{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-mv-1998.pdf","jurisdiction":"Mecklenburg-Vorpommern","num_pages":20,"pages":["Bl *~J005000O?l 6249 deg0/Kt0-^0670017787 Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern","INHALTSVERZEICHNIS I. RECHTSEXTREMISMUS 3 1. Lage\u00fcberblick 3 2. Straftatengeschehen 3 3. Neonazis und Skinheads-Kameradschaften 3 4. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen/Skinmusik 4 5. Szene-Publikationen .: 4 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel 5 7. Rechtsextremistische Parteien 5 7.1 Teilnahme an Landtags-und Bundestagswahlen am 27.9.1998 5 7.2 Interne Entwicklung der rechtsextremistischen Parteien 6 II. LINKSEXTREMISMUS 7 1. Lage\u00fcberblick 7 2. Linksextremistischer Terrorismus/Antiimperialistischer Widerstand 7 3. Militante Autonome 8 3.1 \"Antifaschismuskampf\" 8 3.2 Kampf gegen die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie 8 4. Revolution\u00e4re Marxisten/Marxisten-Leninisten 9 4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 9 4.2 \"Kommunistische Plattform\" (KPF) in der PDS 9 4.3 \"Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 9 4.4 \"Sozialistische Alternative VORAN\" (SAV) , 9 III. AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 10 1. Lage\u00fcberblick 10 1.1 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 10 2. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 10 3. Sonstige extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen 11 3.1 T\u00fcrkische linksextremistische Organisationen 11 3.2 Islamistische Gruppierungen \"Islamische Heilsfront\" (FIS) und \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" (GIA) 11 3.3 \"Islamischer Bund Pal\u00e4stina\" (IBP) / \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) 11 IV. SCIENTOLOGY-ORGANISATION 12 V. \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT 13 1. Informationsmaterialien 13 2. Vortragsveranstaltungen 13 3. FAIRST\u00c4NDNIS-Kampagne 13 VI. TRENDS 14 VII. LAGEBILD STAATSSCHUTZ 1998 Statistiken des LKA Mecklenburg-Vorpommern 14","EXTREM1SMUSBERICHT 1998 1. Lage\u00fcberblick Die Lage auf dem Gebiet des Rechtsextremismus RECHTSin Mecklenburg-Vorpommern wird nach wie vor gepr\u00e4gt durch eine starke und gewaltbereite Szene junger Menschen, der zahlreiche Skinheads anEXTREMISMUS geh\u00f6ren. Dieser Personenkreis folgt rechtsextremistischen Verhaltensmustern und agiert \u00fcberwie3. Neonazis und Skinheadsgend spontan in \u00f6rtlichen Kleingruppen. Vermehrt bilden sich neonazistisch orientierte, Kameradschaften1 sich als \"Kameradschaften\" bezeichnende GrupDer \"harte Kern\" der gewaltbereiten Rechtsextrepen, die ihre Mitglieder zunehmend im gewaltmisten in Mecklenburg-Vorpommern besteht weibereiten Lager finden. terhin aus rund 800 Personen ( Bund: ca. 8.200, Trotz des weitgehend erfolglosen Wahlkampfes 1997: ca. 7.600 ). Dem Neonazismus wurden konnten die \"Nationaldemokratische Partei 1998, wie auch 1997, ca. 250 Personen (Bund: Deutschlands\" (NPD) und die \"Deutsche Volks2.400, 1997: 2400) zugerechnet. union\" (DVU) einen personellen und organisatoBemerkenswert war 1998 die Einbindung von gerischen Zuwachs verzeichnen. \"Die Republikaner\" waltbereiten Rechtsextremisten und Neonazis in (REP) blieben trotz ihrer Wa hl k\u00e4mpfaktivit\u00e4ten Wahlkampfaktivit\u00e4ten der \"Nationaldemokratilandesweit nahezu ohne Bedeutung. schen Partei Deutschlands\" (NPD). Diese unterInsgesamt sind in Mecklenburg-Vorpommern ca. st\u00fctzten die Partei bei Plakatierungsaktionen und 1.700 Personen (1997: ca. 1350) dem rechtsexWahlkampfst\u00e4nden; bei Demonstrationen pr\u00e4gtremistischen Lager zuzurechnen (Bund: 53.600, ten Skinheads das Erscheinungsbild der Teilneh1997: 48.400). mer. Diese Entwicklung kann als sicheres Indiz f\u00fcr eine zunehmende Ideologisierung bzw. Politisierung dieser Szene gewertet werden. Feste Organisationsstrukturen sind innerhalb des 2. Straftatengeschehen Skinheadund Neonazispektrums kaum erkennbar. Dagegen ist vermehrt die Bildung sogenann1998 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 303 ter Kameradschaften feststellbar, deren Angeh\u00f6Straftaten registriert, bei denen eine rechtsextrerige zum gr\u00f6\u00dferen Teil den gewaltbereiten Rechtsmistische Motivation vorlag oder nicht ausgeextremisten, insbesondere Skinheads, zum gerinschlossen werden kann. Darunter sind 51 Gewaltgeren Teil dem Spektrum bislang unorganisierter taten (davon 34 mit fremdenfeindlicher ZielrichNeonazis zuzurechnen sind. tung). 1996 waren 45, 1997 noch 82 GewalttaDer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind derzeit etwa ten mit entsprechender Motivation registriert 30 Kameradschaften namentlich bekannt. Tatworden. Auch im Bund konnte ein R\u00fcckgang der s\u00e4chlich d\u00fcrfte die Zahl h\u00f6her sein. Diesen geh\u00f6Gewalttaten verzeichnet werden (1998:708,1997: ren im Regelfall zwischen 10 und 50 Personen2 790). an, die in unterschiedlicher Intensit\u00e4t (politische) Urs\u00e4chlich f\u00fcr den R\u00fcckgang der Gewalttaten Aktivit\u00e4ten entfalten. Oftmals handelt es sich led\u00fcrften neben der immer wieder feststellbaren diglich um lockere Personenzusammenschl\u00fcsse Unberechenbarkeit der Szene konsequente Ma\u00dfauf Zeit. Umbennungen oder Aufl\u00f6sungen nach nahmen von Polizei und Justiz sein. nur kurzer \"Lebensdauer\" sind typisch. Klare Hierarchien gibt es innerhalb dieser Gruppen vielfach nicht, da Skinheads \u00fcberwiegend feste Struktu- 1 ren ablehnen. Durchaus \u00fcblich sind jedoch KonAuf Bundesbene wird weiterhin getrennt berichtet, da gerade in den alten Bundesl\u00e4ndern eine st\u00e4rkere Abtakte zwischen einzelnen Kameradschaften. grenzung der Szenen erkennbar ist. In MecklenburgZum Geburtstag Adolf Hitlers am 20.04., zum Vorpommern ist eine klare Trennung zwischen SkinheadTodestag Rudolf He\u00df' am 17.08., zum Volkstrauund dem Neonazispektrum nicht mehr m\u00f6glich. ertag, der von der Szene in Anlehnung an das nationalsozialistische Vorbild in einen \"Helden- 2 Diese Zahlen sind bereits in die Gesamtzahl der gewaltgedenktag\" umfunktioniert wurde und bei \"Sonbereiten Personen wie der Neonazis eingeflossen.","EXTREMISMUSBERICHT 1998 nenwendfeiem\" wurden auch 1998 \"politische\" Durchschnitt ca. 150. W\u00e4hrend einiger Konzert(und insbesondere \"feuchtfr\u00f6hliche\") Aktivit\u00e4ten veranstaltungen wurden einschl\u00e4gige