{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-mv-1997.pdf","jurisdiction":"Mecklenburg-Vorpommern","num_pages":12,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZ 1997","I N HALT Vorbemerkung 3 3.2 \"Kommunistische Plattform\" (KPF) der PDS 8 3.3 \"Marxistisch-Leninistische Partei I. R e c h t s e x t r e m i s m u s Lage\u00fcberblick 3 Deutschlands\" (MLPD) 8 1. Militante Rechtsextremisten, 3.4 \"Sozialistische Alternative VORAN\" (SAV) 8 insbesondere Skinheads 3 I I I . A u s l \u00e4 n d e r e x t r e m i s m u s Lage\u00fcberblick 8 1.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen/Skinmusik 3 1. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 9 1.2 Szene-Publikationen 4 2. Verbotene \"Revolution\u00e4re Volksbefrei2. Neonazismus/Nationalrevolution\u00e4re 4 ungspartei-Front\" (DHKP-C) und 2.1 Neonazistische Aktivit\u00e4ten 1997 4 \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP-C) als 3. Rechtsextremistische Parteien 5 Nachfolgeorganisationen der 3.1 \"Nationaldemokratische Partei verbotenen Devrimci Sol (Dev Sol) 9 Deutschlands\" (NPD) 5 3.1.1 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 5 3. \"Islamische Heilsfront\" (FIS)/ 3.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 6 \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" (GIA) 10 3.3 \"Die Republikaner\" (REP) 6 4. \"Islamischer Bund Pal\u00e4stina\" (IBP)/ 3.4 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und \"Islamische Widerstandsbewegung\" Heimat\" (DLVH) 6 (HAMAS) 10 4. Sonstige rechtsextremistische Publikationen 6 IV. Scientology-Organisation io I I . L i n k s e x t r e m i s m u s Lage\u00fcberblick 6 V. \u00d6ffentlichkeitsarbeit n 1. Informationsmaterialien 11 1. Linksextremistischer Terrorismus/ Antiimperialistischer Widerstand 6 2. Vortragsveranstaltungen/B\u00fcrgerdraht 11 2. Militante Autonome 7 3. Ausstellung \"Demokratie - aber sicher!\" 11 2.1 Szenepublikationen 7 4. FAIRST\u00c4NDNIS - Kampagne 11 3. Revolution\u00e4re Marxisten/ Marxisten-Leninisten 7 VI. Trends 12 3.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 7 VORBEMERKUNG Die intensive \u00f6ffentliche Diskussion gehend fehlender parlamentarischer nichts von ihrer Anziehungskraft verlo\u00fcber rechtsextremistische Gewalt, Pr\u00e4senz, unser Gemeinwesen beeinflusren. Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten in sen. der Bundeswehr oder linksextremiUm so mehr bedarf es einer st\u00e4ndigen stisch motivierte Gewalttaten, z.B. Besonders bedenklich ist der Zulauf Aufkl\u00e4rung \u00fcber Entwicklungen, die unsegegen die Castor-Transporte, aber junger Leute in das extremistische, insre demokratische Gesellschaft gef\u00e4hrauch die fortlaufende Presseberichterbesondere rechtsextremistische Lager. den. stattung \u00fcber islamistische Gruppen Trotz zweier Diktaturen auf deutschem haben 1997 wieder gezeigt, wie nachBoden haben totalit\u00e4re Politikmodelle Einen Beitrag hierzu soll der nachhaltig politische Extremisten, trotz weitf\u00fcr eine bestimmte Klientel offenbar stehende Lagebericht leisten. 2","I. RECHTSEXTREMISMUS 1 Lage\u00fcberblick Hansestadt Rostock: 11 Der Bundesminister des Innern beh\u00e4lt sich eiLandkreis Mecklenburg-Strelitz: 9 ne Ver\u00f6ffentlichung der auf Bundesebene registrierten Zahlen vor. Im Jahre 1997 war die Lage auf Landkreis Ostvorpommern: 9 dem Gebiet des Rechtsextremismus erStadt Neubrandenburg: 8 2 Das Landeskriminalamt MV unterteilt seit einineut gepr\u00e4gt durch eine Vielzahl von Landkreis Demmin: 6 ger Zeit die Straftaten mit mutma\u00dflich rechtsexinsbesondere ausl\u00e4nderfeindlichen GeLandkreis Uecker-Randow: 6 tremistischem Hintergrund im wesentlichen in walttaten. Erstmals seit einigen Jahren Hansestadt Greifswald: 6 zwei Bereiche: in einer Rubrik sind solche Taten, bei denen die Motivation einigerma\u00dfen klar erstieg bundesweit wie auch in Mecklenkennbar ist (z.B. K\u00f6rperverletzungen, Landfrieburg-Vorpommern die Anzahl der Taten Bei einer Reihe von Gewalttaten in densbr\u00fcche mit entsprechendem Hintergrund deutlich an. den Sommermonaten, die zun\u00e4chst voru.a.), in der anderen die \"unklaren\" F\u00e4lle enthalSicher nicht zuf\u00e4llig ist im gleichen Zeitdergr\u00fcndig einen rechtsextremistischen ten. Bei letzteren handelt es sich insbesondere um Verst\u00f6\u00dfe gegen SS 86a StGB (Hakenkreuzraum auch ein Anwachsen der einschl\u00e4Bezug aufwiesen, handelte es sich nach schmierereien u.a.) - diese werden h\u00e4ufig durch gigen Szene zu beobachten. F\u00fcr die Entvorliegenden Erkenntnissen vornehmKinder und Jugendliche im Wohnund Schulwicklung war dar\u00fcber hinaus bedeutlich um Spontanhandlungen einheimiumfeld begangen, ohne da\u00df dabei von einer zusam, da\u00df sich das neonazistische Spekscher Jugendlicher ohne eindeutig grundeliegenden rechtsextremistischen Ideologie rechtsextremistischen Hintergrund -obausgegangen werden kann. trum ausgeweitet hat. In der Zahl der 434 Straftaten sind demnach Demgegen\u00fcber konnten die rechtsexwohl parallele Motivstrukturen (wie beinur solche Vorf\u00e4lle enthalten, bei denen eine tremistischen Parteien im Lande - mit spielsweise die dumpfe Ablehnung alrechtsextremistische Motivation vorlag oder Ausnahme der \"Nationaldemokratiles dessen, was als \"anders\" empfunden nicht auszuschlie\u00dfen ist, nicht jedoch die - wie schen Partei Deutschlands\" (NPD) - wird) durchaus vorhanden sind. dargestellt - unklaren Zweifelsf\u00e4lle. Ein Vergleich mit Zahlen der vergangenen Jahre ist dabeim Ausbau ihrer Parteistrukturen her nur bedingt m\u00f6glich. keinerlei Erfolge erzielen. Die Verteilung der Gewalttaten 3 spiegelt die Schwerpunkte rechtsextreNach Abstimmung der Verfassungsschutzbemistischer Aktivit\u00e4ten wider, die nach h\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern werden ab sofort nur noch solche Vorf\u00e4lle als Gewalttaten gewer1. Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbetet, die einen oder mehrere der folgenden StrafMilitante Rechtsextremisten, insh\u00f6rde gegenw\u00e4rtig im Raum Rostock tatbest\u00e4nde erf\u00fcllen: besondere Skinheads sowie im Ostteil des Landes liegen. a* T\u00f6tungsdelikte Die rechtsextremistische Skinheadsze- 3 - K\u00f6rperverletzungen ne im Raum Rostock/Bad Doberan 3deg Brandstiftungen Die Zahl der gewaltbereiten Rechts- s deg Landfriedensbr\u00fcche extremisten/Skinheads in Mecklenentwickelte wie in den Vorjahren auch 3deg Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion. burg-Vorpommern wird auf einen \"harim Jahre 1997 rege Aktivit\u00e4ten. Dabei Sachbesch\u00e4digungen werden wegen unterten Kern\" von ca. 800 Personen (1996: nimmt die \"Kontaktpflege\" zu gleichschiedlicher Bewertungskriterien in den L\u00e4ndern 600) gesch\u00e4tzt (bundesweit: ca. 7600', gesinnten Personen in benachbarten im Hinblick auf die Gewalttaten nur noch in der Straftatenstatistik erw\u00e4hnt. Um eine Vergleich1996: 6400). Bundesl\u00e4ndern bzw. im Ausland (hier barkeit der Gewalttatenzahlen mit dem VorjahNach Angaben des Landeskriminalamvor allem D\u00e4nemark) einen immer gr\u00f6reszeitraum zu erm\u00f6glichen, wurde die Statistik tes Mecklenburg-Vorpommern wurden \u00dferen Stellenwert ein. Rechtsextremivon 1996 entsprechend bereinigt. 1997 434 Straftaten2 registriert, bei sten aus Hamburg und Schleswig-Holdenen eine rechtsextremistische Motistein traten bei Besuchen in der Rovation vorlag oder nicht ausgeschlosstocker Region (vor allem, aber nicht sen werden kann. Die Verfassungsnur in den Sommermonaten) zum Teil 1.1 schutzbeh\u00f6rde wertete davon 82 Vordurch - einschl\u00e4gig motivierte - GeRechtsextremistische Musikwalthandlungen spektakul\u00e4r in Erscheif\u00e4lle als Gewalttaten3, darunter 51 mit veranstaltungen/Skinmusik nung. mutma\u00dflich fremdenfeindlicher Motivation. Die Skinhead-Musik erf\u00fcllt in Meck1996 waren 45 Gewalttaten, darunter Den f\u00fcnften Jahrestag der schwelenburg-Vorpommern auch Weiterhin ei31 fremdenfeindliche, registriert worren ausl\u00e4nderfeindlichen Ausschreine wichtige kommunikative Funktion den. Damit hat sich die Zahl der 1997 tungen in Rostock-Lichtenhagen nutzin der einschl\u00e4gigen Szene. Die seit festgestellten Gewalttaten gegen\u00fcber ten Angeh\u00f6rige der ortsans\u00e4ssigen Anfang 1996 beobachtete Zunahme dem Vorjahr nahezu verdoppelt ! Szene im November zu einer versp\u00e4teder hier durchgef\u00fchrten rechtsextremiDie Mehrzahl der rechtsextremistiten \"Gedenkveranstaltung\", die aber stischen Musikveranstaltungen setzte schen Gewalttaten wurde in folgenden keine erkennbare Au\u00dfenwirkung entsich auch im Berichtszeitraum fort. Landkreisen bzw. kreisfreien St\u00e4dten faltete und ohne Zwischenf\u00e4lle verlief. begangen: 3","I. R E C H T S E X T R E M I S M US 1997 wurden 23 derartige Veranrechtsextremistische Tontr\u00e4ger vorge2.1 staltungen registriert, davon 13 Skinstellt, Skinhead-Band-Interviews gegeNeonazistische Aktivit\u00e4ten 1997 konzerte mit Auftritten von Live-Bands. ben und Konzertberichte ver\u00f6ffentlicht Bei den 10 \u00fcbrigen Veranstaltungen werden. In Mecklenburg-Vorpommern Trotz massiver Mobilisierung anhandelte es sich um Discotheken, Parsind bislang zwei Fanzines (aus dem l\u00e4\u00dflich des 10. Todestages von Rudolf ties, \"Geburtstagsfeiern\", zwei LiederRaum Rostock und Krakow am See) beHe\u00df, des ehemaligen Stellvertreters von abende mit rechtsextremistischen Liekannt geworden. Adolf Hitler, am 16. August 1997 gedermachern aus Mecklenburg-Vorpomlang es der rechtsextremistischen Szemern sowie ein Konzert mit dem bene nicht, eine geschlossene, zentrale kannten rechtsextremistischen Lieder2. und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktion in macher Frank RENNICKE. Neonazismus/ Deutschland durchzuf\u00fchren. Die Teilnehmerzahl der MusikveranNationalrevolution\u00e4re staltungen lag durchschnittlich bei Lediglich im d\u00e4nischen Ort K\u00f6ge 200 Personen, in Einzelf\u00e4llen wurden Ca. 250 Personen werden derzeit fand unter Teilnahme von ca. 150 d\u00e4sogar bis zu 600 Besucher festgestellt. in Mecklenburg-Vorpommern dem Neonischen, schwedischen und deutschen nazismus zugerechnet (bundesweit: Rechtsextremisten eine Veranstaltung Neben den \"musikalischen Darbieca. 2400). Die meisten Anh\u00e4nger dieses statt, die aufgrund des hohen Polizeitungen\" florierte das Gesch\u00e4ft mit dem Spektrums sind nicht in feste Strukturen aufgebotes ohne Zwischenf\u00e4lle verlief. Verkauf von einschl\u00e4gigen CDs und B\u00fceingebunden, sondern werden anla\u00dfchern. Einsatzkr\u00e4fte der Polizei gingen bezogen aktiv (z.B. Rudolf He\u00df-GedenkIn Lindenberg bei Stavenhagen gegen verschiedene Veranstaltungen veranstaltungen, Kranzniederlegungen, (Mecklenburg-Vorpommern) beteiligvor. Winterbzw. Sommersonnwendfeiern, ten sich am 16. August 1997 ca. 80 Geburtstag Adolf Hitlers oder die BePersonen aus Mecklenburg-VorpomSo wurden beispielsweise bei einer gehung sonstiger \"historischer Daten\"). mern, Schleswig-Holstein, Hamburg am 13.09.1997 in dem Ort Klein B\u00fcnund Niedersachsen an einer Saalverzow durchgef\u00fchrten DiscoveranstalSeit einiger Zeit ist jedoch die ver-' anstaltung. tung der rechten Szene mehr als 150 st\u00e4rkte Gr\u00fcndung sogenannter KameMC und CDs, Messer, Baseballschl\u00e4radschaften zu beobachten, in denen Am 17. August 1997 legten 17 unger, Schreckschu\u00dfpistolen, Luftdruckdie Grenzen zwischen Skinheadund bekannte Personen an der Kriegsgr\u00e4gewehre und umfangreiches rechtsexNeonazibereich flie\u00dfend werden und berst\u00e4tte in Schwarz (Landkreis M\u00fctremistisches Propagandamaterial sidie in gewisser