so drastisch sie im Jahr 1998 wegen verst\u00e4rkter Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten im Rahmen von Wahlkampfaktivit\u00e4ten angestiegen waren, durch das Fehlen vergleichbarer Anl\u00e4sse 1999 zur\u00fcck gegangen. Nach Angaben des Landeskriminalamtes wurden 1999 in Mecklenburg-Vorpommern 26 Straftaten (1998: 75) mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation begangen. Darunter waren 3 Gewalttaten (1998: 28). 3. Linksextremistischer Terrorismus / Antiimperialistischer Widerstand 1999 wurden den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden zwei mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) aus dem Ausland \u00fcberstellt (Hans-Joachim Klein aus Frankreich, Andrea Klump aus \u00d6sterreich). Im Bereich des \"Antiimperialistischen Widerstands\" kam es zu den ersten Verurteilungen von Angeh\u00f6rigen der \"Antiimperialistischen Zelle\" (AIZ). Das OLG D\u00fcsseldorf verurteilte die beiden Angeklagten zu 13 bzw. 9 Jahren Haft. In Mecklenburg-Vorpommern konnten 1999 keine Bez\u00fcge zum linksextremistischen Terrorismus festgestellt werden. 15","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 4. Militante Autonome Autonome sehen -analog zur historischen Faschismusdefinition des MarxismusLeninismus - in der b\u00fcrgerlichen und marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaft die Wurzeln des \"Faschismus\". Sie sind der \u00dcberzeugung, dass nur eine in ihrem Sinne \"freie Gesellschaft\" die Gefahr des \"Faschismus\" endlich bannen k\u00f6nne. Insoweit geht es der Szene um System\u00fcberwindung. In Mecklenburg-Vorpommern sind weiterhin etwa 200 Personen (Bund: Gewaltbereite Linksextremisten 7.000; 1998: 7.000) der autonomen Szene zuzurechnen, von denen ca. 50 den sogenannten \"harten Kern\" bilden. Dazu kommt ein lediglich anlassbezogen und regional mobilisierbares Umfeld, das zahlenm\u00e4\u00dfig allerdings nur schwer eingrenzbar ist. Schwerpunkte in Mecklenburg-Vorpommern sind die St\u00e4dte Rostock und Schwerin, weniger ausgepr\u00e4gt ist die Szene in Neubrandenburg, Wismar, Ludwigslust, Stralsund und Greifswald. 4.1. \"Antifaschismuskampf\" Zentrale Themen waren 1999 der Krieg in (Ex-)Jugoslawien sowie der \"Antifaschismuskampf\". So kam es im Berichtszeitraum zu einigen Aktionen, die allerdings weitestgehend ohne die ansonsten bekannte Militanz abliefen. Am 13. M\u00e4rz 1999 hatte eine Gruppe \"Antifaschisten aus Schwerin\" im Rahmen der Kampagne \"Tag des politischen Gefangenen\" zu einer Demonstration in Schwerin aufgerufen, an der ca. 100 Personen - darunter auch Autonome - teilnahmen. Bei der weitgehend friedlichen Veranstaltung kam es am Rande zu einer Festnahme wegen Landfriedensbruchs. Autonome beteiligten sich auch am 27. M\u00e4rz in Anklam an einer friedlich verlaufenden Veranstaltung gegen die NPD-Demonstration. Am 12. Juni kam es in Rostock ebenfalls anl\u00e4sslich einer NPD-Demonstration zu Protestaktionen unter Beteiligung von Angeh\u00f6rigen des autonomen Spektrums. Dort suchten Angeh\u00f6rige der autonomen Szene die k\u00f6rperliche Auseinandersetzung mit rechten Teilnehmern, polizeiliche Platzverweise verhinderten aber ernstere Zwischenf\u00e4lle. Auff\u00e4llig waren dar\u00fcber hinaus vermehrt festzustellende Schmierereien und Plakatierungen der Antifa an Hausw\u00e4nden und Mauern, vor allem in Schwerin. 16","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 17","Anna und Lotte forder n: Nazizentren # i en 2. in der Goethestr >23 befihdet sich ein : or \"\"Meonaris bewohnkes unkl unterhaltenes . Zentrum, von Jem alla faschietische Aktivit\u00e4ten and \u00dcbergriffe in Schwerin ausgehen . Der Verankerufig dieser Form \".-rochter \"hi Eur\" gi it sa entgagenezuwi rkan! Zwar hat auch die Stadtveoktreterversammlung genau das in ihren Sitzung en bakundee, aber geschehen wird da nichts! Das hat una echen die Genshmigung won zwei Hazsiaufm\u00e4rschen in Schwerin gezeigt, oe if Baschlu\u00df vorlag, rechtsradikalen Oredjari sationen keine \u00f6ffentlichen B\u00e4ume und Pl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung \"su stellen. Der herrschenden Folitik sollte Mersch nicht verboten. Herr Wir Was ver\u00e4ndern wollen, m\u00fcssen hir selbst aktiv \"erden Darum; Helft den aris beim Foffer packen und Zimmer aufraumen","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 4.2 Kampf gegen die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie Neben dem \"Antifaschismus\" bleibt auch der Kampf gegen die Kernenergie zentrales, allerdings nicht besonders erfolgreiches Thema der Szene. In der Berliner Autonomenzeitschrift \"Interim\" (Nr. 469) vom 11.02.1999 und der Zeitschrift \"anti atom aktuell Nr. 99\" (M\u00e4rz 1999) wurde auf ein \"Aktions-Camp\" in der Zeit vom 13.