{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-mv-1994.pdf","jurisdiction":"Mecklenburg-Vorpommern","num_pages":124,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT ;;;;:::::::= 1994;:;:;;;;;;;;;;;;;;;; MECKLENBURG-VORPOMMERN Innenministerium - Mecklenburg-Vorpommern","","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1 9 9 4 DES LANDES MECKLENBURG-VORPOMMERN","Inhaltsverzeichnis Seite 1. Rechtsextremismus 7 1.1 \u00dcberblick 7 1.2 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads 10 1.2.1 \u00dcbersicht rechtsextremistischer Gewalttaten 10 1.2.2 Der rechte Gewaltt\u00e4ter 11 1.2.3 Regionale Strukturen 12 1.2.4 Die Opfer 13 1.2.5 Zeitliche Verteilung der Gewalttaten 15 1.2.6 Kaum Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien/Organisationen 16 1.2.7 Skinbands/Skinmusik 16 1.2.8 Skinschriften / \"Fanzines\" 17 1.3 Der Neonationalsozialismus (Neonazismus) 18 1.3.1 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 20 1.3.2 \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) 21 1.3.3 \"Nationale Liste\" (NL) 22 1.3.4 \"Kameradschaftskreis Greifswald\" (KKG) 23 1.3.5 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslands-und Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) 22 1.3.6 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 23 1.3.7 \"Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politisch Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) 23 1.3.8 \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) 23 1.4 Rechtsextremistische Parteien (ohne Neonazis) 24 1.4.1 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 27 1.4.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 28 1.4.2.1 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 33 1.4.3 \"Die Republikaner\" (REP) 34 1.4.4 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 36 1.4.5 \"Aktion Mecklenburg-Vorpommern\" (AMV), vormals \"Aktion Mecklenburg-Vorpommern bleibt unser\" (MBU) 38 1.5 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen 38 O","1.6 Beziehungen deutscher Rechtsextremisten in das Ausland 38 1.6.1 Aktivit\u00e4ten des \"Ku KLux Klan\" (KKK) 38 1.6.2 Rechtsextremistisches Propagandamaterial aus dem Ausland 39 1.7 Die \"Neue Rechte\" - Intellektualisierung des Rechtsextremismus? 39 2. Linksextremismus 42 2.1 linksextremistischer Terrorismus 43 2.1.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 43 2.1.2 \"Revolution\u00e4re Men\" (RZ) 45 2.1.3 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) 46 2.1.4 \"revolution\u00e4re front\" G\u00dcSTROW 2.2 Militante Autonome 48 2.3 Revolution\u00e4re Marxisten 51 2.3.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und Unterorganisationen \"REBELL\" und \"Rotfuchse\" 51 2.3.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) 53 2.4 Trotzkismus 54 2.4.1 \"Sozialistische Alternative VORAN\" (SAV)/ Jugend gegen Rassismus in Europa\" (JRE) 54 2.4.2 \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) 56 2.5 Linksextremismus und Gewalt 57 2.6 Linksextremistische Bestrebungen innerhalb der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) 59 2.6.1 \"Kommunistische Plattform\" (KPF) in der PDS 59 2.6.2 Weitere Str\u00f6mungen und Plattformen der PDS mit Anhaltspunkten f\u00fcr linksextremistische Bestrebungen 60 2.6.3 Bewertung 6l 3. Ausl\u00e4nderextremismus 62 3.1 \"Volksmodjahedin Iran\" (MKO) 62 3.2 \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) 63 3.3 \"Kurdische Arbeiterpartei\" (PKK) 64 3.4 Islamismus/Tslamischer Fundamentalismus 65 e","4. Spionageabwehr und Geheimschutz 66 4.1 Die russischen Nachrichtendienste 66 4.1.1 SWR(SlushbaWjneschnejRaswedki) 67 4.1.2 FSK (Federalnaja Slushba Kontrraswedki) 67 4.1.3 FAPSI (Federalnoje agenstwo prawitelstwennoj swjazi i informazij) 68 4.1.4 GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlanija) 68 4.2 Nachrichtendienste der ehemaligen Satellitenstaaten Ostund S\u00fcdosteuropas 68 4.3 Nachrichtendienste der sogenannten staatsterroristischen L\u00e4nder 68 4.3.2 Proliferationsabwehr (sensitive Exporte/illegaler Technologietransfer) 69 4.4 Geheimschutz in der Wirtschaft 70 5. Aufgaben, Befugnisse, Grenzen des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern 71 5.1 Aufgaben des Verfassungsschutzes 73 5.2 Die Informationsbeschaffung 74 5.2.1 Offene Beschaffung 74 5.2.2 Nachrichtendienstliche Mittel 74 5.2.3 DasGlO-Verfahren 75 5.3 Speicherung im nachrichtendienstUchen Informationssystem \"NADIS\" 77 5.4 Verh\u00e4ltnis der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) zum Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) 78 5.5 KontroUe des Verfassungsschutzes im Lande Mecklenburg-Vorpommern 78 5.6 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 79 5.6.1 Kampagne \"Demokratie macht's m\u00f6glich\" 80 5.6.2 Ausstellung \"Demokratie-abersicher!\" 81 5.6.3 Fairst\u00e4ndnis-Kampagne 82 5.7 Strukturdaten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 84 Anhang 86 O","Vorwort Der vorliegende Bericht fa\u00dft die Ergebnisse Politisch motivierte Gewalttaten sind im Beder Arbeit der Verfassungsschutzabteilung des richtsjahr in allen Bereichen des ExtremisInnenministeriums im Jahre 1994 zusammus deutlich zur\u00fcckgegangen. Leider liemen. gen diese Gewalttaten jedoch, insbesondere im Rechtsextremismus, weiterhin auf einem Trotz der in diesem Bericht dargestellten hohen Niveau. Die Gewalthandlungen von verfassungsfeindlichen und sicherheitsgeRechtsextremisten werden zumeist von mehf\u00e4hrdenden Aktivit\u00e4ten von Extremisten hat reren T\u00e4tern gemeinschaftlich begangen. Es sich unsere Demokratie erneut als stabil gibt aber bisher keine Erkenntnisse, die auf erwiesen. Die intensive \u00f6ffentliche Auseineine \u00fcberregionale Steuerung durch rechtsandersetzung mit dem Thema \"Rechtsextreextremistische Organisationen hindeuten, mismus\" hat dazu gef\u00fchrt, da\u00df rechtsextrenoch liegen Erkenntnisse dar\u00fcber vor, da\u00df mistische Parteien bei den zahlreichen Wahrechtsterroristische Gruppen existieren. Welen im vergangenen Jahr Niederlage um gen der leider zwischenzeitlich wieder zuNiederlage hinnehmen mu\u00dften. Dies ist ein nehmenden Gewaltbereitschaft sowohl bei augenf\u00e4lliger Beweis f\u00fcr die Ablehnung den militanten Rechtsextremisten als auch radikaler Parteien durch die gro\u00dfe Mehrheit bei terroristischen Gruppierungen wie der unserer B\u00fcrger. \"Antiimperialistische Zelle\" (ATZ) und den autonomen Linksextremisten ist jedoch weiterhin \u00e4u\u00dferste Wachsamkeit geboten. *","Das Konzept der streitbaren Demokratie, f\u00fcr m\u00f6glich\", die ich 1994 der \u00d6ffentlichkeit das sich die V\u00e4ter des Grundgesetzes entvorgestellt habe, tr\u00e4gt diesen Ans\u00e4tzen Rechschieden hatten, wird gepr\u00e4gt durch Wertenung und konnte durch breite Unterst\u00fctgebundenheit und Abwehrbereitschaft. Die zung, vor allem durch das Bundesministerigewollte Einbeziehung des B\u00fcrgers in die um des Innern, auch \u00fcber die LandesgrenAuseinandersetzung mit dem politischen zen von Mecklenburg-Vorpommern hinausExtremismus setzt voraus, da\u00df der \u00d6ffentgetragen werden. lichkeit in sachlicher Form die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es Der Verfassungsschutzbericht 1994 soll Orijedermann erm\u00f6glichen, sich selbst ein Urentierungshilfe f\u00fcr die politische Auseinanteil \u00fcber die Gefahren zu bilden, die dem dersetzung mit dem Extremismus sein, Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fAnhaltspunkte f\u00fcr das Erkennen m\u00f6glicher te drohen. Spionageaktivit\u00e4ten geben und im allgemeinen Teil Informationen zu den AufgaPr\u00e4ventiver Verfassungsschutz setzt voraus, ben, Befugnissen und Grenzen der Verfaswill er erfolgreich sein, da\u00df die Werte der sungsschutzbeh\u00f6rde liefern. Demokratie als sch\u00fctzenwert wahrgenommen und verstanden werden. Nur wenn die Grundrechte unserer Verfassung auch in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels als unverzichtbar und f\u00fcr jedermann g\u00fcltig anerkannt werden, kann sich die Demokratie Rudi Geil gegen extremistische Bestrebungen durchDer Innenminister des setzen. Die Kampagne \"Demokratie macht's Landes Mecklenburg-Vorpommern 5","","1. Rechtsextremismus 1.1 \u00dcberblick rer\" und \"Gefolgschaft\"), verbunden mit der Propagierung einer entsprechenden autorit\u00e4Die unter dem Sammelbegriff Rechtsextremisren bzw. diktatorischen staatlichen und soziamus zusammengefa\u00dften Parteien, Organisatiolen Ordnung sowie der \u00dcberbetonung der Notnen und Gruppierungen haben keine einheitliwendigkeit eines nach innen und au\u00dfen starche ideologische Ausrichtung. Einig sind sie sich ken Staates, allerdings in der Ablehnung der fundamentalen Gleichheit aller Menschen und der Verachtung * ausgepr\u00e4gtes Sendungsbewu\u00dftsein, starke Neif\u00fcr den auf dem Prinzip gleicher Rechte berugung zur Verleumdung Andersdenkender, verhenden demokratischen Verfassungsstaat. Auch bunden mit der Unf\u00e4higkeit zum Ausgleich im werden die Verbrechen der nationalsozialistipolitischen Meinungsstreit, schen Gewaltherrschaft von allen verharmlost oder geleugnet (Stichwort \"Revisionismus\"). * die Verbreitung von \"Verschw\u00f6rungstheorien\", die den \"Untergang des deutschen Volkes\" In unterschiedlicher Gewichtung und Auspr\u00e4zum Ziele haben; die Hinterm\u00e4nner, z.B. degung sind die verschiedenen rechtsextremistimokratische Politiker juden, gelte es daher zu schen Str\u00f6mungen gekennzeichnet durch bek\u00e4mpfen. * einen \u00fcbersteigerten, oft aggressiven NationaInnerhalb des Rechtsextremismus unterscheiden lismus, verbunden mit einer Feindschaft gegen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gegenw\u00e4rtig vier Ausl\u00e4nder, Minderheiten, fremde V\u00f6lker und gro\u00dfe Gruppen: Staaten, * militante Rechtsextremisten - insbesondere * Rassismus und damit verbunden AntisemitisSkinheads, mus, * Neonationalsozialisten (Neonazis), * rechtsextremistische Parteien (ohne Neonazis), * v\u00f6lkischen Kollektivismus, d.h. \u00dcberbewer- * sonstige Vereinigungen. tung der aufgrund ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit definierten \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Ende 1994 gab es in der Bundesrepublik DeutschRechte und Interessen des einzelnen, verbunland 81 (1993: 78) rechtsextremistische Organiden mit der z.T. militanten Ausgrenzung des sationen und Personenzusammenschl\u00fcsse. Ihanderen als nat\u00fcrlichem \"Feind\" der eigenen nen geh\u00f6rten nach Abzug der MehrfachmitgliedGruppe, den es zu bek\u00e4mpfen gelte, schaften (ca. 870) rund 56.600 Personen an (1993: 64.500). Einzelheiten k\u00f6nnen der nach- * \u00dcberbetonung milit\u00e4rischer bzw. soldatischer folgenden Statistik entnommen werden. Werte und hierarchischer Prinzipien (\"F\u00fch- 7","Der starke R\u00fcckgang der im rechtsextremistiund themenbezogenen Zusammenschl\u00fcsse - ohschen Spektrum aktiven Personen sowohl auf ne formale Mitgliedschaft und Vorstand, angeleiBundesebene wie auch in Mecklenburg-Vorpomtet von regionalen F\u00fchrungsfiguren, die untermern hat seine Ursache in einem rasanten Miteinander in Kontakt stehen - erleichtern auch gliederschwund bei den rechtsextremistischen Skinheads, die straffe Organisationsformen in der Parteien (ohne Neonazis). Regel ablehnen, eine begrenzte ZusammenarEin gleichzeitig leichter R\u00fcckgang bei den milibeit. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen nach dem im Notanten Rechtsextremisten auf Bundesebene ist sivember 1994 durch den Bundesminister des Incher auch auf die vielf\u00e4ltigen staatlichen Ma\u00dfnern ausgesprochenen Verbot der \"Wiking Junahmen zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremisgend\" (WJ) viele ehemalige W[-Angeh\u00f6rige der mus zur\u00fcckzuf\u00fchren. unorganisierten Neonazi-Szene zugerechnet werden. Die Zahl der Neonazis ist dagegen erheblich anAuf Landesebene ist die Zahl von Militanten und gestiegen. Die neuen Strukturformen der aktionsNeonazis unver\u00e4ndert. Rechtsextremistische Bestrebungen im zahlenm\u00e4\u00dfigen \u00dcberblick Bundesrepublik Deutschland Organisationen und sonstige Zusammenschl\u00fcsse 1993 1994 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads ca. 5.600 ca. 5.400 Neonazis ca. 2.450 ca. 3.740 (davon unorganisiert) (ca. 950) (ca. 1150) Rechtsextremistische Parteien (ohne Neonazis), davon u.a. DVU (20.000/1993: 26.000) Nationaldemokraten (4.730/1993:5.200) DLVH (900/1993:900) \"Republikaner\" (20.000/1993:23.000)1 ca. 55.100 ca. 45.600 Sonstige ca. 3.200 ca. 2.730 Gesamtsumme 65.400 ca. 57.470 Mitglieder bzw. Anh\u00e4nger nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 64.500 ca. 56.600 Da sich auch auf Bundesebene die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei \"Die Republikaner\" verdichtet haben, werden die Mitglieder 1994 in die Gesamtzahl der in rechtsextremistischen Parteien organisierten Personen einbezogen. Dies bedeutet aber nicht zugleich, da\u00df jedes einzelne Mitglied automatisch als rechtsextremistich einzustufen ist. e","Mecklenburg-Vorpommern Organisationen und sonstige Zusammenschl\u00fcsse 1993 1994 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads ca. 500 ca. 500 2 Neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse ca. 50 ca. 50 Rechtsextremistische Parteien (ohne Neonazis) ca. 1.200 ca. 700 \"Republikaner\" 500 (Eigenangabe)3 DVU (ca. 50/1993: ca. 200) Nationaldemokraten (ca. 100/1993:100) DLVH (ca. 10/1993: 20) MBU (Ca 20/1993:30) Sonstige ca. 10 10 Gesamtsumme\" ca. 1.760 ca. 1.260 Die Lage im Rechtsextremismus war bundesweit die Neonazis ihre zunehmende Aktionsf\u00e4higkeit wie auch im Lande Mecklenburg-Vorpommern im Bundesgebiet allerdings nicht in gr\u00f6\u00dfere Akerneut durch Aktionen gewaltbereiter Rechtsextionen, wie z.B. 1993 in Fulda, umsetzen. Dies hat tremisten gekennzeichnet, die sich vornehmlich die Szene zunehmend verunsichert. Bedenklich gegen Ausl\u00e4nder und den politischen Gegner - ist jedoch, da\u00df bei polizeilichen Durchsuchungs\u00fcberwiegend Linksextremisten - richteten. Die ma\u00dfnahmen im Bundesgebiet immer wieder Zahl der Gewalttaten lag im Bund und auch im Waffen und Sprengstoff gefunden werden, so da\u00df Lande aber deutlich unter dem Niveau der Jahre f\u00fcr die Zukunft Waffenund Sprengstoffanschl\u00e41992 und 1993. ge nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Die Neonazis setzten ihre bereits 1993 begonnenen Bem\u00fchungen um eine organisations\u00fcbergreifenDie nicht neonazistischen rechtsextremistischen de Zusammenarbeit fort und st\u00fctzten sich dabei Parteien blieben \"im Superwahljahr\" 1994 ohne auf moderne Kommunikationsmittel. Erfolg. Keine der angetretenen Gruppierungen konnte ausreichend Stimmen auf sich vereiniWegen des konsequenten Vorgehens aller zust\u00e4ngen, um in das Europaparlament, den Bundestag digen Beh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern konnten oder in einen Landtag einzuziehen. Lediglich auf Eine differenzierte Aussage \u00fcber eine Mitgliedschaft oder einen blo\u00dfen Sympathisantenstatus ist auch f\u00fcr das Jahr 1994 nur in Einzelf\u00e4llen m\u00f6glich. Die Eigenangaben der \"Republikaner\", die zeitweilig bei 1.000 Mitgliedern lagen, d\u00fcrften wesentlich \u00fcberh\u00f6ht sein. Gleichwohl werden sie gez\u00e4hlt, da keine gesicherten anderen Informationen vorliegen. Im April 1994 gab die Partei ihre Mitgliederzahl mit 500-600 an. Der bundesweite Mitgliederschwund war auch in Mecklenburg-Vorpommern deutlich feststellbar. Mehrfachmitgliedschaften wurden noch nicht erkannt. B","kommunaler Ebene gelangen einzelne Erfolge. vernehmbar, die versuchen, rechtsextremistiDie Wahlschlappen f\u00fchrten innerhalb der Parteisches Gedankengut zu \"intellektualisieren\". Sie en vielfach zu heftigen und spannungsgeladenen greifen z.B. auf die historischen Ideen der \"KonDiskussionen und im Ergebnis zu einer Umbzw. servativen Revolution\" zur\u00fcck und streben einen Neuorientierungsphase, begleitet von erhebli\"Wertewandel\" mittels einer \"Kulturrevolution chen finanziellen Problemen. Dar\u00fcber hinaus von Rechts\" an. Ziel der Verfechter dieses Gedanhatten alle Parteien Mitgliederverluste zu verkenguts ist die Beseitigung des liberalen Rechtszeichnen. staates. Er soll ersetzt werden durch einen auf Als Folge davon wurden auch in diesem Lager des dem Eliteprinzip basierenden St\u00e4ndestaat. Ob es Rechtsextremismus zunehmend B\u00fcndnisbestreden entsprechend interessierten Kreisen gelingt, bungen erkennbar. Sie haben jedoch im Beihre Weltanschauung st\u00e4rker als bisher in die \u00f6frichtszeitraum noch nicht zu greifbaren Ergebfentliche Diskussion \u00fcber die zuk\u00fcnftige Politik in nissen gef\u00fchrt. Deutschland einzubringen, mu\u00df abgewartet werNeben den herk\u00f6mmlichen rechtsextremistiden. schen Gruppen sind zunehmend Personenkreise 1.2 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads 1.2.1 \u00dcbersicht rechtsextremistischer nung\" gegeben werden. Rechtsextremistische GeGewalttaten walt wird auch in Zukunft ein Problemfeld darstellen, welches Staat und Gesellschaft nur geAuch 1994 kam es in Mecklenburg-Vorpommern meinsam bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen. zu einer Vielzahl gewaltt\u00e4tiger \u00dcbergriffe militanIn Mecklenburg-Vorpommern wird der \"harte ter Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremiKern\" militanter Rechtsextremisten auf ca. 500 stischer Skinheads. Insgesamt wurden 78 GewalttaPersonen gesch\u00e4tzt. Anla\u00dfbezogen kann durchten5 (1993:111) mit zu vermutender oder gesicheraus eine h\u00f6here Anzahl von Personen mobilisiert ter rechtsextremistischer Motivation registriert. werden; dabei handelt es sich in der Mehrzahl jeDamit ist im Vergleich zum Vorjahr ein R\u00fcckdoch um Personen, die nur an \"Randale\" intergang um ca. 30% festzustellen. Bereits im Jahr essiert sind und nicht um ausgesprochene zuvor wurde ein R\u00fcckgang gegen\u00fcber 1992 um Rechtsextremisten. 46 % registriert. Trotzdem liegt Mecklenburg-VorDie folgende Tabelle gibt einen \u00dcberblick \u00fcber pommern in Relation zur Einwohnerzahl immer die Entwicklung der Zahl der militanten Rechtsexnoch mit an vorderster Stelle im Bundesgebiet. tremisten und ihrer Gewalttaten f\u00fcr MecklenburgAus diesem Grund kann noch keine \"EntwarVorpommern und das Bundesgebiet 1992-94: 5 Als \"Gewalttaten\" werden alle Straftaten bezeichnet, welche sich gegen Leib und Leben von Menschen richten, bzw. hohen materiellen oder ideellen (Gedenkst\u00e4tten!) Schaden zur Folge haben. Im Gegensatz zu den Polizeibeh\u00f6rden, welche in ihren Lageberichten alle rechtsextremistischen Straftaten (z.B. Hakenkreuzschmierereien) erfassen, ver\u00f6ffentlicht die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in der Regel nur Gewalttaten-Zahlen, da diese das Bild rechtsextremistischer Aktionen in der \u00d6ffentlichkeit wesentlich pr\u00e4gen und f\u00fcr die Lagebeurteilung von entscheidender Bedeutung sind.","Zahl der rechten Gewaltt\u00e4ter: 1992 1993 1994 Mecklenburg-Vorpommern 600 500 500 Bundesgebiet 6400 5600 5400 Gewalttaten: 1992 1993 1994 Mecklenburg-Vorpommern 209 111 78 Bundesgebiet 2640 2232 1489 1.2.2 Der rechte Gewaltt\u00e4ter Alter der Tatverd\u00e4chtigen bei rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten:'' Der typische rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter in Mecklenburg-Vorpommern ist j\u00fcnger als 20 Jahre, m\u00e4nnlich und nicht arbeitslos. Viele T\u00e4ter stammen aus problembelasteten Elternh\u00e4usern. Sehr oft waren die Eltern geschieden bzw. gab es andere Probleme in der Familie. Der T\u00e4ter agiert in seinem Heimatort oder in der n\u00e4heren Umgebung und ist auch allgemein kriminell auff\u00e4llig geworden. Dies trifft besonders auf j\u00fcngere T\u00e4ter (sogenannte \"Babyskins\") zu. In der Vergangenheit traten die rechtsextremistischen Gewaltt\u00e4ter oft im typischen Skinhead-Outfit (Glatze, Bomberjacke, Springerstiefel, Hosentr\u00e4ger) auf. Dies hat sich nach \u00dcbergriffen linker Gruppierungen sowie einer allgemeinen Mi\u00dfbilligung in der \u00d6fDas 16. Lebensjahr scheint in Mecklenburg-Vorfentlichkeit gewandelt. Das typische Skin-Outfit pommern eine Art \"Einstiegsalter\" f\u00fcr rechtsexist nur noch selten anzutreffen. An der Gef\u00e4hrtremistische Gewaltt\u00e4ter zu sein. Hierbei ist jelichkeit des harten Kerns der Skinszene hat sich jedoch ein Vorlauf von 1-2 Jahren zu ber\u00fccksichtidoch, wie bereits die Zahl der Gewalttaten zeigt, gen, den ein Jugendlicher braucht, um sich in einichts ge\u00e4ndert. ne Clique einzuordnen und dortige Ansichten so zu verinnerlichen, da\u00df sie einen Tatentschlu\u00df wecken k\u00f6nnen. 6 wegen der breiteren statistischen Grundlage i","In diesem Punkt zeigen sich Unterschiede zum Tatverd\u00e4chtigen bei rechtsextremistisch motibundesweiten Trend beim Alter der festgestellten vierten Gewalttaten und kamen dabei zu folgenTatverd\u00e4chtigen. Wissenschaftler der Universit\u00e4t den Ergebnissen: Trier ermittelten f\u00fcr zwei Zeitr\u00e4ume das Alter der Zeitraum 1 Zeitraum 2 M.-V. 1994 01.01.91-30.04.92 01.05.92-31.12.93 (zum Vergleich) Tatverd\u00e4chtiger 20 Jahre und j\u00fcnger 75% 60% 75% Tatverd\u00e4chtiger \u00fcber 25 Jahre 8,3 % 20,8% 1,7 % Die Trierer Wissenschaftler folgerten aus diesen Berufe der Tatverd\u00e4chtigen: Zahlen, da\u00df \"die jugenddominierten fremdenfeindlichen Krawalle der Jahre 1991/92 im Laufe In der Trierer Studie werden f\u00fcr die Jahre 1991 bis der Zeit zunehmend Unterst\u00fctzung durch \u00e4ltere 1993 folgende berufliche Zuordnungen aufgeliB\u00fcrger erhielten...\". Dieser bundesweit festgestet: stellte Trend kann f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern nicht best\u00e4tigt werden. Die AltersstrukturArbeitslose: 11,3% Zahlen des Jahres 1994 lassen bis jetzt nur den Sch\u00fcler, Studenten, Auszubildende: 33,6% Schlu\u00df zu, da\u00df rechtsextremistische Gewalt in Facharbeiter, Handwerker: 28,7 % diesem Bundesland weiterhin ein Problem der Soldaten einschl. Wehrpflichtige: 7,9% m\u00e4nnlichen l6-18j\u00e4hrigen Jugendlichen bleibt. Angestellte: 5,6% Ungelernte Arbeiter: 11,3% Tatverd\u00e4chtige getrennt nach Geschlechtern Sonstige Berufe: 1,6 % bei Strafund Gewalttaten: F\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern lassen die sehr 120115 U m\u00e4nnlich wenigen bisher vorliegenden Daten keine eindeu- 1 weiblich tige berufliche Zuordnung der Tatverd\u00e4chtigen 100zu. Im Trend sind aber Parallelen zum bundes80weiten Lagebild erkennbar. 60Entsprechend dem gegen\u00fcber der Trierer Untersuchung nach unten abweichenden Altersdurch40schnitt sind mit ca. 50 % der Tatverd\u00e4chtigen 20 Sch\u00fcler und Lehrlinge \u00fcberrepr\u00e4sentiert. 4 0 1.2.3 Regionale Strukturen In den wenigsten F\u00e4llen sind weibliche Personen in Straftaten verwickelt. Rechtsextremistische GeDie Skinheadszene in Mecklenburg-Vorpommern walt bleibt ein m\u00e4nnliches Ph\u00e4nomen. zeichnet sich durch eine starke lokale Zersplitte- i","rung aus. Manche St\u00e4dte weisen sogar mehrere Einige rechtsextremistische Jugendszenen besitrechtsextremistische Jugendszenen auf, deren zen \u00fcberregionale Kontakte in andere BundesStandorte weitgehend mit Plattenbausiedlungen l\u00e4nder. Diese werden zu gegenseitigen Besuchen identisch sind. Die Tatorte der Gewalttaten sind genutzt und enden meist in allgemeinen Trink\u00fcber l\u00e4ndliche und st\u00e4dtische R\u00e4ume relativ gelagen. Mangels geeigneter R\u00e4umlichkeiten fingleichm\u00e4\u00dfig verteilt. Die Tatzeit liegt meist den diese Treffen bevorzugt in den Sommermoabends und nachts, \u00fcberwiegend an Wochenennaten unter freiem Himmel statt. Dabei kam es den. Begangen werden die Taten von Einzelt\u00e4tern 1994 vereinzelt zu Straftaten, z.B. dem Hissen eioder in kleinen Gruppen. Lokale Schwerpunkte ner Hakenkreuzfahne im Juni am Vorbecker See 1994 waren die Hansestadt Rostock (wie bereits in in der N\u00e4he von Schwerin. Diese Treffen k\u00f6nnten den Jahren zuvor), der Landkreis Ludwigslust, wo in Zukunft Basis einer st\u00e4rkeren \u00fcberregionalen insbesondere die Links-Rechts-AuseinandersetVerflechtung der einzelnen Szenen sein. Anzeizung zugenommen hat, sowie die Landkreise chen hierf\u00fcr sind jedoch zur Zeit nur in Ans\u00e4tzen Uecker-Randow und Ostvorpommern. erkennbar. Regionale Verteilung der Gewalttaten: 1.2.4 Die Opfer Landkreis/Stadt Zahl der Gewalttaten Hauptangriffsziele rechtsextremistischer SkinHansestadt Rostock 13 heads bleiben weiterhin Asylbewerber und sonstiUecker-Randow 7 ge Ausl\u00e4nder. Diese Menschen werden von den Ostvorpommern 7 mit meist nur niedrigem Bildungsniveau ausgeLudwigslust 7 statteten rechten Gewaltt\u00e4tern als Konkurrenten Hansestadt Greifswald 7 um Arbeitspl\u00e4tze, Wohnraum und soziale LeiNordwestmecklenburg 6 stungen und daher als existenzielle Bedrohung Schwerin 6 empfunden. Die Unzufriedenheit vieler T\u00e4ter mit Mecklenburg-Strelitz 5 ihren Lebensumst\u00e4nden f\u00fchrt zu Aggressionen. Bad Doberan 5 Sie richten sich in erster Linie gegen schw\u00e4chere Hansestadt Stralsund 4 Bev\u00f6lkerungsgruppen, die sich nicht wehren R\u00fcgen 3 k\u00f6nnen oder nicht mit Hilfe durch die Umgebung G\u00fcstrow 2 rechnen k\u00f6nnen. Demmin 2 Nordvorpommern 2 Zum Thema \"Motivation\" bei ausl\u00e4nderfeindliM\u00fcritz 1 chen Gewalttaten ein Auszug aus dem Urteil des Neubrandenburg 1 Landgerichts Schwerin vom 11.11.93 gegen die Parchim 1 Beteiligten an einem Brandanschlag auf ein AusHansestadt Wismar 1 l\u00e4nder-Wohnheim am l6. Mai 1993 in Schwerin: Anmerkung: Zu der vorstehenden Tabelle ist zu be\"In dieser Zeit bis etwa Anfang 1993 geriet der Anachten, da\u00df sich eine Verschiebung der Schwergeklagte - nach eigenen Angaben unverschuldet - punkte ergibt, wenn die Einwohnerdichte mit einbemehrfach in t\u00e4tliche Auseinandersetzungen mit zogen wird. jungen Ausl\u00e4ndern, vermutlich Rum\u00e4nen oder B","T\u00fcrken. Unter anderem aufgrund dieser Erfahne rechtliche, sondern auch eine moralische rungen habe er damals Ha\u00df und Wut auf Ausl\u00e4nVerpflichtung, bei Angriffen auf Schwache einder versp\u00fcrt. Ausl\u00e4nder kassierten als Scheinasyzugreifen, so schwierig dies im Einzelfall auch lanten unberechtigt viel Geld und w\u00fcrden den sein kann. Alle Arbeit von Sicherheitsbeh\u00f6rden Deutschen Arbeitspl\u00e4tze und Wohnraum wegist umsonst, wenn die B\u00fcrger die Kriminalinehmen. Deswegen sei es besser, wenn alle Asysierung ihrer Umwelt nicht als Problem belanten in ihre Heimat zur\u00fcckkehrten.\" greifen, das nur durch das Engagement aller mnged\u00e4mmt werden kann. Das Verfahren ging in die Revision beim Bundesgerichtshof. Die Konfrontation zwischen sogenannten Rechten und Linken hat zwar an regionalen SchwerpunkDieser f\u00fchrte in der Begr\u00fcndung seines Urteils ten (insbesondere Ludwigslust siehe oben) zugevom 14.07.94 zur Motivation der beiden T\u00e4ter folnommen, die Gesamtzahl ging jedoch gegen\u00fcber gendes aus: 1993 zur\u00fcck und hat inzwischen fast wieder das relativ niedrige Niveau von 1992(10 Vorf\u00e4lle) er\"Beide der Skinhead-Szene nahestehenden Angereicht. Bei Gewalttaten zwischen Links und klagten waren sich einig in einer ablehnenden, Rechts spielen oft pers\u00f6nliche Rivalit\u00e4ten unter von Vorurteilen gepr\u00e4gten Haltung gegen\u00fcber Jugendlichen eine Rolle. Bei der gewaltsamen Ausl\u00e4ndern. Nach einem Gespr\u00e4ch \u00fcber die anAustragung ihrer Konflikte stellen politische Mogeblich hohe Delinquenz von Ausl\u00e4ndern und detive eher den Ausl\u00f6ser als die Ursache dar. ren mangelnde Berechtigung, sich als 'WirtDie identit\u00e4tsstiftende Wirkung rechtsoder schaftsfl\u00fcchtlinge' in Deutschland aufzuhalten, linksextremistischer Oberzeugungen und Verhalfa\u00dften die l6 und 18 Jahre alten, erheblich alkotensweisen l\u00e4\u00dft sich anhand solcher Konflikte beholisch beeinflu\u00dften Angeklagten den Entschlu\u00df, sonders gut beobachten. Die Gef\u00fchle der Hilflonoch in derselben Nacht mit sogenannten Molosigkeit und Entwurzelung in einer von vielen towcocktails einen Brandanschlag auf ein Asylbejungen Menschen als undurchschaubar und kalt werberheim in Schwerin zu ver\u00fcben. Sie wollten - empfundenen Gesellschaft bek\u00e4mpft der Einzelne den Vorf\u00e4llen von Rostock vergleichbar - 'Aufsedurch das Streben nach Gruppenzugeh\u00f6rigkeit. hen in der \u00d6ffentlichkeit erregen und Furcht und Die politische Ideologie bildet dabei das idenSchrecken bei den Asylbewerbern verbreiten', um tit\u00e4tsstiftende Band innerhalb der Gruppe und diese aus Deutschland zu vertreiben.\" das Ausgrenzungsmerkmal gegen\u00fcber anderen Gruppen. Andere Gruppen werden unabh\u00e4ngig Anmerkung: Die Tatsache, da\u00df Randgruppen von ihrer Herkunft und den jeweiligen Ansichten der Gesellschaft (Ausl\u00e4nder, Homosexuelle, Bedurchweg als zumindest potentielle Bedrohung hinderte u.a.) offenbar in der Regel nicht auf gesehen, die es vorwiegend unter Anwendung von die Hilfe ihrer Mitb\u00fcrger bei Angriffen von Gewalt zu bek\u00e4mpfen gilt. Allerdings ist in der Rechtsextremisten vertrauen k\u00f6nnen, ist eine Regel nur ein diffuses, aus historischen und politraurige Randerkenntnis bei der Ermittlung tischen Motiven gen\u00e4hrtes Feindbild erkennbar. rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten. Daher mu\u00df bei diesen Auseinandersetzungen ein Nicht nur der Staat und seine Beh\u00f6rden sind qualifiziert rechtsextremistischer Hintergrund in bei der Bek\u00e4mpfung dieses Gewaltph\u00e4nomens Frage gestellt werden. Auch d\u00fcrfte die tats\u00e4chliche gefragt. Jeder einzelne B\u00fcrger hat nicht nur eiZahl der Vorf\u00e4lle wesentlich h\u00f6her liegen als in","den Statistiken von Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Zum Vergleich die Bundeszahlen und Landeskriminalamt erfa\u00dft. Die bewu\u00dfte Au(Zeitraum 01.01.-30.11.94): stragung von Konflikten \"auf eigene Faust\" und das Unterlaufen des staatlichen Gewaltmonopols Asylbewerber und unter Verzicht auf staatliche Vermittlungsinstansonstige Ausl\u00e4nder Linke zen verringert automatisch die Bereitschaft, J\u00fcdische Einrichtungen Schl\u00e4gereien etc. zur Anzeige zu bringen. Sonstige (Passanten, Polizisten u.a.) Antisemitismus spielt weiterhin bei den rechtsextremistischen Gewalttaten in Mecklenburg-Vorpommern eine untergeordnete Rolle. Der Hauptgrund hierf\u00fcr d\u00fcrfte in der geringen Zahl j\u00fcdischer Mitb\u00fcrger in Mecklenburg-Vorpommern liegen. Direkte Angriffe gegen Juden wurden nicht registriert, jedoch Aktionen gegen Gedenkst\u00e4tten. Eine Zunahme antisemitischer Gewalt ist Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gemomentan nur durch von au\u00dfen herangetrawalttaten ist weiterhin besorgniserregend hoch. gene Faktoren, z.B. durch Nachahmung von AnTrotzdem ist, wie bereits erw\u00e4hnt, ein R\u00fcckgang schl\u00e4gen in anderen Bundesl\u00e4ndern, zu erwargegen\u00fcber 1993 zu verzeichnen. Dies l\u00e4\u00dft sich ten. Da\u00df in Mecklenburg-Vorpommern die Folgewohl in erster Linie durch die stark gesunkene taten nach dem Brandanschlag auf die Synagoge Zahl von Asylbewerbern, die Hauptangriffsziel in L\u00fcbeck am 25. M\u00e4rz 1994 ausblieben, zeigt jerechtsextremistischer Gewaltt\u00e4ter waren, erdoch die gl\u00fccklicherweise - noch - geringe Bekl\u00e4ren. Auch staatliche Ma\u00dfnahmen (energideutung dieses Problems f\u00fcr unser Bundesland. schere Kontrollen durch Polizei, Festnahmen, Verurteilungen von T\u00e4tern) sind vermutlich urAngriffsziele: s\u00e4chlich f\u00fcr den R\u00fcckgang rechtsextremistischer Gewalt. Asylbewerber und sonstige Ausl\u00e4nder J\u00fcdische Einrichtungen 1.2.5 Zeitliche Verteilung der Sonstige (Passanten, Gewalttaten Polizisten u.a.) Die Betrachtung der monatlichen Verteilung zeigt f\u00fcr 1994 einen deutlichen Anstieg der Delikte in den Sommermonaten. \u00dcberf\u00e4lle auf Camper an Badestr\u00e4nden sorgten in dieser Zeit f\u00fcr einiges Aufsehen. Nachermittlungen ergaben hierbei jeAngriffsziele doch meist keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr einen rechtsextremistischen Hintergrund dieAnmerkung: Einzelne Gewalttaten richteten sich ser \u00dcbergriffe, selbst wenn in Einzelf\u00e4llen die T\u00e4gegen mehrere Ziele. Aus diesem Grund ist die ter einschl\u00e4gig bekannte rechte Gewaltt\u00e4ter geGesamtzahl in der obigen Grafik h\u00f6her als 78. wesen waren. B","Monatliche Verteilung der Gewalttaten 1992-94: 1.2.6 Kaum Kontakte zu rechtextremi1.2.7 Skinbands/Skin-Musik stischen Parteien/Organisationen Verbindungen zu rechtsextremistischen OrganiSkinbands und ihre Musik dienen auch weiterhin sationen, insbesondere Parteien, sind bei rechtsals Kommunikationsmittel in der militanten extremistischen Gewaltt\u00e4tern nur vereinzelt nachSkinhead-Szene. Aufputschende Musik und Texte weisbar. Einzelne Skins bzw. andere militante vieler Skinbands sind von wesentlichen Elementen Rechtsextremisten sind Mitglieder rechtsextremides Nationalsozialismus, des Rassismus, der stischer Parteien, dort jedoch weitgehend inaktiv. Frauenfeindlichkeit und der GewaltverherrliEine gezielte Steuerung durch rechtsextremistichung gepr\u00e4gt. Entsprechend kommt es im Ansche Parteien und sonstige Organisationen ist schlu\u00df an Skinkonzerte immer wieder zu Gewaltnach wie vor f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern taten. nicht feststellbar. Beispiele: \"Rudolf Hess\" WICHTIGER HINWEIS! Rudolf Hessbei diesem Namen Einige der gedruckten Liedtexte sind juschlagen deutsche Herzen hoch. gendgef\u00e4hrdend bzw. wurden durch die Ein Mann im Kampff\u00fcr's Vaterland Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr Jugendgef\u00e4hrdende sein Name sei hochgetobt. Schriften indiziert. Er wu\u00dfte genau, was er tat, Sie d\u00fcrfen Kindern und Jugendlichen unbis zu seinem Todf\u00fcr's Vaterland. ter 18 Jahren nicht isoliert in dieser Bro(Doitsche Patrioten, MC-Demo-Tape Rudolf Hess, sch\u00fcre zug\u00e4nglich gemacht werden. 1994erschienen) i","\"Rassenkrieg\" Es ist Krieg, der tausendfache Mord, die Schlacht, sie tobt an jedem Ort. Es ist Krieg, nur noch das eine z\u00e4hlt. Stehst an f\u00fcr deine Rasse, bist du ein wahrer Held. Refr.: Es ist Krieg, gnadenlos und brutal. Ein Gemetzel, der Tod ist \u00fcberall. Es ist Krieg, es ist Krieg, es ist Rassenkrieg. Es ist Rassenkrieg total. Unser Land, was \u00fcberv\u00f6lkert wird. Das Volk, das so langsam ausstirbt. Gegenwehr durch Wut und Aggression. Der Kampf ums \u00dcberleben, soweit sindwir schon. Refr.: Es ist Krieg... 2x Wiederholung 1. Strophe und Refrain (\"Saccara\", CD \"Der letzte Mann\", erschienen Ende 1993 bei DeutseberTontr\u00e4ger-Vertrieb\" in Bad-Oberkingen) Neben Konzerten wird die Skin-Musik auch Beschlagnahmeaktionen im Bundesgebiet - au\u00dfer durch Tontr\u00e4ger verbreitet, wobei sich einige Mecklenburg-Vorpommern - gegen Hersteller kleinere Tontr\u00e4gerfirmen auf den Vertrieb dieser und ma\u00dfgebliche Verbreiter rechtsextremistiMusik spezialisiert haben. scher Skin-Musik durchgef\u00fchrt. Die gebr\u00e4uchlichste Form der Verbreitung stellen Allerdings werden auch in Mecklenburg-Vorpomnach wie vor die sogenannten \"Demotapes\" dar, mern einschl\u00e4gige \"Demotapes\" vertrieben und Kassettenaufnahmen, die durch Eigenkopien verz.T. \u00f6ffentlich abgespielt, z.B. aus Anla\u00df des bereits breitet werden. erw\u00e4hnten Skin-Treffens am Vorbecker See im Wegen der Bedeutung der Skin-Musik wurden beJuni 1994. reits umfangreiche Hausdurchsuchungen und 1.2.8 Skinschriften/\"Fanzines\" Neben der Skin-Musik dienen auch weiterhin die 1994 - au\u00dfer in Mecklenburg-Vorpommern - \"Fanzines\" (Kunstwort, das aus \"Fan\" und \"Mawurden wiederum Exekutivma\u00dfnahmen gegen gazin\" zusammengesetzt ist) dem Austausch Herausgeber von Fanzines eingeleitet und umrechtsextremistischen Gedankenguts. fangreiches Beweismaterial sichergestellt. Es Diese Schriften enthalten haupts\u00e4chlich Berichte konnten Einblicke in die Vertriebsstrukturen ge\u00fcber Skinbands, Musikerzeugnisse der Szene, wonnen werden. Konzerte und Informationen \u00fcber lokale W\u00e4hrend 1993 in Mecklenburg-Vorpommern Skinhead-Gruppierungen im Inund Ausland. vereinzelt Fanzines im Umlauf registriert wurFanzines enthalten umfangreiche Bestellisten den, konnte dies im Berichtszeitraum nicht festvon Tontr\u00e4gerfirmen und Fan-Artikelherstellern. gestellt werden. H\u00e4ufig sind auch Artikel mit primitiven nationalistischen, rassistischen und frauenfeindlichen Aussagen abgedruckt. 17","1.3 Der Neonationalsozialismus (Neonazismus) Politische Ziele k\u00e4mpfte Sozialismusdiskussion innerhalb der Partei. Wortf\u00fchrer in dieser Diskussion waren die Die politische Zielsetzung des organisierten Neo Gebr\u00fcder STRASSER sowie Joseph GOEBBELS, nazismus lehnt sich stark an das Parteipro der sp\u00e4ter in HITLERs Lager \u00fcberlief. Sie forderten gramm der \"Nationalsozialistischen Deutschen einen \"Sozialismus auf v\u00f6lkischer Grundlage\", Arbeiterpartei\" (NSDAP) von 1920 an. In ihrem in dem der Klassenkampf durch die Volksgemein Aussehen und Auftreten greifen Neonazis immer schaft ersetzt werden sollte. Der \"marxistische wieder auf die historischen Beispiele der Materialismus\" m\u00fcsse einem \"v\u00f6lkischen Idea \"Schutzstaffel\" (SS) und der \"Sturmabteilung\" lismus\" weichen. Dar\u00fcber hinaus planten die (SA) zur\u00fcck. \"Nationalsozialisten von Links\" weitreichende sozialistische Wirtschaftsreformen, man dachte Ihr Wunsch ist es, einen totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaat zu seinerzeit sogar \u00fcber B\u00fcndnisse mit Kommuni errichten, in dem sten und Sozialisten nach, um die \"b\u00fcrgerliche * das Eliteund F\u00fchrerprinzip aus dem Recht Gesellschaft\" vereint zu bek\u00e4mpfen bzw. in einer des St\u00e4rkeren und dem Recht des rassisch Revolution zu beseitigen. Wertvolleren abgeleitet wird, HITLER, der eher das B\u00fcndnis mit der b\u00fcrgerli * eine v\u00f6lkische Gemeinschaft das Zusammenle chen Rechten suchte und auf \"legalem\" Wege ben regelt und nur der daran teilhaben darf, der zur Macht kommen wollte, wurde vorgeworfen, er \"deutschen Blutes\" ist, habe die nationalsozialistische Idee zu Gunsten * der Kampf der \"Minderwertigen\" mit den \"h\u00f6 der \"Reaktion\" verraten. herwertigen Rassen\" das Grundelement der Diese ideologischen Ans\u00e4tze fanden sich auch im Politik ist, wobei die deutsche bzw. \"arische Berichtszeitraum im neonazistischen Lager und Rasse\" die h\u00f6chste Ausformung darstellt, haben sich weiter verbreitet. * der Antisemitismus als eine Form des Rassis mus quasi Staatsziel ist und Bundesweit geh\u00f6rten 1994 dem gesamten neona * der Militarismus das wesentliche Ordnungs zistischen Spektrum 3-740 Personen an. Das Po prinzip aller gesellschaftlichen Bereiche bildet. tential in MecklenburgVorpommern d\u00fcrfte mit sch\u00e4tzungsweise 50 Personen in etwa gleich ge Dar\u00fcber hinaus fordern die Neonazis die Wieder blieben sein. zulassung der NSDAP, die 1945 von den alliierten Siegerm\u00e4chten des IL Weltkrieges verboten wor den war. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist die Bildung eines Aufl\u00f6sung fester Organisationsformen neuen \"Gro\u00dfdeutschen Reiches\" unter Einbezie hung insbesondere der ehemaligen deutschen Die 1994 fortgesetzten staatlichen repressiven Ostgebiete. Ma\u00dfnahmen gegen neonazistische Organisatio Interessant ist, da\u00df seit einigen Jahren innerhalb nen und deren Funktion\u00e4re sowie die in Einzel des neonazistischen Lagers eine Diskussion um f\u00e4llen angeordneten Veranstaltungsverbote f\u00fchr HITLER als Leitbild gef\u00fchrt wird. Streitpunkt ist ten zu einer erheblichen Verunsicherung in der ein R\u00fcckgriff auf die in der Fr\u00fchzeit der NSDAP neonazistischen Szene. Die Bem\u00fchungen, neue einflu\u00dfreiche, jedoch von HITLER heftig be Vereinsund Parteistrukturen aufzubauen, stagi8","nierten augenscheinlich. Dagegen waren ab Ende In MecklenburgVorpommern wurden in Schwe1993 verst\u00e4rkte systematische Versuche erkennrin, Rostock und im Kreis Ostvorpommern ebenbar, neue Formen einer organisations\u00fcbergreifalls HE\u00dfGedenkveranstaltungen f\u00fcr den 13. fenden Zusammenarbeit zu entwickeln. HauptAugust 1994 angemeldet und unverz\u00fcglich von ziele sind das Unterlaufen k\u00fcnftiger Organisatiden Ordnungsbeh\u00f6rden untersagt. Die Versammonsbzw. Parteiverbote, das \u00dcberwinden der bislungsverbote wurden beachtet. herigen Zersplitterung im Interesse einer gr\u00f6\u00dferen politischen und medienbezogenen Wirksamkeit sowie die Beschleunigung der organisationsunAnti-Antifa abh\u00e4ngigen Verflechtung regionaler autonomer Gruppierungen. Erste Bestrebungen, herk\u00f6mmliAls die derzeit wichtigste von Neonazis betriebene che Strukturen aufzul\u00f6sen und in autonome Kampagne d\u00fcrfte die sogenannte \"AntiAntifa\" Kleingruppen umzuwandeln, waren erkennbar. bezeichnet werden. Ziel der \"AntiAntifa\" sind Obwohl unorganisierte Zellen f\u00fcr Extremisten die oben bereits genannten Strategien, verbotsrevon rechts mit ihren ausgepr\u00e4gten Befehlsund sistente Strukturen zu entwickeln und die verGehorsamsritualen nicht typisch sind, scheinen schiedenen neonazistischen Str\u00f6mungen zu kondiese offenbar von Linksextremisten \u00fcbernomzentrieren. Neben organisatorischen Aktionsgemenen Verflechtungsmodelle derzeit als die wemeinschaften wird eine intensive \"Feindaufsentliche Chance im politischen Existenzkampf kl\u00e4rung\" angestrebt, die der offensiven Auseinangesehen zu werden. Diesem Ziel dient auch der dersetzung, insbesondere mit dem autonomen verst\u00e4rkte Einsatz moderner InformationstechSpektrum, dienen soll. Der Name ist als Gegennologie wie Funktelefonen, InfoTelefonen, st\u00fcck zur \"Antifaschismus-Kampagne\" (Antifa) Mailboxen und Personalcomputer (Vernetzung). der linken Szene gedacht. Insbesondere bei der Koordinierung rechtsextreMit der Ver\u00f6ffentlichung der ersten \"AntiAntimistischer Gro\u00dfveranstaltungen werden derartifa\"Schrift \"Der Einblick\" im Oktober 1993, ge Einrichtungen verst\u00e4rkt genutzt. 1994 konnten wurde der Versuch unternommen, \u00fcberwiegend innerhalb der Bundesrepublik Deutschland neoAngeh\u00f6rige der linken Szene durch Ver\u00f6ffentlinazistische Aktionen, wie sie in den Vorjahren chung der vollst\u00e4ndigen Personalien und Adressen stattgefunden haben, jedoch weitestgehend verzu verunsichern. Die \"AntiAntifa\"Bewegung hindert werden, so die ansonsten allj\u00e4hrlich abd\u00fcrfte allerdings von ihrer anf\u00e4nglichen Priorit\u00e4t gehaltenen \"RudolfHE\u00dfGedenkversammlunund Dynamik, u.a. auch durch die j\u00fcngsten gen\", die im vergangenen Jahr innerhalb der sostaatlichen Exekutivma\u00dfnahmen, viel eingeb\u00fc\u00dft genannten \"Nationalen Aktionswoche vom 13.haben und erh\u00e4lt derzeit nur noch m\u00e4\u00dfigen Zu21. August 1994\" mit einer zentralen und mehrespruch. Die Verurteilung mehrerer Neonazis, darren dezentralen Veranstaltungen stattfinden sollunter des wesentlichsten Initiators der \"AntiAnten. Dennoch gelang es ca. 100 Neonazis, am 13. tifa\", Christian WORCH, zu teilweise mehrj\u00e4hriAugust 1994 vor der deutschen Botschaft in Lugen Freiheitsstrafen, d\u00fcrfte diesen Trend ebenxemburg aufzumarschieren und mit Transpafalls verst\u00e4rkt haben. renten gegen die Vereinsverbote in der Bundesrepublik zu demonstrieren. Die illegale Aktion wurde von der luxemburgischen Polizei beendet.","1.3.1 \"Freiheitliche Deutsche Anmerkung: Arbeiterpartei\" (FAP) Nachdem das Bundesverfassungsgericht der FAP einen Parteistatus nicht zugebilligt hatte, erfolgte ein Verbot nach Vereinsrecht durch den BundesGr\u00fcndung: 1979 in Stuttgart minister des Innern am 24.02.1995. Da in Meck(Baden-W\u00fcrttemberg) lenburg-Vorpommern vereinsrechtlich relevante Sitz: ab Ende 1994 in Berlin Strukturen fehlten, kam es hier nicht zu ExekutivTeiL/Nebenma\u00dfnahmen. organisationen: Ortsgruppe in Rostock Mitglieder bundesweit: 430 1994 konnten von Seiten der FAP keine wesentliin MV: 10 chen Aktivit\u00e4ten in Mecklenburg-Vorpommern Publikationen: \"Standarte\" verzeichnet werden. Der 1993 nach der Gr\u00fcn\"Aufbruch\" dung des Ortsverbandes in Rostock angek\u00fcndigte \"Neue Nation\" weitere Ausbau der Organisation stagnierte bisVerbot der FAP: 24.02.95 durch BMI lang; die vorgesehene landesweite Ausdehnung, insbesondere auf weitere gr\u00f6\u00dfere St\u00e4dte, konnte Die 1979 von Martin PAPE (*1929) gegr\u00fcndete offenbar nicht realisiert werden. Die Rostocker und seit 1988 bis heute von Friedhelm BUSSE geOrtsgruppe war 1994 trotz ma\u00dfgeblicher Unterf\u00fchrte FAP entwickelte sich nach und nach unter st\u00fctzung durch den FAP-Landesverband Hamdem Einflu\u00df ehemaliger Aktivisten der \"Aktionsburg nicht in der Lage, gr\u00f6\u00dfere Aktionen durchfront Nationaler Sozialisten/Nationaler Aktivizuf\u00fchren. sten\" (ANS/NA) zur wichtigsten neonazistischen Partei innerhalb des rechtsextremistischen SpekMitglieder der FAP und Interessenten aus Schwetrums. rin und Rostock besuchten den Bundesparteitag Seit September 1993 lagen dem Bundesverfasam 09. April 1994 in Berlin. sungsgericht ein Verbotsantrag des BundesminiAnl\u00e4\u00dflich einer militanten Aktion des FAPLansters des Innern sowie seit Februar 1994 ein zweidesverbandes Hamburg gegen eine AntifaDeter Verbotsantrag des Bundesrates gegen die FAP monstration am 15. April in Hamburg, die sich gevor. gen das von FAP-Funktion\u00e4ren betriebene \"Hamburger Info-Telefon\" richtete, wurden von der Polizei auch hiesige FAPAnh\u00e4nger vorl\u00e4ufig festgenommen. Weitere Aktivit\u00e4ten entfalteten Rostocker Sympathisanten im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen in MV am 12.06.94. So sammelten sie mit Angeh\u00f6rigen der \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr die rechtsextremistische Gruppe \"Mecklenburg bleibt unser\" (MBU). Ferner wurden im Vorfeld der Kommunalwahlen in Rostock vereinzelte Plakataktionen der FAP festgestellt.","1.3.2 \"Direkte Aktion/ ihrer Verantwortung gegen\u00fcber ihren MitglieMitteldeutschland\" (JF) dern bewu\u00dft und l\u00f6st sich deshalb auf.\" Gleichzeitig wurde es den Anh\u00e4ngern der JF freigestellt, anderen Organisationen beizutreten. Gr\u00fcndung: Sommer 1993 Weiteres Zitat: \"Wir stellen es unseren ehemaTeilTNebenligen Aktivisten, Gruppen und St\u00fctzpunkten organisation: Kameradschaft Neubrandenfrei, sich in legalen, zugelassenen und eingeburg, St\u00fctzpunkt Neustrelitz tragenen Vereinen und Parteien zu integrieMitglieder ren.\" bundesweit: 130 Tats\u00e4chlich jedoch wurde in intern verteilten in MV: 10 Flugbl\u00e4ttern und Publikationen zu weiteren AkPublikationen: \"Umbruch\", \"In Aktion\", tionen und zu einer Fortsetzung der politischen \"Angriff\" Arbeit in losen Personenzusammenschl\u00fcssen aufgerufen. Zitat des o.g. BBZArtikels: \"Die 'DiNachdem sich eigenen Angaben zufolge am 22. rekte Aktion' brauche keine F\u00fchrer und ApJuni 1993 das damalige \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutparatschiks.\" schejugend\" (FMJ) aus verbotstaktischen \u00dcberleGelegentlich versuchten JFAutoren durch eine gungen selbst aufgel\u00f6st hatte, wurde von den typisch linksextremistische Wortwahl den Eingleichen F\u00fchrungspersonen die neonazistische druck zu erwecken, sie seien \u00fcberhaupt keine Vereinigung \"Direkte Aktion/ Mitteldeutschland\" rechtsextremistische Gruppierung, sondern \"ei(JF) gegr\u00fcndet. Beide Organisationen standen ne Jugendbewegung aller gesellschaftlichen bzw. stehen in engem Zusammenhang mit der Gruppen\". im November 1992 durch den Bundesminister Dies steht offensichtlich im Widerspruch zu den des Innern verbotenen \"Nationalistischen Front\" auch 1994 erkannten eindeutig rechtsextremisti(NF). Wegen ihrer eindeutig neonazistischen schen Bestrebungen der JFGruppe im NeubranAusrichtung wurden zur Beweismittelsicherung denburger Raum. Nach wie vor werden von Anf\u00fcr ein Vereinsverbot am 20. Januar 1994 durch geh\u00f6rigen der Neubrandenburger JFKameraddie zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rden, u.a. auch in schaft intensive Kontakte zu Neonazis anderer Mecklenburg-Vorpommern, Wohnungen und Bundesl\u00e4nder, insbesondere in Berlin und BranPostf\u00e4cher von JFAktivisten durchsucht. denburg, unterhalten. Rechtsextremistische AnBei den insgesamt 52 bundesweit durchgef\u00fchrten l\u00e4sse, wie z.B. die Geburtsund Todestage Adolf Ma\u00dfnahmen beschlagnahmte die Polizei PropaHITLERs und Rudolf HESS', wurden f\u00fcr interne gandamaterialien, interne Arbeitspapiere und Feiern genutzt und unter Ausschlu\u00df der \u00d6ffentMitgliedsausweise. In anderen Bundesl\u00e4ndern lichkeit die in rechtsextremistischen Kreisen \u00fcbliwurden teilweise auch Waffen aufgefunden und chen Osterfeuer und Sonnenwendfeiern durchgesichergestellt. f\u00fchrt. Am 08. Juli 1994 organisierten JFAktivisten In einem Artikel der \"BerlinBrandenburger Zeiin der N\u00e4he Neubrandenburgs als geschlossene tung\" (BBZ) vom Januar/ Februar 1994, die teilVeranstaltung ein Konzert mit dem rechtsextreweise als Medium der JF genutzt wurde, erkl\u00e4rte mistischen Liedermacher Frank RENNICKE, das die JF aus Protest gegen die staatlichen Ma\u00dfnahca. 100 Interessenten besuchten. men ihre Selbstaufl\u00f6sung. W\u00f6rtlich hei\u00dft es: In der zweiten Jahresh\u00e4lfte 1994 war ein R\u00fcck- \" Die Mitteldeutsche Jugendbewegung ist sich gang der Aktivit\u00e4ten festzustellen. 21","1.3-3 \"Nationale Liste\" (NL) Anmerkung: Auch gegen die NL lag ein Parteiverbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht vor, der aus ZuGr\u00fcndung: 1989 st\u00e4ndigkeitsgr\u00fcnden vom Hamburger Senat einSitz: Hamburg gereicht worden war. Mitglieder Wegen Fehlens der Parteieigenschaft wurde gebundesweit: 30 gen die NL ebenfalls ein Verbot nach Vereinsrecht Publikationen: \"Index\" ausgesprochen. Verbot der NL: am 23.02.1995 durch Hamburger Innenbeh\u00f6rde 1.3.4 \"Kameradschaftskreis Auch 1994 konnten vereinzelte Kontakte von InGreifswald\" (KKG) teressenten aus Mecklenburg-Vorpommern zur \"Nationalen Liste\" (NL) verfolgt werden. Obwohl Gr\u00fcndung: 1992 sich die Aktionen der NL auf den Hamburger Sitz: Greifswald Raum begrenzen, scheinen sich einige SympaMitglieder: 5 thisanten durch die r\u00e4umliche N\u00e4he MecklenPublikationen: keine Eigenprodukte burg-Vorpommerns zur Hansestadt von der dortigen NL-Gruppe angezogen zu f\u00fchlen. Insbesondere der stellvertretende NL-Vorsitzende, Christian Der \"Kameradschaftskreis Greifswald\" (KKG) trat WORCH, der zugleich einer der f\u00fchrenden K\u00f6pfe im Berichtszeitraum militant nicht mehr in Erder neonazistischen Szene Deutschlands ist und scheinung. Die erkannten Aktivit\u00e4ten waren deren \"Verflechtung\" betreibt, erh\u00e4lt von ver\u00fcberwiegend interner Art. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig schiedenen rechtsextremen Gruppierungen ververanstalteten die KKGAktivisten Versammlunmehrt Zuspruch. Er selbst bem\u00fcht sich schwergen und Schulungen. W\u00e4hrend dem KKG 1993 punktm\u00e4\u00dfig um eine vereinigte \"Rechte\". So noch ungef\u00e4hr zehn Personen angeh\u00f6rten, hatte wurde von ihm eine Kampagne zur Unterst\u00fctsich die Mitgliederzahl Ende 1994 halbiert. zung der Partei \"Die Republikaner\" (REP) w\u00e4hrend der Wahlk\u00e4mpfe des Jahres 1994 initiiert. Sie stie\u00df bei den REP selbst aber auf Ablehnung. 1.3.5 \"Nationalsozialistische Deutsche Am 30. November 1994 verurteilte das LandgeArbeiterpartei/Auslandsund richt Frankfurt/M. WORCH zu einer FreiheitsstraAufbauorganisation\" (NSDAP-AO) fe von zwei Jahren. Er wurde beschuldigt, zusammen mit weiteren Neonazis die 1983 durch den Gr\u00fcndung: 70erJahre Bundesminister des Innern verbotene \"AktionsSitz: Lincoln/ Nebraska front Nationaler Sozialisten/Nationaler AktiviTeih/Nebensten\" (ANS/NA), die sich die Aufhebung des NSorganisationen: vereinzelte F\u00f6rderkreise Verbotes und die Verwirklichung des 25-PunkteMitglieder Programms der NSDAP von 1920 zum Ziel gesetzt bundesweit: 800 hatte, unerlaubt fortgef\u00fchrt zu haben. Publikationen: NSKampfruf und andere Propagandaschriften","Bereits seit 1976 versuchen Aktivisten der NSDAPHNG ein weiteres Sammelbecken organisationslos AO verst\u00e4rkt in der Bundesrepublik Deutschland gewordenener Rechtsextremisten. St\u00fctzpunkte zu errichten und Unterst\u00fctzer zu geIn den \"Nachrichten der HNG\" waren auch 1994 winnen. Erkl\u00e4rtes Ziel der NSDAPAO ist die WieInhaftierte aus Mecklenburg-Vorpommern gederzulassung der NSDAP als politische Partei in nannt, die Briefkontakte zu Gleichgesinnten aufder Bundesrepublik. In unabh\u00e4ngigen F\u00f6rdernehmen wollten. kreisen werden Mitglieder und Interessenten gebunden. Das bestellte Propagandamaterial wird von der NSDAPAO direkt aus den Vereinigten 1.3.7 \"Internationales Hilfskomitee f\u00fcr Staaten oder aus dem benachbarten Ausland zunationale politisch Verfolgte und gestellt. F\u00fchrer der NSDAPAO ist der USB\u00fcrger deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) GaryRexLAUCK. Gr\u00fcndung: 1987 Auch in Mecklenburg-Vorpommern konnte im Sitz: Ludwigshafen Berichtszeitraum die Verbreitung von NSDAP-AOMitglieder Propagandamaterial festgestellt werden. bundesweit: 20 Publikationen \"IHV e.V.-F\u00fcr Recht und Wahrheit\" (IHV-Mitteilungen) 1.3.6 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Als Konkurrenzorganisation zur HNG versucht das IHV auch in Mecklenburg-Vorpommern KonGr\u00fcndung: takt zu inhaftierten Rechtsextremisten aufzuneh1979 Sitz: Frankfurt/Main men und diesen die IHV-Publikation \"IHV e.VMitglieder bundesweit: 340 F\u00fcr Recht und Wahrheit\" innerhalb des Strafvollin MV: zuges zuzusenden. Vorsitzender des IHV ist der 5 Publikationen: \"Nachrichten der HNG\" langj\u00e4hrige Neonazi Ernst TAG, der seine Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Ludwigshafen betreibt. Die HNG hat sich seit ihrer Gr\u00fcndung 1979 die Betreuung \"nationaler Gefangener\", d. h. von in1.3.8 \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) haftierten Rechtsextremisten, zum Ziel gesetzt. Bundesweit werden der HNG ca. 340 Personen als Gr\u00fcndung: 02. Dezember 1952 Mitglieder zugerechnet. Inhaftierten RechtsextreSitz: Stolberg, NordrheinWestfalen misten werden in der Publikation \"Nachrichten Mitglieder der HNG\" neben Rechtsberatungen auch Briefbundesweit: 400 kontakte mit Gleichgesinnten vermittelt. Insbein MV: ca. 10 sondere nach den 1992 und 1993 erlassenen VerPublikation: \"Wikinger\" boten rechtsextremistischer Gruppen durch den Verbot der WJ: 10. November 1994 Bundesminister des Innern und die Innenminister durch BMI der L\u00e4nder Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, bildete die i","Die \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) war bis zum Verbot durch den Bundesminister des Innern im NoEin M\u00e4rtyrer f\u00fcr Deutschland, vember 1994 wegen ihrer nachweislich nationalein Idol der deutschen Jugend sozialistischen Zielsetzung die \u00e4lteste rechtsextreRudolf Hess Am 17. August j\u00e4hrte sieb der Todestag des ehemaligen Stellvertreters des mistische Vereinigung in der Bundesrepublik. Reichsoberhauptes und Keichsministers Rudolf Hess zum 7. male. Dieser unersch\u00fctterliche deutsehe Politiker ist durch seine heldische Gesinnung und seiner 46 jShrigen widerrechtlichen Inhaftierung im alliierten Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis in Berlin-Spandau ein leuchtendes Vorbild der nationalen deutschen Jugend geworden. Programmatisch vertrat sie eine germanische Mit dem festen Willen, Deutschland und Europa den Frieden zu bringen, flog er im Mai 1941 nach England. Gegen jedes geltende V\u00f6lkerrecht wurde er Nordlandideologie, verbunden mit einem ausgedort bis Kriegsende inhaftiert und spater nach Berlin-Spandau \u00fcberfuhrt. Don wurde er am 17. August 1987 im Aller von 93 Jahren von der britischen pr\u00e4gten F\u00fchrerprinzip. Ihre Organisationsstruktur Wachmannschaft heimt\u00fcckisch ermordet! Das nationale Deutschland beugt sich in war \u00e4hnlich der NSDAP bzw. der \"Hitlerjugend\" tiefer Erfurcht vor diesem Helden, dessen Opfergang auch gleichzeitig Mahnung und Aufforderung an die zuk\u00fcnftigen deutschen (HJ) in Gaue und Horste gegliedert. Mit \u00fcber 400 Generationen ist Mitgliedern war sie eine der gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen bundesdeutschen Organisationen. Gleichg\u00fcltig, ums /Menschen tun, bereinst stehe ich not 6cm lichtet stuhl des einigen, ihn) Nach den 1992 und 1993 erlassenen Verboten antoetbe ich mich uetintttjoctcn, unD ich wei\u00df, et spricht mich derer Vereinigungen erhielt sie zunehmend als feei! Ersatzorganisation bundesweite Bedeutung. Die WJ f\u00fchrte im Berichtszeitraum z.T. sehr \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen in der TaMitglieder und Interessenten - einen eigenen gungsst\u00e4tte des \"Heide-Heim e.V.\" in Hetendorf/ Landesverband gab es nicht - aus MecklenburgNiedersachsen (\"Tage Volkstreuer Jugend\" usw.) Vorpommern nahmen wiederholt an Konzerten, durch. Auch bei rechtsextremistischen Gro\u00dfverVortr\u00e4gen und anderen Veranstaltungen der WJ anstaltungen, wie z. B. \"RudolfHe\u00dfAufz\u00fcge\", in Hetendorf teil. Zu den Kommunalwahlen in \"Heldengedenktage\", waren Funktion\u00e4re der WJ Mecklenburg-Vorpommern am 12.06.1994 samorganisatorisch ma\u00dfgeblich mit eingebunden. melten Angeh\u00f6rige der WJ Unterst\u00fctzungsunterIm \u00fcbrigen geh\u00f6rten der WJ mehrere Mitglieder schriften f\u00fcr die Wahlzulassung der Rostocker anderer rechtsextremistischer Organisationen an rechtsextremistischen Gruppierung \"Mecklen(FAP, NPD). burg bleibt unser\" (MBU). 1.4 Rechtsextremistische Parteien (ohne Neonazis) Vorbemerkung: Aufgrund weitgehend fehlenDie Ideologien der rechtsextremistischen, nichtder Unterscheidungsmerkmale bez\u00fcglich der neonazistischen Parteien unterscheiden sich nur Ideologien rechtsextremistischer, nicht-neonamarginal; sie lassen sich im wesentlichen wie zistischer Organisationen wird der Darstelfolgt darstellen: lung der einzelnen Parteien/Organisationen eine allgemeine Einf\u00fchrung in die Denkweise Beschw\u00f6rung einer Krisensituation dieser Personenzusammenschl\u00fcsse vorangestellt, im Text wird darauf Bezug genommen. Alle rechtsextremistischen Organisationen sehen den Staat unabh\u00e4ngig von der momentanen ge- I","sellschaftlichen Situation permanent in einer die bestehenden Probleme verantwortlich sind, Krise, die sie in allen m\u00fcndlichen und schriftliwerden ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger mi\u00dfbraucht.10 chen Verlautbarungen anprangern. Diese Krise zeige sich in Problemen wie (so ein Man hofft, da\u00df die so ver\u00e4ngstigten Menschen NPD-Flugblatt) \"\u00dcberfremdung, Wohnungsnot, daraufhin den Gewalt, EU-Diktatur, Arbeitslosigkeit, Steuererh\u00f6hung, Verschuldung\" etc.. Wunsch nach Ver\u00e4nderung Diese Probleme werden den (im weitesten Sinne) im Sinne rechtsextremistischer Ideologien \u00e4uVertretern des Staates angelastet. Demokratische \u00dfern. Und daf\u00fcr haben diese Organisationen verParteien werden beispielsweise als \"Altparteien\" meintliche Patentrezepte anzubieten. bezeichnet, die angeblich nicht (mehr) in der LaDie L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge entsprechen im allgemeige sind, der bestehenden Probleme Herr zu wernen der Ansicht, da\u00df \"kriminelle Ausl\u00e4nder\" die den.7 Politiker, Justiz, Gewerkschaften, Medien8 Probleme Deutschlands verursachen (entnomvertreten angeblich nicht die Interessen der deutmen aus einem NPD-Flugblatt): schen Bev\u00f6lkerung. \"Deutschland den Deutschen - Ausl\u00e4nder raus\" \"Wohnraum f\u00fcr Deutsche\" Durch permanente Verunglimpfung seiner Ver\"Ja zu Deutschland - raus aus dieser EU\" treter wird gleichzeitig das demokratische/parla\"Sicherheit - Recht - Ordnung; Kampf dem mentarische System per se in Frage gestellt.' DieVerbrecherunwesen, insbesondere Kampf gegen ses wird als von den ehemaligen Westalliierten die Ausl\u00e4nder/Asylantenkriminalit\u00e4t!\" abh\u00e4ngiges \"Lizenzregime\" bezeichnet in Anlehnung an die Praxis nach dem Zweiten Weltkrieg, Das Repertoire an politischen L\u00f6sungen der beals jede politische Partei von alliierten Stellen eistehenden Probleme beschr\u00e4nkt sich im Falle der ne Lizenz beantragen mu\u00dfte. rechtsextremistischen, nicht neonazistischen Parteien im wesentlichen auf die Ausl\u00e4nderund AsylIndem die Gegenwart in einem besonders negatiproblematik. Versuche, auch andere Politikfelder ven Licht dargestellt wird, versucht man, innerthematisch zu besetzen, zeigen die Unkenntnis halb der Bev\u00f6lkerung latent vorhandene \u00c4ngste dieser Organisationen \u00fcber die eigentlichen Pro(vor Arbeitsplatzverlust, sozialem Abstieg, Krimiblemursachen und deren Bek\u00e4mpfung. Einem nalit\u00e4t, diffuse \u00c4ngste vor \"\u00dcberfremdung\" etc.) naiven volkswirtschaftlichen Verst\u00e4ndnis folgend zu sch\u00fcren und f\u00fcr sich zu instrumentalisieren. kann die derzeitige wirtschaftliche Rezession beiAn oberster Stelle steht seit Jahren bei allen spielsweise nach Ansicht dieses Personenkreises darechtsextremistischen Parteien die Ausl\u00e4nderprodurch \u00fcberwunden werden, da\u00df (staatliche) Aufblematik. Als \"S\u00fcndenb\u00f6cke\", die angeblich f\u00fcr tr\u00e4ge nur an deutsche Firmen vergeben werden. \"Unsere politischen Gegner sind die \"Altparteien\" der Bundesrepublik Deutschland [...]. Sie m\u00f6chten uns [...] vom Volke trennen, damit sie ungest\u00f6rt ihr demagogisches Schauspiel fortsetzen k\u00f6nnen\". (Programmatische Erkl\u00e4rung der REP MV, S. 5) \"Systemergebene Medien\" (a.a.O., S. 13) 9 \"Das System hat keine Fehler - das System ist der Fehler.\" (NPD-Parole) \"Die Roten Paten - Die Bedrohung [...] Verbrecher aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion haben Deutschland bereits nachhaltig ver\u00e4ndert\". (Parteizeitung \"Die Republikaner\", Ausgabe 12/94) i","Politische Parteien beteiligen sich mit der Absicht vollst\u00e4ndig verdammen. Da aber gleichzeitig eine an Wahlen, die Geschicke des Landes mitzubeGlorifizierung innerhalb der Bev\u00f6lkerung wenig stimmen. Dabei hat jede Partei - so auch die Anklang finden d\u00fcrfte, beschr\u00e4nkt man sich im nicht-neonazistischen, rechtsextremistischen - wesentlichen darauf, die Greueltaten des NS-Reeine bestimmte Vorstellung davon, wie das gesellgimes zu relativieren und nach Rechtfertigungen schaftliche/politische Leben zu organisieren ist. zu suchen. Zwar bekennt man sich formal zur freiheitlichen Exemplarisch mu\u00df hierf\u00fcr der Kontakt f\u00fchrendemokratischen Grundordnung, jedoch mu\u00df der Rechtsextremisten, u.a. des NPD-Vorsitzendies als reines Lippenbekenntnis angesehen werden G\u00fcnter DECKERT, zu sogenannten \"Revisioden, um die wahren Ziele zu verschleiern und um nisten\", die den Genozid an den Juden w\u00e4hrend staatlichen Sanktionen (Organisationsbzw. Pardes Dritten Reiches leugnen, angesehen werden. teiverboten) zu entgehen. Nach dem Motto \"Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als die In einem Staat nach rechtsextremistischen VorBundesrepublik\" werden die seit 1945 geltenden stellungen werden wesentliche Prinzipien der Grenzen, insbesondere die Oder/Nei\u00dfe-Linie, freiheitlichen demokratischen Grundordnung in nicht anerkannt und die Vereinigung mit den Frage gestellt und au\u00dfer Kraft gesetzt. Die Grundehemaligen deutschen Ostgebieten eingefordert. haltung dieser Organisationen ist extrem nationalistisch. Indem eine \"multi-kulturelle\" Gesellschaft als \"multi-kriminell\" bezeichnet und geMitgliederfluktuation gen Juden, \"Zigeuner\" sowie Ausl\u00e4nder, insbesondere Asylbewerber, die pauschal als \"ScheinKeiner der rechtsextremistischen Parteien in asylanten\" diskreditiert werden, gehetzt wird, tritt Mecklenburg-Vorpommern ist es bislang geluneine Haltung zutage, die Deutschland gegen\u00fcber gen, eine fl\u00e4chendeckende Organisationsstruktur anderen V\u00f6lkern als h\u00f6herwertig und besser daraufzubauen. stellt. Bei den Wahlen 1994 blieben alle Parteien - so sie Der bestehenden Ordnung wird ein System entge\u00fcberhaupt angetreten sind - deutlich unter der gengestellt, das als volkskollektivistisch bezeichnet 5%-H\u00fcrde (s. dazu die Darstellungen zu den Parwird. Die Freiheitsrechte des einzelnen, ein weteien im einzelnen) und stellen kein ernstzunehsentlicher Bestandteil der freiheitlichen demomendes politisches Potential dar. kratischen Grundordnung, werden gegen\u00fcber Die Mitgliederzahlen stagnieren auf niedrigem dem Interesse der rassisch definierten \"VolksgeNiveau; die Zahl der tats\u00e4chlich aktiven Mitglieder meinschaft\" hintangestellt. Wer sich dem nicht stellt nur einen Bruchteil der absoluten Zahlen unterordnen will, mu\u00df mit staatlichen Restrikdar. Auch ist gerade in diesem Bereich eine hohe tionen rechnen. W\u00e4hrend der Zeit des nationalsoMitgliederfluktuation zwischen den einzelnen zialistischen Gewaltregimes wurde dies mit dem Parteien festzustellen (beispielsweise sollen einige Motto \"Du bist nichts, dein Volk ist alles\" artikuMitglieder der DLVH zur NPD und Anh\u00e4nger der liert. REP zur NPD \u00fcbergetreten sein). Daher sind die Da die rechtsextremistische Staatsvorstellung - je hier angegebenen Zahlen z.T. mit einem Unsinach Organisation in verschiedenen Bereichen cherheitsfaktor belastet. Die Aktivit\u00e4ten dieser Orund in unterschiedlicher Graduierung - der Organisationen blieben - dies zeigte sich insbesonganisation des NS-Staates \u00e4hnelt, k\u00f6nnen diese dere w\u00e4hrend des Wahlkampfes - in sehr bescheiVereinigungen die Zeit des Dritten Reiches nicht denem Rahmen. I","Insbesondere im Rostocker Raum gibt es - wie rechten Lagers in REP, DVU, NPD etc.\" \u00fcberwinbundesweit - Bestrebungen, aufgrund der Wahlden, damit die \"Wahrung der Interessen\" der niederlagen gemeinsame B\u00fcndnisse aufzubauDeutschen in Rostock, Mecklenburg-Vorpomen. mern und anderen Teilen \"Mitteldeutschlands\" So war einer Pressemitteilung zu entnehmen, erfolgen k\u00f6nne. da\u00df sich am 12. August 1994 in Rostock ein \"ArTats\u00e4chliche Strukturen der VRR waren allerbeitskreis Vereinigte Rechte Rostock\" (VRR) gedings von Beginn an nicht zu erkennen. Stellunggr\u00fcndet habe. Dieser Vereinigung geh\u00f6rten \"alle nahmen von den Parteivorsitzenden der \"relerelevanten rechten demokratischen Parteien sowie vanten Rechten\" wurden zu keiner Zeit bekannt. parteilose nationale B\u00fcrger\" an. Als \"Vorbild f\u00fcr Mittlerweile soll sich die VRR stillschweigend wieMitteldeutschland\" wolle man die \"Spaltung des der aufgel\u00f6st haben. 1.4.1 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) scher Anzeiger\" erreichen zusammen eine monatliche Gesamtauflage von mehr als 250.000 Exemplaren und gelten, da die DVU \u00fcber kein eiGr\u00fcndung: 1971 als e.V., 1987 als Partei genes Parteiorgan verf\u00fcgt, als deren Sprachrohr. Sitz: M\u00fcnchen Dar\u00fcberhinaus geben die von Dr. FREY durch Teil-/Nebenden eigenen \"FZ-Freiheitlicher Buchund Zeitorganisationen: \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderschriftenverlag GmbH\" vertriebenen Druckerbegrenzung\" (I.fA) zeugnisse Aufschlu\u00df \u00fcber seine politische Zielset\"Ehrenbund Rudel, zung und damit \u00fcber die der DVU. Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON) Die hinter den insbesondere in den Wochenzei\"Aktion deutsches Radio und tungen publizierten \u00c4u\u00dferungen stehende IdeoFernsehen\" (ARF) logie wird von f\u00fchrenden Vertretern der DVU ge\"Deutscher Schutzbund f\u00fcr teilt und \u00f6ffentlich verbreitet. Auch diese Ideologie Volk und Kultur, Volkskann als volkskollektivistisch, extrem nationalibewegung f\u00fcr Generalstisch und NS-apologetisch bezeichnet werden (s. amnestie\" (VOGA) obige Darstellung). Mitglieder In den Periodika \"Deutsche Nationalzeitung\" bundesweit: 20.000 und \"Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiin MV: ca. 50 ger\" wird in z.T. \u00fcbelster Form gegen die angebliche \"\u00dcberfremdung\" des deutschen Volkes Ideologie, personelle Besetzung sowie Aktivit\u00e4ten durch \"kriminelle Scheinasylanten\" und \"Zigeuder DVU werden in hohem Ma\u00dfe von deren Bunner\" agitiert. Neben der st\u00e4ndigen Verunglimpdesvorsitzenden, Dr. Gerhard FREY, bestimmt. fung von Vertretern des parlamentarischen ReDieser ist seit 1959 als Zeitungsverleger t\u00e4tig; die gierungssystems, insbesondere des ehemaligen von ihm im \"DSZ-Druckschriftenund ZeitungsBundespr\u00e4sidenten Richard von Weizs\u00e4cker, ververlag GmbH\" herausgegebenen w\u00f6chentlich ersuchen diese Bl\u00e4tter, NS-Verbrechen zu verharmscheinenden Publikationen \"Deutsche Nationallosen und die \"Ehre\" des deutschen Soldatentums zeitung\" und \"Deutsche Wochenzeitung/Deut\"reinzuwaschen\". Auch Beleidigungen von Ju-","den, insbesondere des Zentralrates der Juden in meinsame Presseerkl\u00e4rung heraus, die gro\u00dfes Deutschland, versteckte Zweifel am Holocaust Aufsehen erregte (N\u00e4heres hierzu s. Darstellung u.a. finden sich regelm\u00e4\u00dfig in diesen Schriften. der REP). Zu einer tats\u00e4chlichen Verbindung kam es allerdings nicht. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der DVU existiert faktisch nicht. Parteistrukturen Vuut DEUTSCHE sind nur im Ansatz vorhanden, Aktivit\u00e4ten mit Au\u00dfenwirkung sind praktisch keine (au\u00dfer einiUOIKSUNION gen Flugblattverteilungen) festzustellen. Die bisher angenommene Mitgliederzahl von 200 mu\u00df j\u00fcngsten Erkenntnissen zufolge auf ca. 50 reduBundesweit ging der Mitgliederbestand der DVU, ziert werden. die 1987 aus dem bereits seit 1971 bestehenden \"DVU e.V.\" hervorgegangen ist, gegen\u00fcber dem Vorjahr um 4.000 auf 22.000 zur\u00fcck. 1.4.2 \"Nationaldemokratische Partei Allerdings werden auch solche Personen, die leDeutschlands\" (NPD) diglich vom FREYschen Verlag vertriebene B\u00fccher bestellen, automatisch als Mitglieder geGr\u00fcndung: 1964 f\u00fchrt, so da\u00df die tats\u00e4chliche Mitgliederzahl Sitz: Stuttgart deutlich unter 22.000 liegen d\u00fcrfte. Teil-/NebenAufgrund des zentralistischen, dirigistischen und organisationer i: \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) autorit\u00e4ren F\u00fchrungsstils des Dr. FREY (Funk- , .Nationaldemokratischer tion\u00e4re werden beispielsweise nicht von MitglieHochschulbund\" (NHB) derverb\u00e4nden gew\u00e4hlt, sondern von Dr. FREY erMitglieder nannt) ist die DVU nicht in der Lage, ein eigenbundesweit: 4500 st\u00e4ndiges Profil zu entwickeln und kann nicht als in MV: ca. 100 politische Partei im engeren Sinne betrachtet Publikationen : \"Deutsche Stimme\" werden. \"NPD-Landesverband Nachdem die DVU 1993 den Einzug in die HamMecklenburg-Vorpommern, burger B\u00fcrgerschaft nicht geschafft hatte, trat sie Mitteilungen f\u00fcr Mitglieder zu den Wahlen 1994 nicht an. Offensichtlich war und Freunde\" der Bundesvorsitzende (der als mehrfacher Million\u00e4r gilt) nicht mehr gewillt oder in der Lage, entstehende finanzielle Defizite aus eigener TaDie Ideologie der NPD unterscheidet sich nicht sche auszugleichen. von der anderer rechtsextremistischer OrganisaVor dem \"Wahljahr 1994\" versuchte Dr. FREY tionen. Ihre v\u00f6lkisch-kollektivistischen, NS-apowiederholt, den Bundesvorsitzenden der Partei logetischen, nationalistischen und grenzrevisio\"Die Republikaner\", Franz SCH\u00d6NHUBER, zur nistischen Ansichten vertritt sie bereits seit ihrem Bildung eines rechten B\u00fcndnisses zu bewegen. Gr\u00fcndungsjahr 1964. Bis zum 22. August des Berichtsjahres lehnte Von ihrer einstigen \"Gr\u00f6\u00dfe\" (1969 z\u00e4hlte sie ca. SCH\u00d6NHUBER dies regelm\u00e4\u00dfig ab. An diesem 28.000 Mitglieder) ist nicht mehr viel vorhanden: Tag gaben FREY und SCH\u00d6NHUBER eine geBundesweit sinkt ihr Mitgliederbestand stetig, im I","Vergleich zum Vorj ahr ging dieser um 500 auf ca. heim das bisherige Strafma\u00df. Die darin enthalte4.500 zur\u00fcck. ne Urteilsbegr\u00fcndung l\u00f6ste ein internationales Da die NPD die vor der Bundestagswahl 1990 im Medienecho aus, da DECKERT darin u.a. eine voraus erhaltene Wahlkampfkostenerstattung be\"charakterfeste Pers\u00f6nlichkeit\" bescheinigt worreits f\u00fcr den Wahlkampf verwandt hatte, hat sie den war. Dieses Urteil wird nun von der NPD zu seitdem mit massiven finanziellen Problemen zu Propagandaund Agitationszwecken benutzt. k\u00e4mpfen, die weiterhin Einflu\u00df auf die Gesamtsituation der Partei haben. In einem zweiten Revisionsverfahren am O6.i2.94 entschied der Bundesgerichtshof, da\u00df der Schuldspruch gegen DECKERT aufrechterDEUTSCH halten werden solle, hob aber die Strafzumessung von einem Jahr auf Bew\u00e4hrung auf. Insbesondebleibt unser Land re kritisierte der Bundesgerichtshof die Begr\u00fcndung, mit der die Strafe zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung worden war. Die Kennzeichnung des Angeklagten Abschiebung von Scheinasylanten als \"charakterstarke, verantwortungsvolle PerDas ganze Deutschland uns Deutschen s\u00f6nlichkeit mit klaren Grunds\u00e4tzen\" durch das Landgericht sei nicht mit dem bisherigen WerdeKampf der Inl\u00e4nderfeindlichkeit gang DECKERTs zu vereinbaren. Bei einem solNPD deutschbewu\u00dft - sozial - national V.i.S.d.R: R. Maier Stuttgart * NPD/JN chen \u00dcberzeugungst\u00e4ter seien an eine g\u00fcnstige Sozialprognose besonders strenge Anforderungen zu stellen. Das Verfahren wurde zur Neuverhandlung an das Landgericht Karlsruhe verwiesen. Postfach 103528, 7000 Stuttgart 10 Spendentonto: 2 461 025 Landesgirokaesc Stuttgart (BLZ 600 50101) In Mecklenburg-Vorpommern gelang es der NPD unter F\u00fchrung des Landesvorsitzenden PIEL, Rostock, im Berichtszeitraum, ihre OrganisationsAufsehen erregten im Berichtszeitraum verschiedichte auf niedrigem Niveau zu konsolidieren dene Gerichtsverfahren gegen den Bundesvorsitund in Bereichen auszubauen; dies unter massizenden G\u00fcnter DECKERT. ver Unterst\u00fctzung aus den westlichen LandesverWegen der Durchf\u00fchrung einer Veranstaltung b\u00e4nden Schleswig-Holstein und Hamburg. am 13. November 1992 mit Fred A. LEUCHTER, Der Mitgliederbestand der NPD bewegte sich um dem nach seiner eigenen Auffassung \"Aush\u00e4ngeeine Zahl von 100 Personen; in Mecklenburgschild\" der internationalen RevisionismusbeweVorpommern ist - wie oben dargestellt - eine gung, wurde DECKERT wegen Volksverhetzung, starke Mitgliederfluktuation innerhalb der \u00fcbler Nachrede, Verunglimpfung des Andenkens rechtsextremistischen Parteien festzustellen, eine Verstorbener und Aufstachelung zum Rassenha\u00df genaue Zahl l\u00e4\u00dft sich daher nicht angeben. Auch vom Landgericht Mannheim zu einer Freiheitsist (s.o.) innerhalb dieses Parteienspektrums nur strafe von einem Jahr auf Bew\u00e4hrung verurteilt. ein Bruchteil der Mitglieder aktiv; die meisten Im Revisionsverfahren wurde dieses Urteil vom d\u00fcrften sog. \"Karteileichen\" sein. Bundesgerichtshof aufgehoben. In einem erneuArbeitsf\u00e4hige Kreisverb\u00e4nde gab es 1994 im Lanten Verfahren best\u00e4tigte das Landgericht Mannde nur wenige. Offensichtlich sind in den Berei-","Nationaldemokraten Liebe S c h w e r i n e r Landsleute! Jetzt Einw\u00e4nderungsstop oder CDU,SPD,FDP abw\u00e4hlen Die ca. 1000 Asylbewerber, die Schwerin bisher aufgenommen hat, sind nicht das Problem. So fing es in Hamburg vor Jahren auch an: 'Nur einige Gastarbeiter w\u00fcrden auf einige Jahre kommen!' 