{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-mv-1993.pdf","jurisdiction":"Mecklenburg-Vorpommern","num_pages":161,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1993 DES LANDES MECKLENBURG -VORPOMMERN Der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern","","fai< liehe 6ctf\" lfer/?isc/r.*iuhvlz z Rauschenbach","Herausgeber: Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern Arsenal am Pfaffenteich 19048 Schwerin Gestaltung, Satz und Druck: cw Obotritendruck GmbH Schwerin","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1993 MECKLENBURG-VORPOMMERN","Inhaltsverzeichnis Seite I. Politischer Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern 13 1. Vorbemerkung 13 2. Rechtsextremismus 15 2.1 Vorbemerkung/Anh\u00e4nger/Mitgliederzahlen im \u00dcberblick 15 2.2 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads 19 2.2.1 Skinbands/Skinmusik 27 2.2.2 Skinschriften/\"Fanzines\" 30 2.3 Der Neonationalsozialismus (Neonazismus) 31 2.3.1 \"Freiheitliche Arbeiterpartei Deutschlands\" (FAP) 35 2.3.2 \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) 36 2.3.3 \"Nationale Liste\" (NL) 38 2.3.4 \"Kameradschaftskreis Greifswald\" (KKG) 38 2.3.5 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) 39 2.3-6 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) 40 2.3.7 \"Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politisch Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) 41","* 2.4 Rechtsextremistische Parteien (ohne Neonazis) 42 2.4.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 42 2.4.2 Junge Nationaldemokraten\" (JN) 44 2.4.3 \"Aktion Mecklenburg-Vorpommern bleibt unser\" (MBU) 45 2.4.4 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 46 2.4.5 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 49 2.4.6 \"Die Republikaner\" (REP) 50 2.5 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen 53 2.5.1 \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) 53 2.5.2 \"SS-Division Walter Kr\u00fcger\" Wolgast 54 2.5.3 Die \"Revisionismuskampagne - Verbreitung der REMER-Depesche\" 55 2.5.4 Aktivit\u00e4ten des \"KU-KLUX-KLAN\" (KKK) 56 2.5-5 Rechtsextremistisches Propagandamaterial aus dem Ausland 56 2.5.6 Rechtsextremistische Computerspiele 57 2.6 Rechtsextremismus und Gewalt 58 2.6.1 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextemistischer Motivation im Jahre 1993 - Bundesgebiet 58 2.6.2 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation im Jahre 1993 -","3- Linksextremismus 62 3-1 Vorbemerkung/Anh\u00e4nger/Mitgliederzahlen im \u00dcberblick 62 3.2 Linksextremistischer Terrorismus 65 3.2.1 Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 65 3.2.2 \"kommando revolution\u00e4re front\" in G\u00fcstrow 67 3.2.3 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ)/\"Rote Zora\" 68 3-3 Militante Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 69 3.3.1 Militante Autonome 69 3-3-2 Sonstige Anarchisten 73 3-4 dogmatischer Linksextremismus 73 3.4.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 73 3.4.2 Trotzkisten 74 3.4.2.1 \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) 76 3.4.2.2 Voran zur sozialistischen Demokratie\" (VORAN)/ Jugend gegen Rassismus in Europa\" (JRE) 77 3.5 Sonstige 79 3.6 Linksextremismus und Gewalt 79 4. Ausl\u00e4nderextremismus 81 4.1 \"Partiya Karkeren Kurdistan\" (PKK) 81 4.2 Devrimci Sol 83 4.3 Iranische moslemische Studenten-Vereinigung e. V. (IMSV) 84 4.4 Ann\u00e4herung PLO - Israel 85","' IL Spionageabwehr u n d Aufkl\u00e4rung fr\u00fcherer sowie fortwirkender unbekannter Strukturen der Aufkl\u00e4rungs- u n d Abwehrdienste der ehemaligen DDR sowie Mitwirkungsaufgaben im Geheimschutz 87 1. Allgemeine Lage 87 2. Nachrichtendienste der ehemaligen DDR 88 2.1 Die Bezirksverwaltung Rostock - ein Beispiel - 89 3. Fortwirkende MfiS-Strukturen 91 4. Nachrichtendienste der russischen F\u00f6deration 92 4.1 Sicherheitsministerium der Russischen F\u00f6deration (MBR) 92 4.2 F\u00f6deraler Dienst der Spionageabwehr/ Federalnaja Sluschba Kontrraswedki (FSK) 93 4.3 Ziviler und milit\u00e4rischer Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst der russischen F\u00f6deration SWR und GRU 93 4.4 F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsverbindung und Information beim Pr\u00e4sidenten (FAPSI) 93 5. Nachrichtendienst der \u00fcbrigen GUS- u n d unabh\u00e4ngigen ehemaligen SU-Staaten 95 6. Nachrichtendienste der sogenannten Krisenl\u00e4nder (Islamischer G\u00fcrtel) 95","7. Geheimschutz 96 8. Materieller u n d personeller Geheimschutz in der Wirtschaft 97 III. Aufgaben, Befugnisse, Grenzen des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern 98 1. Aufgaben des Verfassungsschutzes 100 2. Bestrebungen 100 3. Die Informationsbeschaffung 101 3.1 Nachrichtendienstliche Mittel 102 3.2 Das G 10-Verfahren 103 4. Speicherung i m nachrichtendienstlichen Informationssystem \"NADIS\" 106 5. Verh\u00e4ltnis d e r Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) zum Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) 107 6. Kontrolle des Verfassungsschutzes im Lande Mecklenburg-Vorpommern 108 rv. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung no * Schriften des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern 111 * Fairst\u00e4ndnis-Kampagne 112","Vorwort Der vorliegende Bericht fa\u00dft die Ergebnisse der Arbeit des Verfassungsschutzes im Jahre 1993 zusammen. Auch in diesem Jahr hielt die Bedrohung der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland durch politische Extremisten an. Erneut zeigte sich, da\u00df Extremisten vielfach skrupellos Gewalt als Mittel der Durchsetzung politischer Ziele anwenden. Es mu\u00df daher immer wieder deutlich gemacht werden, da\u00df ein solches Vorgehen fundamentale Werte und Normen unserer Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung verletzt und daher konsequent zu bek\u00e4mpfen ist. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaates obliegt aber nicht allein den staatlichen Beh\u00f6rden; sie ist Aufgabe aller B\u00fcrger. Ihre Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Das Konzept der streitbaren Demokratie, f\u00fcr das sich die V\u00e4ter des Grundgesetzes entschieden hatten, wird gepr\u00e4gt durch Wertegebundenheit u n d Abwehrbereitschaft. Es besteht eine enge Verbundenheit zwischen dem Prinzip der Wertegebundenheit und der Abwehrbereitschaft, das eine ist auf das andere bezogen. Die f\u00fcr jedermann ganz konkret aus der Verfassung herauszulesenden Werte - ich denke hier zum Beispiel an die Menschenw\u00fcrde, die Handlungsfreiheit, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Meinungsund Pressefreiheit und auch die Versammlungsfreiheit - k\u00f6nnen sich nur dann entfalten, wenn auch der Schutz dieser Werte nicht nur auf dem Papier steht, sondern in die Tat umgesetzt wird. Unsere demokratische, freiheitliche Verfassung hat uns viel gegeben - sie ist sch\u00fctzenswert. Sie zu erhalten ist den pers\u00f6nlichen Einsatz jedes einzelnen wert.","Die gewollte Einbeziehung des B\u00fcrgers in die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus setzt voraus, da\u00df der \u00d6ffentlichkeit in sachlicher Form die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann erm\u00f6glichen, sich selbst ein Urteil \u00fcber die Gefahren zu bilden, die dem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. Der Verfassungsschutzbericht 1993 soll hierbei Orientierungshilfe f\u00fcr die politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus sein, Anhaltspunkte f\u00fcr das Erkennen m\u00f6glicher Spionageaktivit\u00e4ten geben und im allgemeinen Teil Informationen zu den Aufgaben, Befugnissen und Grenzen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde liefern. Rudi Geil Der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern","\" I. Politischer Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern 1. Vorbemerkung \"Politische Freiheit ist jene Ruhe des Geistes, die aus dem Bewu\u00dftsein stammt, da\u00df jeder seine Sicherheit hat, weil kein B\u00fcrger einen anderen zu f\u00fcrchten braucht.\" (Montesquieu). Auch 1993 hielt die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bedrohung Bundesrepublik Deutschland durch politische Extremisten an. durch Der schreckliche Brandanschlag auf ein von t\u00fcrkischen MitExtremismus b\u00fcrgern bewohntes Haus in Solingen, bei dem f\u00fcnf Menschen starben, der t\u00f6dliche Schu\u00dfwechsel zwischen Beamten des Bundesgrenzschutzes und eines Angeh\u00f6rigen der \"Roten Armee Fraktion\" am 27. Juni in Bad Kleinen sowie die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen extremistischer Kurden im Berichtszeitraum zeigten erneut beispielhaft, da\u00df Extremisten vielfach skrupellos Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele anwenden. Es kommt daher immer wieder darauf an, deutlich zu machen, da\u00df ein solches Vorgehen fundamentale Werte und Normen einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung verletzt und daher konsequent zu bek\u00e4mpfen ist. Die Ursachen f\u00fcr das Anwachsen des gewaltbereiten Extremismus sind vielf\u00e4ltig. In einer Entschlie\u00dfung des \"Europ\u00e4ischen Parlaments zur VerUrsachen sch\u00e4rfung von Rassismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit in Europa und zur Gefahr des Rechtsextremismus\" vom 12. Mai 1993 sind folgende Ursachen aufgef\u00fchrt. * \"Die schwierige Wirtschaftslage und dadurch bedingte hohe Arbeitslosigkeit, * die unkontrollierte Verst\u00e4dterung, die Verschlechterung der Lebensbedingungen und die Zunahme der Kriminalit\u00e4t, 13","* das Gef\u00fchl der Unsicherheit und des Mi\u00dfbehagens bei den B\u00fcrgern und insbesondere bei den Jugendlichen, die bef\u00fcrchten, sich nicht erfolgreich in eine immer vielschichtigere und wettbewerbsorientiertere Gesellschaft eingliedern zu k\u00f6nnen, * die Verharmlosung der Gewalt durch die Medien, * die M\u00e4ngel des Erziehungswesens und die mangelhafte Kenntnis der verschiedenen Kulturen, * die steigende Anzahl politischer Parteien und Organisationen in den Mitgliedsstaaten, die behaupten, die Einwanderung aus L\u00e4ndern der dritten Welt und aus Osteuropa stelle eine Gefahr f\u00fcr den Reichtum der Gemeinschaft dar, die daher ,verteidigt' werden m\u00fcsse.\" Neue Im wiedervereinigten Deutschland m\u00fcssen im Hinblick auf Bundesl\u00e4nder die neuen Bundesl\u00e4nder sicher noch folgende Ursachen hinzugef\u00fcgt werden: * Wandlung der Lebensbedingungen, * Wegfall der fr\u00fcheren Autorit\u00e4ten, * Wertverluste im eigenen bisherigen Lebensumfeld, insbesondere im Hinblick auf die eigenen bisherigen Leistungen, * Wegfall von Identifikationsfiguren, * Unsicherheit \u00fcber den eigenen Lebensweg, der zu DDRZeiten meist straff vorgegeben war. Obwohl sich die Entschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments nur auf die Entwicklung des Rechtsextremismus bezieht, lassen sich die Ursachen auch in Beziehung zur ansteigenden Gewalt im Bereich des Links bzw. Ausl\u00e4nderextremismus setzen. gesamtDie Komplexit\u00e4t der Ursachen politisch motivierter Gewalt gesellschaftliche gebietet es, die Bek\u00e4mpfung dieses Ph\u00e4nomens nicht nur Aufgabe den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zu \u00fcbertragen. Die Beseitigung der Gewaltursachen ist eine gesamtgesellschaftliche Auf14 gabe.","r In Mecklenburg-Vorpommern war die Lage auf dem Gebiet des politischen Extremismus im Berichtszeitraum - analog der bundesweiten Entwicklung - auch durch Gewalttaten gepr\u00e4gt. Trotz eines R\u00fcckgangs bereitete die noch immer hohe Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten sowie die Eskalation der militanten Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten erhebliche Sorgen. Von ausl\u00e4ndischen Extremisten begangene Strafbzw. Gewalttaten konnten nicht festgestellt werden. Bei der nachfolgenden Beschreibung der einzelnen extremistischen Ph\u00e4nomene wird zwischen drei wesentlichen Richtungen unterschieden: * Rechtsextremismus, * Linksextremismus, * sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern sowie deren jeweilige terroristische Ausformung. 2. Rechtsextremismus 2.1 Vorbemerkung/Anh\u00e4nger/Mitgliederzahlen im \u00dcberblick Die unter dem Sammelbegriff Rechtsextremismus zusammengefa\u00dften Parteien, Organisationen oder Gruppierungen lassen sich ideologisch gesehen nicht aus einer Wurzel herleiten. Gemeinsam ist ihnen allerdings eine Ablehnung der f\u00fcr eine freiheitliche demokratische Grundordnung geradezu fundaAblehnung des mentalen Gleichheit aller Menschen und die daraus erdemokratischen wachsende Verachtung f\u00fcr einen, auf dem Prinzip gleicher VerfassungsRechte beruhenden, demokratischen Verfassungsstaat. Staates Ebenfalls gemeinsam ist den rechtsextremistischen Gruppierungen die Verharmlosung oder Leugnung der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, die gerade in den letzten Jahren unter dem Stichwort \"Revisionismus\" zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. 15","In unterschiedlicher Gewichtung und Auspr\u00e4gung lassen sich in den verschiedenen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen noch folgende Elemente feststellen: * ein \u00fcbersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit einer Feindschaft gegen Ausl\u00e4nder, Minderheiten, fremde V\u00f6lker und Staaten, * Rassismus und damit verbunden, Antisemitismus, * v\u00f6lkischer Kollektivismus, d. h. \u00dcberbewertung der aufgrund ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit definierten \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Rechte und Interessen des einzelnen, verbunden mit der z. T. militanten Ausgrenzung des anderen als nat\u00fcrlichem \"Feind\" der eigenen Gruppe, den es zu bek\u00e4mpfen gelte, * \u00dcberbetonung milit\u00e4rischer bzw. soldatischer Werte und hierarchischer Prinzipien (\"F\u00fchrer\" und \"Gefolgschaft\"), verbunden mit der Propagierung einer entsprechenden autorit\u00e4ren bzw. diktatorischen staatlichen und sozialen Ordnung sowie der \u00dcberbetonung der Notwendigkeit eines nach innen und au\u00dfen starken Staates, * ausgepr\u00e4gtes Sendungsbewu\u00dftsein, starke Neigung zur Verleumdung Andersdenkender, verbunden mit der Unf\u00e4higkeit zum Ausgleich im politischen Meinungsstreit, * vielfach werden \"Verschw\u00f6rungstheorien\", die den \"Untergang des deutschen Volkes\" zum Ziele haben, verbreitet, die Hinterm\u00e4nner, z. B. demokratische Politiker, Juden, gelte es daher zu bek\u00e4mpfen. vier Innerhalb des Rechtsextremismus unterscheiden die Verfasgro\u00dfe Gruppen sungsschutzbeh\u00f6rden gegenw\u00e4rtig zwischen vier gro\u00dfen Gruppen: * militante Rechtsextremisten - insbesondere Skinheads, * die Neonationalsozialisten (Neonazis), * rechtsextremistische Parteien (ohne Neonazis), 16 * die sonstigen Vereinigungen.","Ende 1993 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 78 (1992: 82) Organisationen und sonstige Personenzusammenschl\u00fcsse im Bereich der rechtsextremistischen Bestrebungen. Ihnen geh\u00f6rten nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften rund 64.500 Personen (1992: 41.900) an. Einzelheiten k\u00f6nnen der nachfolgenden Statistik entnommen werden, wobei insgesamt von rund 65.400 (1992: 42.700) organisierten und nicht organisierten Personen auszugehen ist, die rechtsextremistischen Bestrebungen angeh\u00f6ren. Der R\u00fcckgang der Organisationszahl ist auf staatliche Ma\u00dfnahmen gegen den Rechtsextremismus (Vereinsverbote) und auf Strukturver\u00e4nderungen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Rechtsextremistische Bestrebungen im zahlenm\u00e4\u00dfigen \u00dcberblick Bundesrepublik Deutschland Organisationen und 1992 1993 sonstige Zusammenschl\u00fcsse Militante Rechtsextremisten, insbesondere ca. 6.400 ca. 5.600 rechtsextremistische Skinheads Neonazistische Personenca. 1.400 ca. 1.500 zusammenschl\u00fcsse ] ) Rechtsextremistische Parteien ca. 32.100 ca. 55.100 (ohne Neonazis)2^ DVU (26.000/1992: 26.000) NPD/JN u. a. (5.200/1992: 5.300) DLVH (900/1992: 800) \"Republikaner\" (23.000) Sonstige ca. 3.200 ca. 3.200 Gesamtsumme ca. 43.100 ca. 65.400 Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften ca. 41.900 ca. 64.500 Gesamtpotential ca. 42.700 rd. 65.400","1) Die ca. 950 nichtorganisierten Neonazis - darunter 650 ehemalige Mitglieder der Ende 1992 verbotenen neonazistischen Vereinigungen - sind w e g e n der schwierigen Zuordnungsm\u00f6glichkeiten an dieser Stelle nicht statistisch erfa\u00dft. Das Potential ist gleichwohl v o r h a n d e n u n d in der Gesamtzahl aller an rechtsextremistischen Bestrebungen beteiligten Personen enthalten. 2) Die etwa 23.000 Mitglieder der Partei \"Die Republikaner\" (REP) w u r d e n 1993 erstmals ber\u00fccksichtigt. Mecklenburg-Vorpommern Organisationen und 1992 1993 sonstige Zusammenschl\u00fcsse Militante Rechtsextremisten, insbesondere ca. 600 ca. 500 rechtsextremistische Skinheads Neonazistische Personen- - ca. 50 Zusammenschl\u00fcsse1-1 Rechtsextremistische Parteien ca. 300 ca. 1.200 (ohne Neonazis) \"Republikaner\" 900 (Eigenan^ ;abe)2> DVU (ca. 200/1992 ca. 200) NPD/JN (ca. 100/1992 ca. 90) DLVH (ca. 20/1992 - ) MBU (ca. 30/1992 - ) Sonstige - ca. 10 Gesamtsumme^ - ca. 1.800 1) Eine differenzierte Aussage \u00fcber eine Mitgliedschaft oder einen blof\u00e4en Sympathisantenstatus ist f\u00fcr das Jahr 1993 nur in Einzelf\u00e4llen m\u00f6glich. 2) Die Eigenangaben der \"Republikaner\", die zeitweilig bei 1000 Mitgliedern lagen, d\u00fcrften wesentlich \u00fcberh\u00f6ht sein. Gleichwohl werden sie gez\u00e4hlt, da keine gesicherten anderen Informationen vorliegen. Im April 1994 gab die Partei ihre Mitgliederzahl mit 500-600 an. 3) Mehrfachmitgliedschaften wurden noch nicht erkannt. F\u00fcr 1992 konnte eine seri\u00f6se Gesamtzahl noch nicht genannt werden.","Die Lage bundesweit wie auch im Lande Mecklenburg-Vor- p o m m e r n w a r erneut gekennzeichnet durch Aktionen gewaltt\u00e4tiger Rechtsextremisten, die sich vornehmlich gegen Ausl\u00e4nder u n d d e n politischen Gegner - \u00fcberwiegend Linksextremisten - richteten. 1993 w u r d e aber auch deutlich, da\u00df speziell die neonazistische Szene lernf\u00e4hig ist, politisch z u n e h m e n d geschickter agiert u n d damit zugleich an Gef\u00e4hrlichkeit zunimmt. Ausl\u00f6ser hierf\u00fcr waren die Verbote gegen neonazistische VerVerbote einigungen Ende 1992 sowie die noch d r o h e n d e n Verbotsneonazistischer ma\u00dfnahmen. Vereinigungen Als Reaktion darauf wurden n e u e Wege gesucht u n d offenbar auch gefunden. Anstelle fester Strukturen tritt mehr und mehr die Vernetzung durch Kommunikation die mit Hilfe moderner Technik, z. B. Mobiltelefonen und Mailboxen, einer Zersplitterung des neonazistischen Lagers erfolgreich entgegenwirkt u n d die Aktions- u n d Reaktionsf\u00e4higkeit der Neonazis bereits erh\u00f6ht hat. Auch in Mecklenburg-Vorpommern konnten derartige Vernetzungsans\u00e4tze erkannt werden. Bei d e n Wahlen, die 1993 im Bundesgebiet durchgef\u00fchrt wurWahlen 1993 den, konnten lediglich die \"Republikaner\" politisch bedeutsame Stimmenergebnisse erzielen, die jedoch in der Gesamtschau deren politische Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten nur bedingt gesteigert haben. Da sich das rechte W\u00e4hlerpotential auf mehrere rechtsextremistische Parteien aufsplittert, konnte es im Hinblick auf die 5%-Klausel nicht voll zur Geltung kommen. Diese Erkenntnis hat im rechtsextremistischen Parteienspektrum B\u00fcndnis\u00fcberlegungen ausgel\u00f6st, die jedoch aufgrund des Machtgehabes der einzelnen Parteivorsitzenden im Berichtszeitraum nicht in praktikable Politikans\u00e4tze eingeflossen sind. 2.2 Militante R e c h t s e x t r e m i s t e n , insbesondere rechtsextremistische Skinheads Wie bereits in der Vorbemerkung angedeutet, war die Lage auf d e m Gebiet des Rechtsextremismus auch 1993 durch Gewalttaten von militanten Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads, gepr\u00e4gt. Dieser Personenkreis der bundesweit auf ca. 5.600 Personen (1992: 6.400) gesch\u00e4tzt wird, hat auch im 19","Berichtszeitraum mit seinen \u00e4u\u00dferst brutalen Gewalttaten, haupts\u00e4chlich gegen Ausl\u00e4nder und gegen den politischen Gegner, von sich reden gemacht. Entwicklung im Bund: Die Entwicklung dieses Ph\u00e4nomens im Bundesgebiet ist sehr unterschiedlich. Insgesamt gesehen ist 1993 eine leichte Beruhigung der Lage festzustellen. Es scheint, als ob die Subkultur der gewaltt\u00e4tigen rechtsextremistischen Jugendlichen ihren H\u00f6hepunkt bereits \u00fcberschritten hat. weniger Dies zeigt sich zum Beispiel daran, da\u00df 1993 weniger Gewaltvalttaten taten als 1992 gez\u00e4hlt wurden. Es wurden zwar auch durch den m\u00f6rderischen Brandanschlag in Solingen im Juni 1993 Nachahmungst\u00e4ter zu \"Resonanztaten\" angeregt, allerdings nicht in dem Umfang wie nach den Rostocker Ausschreitungen im August 1992. Diese \"Resonanztaten\" richteten sich \u00fcberwiegend gegen unsere t\u00fcrkischen Mitb\u00fcrger, nicht aber gegen Asylbewerber, die sonst Hauptzielgruppe rechtsextremer Gewalt sind. Vermutlich wegen der fehlenden t\u00fcrkischen Wohnbev\u00f6lkerung blieben 20 Nachahmungstaten in den neuen Bundesl\u00e4ndern weitgehend","aus. In Mecklenburg-Vorpommern konnte keine entsprechende Gewalttat festgestellt werden. Im \u00fcbrigen l\u00e4\u00dft sich feststellen, da\u00df sich 1993 das Problem Ost und West von Ost nach West verlagert hat. Inzwischen sind Westgleicherma\u00dfen deutschland wie Ostdeutschland gleicherma\u00dfen von dieser betroffen Gewalt betroffen, w\u00e4hrend 1992 - relativ - doppelt soviele Gewalttaten im Osten wie im Westen b e g a n g e n wurden. Versuche von Personen, dieser Subkultur einen organisatorischen Rahmen zu geben, sind auch 1993 weitgehend gescheitert. Selbst die anf\u00e4nglich gro\u00dfe Resonanz f\u00fcr die Skinheadgruppierung \"Kreuzritter f\u00fcr Deutschland\" (KFD) die von Stuttgarter Skinhead-Aktivisten 1993 initiiert wurde, wich Ende 1993 einer gewissen Ern\u00fcchterung. Auch diese Aktivisten m u \u00df t e n die Erfahrung machen, da\u00df die Anh\u00e4nger dieser gewaltt\u00e4tigen Subkultur praktisch nicht organisierbar sind. Auch 1993 h a b e n sich die F\u00fchrer der rechtsextremistischen Gruppierungen u n d Parteien praktisch o h n e Ausnahme von den rechtsextremistischen Gewaltt\u00e4tern distanziert. Ursache daf\u00fcr ist aber weniger das mangelnde Verst\u00e4ndnis f\u00fcr derartige Taten als die Bef\u00fcrchtung, ihre politische Arbeit k\u00f6nne unter d e m verst\u00e4rkten staatlichen Verfolgungsdruck leiden. Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern: Analog zum Bundestrend ist auch in Mecklenburg-VorpomR\u00fcckgang mern eine teilweise Beruhigung der gewaltbereiten Szenen der rechtseingetreten. Dies zeigt sich zum einen daran, da\u00df die Zahl der extremistischen Gewalttaten mit 111 im Berichtsjahr um ca. 46 Prozent unter Aktivit\u00e4ten der des Vorjahres (209 Gewalttaten) liegt. Und zum anderen sind St\u00e4rke u n d Aktivit\u00e4ten der meisten \"Szenen\" im Lande eher r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind mannigfaltig: Viele der in den letzten Jahren aktiven Angeh\u00f6rigen der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene haben sich zwischenzeitlich in das \"Privatleben\" zur\u00fcckgezogen. Ausstiegsgr\u00fcnde aus der Szene sind z. B. : Einberufung zur Bundeswehr, Aufnahme einer regelm\u00e4\u00dfigen Arbeit, Aufbau einer festen Beziehung zum jeweils anderen Geschlecht oder sogar die G r \u00fc n d u n g einer Familie. Dar\u00fcber hinaus hat sich durch die bei Gerichtsverfahren ausAbschreckung gesprochenen, f\u00fcr Jugendstrafsachen zum Teil sehr hohen durch Strafen ein deutlicher allgemeiner Abschreckungseffekt ergehohe Strafen ben. 21","Beispielhaft seien hier folgende Sachverhalte erw\u00e4hnt: F\u00fcr ihre Beteiligung an gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen gegen ein Asylbewerberheim in Wismar im August 1992, wurden durch das Landgericht Schwerin am 27.01.1993 zwei der Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten bzw. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Die Tat erfolgte in engem zeitlichen Zusammenhang mit den Krawallen in Rostock-Lichtenhagen. In seiner Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht u. a. aus: \"die teilweise \u00f6ffentliche Billigung der Ausschreitungen gegen Asylbewerber, wie sie bei den Rostocker Krawallen zu verzeichnen war, hat ebenfalls zum Abbau der Hemmschwelle (der T\u00e4ter in Wismar) beigetragen. Der Angeklagte handelte aus dem Gef\u00fchl heraus, im Vergleich zu den in Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern sozial benachteiligt zu sein und weniger Unterst\u00fctzung durch die Beh\u00f6rden zu erhalten wie die Asylbewerber. Bei der Strafzumessung haben auch generalpr\u00e4ventive Gesichtspunkte eine Rolle gespielt. Die gegenw\u00e4rtig um sich greifenden Erscheinungen ausl\u00e4nderfeindlichen Verhaltens mit zunehmender Tendenz krimineller Handlungen gebieten, die durch die Tat des Angeklagten ... verletzte Rechtsordnung durchzusetzen.\" Das Landgericht Schwerin verk\u00fcndete am 29.06.1993 das LJrteil gegen neun Beteiligte am Angriff auf das Asylbewerberheim in Bahlen im Juli 1992. Das Gericht verh\u00e4ngte Freiheitsbzw. Jugendstrafen von acht Monaten bis drei Jahren. Die Tat erweckte besonderes Aufsehen, weil Funktion\u00e4re der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) in die Planung und Vorbereitung des Anschlags verstrickt waren. Dazu f\u00fchrte das Gericht deutlich aus: \"Die Tat der Angeklagten geschah im ,Dunstkreis' der NPD. In den Versammlungen der NPD in Boizenburg und Umgebung wurden den durch den Zusammenbruch der DDR orientierungslos gewordenen, unreifen und \u00fcberwiegend sehr einfach denkenden jungen Menschen die Sinne vernebelt mit ausl\u00e4nderfeindlichen Parolen, wurden \u00c4ngste vor einer \u00dcber22 fremdung gesch\u00fcrt und Feindbilder aufgebaut. Funktion\u00e4re","der NPD geh\u00f6rten zum Planungskern f\u00fcr den \u00dcberfall auf das Asylbewerberheim.\" Nachdenklich stimmt jedoch die Tatsache, da\u00df im Lande offensichtlich eine neue, zweite Generation von gewaltbereiten Jugendlichen heranw\u00e4chst, deren Brutalit\u00e4t sogar von sogenannten \"Alt-Skins\" gef\u00fcrchtet wird. Deren Aktivit\u00e4ten sind derzeit aber eher der allgemeinen Kriminalit\u00e4t zuzurechnen und in aller Regel nicht rechtsextremistisch motiviert. Da\u00df dies so bleibt, mu\u00df jedoch bezweifelt werden. Die Zahl der militanten Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern wird derzeit auf ca. 500 (1992: 600) Personen gesch\u00e4tzt. Dar\u00fcber hinaus existiert noch ein weiteres derzeit nicht einsch\u00e4tzbares gewaltbereites Potential, was anla\u00dfbezogen aktiv werden k\u00f6nnte. Hierbei ist aber insgesamt zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df im letzten Jahr, insbesondere in MecklenburgVorpommern ein besonders hohes, \u00fcber dem Bundesdurchschnitt liegendes Ma\u00df an rechtsextremistischer Gewalt festzustellen war. Daher ist der im Berichtszeitraum beobachtete R\u00fcckgang der Gewalttaten als eine gewisse Angleichung an das derzeitige \"Normalma\u00df\" rechtsextremistischer Gewalt zu sehen. Auch 1993 wurden die Gewalttaten - soweit durch Polizei und Verfassungsschutz feststellbar - in aller Regel spontan und oft nach erheblichem Alkoholgenu\u00df begangen. ErkenntAusl\u00f6ser nisse \u00fcber eine \"Steuerung\" dieser Taten durch \"Hinterm\u00e4nAlkohol ner\", z. B. durch rechtsextremistische Organisationen, sind nicht angefallen. Die T\u00e4ter und ihr Umfeld: Im Hinblick auf die soziale Struktur kann der typische rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter wie folgt beschrieben werden: * Er ist zwischen 15 und 22 Jahre alt und m\u00e4nnlich. Die Zahl der weiblichen T\u00e4ter liegt unter 4 Prozent, * er agiert in seinem Heimatort oder in der n\u00e4heren Umgebung, * sein formaler Bildungsstand sowie der berufliche Status sind eher niedrig, * entgegen der vielfach ge\u00e4u\u00dferten Vermutung ist er nicht arbeitslos,* * er ist auch allgemein kriminell auff\u00e4llig, z. B. bei Eigentumsdelikten oder Straftaten gegen die k\u00f6rperliche Unversehrtheit 23","* Anmerkung: Diese Aussage findet ihre Best\u00e4tigung sowohl in der Untersuchung der Trierer Forschergruppe von Prof. Dr. Roland ECKERT und Dr. Helmut WILLEMS (sogenannte MERKEL-Studie) von 1991/92 (1.398 ausgewertete F\u00e4lle), nach der 18 % der tatverd\u00e4chtigen Gewaltt\u00e4ter arbeitslos waren und in einer Untersuchung des BfV (Grundlage 494 Personen) aus den Jahren 1991-1993, nach der 11,3 % der gewaltt\u00e4tigen Rechtsextremisten arbeitslos waren. In Mecklenburg-Vorpommern angefallene stichprobenartige Auswertungsergebnisse best\u00e4tigen die bundesweit angefallenen Erkenntnisse. Eine umfangreiche soziologische Untersuchung, die sich auf das Land bezieht, liegt hier nicht vor. Geschlecht der rechtsextremistischen Gewaltt\u00e4ter (Tatverd\u00e4chtige) weiblich 4% m\u00e4nnlich 96% 24","Altersstruktur der rechtsextremistischen Gewaltt\u00e4ter (Tatverd\u00e4chtige) 16% ^^, /in 2% 4 * 18-20 Jahre 5 % ^ ^ \\ * 21-30 Jahre * 31-40 Jahre * \u00fcber 40 Jahre * unter 18 Jahre ^H 37%^(tm) Die Zahlen beziehen sich auf bundesweite Erhebungen, treffen aber nach den hier vorliegenden Erkenntnissen im wesentlichen auch auf Mecklenburg-Vorpommern zu. Dieser Personenkreis bildet in den jeweiligen Wohnorten lokale kleine oder gr\u00f6\u00dfere \"Szenen\". Dabei handelt es sich in aller Regel um v\u00f6llig unstrukturierte Gruppen, deren St\u00e4rke und Gewaltbereitschaft anla\u00dfbezogen starken Schwankungen unterliegen. Verbindende Elemente sind vielfach das gemeinsame \"HerumGlatzen h\u00e4ngen\", Alkoholgenu\u00df sowie der Besuch von Gastst\u00e4tten und Discotheken. Politische Diskussionen scheinen eher selten zu sein und beschr\u00e4nken sich auf einschl\u00e4gige Parolen (\"DeutschPowerf land den Deutschen\"). Ihr rechtsextremes Weltbild manifestiert sich in einem dumpfen Ha\u00df gegen Ausl\u00e4nder, \"Linke\" und Minderheiten, wie z. B. Obdachlose oder Homosexuelle. Ein gefestigter ideologischer Unterbau ist selten zu beobachten. Daher ist es auch nicht verwunderlich, da\u00df nur ein geringer 25","Bruchteil der gewaltt\u00e4tigen Rechtsextremisten Kontakte zu entsprechenden Organisationen unterh\u00e4lt. Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen kommen zwar vor, in aller Regel ist der in Rede stehende Personenkreis an einer tats\u00e4chlichen Mitarbeit im Sinne einer politischen Willensbildung nicht interessiert bzw. dazu unf\u00e4hig. Insgesamt gesehen ist der Anteil der echten \"Skinheads\" im gewaltbereiten Spektrum im Lande r\u00fcckl\u00e4ufig. Gr\u00fcnde daf\u00fcr d\u00fcrften im wesentlichen die gesellschaftliche \u00c4chtung dieser Subkultur sowie auch die Gefahr von Angriffen seitens militanter Linksextremisten sein. Die meisten \"rechten\" Jugendlichen zeigen zwischenzeitlich ein \"normales\" Aussehen. Schwerpunkt der rechtsextremistischen Militanz im Lande war im Berichtszeitraum die Stadt Rostock sowie die Kreise G\u00fcstrow, Wolgast und Greifswald. Eskalation der Gewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten Im Berichtszeitraum wurde beobachtet, da\u00df sich die Gewalttaten von Rechtsextremisten in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche \"Linke\" wenden. Der Anteil von Gewalttaten gegen Ausl\u00e4nder, insbesondere Asylbewerber, ist r\u00fcckl\u00e4ufig. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr ist offenbar die zur\u00fcckgehende Zahl der Asylbewerber sowie der Abzug der GUS-Truppen - den militanten Rechtsextremisten fehlen sozusagen die \"Ziele\". Andererseits hat sich aus einigen \"linken\" Szenen im Lande eine, zumindestens zum Teil, gewaltbereite \"Antifa\" gebildet, die ihrerseits Gewalttaten gegen \"Rechte\" begeht. gegenseitiges Insoweit war 1993 ein gegenseitiges Aufschaukeln der Gewalt Aufschaukeln festzustellen, insbesondere der Raum Rostock ist hier zu nennen. Bei der Einordnung nach \"Links\" oder \"Rechts\" ist allerdings zu 26 bedenken, da\u00df - bis auf den Raum Rostock und Greifswald -","meist eine ideologische Untermauerung des gewaltt\u00e4tigen Vorgehens beider SeiCebt den Roten kaum festzustellen ist. Ob ein Juten was ihnen gendlicher \"Links\" oder \"Rechts\" ist, zusteht ! h\u00e4ngt oft nur davon ab, in welcher Gruppe er sich gerade bewegt. In aller Regel sind die Jugendlichen kaum in der Lage zu erkl\u00e4ren, warum sie sich gerade dieser oder jener politischen Richtung zugeh\u00f6rig f\u00fchlen. \u00dcberregionale Kontakte Rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter, insbesondere Skinheads, aus Mecklenburg-Vorpommern hatten auch im Berichtsjahr Kontakte zu gleichgesinnten Gruppen in anderen Bundesl\u00e4ndern. Im Rahmen dieser Kontakte kam es - bevorzugt an Wochenenden - zu gegenseitigen Besuchen. Hierbei handelte es sich aber weniger um politische, sondern mehr um Treffen, die in erster Linie dem gemeinsamen Alkoholgenu\u00df dienten. Besondere Treffanl\u00e4sse waren Geburtstage von Szeneangeh\u00f6rigen, die dann auch dem gemeinschaftlichen Konsum von Skinhead-Musik dienten. Am Rande derartiger Veranstaltungen kam es nicht selten zu Straftaten. 2.2.1 Skinbands/Skinmusik Skinbands und ihre Musik bilden nach wie vor ein wichtiges Bindeglied f\u00fcr die rechtsextremistische Skinhead-Szene, die - wie bereits erw\u00e4hnt - durch Zersplitterung gekennzeichnet ist. Die Musik vieler Skinbands wirkt als Medium zur \u00dcbertragung Musik des extremistischen und gewaltt\u00e4tigen Gedankenguts zwials Medium sehen Bandmitgliedern und den Fans. Musik und Texte stellen oftmals eine primitiv-brutale und gef\u00e4hrliche Mischung aus Nationalismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft dar. 27","Beispiele: *Wetz Dir Deine Messer auf dem B\u00fcrgersteig, la\u00df die Messer flutschen in den Judenleib. Blut mu\u00df flie\u00dfen trippelagelig, und wir schei\u00dfen auf die Freiheit dieser Judenrepublik... schmiert die Guillotine aus dem Judenfett * (TONST\u00d6RUNG, Demotape \"Doitsche Musik\") *Punks sind dreckige Schweine, rote Schei\u00dfpunks, ich hab euch satt. Sein Kiefer zersplittert durch die Doc-Stahlkappe, jetzt noch 'nen Eiertritt und dann liegt er auf der Matte, er blutet aus dem Sch\u00e4del und bewegt sich noch, da tret ich noch mal 'rein mit meinem 14-Loch, mit meinem 14-Loch, immer auf'n Kopf - Skinhead!\" (KRAFTSCHLAG, CD \"Trotz Verbot nicht tot\") *H\u00e4ngt dem Adolf Hitler, h\u00e4ngt dem Adolf Hitler, h\u00e4ngt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um! Hi\u00dft die rote Fahne, hi\u00dft die rote Fahne, hi\u00dft die rote Fahne mit dem Hakenkreuz!(RADIKAHL, Demotape \"Retter Deutschland\") \"Ich steh auf der Stra\u00dfe, hab meine Augen auf. Ich warte auf n'en T\u00fcrken, und dem haue ich eine drauf, und wenn ich einmal dran bin, dann tret ich auch noch rein, is ja nur ein T\u00fcrke, ein altes K\u00fcmmelschwein. Steckt sie in den Kerker oder steckt sie in KZ, von mir aus in die W\u00fcste, aber schickt sie endlich weg. T\u00f6tet ihre Kinder, sch\u00e4ndet ihre Frauen, vernichtet ihre Rasse, und so werdet ihr sie grauen.\" (ENDSIEG, Demotape) Wichtiger Hinweis! Einige der abgedruckten Liedtexte sind jugendgef\u00e4hrdend bzw. wurden durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr Jugendgef\u00e4hrdende Schriften indiziert. Sie d\u00fcrfen K i n d e r n u n d Jugendlichen u n t e r 18 J a h r e n nicht isoliert in dieser Brosch\u00fcre zug\u00e4nglich gemacht werden.","Bei den extrem lauten Konzerten wird die Botschaft der Musik durch stakkatoartige Rhythmen der aufgepeitschten Anh\u00e4ngerschar regelrecht in die K\u00f6pfe \"geh\u00e4mmert\". Die auf diese Weise aufgeladene Stimmung entl\u00e4dt sich oftmals in Pr\u00fcgeleien w\u00e4hrend des Konzerts zwischen den Besuchern, f\u00fchrt aber auch im Anschlu\u00df an Konzerte gelegentlich zu Ausschreitungen gegen\u00fcber Zielobjekten rechtsextremen Hasses. Neben den Konzerten wird die Skin-Musik auch durch Tontr\u00e4ger verbreitet. Die meisten seri\u00f6sen Plattenfirmen lehnen es aus R\u00fccksicht auf ihren \u00fcbrigen Kundenstamm ab, Aufnahmen rechtsextremer Gruppen zu verbreiten. Einige kleinere Vertreiber haben sich jedoch regelrecht auf diese Musik spezialisiert und ver\u00f6ffentlichten eine Vielzahl von Tontr\u00e4gern. Die gebr\u00e4uchlichste Form der Verbreitung stellen sogenannte \"Demotapes\" dar, Kassettenaufnahmen, die durch EigenkopiEigenkopien en weiterverbreitet werden. Wegen der Bedeutung der Skin-Musik wurden im Berichtszeitraum umfangreiche staatliche Ma\u00dfnahmen (Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmeaktionen) gegen Hersteller und Verbreiter rechtsextremistischer Skin-Musik durchgef\u00fchrt, um ggf. eine strafrechtliche Verfolgung zu erm\u00f6glichen. Mecklenburg-Vorpommern war davon nicht ber\u00fchrt. Die Hinweise auf zwei im Raum Rostock aktive Skinbands belegen bislang keine \u00f6ffentlichen, einschl\u00e4gigen rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten. Mitglieder mehrerer Bands wurden 1993 wegen \"Volksverhetzung\" oder \"Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsVerteilung widriger Organisationen\" verurteilt. Diese staatlichen Ma\u00dfnahmen f\u00fchrten zu einer sp\u00fcrbaren Verunsicherung der Skin-Musik-Szene und bewogen einige Bands, ihre Lieder textlich zu \"entsch\u00e4rfen\". Als Reaktion darauf konnten jedoch auch Bestrebungen beobachtet werden, durch konspiratives Verhalten staatlicher \u00dcberwachung und Verfolgung zu entgehen. So wurden z. B. Skin-Konzerte - wie bereits erw\u00e4hnt - unter dem Deckmantel von Geburtstagsfeiern abgehalten oder die Trefforte wurden bis zuletzt geheimgehalten. Die Teilnehmer wurden erst durch Streckenposten \u00fcber den Veranstaltungsort informiert. Ebenfalls von Bedeutung f\u00fcr die Entwicklung der Skinbands war sicherlich die gesellschaftliche Mi\u00dfachtung des gewaltt\u00e4tigen Vorgehens der Skinszene. Kommerzielle \u00dcberlegungen, die Angst durch die N\u00e4he zu rechtsextremistischen Gewaltt\u00e4tern v\u00f6llig ins Abseits zu geraten und sicherlich auch 29","der Schock nach den t\u00f6dlichen Brandanschl\u00e4gen von M\u00f6lln und Solingen f\u00fchrten bei einigen Bands zum Umdenken. So distanzierten sich die \"B\u00f6hsen Onkelz\", eine der \u00e4ltesten Skin-Bands in Deutschland, mehrfach von der rechtsextremen Szene. Die Band \"St\u00f6rkraft\" ver\u00f6ffentlichte eine Platte mit dem Titel: \"Mordbrenner - ihr geh\u00f6rt nicht zu uns\". Interessant ist in diesem Zusammenhang, da\u00df der S\u00e4nger dieser Band erst im September 1993 wegen \"Volksverhetzung\" verurteilt worden war. 2.2.2 Skinschriften/\"Fanzines\" \"Fanzines\" (Kunstwort, das aus \"Fan\" und \"Magazin\" zusammengesetzt ist) stellen neben der Skin-Musik einen weiteren bedeutenden Faktor innerhalb der Skinhead-Kommunikation dar. In Aufmachung und inhaltlicher Qualit\u00e4t sind sie recht unterschiedlich, weisen jedoch im Schnitt eine bescheidene Machart auf. Meist werden sie auf der heimischen Schreibmaschine oder dem Heimcomputer geschrieben und anschlie\u00dfend in Kopier-L\u00e4den vervielf\u00e4ltigt. Der Vertrieb erfolgt per Post, durch Auslage bei Konzerten oder durch Weitergabe von Hand zu Hand. Inhaltlich besch\u00e4ftigen sich diese Schriften in erster Linie mit Berichten \u00fcber Skinbands, Musikerzeugnissen aus der Szene, Konzertberichten und Informationen \u00fcber lokale SkinheadGruppierungen im Inund Ausland. Fester Bestandteil vieler Fanzines sind auch umfangreiche Bestellisten von Tontr\u00e4gerfirmen und Fanartikelherstellern. Nicht selten finden sich auch Artikel, die das rechtsextremistische Weltbild vieler Fanzine-Macher verdeutlichen. Hier entfaltet sich vor dem Leser ein Kaleidoskop nationalistischer, rassistischer und dumpf-sexistischer Ausbr\u00fcche. Wegen der \u00e4hnlich wie bei der Skin-Musik vorhandenen Multiplikationswirkung der Fanzines wurden im Berichtszeitraum ebenfalls bundesweit Exekutivma\u00dfnahmen gegen die Ersteller und Verbreiter dieser Druckwerke durchgef\u00fchrt. Wegen wiederum fehlender Ansatzpunkte war Mecklenburg-Vorpommern nicht betroffen. Bei den Ma\u00dfnahmen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt und es konnten Einblicke in die Vertriebsstrukturen gewonnen werden.","Diese Aktion f\u00fchrte zu einer sp\u00fcrbaren Verunsicherung der Fanzine-Hersteller, die sich zwischenzeitlich sehr bem\u00fchen, durch Zur\u00fcckhaltung bei der Gestaltung ihrer Produkte staatlichen Organen keine Angriffsfl\u00e4chen zu bieten. In Mecklenburg-Vorpommern sind bislang nur vereinzelt Fanzines im Umlauf registriert worden, die aber nicht hier hergestellt wurden. Hinweise auf die Existenz eines Fanzines aus dem Raum Rostock k o n n t e n nicht best\u00e4tigt werden. 2.3 D e r N e o n a t i o n a l s o z i a l i s m u s ( N e o n a z i s m u s ) Die politische Zielsetzung des organisierten Neonazismus lehnt sich stark an das Parteiprogramm der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) von 1920 an. In ihrem Aussehen u n d Auftreten greifen Neonazis immer wieder auf die historischen Beispiele der \"Schutzstaffel\" (SS) und skrupellose der \"Sturmabteilung\" (SA) zur\u00fcck, auch versuchen sie, deren Gewaltskrupellose Gewaltanwendung zu kopieren. anwendung Ihr Wunsch ist es, einen totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaat zu errichten, in dem: das Elite u n d F\u00fchrerprinzip aus d e m Recht des St\u00e4rkeren u n d d e m Recht des rassisch Wertvolleren abgeleitet wird, eine v\u00f6lkische Gemeinschaft das Zusammenleben regelt und nur der daran teilhaben darf, der \"deutschen Blutes\" ist, der Kampf der \"Minderwertigen\" mit den \"h\u00f6herwertigen Rassen\" das Grundelement der Politik ist, wobei die deutsche bzw. \"arische Rasse\" die h\u00f6chste Ausformung darstellt, der Antisemitismus als eine Form des Rassismus quasi Staatsziel ist u n d der Militarismus das wesentliche Ordnungsprinzip aller gesellschaftlichen Bereiche bildet. Dar\u00fcber hinaus fordern die Neonazis die Wiederzulassung Forderung der NSDAP, die 1945 v o n d e n alliierten Siegerm\u00e4chten des nach WiederII. Weltkrieges verboten w o r d e n war. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist zulassung die Bildung eines n e u e n \"Gro\u00dfdeutschen Reiches\" unter der NSDAP Einbeziehung i n s b e s o n d e r e der ehemaligen d e u t s c h e n Ostgebiete. Interessant ist, d a \u00df seit einigen Jahren innerhalb des n e o n a - zistischen Lagers eine Diskussion u m HITLER als Leitbild 31","stattfindet. Streitpunkt ist ein R\u00fcckgriff auf die in der Fr\u00fchzeit der NSDAP einflu\u00dfreiche, jedoch von HITLER heftig bek\u00e4mpfte, Sozialismusdiskussion innerhalb der Partei. Wortf\u00fchrer in dieser Diskussion waren die Gebr\u00fcder STRASSER sowie Joseph GOEBBELS, der sp\u00e4ter in HITLERs Lager \u00fcberlief. Sie forderten einen \"Sozialismus auf v\u00f6lkischer Grundlage\", in dem der Klassenkampf durch die Volksgemeinschaft ersetzt werden sollte. Der \"marxistische Materialismus\" m\u00fcsse einem \"v\u00f6lkischen Idealismus\" weichen. Dar\u00fcber hinaus planten die \"Nationalsozialisten von Links\" weitreichende sozialistische Wirtschaftsreformen, ja man dachte seinerzeit konkret \u00fcber B\u00fcndnisse mit Kommunisten und Sozialisten nach, um die \"b\u00fcrgerliche Gesellschaft\" vereint zu bek\u00e4mpfen bzw. in einer Revolution zu beseitigen. HITLER - der eher das B\u00fcndnis mit der b\u00fcrgerlichen Rechten suchte und auf \"legalem\" Wege zur Macht kommen wollte, wurde vorgeworfen, er habe die nationalsozialistische Idee zu Gunsten der \"Reaktion\" verraten. Diese ideologischen Ans\u00e4tze fanden sich auch im Berichtszeitraum im neonazistischen Lager und haben sich weiter verbreitet. Ausschlaggebend hierf\u00fcr ist vermutlich auch die gegenseitige Beeinflussung zwischen westund ostdeutschen Rechtsextremisten. Gerade die in den neuen Bundesl\u00e4ndern lebenden Rechtsextremisten sind vielfach gepr\u00e4gt worden durch die kommunistische Ideologie der SED und tragen dieses Gedankengut, wenn auch unter g\u00e4nzlich anderen Vorzeichen, in herk\u00f6mmliche rechtsextremistische - eher HITLER zuneigende - Gruppierungen hinein. Bundesweit geh\u00f6rten 1993 dem gesamten neonazistischen Spektrum ca. 2.450 Personen an, darunter sind auch die ehemaligen Mitglieder der verbotenen Organisationen. In Mecklenburg-Vorpommern kann derzeit von 50 organisierten Neonazis ausgegangen werden. Die bundesweiten Aktivit\u00e4ten der Neonazis standen im Berichtszeitraum unter der Einwirkung der 1992 und 1993 ausVerbote gesprochenen Verbote neonazistischer Organisationen. Darneonazistischer \u00fcber hinaus wurden beim Bundesverfassungsgericht durch Organisationen (jjg Bundesregierung bzw. den Bundesrat Verbotsantr\u00e4ge gegen die \"Freiheitliche Arbeiterpartei Deutschlands\" (FAP) und die \"Nationale Liste\" (NL) eingereicht. Diese staatlichen Ma\u00dfnahmen haben das Neonazilager zu einer 32 Neuformierung veranla\u00dft, die weitgehend auf feste Strukturen","(Verein, Partei) verzichtet und statt dessen eine Vernetzung durch Kommunikation anstrebt. Solche kommunikativen Verbindungen k\u00f6nnen - so die Absicht der Neonazis - nicht verboten werden, f\u00fchren aber gleichwohl \u00fcber einen intensiven Informationsaustausch zu einem Zusammenr\u00fccken. Auf diese Weise bilden sich zunehmend Verflechtungen, die \u00fcber den bisherigen organisatorischen Rahmen einzelner, bislang meist selbst\u00e4ndig agierender, Gruppen hinausgehen. Eine derartige Vernetzung wird unter Anwendung modernster Informationsund Kommunikationstechniken (Mailboxes, Info-Telefone, Funktelefone) unterst\u00fctzt. Es scheint, da\u00df dieser Ansatz - dessen Hauptvertreter der Hamburger Neonazi und stellvertretende Vorsitzende der \"Nationalen Liste\" (NL), Christian WORCH - nicht ohne Erfolg geblieben ist. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind entsprechende Ans\u00e4tze erkennbar. Daneben versuchen Neonazis das zersplitterte Lager mit \"politischen\" Themen zusammenzuf\u00fchren. F\u00fcr diesen Zweck haben sie ein allen Rechtsextremisten gemeinsames Feindbild, n\u00e4mlich die \"Linken\", ausgew\u00e4hlt. Dieser gemeinsame Feind dient zunehmend als Kristallisationspunkt in der Neonaziszene. Unter dem in diesem Zusammenhang ebenfalls von WORCH gepr\u00e4gten Stichwort \"Anti-Antifa\" bilden sich zunehmend \"Anti-Antifa\" Neonazi-Zusammenschl\u00fcsse ohne juristisch greifbare Struktur, die untereinander Informationen austauschen und auf diese Weise zwei wesentliche gemeinsame Ziele verfolgen: * die \"Feindaufkl\u00e4rung\" durch Erfassung und Verbreitung aller erreichbaren Informationen \u00fcber den politischen Gegner sowie * die Schaffung einer Einheitsfront durch Einrichtung organisations\u00fcbergreifender Aktionsgemeinschaften in einer \" Volksfront von Rechts\". Vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt dieser Kampagne ist die seit Ende Oktober 1993 \u00fcber eine Postfachadresse in D\u00e4nemark verbreitete Schrift \"Der Einblick\" mit dem Untertitel \"Die natioZeitschrift nalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rot\"Der Einblick\" frontund Anarchoterror\". Das Druckwerk versteht sich als unabh\u00e4ngiges, \u00fcberparteiliches, antikommunistisches Mitteilungsblatt f\u00fcr alle Deutschen. Die Schrift enth\u00e4lt insbesondere Informationen \u00fcber Antifaschisten. Die Verfasser fordern: 33","Zeitschrift \"Diese Ver\u00f6ffentlichungen m\u00fcssen entsprechende Konsequeri\"Der Einblick\" zen f\u00fcr unsere Gegner haben\". Au\u00dferdem sei man nun zum \"kompromi\u00dflosen und konzentrierten Handeln\" verpflichtet. Jeder m\u00fcsse selbst wissen, wie er mit den zug\u00e4nglich gemachten Daten umgehe: \" Wir IM. 0m hoffen nur, IHR GEHT DAMIT UM!!!\" (Hervorhebung im Original). EINBLICK BU twtwn\u00e4ftrfta# iiJtftHta\"J)si2fttatl|rtft \"Der Einblick\" ver\u00f6ffentlicht - nach Regionalbereichen gegliedert - Namen, Adressen und AnMjm ziwrfftnMt\u00dcnt Iftntfrimtu. Attartfiotmnr laufstellen von politischen Gegnern, vor Jetzt ist Schlu\u00df!!! allem von Personen aus der linksextremistischen Antifa-Szene. Namentwm lich genannt werden rund 150 Personen, die u. a. auch Organisationen wie dem DGB, den \"Gr\u00fcnen\", der SPD und *\u00e4 -t^^Z Wlftmr 1 I l\u00e4HH ^ e n J un gsozialisten an ~ ^*|-*/4f zfwH&.l. J% AtlJgeh\u00f6ren. Dar\u00fcber hinaus sind Anschriften von 85 Organisationen bzw. Vereinigungen, elf Ver\u00c4OTOF\u00c4 lagen bzw. Presseagenturen, neun Publikationen, 20 Infobzw. Buchl\u00e4den, f\u00fcnf Antifa-Infotelefonen und vier Studentenorganisatoren genannt. Au\u00dferdem werden noch 22 Kfz-Kennzeichen aufgelistet. Die Aufforderung von Neonazis zu Gewalttaten richtet sich nicht nur gegen politische Gegner, die dem Linksextremismus zuzurechnen sind, sondern auch gegen Demokraten. Personen oder Adressen aus Mecklenburg-Vorpommern sind nicht verzeichnet. Diese Entwicklung zeigt insgesamt, da\u00df die bundesdeutschen Neonazis zunehmend geschickter agieren und ihren Einflu\u00df 34 im rechtsextremistischen Spektrum weiter ausbauen.","Besonderes \u00f6ffentliches Aufsehen erlangte die \"Rudolf-HessGedenkveranstaltung\", die in diesem Jahr am 14. August in Fulda stattfand. Der Versuch der Neonazis, aus Anla\u00df des sogenannten \"Heldengedenktages\" am 14. November in Halbe/Brandenburg an den dortigen deutschen Kriegsgr\u00e4bern eine Gro\u00dfveranstaltung durchzuf\u00fchren, scheiterte, da die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ein Versammlungsverbot erlie\u00dfen. Es kam daher bundesweit zu dezentralen Veranstaltungen der neonazistischen Szene. Sowohl in Fulda als auch an den Aktionen am 14. November waren Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligt. 2.3.1 \"Freiheitliche Arbeiterpartei Deutschlands\" (FAP) Gr\u00fcndung: 1979 in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) Sitz: Halstenbek Schleswig-Holstein Teil/NebenOrtsgruppe Rostock organlsation: Mitglieder bundesweit: 450 in MecklenburgVorpommern: 15 Publikationen: \"Standarte\" \"Aufbruch\" JMeue Nation\" Die FAP wurde 1979 gegr\u00fcndet und verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber etwa 450 Mitglieder und hat damit im Vergleich zum letzten Jahr (ca. 200 Mitglieder) offenbar einen erheblichen Mitgliederzulauf zu verzeichnen gehabt. Vorsitzender der FAP ist nach wie vor Friedhelm BUSSE, ein langj\u00e4hriger Angeh\u00f6riger der NeonaziSzene. Sitz der Partei ist Halstenbek/Schleswig-Holstein. Da die FAP ihrer Zielsetzung nach der NSDAP wesensverwandt ist, haben sowohl der Bundesminister des Innern als auch der Bundesrat im September 1993 beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der FAP beantragt.","Die von der FAP herausgegebenen Publikationen nennen sich \"Standarte\", \"Aufbruch\" und \"Neue Nation\". Die FAP verst\u00e4rkte im Berichtszeitraum ihre Werbungsaktivit\u00e4ten in Mecklenburg-Vorpommern und konnte auf diese Weise, vor allem im Raum Rostock, neue Mitglieder gewinnen. Ihre Zahl d\u00fcrfte etwa bei 15 liegen. \u00d6ffentlich trat die FAP durch Flugblattaktionen sowie eine f\u00fcr Mitte Dezember in Rostock geplante Demonstration unter dem Motto \"Gegen Arbeitsplatzabbau in Mecklenburg-Vorpommern\" in Erscheinung. Wegen der zu erwartenden neonazistischen Propaganda und m\u00f6glicher Gewaltaktionen politischer Gegner wurde die Kundgebung verboten. \"Direkte Aktton/Mitteldeutschland\" (JF) Gr\u00fcndung: Juli 1992 Sitz: Veiten Brandenburg Teil/NebenKameradschaft organisation: Neubrandenburg, St\u00fctzpunkt Neustrelitz Mitglieder bundesweit: ca. 150 in MecklenburgVorpommern: mindestens 5 Publikationen: ,Jn Aktion\" \"Angriff Nach den im Berichtszeitraum angefallenen Informationen ist die JF personell und organisatorisch aus dem nicht mehr existenten \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ) hervorgegangen. JF d\u00fcrfte daher f\u00fcr Jugendf\u00f6rderwerk\" stehen. Das FMJ hat sich vermutlich aus Angst vor vereinsrechtlichen Ma\u00dfnahmen (Verbot) zum Schein aufgel\u00f6st. Die Aktivit\u00e4ten werden jedoch offenbar von der JF weitergef\u00fchrt. Beide Organisationen stehen in engem Zusammenhang mit der im Novem36 ber 1992 verbotenen neonazistischen Organisation \"Nationa-","listische Front\" (NF). Die JF verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber etwa 130 Mitglieder, wobei der Schwerpunkt in Ostdeutschland liegt. In Mecklenburg-Vorpommern wurden Mitglieder der JF lediglich in Neubrandenburg und Neustrelitz, wo sich offenbar St\u00fctzpunkte dieser Organisation befinden, erkannt. Eine genaue Mitgliederzahl konnte im Berichtszeitraum nicht ermittelt werden. Sicher erkannt wurden bisher f\u00fcnf Anh\u00e4nger. Mitglieder der JF aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich 1993 an von Neonazis organisierten Sonnenwendfeiern im Juni und Dezember 1993 in Brandenburg bzw. Mecklenburg-Vorpommern. In der Juli-Ausgabe von 1993 der JFSchrift \"In Aktion\" bezichtigten sich Neubrandenburger JFAngeh\u00f6rige, in der Konzentrationslager-Gedenkst\u00e4tte Ravensbr\u00fcck in Brandenburg eine ehemalige Haftzelle aufgesucht und dort ihre Notdurft verrichtet zu haben. Interessant ist auch ein Flugblatt der \"Direkten Aktion\", das im August 1993 in Neubrandenburg zur Verteilung kam. fcrmde tu ff erzeugenden VerkeHrs Der Titel des Flugblattes \"V\u00f6lkermord auf Raten!\" sowie der S tadt verschon de] un e *&PS * Ma\u00dfnahmen gegen die UberbeTClkerung R\u00fcckf\u00fchrung aller Ausl\u00e4nder In Ihre Hetmatstaaf.cn, beginnend Inhalt des Flugblattes lie\u00dfen bei bei Aaylschwlndlem, Illegalen und anderen Kriminellen. + F\u00f6rderung umweltfreundlicher Forschung und Entwicklung oberfl\u00e4chlicher Betrachtungs- \" i n U t i e , Mensch und Umwelt sch\u00e4digende Produkte bzw. Abis und Technologien Sind abzuschaffen. Rigorose Strafen f Umweltslinder bis hin \u00fcur Enteignung des schuldigen Unternehweise auf einen lediglich umDoch dies alles n\u00fctzt nur wenig, wenn nicht |eder Einzelne umweltpolitischen Inhalt schlie\u00dfen. zudenken lernt. Wir sind Teil der Natur und k\u00f6nnen nur in und mit Ihr harmonisch leben. Deshalb woll sinnigen Technologien, keine au to mattste Bei genauerer Betrachtung wurWIR SAGEN NEIN ! den jedoch typische rechtsextremistische Inhalte sichtbar, so - U b a n c h a u b i n n MonschongeroelnschsJten, z. B. die Aussage \"Ma\u00dfnahmen - olnor gesunden Natur und Umwelt, - gesunden Menseben In einer gesunden und solidarischen Volksgemeinschaft, gegen die \u00dcberbev\u00f6lkerung - freien Menschen in einem freien Deutschland ' Ziele dulden keine Kompromisse und wir werden sie R\u00fcckf\u00fchrung alter Ausl\u00e4nder in ihre Heimatstaaten, beginnend WER LEBEN WILL, SOLL K\u00c4MPFEN ! bei Asylschwindlern, Illegalen und anderen Kriminellen\". DJJUiKTLAKTWN/^minwifieiilwi^ l'oitschlie/ifaih 67 - ; Perfiderweise soll offenbar ein 167211 dien *VV;=/;V;':.-.V< *** Bezug zwischen den hier lebenden Ausl\u00e4ndern und der Verschmutzung der Umwelt Hergestellt werden. Dar\u00fcber hinaus wurden in dieser Flugschrift deutliche nationalrevolution\u00e4re Ans\u00e4tze erkennbar. So hei\u00dft es dort \"nur durch nationalrevolution\u00e4ren Einsatz k\u00f6nnen unsere Ziele durchgesetzt werden\". 37","2.3-3 \"Nationale Liste\" (NL) Gr\u00fcndung: 1989 Sitz: Hamburg Teil/Nebenorganisationen: Mitglieder bundesweit: ca. 20 in MecklenburgVorpommern: Publikationen: \"Index\" Vereinzelte Kontakte zur hiesigen rechtsextremistischen Szene suchte auch die NL. Sie besteht seit 1989 und vertritt ebenfalls nationalsozialistische Thesen. Repr\u00e4sentiert wird die NL durch den Vorsitzenden Thomas WULFF und dessen Vertreter Christian WORCH. Obwohl die NL ihre Aktivit\u00e4ten weitgehend auf Hamburg beschr\u00e4nkt und nur etwa 20 Mitglieder hat, gilt WORCH als eine der einflu\u00dfreichsten Pers\u00f6nlichkeiten im bundesdeutschen Neonazi-Spektrum. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat 1993 beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NL beantragt. 2.3.4 \"Kameradschaftskreis Greifswald\" (KKG) 1 Gr\u00fcndung: 1992 Sitz: Greifewald Tell/Nebenorganisationen: Mitglieder bundesweit: i n MecklenburgVorpommern: ca. 10 Publikationen: 38","Seit 1991 existiert in der Hansestadt Greifswald eine eigenst\u00e4ndige neonazistische Gruppierung, die sich zun\u00e4chst Greifswalder Nationalsozialisten\" (GNS) nannte und sich nach einem teilweisem Zerfall 1992 in \"Kameradschaftskreis Greifswald\" (KKG) umbenannte. Ihr geh\u00f6ren ca. zehn Personen an, die zum Teil \u00fcberregionale Kontakte, insbesondere zur 1992 verbotenen \"Nationalistischen Front\" (NF), unterhalten. In Greifswald selbst, trat der KKG im Berichtszeitraum nicht einschl\u00e4gig in Erscheinung. \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) Gr\u00fcndung! 