-16. Mai 1999 in Lubmin hingewiesen. Obwohl der Standort Lubmin innerhalb der unter linksextremistischem Einfluss stehenden Teile der \"Anti-AKW-Bewegung\" als ein Schwerpunkt angesehen wird, war die Resonanz auf den Aufruf jedoch kaum sp\u00fcrbar. Die Aktionen anl\u00e4sslich des \"Aktions-Camps\" verliefen st\u00f6rungsfrei. 5. Revolution\u00e4re Marxisten/Marxisten-Leninisten Die verfassungsfeindliche Zielsetzung des Marxismus - Leninismus ist f\u00fcr die Verfechter dieser Ideologie nicht nur eine theoretische Lehre, sondern auch eine Anleitung zum konkreten Handeln. Lenin lehrte, dass die Arbeiterklasse in der sozialistischen Revolution die Macht erobern, den \"b\u00fcrgerlichen\" Staat zerschlagen und ihre - totalit\u00e4re - Herrschaft, die Diktatur des Proletariats errichten m\u00fcsse. Dies sind nach Lenin die Voraussetzungen, um den Sozialismus und Kommunismus aufzubauen. Die Trotzkisten sind eine Abspaltung der traditionellen Marxisten-Leninisten. Begr\u00fcnder war der Russe Trotzki (1879-1940), neben Lenin und Stalin einer der wesentlichen Akteure der russischen Oktoberrevolution. Das Ziel, der Sozialismus, kann nach deren Auffassung nur in einer \"permanenten Revolution\" erreicht und mit einer sozialistischen \"Weltpartei\" - ohne Begrenzung auf ein Land - erhalten werden. Eine gepflegte taktische Variante ist es bei den Trotzkisten, nach Eindringen in demokratische \"Arbeiterorganisationen\" diese dann in ihren Sinne zu beeinflussen (Entrismus). Den Gruppierungen der revolution\u00e4ren Marxisten, Marxisten-Leninisten und Trotzkisten in Mecklenburg-Vorpommern geh\u00f6rten wie in den Vorjahren ca. 150 Personen an (Bund: 28.700; 1998: 28.400). 5.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Eine wesentliche Ver\u00e4nderung des Mitgliederstandes von deutlich unter 50 Personen in M-V war im Vergleich zum Vorjahr nicht zu verzeichnen. Die Arbeit der Parteigruppen wird laut \"DKP-Information 5/99\" (Juni 1999) von \"Koordinierungsr\u00e4ten\". organisiert. Offensichtlich ist es bislang nicht gelungen, einen eigenst\u00e4ndigen DKP-Bezirk aufzubauen. An dem j\u00e4hrlichen Pressefest des DKP - Organs \"Unsere Zeit\" (UZ) im August 1999 in Dortmund nahmen auch Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Neben vereinzelten Flugblattaktionen, z.B. der DKP in Rostock zur Verurteilung des PKK-F\u00fchrers \u00d6CALAN, trat die DKP \u00f6ffentlich nur am 09. Oktober in Greifswald anl\u00e4sslich einer Veranstaltung zum \"50. Jahrestag der DDR\" in Erscheinung. Praktisch war die DKP im zur\u00fcckliegenden Jahr im Wesentlichen mit ihrer politischen Selbstdarstellung, mit ihren allgemein systemkritischen Beitr\u00e4gen und mit Fragen der St\u00e4rkung der Partei besch\u00e4ftigt. Zur Zielgruppe geh\u00f6rend definierte der Parteivorstand 19","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 auf seiner 7. Tagung \"ehemalige SEDund SEWund DKP-Mitglieder, die nicht zuletzt durch politische Ereignisse der j\u00fcngsten Vergangenheit neu politisiert werden k\u00f6nnen.\" 5.2. \"Kommunistische Plattform\" (KPF) der PDS Die Mitgliederzahl der KPF in Mecklenburg-Vorpommern bel\u00e4uft sich nach offiziellen Angaben inzwischen auf weniger als 20 Personen. Sie trat im Berichtszeitraum \u00f6ffentlich nicht in Erscheinung. 5.3 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die Mitgliederzahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt nach wie vor deutlich unter 50 Personen. Es existieren lediglich einige Ortsgruppen, die anl\u00e4sslich des NATOEinsatzes in Jugoslawien, teilweise im B\u00fcndnis mit Demokraten, Protestaktionen organisierten, die jedoch ohne Resonanz blieben. In Malchow rief nach eigener Presseberichterstattung in \"Rote Fahne\" (20/99) die Jugendorganisation REBELL mit einem Flugblatt die Sch\u00fcler eines Gymnasiums zu Protestma\u00dfnahmen gegen die \"imperialistische Kriegspolitik\" der NATO auf. Das Schulungszentrum der MLPD (\"Arbeiterbildungszentrum\") in Alt Schwerin am Plauer See stand der Partei im Sommer als Ferienst\u00e4tte f\u00fcr Kinder und dar\u00fcber hinaus weiter als Fortbildungsund Seminarveranstaltungsort zur Verf\u00fcgung. An der Kommunalwahl am 13. Juni 1999 beteiligte sich die MLPD nicht. 