3 x die Einwohnerzahl von Schwerin, soviel Ausl\u00e4nder leben heute in Ham burg: In unseren Wohnungen, auf Asylschiffen, in Container-D\u00f6rfern rund um Hamburg. Ganze Stadtteile beherrschen heute Orientale, Asiaten und Afrikaner: Veddel, Wilhelms burg (etwa sovlele Einwohner wie der Gr.Dreesch), St.Pauli, St.Georg, Billstedt und an dere. Hamburg ist zum Eldorado fUr Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t geworden, z.B.Drogen. Jede 3. Straftat begeht ein Ausl\u00e4nder, im Untersuchungsgef\u00e4ngnis stellen sie 2/3 der Insassen. Die NPD will_verhindern, daS es in Schwerin qenauso endet. Sie ist seit 30 Jahren die gewaltfreie Fundamental Opposition Westdeutschlands. Wir sind die einzigen,die nicht k\u00e4uflich waren. Wir sagen: Entweder machen die Altparteien jetzt die Grenzen (vor allem an Oder und Nei\u00dfe) f\u00fcr illegale Einwanderung und Asylmi\u00dfbrauch un\u00fcberschreitbar (wie z.B. die USA am Rio Grande) oder sie m\u00fcssen 1994 durch die NPD abgew\u00e4hlt werden. ZEIGT DEN RETTET DIE BONZEN .. DIE SCHLOSS MIT ZAHME! A S Y L H I S S B R A U C H ! Besonders die Arbeitslosigkeit und Kriminalit\u00e4t 1994 sind 4x Wahlen in Mecklenburg/Vorpommern. Wir m\u00f6chten Sie anregen, sich f\u00fcr die NPD als w\u00e4hlbare Gegenkraft zu interessieren. Wir helfen gerade Schweriner B\u00fcrgern, in Schwerin einen NPD-Kreisverband zu gr\u00fcnden, denn politisch wirksam werden m\u00fcssen Sie. Die Altpartelen m\u00fcssen gezwungen werden, die 1/2-Million unbearbeiteter Asylantr\u00e4ge so fort zu erledigen. Fast alle Ausl\u00e4nder haben kein Asylrecht und m\u00fcssen zur\u00fcck. Jeder wei\u00df, da\u00df die Vereinigung wirtschaftlich gescheitert ist. Wer hier Westwaren verkauft, mu\u00df notfalls rigoros dazu gebracht werden, diese auch hier zu produzieren. Staatliche Investitionen (anstelle Arbeitslosengeld) z.B. f\u00fcr die Altstadtrenovierung m\u00fcssen her. Verarbeitungsindustrien f\u00fcr mecklenburgische Erzeugnisse m\u00fcssen entstehen. Es mu\u00df end lich Sicherheit durch Recht und Ordnung, d.h. mehr Polizei, und Gerichte, einkehren, usw K -->t Hier ausschneiden und''einsenden. NPD*UnfI8$ff)ftl3litl HS\u00dfltUffV Nationaldemokratische Postfach 6 2 0 3 2 7 2000 Hamburg 62 O Ich Interessiere mich f\u00fcr die Arbeit der NPD und bitle um \u00dcbersen Partei Deutschlands dung weiteren Informationsmaterials. (NPD) O ich m\u00f6chte Mitglied der NPD werden. HERAUSGEBER O Ipti m\u00f6chte Mitglied der Jungen Nation aldemokraten (JN) werden. NPO-Landesveftaaiiii Hamburo O ich bejieife die Monatsiellung \"DEUTSCHE STIMME\" (Jahresbezugjprals DM 3S,-) Postfach 6 2 03 2 7 2000 Hamburg 62 schreiben 374 33 86 Auflege 1C\u00d6.CCO","chen Schwerin und Ludwigslust einigerma\u00dfen Auch gegen Heinrich F\u00d6RSTER, stellvertretender funktionierende Strukturen vorhanden. Wie einer NPD-Landesvorsitzender von Schleswig-Holstein, Presseerkl\u00e4rung vom 05. November 1994 zu entwurde im Februar 1995 die Hauptverhandlung nehmen ist, existiert nunmehr auch ein NPDwegen versuchten Mordes er\u00f6ffnet. Kreisverband in Greifswald. Dies ist umso interessanter, als der Schwerpunkt der NPD im Lande Die NPD beteiligte sich 1994 an der Europawahl, bislang im westlichen Teil lag und die \"Republiden Kommunalwahlen und an der Landtagskaner\" (REP) eher im Ostteil des Landes aktiv wahl. Die Ergebnisse lagen - wie erwartet - weit sind. Ein Zusammenhang zwischen dem geunter der 5%-H\u00fcrde. schlossenen Austritt des REP-Kreisverbandes Bei der Europawahl im Lande erreichte die Greifswald und der Neugr\u00fcndung des KV der NPD NPD 0,3 % bzw. 2487 Stimmen, bei der Komin Greifswald ist zu vermuten. munalwahl in Schwerin 1,4 % bzw. 2.339 Der ehemalige Vorsitzende des NPD-KV Rostock Stimmen, in Boizenburg/Hagenow (neuer wurde aus der Partei ausgeschlossen, nachdem er Kreis: Ludwigslust) 1,49 % der abgegebenen in einem Interview mit einem Fernsehmagazin Stimmen. Bei der Landtagswahl erhielt die seine Sympathien f\u00fcr den Hitlerstellvertreter RuNPD 0,1%. dolf Hess kundgetan hatte. Auch im Berichtszeitraum besch\u00e4ftigte der verZur Unterst\u00fctzung des Wahlkampfes in Mecklensuchte \u00dcberfall auf das Asylbewerberheim in Boiburg-Vorpommern sollte das traditionelle zenburg-Bahlen am 31. Juli 1992 die Justiz. \"Deutschlandtreffen\" der NPD f\u00fcr den norddeutR\u00fcdiger KLASEN, ehemaliger Kreisvorsitzender schen Raum am Ol.Oktober 1994 in Boizender NPD in Boizenburg und Heinrich F\u00d6RSTER, burg/Kreis Ludwigslust stattfinden. Als Redner stellvertretender Landesvorsitzender der NPD war u.a. der Bundesvorsitzende G\u00fcnter DECKERT Schleswig-Holstein, gelten dabei als Drahtzieher. vorgesehen. Am 28. April 1994 hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichtes Schwerin gegen den eheDie \u00f6rtliche Ordnungsbeh\u00f6rde verbot diese Vermaligen Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes anstaltung mit der Begr\u00fcndung, da\u00df die gegen Hagenow, R\u00fcdiger KLASEN, auf und wies es zur Ausl\u00e4nder, insbesondere Asylbewerber, gerichtete erneuten Verhandlung zur\u00fcck. Das Landgericht Agitation der NPD eine ausl\u00e4nderfeindliche Stimhatte KLASEN u.a. wegen versuchter schwerer mung innerhalb der Bev\u00f6lkerung sch\u00fcre, was geBrandstiftung und versuchter schwerer K\u00f6rperrade im Boizenburger Raum in der Vergangenheit verletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren zu \u00dcbergriffen auf Ausl\u00e4nderund Asylbewerberverurteilt. Nach Ansicht des BGH kam in diesem heime gef\u00fchrt habe. Auch sei mit Gegenaktionen Fall aber auch eine Verurteilung wegen versuchseitens des gewaltbereiten politischen Gegners zu ten Mordes in Betracht. Tats\u00e4chlich wurde KLArechnen. SEN mittlerweile wegen versuchten Mordes, Die von der NPD eingelegten Antr\u00e4ge auf einstschweren Landfriedensbruchs, schwerer Brandweiligen Rechtsschutz gegen diese Entscheidung stiftung und versuchter schwerer K\u00f6rperverletwurden vom zust\u00e4ndigen Verwaltungsund zung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und Oberverwaltungsgericht verworfen. sechs Monaten verurteilt. E","1.4.2.1 ,Junge Nationaldemokraten\" ON) BRD hei\u00dft das System, Gr\u00fcndung: 1967 Sitz: Stolberg Mitglieder bundesweit: 180 in MV: Einzelmitgliedschaften Publikationen: \"Denkzettel\" \"Der Aktivist\" \"Einheit und Kampf\" \"JN-Intern\" \"Junger Norden\" morgen wird es Als Jugendorganisation der NPD bekennen sich untergehn! die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) zwar zur Programmatik der Mutterpartei; die JN vertreten ^ n Junge\" r jedoch deutlich radikalere Positionen als die NPD. M Nationaldemokraten Postfach 14 02 - 24572 Bad Bramstedt V.I.S.d.P.: AStorrHotzstr 40 - 80469 M\u00fcnchen EIS. Dies zeigt sich u.a. in den Kontakten zu eindeutig neonazistischen Organisationen, wodurch Abgrenzungsbeschl\u00fcsse der NPD mi\u00dfachtet werden. Querelen mit der NPD sind neben desolaten organisatorischen Verh\u00e4ltnissen Grund daf\u00fcr, da\u00df die Wir w\u00fcnschen unseren JN ihre Mitgliederzahl mit 180 nur knapp (Vorausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgern jahr: 190) behaupten konnten. Am 24. Januar 1994 wurde bekannt, da\u00df die Bundestagsabgeordnete Ingrid KOPPE vom B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen gegen die JN Anzeige wegen des Verdachts eines Datenschutzvergehens und einer \u00f6ffentlichen Aufforderung bzw. Anleitung zu Straftaten erstattet hatte. Zur Begr\u00fcndung verlautete, die JN h\u00e4tte schriftlich eine gute dazu aufgerufen, ihr Treffpunkte, Fotos und Adressen ihrer \"antifaschistischen Gegner\" zuzusenden; diese Daten w\u00fcrden ausgewertet und der Heimreise rechten Szene regelm\u00e4\u00dfig wieder zur Verf\u00fcgung r n Junge gestellt. Unter Bezugnahme auf die bereits erw\u00e4hnte Brosch\u00fcre \"Einblick\" hei\u00dfe es in dem M Nationaldemokraten Aufruf: \"Auch wir haben beschlossen, mit unseren Postfach 14 02 - 24572 Bad Bramstedt V.LS.dP_AStorr - Hobsir 49 - 80469 M\u00fcnchen EIS. 1","Gegnern den demokratischen Dialog zu beginDer Arbeitskreis \"Republikanische Jugend\" (RJ) nen.\" z\u00e4hlt ca. 700, der \"Republikanische Bund der im Anl\u00e4\u00dflich des siebten Todestages des Hitlerstell\u00f6ffentlichen Dienst Besch\u00e4ftigten\" (RepBB) ca. vertreters Rudolf HE\u00df meldeten die JN f\u00fcr den 13. 150 Mitglieder. August 1994 in Solingen eine Demonstration an. Bereits im Dezember 1992 vereinbarten die Leiter \"Unter Beteiligung des gesamten nationalen Wider Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und derstandes\" wollte man u.a. an der Stelle vorbeider L\u00e4nder, gezielt Informationen \u00fcber die REP zu maschieren, an der ein Jahr zuvor bei einem beschaffen, da tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verBrandanschlag auf ein von T\u00fcrken bewohntes fassungsfeindliche Bestrebungen erkennbar waHaus f\u00fcnf Menschen get\u00f6tet worden waren. Diese ren. Seinerzeit insbesondere in Nordrhein-WestDemonstration wurde von den zust\u00e4ndigen Befalen und Hamburg angefallene Erkenntnisse, h\u00f6rden verboten. die rassistische, antisemitische, nationalistische Zeitungsmeldungen zufolge beabsichtigt die und volkskollektivistische Standpunkte erkennen F\u00fchrung der im November 1994 vom Bundesmilie\u00dfen, f\u00fchrten auch hier zu der Feststellung, da\u00df nisterium des Innern verbotene, dem Neonazisdie REP rechtsextremistische Bestrebungen vermus zuneigenden \"Wiking Jugend\" (WJ), ihre folgen. Entsprechend wurden sie bereits Ende Mitglieder der JN anzugliedern. 1992 in Mecklenburg-Vorpommern zum BeobachIn Mecklenburg-Vorpommern sind die JN weitertungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erkl\u00e4rt. hin ohne Bedeutung. Au\u00dfer einigen EinzelmitDie 1993 bekanntgewordene \"Programmatische gliedschaften sind nach bisherigem KenntnisErkl\u00e4rung\" des Landesverbandes Mecklenburgstand keinerlei Strukturen vorhanden. Vorpommern der REP zeigt deutlich die f\u00fcr Rechtsextremisten typische \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Nation. Demokratische politische Parteien 1.4.3 \"Die Republikaner\" (REP) werden als \"Altparteien\", \"Verr\u00e4ter\" oder \"politische Dilettanten\" bezeichnet, die die Demokratie Gr\u00fcndung: \"mit F\u00fc\u00dfen treten\". Auch dies eine \u00fcbliche Aus1983 Sitz: Berlin sage rechtsextremistischer Parteien, die Zweifel TeilVNebenan der Achtung des Mehrparteienprinzips auforganisationen \"Arbeitskreis Republikanische kommen lassen. Jugend\" (RJ) Die von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Mecklen\"Republikanischer Bund der burg-Vorpommern vorgenommene Einsch\u00e4tBesch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen zung wird gest\u00fctzt durch eine Reihe von VerwalDienst\" (RepBB) tungsgerichtsentscheidungen in verschiedenen Mitglieder Bundesl\u00e4ndern, die die Zul\u00e4ssigkeit einer Beobbundesweit: 20.000 achtung der REP durch den Verfassungsschutz in MV: Eigenangabe: 500-600 bejahten. Publikationen: \"Der Republikaner\" Nach Pressemitteilungen stuft nunmehr auch \"MV-REPort\" der Bundesminister des Innern die REP als rechtsextremistisch ein und best\u00e4tigt damit die Die REP verloren bundesweit gegen\u00fcber dem Vorhiesige Auffassung. Eine Weiterbeobachtung der jahr ca. 3.000 und verf\u00fcgen mittlerweile \u00fcber REP in Mecklenburg-Vorpommern ist daher ge20.000 Mitglieder. boten.","Vor diesem Hintergrund war SCH\u00d6NHUBER bem\u00fcht, seine Partei seit ihrer Gr\u00fcndung als rechtskonservativ, nicht jedoch als rechtsextremistisch darzustellen. Man fa\u00dfte wiederholt AbgrenzungsIn d e n neuen Bundesl\u00e4ndern beschl\u00fcsse gegen rechtsextremistische Parteien zu Wirtschaft untl Arbeit: (beispielsweise auf dem REP-Parteitag in RuhFrauenarbeitslosigkeit in Mitteldeutschland: storf 1990 - \"Ruhstorfer Beschl\u00fcsse\") und leitete Markenzeichen Bonner Wirtschaftspolitik Parteiausschlu\u00dfverfahren gegen (nach AuffasMitteldeutschland hat die qualifiziertesten Frauen und die h\u00f6chste Frauenarbeitslosigkeit Europas: sung der REP) Rechtsextremisten ein. Auch lehnHelmut wir danken Dir, das ist Bonner Frauen-Politik! te SCH\u00d6NHUBER regelm\u00e4\u00dfig die ihm von Dr. Herr Bl\u00fcm, wir brauchen Arbeitspl\u00e4tze und keine B\u00fcttenreden: FREY (den er ver\u00e4chtlich als \"NS-DevotionalienUns ist nicht zum Lachen zumutet h\u00e4ndler\" bezeichnet hatte) angetragenen VorPolitik ist nicht nur westdeutsche M\u00e4nnersache (fast alle West-Absahner sind M\u00e4nner!}, schl\u00e4ge f\u00fcr die Bildung eines rechten B\u00fcndnisses und in Mitteldeutschland schon gar nicht: Wir mitteldeutschen Frauen sind erste Klasse, ab. wir brauchen keine drittrangigen Westbeamten! Daher \u00fcberraschte die Presseerkl\u00e4rung der beiHelmut, was hast Du uns versprochen: Helmut, was hast Du gehalten? den Vorsitzenden vom 22. August 1994 nicht nur Frauen wollen nicht l\u00e4nger betrogen werten! die \u00d6ffentlichkeit, sondern ebenso SCH\u00d6NHUBERs Parteifreunde. Wir REPUBLIKANER sagen: Darin hie\u00df es, der Vorsitzende der \"RepublikaSo kann es nicht weitergehen! ner\" (REP), Franz SCH\u00d6NHUBER, sowie der Vorsitzende der \"Deutschen Volksunion\" (DVU), Dr. ab, indem er verlauten lie\u00df, von Zusammenarbeit Gerhard FREY, seien zu einem \"Meinungsausoder sogar Zusammenschlu\u00df k\u00f6nne keine Rede tausch\" zusammengekommen, um bestehende sein; das Zusammengehen diene lediglich \"dem Meinungsverschiedenheiten zu \u00fcberwinden und Bestreben, sich von den etablierten Politikern insbesondere bei Wahlen eine \"Selbstblockade\" nicht weiter gegeneinander ausspielen zu lassen\". der beiden Parteien zu verhindern. Man sei sich eiNachdem die REP mit 3,9% der Stimmen den nig, da\u00df \"der linken Volksfront\" eine \"rechte AbWiedereinzug in das Europaparlament klar wehrkraft\" entgegengesetzt werden m\u00fcsse. Ferner verpa\u00dft hatten (in Mecklenburg-Vorpommern wende man sich gegen die zunehmende \"Krimi2,6% [= 21.610 Stimmen]) und auch bei der nalisierung und Terrorisierung der demokratiKommunalwahl in MV an der 5%-H\u00fcrde geschen Rechten\". \u00dcber das zuk\u00fcnftige Verh\u00e4ltnis scheitert waren (Kommunalwahl in Stralsund: der beiden Parteien zueinander zu entscheiden, 3,3% [3.282 Stimmen], in Greifswald: 2,8% sei Sache der jeweiligen Parteibasis und werde bei [2.341 Stimmen]), wollte SCH\u00d6NHUBER offenkommenden Parteitagen zur Diskussion gestellt sichtlich mit allen Mitteln die sich abzeichnende und entschieden. \"Wahlschlappe\" bei der Bundestagswahl verhinWegen dieses Meinungsaustausches geriet dern. SCH\u00d6NHUBER parteiintern unter starken Druck. Diese Hoffnung erf\u00fcllte sich nicht. Die LandtagsDer Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg bespielswahl im Stammland Bayern, bei der man parteiweise bezeichnete SCH\u00d6NHUBERs Alleingang als intern mit einem zweistelligen Ergebnis gerechnet \"eigenm\u00e4chtigen Husarenritt\". Franz SCH\u00d6Nhatte, brachte nur 3,9 % f\u00fcr die REP. HUBER verteidigte seinen \"Meinungsaustausch\" Bei der Bundestagswahl erreichten die REP bunmit DR. FREY und schw\u00e4chte dessen Bedeutung desweit 1,9% der Stimmen (in Mecklenburg-Vor- S","pommern 1,2%), bei der Landtagswahl erhielten Anl\u00e4\u00dflich des REP-Bundesparteitages wurde sie 1,0% der Stimmen. BERNHARD zu einem der Beisitzer im REP-BunAls Ergebnis des Treffens FREY-SCH\u00d6NHUBER desvorstand gew\u00e4hlt. befinden sich die REP in einer innerparteilichen In Mecklenburg-Vorpommern ist es den REP Zerrei\u00dfprobe. Der Bundesvorsitzende wurde im nach bisheriger Einsch\u00e4tzung nur in Ma\u00dfen geVorfeld des Bundesparteitages vom Bundesvorlungen, ihre Strukturen auszubauen. Der Mitstand seines Amtes enthoben, aufgrund von gliederbestand liegt einer Eigenangabe der REP Formfehlern wiedereingesetzt und vom bayrizufolge bei 500 - 600; nach Angaben ehemaliger schen Landesschiedsgericht erneut abgesetzt. REP-Mitglieder dagegen gab es in MecklenburgAnl\u00e4\u00dflich des REP-Bundesparteitages am 17. u. Vorpommern zu Hochzeiten nur ca. 480 Mitglie18. Dezember 1994 wurde Dr. Rolf SCHLIERER der, von denen die H\u00e4lfte bereits wieder ausgetrezum Nachfolger des bisherigen Bundesvorsitzenten sein soll. Somit d\u00fcrfte der Mitgliederbestand den Franz SCH\u00d6NHUBER gew\u00e4hlt; SCH\u00d6NHUdeutlich unter den offiziellen 500 - 600 liegen. BER hatte nicht mehr f\u00fcr das Amt des BundesvorDer Landesvorsitzende Bernd BERNHARD ist parsitzenden kandidiert. teiintern umstritten. Querelen mit dem LandesSCHLIERER gilt innerhalb der F\u00fchrungsriege der vorsitzenden sind nach Angabe des ehemaligen REP als eher gem\u00e4\u00dfigt und sucht nach eigenem Landesparteisekret\u00e4rs auch der Grund daf\u00fcr, wesBekunden die Ann\u00e4herung an das b\u00fcrgerliche halb der gesamte Kreisverband Greifswald und eiLager. Allerdings gibt es im REP-Bundesvorstand nige Funktion\u00e4re aus der Partei ausgetreten sind. und insbesondere an der Basis Kr\u00e4fte, die eindeuEinzelne REP-Mitglieder sollen in der NPD eine tig als rechtsextremistisch bezeichnet werden neue Heimat gefunden haben. Dies best\u00e4tigt die m\u00fcssen. Der Bundesparteitag brachte im innerbisherige Einsch\u00e4tzung, da\u00df auch die REP in parteilichen Richtungsstreit keine eindeutige L\u00f6Mecklenburg-Vorpommern verfassungsfeindlisung. Ob es SCHLIERER, der gemeinhin als wenig che Bestrebungen verfolgen und somit als rechtscharismatisch gilt, gelingen wird, die REP von extremistisch einzustufen sind. seinem gem\u00e4\u00dfigten Kurs zu \u00fcberzeugen, ob er W\u00e4hrend des Wahlkampfes kam es vereinzelt zu von einem rechtsextremistischen Populisten abAktionen von Seiten linksextremistischer Organigel\u00f6st wird oder ob sich die REP spalten werden, sationen gegen die REP. So wurde beispielsweise kann derzeit nicht beurteilt werden. ein Informationsstand der REP an der Universit\u00e4t Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die Lage Rostock von mutma\u00dflichen Linksextremisten hinsichtlich der k\u00fcnftigen Entwicklung der REP attackiert und die Materialien vernichtet. Plakate unklar. Der Landesvorsitzende BERNHARD k\u00fcnwurden in verschiedenen St\u00e4dten unmittelbar digte zwar an, es werde keine Zusammenarbeit nach Anbringung durch REP-Gegner wieder entmit rechtsextremistischen Organisationen geben fernt. und er wolle die Partei von Extremisten s\u00e4ubern; Aufsehen erregten die REP durch ein Plakat, mit andererseits werfen ihm Aussteiger einen autodem sie daf\u00fcr warben, die Erststimme der CDU, die rit\u00e4ren F\u00fchrungsstil und die Verbreitung neonaZweitstimme den REP zu geben. zistischen Gedankengutes vor. Im innerparteiliEine Wahlveranstaltung der REP in Schwerin am chen Streit um die Person des ehemaligen BunO6.O6.i994, zu der man 300 Personen erwartet desvorsitzenden SCH\u00d6NHUBER verhielt sich hatte, fand schlie\u00dflich im kleinen Kreis von ca. 25 BERNHARD offenbar eher zur\u00fcckhaltend. Personen statt und wurde fr\u00fchzeitig beendet. i","1.4.4 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und festzustellen (s. einleitende Darstellung). AgitationsHeimat\" (DLVH) schwerpunkt sind \"kriminelle Scheinasylanten\". Bundesweit stagniert der Mitgliederbestand der DLVH auf niedrigem Niveau bei ca. 900 MitglieGr\u00fcndung: 1991 dern. Sitz: Berlin Im Februar d.J. detonierte in der Wohnung des Mitglieder Vorsitzenden des Kreisverbandes Wittenberg bundesweit: 900 (Sachsen-Anhalt) der DLVH ein Sprengsatz und in MV: ca. 10 verletzte ein DLVH-Mitglied leicht. W\u00e4hrend der Publikationen: \"Die Nordlichter - polizeilichen Vernehmung erkl\u00e4rte der DLVHNorddeutsche Rundschau\" Kreisvorsitzende, der Sprengsatz sei daf\u00fcr bestimmt gewesen, w\u00e4hrend einer Veranstaltung im Die 1991 von ehemaligen Mitgliedern der \"Repu\u00f6rtlichen Haus der PDS zur Explosion gebracht blikaner\" (REP) und der \"Nationaldemokratizu werden. schen Partei Deutschlands\" (NPD) gegr\u00fcndete Obwohl es nach Angaben der Polizei zweifelhaft Partei versteht sich als Sammlungsbewegung des ist, ob der von dem DLVH-Kreisvorsitzenden angerechten bzw. rechtsextremistischen Parteienspekfertigte Sprengsatz tats\u00e4chlich f\u00fcr den vorgesehetrums. Daher wurden keine Abgrenzungsbenen Zweck tauglich gewesen w\u00e4re, zeigt doch alschl\u00fcsse zu anderen rechten Parteien gefa\u00dft; lein die Tatsache, da\u00df auf diese Art gegen den poDoppelmitgliedschaften werden geduldet. litischen Gegner vorgegangen werden sollte, da\u00df In Sprache und Ideologie sind keine Unterschiede die Zunahme von Gewaltaktionen zwischen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Linksund Rechtsextremisten mittlerweile auch das eher gem\u00e4\u00dfigte rechtsextremistische Parteienlager zu erfassen scheint (s. auch Darstellung zu den \"Jungen Nationaldemokraten\" QN]). RECHTE Die Ann\u00e4herung zwischen Franz SCH\u00d6NHUBER und Dr. Gerhard FREY f\u00fchrt die DLVH - so der VEREINIGT Wortlaut einer Presseerkl\u00e4rung - auf ihre eigenen Bem\u00fchungen zur \"Einigung der demokratischen EUCH ! Rechten\" zur\u00fcck. Die Zielsetzung des Treffens zwischen SCH\u00d6NHUBER und Dr. FREY, \"die Beendigung der Zersplitterung der demokratischen Rechten\", sei seit ihrer Gr\u00fcndung das vorrangige Ziel der DLVH gewesen. Die Begeisterung der DLVH f\u00fcr die m\u00f6gliche Einigung zwischen den \"Giganten\" im rechten Lager Aus LIEBE ZUR HEIMAT d\u00fcrfte wohl nur vordergr\u00fcndig den Tatsachen entsprechen, denn dadurch d\u00fcrfte das Ziel der DEUTSCHE LIGA DLVH selbst, die \"zersplitterten\" rechten Kr\u00e4fte 30 Villingen-Schw unter ihrer eigenen F\u00fchrung zusammenzuf\u00fcgen, 20 - 3 74 97 in weite Zukunft ger\u00fcckt sein. I","In Mecklenburg-Vorpommern gelang es der DLVH zubauen. Es konnten nur Einzelmitgliedschaften auch im Berichtszeitraum nicht, Strukturen auffestgestellt werden. 1.4.5 \"Aktion Mecklenburg-Vorpommern\" (AMV), vormals \"Aktion Mecklenburg-Vorpommern bleibt unser\" (MBU) Gegen Asylmissbrauch und Westkolonialismus Warum werden unsere Arbeitspl\u00e4tze z.B. auf den Werften und in der Fischindustrie hier vernichtet, w\u00e4hrenrjpdie Ausl\u00e4nder bei der Westkonkurrenz angeblich unentbehrlich .f\u00fcr unseren Wohlstand und die Bezahlung unserer Renten sein sollen? Warum arbeiten auf unseren Baustellen Polen, Russen; Vietnamesen und andere Ausl\u00e4nder? Der Westen erh\u00e4lt die Auftr\u00e4ge, l\u00e4\u00dft sie zu Billigstl\u00f6hnen von Ausl\u00e4ndern ausf\u00fchren und unsere Bauarbeiter sind arbeitslos und schauen' zu? * Mehr Di\u00e4ten, weiter steigender Liebe A b b a u von Sozialleistungen Rostocker * Jugend ohne Lehrstellen Mitb\u00fcrger! Wir haben die bisherige Aktion * Immer h\u00f6here Westprofite, und wir 1 Rostock bleibt deutsch' erbleiben die Deklassierten weitert' in 'Mecklenburg-Vorpommern bleibt unser1.Wir wol\"AlteSED-Seilschaften in Beh\u00f6rden len an der Kommunal w\u00e4hl 1994 teilnehmen, weil f\u00fcr uns die Westparteien nicht w\u00e4hlbar und Betrieben si nd und die PDS ni cht di e Partei der Ostdeutschen i s t , * Zunehmender Asylmi\u00dfbrauch und f\u00fcr die sie sich ausaibt. Sie illegale Einwanderung Helft Euch selbst! Kauft Ostprodukte * Weiterhin Arbeitsplatzvernichtung, i s t f\u00fcr weiteren Ausl\u00e4nderzuzug, sch\u00fctzt alte SED-Bonzen Westpreise, aber Ostl\u00f6hne und sagt von sich selbst,Linke brauchen kein Vaterland, also 'Westimportierte(Drogen-)Delikte auch keine Heimat. Wir wollen als gleichberech- t i g t e Deutsche unsere Heimat g e w a l t f r e i sch\u00fctzen, wo die Westhilfe zum Imperialismus und die Ausl\u00e4nderzuwan\u00d6ZET-X-E: A U S S C H N E I D E N &| derung unertr\u00e4glich wird. UND EINSENDEN AN B i t t e , unterst\u00fctzen Sie uns A k t i o n 'Mecklenburg/Vorpommern b l e i b t unser' dabei. Postfach. U 33, 0 - 2530 Warneniinde | O Ich m\u00f6chte weitere Informationen Gegen o im Prinzip stimme ich \u00fcberein D Ich m\u00f6chte der 'Aktion' aktiv helfen Westhaie o Ich m\u00f6chte der 'Aktion' beitreten und Westhy\u00e4nen Verantwortlich * Verdruck PL2/Wohnort_ H-Andrcjewski. * . A t t f l f t 0 e . : lao.OOC Q","Sie versteht sich als Interessenvertretung der Gr\u00fcndung: 1992 mecklenburg-vorpommerschen Bev\u00f6lkerung; daSitz: Rostock her agitiert sie gegen angeblich durch \"West-Kain MV: ca. 20 pitalinteressen\" entstandene Mi\u00dfst\u00e4nde wie ArPublikationen \u00dcber Aktivit\u00e4ten der AMV beitslosigkeit, Mieterh\u00f6hungen etc. und tritt daf\u00fcr wird in den \"HIA-Nachrichein, Ostprodukte solchen aus dem Westen vorzuten\" der \"Hamburger Liste ziehen. Der Agitationsschwerpunkt ist - wie bei f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp\" (HLA) allen rechtsextremistischen Organisationen - die berichtet Asylproblematik. Die (damals noch) MBU beteiligte sich an der Aufgrund von Namensstreitigkeiten mit einer RoWahl zur Rostocker B\u00fcrgerschaft und erreichte stocker Firma wurde die \"Aktion Mecklenburg1,7% der Stimmen. Vorpommern bleibt unser\" (MBU) Mitte des JahAngeblich wurde die MBU/AMV mittlerweile aufres 1994 in \"Aktion Mecklenburg-Vorpommern\" gel\u00f6st; tats\u00e4chlich sind jedoch weiterhin Aktivit\u00e4(AMV) umbenannt. Diese entstand Ende 1992 aus ten festzustellen. Der Mitgliederbestand der MBU/ der \"B\u00fcrgerbewegung\" \"Rostock bleibt deutsch\" AMV d\u00fcrfte bei 20 liegen; der Schwerpunkt ihrer und steht ideologisch und personell der NPD nahe. Aktivit\u00e4ten ist Rostock. 1.5 Sonstige Rechtsextremistische Bestrebungen Im Berichtszeitraum gab es bundesweit 34 sonstiSie betreiben \"Rassenkunde\", pflegen heidnischge rechtsextremistische Gruppen. Hierbei handelt germanische Br\u00e4uche oder besch\u00e4ftigen sich mit es sich vorwiegend um kleinere Gruppierungen, den ehemaligen deutschen Ostgebieten. die \u00f6ffentlich kaum in Erscheinung treten, sonBeachtenswerte Aktivit\u00e4ten derartiger Gruppen dern ihren Schwerpunkt im ideologisch-weltanwurden in Mecklenburg-Vorpommern bislang schaulichen Bereich sehen. nicht festgestellt. 1.6 Beziehungen deutscher Rechtsextremisten in das Ausland 1.6.1 Aktivit\u00e4ten des \"Ku Klux Klan\" Anh\u00e4nger des KKK und gingen in militant rassi(KKK) stischer Weise gegen Ausl\u00e4nder und Asylbewerber vor. Bislang gibt es noch keine konkreten HinweiDer \"Ku Klux Klan\" (KKK) wurde 1865 in den se auf KKKGruppen in Mecklenburg-VorpomS\u00fcdstaaten der USA gegr\u00fcndet. Ziel dieses Gemern. Dennoch deuten einige Verhaltensweisen heimbundes ist heute wie damals \"der Erhalt der bei Skin-Feiern, wie z.B. das Verbrennen von wei\u00dfen Rasse\". Anfang der 80er Jahre organisierHolzkreuzen, auf bewu\u00dfte Anlehnungen an KKKten sich auch in der Bundesrepublik Deutschland Rituale hin. I","1.6.2 Rechtsextremistisches PropaganAO mit Zusendungen von Plakaten, \"Spuckis\" damaterial aus dem Ausland (Aufkleber zum Anlecken), Periodika und Armbinden an Interessenten in Erscheinung. Im Berichtszeitraum des Jahres 1994 konnte vermehrt Propagandamaterial festgestellt werden, Desweiteren erhielten Landespolitiker von dem in das entweder aus dem Ausland illegal in gr\u00f6\u00dferen Kanada lebenden deutschen Rechtsextremisten, Mengen eingef\u00fchrt worden ist oder als Post direkt Ernst Z\u00dcNDEL, Inhaber des SamisdatVerlages in bestimmten Adressaten - zumeist Politikern - zuToronto, und verschiedenen seiner Anh\u00e4nger regestellt wurde. Die liberale Gesetzeslage in den jevisionistische Schriften zugesandt, in denen der weiligen Staaten, insbesondere in den USA und Holocaust w\u00e4hrend des Dritten Reiches geleugnet D\u00e4nemark, bietet den betreffenden Rechtsextrewird. Ziel der Briefkampagne war, die eingef\u00fchrte misten eine ausgezeichnete Aktionsbasis. In erStrafversch\u00e4rfung f\u00fcr das Leugnen der Vernichster Linie trat hier bereits die erw\u00e4hnte NSDAPtung der Juden im Dritten Reich zu verhindern. 1.7 Die \"Neue Rechte\" - Intellektualisierung des Rechtsextremismus? In den Medien wird in j\u00fcngster Zeit h\u00e4ufiger \u00fcber umstritten ist, so l\u00e4\u00dft sich doch deutlich feststeleine Intellektualisierung des Rechtsextremismus len, da\u00df die Vertreter dieser Richtung wesentlich berichtet. In diesem Zusammenhang f\u00e4llt h\u00e4ufig die Ideen der sogenannten \"Konservativen Revoder Begriff \"Neue Rechte\". Auch die Verfassungslution\" aus der Zeit der Weimarer Republik aufschutzbeh\u00f6rden registrieren seit l\u00e4ngerem Begreifen. Bezeichnend f\u00fcr dieses Gedankengut ist m\u00fchungen zumeist junger Rechtsextremisten, die folgende \u00c4u\u00dferung von Edgar Julius JUNG auch aus studentischen Kreisen, Elemente ihrer (1894 -1934), einem herrausragenden Vertreter Ideologie auf hohem geistigen Niveau zu diskuder Ideen der \"Konservativen Revolution\": tieren. Damit verbunden sind Versuche, Ergebnisse interner Diskussionen in gesamtgesellschaftli\"Konservative Revolution nennen wir die Wieche Diskussionsprozesse einzubringen. Sie verderachtsetzung aller jener elementaren Gesetbinden damit offenbar die Hoffnung, zunehmend ze und Werte, ohne welche der Mensch den ZuEinflu\u00df auf Wertvorstellungen in der Politik oder sammenhang mit der Natur und mit Gott verauch im Bereich der Kultur zu nehmen. liert und keine wahre Ordnung aufbauen Von der Struktur her ist dieses Spektrum daher kann. An Stelle der Gleichhat tritt die innere eher als \"Denkschule\" und weniger als organisaWertigkeit, an Stelle der sozialen Gesinnung der torischer Zusammenhang zu sehen. Dar\u00fcber gerechte Einbau in die gestufte Gesellschaft, an hinaus entfalteten deren Vertreter in der \u00d6ffentStelle der mechanischen Wahl das organische lichkeit kaum erkennbare politische Aktivit\u00e4ten. F\u00fchrerwachstum, an Stelle b\u00fcrokratischen Was sind die ideologischen Ziele und Grundlagen Zwangs die innere Verantwortung echter Selbstdieser sogenannten \"Neuen Rechten\"? verwaltung, an Stelle des Massengl\u00fccks das Obwohl der Inhalt des Begriffs \"Neue Rechte\" Recht auf Volksgemeinschaft.\"\" 11 Zitiert aus: Kurt SONTHEIMER: Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik, M\u00fcnchen 1978, S. 120","Dahinter steht der Wunsch, den aus den Idealen herauszuheben bzw. sich im \"Kampf ums Dader Franz\u00f6sischen Revolution im Jahre 1789 entsein\" durchzusetzen. Die sich - nach den Vorstelwickelten liberalen Rechtsstaat zur\u00fcckzudr\u00e4ngen lungen der \"Neuen Rechten\" - daraus entoder gar ganz zu beseitigen. wickelnde \"Elite\" bildet einen nat\u00fcrlichen F\u00fchAn seine Stelle soll offenbar ein Staatswesen treten, rungskader, dem sich alle anderen Menschen zu das auf dem F\u00fchrerprinzip aufbaut und st\u00e4ndeunterwerfen haben. staatlich im Sinne einer \"nat\u00fcrlichen\" Schichtung der Gesellschaft organisiert ist. Interessant ist die politische Taktik, mit der die Parallel zum historischen Bezug auf die \"KonserVertreter dieser Denkrichtung ihre Ideen in den vative Revolution\" unterliegt die \"Neue Rechte\" in politischen Meinungsbildungsproze\u00df einzubrinDeutschland einem starken Einflu\u00df durch die gen gedenken. Die Gr\u00fcndung von Parteien oder \"Nouvelle Droite\" (Neue Rechte) Frankreichs, eine Teilnahme an Wahlen spielt - wenn \u00fcberdie sich seit Ende der 60er Jahre darum bem\u00fcht, haupt - nur eine untergeordnete Rolle. \u00dcber den einen modernen intellektuellen Rahmen f\u00fcr ihr politischen Meinungskampf hinweg will man heidnisches und rassistisches, also rechtsextremimit der sogenannten \"Kulturrevolution von stisches Gedankengut zu entwerfen. rechts\" zun\u00e4chst ideologisch die K\u00f6pfe gewinnen. Auch hier steht der Kampf gegen die \"Gleichheit Die \"Neue Rechte\" will, den Ideen des italienides Menschen\", wie sie vom Christentum, dem schen Kommunisten Antonio GRAMSCI (1891 - Liberalismus und dem Marxismus definiert wird, 1937) folgend, zun\u00e4chst versuchen, zunehmend im Vordergrund. Einflu\u00df auf den gesellschaftlichen MeinungsbilDie \"Nouvelle Droite\" bem\u00fcht sich um den Beweis dungsproze\u00df zu gewinnen und auf diese Weise einer nat\u00fcrlichen \"Ungleichheit des Menschen \"Begriffe\" besetzen. Erst eine Vorherrschaft rechbzw. der Rassen\". Es sei Fakt, da\u00df die genetische ter ideologischer Prinzipien bei der Definition Vielfalt nicht zu beseitigen sei. von Politik, Staat und Sozialwesen k\u00f6nne eine Daher k\u00f6nne es auch keine gleichen nat\u00fcrlichen tats\u00e4chliche \u00dcbernahme der Macht in greifbare und unverlierbaren Menschenrechte geben. Der N\u00e4he bringen. Vor der politischen Herrschaft einzelne Mensch k\u00f6nne sein Recht allenfalls in eisteht also zun\u00e4chst eine \"Herrschaft in den K\u00f6pnem begrenztem und genau festgelegten Rahmen fen\". einer bestimmten \"staatlichen\" Ordnung erhalten, garantiert durch eine politische Macht, die In der Bundesrepublik Deutschland ist die \"Neue nach den jeweiligen Gegebenheiten Recht setzt. Rechte\" bislang nicht \u00fcber Versuche einer EinWesentliches Element von Politik sei, sich von flu\u00dfnahme im politischen Raum hinausgekomMoral freizuhalten und den Willen zur Macht bis men. Allerdings wird sie ihre Bem\u00fchungen nicht hin zur Gewaltanwendung nach Innen und aufgeben und vor dem Hintergrund einer zunehAu\u00dfen zu verdeutlichen. Macht und Herrschaft menden \"Entideologisierung\" der Politik gerade seien Teil der menschlichen Natur. Wie in der Naauch jungen Menschen eine M\u00f6glichkeit der geitur gelte auch f\u00fcr den Menschen das \"Recht des stigen Anlehnung bieten wollen. Wegen meist St\u00e4rkeren\" (Sozialdarwinismus). fehlender Anhaltspunkte f\u00fcr aktive Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische GrundordIn diesem Bezugsrahmen entscheidet \u00fcber den nung sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine BeobachWert eines Menschen ausschlie\u00dflich dessen tung mit den Mitteln und Methoden des VerfasF\u00e4higkeit, sich als Individium aus der \"Masse\" sungsschutzes vielfach nicht gegeben.","Gleichwohl wird die weitere Verbreitung der Ideen der \"Neuen Rechten\" aufmerksam zu verfolgen sein. 9","2. Linksextremismus Vorbemerkung/Anh\u00e4nger/Mitgliederzahlen im \u00dcberblick Die in der Bundesrepublik Deutschland aktiven re Zellen\"), dabei Herausbildung der Terrorlinksextremistischen Organisationen und Persogruppe \"Antiimperialistische Zelle\" nenzusammenh\u00e4nge lie\u00dfen sich auch 1994 in * Krise und Diskussion im autonomen Spekzwei grobe Lager aufteilen: trum, damit einhergehend erheblicher R\u00fcckgang linksextremistischer Gewalttaten, aber * in Anh\u00e4nger der von Marx, Engels u.a. entauch Organisierungsbem\u00fchungen wickelten und bis heute in zahlreichen kom- * Zumindest punktuelle Erfolge verschiedener munistischen Ausformungen fortwirkenden GeGruppierungen der ehemaligen \"Neuen Linsellschaftsund Wirtschaftstheorien (insbesonken\" (MLPD, Trotzkisten) dere Marxisten/Leninisten, Stalinisten, Trotz- * Stagnation der (ehemals an den damaligen kisten und Maoisten), den sog. dogmatischen Staaten des Warschauer Vertrages orientierten) Linksextremismus und \"Alten Linken\" und teilweise Anlehnung an * in Anh\u00e4nger anarchistischer Theorien bzw. Ledie \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" bensweisen, wie z.B. militante Autonome. (PDS) * Mangelnde Erfolge linksextremer GruppierunTrotz unterschiedlicher ideologischer Ans\u00e4tze gen bei den im \"Superwahljahr\" durchgef\u00fchrverfolgen beide Richtungen das Ziel, die \"b\u00fcrgerten Wahlen mit Ausnahme der Gruppen, die liche\" (parlamentarische) Gesellschaftsordnung sich an die PDS angelehnt hatten. der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und statt dessen Herausragende Einzelereignisse waren in Meck- * eine sozialistische/kommunistische Geselllenburg-Vorpommern im Berichtsjahr nicht zu schaftsordnung bzw. verzeichnen. Durch die Entwicklung eines zur * eine herrschaftslose (anarchistische) GesellZeit auf die RAF-Gefangenen orientierten Umfelschaft des, die Verfestigung der autonomen Szenen im zu errichten. Lande (bei allerdings deutlich geringerer Anzahl von Gewalttaten) und relative Erfolge einzelner Die Lage im deutschen Linksextremismus war im Gruppen des dogmatischen Linksextremismus, Berichtsjahr durch folgende wesentliche Entinsbesondere der \"Marxistisch-Leninistischen Parwicklungen gepr\u00e4gt: tei Deutschlands\" (MLPD) und der \"Sozialistischen Alternative VORAN\" (SAV) kann jedoch * Fortsetzung der Diskussion \u00fcber den bewaffneinsgesamt nicht von einer Beruhigung der Lage ten Kampf innerhalb des terroristischen Spekgesprochen werden. trums (\"Rote Armee Fraktion\", \"Revolution\u00e4- i","Linksextremismus in Zahlen Bundesrepublik Deutschland: Entsprechend verwertbare Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz liegen derzeit noch nicht vor. Mecklenburg-Vorpommern: Organisationen und sonstige Zusammenschl\u00fcsse 1993 1994 Marxisten-Leninisten keine gesicherten Angaben ca. 145 Militante Autonome mit einzelnen Verzahnungen in das terroristische Umfeld ca. 170 ca. 130 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften keine gesicherten Angaben ca. 270 2.1 Linksextremistischer Terrorismus 2.1.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) benden \"Unterst\u00fctzerbereich\". Ein wesentlicher Punkt f\u00fcr die Politik der RAF ist Die 1970 gegr\u00fcndete RAF ist die \u00e4lteste inl\u00e4ndische die \"Gefangenenfrage\", d.h. die Problematik der linksextremistische Terrororganisation der Buninhaftierten RAF-Mitglieder. F\u00fcr diese fordern die desrepublik Deutschland. Sie bekannte sich von RAF und ihr Umfeld die bedingungslose FreilasAnfang an zum Marxismus-Leninismus und sah sung. sich als Teil einer weltweiten antiimperialistiIhren letzten spektakul\u00e4ren Anschlag ver\u00fcbte die schen Bewegung. Im Vordergrund ihrer Strategie RAF am 27. M\u00e4rz 1993 auf den Gef\u00e4ngnisneubau stand jedoch nicht das Entwickeln gesellschaftsin Weiterstadt/Hessen. politischer Modelle, sondern das \"Primat der PraSeit 1992 befindet sich die RAF allerdings in einer xis\" in Form eines brutalen und aus dem Unterschweren Krise. Ausl\u00f6serwaren die \u00dcberlegungen grund heraus gef\u00fchrten bewaffneten Kampfes. des Kommandobereichs, eine \"Z\u00e4sur\" (Schnitt) Diesem sind in den letzten zwanzig Jahren zahlzu machen und zumindest zeitweise keine Anreiche Menschen, insbesondere Politiker, Wirtschl\u00e4ge gegen Personen durchzuf\u00fchren. Au\u00dferschaftsf\u00fchrer und Sicherheitsbeamte zum Opfer dem verzichtete sie erstmals \u00f6ffentlich auf den gefallen. elit\u00e4ren Anspruch, als \"Guerilla\" Avantgarde Obwohl die Sicherheitsbeh\u00f6rden immer wieder (Vorreiter) der revolution\u00e4ren Bewegung zu sein. Mitglieder der RAF verhaften konnten, gelang es Die daraus resultierenden Diskussionen \u00fcber der Gruppe, ihre Organisation zu erhalten. NachSinn und Taktik des bewaffneten Kampfes f\u00fchrten wuchs f\u00fcr den eigentlichen Kommandobereich zu derart heftigen Auseinandersetzungen, da\u00df die erhielt die RAF dabei aus dem in der Legalit\u00e4t leRAF in der alten Form, n\u00e4mlich als Einheit von B","Kommandobereich, Gefangenen und Umfeld, ziehen. Diese auf eine Woche befristete Aktion nicht mehr existent ist. Die Ereignisse in Bad hatte zum Ziel, die Freilassung des inhaftierten Kleinen vertieften diesen Bruch. Inzwischen haben RAF-Mitglieds Irmgard M\u00d6LLER zu erzwingen.12 sich mehrere Fraktionen herausgebildet: Insbesondere hinsichtlich neuer Anklagen gegen bereits inhaftierte RAF-Gefangene\" beklagten die 1. der sich neu orientierende Kommandobereich Hungerstreikenden in einer Erkl\u00e4rung, da\u00df die mit einigen Gefangenen und Teilen des Umfel\"Kontinuit\u00e4t des bewaffneten Angriffs in der BRD des (...) abgeurteilt\" werden sollte. Es drohe wieder 2. die meisten RAF-Gefangenen und Teile des \"endloser Knast als Abschreckung gegen neue Umfelds als sog. \"Hardliner\" mit dem alten Aufbr\u00fcche\". Der Hungerstreik, der sicher auch Guerilla Konzept der Suche nach neuen Unterst\u00fctzern galt, fand 3. Teile des Umfelds, die weder dem einen noch jedoch selbst im bisherigen RAF-Umfeld kaum dem anderen Lager zuzurechnen sind und Resonanz und mu\u00df insgesamt als Fehlschlag gezum Teil als \"Vermittler\" zu agieren versusehen werden. chen. Das bisherige RAF-Lnterst\u00fctzerumfeld Der Konunandobereich der RAF ver\u00fcbte im zeigte sich hinsichtlich des Bruchs innerhalb der Berichtsjahr keine Anschl\u00e4ge und meldete sich RAF konsterniert. Die Schlagkraft dieser Persomit einer Mitte M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung zu nen-Zusammenh\u00e4nge hat deutlich nachgelasWort. In dieser rechtfertigt die RAF ihre Beziesen, da sie sich im wesentlichen mit internen Dishung zum V-Mann des Verfassungsschutzes kussionen \u00fcber Sinn und Zweck des bewaffneten STEINMETZ (Aktion in Bad Kleinen) als Teil ihKampfes besch\u00e4ftigen. Einige Unterst\u00fctzer haben rer \"politischen \u00d6ffnung\"; man habe die Diskussich zur\u00fcckgezogen und bem\u00fchen sich, in neuen sion mit der \"radikalen linken\" \u00fcber einen NeuGruppen \"revolution\u00e4re Politik\" zu machen, anfang gesucht. Zu ihren weiteren Zielen erkl\u00e4rte Verbindendes Element aller noch aktiven Unterdie RAF-Kommandoebene, es gehe bei ihrer Z\u00e4sur st\u00fctzer ist aber die Forderung nach der Freilasnicht \"um die aufg\u00e4be und \u00e4bwicklung des besung der inhaftierten \"Gefangenen aus RAF und waffneten kampfes\". Die Z\u00e4sur sei aber schon viel Widerstand\". Diesem Zweck dienten verschiedene fr\u00fcher richtig und notwendig gewesen. Es gehe Aktivit\u00e4ten, wie interne Treffen oder \u00f6ffentliche nun um die \"neuformierung revolution\u00e4rer poliDemonstrationen. tik\" in einer gemeinsamen Diskussion und um den Aufbau einer \"gesellschaftlichen gegenIn Mecklenburg-Vorpommern waren in diesem kraft\". Dabei sei \"das soziale der kern der revoluJahr erstmals Ans\u00e4tze eines gefangenenorientierten tion\". RAF-Umfeldes erkennbar. Insbesondere im Raum Rostock scheinen sich Strukturen zu entwicklen, Die \"hardliner\"-Gefangenen versuchten Endie sich mit der RAF intensiver besch\u00e4ftigen. Zeide Juli/Anfang August, mit einem Hungerstreik chen daf\u00fcr waren u.a. verst\u00e4rkte Plakatierungen die Aufmerksamkeit der \u00d6ffentlichkeit auf sich zu mit RAF-Bezug, aber auch eine Veranstaltung zu 12 M\u00d6LLER wurde am 01.12.1994 nach 22-j\u00e4hriger Haft entlassen. \" Die Anklagen beruhten auf neuem Beweismaterial, nicht zuletzt aufgrund der Aussagen der I990 in der ehemaligen DDR verhafteten RAF-Aussteiger.","den \"Politische (n) Gefangene (n) in der Bundes2.1.