Weise ein Gef\u00fchl von ritz) einen Kranz nieder. Die gesamte chergestellt. Entsprechende ErmittGruppenzusammengeh\u00f6rigkeit vermitVeranstaltung dauerte nur wenige Milungsverfahren wurden eingeleitet. teln. Der ideologischen Schulung der nuten. Nach einer weiteren Polizeiaktion geeinzelnen Anh\u00e4nger ist eine solche gen ein Konzert am 04.10.1997 konn(lockere) Struktur auf jeden Fall dienAm 18. August 1997 ging beim ten dort keine Musikveranstaltungen lich; um feste Organisationen handelt Landgericht Schwerin ein Telefax in mehr festgestellt werden. es sich dabei aber (noch) nicht. Ob sich englischer und deutscher Sprache ein, gerade Skinheads, die insbesondere Parin dem folgende Forderungen aufgeteien gegen\u00fcber eher negativ eingestellt wurden: 1.2 stellt sind, auf Dauer in dieser Form Szene-Publikationen einbinden lassen, ist fraglich. Freilassung des in Deutschland inhaftierten (w\u00f6rtlich: \"kidnapped\") In der Skinhead-Szene MecklenRelevante (feste) Gruppen bzw. OrVorsitzenden der \"Nationalsozialistiburg-Vorpommerns kursieren vor allem ganisationen sind ein rechtsextremistischen Deutschen Arbeiterpartei/AusVersandkataloge, in denen teilweise scher (nationalrevolution\u00e4rer) Persolandsund Aufbauorganisation\" Artikel mit rechtsextremistischen Benenkreis im Raum Neubrandenburg (NSDAP/AP), Gerhard LAUCK, sowie z\u00fcgen, wie B\u00fccher, Tonkassetten, CDs, sowie die \"Kameradschaft Neuteutodie Einrichtung eines internationaund Skinheadutensilien, wie Anstecker nia Neustrelitz\" (KNT) mit Kontakten len Komitees zur Verfolgung der und Aufn\u00e4her angeboten werden. nach Hamburg und Schleswig-Holstein. \"M\u00f6rder\" von Rudolf He\u00df. Zu den wichtigsten KommunikaDieses Pamphlet d\u00fcrfte durch oder tionsmitteln der Skinhead-Szene z\u00e4hlen auf Initiative des Deutsch-Amerikaners \"Fanzines\" - Magazine, in denen Treffund Revisionisten Hans SCHMIDT punkte und Termine der Szene genannt, abgesandt worden sein, der vor dem 4","1. RECHTSEXTREMISMUS Landgericht Schwerin wegen rechtsexNach wie vor verf\u00fcgen alle rechtsMitgliederzuwachs, bei dem es sich tremistischer \u00c4u\u00dferungen angeklagt extremistischen Parteien im Land \u00fcber zum gr\u00f6\u00dften Teil um j\u00fcngere Personen war und sich seiner Verurteilung durch schwache Organisationsstrukturen, die handelt, verzeichnen. Neuerdings inFlucht in die USA entzogen hatte. Parteiarbeit wird \u00fcberwiegend von eiteressieren sich offenbar auch Skinheads nigen wenigen aktiven Einzelpersonen und Kameradschaften f\u00fcr die NPD. In Ludwigslust kam es in der Nacht geleistet. zum 23. August 1997 mit einem FackelDie NPD gibt eine Mitgliederzeit- 1 aufzug von 150 Personen der neonaziDie rechtsextremistischen Parteien schrift (\"Der Kamerad\") heraus. Hier stischen Szene zu einem (versp\u00e4teten) im einzelnen (Mitgliederzahlen in Klamwerden NPD-typische Themen aufgeGedenken an den 10. Todestag von Rumern): griffen, u.a. wird gegen Asylbewerber dolf He\u00df. Die Versammlung stand im * Nationaldemokratische Partei agitiert. Zusammenhang mit einem Musikabend Deutschlands\" des rechtsextremistischen Liederma(NPD-ca. 100, 1996: ca. 50; Auch bundesweit konnte die NPD chers Frank RENNICKE. Bund: 4300, 1996:3500) einen Aufschwung verzeichnen. Insbe- * \"Junge Nationaldemokraten\" sondere nach der von der NPD angeDie Rechtsextremisten hatten sich (JN - Einzelmitgliedschaften, wie meldeten Demonstration gegen die sozuvor in einer Kiesgrube in Eldena (naauch im Vorjahr; genannte \"Wehrmachtsausstellung\" in he Ludwigslust) versammelt, um sich Bund: 350, darunter 100 \"Anw\u00e4rM\u00fcnchen am 01.03.1997, an der beidann - parallel zur Anreise anderer ter\", die nach einer Bew\u00e4hrungs nahe 5000 Personen aus allen Lagern Gleichgesinnter - nachts gegen 2.00 zeit aufgenommen werden) des Rechtsextremismus teilgenommen Uhr in der N\u00e4he des Ludwigsluster * Deutsche Volksunion\" haben, hat die Partei f\u00fcr die Szene an Schlosses einzufinden. Acht Tatver(DVU - ca. 70, wie auch im VorAttraktivit\u00e4t gewonnen und entwickelt d\u00e4chtige - allesamt aus Hamburg und jahr; Bund: 15.000, wie auch im sich zunehmend zu einer Art KristalliUmgebung stammend - wurden festVorjahr) sationspunkt der \"Bewegung\". genommen. * \"Die Republikaner\" (REP-ca. 100; Bund: 15.500, Aus Anla\u00df des Volkstrauertages, 1996: 15.000) 3.1.1 der durch die rechtsextremistische * \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und \"Junge Nationaldemokraten\" Szene als \"Heldengedenktag\" beganHeimat\" (DLVH - mittlerweile (JN) gen wird, f\u00fchrten Rechtsextremisten Parteistatus aufgegeben, existiert am 16. November 1997 verschiedene weiter als Verein - ca. 10, wie Die Jugendorganisation der NPD Gedenkveranstaltungen inkl. Kranznieauch im Vorjahr; Bund: 800, wie erweist sich bundesweit als mobilisiederlegungen durch, so bei der Gedenkauch im Vorjahr). rungsf\u00e4hig. Sie hat sich zu einer Nahtst\u00e4tte zur Erinnerung an die Gefallenen stelle zwischen NPD, Neonazis und ander beiden Weltkriege in Goldenbaum deren rechtsextremistischen Gruppen (Landkreis Mecklenburg-Strelitz), am Krie3.T entwickelt. Neonazis sind bei den JN ingerdenkmal in Wittenburg (Landkreis \"Nationaldemokratische Partei zwischen in f\u00fchrende Funktionen geLudwigslust) sowie auf dem Kriegsgr\u00e4Deutschlands\" (NPD) langt und verf\u00fcgen \u00fcber beachtlichen berfriedhof in Kamminkeauf dem Golm Einflu\u00df. (Insel Usedom). Zu \u00f6ffentlichkeitswirkDer NPD in Mecklenburg-Vorpomsamen Aktionen kam es dabei nicht. ^ mern ist es als einziger rechtsextremiUnter dem Begriff \"nationaler Wistischer Partei gelungen, ansatzweise derstand\" werden alle nationalen Orgafunktionierende Strukturen aufzubaunisationen zu Aktionsb\u00fcndnissen auf3. en. Im Laufe des Jahres verzeichnete