70erJahre Sitz: Lincoln/Nebraska USA TeilVNebenorganisationen: Mitglieder bundesweit: ca. 100 in MecklenburgVorpommern: Publikationen: \"NS-Kampfruf, sowie verschiedene a n d e r e Propagandaschriften Die NSDAP/AO ist eine seit 1966 aktive Gruppierung mit zahlreichen, meist unabh\u00e4ngig voneinander arbeitenden und vielfach aus Einzelpersonen bestehenden St\u00fctzpunkten in der Bundesrepublik Deutschland. Diese beziehen umfangreiches neonazistisches PropagandaZentrale material aus der Zentrale der NSDAP-AO in den USA. Das von in den USA der NSDAP-AO herausgegebene Propagandamaterial beinhaltet die sechsmal j\u00e4hrlich erscheinende Zeitschrift \"NS-Kampfruf\", Flugbl\u00e4tter, Plakate und Aufkleber sowie Hakenkreuzfahnen und entsprechende Armbinden. 39","F\u00fchrer der NSDAP-AO ist der US-B\u00fcrger Gary Rex LAUCK. Im Gegensatz zur Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland ist das Verbreiten von nazistischem Propagandamaterial in den Vereinigten Staaten nicht verboten. Daher konnten bislang keine rechtlichen Schritte gegen LAUCK unternommen werden. \u00dcber die Verbreitung von Propagandamaterial hinaus ist die NSDAP-AO offenbar auch ein verbindendes Element zwischen den Neonazis in Amerika und Europa. Im Jahre 1993 tauchte in Mecklenburg-Vorpommern wiederholt Propagandamaterial der NSDAP-AO auf. Es enthielt typische Parolen wie: \"Trotz Verbot nicht tot\"; \"Ausl\u00e4nder raus!\"; \"Die Juden sind unser Ungl\u00fcck!\" und \"NS-Verbot aufheben!\".Das Material ist in der Regel mit einem Hakenkreuz und der Urheberangabe \"NSDAP/AO: Box 6414, Lincoln, NE 68 506 LISA\" versehen. \"Hilfsorganisation f\u00fcr Nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Gr\u00fcndung: September 1979 Sitz: Mainz Teil/Nebenorganisationen: Mitglieder bundesweit: ca. 220 in MecklenburgVorpommern: 10 Publikationen: \"Nachrichten der HNG\" Die HNG ist eine der bundesweit mit ca. 220 Mitgliedern st\u00e4rksten neonazistischen Organisationen. In ihrer Schrift \"Nachrichten der HNG\" wurden wiederholt inhaftierte Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern genannt, die 40 Briefkontakte zu Gleichgesinnten aufbauen wollen.","Die HNG bietete den Inhaftierten Rechtsschutz an und sorgt gleichzeitig daf\u00fcr, da\u00df die Inhaftierten ihrer Ideologie treu bleiben. Zu beobachten war, da\u00df die HNG nach den 1992 erfolgten Vereinsverboten zu einem der Sammelbecken des neonazistischen Lagers geworden ist. \"Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politisch Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (IHV) Gr\u00fcndung: September 1979 Sitz: Mainz Teil/Nebenorganisationen: Mitglieder bundesweit: ca. 220 In MecklenburgVorpommern: 10 Publikationen: \"Nachrichten d e r HNG\" Neben der HNG trat in Mecklenburg-Vorpommern auch das IHV auf, das sich ebenfalls der \"Betreuung\" rechtsextremistischer Inhaftierter widmet. Die Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich allerdings auf die Versendung von Propagandamaterialien. Vorsitzender des IHV ist der langj\u00e4hrige Neonazi Ernst TAG, der seine Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Ludwigshafen betreibt. Dort wird auch ein \"Nationales Info-Telefon\" unterhalten.","2.4 Rechtsextremistische Parteien (ohne Neonazis) \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) Te\u00fc/Neben- J u n g e National' organfeationen: demokraten\" (JN) \"Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Mitglieder bundesweit: 5000 in MecklenburgVorpommern: ca. 100 Publikationen: \"Deutsche Stimme\" Die Ideologie der NPD zeigte im Berichtszeitraum keine wesentliche Ver\u00e4nderung. Nach wie vor legt die Partei nur ein formales Lippenbekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Gleichwohl stellt sie wesentliche Prinzipien dieser Ordnung in Frage. Sie vertritt eine v\u00f6lkisch-kollektivistische Weltsicht, das hei\u00dft der rassisch definierten \"Volksgemeinschaft\" hat sich das Individiuum unter Preisgabe seiner Freiheitsrechte unterzuordnen. Dies formulierten bereits die Nationalsozialisten mit dem bekannten Zitat \"Du bist nichts, dein Volk ist alles\". Damit verbunden ist ein extremer Nationalismus, der Deutschland gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern als h\u00f6herwertig ansieht. Eine \"multi-kulturelle\" Gesellschaft wird mit \"multikriminell\" gleichgesetzt. Gehetzt wird gegen Ausl\u00e4nder, insbesondere Asylbewerber, die pauschal als \"Scheinasylanten\" diffamiert werden, gegen Juden, \"Zigeuner\" etc. Das bestehende Regierungssystem wird abgelehnt. Dies zeigt sich in der permanenten Verunglimpfung des parlamentarischen Rechtsstaates und dessen Vertretern (u.a. des Bundespr\u00e4sidenten).","Dar\u00fcber hinaus versucht die NPD das Gewaltregime der Nationalsozialisten zu verharmlosen und dessen Greultaten zu rechtfertigen. Diesem Zweck dient auch die Verbreitung sogenannter revisionistischer Ansichten, d. h., man leugnet insbesondere den V\u00f6lkermord an den Juden w\u00e4hrend des III. Reiches. Die NPD unterh\u00e4lt daher Kontakte zu f\u00fchrenden Vertretern dieser Thesen u. a. zu Fred A. LEUCHTER, dessen pseudowissenschaftliches Machwerk \"Der LEUCHTER-Report\" zu beweisen sucht, da\u00df der Holocaust angeblich nicht stattgefunden hat. Auch der britische Publizist David IRVING, der \u00e4hnliche Thesen vertritt, ist folgerichtig gern gesehener Gast bei NPD-Veranstaltungen. Die NPD fordert ferner die Errichtung eines Gro\u00dfdeutschland in den Grenzen von 1937 mit den deutschen Ostgebieten. Damit einher geht eine st\u00e4ndige Agitation gegen die europ\u00e4ische Union. Die NPD versucht damit die innerhalb der Bev\u00f6lkerung latent vorhandenen \u00c4ngste vor einem angeblichen Identit\u00e4tsverlust in einem europ\u00e4ischen Gesamtsystem zu sch\u00fcren und f\u00fcr die Zwecke der eigenen Partei zu instrumentalisieren. Auf Bundesebene stagnierte der Mitgliederstand der NPD bei ca. 5.000. Beachtet man die Erfolge dieser Partei von 1967 bis 1969 (der Mitgliederh\u00f6chststand wird 1969 mit ca. 28.000 Mitgliedern beziffert), so zeigt sich, da\u00df sich die NPD derzeit in einer Krise befindet. Die 1990 im Vorfeld der Bundestagswahlen erhaltene Wahlkampfkostenerstattung in H\u00f6he von 820.000,DM, die bereits verbraucht wurde, mu\u00df zur\u00fcckgezahlt werden. Hieraus erw\u00e4chst der ohnehin nicht besonders finanzstarken Partei eine erhebliche Belastung. An den Wahlen zur Hamburger B\u00fcrgerschaft am 19. September 1993 sowie an den Kommunalwahlen in Brandenburg am 05. Dezember 1993 beteiligte sich die NPD mangels Erfolgschancen nicht. Auch 1993 war die NPD bem\u00fcht, ihre Organisationsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern auszubauen und ihren Mitgliederstamm zu erweitern. Sitz der Partei im Lande ist Rostock, wo auch der Landesvorsitzende Harry PIEL seinen Wohnsitz hat. Offensichtlich ist es der NPD gelungen, ihre Mitgliederzahl von ca. 80 im Jahr 1992 auf ca. 100 zu vergr\u00f6\u00dfern. Es mu\u00df allerdings davon ausgegangen werden, da\u00df sich darunter vornehmlich passive Mitglieder befinden d\u00fcrften, denn die Aktivit\u00e4ten der NPD (diese verf\u00fcgt nur \u00fcber wenige aktive und","arbeitsf\u00e4hige Kreisverb\u00e4nde) beschr\u00e4nkten sich im wesentlichen auf Flugblattund Plakatierungsaktionen. \u00d6ffentliche oder halb\u00f6ffentliche Veranstaltungen erzielten nur eine geringe Resonanz in der Bev\u00f6lkerung. Von der \u00d6ffentlichkeit mit gro\u00dfem Interesse verfolgt, wurde der Proze\u00df gegen den ehemaligen Vorsitzenden des NPDKreisverbandes Boizenburg, R\u00fcdiger KLASEN, der ma\u00dfgeblich an dem versuchten Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Boizenburg/Bahlen im Jahre 1992 beteiligt war und deshalb im Juni 1993 wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung und versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wurde. Das Urteil wurde jedoch zwischenzeitlich vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben, da auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nne. Die zumeist jugendlichen Mitt\u00e4ter erhielten Jugendstrafen auf Bew\u00e4hrung. 2.4.2 J u n g e Nationaldemokraten\" 0 N ) J Gr\u00fcndung: 1967 Sitz: Stade TeUVNebenorganisationen: Mitglieder bundesweit: ca. 190 in MecklenburgVorpommern: 10 Publikationen: \"Denkzettel\" \"Der Aktivist\" \"Einheit u n d K a m p f \"JN-Intern\" J u n g e r Norden\" Bundesweit stagniert die Mitgliederzahl der JN auf niedrigem Niveau (ca. 190). Als Grund daf\u00fcr gelten u. a. Querelen mit dem Bundesvorstand der NPD. 1993 versuchte die JN die 44 \u00d6ffentlichkeit mit verschiedenen aufsehenerregenden Aktio-","nen auf sich aufmerksam zu machen. So wurde beispielsweiJugendse anl\u00e4\u00dflich eines Treffens der schlesischen Landsmannorganisation schaften w\u00e4hrend der Rede des CSU-Landesgruppenvorsitder NPD zenden im Bundestag ein Transparent entrollt mit der Aufschrift \"Verzicht ist Verrat\". Die JN vertritt offensichtlich radikalere Ansichten als die Mutterpartei, was ihre Kontakte zur Neonazi-Szene zeigen. So nahmen am 14. August 1993 JN-Angeh\u00f6rige am \"Rudolf-HessGedenkmarsch\" in Fulda teil. Auch trat die JN neben der NL, der FAP und der \"WikingJugend\" (WJ) als Veranstalter der verbotenen \"Heldengedenkfeier\" in Halbe auf. Die JN vermochte wie bereits 1992 in Mecklenburg-Vorpommern keine funktionierenden Strukturen aufzubauen. Trotz vereinzelter Interessenten und Mitglieder stellt diese Organisation im Lande bislang kein ernstzunehmendes Potential dar. Die JN bekennt sich als Jugendorganisation der NPD zur Programmatik der Mutterpartei. 2.4.3 \"Mecklenburg-Vorpommern bleibt unser\" (MBU) Gr\u00fcndung! 1992 Sitz: Rostock Teil/Nebenorganteationen: Mitglieder bundesweit: tat MecklenburgVorpommern: 30 Publikationen: verschiedene Flugbl\u00e4tter Die B\u00fcrgerbewegung \"Rostock bleibt deutsch\" wurde Ende 1992 in \"Aktion Mecklenburg-Vorpommern bleibt unser\" (MBU) umbenannt. Wie der Name bereits andeutet, ist die Agitation gegen Ausl\u00e4nder und Asylbewerber programmatischer Schwerpunkt der MBU. Die MBU wird ma\u00dfgeblich beeinflu\u00dft durch die \"Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp\" 45","KEINE (HLA), die wiederum durch die NPD gesteuert wird. Durch das Sch\u00fcren von \u00c4ngsten vor einer angeblichen \u00dcberASgAN fremdung und die Brandmarkung der Asylbewerber zu \"S\u00fcndenb\u00f6cken\" f\u00fcr soziale Mi\u00dfst\u00e4nde, versucht die MBU ~Hf* \\W\\ * Anh\u00e4nger zu gewinnen. Dar\u00fcber hinaus H ( ^ greift die MBU die Sorgen vieler B\u00fcrger in Mecklenburg-Vorpommern auf, wie Ein Lichtenhagen war genug i Ruhe f\u00fcr Rostock z. B. Mieterh\u00f6hungen oder Arbeitslosig- S keit. In d e m sich die MBU als \"B\u00fcrgerbe!~I\u00dcI= \"\" w e g u n g zum Schutz unserer Heimat k M siH;\u00e4PSli\"ssr~ 1 B Mecklenburg-Vorpommern gegen z\u00fcgelMBU lose West-Kapitalinteressen\" bezeichnet, i\",\".. versucht sie, sich zur Interessenvertretung der Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns aufzuPseudoschwingen. Entsprechend beschr\u00e4nken sich die Aktivit\u00e4ten Interessender MBU auf Mecklenburg-Vorpommern. Der derzeitige Mitvertretung gliederstand liegt etwa bei 30. 2.4.4 \"Deutsche V o l k s u n i o n \" (DVU) Gr\u00fcndung: 1971 I (ab eingetragener Verein) 1987 (als Partei) Sitz: M\u00fcnchen (Bayern) Tell/NebenLandesverband M-V organisationen: Initiative fl\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (I. f. A.) Ehrenbund Rudel, Aktion Oder-NeiSe (AKON) Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF), Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur, Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) 46","Mitglieder bundesweit: ca. 26.000 in MecklenburgVorpommern: ca. 200 Publikationen: Deutsche Nationalzeitung (DNZ) Deutsche Wochenzeitung/ Deutscher Anzeiger (DWZ) Die Partei DVU sowie deren Aktivit\u00e4ten w e r d e n im h o h e n Ma\u00dfe von ihrem Vorsitzenden, Dr. Gerhard FREY, gepr\u00e4gt. Dieser ist seit 1959 bis heute als Zeitungsverleger t\u00e4tig. Seine w\u00f6chentlich erscheinenden Publikationen \"Deutsche Wochenzeitung\" und \"Deutsche National-Zeitung\" erreichen zusammen eine Wochenauflage von etwa 80.000 Exemplaren und gelten, da die DVU \u00fcber kein eigenes Parteiorgan verf\u00fcgt, als deren Sprachrohr. Die darin verbreiteten Meinungen finden sich auch in \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Vertreter der Partei wieder. \u00c4hnlich wie die meisten rechtsextremistischen Parteien ist die Grundhaltung der DVU volkskollektivistisch und damit verbunden extrem nationalistisch. Hauptthema der FREYschen Periodika sind zum einen die st\u00e4ndige Warnung vor der sogenannten \"\u00dcberfremdung\" des deutschen Volkes, u. a. durch \"\u00dcberfremdung Asylbewerber oder \"Zigeuner\" und zum anderen der st\u00e4ndige des deutschen Versuch der Relativierung des nationalsozialistischen GewaltreVolkes\" gimes. Damit verbunden ist ein st\u00e4ndiges Bem\u00fchen, das Bild des \"deutschen Soldaten\" aus beiden Weltkriegen aufzuhellen. Daneben w e r d e n f\u00fchrende Vertreter des parlamentarischen Regierungssystems verunglimpft. Bundesweit z\u00e4hlt die DVU, die 1987 aus d e m bereits seit 1971 bestehenden \"DVU e.V.\" hervorgegangen ist, ca. 26.000 Mitglieder. Aufgrund des autorit\u00e4ren F\u00fchrungsstils des Dr. FREY ist die DVU weitgehend politikunf\u00e4hig. So kam es 1993 in der Bremer B\u00fcrgerschaft und im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Austritt der DVU-Abgeordneten aus der Partei, da sie die st\u00e4ndigen Einmischungen aus der M\u00fcnchner Parteizentrale nicht mehr l\u00e4nger hinnehmen wollten. Die DVU-Fraktionen zerfielen. Bei den Wahlen zur Hamburger B\u00fcrgerschaft im September des Berichtsjahres verfehlte die DVU den Einzug in das Landesparlament mit 2,8 % der abgegebenen Stimmen. Wegen 47","dieses schlechten Abschneidens (zusammen mit den ebenfalls angetretenen \"Republikanern\" h\u00e4tten \u00fcber 7 % und damit der Einzug in die B\u00fcrgerschaft erreicht werden k\u00f6nnen) veranstaltet Dr. FREY in seinen Zeitungen eine \"Urabstimmung der B\u00fcndnis der Rechten\", um im \"Wahljahr 1994\" ein gemeinsames B\u00fcndnis rechten Parteien der rechten Parteien zu erreichen. Die \"Republikaner\" haben bislang alle Angebote zur Zusammenarbeit ausgeschlagen. DEUTSCHE Vau. UOLKSUNION F\u00fcr Deutschlands Freiheit -au,. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) *\"*\"\" Die Partei f\u00fcr Deutschland ' jfM' Deutsche Volksunion e. V. * \u00dcberparteiliche Vereinigung der verfassungstreuen Rechten und freiheitlichen Mitte fsl Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (I. f. A.) >>? verteidigt den deutschen Charakter Deutschlands .. \u00e4ff Ehrenbund Rudel * Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten PSfiAktion Oder-Nei\u00dfe (AKON) VJy setzt sich f\u00fcr ein deutsches Deutschland in gerechten Grenzen ein # | Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) '***' will die Interessen des deutschen Volkes bei diesen Medien durchsetzen Jfe Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur ^O' k\u00e4mpft f\u00fcr den Erhalt des Lebens und der Heimat. , \"aA Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) **C*^\u00c4 arbeitet f\u00fcr ein Ende der Knegsverbrecherprozesse gegen Besiegte des II. Weltkrieges St\u00e4rken Sie die DVU und ihre Aktionsgemeinschaften durch Beitritt! Im Berichtszeitraum hat der Landesverband der DVU Mecklenburg-Vorpommern versucht, die bisher kaum vorhandenen Parteistrukturen im Lande auszubauen. Der Erfolg war jedoch eher bescheiden. Sitz der Partei ist ebenfalls Rostock. Der Mitgliederbestand d\u00fcrfte bei ca. 200 - eher darunter - liegen. Die Resonanz der Bev\u00f6lkerung auf einzelne Flugblatt48 Verteilungen der DVU blieb gering.","2.4.5 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 1 Gr\u00fcndung: 03. Oktober 1991 in Villlngen-Schwennigen (Baden-W\u00fcrttemberg) Site: Berlin Te\u00fcVNebenorganisatlonen: Mitglieder bundesweit: ca. 900 in MecklenburgVorpommern: ca. 20 Publikationen: \"Deutsche Rundschau\" Die DLVH wurde 1991 von ehemaligen Angeh\u00f6rigen der \"Republikaner\" und der NPD gegr\u00fcndet. Sie versteht sich als \"Demokraten Sammlungsbewegung f\u00fcr \"Demokraten und Patrioten\" innerund Patrioten\" halb des rechten Parteienspektrums. Seit ihrer Gr\u00fcndung verfolgt die DLVH das Ziel, eine \"gemeinsame Wahlpartei\" zu errichten. Eine Abgrenzung zu anderen rechten Parteien ist bisher nicht erfolgt, Doppelmitgliedschaften werden geduldet. In Sprache und Ideologie ist eine Anlehnung an die NPD festzustellen, Agitationsschwerpunkt sind \"kriminelle Scheinasylanten\". Bundesweit konnte die DLVH ihren Mitgliederbestand von ca. 800 im Vorjahr auf etwa 900 erweitern. Der DLVH ist es bislang nicht gelungen, in Mecklenburg-Vorpommern funktionierende Strukturen aufzubauen. Ihre Mitgliederzahl d\u00fcrfte unter 20 liegen. 49","2.4.6 \"Die Republikaner\" (REP) J Gr\u00fcndung: 27. November 1983 in M\u00fcnchen Sitz: Berlin Teil/Neben\"Arbeitskreise organlsationen: Republikanische Jugend\" Mitglieder bundesweit: 23.000 in MecklenburgVorpommern: 900 (Eigenangabe) Publikationen: \"Die Republikaner\" Die Gr\u00fcndung der REP im Jahre 1983 geht auf unzufriedene CSU-Mitglieder zur\u00fcck. \u00c4u\u00dferer Anla\u00df war der vom damaligen bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Franz-Josef STRAUSS vermittelte Milliardenkredit an die DDR im gleichen Jahre. Im Dezember 1992 wurden die REP bundesweit - also auch Beobachtungsin Mecklenburg-Vorpommern - zum Beobachtungsobjekt des objekt des Verfassungsschutzes erkl\u00e4rt. Ziel war und ist es, die insbeVerfassungssondere in Hamburg und Nordrhein-Westfalen angefallenen schutzes tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen der REP zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dagegen leiteten die REP zahlreiche rechtliche Schritte ein. Sie waren allerdings nicht sehr erfolgreich. Beim Bundesverfassungsgericht wurde eine Organklage sowie ein Antrag auf einstweilige Anordnung gegen eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln von den REP selbst zur\u00fcckgezogen, nachdem in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-W\u00fcrttemberg, Saarland und Rheinland-Pfalz entsprechende Antr\u00e4ge von den zust\u00e4ndigen Verwaltungsgerichten abgewiesen worden waren. Lediglich in Niedersachsen befanden die Verwaltungsrichter aufgrund des dort geltenden Verfassungsschutzgesetzes, da\u00df die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Beobachtung der REP nicht gegeben seien. Die REP und insbesondere deren Bundesvorsitzender, Franz 50 SCH\u00d6NHUBER, sind bem\u00fcht, ihre Partei als national-konser-","vativ nicht jedoch als rechtsextremistisch darzustellen. Daher ist ein Wahlb\u00fcndnis zwischen den REP und anderen rechtsextremistischen Parteien unwahrscheinlich, auch wenn die REP den Einzug in die Hamburger B\u00fcrgerschaft im September 1993 denkbar knapp mit 4,8 % der abgegebenen Stimmen verfehlten. Daneben gibt es eine innerparteiliche \"S\u00e4uberungsaktion\", mit deren Hilfe Personen aus der Partei entfernt werden sollen, die nach Auffassung der REP als Rechtsextremisten zu bezeichnen sind. 1993 verf\u00fcgten die REP bundesweit \u00fcber 23.000 Mitglieder. In Mecklenburg-Vorpommern versuchten die REP durch eine DIE Reihe von Propagandaaktivit\u00e4ten auf sich aufmerksam zu REPUBLIKANER machen. Hauptthema waren, wie bei NPD, DVU und DLVH, die Ausl\u00e4nderund AsylprobleGEGEN: matik, die Ablehnung des sich vollziehenden europ\u00e4ischen Oder-Nei\u00dfe-Linie Einigungsprozesses und der Vorwurf an die sogenannten Besatzu ngstru ppen \"Altparteien\", sich den Staat zur Asylantenflut Beute zu machen. Die ResoKriminalit\u00e4t nanz in der Bev\u00f6lkerung blieb jedoch eher gering. Eigenen Angaben zufolge verf\u00fcgen die REP im Lande \u00fcber 900 Mitglieder. Zeitweilig wurde die Zahl auch mit 1000 angegeben. Die Eigenangaben f\u00fcr 1994 liegen bei 500 bis 600 Mitgliedern. Die im Berichtszeitraum bekanntgewordene \"Programmatische Erkl\u00e4rung\" des Landesverbandes der REP MecklenburgVorpommern enth\u00e4lt u. a. folgende Aussagen: \"Zur Diskussion um die sogenannte , multikulturelle Gesellschaft' in Deutschland ist unsere Auffassung ohne Umschweife: Diese Art von Kultur ist konsequent abzulehnen. Das sind wir den Generationen vor uns und denen, die als Deutsche noch nach uns kommen werden, schuldig.","Es mu\u00df entschlossen vorgegangen werden gegen die von bestimmten antinational eingestellten Kreisen vors\u00e4tzlich betriebene Zersetzung des kulturellen nationalen Erbes \u00fcber die Schaffung der sogenannten , multikulturellen Gesellschaft' als vollendete und irreversible Tatsache. Diese Gefahren der Zersetzung nationaler Kulturen der verschiedenen V\u00f6lker haben nicht nur wir wahrgenommen. Auch andere nationalbewu\u00dfte V\u00f6lker versuchen immer st\u00e4rker, sich gegen die Pl\u00fcnderung und Verfremdung ihrer kulturellen Werte zu wehren. Viele Deutsche f\u00fcrchten, da\u00df ihr Vaterland, unser Deutschland, und sein Volk selbst seine nationale Identit\u00e4t verliert. Sie f\u00fcrchten, da\u00df durch eine verr\u00e4terische Politik der regierenden Parteien die Hoheitsrechte des deutschen Staates Schritt f\u00fcr Schritt aufgegeben werden, zugunsten einer europ\u00e4ischen Administration. Andere Staaten k\u00f6nnten diese mi\u00dfbrauchen, um das deutsche Volk noch einmal nachtr\u00e4glich einem fremdl\u00e4ndischen Diktat zu unterwerfen. Wir fordern von den Politikern der, Altparteien', jetzt endlich Farbe zu bekennen und offen zu sagen, ivas l\u00e4ngst jeder wei\u00df: , Wir Vertreter der Altparteien haben keine Konzepte und sind politische Dilettanten, weil wir unf\u00e4hig, aber auch unwillig sind, zu klaren und eindeutigen Erkenntnissen und Entscheidungen. Wir besch\u00e4ftigen uns mit uns selbst. Das Volk interessiert uns nur, wenn wir wieder einmal ein Wahljahr haben.'\" Die Zitate belegen, da\u00df der Landesverband der REP Mecklenburg-Vorpommern deutliche \u00c4ngste vor einer \"\u00dcberfremdung\" zeigt. Jeder Einflu\u00df von au\u00dfen auf das eigene Volk oder die eigene Nation wird offenbar als sch\u00e4dlich empfunden. Hier zeigt sich die auch f\u00fcr andere, rechtsextremistische Bestrebungen verfolgende Parteien typische \u00dcberh\u00f6hung des Wertes der eigenen Nation gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern/ Nationen. Kennzeichnend f\u00fcr Rechtsextremisten ist auch die st\u00e4ndige Verunglimpfung der anderen politischen Parteien als sogenannte \"Altparteien\", \"Verr\u00e4ter\" oder \"politische Dilettanten\", die angeblich nicht die Interessen des eigenen Volkes vertreten w\u00fcrden.","Bereits im Verbotsurteil gegen die rechtsextremistische Sozialistische Reichspartei\" (SRP) von 1952 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, da\u00df der Vorwurf der SRP an die anderen Parteien, die als \"Lizenzoder Monopolparteien\" bezeichnet wurden (vgl. REP vs. \"Altparteien\"), die \"vitalen Intessen des deutschen Volkes zu verraten\", anderen Parteien die Daseinsberechtigung abspreche und zugleich der Anspruch erhoben werde, als einzige Partei eine wahrhaft deutsche Politik zu betreiben. Nach Auffassung des BVerfG stellen derartige Angriffe nicht nur auf einzelne Parteien ab, sondern sollen schlechthin das Mehrparteienprinzip als eine tragende Grundlage der Bundesrepublik untergraben (BVerfGE 2, 66). Eine \u00c4hnlichkeit zwischen der Propaganda der SRP und den aufgef\u00fchrten Zitaten der REP ist offensichtlich. Im Ergebnis sind damit die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine weitere Beobachtung des Landesverbandes der REP durch den Verfassungsschutz gegeben. 2.5 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen \"Wiking-Jugend e. V.\" (WJ) Gr\u00fcndung: 02. Dezember 1952 Sitz: Stolberg Nordrhein-Westfalen Teil/Nebenorganlsationen: Mitglieder bundesweit: 400 in MecklenburgVorpommern: ca. 10 Publikationen: \"Wikinger\" Die WJ ist eine der \u00e4ltesten rechtsextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik. Sie wurde 1952 gegr\u00fcndet und verf\u00fcgt derzeit \u00fcber etwa 400 Mitglieder. Die WJ ist nach dem","F\u00fchrerprinzip F\u00fchrerprinzip organisiert und h\u00e4ngt einer germanischen und Nordlandideologie an. Sie gliedert sich in Gaue und Horste. germanische Eine zus\u00e4tzliche Bedeutung erlangte die WJ nach den 1992 Nordlandund 1993 erfolgten Verboten rechtsextremistischer Gruppieideologie rungen, da sie zum Teil als Ausweichgruppierung f\u00fcr ehemalige Angeh\u00f6rige der von Verboten betroffenen Organisationen genutzt wurde. Auff\u00e4llig ist auch, da\u00df die WJ immer h\u00e4ufiger als Mitinitiator verschiedener neonazistischer Gro\u00dfveranstaltungen auftritt. In Mecklenburg-Vorpommern machte die WJ 1993 nur sporadisch auf sich aufmerksam. So konnte Ende November 1993 im Raum Bad Doberan eine kleinere WJ-GrupUWfflS-Ji\u00e4Jijdffll pe bei einem \"Orientierungsmarsch\" beobachtet werden. Bis auf den F\u00fchrer der Gruppe DCQTSCHlAHV waren die Teilnehmer * mu\u00df (eben III noch im Kindesalter. Offenbar scheint die straffe milit\u00e4rische Hierachie in der WJ sowie deren wehrsportartige Aktivit\u00e4ten immer wieder junge Menschen anzulocken. Insoweit sollte das Auftreten der WJ von Eltern, aber auch von den f\u00fcr die Jugendarbeit zust\u00e4ndigen Stellen, aufmerksam beobachtet werden. 2.5.2 \"SS-Division Walter Kr\u00fcger\" Wolgast Bei der \"SS-Division Walter Kr\u00fcger\" handelt es sich um eine kleinere Gruppe von Rechtsextremisten in Wolgast. Nach Vorbild ihrem Selbstverst\u00e4ndnis betreiben sie \"Traditionspflege\" f\u00fcr Waffen-SS die Waffen-SS, die sie als Vorbild sehen. Ein Teil dieser Personen war bereits seit 1988 im gleichen Sinne aktiv. Noch vor 54 der Wende waren deswegen die Gruppe vom Ministerium f\u00fcr","Staatssicherheit beobachtet und zerschlagen worden. Mehrere Gaipp e n m i t g^ e < ^ e r wurde zu Haftstrafen verurteilt. Sp\u00e4testens seit 1992 fanden sich einige der ehemaligen Mitglieder zusammen, um im gleichen Sinne weiterzumachen. Im Berichtszeitraum veranstaltete die Gruppe, deren harter Kern aus ca. sechs Personen bestand, eine Reihe interner Treffen u. a. zu Hitlers Geburtstag (20. 04.). Ferner f\u00fchrte sie in nachgemachten SS-Uniformen und mit sogenannten \"Dekorationswaffen\" Wehrsport\u00fcbungen im Raum Wolgast/Usedom sowie Schie\u00df\u00fcbungen mit Luftgewehren u. \u00e4. durch. In einem Fall sollen Mitglieder der Gruppe die Wohnung eines Ausl\u00e4nders verw\u00fcstet haben. Ein \"antifaschistischer\" Brandanschlag im August 1993 auf die Wohnung des F\u00fchrers der Gruppe und die Sicherstellung verschiedener rechtsextremistischer Materialien durch die Polizei veainsicherten die Gruppe erheblich, so da\u00df bis zum Jahresende praktisch keine Aktivit\u00e4ten entfaltet wurden. 2.5.3 Die \"Revisionismuskampagne -- Verbreitung der REMER-Depesche\" Unter \"Revisionismus\" werden aus der Sicht des Verfassungsschutzes Bestrebungen von Rechtsextremisten verstanden, die die angeblich in der Nachkriegszeit bis in die Gegenwart \"falsch\" dargestellte Geschichte beider Weltkriege und die des nationalsozialistischen Gewaltregimes rechtfertigen bzw. korrigieren wollen. Die Leugnung des V\u00f6lkermordes an den Juden im III. Reich wird als Revisionismus im engeren Sinne bezeichnet. Der Begriff \"Revisionismus\" wird meist in diesem engeren Sinne gebraucht. Ein wesentliches Forum zur Verbreitung revisionistischer Thesen ist die sogenannte \"REMER-Depesche\", die von dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht Otto-Ernst REMER herausgegeben wird, der zuletzt am 25. November 1993 vom Bundesgerichtshof rechtskr\u00e4ftig wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt wurde. 1 REMER war als Kommandeur des Wachbataillons in Berlin ma\u00dfgeblich an der Niederschlagung des Aufstandes gegen Hitler am 20. Juli 1944 beteiligt. Aus diesem Grunde wurde er vorzeitig zum Generalmajor bef\u00f6rdert. Er ist bereits \u00fcber achtzig Jahr alt. 55","W\u00e4hrend 1992 einzelne Exemplare der \"REMER-Depesche\" als Postwurfsendungen an Haushalte verteilt wurden, versandten die Hersteller der Schrift die Mai-Ausgabe im Juli 1993 an Mitglieder der CDU-Fraktion im mecklenburg-vorpommerschen Landtag. Diese Ausgabe enthielt wiederum typische revisionistische Thesen. So wurde durch ein erneutes pseudowissenschaftliches Gutachten die Existenz und der Betrieb von Gaskammern in den Konzentrationslagern des III. Reiches bestritten. 