CDs verentfaltet. kauft und rechtsextremistisches PropagandamaLaut einer Internet-Homepage gr\u00fcndete sich am terial verbreitet. Das Publikum begleitete die 19. Dezember 1998 in Neustrelitz ein LandesverAuftritte der Bands h\u00e4ufig mit Parolen wie \"Siegband Mecklenburg-Vorpommern des \"B\u00fcndnis Heil\" und dem Zeigen des Hitlergru\u00dfes. Rechts\". In dieser Organisation sind u.a. bekannDie Skinhead-Bands sind mit ihren nationalistite Neonazis aus dem Raum Hamburg - Schlesschen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetwig-Holstein aktiv. Ziel ist nach eigenen Angazenden Liedtexten Propagandisten rechtsextreben, \"nationale Parteien, Vereine, freie Kameradmistischer Ideologie. schaften und freie Nationalisten zu b\u00fcndein, um Nach Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rbei k\u00fcnftigen Kommunalwahlen eine gemeinsaden liegt hier eine wesentliche Ursache f\u00fcr die me Plattform zu schaffen\". Die Teilnahme an der Ausbreitung rechtsextremistischen GedankenKommunalwahl am 13. Juni 1999 in Mecklenguts in den einschl\u00e4gigen Jugendsubkulturen. burg-Vorpommern wurde angek\u00fcndigt. Diese Entwicklung zeigt, da\u00df Neonazi-Kader in Der rechtsextremistische Liedermacher Frank der Kameradschaftsbewegung ein wichtiges EleRENNICKE tourte im August durch Mecklenburgment f\u00fcr die zuk\u00fcnftige politische Arbeit sehen. Vorpommern und veranstaltete mehrere LiederaNach Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rbende, mit denen erden Wahlkampf der NPD unde erf\u00fcllen die Kameradschaften im wesentliterst\u00fctzte. chen zwei Funktionen: Im November durchsuchte die Polizei bundesweit * Sie geben den Mitgliedern einen gewissen verschiedene Objekte von potentiellen Vertreisozialen R\u00fcckhalt und bern rechtsextremistischer Skinhead-Musik. Hier- * dienen der Pflege des gemeinsamen Gedanvon waren auch Personen aus Mecklenburg-Vorkenguts einschlie\u00dflich der Planung und Durchpommern betroffen, die Tontr\u00e4ger mit volksverf\u00fchrung einschl\u00e4giger Aktivit\u00e4ten. hetzendem Inhalt bei einem Vertrieb in SchlewigHolstein bestellt hatten. Dieser Entwicklung wird auch weiterhin eine besondere Aufmerksamkeit zu schenken sein. 5. Szene-Publikationen 4. Rechtsextremistische MusikRechtsextremistische Verlagsund Vertriebsdienveranstaltungen/Skinmusik ste ve/sandten auch 1998 wieder rechtsextremistisches Propagandamaterial nach MecklenburgDie Zahl der rechtsextremistischen MusikveranVorpommern. In der Skinhead-Szene waren wiestaltungen ist in Mecklenburg-Vorpommern, wie derum Versandkataloge mit Skinheadutensilien, auch bundesweit, erneut angestiegen. 1998 wurwie Ansteckem, T-Shirts, Aufn\u00e4hern und vor alden im Lande 33 derartige Veranstaltungen regilem CDs im Umlauf. striert, davon 17 Skinkonzerte mit Auftritten von Die sogenannten \"Fanzines\" (Fanmagazine) gelinund ausl\u00e4ndischen Skinbands sowie 14 Lieten weiterhin als ein wichtiges Kommunikationsderabende und zwei sonstige Parties (1997: 23 mittel in der Skinheadszene. Ihre Zahl ist in den Veranstaltungen, darunter 13 Skinkonzerte). letzten Jahren stetig angestiegen. Von den bunBundesweit fanden 1998 insgesamt 168 derartidesweit ca. 40 Publikationen werden 14 in Ostge \"Festivit\u00e4ten\" (128 Skinkonzerte und 40 sondeutschland erstellt. Allerdings konnten landesstige rechtsextremistische Musikveranstaltungen) eigene Fanzines im Berichtszeitraum nicht mehr statt. 1997 waren noch 129 rechtsextremistische festgestellt werden. Musikveranstaltungen, davon 106 Skinkonzerte, registriert worden. An den Skinkonzerten in Mecklenburg-Vorpommern nahmen durchschnittlich ca. 300 Personen teil, an den sonstigen Musikveranstaltungen im","EXTREMISMUSBERICHT 1998 6. Nutzung moderner 7. Rechtsextremistische Parteien Kommunikationsmittel Im Lande waren im Berichtszeitraum drei rechtsEin wesentlicher Bestandteil der kommunikatiextremistische Parteien aktiv: ven Vernetzung innerhalb der rechtsextremisti- * die \"Nationaldemokratische Partei Deutschschen Szene sind die bereits seit mehreren Jahren lands\" (NPD - Mitglieder in MV: ca. 350; von Neonazis bundesweit unterhaltenen, f\u00fcr jeBund: 6.000) mit Kreisverb\u00e4nden in dermann zug\u00e4nglichen \"Nationalen Infotelefone\" Schwerin, Wismar, Nordwestmecklenburg, (NIT). Sie dienen der B\u00fcndelung und KoordinieRostock/Bad Doberan, Demmin, Stralsund, rung von Informationen sowie zur Mobilisierung Nordvorpommern, Parchim, Ludwigslust, der Szene zu bestimmten Anl\u00e4ssen. Waren, R\u00fcgen, Creifswald, MecklenburgSeit Mai 1998 ist das \"Nationale Infotelefon - Strelitz, Uecker-Randow und OstvorpomStimme des nationalen Aufbruchs\" eines schlesmern, wig-holsteinischen Neonazis auch in Mecklen- * die \"Deutsche Volksunion\" (DVU - Mitglieder burg-Vorpommern erreichbar. Ein zun\u00e4chst in Roin MV: 200, nach durch die DVU unwiderstock installiertes NIT wurde mittlerweile nach sprochenen Presseberichten: 300; Bund: Stavenhagen verlegt. Unter der Rostocker Tele18.000) mit Kreisverb\u00e4nden in Schwerin, fonnummerwird jetzt ein anderes Infotelefon beNordwestmecklenburg, Wismar, Creifswald, trieben, das sich als \"NIT Mecklenburg\" bezeichStralsund und R\u00fcgen sowie net. * \"Die Republikaner\" (REP - Mitglieder in MV: Die rechtsextremistische Szene bedient sich zuca. 100, Eigenangabe: \u00fcber 400; Bund: nehmend der M\u00f6glichkeiten des Internet. Dies 15.000) mit weitgehend fehlenden Strukturen. zeigt die stetig steigende Zahl rechtsextremistischer Homepages. Gab es im Bundesgebiet 1996 noch 32 von deutschen Rechtsextremisten be7.1 Teilnahme an Landtagsund triebene \"Heimatseiten\" (so der deutscht\u00fcmelnde Szene-Jargon), so stieg deren Zahl zwischenBundestagswahlen am zeitlich auf rund 200 - Tendenz weiter steigend. 