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) republik\" im April in Rostock. In einer Presseerkl\u00e4rung hei\u00dft es in typischer RAF-Diktion, die Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ), die ihre terro\"politischen Gefangenen\" (eine im RAF-Umfeld ristischen Aktivit\u00e4ten 1973 aufnahmen, verstehen gebr\u00e4uchliche Bezeichnung der RAF-Inhaftiersich als \"Sozialrevolution\u00e4re\". Mit ihren militanten) seien nicht \"wegen der Schwere der ihnen ten Aktionen wollen sie an aktuelle, in der \u00d6ffentvorgeworfenen Taten, sondern f\u00fcr ihre politilichkeit kontrovers diskutierte Themen ankn\u00fcpschen \u00dcberzeugungen\" unter \"Sonderhaftbedinfen. Sie hoffen, dadurch ein breites Protestpotengungen\" eingesperrt. Ziel sei es, sie \"mundtot zu tial zu \u00e4hnlichen Straftaten motivieren zu k\u00f6nmachen\" und ihr \"Gewissen zu brechen\". nen. Als Aktionsform lehnen sie dabei die direkte Auch Anh\u00e4nger der autonomen Szene in MeckT\u00f6tung von Menschen ab, sie bevorzugen Brandlenburg-Vorpommern besch\u00e4ftigten sich im Beund Sprengstoffanschl\u00e4ge. Innerhalb der RZ gibt richtsjahr mit der RAF. So ver\u00f6ffentlichten die es auch eine sich \"Rote Zora\" nennende Frauenbeiden autonomen Szenezeitschriften \"in ALgruppe. LERhand\" und \"Widerstand\" (vgl. Autonome) Im Gegensatz zur RAF leben die Mitglieder der RZ Texte mit RAF-Bezug, wobei allerdings eine wirkgrunds\u00e4tzlich in der Legalit\u00e4t. Sie wirken aktiv in liche inhaltliche Auseinandersetzung nicht festlinksextremistischen Kreisen mit und begehen zustellen war. Autonome der Wismarer Szene legneben ihren dortigen Aktivit\u00e4ten Anschl\u00e4ge zur ten am ersten Todestag des mutma\u00dflichen RAFUntermauerung ihrer Politik (sog. \"FeierabendTerroristen Wolfgang GRAMS am Erreignisort in Terrorismus\"). Die einzelnen lokalen \"RevoluBad Kleinen Blumen nieder. tion\u00e4ren Zellen\" stehen dabei untereinander in B","Kontakt, um m\u00f6gliche Aktionen abzustimmen. stungsgesetz und das damit verbundene Prinizp Die sehr konspirative Vorgehensweise der RZ soll der Sachleistungen f\u00fcr Asylbewerber (z.B. Lebensden Sicherheitsbeh\u00f6rden die Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit mittelpakete). Dieses \"rassistische\" Gesetz solle erschweren. Entsprechend konnten bis auf einFl\u00fcchtlinge abschrecken und ihren Aufenthalt in zelne Erfolge (z.B. Zerschlagung der \"Roten der Bundesrepublik unertr\u00e4glich machen. Die RZ Zora\" 1987) die Strukturen der RZ bis heute nicht pl\u00e4diert statt dessen f\u00fcr ein \"Existenzrecht aller wirklich aufgekl\u00e4rt werden. Ausgegrenzten, jenseits von patriarchal-kapitaliIn den letzten Jahren sind die RZ, wie auch die stischen Leistungsund Verwertungsnormen\". RAF, in eine Krise geraten. Interne Streitigkeiten In einer Nachfolgeaktion setzten am 26.10.1994 \u00fcber den Sinn des bewaffneten Kampfes, dokuin Leipzig Mitglieder einer vermutlich regionalen mentiert in einschl\u00e4gigen Szenepublikationen, \"Revolution\u00e4ren Zelle\" zwei Lastkraftwagen der haben dazu gef\u00fchrt, da\u00df einzelne Zellen ihre migleichen Firmengruppe in Brand, Auch hier wurlitanten Aktivit\u00e4ten eingestellt haben. So konnten de der Anschlag mit der Asylbewerberproblematik 1993 nur noch zwei Gewalttaten der RZ festgebegr\u00fcndet. stellt werden. Erkenntnisse aus Mecklenburg-Vorpommern Im Dezember 1993 hat die \"Rote Zora\" erstmals \u00fcber RZ liegen nicht vor. nach ihrer Zerschlagung 1987 eine Publikation ver\u00f6ffentlicht. Die Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Milfs Tanz auf dem Eis\" hellte den Hintergrund der 2.1.3 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) \u00fcber f\u00fcnfj\u00e4hrigen \u00f6ffentlichen Abstinenz auf: personelle und politische Isolation sowie eine KriDie \"Antiimperialistische Widerstandszelle\" (AIZ) se in der Selbstverst\u00e4ndnisund Standortdiskussitrat kurz nach der \"Z\u00e4sur\" der RAF (s.o.) im April on. Die \"Rote Zora\" bekr\u00e4ftigt aber, \"an der alten 1992 mit ersten Erkl\u00e4rungen an die \u00d6ffentlichPolitik der Gegnerinnenschaft zu diesem patriarkeit.Die AIZ pl\u00e4dierte in diesen ersten Schreiben chalischen System\" festhalten zu wollen. Der Anf\u00fcr die Kontinuit\u00e4t des \"militanten Widerstangriff auf \"Institutionen, die die Gewaltverh\u00e4ltnisdes\".14 Ohne Militanz sei Freiheit nicht m\u00f6glich, se organisieren (...) und die Bestrafung der T\u00e4ter dementsprechend seien militante Aktionen ist unabdingbar\". \"nicht nur moralisch wertvoll, sondern auch notIn der Nacht zum 13. Juni 1994 ver\u00fcbten dann wendig\". Die AIZ, die zuerst unter dem Namen Mitglieder der \"Roten Zora\" in Bayern und Th\u00fc\"Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia ringen Brandanschl\u00e4ge auf Lastkraftwagen eines Shehadah\"15 auftrat, ver\u00fcbte mit dem BrandanUnternehmens, das u.a. Lebensmittelpakete an schlag auf die juristische Fakult\u00e4t in Hamburg Asylbewerberheime liefert. Im Bekennerschreiben am 2I.II.1992 ihren ersten Anschlag.161993 bekritisiert die \"Rote Zora\" das Asylbewerberleikannte sie sich zu einem Schu\u00dfwaffenanschlag 14 Unter \"militant\" verstehen die Angeh\u00f6rigen der \"revolution\u00e4ren Linken\" in aller Regel sachbezogene Anschl\u00e4ge, wie Sprengstoffoder Brandanschl\u00e4ge, nicht jedoch den gezielten (t\u00f6dlichen) Angriff gegen Menschen. 15 Nadia SHEHADAH war eine der pal\u00e4stinensischen Terroristen, die 1977 im Zusammenhang mit der Entf\u00fchrung des damaligen Arbeitgeberpr\u00e4sidenten Hanns-Martin SCHLEYER das Flugzeug \"Landshut\" mit \u00fcberwiegend deutschen Touristen an Bord zur Unterst\u00fctzung der RAF in ihre Gewalt brachten. SHEHADAH wurde bei der St\u00fcrmung des Flugzeugs durch die GSG 9 get\u00f6tet. 16 M\u00f6glicherweise ist die AK auch f\u00fcr zwei weitere Anschl\u00e4ge 1992 verantwortlich. Die Taterkl\u00e4rungen wiesen deutliche Parallelen zu den Erkl\u00e4rungen der AIZ auf. Da sich die AIZ zu diesen Taten nicht, wie sonst \u00fcblich, bekannt hat, kann eine T\u00e4terschaft nicht eindeutig belegt werden.","auf das Geb\u00e4ude des Arbeitgeberverbandes GeBrandanschlag auf die Deutsche Bank, 1993: samtmetall in K\u00f6ln. Sachbesch\u00e4digung bei Mercedes Benz und BeIm Berichtsjahr ver\u00fcbte die AIZ zwei Anschl\u00e4ge. schie\u00dfung des Amtsgerichts). Am 5.6.1994 richtete sie mit einem Sprengstoffanschlag auf die Kreisgesch\u00e4ftsstelle der CDU in Anmerkung: D\u00fcsseldorf schweren Sachschaden an. Am Durch Ermittlungen des Landeskriminalamtes 26.9.1994 detonierte ein bei der Landesgesch\u00e4ftskonnten im M\u00e4rz 1995 die o.g. Straftaten aufgestelle der FDP in Bremen niedergelegter Sprengkl\u00e4rt und die T\u00e4ter ermittelt werden. satz nicht. Hierbei war die - auch t\u00f6dliche - Verletzung von Unbeteiligten zumindest nicht ausIhre Taten sah die Gruppe, die sich inhaltlich an zuschlie\u00dfen. In ihrer Taterkl\u00e4rung bezeichnet die RAF anzulehnen versuchte, als Zeichen f\u00fcr die AIZ diese Tat als \"antiimperialistische fundaihre \"Solidarit\u00e4t mit der RAF und dem \u00fcbrigen mentalopposition gegen den brd-staat\". Diese antiimperialistischen widerstand\". Dabei sei der Opposition dr\u00fccke sich u.a. in der \"militanten \"bewaffnete k\u00e4mpf zur Schw\u00e4chung und ersch\u00fctauseinandersetzung mit der von den herrschenterung des Staates ein mittel zur Vorbereitung der den parteien vertretenen politik\" aus. revolution\". In zwei anschlagsunabh\u00e4ngigen Schreiben wandte sich die AIZ au\u00dferdem im Berichtsjahr an Bereits am 2. M\u00e4rz 1994 durchsuchte die Polizei die \u00d6ffentlichkeit. In einer Erkl\u00e4rung vom Noin G\u00fcstrow das Wohnhaus von mutma\u00dflichen vember 1994 bekundet sie erneut, da\u00df sie mit Mitgliedern der \"revolution\u00e4re front\". Beweismitihren Anschl\u00e4gen dazu beitragen will, da\u00df sich tel konnten dabei nicht sichergestellt werden. \"der bewaffnete widerstand, ausgehend von poliIm M\u00e4rz 1994 wandte sich die Gruppe mit einer tischen inhalten der militanteiVbewaffneten akErkl\u00e4rung an die \u00d6ffentlichkeit, in der sie \"abtionen der roten armee fraktion (...), in der brd scheu und entsetzen zu der bullenaktion in g\u00fcweiterentwickelt\". Auch zuk\u00fcnftig werde die Polistrow\" dokumentiert. Diese Polizeiaktion sei eine tik der AIZ \"dahin gehend orientiert sein, dort \"kriegserkl\u00e4rung\". Wenn die Ermittlungen nicht militant/bewaffnet anzugreifen, wo die brd-eliten eingestellt w\u00fcrden, gebe es die \"ersten knieihre arbeitspl\u00e4tze bzw. Wohnsitze haben\". Auffalschu\u00dfaktionen\". Die T\u00f6tung von Menschen sei lend dabei ist, da\u00df die AIZ erstmals auch von \"beaber nicht geplant. Da ihre Erkl\u00e4rungen nicht waffneten\" Aktionen spricht; dieser Begriff wird ver\u00f6ffentlicht w\u00fcrden, werde man in Zukunft \"eiin der linksextremistischen Terrorszene nur f\u00fcr nige aktionen durchf\u00fchren, die mehr aufsehen Angriffe gegen Personen benutzt. Dies deutet darerregen\" w\u00fcrden. auf hin, da\u00df die AIZ in Zukunft auch personenbeZu ihrem Selbstverst\u00e4ndnis \u00e4u\u00dferte die \"revoluzogene Anschl\u00e4ge durchf\u00fchren k\u00f6nnte. tion\u00e4re front\", sie sei eine \"art stadtguerilla\". Sie Bez\u00fcge der AIZ zu Mecklenburg-Vorpommern wolle eine Revolution gegen die jetzige \"ausbeuwaren im Berichtsjahr nicht zu erkennen. tergesellschaft\". Trotz der Ank\u00fcndigungen erfolgten bis zur Festnahme der Gruppenmitglieder keine weiteren 2.1.4 \"revolution\u00e4re front\" G\u00fcstrow Anschl\u00e4ge. Die \"revolution\u00e4re front\" bekannte sich 1992 und 1993 zu drei Anschl\u00e4gen in G\u00fcstrow (1992: 47","2.2 Militante Autonome Verlauf nicht selten au\u00dfer den eingesetzten Sicherheitskr\u00e4ften auch am Weg liegende ZielobAutonome17 verf\u00fcgen \u00fcber keine jekte (z.B. Banken, Gesch\u00e4fte, h\u00f6herwertige Kfz) geschlossene Ideologie und verangegriffen werden. stehen sich als undogmatische Innerhalb der bundesweiten autonomen Szene, Basisbewegung. Sie leben in der derzeit \u00fcber 5.000 Personen zugeordnet werdiffusen unrealistischen Vorden, gibt es auf lokaler Basis lose Kontakte zwistellungswelten - umschrieben schen kleineren Gruppen. Der Informationsverin der Forderung nach Autonobreitung dienen neben den pers\u00f6nlichen Kontakmie - und beanspruchen \"Freiten einschl\u00e4gige, oft konspirativ verbreitete Zeitr\u00e4ume\" au\u00dferhalb der \"herrschriften, sogenannte \"Infol\u00e4den\" und gr\u00f6\u00dfere schenden\" Gesetze und \"Zw\u00e4n(auch bundesweite) Treffen. Auch die modernen ge\" des bestehenden GesellKommunikationsmittel wie z.B. Info-Telefone, schaftssystems. Sie vertreten gleiTelefaxger\u00e4te und Computer-Mailboxen spielen cherma\u00dfen anarchistische, aneine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle. tikapitalistische, \" antifaschistiObwohl die Autonomen grunds\u00e4tzlich organisatische\" und antiimperialistische onsfeindlich eingestellt sind, sehen sie sich aus Thesen. praktischen Erw\u00e4gungen oft gezwungen, organiDabei ist die Bereitschaft zur sations\u00e4hnliche Strukturen aufzubauen. direkten Gewalt Bestandteil autonomen Selbstverst\u00e4ndnisses. 1994 war f\u00fcr die bundesweite autonome Szene Unter dem bis heute g\u00fcltigen ein Jahr der Krise und der - personellen wie theoMotto \"Mach kaputt, was Dich retischen - Erneuerung. Bereits in den letzten kaputt macht\", ver\u00fcben AutoJahren waren verschiedene Konflikte innerhalb nome seit Jahren eine Vielzahl dieser sehr uneinheitlichen Szene zutage getrevon zum Teil brutalen Gewaltten. Besondere Streitpunkte waren die o.g. Frage taten. Sie sind f\u00fcr die meisten nach einer m\u00f6glichen Organisierung, das Verder linksextremistischen Gewalth\u00e4ltnis von M\u00e4nnern und Frauen in der Szene taten verantwortlich. Im Gegen(\"Patriarchatsdiskussion\"), die Unterschiede zwisatz zu gewaltt\u00e4tigen Rechtsschen den \"Alt-Autonomen\" und dem \"Nachextremisten, die fast nur sponwuchs\" sowie die Konflikte zwischen Autonomen tan agieren, werden die Ziele aus der ehemaligen DDR und denen aus den alautonomer Gewalt in aller Reten Bundesl\u00e4ndern. Zur L\u00f6sung dieser Fragen begel sorgf\u00e4ltig abgekl\u00e4rt und die reiteten die Autonomen im Berichtsjahr eine Taten gezielt gegen bestimmte bundesweite Konferenz vor, die sowohl wegen Institutionen/Personen durchschleppender Vorbereitung als auch hohem Disgef\u00fchrt. Diese Gewaltbereitkussionsbedarf nun auf Ostern 1995 verschoben schaft entl\u00e4dt sich auch bei Dewerden mu\u00dfte. monstrationen, w\u00e4hrend deren Das Wort \"Autonome\" ist eine Zusammensetzung der griechischen Worte \"autos\" (eigen) und \"nomos\" (Gesetz), und bedeutet \"nach eigenen Gesetzen lebend\". 48","Diese zeitraubenden und zum Teil Sympathisaneine bestimmte Spielart des imperialistischen ten abschreckenden Diskussionen f\u00fchrten zu einer Machtapparats. (...) Gegen Faschismus zu feststellbaren Inaktivit\u00e4t vieler Autonomer. Das k\u00e4mpfen hei\u00dft also, das System zu bek\u00e4mpfen, Ausbleiben \"mitrei\u00dfender\" Kampagnen bzw. Eindas eigentlich dahintersteht\". zelereignisse (z.B. spektakul\u00e4re rechtsextremisti- * \"Antiimperialismus\" sche Gewalttaten) beg\u00fcnstigte diese - f\u00fcr AutonoIm Rahmen des Antiimperialismus mobilisierme negative - Entwicklung. So halbierte sich mit ten Autonome z.B. f\u00fcr die St\u00f6rung der Wieder637 Gewalttaten die Zahl dieser Delikte gegen\u00fcber vereinigungsfeierlichkeiten in Bremen am dem Vorjahr (1993:1120 Gewalttaten). 3.10.1994 und des EU-Gipfels am 9-/10. Dez. Inhaltlich ist festzustellen, da\u00df die fr\u00fchere Ab1994 in Essen. Insbesondere die massiven Gegrenzung der Autonomen gegen\u00fcber linksterroriwaltt\u00e4tigkeiten in Bremen wurden dabei von stischen Gruppierungen, wie der RAF, nur noch autonomer Seite als voller Erfolg gewertet. bedingt ihre G\u00fcltigkeit hat. Dazu trug auch die * Kurdistan-Problematik Aufgabe strittiger Positionen innerhalb des linkDas Aufbegehren kurdischer Widerstandsk\u00e4msterroristischen Umfelds, insbesondere der Verpfer gegen den t\u00fcrkischen Staat und das Verzicht auf den Avantgardeanspruch bei. So f\u00fchrten halten der Bundesregierung haben derzeit im 1994 Autonome und Mitglieder des linksterroristigesamten linksextremen Spektrum eine hohe schen Umfelds gemeinsame Aktionen durch. Priorit\u00e4t. Auch Autonome haben sich 1994 dieAutonome engagierten sich 1994 bundesweit insser Problematik \"angenommen\". besondere in folgenden Bereichen: * Kampf gegen Nutzung der Atomenergie Autonome beteiligten sich auch 1994 wieder FASCHISTISCHE an Aktionen gegen die Nutzung der Atomenergie insbesondere im Raum Gorleben. Im GeSTRUKTUREN gensatz zu demokratischen Kr\u00e4ften der Umweltbewegung geht es ihnen dabei nicht in erster Linie um eine m\u00f6gliche gesundheitliche Im Kampf gegen Faschismus und Rassismus! * Gef\u00e4hrdung der Bev\u00f6lkerung, sondern um die Atomkraft als Teil der Staatsbek\u00e4mpfung. So * \"Antifaschistischer Kampf\" erkl\u00e4rten Autonome im Szenenblatt \"InteDer Kampf gegen \"Faschismus\" hat seit Jahren rim\": \"Nicht das Atomprogramm ist der Fehler einen hohen Stellenwert innerhalb der autoim System, das System ist der Fehler\".18 nomen Szene. Dazu ver\u00fcbten auch 1994 Auto- * Kampf gegen \"Umstrukturierung\" nome eine erhebliche Anzahl von zum Teil Autonome sind der Auffassung, mit milianten brutalen Gewalttaten gegen tats\u00e4chliche oder Aktionen einer \"Umstrukturierung\" ihrer vermeintliche Rechtsextremisten. Aber auch Wohngebiete, z.B. durch Sanierungen, entgeder Staat, der nach Ansicht der Autonomen genwirken zu m\u00fcssen, da dadurch ihre diesen \"Faschismus\" zwingend hervorbringt, \"Freir\u00e4ume\" beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Entsprewar Ziel antifaschistischer Anschl\u00e4ge. Die G\u00f6tchend beteiligten sich Autonome auch 1994 tinger \"Autonome Antifa (M)\" betonte dazu in an Hausbesetzungen und vergleichbaren Akeinem Interview: \"F\u00fcr uns ist Faschismus nur tionen. 18 \"Interim\" Nr. 302 v. 06.10.1994","1994 verst\u00e4rkten sich die Bem\u00fchungen einer Reiund gegebenenfalls anfallender staatlicher Wahlhe, zum Teil sehr einflu\u00dfreicher Gruppen innerkampfkostenerstattung f\u00fcr eigene Zwecke. Bunhalb des autonomen Spektrums, eine dauerhafte desweit erreichte die \"Autonome Liste\" allerdings Organisierung zu ereichen. Dazu dienten Treffen nur 0,1% (ca. 38.000 Stimmen). einer \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) und der \"Initiative zum In Mecklenburg-Vorpommern werden derzeit ca. 130 Personen dem autonomen Spektrum zuge- M NTIFASCHISTISCHE rechnet, wovon etwa 50 den harten Kern bilden AKTION BUNDESWEITE ORGANISATION d\u00fcrften. Zu diesen mu\u00df noch ein zahlenm\u00e4\u00dfig schwer einzugrenzendes Umfeld aus der \"linken\" und der \"Punk\"-Szene gerechnet werden. SchwerAufbau einer bundesweiten revolution\u00e4ren Orgapunkte autonomer Gruppen waren im Berichtsnisation\". Ob diese organisations\u00e4hnlichen Gejahr die St\u00e4dte Rostock, Neubrandenburg und bilde von l\u00e4ngerer Dauer sind, bleibt abzuwarten. Schwerin sowie im geringeren Ma\u00dfe Wismar, G\u00fcSo zeigte die letztere \"Initiative\" aufgrund unterstrow, Greifswald und Ludwigslust. 1994 war schiedlicher politischer Positionen der beteiligten zwar einerseits eine Beruhigung der Szenen festGruppen zum Jahresende bereits deutliche Aufl\u00f6zustellen, was sich auch in der um die H\u00e4lfte gesungserscheinungen. sunkenen Anzahl der durch sie ver\u00fcbten GewaltAutonome nahmen auch mit einer Partei \"Die taten (14 im Vergleich zum Vorjahr 28) ausUnregierbaren - Autonome Liste\" an der Europadr\u00fcckte. Andererseits haben sich jedoch die \"harwahl teil. Dabei ging es nicht, wie die Initiatoren ten Kerne\" der einzelnen Gruppen und der Konfreim\u00fctig bekannten, um den Einzug ins Parlatakt untereinander verfestigt. Dazu haben auch ment, sondern um die Nutzung des Wahlkampfs die bestehenden \"Infol\u00e4den\" (insbesondere \"Fl\u00fcstern und Schreien\", Rostock und \"Stunk\", Neubrandenburg) beigetragen. Zeichen dieser VerfeWir stellen zur Wahl: stigung ist auch das regelm\u00e4\u00dfige Erscheinen zweier linksextremistischer Untergrundzeitschrif- - \u00d6ffnung der Grenzen ten, n\u00e4mlich der Neubrandenburger \"in ALLER- * den Reichtum an alle hand\", und der Schweriner \"Widerstand\" (ab Dezember 1994: \"die neue Widerstand\"). Diese Zeit- - keine Macht f\u00fcr Niemand schriften ver\u00f6ffentlichen zum Teil Berichte anderer einschl\u00e4giger Publikationen aber auch eigene Beitr\u00e4ge. Bei den letzteren ist festzustellen, da\u00df eine wirkliche Auseinandersetzung mit linksextremistischem Gedankengut bisher nicht bzw. nur sehr oberfl\u00e4chlich erfolgt ist. Auch im Lande konnte die \"Autonome Liste\" bei den Europawahlen nur 0,1% der Stimmen erreichen. Lediglich in G\u00fcstrow reichte es zu 0,2 %. Autonome aus Mecklenburg-Vorpommern unterhielten wie in den Vorjahren Kontakte zu Gesinnungsfreunden aus anderen Bundesl\u00e4ndern, ins i","besondere nach Berlin und Hamburg. Dazu beAutonomen-Aktivit\u00e4ten, z.B. an den St\u00f6rungen dienten sie sich bereits moderner Kommunikatianl\u00e4\u00dflich der Wiedervereinigungsfeier in Bremen onsmittel wie z.B. Computer-Mailboxen. Einzelne und des EU-Gipfels in Essen. Gruppen beteiligten sich auch an \u00fcberregionalen 2.3 Revolution\u00e4re Marxisten Die verschiedenen linksextremistischen AusrichDie 1982 gegr\u00fcndete MLPD bekennt sich zu den tungen der revolution\u00e4ren Marxisten berufen Lehren von Marx, Engels, Lenin und Mao Tsesich allesamt auf Marx, Engels und Lenin. Je tung.\" Ihr grundlegendes Ziel ist \"der revolunach politischem Standpunkt kommt das Betion\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals kenntnis zu anderen linksextremistischen Klassiund die Errichtung der Diktatur des Proletariats kern wie Stalin, Mao Tsetung oder Trotzki hinzu. f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstaAlle revolution\u00e4ren Marxisten sind sich aber einig, dium zur klassenlosen kommunistischen Gesellda\u00df die herrschende Gesellschaftsform im Klasschaft\".20 Die Politik der DDR lehnte sie aber imsenkampf, das hei\u00dft revolution\u00e4r, \u00fcberwunden mer als \"Verrat am Sozialismus und Verbrechen werden mu\u00df. Danach soll \u00fcber eine \"Diktatur des entarteter Elemente\"21 ab. Diese h\u00e4tten aufgrund Proletariats\" der Sozialismus bzw. eine sonstige \"kleinb\u00fcrgerlicher Denkweise\" nicht den SoziaGesellschaftsform mit totalit\u00e4rem Machtanlismus, sondern einen \"b\u00fcrokratischen Kapitalisspruch entstehen. mus\" aufgebaut. Entsprechend k\u00e4mpft die MLPD f\u00fcr den \"echten Sozialismus\". Dieser k\u00f6nne nur mit einer proletarischen Denkweise geschaffen 2.3.1 \"Marxistisch-leninistische Partei werden. In der Schaffung einer neuen Opposition Deutschlands\" (MLPD) und werde sich das neue Denken der Werkt\u00e4tigen Unterorganisationen \"REBELL\" durchsetzen. und \"Rotf\u00fcchse\" Entgegen anderen marxistisch-leninistischen Gruppierungen beruft sich die MLPD dabei ausGr\u00fcndung: 1982 dr\u00fccklich auch auf Stalin. Zustimmend zitierte Sitz: Essen sie in einer Publikation eine Erkl\u00e4rung der KomTeil-/Nebenmunistischen Partei (KP) Chinas, die festgestellt organisation: Jugendorganisationen hatte: \"In der Hauptsache hatte Stalin recht, sei\"Rebell\" und \"Rotf\u00fcchse\", ne Fehler sind sekund\u00e4r\". Entsprechend sieht die Frauenverband Courage MLPD die Abgrenzung der KPdSU von Stalin auf Mitglieder dem XX. Parteitag 1956 als Machtergreifung einer bundesweit: \u00fcber 2.000 in MV: mindestens 20 Publikationen \"Rote Fahne\" 19 StatutderMLPD,Junil992,S.5 \"Lernen und K\u00e4mpfen\" 20 Statut der MLPD, Juni 1992, S. 3 \"Rebell\" 21 Statut der MLPD, Juni 1992, S. 3 51","kleinb\u00fcrgerlichen B\u00fcrokratie.22 Gegen Ende des sich die MLPD verst\u00e4rkt auch darum, Jugendliche Jahres relativierte die MLPD allerdings ihre Verf\u00fcr sich zu gewinnen. Der \"REBELL\" k\u00e4mpft daehrung Stalins. Ob es sich dabei um einen bei nach eigenem Bekunden gegen \"das kapitalitats\u00e4chlichen ideologischen Kurswechsel oder stische System\" und \"unter F\u00fchrung der revolunur um einen taktischen Schachzug handelt, tion\u00e4ren Partei, der MLPD\" den \"Freiheitskampf bleibt abzuwarten. der Arbeiterklasse\".24 Femer existiert ein KinderAufgrund ihres dogmatischen Standpunktes und verband, die sog. \"Rotf\u00fcchse\". Die Verb\u00e4nde ihrer unvers\u00f6hnlichen Haltung gegen\u00fcber andef\u00fchrten u.a. im Sommer 1994 Jugendlager ren marxistisch-leninistischen Gruppierungen ist durch. die MLPD im linksextremistischen Lager weitgeEs ist davon auszugehen, da\u00df es den MLPD-Orgahend isoliert. nisationen auch gelingt, politisch noch Unorientierte, h\u00e4ufig Jugendliche, aufgrund des Freizeit1994 konnte die MLPD ihren \"Aufw\u00e4rtstrend\" charakters zahlreicher Veranstaltungen und wefortsetzen. Ihr Mitgliederbestand d\u00fcrfte heute bei gen der Darstellung aktueller, bewegender The\u00fcber 2.000 liegen. Allerdings gelang es ihr nicht, men wie z.B. \"Kampf gegen Rechtsextremismus\" ihre relative Isoliertheit zu durchbrechen. Angeauf l\u00e4ngere Sicht in die Parteiarbeit zu integrieren. bote der MLPD, eine gemeinsame Liste f\u00fcr die Bundestagswahl mit der PDS einzugehen, wurIn Mecklenburg-Vorpommern wurden bereits den von dieser zur\u00fcckgewiesen. Entsprechend 1992 Aktivit\u00e4ten der MLPD festgestellt. Im Betrat die MLPD mit eigenen Listen zur Bundestagsrichtszeitraum d\u00fcrften in wenigstens sechs Ortswahl an. Ihr bundesweites Antreten, f\u00fcr das \u00fcber gruppen (u.a. Rostock, Wismar, G\u00fcstrow, Sa\u00df30.000 Unterst\u00fctzungsunterschriften n\u00f6tig wanitz) mindestens 20 Mitglieder organisiert geweren, verdeutlicht die gute Mobilisierbarkeit ihrer sen sein. Der Landesverband trat mit einer \"offeAnh\u00e4nger. Allerdings konnte sie im gesamten nen\" Landesliste zur Bundestagswahl an, auf der Bundesgebiet nur ca. 10.000 Stimmen (0,0%) auch vier Personen aus Mecklenburg-Vorpomauf sich vereinigen. Trotzdem sprach die Parteimern kandidierten. Mit 328 Stimmen (0,0%) f\u00fchrung in einer ersten Auswertung von der \"befand sie allerdings - wie bundesweit - keine wirksten Parteikampagne\" seit Bestehen der MLPD. liche Resonanz in der Bev\u00f6lkerung. Die MLPD Die Partei sei sich von Anfang an im klaren dar\u00fcbeteiligte sich in zwei F\u00e4llen, in einem davon als ber gewesen, da\u00df es nicht darum gehen k\u00f6nnte, Anmelder, an \"antifaschistischen\" Demonstraum Parlamentssitze zu k\u00e4mpfen. Vielmehr habe tionen. man den Wahlkampf dazu benutzt, um die eigeMecklenburg-Vorpommern gewinnt allerdings ne \"Perspektive des echten Sozialismus zu verdurch ein in Alt Schwerin am Plauer See gelegebreiten\". Es sei gelungen, Mitglieder zu gewinnes Schulungszentrum f\u00fcr die MLPD besondere nen, sich mit der Bev\u00f6lkerung enger zu verbinden Bedeutung. Dieses Zentrum wurde von der MLPD und \"st\u00e4rkste reale gesellschaftliche Kraft der 1992 erworben und wird seither f\u00fcr Schulungen Linken in Westdeutschland\"23 zu bleiben. und Konferenzen u.a. genutzt. \u00dcber ihren Jugendverband \"REBELL\" bem\u00fcht In Alt Schwerin fanden auch die diesj\u00e4hrigen Ju22 vgl. MLPD-Zentralkomitee \"Wie der Sozialismus verraten wurde\", Februar 1990, S. 38 f. 23 Rote Fahne Nr. 42/94, S. 8 24 \"REBELL\" Nr. 4/94, S. 2 52","gendlager der MLPD unter dem Motto \"Rebellion raum weitere Niederlagen einstecken. Zum einen ist gerechtfertigt\" statt, an denen angeblich ca. hatten ihre Bem\u00fchungen, mit der PDS und der 440 Jugendliche und Kinder teilnahmen. Nach \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) ein Darstellungen des \"REBELL\" waren diese Lager \"breites Linksb\u00fcndnis\" bei den Wahlen einzugeein \"Super-Erfolg\". Teilnehmer dieser Lager hen, aufgrund der Abgrenzung der PDS gegen\u00fcber f\u00fchrten in Schwerin, Rostock, Berlin und Malder KPD keinen Erfolg. Daher trat die KPD selbchow Veranstaltungen durch. st\u00e4ndig zur Bundestagswahl mit zwei DirektkanDer MLPD-Landesverband bem\u00fchte sich im Bedidaten an, konnte jedoch nur marginale Ergebrichtszeitraum, auch im Lande Jugendliche im nisse erzielen. Zum anderen kam es im Laufe des \"REBELL\" zu organisieren. Dabei fand sie offenJahres zwischen verschiedenen Gruppen innersichtlich in mehreren St\u00e4dten Resonanz. halb der KPD zu schweren Zerw\u00fcrfnissen, die letztlich die Abspaltung eines \"Arbeitskreises zur Wiederherstellung der innerparteilichen Demo2.3-2 \"Kommunistische Partei kratie\" zur Folge hatten. Aufgrund dessen d\u00fcrfte Deutschlands\" (KPD) die KPD eine Reihe ihrer Mitglieder verloren haben, so da\u00df ihr derzeitiger Mitgliederstand auf \"\u00fcber 100\" (Vorjahr 200) gesch\u00e4tzt wird. Gr\u00fcndung: 1990 Sitz: Berlin In Mecklenburg-Vorpommern bestand - wie im Mitglieder bundesweit: \u00fcber 100 Vorjahr - eine kleinere \"Landesorganisation\" der Publikationen: \"Die rote Fahne\" KPD, aus der ein Mitglied auch dem Zentralko\"Trotz alledem\" mitee der KPD angeh\u00f6rt. Wesentliche Aktivit\u00e4ten gingen von dieser Landesorganisation im BeDie KPD wurde im Januar 1990 in der damaligen richtsjahr nicht aus. Zur Vorbereitung des ^.ParDDR gegr\u00fcndet. Sie sieht sich als \"legale und leteitages der KPD f\u00fchrte die Landesorganisation gitime Nachfolgerin und Erbin der KPD Liebam 12November 1994 eine Landesmitgliederverknechts, Th\u00e4lmanns und Piecks\". Sie k\u00e4mpft f\u00fcr sammlung durch. Dabei wurden u.a. eine neue die \"sozialen und politische Rechte der ArbeitenLandesleitung und die Delegierten zum Parteitag den und aller vom Kapitalismus Ausgebeuteten\" gew\u00e4hlt. F\u00fcr die Zukunft nahm sich die Landesund wendet sich gegen \"die Diskriminierung von organisation vor, aktiv \"in die (...) zu erwartenden Demokraten in der BRD, nicht zuletzt gegen den poltischen und sozialen Auseinandersetzungen\" Rachefeldzug gegen ehemalige DDR-B\u00fcrger.\" einzugreifen. Daf\u00fcr sei u.a. die weitere zahlenEntsprechend bezeichnete sie die Urteile gegen m\u00e4\u00dfige und organisatorische St\u00e4rkung der KPD Funktion\u00e4re der ehemaligen DDR wegen der an die wichtigste Voraussetzung. Bei der Landesmitder deutsch-deutschen Grenze Get\u00f6teten als gliederversammlung stellte sich die Landesorga\"Schandurteile der deutschen Klassenjustiz\". Zu nisation voll hinter die kritisierte KPD-F\u00fchrung den Mitgliedern dieser Partei geh\u00f6rte bis zu seiund verurteilte die \"Machenschaften\" des o.a. Arnem Tod Erich HONECKER. beitskreises. Die KPD, die schon 1993 keine wesentlichen Erfolge erzielen konnte, mu\u00dfte im Berichtszeit53","2.4 Trotzkismus Die Trotzkisten sind eine Abspaltung der traditiolution\" den Sozialismus erringen. Die Revolution nellen Marxisten-Leninisten. Der Begr\u00fcnder dieser m\u00fcsse dabei auf die kapitalistischen Staaten ausBewegung, der Russe TROTZKI (1879-1940), war gedehnt werden. neben Lenin und Stalin einer der ma\u00dfgeblichen Der heutige Trotzkismus zeichnet sich bei diesem Akteure der russischen Oktoberrevolution 1917 Kampf durch eine besondere Taktik aus: den sog. gewesen. Nach Lenins Tod konnte er sich jedoch \"Entrismus\". Dabei bem\u00fchen sich die Trotzkigegen Stalin nicht durchsetzen und verlor zunehsten, in demokratische \"Arbeiterorganisationen\" mend an Einflu\u00df. Nachdem er ins Ausland gefloeinzudringen und dort Entscheidungen in ihrem hen war, wurde er 1940 auf Stalins Befehl ermorSinne zu beeinflussen. Mit dieser Taktik hatten det. trotzkistische Organisationen zum Teil erhebliTROTZKIs Vorstellungen von der revolution\u00e4ren chen Erfolg. Umsetzung des Marxismus-Leninismus unterDie Erfolge werden jedoch durch die Unf\u00e4higkeit scheidet sich dabei in wesentlichen Punkten von der trotzkistischen Weltbewegung geschm\u00e4lert, anderen Str\u00f6mungen dieser Ideologie. So widersich politisch zu vereinigen. Heute streiten sich sprechen die Anh\u00e4nger TROTZKIs der Theorie international eine gro\u00dfe Anzahl unterschiedliStalins, der Sozialismus sei in nur einem Land cher trotzkistischer Gruppierungen darum, die durchsetzbar. Sie glauben, nur eine sozialistische eigentlichen Nachfolger TROTZKIs zu sein. Weltpartei k\u00f6nne mit einer \"permanenten Revo2.4.1 \"Sozialistische Alternative VORAN\" (SAV)AJugend gegen Die Sozialistische Alternative Rassismus in Europa\" 0RE) VORAN steht f\u00fcr: * Keine Abschiebungen * Gegen die Kriminalisierung von Kurdinnen * Aufhebung des Verbots der PKK und aller andeGr\u00fcndung: 1973 (JRE: 1992) ren kurdischen Organisationen * F\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Sitz: K\u00f6ln Volkes * Keine Einschr\u00e4nkung von Demonstrationsund Mitglieder bundesweit 1.400 (SAV: 300, Versammlungsrecht * Bleiberecht f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge JRE: 1100) * F\u00fcr volle politische und rechtliche Gleichstellung aller hier lebenden Menschen in MV: SAV: ca. 15, *k F\u00fcr den gemeinsamen Kampf von Deutschen und Ausl\u00e4nderinnen f\u00fcr Wohnungen und Arbeitspl\u00e4tze JRE: \u00fcber 50 Publikationen: \"VORAN\" \"Marxistische Hefte\" mit dem Untertitel \"Marxistische Zeitung f\u00fcr SPD, Jusos und Gewerkschaften\" herausbrachte. Die SAV ist die deutsche Sektion der britischen Die VORAN wollte \"mit voller Kraft eine k\u00e4mpfetrotzkistischen \"Militant Tendency\" (MT) bzw. rische, marxistische F\u00fchrung in SPD und Gederen Vorfeldorganisation \"Comitee for a Worwerkschaften\" aufbauen. ker's International\" (CWI). Bis heute konnte die VORAN \u00fcber 300 Mitglieder Der deutsche Ableger VORAN trat zuerst 1973 in gewinnen und zumindest auf einzelne JusoErscheinung, als er die gleichnamige Publikation Gruppen Einflu\u00df nehmen. 54","Mitte 1994 benannte sich die Gruppe, die seit \"sozialistische Demokratie (...), in der die Bedin1982 unter dem Namen \"VORAN zur sozialistigungen f\u00fcr die Ausbreitung von Rassismus, Arschen Demokratie e.V.\" (VORAN) aufgetreten beitslosigkeit, Armut und Krieg beseitigt sind\". war, in \"Sozialistische Alternative VORAN\" (SAV) Wie diese Beeinflussung praktisch funktioniert, um. Gleichzeitig verk\u00fcndete sie das Ende des Verberichtete ein ehemaliges SAV-Mitglied: suchs ihrer Einflu\u00dfnahme auf die SPD. Als Grund f\u00fcr diese pl\u00f6tzliche Abgrenzung zur SPD \"Die Arbeit innerhalb der JRE spielt bei der SAV eiwurde deren \"Rechtsruck\" genannt. Sympathine sehr gro\u00dfe Rolle. Die SAV arbeitet zu 80% bei santen der VORAN war wohl immer schwerer zu der JRE. Auf jeder der w\u00f6chentlichen SAV-Sitzunvermitteln, da\u00df die SPD eine potentiell revolugen ist die JRE ein Hauptthema. Wichtig ist, da\u00df tion\u00e4re Partei sei. alle SAV-Positionen bei JRE durchgedr\u00fcckt werden. Wenn die Gefahr besteht, da\u00df JRE-Gruppen In Mecklenburg-Vorpommern verf\u00fcgt die SAV seit eine andere Politik machen wollen als die der etwa 3 Jahren \u00fcber eine aktive Gruppe in Rostock. SAV, werden aus anderen Gruppen SAVlerlnnen Diese Gruppe umfa\u00dft nach Angaben der SAV ca. 15 abgezogen und in diese Gruppen geschickt.\"25 Personen. Nach Eigenangaben des Juso-Landesvorstandes gelang es zwei ihrer Mitglieder auf der Bis heute sind bundesweit mindestens 1.000 JuLandesdelegiertenversammlung der Jungsozialigendliche in 50 Orten in die JRE eingebunden. sten im Dezember 1994 in Schwerin in den sieDabei d\u00fcrften die meisten Mitglieder von der benk\u00f6pfigen Juso-Landesvorstand gew\u00e4hlt zu Steuerung durch die VORAN keine Kenntnis haben werden. bzw. dies verdr\u00e4ngen. Die Rostocker SAV-Gruppe hat - wie die anderen VORAN-Gruppen - die \"Gr\u00fcndung\" (d.h. die Umbenennung) der SAV am 31.5.1994 mit einer offiziellen Veranstaltung nachvollzogen. Ende 1992 initiierte die VORAN - auf Anordnung der Mutterorganisation CWI, der diese Organisation europaweit aufbaute - in der Bundesrepublik die Jugend gegen Rassismus in Europa\" 0RE). Diese Jugendorganisation dient eindeutig als klassische Vorfeldorganisation dazu, \"antifaschistisch\" orientierte Jugendliche im VORAN-Sinne zu steuern bzw. sie mittelfristig f\u00fcr die VORAN zu werben. Entsprechend werden die Schl\u00fcsselpositionen der JRE von VORAN-Leuten besetzt. Der Einflu\u00df der SAV auf die JRE zeigt sich auch im JRE-Programm: Dort hei\u00dft es - \"versteckt\" als letzter Programmpunkt - die JRE trete an f\u00fcr eine 25 \"Neues Deutschland\" v. 01.12.1994, S. 10 55","Die Bundes-JRE f\u00fchrte im August 1994 ein bunmalige bzw. noch bestehende \"sozialistische\" desweites \"Anti-Nazi-Camp\" in Bayern durch, an Staaten als \"staatskapitalistische L\u00e4nder\". dem \u00fcber 1.000 Personen teilnahmen. Im Berichtsjahr versuchte die SAG \u00fcber den AufGegen Ende des Jahres wurde die JRE aufgrund ihbau von \"Anti-Nazi-B\u00fcndnissen\" (ANB) Einflu\u00df rer offensichtlichen Steuerung durch die SAV verauf sonstige \"Linke\" zu erhalten und neue Mitst\u00e4rkt von anderen Linksextremisten, insbesondeglieder zu werben. In wenigstens zehn St\u00e4dten re aus dem autonomen Spektrum kritisiert. wurden derartige B\u00fcndnisse von der SAG, die vermutlich durch den Erfolg der \"antifaschistischen Auch in Rostock gr\u00fcndete sich im September Arbeit\" der \"Sozialistischen Alternative VORAN\" 1992 eine Ortsgruppe der JRE, die im Berichtsjahr (SAV) (s.dort) inspiriert wurden, organisiert. Daca. 40 Mitglieder umfasst haben d\u00fcrfte. Im M\u00e4rz mit versuchte sie, die 1993 intern beklagte Passi1994 gr\u00fcndete sich eine JRE-Ortsgruppe in Ludvit\u00e4t abzulegen. wigslust. An dem o.a. \"Anti-Nazi-Camp\" nahmen Das SAG-Zentralorgan \"Klassenkampf\" stellte aus Mecklenburg-Vorpommern angeblich 80 sein Erscheinen im Sommer ein. Redakteure und Personen teil. Mitarbeiter beteiligten sich jedoch ma\u00dfgeblich Sowohl bundesweit als auch im Lande hat die an einer neuen Zeitschrift mit dem Titel \"SoziaJRE (zum Teil f\u00fchrend) an \"antifaschistischen\" lismus von unten\". Im Editorial der Ausgabe 1 Aktivit\u00e4ten, wie z.B. Demonstrationen, mitgehei\u00dft es, die Zeitschrift wolle an eine bestimmte wirkt. Methode der Analyse und Kritik ankn\u00fcpfen, wie sie von Karl Marx entwickelt worden sei. Angesichts der politischen Ausrichtung und personellen Zu2.4.2 \"Sozialistische Arbeitergruppe\" sammensetzung der Redaktion sind Aussagen im (SAG) Editoiral, die neue Zeitschrift sei von der SAG v\u00f6llig unabh\u00e4ngig, wenig glaubhaft. Sitz: Hannover In Mecklenburg-Vorpom Mitglieder mern ist die SAG mit bundesweit: 250 Ortsgruppen in Roin MV: ca. 10 stock und inzwiPublikationen: \"Klassenkampf\" schen auch im (bis Sommer 1994) Raum Neubran\"Sozialismus von unten\" denburg insge(ab Sommer 1994) samt mit rund Personen vertreten Auch die SAG tritt f\u00fcr die revolution\u00e4re BeseitiWesentliche Aktivit\u00e4ten gung des bestehenden Systems ein. Daf\u00fcr sei der wurden nicht festgestellt. Zusammenschlu\u00df der \"k\u00e4mpferischsten Teile der Arbeiterklasse in einer revolution\u00e4ren Partei\" notwendig. F\u00fcr die Sicherung dieser sozialistischen Revolution sei \"ein ganz anderer Staat n\u00f6tig, ein Staat auf der Basis von Arbeiterr\u00e4ten\". Wie auch andere Gruppen kritisiert die SAG ehe56","2.5 Linksextremismus und Gewalt 199426 wurden 6 3 7 Gewalttaten27 mit erwieseDie nachfolgenden Grafiken geben einen \u00dcbernem oder zu vermutendem linksextremistischem blick \u00fcber die Entwicklung der Gewalttaten in Hintergrund erfa\u00dft, davon 187 (knapp 30 %) miden Jahren 1993 und 1994. litante Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten. Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermuDer Anteil der Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge tendem linksextremistischem Hintergrund lag bei 19%. Zielrichtung Gegen\u00fcber 1993 (1.120 Gewalttaten) bedeutet Gesamt, davon dies einen R\u00fcckgang von 43%; die Zahl der von Links gegen Rechts Linksextremisten begangenen militanten Aktio\"Kampf gegen Umstrukturierung\" nen (360) gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten ist um 48% zur\u00fcckgegangen; der Anteil der Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge an der Gesamtzahl der Gewalttaten stieg gegen\u00fcber dem Vorjahr um 5%. Insgesamt sind fast alle diese Taten der autonomen Szene zuzurechnen. 6 Stand: Januar 1995. Erfahrungsgem\u00e4\u00df ver\u00e4ndern sich diese Zahlen im Laufe der Zeit noch leicht aufgrund von Nachmeldungen und Streichungen einzelner Taten. 7 Als Gewalttat wird hier eine Straftat angesehen, die unter direkter Anwendung von Gewalt erfolgt. Es wird ausdr\u00fccklich darauf verwiesen, da\u00df die Zahl der Gewalttaten aufgrund einer schwer einzusch\u00e4tzenden Dunkelziffer deutlich h\u00f6her liegen d\u00fcrfte. Grundlage dieser Zahlen sind die bei den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bekannt gewordenen Straftaten. 57","Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund (Monatsvergleich) i) \u00c4nderung des Artikels 16 GG; Brandanschlag am 25. Mai 1993 auf ein von t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen bewohntes Mehrfamilienhaus in Solingen. 2) Tod des t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen Halim Dener am 30. Juni 1994 in Hannover; Durchsuchungen am 05./06. Juli 1994 bei mutma\u00dflichen Angeh\u00f6rigen der \"Autonomen Antifa (M)H in G\u00f6ttingen; Castor-Transport 3) Entscheidung am 23. September 1993 \u00fcber den Austragungsort der Olympischen Spiele im Jahr 2000 1993 1994 In Mecklenburg-Vorpommern wurden 1994 insDie Taten verteilten sich dabei wie folgt: gesamt 14 Gewalttaten mit zu vermutendem oder gesichertem linksextremistischem Hintergrund Rostock 8 Gewalttaten gez\u00e4hlt. Im Vergleich zum Vorjahr (28 GewalttaLudwigslust 2 Gewalttaten ten) ist dies eine glatte Halbierung. 