5.4 \"Sozialistische Alternative VORAN\" (SAV) Die trotzkistische SAV ist in Mecklenburg-Vorpommern lediglich mit einer ca. 20 Mitglieder starken Gruppe in Rostock vertreten. Die SAV beteiligte sich am 13. Juni 1999 an den Kommunalwahlen in Rostock und erzielte f\u00fcr ihre beiden Kandidaten nach Angaben des Landeswahlleiters einen Achtungserfolg von 859 oder 0,5 % der Stimmen. Die wesentlichen Aktivit\u00e4ten der SAV waren bestimmt durch Aktionen gegen ein in Rostock geplantes Zentrum der \"Deutschen Volks-Union\" (DVU) sowie durch Teilnahme an Protestma\u00dfnahmen gegen NPD-Veranstaltungen. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich Angeh\u00f6rige der SAV am 29. Mai 1999 in K\u00f6ln am so genannten Europamarsch, einer Protestveranstaltung gegen den \"Doppelgipfel\". 20","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 Mecklenburg - Vorpommern - Linksextremismuspotenzial - Organisationen und Personenzusammen1998 1999 schl\u00fcsse 1) Gewaltbereite Linksextremisten 200 200 (Autonome) (Bund) 7.000 (Bund) 7.000 Marxisten-Leninisten und andere ca. 150 ca. 150 revolution\u00e4re Marxisten (Bund) 28.400 (Bund) 28.7002) Summe ca. 350 ca. 350 (Bund) 35.400 (Bund) 35.700 1) Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2) Einschlie\u00dflich \"Kommunistischer Plattform der PDS\" (KPF). 21","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 III. AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 1. Lage\u00fcberblick In Mecklenburg-Vorpommern waren Ende 1999 22.319 ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger registriert (Bund: 7,34 Mio.). Gemessen an der Gesamtbev\u00f6lkerung des Landes betr\u00e4gt der Ausl\u00e4nderanteil damit 1,25 % (Bund: 8,9 %). Nur ein absolut geringer Teil der in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Ausl\u00e4nder geh\u00f6rt einer extremistischen Organisation an oder unterst\u00fctzt sie aktiv. Relevante Aktivit\u00e4ten gingen auch 1999 nahezu ausschlie\u00dflich von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus 3. 1999 lebten hier etwa 1000 t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige mit kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit. Im Berichtsjahr waren etwa 100 Kurden in M-V nachweislich Mitglieder/aktive Anh\u00e4nger der PKK. Versuche, im Lande anlassbezogen demonstrative St\u00e4rke zu zeigen, waren insgesamt nicht besonders erfolgreich. Das deutet darauf hin, dass es in M-V kaum m\u00f6glich sein d\u00fcrfte, gr\u00f6\u00dfere Versammlungen mit den aktiven Anh\u00e4ngern, geschweige denn mit dem auf etwa 500 Personen gesch\u00e4tzten Sympathisantenkreis durchzuf\u00fchren (Bund: Mitgliederpotential extremistischer Kurdenorganisationen 12.400; 1998: 11.900). Der seit l\u00e4ngerem von der PKK eingeschlagene Deeskalationskurs hatte zun\u00e4chst nur bis zum Anfang des Jahres 1999 gehalten. Die gewaltsamen Aktionen militanter PKKAktivisten im Bundesgebiet von Februar 1999 nach der Verhaftung ihres Vorsitzenden \u00d6calan durch t\u00fcrkische Beh\u00f6rden haben den bis dahin unternommenen Versuchen, in Deutschland um Vertrauen zu werben, nachhaltig geschadet. Demonstrativ schloss sich an diese erste Phase der Gewalt allerdings eine gewaltfrei ausgerichtete Kampagne zu Gunsten ihres Parteivorsitzenden \u00d6calan an, die bis \u00fcber das Jahresende 1999 hinaus andauert. Zu Beginn des Jahres 2000 wurden dann \u00f6ffentlich Pl\u00e4ne zum Umbau - auch 3 Die von den im Bundesgebiet lebenden Ausl\u00e4ndern ausgehenden extremistischen Bestrebungen sind unter zwei Gesichtspunkten bedeutsam. Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland oder deren Sicherheit richten, werden gem. SS 5 Abs. 1 Nr. 1 Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG M-V) beobachtet. Bestrebungen, die vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, fallen unter SS 5 Abs. 1 Nr. 3 LVerfSchG M-V. ? Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sind in erster Linie im Zusammenwirken ausl\u00e4ndischer extremistischer Organisationen mit inl\u00e4ndischen extremistischen Gruppen zu sehen. ? Bestrebungen gegen die innere Sicherheit gehen bisweilen auch von extremistischen Ausl\u00e4ndergruppen aus. ? Eine Gef\u00e4hrdung der ausw\u00e4rtigen Belange liegt immer dann vor, wenn durch die Bestrebungen das friedliche Zusammenleben der Bundesrepublik Deutschland mit anderen V\u00f6lkern oder die Beziehungen zu anderen Regierungen beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnen. Dies kann auch durch gewaltsame Aktionen von extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen geschehen, die vom Bundesgebiet aus in interne Angelegenheiten fremder Staaten eingreifen wollen. 