2.5.4 Aktivit\u00e4ten des \"KU-KLUX-KLAN\" (KKK) Bis zum Jahre 1991 ist der in den Vereinigten Staaten von Wurzeln in den Amerika beheimatete rassistische KKK in Deutschland ein Vereinigsten Jahrzehnt lang nicht bemerkenswert in Erscheinung getreten. Staaten Offenbar haben Vertreter des KKK aufgrund der neuesten Entwicklung (extreme Zunahme ausl\u00e4nderfeindlicher/rassistischer Gewalt) Kontakt zu einzelnen deutschen Rechtsextremisten aufgenommen. Ihr Ziel d\u00fcrfte es sein, in Deutschland KKK-Gruppen zu gr\u00fcnden. Der Klan ist f\u00fcr sein skrupelloses Auftreten gegen Farbige in den USA bekannt. Er schreckt vor Mord aus rassistischen Motiven nicht zur\u00fcck. Auch 1993 sind vereinzelte Hinweise angefallen, die auf Aktivit\u00e4ten des KKK in Mecklenburg-Vorpommern hindeuten. Der Aufbau einer festen Struktur konnte jedoch wiederum nicht beobachtet werden. 2.5.5 Rechtsextremistisches Propagandamaterial aus dem Ausland Das im Berichtszeitraum in Mecklenburg-Vorpommern aufgefundene Propagandamaterial der NSDAP-AO zeigt, internationale da\u00df auch unser Land von Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer RechtsVernetzung extremisten ber\u00fchrt wird. Dieses Material wird oft unter konspirativen Umst\u00e4nden in die Bundesrepublik eingeschleust, u. a. unter Verwendung neutraler Briefumschl\u00e4ge oder der Benutzung von Scheinadressen durch den Versender. 56","International von Bedeutung sind folgende Publikationen und Personen: * Hauptproduzent von NS-Propagandamaterial ist nach wie vor der Amerikaner Gary Rex LAUCK, der sich als Propagandaleiter der NSDAP-AO bezeichnet und von dem die bereits erw\u00e4hnten, mit dem Hakenkreuz versehenen, Hetzparolen sowie die Zeitschrift der \"NS-Kampfruf\" stammt. * Von Bedeutung ist auch der in Kanada lebende deutsche Neonazi Ernst Z\u00dcNDEL, der die \"Germania\"-Rundbriefe herausgibt. * Zu den Hauptunterst\u00fctzern bei der Herstellung von neonazistischem Propagandamaterial geh\u00f6rt die spanische Neonazigruppe \"Circolo Espanol de Amigos de Europa\" (\"Spanischer Kreis von Freunden Europas\", abgek\u00fcrzt: CEDADE). In der Druckerei der CEDADE in Barcelona werden u. a. die Monatsschriften \"Halt\" und \"Sieg\" hergestellt. Die Herausgeber dieser Monatsschriften, die \u00f6sterreichischen Neonazis Gerd HONSIK und Walter OCHENSBERGER waren nach einer Verurteilung zu Freiheitsstrafen ohne Bew\u00e4hrung in \u00d6sterreich im Jahre 1992 vor der Strafverb\u00fc\u00dfung nach Spanien geflohen. Hier zeigt sich erneut die weitreichende internationale Vernetzung der Neonazi-Szene. 2.5.6 Rechtsextremistische Computerspiele Die Verbreitung von rechtsextremistischen Computerspielen mit meist primitiv rassistischen, fremdenfeindlichen und dem nationalsozialistischen F\u00fchrerkult huldigenden Inhalten wird auf Bundesebene schon l\u00e4nger beobachtet. Ob es im Berichtszeitraum in Mecklenburg-Vorpommern zu einer gezielten Ausbreitung derartiger Spiele gekommen ist, ist nicht bekannt. Die zunehmende Ausstattung junger Leute - auch in den neuen Bundesl\u00e4ndern - mit Heimcomputern l\u00e4\u00dft eine Ausbreitung dieser Machwerke jedoch bef\u00fcrchten. Problematisch ist, da\u00df bei den meisten Spielen ein Hersteller nicht benannt werden kann. Meist findet die Weitergabe mittels sogenannter \"Raubkopien\" statt. 57","2.6 Rechtsextremismus und Gewalt Vorbemerkung: Im Unterschied zur Polizei - die alle Straftaten z\u00e4hlt - beschr\u00e4nken sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden meistens auf die statistische Auswertung des Gewaltgeschehens, da dieses die gegenw\u00e4rtige Situation in der Bundesrepublik Deutschland entscheidend pr\u00e4gt und wichtige Schl\u00fcsse im Hinblick auf die Lageentwicklung zul\u00e4\u00dft. 2.6.1. Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation im Jahre 1993 - Bundesgebiet Vom 1. Januar bis 30. Dezember 1993 wurden 2.232 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation bekannt. Davon richteten sich 1.609 gegen \"Fremde\" (Stand: 15. 03. 94)2. Das sind rund 72 % aller Taten. Im Vorjahr ereigneten sich 2.639 Gewalttaten. Darin enthalten sind mit ca. 87 % etwa 2.300 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender fremdenfeindlicher Motivation. Damit verringerte sich die Zahl der Gewalttaten gegen\u00fcber 1992 um 15,4 %. Die Gewalttaten forderten 1993 sieben Todesopfer (1992: 17). Allein bei dem Brandanschlag in Solingen am 29.051993 starben f\u00fcnf Menschen. Weitere Einzelheiten k\u00f6nnen der nachfolgenden Statistik entnommen werden: 2 Unter den Begriff \"Gewalttaten\" fallen solche Straftaten, die sich gegen Leib und Leben der Gesch\u00e4digten richten sowie Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung. Eine Angabe zum Zeitpunkt des Sachstandes ist erforderlich, da h\u00e4ufig noch Nachmeldungen von Gewalttaten erfolgen oder aber Gewalttaten als im nachhinein nicht rechtsextremistisch motiviert ein58 zusch\u00e4tzen sind.","Rechtsextremistische Gewalttaten (bundesweit) 106 insgesamt 2.232 1992 insgesamt 2.639 3000 r 157 * Sonstige * Gegen politischen Gegner (\"Linke\") * Fremdenfeindliche 1992 1993 2.6.2 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation im Jahre 1993 - Mecklenburg-Vorpommern In Mecklenburg-Vorpommern wurden 1993 111 Gewalttaten mit gesicherter oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation begangen. Das ist gegen\u00fcber dem Vorjahr (209 Gewalttaten) ein R\u00fcckgang um 46,1 %. Anmerkung: Zu beachten ist allerdings, da\u00df es sich bei diesen Zahlen nur um Gewalttaten handelt, die dem Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern oder der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium bekannt geworden sind. Gerade bei den Gewalttaten gegen \"Linke\" d\u00fcrfte eine nicht zu untersch\u00e4tzende DunkelDunkelziffer ziffer vorliegen. Insoweit lassen die genannten Zahlen nur eine Trendaussage zu. In einer \u00dcbersicht des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu fremdenfeindlichen Gesetzesverletzungen im Jahre 1993 liegt Mecklenburg-Vorpommern nur noch an 11. Stelle. Mit 6,3 fremdenfeindlichen Gesetzesverletzungen pro 100.000 Einwohner besetzt das Land einen mittleren Platz und ist damit nicht mehr in einer Spitzenposition wie noch 1992. 59","Die 111 bekanntgewordenen Gewalttaten richteten sich gegen folgende Angriffsziele: Insgesamt gesehen ist also eine teilweise Verlagerung der Angriffsziele festzustellen. Gegen\u00fcber dem Vorjahr sank die Zahl der Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Zielsetzung Cincl. GUS) um 114 Taten bzw. 60 %. Die Taten gegen \"Linke\" stieg um 17 Taten bzw. 170 Prozent. Zeitlich verteilten sich die Gewalttaten wie folgt (nach Monaten): 18 16 14 12 8 6 4 2 0 60 J F M A M J J A S O N D","Die fremdenfeindlichen Taten und die gegen \"LinkeVpolitische Gegner verteilen sich dabei wie folgt: 14 \" 1 ** * Gegen Fremde * - 1 * IU * Gegen \"Linke\" 1 : 4 IL il Mi i n i ... J\u00dcM-. J ui M 0 N Auff\u00e4llig ist hierbei, da\u00df die Zahl der Gewalttaten in der zweiten Jahresh\u00e4lfte deutlich zur\u00fcckgegangen ist. Wurden im R\u00fcckgang ersten Halbjahr 76 Gewalttaten registriert (Durchschnitt: 12,6 der Gewalttaten pro Monat) waren es in der zweiten Jahresh\u00e4lfte nur noch 35 (Durchschnitt: 5,8 pro Monat). Dieser R\u00fcckgang ist sowohl bei den ausl\u00e4nderfeindlichen wie auch bei den Taten gegen \"Linke\" zu bemerken. Die Entwicklung im Lande ist sehr unterschiedlich verlaufen. W\u00e4hrend in drei St\u00e4dten/Kreisen die Zahl der Gewalttaten angestiegen ist, ist die Zahl in vierzehn St\u00e4dten/Kreisen gefallen. Etwa gleichgeblieben ist die Zahl - allerdings auf h\u00f6chst unterschiedlichem Niveau in den anderen Kreisen. Interessant ist auch die Verteilung der Gewalttaten. Insgesamt 71 Gewalttaten verteilen sich auf neun Kreise/St\u00e4dte (40 davon auf nur vier Kreise/St\u00e4dte), w\u00e4hrend sich die restlichen 40 Taten auf 28 Kreise/St\u00e4dte verteilen. Das hei\u00dft konkret: Es gibt eine H\u00e4ufung von Gewalttaten in einigen wenigen St\u00e4dten/Kreisen, w\u00e4hrend sich die Lage im restlichen Mecklenburg-Vorpommern als relativ ruhig dargestellt hat. Eine H\u00e4ufung von rechtsextremistischen Gewalttaten war in folgenden St\u00e4dten und Kreisen festzustellen (absolute Zahlen): die Stadt Rostock (22 Taten) der Kreis G\u00fcstrow (10 Taten) der Kreis Wolgast (9 Taten) 61","* der Kreis Greifswald (7 Taten) * die Stadt Greifswald (5 Taten) * der Kreis Grimmen (5 Taten) * die Stadt Neustrelitz (5 Taten) * die Stadt Schwerin (4 Taten) * der Kreis Schwerin (4 Taten). Die Auswertung nach absoluten Zahlen ist zu relativieren, denn ein bev\u00f6lkerungsm\u00e4\u00dfig starker Kreis oder eine gro\u00dfe Stadt hat zwangsl\u00e4ufig ein h\u00f6heres Potential an gewaltbereiten Personen. Legt man die Gesamtgewalttatenzahl auf die Einwohnerschaft Mecklenburg-Vorpommerns um, so ergibt sich ein Durchschnitt von 5,9 Gewalttaten auf 100.000 Einwohner. 3. Linksextremismus 3.1 Vorbemerkung/ Anh\u00e4nger/Mitgliederzahlen im \u00dcberblick Die in der Bundesrepublik Deutschland aktiven linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen lie\u00dfen sich auch 1993 grob in zwei gro\u00dfe Lager aufteilen: * in Anh\u00e4nger der von Karl Marx, Friedrich Engels u. a. entwickelten und bis heute in zahlreichen Ausformungen fortwirkenden Gesellschaftsund Wirtschaftstheorien, insbesondere Marxisten/Leninisten, Stalinisten, Trotzkisten oder Maoisten (dogmatischer Linksextremismus) und * in Anh\u00e4nger anarchistischer Theorien bzw. Lebensweisen, z. B. militante Autonome und sonstige Sozialrevolution\u00e4re. Trotz unterschiedlicher ideologischer Ans\u00e4tze verfolgen sie jedoch gemeinsam das Ziel, die b\u00fcrgerliche (parlamentarische) Verfassungsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen und statt dessen * eine sozialistische/kommunistische Gesellschaftsordnung bzw. * eine herrschaftslose (anarchistische) Gesellschaft zu errichten.","Die Lage im deutschen Linksextremismus war im Berichtszeitraum durch drei wesentliche Entwicklungen gepr\u00e4gt: * Fortsetzung der Diskussion um den bewaffneten Kampf innerhalb des terroristischen Lagers (\"Rote Armee Fraktion\", Revolution\u00e4re Zellen), * hohe Gewaltbereitschaft in der Autonomenszene mit Schwerpunkt \"Antifaschistischer Kampf\", * Konsolidierungsversuche im Bereich der traditionell kommunistischen Organisationen. In Mecklenburg-Vorpommern war das herausragende Ereignis die gegen Angeh\u00f6rige der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) gerichtete Festnahmeaktion am 27. Juni in Bad Kleinen, bei Bad Kleinen der ein Polizeibeamter des BGS durch den RAF-Angeh\u00f6rigen Wolfgang GRAMS get\u00f6tet wurde. Mehrere Personen wurden verletzt. GRAMS nahm sich nach den vorliegenden ErmittBad Kleinen lungsergebnissen unmittelbar darauf selbst das Leben. Dar\u00fcber hinaus sorgten militante Aktivit\u00e4ten der Autonomenszene gegen \"Olympia 2000\" in Rostock sowie linksextremistisch motivierte Anschl\u00e4ge in G\u00fcstrow f\u00fcr Schlagzeilen. 63","Traditionell kommunistische Parteien bzw. Organisationen konnten auch im Berichtszeitraum keine funktionsf\u00e4higen Strukturen errichten. Lediglich trotzkistischen Gruppen ist es gelungen, insbesondere in Rostock, Fu\u00df zu fassen. Die Mitgliederzahlen haben sich im Jahre 1993 wie folgt entwickelt: Linksextremistische Bestrebungen im zahlenm\u00e4\u00dfigen \u00dcberblick Bundesrepublik Deutschland Organisationen und 1992 1993 sonstige Zusammenschl\u00fcsse Marxisten-Leninisten usw. 22.500 22.600 (dogmatischer Linksextremismus) - Kernorganisationen - Nebenorganisationen Militante Autonome, sonstige 6.800 6.700 Sozialrevolution\u00e4re und Anarchisten, terroristisches Umfeld Zahl der Mitglieder nach Abzug der 28.500 28.800 Mehrfachmitgliedschaften Nicht erfa\u00dft sind Mitglieder linksextremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen, deren Zahl 1993 nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften bei 12.200 lag. Beispielhaft sei hier die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) genannt, die allein \u00fcber 8.500 Mitglieder verf\u00fcgt. (Die Mitgliederzahlen der einzelnen Organisationen/Gaippierungen k\u00f6nnen dem entsprechenden Textteil entnommen werden.) 64","Mecklenburg-Vorpommern Organisationen und 1992 1993 sonstige Zusammenschl\u00fcsse Marxisten-Leninisten usw. keine ca. 10 1} (dogmatischer Linksextremismus) Angabe - Kernorganisationen - Nebenorganisationen Militante Autonome, sonstige keine ca. 170 Sozialrevolution\u00e4re und Anarchisten, Angabe terroristisches Umfeld Zahl der Mitglieder nach Abzug der Eine verMehrfachmitgliedschaften l\u00e4\u00dfliche Gesamtzahl kann auch f\u00fcr 1993 nicht genannt werden. 1) Bislang konnte nur eine Zahl im Bereich des Trotzkismus ermittelt werden. 3.2 Linksextremistischer Terrorismus 3.2.1 Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Die RAF ist die \u00e4lteste, gef\u00e4hrlichste und nach der Zahl ihrer Anh\u00e4nger gr\u00f6\u00dfte linksextremistische inl\u00e4ndische Terrororganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Keimzelle ^PP war eine Gruppe, die sich ca. 1970 um die Journalistin Ulrike MEINHOF in Berlin gebildet hatte. Ihr geh\u00f6rten Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN und Horst MAHLER an. Von Beginn an bekannte sich diese Gruppe zum MarxismusLeninismus und sah sich somit als Fraktion einer weltweiten revolution\u00e4ren Bewegung. Im Vordergrund ihrer Strategie stand bzw. steht jedoch nicht die Entwicklung gesellschaftspolitischer Modelle, sondern der 65","\"Primat der Praxis\" in Form eines brutalen und aus dem Untergrund heraus gef\u00fchrten bewaffneten Kampfes, dem bereits zahlreiche Menschen (Politiker, Wirtschaftsf\u00fchrer, Justizund Polizeibeamte) zum Opfer gefallen sind. Ver\u00e4nderungen Gleichwohl pa\u00dft sich die RAF gerade in j\u00fcngster Zeit auf ideoin der RAF logischer Ebene den sich ver\u00e4ndernden weltpolitischen Bedingungen an. F\u00fcr die bereits 1992 begonnene Diskussion innerhalb der RAF und ihres Sympathisantenumfeldes \u00fcber den Sinn militanter Aktionen in der jetzigen Zeit und \u00fcber die weitere Vorgehensweise im Kampf um die \"Revolution\" ist der Vorfall in Bad Kleinen von zentraler Bedeutung. Anmerkung: Die spektakul\u00e4re Polizeiaktion am 27. Juni 1993 auf dem Bahnhof in Bad Kleinen, bei der ein Beamter der AntiTerror-Einheit Grenzschutzgruppe 9 durch den RAFAngeh\u00f6rigen Wolfgang GRAMS, der unmittelbar darauf Selbstmord beging, get\u00f6tet und die RAF-Angeh\u00f6rige Birgit HOGEFELD festgenommen wurde, zeigte, da\u00df auch Mecklenburg-Vorpommern von der RAF-Kommandoebene als Operationsgebiet genutzt wird. Hatte die RAF ihr \"Stillhalteangebot\" an den Staat im Hinblick auf \"T\u00f6tungsaktionen\" abh\u00e4ngig gemacht von dessen Bereitschaft, vom sogenannten \"Ausmerzverh\u00e4ltnis gegen Revolution\u00e4re\" abzugehen, so ist die Festnahmeaktion sowie die sonstigen staatlichen Ma\u00dfnahmen im Berichtszeitraum, z. B. neue Strafprozesse, gegen terroristische Gewaltt\u00e4ter aus der Sicht der RAF ein eindeutiger Beweis daf\u00fcr, da\u00df der Staat sein Verhalten gegen\u00fcber den \"Revolution\u00e4ren\" nicht ver\u00e4ndern, sondern sie \"vernichten\" will. Dagegen gelte es Widerstand zu leisten. Bereits der folgenschwere Anschlag eines RAF-Kommandos auf einen Gef\u00e4ngnisneubau am 27. M\u00e4rz im hessischen Weiterstadt, der zwar ca. 170 Millionen DM Sachschaden verursachte, sich aber bewu\u00dft nicht gegen Personen richtete, war eine Warnung an den Staat, insbesondere in der Frage der Freilassung inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter mehr Kompromi\u00dfbereitschaft zu zeigen. Insoweit \"waren im Berichtszeitraum gegen\u00fcber der Entspannung im Vorjahr weitere - auch gegen Personen gerichtete - 66 Anschl\u00e4ge der RAF zu bef\u00fcrchten. Sie blieben jedoch aus.","Trotz der f\u00fcr die RAF h\u00f6chst unbefriedigenden Vorgehensweise des Staates scheint die Diskussion um den bewaffneten Kampf anzuhalten. Sie hat zwischenzeitlich zu einer sichtbaren Spaltung der RAF gef\u00fchrt. Der Ri\u00df geht sowohl durch das Sympathisantenspektrum als auch durch den Kreis der Inhaftierten, die sich nur noch zum Teil dem Kommandobereich verbunden f\u00fchlen. Offenkundig wurde der Bruch durch einen Brief des inhaftierten RAF-Mitgliedes Brigitte MOHNHAUPT. Sie erkl\u00e4rte den gleichzeitigen Bruch mit einem Teil der Inhaftierten und der Kommandoebene der RAF damit, da\u00df diese sich in der \"Gefangenenfrage\" zu verhandlungsbereit gegen\u00fcber dem Staat zeigten. Die Beziehungen untereinander seien zerst\u00f6rt, es sei keine andere Entscheidung als die Trennung mehr m\u00f6glich. Frau MOHNHAUPT spricht in diesem Zusammenhang sogar von einem \"Verrat\" durch bestimmte Inhaftierte und die RAF-Kommandoebene. Offenbar wollen die Inhaftierten um MOHNHAUPT das RAFUmfeld und andere Kr\u00e4fte der gewaltbereiten Linken zwingen, f\u00fcr ein Aufleben \"wirklich revolution\u00e4rer\" Ans\u00e4tze Partei zu ergreifen und die RAF nach den herk\u00f6mmlichen militanten Konzeptionen neu entbzw. weiterbestehen zu lassen. Insoweit mu\u00df im Rahmen der Kl\u00e4rungsprozesse innerhalb des \"Kollektivs RAF\", das offenbar zerbrochen ist, ein Entstehen neuer terroristischer Gruppen in der Tradition der RAF bef\u00fcrchtet werden. Bestimmte, im Bundesgebiet begangene Anschl\u00e4ge, die sich bisher allerdings nur gegen Sachen richteten, deuten bereits eine entsprechende Entwicklung an. 3.2.2 \"kommando revolution\u00e4re front\" in G\u00fcstrow Ende November 1993 bekannte sich ein \"kommando revolution\u00e4re front\" zu einem n\u00e4chtlichen Schu\u00dfwaffenanschlag auf das Amtsgericht in G\u00fcstrow. Wenn auch dieses \"kommando\", das bereits 1992 mit einem Anschlag auf eine Filiale der Deutschen Bank in G\u00fcstrow (ca. Anschl\u00e4ge 500.000 DM Sachschaden) in Erscheinung trat, nach hiesiger in G\u00fcstrow Einsch\u00e4tzung nicht zu den Gruppen zu z\u00e4hlen ist, die der RAFKonzeption folgen, so bezogen sich die T\u00e4ter in ihrer Taterkl\u00e4Gl","rung auch auf die gegenw\u00e4rtige Diskussion innerhalb der RAF. Der Anschlag sei, so betonen die Verfasser, aus \"Solidarit\u00e4t mit der RAF und dem \u00fcbrigen antiimperialistischen Widerstand (sie)\" erfolgt. Angestrebt werde eine \"neue Revolution\". ,. , , . i . . Die Menschen w\u00fcrPS eLlrfari. tat int t aar rQt \"nd dem \u00fcbrigen den jedoch durch \"gezielte desinformation und die ermordung von wie\"/(r haben am zo\" nov\u00f6ubs\"4JS3 cks gertditigebaude m g\u00fcstraty derstandsk\u00e4mpfem $nge\u00e4.ri(fen und wellen h t e r w i l unsere soLidar'tt-iJfmit der mf w i e W o l f p a n p CRAMS und Mit des\" \u00fc b r i g e m tvie<ferai$ijnd i n d e r fotrd/ b ^ w i t f V n . . . & & gegen jeden wiederstand (sie) von links aufgehetzt\". Im \u00fcbrigen sei der i \"bewaffnete k\u00e4mpf zur Schw\u00e4chung und ersch\u00fctterung des Staates ein mittel zur Vorbereitung der revolution\". Wahrscheinlich dieselbe Gaippe bekannte sich unter der Bezeichnung \"Kommando 23. November\" zu einem Anschlag im M\u00e4rz 1993 auf die Mercedes-Vertretung in G\u00fcstrow, bei dem Scheiben eingeschlagen wurden. Die \"Begr\u00fcndung\" lautete wie folgt: \"mercedes war's - was braucht's der worte mehr, wir haben am 19-03.1993 das mercedesgeb\u00e4ude in G\u00fcstrow angegriffen, unser ziel, die vollst\u00e4ndige entglasung, haben wir leider nicht erreicht, gr\u00fc\u00df an edzard reuter! warnung an alle bullen und ihre helfershelfer die wachund Schlie\u00dfgesellschaften - kommt uns nicht noch einmal in die quere demn\u00e4chst sind ein paar nazischweine dran\". 3.2.3 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ)/\"Rote Zora\" Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\", deren terroristische Aktivit\u00e4ten 1973 begannen, sehen sich als \"Sozialrevolution\u00e4re\". Mit ihren militanten Aktionen wollen sie an aktuelle, in der \u00d6ffentlichkeit kontrovers diskutierte Themen mit sozialem Bezug ankn\u00fcpfen (Ankn\u00fcpfungsstrategie). Ihre Taterkl\u00e4rungen waren daher im Gegensatz zu denen der RAF immer in einer verst\u00e4ndlichen 68 Sprache gehalten. Die R2 hoffen, dadurch ein breites Protest-","potential zu \u00e4hnlichen Straftaten motivieren zu k\u00f6nnen. Als Aktionsform bevorzugen sie Brandund Sprengstoff anschlage. 1977 bildete sich eine Frauengruppe in der RZ, die unter dem Namen \"Rote Zora\" bevorzugt frauenspezifische Themen, z. B. die Ausbeutung der Frauen in der dritten Welt, aufgreift. Im Vordergrund der Anschlagsaktivit\u00e4ten der RZ allgemein stand in der j\u00fcngsten Zeit jedoch die Ausl\u00e4nderund Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Bundesweit sind die RZ 1993 wieder mit militanten Aktionen in Erscheinung getreten. Entsprechend ihrer \"Ankn\u00fcpfungsstrategie\" griffen sie bei ihren Anschl\u00e4gen die aktuelle Asylund Fl\u00fcchtlingsproblematik auf. Angriffsziele waren jeweils Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes (BGS). So wurde in der Nacht zum 0310. 1993 in Frankfurt/Oder ein Sprengstoffanschlag auf ein Trafo-H\u00e4uschen des BGS ver\u00fcbt, das schwer besch\u00e4digt wurde. In etwa zum gleichen Zeitpunkt erfolgte im s\u00e4chsischen Rotenburg ein Brandanschlag auf Fahrzeuge einer Grenzschutzeinrichtung. Beide Taten wurden in einer Taterkl\u00e4rung \"Revolution\u00e4rer Zellen\" mit der \u00c4nderung des Asylrechts in der Bundesrepublik begr\u00fcndet. Obwohl auch innerhalb der RZ aufgrund der weltpolitischen Ver\u00e4nderungen eine Diskussion \u00fcber die Sinnhaftigkeit des bewaffneten Kampfes eingesetzt hatte, zeigen diese neuerlichen Anschl\u00e4ge, da\u00df eine grunds\u00e4tzliche Abkehr von bewaffneten Aktionen zur Durchsetzung der eigenen \"politischen\" Ziele nicht zu erwarten ist. Auch 1993 konnten in Mecklenburg-Vorpommern keine Aktivit\u00e4ten der RZ beobachtet werden. 3-3 Militante Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 3-3.1 Militante Autonome Wie im Vorjahresbericht dargestellt, verf\u00fcgen die Autonomen \u00fcber keine geschlossene Ideologie. Sie vertreten gleicherma\u00dfen anarchistische, Sozialrevolution\u00e4re, antikapitalistische, antifaschistische und antiimperialistische Thesen. Einig sind 69","Ha\u00df gegen Staat sich die Autonomen in ihrem Ha\u00df gegen Staat und Gesellund Gesellschaft schaft. Eigene Strukturen lehnen sie weitgehend ab, obwohl gerade auch im Berichtszeitraum bundesweit Bem\u00fchungen erkennbar waren, insbesondere beim \"antifaschistischen Kampf\", gezielter und damit auch organisierter zu agieren. Bundesweit wird die Zahl der Auto- \u00df IT nomen auf mehr als 5.000 gesch\u00e4tzt. Der Autonomenszene in MecklenburgVorpommern werden etwa 170 Personen zugeordnet. Die bereits 1992 erkennbaren \"autonomen\" Strukturen haben sich im Berichtszeitraum in einigen St\u00e4dten gefestigt, wobei Rostock aufgrund der dort im verst\u00e4rkten m Ma\u00dfe vorhandenen \"Rechts-Links-Konfrontation\" den Schwerpunkt linksextremistischer, das hei\u00dft autonomer, Gewalt bildet. Wesentliche Aktivit\u00e4ten entfalteten die Autonomen im Lande auf folgenden Aktionsfeldern: * \"Antifaschismus\", * \"Kampf gegen Umstrukturierung\", * \"Antiimperialismus\". Aktionsfelder Aktionsfeld Antifaschismus Bundesweit wie auch in Mecklenburg-Vorpommern stand der Kampf gegen den \"Faschismus\" wieder im Vordergrund militanter autonomer Aktivit\u00e4ten. Dabei kam es schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Rostock, G\u00fcstrow und Parchim zu Angriffen auf 70 echte oder vermeintliche Rechtsextremisten.","\u00dcber die direkte Konfrontation mit dem \"politischen Gegner\" hinaus, richten sich antifaschistische Angriffe der Autonomen im bundesweiten Rahmen auch gegen staatliche Einrichtungen, denn f\u00fcr die Autonomen ist die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland entweder Vorstufe zu einem faschistischen Staat oder sogar schon dessen Ausformung. Dahinter steht die marxistisch-leninistische Faschismustheorie, nach der der Faschismus die \"offene terroristische Diktatur der am meisten reaktion\u00e4ren, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals\" ist.3 In Mecklenburg-Vorpommern ist es im Berichtszeitraum neben einer Reihe von gravierenden Gewalttaten zwischen Linksund Rechtsextremisten im August zu einem Brandanschlag auf ein von \"Rechten\" bewohntes Haus in Wolgast gekommen. Die T\u00e4ter hatten den Anschlag mit einem Anruf bei der Feuerwehr angek\u00fcndigt. Das besagte Haus sei ein \"Faschistennest\". In der betroffenen Wohnung wurde nach den L\u00f6scharbeiten tats\u00e4chlich rechtsextremistisches Schriftgut sichergestellt. Aktionsfeld \"Kampf gegen Umstrukturierung\" Im Rahmen ihres Kampfes gegen die \"Umstrukturierung\" f\u00fchrten Autonome Aktionen gegen die Bewerbung Rostocks f\u00fcr die olympischen Segelwettbewerbe im Jahre 2000 durch. In Rostock, Greifswald und Parchim kam es zu Hausbesetzungen. Unter \"Umstrukturierung\" verstehen Autonome die Modernisierung, Sanierung oder Umgestaltung st\u00e4dtischer Wohnviertel zum Nachteil \"unterprivilegierter Bev\u00f6lkerungsschichten\", zu denen sie sich selbst auch z\u00e4hlen. So f\u00fchrten Rostocker Autonome unter der Bezeichnung \"einige Rostocker B\u00fcrgerinnen\" Schmieraktionen und sonstige Sachbesch\u00e4digungen an H\u00e4userfronten in Rostock durch. Unmittelbarer Anla\u00df war der Anfang Februar 1993 in der Stadthalle stattfindende Olympiaball. In einem Selbstbezichtigungsschreiben aus der Autonomenszene wurde wie folgt argumentiert: \"Wir werden nicht widerstandslos hinnehmen, da\u00df Rostock ein Ort f\u00fcr Yuppies, Bonzen, Spekulanten und andere Schweine wird. Wir werden es zu verhindern wissen, das Deutschland wieder einmal eine * Diese Definition wurde auf dem VII. Kongre\u00df der Kommunistischen Internationalen im Jahre 1935 formuliert und hat im linksextremistischen Spektrum bis heute G\u00fcltigkeit.","Olympiade zur Selbstdarstellung und Verherrlichung ausnutzen wird. Gegen ein Olympia der Bonzen und Spitzensportlerinnen weder in Rostock, Berlin noch anderswo Volxport statt Olympia\". Die Aktionen der Rostocker Szene hatten eine \u00fcber\u00f6rtliche Resonanz. So berichtete das wichtige autonome Szeneblatt \"Interim\" \u00fcber diese \"Aktion gegen Olympia in Rostock und anderswo!\" Dar\u00fcber hinaus bekannten sich \"Rostockerlnnen gegen Olympia - HIER und \u00dcBERALL\" in der Schrift \"Interim\" auch zu einer am 18. April 1993 durchgef\u00fchrten Protestaktion in einem Tagungshotel der Pr\u00fcfungskommission des Internationalen Olympischen Komitees in Rostock Warnem\u00fcnde. Im Rahmen dieser Aktion kam es zu zw\u00f6lf Festnahmen. Aktionsfeld \"Antiimperialismus\" Wiederum ausgehend von der marxistisch-leninistischen Ideologie sehen auch die anarchistisch orientierten Autonomen im \"Imperialismus\" eine Bedrohung der Menschheit. Linksextremisten verstehen unter \"Imperialismus\" das letzte Stadium der kapitalistischen Entwicklung, das gekennzeichnet ist durch eine fortschreitende Monopolisierung der Wirtschaft, einen damit verbundenen weltweiten kapitalistischen Konkurrenzund Machtkampf und in j\u00fcngerer Zeit einer zunehmenden Vereinnahmung des Staates durch die \"Monopolkapitalisten\". Der durch den Konkurrenzkampf ausgel\u00f6ste krisenhafte Proze\u00df sei Ursache des Elends auf dieser Welt und f\u00fchre zwangsl\u00e4ufig in den Untergang. Hiergegen m\u00fcsse weltweit gek\u00e4mpft werden. Dieser ideologischen Maxime folgend, ver\u00fcben Autonome immer wieder Gewalttaten mit \"antiimperialistischer\" Zielsetzung. So nahmen auch Autonome an einer Ende Mai im Hafen von Peenem\u00fcnde durchgef\u00fchrten Protestaktion gegen den geplanten Export von ehemaligen DDR-Kriegsschiffen nach Indonesien teil. Diese k\u00f6nnten dort auch gegen \"antiimperialistische Kr\u00e4fte\" eingesetzt werden. Im Verlauf der Demonstration besetzten mehrere Demonstranten die Schiffe und verursachten Sch\u00e4den in H\u00f6he von ca. 500.000 DM. Am 26. Juni 1993 demolierten Unbekannte mehrere Fahrzeu72 ge einer Mercedes-Ausstellung in Rostock. Der Daimler-Benz-","Konzern gilt in der Szene als typischer Vertreter des \"Monopolkapitals\". Einige Autos wurden durch Brands\u00e4tze zerst\u00f6rt. Hier entstand ebenfalls ein Sachschaden von ca. 500.000 Mark. Die T\u00e4ter konnten im Berichtszeitraum nicht ermittelt werden. Eine Bef\u00fcrwortung dieses Anschlages im Berliner autonomen Informationsblatt \"Interim\" l\u00e4\u00dft allerdings vermuten, da\u00df es sich hier um eine \"Aktion mit autonomen Hintergrund\" gehandelt hat. 3.3.2 Sonstige Anarchisten Einschl\u00e4gige Aktivit\u00e4ten sonstiger Anarchisten, die im Unterschied zu den Autonomen traditionellen Denkrichtungen der Ideologie von der Herrschaftslosigkeit folgen (solidarischer Anarchismus, Anarchosyndikalismus, kommunistischer Anarchismus), konnten in Mecklenburg-Vorpommern im Berichtszeitraum nicht beobachtet werden. 