27. September 1998 Unter Ausnutzung der Anonymit\u00e4t, die das Internet bietet, werden zahlreiche strafrechtsrelevante Alle drei Parteien nahmen an beiden Wahlen teil, Inhalte eingespielt. scheiterten aber an der 5%-H\u00fcrde. Wie erst k\u00fcrzlich bekannt wurde, wird in StralDie Wahlergebnisse 1998 im einzelnen: sund eine offenbar rechtsextremistische Homepage betrieben. Dabei handelt es sich nach AnLandtagswahl MV: gaben der Betreiber - in typisch rechtsextremistiDVU 2,9% = 31.194 Stimmen scher Diktion - um eine \"Internet-Basis f\u00fcr die NPD: 1,1 % = 11.531 Stimmen au\u00dferparlamentarische Opposition gegen\u00fcber REP 0,5 % = 5.809 Stimmen den gleichgeschalteten Medien\". Thematische (zusammen: 4,5 %) Schwerpunkte sind \"Politik und Kultur unter Ber\u00fccksichtigung spezieller Bez\u00fcge der Region StralBundestagswahl: sund\". REP 1,8% = 906.383 Stimmen Die Bedeutung von Mailboxen als KommunikaDVU 1,2 % = 601.192 Stimmen tionsmittel innerhalb der rechtsextremistischen NPD: 0,3 % = 126.571 Stimmen Szene ist weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. Interne Querelen und niveaulose \"Diskussionen\" pr\u00e4gen das Bild. (zusammen: 3,3 %) Die von einem Rechtsextremisten aus Stavenhagen betriebene vormalige \"Nordland-Netz\"NPD und DVU hatten beide mit einem Einzug in Mailbox \"St\u00f6rtebeker.bbs\" ist seit Dezember 1998 den Landtag gerechnet; einige Partei Vertreter saunter dem Namen \"Reuterbox\" wieder in Betrieb. hen sogar einen prozentualen Stimmenanteil in zweistelliger H\u00f6he voraus. Dementsprechend unterst\u00fctzten DVUund NPD-Bundesvorstand mas-","EXTREMISMUSBERICHT 1998 siv ihre Landesverb\u00e4nde. Dabei setzten die WahlObwohl die rechtsextremistischen Parteien bei kampfstrategen beider Parteien auf verschiedene den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern im ErKonzepte: gebnis scheiterten, erzielten sie doch in einzelnen Gemeinden bemerkenswerte Erfolge. * Die NPD bem\u00fchte sich in den letzten MonaDie DVU erhielt bei der Landtagswahl in insgeten vor der Wahl, eine st\u00e4ndige Pr\u00e4senz in der samt 182 Gemeinden (ohne Briefwahlergebnis\u00d6ffentlichkeit zu erreichen und gerade Jungse; die Gemeinden sind nicht identisch mit Wahlw\u00e4hler anzusprechen. Dies zeigten zahlreiche kreisen) Ergebnisse von 5% und mehr. LandesDemonstrationen, insbesondere die Wahlkampfweit waren diese aber nicht ausreichend, um ein abschlu\u00dfkundgebung am 19.09.98 in Rostock Ergebnis von \u00fcber 5% zu erreichen. Auch die mit mehr als 3.000 Teilnehmern (vgl. Ziff. 3.1) NPD erhielt in 15 Gemeinden Ergebnisse von bis sowie fl\u00e4chendeckende Informationsst\u00e4nde, zu 7,5% der Stimmen. Selbst die REP erhielten in Plakatierungen und Konzertveranstaltungen zwei Gemeinden 5,0% der abgegebenen Stimmit rechtsextremistischen Liedermachern. men. Im Hinblick auf die am 13. Juni 1999 stattfin- * Die DVU setzte hingegen auf ein seit Jahren denden Kommunalwahlen m\u00fcssen diese Ergebangewandtes und in Sachsen-Anhalt erfolgnisse nachdenklich stimmen. reiches Konzept: die \"Zupflasterung\" des Landes mit DVU-Plakaten sowie mehrere landesweite und kostenintensive Postwurfsendun7.2 Interne Entwicklung der rechtsgen. In der \u00d6ffentlichkeit traten DVU-Anh\u00e4nger praktisch nicht in Erscheinung - abgeseextremistischen Parteien hen von mehreren medienwirksamen Austritten ehemaliger DVU-Mitglieder, die sich bei W\u00e4hrend NPD und DVU in fr\u00fcheren Jahren am der Aufstellung der Kandidatenlisten \u00fcberRande der Bedeutungslosigkeit agierten, erlebgangen f\u00fchlten und den Auswahlmodus als ten sie 1998 einen deutlichen Aufschwung. undemokratisch anprangerten. Zuletzt war es der NPD gelungen, fast fl\u00e4chendeckend Kreisverb\u00e4nde aufzubauen und die Zahl Die Ursache f\u00fcr den Mi\u00dferfolg der DVU, obwohl der Mitglieder drastisch zu steigern (s.o.). hier im Lande \u00e4hnliche Voraussetzungen vorzuWegen interner Querelen erfolgte Anfang 1999 liegen schienen wie in Sachsen-Anhalt, d\u00fcrfte in jedoch eine Spaltung des NPD-Landesverbandes. der massiven Presseaufkl\u00e4rung \u00fcber die DVU und Urs\u00e4chlich daf\u00fcr waren neue programmatische ihre autorit\u00e4ren Strukturen liegen. Die Interviews Ans\u00e4tze der NPD-F\u00fchrung. Seit einigen Monaten mit den neugew\u00e4hlten sachsen-anhaltinischen ist diese bem\u00fcht, insbesondere in den f\u00fcnf neuen Landtagsabgeordneten und den Kandidaten f\u00fcr Bundesl\u00e4ndern, Ideen eines \"nationalen Sozialisdie Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, mus\" in die Tat umzusetzen. in denen diese durchweg wenig Profundes mitAuf diese Weise strebt die NPD eine Abkehr von zuteilen hatten, d\u00fcrften in der \u00d6ffentlichkeit ihrem Image als ewiggestrige \"Altherrenriege\" an. einen entsprechenden Eindruck hinterlassen Sie beschr\u00e4nkt sich nicht mehr auf \"klassische\" haben. rechtsextremistische Politikfelder mit ausl\u00e4nderDie NPD f\u00fchrte ihren Mi\u00dferfolg auch auf das feindlicher, antisemitischer oder revisionistischer martialische Auftreten von (oftmals glatzk\u00f6pfiAusrichtung, sondern m\u00f6chte sich - gerade in gen) NPD-Anh\u00e4ngern bei Demonstrationen, insOstdeutschland - zum Anwalt der sozial Benachbesondere am 19.09.98 in Rostock, zur\u00fcck. Dies teiligten aufschwingen. habe offenbar abschreckend auf potentielle Dar\u00fcber hinaus versucht die NPD, mit kommuW\u00e4hler gewirkt. nistischen Kr\u00e4ften und Staaten wie etwa NordkoNach dem Scheitern tr\u00f6steten die NPD-Funkrea oder China in Verbindung zu treten, da beide tion\u00e4re sich und ihre Anh\u00e4nger damit, da\u00df es seit gegen westliche und (nach Einsch\u00e4tzung von Jahren zum ersten Mal wieder gelungen sei, in Rechtsextremisten) US-amerikanisch dominierte den Genu\u00df der staatlichen Parteienfinanzierung Systeme eingestellt sind. Es darf allerdings bezu kommen. Immerhin konnte die NPD ihr Ergebzweifelt werden, da\u00df es tats\u00e4chlich zu einer Zunis von 1994 (0,1%) im Jahre 1998 sehr deutlich sammenarbeit zwischen der NPD und kommuniverbessern (0,1 auf 1,1%). stischen Staaten kommen wird.","EXTREMISMUSBERICHT 1998 Eine Ann\u00e4herung an kommunistische BewegunAuch der DVU gelang es, im Zuge des Wahlgen wollten NPD-Mitglieder aus dem Raum Rokampfes zahlreiche neue Mitglieder hinzuzugestock nicht mittragen. Ende 1998 kam es daher winnen (s.o.). Zuvor trat die DVU praktisch nicht zur Spaltung des NPD-Landesverbandes und Anin Erscheinung - die Parteiarbeit lag fast vollfang 1999 zur Gr\u00fcndung einer \"Sozialen Volksst\u00e4ndig darnieder. Erst nach dem Wahlsieg in partei\" (SVP), die eine bundesweite Ausdehnung Sachsen-Anhalt richtete sich das Interesse des anstrebt. In diesem Zusammenhang angefallene Parteivorsitzenden auf den hiesigen LandesverInformationen, nach denen die H\u00e4lfte der NPDband, der daraufhin hektisch ausgebaut und auf Mitglieder der SVP beigetreten sei, haben sich im den Wahlkampf ausgerichtet wurde. Nach dem ersten Quartal 1999 nicht best\u00e4tigt. Gegenw\u00e4rf\u00fcr die DVU entt\u00e4uschenden Wahlergebnis fiel tig verf\u00fcgt die SVP sch\u00e4tzungsweise \u00fcber 50 Mitder Landesverband jedoch in die politische Beglieder. Vor diesem Hintergrund wird die NPD deutungslosigkeit zur\u00fcck. Eigenst\u00e4ndige und \u00f6fweiterhin die einflu\u00dfreichste Partei innerhalb der fentlich wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten sind nicht rechtsextremistischen Szene des Landes bleiben. mehr zu verzeichnen. Einige fr\u00fchere NPD-Kreisverb\u00e4nde sind aufgrund der Mitgliederabwanderung zur SVP zwischenPolitische Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes der zeitlich kaum noch arbeitsf\u00e4hig. \"REP\" konnten nach den Wahlen nicht mehr beobachtet werden. 