gerufen. Rechtsextremistische Parteien die NPD einen deutlichen Aufw\u00e4rtsObwohl von der ideologischen Ausrichtrend. Im Osten des Landes gr\u00fcndete tung her in Mecklenburg-Vorpommern Auch im Jahr 1997 war es den sie neue Kreisverb\u00e4nde; die Gr\u00fcndung ein f\u00fcr die JN mobilisierbares Spektrum rechtsextremistischen Parteien - abweiterer Kreisverb\u00e4nde ist im Geerkennbar ist, spielte die Jugendorganigesehen von Erfolgen der \"Nationaldespr\u00e4ch. sation der NPD im Land keine Rolle. mokratischen Partei Deutschlands\" Erkannt wurden lediglich Einzelmitglied(NPD) - nicht m\u00f6glich, in MecklenAufgrund verst\u00e4rkter Werbeaktioschaften oder Einzelkontakte. burg-Vorpommern funktionierende und nen und gr\u00f6\u00dferer Veranstaltungen arbeitsf\u00e4hige Strukturen aufzubauen. konnte die NPD einen betr\u00e4chtlichen 5","I. RECHTSEXTREMISMUS 3.2 standssitzungen und einigen wenigen 4. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) aktiven Ortsverb\u00e4nden. Sonstige rechtsextremistische REP-Informationsveranstaltungen stiePublikationen Auch im Jahr 1997 ist der DVU die \u00dfen trotz Zeitungsinseraten und Flugbeabsichtigte Bildung neuer Kreisverblattverteilaktionen in der Bev\u00f6lkerung Rechtsextremistische Verlage und b\u00e4nde in Mecklenburg-Vorpommern auf wenig Resonanz. Vertriebsdienste versandten auch 1997 nicht gelungen. Die Strukturen beschr\u00e4nihre Publikationen nach Mecklenburgken sich auf wenige Ortsverb\u00e4nde im Vorpommern, um hier ihr Gedankengut Bereich Rostock und Wismar, von de3.4 zu verbreiten. nen jedoch keine erkennbaren Aktivi\"Deutsche Liga f\u00fcr Volk So wurde beispielsweise eine im Bunt\u00e4ten ausgehen. Auf Landesebene ist und Heimat\" (DLVH) desgebiet verschickte Hetzschrift \"Aufdie DVU ohne jede politische Bedeuruf an alle Deutschen zur Notwehr getung. 1997 konnten auch keine nengen die \u00dcberfremdung\" an verschiedenenswerten Aktivit\u00e4ten der DLVH auf ne Schulen im Lande versandt. Landesebene festgestellt werden. Trotz Das Pamphlet, dessen Urheber gegen3.3 Aufgabe des Parteienstatus und der w\u00e4rtig ermittelt wird, enth\u00e4lt rassisti\"Die Republikaner\" (REP) damit beabsichtigten \u00d6ffnung f\u00fcr sche, nationalistische und antisemitineue Organisationsstrukturen gelang sche Elemente. Insbesondere wird Der Landesverband MV der Partei es der DLVH bislang nicht, dem rechtsgegen Asylbewerber polemisiert. Der \"Die Republikaner\" (REP) hat keine nenextremistischen B\u00fcndnisproze\u00df neue oder die Verfasser wollen der \"Zerst\u00f6nenswerten Aktivit\u00e4ten entwickelt, abImpulse zu geben. rung des deutschen Volksk\u00f6rpers\" entgesehenvon sporadischen Landesvorgegenwirken. II. LI N K S S E X T R E M I S M US Lage\u00fcberblick je nach politischem Standort in unter1. schiedlicher Intensit\u00e4t und Auspr\u00e4Linksextremistischer Beobachtungsschwerpunkt der Begung - immer noch und trotz der lauTerrorismus/Antiimperiah\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz im Befenden Diskussion \u00fcber die Verbrechen listischer Widerstand reich des Linksextremismus waren auch kommunistischer Machthaber auf die 1997 das gewaltbereite Spektrum und Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, Nachdem sich die RAF 1996 mit hier vor allem die militanten AutonoSTALIN oder anderen \"Klassikern\" Beinsgesamt drei Erkl\u00e4rungen an die \u00d6fmen. Von ihnen ging bundesweit die zug genommen. fentlichkeit gewandt und darin ihren Masse der Gewalttaten aus, deren Zahl Fortbestand bekr\u00e4ftigt hatte, wurden - im Gegensatz zur Entwicklung in Trotz entsprechender Deklaratio1997 keine weiteren Erkl\u00e4rungen beMecklenburg-Vorpommern - gegen\u00fcnen ist eine Zusammenarbeit - vor alkannt. Gegenw\u00e4rtig gehen die Sicherber 1996 gestiegen ist. lem wegen mangelnder politisch-ideo+ieitsbeh\u00f6rden von einer noch bestehenAnschl\u00e4ge terroristischer Gruppen, wie logischer Affinit\u00e4ten - zwischen den den Gruppe aus, die \u00fcber die n\u00f6tige Loz.B. der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF), Gruppierungen bisher weitestgehend gistik verf\u00fcgt, aber aufgrund der gegengab es nicht, so da\u00df von einer weiteausgeblieben. Einig ist man sich nur in w\u00e4rtigen politischen Lage Anschl\u00e4ge ren Abnahme der Bedrohung durch terdem Willen zur \u00dcberwindung der freioffenbar nicht f\u00fcr opportun h\u00e4lt. roristische Gruppen ausgegangen werheitlichen demokratischen Grundordden kann. nung und deren Abl\u00f6sung durch eine In Mecklenburg-Vorpommern konn\"Diktatur des Proletariats\", die den Weg te im Berichtszeitraum lediglich eine Die \"Revolution\u00e4ren Marxisten\" zum Kommunismus weisen soll. themenbezogene Plakatierungsaktion bekundeten weiterhin den Willen zur am 18.10.1997 im Raum Wismar und \u00dcberwindung der herrschenden GesellAuch in Mecklenburg-Vorpommern in Neubrandenburg festgestellt werden. schaftsform unter \"revolution\u00e4ren Klaswaren 1997 einschl\u00e4gige Gruppen akHierbei wurden Ortseingangsschilder senkampfbedingungen\". Dabei wird - tiv. mit den Slogans \"alle politischen Gefan- 6","II. LIN KSEXTREM I SM US genen aus der Linken weltweit m\u00fcssen den Gesch\u00e4digten offenbar nicht zur 2.1 raus aus den Knasten\" und \"Freiheit Anzeige gebracht wurden. Szenepublikationen f\u00fcr Heidi Schulz - Gefangene aus der RAF seit 1982\" \u00fcberklebt. Auch in anWenn auch 1997 nur eine geringe Im Jahre 1997 wurde die seit 1993 deren Bundesl\u00e4ndern kam es zu \u00e4hnlilandesbezogene Mobilisierung der Szein unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden erscheichen Aktionen, die im Zusammenhang ne erkennbar war, so konnten doch wienende Autonomenschrift \"in ALLERmit dem 20. Jahrestag des sogenannder \u00fcberregionale Kontakte und Aktihand\" aus Neubrandenburg eingestellt. ten \"deutschen