3.4 Dogmatischer Linksextremismus \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Essen Teil-/NebenJugendorganisationen organisationen: \"Rebell\" u n d \"Rotf\u00fcchse\" Frauenverband Courage Mitglieder bundesweit: ca. 2000 in MecklenburgVorpommern: Publikationen: \"Rote Fahne\" \"Lernen u n d K\u00e4mpfen\", \"Rebell\"","Die MLPD ging 1982 aus dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) hervor und entstammt der sogenannten dogmatischen \"Neuen Linken\", das hei\u00dft, dem nicht auf das ehemalige Machtzentrum des Kommunismus in Moskau ausgerichteten Marxismus-Leninismus. Die MLPD hat bundesweit mehr als 2.000 Mitglieder und damit seit 1992 (1.500) einen erheblichen Mitgliederzuwachs. Die MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse Tung. Die MLPD verf\u00fcgt in Mecklenburg-VorpomFerienheim mern \u00fcber ein gr\u00f6\u00dferes Ferienheim am Plauer See, da\u00df f\u00fcr am Plauer See vielf\u00e4ltige Veranstaltungen, u. a. Ferienlager der 1985 gegr\u00fcndeten Kinderorganisation der MLPD, \"Rotf\u00fcchse\", genutzt wird. Auch die MLPD-Jugendorganisation \"Rebell\" f\u00fchrt Veranstaltungen in dem Objekt durch. Insoweit hat die MLPD einen wesentlichen Teil ihrer Bildungsarbeit nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt. Dar\u00fcber hinaus zeigt der Kauf des Objekts, da\u00df die Partei \u00fcber ein erhebliches Verm\u00f6gen verf\u00fcgt. 3.4.2 Trotzkisten TROTZKI, eigentlich Leo Davidowitsch BRONSTEIN (1879-1940), war einer der ma\u00dfgeblichen Akteure in der russischen Oktoberrevolution von 1917 und zeitweilig einer ihrer popul\u00e4rsten F\u00fchrer. Ihn zeichneten besondere organisatorische und mili74 t\u00e4rische F\u00e4higkeiten aus.","In den Auseinandersetzungen um die Nachfolge Lenins, wurde er jedoch von Stalin verdr\u00e4ngt, der sich innerhalb der bolschewistischen Partei die gr\u00f6\u00dfere Hausmacht geschaffen hatte. TROTZKIS Einflu\u00df schwand zusehends, schlie\u00dflich wurde er zum Verbannten. Auf STALINS Gehei\u00df wurde er 1940 in Mexiko ermordet. Ein gedungener M\u00f6rder erschlug ihn mit einem Eispickel in seinem Haus. Seine Vorstellungen von der revolution\u00e4ren Umsetzung des Marxismus-Leninismus lebten jedoch fort und waren immer ein Reizthema f\u00fcr moskautreue Kommunisten. TROTZKIS Ideen richteten sich insbesondere gegen STALINS Theorie von der Entwicklung des Sozialismus in einem Land. Er glaubte an eine sozialistische \"Weltpartei\" als Tr\u00e4ger eines sozialistische konsequenten \"Internationalismus\". Dar\u00fcber hinaus und \"Weltpartei\" damit verbunden entwickelte er die Theorie der \"permanenten Revolution\". Sie enth\u00e4lt zwei wesentliche Gedanken: * Im Gegensatz zu den meisten europ\u00e4ischen Marxisten seiner Zeit war TROTZKI davon \u00fcberzeugt, da\u00df die sozialistische Revolution nicht in hochentwickelten Industriestaaten des Westens beginnt, sondern in Ru\u00dfland. Tr\u00e4ger dieser russischen Revolution ist das Proletariat, was sich nach einem erfolgreichen Umsturz seines Erfolges nicht sicher sein darf, sondern die neue Ordnung weiter verteidigen mu\u00df. * Um die sozialistische oder proletarische Revolution in Ru\u00dfland vor R\u00fcckschl\u00e4gen zu sichern, ist eine permanente Fortf\u00fchrung der Revolution erforderlich und auf die kapitalistischen Staaten in Westeuropa und Nordamerika auszudehnen. Dar\u00fcber hinaus beinhaltet der Trotzkismus den Gedanken der \"Arbeiterdemokratie\". Er l\u00e4\u00dft - im Gegensatz zu anderen marxistisch-leninistischen Parteien - Fraktionen bzw. eine Opposition innerhalb trotzkistischer Organisationen zu. Im gesamtgesellschaftlichen Rahmen soll die Strategie der \"Arbei\"Arbeiterterdemokratie\" den politischen Einflu\u00df der Arbeiter gegendemokratie\" \u00fcber den Herrschenden sichern. Hierzu geh\u00f6rte auch der Kampf gegen die Erstarrung des \"real existierenden Sozialismus\", so da\u00df der Trotzkismus in den Staaten des ehemaligen Ostblocks heftig bek\u00e4mpft wurde. 75","Im Bereich der politischen Taktik streben Trotzkisten immer wieder B\u00fcndnisse mit anderen, die \"Arbeiterklasse\" vertretenden, Organisationen, wie z. B. Gewerkschaften oder sozialistische bzw. sozialdemokratische Parteien an (Strategie der Arbeitereinheitsfront). Da diese sich aber gegen jede Einflu\u00dfnahme von MarxistenLeninisten oder auch Trotzkisten zur Wehr gesetzt haben und auch noch setzen, sind die Trotzkisten seit den f\u00fcnfziger Jahren zur Taktik des \"Entrismus\" \u00fcbergegangen. Das bedeutet, da\u00df Trotzkisten innerhalb dieser \"Arbeiterorganisation\" nicht mehr offen f\u00fcr ihre Ziele eintreten, sondern diese langsam unterwandern. Auf diese Weise konnten sie z. B. in England innerhalb der Gewerkschaften einen zum Teil erheblichen Einflu\u00df gewinnen. Eine wichtige Rolle spielt der Trotzkismus auch innerhalb der Linken in Frankreich. Die Mehrzahl der Anh\u00e4nger des Trotzkismus ist in der 1938 gegr\u00fcndeten IV. Internationalen (Vereinigtes Sekretariat) organisiert. Dar\u00fcber hinaus gibt es zumindest drei weitere, untereinander konkurrierende, internationale trotzkistische Vereinigungen und weitere Gruppierungen, die nur regional begrenzt auftreten. Nach dem weitgehenden Scheitern marxistisch-leninistischer Ideen mit stalinistischer Pr\u00e4gung, scheint der Trotzkismus ideologisch insgesamt wieder an Einflu\u00df zu gewinnen. Trotzkistische Gruppen hatten bundesweit auch 1993 Zulauf. \"Soziallstische Arbeitergruppe\" (SAG) Gr\u00fcndung: Sitz: Hannover Teil/Nebenorganisationen: Mitglieder bundesweit: 200 i n MecklenburgVorpommern: ca. 10 Publikationen: \"Klassenkampf","Die SAG z\u00e4hlt zur deutschen Sektion der internationalen trotzkistischen Str\u00f6mung \"Internationale Sozialisten\". Sie strebt entsprechend der trotzkistischen Ideologie den Aufbau einer revolution\u00e4ren kommunistischen Partei \u00fcber die Betriebs und Gewerkschaftsarbeit an. Sozialistische Arbeitergruppe Die SAG trat im Berichtszeitraum erstmals in MecklenburgVorpommern auf. W\u00e4hrend es ihr im Raum Rostock gelang, eine Gruppe mit ca. 10 Mitgliedern aufzubauen, hatten derartige Bem\u00fchungen in Neubrandenburg keinen Erfolg. In Rostock f\u00fchrte die SAG 1993 mehrere Veranstaltungen durch. 3-4.2.2 \"Voran zur sozialistischen Demokratie\" (VORAN)/Jugend gegen Rassismus in Europa\" (JRE) Gr\u00fcndung: 1973 Sitz: K\u00f6ln Teil/Nebenorganisationen: Mitglieder bundesweit: 300 in MecklenburgVorpommern: Publikationen: VORAN, Marxistische Hefte Die seit 1973 bestehende trotzkistische Gmppe \"VORAN zur Sozialistischen Demokratie\" (VORAN) hat ca. 300 Mitglieder. Sie folgt der bereits beschriebenen Strategie des Entrismus und bem\u00fcht sich, auf die Gewerkschaften und die SPD (bzw. auf deren Jugendverband Jungsozialisten\") Einflu\u00df zu neh77","men, wo sie \"eine k\u00e4mpferische, marxistische F\u00fchrung'\"* aufbauen will. Im Herbst 1992 wurde ein \"Unterst\u00fctzer\" (sprich Mitglied) der VORAN zum Vorsitzenden des Juso-Unterbezirks Rostock gew\u00e4hlt. Dazu schrieb die Septemberausgabe der VORAN: \"Nach Stuttgart, Kassel, Bremerhaven und Aachen wird nun auch der Juso-Unterbezirk Rostock von Marxisten gef\u00fchrt. F\u00fcr den neuen Vorstand ist Marxismus kein ideologisches Korsett, sondern Anleitung zum Handeln\". Zur gleichen Zeit bem\u00fchte sich die VORAN-Gruppe um den Aufbau der internationalen Jugend gegen Rassismus in Europa\" (JRE), die im November 1992 bundesweit gegr\u00fcndet wurde. Die JRE, deren deutsche Sektion \u00fcber ca. 1.000 Mitglieder in 20 St\u00e4dten verf\u00fcgen soll, ist eine typische trotzkistiEinstieg\u00fcber sehe Tarnorganisation. \u00dcber ein nachvollziehbares Interesse Interesse an am \"Antifaschismus\" geraten Jugendliche - teilweise ohne es Antifaschismus z u wissen und oft auch ohne es sp\u00e4ter zu bemerken - an die VORAN-Gruppierung. Leitende Positionen d\u00fcrften in der JRE wohl haupts\u00e4chlich von den konspirativ vorgehenden Trotzkisten aus der VORAN-Gruppe wahrgenommen werden, die den Verband in ihrem Sinne lenken. Die Ortsgruppe Rostock der JRE wurde bereits im September 1992 gegr\u00fcndet. Im Berichtszeitraum konzentrierte sie ihre Arbeit entsprechend ihrer Zielsetzung haupts\u00e4chlich im Bereich \"Antifaschismus\". Dazu veranstaltete sie u. a. zwei Demonstrationen. 3.5 Sonstige Die im Berichtszeitraum sporadisch erkennbaren Bem\u00fchungen anderer linksextremistischer Gruppierungen, wie z. B. der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) oder der VORAN Nr. 74 vom Februar/M\u00e4rz 1985","nur auf die neuen Bundesl\u00e4nder beschr\u00e4nkten \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) blieben ohne sichtbare Resonanz. 3.6 Linksextremismus und Gewalt Bundesweit wurden f\u00fcr 1993 mit Stand von Mitte Januar 1994 1.062 (1992: 980) Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund erfa\u00dft, darunter ein T\u00f6tungsdelikt, drei Schu\u00dfwaffenanschl\u00e4ge, f\u00fcnfzehn Sprengstoffanschl\u00e4ge, 134 Brandanschl\u00e4ge und \u00fcber 160 Aktionen mit K\u00f6rperverletzungen. Insgesamt 324 (1992: 390) militante Aktionen richteten sich gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten. Die Masse dieser Gewalttaten wurde auch im Berichtszeitraum von militanten Autonomen begangen. 79","Linksextremistische Gewalttaten (bundesweit) insgesamt davon \"gegen Rechts\" 1992 1993 In Mecklenburg-Vorpommern wurden 1993 28 Gewaltaktionen registriert, die von Linksextremisten durchgef\u00fchrt wurden. Einzelheiten k\u00f6nnen der nachfolgenden Statistik entnommen werden: Linksextremistische Gewalttaten in M-V (Verteilung auf \"Angriffsziele\") 21 % 61 % gegen Rechte gegen gegen (17 Taten) Umstrukturierung Imperialismus (6 Taten) (5 Taten) 80","Im Vergleich zum Jahr 1992, in dem nur neun entsprechende HauptTaten registriert wurden, ist also f\u00fcr 1993 eine erhebliche Steiaktionsfeld: gerung der Gewalt erkennbar. Hauptaktionsfeld war der \"Antifaschismus\"Antifaschismuskampf\". kampf' Auch in Mecklenburg-Vorpommern war f\u00fcr die Masse aller Taten die militante Autonomenszene verantwortlich, wobei die Schwerpunkte linksextremistischer Gewalt im Lande in Rostock und G\u00fcstrow liegen. 4. Ausl\u00e4nderextremismus Nach Verfassungsschutzsch\u00e4tzungen waren Ende 1993 in Deutschland insgesamt ca. 38.950 \u00fcber 16 Jahre alte ausl\u00e4ndische Extremisten zu verzeichnen. Im Vorjahr waren es noch 39-800. Bei einer Gesamtzahl von \u00fcber sechs Millionen in der Bundesrepublik lebender Ausl\u00e4nder ist das nur ein kleiner Bruchteil. Bundesweit wurden 66 schwere Gewaltakte verzeichnet, was einen Anstieg um 13 Taten gegen\u00fcber 1992 bedeutet. Nach wie vor besteht im Hinblick auf die ausl\u00e4ndische Wohnbev\u00f6lkerung in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu den alten Bundesl\u00e4ndern ein erheblicher Unterschied. Im Jahr 1993 hielten sich in unserem Bundesland lediglich etwa 7000 Ausl\u00e4nder mit einer Aufenthaltsgenehmigung und st\u00e4ndigem Wohnsitz auf. Dazu kamen noch ca. 3000 Asylbewerber, die das Land aufgrund einer festgelegten Quote aufzunehmen hatte. Von diesem Personenkreis sind 1993 in Mecklenburg-Vorpommern keine beachtlichen extremistischen Bestrebungen ausgegangen. 81","\"Partiya Karkeren Kurdistan\" (PKK) - \"Arbeiterpartei Kurdistans\" Gr\u00fcndung: 27. November 1978 in der T\u00fcrkei (Inder Bundesrepublik 1993 v e r b o t e n ) Sitz: Damaskus/Syrien Teil-/Neben\"Kurdistand Komitee organisationen: e. V.\", K\u00f6ln, 1993 verboten; \"F\u00f6deration d e r patriotischen Arbeiter- u n d Kulturvereinigungen aus Kurdistan In d e r Bundesrepublik Deutschland e. V.\", Bonn (FEYKAKudistan), 1993 verboten; \"Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdistans in d e r Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (HUNERKOM) Verb\u00e4nde f\u00fcr diverse Personengruppen (z. B. Jugend, Intellektuelle) aus Kurdistand sogenannte Y-Gruppen) Mitglieder bundesweit: 6.900 (gesch\u00e4tzt) in MecklenburgVorpommern: u n t e r 10 (gesch\u00e4tzt) Publikationen: JBerxwedan\" (Widerstand) ,Jina Serbilind\" (\"Die stolze Frau\") \"Kurdistan Report\" \"Rewsen\" (\"Helligkeit\") \"Ronahi\" (\"licht\") \"Serxwerbun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\")","Am 26. November 1993 wurden die PKK, sowie die ihr orgaVerbot PKK nisatorisch zuzurechnenden Organisationen \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK), \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKA-Kurdistan) einschlie\u00dflich 29 Teilorganisationen, BERXWEDAN-VerlagsGmbH, \"Kurdistan - Haber Ajansi - News Agency\" (Kurd-Ha) und \"Kurdistan-Komitee e.V.\", vom Bundesminister des Innern verboten. Dem Verbot vorausgegangen waren gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen von PKK-Anh\u00e4ngern in der Bundesrepublik und im benachbarten Ausland am 24725. Juni 1993 und am 04. November 1993Bei den Aktionen im Juni kam es u. a. zur Besetzung des t\u00fcrkischen Generalkonsulates in M\u00fcnchen und zur T\u00f6tung eines Kurden im Bereich der t\u00fcrkischen Botschaft in der Schweiz. Die Aktionen im November fanden ihren H\u00f6hepunkt in einem Brandanschlag auf ein t\u00fcrkisches Wohnund Gesch\u00e4ftshaus in Wiesbaden, bei dem eine Person ums Leben kam. Nach dem Verbot der Organisationen durch den BMI kam es zu Protestaktionen von kurdischer Seite. Dabei wurden u. a. die R\u00e4umlichkeiten der verbotenen Vereine besetzt und Hungerstreiks durchgef\u00fchrt. In Mecklenburg-Vorpommern wurden keine Aktionen verzeichnet. 83","Devrimci Sol (DS) - \"Revolution\u00e4re Linke\" Gr\u00fcndung: 1987 in d e r T\u00fcrkei Sitz: Istanbul (Deutschlandzentrale: K\u00f6ln) Teil/NebenAnh\u00e4nger d e r 1983 organisationen: verbotenen DS sin konspirativ u n t e r verschiedenen Bezeichnungen i n der Bundesrepublik aktiv, u. a. bis 1991 in d e r . . . \"Avrapa 'Da Dev Gene\" (Revolution\u00e4re J u g e n d i n Europa\" Mitglieder bundesweit: 490 (gesch\u00e4tzt) in MecklenburgVorpommern: v e r m \u00fc . keine Publikationen: \"Devrimci Sol - Haber B\u00fclteni\" (JVachrichtenbulfetln\" Die bereits 1983 vom Bundesminister des Innern verbotene t\u00fcrkische revolution\u00e4r-marxistische \"Devrimci Sol\" (Dev Sol) ist in zwei verfeindete Fl\u00fcgel zerbrochen. Erste Tendenzen hierzu waren bereits 1992 feststellbar gewesen. Eine Fraktion unterst\u00fctzt den bisherigen Leiter der Organisation, Dursun KARATAS. Die andere Gruppe beruft sich auf den fr\u00fcheren zweiten Mann der Dev Sol, Bedri YAGAN, der am 06. M\u00e4rz 1993 bei einer Aktion der t\u00fcrkischen Polizei ums Leben kam. Als Folge der Spaltung kam es im Bundesgebiet zu gewaltsamen Aktionen zwischen Anh\u00e4ngern beider Fl\u00fcgel, die in der T\u00f6tung des 26j\u00e4hrigen T\u00fcrken Ercan SAKAR am Ol. Mai 1993 in Berlin gipfelte. Mecklenburg-Vorpommern war durch die Auseinanderset84 Zungen innerhalb der Devrimci Sol nicht betroffen.","\"Iranische Moslemische StudentenVereinigung e. V.\" (IMSV) Gr\u00fcndung: \"Nationaler Widerstandsrat\", S o m m e r 1981 in Frankreich Sitz: K\u00f6ln TeU/NebenMutterorganisation: organisationen: \"Organisation der Volksmodjahedin\" (PMOI) Mitglieder bundesweit: 800 (gesch\u00e4tzt) in MecklenburgVorpommern: 10 (gesch\u00e4tzt) Publikationen: \"Najmu'e Khabari az Iran\" (\"Nachrichtenspiegel aus d e m Iran\"); \"Freiheit f\u00fcr Iran\"; \"Nahriyeh'e Ettehadlyeh'e Andomanha'ye Daneshj iyan'e Moshalman'e Kharej'e Keshwar\" (\"Ver\u00f6ffentlichung der Union d e r Moslemi- s c h e n Studentenvereinigung i m Ausland\") Den iranischen oppositionellen Volksmodjahedin dient die Bundesrepublik Deutschland u. a. zur Gewinnung von Geldmitteln, die sie f\u00fcr ihre vom Irak aus operierende \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA) ben\u00f6tigt. Neben den Geldsammlungen in den eigenen Reihen spielt auch die Beschaffung von Finanzmitteln durch \u00f6ffentliche Spendensammlungen eine Rolle. Derartige Sammlungen sind auch schon in Mecklenburg-Vorpommern erfolgt. 85","4.4 Ann\u00e4herung PLO -- Israel Die Welt\u00f6ffentlichkeit wurde 1993 durch das Bekanntwerden von Verhandlungen zwischen dem Staate Israel und der \"Palestine Liberation Organization\" (PLO) \u00fcberrascht. Eine Ann\u00e4herung dieser beiden Kontrahenten im Nahen Osten lie\u00df die Hoffnung aufkeimen, da\u00df es zur L\u00f6sung verschiedener Konflikte in der Region kommen k\u00f6nnte. Der Friedensproze\u00df wird jedoch begleitet von Attacken der Hardliner auf beiden Seiten. Auf israelischer Seite sind es besonders die Siedler der besetzten Gebiete und orthodoxj\u00fcdische Organisationen, auf pal\u00e4stinensischer Seite Gruppen wie die islamisch-extremistische \"Harakat Al-Muqawama AlIslami\" (HAMAS)5 oder die PLO-inteme Opposition \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) und \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP), die die Verhandlungspartner direkt oder indirekt bedr\u00e4ngen, der Gegenseite keine Zugest\u00e4ndnisse zu machen. F\u00fcr die Sicherheitslage in Deutschland ist von Bedeutung, wie die auch in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Pal\u00e4stinenser bzw. Araber auf die Entwicklungen im Nahen Osten reagieren. Es konnten bisher im Lande keine \u00f6ffentlichen Reaktionen - wie z. B. Demonstrationen f\u00fcr oder gegen den Friedensproze\u00df festgestellt werden. 3 dt.: \"Islamische Widerstandsbewegung\"","II. Spionageabwehr u n d Aufkl\u00e4rung fr\u00fcherer sowie fortwirkender u n b e k a n n t e r Strukturen der Aufkl\u00e4rungs- u n d Abwehrdienste der ehemaligen DDR sowie Mitwirkungsaufgaben im Geheimschutz 1. Allgemeine Lage Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts sind die Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste gegen Deutschland keineswegs beendet. Unabh\u00e4ngig von aktuellen Spannungssituationen ist es von je her ein Anliegen konkurrierender Staaten gewesen, umfassende Informationen zu gewinnen, um die eigene Position zu st\u00e4rken. Die Gewinnung vertraulicher Erkenntnisse zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern, ist das vordringlichste Ziel der Spionageabwehr. Um die Vorteile speziell regionaler Informationsm\u00f6glichkeiten mit den umfassenden sachund gebiets\u00fcbergreifenden Erkenntnissen zu maximieren, arbeiten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder eng mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zusammen. Hierdurch wird nicht nur die Kl\u00e4rung einzelner Spionagef\u00e4lle erleichtert, sondern auch dadurch eine pr\u00e4ventive Wirkung erzielt, da\u00df allein die \u00fcberlappende Pr\u00e4senz der Abwehrdienste der ungehinderten Spionage entgegenwirkt. Dies zumindest ist ein Beitrag, unkontrollierte Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste einzud\u00e4mmen. Die tiefgreifenden weltpolitischen Ver\u00e4nderungen haben die klassischen Angriffsziele der Spionage nicht beseitigt; es sind jedoch weitere Aktivit\u00e4ten hinzugekommen: Die in den sogenannten Krisenl\u00e4ndern des Islamischen G\u00fcrtels (Irak, Iran, Libyen, Syrien, aber auch Pakistan und Nordkorea) zu beobachtenden Hegemoniebestrebungen bedingen das Verlangen, durch modernste Technologie, insbesondere auf dem A/B/C-Sektor der Massenvernichtungssysteme, ein \u00dcbergewicht zu gewinnen.","Da sowohl das \"Know-how\" als auch die n\u00f6tigen Materialien und technischen Voraussetzungen durchweg von den Besitzerstaaten zur\u00fcckgehalten werden, ist ihre Beschaffung nur illegal m\u00f6glich. Es ist daher eine der vordringlichsten Aufgaben, die verdeckte Lieferung hierzu ben\u00f6tigter Technologien, Materialien und Kenntnisse zu verhindern. Auch nach Aufl\u00f6sung des MfS/AfNS m\u00fcssen die Aktivit\u00e4ten der ehemaligen DDR-Nachrichtendienste noch aufgearbeitet werden. Nach wie vor tauchen Spuren und Hinweise auf Agenten der fr\u00fcheren DDR-Aufkl\u00e4rungsdienste auf. Die Verfolgung dieser Spuren und die Enttarnung der Agenten geh\u00f6rten auch 1993 zu einem wesentlichen Aufgabengebiet der Spionageabwehr. 2. Nachrichtendienste der ehemaligen DDR Das tats\u00e4chliche Ausma\u00df der vom MfS insbesondere gegen die Alt-Bundesrepublik Deutschland gef\u00fchrten Spionage ist 1993 sichtbar geworden, als es der Spionageabwehr gelang, ann\u00e4hernd das gesamte Agentennetz der Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung aufzurollen. Auf diese Weise konnten weit \u00fcber Tausend hochkar\u00e4tige Spione enttarnt werden. Damit erfolgte nicht nur ein St\u00fcck Vergangenheitsbew\u00e4ltigung, vielmehr bewirkt die Neutralisierung auch einen gewissen Schutz vor der Reaktivierung der Agenten durch \u00f6stliche Aufkl\u00e4rungsdienste. Es ist n\u00e4mlich anhand einer Vielzahl konkreter F\u00e4lle nachweisbar, da\u00df MfS-Offiziere - seien es F\u00fchrungsoffiziere oder solche, die mit der Verwaltung des IMBestandes betraut waren - ihren Kollegen vom KGB aus freundschaftlicher Verbundenheit ihre IM zum weiteren Einsatz \u00fcbergeben haben. So verf\u00fcgen die KGB-Nachfolgedienste \u00fcber umfangreiches Basismaterial zur Erneuerung nachrichtendienstlicher Strukturen.","Unabh\u00e4ngig davon tragen viele ehemalige MfS-Offiziere eigenes Wissen zu nachrichtendienstlichen Verbindungen mit sich, das sie wegen der h\u00e4ufig fortbestehenden Verbindungen zu ihren fr\u00fcheren Kollegen aus der ehemaligen Sowjetunion unschwer an diese weitergeben k\u00f6nnen. Die hohe Zahl der von den Aufkl\u00e4rungsoder auch von den Abwehrsektionen des MfS allein im Operationsgebiet \"Bundesrepublik - alt\" plazierten Agenten l\u00e4\u00dft die Intensit\u00e4t und Perfektion der Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten, aber auch die hohe personelle Qualifikation der MfS-Aufkl\u00e4rung erahnen. Dies bezieht sich nicht nur auf die Hauptabteilung Aufkl\u00e4rung und die anderen Hauptabteilungen, sondern auch auf die Bezirksverwaltungen (BV) des MfS. Hilfreich war das weitgehende Fehlen rechtlicher Schranken und die sehr gro\u00dfz\u00fcgige Ausstattung mit materiellen und personellen Mitteln. 2.1 Die Bezirksverwaltung Rostock -- ein Beispiel - Bezirksverwaltung (BV) Rostock","Am 31. 12. 1988 hatte die BV Rostock neben ihren ca. 3-600 hauptamtlichen Mitarbeitern insgesamt 6.295 inoffizielle Mitarbeiter, ohne die (Inoffizielle Mitarbeiter der Kriminalpolizei, die bei der BV registriert waren) ohne die (Inoffizielle Mitarbeiter als Spender einer DA=Deckadresse, DT = Decktelefons und Sicherheit) ohne die 1.014 G\" (Gesellschaftliche Mitarbeiter f\u00fcr Sicherheit). Zu diesem Zeitpunkt wurden OV = operative Vorg\u00e4nge bearbeitet und 335 OPK = Vorg\u00e4nge der operativen Personenkontrolle gef\u00fchrt. Von den ersterw\u00e4hnten 6.295 IM waren 5.477 IMS (Inoffizielle Mitarbeiter zur politisch-operativen Durchdringung und Sicherung des Verantwortungsbereiches) 158 IMB (Inoffizielle Mitarbeiter mit Feindverbindung) 394 IME (Inoffizielle Mitarbeiter f\u00fcr einen besonderen Einsatz)","266 FIM (F\u00fchrungs-IM = hauptund ehrenamtliche inoffizielle Mitarbeiter zur F\u00fchrung anderer IM und gesellschaftlichen Mitarbeiter). Von diesen IM waren zugegangen 593 durch Werbung und Wiederaufnahme. Abgegangen waren 650 durch Archivierung 92 nach einer Laufzeit von 2 Jahren 19 wegen Dekonspiration 74 wegen Unehrlichkeit/Unzuverl\u00e4ssigkeit 7 wegen feindlicher oder krimineller Handlungen // wegen \u00dcbersiedlung/ungesetzlichen Verlassens der DDR 132 wegen Ablehnung oder Interessenlosigkeit. 3. Fortwirkende MfS-Strukturen Bedingt durch die im allgemeinen nachteilige soziale Situation der ehemaligen MfS-Angeh\u00f6rigen besteht ein Trend zur Bildung neuer und zum Beitritt zu bereits bestehenden Interessengemeinschaften. Insbesondere die \"Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angeh\u00f6riger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR\" (ISOR) verfolgt konsequent die sozialen Belange ihrer Mitglieder, auch auf dem Rechtsweg, und hat deshalb wiederholt zur Kl\u00e4rung der umstrittenen Rentenund Versorgungsfragen beigetragen. Als weitere erw\u00e4hnenswerte Gruppierung, in der sich \u00fcberwiegend ehemalige MfS-Angeh\u00f6rige zusammengeschlossen haben, fungiert das \"Insider-Komitee zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS\" (Insiderkomitee).","Das Komitee unterh\u00e4lt verschiedene Territoriale Arbeitsgruppen (TAG), die sich in die politische Diskussion einklinken. Hier werden gelegentliche \u00c4u\u00dferungen laut, die offenbar den Eindruck erwecken sollen, da\u00df gegen die ehemaligen MfS-Angeh\u00f6rigen nicht nur eine soziale Benachteiligung, sondern auch eine gnadenlose strafrechtliche Hetzjagd betrieben werde. Der letzteren Behauptung ist jedoch entgegenzutreten. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der vom Bundesgerichtshof vertretenen Auffassung entschieden, wonach sich Mitarbeiter der Aufkl\u00e4rungsabteilungen des MfS wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit strafbar gemacht haben, doch kann in der t\u00e4glichen Gerichtspraxis, soweit nicht die oberste F\u00fchrung betroffen ist, ein eher restriktives Entscheidungsverhalten konstatiert werden, das der besonderen Situation der MfS-Aufkl\u00e4rungsoffiziere in der ehemaligen DDR Rechnung tr\u00e4gt. 4. Nachrichtendienste der russischen F\u00f6deration - Der \u00dcbersicht dienen die am Ende dieses Abschnitts folgenden Schaubilder. - 4.1 Sicherheitsministerium der Russischen F\u00f6deration (MBR) Die innenpolitischen Turbulenzen in Ru\u00dfland haben auch die Aufl\u00f6sung Geheimdienste tangiert. Besonders spektakul\u00e4r ist dabei die des MBR Aufl\u00f6sung des bis dahin m\u00e4chtigen MBR. Durch Erla\u00df vom 21. 12. 1993 l\u00f6ste Pr\u00e4sident Jelzin das mit gro\u00dfer Machtf\u00fclle ausgestattete Sicherheitsministerium MBR auf. Zur Begr\u00fcndung lie\u00df er anf\u00fchren, das Ministerium sei als Nachfolgeeinrichtung des KGB nicht reformierbar. M\u00f6glicherweise f\u00fchlte sich Jelzin jedoch im Zusammenhang mit der Herbstrevolte von dieser Einrichtung entweder wegen mangelnder Kompetenz oder wegen b\u00f6ser Absicht nicht ausreichend informiert. Noch im Dezember 1993 lie\u00df Jelzin Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Nachfolgeeinrichtung des MBR entwickeln, die im Januar 1994 zur 92 Gr\u00fcndung des","4.2 F\u00f6deralen Dienstes der Spionageabwehr/ Federalnoja Sluschba Kontrraswedki (FSK) f\u00fchrten. Dieser Dienst, der auch Aufgaben der Terrorismusbek\u00e4mpfung, der Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftsund organisierten Kriminalit\u00e4t wahrnehmen soll, wird eine Personalst\u00e4rke von etwa 75.000 Mitarbeitern haben. Entscheidend f\u00fcr die hiesigen Abwehrbeh\u00f6rden jedoch ist, da\u00df auch der FSK, wie seine Vorg\u00e4nger MBR und 3- Hauptverwaltung KGB sich wahrscheinlich nicht auf AbwehraufgaF\u00fchrung von ben im Inland beschr\u00e4nken, sondern auch Agenten im AusAgenten land f\u00fchren wird. 4.3 Ziviler und milit\u00e4rischer Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst der russischen F\u00f6deration SWR und GRU Der eigentlich zivile Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst, SWR, d\u00fcrfte von den innenpolitischen JVIachtk\u00e4mpfen weniger ber\u00fchrt worden sein. Unangetastet, nicht reduziert und deswegen st\u00e4rker denn je steht der milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rungsdienst GRU da. Er beschr\u00e4nkt sich nicht auf Milit\u00e4rspionage, sondern weitet seine Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten auch auf Gebiete der Wirtschaft und Technologie aus. 4.4 F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsverbindung und Information beim Pr\u00e4sidenten (FAPSI) FAPSI ist die Bezeichnung f\u00fcr den 4. mit Aufkl\u00e4rungsaufgaben befa\u00dften russischen Dienst (F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsverbindung und Information beim Pr\u00e4sidenten). Im Abh\u00f6ren von wesentlichen ist dieser Dienst mit der Fernmeldeund elekFunk-und tronischen Aufkl\u00e4rung, also mit dem Abh\u00f6ren von Funkund TelefonTelefonkommunikation betraut. kommunikation Allein das Gesamtpotential von ca. 190.000 Mitarbeitern dieser 4 Dienste vermittelt einen Eindaick ihrer umfassenden Aktivit\u00e4ten. Dabei k\u00f6nnen die Aufkl\u00e4rungseinheiten auf den jahrelang entwickelten Strukturen, Verbindungen und Erfahrungen ihres Vorg\u00e4ngers KGB aufbauen. Insbesondere auf dem Gebiet der f\u00fcnf neuen L\u00e4nder hatten sie \u00fcber Jahrzehnte die M\u00f6glichkeit, 93","ein Informationsnetz zu kn\u00fcpfen, das m\u00f6glicherweise gegenw\u00e4rtig zwar wenig genutzt wird, jederzeit jedoch reaktiviert w e r d e n kann. Mai 1991 Gr\u00fcndung Ver\u00e4nderungen des KGB 24. Oktober 1991 russisches KB Aufl\u00f6sung sowjetisches KGB Teleronubh\u00f6rdienst milit\u00e4rische Einheiten externe \u00dcberwachung Armee \u00fcbrige Dienststeilen 1. Hauptverwaltung 26. November 1991 SWRR/VRR FAPSI MSB Auslandsaufkl\u00e4rungsF\u00f6derale Agenter f\u00fcr Unibenennung Interrepublikanischer Regierungsverhindung dienst der KGB in AFB AFB Sicherheitsdienst Ku.ssisch.en F\u00f6deration und Information Sicheilidtsagentui der beim Pr\u00e4sidenten Ku.s.