1. Lage\u00fcberblick Auch 1998 war die Lage im Bereich des LinksLINKSextremismus in Mecklenburg-Vorpommern durch eine nur anla\u00dfbezogen aktive Autonomenszene sowie eine nahezu inaktive Parteienlandschaft EXTREMISMUS gepr\u00e4gt. Die Zahl der Linksextremisten im Lande liegt wie 2. Linksextremistischer Terrorismus / im Vorjahr bei etwa 350 ( Bund: 34.700, 1997: Antiimperialistischer Widerstand 34.100). Im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren kam es jedoch zu einem drastischen Anstieg der \u00fcberAm 20. April 1998 ging ein achtseitiges Schreiwiegend aus dem autonomen Spektrum heraus ben der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) bei der begangenen Gewalttaten. Er ist zur\u00fcckzuf\u00fchren Nachrichtenagentur Reuters in K\u00f6ln ein. auf die Wahlkampfaktivit\u00e4ten rechtsextremistiDie Autoren erkl\u00e4rten darin die von den Sicherscher Parteien im Lande. Insoweit wurden die Taheitsbeh\u00f6rden bereits seit l\u00e4ngerem erwartete ten \u00fcberwiegend aus einer \"antifaschistischen\" Aufl\u00f6sung der RAF. Motivation heraus begangen. Auch wenn in dem Schreiben zugegeben wird, da\u00df es ein strategischer Fehler gewesen sei, die Die verschiedenen Gruppierungen und Parteien Wirkung \"milit\u00e4rischer Aktionen\" zu \u00fcbersch\u00e4tzen, sind sich zwar einig in dem Ziel, die gegenw\u00e4rtistehen die Angeh\u00f6rigen der RAF vorbehaltlos zu ge Gesellschaftsordnung zerst\u00f6ren zu wollen, ihrer Geschichte. Sie r\u00e4umen allerdings eine klare sind aber kaum zu einer \"Zusammenarbeit\" beNiederlage ein. Es sei ihnen nicht gelungen, eine reit. Insgesamt macht die \"Szene\" einen eher zereigene politisch-soziale Organisation aufzubausplitterten Eindruck. Sie ist gegenw\u00e4rtig nicht en. An keiner Stelle der Erkl\u00e4rung findet sich ein kampagnef\u00e4hig. Wort des Bedauerns \u00fcber die vielen Opfer. In Mecklenburg-Vorpommern konnten - von vereinzelten themenbezogenen Farbschmierereien abgesehen - 1998 keine Bez\u00fcge zum linksextremistischen Terrorismus festgestellt werden.","EXTftEMISMUSBERICHT 1998 3. Militante Autonome ten Auseinandersetzungen und Sachbesch\u00e4digungen. Szeneintern wird die Zahl der an der GeIn Mecklenburg-Vorpommern sind weiterhin etgendemonstration teilnehmenden Antifaschisten/ wa 200 Personen der Autonomenszene zuzuAutonome auf insgesamt 1.500 gesch\u00e4tzt. rechnen, von denen ca. 50 den sogenannten \"harIm Berliner Szeneblatt \"Interim Nr. 462\" vom ten Kern\" bilden. Bundesweit wird die Zahl der 29.10.1998 wurden die Aktionen der Linksextregewaltbereiten Linksextremisten wie 1997 auf misten als Niederlage bewertet. Es sei in keiner \u00fcber 7000 gesch\u00e4tzt, darunter \u00fcber 6.000 AutoWeise gelungen, auch nur ansatzweise die Demonnome. stration der NPD zu st\u00f6ren, wof\u00fcr u.a. die \"BulNach Angaben des LKA wurden 1998 in Mecklentaktik\" verantwortlich gemacht wurde. lenburg-Vorpommern 75 Straftaten (1997: 38) mit erwiesener oder zu vermutender linksextreAnm.: Die NPD-Veranstaltung hatte den gr\u00f6\u00dften mistischer Motivation begangen. Darunter waren Polizeieinsatz in der bisherigen Geschichte des 28 Gewalttaten ( 1997: 1 ), davon hatten 23 Landes ausgel\u00f6st. einen \"antifaschistischen\" Bezug. 3.2 Kampf gegen die wirtschaftliche 3.1 \"Antifaschismuskampf\" Nutzung der Kernenergie Der \"Antifa-Kampf\" der militanten Autonomen ist, Ein weiteres Aktionsfeld der hiesigen Autonomenwie das Straftatengeschehen zeigt, von Gewalt szene ist der Kampf gegen die wirtschaftliche gepr\u00e4gt. Nutzung der Kernenergie. Autonome sehen - analog zur historischen FaAuch hier steht die Bek\u00e4mpfung des \"Systems\" schismusdefinition des Marxismus-Leninismus - im Vordergrund. in der b\u00fcrgerlichen und marktwirtschaftlich orienSo hei\u00dft es in der Berliner Szeneschrift \"Interim tierten Gesellschaft die Wurzeln des Faschismus. Nr. 450\" in einem Aufruf zu einer \"Anti-AKW-DeSie sind der \u00dcberzeugung, da\u00df nur eine in ihrem monstration\" in Neubrandenburg am 17.5.1998: Sinne \"freie Gesellschaft\" die Gefahr des Faschis\"Der Atomstaat ist lediglich ein Ausdruck der mus endlich bannen k\u00f6nne. Insoweit geht es der herrschenden Verh\u00e4ltnisse.... Mit dieser GesellSzene um System\u00fcberwindung. schaftsordnung, die sich auf Konkurrenz, MachtDiese Grund\u00fcberzeugung wird im \"Stra\u00dfenkampf\" und Profitstreben gr\u00fcndet und dabei tagt\u00e4glich praktisch umgesetzt. \u00fcber Leichen geht, kann es f\u00fcr uns keinen Frieden geben... Der Kampf um die Stillegung aller AtomIm Berichtszeitraum kam es daher zu einer Reihe anlagen ist 'nur der Ansatz', mit dem wir Schritt militanter Aktionen. Besonders bedeutsam f\u00fcr f\u00fcr Schritt auf eine ...herrschaftsfreie... Gesellschaft die Szene war die Wahlkampfabschlu\u00dfkundzusteuern wollen.