22","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 zur Umbenennung - der Partei und ihrer Untergliederungen bekannt gemacht, die den friedlichen Charakter der Organisation unterstreichen sollen. Weitere Erkenntnisse zur PKK in M-V siehe Ziffer 3. ? Die t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen - \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L), - \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) und - \"Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) sind in M-V weiterhin ohne Struktur und nur durch Einzelpersonen vertreten. Aktivit\u00e4ten wurden nicht bekannt. Die verbotene \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei - Front\" (DHKP-C) und \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP-C) haben im Rahmen ihres Konkurrenzkampfes im Bundesgebiet erneut hohe Gewaltbereitschaft gezeigt. In M-V wurden keine Vorkommnisse mit Bez\u00fcgen zu den genannten Organisationen bekannt. ? Das Potential t\u00fcrkischer Islamisten ist im Bundesgebiet weiter gestiegen und wird durch die Organisationen - \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) und - \"Kalifatstaat\" (Nachfolgeorganisation des \"Verbandes der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln\" (ICCB), vertreten. Exemplarisch f\u00fcr die Drohund Motivationsgeb\u00e4rden des \"Kalifatsstaates\" steht plakativ folgende Aussage: Islamistische Organisationen sind in Mecklenburg-Vorpommern strukturell nicht vertreten. 23","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 2. Straftatengeschehen 1999 wurden vom Landeskriminalamt M-V 9 (1998: 3) ausl\u00e4nderextremistische Straftaten mit erwiesenem bzw. zu vermutendem ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund registriert. Im Bundesgebiet insgesamt ist im Vergleich zum Vorjahr ein deutlicher Anstieg der Gewaltund Straftaten zu verzeichnen gewesen (Gewalttaten 1999: 391;1998: 258; Straftaten 1999: 2563; 1998: 2356). Dies ist weitgehend auf die Aktionen der Anh\u00e4nger der verbotenen linksextremistischen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) nach der Festnahme des Vorsitzenden der Organisation, Abdullah \u00d6calan, am 15. Februar 1999 bzw. nach der Verk\u00fcndung des Todesurteils gegen \u00d6calan am 29. Juni zur\u00fcckzuf\u00fchren. 3. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Einzelerkenntnisse zu Mecklenburg-Vorpommern Im Zuge von bundesweiten Protestaktionen nach der Festnahme des Generalvorsitzenden der PKK, Abdullah \u00d6calan, am 15. Februar 1999 in Kenia und dessen \u00dcberf\u00fchrung in die T\u00fcrkei kam es ab dem 16. Februar in zahlreichen deutschen St\u00e4dten zu Aktionen von PKK-Anh\u00e4ngern. Bei dem Versuch, am 17. Februar 1999 das israelische Generalkonsulat in Berlin zu st\u00fcrmen und zu besetzen, wurden drei Kurden von israelischen Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet, ein vierter Kurde erlag zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt seinen Verletzungen. Neben Protestdemonstrationen kam es in Hamburg zur vor\u00fcbergehenden Besetzung der SPD-Zentrale, in deren Verlauf erhebliche Sachbesch\u00e4digungen und Geiselnahmen ver\u00fcbt wurden. An der Erst\u00fcrmung des o.g. Generalkonsulats und an der Besetzung der SPD-Zentrale in Hamburg waren auch Kurden mit Wohnsitz in MecklenburgVorpommern beteiligt. Bei der Berliner Aktion erlitt einer der Beteiligten Kurden aus M-V eine Schussverletzung. Im Lande M-V fanden drei Kundgebungen u.a. mit bekannten PKK-Aktivisten statt. Die Demonstrationen vom 18.02. und 06.03.1999 in Rostock sowie am 02.03.1999 in Neubrandenburg mit der bekannten, zentralen Forderung: \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" blieben friedlich. Verbotene \"PKK-Symbole\" wurden allerdings auch hierbei \u00f6ffentlich zur Schau gestellt. 