Herbstes\" 1977 (Ermorvit\u00e4ten verzeichnet werden. Hierzu bemerkte einer der \"Macher\", dung des damaligen Arbeitgeberpr\u00e4siAktionschwerpunktewaren hierbei der da\u00df \"hier in MeckPom und Neubrandenten SCHLEYER durch die RAF, Kampf gegen die wirtschaftliche Nutdenburg\" nur wenige Leute vorhanden Selbstmord von RAF-Angeh\u00f6rigen in zung der Kernenergie sowie der \"antiseien, die sich als \"linksradikal oder auder Haftanstalt Stuttgart-Stammheim) faschistische Kampf\". tonom begreifen\". stehen d\u00fcrften. So wurden im M\u00e4rz 1997 in Gorleben Gelegentlich publizieren hiesige Automehrere Personen aus Mecklenburg-Vornome in \u00fcberregional bedeutsamen pommern wegen WiderstandshandlunSzeneschriften, wie z. B. \"INTERIM\" 2. gen im Zusammenhang mit den CAaus Berlin. Militante Autonome STOR-Transporten von der Polizei in Gewahrsam genommen, desgleichen 20 In Mecklenburg-Vorpommern sind Personen aus Anla\u00df der Teilnahme an 3. weiterhin etwa 200 Personen der Aueiner verbotenen \"antifaschistischen DeRevolution\u00e4re Marxisten/ tonomenszene zuzurechnen, von denen monstration\" am 11.10.1997 in SaalMarxisten-Leninisten ca. 50 den sogenannten \"harten Kern\" feld/Th\u00fcringen. bilden. Bundesweit wird die Zahl der Auch 1997 versuchten Gruppen, gewaltbereiten Linksextremisten, einDar\u00fcber hinaus wurde in der Szedie den Klassikern des Marxismus-Leschlie\u00dflich Terroristen, auf 7.000 gene durch Plakate f\u00fcr eine Teilnahme ninismus anh\u00e4ngen, im Lande Fu\u00df zu sch\u00e4tzt. an mehreren au\u00dferhalb des Landes fassen. Gr\u00f6\u00dfere Fortschritte beim stattfindenen Antifa-Demonstrationen Aufbau einschl\u00e4giger Strukturen konnIhr Ziel ist die Errichtung einer \"herrgeworben, so z.B. f\u00fcr eine Veranstaltung ten jedoch nicht beobachtet werden. schaftsfreien Gesellschaft\". Hierbei ist am 06.12.1997 in Frankfurt/Oder, wo Gewalt Bestandteil des autonomen es im Anschlu\u00df an eine von der \"AntiSelbstverst\u00e4ndnisses, die zumeist aus faschistischen Aktion Berlin\" organisier3.1 \u00f6rtlichen und eher unstrukturierten ten und gewaltfrei verlaufenden De\"Deutsche Kommunistische \"Szenen\" heraus ver\u00fcbt wird. Bei der monstration zu Sachbesch\u00e4digungen Partei\" (DKP) Durchf\u00fchrung von Gewalttaten gehen und zur Pl\u00fcnderung eines SupermarkAutonome jedoch h\u00e4ufig ausgeprotes kam. I Die DKP ( Mitglieder bundesweit: chen planm\u00e4\u00dfig vor. \u00fcber 6.200) setzte im Berichtszeitraum ? In Stralsund schlugen unbekannte ihre Bem\u00fchungen um den Aufbau eiVom Landeskriminalamt wurden T\u00e4ter am 25.12.1997 die Scheiben einer Parteistruktur im Lande fort. Eine 1997 insgesamt 38 (1996: 25) Strafnes Tabakgesch\u00e4ftes ein und verw\u00fcstegenaue Mitgliederzahl ist bisher nicht taten - darunter eine Gewalttat ten die Auslagen. In der am Tatort zubekannt, sie d\u00fcrfte aber gegenw\u00e4rtig (1996: 6) - mit erwiesenem oder mutr\u00fcckgelassenen Taterkl\u00e4rung wurde noch deutlich unter 50 liegen. ma\u00dflich linksextremistischem Hinterdie \"Entglasung\" mit dem Verkauf von grund gez\u00e4hlt. rechtsextremistischen Zeitschriften beTrotz ihrer organisatorischen Schw\u00e4gr\u00fcndet. che bem\u00fcht sich die DKP, ihre politiDiese im Vergleich zu den Vorjahsche Bedeutsamkeit aufzuwerten. ren drastisch zur\u00fcckgegangene Zahl Im Hinblick auf die Zukunft werSo versicherte sie einem Gru\u00dfschreispiegelt aber die eigentliche Lageentden die Themenfelder \"Antiatomkraft\" ben an den Landesparteitag der PDS, wicklung nicht unbedingt wider. Tatund \"Antifaschistischer Kampf\" die der am 15./16. Februar 1997 in Pars\u00e4chlich zeigen nachrichtendienstlich Aktivit\u00e4ten der Autonomenszene des chim stattfand, da\u00df die \"Kommunisten gewonnene Erkenntnisse, da\u00df es auch Landes bestimmen, wobei der \"Antifader DKP im gemeinsamen Kampf gein 1997 zu einer Reihe von GewalttaKampf\" die gr\u00f6\u00dfere Gefahr einer Eskagen den Sozialund Demokratieabbau ten von Linksextremisten gegen Rechtslation der Gewalt in sich birgt. sowie gegen die Militarisierung der extremisten gekommen ist, die von BRD-Au\u00dfenpolitik\" fest an der Seite 7","I I. LI N KS E X T R E M I S M U S der PDS stehen w\u00fcrden. Weiter hei\u00dft den. In der PDS-Bundespublikation shops wurden f\u00fcr die teilnehmenden es: \"Die ganze Entwicklung der BRD\"PRESSEDIENST\", Nr. 20/97, wird die Kinder und Jugendlichen auch \"VeranGesellschaft und die Bonner Politik Gesamtzahl der in der KPF in Mecklenstaltungen und (ein) Erfahrungsauszwingen alle linken und antifaschistiburg-Vorpommern organisierten Persotausch \u00fcber die Lehrstellensituation schen Kr\u00e4fte zu gemeinsamen \u00dcberlenen mit 21 angegeben (Mitgliederzahl und den Kampf gegen die Castorgungen. (...) Dazu bedarf es vor allem bundesweit: 2.500). Transporte\" angeboten. des au\u00dferparlamentarischen Kampfes. (...) Von entscheidender Bedeutung sind gemeinsames Handeln und Ak3.3 3.4 tionseinheit der Linken\". \"Marxistisch-leninistische Partei \"Sozialistische Alternative Deutschlands\" (MLPD) VORAN\" (SAV) Um ihren Bekanntheitsgrad zu erh\u00f6hen, nutzte die DKP im Berichtszeit- ! Die MLPD (Mitglieder bundesweit: Die trotzkistische SAV ( Land: ca. 10; raum auch moderne Kommunikationsetwa 2.700) ist in Mecklenburg-VorBund: ca. 350) ist in Mecklenburg-Vorm\u00f6glichkeiten, so richtete sie die \"erpommern mit einigen Ortsgruppen pommern mit einer Ortsgruppe in Roste kommunistische Homepage in Meckbzw. Gruppen ihrer Jugendorganisation stock vertreten. Dort macht sie bisweilenburg-Vorpommern\" ein. Enthalten \"Rebell\" vertreten, deren Gesamtmitlen durch Infost\u00e4nde und Plakate in sind neben der neuesten Ausgabe der gliedschaft ebenfalls deutlich unter der Innenstadt auf sich aufmerksam. Parteizeitung \"Unsere Zeit\" (UZ) auch 