\" gebung der NPD am 19.09.1998 in Rostock, die Im Rahmen der bundesweiten \"Anti-Atom-Aktionsurspr\u00fcnglich am \"Sonnenblumenhaus\" in Lichtentage\" vom 11.09. bis 13.09.1998 war Lubmin eihagen stattfinden sollte. Dort hatten 1992 die ner von f\u00fcnf Aktionsschwerpunkten. bislang heftigsten ausl\u00e4nderfeindlichen KrawalAm 12.09.1998 kam es dabei zu einer kurzzeitile in der Bundesrepublik stattgefunden. gen Blockade der Stra\u00dfe vor den Energiewerken Bereits im Juli begann eine bundesweite MobiliNord (EWN), als von den ca. 30 Demonstrationssierung. Die szeneinternen Diskussionen im Vorteilnehmern eine symbolische Mauer aus Karfeld zeigten, da\u00df die Mehrheit der Teilnehmer tons aufgebaut wurde. Durch Polizeikr\u00e4fte vor das Ziel hatte, den Aufmarsch der NPD-Anh\u00e4nOrt wurde die Demonstration nach ca. einer ger zu verhindern. Stunde beendet. Szeneintern zeigte man sich entEntsprechend hoch war die Gewaltbereitschaft t\u00e4uscht \u00fcber die geringe Anzahl der Demonstrander anreisenden Teilnehmer. ten, die zum Teil auch aus anderen Bundesl\u00e4nNach Verlegung der NPD-Demonstration von Lichdern gekommen waren. tenhagen in den Stadtteil Dierkow sowie der polizeilichen Trennung der Demonstrationsz\u00fcge kam es lediglich in der Innenstadt zu vereinzel-","EXTREM ISMUSBERICHT 1998 4. Revolution\u00e4re Marxisten/ 4.2 \"Kommunistische Plattform\" Marxisten-Leninisten (KPF) in der PDS Den Gruppierungen der revolution\u00e4ren Marxisten/ Marxisten-Leninisten in Mecklenburg-Vorpommern Nach Angaben einer f\u00fchrenden PDS-Funktion\u00e4geh\u00f6rten 1998 wie auch 1997 ca. 150 Personen rin aus dem Jahre 1996 sollen in der KPF Meckan (Bund: 28.400, 1997: 27.800 ). lenburg-Vorpommerns 25 Personen organisiert sein ( Bund: ca. 2.000, 1997: 2.500). Au\u00dfer den kritischen Stellungnahmen zur Beobachtung 4.1 \"Deutsche Kommunistische durch den Verfassungsschutz waren \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten im Berichtszeitraum nicht feststellPartei\" (DKP) bar. Die Mitgliederzahl der DKP in Mecklenburg-Vorpommern d\u00fcrfte 1998 die Zahl 50 kaum \u00fcberschritten haben ( Bund: ca. 6.500). 4.3 \"Marxistisch-leninistische Herausragendes Ereignis bundesweit war der 14. Partei Deutschlands\" (MLPD) Parteitag in der Zeit vom 22.-24. Mai 1998 in Hannover, an dem auch Mitglieder aus MecklenDie Mitgliederzahl in Mecklenburg-Vorpommern burg-Vorpommern teilnahmen, von denen eines d\u00fcrfte nach wie vor deutlich unter 50 Personen in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt wurde. liegen ( Bund: ca. 2.500, 1997: ca. 2.500 ). Es Die hiesigen Delegierten \u00e4u\u00dferten sich in der existieren lediglich einige Ortsgruppen bzw. Mitgliederzeitung \"Argumente\" (Ausg. 6 / 9 8 , Gruppen der Jugendorganisation \"Rebell\". S.l) geradezu \u00fcberschwenglich: \"Der Parteitag, Die MLPD beteiligte sich an der Bundestagsdieses begeisternde Treffen von Kommunisten..., wahl, nicht jedoch an der Landtagswahl. Sie trat hat uns viel Kraft und Optimismus gegeben.\" im Lande mit zwei Direktkandidaten an. Diese Desweiteren sei es u.a. zu Solidarit\u00e4tsbekundunerhielten 376 bzw. 119 Stimmen (0,0 %). gen beim Auftritt der chinesischen und vietnaDen geringen Stimmenanteil begr\u00fcndete die mesischen G\u00e4ste gekommen. MLPD mit der angeblichen Wahlmanipulation DKP-Mitglieder beteiligten sich an Demonstradurch die \"Bonner Monopolparteien\" und die Metionen wie die vom 20. Juni 1998 in Berlin, die dien, die auch angeklagt werden, den \"Faschisten... unter dem Motto \"Aufstehen f\u00fcr eine andere Poeine Plattform f\u00fcr ihre braune Hetze zu bieten\" litik\" stand. In einem Beitrag in \"Argumente\" (\"Rote Fahne\" v. 02.10.1998). (Ausg. 7/98, S. 3) hei\u00dft es im Zusammenhang mit der Demonstrationsparole \"Demokratie - Die MLPD feierte auch 1998 in ihrem Schulungsjetzt oder nie!\", da\u00df man als DDR-B\u00fcrger diese zentrum in Alt Schwerin am Plauer See ein SomWorte besonders gut verstehe, \"denn wir haben merfest und beging damit gleichzeitig das 5-j\u00e4heine bessere Zeit erleben d\u00fcrfen\". rige Bestehen des Ferienparkes. Ebenfalls haben sich DKP-Mitglieder an der Demonstration gegen die NPD am 19.09.1998 in Rostock beteiligt. Die kritiklose W\u00fcrdigung der chinesischen und 4.4 \"Sozialistische Initiative vietnamesischen kommunistischen Parteien, die VORAN\" (SAV) f\u00fcr zahlreiche Menschenrechtsverletzungen Verantwortung tragen3 und die Charakterisierung Die trotzkistische SAV ( Bund: ca. 300, 1997: ca. der DDR als das \"bessere System\" zeigen, da\u00df die 350 ) ist in Mecklenburg-Vorpommern lediglich DKP die freiheitliche demokratische Grundordmit einer Ortsgruppe in Rostock vertreten. nung zutiefst ablehnt und in ideologischer Verblendung selbst die Unterdr\u00fcckung von Menschen rechtfertigt, deren Befreiung doch angeb- 3 Vgl. hierzu die Angaben von Amnesty International lich Ziel des eigenen Wirkens sein soll. im internet: http:^www.amnesty.de./berichte/asal7u.41/anliegen.ht","EXTREMISMUSBERICHT 1998 2. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) AUSL\u00c4NDERBei den 1998 offiziell registrierten drei StraftaEXTREMISMUS ten der politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t handelt es sich um solche mit PKK-Bezug. Die Dunkelziffer d\u00fcrfte allerdings hoch sein, da sich die Gesch\u00e4digten meist vor Repressalien f\u00fcrchten und auf eine Anzeige verzichten. 1. Lage\u00fcberblick Die bekannten PKK-Aktivisten in MecklenburgVorpommern bedienen sich bei der Geldeintrei1.1 Politisch motivierte bung geschickt h\u00e4ufig wechselnder Personen, die Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t . aus dem PKK-Sympathisantenkreis in Mecklenburg-Vorpommern rekrutiert werden. In Mecklenburg-Vorpommern waren Ende des Dem \"harten Kern\" der PKK-Aktivisten werden in Jahres 1998 ca. 21.340 ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger Mecklenburg-Vorpommern etwa 60 Personen zuregistriert. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten im \"organigeordnet. Dar\u00fcber hinaus kann aufgrund von Ersierten\" Ausl\u00e4nderextremismus gingen 1998 nafahrungswerten von bis zu 600 weiteren, auch hezu ausschlie\u00dflich von der PKK aus. mobilisierbaren Sympathisanten ausgegangen Die Gesamtzahl der Aktivisten/Sympathisanten werden. dieser verbotenen Organisation im Lande wird auf etwa 660 gesch\u00e4tzt. Dar\u00fcber hinaus konnten Die PKK hat mittlerweile in Mecklenburg-Vorlediglich Informationen \u00fcber Aktivit\u00e4ten von Einpommern feste Strukturen aufgebaut. So ist in zelpersonen anderer extremistischer Ausl\u00e4nderAsylbewerberheimen grunds\u00e4tzlich ein \"Heimverorganisationen gewonnen werden, die allerdings antwortlicher\", in Heimen mit einer gr\u00f6\u00dferen Annicht in Mecklenburg-Vorpommern stattfanden. zahl von t\u00fcrkischen/kurdischen Asylbewerbern ein \"Heimkomitee der PKK\" f\u00fcr Versammlungen Die Gesamtzahl der Mitglieder extremistischer in den Heimen sowie die organisierte Teilnahme Ausl\u00e4nderorganisationen und deren Sympathian Demonstrationen und anderen Veranstaltunsanten wird vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gen verantwortlich. 