24","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 Weitere Protesthandlungen im Land in Form von (kurzfristigen) Hungerstreiks waren nicht \u00f6ffentlichkeitswirksam. Spr\u00fchaktionen mit den verbotenen PKK-Symbolen, die an die Adresse der vermeintlichen \"Gegner\" gerichtet waren, hatten die Zielrichtung CDU, \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude und Polizei. Todesurteil gegen \u00d6calan Mit Prozessbeginn gegen \u00d6calan am 31.05.1999, sowie, versch\u00e4rft durch den (allerdings auch erwarteten) Antrag der Staatsanwaltschaft auf Todesstrafe vom 29.06.1999 und den best\u00e4tigenden Richterspruch, u.a. wegen Hochverrats, durch das Staatssicherheitsgericht Ankara am 08.07.1999 fanden in ganz Deutschland zahlreiche Kundgebungen mit Tausenden Teilnehmern statt. Bis auf wenige Einzelf\u00e4lle blieb es dabei gewaltfrei. Dem PKK-Aufruf zur Gro\u00dfdemonstration in Bonn am 17.04.1999 folgten hier bekannte PKK-Aktivisten/Anh\u00e4nger aus dem Land mit etwa 100 Personen. An weiteren PKKorientierten Demonstrationen au\u00dferhalb des Landes in Berlin, Den Haag/NL, Hamburg und Dortmund nahmen ebenfalls PKK-Aktivisten aus M-V teil. In M-V wurden in diesem Zusammenhang noch drei PKK-orientierte Aktionen/Demonstrationen bekannt., die zwischen Mai und Juli in den St\u00e4dten Malchin, Malchow Neubrandenburg und Rostock stattfanden. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Demonstrationen zeichneten PKK-Aktivisten aus M-V verantwortlich. Aus Anlass der Best\u00e4tigung des Todesurteils durch das t\u00fcrkische Kassationsgericht (oberster Gerichtshof) am 25.11.1999 gegen \u00d6calan fanden erneut bundesweit - \u00fcberwiegend friedliche - kurdische Demonstrationen statt. In M-V demonstrierten lediglich ca. 25 Kurden st\u00f6rungsfrei f\u00fcr eine Stunde in Neubrandenburg. Auch bei weiteren Gedenkveranstaltung auf \"PKK-Regionsebene\" waren PKKAktivisten/Anh\u00e4nger aus M-V vertreten. 25","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 Hintergrund und Perspektive: Die Leitungsund F\u00fchrungsfunktion \u00d6calans wurde zuletzt anl\u00e4sslich des 7. Parteikongresses im Februar 2000, bei dem weitergehende Umstrukturierungen und Umbenennungen beschlossen worden sind, durch dessen Wiederwahl zum \"Vorsitzenden\" best\u00e4tigt und gefestigt. Derzeit bestimmt ein Pr\u00e4sidialrat, der aus sieben Personen besteht, den weiteren Kurs der PKK. Eine Bewertung der Erkl\u00e4rungen und des tats\u00e4chlichen Verhaltens der Anh\u00e4nger von \u00d6calan in Deutschland deuten darauf hin, dass dessen Vorgabe, die PKK vom bewaffneten Kampf zu einer politisch ausgerichteten Organisation f\u00fchren zu wollen, auch weitestgehend angenommen wird. Eine mehr oder minder deutliche Warnung vor unkalkulierbaren Reaktionen wurde allerdings f\u00fcr den Fall erhoben, dass \u00d6calan tats\u00e4chlich hingerichtet wird. Mehrere Sprecher kurdischer Vereine stellten am 09.12.1999 eine gemeinsame bundesweite Petition f\u00fcr das Jahr 2000 mit dem Motto \"Kurdinnen und Kurden in Deutschland fordern ihr Recht\" vor. Die unter diesem Leitsatz gesammelten Unterschriften sollen letztlich beim Bundestag eingereicht werden.4 Mecklenburg - Vorpommern - Mitgliederzahl extremistischer Kurden-Organisationen - Organisationen und Personenzusammen1998 1999 schl\u00fcsse 1) Kurden 602) 1003) (Bund) 11.900 (Bund) 12.400 1) Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2) \"Harter Kern\"; daneben bis zu 600 mobilisierbare Sympathisanten. 3) Eindeutig zuzuordnende PKK-Aktivisten; daneben bis zu 500 mobilisierbare Sympathisanten. 4 Eine Petitionsinitiative f\u00fcr die \"Aufhebung des PKK-Verbots\" ist im September 1999 durch den Bundestag abgelehnt worden. 26","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 IV. SCIENTOLOGY-ORGANISATION W\u00e4hrend die Scientology-Organisation (SO) angibt, in Deutschland etwa 30.000 Mitglieder zu haben, gehen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bundesweit von 5.000 bis 6.000 SO-Mitgliedern aus. In Mecklenburg-Vorpommern verf\u00fcgt die SO nach wie vor \u00fcber keine eigenst\u00e4ndigen Strukturen. Hier lebende Mitglieder sind nach dem derzeitigen Erkenntnisstand in die Hamburger Organisation eingebunden. Im Berichtszeitraum unternahm die SO mehrere bundesweite \"direct mailing-Aktionen\" mit dem Ziel, Entscheidungstr\u00e4ger mit ihrer Selbstdarstellung im Sinne ihrer Zielsetzung zu beeinflussen. Adressaten waren u.a. Minister, B\u00fcrgermeister, Dienststellenleiter von Beh\u00f6rden so wie kirchliche Amtstr\u00e4ger. Vereinzelt wurden in Mecklenburg-Vorpommern \u00f6ffentliche Bibliotheken um Aufnahme von einschl\u00e4giger SO-Literatur ersucht. 