50 liegen d\u00fcrfte. Insoweit ist eine AuNach Angaben der bereits oben erallgemeine Informationen zur DKP. \u00dfenwirkung dieser Partei nicht festw\u00e4hnten DKP-Zeitung \"Argumente\", stellbar. Ausgabe Juli/August 1997, fuhren am Die Herausgabe der auf das Land 14. Juni 1997 70 Personen in zwei von bezogenen Zeitung \"Argumente\", deVon nahezu ausschlie\u00dflich \u00fcberreder SAV organisierten Bussen zur Deren Redaktion in Rostock ans\u00e4ssig ist, gionaler Bedeutung sind die allj\u00e4hrlimonstration anl\u00e4\u00dflich des EU-Gipfels wurde fortgesetzt. chen Jugendsommerlager der MLPD in nach Amsterdam. Die Mitfahrer h\u00e4tihrem Schulungszentrum in Alt Schweten u.a. der SAV und der DKP angerin am PlauerSee. Diese Veranstaltunh\u00f6rt. 3.2 gen werden \u00fcberwiegend von Angeh\u00f6\"Kommunistische Plattform\" rigen des Jugendverbandes \"Rebell\" soHier zeigen sich \u00fcberraschend Ge(KPF) der PDS wie der MLPDKindergruppe \"Rotfuchs\" meinsamkeiten zwischen Trotzkisten besucht. und Marxisten-Leninisten, die vor dem Aktivit\u00e4ten der orthodox-kommuZusammenbruch des \"real existierennistisch ausgerichteten \"Kommunisti- I In der Zeit vom 19. Juli bis 30. Auden Sozialismus\" kaum m\u00f6glich geweschen Plattform\" (KPF) der PDS konngust 1997 wurden insgesamt drei sen w\u00e4ren, galten die Anh\u00e4nger Trotzten w\u00e4hrend des Berichtszeitraumes Camps durchgef\u00fchrt. Neben den \u00fcblikis doch immer als Abweichler von der nur in geringem Ma\u00dfe festgestellt werchen Sportturnieren und Bastelwork\"Moskauer Linie\". IM. AUSLANDEREXTREMISMUS Lage\u00fcberblick der massiven Gewalttaten, insbesonFolgende Organisationen versudere auch der T\u00f6tungsdelikte ab.4 chen weiterhin - mit unterschiedlichen W\u00e4hrend die Gewalttaten der PKK Besondere Bedeutung kommt weiterErfolgen - in Mecklenburg-Vorpomwohl wesentlich durch die von \u00d6calan hin den islamistischen5 Extremisten in mern Aktivit\u00e4ten zu entfalten bzw. Fu\u00df - verordnete - Friedfertigkeit erneut Deutschland zu. Bisher sind dem Verzu fassen: zur\u00fcckgegangen sind, zeichnet sich fassungsschutz 13 islamistisch-extremibundesweit f\u00fcr den Ausl\u00e4nderextremisstische Gruppierungen bekannt, die zumus insgesamt eher eine Steigerung sammen etwa 32.000 Anh\u00e4nger haben. 8","III. AUSLANDEREXTREMISMUS 1. tials ist nicht auszuschlie\u00dfen, da die AnDie Durchsetzung dieser Ziele wird notfalls mit Waffengewalt erzwungen. Der Islamismus be\"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zahl der Asylantr\u00e4ge, insbesondere \"iratreibt bewu\u00dft die Beseitigung aller westlichen kischer Kurden\" eine zunehmende TenRechtskonstruktionen und strebt die Einheit von Strukturell organisiert ist im Lande denz aufweist. Staat und Religion an. zur Zeit nur die PKK. Nach intensivierten Ermittlungst\u00e4Die PKK, gegr\u00fcndet als marxitigkeiten verdichten sich die Erkenntstisch-leninistische Kaderpartei, f\u00fchrt nisse zu Aktivit\u00e4ten im Rahmen der seit 1984 in der T\u00fcrkei einen GuerillaSpendengeldkampagne f\u00fcr die PKK. 2. kampf. Ihr Ziel ist die Schaffung eines Die Geldeinforderung ist nach wie vor Verbotene autonomen kurdischen Gebietes innergelegentlich in Verbindung mit ge\"Revolution\u00e4re Volksbefreiungshalb der T\u00fcrkei. Mittlerweile unterh\u00e4lt f\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, N\u00f6tigung partei-Front\" (DHKP-C) und die Partei, deren Gr\u00fcnder und Vorsitbzw. versuchter r\u00e4uberischer Erpressung \"T\u00fcrkische Volksbefreiungszender Abdullah \u00d6CALAN ist, auch betrieben worden. Im Rahmen der SpenparteiAfront - Revolution\u00e4re Strukturen im nah\u00f6stlichen Raum (z.B. dengeldkampagne wird allerdings Linke\" (THKP-C) als NachfolgeAusbildungslager f\u00fcr ihre 8.000-10.000 auch immer wieder von verantwortliorganisationen der verbotenen K\u00e4mpfer umfassende \"Volksbefreiungschen Leitern darauf hingewiesen, da\u00df Devrimci Sol (Dev Sol) armee Kurdistans\" [ARGK] im Libanon) Gewalt unter allen Umst\u00e4nden zu verund in mehreren europ\u00e4ischen Staameiden sei. i Die Rivalit\u00e4t zwischen der DHKP-C ten, darunter in der Bundesrepublik (sogenannter KARATAS-Fl\u00fcgel) und der Deutschland. An den nachfolgend genannten THKP-C (sogenannter YACAN-Fl\u00fcgel) Bundesweit verf\u00fcgt die PKK \u00fcber ca. \u00fcberregionalen Veranstaltungen/Kamsetzte sich auch 1997 in gegenseitigen 10.000 Mitglieder, die Zahl der zu mopagnen waren auch T\u00fcrken kurdischer verbalen und k\u00f6rperlichen Attacken fort. bilisierenden Symphatisanten wird auf Volkszugeh\u00f6rigkeit aus MecklenburgSeit Mitte Juni 1997 eskalieren die auf etwa 50.000 Kurden gesch\u00e4tzt. NachVorpommern beteiligt: dem Boden der Bundesrepublik Deutschdem in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern Newrozfest 1997, Freiheitsmarsch von land ausgetragenen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe. terroristisch gepr\u00e4gte Gewaltaktionen Br\u00fcssel nach Stra\u00dfburg, Kampagne zum Beide Gruppierungen finanzieren ihre der PKK verst\u00e4rkt zunahmen, wurde sie Boykott des Tourismus in der T\u00fcrkei, Aktivit\u00e4ten aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, 1993 vom Bundesinnenminster verboGro\u00dfdemonstration in D\u00fcsseldorf am dem Verkauf von Propagandamaterial ten. 26.04.1997, Kurdisches Kulturund und Veranstaltungserl\u00f6sen. HaupteinFriedensfestival in K\u00f6ln am 6.9.1997, nahmequelle d\u00fcrften die regelm\u00e4\u00dfigen Bustour gegen das Bet\u00e4tigungsverbot Spendenkampagnen in mehreren L\u00e4nDer Generalbundesanwalt (GBA) der PKK vom 3.-26. 