4 mit etwa 59.100 Personen ( 1997: 58.200) beDie Strukturen sind streng hierarchisch geglienannt. dert, \u00fcbergeordneten PKK-Funktion\u00e4ren ist BeIm gesamten Bundesgebiet wurden im Jahr 1998 richt zu erstatten, deren Weisungen sind auszu2.356 Straftaten registriert. Dies entspricht gef\u00fchren. gen\u00fcber dem Vorjahr mit 1.608 einem Anstieg Es sind auch weiterhin \"Spendenkampagnen\" um 46,5 %. Festzustellen ist aber auch, da\u00df sich festzustellen, die nach wie vor nicht ohne Erpresdie Anzahl der Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge sungen und K\u00f6rperverletzungen verlaufen. nach 1997:19 und 1996:122 wiederum deutlich Koordiniert wird nach wie vor aus Kiel \u00fcber Roauf 7 (5 Brandund 2 Sprengstoffanschl\u00e4ge) verstock bis hin zu den nachgeordneten Bereichen ringert hat. Die Anzahl der T\u00f6tungsdelikte ist (z.B. PKK-Heimverantwortliche in den Gemeinvon 11 (2 Vollendungen und 9 Versuche) auf 6 schaftsunterk\u00fcnften des Landes Mecklenburg(1 Vollendung und 5 Versuche) ebenfalls gesunVorpommern). ken. Auch im Bereich der K\u00f6rperverletzungen ist ein R\u00fcckgang der F\u00e4lle von 98 auf 66 zu verBei spontanen Demonstrationen in Hannover, zeichnen. D\u00fcsseldorf und Hamburg aus Anla\u00df der kurzzeiDer Anstieg der Straftaten beruht ausschlie\u00dflich tigen Verhaftung \u00d6calans in Italien war die Lage auf Zunahmen in den Bereichen Landfriedenszeitweise gespannt. Vom PKK-Verantwortlichen bruch (von 7 auf 36) und bei den sogenannten aus Kiel, \u00fcber den PKK-Verantwortlichen in Ro\"anderen Straftaten\" - hier insbesondere Verst\u00f6stock erging die Weisung, da\u00df alle patriotischen \u00dfe gegen das Versammlungsund Vereinsgesetz Kurden an der verbotenen Demonstration in - ( v o n 1.029 auf 1.832). Hamburg am 24.10.1998 teilzunehmen h\u00e4tten. In Mecklenburg-Vorpommern wurden drei Straf- 4 taten registriert. Die Zahlenangaben sind zum teil gesch\u00e4tzt und gerundet.","EXTREMISMUSBERICHT 1998 Spontane Hungerstreikaktionen in Malchin, Drans3.2 Islamistische Gruppierungen ke und Neubrandenburg im November 1998 standen in unmittelbarem Zusammenhang mit der \"Islamische Heilsfront\" (FIS) und Verhaftung \u00d6calans in Italien. Die Aufforderung \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" (GIA) zum Hungerstreik erfolgte von den PKK-StadtteilIhre Aufgabe sehen diese Gruppierungen im proverantwortlichen in Mecklenburg-Vorpommern, pagandistischen und gewaltsamen Kampf gegen auch standen die Beteiligten in direkter telefonidie algerische Regierung mit dem Ziel, ein islascher Verbindung mit der PKK in Kiel. mistisches System zu errichten. In MecklenburgVorpommern lebende Algerier verhalten sich hinAls Reaktion auf das \"indifferente Verhalten\" eusichtlich politischer Bet\u00e4tigung derzeit ruhig und rop\u00e4ischer L\u00e4nder gegen\u00fcber der Person \u00d6calan unauff\u00e4llig. kam es im Dezember 1998 auch zu Protestaktionen der im Bundesgebiet vertretenen nationalistischen und islamistischen t\u00fcrkischen Gruppen 3.3 \"Islamischer Bund Pal\u00e4stina\" (IBP), gegen Italiens (Europas) \"\u00d6calan-Politik\". \"Islamische Widerstandsbewegung\" Die dramatische Versch\u00e4rfung der Lage nach der (HAMAS) erneuten Verhaftung \u00d6calans in der griechischen Botschaft (Nairobi, Kenia, Februar 1999) und HAMAS geh\u00f6rt zu den Gewalt bef\u00fcrwortenden dessen Auslieferung an die T\u00fcrkei hat gezeigt, Kr\u00e4ften, deren Ziel u.a. die Vernichtung des Staawie schnell - gesteuert oder auch unkontrolliertes Israel ist. An dessen Stelle soll ein islamischer bar - Deutschland wieder zum Schauplatz f\u00fcr die Staat in ganz Pal\u00e4stina treten, der auch Israel in Austragung gewaltsamer Konflikte anderer Staaden Grenzen von 1948 einschlie\u00dft. ten werden kann. Von der schon 1997 geringer gewordenen agitatorisch-propagandistischen T\u00e4tigkeit dieser Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern war 1998 3. Sonstige extremistische in der \u00d6ffentlichkeit fast nichts mehr zu bemerken. Ausl\u00e4nderorganisationen 3.1 T\u00fcrkische linksextremistische Organisationen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP-C) \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP-C) Das 1998 ausgesprochene Verbot der beiden genannten Organisationen durch den Bundesminister des Innern hat bei den wenigen im Lande erkannten Personen, die diesen Organisationen zuzuordnen sind, zu keinen Reaktionen gef\u00fchrt. * \"T\u00fcrkische KommunistischePartei/MarxistenLeninisten\" (TKP/ML) * \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) * \"Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) Es liegen keine Erkenntnisse dar\u00fcber vor, da\u00df die o.g. Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern strukturiert existieren.","EXTREM ISMUSBERICHT 1998 Im dritten Quartal 1998 hat die Scientology-OrSCIENTOLOCY ganisation mehrere bundesweite \"direct mailing\"-Aktionen durchgef\u00fchrt, die die Beeinflussung von Entscheidungstr\u00e4gern und MultiplikaORGANISATION toren im Sinne der Scientology-Organisation zum Ziel hatten. Adressaten der Schreiben waren u.a. Minister, B\u00fcrgermeister, Leiter oberer Landesbeh\u00f6rden sowie Pfarreien. Die Enquete-Kommission \"Sogenannte Sektenund Psychogruppen\" des Deutschen Bundestages kam in ihrem am 9. Juni 1998 ver\u00f6ffentlichMit Schreiben vom 3. Dezember 1998 hatte die ten Endbericht zu dem Ergebnis, da\u00df die Sciento\"Scientology-Kirche Deutschland e.V.\", vertreten logy-Organisation (SO) auf keinen Fall zu den durch ein M\u00fcnchner Anwaltsb\u00fcro, u.a. auch das religi\u00f6sen Gemeinschaften z\u00e4hle. Vielmehr sei sie Land Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, eine \"politisch-extremistische\" Bestrebung, deren eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz geMitteln bis l\u00e4ngstens 10. Dezember 1998 einzurechtfertigt sei. stellen. \u00c4hnliche Schreiben wurden auch an andere Bundesl\u00e4nder geschickt, in denen die SO keine eigenen Organisationsstrukturen unterh\u00e4lt. Die seit Beginn der Beobachtung der SO im Juni Die SO wird auf der Grundlage des IMK-Be1997 in Mecklenburg-Vorpommern durchgef\u00fchrschlusses vom 19./20. November 1998 auch in ten Ermittlungen erbrachten keine AnhaltspunkMecklenburg-Vorpommern weiterhin beobachtet. te f\u00fcr die Existenz einer eigenst\u00e4ndigen Organisationseinheit innerhalb der Landesgrenzen. Die hier lebenden Scientology-Mitglieder sind nach dem gegenw\u00e4rtigen Erkenntnisstand in die Hamburger Organisation eingebunden. fentlichen Lebens zu Wort: Joachim Gauck \u00d6FFENTLICHschreibt \u00fcber \"Erblast und Diktatur\"; ein Auszug aus Manfred Krugs Buch \"Abgehauen\" illustriert dessen ganz pers\u00f6nliche Erfahrungen. KEITSARBEIT Weiterhin wurde der Verfassungsschutzbericht 1997 des Landes Mecklenburg-Vorpommen ver\u00f6ffentlicht. 