27","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 V. \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT Der Bereich \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern hat 1999 wieder mehrere Publikationen ver\u00f6ffentlicht. Gemeinsam mit der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums des Landes Brandenburg wurde ein Faltblatt mit dem Titel \"Rechtsextremisten in Deutschland ? Was sie sagen ? Was sie wollen ? Was sie tun\" herausgegeben, in dem kurz und plakativ auf Gefahren des Rechtsextremismus hingewiesen wird. Auf Initiative und unter der Regie der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern ist mit finanzieller Unterst\u00fctzung der L\u00e4nder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen und Berlin ein Videofilm \u00fcber Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes hergestellt worden. Der Film mit dem Titel \"Demokratie sch\u00fctzen - Verfassungsschutz\" ist in gro\u00dfer St\u00fcckzahl produziert worden und kann auf Nachfrage auch Multiplikatoren als Darstellungshilfe zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, das die Dreharbeiten ebenfalls unterst\u00fctzt hat, h\u00e4lt den Film f\u00fcr besonders geeignet, Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes zu leisten. Im Sommer wurde die einzige Ausgabe 1999 des Verfassungsschutz-Journals mit einem leicht ver\u00e4nderten \"Gesicht\" herausgegeben. Zum Leitthema \"Freiheit und Sicherheit - kein Gegensatz\" \u00e4u\u00dfern sich darin \u00fcberaus kompetente Autoren. Der \"Extremismusbericht 1998\", der \u00f6ffentlich \u00fcber die Lage im Arbeitsbereich des politischen Extremismus berichtet und durch Statistiken auf regionale Schwerpunkte hinweist, wurde erstmals gemeinsam mit dem Landeskriminalamt erstellt. Nach der Pressevorstellung im Mai 1999 ist der Bericht als Beilage zum Journal verbreitet worden. Seit Dezember 1999 ist die Neuauflage der Brosch\u00fcre \"Skinheads\" erh\u00e4ltlich. Diese, in wesentlichen Teilen neu konzipierte Brosch\u00fcre fand gro\u00dfe Resonanz. Die gesamte erste Auflage von 4.000 St\u00fcck war bereits innerhalb von vier Wochen vergriffen. Schulen und Polizeidienststellen - auch au\u00dferhalb der Landesgrenzen von M-V - haben S\u00e4tze von 20 - 50 St\u00fcck bestellt und nutzen die Brosch\u00fcre als Lehrmaterial. Inzwischen liegt eine zweite Auflage von erneut 4.000 St\u00fcck vor, so dass Nachbestellung weiterhin m\u00f6glich sind (siehe hierzu auch Verfassungsschutz-Journal 1/2000). 28","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 Bei Interesse k\u00f6nnen s\u00e4mtliche Publikationen \u00fcber die Verfassungsschutzabteilung oder die Pressestelle des Innenministeriums bestellt werden. Auch 1999 sind Vortr\u00e4ge und Diskussionsrunden an Schulen und vor Multiplikatoren gehalten worden. Die Veranstaltungszahlen erreichten allerdings nicht die Gr\u00f6\u00dfenordnung der Vorjahre, da personelle Engp\u00e4sse es nicht mehr zulie\u00dfen, jede entsprechende Anfrage - insbesondere aus dem schulischen Bereich - zu bedienen. Ab sofort k\u00f6nnen Sie in Fragen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes auch die neue E-mail-Adresse nutzen: VS-MV@t-online.de VI. STRUKTURDATEN Im Haushaltsjahr 1999 standen der Abt. II 5 Haushaltsmittel in H\u00f6he von DM 1.435.500,- - zur Bewirtschaftung zur Verf\u00fcgung. Zus\u00e4tzlich waren weiterhin DM 47.000,-als Anteil des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Schule f\u00fcr Verfassungsschutz als gemeinsame Bund-/L\u00e4nder-Einrichtung veranschlagt. Zum Ende des Jahres 1999 betrug der Personalbestand 73 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 29","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 VII. LAGEBILD STAATSSCHUTZ A Rechtsextremismus 1. Gesamtbewertende \u00dcbersicht Bundesweit wurden 10.037 (1998: 11.048) Straften mit einer rechtsextremistischen (6.937; 1998: 7.414) ), fremdenfeindlichen (2.283; 1998: 2.644) oder antisemitischen (817; 1998: 991) Motivation registriert. Die im Jahr 1998 durch die AG Fallzahlen vorgeschlagene und durch die 44. Tagung der K-Staatsschutz einstimmig beschlossene ver\u00e4nderte Z\u00e4hlweise (Fallzahlen) wurde wie im \"Extremismusbericht 1998\" f\u00fcr den Berichtszeitraum ber\u00fccksichtigt und stellt erstmalig f\u00fcr den \"Extremismusbericht 1999\" eine vergleichbare Gr\u00f6\u00dfe dar. Die Zahlenangaben wurden zu einem gleichen Stichtag f\u00fcr den zu vergleichenden Vorjahreszeitraum erhoben. Unter der Beachtung der ver\u00e4nderten Z\u00e4hlweise ergibt sich nur eine eingeschr\u00e4nkte Vergleichbarkeit Berichtszeitr\u00e4ume 1999 und 1998 mit 1997.