11.1997 mit Haldern Europas sein. Die Verhaltensmuhat im Januar 1997 aufgrund der Tattepunkt in Schwerin aus Anla\u00df der Inster der Organsisationen, speziell der sache, da\u00df ab August 1996 keine von nenministerkonferenz am 20.11.1997. DHKP-C \u00e4hneln hierbei den Praktiken PKK-Kadern gesteuerten Anschl\u00e4ge Es wird ersichtlich, da\u00df bislang keine der verbotenen PKK. mehr nachweisbar waren, erkl\u00e4rt, da\u00df gegen die PKK nach derzeitigem Erpersonenstarken, organisierten Unterkenntnisstand nicht mehr wegen Bilst\u00fctzungshandlungen durchgef\u00fchrt werErkannte Personen im Lande dung einer \"terroristischen Vereiniden (konnten). Mecklenburg-Vorpommern, die diesen gung\" i.S. des SS 129 a StGB ermittelt Organisationen zuzuordnen sind, wird. Diese rechtliche Bewertung be- 4 Ein direkter Vergleich mit den Zahlen von waren allerdings kaum einschl\u00e4gig zieht sich auf die Gegenwart, nicht auf 1996 ist nicht m\u00f6glich, da das Bundesamt f\u00fcr aktiv. vergangenes oder zuk\u00fcnftiges strafVerfassungsschutz erstmals ausschlie\u00dflich Zahlen des Bundeskriminalamtes nennt. rechtliches Verhalten. Auch \u00e4ndert dieWeitere t\u00fcrkische linksextremistise Feststellung nichts an dem o.g. Ver- 5 sche Organisationen wie die: Unter \"Islamismus\" wird eine der vielf\u00e4ltigen bot dieser Organisation. Die deutsche Erscheinungsformen des Islam verstanden, der Justiz ermittelt weiter wegen der Bilim wesentlichen zwei Ziele verfolgt: * \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ dung und Aktivit\u00e4ten einer \"kriminel- - innerhalb der Gesellschaft sollen die islamiMarxisten-Leninisten\" (TKP/ML), len Vereinigung\" i.S. des SS 129 StGB. schen Gesetze (shari'a) zur Anwendung kom- * \"Marxistisch-leninistische Kommumen, z.B. die aus westlicher Sicht grausame Strafrechtspflege oder die Verh\u00fcllungspflicht nistische Partei\" (MLKP), Die PKK verf\u00fcgt in Mecklenburgvon Frauen, und * \"Revolution\u00e4re Kommunistische - nach au\u00dfen soll eine islamische Propaganda Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) Vorpommern \u00fcber Mitglieder (Kader) und Missionierung (do'wa) durchgef\u00fchrt werund eine Vielzahl von Sympathisanten. den. Eine Steigerung des Konfliktpoten- 9","III. AUSLANDEREXTREMISMUS sind in Mecklenburg-Vorpommern nur Zweck zielt die GIA auch mit spektaIn Deutschland ist HAMAS durch den durch Einzelpersonen vertreten, ohne kul\u00e4ren Morden an Ausl\u00e4ndern in Al\"Islamischen Bund Pal\u00e4stina\" (IBP) verStruktur und zeigten nur ganz vereingerien auf eine Isolation der Regierung. treten, dem ca. 150 Mitglieder angezelt im Lande Aktivit\u00e4ten. Sie droht allen politischen Kr\u00e4ften ihh\u00f6ren. HAMAS geh\u00f6rt zu den gewaltren Kampf an, die mit der algerischen bef\u00fcrwortenden Kr\u00e4ften, deren Ziel Regierung Verhandlungen f\u00fchren, und unter anderem die Vernichtung des 3. ist selbst nicht dialogbereit. Staates Israel ist. An dessen Stelle soll \"Islamische Heilsfront\" (FIS)/ ein islamischer Staat in ganz Pal\u00e4stina, \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" In Deutschland leben sch\u00e4tzungsder auch Israel in den Grenzen von (CIA) weise 50 Mitglieder sowie 200 Sympa1948 einschlie\u00dft, treten. Um dies zu thisanten und Anh\u00e4nger der FIS und erreichen, k\u00e4mpft sie mit terroristi- I Die algerische extremistische \"Islader GIA, die \u00fcberwiegend in informelschen Mitteln gegen Israel und polimische Heilsfront\" (FIS), einst sogar als le Strukturen der Organisationen eintisch gegen den Alleinvertretungsanfundamentalistische Partei zugelassen, gebunden sind. spruch der PLO Yassir Arafats. wurde 1992 von der algerischen ReZu den Aufgaben der im Bundesgebiet gierung verboten. Ihr Hauptziel ist es, In Mecklenburg-Vorpommern lebzw. in Mecklenburg-Vorpommern leden islamischen Widerstand - auch bende Algerier verhalten sich hinsichtbenden Anh\u00e4nger geh\u00f6ren agitatogewaltsam - gegen die algerische Relich politischer Bet\u00e4tigung derzeit rurisch-propagandistische T\u00e4tigkeiten (in gierung, vor allem gegen Vertreter des hig und unauff\u00e4llig. tensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit). Staates, zu f\u00fchren. Algerische Islamisten, die sich in Deutschland aufhal- I Ein selbst\u00e4ndiges Handeln der HAten, leisten sowohl auf politischer als 4. MAS/IBP Anh\u00e4nger in Deutschland auch auf logistischer Ebene Unterst\u00fct\"Islamischer Bund Pal\u00e4stina\" und Mecklenburg-Vorpommern wird ohzung f\u00fcr die FIS im Heimatland. (IBP)/\"lslamische Widerne entsprechende Weisung oder Zustandsbewegung\" (HAMAS) stimmung der F\u00fchrung aus der Region Die weitgehend autonome \"Benahezu ausgeschlossen. waffnete Islamische Gruppe\" (GIA) hat Eine der aktivsten islamistisch-extrsich ebenfalls dem gewaltsamen emistischen Ausl\u00e4nderorganisationen Kampf gegen die algerische Regierung aus dem nahund mittel\u00f6stlichen verschrieben, um ein islamistisches SyRaum ist die \"Islamische Widerstandsstem errichten zu k\u00f6nnen. Zu diesem bewegung\" (HAMAS). IV. SCIENTOLOGY-ORGANISATION l Die Scientology-Organisation (SO) In Mecklenburg-Vorpommern gibt tungen sogenannte \"Flyer\" beigelegt untergliedert sich im wesentlichen in es weder eine eigenst\u00e4ndige Org noch worden, in denen f\u00fcr die SO geworben die Bereiche \"Church\" (Org6, \"Kirchen\" \"Kirchen\" oder Missionen. Die Nebenwird. und Missionen), WISE (World Institute organisationen ABLE, NARCONON of Scientology Enterprises Internatiound KVPM sind jedoch in MecklenNach einer Veranstaltung der Konnal) f\u00fcr den Bereich Wirtschaft und Neburg-Vorpommern bereits werbend akrad-Adenauer-Stiftung Rostock mit benorganisationen, die sich u.a. um Eintiv geworden. dem SO-Aussteiger Norbert Potthoff flu\u00dfnahme in den Bereichen Bildung, am Kreisgymnasium Hagenow wurde Drogentherapie und Psychiatrie bem\u00fc- t Der Schwerpunkt im Lande liegt die telefonische Anfrage eines britihen. zur Zeit mit mehreren Verdachtsf\u00e4llen schen Meinungsforschungsinstitutes be-' im Zweig der Einflu\u00dfnahme auf die kannt. Dieses Institut wollte die \u00f6ffentNach eigenen Angaben geh\u00f6ren Wirtschaft, getreu dem Motto der SO: liche Meinung zu den Ma\u00dfnahmen des der SO in Deutschland 30.000 Mit\"Mach Geld, mach mehr Geld.