1. Informationsmaterialien S\u00e4mtliche Publikationen k\u00f6nnen kostenlos beim: Innenministerium 1998 sind zwei weitere Ausgaben des Journals Mecklenburg-Vorpommern \"VS-aktuell\" erschienen. Die Ausgabe 1/98 widPressestelle met sich dem Schwerpunktthema Jugendgewalt Wismarsche Stra\u00dfe 133 & Extremismus. Das Heft enth\u00e4lt u.a. ein Inter19048 Schwerin view mit Jugendlichen \u00fcber deren Einstellung zur Gewalt und zum Extremismus. Zum selben Thema \u00e4u\u00dfert sich auch der Generalstaatsanwalt oder direkt bei der Verfassungsschutzabteilung: des Landes, Herr Alexander Prechtel. \"Von RevoInnenministerium lutionen, K\u00e4mpfern + Grundrechten\" lautet das Mecklenburg-Vorpommern Motto der zweiten Ausgabe des Journals in 1998. Abteilung II 5 Neben Hintergrundartikeln \u00fcber die DemokratiePostfach 11 05 52 geschichte in Mecklenburg-Vorpommern kommen 19005 Schwerin auch in dieser Ausgabe Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6fangefordert werden.","EXTREM ISM USB ERI CHT 1998 2. Vortragsveranstaltungen 3. FAIRST\u00c4NDNIS-Kampagne Das Thema Verfassungsschutz und die Aufkl\u00e4Im Rahmen der bundesweiten Kampagne \"FAIRrung \u00fcber Art und Umfang der Gefahren, die ST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - Gegen durch den politischen Extremismus drohen, waFremdenha\u00df\" k\u00f6nnen folgende Materialien, die ren auch 1998 wieder auf zahlreichen Vortragssich vor allem an Jugendliche richten, angeforveranstaltungen gefragt. dert werden: So zeigten sich in Neustrelitz alle \u00f6rtlichen Schu- * Sch\u00fclerheft \"basta! Nein zur Gewalt\" len an Vortr\u00e4gen mit dem Schwerpunktthema * PC-Spiel \"IM NETZWERK CEFANGEN\"Rechtsextremismus\" interessiert. Insgesamt wurDunkle Schatten 2\" (PCab 486er, 8 MB RAM, den 1998 ca. 40 Vortr\u00e4ge vor Schulklassen geDOS 5.0 oder h\u00f6her, CD ROM-Laufwerk und halten. Dar\u00fcber hinaus referierten Vertreter des SB-kompatible Soundkarte). Bereiches \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu den Themenkomplexen Verfassungsschutz, RechtsextremisBezugsadresse: mus und Scientology-Organisation, u.a. an der Bundesministerium des Innern Universit\u00e4t Rostock, der Europ\u00e4ischen Akademie Referat -IS 7- Waren sowie der Fachhochschule des Landes f\u00fcr Graurheindorfer Stra\u00dfe 198 \u00d6ffentliche Verwaltung und Rechtspflege. 53117 Bonn Zur Kl\u00e4rung der Frage, ob Referenten zu diesen oder in begrenztem Umfang auch \u00fcber das InThemen angefordert werden k\u00f6nnen, wenden Sie nenministerium Mecklenburg-Vorpommern. sich bitte direkt an die Verfassungsschutzabteilung \u00fcber die Telefonnummer 0385/7420-0 und fragen nach dem Fachbereich \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit\". Regionale Verteilung der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten TRENDS Absolute Zahlen (stand l.i. - 31.12.98) Landkreis/Stadt 1998 1997 Landkreis/Stadt 1998 1997 Rostock 12 11 Parchim 2 1 Demmin 6 6 Schwerin 2 3 Mecklenburg-Strelitz 6 9 Nordvorpommern 1 5 Neubrandenburg 5 8 Uecker-Randow 0 6 Ludwigslust 4 2 G\u00fcstrow 0 5 Stralsund 4 3 R\u00fcgen 0 3 CO OO 00 Ostvorpommern 9 Nordwestmecklenburg 0 3 M\u00fcritz 0 Wismar 0 1 Greifswald 6 Bad Doberan 0 1 1","EXTREMISMUSBERICHT 1998 Eine \u00c4ufkl\u00e4rungsquote in H\u00f6he von 74,3 % wurLAGEBILD de bei Straftaten mit einer rechtsextremistischen, 59,7 % im Zusammenhang mit einer fremdenfeindlichen bzw. 26,5 % bei Delikten mit einer STAATSSCHUTZ antisemitischen Motivation erreicht. Insgesamt wurden 426 Tatverd\u00e4chtige ermittelt oder waren bei der Anzeigenaufnahme bekannt. 250 Tatverd\u00e4chtige wurden zu Straftaten mit ei- A RECHTSEXTREMISMUS ner rechtsextremistischen, 141 fremdenfeindlichen bzw. 35 antisemitischen Motivation ermittelt. 1. Gesamtbewertende \u00dcbersicht Von den insgesamt 38 aufgekl\u00e4rten Gewaltdelikten entfallen in die Bereiche der rechtsextremisBundesweit wurden 11.048 Straftaten mit einer tischen 12, fremdenfeindlichen 25 und antisemirechtsextremistischen (7.414), fremdenfeindlichen tischen Motivation eine Straftat. (2.643) oder antisemitischen (991) Motivation Dies entspricht einer Gesamtaufkl\u00e4rungsquote registriert. von 74,5 %. F\u00fcr 1998 wird die durch die AG Fallzahlen im Dabei ergibt sich in den Motivationsbereichen eiMai 1998 vorgeschlagene und durch die 44. Tane Aufkl\u00e4rungsquote von 75 % bei rechtsextregung der K-Staatsschutz im Oktober 1998 einmistischen, 73,5 % bei fremdenfeindlichen bzw. stimmig beschlossene ver\u00e4nderte Z\u00e4hlweise 100 % bei antisemitischen Delikten. (Fallzahlen) ber\u00fccksichtigt. Grundlage f\u00fcr die ErIm Rahmen der aufgekl\u00e4rten Gewaltstraftaten hebung der Fallzahlen ist die gem. Ziff. 4.1 der wurden insgesamt 106 Tatverd\u00e4chtige ermittelt. Richtlinien f\u00fcr den KPMD-S (Stand 14.5.1993) zu Es konnten 21 Tatverd\u00e4chtige zu Straftaten mit erstellende Kriminaltaktische Anfrage-Staatseiner rechtsextremistischen, 82 im Zusammenschutz (KTA-S) in der dort festgelegten Form an hang mit einer fremdenfeindlichen und drei Verdas BKA. d\u00e4chtige mit einer antisemitischen Motivation Unter Beachtung der ver\u00e4nderten Z\u00e4hlweise erbekannt gemacht werden. gibt sich nur eine eingeschr\u00e4nkte Vergleichbarkeit5 mit Zahlenangaben aus 1997. Insgesamt kann eine r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz ausgemacht wer2. Gegen\u00fcberstellung Gesamt/ den. Im einzelnen stellen sich die Zahlen wie Propagandadelikte/Gewaltdelikte folgt dar: Im Jahr 1998 meldeten die 4. Fachkommissariate in den Vergleichszeitr\u00e4umen der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen KPI'n 303 (1997: 434) Straftaten, bei denen nach dem jetzigen Erkenntnisstand eine rechtsextremistische (187), fremdenfeindliche (82) oder antisemitische (34) Motivation zugrunde liegen k\u00f6nnte. Darunter sind 51 (1997: 82) Gewaltstraftaten. 