8 dieser 14 Stralsund 1 Gewalttat Taten richteten sich gegen tats\u00e4chliche oder verNeubrandenburg 1 Gewalttat meintliche Rechtsextremisten. Soweit der T\u00e4terGreifswald 1 Gewalttat kreis bekannt bzw. zu vermuten ist, sind alle dieG\u00fcstrow 1 Gewalttat se Taten der autonomen Szene zuzurechnen. Hinsichtlich der Angriffsziele war folgende Verteilung festzustellen: Gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche \"Rechte\" 7 Gewalttaten Gegen den Staat bzw. dessen Repr\u00e4sentanten 3 Gewalttaten Gegen Kapitalismus 1 Gewalttat Gegen Umstrukturierung 1 Gewalttat Gegen sonstige Angriffsziele 2 Gewalttaten Beispiele: Faschismus und Rassismus\" in Rostock eine von ihnen als Rechtsextremist angesehene Person zuAm 27.Mai 1994 griffen zwei T\u00e4ter einen Inforsammen und verletzten sie schwer. mationsstand der rechtsextremistischen \"Republikaner\" in der Rostocker Innenstadt an. Sie Am 3Juni 1994 griffen in Ludwigslust ca. 10 Perstahlen ein Paket mit Werbematerialien und sonen der \"linken\" Szene eine Gruppe von kippten den Tisch um. Die T\u00e4ter wurden gefasst. \"Rechten\" an. Sie bewarfen diese mit Steinen und besch\u00e4digten zwei Kfz. Hintergrund waren Am 27.August 1994 schlugen f\u00fcnf unbekannte vermutlich schwelende Konflikte zwischen den T\u00e4ter im Anschlu\u00df an eine Demonstration \"Gegen beiden Szenen. 58","2.6 Linksextremistische Bestrebungen innerhalb der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) 2.6.1 \"Kommunistische Plattform\" den\"28 sei. Dieses f\u00fchrte in nahezu allen Bundes(KPF) in der PDS l\u00e4ndern, auch in Mecklenburg-Vorpommern, zur Einstufung der KPF als Beobachtungsobjekt.2' Gr\u00fcndung: 1989 Die KPF hatte nach Angaben des PDS-VorsitzenSitz: Berlin den BISKY im M\u00e4rz 1994 5.000 Mitglieder.30 Sie ist Mitglieder bundesweit: ca. 5000 in allen neuen Bundesl\u00e4ndern und Berlin vertrePublikationen: \"Mitteilungen\" ten, in den alten Bundesl\u00e4ndern (soweit bekannt: Niedersachsen und Hamburg) existieren bisher Die KPF ist eine von mehreren (organisierten) nur einzelne Ortsgruppen. Die KPF hat eine eigeStr\u00f6mungen innerhalb der PDS. Sie wurde am ne Organisation innerhalb der PDS und verf\u00fcgt 30.12.1989 unter Beachtung des damals geltenden entsprechend ihrer Satzung \u00fcber Gliederungen Parteistatuts der SED/PDS gegr\u00fcndet und orienauf Orts-, Kreis-, Landesund Bundesebene. Der tierte sich von Beginn an am Dogma des MarxisParteitag der KPF, die sogenannte \"Bundeskonfemus-Leninismus, der Ideologie der fr\u00fcheren renz\", tagt j\u00e4hrlich und w\u00e4hlt einen 5-k\u00f6pfigen SED. Das hei\u00dft, sie bekennt sich zum Klassen\"Sprecherinnenrat\" (das Pr\u00e4sidium) und einen kampf und zur sozialistischen Revolution sowie 15-k\u00f6pfigen \"Bundeskoordinierungsrat\" (der zur Diktatur des Proletariats auf dem Wege zu eiVorstand, ohne Sprecher); au\u00dferdem gibt der Koner klassenlosen Gesellschaft. Dazu geh\u00f6rt auch ordinierungsrat seit 1991 monatlich ein eigenes die Anleitung zum aktiven Handeln, also das lePublikationsorgan, die \"Mitteilungen\" der KPF ninistische Prinzip von Berufsrevolution\u00e4ren als heraus. sogenannte Avantgarde der Arbeiterklasse. In ihrer 1992 verabschiedeten Satzung So eindeutig die KPF ein eigenes Organisationswird die Auffassung vergebilde darstellt, so bleibt sie bis zum gegenw\u00e4rtitreten, da\u00df \"der gen Zeitpunkt fest in die Strukturen der Mutterb\u00fcrgerliche Staat partei eingebunden. Die KPF entsendet eigene nur revolution\u00e4r-demokraDelegierte zu Parteitagen der PDS, im Parteirat tisch zu \u00fcberwinder PDS war sie 1994 mit Michael BENJAMIN und Helene HAUKE, im PDS-Bundesvorstand mit Sarah WAGENKNECHT personell repr\u00e4sentiert.31 In der Kommunistischen Plattform der PDS der Vergangenheit hat es bisweilen starke (ideoloVgl. \"Mitteilungen\" der KPF Nr. 1/1993Gleichwohl werden in Mecklenburg-Vorpommern bisher nachrichtendienstliche Mittel nicht eingesetzt. Dieses wurde klargestellt in der Landtagsdebatte am 16. M\u00e4rz 1995 zum Antrag der PDS, die Beobachtung einzustellen. Vgl. Leipziger Volkszeitung vom 11. M\u00e4rz 1994. Sarah WAGENKNECHT wurde auf dem 4. Bundesparteitag der PDS am letzten Januar-Wochenende 1995 aus dem Vorstand abgew\u00e4hlt. 59","gische) Differnzen zwischen KPF und PDS(2.6.2 Weitere Str\u00f6mungen und PlattParteif\u00fchrung) gegeben. Gegenw\u00e4rtig h\u00e4lt man formen der PDS mit Anhaltsaber - auch aus strategischen Gr\u00fcnden - an einer punkten f\u00fcr linksextremistische Integration der KPF in der PDS fest. Laut Satzung Bestrebungen will die KPF zur \"Aktionsf\u00e4higkeit der PDS\" beitragen und \"kommunistisches Gedankengut inAuf L\u00e4nderebene existieren zum Teil \"Arbeitsgenerhalb der PDS st\u00e4rker zum Wirken\" bringen.32 meinschaften BWK in der PDS/LL\"; der \"Bund Von Seiten der PDS gelten nach wie vor die AussaWestdeutscher Kommunisten\" (BWK) war Angen des Vorsitzenden BISKY, er sei \"froh, da\u00df es die fang der 90er Jahre aus der Spaltung des linksexKommunistische Plattform\" gebe, er habe keine tremistischen \"Kommunistischen Bundes WestLust, sich von ihr \"in irgendeiner Weise abzudeutschland\" (KBW) hervorgegengen. Ebenfalls grenzen\" und ein Angriff auf die KPF bedeute wandten sich ehemalige Vertreter des 1991 ausauch einen Angriff auf die PDS.33 einandergebrochenen linksextremistischen \"Kommunistischen Bundes\" (KB) der PDS zu. Zur Im Rahmen ihrer B\u00fcndnispolitik unterh\u00e4lt die Bundestagswahl trat die PDS mit \"Offenen LiKPF nach eigenen Angaben \"eigenst\u00e4ndige polisten\" an, auf denen mindestens 40 ehemalige tische Beziehungen\" zu internationalen kombzw. gegenw\u00e4rtige Vertreter der \"Deutschen Kommunistischen Parteien. In der Bundesrepublik munistischen Partei\" (DKP) sowie zwei Vertreter h\u00e4lt sie \"Kontakte zu anderen kommunistischen der \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP) als Parteien und Gruppen\", insbesondere zur eheListenbewerber oder Direktkandidaten aufgestellt maligen SED-\"Bruderpartei\" DKP.34 wurden. Daneben bewarben sich auch Personen aus linksextremistischen Organisationen, die beIn Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine lanreits in die PDS inkorporiert waren oder ihr zudesweiten KPF-Strukturen, es existieren aber vermindest nahestanden (s.o.), auf diesen Listen. schiedene Ortsgruppen, u.a. in Rostock, Schwerin, Greifswald und Hagenow. \u00d6ffentlichen BeIm September wurde die Gr\u00fcndung einer \"Arrichten zufolge sind zwei Mitglieder des PDS-Lanbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei desverbandes auch im KPF-Bundeskoordinieder PDS\" sowie die Initiative f\u00fcr die Gr\u00fcndung eirungsrat vertreten. Wie die Bundespartei zieht ner \"Anarchistischen Plattform in und bei der auch der PDS-Landesverband keine klare TrennPDS\" bekannt. Forderungen und Ziele dieser linie zu den in der Partei vorhandenen ExtremiGruppierungen sind mit den Normen des demosten. In einem im Oktober 1994 ver\u00f6ffentlichten kratischen Verfassungsstaates nicht vereinbar. Interview betonte der PDS-Vorsitzende Helmut HOLTER, die PDS werde sich weder von der KPF Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrel\u00f6sen noch diese ausgrenzen.35 bungen gibt es auch bei der \"Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen in und bei der PDS\". 52 Vgl. \"Mitteilungen\" der KPF Nr. 1/1993. 33 Vgl \"Unsere Zeit\" vom 5. Februar 1993; PDS-Pressedienst Nr. 2 vom 14. Januar 1994. 34 Vgl. \"Wir stellen uns vor - Warum sind Kommunisten in der PDS?\", Hrsg. von den Sprechern der Kommunistischen Plattform der PDS im Auftrage des Bundeskoordinierungsrates, Berlin, Februar 1994. 35 Vgl. \"Junge Welt\" vom 27. Oktober 1994. 60","Hier hatte sich besonders das Mitglied des ge2.6.3 Bewertung sch\u00e4ftsf\u00fchrenden Ausschusses der AG, Angela MARQ\u00dcARDT - zugleich vertreten im PDS-ParteiAlle diese Str\u00f6mungen k\u00f6nnen mit Wissen und vorstand\" - mit einschl\u00e4gigen \u00c4u\u00dferungen herBilligung der PDS innerhalb einer proklamierten vorgetan. In einem Bericht \u00fcber einen \"WiderPluralit\u00e4t ihren Anschauungen und Zielen in der standskongre\u00df\" der AG am 14./15. Mai in StrausPartei Ausdruck verleihen. So wurde, wie gezeigt, berg hatte sie beispielsweise Gewalt als Mittel der auch und vor allem das Wirken der \"Kommunipolitischen Auseinandersetzungen nicht ausgestischen Plattform\" wiederholt von f\u00fchrenden schlossen.37 Repr\u00e4sentanten in der PDS ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft. Nach ersten Erkenntnissen gibt es in MecklenIn der fehlenden Distanzierung der \"Gesamtparburg-Vorpommern eine Gruppe \"Junge Genosstei PDS\" von der KPF liegen Anhaltspunkte f\u00fcr innen Rostock\" und eine \"AG Junge Genossinm\u00f6gliche Bestrebungen auch der Gesamtpartei nen Schwerin e.V.\" Bisher hier bekannt gewordegegen die freiheitliche demokratische Grundordne Verlautbarungen der \"Junge Genossinnen Ronung. Daher wird zur PDS in nahezu allen Bunstock\" zielen in eine linksextremistische Richdesl\u00e4ndern und auch in Mecklenburg-Vorpomtung. mern offen zug\u00e4ngliches Material gesammelt und ausgewertet mit dem Ziel, bestehende Anhaltspunkte entweder ausr\u00e4umen oder erh\u00e4rten zu k\u00f6nnen.38 36 Auf dem 4. Bundesparteitag der PDS am vorletzten Januar-Wochenende 1995 wurde Angela MARQUARDT sogar zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. 37 Vgl. PDS-Pressedienst Nr. 20 zum 20. Mai 1994 38 W\u00e4hrend dieses Pr\u00fcfungsstadiums wird aus Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgr\u00fcnden - in Mecklenburg-Vorpommern verankert in SS 7 Absatz 2 des Verfassungsschutzgesetzes - vom Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel abgesehen. Dieses wurde klargestellt in der Landtagsdebatte am 16. M\u00e4rz 1995 zum Antrag der PDS, die Beobachtung einzustellen. 61","3. Ausl\u00e4nderextremismus Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen von Ausl\u00e4nzes im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus erdern. Die Erkl\u00e4rung liegt schon vordergr\u00fcndig in streckt sich auf drei Bereiche: der im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern geringen Zahl der hier lebenden Ausl\u00e4nder, n\u00e4mlich * Bestrebungen gegen die freiheitliche demokraca. 13700 im Land gegen\u00fcber fast 7 Mio. im tische Grundordnung, z.B. wenn Ausl\u00e4nder \u00fcbrigen Bundesgebiet. Im \u00fcbrigen betr\u00e4gt der mit deutschen Extremisten Hand in Hand arAnteil extremistischer Ausl\u00e4nder an der Gesamtbeiten, zahl von rund 7 Mio. nur knapp 1 %. * gewaltsames Austragen politischer AuseinanAus der Vielzahl extremistischer Ausl\u00e4nderorgadersetzungen zwischen Ausl\u00e4ndern auf deutnisationen auf Bundesebene werden daher nur schem Boden, soweit dadurch die Sicherheit drei, zu denen im Land einige Erkenntnisse andes Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet ist, gefallen sind, beschrieben. Im Anschlu\u00df soll in einem kurzen Abri\u00df auf den sich im Bundesgebiet * Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Gewaltzu einem neuen Schwerpunkt entwickelnden geaktionen durch Ausl\u00e4nder vom Bundesgebiet walttr\u00e4chtigen Islamismus eingegangen werden. aus, die die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in MecklenburgVorpommern sind im Berichtszeitraum keine exMecklenburg-Vorpommern ist allerdings unvertremistisch motivierten Straftaten von Ausl\u00e4n\u00e4ndert nicht Schwerpunktland f\u00fcr solche sicherdern bekanntgeworden. 3.1 \"Volksmodjahedin Iran\" (MKO) Gr\u00fcndung: O6.O9.i965 im Iran Sitz: Irak (NLA), Frankreich (NWRI), K\u00f6ln (IMSV) Teil-/Nebenorganisation: \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI), \"Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung e.V.\" (IMSV), \"Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V.\" (FHI), Hamburg Mitglieder bundesweit: 800 (gesch\u00e4tzt) in MV: die im Jahresbericht f\u00fcr 1993 genannte Sch\u00e4tzzahl von 10 Personen konnte weder best\u00e4tigt noch widerlegt werden Publikationen: \"Modjahed\", \"Iran Liberation\" 62","Die \"Volksmodjahedin Iran\" (MKO) wurden einigung\" (IMSV) auf. Um breitere iranische 1965 als Organisation gegr\u00fcndet. In der AnfangsKreise ansprechen zu k\u00f6nnen, wurde die Gr\u00fcnzeit k\u00e4mpften sie gegen das damalige Schahregidung neuer Vereine in der Bundesrepublik me im Iran und gegen amerikanische Einfl\u00fcsse. Deutschland geplant. Die Organisation nutzt W\u00e4hrend der iranischen Revolution Ende der au\u00dferdem sogenannte offene Fernsehkan\u00e4le, wie 70er Jahre unterst\u00fctzten sie zun\u00e4chst Ayatollah sie in einigen deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten angeboten KHOMEINI, stellten sich aber gegen ihn, als sie werden, zur Ausstrahlung eigener Sendungen. merkten, da\u00df er sie um ihren Anteil an der Macht Wie bereits in den Jahren 1992 und 1993 f\u00fchrte die betrog. \"Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V.\" (FHI) auch im BeIm Irak unterhalten die Volksmodjahedin eine richtsjahr wieder Spendensammlungen in Meck\"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA) gegen den lenburg-Vorpommern durch. Dieser in Hamburg Iran. Die ca. 6.000 K\u00e4mpferwerden mehrheitlich eingetragene Verein steht im Verdacht, den Volksvon weiblichen Offizieren geleitet. Auch andere modjahedin als Sammelinstrument f\u00fcr ihren F\u00fchrungspositionen sind stark weiblich domiimmensen Spendenbedarf zu dienen. Die Sammniert. ler d\u00fcrften aus den alten Bundesl\u00e4ndern eingereist In der Bundesrepublik Deutschland traten die sein, da \u00fcber eine Organisationsstruktur in MeckVolksmodjahedin vornehmlich unter der Belenburg-Vorpommern nichts bekannt ist. zeichnung \"Iranisch Moslemische Studentenver3.2 \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) beh\u00f6rden zun\u00e4chst geduldet, da man in ihr zu jeGr\u00fcndung: 1978 als \"Al-Mujama\" ner Zeit ein willkommenes Gegengewicht zur im Gaza-Streifen \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) Sitz: israelisch besetzte Gebiete, sah. Im Zuge der Ann\u00e4herung Israels an die PLO Diaspora: u.a. Jordanien zeigte sich aber, da\u00df jetzt die HAMAS eine enorme Teil-/NebenBedrohung der israelischen Sicherheitsinteressen organisation: Islamischer Bund Pal\u00e4stina darstellte. Endziel der HAMAS ist die Errichtung ei(IBP), Deutschland nes islamischen Staates in Pal\u00e4stina und die BeMitglieder seitigung Israels. bundesweit: 100 (gesch\u00e4tzt) Herausragende terroristische Aktionen des Jahres in MV: unter 10 (gesch\u00e4tzt) 1994 in der Auseinandersetzung zwischen Israel Publikationen \"NidaAlAqsaund der HAMAS waren die Entf\u00fchrung des israeliRufderAl-Aksa\" schen Soldaten WACHSMAN, der bei einem Befreiungsversuch der Israelis get\u00f6tet wurde, und Im Jahr 1978 gr\u00fcndete im Gaza-Streifen ein ein Bombenattentat auf einen Bus in einer GeScheich die Wohlfahrtsorganisation \"Al-Mujasch\u00e4ftsstra\u00dfe von Tel Aviv sowie ein Massaker am ma\", aus der sich 1987 die \"Islamische Wider25.Februar in einer Moschee in Hebron unter den standsbewegung\" (HAMAS) entwickelte. Die HAdortigen gl\u00e4ubigen Pal\u00e4stinensern durch einen MAS wurde von den israelischen Besatzungsisraelischen Fanatiker. 63","Als Reaktion auf das Hebron-Attentat kam es am und politischen, letztlich aber auch milit\u00e4rischen 27. Februar zu einer Demonstration von in Aktivit\u00e4ten der HAMAS. Deutschland lebenden Anh\u00e4ngern der HAMAS und t\u00fcrkischen Islamisten. Deutschland gilt jeAuch in Greifswald soll seit Anfang der 90er Jahre doch bisher nicht als terroristisches Operationsgeeine Zelle der HAMAS bestehen. Die Mitglieder biet der HAMAS. Neben der \u00d6ffentlichkeitsarbeit dieser Zelle geben sich allerdings in der \u00d6ffentim Sinne der Organisation dient Europa mehr lichkeit nicht als HAMAS-Anh\u00e4nger zu erkennen. zur Geldbeschaffung f\u00fcr die religi\u00f6sen, sozialen 3.3 \"Kurdische Arbeiterpartei\" (PKK) Gr\u00fcndung: 27. November 1978 in der T\u00fcrkei Sitz: Damaskus / Syrien Teil-/Nebenorganisation: \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK), \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK), \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEK-KOM), \"Kurdistan Informationsb\u00fcro\" (KIB) -1995 verboten, \"Kurdisch-Deutsche Presse-Agentur\" (Kurd-A), \"Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (HUNERKOM), Verb\u00e4nde f\u00fcr diverse Personengruppen (z.B. Frauen, Jugend, Lehrer usw.) aus Kurdistan (sogenannte Y-Gruppen) Mitglieder bundesweit: 7500 (gesch\u00e4tzt) in MV: unter 10 (gesch\u00e4tzt) Publikationen: \"Kurdistan-Report\", \"Kurdistan Rundbrief\", \"Berxwedan\" u.a. Die PKK ist die zur Zeit gewaltt\u00e4tigste kurdische Bundesrepublik Deutschland\" (FEYKA-KurdiOrganisation in Europa. Marxistisch-leninistisch stan) weitestgehend durch neue Vereinsstruktumotiviert, befindet sie sich im Kampf mit dem ren ersetzt. Die Funktion der FEYKA-Kurdistan t\u00fcrkischen Staat, der den Kurden die Errichtung hat die \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in eines eigenen Staates verweigert. Deutschland\" (YEK-KOM) \u00fcbernommen, die Nachrichtenagentur \"Kurd-Ha\" wurde durch die Nach dem Vollzug des Verbotes der \"Kurdischen \"Kurdisch-Deutsche Presseagentur\" (Kurd-A) erArbeiterpartei\" (PKK) und einiger ihrer Nebensetzt und anstelle des \"Kurdistan-Komitees\" beund Teilorganisationen durch den Bundesminigann unter gleicher Adresse das \"Kurdistan Inforster des Innern am 26.November 1993 (vgl. Jahmationsb\u00fcro\" (KIB) zu agieren. resbericht 1993) wurden die verbotenen \u00f6rtlichen Die PKK hat dar\u00fcber hinaus gezeigt, da\u00df sie auch Vereine der \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiternach dem Verbot in der Lage ist, jederzeit und und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der \u00fcberall im Bundesgebiet ein gro\u00dfes Potential von 64","- auch gewaltbereiten - Aktivisten zusammenzuamte mit Benzin bespritzt und mit gl\u00fchenden ziehen bzw. fl\u00e4chendeckend einzusetzen. Holzteilen angegriffen wurden, sowie eine SelbstIm Berichtsjahr wurden immer wieder aus ververbrennungsaktion von zwei kurdischen Frauen schiedenen Anl\u00e4ssen bundesweit demonstrative in Mannheim. Aktionen - zum Teil unter Gewaltanwendung - Bei vielen Auseinandersetzungen mit der Polizei von PKK-Anh\u00e4ngern durchgef\u00fchrt. Dazu geh\u00f6rten wurden Frauen und Kinder als \"Schutzschilde'' verdeckt begangene Brandanschl\u00e4ge und Sachin die vordersten Reihen der Demonstrationsz\u00fcge besch\u00e4digungen, u.a. eine bundesweite Angestellt, um bei der Polizei die Hemmschwelle bei schlagsserie gegen Polizeieinrichtungen als Reder Anwendung von Zwangsma\u00dfnahmen zu eraktion auf die T\u00f6tung eines jungen Kurden durch h\u00f6hen. einen Polizeibeamten im Juni in Hannover. Mecklenburg-Vorpommern war auch 1994 nicht Negative H\u00f6hepunkte waren Autobahnblockaden von Aktivit\u00e4ten der \"Kurdischen Arbeiterpartei\" im Februar und M\u00e4rz, bei denen u.a. Polizeibebetroffen. 3.4 Islamismus / Islamischer Fundamentalismus Wenn von der Beobachtung des Islamismus herausragende Rolle hat hierbei das \"Islamische durch den Verfassungsschutz die Rede ist, wird Zentrum\" (IZ) in Hamburg, das zur ideologioftmals der Eindruck erweckt, die \u00c4mter f\u00fcr Verschen Zentrale des Islamismus iranischer Pr\u00e4fassungsschutz w\u00fcrden die Muslime in ihrer Gegung geworden ist. samtheit kontrollieren. Jedoch weckt lediglich die Es unterliegen aber nur etwa zwei Prozent der in ideologisch-extremistische Instrumentalisierung der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausdieser Religion in der politischen Auseinandersetl\u00e4nder muslimischen Glaubens der Beobachzung (Propagierung eines militanten Islam, tung, nicht jedoch die Masse der \u00fcber zwei Millioweltweite Herrschaft und Bek\u00e4mpfung der jeweinen Muslime, die einen gem\u00e4\u00dfigten, traditionelligen Regierung bzw. Gesellschaftsordnung im len Islam vertreten. Trotz ihrer verschwindenden Heimatland) das Interesse der Sicherheitsbeh\u00f6rMinderheit entwickeln sich die islamistischen den. Wichtiger Akteur in diesem Zusammenhang Personen und Gruppierungen wegen ihres R\u00fcckist das theokratische Regime im Iran, das seinen halts bei Gewalt und Terror \u00fcbenden Regimen Einflu\u00df auf die Muslime in Deutschland auszuoder oppositioneller Organisationen in anderen dehnen versucht, indem es insbesondere MoL\u00e4ndern (z.B. Iran, Algerien) zu einem Beobachscheen in der Bundesrepublik unterwandert. Eine tungsschwerpunkt im Bundesgebiet. 65","4. Spionageabwehr und Geheimschutz 4.1 Die russischen Nachrichtendienste Nach 1993 mit all seinen Umorganisationen und schaftssch\u00e4digender Nachteile f\u00fcr Ru\u00dfland risiUmbenennungen, Personalverschiebungen und koreiche nachrichtendienstliche Operationen zuPersonalentlassungen war das Jahr 1994 f\u00fcr die gunsten offener Absch\u00f6pfung zur\u00fcckgetreten Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration sind, hat der Verfassungsschutz verst\u00e4rkt berateneher ein Jahr der Konsolidierung. Organisatoride und aufkl\u00e4rende Arbeit zu leisten. sche \u00c4nderungen in gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe hat es nicht mehr gegeben. Der Personalbestand hat sich jeMit dem Abzug der Westgruppe der Streitkr\u00e4fte doch noch einmal verringert, und zwar zum haben sich f\u00fcr die russischen Nachrichtendienste gro\u00dfen Teil durch K\u00fcndigungen von Unzufriedezweifellos die Aufkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten in der nen und Entlassung \"krimineller Elemente\". Bundesrepublik Deutschland erheblich verDieser Personenkreis findet vermehrt in der sog. schlechtert. Die bequemen Treffm\u00f6glichkeiten organisierten Kriminalit\u00e4t sein neues Bet\u00e4tiauf dem Gebiet der neuen L\u00e4nder sind weggefalgungsfeld. Auch suchen immer mehr hauptamtlen. Pers\u00f6nliche Treffs durch den F\u00fchrungsoffizier lich f\u00fcr einen russischen Nachrichtendienst t\u00e4tim\u00fcssen mehrheitlich entweder in angrenzenden ge Mitarbeiter Kontakte zur organisierten KrimiDrittl\u00e4ndern, in Ru\u00dfland, nach verdeckter Einnalit\u00e4t (O.K.). reise ggf. in Deutschland oder \u00fcber diplomatische F\u00fcr den Verfassungsschutz bedeutet die VerzahVertretungen abgewickelt werden. nung krimineller Aktionen mit PersonenstruktuDemzufolge bestehen f\u00fcr die russisschen Dienste ren aus dem Bereich russischer Nachrichtendienjetzt \u00e4hnliche Ausgangsm\u00f6glichkeiten auf deutste eine erhebliche Erschwerung der Aufschem Boden wie f\u00fcr alle anderen bisher hier kl\u00e4rungsarbeit. Aussp\u00e4hung betreibenden L\u00e4nder. Speziell zur gemeinsamen Bek\u00e4mpfung des weltDer Zwang, sich der internationalen Konkurrenz weiten Rauschgiftund Nuklearhandels (s. dazu zu stellen, bedingt die Notwendigkeit, neueste TechPunkt 4.3.2) sowie des Terrorismus und der organologien zu verwenden. Oftmals ist der Erwerb nisierten Kriminalit\u00e4t haben wiederholt Kontakte nur durch konspirative Ausforschung m\u00f6glich. und gegenseitige Besuche von Repr\u00e4sentanten Auch hierin unterscheidet sich Ru\u00dfland heute russischer und deutscher Nachrichtendienste nicht von vielen anderen L\u00e4ndern in der Welt. stattgefunden. Deutschland wie auch die USA unterhalten zu diesem Zwecke offizielle nachrichDie wirtschaftliche Entwicklung des wiedervereitendienstliche Dependencen in Moskau. nigten Deutschland, seine Verflechtung in der EU, seine \u00f6konomischen Strategien, die sich auf Da bei den russischen Diensten aus politischer Ru\u00dfland und dessen Handelspartner richten, R\u00fccksichtnahme und zur Verhinderung wirtsind naturgem\u00e4\u00df wichtige Aufkl\u00e4rungsziele. 66","Durch das Beitrittsinteresse vieler ehemaliger SaWie auch in anderen L\u00e4ndern \u00fcblich, wird der tellitenstaaten zur NATO besteht zudem aus der Dienst vom Pr\u00e4sidenten zur Beurteilung au\u00dfenSicht Ru\u00dflands berechtigtes Sicherheitsinteresse politischer Themen herangezogen. So lie\u00df Jelzin an detaillierter Informationsgewinnung. den Leiter des SWR, Primakow, im Jahre 1994 eine vom SWR erarbeitete Expertise mit dem Titel Bedingt durch die innerstaatlichen Unruhen im \"Ru\u00dfland - GUS: Ist die Position des Westens korehemaligen Sowjetreich sind die geplanten rekturbed\u00fcrftig?\" vorstellen. au\u00dfenpolitischen Reaktionen, insbesondere der westlichen Anrainerstaaten und der USA, abzukl\u00e4ren. 4.1.2 FSK (Federalnaja Slushba Kontrraswedki) 4.1.1 SWR (SlushbaWjneschnej Raswedki) Dieser ca. 100.000 Mitarbeiter starke Inlandsabwehrdienst, Dienst zur milit\u00e4rischen SpionageabTraditionell d\u00fcrfte die Mehrzahl der nachrichwehr, Terrorismusbek\u00e4mpfung, Bek\u00e4mpfung der tendienstlichen Auslandsaktivit\u00e4ten vom SWR organisierten Kriminalit\u00e4t und Abwehr von Wirtausgehen. Dieser Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst der schaftsspionage weist gleichzeitig eine starke Russischen F\u00f6deration besch\u00e4ftigt derzeit ca. Auslandsaufkl\u00e4rungskomponente auf Ziele der 12.000 Mitarbeiter. Auslandsaufkl\u00e4rung sind deutsche und westliche Sicherheitsdienste und vermutlich schwerpunktHervorgegangen ist dieser Dienst aus der weltweit m\u00e4\u00dfig die Wirtschaftsspionage. So jedenfalls sind operierenden 1. Hauptverwaltung des KGB. Aller\u00c4u\u00dferungen Jelzins zu werten, der neben dem dings sind der SWR und die anderen russischen SWR auch den FSK offiziell besucht hat. Dienste erstmals auf gesetzlicher Grundlage t\u00e4tig. Im Gesetz \u00fcber die Auslandsaufkl\u00e4rung vom Juli Eine interessante personelle Entwicklung bahnt 1992 sind als Schwerpunkte die Informationsbesich im Bereich der Bek\u00e4mpfung der organisierten schaffung aus dem Ausland, Politik, Wissenschaft Kriminalit\u00e4t an. Die Einheit zur Bek\u00e4mpfung der und Wirtschaft (hier besonders: Investitionen in organisierten Kriminalit\u00e4t umfa\u00dfte bis vor kurRu\u00dfland bzw. mit russischen Firmen) benannt. zem noch ca. 500 Mitarbeiter und soll auf 1.000 Mitarbeiter erweitert werden. In einer 1994 in der Zentrale des SWR gehaltenen Rede hob Jelzin die Notwendigkeit der AuslandsDer FSK hat die Nachfolge der dritten Hauptveraufkl\u00e4rung dadurch hervor, da\u00df er den besondewaltung des KGB angetreten. F\u00fcr die Belange ren Wert solcher Informationen unterstrich, die Mecklenburg-Vorpommerns ist dies insofern von durch Agenten beschafft worden seien. Bedeutung als der FSK das vom KGB in den neuJelzin betonte, da\u00df der SWR einen wichtigen Beien L\u00e4ndern geschaffene Informationsnetz nutzen trag zur Durchsetzung der Wirtschaftsinteressen kann. Ru\u00dflands leiste. Das bedeutet im Klartext, da\u00df der SWR umfangreiche Wirtschaftsspionage zu betreiben habe. 67","4.1.3 FAPSI (Federalnoje agenstwo 4.1.4 GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje prawitelstwennoj swjazi i informazij) Uprawlanija) Diesem Dienst obliegt - vergleichbar der strategiDieser ca. 12.000 Mitarbeiter umfassende mischen Aufkl\u00e4rungskomponente auch westlicher lit\u00e4rische Aufkl\u00e4rungsdienst der Armee hat die Dienste - die elektronische Aufkl\u00e4rung, also die politischen Wirren Ru\u00dflands fast unangetastet Erfassung und Entschl\u00fcsselung des ausl\u00e4ndi\u00fcberstanden. Seine traditionelle Aufgabe ist seit schen Fernmeldeverkehrs, dessen Auswertung jeher die umfassende Aufkl\u00e4rung des westlichen und die daraus resultierende unmittelbare UnterMilit\u00e4rbereiches einschlie\u00dflich der R\u00fcstungsrichtung des Pr\u00e4sidenten. technik und Milit\u00e4rstrategie. Er hat sich jedoch nie Seine St\u00e4rke wird auf bis zu 100.000 Mitarbeiter an diese scheinbare Aufgabenbegrenzung gehalgesch\u00e4tzt. Bei diesen Sch\u00e4tzungen sind allerdings ten. die Fernmeldetruppen mit erfa\u00dft. 4.2 Nachrichtendienste der ehemaligen Satellitenstaaten Ostund S\u00fcdosteuropas Bedingt durch die Trennung vom \u00fcberm\u00e4chtigen Tschechien) als Folge des Zusammenbruchs des Ru\u00dfland, das sich mit der Demokratisierung Ostblocks ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, da\u00df sie auf Spionoch am schwersten tut, sind in Mecklenburgnageaktivit\u00e4ten gegen den Westen verzichten. Vorpommern im Berichtszeitraum keine nachInwieweit sie die normalen diplomatischen Konrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten dieser Staaten zu takte zur Informationsbeschaffung nutzen, ist verzeichnen. Bei diesen ehemaligen Satellitennicht bekannt. Es ist aber zu vermuten, da\u00df sie staaten mag hier, entgegen der russischen Ansich damit im Rahmen der \"ungeschriebenen desicht, die Einsicht eine Rolle spielen, sich sowohl mokratischen Spielregeln\" bewegen werden. wirtschaftlich wie auch milit\u00e4risch, mehr zum Westen hin zu orientieren. Ob diese Einsicht in Einen Ausnahmefall liefert Rum\u00e4nien. Im Beallen L\u00e4ndern auf Dauer erhalten bleiben wird, richtszeitraum wurde im Bundesgebiet ein rum\u00e4mu\u00df abgewartet werden. nischer Agent enttarnt, der aus dem Forschungsbereich eines technologischen Spitzenbetriebes Bereits 1992 und 1993 haben einige Staaten des neueste Entwicklungsergebnisse an sein Heimatfr\u00fcheren Warschauer Paktes (z.B. Ungarn und land verriet. 4.3 Nachrichtendienste der sogenannten staatsterroristischen L\u00e4nder Mehr und mehr ins Blickfeld der Spionageabwehr ihren staatlichen Auftraggebern zwei gro\u00dfe Aufr\u00fccken die Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste des gaben \u00fcbertragen. Nahen und Mittleren Ostens, speziell der sogeEine der Aufgaben zielt auf die Gewinnung wichnannten Krisenl\u00e4nder Iran, Irak, Libyen und tiger politischer, wirtschaftlicher und milit\u00e4riSyrien. Diesen Nachrichtendiensten sind von scher Informationen und die Beschaffung von","Waren, die wegen ihrer Bedeutung f\u00fcr R\u00fcstungs- * Computertechnologie und sonstige Hochtechzwecke Exportbeschr\u00e4nkungen unterliegen und nologie, speziell auch Me\u00dfund Regeltechnik deswegen in die sogenannten Krisenl\u00e4nder nicht f\u00fcr Nukleartechnik und Waffensysteme. ausgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Hierzu z\u00e4hlen die Beschaffung von milit\u00e4rischem \"know-how\" mit Neben den o.g. Krisenl\u00e4ndern gehen westliche Konzentration auf die ABC-Waffentechnologie und deutsche Sicherheitsdienste immer mehr daund die daf\u00fcr notwendigen Produkte. von aus, da\u00df auch Schwellenl\u00e4nder wie Pakistan, Die zweite Aufgabe ist die \u00dcberwachung der in der Indien, Argentinien und Brasilien auf diesem GeBundesrepublik Deutschland lebenden Opposibiet t\u00e4tig sein d\u00fcrften. tionellen aus den o.g. L\u00e4ndern und die Propagierung des islamischen Fundamentalismus (RevoWeiterhin steht zu erwarten, da\u00df sich auf diesem lutionsexport), wobei terroristische Gewalt eine Gebiet zuk\u00fcnftig auch einige GUS-Staaten \"tumeinkalkulierte Rolle spielt. meln\" werden, diese jedoch nicht nur als \"Verbraucher\", sondern auch als \"Anbieter\". In Mecklenburg-Vorpommern sind lediglich EinSpeziell besteht seit dem Ende der Sowjetunion zelpersonen, aber bisher keine Aktivit\u00e4ten von die Gefahr der internationalen KernwafFundamentalisten zu beobachten. fenprolifer\u00e4tion durch das heimliche Abzweigen von Kernwaffen oder Kernwaffenmaterialien aus den Best\u00e4nden der zivilen und milit\u00e4rischen 4.3.2 Proliferationsabwehr Einrichtungen im Bereich der Gemeinschaft Un(sensitive Exporte/illegaler abh\u00e4ngiger Staaten (GUS). Technologietransfer) Durch eine ver\u00e4nderte sicherheitspolitische GeIm Vordergrund stehen die Bem\u00fchungen eisamtsituation hat dies zu einem schwunghaften niger Schwellenl\u00e4nder, und hier an erster Anstieg des Schmuggels mit nuklearen StofStelle Irak, Iran und Libyen, zur Beschaffung fen gef\u00fchrt. So gab es im Jahr 1994 in der Bunvon ABC-Waffentechnik, Tr\u00e4gertechnodesrepublik Deutschland mehrere F\u00e4lle, in denen logie und konventioneller Kriegswaffen waffenf\u00e4higes Material sichergestellt wurde. Ob Hierbei sind sowohl die eigentlichen Waffensysteund inwieweit Nachrichtendienste in diesen illeme selbst als auch das \"know-how\" zu deren Hergalen Nukleartransfer verwickelt sind, konnte stellung gefragt. bisher nicht gekl\u00e4rt werden. Die Schwerpunkte der TechnologiebeDie Bem\u00fchungen der genannten L\u00e4nder zur Beschaffung verteilen sich auf: schaffung der angef\u00fchrten Materialien und der genannten Technologien k\u00f6nnen den westlichen * Tr\u00e4gerraketentechnologie Industrienationen nicht gleichg\u00fcltig sein. Derartige Anstrengungen beinhalten die Gefahr nicht * Nukleartechnologie absch\u00e4tzbarer und nicht beherrschbarer Konflikte. Konflikte, die auch f\u00fcr westliche B\u00fcndnisse * konventionelle Kriegswaffen einschlie\u00dflich Deutschland bedrohliche Ausma\u00dfe annehmen k\u00f6nnten. * biologische und chemische Kriegswaffen sowie 69","Proliferation hat noch einen weiteren Aspekt. Bevagabundierendes Nuklearmaterial aufsorgnis erregt die Vorstellung, da\u00df Extremisten zukaufen, eine Bef\u00fcrchtung, die im \u00fcbrigen auch und/oder Terroristen versuchen k\u00f6nnten, f\u00fcr ABC-Material gilt. 4.4 Geheimschutz in der Wirtschaft Als prophylaktischer Teil der Spionageabwehr ist aufgrund der Unterst\u00fctzung durch das Innenmiim Berichtszeitraum der Geheimschutz in der nisterium zur Konstituierung eines Arbeitskreises Wirtschaft intensiv weiterbetrieben worden zur der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten des Landes Verhinderung des Abflie\u00dfens techniMecklenburg-Vorpommern. Die Gr\u00fcndung dieses schen know-hows und technischer SpitArbeitskreises dient dem Zweck, anstehende Prozenprodukte. bleme in Geheimschutzangelegenheiten an die zust\u00e4ndigen Organe der Beh\u00f6rden und anderer Es hat sich gezeigt, da\u00df der bereits 1992 eingeInstitutionen zu leiten, um Abhilfe zu schaffen. schlagene und 1993 weiterhin beschrittene Weg, konstruktiv im Bereich Geheimschutz mit den Neben den klassischen geheimschutzbetreuten Unternehmen im Land zusammenzuarbeiten, Unternehmen war 1994 auch der innovative Mitwirkungsvoll und richtig war. telstand durch Wirtschaftsund Wettbewerbsspionage gef\u00e4hrdet. Damit die betroffenen UnternehZum Ende des Jahres 1994 befanden sich im Lanmen mit diesem offensichtlichen Defizit nicht alde 30 Unternehmen in der landeseigenen Geleine fertig werden mu\u00dften, wurden einzelne Beheimschutzbetreuung, f\u00fcr 3 Unternehmen ist die triebe auf Wunsch mit entsprechenden InformaAufnahme in die Geheimschutzbetreuung des tionen durch den Verfassungsschutz versorgt. Landes er\u00f6ffnet worden. Sicherheitstagung und Informationsbrosch\u00fcre Zus\u00e4tzlich werden 7 Unternehmen, die aufgrund \"Geheimschutz in der Wirtschaft\" fanden regen von Auftr\u00e4gen des Bundes vom Bundesminister Anklang und eine gute Resonanz in den Medien. f\u00fcr Wirtschaft aufgenommen wurden, auch durch das Land betreut. Deswegen wird der Verfassungsschutz auch 1995 Sicherheitsund Informationstagungen anbieten Die gute Zusammenarbeit mit den Verb\u00e4nden der und eine aktualisierte Fassung der InformationsWirtschaft, insbesondere mit dem Verband f\u00fcr brosch\u00fcre \"Geheimschutz in der Wirtschaft\" aufSicherheit in der Wirtschaft Norddeutschlegen. land e.V. - VSWN -, f\u00fchrte im IV. Quartal 1994 70","5. Aufgaben, Befugnisse, Grenzen des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-VorpomSchutzobjekte des Verfassungsschutzes sind die mern arbeitet auf der Grundlage des Gesetzes freiheitliche demokratische Grundordnung sowie \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Mecklender Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eiburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgenes Landes (Legaldefinition in Art. 73 Nr. 10 GG). setz - LVerfSchG) vom 18. M\u00e4rz 1992. Die freiheitliche demokratische Grundordnung geh\u00f6ren beispielsweise, die auch in SS 6 des Lansteht f\u00fcr die obersten Wertprinzipien freiheitlidesverfassungsschutzgesetzes aufgez\u00e4hlten Schutzchen und gerechten Zusammenlebens. Dazu g\u00fcter: 71","* Die Achtung vor den im Grundgesetz - der vollziehenden Gewalt (Executive) festgeschriebenen Menschenrechten z.B. Ministerien, Verwaltung, Polizei, Dies sind z.B. - und der Rechtsprechung (Judikative), * Recht auf Leben d.h. die Gerichte * Verbot der Folter * Verbot der \"Zwangsoder Pflichtarbeit\" ausge\u00fcbt wird. * Recht auf Freiheit und Sicherheit * Recht auf gerichtliches Geh\u00f6r. Sinn dieser Teilung hoheitlicher (staatlicher) Machtbereiche ist es, Machtkonzentration und * Die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t damit Machtmi\u00dfbrauch zu vermeiden und Das Volk ist souver\u00e4n (selbst\u00e4ndig). Es w\u00e4hlt in sich - gegenseitig - zu kontrollieren und \"in freien Wahlen seine politischen Vertreter und Schranken zu halten\". regiert auf diese Weise in der parlamentarischen Demokratie mit. * Die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz Richter sind unabh\u00e4ngig und nur dem Gesetz * Die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung durch unterworfen. Wahlen und ihre Verantwortlichkeit Nur so sind sie abgeschirmt gegen Einwirgegen\u00fcber der Volksvertretung. kungsm\u00f6glichkeiten aus Regierung, Parlament und Politik. * Das Mehrparteienprinzip Die politische Landschaft kann nicht durch eiDie T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes als Nachne Monopolpartei oder durch Blockparteien richtendienst findet \u00fcberwiegend im sogenanngepr\u00e4gt sein. ten Vorfeld des Strafrechts statt, d.h. in einem Bereich, wo Polizei und Staatsanwaltschaft noch * Das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung keine Zugriffsm\u00f6glichkeit haben. einer parlamentarischen Opposition, die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen ParWo Spionagenetze gelegt werden, Agenten noch teien. durch keine Spionageaktivit\u00e4ten auff\u00e4llig geworden sind, Terroristen und Gewaltt\u00e4ter im Gehei- * Die Gewaltenteilung men planen, also noch keine Beweise f\u00fcr derartiSie garantiert, wie kaum ein anderes Verfasge Aktivit\u00e4ten an das Licht der \u00d6ffentlichkeit gesungsprinzip, den Schutz der Menschenw\u00fcrde. drungen sind, liegt das Aufgabenfeld des VerfasSie bedeutet, da\u00df die vom Volke ausgehende sungsschutzes. Staatsgewalt durch besondere Einrichtungen (Organe) Sobald der Verfassungsschutz beweisbare oder gerichtsverwertbare Erkenntnisse gewonnen hat, - der Gesetzgebung (Legislative), d.h. die kann die Exekutive strafverfolgend t\u00e4tig werden. Parlamente, 72","5.1 Aufgaben des Verfassungsschutzes Sammlung und Auswertung von Nachrichten (SS 5 Abs. 1 LVerfSchG) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 1 In SS 6 des Landesverfassungsschutzgesetzes (vgl. hat die Verfassungsschutzabteilung des Landes Anhang) wird die Begriffsbestimmung f\u00fcr die Mecklenburg-Vorpommern \"Ausk\u00fcnfte, NachrichHandlungsformel \"Bestrebungen\" n\u00e4her erl\u00e4uten und Unterlagen\" zu sammeln und auszuwertert. ten \u00fcber Da die korrekte Einordnung dieses Begriffs jedoch Bestrebungen 39 f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Arbeit des Verfassungsschutzes wesentlich ist, sollen noch einige Erl\u00e4udie gegen die freiheitliche demokratische Grundterungen hierzu folgen: ordnung oder Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestregegen den Bestand und die Sicherheit des Bunbungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivit\u00e4ten. des oder eines Landes gerichtet sind oder eine Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung fassungsschutzgesetzes sind demzufolge Aktivit\u00e4der Verfassungssorgane des Bundes oder eines ten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiLandes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben heitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu (Rechtsund Linksextremismus) oder geh\u00f6ren Vorbereitungshandlungen, Agitationen und Gewaltakte. Die Gesinnung politisch Andersdurch Anwendung von Gewalt oder darauf gedenkender, die sich darin \u00e4u\u00dfern kann, da\u00df z.B. richtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige begeistert kommunistische Literatur gelesen bzw. Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdie Bundesregierung lautstark kritisiert wird, inden (Ausl\u00e4nderextremismus). teressiert den Verfassungsschutz nicht, d.h. nicht das \"Haben\" einer extremistischen Gesinnung, Der Verfassungsschutz beobachtet weiterhin gesondern ihre Bet\u00e4tigung ist Gegenstand der Beobheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde achtung. Macht (Spionagebek\u00e4mpfung) einschlie\u00dflich entsprechender fr\u00fcherer sowie fortwirkender unTr\u00e4ger verfassungsfeindlicher Bestrebungen sind bekannter Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufzwar in den meisten F\u00e4llen Organisationen, da kl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen aber Organisationen nur durch Personen hanDDR im Geltungsbereich des Landesverfassungsdeln, sind diese zwangsl\u00e4ufig auch Gegenstand schutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern. Ferder Beobachtungst\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzner wirkt er beim Geheimund Sabotageschutz beh\u00f6rden. mit. 39 Definition und Erl\u00e4uterung folgt. 73","5.2 Die Informationsbeschaffung Der Verfassungsschutz ist zur Sammlung der unDies ist erforderlich, da durch die Sammlung ofter 5.1 genannten Daten befugt, wenn die Vorausfenen Materials nur ein unvollst\u00e4ndiges Bild entsetzungen des SS 5 Landesverfassungsschutzgesetz stehen w\u00fcrde. Gegen\u00fcber konspirativen Methovorliegen und die Sammlung mit allgemeinen den der Gegner der Verfassungsordnung versagen Rechtsgrunds\u00e4tzen (Geeignetheit, Verh\u00e4ltnism\u00e4die schlichten Mittel der Nachrichtengewinnung: \u00dfigkeit usw.) zu vereinbaren ist. Landesverr\u00e4ter (Spione) ver\u00f6ffentlichen keine Die Verarbeitung der Daten in Dateien ist streng Programme und verteilen keine Flugbl\u00e4tter, nach dem Bundesdatenschutzgesetz/Landesdanicht alle Terroristen verfassen nach der Tat tenschutzgesetz von Mecklenburg-Vorpommern Selbstbezichtigungsschreiben und schon gar und im Landesverfassungsschutzgesetz geregelt nicht nennen sie ihre wahren Namen. Gewaltt\u00e4tiund wird vom Landesdatenschutzbeauftragten ge Extremisten sowie Organisationen und Perso\u00fcberwacht. nen, die den Umsturz (Hochverrat) verfolgen, planen im Verborgenen. 5.2.1 Offene Beschaffung Um auch getarnte oder geheimgehaltene Aktivit\u00e4ten beobachten zu k\u00f6nnen, gestattet das Gesetz Den bei weitem gr\u00f6\u00dften Teil - rund 80 % - der Erdem Verfassungsschutz den Gebrauch \"nachkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz aus ofrichtendienstlicher Mittel\" zur Informationsgefenen Quellen. Dabei fallen 60 % aus Literatur winnung. Dies sind Methoden der geheimen, verund 20 % durch Befragungspersonen, die selbstdeckten Nachrichtenbeschaffung (SS 9 Abs. 3 verst\u00e4ndlich freiwillig Auskunft geben, an. LVerfSchG). Der Gesetzgeber im Land Mecklenburg-VorpomWie andere Verwaltungsbeh\u00f6rden, wie Journalimern hat bewu\u00dft auf eine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hsten oder wie jeder B\u00fcrger, der sich informieren lung der nachrichtendienstlichen Mittel verzichwill, lesen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen tet, weil er dem Verfassungsschutz eine flexible der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Zeitungen und Anpassung an die Methoden von Extremisten Zeitschriften, werten Rundfunkund Fernsehsenoder Spionen - auch unter sich \u00e4ndernden operadungen aus, sammeln alle sonstigen offen zutiven oder technischen Bedingungen - erm\u00f6glig\u00e4nglichen Verlautbarungen der beobachteten chen und die Arbeitsmethoden gegen\u00fcber den Organisationen (Flugbl\u00e4tter, Programme, AufruGegnern dieses Staates nicht von vornherein offen fe), besuchen \u00f6ffentliche Veranstaltungen, zielegen will. hen Erkundigungen aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Karteien und Registern ein. Zum klassischen Repertoire der nachrichtendienstlichen Mittel geh\u00f6ren: 5.2.2 Nachrichtendienstliche Mittel * die Observation, * der Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrsCa. 20 % des Informationsaufkommens der Bepersonen sowie h\u00f6rde wird mit nachrichtendienstlichen Mit- * Bildund Tonaufzeichnungen. teln beschafft. 74","Die Erm\u00e4chtigung zum Gebrauch nachrichtenBei all seinen T\u00e4tigkeiten mu\u00df der Verfassungsdienstlicher Mittel erm\u00f6glicht dem Verfassungsschutz das Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip beachschutz - entgegen manchen Behauptungen - keiten, d.h., er hat im Einzelfall immer das am weneswegs willk\u00fcrliche Eingriffe in die Freiheitsnigsten belastende Mittel zu w\u00e4hlen (SS 7 Abs. 2 rechte der B\u00fcrger. Die bereits f\u00fcr die Sammlung LVerfSchG). Die Anwendung nachrichtendienstlivon Informationen aus offenen Quellen geltencher Mittel kommt folglich immer erst dann in Beden Voraussetzungen einschlie\u00dflich der Kontroltracht, wenn die anderen Mittel der Nachrichtenle durch den Datenschutzbeauftragten gelten erst beschaffung ersch\u00f6pft sind. Der Kernbereich des recht f\u00fcr den schwerwiegenderen Eingriff mit Pers\u00f6nlichkeitsrechts, zu dem insbesondere die nachrichtendienstlichen Mitteln. Intimsph\u00e4re geh\u00f6rt, darf in keinem Fall verletzt werden. Die Methoden der Erkenntnisgewinnung Offene Beschaffung Nachrichtendienstliche Mittel Kontrolle von Telefon und Post nur im Rahmen von G 10 5.2.3 Das G 10-Verfahren Die \u00dcberwachung mu\u00df erforderlich sein, um drohende Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokraNach dem \"Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, tische Grundordnung oder die Sicherheit des Postund Fernmeldegeheimnisses\" (G10) - (sieBundes oder eines Landes abzuwehren. Femer he Anlage) ist dem Verfassungsschutz das Abm\u00fcssen Anhaltspunkte f\u00fcr bestimmte schwerwieh\u00f6ren von Telefongespr\u00e4chen sowie die Briefkongende Straftaten - z.B. Hochverrat (Umsturz), getrolle unter folgenden engen Voraussetzungen heimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit oder Bildung gestattet: einer terroristischen Vereinigung - vorliegen; 75","au\u00dferdem mu\u00df die Erforschung des Sachverhalts Das G 10 - Verfahren auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Fachreferat Vorschlag Abteilungslei macht f\u00fcr ter 5; erste Die Anordnung einer G 10-Ma\u00dfnahme erfolgt auf Vorschlag Ma\u00dfnahme Pr\u00fcfung Antrag des Leiters der Verfassungsschutzabteilung durch den Innenminister des Landes MeckAufsichtsbeamter lenburg-Vorpommern. F\u00fcr den Vollzug der AnRechtspr\u00fcfung Antragsformulierung ordnung mu\u00df die sogenannte G 10-Kommission \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen entscheiden. Abteilungsleiters G 10 Antrag Schlu\u00dfzeichnung der Abt. 5 Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen Staatssekret\u00e4r mu\u00df und zwei Beisitzern. Sie werden vom LandMinister tag auf Vorschlag der Fraktionen f\u00fcr die Dauer eiAblehnung Zustimmung ner Wahlperiode gew\u00e4hlt, m\u00fcssen nicht dem Landtag angeh\u00f6ren und sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht un- I Antrag G10 terworfen. erledigt Anordnung Bei \"Gefahr im Verzug\" - z.B. wenn eine Auf- G 10Kommission kl\u00e4rungschance unwiderbringlich vertan w\u00fcrde - kann eine Anordnung ohne vorherige ZustimRechtsund Sachpr\u00fcfung Ablehnung Zustimmung mung der Kommission getroffen werden. Die Genehmigung mu\u00df aber unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens zwei Wochen nach der Anordnung der Beschr\u00e4n- I I Abt. 5 Anordnung kungsma\u00dfnahme nachtr\u00e4glich eingeholt weraufgehoben den. Stimmt die Kommission der Beschr\u00e4n- G 10-Stelle kungsma\u00dfnahme nicht zu, mu\u00df diese sofort beendet werden. Abt. 5 '<(r)v Post formelle G 10-Stelle: Der Innenminister unterrichtet \u00fcberdies ein von Auswertung Pr\u00fcfung und aus dem Landtag gew\u00e4hltes G 10-Gremium auf Anforderung, mindestens in Abst\u00e4nden von sechs Monaten, \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Geset- G 10-Gremium zes zu Art. 10 GG, soweit Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahregelm\u00e4\u00dfig, mindestens alle 6 Monate men von ihm angeordnet worden sind. zu informieren Die diesem parlamentarischen Kontrollgremium angeh\u00f6renden Landtagsabgeordneten bilden zugleich die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK). 76","Gem\u00e4\u00df Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist die Personen vorgenommen werden. Entsprechend Wohnung unverletzlich. sieht das Landesverfassungsschutzgesetz im SS 9 Die elektronische Raum\u00fcberwachung mit KleinAbs. 7 - im Einklang mit dem Verfassungsschutzabh\u00f6rger\u00e4ten (sogenannte Wanzen) und Richtgesetz des Bundes und der meisten L\u00e4nder - nur mikrophonen ist damit grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4sunter diesen engen Voraussetzungen ausnahmssig. weise einen solchen Eingriff vor, wenn er unerGem\u00e4\u00df Art. 13 Abs. 3 GG d\u00fcrfen Eingriffe und Bel\u00e4\u00dflich ist und polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte schr\u00e4nkungen - neben den Durchsuchungsma\u00dfRechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. nahmen des Abs. 2 - nur zur Abwehr einer gemeiDiese Einschr\u00e4nkungen lassen in der Praxis dernen Gefahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne artige Eingriffe kaum zu. 5.3 Speicherung im nachrichtendienstlichen Informationssystem \"NADIS\" Besondere Bedeutung f\u00fcr die Zusammenarbeit Hat ein Teilnehmer des Verbundsystems dienstlider Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und che Gr\u00fcnde daf\u00fcr, sich Informationen \u00fcber eine der L\u00e4nder kommt der Ausnutzung der M\u00f6glichPerson zu beschaffen, deren Daten in NADIS gekeiten der automatisierten Datenverarbeitung f\u00fcr speichert sind, so mu\u00df er - im Regelfall schriftlich die Sammlung und Auswertung von Informatio- - bei der aktenf\u00fchrenden Stelle unter Nennung nen zu. Zu diesem Zweck wurde das Informatides Aktenzeichens nachfragen. Die speichernde onssystem \"NADIS\" eingerichtet. Stelle zieht die Akten bei und \u00fcbermittelt hieraus die notwendigen Erkenntnisse. NADIS ist eine Hinweisdatei, die keine wesentlichen Sachinformationen, sondern die AktenzeiEin Gro\u00dfteil der Speicherung bezieht sich auf gechen der vorhandenen Aktenbest\u00e4nde und zum f\u00e4hrdete Personen, Zielpersonen gegnerischer Zwecke der Zuordnung der Akten personenbezoNachrichtendienste sowie Sicherheits\u00fcberpr\u00fcgene Grunddaten des Betroffenen wie z.B. Nafungen. Bei NADIS handelt es sich daher nicht men, Vornamen, Geburtsort, Staatsangeh\u00f6rigkeit um eine \"Verd\u00e4chtigendatei\". und Anschrift enth\u00e4lt. Es ist ein automatisiertes Datenverbundsystem, F\u00fcr die Datenverarbeitung innerhalb der Verfasan dem alle Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz des sungsschutzbeh\u00f6rde unseres Landes ist auf die Bundes und der L\u00e4nder im ON-LINE-Verkehr beGeltung des Landesdatenschutzgesetzes und die teiligt sind, d.h. jeder Teilnehmer kann unmittelSSSS 11 - 14 Landesverfassungsschutzgesetz bar am eigenen Bildschirm Daten eingeben und (LVerfSchG) zu verweisen. abrufen. 77","5.4 Verh\u00e4ltnis der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) zum Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) Entsprechend der f\u00f6rderativen Struktur unseres kenntnissen und Erfahrungen. Die Zust\u00e4ndigLandes nehmen die LiV die Aufgaben des Verfaskeitsverteilung, die Abstimmungsund Untersungsschutzes grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig und richtungspflichten sind im SS 4 LVerfSchG und selbst\u00e4ndig f\u00fcr ihren Bereich wahr. Zum BfV beSSSS 5 ff BVerfSchG n\u00e4her geregelt. Bei extremististeht kein Unter-, sondern ein Gleichordnungsschen Bestrebungen von regionaler Bedeutung verh\u00e4ltnis. erfolgt die Beobachtung durch die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde. Das BfV hat als Zentralstelle (Art. Der Gesetzgeber hat im SS 1 Abs. 2 Bundesverfas87 Abs. 1GG) vor allem die Aufgabe, Erkenntnissungsschutzgesetz (BVerfSchG) ausdr\u00fccklich eine se zusammenzufassen und auszuwerten. In F\u00e4llen Verpflichtung zur Zusammenarbeit der Verfasvon \u00fcberregionaler Bedeutung kann es aber auch sungsschutzbeh\u00f6rden normiert. Die Zusammenselber ermitteln und nachrichtendienstliche Opearbeit erstreckt sich auf den Austausch von Errationen durchf\u00fchren. 5.5 Kontrolle des Verfassungsschutzes im Lande Mecklenburg-Vorpommern Die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an * die Kontrolle durch den Bundesbzw. LandesRecht und Gesetz gebunden und durch zahlreiche beauftragten f\u00fcr den Datenschutz. Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Erlasse geregelt. Eingriffe in die Privatund FreiheitDiese Kontrollen werden erg\u00e4nzt durch sph\u00e4re sind dem Verfassungsschutz nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit jeder dar- * die m\u00f6gliche gerichtliche Nachpr\u00fcfung im auf vertrauen kann, da\u00df der Verfassungsschutz Falle belastender Einzelma\u00dfnahmen, sich streng an seinen Auftrag und an die f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit geltenden Bestimmungen h\u00e4lt, unter- * die M\u00f6glichkeit, sich an den Petitionsausliegt dessen T\u00e4tigkeit einer mehrfachen Kontrolschu\u00df des Landtages zu wenden le. Dies sind insbesondere und nicht zu vergessen, die * die Kontrolle durch den parlamentarisch verantwortlichen Minister (Innenminister), * Kontrolle durch die Medien, Presse, Rundfunk und Fernsehen. * die Kontrolle durch das Parlament (Parlamentarische Kontrollkommission), 78","Kontrolle \u00fcber den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern Parlamentarische Kontrolle Allgemeine Kontrolle Besondere Kontrolle G 10 - Kontrolle Debatten im Landtag Parlamentarische G 10-Kommission Aktuelle Stunden Kontrollkommission (PKK) * 3 Mitglieder vom Landtag auf Kleine und Gro\u00dfe Anfragen Vorschlag der Fraktion gew\u00e4hlt * 5 Mitglieder vom Landtag * Unterrichtung durch den gew\u00e4hlt Innenminister vor Vollzug der ggf. Untersuchungsausschu\u00df * tritt mindestens 1x viertelMa\u00dfnahme Petitionen j\u00e4hrlich zusammen G 10-Gremium Behandlung im * nahezu unbeschr\u00e4nkte * 5 Mitglieder Petitionsausschu\u00df (Personen identisch mit PKK) Kontrolle (Ausnahme: * sp\u00e4testens alle 6 Monate UnterQuellenschutz) richtung durch den Innenminister Verfassungsschutz Landesbeauftragter f\u00fcr den B\u00fcrger Klagen gegen Ma\u00dfnahmen Datenschutz (Eingaben, Anfragen, des Verfassungsschutzes Auskunftsrecht) Bundesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz Presse Landesrechnungshof (Berichte, Anfragen) Verwaltungs-Kontrolle \u00d6ffentlichkeits-Kontrolle Gerichtliche Kontroll 5.6 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Eine wichtige Aufgabe sieht der VerfassungsRegierung und Parlament sowie die B\u00fcrger dieses schutz darin, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine FunkLandes werden \u00fcber folgende Bereiche regeltion und Arbeitsweise zu informieren. m\u00e4\u00dfig unterrichtet: Die Verankerung des Verfassungsschutzes als extremistische Strategien und Aktionen, verstaatliche Institution in einem demokratischen fassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdenRechtsstaat und dessen Entstehungsgeschichte, de Bestrebungen im Sinne der Verfassungsaber auch die Darstellung und das Aufzeigen von schutzgesetze und ihrer ideologischen HinterGefahren f\u00fcr die Grundwerte einer Demokratie gr\u00fcnde, stehen im Zentrum dieser \u00d6ffentlichkeitsarbeit. 79","* gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Organisati5.6.1 Kampagne on, Arbeitsweise, Grenzen und Kontrolle des \"Demokratie macht's m\u00f6glich\" Verfassungsschutzes. Pr\u00e4ventiver Verfassungsschutz setzt voraus -will Dies geschieht vor allem, um den B\u00fcrgern des er erfolgreich sein - da\u00df die Werte der Demokratie Landes die zur Verteidigung der \"streitbaren\" als sch\u00fctzenswert wahrgenommen und verDemokratie n\u00f6tigen Hintergr\u00fcnde zu vermitteln standen werden. Nur wenn die Grundrechte unseund die politische Auseinandersetzung mit dem rer Verfassung auch in Zeiten des gesellschaftliExtremismus zu f\u00f6rdern. Hierzu werden umfaschen Wandels als unverzichtbar und f\u00fcr jedersende Grundlagen durch den j\u00e4hrlich erscheimann g\u00fcltig anerkannt werden, kann sich die nenden Verfassungsschutzbericht geboten, die erDemokratie gegen extremistische Bestrebungen g\u00e4nzt werden durch die Herausgabe verschiedener durchsetzen. themenorientierter Informationsmaterialien. Zum Thema Rechtsextremismus sei beispielhaft zu Die Kampagne \"Demokratie macht's m\u00f6gnennen die Brosch\u00fcre \"Skinheads\" oder das lich\" tr\u00e4gt diesen Ans\u00e4tzen Rechnung und wurComic-Heft \"Leo mischt mit\". de 1994 von Innenminister Rudi Geil ins Leben gerufen. Breite Unterst\u00fctzung fand sie durch das Der Verfassungsschutz tritt auch mit der \u00d6ffentBundesministerium des Innern, das die Kampalichkeit in den offenen Dialog, indem Referenten gne auch \u00fcber die Landesgrenzen von Mecklenauf Anforderung bei Vortragsveranstaltungen zu burg-Vorpommern hinaus getragen hat. einer Vielzahl von Themen Stellung beziehen. Die Plakatserie, die mit bewu\u00dft einfachen, symDieses Angebot wurde 1994 rege in Anspruch gebolischen, teils humorvollen Bildmotiven f\u00fcr die nommen. Nicht nur f\u00fcr die Schulen ist der Verfassungsschutz Ansprechpartner, sondern auch f\u00fcr Lehrerfortbildungen, f\u00fcr Vortr\u00e4ge an Bildungseinrichtungen, bei der Polizei oder der Bundeswehr. Wer sich n\u00e4her \u00fcber den Verfassungsschutz informieren, Informationsmaterialien beziehen oder Referenten f\u00fcr Vortr\u00e4ge anfordern m\u00f6chte, kann die Verfassungsschutzabteilung \u00fcber die Telefonnummer (0385) 714437 erreichen. Informationsmittel sind zu beziehen \u00fcber das: MACHT'S M\u00d6GLICH Innenministerium Artikel 2 Grundgesetz (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Mecklenburg-Vorpommern Pers\u00f6nlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer ver- - Pressestelle - letzt und nicht gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder das Sittengesetz verst\u00f6\u00dft. Arsenal am Pfaffenteich Kine Initiative des Innenministers des Landes Mecklenburg-Voipommerm 19048 Schwerin 80","Grundrechte wirbt und bevorzugt - im Einverist vielen unbekannt. Daher wurde in Zusamnehmen mit den Kultusministerien - an den menarbeit aller neuen Bundesl\u00e4nder die geSchulen verteilt wird, ist auf Wunsch auch \u00fcber meinsame Ausstellung \"Demokratie - aber die Pressestelle des Innenministeriums zu erhalsicher !\" konzipiert und umgesetzt. ten (Anschrift: s.Seite 80). Dar\u00fcber hinaus ist unter der Konzeption des Verfassungsschutzes die gleichnamige Brosch\u00fcre \"Demokratie macht's m\u00f6glich\" von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns herausgegeben worden. Sie leistet einen Beitrag zur Vermittlung des demokratiegeschichtlichen Hintergrundes des Landes. Auch diese Brosch\u00fcre kann \u00fcber die Pressestelle des Innenministeriums bezo- D E M 0 K R A;T I E gen werden. abes SricU*fDie Ausstellung stellt die Notwendigkeit des Verfassungsschutzes als Bestandteil einer wehrhaften Demokratie dar und veranschaulicht - wegen der Ausrichtung auf vorwiegend jugendliches PuDemokratie - aber sicher! GRUNDRECHTE SIND IN .. .. D E U T S C H L A N D BESONDERS GESCH\u00dcTZT! : wichtigeren Giundlltzc lr 5.6.2 Ausstellung \"Demokratie - aber sicher!\" Der Verfassungsschutz hat in den neuen Bundesl\u00e4ndern noch keine lange Tradition, seine Arbeit 81","blikum leicht verst\u00e4ndlich - Arbeitsweise, Aufga Ziel ist es, die Besucher anzuregen, sich mit der Ar ben und Kontrolle dieser Beh\u00f6rden. beit des Verfassungsschutzes auseinanderzusetzen und so auch f\u00fcr die Probleme der Sicherung eines demokratischen Rechtsstaates zu sensibilisieren. Angesprochen werden sollen vor allem Sch\u00fcler und Jugendliche ab etwa 15 Jahre sowie Multipli katoren, die in der Jugendarbeit t\u00e4tig sind. Die Ausstellung wird in allen neuen Bundesl\u00e4n dern gezeigt. In Mecklenburg-Vorpommern ist sie zun\u00e4chst vom 1. bis 3 1 . M\u00e4rz 1995 in Schwe rin zu sehen und wird im Laufe des Jahres 1995 an weiteren Orten angeboten. 5.6.3 Fairst\u00e4ndnis-Kampagne Bundesweit wurde auch 1994 durch die Innenmi nister von Bundund L\u00e4ndern f\u00fcr \"Fairst\u00e4ndnis\" geworben. Die bereits 1993 aufgrund anhaltender fremden feindlicher Ausschreitungen ins Leben gerufene Kampagne hat die gesamtgesellschaftliche Aus einandersetzung mit dem Extremismus und mit dem Ph\u00e4nomen \"Fremdenfeindlichkeit\" zum K=^z!u!^ir\"(!zrr!hZ!ir demokndKlie Gnmdordnung; H e Achtung 4er Menschenrechte Ziel. Dies soll durch die Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Die GewaHentellung Die Bindung der Verwaltung Grundlagen der freiheitlichen Demokratie, den an Hecht und Gesetz Die Unabh\u00e4ngigen der Gerichte Die Chiuiipnglctchtietv der Fanden Rechtsstaat und das Prinzip der abwehrbereiten H U u Hecht auf Bildung elnei Opposition Demokratie sowie \u00fcber die Erscheinungsformen und Gefahren des Extremismus geschehen, um Toleranz gegen\u00fcber fremder Lebensweise und iu sichern, beobachten wir w M b wie m^gUch AHt-kMcT^m n \" \"\"raupen Steint w h l w l l l i Weltoffenheit zu erreichen. k\u00e4men. Denn die AuHdlning der OHemHchteH tene polnbch etfjemen Aktivit\u00e4ten, die fleh gegen FAIRST\u00c4NDNIS Dambe/ h l n a t / ^ c b e n wfc Sutane an* andeDI\" Innenminister v o n Bund und L\u00e4ndern Kenen, torgen wir Hl. den nMgen Cehehnuhuta. Kantrolll trt werden wir Auch: Es gibt eine partalchtok-*t\".M Insbesondere den Jugendlichen soll eine klare Orientierung in Richtung Toleranz und Demo kratie gegeben und deutlich gemacht werden, 82","da\u00df Gewalt kein Mittel der politischen AuseinanAuf diesem Weg kommt der Sch\u00fcler immer mal dersetzung sein kann und darf. wieder nahezu beil\u00e4ufig mit Erscheinungsformen von Gewalt, Rechtsextremismus und FremZu diesem Zweck wurden gerade f\u00fcr Jugendliche denfeindlichkeit in Ber\u00fchrung. Von seinen Reakfolgende Aufkl\u00e4rungsmaterialien herausgegetionen h\u00e4ngt es ab, ob er sein Ziel erreicht. ben: * Schiilerheft \"basta! Nein zur Gewalt\" * Computer-Spiel \"Dunkle Schatten\" Das Computer-Spiel ist als sogenanntes \"movie adventure\" konzipiert. Dieses Heft setzt sich mit dem Thema Gewalt auseinander und richtet sich vor allem an Sch\u00fcler der unteren und mittleren Bildungsstufen. Die zentrale Figur des Spiels, ein 16-j\u00e4hriger Sch\u00fcler, wird vom Spieler gesteuert und l\u00f6st auf Die Materialien der Fairst\u00e4ndnis-Kampagne k\u00f6nseinen Wegen durch \"Unsere Stadt\" eine F\u00fclle nen auch - in begrenzter Auflage - \u00fcber das Invon Aufgaben. Er hat sich zum Ziel gesetzt, nenministerium Mecklenburg-Vorpommern bew\u00e4hrend der Ferien beim Umbau einer alten Fazogen werden. brikhalle zu einem Jugendzentrum mitzuhelfen. 83","5.7 Strukturdaten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Personal Der Abteilung Verfassungsschutz des Innenminiden, die zum Jahresende 1994 nahezu vollst\u00e4ndig steriums Mecklenburg-Vorpommern sind im besetzt waren. Haushaltsjahr 1994 93 Stellen des GesamtZu diesem Zeitpunkt war die Abteilung wie folgt stellenplans des Ministeriums zugewiesen wororganisiert: Abteilungsleiter I I 5 Allgemeine Grundsatz, Politische MfS-Strukturen, Verwaltung, Datenschutz, Beschaffung Spionageabwehr, Technik Observation und Auswertung Geheimschutz Zum Vergleich: Im Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommern existierten 3 MfS-Bezirksverwaltungen (in Schwerin, Rostock und Neubrandenburg). Allein in der MfSBezirksverwaltung Rostock waren ca. 3-600 Mitarbeiter t\u00e4tig. Haushalt Der Abteilung Verfassungsschutz des InnenminiIm einzelnen verteilten sich die Mittel folgendersteriums Mecklenburg-Vorpommern wurden im ma\u00dfen: Haushaltsjahr 1994 zwei Haushaltstitel mit einem Gesamtvolumen von 2,1 Mio zur eigenst\u00e4nS\u00e4chliche Verwaltungsausgaben: DM 1,1 Mio digen Titelverwaltung zugewiesen. Investive Ausgaben: DM 1,0 Mio 84","Anhang 85","Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) Vom 20. Dezember 1990 (BGBl. IS. 2954) (BGBl. III12-4) Erster Abschnitt SS3 Zusammenarbeit, Aufgaben de Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Verfassungsschutzbeh\u00f6rden SS1 (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Zusammenarbeitspflicht Bundes und der L\u00e4nder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachfreiheitlichen Grundordnung, des Bestandes und richten und Unterlagen, \u00fcber der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche de(2) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in mokratische Grundordnung, den Bestand oder Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusamdie Sicherheit des Bundes oder eines Landes menzuarbeiten. gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungs(3) Die Zusammenarbeit besteht auch in organe des Bundes oder eines Landes oder ihseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. rer Mitglieder zum Ziele haben, SS2 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliVerfassungsschutzbeh\u00f6rden che T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt der Bund ein Bundesamt f\u00fcr 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses GesetVerfassungsschutz als Bundesbeh\u00f6rde. Es unterzes, die durch Anwendung von Gewalt oder steht dem Bundesminister des Innern. Das Bundarauf gerichtete Vorbereitungshandlungen desamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeiliausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschchen Dienststelle nicht angegliedert werden. land gef\u00e4hrden. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes Bund und der L\u00e4nder untereinander unterh\u00e4lt jeund der L\u00e4nder wirken mit des Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhal86","tungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder oder eines Landes solche politisch bestimmErkenntnisse anvertraut werden, die Zugang ten, zielund zweckgerichteten Verhaltensdazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen weisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzuk\u00f6nnen, sammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatlidie an sicherheitsempfindlichen Stellen von leche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm bensoder verteidigungswichtigen Einrichtungeh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; gen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum oder eines Landes solche politisch bestimmSchutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimten, zielund zweckgerichteten Verhaltenshaltungsbed\u00fcrfigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden weisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzuoder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme sammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, den durch Unbefugte. Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ih rer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeinBesteht die Mitwirkung des Bundesamtes f\u00fcr Vertr\u00e4chtigen; fassungsschutz an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Satz 1 lediglich in der Auswertung bereits c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demovorhandenen Wissens der Besch\u00e4ftigungsstelle, kratische Grundordnung solche politisch beder Strafverfolgungsoder Sicherheitsbeh\u00f6rden, stimmten, zielund zweckgerichteten Verhalist es erforderlich und ausreichend, wenn der Betensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personentroffene von der Einleitung der \u00dcberpr\u00fcfung zusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, eiKenntnis hat. Im \u00fcbrigen ist die Zustimmung ernen der in Absatz 2 genannten Verfassungsforderlich, soweit gesetzlich nicht anders begrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung stimmt ist. In die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung d\u00fcrfen zu setzen. mit ihrer Zustimmung der Ehegatte, Verlobte oder die Person, die mit dem Betroffenen in F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, miteinbezogen wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich werden. unterst\u00fctzt. Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind an die SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltsallgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artipunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, kel 20 des Grundgesetzes). die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung SS4 von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Begriffsbestimmungen Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes zu besch\u00e4digen. (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundorda) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes nung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 87","a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in beh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen, Wahlen und Abstimmungen und durch beAusk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinsondere Organe der Gesetzgebung, der vollziene des SS 3 sammeln. Bei Bestrebungen und henden Gewalt und der Rechtsprechung ausT\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ist zu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiVoraussetzung, da\u00df ner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund richten, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der 2. sie sich \u00fcber den Bereich eines Landes hinaus vollziehenden Gewalt und der Rechtspre erstrecken, chung an Gesetz und Recht, 3. sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik c) das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Deutschland ber\u00fchren oder parlamentarischen Opposition, 4. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz das d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre VerBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um ein antwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, T\u00e4tigwerden ersucht. e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleichgelagerter F\u00e4lle hergestellt werden. f) der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz g) die im Grundgesetz konkretisierten Men\u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das schenrechte. Land zum Zweck des Verfassungsschutzes erforderlich ist. ^SS5 Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten der SS6 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungschutz sammeln Informationen, Ausk\u00fcnfte, NachrichDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind verpflichtet, ten und Unterlagen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgabeim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Erben, werten sie aus und \u00fcbermitteln sie dem Bunf\u00fcllung der Unterrichtungspflichten nach SS 5 gedesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Landesmeinsame Dateien zu f\u00fchren, die sie im automabeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, soweit es f\u00fcr detisierten Verfahren nutzen. Diese Dateien enthalren Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist. ten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in Personen erforderlich sind. Die Speicherung pereinem Lande im Benehmen mit der Landessonenbezogener Daten ist nur unter den Voraus88","Setzungen der SSSS 10 und 11 zul\u00e4ssig. Der Abruf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erfordern im automatisierten Verfahren durch andere Stelchen Weisungen erteilen. len ist nicht zul\u00e4ssig. Die Verantwortung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts tr\u00e4gt jede VerZweiter Abschnitt fassungsschutzbeh\u00f6rde nur f\u00fcr die von ihr eingeBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gebenen Daten; nur sie darf diese Daten ver\u00e4ndern, sperren oder l\u00f6schen. Die eingebende Stelle SS8 mu\u00df feststellbar sein. Das Bundesamt f\u00fcr VerfasBefugnisse des Bundesamtes sungsschutz trifft f\u00fcr die gemeinsamen Dateien f\u00fcr Verfassungsschutz die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 9 des Bundesdatenschutzgesetzes.1 (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Die F\u00fchrung von Textdateien oder Dateien, die die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen weitere als die in Satz 2 genannten Daten enthalInformationen einschlie\u00dflich personenbezogeten, ist unter den Voraussetzungen dieses Paraner Daten erheben, verarbeiten und nutzen, sographen nur zul\u00e4ssig f\u00fcr eng umgrenzte Anwenweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen dungsgebiete zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgedes Bundesdatenschutzes oder besondere Regef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten lungen in diesem Gesetz entgegenstehen. f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf oder Gewaltanwendung vorzubereiten. Die ZuMethoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur griffsberechtigung ist f\u00fcr Personen zu beschr\u00e4nheimlichen Informationsbeschaffung, wie den ken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem AnEinsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersowendungsgebiet betraut sind; in der Dateianordnen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnunnung (SS 14) die Erforderlichkeit der Aufnahme gen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen, anwenvon Textzus\u00e4tzen in der Datei zu begr\u00fcnden. den. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen reSS7 gelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung Weisungsrechte des Bundes des Bundesministers des Innern, der die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet. Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes er(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugfolgt, den obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die nisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr VerfassungsZusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf schutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im 1 Verk\u00fcndet als Art. 2 des G zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes vom 20.12.1990 (BGBl. IS. 2954). Bez\u00fcglich Inkrafttreten beachte Art. 6 Abs. 1 d. G v. 20.12.1990 (BGBl. IS. 2954): Art. 6. Inkrafttreten. (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 1 am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft; gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. IS. 682), ge\u00e4ndert durch das Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. IS. 1382), au\u00dfer Kraft. (Das G ist am 29.12.1990 verk\u00fcndet worden.) 89","Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch zu denen es selbst nicht befugt ist. eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df SS 8 (4) Werden personenbezogene Daten beim BeAbs. 2 darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur troffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steErhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist hen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenauf die Freiwilligkeit seiner Angaben und \"bei eiden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 3 Abs. 2 auf haltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df er nicht oder eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vernicht auf diese Weise erreicht werden kann. tragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich ge(5) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat sprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rwenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf tigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar auLebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4\u00dflich \u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. ist und geeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. SS9 Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten EinBesondere Formen der Datenerhebung satz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene (3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solchen Daten, mit den Mitteln gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 erheben, nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, da\u00df Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebundas Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 oder die gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz zur Erforschung solcher Erkenntnisse erfordertechnischer Mittel geh\u00f6ren, ist lichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder 1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Be2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtuntroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung gen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Bundesamdes Zwecks des Eingriffs ausgeschlossen wertes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgeden kann und f\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. 2. die Parlamentarische Kontrollkommission zu unterrichten. Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Die durch solche Ma\u00dfnahmen erhobenen InforBetroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise mationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 7 Abs. m\u00f6glich ist. Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz verwenin der Regel anzunehmen, wenn die Information det werden. 90","SS10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht Speicherung, Ver\u00e4nderung und oder begangen hat. In Dateien ist eine SpeicheNutzung personenbezogener Daten rung von Daten oder \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nicht zul\u00e4ssig. zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nut(2) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Akzen, wenn ten gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 vorliegen, f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von nach SS 3 Abs. 1 angefallen sind. Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlich ist oder SS12 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung 3. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach personenbezogener Daten in Dateien SS 3 Abs. 2 t\u00e4tig wird. (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 3 Abs. 2 d\u00fcrin Dateien gespeicherten personenbezogenen Dafen in automatisierten Dateien nur personenbeten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. zogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen in Dateien gespeicherten personenbezogenen Dawerden. ten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcl(3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die lung nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerunterbleibt, wenn Grund zu der Annahme bef\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. steht, da\u00df durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Falle sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur Speicherung, Ver\u00e4nderung und noch mit Einwilligung des Betroffenen \u00fcbermitNutzung personenbezogener Daten telt werden. von Minderj\u00e4hrigen (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgeunter den Voraussetzungen des SS 10 Daten \u00fcber setzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahgespeicherte personenbezogene Daten zu berichres in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten nur speitigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte persochern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn tats\u00e4chliche nenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df der MinderAbs. 