-vi dien F\u00f6deration 19. Dezember 1991 Verschmelzung MBWD von AFB und Ministerium Innenministerium f\u00fcr Sicherheit und Innere Angelegenheiten 30. Dezember 1991 Anschlu\u00df des MSB an das AFB AFB/MBWD 14. Januar 1992 Trennung v o n AFB u n d Innenministerium AFB 24. Januar 1992 Umbenennu ng AFB in MBR MBR Ministerium f\u00fcr Sicherheit 21. Dezember 1993 Umbenennt! ng MBR in FSK FSK F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Spionageabwehr SWR FAPSI Grafik: Z/VSachsen","Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration SWR FSK GRU FAPSI ' 1. HV des MBR (2. u. 3. 8. HV u. 16. Herkunft: KGB HV des KGB) Abt. der 1. HV des KGB Globale ziviler AusSpionagemilit\u00e4rischer FernmeldeAufgabe: landsaufkl\u00e4rabwehr und Auslandsund elektrorungsdienst Milit\u00e4raufkl\u00e4rungsnische AufAbwehr dienst kl\u00e4rung Mitarbeiter: ca. 75.000 ca. 12.000 ca. 100.000 Leiter Jewgenij Stepaschin Fjodor Alexander Primakow Ladygin Starowoytow 5. Nachrichtendienste der \u00fcbrigen GUS- u n d unabh\u00e4ngigen ehemaligen SU-Staaten Seit d e m Zerfall der Sowjetunion befassen sich die aus ihr hervorgegangenen Staaten gegenw\u00e4rtig mit dem Aufbau eigener Geheimdienste, die z. T. auch eine Aufkl\u00e4rungskomponente e r k e n n e n lassen. Hier seien nur Usbekistan, Georgien, Kasachstan, Wei\u00dfru\u00dfland u n d die Ukraine genannt. Naturgem\u00e4\u00df m\u00fcssen diese L\u00e4nder auf das Personal u n d die Strukturen des KGB zur\u00fcckgreifen. Sie versuchen allerdings demokratische Kontrollund Steuerungsmechanismen festzuschreiben. 6. Nachrichtendienste der sogenannten Krisenl\u00e4nder (Islamischer G\u00fcrtel) Die Beobachtung dieser Dienste verdient deshalb erh\u00f6hte Aufmerksamkeit, weil die im Vordergrund stehenden Bestre- b u n g e n zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen eine unabsch\u00e4tzbare weltweite Gefahr darstellen. Insbesondere Libyen, der Irak, der Iran, aber auch Pakistan und Nordkorea","versuchen durch den Erwerb von ABC-Potential ihre Machtpositionen zu st\u00e4rken. Zur Beschaffung der notwendigen Materialien und des \"Know-how\" stehen erhebliche finanzielle Mittel und nachrichtendienstlich arbeitende Strukturen bereit. Die Bek\u00e4mpfung dieser illegalen Beschaffungsbestrebungen kann nur in enger Zusammenarbeit der L\u00e4nder und des Bundes durchgef\u00fchrt werden. Insbesondere bedarf die Bewertung einer Ware oder Technik, ob sie in der jeweiligen Entwicklungsphase des Landes, f\u00fcr die sie bestimmt ist, der F\u00f6rderung der dortigen ABC-Waffen oder der Raketenprogramme dient, subtiler Spezialkenntnisse. 7. Geheimschutz 1993 hat die Verfassungsschutzabteilung mit allen verf\u00fcgbaren Kr\u00e4ften die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Beh\u00f6rdenbereich vorangetrieben, um personelle Engp\u00e4sse in sicherheitsempfindlichen Bereichen m\u00f6glichst rasch zu beheben. Bis zum Ende des Berichtsjahres konnten insgesamt 593 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen abgeschlossen werden. Bedingt durch den weiteren Aufund Ausbau der \u00f6ffentlichen Verwaltung bestand ein erheblicher Bedarf, neue Mitarbeiter, die Zugang zu VS-Sachen erhalten sollen mit dem Ziel der Erm\u00e4chtigung zu \u00fcberpr\u00fcfen und \u00e4ltere \u00dcberh\u00e4nge abzubauen. Im wohlverstandenen Sicherheitsinteresse war es unumg\u00e4nglich, in wenigen F\u00e4llen von der Erm\u00e4chtigung abzuraten. Ein solches Votum wurde u. a. dann notwendig, wenn nach gewissenhafter Einzelfallpr\u00fcfung festgestellt wurde, da\u00df die betroffene Person sich freiwillig und besonders aktiv dem MfS zu Spitzelund Denuntiationsdiensten zur Verf\u00fcgung gestellt hatte oder sich herausstellte, da\u00df die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person linksoder rechtsextremistische Parteiziele aggressiv vertritt. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der mit der \u00dcberpr\u00fcfung befa\u00dften Mitarbeiter mit den zu \u00dcberpr\u00fcfenden und etwaigen Referenzund Auskunftspersonen kann nur entstehen, wenn absolute Vertraulichkeit garantiert werden kann. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ergreift alle ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Ma\u00dfnahmen, um diese Vertraulichkeit zu wahren.","8. Materieller u n d personeller Geheimschutz in der Wirtschaft 1993 hat sich gezeigt, da\u00df der bereits zuvor eingeschlagene Weg der vertrauensvollen und engen Zusammenarbeit mit den interessierten Wirtschaftsunternehmen in MecklenburgVorpommern erfolgreich war. Die Angstrengungen der Verfassungsschutzabteilung, schnellstm\u00f6glich interessierten Unternehmen die Voraussetzungen zur \u00dcbernahme VS-gebundener Auftr\u00e4ge zu schaffen, sind in Wirtschaftskreisen auf Anerkennung gesto\u00dfen. Die angebotene fachgerechte Beratung in allen Fragen des VS-Schutzes ist zu einer Instituion geworden, von der Unternehmen in MV mehr und mehr Gebrauch machen. Die Informationsbrosch\u00fcre \"Geheimschutz in der Wirtschaft\", die im Fr\u00fchjahr 1994 erschienen ist, soll interessierten Mitb\u00fcrgern, insbesondere den f\u00fcr den Aufschwung MecklenburgVorpommerns wichtigen Wirtschaftsunternehmen, Hinweise auf m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdungspunkte geben und einen allgemeinen, notwendigen Reitrag zur materiellen und personellen Geheimschutzberatung leisten.","HI. Aufgaben, Befugnisse, Grenzen des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND *v / \\ / \\ / \\ / \\ / \\ / \\ / \\ / \\ / Verantwortlichkeit der Regierung Chancengleichheit f\u00fcr Parteien Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte Mehrparteienprinzip Oppositionsfreiheit Volkssouver\u00e4nit\u00e4t Menschenrechte Gewaltenteilung Gsetzm\u00e4\u00dfigkeit freiheitliche Schutzobjekt des Verfassungsschutzes ist die freiheitliche demokratische demokratische Grundordnung sowie der Bestand und die Grundordnung Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Legaldefinition in Art. 73 Nr. 100 GG). Die freiheitliche demokratische Grundordnung steht f\u00fcr die obersten Wertprinzipien. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise: * die Achtung vor den im Grundgesetz festgeschriebenen Menschenrechte, * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, die Verantwortlichkeit der 98 Regierung,","* das Mehrparteienprinzip, * das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien, * die Gewaltenteilung und * die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz. Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern arbeitet auf der Grundlage des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG) vom 18. M\u00e4rz 1992. Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben, gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 1, hat die Verfassungsschutzabteilung des Landes Mecklenburg-Vorpommern \"Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen\" zu sammeln und auszuwerten \u00fcber Bestrebungen l die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben oder durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (Ausl\u00e4nderextremismus). Der Verfassungsschutz beobachtet weiterhin geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (Spionagebek\u00e4mpfung) einschlie\u00dflich entsprechender fr\u00fcherer sowie fortwirkender unbekannter Strukturen und T\u00e4tigkeiten der AufDefinition - Erl\u00e4uterung folgt auf Seiten 100, 101","kl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Geltungsbereich des Landesverfassungsschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern. Ferner wirkt er nach SS 3 Abs. 2 LVerfSchG beim Geheimund Sabotageschutz mit. 1. Aufgaben des Verfassungsschutzes C Sammlung und Auswertung von Nachrichten (SS 5 Abs. 1 LVerfSchG) \u00fcber * verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten (Linksund Rechtsextremismus einschlie\u00dflich Terrorismus) * geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten sowie fr\u00fchere und fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR * sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern bei * Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sowie Beratung und Schulung in Fragen des Geheimund Sabotageschutzes 2. Bestrebungen In SS 6 des Landesverfassungsschutzgesetzes (vgl. Anhang) wird die Begriffsbestimmung f\u00fcr die Handlungsformel \"Bestrebungen\" n\u00e4her erl\u00e4utert. Da die korrekte Einordnung dieses Begriffs jedoch f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes wesentlich ist, sollen noch einige Erl\u00e4uterungen hierzu folgen: Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivit\u00e4ten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind demzufolge","Aktivit\u00e4ten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu geh\u00f6ren Vorbereitungshandlungen, Agitationen und Gewaltakte. Die Gesinnung politisch Andersdenkender, die sich darin \u00e4u\u00dfern kann, da\u00df z. B. begeistert kommunistische Literatur gelesen bzw. die Bundesregierung lautstark kritisiert wird, interessiert den Verfassungsschutz nicht. Tr\u00e4ger verfassungsfeindlicher Bestrebungen sind zwar in den meisten F\u00e4llen Organisationen. Da aber Organisationen nur durch Personen handeln, sind diese zwangsl\u00e4ufig auch Gegenstand der Beobachtungst\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. 3- Die Informationsbeschaffung Die Verfassungsschutzabteilung tr\u00e4gt systematisch \u00fcber die unter ihren Beobachtungsauftrag fallenden Gmppen Informationen zusammen. Der Verfassungsschutz ist zur Sammlung solcher Daten befugt, wenn die Voraussetzungen des SS 5 Landesverfassungsschutzgesetz vorliegen, und die Sammlung mit allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tzen (Geeignetheit, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit usw.) zu vereinbaren ist.","Die Verarbeitung der Daten in Dateien mu\u00df dem Bundesdatenschutzgesetz/Landesdatenschutzgesetz von Mecklenburg-Vorpommern und den speziellen Regelungen des Landesverfassungsschutzgesetzes entsprechen. Den bei weitem gr\u00f6\u00dften Teil - aind 80 % - dieser Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz dabei aus offenen Quellen. Dabei fallen 60 % aus Literatur und 20 % durch Befragungspersonen, die selbstverst\u00e4ndlich freiwillig Auskunft geben, an. Wie andere Verwaltungsbeh\u00f6rden, wie Journalisten oder *wie jeder B\u00fcrger, der sich informieren will, lesen seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Zeitungen und Zeitschriften, werten Rundfunkund Fernsehsendungen aus, sammeln alle sonstigen offen zug\u00e4nglichen Verlautbarungen der beobachteten Organisationen (Flugbl\u00e4tter, Programme, Aufrufe), besuchen \u00f6ffentliche Veranstaltungen, ziehen Erkundigungen aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Karteien und Registern ein. 3.1 Nachrichtendienstliche Mittel Ca. 20 % des Informationsaufkommens der Beh\u00f6rde wird mit nachrichtendienstlichen Mitteln beschafft. Dies ist erforderlich, da durch die Sammlung offenen Materials nur ein unvollst\u00e4ndiges Bild entstehen w\u00fcrde. Gegen\u00fcber konspirativen Methoden versagen die schlichten Mittel der Nachrichtengewinnung: Spione ver\u00f6ffentlichen keine Programme und verteilen keine Flugbl\u00e4tter, nicht alle Terroristen verfassen nach der Tat Selbstbezichtigungsschreiben, und schon gar nicht nennen sie ihre wahren Namen; gewaltt\u00e4tige Extremisten planen im Verborgenen. Um auch getarnte oder geheimgehaltene Aktivit\u00e4ten beobgesetzliche achten zu k\u00f6nnen, gestattet das Gesetz dem VerfassungsRegelungen schutz den Gebrauch \"nachrichtendienstlicher Mittel\" zur Informationsgewinnung. Dies sind Methoden der geheimen, verdeckten Nachrichtenbeschaffung (SS 9 Abs. 3 LVerfSchG). Der Gesetzgeber hat bewu\u00dft auf eine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4h102 lung der nachrichtendienstlichen Mittel verzichtet, weil er","dem Verfassungsschutz eine flexible Anpassung an die Methoden von Extremisten oder Spionen - auch unter sich \u00e4ndernden operativen oder technischen Bedingungen - erm\u00f6glichen will. Zum klassischen Repertoire der nachrichtendienstlichen Mittel geh\u00f6ren: * die Observation, * der Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen sowie * Bildund Tonaufzeichnungen. Die Erm\u00e4chtigung zum Gebrauch nachrichtendienstlicher Mittel erm\u00f6glicht dem Verfassungsschutz - entgegen manchen Behauptungen - keineswegs willk\u00fcrliche Eingriffe in die Freiheitsrechte der B\u00fcrger. Die bereits f\u00fcr die Sammlung von Informationen aus offenen Quellen geltenden Voraussetzungen gelten erst recht f\u00fcr den schwerwiegenderen Eingriff durch den Gebrauch nachrichtendienstlicher Mittel. Auch hier sind die allgemeinen Grunds\u00e4tze des Verfassungsund Verwaltungsrechts zu beachten. Insbesondere mu\u00df der Verfassungsschutz das Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip beachten, d. h., er hat im Einzelfall immer das am wenigsten belastende Mittel zu w\u00e4hlen (SS 7 Abs. 2 LVerfSchG). Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel kommt immer erst dann in Betracht, wenn die anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung ersch\u00f6pft sind. Der Kernbereich des Pers\u00f6nlichkeitsrechts, zu dem insbesondere die Intimsph\u00e4re geh\u00f6rt, darf in keinem Fall verletzt werden. 3.2 Das G 10-Verfahren Soweit nach dem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschr\u00e4nkt werden kann, mu\u00df das Gesetz allgemein und nicht f\u00fcr den Einzelfall gelten. Weiterhin mu\u00df das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen (vgl. Artikel 19 Abs. 1 GG). Einen solchen Gesetzesvorbehalt f\u00fcr Art. 10 Grundgesetz enth\u00e4lt das \"Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses\" (G 10) - (siehe Anlage). Dem Verfas-","sungsschutz ist das Abh\u00f6ren von Telefongespr\u00e4chen sowie die Briefkontrolle unter folgenden engen Voraussetzungen gestattet: drohende Die \u00dcberwachung mu\u00df erforderlich sein, um drohende GeGefahren fahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes abzuwehren. Ferner m\u00fcssen Anhaltspunkte f\u00fcr bestimmte schwerwiegende Straftaten - z. B. Hochverrat, geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit oder Bildung einer terroristischen Vereinigung - vorliegen; au\u00dferdem mu\u00df die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die Anordnung einer G 10-Ma\u00dfnahme erfolgt auf Antrag des Leiters der Verfassungsschutzabteilung durch den Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. F\u00fcr den Vollzug G 10der Anordnung mu\u00df die sogenannte G 10-Kommission \u00fcber Kommission die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen entscheiden. Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen mu\u00df und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der Kommission m\u00fcssen nicht dem Landtag angeh\u00f6ren und sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie werden vom Landtag auf Vorschlag der Fraktionen f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode gew\u00e4hlt. \"Gefahr Bei \"Gefahr im Verzug\" - z. B. wenn eine Aufkl\u00e4rungschance unwiderbringlich vertan w\u00fcrde - kann eine Anordnung ohne vorherige Zustimmung der Kommission getroffen werden. Die Genehmigung mu\u00df aber unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens zwei Wochen nach der Anordnung der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nachtr\u00e4glich eingeholt werden. Stimmt die Kommission der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nicht zu, mu\u00df diese sofort beendet werden. Der Innenminister unterrichtet das von und aus dem Landtag gew\u00e4hlte G 10-Gremium auf Anforderung, mindestens in Abst\u00e4nden von sechs Monaten, \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 GG, soweit Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen 104 von ihm angeordnet worden sind.","Die diesem parlamentarischen Kontrollgremium angeh\u00f6renden Landtagsabgeordneten bilden zugleich die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK). DasG 10-Verfahren Aufsichtsbeamter Fachreferat Vorschlag Abteilungsmacht f\u00fcr leiters Rechtspr\u00fcfung Vorschlag Ma\u00dfnahme erste Pr\u00fcfung Antragsformulierung Staatssekret\u00e4r Abteilungs- G 10 Antrag leiter 5 Minister der Schlu\u00dfAbt. 5 Ablehnung Zustimmung zeichnung Antrag G 10 erledigt Anordnung G 10-Kommission Abteilung 5 Post Rechtsund Sachpr\u00fcfung formelle G 10-Stelle Pr\u00fcfung Ablehnung Zustimmung s Anordnung aufgehoben Abteilung 5 G 10-Stelle: Auswertung -m G 10-Gremium: Regelm\u00e4\u00dfig, mindestens alle 6 Monate zu informieren","Gem\u00e4\u00df Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist die Wohnung unverletzlich. Die elektronische Raum\u00fcberwachung mit Kleinabh\u00f6rger\u00e4ten (sogenannte Wanzen) und Richtmikrophonen ist damit grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig. Gem\u00e4\u00df Art. 13 Abs. 3 GG d\u00fcrfen Eingriffe und Beschr\u00e4nkungen - neben den Durchsuchungsma\u00dfnahmen des Abs. 2 - nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen vorgenommen werden. Entsprechend sieht das Landesverfassungsschutzgesetz im SS 9 Abs. 7 - im Einklang mit dem Verfassungsschutzgesetz des Bundes und der meisten L\u00e4nder - nur unter diesen engen Voraussetzungen ausnahmsweise einen solchen Eingriff vor, wenn er unerl\u00e4\u00dflich ist und polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Die hiermit getroffenen Einschr\u00e4nkungen lassen in der Praxis derartige Eingriffe kaum zu. 4. Speicherung im nachrichtendienstlichen Informationssystem \"NADIS\" Besondere Bedeutung f\u00fcr die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder kommt der Ausnutzung der M\u00f6glichkeiten der automatisierten Datenverarbeitung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen zu. Zu diesem Zweck wurde das Informationssystem \"NADIS\" eingerichtet. NADIS ist eine reine Hinweisdatei, die keine wesentlichen Sachinformationen, sondern die Aktenzeichen der vorhandenen Aktenbest\u00e4nde und zum Zwecke der Zuordnung der Akten personenbezogene Grunddaten des Betroffenen wie z. B. Namen, Vornamen, Geburtsort, Staatsangeh\u00f6rigkeit und Anschrift enth\u00e4lt. Es ist ein automatisiertes Datenverbundsystem, an dem alle Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz des Bundes und der L\u00e4nder im ON-LINE-Verkehr beteiligt sind, d. h., jeder Teilnehmer kann unmittelbar am eigenen Bildschirm Daten eingeben und abrufen. Hat ein Teilnehmer des Verbundsystems dienstliche Gr\u00fcnde daf\u00fcr, sich Informationen \u00fcber eine Person zu beschaffen, deren Daten im NADIS gespeichert sind, so mu\u00df er - im","Regelfall schriftlich - bei der aktenf\u00fchrenden Stelle unter Nen- n u n g des Aktenzeichens nachfragen. Die speichernde Stelle zieht die Akten bei und \u00fcbermittelt hieraus die notwendigen Erkenntnisse. Die Speicherung einer Person in diesem System hat f\u00fcr den Betroffenen keinerlei diskriminierende Wirkung. Ein Gro\u00dfteil der Speicherung bezieht sich auf gef\u00e4hrdete Personen, Ziel- p e r s o n e n gegnerischer Nachrichtendienste sowie Sicherheitskeine \u00fcberpr\u00fcfungen. Bei NADIS handelt es sich daher n i c h t um \"Verd\u00e4chtigeneine \"Verd\u00e4chtigendatei\". datei\" F\u00fcr die Datenverarbeitung innerhalb der Verfassungsschutz- b e h \u00f6 r d e unseres Landes ist auf die Geltung des Landesdatenschutzgesetzes und die SSSS 11-14 Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) zu verweisen. 5. Verh\u00e4ltnis der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) zum Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) Entsprechend der f\u00f6rderativen Struktur unseres Landes neh- m e n die LfV die Aufgaben des Verfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig u n d selbst\u00e4ndig f\u00fcr ihren Bereich wahr. Z u m BfV besteht kein Unter-, sondern ein Gleichordnungsverh\u00e4ltnis. Der Gesetzgeber hat im SS 1 Abs. 2 BundesverfassungsschutzZusammengesetz (BVerfSchG) ausdr\u00fccklich eine Verpflichtung zur Zuarbeit der Versammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden normiert. Die fassimgsschutzZusammenarbeit erstreckt sich auf d e n Austausch von Erbeh\u00f6rden kenntnissen u n d Erfahrungen. Die Zust\u00e4ndigkeitsverteilung, die Abstimmungs- u n d Unterrichtungspflichten sind im SS 4 LVerfSchG und SSSS 5 ff BVerfSchG n\u00e4her geregelt. Bei extremistischen Bestrebungen von regionaler Bedeutung erfolgt die Beobachtung durch die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde. Das BfV hat als Zentralstelle (Art. 87 Abs. 1 GG) vor allem die Aufgabe, Erkenntnisse zusammenzufassen und auszuwerten. In F\u00e4llen von \u00fcberregionaler Bedeutung kann es aber auch selber ermitteln und nachrichtendienstliche Operationen durchf\u00fchren. 107","6. Kontrolle des Verfassungsschutzes i m Lande Mecklenburg-Vorpommern Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind im einzelnen abschlie\u00dfend gesetzlich geregelt. Die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an Recht und Gesetz gebunden und durch zahlreiche Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Erlasse geregelt. Eingriffe in die Privatund Freiheitsph\u00e4re sind dem Verfassungsschutz nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit jeder darauf vertrauen kann, da\u00df der Verfassungsschutz sich streng an seinen Auftrag und an die f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit geltenden Bestimmungen h\u00e4lt, unterliegt dessen T\u00e4tigkeit einer genauen Kontrolle auf mehreren Ebenen. Dies sind insbesondere * die Kontrolle durch den parlamentarisch verantwortlichen Minister (Innenminister), * die Kontrolle durch das Parlament, * die Kontrolle durch den Bundesbzw. Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz. Diese Kontrollen werden erg\u00e4nzt durch * die m\u00f6gliche gerichtliche Nachpr\u00fcfung im Falle belastender Einzelma\u00dfnahmen, und nicht zu vergessen, die * Kontrolle durch die Medien, Presse, Rundfunk und Fernsehen.","Kontrolle \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern Parlamentarische Kontrolle Allgemeine Kontrolle Besondere Kontrolle G10-Kontrolle Debatten im Landtag, Parlamentarische G 10-Kommission Aktuelle Stunden, Kontrollkommission (PKK) * 3 Mitglieder vom Landtag auf Kleine und Gro\u00dfe Anfragen, Vorschlag der Fraktion gew\u00e4hlt * 5 Mitglieder * Unterrichtung durch vom Landtag gew\u00e4hlt den Innenminister vor ggf. Untersuchungsausschu\u00df, Vollzug der Ma\u00dfnahme * Tritt mindestens Petitionen, 1 x viertelj\u00e4hrlich zusammen G 10-Gremium * 5 Mitglieder Behandlung im (Personen identisch mit PKK) * nahezu unbeschr\u00e4nkte Petitionsausschu\u00df Kontrolle * sp\u00e4testens alle 6 Monate Unter(Ausnahme: Quellenschutz) richtung durch den Innenminister Verfassungsschutz Landesbeauftragter f\u00fcr den B\u00fcrger Klagen j Datenschutz (Eingaben, Anfragen, Ma\u00dfnahmen des Auskunftsrecht) Verfassungsschutzes Bundesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz Presse (Berichte, Anfragen) Landesrechnungshof Verwaltungs-Kontrolle Offentlichkeits-Kontrolle Gerichtliche Kontrolle 109","IV. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die Arbeit des Verfassungsschutzes wird in der \u00d6ffentlichkeit h\u00e4ufig mit gemischten Gef\u00fchlen wahrgenommen, oftmals werden sogar Vergleiche mit den Methoden des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit der ehemaligen DDR herangezogen. Um diesen Vorbehalten entgegenzuwirken, sieht der Verfassungsschutz es als seine Aufgabe an, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine T\u00e4tigkeiten aufzukl\u00e4ren. Einblick in Es wird daher ein gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Einblick in Funktion und Funktion und Arbeit des Verfassungsschutzes gew\u00e4hrt, der nur dann an eine Arbeit des Grenze st\u00f6\u00dft, wenn \u00fcbergeordnete Sicherheitsinteressen beVerfassungsr\u00fchrt werden. schutzes Regierung und Parlament sowie die B\u00fcrger dieses Landes werden zu diesem Zweck \u00fcber folgende Bereiche unterrichtet: * extremistische Strategien und Aktionen, verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze und ihre ideologischen Hintergr\u00fcnde, * gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Organisationen, Arbeitsweise, Grenzen und Kontrolle des Verfassungsschutzes. Hierzu z\u00e4hlt die Herausgabe des j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichts sowie verschiedener Informationsmaterialien, aber auch die Begleitung von Schulprojekten oder die Gestaltung von Vortragsveranstaltungen. Wer sich n\u00e4her \u00fcber den Verfassungsschutz informieren oder Informationsmaterialien beziehen m\u00f6chte, kann die Verfassungsschutzabteilung \u00fcber die Telefonnummer B\u00fcrgerdraht erreichen. 110","Schriften des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern 1. \"Schutz der Verfassung\" Informationsbrosch\u00fcre, die in kurzer und \u00fcbersichtlicher Form die Aufgaben des Verfassungsschutzes darstellt (Restexemplare). 2. \"Leo mischt mit\" Comic-Brosch\u00fcre, die erstmals in dieser Form bei Kindern und Jugendlichen das Problembewu\u00dftsein f\u00fcr Rechtsextremismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit wecken soll (Restexemplare). 3 3. \"Skinheads\" Informationsbrosch\u00fcre, die insbesonde re zum vorgenannten Heft den entspre chenden sachlichen Hintergrund vermittelt. 4. \"Geheimschutz in der Wirtschaft\" Informationsschrift, die zur notwendigen sachlichen und personellen Geheimschutzberatung in Mecklenburg-Vorpommern dienen soll. 111","Zu beziehen sind diese Informationsmittel \u00fcber den Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern - Pressestelle - Arsenal am Pfaffenteich 19048 Schwerin Fairst\u00e4ndnis-Kampagne Angesichts anhaltender fremdenfeindlicher Ausschreitungen haben die Innenminister von Bund und L\u00e4ndern im M\u00e4rz 1993 unter dem Motto \"FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - gegen Fremdenha\u00df\" ein Sofortprogramm gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit ins Leben gerufen. Menschenw\u00fcr denha\u00df Die Innenminister von Bund und L\u00e4ndern pr\u00e4ventive Ziel der Kampagne war es, eine m\u00f6glichst breite Bev\u00f6lkeAufkl\u00e4rungsrungsschicht f\u00fcr die Problematik zu sensiblisieren und zuarbeit gleich pr\u00e4ventive Aufkl\u00e4rungsarbeit zu leisten. In Mecklenburg-Vorpommern wurden hierzu landesweit verschiedene Brosch\u00fcren, Plakate, Aufkleber und Buttons verteilt. Regionale Schwerpunkte der Kampagne bei Gro\u00df-Plakatierungen oder bei der Durchf\u00fchamg von \"Info-St\u00e4nden\" in bzw. vor Discotheken sind die gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dte MecklenburgVorpommerns gewesen. Zu nennen sind hier z. B. Rostock, Schwerin, Wismar und Neubrandenburg. Des weiteren wurden unterrichtsbegleitende Materialien angeboten, die sich mit fremdenfeindlich motivierter Gewalt auseinandersetzen. positive In der \u00d6ffentlichkeit ist die Fairst\u00e4ndnis-Kampagne weitgeResonanz hend auf positive Resonanz gesto\u00dfen. Die eingesetzten Materialien bzw. Aktionen haben gerade unter Jugendlichen An112 klang gefunden.","Auch in der Fonf\u00fchrung der Kampagne 1994 sind alle gesell.Fortf\u00fchrung schaftlichen Gruppierungen aufgerufen, die Aktionen der 1994. Kampagne zu unterst\u00fctzen und sich gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit auszusprechen. Dar\u00fcber hinaus ist beabsichtigt, die aufkl\u00e4renden Ma\u00dfnahLicht-Blicke! men der Kampagne st\u00e4rker als bisher zu regionalisieren. Die Materialien der Kampagne M wie Plakate, Info-Hefte oder das im Herbst 1994 erscheinende Computer-Spiel k\u00f6nnen auch - in begrenzter Auflage - \u00fcber das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern bezogen werden.","Anhang","Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz -- BVerfSchG) Vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954) (BGBl. III 124) Erster Abschnitt SS2 Zusammenarbeit, Aufgaben Verfassungsschutzder Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beh\u00f6rden SS1 (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Zusammenarbeitspflicht Bundes mit den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt der Bund ein Bundesamt f\u00fcr (1) Der Verfassungsschutz dient Verfassungsschutz als Bundesbedem Schutz der freiheitlichen h\u00f6rde. Es untersteht dem BunGrundordnung, des Bestandes und desminister des Innern. Das Bunder Sicherheit des Bundes und der desamt f\u00fcr Verfassungsschutz L\u00e4nder. darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert wer(2) Der Bund und die L\u00e4nder sind den. verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammen(2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der zuarbeiten. L\u00e4nder mit dem Bund und der L\u00e4nder untereinander unterh\u00e4lt (3) Die Zusammenarbeit besteht jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearauch in gegenseitiger Unterst\u00fctbeitung von Angelegenheiten des zung und Hilfeleistung. Verfassungsschutzes. Verk\u00fcndet als Art. 2 des G zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes vom 20. 