16 Gewaltstraftaten werden einer rechtsextremistischen, 34 einer fremdenfeindlichen und eine einer antisemitischen Motivation zugeordnet. Von den insgesamt 197 aufgekl\u00e4rten Straftaten entfielen 139 in den Bereich der rechtsextremistischen, 49 in den Bereich der fremdenfeindli- B Gesamt chen und 9 in den Bereich der antisemitischen B PropagandaMotivation. Dies entspricht einer Gesamtaufkl\u00e4delikte rungsquote von 65 %. Gewaltdelikte 5 gilt f\u00fcr alle folgenden Zahlenangaben der Jahre 1998 und 1997","EXTREMISMUSBERICHT 1998 Gesamt Propaga ndadelikte Gewaltdelikte Monat/Jahr 1998 1997 1998 1997 1998 1997 Januar 37 28 18 18 3 6 Februar 35 20 24 13 3 3 M\u00e4rz 27 46 13 23 7 10 April 30 32 17 17 4 5 Mai 26 47 14 26 4 11 Juni 24 52 13 31 7 7 Juli 12 29 3 16 2 12 August 43 40 17 22 9 10 September 19 43 7 16 4 5 Oktober 17 37 9 27 2 7 November 21 42 11 16 5 4 Dezember 12 18 9 12 1 2 Gesamt 303 434 155 237 51 82 3. Deliktschwerpunkte sch\u00e4digungen (SS 303 ff. StGB) sowie 11 N\u00f6tigungen/Bedrohungen (SS 240 ff. StGB) wurden Bei den angegriffenen Straftatbest\u00e4nden stellen hier registriert. die Propagandadelikte gem. SS 86 ff. StGB mit Weiterhin wurden 34 weitere Straftaten (z. Bsp. 155 Verst\u00f6\u00dfen den Schwerpunkt. Hausfriedensbruch, Beleidigung, St\u00f6rung der To41 Volksverhetzungs(SS 130 StGB), 44 K\u00f6rpertenruhe, St\u00f6rungen des \u00f6ffentlichen Friedens verletzungsdelikte (SS 223 ff. StGB), 18 Sachbedurch Androhung von Straftaten u.a.) gemeldet. 4. Gesamt\u00fcbersicht rechtsextremistischer Straftaten 1998 4.1 Aufgliederung der Straftaten auf die PD-Bereiche PD-Bereich Schwerin Rostock Stralsund Neubrandenburg Anklam Gesamt Monat Januar 14 6 3' 9 5 37 Februar 8 7 1 10 9 35 M\u00e4rz 2 6 2 11 6 27 April 5 8 5 12 0 30 Mai 2 12 1 8 3 26 Juni 6 3 3 5 7 24 Juli 6 0 2 2 2 12 August 8 4 8 14 9 43 September 6 3 4 3 3 19 Oktober 0 7 2 7 1 17 November 3 4 2 7 5 21 Dezember 1 9 0 2 0 12 Gesamt 61 69 33 90 50 303","EXTREMISMUSBERICHT 1998 5. T\u00e4terstruktur 5.2 Gruppenstruktur der Tatverd\u00e4chtigen 5.1 Altersstruktur der m\u00e4nnlichen und weiblichen Tatverd\u00e4chtigen unbekannt: Einzelt\u00e4ter: 87 Alter m\u00e4nnlich weiblich Gesamt T\u00e4tergruppe bis zu 10 Personen: 86 bis 13 3 3 T\u00e4tergruppe \u00fcber 10 Personen: 5 1417 161 7 168 18-20 124 6 130 21 -24 82 1 83 25-29 25 - 25 30 < 7 - 7 unbekannt 9 1 10 Gesamt 411 15 426 B LINKSEXTREMISMUS gen k\u00f6nnte. Darunter sind 28 Gewaltdelikte. 1998 wurden gegen\u00fcber 1997 54 und gegen\u00fcber 1996 56 linksextremistische Straftaten mehr 1. Gesamtbewertende \u00dcbersicht mitgeteilt. 22 Straftaten wurden aufgekl\u00e4rt. Bundesweit wurden 3.201 Straftaten mit einer Es wurden 55 Tatverd\u00e4chtige ermittelt; die Auflinksextremistischen Motivation registriert. kl\u00e4rungsquote betr\u00e4gt 29,3 %. Im Jahr 1998 meldeten die 4. Fachkommissariaten der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen KPI'n 75 Straftaten, Eine weitere statistische Aufbereitung sollte hier bei denen nach dem jetzigen Erkenntnisstand aufgrund der geringen Ausgangsdaten nicht ereine linksextremistische Motivation zugrunde liefolgen. 2. Gegen\u00fcberstellung Gesamt/Gewaltdelikte in den Vergleichszeitr\u00e4umen Gesamt 1998 1997 Gewaltdelikte 1998 1997 Januar 15 0 Januar 8 0 Februar 5 4 Februar 3 0 M\u00e4rz 1 7 M\u00e4rz 0 0 April 7 4 April 1 0 Mai 8 4 Mai 4 0 Juni 9 2 Juni 2 0 Juli 4 4 Juli 1 0 August 11 2 August 3 0 September 11 2 September 3 0 Oktober 0 6 Oktober 0 0 November 0 1 November 0 0 Dezember 4 1 Dezember 3 1 Gesamt 75 21 Gesamt 28 1","EXTREMISMUSBERICHT 1998 3. Deliktschwerpunkte Bei den angegriffenen Straftatbest\u00e4nden stellen die Sachbesch\u00e4digungein gem. SS 303 ff. StGB, mit 32 Straftaten, den Schwerpunkt. 16 K\u00f6rperverletzungsdelikte (SS 223 ff. StGB) wurden hier registriert. Weiterhin wurden 27 weitere Straftaten (z. Bsp. Hausfriedensbruch, Beleidigung, Raub, N\u00f6tigung/ Bedrohung u.a.) gemeldet. 1998 1997 4. Cesamt\u00fcbersicht linksextremistischer Straftaten 1998 4.1 Aufgliederung der Straftaten auf die PD-Bereiche PD-Bereich Schwerin Rostock Stralsund Neubrandenburg Anklam Gesamt Monat Januar 1 14 0 0 0 15 Februar 1 0 0 3 0 4 M\u00e4rz 1 0 0 0 0 1 April 5 0 0 2 0 7 Mai 3 1 4 \u00d6 0 8 Juni 7 0 0 0 2 9 Juli 1 0 2 0 1 4 August 3 3 2 2 1 11 September 4 5 0 2 0 11 Oktober 0 0 0 0 0 0 November 0 & 0 0 0 0 Dezember 1 1 0 2 0 4 Gesamt 27 24 8 12 4 75 5. T\u00e4terstruktur 5.2 Cruppenstruktur der Tatverd\u00e4chtigen 5.1 Altersstruktur der m\u00e4nnlichen unbekannt: und weiblichen Tatverd\u00e4chtigen Einzelt\u00e4ter: T\u00e4tergruppe bis zu 10 Personen: 22 Alter m\u00e4nnlich weiblich Gesamt T\u00e4tergruppe \u00fcber 10 Personen: 1 bis 13 - - - 1417 10 - 10 18-20 16 2 18 6. Aufkl\u00e4rungsquote 21 - 2 4 12 2 14 Einklassifizierung Erfa\u00dfte Gekl\u00e4rte Aufkl\u00e4rungs25-29 11 1 12 F\u00e4lle F\u00e4lle quote 30 < 1 1 Gewaltdelikte * 28 9 32,1 % unbekannt - - - Sonst. Straftaten 47 13 27,6 % Gesamt 49 6 55 Gesamt 75 22 29,3 %","EXTREMISMUSBERICHT 1998 C POLITISCH MOTIVIERTE Zwei Straftaten ereigneten sich im Januar, eine weitere Straftat im Juni. AUSL\u00c4NDERFEINDLICHKEIT Betroffen sind die PD-Bereiche Stralsund und Neu1. Cesamtbewertung brandenburg sowie weitere Orte im gesamten Land Mecklenburg Vorpommern. Bundesweit wurden 2.356 Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Ausl\u00e4nderkrimiDie Straftaten, die im Zusammenhang mit Aktionalit\u00e4t registriert. nen von Angeh\u00f6rigen bzw. Sympathisanten der PKK zu sehen sind, wurden zentral im LKA MV, Im Jahr 1998 meldeten die 4. FachkommissariaAbt. 3, bearbeitet. ten der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen KPI'n drei Straftaten, die nach dem jetzigen Erkenntnisstand als StrafEs wurden f\u00fcnf Asylbewerber als Tatverd\u00e4chtige taten der politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminaermittelt, sie sind alle m\u00e4nnlich und zwischen 25 lit\u00e4t einzustufen sind. und 30 Jahren alt. Im Vergleichszeitraum 1997 wurden zwei als politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t einzustufende Straftaten an das LKA gemeldet. Bei diesen drei Straftaten f\u00fcr 1998, die alle aufgekl\u00e4rt wurden, handelt es sich um eine R\u00e4uberische Erpressung und zwei Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz. r","IMPRESSUM Herausgeber: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Arsenal am Pfaffenteich * 19048 Schwerin Gestaltung & Satz: Cicero Werbeagentur, Rostock Druck: Altstadt-Druck GmbH, Rostock","Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1998","year":1998}