1 Nr. 1 oder 3 sind sp\u00e4testens zehn Jahre j\u00e4hrge eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten re91","levanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der 1. Bezeichnung der Datei, Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. 2. Zweck der Datei, (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich 3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittzu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datenlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, sicherung oder zur Sicherstellung eines ordArten der Daten), nungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr 4. Anlieferung oder Eingabe, diese Zwecke verwendet werden. 5. Zugangsberechtigung, SS13 Berichtigung und Sperrung 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, personenbezogener Daten in Akten 7. Protokollierung. (1) Stellt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz fest, da\u00df in Akten gespeicherte personenbezogene Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz ist Daten unrichtig sind oder wird ihre Richtigkeit vor Erla\u00df einer Dateianordnung anzuh\u00f6ren. von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzu(2) Die Speicherung personenbezogener Daten halten. ist auf das erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. In angemessenen Abst\u00e4nden ist die Notwendigkeit (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu personenbezogene Daten zu sperren, wenn es im \u00fcberpr\u00fcfen. Einzelfall feststellt, da\u00df ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beein(3) In der Dateianordnung \u00fcber automatisierte tr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnftige personenbezogene Textdateien ist die ZugriffsbeAufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. rechtigung auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unGesperrte Daten sind mit einem entsprechenden mittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr gesind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Ausnutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung z\u00fcge aus Textdateien d\u00fcrfen nicht ohne die dazuder Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetgeh\u00f6renden erl\u00e4uternden Unterlagen \u00fcbermittelt zungen nachtr\u00e4glich entfallen. werden. SS14 SS15 Dateianordnungen Auskunft an den Betroffenen (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei beim Bundes(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt amt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 6 oder SS 10 sind dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person gespeiin einer Dateianordnung, die der Zustimmung des cherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, Bundesministers des Innern bedarf, festzulegen: soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt 92","hinweist und ein besonderes Interesse an einer stellt, da\u00df dadurch die Sicherheit des Bundes oder Auskunft darlegt. eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Bundesbeauftragten an den Betroffenen d\u00fcrfen (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, so1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch fern es nicht einer weitergehenden Auskunft zudie Auskunftserteilung zu besorgen ist, stimmt. 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet SS16 sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des ErkenntBerichtspflicht des Bundesamtes f\u00fcr nisstandes oder der Arbeitsweise des BundesVerfassungsschutz amtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrrichtet den Bundesminister des Innern \u00fcber seine den oder sonst dem Wohl des Bundes oder eiT\u00e4tigkeit. nes Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient auch 4. die Daten oder Tatsachen der Speicherung der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit durch den Bunnach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen desminister des Innern \u00fcber Bestrebungen und nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1, die mindestens einberechtigten Interessen eines Dritten, geheimmal j\u00e4hrlich in einem zusammenfassenden Begehalten werden m\u00fcssen. richt erfolgt. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn die BeDie Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter oder kanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. hangs oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich ist und die Interessen der Allgemeinheit das nicht auf die Herkunft der Daten und die Empschutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwief\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. gen. In dem Bericht sind die Zusch\u00fcsse des Bundeshaushaltes an das Bundesamt f\u00fcr Verfas(4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf sungsschutz und den Milit\u00e4rischen Abschirmkeiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck dienst sowie die jeweilige Gesamtzahl ihrer Beder Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die diensteten anzugeben. Gr\u00fcnde der Auskunftserteilung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgeDritter Abschnitt lehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlagf \u00dcberniittlungsvorschriften f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hin zuweisen, da\u00df er sich an den Bundesbeauftragten SS17 f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem BundesZul\u00e4ssigkeit von Ersuchen beauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der (1) Wird nach den Bestimmungen dieses AbBundesminister des Innern im Einzelfall festschnittes um \u00dcbermittlung von personenbezoge93","nen Daten ersucht, d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcberAuf die \u00dcbermittlung von Informationen zwimittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde beschen Beh\u00f6rden desselben Bundeslandes findet kannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Satz 1 keine Anwendung. Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr besondere Ersuchen der der staatsanwaltschaftlichen SachleitungsbefugVerfassungsschutzbeh\u00f6rden, des Milit\u00e4rischen Abnis, die Polizeien sowie der Zoll, soweit er Aufgaschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrstes um solche Daten, die bei der Wahrnehmung nimmt, und der Bundesnachrichtendienst d\u00fcrfen grenzpolitischer Aufgaben bekannt werden. Die dar\u00fcber hinaus von sich aus dem Bundesamt f\u00fcr Zul\u00e4ssigkeit dieser besonderen Ersuchen und ihre Verfassungsschutz oder der VerfassungsschutzErledigung regelt der Bundesminister des Innern beh\u00f6rde des Landes auch alle anderen ihnen bein einer Dienstanweisung. Er unterrichtet die Parkanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich lamentarische Kontrollkommission \u00fcber ihren personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen Erla\u00df und erforderliche \u00c4nderungen. Satz 2 und nach SS 3 Abs. 1 \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche 3 gilt nicht f\u00fcr die besonderen Ersuchen zwischen Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittBeh\u00f6rden desselben Bundeslandes. lung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. Absatz 1 Satz SS18 3 findet Anwendung. \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungschutzbeh\u00f6rden (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben die Staatanwalt(1) Die Beh\u00f6rden des Bundes, der bundesunmitschaften und, vorbehaltlich der staatsanwalttelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen schaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien Rechts, die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltsowie andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittlung der zur lich der staatsanwaltschaftlichen SachleitungsErf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Inforbefugnis, die Polizeien sowie der Zoll, soweit er mationen einschlie\u00dflich personenbezogener DaAufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz ten ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein zuwahrnimmt, unterrichten von sich aus das Bung\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem desamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder die VerfasAufwand oder nur durch eine den Betroffenen sungsschutzbeh\u00f6rde des Landes \u00fcber die ihnen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden bekanntgewordenen Tatsachen, die sicherheitsk\u00f6nnen. Unter den gleichen Voraussetzungen gef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten d\u00fcrfen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gestzes erkennen lassen, die 1. Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmitteldurch Anwendung von Gewalt oder darauf gebaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen richtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS Rechts, 3 Abs. I Nr. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. Ober Satz 1 hinausgehende Unter2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsrichtungspflichten nach dem Gesetz \u00fcber den Mianwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, Polilit\u00e4rischen Abschirmdienst oder dem Gesetz \u00fcber zeien des Bundes und anderer L\u00e4nder um die den Bundesnachrichtendienst bleiben unber\u00fchrt. \u00dcbermittlung solcher Informationen ersuchen. E","(4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Absatz 3 Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Satz 1 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratider Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, schen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der darf das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bei der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich 2 und 3 sowie bei der Beobachtung terroristischer nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck Bestrebungen amtliche Register einsehen. verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (5) Die Ersuchen nach Absatz 3 sind aktenkundig (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zu machen. personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die \u00dcber die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat das Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz jenen Nachvon Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die Verkommen zwischen den Parteien des Nordatlananlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktentikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Trupfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gepen hinsichtlich der in der Bundesrepublik sondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen TrupZugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahpen vom 3. August 1959 (GBG1. 196l IIS. 1183, res, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu ver1218) verpflichtet ist. nichten. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentdie aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der liche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliStrafproze\u00dfordnung 1 bekanntgeworden sind, ist che Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1,2 und 3 nur zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr erheblichen Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4nbestehen, da\u00df jemand eine der in SS 2 des Gesetzes gers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterzu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten bleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepuplant, begeht oder begangen hat. Auf die einer blik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrVerfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermitdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. telten Kenntnisse und Unterlagen findet SS 7 Abs. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df die entsprechende Anwendung. \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurSS19 den, und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungschutz \u00dcbermittlung personenbezogener sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenomDaten durch das Bundesamt mene Verwendung der Daten zu bitten. f\u00fcr Verfassungsschutz (4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rdies zum Schutz der freiheitlichen demokratiden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner schen Grundordnung, des Bestandes oder der Si95","cherheit des Bundes oder eines Landes erforderDas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermitlich ist und der Bundesminister des Innern seine telt dem Bundesnachrichtendienst von sich aus Zustimmung erteilt hat. Das Bundesamt f\u00fcr Verdie ihm bekanntgewordenen Informationen fassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die Auskunft nach Satz einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn 1 einen Nachweis, aus dem Zweck der \u00dcbermitttats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df lung, ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle und die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der gesetzlider Empf\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise sind chen Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjah(2) Die Polizeien d\u00fcrfen zur Verhinderung von res, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu verStaatsschutzdelikten nach Absatz 1 Satz 2 das nichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um \u00dcbermittDaten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie lung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dfihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf lich personenbezogener Daten ersuchen. Der Bundie Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hindesnachrichtendienst darf zur Erf\u00fcllung seiner zuweisen, da\u00df das Bundesamt f\u00fcr VerfassungsAufgaben das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz schutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorum die \u00dcbermittlung der erforderlichen Inforgenommene Verwendung der Daten zu bitten. mationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. SS20 \u00dcbermittlung von Informationen durch SS21 das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00dcbermittlung von Informationen durch an Strafverfolgungsund Sicherheitsdie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der beh\u00f6rden in Angelegenheiten des L\u00e4nder an Strafverfolgungsund Staatsund Verfassungsschutzes Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehalt(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder lich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungs\u00fcbermitteln den Staatsanwaltschaften und, vorbefugnis, den Polizeien von sich aus die ihm bebehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleikanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich tungsbefugnis, den Polizeien Informationen einpersonenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter den haltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittVoraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 solung zur Verhinderung oder Verfolgung von wie Abs. 2 Satz 1. Auf die \u00dcbermittlung von InforStaatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach mationen zwischen Beh\u00f6rden desselben BundesSatz 1 sind die in SSSS 74 a und 120 des Gerichtslandes findet Satz 1 keine Anwendung. verfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder Zielsetzung, da Motivs des T\u00e4ters oder dessen \u00fcbermitteln dem Bundesnachrichtendienst und Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst InformatioAnhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die nen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten unin Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grund-ter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 3 so.esetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. wie Abs. 2 Satz 2.","SS22 erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer \u00dcbermittlung von Informationen durch Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. die Staatsanwaltschaften und Polizeien an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen einschvor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach lie\u00dflich personenbezogener Daten durch die den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4nStaatanwaltschaften und, vorbehaltlich staatsandische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen waltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Poli\u00fcbermittelt werden. zeien sowie den Zoll, soweit er Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnimmt, an SS25 den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst findet SS 18 entPflichten des Empf\u00e4ngers sprechende Anwendung. Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die nach den Vors\" SS23 ten dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezc \u00dcbermittlungsverbote genen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu Abschnitts unterbleibt, wenn vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, da\u00df die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6gnen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen lich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, SS26 Nachberichtspflicht 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelunGesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind gen entgegenstehen; die Verpflichtung zur sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichberichtigen, es sei denn, da\u00df dies f\u00fcr die Beurteiten oder von Berufsoder besonderen Amtsgelung eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist. heimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. Vierter Abschnitt Schlu\u00dfvorschriften Minderj\u00e4hrigenschutz SS27 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch d\u00fcrfen nach den Vorschiften dieses Gesetzes \u00fcberdas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz finden die mittelt werden, solange die Voraussetzungen der SSSS10 und 13 bis 20 des BundesdatenschutzgesetSpeicherung nach SS 11 erf\u00fcllt sind. Liegen diese zes1 in der Fassung des Gesetzes zur FortentwickVoraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcberlung der Datenverarbeitung und des Datenmittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer schutzes keine Anwendung. 97","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG) Vom 18. M\u00e4rz 1992 GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 12-1 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Inhalts\u00fcbersicht: Abschnitt I: Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 1 Aufgabe des Verfassungsschutzes SS 2 Organisation SS 3 Bedienstete SS 4 Zusammenarbeit SS 5 T\u00e4tigkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 6 Begriffsbestimmungen SS 7 Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 8 Funktionelle Trennung von Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 9 Formen der Datenerhebung SS 10 Erhebung aus Registern \u00f6ffentlicher Stellen Abschnitt II: Datenverarbeitung SS 11 Speichern, Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren personenbezogener Daten SS 12 Voraussetzung der Speicherung SS 13 Speicherung personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige SS 14 Dateianordnungen Abschnitt III: Daten SS 15 Daten\u00fcbermittlung zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, BND, MAD SS 16 \u00dcbermittlung von Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an andere Stellen SS 17 \u00dcbermittlung von Daten an ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit SS 19 Dokumentation und Grundlage der Daten\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 20 \u00dcbermittlung von Daten an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 21 \u00dcbermittlungsverbote, Nachberichtspflicht Abschnitt IV: Auskunftserteilung SS 22 Auskunftserteilung Abschnitt V: Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 23 Parlamentarische Kontrollkommission .. Abschnitt VI: \u00dcbergangsund Schlu\u00dfvorschriften SS 24 \u00dcbergangsvorschriften SS 25 Inkrafttreten 98","Abschnitt I SS4 Aufgaben und Befugnisse der Zusammenarbeit Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung umd Information sowie in Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freider Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. heitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nL\u00e4nder. Zu diesem Zweck sammelt er Informatioder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nen und wertet diese aus. Er informiert die zunur im Einvernehmen, der Bund nach Ma\u00dfgabe st\u00e4ndigen Stellen, um diesen zu erm\u00f6glichen, bundesrechtlicher Vorschriften nur im Benehrechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur men mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde MecklenAbwehr von Gefahren zu treffen. burg-Vorpommern t\u00e4tig werden. SS2 SS5 Organisation T\u00e4tigkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Aufgaben des Verfassungschutzes werden von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenom(1) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe sammelt und men. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist der Innenmiwertet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sachund nister. Er unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgaben eine bepersonenbezogene Daten, insbesondere Ausk\u00fcnfsondere Abteilung. te, Nachrichten und Unterlagen aus \u00fcber (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Dienst1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche destellen der Polizei, Dienststellen der Polizei d\u00fcrmokratische Grundordnung, den Bestand oder fen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht angedie Sicherheit des Bundes oder eines Landes gliedert werden. gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihSS3 rer Mitglieder zum Ziel haben, Bedienstete 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Mit Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde d\u00fcrT\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgefen nur Personen betraut werden, die nach ihrer setzes f\u00fcr eine fremde Macht, einschlie\u00dflich Pers\u00f6nlichkeit und nach ihrem Verhalten die Geentsprechender fr\u00fcherer sowie fortwirkender w\u00e4hr daf\u00fcr bieten, da\u00df sie jederzeit f\u00fcr die Sicheunbekannter Strukturen und T\u00e4tigkeiten der rung und Erhaltung der freiheitlichen demokraAufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemalitischen Grundordnung eintreten. gen DDR im Geltungsbereich dieses Gesetzes, 99","3. Bestrebungen im Geltungsbereich des GrundSS6 gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt Begriffsbestimmungen oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind Deutschland gef\u00e4hrden. 1. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokra(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit tische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhal1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, tensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personendenen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhalzusammenschlu\u00df, die darauf gerichtet sind, tungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder einen der in Absatz 2 genannten VerfassungsErkenntnisse anvertraut werden, die Zugang grunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen zu setzen, k\u00f6nnen, 2. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, oder eines Landes solche politisch bestimmten, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lezielund zweckgerichteten Verhaltensweisen bensoder verteidigungswichtigen Einrichtunin einem oder f\u00fcr einen Personenzusammengen besch\u00e4ftigt sind oder besch\u00e4ftigt werden schlu\u00df, die darauf gerichtet sind, die Freiheit sollen, des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimGebiet abzutrennen, haltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme 3. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes durch Unbefugte. oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf an einer in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammen\u00dcberpr\u00fcfung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 - sofern geschlu\u00df, die darauf gerichtet sind, den Bund, setzlich nichts anderes bestimmt ist - nur mitL\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer wirken, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person zugeFunktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtistimmt hat. F\u00fcr eine oder die Person, die mit der gen. zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person verheiratet oder verlobt ist oder mit ihr in Lebensgemeinschaft zusamF\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, men lebt, gilt dies entsprechend, wenn sie in die wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich \u00dcberpr\u00fcfung einbezogen wird. unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personen(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allzusammenschlu\u00df handeln, sind Bestrebungen gemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwen20 des Grundgesetzes). dung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. 100","(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordstimmt, gilt das Landesdatenschutzgesetz von nung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: Mecklenburg-Vorpommern. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wah(2) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die Verfaslen und Abstimmungen und durch besondere sungsschutzbeh\u00f6rde nur die dazu erforderlichen Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Ma\u00dfnahmen ergreifen; dies gilt insbesondere f\u00fcr Gewalt und der Rechtssprechung auszu\u00fcben den Umgang mit personenbezogenen Daten. Von und die Volksvertretung in allgemeiner, unmehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmittelbarer, freier, gleicher und geheimer men hat sie diejenige zu treffen, die den einzelWahl zu w\u00e4hlen, nen, insbesondere in seinen Grundrechten, und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfasbeeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu eisungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der nem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Ervollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung folg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Sie ist nur an Gesetz und Recht, so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, da\u00df er nicht erreicht werden kann. 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, SS8 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre VerFunktionelle Trennung von Polizei und antwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Polizeiliche Befugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch 6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrnicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen erschaft und suchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS9 Formen der Datenerhebung SS7 (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenRahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Verfasbezogene Daten auch ohne Kenntnis des Betroffesungsschutzbeh\u00f6rde nen und bei Dritten erheben, wenn (1) Die Verfassungschutzbeh\u00f6rde darf sachund 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht personenbezogene Daten nur erheben, verarbeivon Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten gem\u00e4\u00df SS 5 ten und .nutzen, soweit sie zur Erf\u00fcllung ihrer Abs. 1 vorliegen, Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich sind. Die Art und der Umfang des Umgangs mit den 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Daten richtet sich nach den Vorschriften dieses gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten Gesetzes. Soweit dieses Gesetz nichts anderes benach SS 5 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist, 101","3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichrichtendienstliche Mittel) anwenden. Dazu getendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen h\u00f6ren insbesondere der Einsatz geheimer Mitaroder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 1 erforderlich beiter, die heimliche Beobachtung (Observation) ist oder sowie Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen. 4. sie aufgrund besonderer gesetzlicher Regelung ohne Einverst\u00e4ndnis des Betroffenen auf ErsuDie Beh\u00f6rden des Landes sowie die Kommunalchen der zust\u00e4ndigen Stelle nach SS 5 Abs. 2 beh\u00f6rden sind verpflichtet, der Verfassungst\u00e4tig wird. schutzbeh\u00f6rde Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. (2) Personenbezogene Daten von Personen, bei Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer denen keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr Dienstvorschrift des Innenministers zu benenvorliegen, da\u00df sie selbst Bestrebungen oder T\u00e4tignen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordkeiten im Sinne des SS 5 Abs. 1 nachgehen (Unbenung f\u00fcr solche Informationsbeschaffung regelt. teiligte), d\u00fcrfen ohne deren Kenntnis nur erhoDie Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen ben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn Kontrollkommission zur Kenntnis zu geben. 1. dies f\u00fcr die Erforschung von Bestrebungen (4) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 1 vor\u00fcbergezur Erhebung personenbezogener Daten nur hend erforderlich ist, zul\u00e4ssig, wenn 2. die Erforschung des Sachverhaltes auf andere 1. die Voraussetzungen des Absatz 1 Ziff. 1 bis 3 Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert vorliegen, w\u00e4re und 2. sich ihr Einsatz gegen andere als die in Absatz 1 3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange der begenannten Personen richtet, deren Einbezietroffenen Personen nicht entgegenstehen. hung in eine solche Ma\u00dfnahme unumg\u00e4nglich ist, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Daten Unbeteiligter d\u00fcrfen auch erhoben werden, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliwenn sie mit zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bechen Informationen untrennbar verbunden sind. strebungen zu gewinnen, die durch AnwenDaten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der zu speicherndung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbeden Informationen nicht erforderlich sind, sind reitungshandlungen gegen die in SS 5 Abs. 1 unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Dies gilt nicht, wenn Nr. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet die L\u00f6schung nicht oder nur mit unvertretbarem sind, Aufwand m\u00f6glich ist. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; die gesperrten Daten d\u00fcrfen nicht 3. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichmehr genutzt werden. tungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Verfassungsschutzes gegen sicherheits(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Methoden gef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiund Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich technischer Mitten erforderlich ist. tel zur heimlichen Informationsbeschaffung (nach102","(5) Die Erhebung nach Absatz 4 ist unzul\u00e4ssig, Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldewenn sie auf andere, den Betroffenen weniger begeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere eintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist. Eine geringedas Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich re Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehgesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz men, wenn die Daten aus allgemein zug\u00e4nglitechnischer Mittel geh\u00f6ren, ist chen Quellen oder durch \u00dcbermittlung nach SS 20 gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Anwendung 1. die Parlamentarische Kontrollkommission zu nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennunterrichten, bar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. Die Verfassungs2. sofern personenbezogene Daten erhoben wurschutzbeh\u00f6rde darf die mit nachrichtendienstliden, der Eingriff nach seiner Beendigung dem chen Mitteln erhobenen Daten nur f\u00fcr die in AbBetroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrsatz 1 genannten Zwecke nutzen. Daten, die f\u00fcr dung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverwerden kann. Einer Mitteilung an den Betrofz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Sind diese Daten mit andefenen bedarf es nicht, wenn seit dem Eingriff ren, f\u00fcr die in Absatz 1 genannten Zwecke erforf\u00fcnf Jahre vergangen sind, ohne da\u00df eine Gederlichen Daten derart verbunden, da\u00df sie nicht f\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffs ausgeoder nur mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen schlossen werden konnte. Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen, so sind diese Daten zu sperren: sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt Die durch solche Ma\u00dfnahmen erhobenen Inforwerden. mationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz verwen(6) Wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Sidet werden. cherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 mit, so darf sie nur das nachrichtendienstliche (9) Die Zul\u00e4ssigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Mittel der Tarnung von Mitarbeitern anwenden. Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt unber\u00fchrt. (7) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, SS10 wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenErhebung aus Registern w\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4r\u00f6ffentlicher Stellen tigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4\u00dflich ist und geeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufbedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werkl\u00e4rung den kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zu Anferti1. von Bestrebungen, die durch Anwendung von gung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnun- r Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Si(8) Bei Eingriffen nach Absatz 7 und solchen cherheit des Bundes oder eines Landes gerichnach Absatz 4, die in ihrer Art und Schwere einer f tet sind, 103","2. von Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 1 Nr. 2 Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, und 3 durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, Daten aus den bei \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrten das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. Akten und Registern (z.B. Melde-, Handels-, PerDieser Nachweis ist der Parlamentarischen Konsonalausweis-, Pa\u00df-, Personenstandsregister, F\u00fchtrollkommission auf Wunsch vorzulegen. rerschein-, Waffenscheinkartei) erheben. (2) Eine solche Auswertung ist nur zul\u00e4ssig, wenn Abschnitt II Datenverarbeitung 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcberSS11 mittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Speichern, Berichtigen, L\u00f6schen und Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet Sperren personenbezogener Daten w\u00fcrde, und (1) Umfang und Dauer der Speicherung perso2. die betroffenen Personen durch eine anderweinenbezogener Daten sind auf das f\u00fcr die Aufgatige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeinbenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ertr\u00e4chtigt werden w\u00fcrden und forderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungs(2) Wird die Richtigkeit von personenbezogenen vorschrift oder ein Berufsgeheimnis der EinDaten vom Betroffenen bestritten, so ist dies in der sichtnahme nicht entgegensteht. Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. Personenbezogene Daten sind zu berich(3) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnistigen, wenn sie unrichtig sind. Dabei mu\u00df nachse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten vollziehbar bleiben, in welchem Zeitraum und Zwecken verwendet werden. aus welchem Grund sie unrichtig waren. Die DaDaten, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich ten sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Sind diese sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen des Daten mit anderen, f\u00fcr die in Absatz 1 genannten Betroffenen beeintr\u00e4chigt sein k\u00f6nnen. Zwecke erforderlichen Daten derart verbunden, da\u00df sie nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig (3) Personenbezogene Daten in Dateien sind zu gro\u00dfem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen, so l\u00f6schen, wenn ihre Erhebung oder Speicherung sind diese Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nicht unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgamehr genutzt werden. benerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. Bei jeder Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens aber nach (4) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter f\u00fcnf Jahren, sind die in Dateien gespeicherten Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in personenbezogenen Daten auf ihre ErforderlichAnspruch genommene Stelle sowie die Namen keit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Soweit die Daten Bestrebunder Betroffenen, deren Daten f\u00fcr eine weitere Vergen nach SS 5 Abs. 1 Nr. I oder 3 betreffen, sind sie wendung erforderlich sind, hervorgehen. Diese sp\u00e4testens zehn Jahre nach der zuletzt gespei104","cherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei (1) Personenbezogene Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige denn, der Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen in Dateien nur gespeichert werden, wenn oder sein Vertreter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. 1. diese zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Daten beziehen, das 16. Lebensjahr vollendet haben (4) Personenbezogene Daten sind in Dateien zu und sperren, wenn durch ihre L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcr2. der Verdacht einer geheimdienstlichen T\u00e4tigden. An Stelle der L\u00f6schung tritt auch dann eine keit (SS 5 Abs. 1 Nr. 2) oder einer Bestrebung Sperrung, wenn die nach Absatz 3 zu l\u00f6schenden besteht, die durch Anwendung von Gewalt oder Daten mit anderen Daten derart verbunden sind, darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen da\u00df sie nicht oder nur mit einem unverh\u00e4ltnisverfolgt wird (SS 5 Abs. 1 Nr. 1 oder 3). m\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen. Die gesperrten Daten d\u00fcrfen ohne Einwilligung (2) Personenbezogene Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige des Betroffenen nicht mehr genutzt werden. nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind nach zwei Jahren auf die (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datenund sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei sicherung oder zur Sicherstellung eines orddenn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere nungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer DatenverarbeiErkenntnisse nach SS 5 Abs. 1 angefallen sind. tungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diesen Zweck verwendet werden. SS14 Dateianordnungen SS12 Voraussetzung der Speicherung (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind in einer Dateianord(I) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fclnung durch den Innenminster festzulegen: lung ihrer Aufgaben personenbezogene Informationen in Dateien nur speichern, wenn die Vor1. Bezeichnung der Datei, aussetzungen ihrer Erhebung gem\u00e4\u00df SS 9 Abs. 1 vorliegen. . 