* Im Jahr 1999 meldeten die 4. Fachkommissariate 268 Straftaten, bei denen nach dem jetzigen Erkenntnisstand eine rechtsextremistische (156), fremdenfeindliche (86) oder antisemitische (26) Motivation zugrunde liegen k\u00f6nnte; darunter 53 Gewaltstraftaten. 16 Gewaltstraftaten werden einer rechtsextremistischen, 37 einer fremdenfeindlichen Motivation zugeordnet. Antisemitische Gewaltdelikte wurden nicht festgestellt. Gegen\u00fcber dem Vorjahr ist bei der Gesamtzahl der Straftaten ein R\u00fcckgang um 11,5 % zu verzeichnen. Bei den Propagandadelikten ist ein R\u00fcckgang um 4,5 % festzustellen. Demgegen\u00fcber sind die Gewaltdelikte um 3,9 % angestiegen. Von den 268 gemeldeten Straftaten wurden 196 aufgekl\u00e4rt, darunter 127 rechtsextremistische, 57 fremdenfeindliche und 12 antisemitische Delikte. Die Aufkl\u00e4rungsquote stieg damit von 65,0 % im Jahr 1998 auf 73,1 %. Von den 53 Gewaltstraftaten wurden 39 aufgekl\u00e4rt. Es handelte sich um 12 rechtsextremistisch und 27 fremdenfeindlich motivierte Straftaten. Dies entspricht einer Aufkl\u00e4rungsquote von 73,6 %. Insgesamt wurden 475 Tatverd\u00e4chtige ermittelt oder waren bei der Anzeigenaufnahme bekannt. Davon wurde bei 269 eine rechtsextremistische, 171 eine fremdenfeindliche und 39 eine antisemitische Motivation festgestellt. Im Rahmen der aufgekl\u00e4rten Gewaltstraftaten wurden insgesamt 160 Tatverd\u00e4chtige ermittelt, davon handelten 97 mit fremdenfeindlicher Motivation. 30","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 2. Gegen\u00fcberstellung Gesamt/Propaganda-/Gewaltdelikte in den Vergleichszeitr\u00e4umen 434 450 425 400 375 350 325 303 300 268 275 237 250 Gesamt 225 200 155 Propagandadelikte 175 148 Gewaltdelikte 150 125 82 100 75 53 51 50 25 0 1999 1998 1997 2.1 Gegen\u00fcberstellung Gesamt/Propaganda-/Gewaltdelikte in den Vergleichszeitr\u00e4umen auf die Monate verteilt Jahre 1999 1998 1997 GesamtPropaGewaltGesamtPropaGewaltGesamtPropaGewaltzahl der gandadelikte zahl der gandadelikte zahl der gandadelikte Delikte delikte Delikte delikte Delikte delikte Monate Januar 13 8 2 37 18 3 28 18 6 Februar 20 10 6 35 24 3 20 13 3 M\u00e4rz 34 19 7 27 13 7 46 23 10 April 22 13 4 30 17 4 32 17 5 Mai 30 20 4 26 14 4 47 26 11 Juni 33 15 11 24 13 7 52 31 7 Juli 19 10 3 12 3 2 29 16 12 August 22 8 6 43 17 9 40 22 10 September 28 17 5 19 7 4 43 16 5 Oktober 22 13 3 17 9 2 37 27 7 November 10 6 2 21 11 5 42 16 4 Dezember 15 9 0 12 9 1 18 12 2 Gesamt 268 148 53 303 155 51 434 237 82 31","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 3. Deliktschwerpunkte Mit 55,2 % (148) bilden die Propagandadelikte gem. SSSS 86 ff. StGB den Schwerpunkt. Die K\u00f6rperverletzungsund Volksverhetzungsdelikte gem. SSSS 223 ff. StGB und SS 130 StGB folgen mit 15,7 % (42) bzw. 14,5 % (39). Es wurden 1999 zwei versuchte T\u00f6tungsdelikte und vier Brandstiftungen gemeldet. Weiterhin waren 33 weitere Straftaten (z. B. Beleidigung, Sachbesch\u00e4digung, N\u00f6tigung/ Bedrohung, Raub u.a.) zu registrieren. 32","4. Verteilung der Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten auf die Landkreise und die Kreisfreien St\u00e4dte in MV f\u00fcr das Jahr 1999 LK/ PD Rechtsextremistische Fremdenfeindliche Antisemitische Sonstige Gesamtzahl der KF St\u00e4dte Bereich Straftaten in LK/KF St\u00e4dten Straftaten in LK/KF St\u00e4dten Straftaten in LK/KF St\u00e4dten R.-extrem. Straftaten in LK/KF St\u00e4dten Gesamt Propaga.-d. Gewaltd. Gesamt Propaga.-d. Gewaltd. Gesamt Propaga.-d. Gewaltd. Straftaten Gesamt Propaga.-d. Gewaltd. NWM SN 12 9 0 6 0 3 3 0 0 9 21 9 3 LWL SN 18 12 1 5 3 0 2 0 0 9 25 15 1 PCH SN 5 5 0 2 1 0 0 0 0 1 7 6 0 HWI SN 6 5 0 6 0 5 0 0 0 2 12 5 5 SN SN 11 7 1 4 2 0 6 1 0 10 21 10 1 Gesamt 52 38 2 23 6 8 11 1 0 31 86 45 10 DBR HRO 8 4 2 4 1 2 4 2 0 5 16 7 4 G\u00dc HRO 7 7 0 1 0 1 0 0 0 0 8 7 1 HRO HRO 15 11 3 15 3 7 3 3 0 6 33 17 10 UnbekanntHRO 1 1 Gesamt 30 22 5 20 4 10 8 5 0 12 58 31 15 M\u00dcR NB 1 1 0 2 0 1 0 0 0 1 3 1 1 DM NB 8 8 0 12 0 6 0 0 0 6 20 8 6 MST NB 9 9 0 5 1 2 1 0 0 3 15 10 2 NB NB 5 4 1 3 0 1 2 0 0 4 10 4 2 Gesamt 23 22 1 22 1 10 3 0 0 14 48 23 11 NVP HST 5 4 1 1 1 0 0 0 0 0 6 5 1 R\u00dcG HST 2 2 0 5 0 2 1 0 0 4 8 2 2 HST HST 14 9 5 5 2 1 2 1 0 3 21 12 6 Gesamt 21 15 6 11 3 3 3 1 0 7 35 19 9 OVP ANK 21 20 1 2 0 1 1 1 0 1 24 21 2 UER ANK 8 7 1 4 1 2 0 0 0 1 12 8 3 HGW ANK 1 1 0 4 0 3 0 0 0 1 5 1 3 Gesamt 30 28 2 10 1 6 1 1 0 3 41 30 8 Gesamt MV 156 125 16 86 15 37 26 8 0 67 268 148 53 33","5. T\u00e4terstruktur 