\" Staates gegen die SO erfragen. Es ist glieder an. Einer ersten Sch\u00e4tzung der durchaus wahrscheinlich, da\u00df hinter Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zufolge Seit kurzem hat die SO im Lande dieser Meinungsumfrage die SO steckt. liegt diese Zahl jedoch deutlich unter ihre PR-Arbeit wieder verst\u00e4rkt. So sind 10.000. im 4. Quartal in Schwerin Anzeigenzei10","IV. SCIENTOLOGY-ORGANISATION Zeitgleich zu der Rundreise der KonSeit Schaltung des vertraulichen SOschutz\" ist Mitte Dezember 1997 herrad-Adenauer-Stiftung Rostock mit dem Telefones am 11. November 1997 sind ausgegeben worden und wird rege abAussteiger Norbert Potthoff in Meckbislang etwa 40 Anrufe eingegangen. gerufen. lenburg-Vorpommern erschien im RoDarunter waren auch 10 Hinweise auf stocker Szeneblatt eine halbseitige Anvermutete Verdachtsf\u00e4lle, die weitere \"Org\" bedeutet \"Organisation\". Die \"Org\", die zeige des Verlages \"New Era PublicaErmittlungen zur Folge haben werden. in der Hierarchie \u00fcber \"Kirche\" und Mission steht, tions\". Der \"New Era Publications\" mit ist sinngem\u00e4\u00df Verwaltungszentrum der Region Sitz in Seevetal/Niedersachsen ist der Eine Brosch\u00fcre zum Thema \"SO - und zugleich ein Ort, an dem scientologische PrakHausverlag der SO. Beobachtet durch den Verfassungstiken angeboten und angewandt werden. V. \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT i. 2. durch den politischen Extremismus soInformationsmaterialien Vortragsveranstaltungen/ wie zum Verfassungsschutz auseinanB\u00fcrgerdraht derzusetzen. \"Verfassungssch\u00fctzer\" stan1997 sind zwei weitere Ausgaben den an einzelnen Tagen den Sch\u00fclern des Journals VS-aktuell erschienen. Das Thema Verfassungsschutz und und Lehrern als Ansprechund DiskusDie Ausgabe 1/97 widmet sich dem die Aufkl\u00e4rung \u00fcber Art und Umfang sionspartner zur Verf\u00fcgung. Insgesamt Schwerpunktthema CEHEIMSCHUTZ. der Gefahren, die durch den politischen besuchten ca. 500 Personen die AusEs werden Hintergrundinformationen Extremismus drohen, waren auch 1997 stellung. geboten, und auch Fachleute, die in wieder auf zahlreichen Vortragsveranentsprechenden Bereichen der Wirtstaltungen, vor allem an den Schulen schaft t\u00e4tig sind, kommen zu Wort. des Landes, gefragt. Ein ganz anderes Thema - DEMOKRAZur Kl\u00e4rung der Frage, ob Sie ReferenFAIRSTANDNISKampagne TIE & EXTREMISMUS - steht im Mittelten zu diesen Themen anfordern k\u00f6npunkt des Journals 2/97. Hier geht es nen, wenden Sie sich direkt an die VerIm Rahmen der bundesweiten Kamunter anderem um das Wesen einer fassungsschutzabteilung \u00fcber die Telepagne \"FAIRSTANDNIS - Menschenw\u00fcrstreitbaren Demokratie, um verschiedefonnummer: (03 85) 71 4 4 37. de achten - Gegen Fremdenha\u00df\" k\u00f6nne Formen des politischen Extremismus, Unter dieser Nummer k\u00f6nnen auch Innen folgende Materialien, die sich vor aber auch um die Kontrolle des Verfasformationsmaterialien bezogen oder sonallem an Jugendliche richten, abgeforsungsschutzes. stige Fragen zum Thema Verfassungsdert werden: Au\u00dferdem wurden der Verfassungsschutz gestellt werden. SCH\u00dcLERHEFT schutzbericht 1996 des Landes Meck\"basta! Nein zur Gewalt\" lenburg-Vorpommern und die Brosch\u00fcre \"Die Scientology-Organisation (SO) 3. PC-SPIEL \"IM NETZWERK - Beobachtet durch den VerfassungsAusstellung GEFANGEN - Dunkle Schatten 2\" schutz\" ver\u00f6ffentlicht. \"Demokratie - aber sicher ! \" (PC ab 486er, 8 MB RAM, DOS 5.0 Diese Informationsmittel k\u00f6nnen kooder h\u00f6her, CD-ROM-Laufwerk und stenlos angefordert werden beim Die gemeinsame WanderausstelSB-kompatible Soundkarte). lung der Innenministerien der neuen L\u00e4nInnenministerium der \"Demokratie - aber sicher!\" war im Bezugsadresse: Mecklenburg-Vorpommern Juni 1997 auf Wunsch des KreisjugendBundesministerium des Innern Pressestelle amtes Ostvorpommern in Anklam zu Referat - IS 7 - Arsenal am Pfaffenteich sehen. Zahlreiche Sch\u00fcler aus Klassen Graurheindorfer Stra\u00dfe 198 Wismarsche Stra\u00dfe 133 der Berufsschule, der Integrierten Ge53117 Bonn 19048 Schwerin. samtschule, der Realschule und des Gymnasiums nutzten das Angebot, sich mit oder in begrenztem Umfang auch \u00fcber den gebotenen Informationen zu demodas Innenministerium Mecklenburgkratischen Grundwerten und Gefahren Vorpommern. 11","VI. TRENDS Gewalttaten mit mutma\u00dflicher oder erwiesener rechtsextremistischer Motivation im Jahr 1997 (Stand 15.02.1998) 1995 1996 1997 Zeit IV. Quartal Regionale Verteilung rechtsextremistisch Angriffsziele rechtsextremistischer Gewaltmotivierter Gewalttaten (Zeitraum: 1.1.1997-31.12.1997) t\u00e4ter im laufenden Kalenderjahr Landkreis/Stadt 1995 1996 1997 Rostock 6 8 11 Ostvorpommern 11 7 9 Mecklenburg-Strelitz 5 8 9 Neubrandenburg 8 1 8 Demmin 5 3 6 Greifswald 7 2 6 Uecker-Randow 1 3 6 G\u00fcstrow 6 4 5 Nordvorpommern 3 3 5 Anmerkung: Schwerin 7 4 3 Gewalttaten, die sich gegen verschiedene Ziele geR\u00fcgen 6 6 3 richtet haben, sind mehrfach ber\u00fccksichtigt worden. Nordwestmecklenburg 11 3 3 Stralsund 4 1 3 Ludwigslust 4 3 2 Parch im 4 0 1 Bad Doberan 2 2 1 Wismar 5 3 1 M\u00fcritz 2 0 0 Gewalttaten mit mutma\u00dflicher oder erwiesener linksextremistischer Motivation im Jahr 1997 (Stand 15.02.1998) 1995 1996 1997 Herausgeber: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Arsenal am Pfaffenteich 19048 Schwerin Gestaltung & Satz: Cicero Werbeagentur, Rostock Druck: Offset Druck Rostock GmbH"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1997","year":1997}