2. Zweck der Datei, (2) Bundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Da3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nutzung, tenverarbeitung in gemeinsamen Dateien der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der 4. Eingabe der Daten, L\u00e4nder bleiben unber\u00fchrt. 5. Zugangsberechtigung, 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen und Speicherungsdauer Speicherung personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige 7. Protokollierune. 105","(2) Der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz an Staatsanwaltschaften oder Polizei, sofern ist vor Erla\u00df der Dateianordnung anzuh\u00f6ren. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine in SS 100 a Strafproze\u00dfordnung genannte Straftat oder eine \u00e4hnlich geAbschnitt III lagerte Straftat von erheblicher Bedeutung beDaten\u00fcbermittlung geht oder begangen hat, SS15 3. an andere staatliche Beh\u00f6rden und an die der Daten\u00fcbermittlung zwischen den Aufsicht des Landes unterstellten Gebietsk\u00f6rVerfassungsschutzbeh\u00f6rden, BND, MAD perschaften, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 1 erforF\u00fcr die Daten\u00fcbermittlung der Verfassungsderlich ist, schutzbeh\u00f6rde an das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der 4. an Stellen, die mit dem \u00dcberpr\u00fcfungsverfahL\u00e4nder, den Bundesnachrichtendienst sowie den ren nach SS 5 Abs. 2 befa\u00dft sind, Milit\u00e4rischen Abschirmdienst gelten die bundesrechtlichen Vorschriften. 5. an andere Stellen, wenn es zum Schutz vor Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratiSS16 sche Grundordnung, den Bestand oder die Si\u00dcbermittlung von Informationen cherheit des Bundes oder eines Landes unverdurch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zichtbar ist. an andere Stellen In den F\u00e4llen der Nummer 5 entscheidet der Lei(1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben ter der Verfassungsschutzabteilung oder sein Vergewonnenen Erkenntnisse der Verfassungstreter. schutzbeh\u00f6rde, die nicht personenbezogen sind, k\u00f6nnen an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbe(3) In den F\u00e4llen des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 k\u00f6nsondere an die Polizei und Staatsanwaltschaften, nen die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich \u00fcbermittelt werden, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerder staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugf\u00fcllung der empfangenen Stellen erforderlich nis, die Polizei die \u00dcbermittlung personenbezosein k\u00f6nnen. gener Daten im Einzelfall verlangen. Das Ersuchen ist zu begr\u00fcnden und aktenkundig zu ma(2) Personenbezogene Daten darf die Verfaschen. Eine \u00dcbermittlung unterbleibt, sofern sungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermitteln \u00fcbergeordnete Bedenken aus den Aufgaben des Verfassungsschutzes der \u00dcbermittlung entgegen1. an die Polizei, sofern tats\u00e4chliche Anhaltsstehen. Die Entscheidung trifft der Leiter der Verpunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine in fassungsschutzbeh\u00f6rde oder sein Vertreter. Die SS 100 a Strafproze\u00dfordnung genannte Straftat Ablehnung ist aktenkundig zu machen und zu oder eine \u00e4hnlich gelagerte Straftat von erhebbegr\u00fcnden. Nach Wegfall der Ablehnungsgr\u00fcnde licher Bedeutung plant, oder wenn es zum ist die Auskunft auf Verlangen nachzuholen. Schutz vor Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist,","(4) Die empfangende Stelle von Daten nach den mittlung im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Abs\u00e4tzen 2 und 3 darf die \u00fcbermittelten persodurch Einholung zus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu vernenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwenvollst\u00e4ndigen, anderenfalls ist auf die Unvollden, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihr \u00fcbermittelt wurst\u00e4ndigkeit hinzuweisen. den. Auf diese Einschr\u00e4nkungen ist die empfangende Stelle hinzuweisen. SS20 \u00dcbermittlung von Daten an die SS17 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00dcbermittlung von Daten an ausl\u00e4ndische Stellen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann von den Beh\u00f6rden des Landes und den der Aufsicht des F\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Landes unterstehenden juristischen Personen des an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00f6ffentlichen Rechts nur die \u00dcbermittlung von \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen gilt SS 16 Daten verlangen, die diesen Stellen im Rahmen Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2 sowie Absatz 4 entihrer Aufgaben vorliegen und die zur Erf\u00fcllung sprechend. der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. SS18 (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersu\u00dcbermittlung personenbezogener chen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz Daten an die \u00d6ffentlichkeit der betroffenen Personen dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrBei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit, einde. schlie\u00dflich der Medien, \u00fcber Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die \u00dcbermittlung (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen \u00fcbermitvon personenbezogenen Daten nur zul\u00e4ssig, teln von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wenn es zu einer sachgem\u00e4\u00dfen Information eralle ihnen im Rahmen ihrer Aufgaben vorliegenforderlich ist und schutzw\u00fcrdige Interessen der den Daten \u00fcber Bestrebungen, die durch Anwenbetroffenen Person nicht entgegenstehen. dung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden und \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Die StaatsanwaltSS19 schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltDokumentation und Grundlage schaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei der Daten\u00fcbermittlung durch die \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere ihnen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekanntgewordene Daten \u00fcber Bestrebungen im Sinne des Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten SS 5 Abs. 1. Die \u00dcbermittlung personenbezogener ist aktenkundig zu machen. Vor der Daten\u00fcberDaten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach mittlung soll der Akteninhalt gew\u00fcrdigt und der SS 100 a Strafproze\u00dfordnung bekanntgeworden Daten\u00fcbermittlung zugrunde gelegt werden. Ersind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltskennbar unvollst\u00e4ndige Daten sind vor der \u00dcberpunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine der in","SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz geSS21 nannten Straftaten plant, begeht oder begangen \u00dcbermittlungsverbote, hat. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, Nachberichtspflicht die aufgrund anderer strafprozessualer Zwangs- * ^p ma\u00dfnahmen bekanntgeworden sind, ist nur (1) Die \u00dcbermittlung von Daten unterbleibt, zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr wenn geheimdienstliche oder sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen be1. die Daten zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfangenstehen. Auf die nach Satz 3 \u00fcbermittelten Daten de Stelle nicht bedeutsam sind, findet der Absatz 3, auf die dazugeh\u00f6renden Unterlagen findet der Absatz 4 des SS 7 des Gesetzes 2. die \u00fcberwiegenden Sicherheitsinteressen dies zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende Anwenerfordern, dung. Die nach Satz 4 \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen nur zur Erforschung geheimdienstlicher oder 3. erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der sicherheitsgef\u00e4hrdender T\u00e4tigkeiten oder gewaltArt der Daten und ihrer Erhebung die schutzt\u00e4tiger Bestrebungen genutzt werden. w\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung (4) Vorschriften zur Daten\u00fcbermittlung an die \u00fcberwiegen, Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach anderen Gesetzen bleiben unber\u00fchrt. 4. gesetzliche Vorschriften f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle entgegenstehen oder (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermittelten Daten nach ihrem Eingang unverz\u00fcg5. es sich um personenbezogene Daten aus der lich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr die Erf\u00fclengeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re oder solche lung ihrer in SS 5 genannten Aufgaben erforder\u00fcber Minderj\u00e4hrige unter 16 Jahren handelt, es lich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforsei denn, die empfangende Stelle der Daten derlich sind, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu ben\u00f6tigt diese zum Schutz vor Gewalt oder vor vernichten. Vorbereitungshandlungen zur Gewalt oder vor Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlageheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten, gen von anderen Daten, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit 6. die Daten gesperrt sind und ihre Trennung unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohem nen; in diesem Fall sind die Daten gesperrt und Aufwand von anderen zu \u00fcbermittelnden Daentsprechend zu kennzeichnen. ten m\u00f6glich ist. (6) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht (2) Erweisen sich Daten nach ihrer \u00dcbermittlung besondere Regelungen \u00fcber die Dokumentation als unrichtig, unvollst\u00e4ndig, unzul\u00e4ssig gespeitreffen, haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und chert oder erhoben, so hat die \u00fcbermittelnde Steldie \u00fcbermittelnde Stelle die Daten\u00fcbermittlung le den Empf\u00e4nger unverz\u00fcglich darauf hinzuaktenkundig zu machen. weisen, es sei denn, da\u00df dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. Unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Daten sind durch die 108","\u00fcbermittelnde Stelle gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungszu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, wenn durch die schutzabteilung oder ein von ihm besonders beunrichtige oder unvollst\u00e4ndige \u00dcbermittlung auftragter Mitarbeiter. schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. Die Benachrichti(3) Die Auskunftserteilung erstreckt sich nicht gung sowie Erg\u00e4nzung sind aktenkundig zu maauf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger chen und in der entsprechenden Datei zu vermervon \u00dcbermittlungen. ken. (4) Die Ablehnung der Auskunfteerteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck Abschnitt IV der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Auskunftserteilung Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. SS22 Auskunftserteilung (5) Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist dem Antragsteller die Rechtsgrundlage dieser Ableh(1) Die Verfassungschutzbeh\u00f6rde erteilt auf nung mitzuteilen. Die antragstellende Person ist auf schriftlichen Antrag eines Betroffenen unentgeltihr Recht hinzuweisen, sich an den Landesbeauflich Auskunft \u00fcber zu seiner Person gespeicherten tragten f\u00fcr den Datenschutz wenden zu k\u00f6nnen. Daten, soweit dieser hierzu auf einen konkreten Dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesauf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit se an einer Auskunft darlegt. nicht der Innenminister oder im Verhinderungsfall der Staatssekret\u00e4r im Einzelfall feststellt, da\u00df (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, wenn dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Lan1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch desbeauftragten an den Betroffenen d\u00fcrfen keine die Auskunftserteilung zu besorgen ist, R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern diese nicht 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hreiner weitergehenden Auskunft zustimmt. det sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, Abschnitt V Kontrolle der 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrVerfassungsschutzbeh\u00f6rde den oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder SS23 Parlamentarische Kontrollkomission 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen (1) In Angelegenheit des Verfassungsschutzes des nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden Landes unterliegt die Landesregierung der Konberechtigten Interessen eines Dritten, geheimtrolle durch die Parlamentarische Kontrollkomgehalten werden m\u00fcssen. mission. 109","(2) Der Landtag bestimmt zu Beginn jeder Wahlwendig ist. Lehnt die Landesregierung unter Beperiode die Zahl der Mitglieder der Parlamentarirufung auf Satz 3 eine Unterrichtung ab, so hat schen Kontrollkommission, ihre Zusammensetder Innenminister dies der Parlamentarischen zung und Arbeitsweise und w\u00e4hlt die Mitglieder Kontrollkommission auf deren Wunsch zu beder Kommission aus seiner Mitte. gr\u00fcnden. (3) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit (9) Die Angaben \u00fcber investive und laufende Ausder Mitglieder des Landtages auf sich vereint. gaben aus dem der Abteilung zugewiesenen Titel werden der Parlamentarischen Kontrollkommis(4) Die Parlamentarische Kontrollkommission sion im Ansatz vor Beratung des Haushaltsplanes gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Sie \u00fcbt ihre zur Stellungnahme \u00fcberwiesen. T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des Landtages solange aus, bis der nachfolgende (10) Die Parlamentarische Kontrollkommission Landtag die Mitglieder neu gew\u00e4hlt hat. kann im Einzelfall ein Mitglied beauftragen, bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Akten einzusehen (5) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag aus, und bei besonderem Aufkl\u00e4rungsbedarf mit Zuso verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlastimmung des Innenministers Bedienstete zum mentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Sachverhalt zu befragen. Die Landesregierung Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu kann die Akteneinsicht und die Befragung Bew\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus diensteter nur verweigern, wenn dies aus zwinanderen Gr\u00fcnde aus der Parlamentarischen Kongenden Sicherheitsgr\u00fcnden notwendig ist. Absatz trollkomission ausscheidet. 8, Satz 4 gilt entsprechend. (6) Die Parlamentarische Kontrollkommission (11) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Gesettritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. zes zu Artikel 10 bleibt den aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Grundgesetz von dem Landtag bestell(7) jedes Mitglied kann die Einberufung und die ten Organen und Hilfsorganen vorbehalten. Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. (12) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder (8) Die Landesregierung hat die Parlamentarisind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten sche Kontrollkommission umfassend \u00fcber die verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der allgemeine T\u00e4tigkeit der VerfassungsschutzParlamentarischen Kontrollkommission bebeh\u00f6rde und \u00fcber die Vorg\u00e4nge von besonderer kanntgeworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit Bedeutung zu unterrichten. Femer unterrichtet nach ihrem Ausscheiden aus der Parlamentarisie \u00fcber den Erla\u00df und, die Einhaltung von Verschen Kontrollkommission. waltungsvorschriften sowie \u00fcber den Verfassungsschutz betreffende Eingaben. Die Landesre(13) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleigierung kann die Unterrichtung \u00fcber einzelne ben im Gewahrsam der Verfassungsschutzbeh\u00f6rVorg\u00e4nge nur verweigern, wenn dies aus zwinde und k\u00f6nnen nur dort von den Mitgliedern der genden Gr\u00fcnden des Nachrichtenzuganges notKommission eingesehen werden. 110","Abschnitt VI 2. Die Regelungen der SSSS 14 Abs. 2, 22 Absatz 5 \u00dcbergangsund Schlu\u00dfvorschriften werden bis zum Inkrafttreten eines Landesdatenschutzgesetzes f\u00fcr das Land MecklenburgSS24 Vorpommern ausgesetzt. \u00dcbergangsvorschrift 1. F\u00fcr die Bestimmung des SS 7 Abs. 1 Satz 3 gilt SS25 bis zum Inkrafttreten eines LandesdatenDieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcnschutzgesetzes das Bundesdatenschutzgesetz dune in Kraft. in der Fassung vom 20. Dezember 1990. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verk\u00fcndet. Schwerin, den 18. M\u00e4rz 1992 Der Ministerpr\u00e4sident Der Innenminister Dr. Alfred Gomolka Dr. Georg Diederich 111","Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) Vom 13. August 1968 (BGBl. 1S. 949, BGBl. III190-2) zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 27. Mai 1992 (BGBl. IS. 997) Artikel 1 ben f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der vorstehend geSS1 nannten Anordnungen das erforderliche Personal bereitzuhalten, das gem\u00e4\u00df SS3 Abs. 2 Nr. 1 des (1) Zur Abwehr von drohenden Gefahren f\u00fcr die Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes freiheitliche demokratische Grundordnung oder und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfasden Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder sungsschutzes \u00fcberpr\u00fcft und zum Zugang zu eines Landes einschlie\u00dflich der Sicherheit der in Verschlu\u00dfsachen des jeweiligen Geheimhalder Bundesrepublik Deutschland stationierten tungsgrades erm\u00e4chtigt ist. Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages oder der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei M\u00e4chte sind SS2 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, das Amt f\u00fcr den milit\u00e4rischen Ab(1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 d\u00fcrfen unter den schirmdienst und der Bundesnachrichtendienst dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet berechtigt, dem Brief-, Postund Fernmeldegewerden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den heimnis unterliegende Sendungen zu \u00f6ffnen und Verdacht bestehen, da\u00df jemand einzusehen sowie den Fernmeldeverkehr zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen. 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80,80a, 81,82 und 83 des Strafge(2) Die Deutsche Bundespost hat der berechtigten setzbuches), Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber den Postverkehr zu erteilen und Sendungen, die ihr zur 2. Straftaten der Gef\u00e4hrdung des demokratischen \u00dcbermittlung auf dem Postweg anvertaut sind, Rechtsstaates (SSSS 84, 85, 86, 87, 88, 89 des auszuh\u00e4ndigen. Die Deutsche Bundespost und jeStrafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1,2,3 und 4 der andere Betreiber von Fernmeldeanlagen, die des Vereinsgesetzes), f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr bestimmt sind, haben der berechtigten Stelle auf Anordnung Aus3. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrkunft \u00fcber den nach Wirksamwerden der Anorddung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit (SSSS 94, 95, 96, nung durchgef\u00fchrten Fernmeldeverkehr zu ertei97a, 97b, 98, 99, 100, 100a des Stafgesetzlen. Sendungen, die ihnen zur \u00dcbermittlung auf buches), dem Fernmeldeweg anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen sowie die \u00dcberwachung und Aufzeichnung 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung des Fernmeldeverkehrs zu erm\u00f6glichen. Sie ha(SSSS 109e, 109f, 109g des Strafgesetzbuches), 112","5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bunkehrsbeziehungen angeordnet werden, die der desrepublik Deutschland stationierten Trupnach SS 5 zust\u00e4ndige Bundesminister mit Zustimpen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des mung des Abgeordnetengremiums gem\u00e4\u00df SS 9 Nordatlantik-Vertrages oder der im Land Berbestimmt. Sie sind nur zul\u00e4ssig zur Sammlung lin anwesenden Truppen einer der Drei M\u00e4chvon Nachrichten \u00fcber Sachverhalte, deren Kenntte ( SSSS 87, 89, 94, 95, %, 98, 99, 100, 109e, nis notwendig ist, um die Gefahreines bewaffne109f, 109g des Strafgesetzbuches in Verbinten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland dung mit Artikel 7 des Vierten Strafrechts\u00e4nderechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr rungsgesetzes vom 11. Juni 1957 in der Faszu begegnen. sung des Achten Strafrechts\u00e4nderungsgesetzes), (2) Die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erlang6. Straftaten nach SS 129a des Strafgesetzbuches ten Kenntnisse und Unterlagen d\u00fcrfen nicht zum oder Nachteil von Personen verwendet werden. Dies gilt nicht, wenn gegen die Person eine Beschr\u00e4n7. Straftaten nach SS 92 Abs. 1 Nr. 8 des Ausl\u00e4nkung nach SS 2 angeordnet ist oder wenn tats\u00e4chdergesetzes plant, begeht oder begangen hat. liche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, da\u00df jemand eine der in SS 2 dieses Gesetzes, SS 138 (2) Eine Anordnung nach Absatz 1 ist nur zul\u00e4sdes Strafgesetzbuches, SSSS34 und 35 des Au\u00dfensig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf wirtschaftsgesetzes oder SSSS 19 bis 21, 22a Abs. 1 andere Weise aussichtslos oder wesentlich erNr. 4,5 und 7 des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von schwert w\u00e4re. Sie darf sich nur gegen den VerKriegswaffen genannten Handlungen plant, bed\u00e4chtigen oder gegen Personen richten, von degeht oder begangen hat. nen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, da\u00df sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgeSS4 gennehmen oder weitergeben oder da\u00df der Verd\u00e4chtige ihren Anschlu\u00df benutzt. (1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 d\u00fcrfen nur auf Antrag angeordnet werden. Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Parlamente der L\u00e4nder darf (2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Genicht in einer Ma\u00dfnahme einbezogen werden, die sch\u00e4ftsbereichs sich gegen einen Dritten richtet. Das gilt nicht, wenn und soweit die Kommission festgestellt hat, 1, in den F\u00e4llen des SS 2 da\u00df konkrete Umst\u00e4nde die Annahme rechtfertigen, da\u00df die Post nicht von dem Abgeordneten a) das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durch stammt. SS 9 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. seinen Pr\u00e4sidenten oder dessen Stellvertreter, b) die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder durch ihre Leiter oder deren Stellvertreter, c) bei Handlungen gegen die Bundeswehr das Amt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (1) Au\u00dfer in den F\u00e4llen des SS 2 d\u00fcrfen Beschr\u00e4ndurch seinen Leiter oder dessen Stellvertreter, kungen nach S 1 f\u00fcr Postund Fernmeldeverd) bei Handlungen gegen den Bundesnach113","richtendienst dieser durch seinen Pr\u00e4sidenfassungsschutz die ihnen \u00fcbertragenen Beten oder dessen Stellvertreter. schr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen mit. 2. in den F\u00e4llen des SS 3 der Bundesnachrichten(5) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen sind den Betrofdienst durch seinen Pr\u00e4sidenten oder dessen fenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn Stellvertreter. eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung ausgeschlossen werden kann. L\u00e4\u00dft sich zu die(3) Der Antrag ist unter Angabe von Art, Umfang sem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteiund Dauer der beantragten Beschr\u00e4nkungsma\u00dflen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteinahme schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. lung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Der Antragsteller hat darin darzulegen, da\u00df die Zwecks der Beschr\u00e4nkung ausgeschlossen werden Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn dieaussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. se Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren noch nicht eingetreten ist. Nach der Mitteilung steht den Betroffenen der Rechtsweg offen; SS 9 Abs. 6 SS5 findet keine Anwendung. (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung nach SS 1 ist bei Antr\u00e4gen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der SS6 L\u00e4nder die zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde, im \u00fcbrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter (1) In den F\u00e4llen des SS 2 mu\u00df die Anordnung Bundesminister. denjenigen bezeichnen, gegen den sich die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme richtet. (2) Die Anordnung ergeht schriftlich; sie ist dem Antragsteller und der Deutschen Bundespost oder (2) Soweit sich in diesen F\u00e4llen Ma\u00dfnahmen dem anderen Betreiber von Fernmeldeanlagen, nach SS 1 auf Sendungen beziehen, sind sie nur die f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr bestimmt sind, hinsichtlich solcher Sendungen zul\u00e4ssig, bei demitzuteilen. In ihr sind Art, Umfang und Dauer nen Tatsachen vorliegen, aus welchen zu der Ma\u00dfnahme zu bestimmen und die zur \u00dcberschlie\u00dfen ist, da\u00df sie von dem, gegen den sich die wachung berechtigte Stelle anzugeben. Anordnung richtet, herr\u00fchren oder f\u00fcr ihn bestimmt sind. (3) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils mehr als SS7 drei weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Verordnung fortbe(1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Ma\u00dfstehen. nahmen nach SS 1 Abs. 1 sind unter Verantwortung der antragsberechtigten Stelle und unter (4) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterAufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die richtet das jeweilige Landesamt f\u00fcr VerfassungsBef\u00e4higung zum Richteramt hat. schutz \u00fcber die in dessen Bereich getroffenen Beschr\u00e4nkungsanordnungen. Die Landes\u00e4mter f\u00fcr (2) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt f\u00fcr Vernicht mehr vor oder sind die sich aus der Anord114","nung ergebenden Ma\u00dfnahmen nicht mehr erford\u00fcrfen dem Postverkehr nicht entzogen werden derlich, so sind sie unverz\u00fcglich zu beenden. Die Der zur Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eiBeendigung ist der Stelle, die die Anordnung gene Abschrift des Telegramms zu \u00fcbergeben. troffen hat, und der Deutschen Bundespost oder dem anderen Betreiber von Fernmeldeanlagen, (2) Die Vorschriften der Strafproze\u00dfordnung die f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr bestimmt sind, \u00fcber die Beschlagnahme von Sendungen des mitzuteilen. Postverkehrs bleiben unber\u00fchrt. (3) Die durch die Ma\u00dfnahme erlangten KenntSS9 nisse und Unterlagen d\u00fcrfen nicht zur Erforschung und Verfolgung anderer als der in SS 2 ge(1) Der nach SS 5 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von nannten Handlung benutzt werden, es sei denn, Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndige Bundesda\u00df sich aus ihnen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte minister unterrichtet in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens ergeben, da\u00df jemand eine andere in SS 138 des sechs Monaten ein Gremium, da\u00df aus f\u00fcnf vom Strafgesetzbuches genannte Straftat zu begehen Bundestag bestimmten Abgeordneten besteht, vorhat, begeht oder begangen hat. \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes. Der in SS 1 Abs. 1 genannten Beh\u00f6rden des Bundes (2) Der zust\u00e4ndige Bundesminister unterrichtet d\u00fcrfen die durch die Ma\u00dfnahmen erlangten monatlich eine Kommission \u00fcber die von ihm Kenntnisse und Unterlagen auch zur Erforangeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor schung und Verfolgung der in SS 34 Abs. 1 bis 6, deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann er den auch in Verbindung mit SS 35, des Au\u00dfenwirtVollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme auch beschaftsgesetzes oder SS 19 Abs. 1 bis 3, SS 20 Abs. 1 reits vor der Unterrichtung der Kommission anund 2, jeweils auch in Verbindung mit SS 21 oder ordnen. Die Kommission entscheidet von Amts SS 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes \u00fcber die wegen oder aufgrund von Beschwerden \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen genannten Straftaten Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nbenutzen. kungsma\u00dfnahmen. Anordnungen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig er(4) Sind die durch die Ma\u00dfnahme erlangten Unkl\u00e4rt, hat der zust\u00e4ndige Bundesminister unverterlagen \u00fcber einen am Postund Fernmeldeverz\u00fcglich aufzuheben. kehr Beteiligten zu dem in Absatz 3 genannten Zweck nicht mehr erforderlich, so sind sie unter (3) Der zust\u00e4ndige Bundesminister unterrichtet Aufsicht eines der in Absatz 1 genannten Bedienmonatlich die Kommission \u00fcber von ihm vorgesteten zu vernichten. Ober die Vernichtung ist einommene Mitteilungen an Betroffene (SS 5 Abs. ne Niederschrift anzufertigen. 5) oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen. In den F\u00e4llen des SS 5 Abs. 5 Satz 3 unterrichtet er die Kommission sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach Einstellung der Beschr\u00e4nkungsma\u00df(1) Sendungen des Postverkehrs, die zur \u00d6ffnung nahme \u00fcber seine abschlie\u00dfende Entscheidung. und Einsichtnahme der berechtigten Stelle ausH\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, geh\u00e4ndigt worden sind, sind unverz\u00fcglich dem hat der zust\u00e4ndige Bundesminister diese unverPostverkehr wieder zuzuf\u00fchren. Telegramme z\u00fcglich zu veranlassen. 115","(4) Die Kommission besteht aus dem VorsitzenAbsatz 1 genannten Gremiums bedarf. Vor der den, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen Zustimmung ist die Bundesregierung zu h\u00f6ren. mu\u00df, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unab(5) Durch den Landesgesetzgeber wird die parlah\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie mentarische Kontrolle der nach SS 5 Abs. 1 f\u00fcr die werden von dem in Absatz 1 genannten Gremium Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zunach Anh\u00f6rung der Bundesregierung f\u00fcr die st\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden und die Dauer eine Wahlperiode des Bundestages mit der Oberpr\u00fcfung der von ihnen angeordneten BeMa\u00dfgabe bestellt, da\u00df ihre Amtszeit erst mit der schr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen geregelt. Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, sp\u00e4testens jedoch drei Monate nach Ablauf der (6) Im \u00dcbrigen ist gegen die Anordnung von BeWahlperiode endet. Die Kommission gibt sich eischr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen und ihren Vollzug der ne Gesch\u00e4ftsordnung, die der Zustimmung des in Rechtsweg nicht zul\u00e4ssig. 116","Gesetz \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes Vom 11. April 1978 (BGBl. IS. 453 v. 12. April 1978) ge\u00e4ndert durch das Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes und zur \u00c4nderung des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheininisses vom 27. Mai 1992 (BGBl. IS. 997 v. 11. Juni 1992) SS1 liehen Wirtschaftspl\u00e4ne der Dienste werden der Kommission zur Mitberatung \u00fcberwiesen. (1) Die Bundesregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Bundesamtes f\u00fcr VerfassungsDie Bundesregierung unterrichtet die Kommissischutz, des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes und on auf deren Verlangen \u00fcber den Vollzug der des Bundesnachrichtendienstes der Kontrolle Wirtschaftspl\u00e4ne im Haushaltsjahr. durch die Parlamentarische Kontrollkommission. (2) Die Bundesregierung kann die Unterrichtung \u00fcber einzelne Vorg\u00e4nge nur verweigern, wenn (2) Die Rechte des Bundestages und seiner Ausdies aus zwingenden Gr\u00fcnden des Nachrichtensch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. zugangs notwendig ist. Lehnt die Bundesregierung unter Berufung auf Satz 1 eine Unterrich(3) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Gesetzes tung ab, so hat der f\u00fcr den betroffenen Nachrichzu Artikel 10 des Grundgesetzes bleibt den auftendienst zust\u00e4ndige Bundesminister (SS 2 Abs. 1 grund von Artikel 10 Abs. 2 des Grundgesetzes Satz 2 BVerfSchG, SS 1 Abs. 1 Satz MADG) und, sovom Deutschen Bundestag bestellten Organen weit der Bundesnachrichtendienst betroffen ist, und Hilfsorganen vorbehalten. der Chef des Bundeskanzleramtes (SS 1 Abs. 1 Satz 1 BNDG) dies der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Wunsch zu begr\u00fcnden. (1) Die Bundesregierung unterrichtet die ParlaSS3 mentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der in SS 1 Abs. 1 geDie politische Verantwortung der Bundesregienannten Beh\u00f6rden und \u00fcber die Vorg\u00e4nge von rung f\u00fcr die in SS 1 genannten Beh\u00f6rden bleibt besonderer Bedeutung. Die Entw\u00fcrfe der j\u00e4hrunber\u00fchrt. 117","SS4 geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Parlamentarischen (1) Der Deutsche Bundestag w\u00e4hlt zu Beginn jeKontrollkommission. der Wahlperiode die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission aus seiner Mitte. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn die Mehrheit von zwei Dritteln der (2) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, die ZuParlamentarischen Kontrollkommission ihre sammensetzung und die Arbeitsweise der Parlavorherige Zustimmung erteilt. mentarischen Kontrollkommission. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission (3) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusamder Mitglieder des Deutschen Bundestages auf men. Sie gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. sich vereint. (3) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Deutschen Unterrichtung der Parlamentarischen KontrollBundestag oder seiner Fraktion aus, so verliert es kommission verlangen. seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission; SS 5 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt auch, wenn Wahlperiode des Deutschen Bundestages solange ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollaus, bis der nachfolgende Bundestag gem\u00e4\u00df SS 4 kommission ausscheidet. entschieden hat. SS5 SS6 (1) Die Beratungen der Parlamentarischen KonDie Parlamentarische Kontrollkommission ertrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind stattet dem Deutschen Bundestag in der Mitte und zur Geheimhaltung der Angelegenheiten veram Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber pflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parihre bisherige Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die lamentarischen Kontrollkommission bekannt Grunds\u00e4tze des SS 5 Abs. 1 zu beachten. 118","Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10) - (AG G 10) - Vom 17. Juli 1992 GSMeckl.-Vorp.GLNr.12-2 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: SS1 der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme. Die Kommission Anordnung von Beschr\u00e4nkungen entscheidet von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und NotwenOberste Landesbeh\u00f6rde im Sinne des SS 5 Abs. 1 digkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Anorddes Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. nungen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder August 1968 (BGBl. I S. 949), zuletzt ge\u00e4ndert nicht notwendig erkl\u00e4rt, hebt der Innenminister durch Artikel 11 des Gesetzes zur Neuregelung des unverz\u00fcglich auf. Ausl\u00e4nderrechts vom 9- Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), die Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund (2) Der Innenminister unterrichtet innerhalb Fernmeldegeheimnisses anordnen kann, ist der von drei Monaten nach Einstellung einer BeInnenminister des Landes Mecklenburg-Vorpomschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme die Kommission \u00fcber mern. \u00dcber die Anordnung entscheidet der Minidie von ihm nach SS 5 Abs. 5 des Gesetzes zu Artister, im Falle seiner Verhinderung der Staatssekel 10 Grundgesetz vorgenommenen Mitteilunkret\u00e4r des Innenministeriums, auf Antrag des gen an Betroffene oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Leiters der Verfassungsschutzabteilung oder seiMitteilung entgegenstehen. Kann zu diesem Zeitnes Vertreters. punkt noch nicht abschlie\u00dfend \u00fcber die Mitteilung entschieden werden, so wird die Kommission sp\u00e4testens innerhalb einer von ihr festzusetSS2 zenden Frist erneut unterrichtet: sie wird rechtParlamentarische Kontrolle zeitig vor Ablauf der in SS 5 Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Frist (1) Der Innenminister unterrichtet eine Komvon f\u00fcnf Jahren \u00fcber die abschlie\u00dfende Entscheimission \u00fcber die von ihm angeordneten Bedung unterrichtet. H\u00e4lt die Kommission eine Mitschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor ihrem Vollzug. Bei teilung f\u00fcr geboten, so veranla\u00dft der InnenminiGefahr im Verzug kann er den Vollzug der Bester sie unverz\u00fcglich. schr\u00e4nkungsma\u00dfnahme bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen; die Unter(3) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenrichtung geschieht dann unverz\u00fcglich, sp\u00e4teden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen stens jedoch zwei Wochen nach der Anordnung mu\u00df, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der 119","Kommission m\u00fcssen nicht dem Landtag anSS3 geh\u00f6ren und sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabUnterrichtung des G 10-Gremiums h\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie werden vom Landtag auf Vorschlag der FraktioDer Innenminister unterrichtet \u00fcber die Durchnen f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode mit der f\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, Ma\u00dfgabe gew\u00e4hlt, da\u00df ihre Amtszeit erst mit der soweit Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen von ihm anNeuwahl der Mitglieder der Kommission, sp\u00e4tegeordnet worden sind, auf Anforderung, mindestens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlstens aber in Abst\u00e4nden von sechs Monaten, das periode endet. Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der G 10-Gremium. Gremium zur politischen KonMehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich trolle der Ma\u00dfnahmen nach Artikel 10 Grundgevereint. F\u00fcr jedes Mitglied der Kommission wird setz ist die Parlamentarische Kontrollkommissiein Vertreter gew\u00e4hlt. Die Kommission gibt sich on gem\u00e4\u00df SS 23 des Landesverfassungsschutzgeeine Gesch\u00e4ftsordnung. setzes. (4) Die Mitglieder der Kommission sind auch SS4 nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt zur GeInkrafttreten heimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verk\u00fcnin der Kommission bekannt geworden sind. dune in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verk\u00fcndet. Schwerin, den 17. Juli 1992 Der Ministerpr\u00e4sident Der Innenminister Dr. Berndt Seite Lothar Kupfer 120","Herausgeber: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Arsenal am Pfaffenteich 19048 Schwerin Gestaltung+Satz: Cicero Werbeagentur, Rostock Druck: Offset Druck Rostock"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1994","year":1994}