5.1 Altersstruktur der m\u00e4nnlichen und weiblichen Tatverd\u00e4chtigen Alter (Jahre) m\u00e4nnl. weibl. Gesamt bis 13 176 16 192 18-20 148 10 158 21-24 71 6 77 25-29 22 1 23 30< 21 21 unbekannt 4 4 Gesamt 442 33 475 5.2 Gruppenstruktur der Tatverd\u00e4chtigen Einzelt\u00e4ter: 123 T\u00e4tergruppen bis zu 10 Personen: 62 T\u00e4tergruppen \u00fcber 10 Personen: 9 6. Aufkl\u00e4rungsquote Einklassifizierung Erfasste Gekl\u00e4rte Aufkl\u00e4rungsquote F\u00e4lle F\u00e4lle Gewaltdelikte 53 39 73,6 % Propagandadelikte 148 123 83,1 % Sonstige Straftaten 67 34 50,7 % Gesamt 268 196 73,1 % 34","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 B Linksextremismus 1. Gesamtbewertende \u00dcbersicht Bundesweit wurden 3.055 (1998: 3.201) Straftaten mit einer linksextremistischen Motivation registriert. Im Jahr 1999 meldeten die 4. Fachkommissariate 26 Straftaten, bei denen nach dem jetzigen Erkenntnisstand eine linksextremistische Motivation zugrunde liegen k\u00f6nnte, darunter drei Gewaltdelikte. Gegen\u00fcber dem Vorjahr wurden 49 linksextremistische Straftaten weniger registriert. Sechs Straftaten wurden aufgekl\u00e4rt. Dies entspricht einer Aufkl\u00e4rungsquote von 23,1 %. 11 Tatverd\u00e4chtige wurden ermittelt. Eine weitere statistische Aufbereitung ist aufgrund der geringen Ausgangsdaten nicht erforderlich. 75 80 70 60 50 40 28 Gesamt 26 28 Gewaltdelikte 30 20 10 3 1 0 1999 1998 1997 2. Gegen\u00fcberstellung Gesamt/Gewaltdelikte in den Vergleichszeitr\u00e4umen 2.1 Gegen\u00fcberstellung Gesamt/Gewaltdelikte in den Vergleichszeitr\u00e4umen auf die Monate verteilt Jahre 1999 1998 1997 GesamtGewaltGesamtGewaltGesamtGewaltzahl der delikte zahl der delikte zahl der delikte Delikte Delikte Delikte Monate Januar 2 0 15 8 0 0 Februar 0 0 5 3 4 0 M\u00e4rz 8 1 1 0 7 0 April 3 0 7 1 4 0 Mai 3 1 8 4 4 0 Juni 3 1 9 2 2 0 Juli 3 0 4 1 4 0 August 0 0 11 3 2 0 September 2 0 11 3 2 0 Oktober 1 0 0 0 6 0 November 0 0 0 0 1 0 Dezember 1 0 4 3 1 1 35 Gesamt 26 3 75 28 21 1","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 2.2 Aufgliederung der Straftaten auf die PD-Bereiche PD-Bereich Schwerin Rostock Stralsund Neubrandenburg Anklam Gesamt Monat Januar 2 0 0 0 0 2 Februar 0 0 0 0 0 0 M\u00e4rz 5 0 3 0 0 8 April 1 1 0 0 0 2 Mai 1 1 1 0 0 3 Juni 0 2 2 0 0 4 Juli 0 0 2 1 0 3 August 0 0 0 0 0 0 September 1 1 0 0 0 2 Oktober 1 0 0 0 0 1 November 0 0 0 0 0 0 Dezember 1 0 0 0 0 1 Gesamt 12 5 8 1 0 26 3. Deliktschwerpunkte Bei den angegriffenen Straftatbest\u00e4nden bilden die Sachbesch\u00e4digungen gem. SSSS 303 ff. StGB, mit 50 % (13), den Schwerpunkt. Drei K\u00f6rperverletzungsdelikte gem. SSSS 223 ff. StGB wurden hier registriert. Weiterhin wurden 10 weitere Straftaten (z. B. Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, Beleidigung, Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz u.a.) gemeldet. 4. T\u00e4terstruktur 4.1 Altersstruktur der m\u00e4nnlichen und weiblichen Tatverd\u00e4chtigen Alter (Jahre) m\u00e4nnl. weibl. Gesamt bis 13 18-20 0 0 21-24 2 1 3 25-29 5 4 9 30< 1 2 3 unbekannt 2 2 4 Gesamt 10 9 19 36","E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 4.2 Gruppenstruktur der Tatverd\u00e4chtigen Einzelt\u00e4ter: 2 T\u00e4tergruppen bis zu 10 Personen: 4 5. Aufkl\u00e4rungsquote Einklassifizierung Erfasste F\u00e4lle Gekl\u00e4rte F\u00e4lle Aufkl\u00e4rungsquote Gewaltdelikte 3 1 33,3 % Sonstige Straftaten 23 5 21,7 % Gesamt 26 6 23,1 % C Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 1. Gesamtbewertende \u00dcbersicht Bundesweit wurden 2536 (1998: 2356) Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t registriert. Im Jahr 1999 meldeten die 4. Fachkommissariate neun Straftaten, die nach dem jetzigen Erkenntnisstand als politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t einzustufen sind. Im Vergleichszeitraum 1998 wurden drei Delikte an das LKA gemeldet. Bei den neun Straftaten f\u00fcr 1999, von denen sieben aufgekl\u00e4rt und insgesamt 12 Tatverd\u00e4chtige ermittelt werden konnten, handelt es sich um sechs Verst\u00f6\u00dfe gg. das Vereinsgesetz, eine Erpressung, eine Sachbesch\u00e4digung und einen Versto\u00df gg. das Versammlungsgesetz. Betroffen sind die PD-Bereiche Rostock (6), Neubrandenburg (2) und Stralsund (1). Bei den Tatverd\u00e4chtigen handelt es sich um Asylbewerber sowie vier anerkannte Asylbewerber, die als Gewerbetreibende registriert sind. 37"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1999","year":1999}