12. 1990 (BGBl. I S. 2954). Bez\u00fcglich Inkrafttreten beachte Art. 6 Abs. 1 d. G v. 20. 12. 1990 (BGBl. I S. 2954): Art. 6. Inkrafttreten. (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 1 am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft; gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. I S. 682), ge\u00e4ndert durch das Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. I. S. 1382). au\u00dfer Kraft. (Das G ist am 29. 12. 1990 verk\u00fcndet worden.) 115","SS3 st\u00e4nde oder Erkenntnisse anAufgaben der Verfassungsvertraut werden, die Zugang daschutzbeh\u00f6rden zu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung L\u00e4nder ist die Sammlung und Ausvon Personen, die an sicherwertung von Informationen, insheitsempfindlichen Stellen von besondere von sachund persolebensoder verteidigungswichnenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt richten und Unterlagen, \u00fcber sind oder werden sollen, 1. Bestrebungen, die gegen die frei3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfheitliche demokratische Grundnahmen zum Schutz von im ordnung, den Bestand oder die \u00f6ffentlichen Interesse geheimSicherheit des Bundes oder eihaltungsbecl\u00fcrftigen Tatsachen, nes Landes gerichtet sind oder Gegenst\u00e4nden oder Erkennteine ungesetzliche Beeintr\u00e4chnissen gegen die Kenntnisnahtigung der Amtsf\u00fchrung der me durch Unbefugte. Verfassungsorgane des Bundes Besteht die Mitwirkung des Bunoder eines Landes oder ihrer desamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Mitglieder zum Ziele haben, an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geSatz 1 lediglich in der Auswertung heimdienstliche T\u00e4tigkeiten im bereits vorhandenen Wissens der Geltungsbereich dieses GesetBesch\u00e4ftigungsstelle, der Strafverzes f\u00fcr eine fremde Macht, folgungsoder Sicherheitsbeh\u00f6rden, ist es erforderlich und ausrei3. Bestrebungen im Geltungsbechend, wenn der Betroffene von reich dieses Gesetzes, die durch der Einleitung der \u00dcberpr\u00fcfung Anwendung von Gewalt oder Kenntnis hat. Im \u00fcbrigen ist die darauf gerichtete VorbereitungsZustimmung erforderlich, soweit handlungen ausw\u00e4rtige Belange gesetzlich nicht anders bestimmt der Bundesrepublik Deutschist. In die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung land gef\u00e4hrden. d\u00fcrfen mit ihrer Zustimmung der Ehegatte, Verlobte oder die Per(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rson, die mit dem Betroffenen in den des Bundes und der L\u00e4nder ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, wirken mit miteinbezogen werden. 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rvon Personen, denen im \u00f6ffentden sind an die allgemeinen Rechtslichen Interesse geheimhaltungsvorschriften gebunden (Artikel 20 116 bed\u00fcrftige Tatsachen, Gegendes Grundgesetzes).","SS4 st\u00fctzt. Voraussetzung f\u00fcr die SammBegriffsbestimmungen lung und Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind das Vorliegen tats\u00e4chlicher Ana) Bestrebungen gegen den Behaltspunkte. Verhaltensweisen von stand oder eines Landes solche Einzelpersonen, die nicht in einem politisch bestimmten, zielund oder f\u00fcr einen Personenzusamzweckgerichteten Verhaltensmenschlu\u00df handeln, sind Bestreweisen in einem oder f\u00fcr einen bungen im Sinne dieses Gesetzes, Personenzusammenschlu\u00df, der wenn sie auf Anwendung von Gedarauf gerichtet ist, die Freiheit walt gerichtet sind oder aufgrund des Bundes oder eines Landes ihrer Wirkungsweise geeignet sind, von fremder Herrschaft aufzuein Schutzgut dieses Gesetzes zu heben, ihre staatliche Einheit zu besch\u00e4digen. beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne b) Bestrebungen gegen die Sidieses Gesetzes z\u00e4hlen: cherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bea) das Recht des Volkes, die stimmten, zielund zweckgeStaatsgewalt in Wahlen und richteten Verhaltensweisen in Abstimmungen und durch beeinem oder f\u00fcr einen Persosondere Organe der Gesetzgenenzusammenschlu\u00df, der darbung, der vollziehenden Geauf gerichtet ist, den Bund, walt und der Rechtsprechung L\u00e4nder oder deren Einrichtunauszu\u00fcben und die Volksvergen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit tretung in allgemeiner, unmiterheblich zu beeintr\u00e4chtigen; telbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundb) die Bindung der Gesetzgebung ordnung solche politisch bean die verfassungsgem\u00e4\u00dfige stimmten, zielund zweckgeOrdnung und die Bindung der richteten Verhaltensweisen in vollziehenden Gewalt und der einem oder f\u00fcr einen PersonenRechtsprechung an Gesetz und zusammenschlu\u00df, der darauf Recht, gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsc) das Recht auf Bildung und Ausgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder \u00fcbung einer parlamentarischen au\u00dfer Geltung zu setzen. Opposition, F\u00fcr einen Personenzusammend) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung schlu\u00df handelt, wer ihn in seinen und ihre Verantwortlichkeit geBestrebungen nachdr\u00fccklich untergen\u00fcber der Volksvertretung,","e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 4. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz das Bundesamt f\u00fcr f) der Ausschlu\u00df jeder GewaltVerfassungsschutz um ein T\u00e4und Willk\u00fcrherrschaft und tigwerden ersucht. g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleichgelagerter F\u00e4lle hergestellt werden. SS5 Abgrenzung der Zust\u00e4ndig(3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfaskeiten der Verfassungssungsschutz unterrichtet die Lanschutzbeh\u00f6rden. desbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber alle Unterlagen, deren Kennt(1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Vernis f\u00fcr das Land zum Zweck des fassungsschutz sammeln InformaVerfassungsschutzes erforderlich ist. tionen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben, werten sie aus und SS6 \u00fcbermitteln sie dem Bundesamt Gegenseitige Unterrichtung f\u00fcr Verfassungsschutz und den der VerfassungsschutzLandesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsbeh\u00f6rden schutz, soweit es f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind verpflichtet, beim Bundesamt (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfasf\u00fcr Verfassungsschutz zur Erf\u00fclsungsschutz darf in einem Lande lung der Unterrichtungspflichten im Benehmen mit der Landesnach SS 5 gemeinsame Dateien zu beh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz Inf\u00fchren, die sie im automatisierten formationen, Ausk\u00fcnfte, NachVerfahren nutzen. Diese Dateien richten und Unterlagen im Sinne enthalten nur die Daten, die zum des SS 3 sammeln. Bei BestrebunAuffinden von Akten und der gen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des dazu notwendigen Identifizierung SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ist Vorausvon Personen erforderlich sind. setzung, da\u00df Die Speicherung personenbezogener Daten ist nur unter den Vor1. sie sich ganz oder teilweise geaussetzungen der SSSS 10 und 11 gen den Bund richten, zul\u00e4ssig. Der Abruf im automatisierten Verfahren durch andere 2. sie sich \u00fcber den Bereich eines Stellen ist nicht zul\u00e4ssig. Die VerLandes hinaus erstrecken, antwortung einer speichernden 3. sie ausw\u00e4rtige Belange der BunStelle im Sinne der allgemeinen desrepublik Deutschland ber\u00fchVorschriften des Datenschutzrechts ren oder tr\u00e4gt jede Verfassungsschutzbe-","h\u00f6rde nur f\u00fcr die von ihr eingegeZweiter Abschnitt benen Daten; nur sie darf diese Bundesamt Daten ver\u00e4ndern, sperren oder l\u00f6f\u00fcr Verfassungsschutz schen. Die eingebende Stelle mu\u00df feststellbar sein. Das Bundesamt SS8 f\u00fcr Verfassungsschutz trifft f\u00fcr die Befugnisse des Bundesamtes gemeinsamen Dateien die technif\u00fcr Verfassungsschutz schen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 9 des Bundesda(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfastenschutzgesetzes. 1 Die F\u00fchrung sungsschutz darf die zur Erf\u00fcllung von Textdateien oder Dateien, die seiner Aufgaben erforderlichen weitere als die in Satz 2 genannten Informationen einschlie\u00dflich perDaten enhalten, ist unter den Vorsonenbezogener Daten erheben, aussetzungen dieses Paragraphen verarbeiten und nutzen, soweit nur zul\u00e4ssig f\u00fcr eng umgrenzte nicht die anzuwendenden BestimAnwendungsgebiete zur Aufkl\u00e4mungen des Bundesdatenschutzrung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden gesetzes oder besondere Regelunoder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeigen in diesem Gesetz entgegenten f\u00fcr eine fremde Macht oder stehen. von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfasoder Gewaltanwendung vorzubesungsschutz darf Methoden, Gereiten. Die Zugriffsberechtigung genst\u00e4nde und Instrumente zur ist f\u00fcr Personen zu beschr\u00e4nken, heimlichen Informationsbeschafdie unmittelbar mit Arbeiten in fung, wie den Einsatz von Verdiesem Anwendungsgebiet betrauensleuten und Gew\u00e4hrspersotraut sind; in der Dateianordnung nen, Observationen, Bildund (SS 14) die Erforderlichkeit der AufTonaufzeichnungen, Tarnpapiere nahme von Textzus\u00e4tzen in der und Tarnkennzeichen, anwenden. Datei zu begr\u00fcnden. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung SS7 solcher InformationsbeschaffunWeisungsrechte des Bundes gen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des BundesDie Bundesregierung kann, wenn ministers des Innern, der die Parein Angriff auf die verfassungslamentarische Kontrollkommissim\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes eron unterrichtet. folgt, den obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit (3) Polizeiliche Befugnisse oder der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Weisungsbefugnisse stehen dem Gebiete des Verfassungsschutzes Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlichen Weisungen erteilen. nicht zu; es darf die Polizei auch","nicht im Wege der Amtshilfe um 2. dies zum Schutz der MitarbeiMa\u00dfnahmen ersuchen, zu denen ter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nes selbst nicht befugt ist. de und Quellen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen (4) Werden personenbezogene Dasicherheitsgef\u00e4hrdende oder geten beim Betroffenen mit seiner heimdienstliche T\u00e4tigkeiten erKenntnis erhoben, so ist der Erheforderlich ist. bungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit Die Erhebung nach Satz 1 ist unseiner Angaben und bei einer zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 3 des Sachverhalts auf andere, den Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtBetroffenen weniger beeintr\u00e4chtiliche oder sonstige vertragliche Mitgende Weise m\u00f6glich ist. Eine wirkungspflicht hinzuweisen. geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die (5) Von mehreren geeigneten Information aus allgemein zuMa\u00dfnahmen hat das Bundesamt g\u00e4nglichen Quellen oder durch f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 gezu w\u00e4hlen, die den Betroffenen wonnen werden kann. Die Anvoraussichtlich am wenigsten bewendung eines Mittels gem\u00e4\u00df eintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf SS 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts dem beabsichtigten Erfolg steht. stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr SS9 Zweck erreicht ist oder sich AnBesondere Formen der haltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df er Datenerhebung nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen, (2) Das in einer Wohnung nicht insbesondere personenbezogene \u00f6ffenlich gesprochene Wort darf Daten, mit den Mitteln gem\u00e4\u00df SS 8 mit technischen Mitteln nur heimAbs. 2 erheben, wenn Tatsachen lich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet die Annahme rechtfertigen, da\u00df werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen ge1. auf diese Weise Erkenntnisse meinen Gefahr oder einer gegen\u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelkeiten nach SS 3 Abs. 1 oder die ne Personen unerl\u00e4\u00dflich ist und zur Erforschung solcher Ergeeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr kenntnisse erforderlichen Queldas bedrohte Rechtsgut nicht len gewonnen werden k\u00f6nnen rechtzeitig erlangt werden kann. oder Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen","verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnah2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bemen und Bildaufzeichnungen. wertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 (3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 erforderlich ist oder u n d solchen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Be3. das Bundesamt f\u00fcr Verfasssungsschr\u00e4nkung des Brief-, Postund schutz nach SS 3 Abs. 2 t\u00e4tig wird. Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des SS 3 Abs. 2 d\u00fcrfen in automatisiernicht \u00f6ffentlich gesprochenen Worten Dateien nur personenbezogetes mit dem verdeckten Einsatz ne Daten \u00fcber die Personen getechnischer Mittel geh\u00f6ren, ist speichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder 1. der Eingriff nach seiner Beendiin die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung eingung d e m Betroffenen mitzuteibezogen werden. len, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks des Eingriffs ausgeschlossen werden kann und (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer 2. die Parlamentarische Kontrollauf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fclkommission zu unterrichten. lung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Die durch solche Ma\u00dfnahmen er- h o b e n e n Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 7 Abs. 3 SS11 des Gesetzes zu Artikel 10 GrundSpeicherung, Ver\u00e4nderung gesetz verwendet werden. u n d Nutzung personenbezogener Daten v o n Minderj\u00e4hrigen SS10 S p e i c h e r u n g , Ver\u00e4nderung (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfas- u n d Nutzung sungsschutz darf unter den Vorpersonenbezogener Daten aussetzungen des SS 10 Daten \u00fc b e r (1) Das Bundesamt f\u00fcr VerfasMinderj\u00e4hrige vor Vollendung des sungsschutz darf zur Erf\u00fcllung sei16. Lebensjahres in zu ihrer Perner Aufgaben personenbezogene son gef\u00fchrten Akten nur speiDaten in Dateien speichern, verchern, ver\u00e4ndern und nutzen, \u00e4ndern und nutzen, wenn w e n n tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df der Minder1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr j\u00e4hrige eine der in SS 2 des GesetBestrebungen oder T\u00e4tigkeiten zes zu Artikel 10 Grundgesetz genach SS 3 Abs. 1 vorliegen, nannten Straftaten plant, begeht, 121","oder begangen hat. In Dateien ist (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfaseine Speicherung von Daten oder sungsschutz pr\u00fcft bei der Einzel\u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger fallbearbeitung und nach festgevor Vollendung des 16. Lebenssetzten Fristen, sp\u00e4testens nach jahres nicht zul\u00e4ssig. f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichti(2) In Dateien oder zu ihrer Pergen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeison gef\u00fchrten Akten gespeicherte cherte personenbezogene Daten Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 nach zwei Jahren auf die ErforderNr. 1 oder 3 sind sp\u00e4testens zehn lichkeit der Speicherung zu \u00fcberJahre nach dem Zeitpunkt der pr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf letzten gespeicherten relevanten Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, Information zu l\u00f6schen, es sei da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 1 sein Vertreter trifft im Einzelfall angefallen sind. ausnahmsweise eine andere Entscheidung. SS12 Berichtigung, L\u00f6schung und (4) Personenbezogene Daten, die Sperrung personenbezogener ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Daten in Dateien Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfaseines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriesungsschutz hat die in Dateien gebes einer Datenverarbeitungsanlaspeicherten personenbezogenen ge gespeichert werden, d\u00fcrfen Daten zu berichtigen, wenn sie nur f\u00fcr diese Zwecke verwendet unrichtig sind. werden. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien geSS13 speicherten personenbezogenen Berichtigung Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speiund Sperrung cherung unzul\u00e4ssig war oder ihre personenbezogener Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fclDaten in Akten lung nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn (1) Stellt das Bundesamt f\u00fcr VerGrund zu der Annahme besteht, fassungsschutz fest, da\u00df in Akten da\u00df durch die schutzw\u00fcrdigen gespeicherte personenbezogene Interessen des Betroffenen beeinDaten unrichtig sind oder wird tr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Falle ihre Richtigkeit von dem Betroffesind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrnen bestritten, so ist dies in der fen nur noch mit Einwilligung des Akte zu vermerken oder auf sonBetroffenen \u00fcbermittelt werden. stige Weise festzuhalten.","(2) Das Bundesamt f\u00fcr VerfasDer Bundesbeauftragte f\u00fcr den sungsschutz hat personenbezogeDatenschutz ist vor Erla\u00df einer ne Daten zu sperren, wenn es im Dateianordnung anzuh\u00f6ren. Einzelfall feststellt, da\u00df ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interes(2) Die Speicherung personenbesen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt zogener Daten ist auf das erforw\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine derliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. In k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcUung nicht angemessenen Abst\u00e4nden ist die mehr erforderlich sind. Gesperrte Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung Daten sind mit einem entspreoder \u00c4nderung der Dateien zu chenden Vermerk zu versehen; \u00fcberpr\u00fcfen. sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine (3) In der Dateianordnung \u00fcber Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6gautomatisierte personenbezogene lich, wenn ihre Voraussetzungen Textdateien ist die Zugriffsberechnachtr\u00e4glich entfallen. tigung auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem SS14 die Textdateien zugeordnet sind; Dateianordnungen Ausz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcrfen nicht ohne die dazugeh\u00f6renden (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei erl\u00e4uternden Unterlagen \u00fcbermitbeim Bundesamt f\u00fcr Verfassungstelt werden. schutz nach SS 6 oder SS 10 sind in einer Dateianordnung, die der Zustimmung des Bundesministers SS15 des Innern bedarf, festzulegen: Auskunft an den Betroffenen 1. Bezeichnung der Datei, (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfas2. Zweck der Datei, sungsschutz erteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person gespei3. Voraussetzungen der Speichecherte Daten auf Antrag unentrung, \u00dcbermittlung und Nutgeltlich Auskunft, soweit er hierzu zung (betroffener Personenauf einen konkreten Sachverhalt kreis, Arten der Daten), hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. 4. Anlieferung oder Eingabe, (2) Die Auskunfterteilung unter5. Zugangsberechtigung, bleibt, soweit 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcUung durch die Auskunfts7. Protokollierung. erteilung zu besorgen ist,","2. durch die Auskunftserteilung f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Quellen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen Dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den oder die Ausforschung des ErDatenschutz ist auf sein Verlangen kenntnisstandes oder der ArAuskunft zu erteilen, soweit nicht beitsweise des Bundesamtes f\u00fcr der Bundesminister des Innern im Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchEinzelfall feststellt, da\u00df dadurch ten ist, die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Mitteilungen des BundesbeaufSicherheit gef\u00e4hrden oder sonst tragten an den Betroffenen d\u00fcrfen dem Wohl des Bundes oder keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Ereines Landes Nachteile bereiten kenntnisstand des Bundesamtes w\u00fcrde oder f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehen4. die Daten oder die Tatsache der den Auskunft zustimmt. Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der SS16 \u00fcberwiegenden berechtigten InBerichtspflicht des Bundesteressen eines Dritten, geheimamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gehalten werden m\u00fcssen. (1) Das Bundesamt f\u00fcr VerfasDie Entscheidung trifft der Beh\u00f6rsungsschutz unterrichtet den Bundenleiter oder ein von ihm besondesminister des Innern \u00fcber seine ders beauftragter Mitarbeiter. T\u00e4tigkeit. (3) Die Auskunftsverpflichtung (2) Die Unterrichtung nach Aberstreckt sich nicht auf die Hersatz 1 dient auch der Aufkl\u00e4rung kunft der Daten und die Empf\u00e4nder \u00d6ffentlichkeit durch den Bunger von \u00dcbermittlungen. desminister des Innern \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach (4) Die Ablehnung der AuskunftsSS 3 Abs. 1, die mindestens einmal erteilung bedarf keiner Begr\u00fcnj\u00e4hrlich in einem zusammenfasdung, soweit dadurch der Zweck senden Bericht erfolgt. Dabei d\u00fcrder Auskunftsverweigerung gefen auch personenbezogene Daf\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der ten bekanntgegeben werden, wenn Auskunftserteilung sind aktenkundie Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4nddig zu machen. Wird die Ausnis des Zusammenhangs oder der kunftserteilung abgelehnt, ist der Darstellung von Organisationen Betroffene auf die Rechtsgrundlaoder unorganisierten Gruppierunge f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung gen erforderlich ist und die Interund darauf hinzuweisen, da\u00df er essen der Allgemeinheit das schutzsich an den Bundesbeauftragten w\u00fcrdige Interesse des Betroffenen","\u00fcberwiegen. In dem Bericht sind SS18 die Zusch\u00fcsse des Bundeshaus\u00dcbermittlung von haltes an das Bundesamt f\u00fcr VerInformationen an die fassungsschutz und den Milit\u00e4riVerfassungsschutzbeh\u00f6rden schen Abschirmdienst sowie die jeweilige Gesamtzahl ihrer Bedien(1) Die Beh\u00f6rden des Bundes, der steten anzugeben. bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, die Staatsanwaltschaften und, vorDritter Abschnitt behaltlich der staatsanwaltschaftli\u00dcbermittlungsvorschriften chen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie der Zoll, soweit er SS17 Aufgaben nach dem BundesgrenzZul\u00e4ssigkeit von Ersuchen schutzgesetz wahrnimmt, unterrichten von sich aus das Bundes(1) Wird nach den Bestimmungen amt f\u00fcr Verfassungsschutz oder dieses Abschnittes um \u00dcbermittdie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des lung von personenbezogenen DaLandes \u00fcber die ihnen bekanntgeten ersucht, d\u00fcrfen nur die Daten wordenen Tatsachen, die sicher\u00fcbermittelt werden, die bei der heitsgef\u00e4hrdende oder geheimersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind dienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine oder aus allgemein zug\u00e4nglichen fremde Macht oder Bestrebungen Quellen entnommen werden k\u00f6nim Geltungsbereich dieses Gesetnen. zes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder dar(2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr besonauf gerichtete Vorbereitungshanddere Ersuchen der Verfassungslungen gegen die in SS 3 Abs. 1 schutzbeh\u00f6rden, des Milit\u00e4rischen Nr. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcAbschirmdienstes und des Bunter gerichtet sind. \u00dcber Satz 1 hindesnachrichtendienstes um solche ausgehende UnterrichtungspflichDaten, die bei der Wahrnehmung ten nach dem Gesetz \u00fcber den grenzpolitischer Aufgaben beMilit\u00e4rischen Abschirmdienst oder kannt werden. Die Zul\u00e4ssigkeit dem Gesetz \u00fcber den Bundesdieser besonderen Ersuchen und nachrichtendienst bleiben unbeihre Erledigung regelt der Bundesr\u00fchrt. Auf die \u00dcbermittlung von minister des Innern in einer DienstInfomationen zwischen Beh\u00f6rden anweisung. Er unterrichtet die Pardesselben Bundeslandes findet lamentarische Kontrollkommission Satz 1 keine Anwendung. \u00fcber ihren Erla\u00df und erforderliche \u00c4nderungen. Satz 2 und 3 gilt (2) Die Staatsanwaltschaften und, nicht f\u00fcr die besonderen Ersuchen vorbehaltlich der staatsanwaltzwischen Beh\u00f6rden desselben Bunschaftlichen Sachleitungsbefugnis, deslandes. die Polizeien sowie der Zoll, so-","weit er Aufgaben nach dem Bun2. Staatsanwaltschaften und, vordesgrenzschutzgesetz wahrnimmt, behaltlich der staatsanwaltund der Bundesnachrichtendienst schaftlichen Sachleitungsbefugd\u00fcrfen dar\u00fcber hinaus von sich nis, Polizeien des Bundes und aus dem Bundesamt f\u00fcr Verfasanderer L\u00e4nder um die \u00dcbersungsschutz oder der Verfasmittlung solcher Informationen sungsschutzbeh\u00f6rde des Landes ersuchen. auch alle anderen ihnen bekanntgewordenen Informationen ein(4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung schlie\u00dflich personenbezogener nach Absatz 3 Satz 1 der Zweck Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder der Abs. I \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chBetroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beliche Anhaltspunkte daf\u00fcr besteeintr\u00e4chtigt, darf das Bundesamt hen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die f\u00fcr Verfassungsschutz bei der WahrErf\u00fcllung der Aufgaben der Vernehmung der Aufgaben nach SS 3 fassungsschutzbeh\u00f6rde erforderAbs. 1 Nr. 2 und 3 sowie bei der lich ist. Absatz 1 Satz 3 findet AnBeobachtung terroristischer Bewendung. strebungen amtliche Register einsehen. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung (5) Die Ersuchen nach Absatz 3 seiner Aufgaben die Staatsanwaltsind aktenkundig zu machen. schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachlei\u00dcber die Einsichtnahme nach Abtungsbefugnis, die Polizeien sowie satz 4 hat das Bundesamt f\u00fcr Verandere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittlung fassungsschutz jenen Nachweis zu der zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben f\u00fchren, aus dem der Zweck und erforderlichen Informationen eindie Veranlassung, die ersuchte schlie\u00dflich personenbezogener DaBeh\u00f6rde und die Aktenfundstelle ten ersuchen, wenn sie nicht aus hervorgehen; die Nachweise sind allgemein zug\u00e4nglichen Quellen gesondert aufzubewahren, gegen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufunberechtigten Zugriff zu sichern wand oder nur durch eine den und am Ende des Kalenderjahres, Betroffenen st\u00e4rker belastende das dem Jahr ihrer Erstellung Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nfolgt, zu vernichten. nen. Unter den gleichen Voraussetzungen d\u00fcrfen Verfassungs(6) Die \u00dcbermittlung personenbeschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder zogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Straf1. Beh\u00f6rden des Bundes und proze\u00dfordnung 1 bekanntgeworder bundesunmittelbaren juriden sind, ist nach den Vorschrifstischen Personen des \u00f6ffentliten der Abs\u00e4tze 1, 2 und 3 nur zuchen Rechts, l\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhalts-","punkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jeParteien des Nordatlantikvertrages mand eine der in SS 2 des Gesetzes \u00fcber die Rechtsstellung ihrer zu Artikel 10 Grundgesetz geTruppen hinsichtlicli der in der nannten Straftaten plant, begeht Bundesrepublik Deutschland staoder begangen hat. Auf die einer tionierten ausl\u00e4ndischen Truppen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach vom 3. August 1959 (GBG1. 1961 Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse II S. 1183, 1218) verpflichtet ist. und Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 (3) Das Bundesamt f\u00fcr VerfasGrundgesetz entsprechende Ansungsschutz darf personenbezowendung. gene Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen SS19 \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermitt\u00dcbermittlung personenlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgabezogener Daten durch ben oder zur Wahrung erheblidas Bundesamt f\u00fcr cher Sicherheitsinteressen des Verfassungsschutz Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfasausw\u00e4rtige Belange der Bundesresungsschutz darf personenbezopublik Deutschland oder \u00fcberwiegene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rgende schutzw\u00fcrdige Interessen den \u00fcbermitteln, wenn dies zur des Betroffenen entgegenstehen. Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforDie \u00dcbermittlung ist aktenkundig derlich ist oder der Empf\u00e4nger die zu machen. Der Empf\u00e4nger ist Daten zum Schutz der freiheitlidarauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcberchen demokratischen Grundordmittelten Daten nur zu dem nung oder sonst f\u00fcr Zwecke der Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurDer Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermitden, und das Bundesamt f\u00fcr Vertelten Daten, soweit gesetzlich fassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um nichts anderes bestimmt ist, nur Auskunft \u00fcber die vorgenommene zu dem Zweck verwenden, zu Verwendung der Daten zu bitten. dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (4) Personenbezogene Daten d\u00fcr(2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfasfen an andere Stellen nicht \u00fcbersungsschutz darf personenbezomittelt werden, es sei denn, da\u00df gene Daten an Dienststellen der dies zum Schutz der freiheitlichen Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitdemokratischen Grundordnung, teln, soweit die Bundesrepublik des Bestandes oder der Sicherheit Deutschland dazu im Rahmen von des Bundes oder eines Landes Artikel 3 des Zusatzabkommens erforderlich ist und der Bundesmizu dem Abkommen zwischen den nister des Innern seine Zustim-","mung erteilt hat. Das Bundesamt ten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltsf\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber punkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die die Auskunft nach Satz 1 einen \u00dcbermittlung zur Verhinderung Nachweis, aus dem Zweck der oder Verfolgung von Staats\u00dcbermittlung, ihre Veranlassung, schutzdelikten erforderlich ist. die Aktenfundstelle und der EmpDelikte nach Satz 1 sind die in f\u00e4nger hervorgehen; die NachweiSSSS 74 a und 120 des Gerichtsverse sind gesondert aufzubewahren, fassungsgesetzes genannten Strafgegen unberechtigten Zugriff zu taten sowie sonstige Straftaten, sichern und am Ende des Kalenbei denen aufgrund ihrer Zielsetderjahres, das dem Jahr ihrer zung, des Motivs des T\u00e4ters oder Erstellung folgt, zu vernichten. dessen Verbindung zu einer Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermitOrganisation tats\u00e4chliche Antelten Daten nur f\u00fcr den Zweck haltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbersie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 mittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist Buchstabe b oder c des Grundgeauf die Verwendungsbeschr\u00e4nsetzes genannten Schutzg\u00fcter gekung und darauf hinzuweisen, richtet sind. Das Bundesamt f\u00fcr da\u00df das Bundesamt f\u00fcr VerfasVerfassungsschutz \u00fcbermittelt dem sungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Bundesnachrichtendienst von Auskunft \u00fcber die vorgenommene sich aus die ihm bekanntgeworVerwendung der Daten zu bitten. denen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte SS20 daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermitt\u00dcbermittlung von lung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der gesetzInformationen durch lichen Aufgaben des Empf\u00e4ngers das Bundesamt erforderlich ist. f\u00fcr Verfassungsschutz an Strafverfolgungs(2) Die Polizisten d\u00fcrfen zur Verund Sicherheitsbeh\u00f6rden hinderung von Staatsschutzdelikin Angelegenheiten ten nach Absatz 1 Satz 2 das Bundes Staatsund desamt f\u00fcr Verfassungsschutz um Verfassungsschutzes \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich per(f) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassonenbezogener Daten ersuchen. sungsschutz \u00fcbermittelt den StaatsDer Bundesnachrichtendienst darf anwaltschaften und, vorbehaltzur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben das llich der staatsanwaltschaftlichen Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachleitungsbefugnis, den Polizeium die \u00dcbermittlung der erforderen von sich aus die ihm bekanntlichen Informationen einschlie\u00dfgewordenen Informationen einlich personenbezogener Daten erschlie\u00dflich personenbezogener Dasuchen.","SS21 waltschaften und, vorbehaltlich \u00dcbermittlung von der staatsanwaltschaftlichen SachInformationen durch die leitungsbefugnis, die Polizeien soVerfassungsschutzbeh\u00f6rden wie den Zoll, soweit er Aufgaben der L\u00e4nder an nach dem BundesgrenzschutzgeStrafverfolgungsund setz wahrnimmt, an den Milit\u00e4riSicherheitsbeh\u00f6rden schen Abschirmdienst findet SS 18 in Angelegenheiten entsprechende Anwendung. des Staatsund Verfassungsschutzes SS23 (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6r\u00dcbermittlungsverbote den der L\u00e4nder \u00fcbermitteln den Staatsanwaltschaften und vorbeDie \u00dcbermittlung nach den Vorhaltlich der staatsanwaltschaftlichen schriften dieses Abschnitts unterSachleistungsbefugnis, den Polibleibt, wenn zeien Informationen einschlie\u00dflich 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erpersonenbezogener Daten unter kennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fcckden Voraussetzungen des SS 20 sichtigung der Art der InformaAbs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 tionen und ihrer Erhebung die Satz 1. Auf die \u00dcbermittlung von schutzw\u00fcrdigen Interessen des Informationen zwischen Beh\u00f6rden Betroffenen das Allgemeininterdesselben Bundeslandes findet esse an der \u00dcbermittlung \u00fcberSatz 1 keine Anwendung. wiegen, (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6r2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinterden der L\u00e4nder \u00fcbermitteln dem essen dies erfordern oder Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst In3. besondere gesetzliche \u00dcbermittformationen einschlie\u00dflich persolungsregelungen entgegenstenenbezogener Daten unter den hen; die Verpflichtung zur WahVoraussetzungen des SS 20 Abs. 1 rung gesetzlicher GeheimhalSatz 3 sowie Abs. 2 Satz 2. tungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzSS22 lichen Vorschriften beruhen, \u00dcbermittlung von Informableibt unber\u00fchrt. tionen durch die Staatsanwaltschaften und Polizeien an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst SS24 Minder) \u00e4hrigenschutz F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen einschlie\u00dflich personenbe(1) Informationen einschlie\u00dflich zogener Daten durch die Staatsanpersonenbezogener Daten \u00fcber das 129","Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erfornach den Vorschriften dieses Gederlich sind, nicht oder nur mit setzes \u00fcbermittelt werden, solanunvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ge die Voraussetzungen der Speiist; in diesem Fall sind die Daten cherung nach SS 11 erf\u00fcllt sind. Liezu sperren. gen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur SS26 Abwehr einer erheblichen Gefahr Nachberichtspflicht oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforErweisen sich personenbezogene derlich ist. Daten nach ihrer \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Ge(2) Informationen einschlie\u00dflich setzes als unvollst\u00e4ndig oder unpersonenbezogener Daten \u00fcber richtig, so sind sie unverz\u00fcglich das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu beVollendung des 16. Lebensjahres richtigen, es sei denn, da\u00df dies f\u00fcr d\u00fcrfen nach den Vorschriften diedie Beurteilung eines Sachverhalts ses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische ohne Bedeutung ist. oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. Vierter Abschnitt Schlu\u00dfvorschriften SS25 Pflichten des Empf\u00e4ngers SS27 Geltung des BundesDer Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die nach datenschutzgesetzes den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogener Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufnach SS 3 durch das Bundesamt f\u00fcr gaben erforderlich sind. Ergibt die Verfassungsschutz finden die SSSS10 Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforderlich und 13 bis 20 des Bundesdatensind, hat er die Unterlagen zu verschutzgesetzes 1 in der Fassung nichten. Die Vernichtung kann des Gesetzes zur Fortentwicklung unterbleiben, wenn die Trennung der Datenverarbeitung und des von anderen Informationen, die Datenschutzes keine Anwendung.","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz -- LVerfSchG) Vom 18. M\u00e4rz 1992 GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 12-1 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Inhalts\u00fcbersicht: Abschnitt III: Daten Abschnitt I: Aufgaben und Befugnisse SS 15 Daten\u00fcbermittlung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, Aufgabe des BND, MAD Verfassungsschutzes SS 16 \u00dcbermittlung Organisation von Daten durch die Bedienstete Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Zusammenarbeit an andere Stellen T\u00e4tigkeiten der SS 17 \u00dcbermittlung von Daten Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an ausl\u00e4ndische Begriffsbestimmungen Nachrichtendienste Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit SS 18 \u00dcbermittlung personencier Verfassungsschutzbezogener Daten beh\u00f6rde an die \u00d6ffentlichkeit SS 8 Funktionelle Trennung SS 19 Dokumentation von Polizei und und Grundlage Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der Daten\u00fcbermittlung SS 9 Formen der Datenerhebung durch die SS 10 Erhebung aus Registern Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00f6ffentlicher Stellen SS 20 \u00dcbermittlung von Daten an die VerfassungsschutzAbschnitt II: beh\u00f6rde Datenverarbeitung SS 21 \u00dcbermittlungsverbote, Nachberichtspflicht 11 Speichern, Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren personenbezogener Daten Abschnitt IV: 12 Voraussetzung personenAuskunftserteilung bezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige SS 22 Auskunftserteilung 14 Dateianordnungen 131","Abschnitt V: ist der Innenminister. Er unterh\u00e4lt Kontrolle der Verfassungsf\u00fcr diese Aufgaben eine besondeschutzbeh\u00f6rde re Abteilung. SS 23 Parlamentarische (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Kontrollkommission darf Dienststellen der Polizei, Dienststellen der Polizei d\u00fcrfen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht anAbschnitt VI: gegliedert werden. \u00dcbergangsund Schlu\u00dfvorschriften SS3 SS 24 \u00dcbergangsvorschriften Bedienstete SS 25 Inkrafttreten Mit Aufgaben der VerfassungsAbschnitt I schutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen nur PersoAufgaben und Befugnisse der nen betraut werden, die nach Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ihrer Pers\u00f6nlichkeit und nach ihrem Verhalten die Gew\u00e4hr daf\u00fcr SS1 bieten, da\u00df sie jederzeit f\u00fcr die Aufgabe des VerfassungsSicherung und Erhaltung der freischutzes heitlichen demokratischen Grundordnung eintreten. Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des BeSS4 standes und der Sicherheit des Zusammenarbeit Bundes und der L\u00e4nder. Zu diesem Zweck sammelt er Informationen CD Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und wertet diese aus. Er informiert ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndie zust\u00e4ndigen Stellen, um diesen dern in Angelegenheiten des Verzu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erfassungsschutzes zusammenzuarforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abbeiten. Die Zusammenarbeit bewehr von Gefahren zu treffen. steht insbesondere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Information sowie in der Unterhaltung geSS2 meinsamer Einrichtungen. Organisation (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6r(1) Die Aufgaben des Verfassungsden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im schutzes werden von der VerfasGeltungsbereich dieses Gesetzes sungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenomnur im Einvernehmen, der Bund 132 men. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Ma\u00dfgabe bundesrechtlicher","Vorschriften nur im Benehmen oder darauf gerichtete Vorbemit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde reitungshandlungen ausw\u00e4rtige Mecklenburg-Vorpommerns t\u00e4tig Belange der Bundesrepublik werden. Deutschland gef\u00e4hrden. SS5 (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde T\u00e4tigkeiten der Verfassungs\"wirkt mit schutzbeh\u00f6rde 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe von Personen, denen im \u00f6ffentsammelt und wertet die Verfaslichen Interesse geheimhaltungssungsschutzbeh\u00f6rde sachund perbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegensonenbezogene Daten, insbesonst\u00e4nde oder Erkenntnisse andere Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und vertraut werden, die Zugang Unterlagen aus \u00fcber dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grund2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ordnung, den Bestand oder die von Personen, die an sicherSicherheit des Bundes oder eiheitsempfindlichen Stellen von nes Landes gerichtet sind oder lebensoder verteidigungswicheine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt tigung der Amtsf\u00fchrung der sind oder besch\u00e4ftigt werden Verfassungsorgane des Bundes sollen, oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geim \u00f6ffentlichen Interesse geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im heimhaltungsbed\u00fcrftigen TatsaGeltungsbereich des Grundgechen, Gegenst\u00e4nden oder Ersetzes f\u00fcr eine fremde Macht, kenntnissen gegen die Kennteinschlie\u00dflich entsprechender nisnahme durch Unbefugte. fr\u00fcherer sowie fortwirkender unbekannter Strukturen und Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsan einer \u00dcberpr\u00fcfung nach Satz 1 und Abwehrdienste der ehemaNr. 1 und 2 - sofern gesetzlich ligen DDR im Geltungsbereich nichts anderes bestimmt ist - nur dieses Gesetzes, mitwirken, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person zugestimmt hat. F\u00fcr 3. Bestrebungen im Geltungsbeeine oder die Person, die mit der reich des Grundgesetzes, die zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person verheidurch Anwendung von Gewalt ratet oder verlobt ist oder mit ihr 133","in Lebensgemeinschaft zusammenten, zielund zweckgerichteten lebt, gilt dies entsprechend, wenn Verhaltensweisen in einem oder sie in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezof\u00fcr einen Personenzusammengen wird. schlu\u00df, die darauf gerichtet sind, den Bund, L\u00e4nder oder deren (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Einrichtungen in ihrer Funktiist an die allgemeinen Rechtsvoronsf\u00e4higkeit erheblich zu beschriften gebunden (Artikel 20 des eintr\u00e4chtigen. Grundgesetzes), F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer ihn in seinen SS6 Bestrebungen nachdr\u00fccklich unBegriffsbestimmungen terst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Ein(1) Im Sinne des Gesetzes sind zelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusamf. Bestrebungen gegen die freimenschlu\u00df handeln, sind Bestreheitliche demokratische Grundbungen im Sinne dieses Gesetzes, ordnung solche politisch bewenn sie auf Anwendung von Gestimmten, zielund zweckgewalt gerichtet sind oder aufgrund richteten Verhaltensweisen in ihrer Wirkungsweise geeignet einem oder f\u00fcr einen Personensind, ein Schutzgut dieses Gesetzusammenschlu\u00df, die darauf gezes erheblich zu besch\u00e4digen. richtet sind, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrund(2) Zur freiheitlichen demokratis\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer schen Grundordnung im Sinne Geltung zu setzen. dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 2. Bestrebungen gegen den Be1. das Recht des Volkes, die Staatsstand des Bundes oder eines gewalt in Wahlen und AbstimLandes solche politisch bestimmmungen und durch besondere ten, zielund zweckgerichteten Organe der Gesetzgebung, der Verhaltensweisen in einem vollziehenden Gewalt und der oder f\u00fcr einen PersonenzusamRechtssprechung auszu\u00fcben und menschlu\u00df, die darauf gerichedie Volksvertretung in allgetet sind, die Freiheit des Bundes meiner, unmittelbarer, freier, oder eines Landes von fremder gleicher und geheimer Wahl zu Herrschaft aufzuheben, ihre w\u00e4hlen, staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes 2. die Bindung der Gesetzgebung Gebiet abzutrennen, an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der voll3. Bestrebungen gegen die Sicherziehenden Gewalt und der heit des Bundes oder eines LanRechtsprechung an Gesetz und des solche politisch bestimmRecht,","3. das Recht auf Bildung und Ausge zu treffen, die den einzelnen, \u00fcbung einer parlamentarischen insbesondere in seinen GrundOpposition, rechten, und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten be4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung eintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf und ihre Verantwortlichkeit genicht zu einem Nachteil f\u00fchren, gen\u00fcber der Volksvertretung, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Sie ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, 6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltda\u00df er nicht erreicht werden kann. und Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretiSS8 sierten Menschenrechte. Funktionelle Trennung von Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS7 Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Polizeiliche Befugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfdarf sachund personenbezogene nahmen ersuchen, zu denen sie Daten nur erheben, verarbeiten selbst nicht befugt ist. und nutzen, soweit sie zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem SS9 Gesetz erforderlich sind. Die Art Formen der Datenerhebung und der Umfang des Umgangs mit den Daten richtet sich nach den (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Vorschriften dieses Gesetzes. Sodarf personenbezogene Daten auch weit dieses Gesetz nichts anderes ohne Kenntnis des Betroffenen bestimmt, gilt das Landesdatenund bei Dritten erheben, wenn schutzgesetz von MecklenburgVorpommern. 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebun(2) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben gen oder T\u00e4tigkeiten gem\u00e4\u00df SS 5 darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rAbs. 1 vorliegen, de nur die dazu erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen; dies gilt 2. dies f\u00fcr die Erforschung und insbesondere f\u00fcr den Umgang mit Bewertung von gewaltt\u00e4tigen personenbezogenen Daten. Von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten mehreren m\u00f6glichen und geeignach SS 5 Abs. 1 Nr. 2 erforderneten Ma\u00dfnahmen hat sie diejenilich ist.","3. dies zur Schaffung oder ErhalDies gilt nicht, wenn die L\u00f6schung tung nachrichtendienstlicher nicht oder nur mit unvertretbarem Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen Aufwand m\u00f6glich ist. In diesem oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 1 Fall sind die Daten zu sperren; die erforderlich ist oder gesperrten Daten d\u00fcrfen nicht mehr genutzt werden. 4. sie aufgrund besonderer gesetzlicher Regelung ohne Ein(3) Die Verfassungsbeh\u00f6rde darf verst\u00e4ndnis des Betroffenen auf Methoden und Gegenst\u00e4nde einErsuchen der zust\u00e4ndigen Stelle schlie\u00dflich technischer Mittel zur nach SS 5 Abs. 2 t\u00e4tig wird. heimlichen Informationsbeschaf(2) Personenbezogene Daten von fung (nachrichtendienstliche MitPersonen, bei denen keine tattel) anwenden. Dazu geh\u00f6ren inss\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr besondere der Einsatz geheimer vorliegen, da\u00df sie selbst BestreMitarbeiter, die heimliche Beobbungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne achtung (Observation) sowie Bilddes SS 5 Abs. 1 nachgehen (Unbeund Tonaufzeichnungen, Tarnpateiligte), d\u00fcrfen ohne deren Kenntpiere und Tarnkennzeichen. nis nur erhoben, verarbeitet oder Die Beh\u00f6rden des Landes sowie genutzt werden, wenn die Kommunalbeh\u00f6rden sind ver1. dies f\u00fcr die Erforschung von pflichtet, der VerfassungsschutzBestrebungen oder T\u00e4tigkeiten beh\u00f6rde Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnach SS 5 Abs. 1 vor\u00fcbergehend nahmen zu leisten. erforderlich ist, Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift des 2. die Erforschung des SachverInnenministers zu benennen, die haltes auf andere Weise ausauch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die sichtslos oder wesentlich erAnordnung f\u00fcr solche Informatischwert w\u00e4re und onsbeschaffung regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentari3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Beschen Kontrollkommission zur lange der betroffenen Personen Kenntnis zu geben. nicht entgegenstehen. (4) Der Einsatz nachrichtendienstDaten Unbeteiligter d\u00fcrfen auch licher Mittel ist zur Erhebung pererhoben werden, wenn sie mit zur sonenbezogener Daten nur zul\u00e4sAufgabenerf\u00fcllung erforderlichen sig, wenn Informationen untrennbar ver1. die Voraussetzungen des Abbunden sind. Daten, die f\u00fcr das satz 1 Ziff. 1 bis 3 vorliegen, Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen nicht erforderlich 2. sich ihr Einsatz gegen andere sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. als die in Absatz 1 genannten","Personen richtet, deren EinbeSind diese Daten mit anderen, f\u00fcr ziehung in eine solche Ma\u00dfnahdie in Absatz 1 genannten Zwecke me unumg\u00e4nglich ist, um auf erforderlichen Daten derart verdiese Weise Erkenntnisse \u00fcber bunden, da\u00df sie nicht oder nur mit sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geeinem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen heimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr Aufwand getrennt werden k\u00f6neine fremde Macht oder Bestrenen, so sind diese Daten zu sperbungen zu gewinnen, die durch ren; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt Anwendung von Gewalt oder werden. darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 5 (6) Wirkt die VerfassungsschutzAbs. 1 Nr. 1 und 3 genannten beh\u00f6rde an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcSchutzg\u00fcter gerichtet sind, fungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 mit, so darf sie nur das nachrich3. dies zur Abschirmung der Mittendienstliche Mittel der Tarnung arbeiter, Einrichtungen. Gegenvon Mitarbeitern anwenden. st\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Verfassungsschutzes ge(7) Das in einer Wohnung nicht gen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten mit technischen Mitteln nur heimerforderlich ist. lich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur (5) Die Erhebung nach Absatz 4 Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen geist unzul\u00e4ssig, wenn sie auf andemeinen Gefahr oder einer gere, den Betroffenen weniger begenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr eineintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist. zelne Personen unerl\u00e4\u00dflich ist Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung und geeignete polizeiliche Hilfe ist in der Regel anzunehmen, f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht wenn die Daten aus allgemein rechtzeitig erlangt werden kann. zug\u00e4nglichen Quellen oder durch Satz 1 gilt entpsrechend f\u00fcr einen \u00dcbermittlung nach SS 20 gewonnen verdeckten Einsatz technischer werden k\u00f6nnen. Die Anwendung Mittel zur Anfertigung von Bildnachrichtendienstlicher Mittel darf aufnahmen und Bildaufzeichnunnicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis gen. zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. Die (8) Bei Eingriffen nach Absatz 7 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf und solchen nach Absatz 4, die die mit nachrichtendienstlichen in ihrer Art und Schwere einer Mitteln erhobenen Daten nur f\u00fcr Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund die in Absatz 1 genannten Zwecke Fernmeldegeheimnisses gleichnutzen. Daten, die f\u00fcr diese kommen, wozu insbesondere das Zwecke nicht erforderlich sind, Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wor-","tes mit dem verdeckten Einsatz liche demokratische Grundordtechnischer Mittel geh\u00f6ren, ist. nung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines 1. die Parlamentarische KontrollLandes gerichtet sind. kommission zu unterrichten, 2. von Bestrebungen im Sinne des 2. sofern personenbezogene DaSS 5 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ten erhoben wurden, der Eingriff nach seiner Beendigung Daten aus den bei \u00f6ffentlichen dem Betroffenen mitzuteilen, Stellen gef\u00fchrten Akten und Regisobald eine Gef\u00e4hrdung des stern (z. B. Melde-, Handels, PerZweckes des Eingriffs ausgesonalausweis-, Pa\u00df-, Personenschlossen werden kann. Einer standsregister, F\u00fchrerschein-, WafMitteilung an den Betroffenen fenscheinkartei) erheben. bedarf es nicht, wenn seit dem Eingriff f\u00fcnf Jahre vergangen (2) Eine solche Auswertung ist nur sind, ohne da\u00df eine Gef\u00e4hrzul\u00e4ssig, wenn dung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden konnte. 1. die Aufkl\u00e4amg auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insDie durch solche Ma\u00dfnahmen erbesondere durch eine \u00dcbermitthobenen Informationen d\u00fcrfen lung der Daten durch die renur nach Ma\u00dfgabe des SS 7 Abs. 3 gisterf\u00fchrende Stelle der Zweck des Gesetzes zu Artikel 10 Gaindder Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrgesetz verwendet werden. de, und (9) Die Zul\u00e4ssigkeit von Ma\u00dfnah2. die betroffenen Personen durch men nach dem Gesetz zu Artieine anderweitige Aufkl\u00e4rung kel 10 Grundgesetz bleibt ununverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chber\u00fchrt. tigt werden w\u00fcrden und 3. eine besondere gesetzliche GeSS10 heimhaltungsvorschrift oder ein Erhebung aus Registern Berufsgeheimnis der Einsicht\u00f6ffentlicher Stellen nahme nicht entgegensteht. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (3) Die auf diese Weise gewonnedarf zur Aufkl\u00e4rung nen Erkenntnisse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken 1. von Bestrebungen, die durch verwendet werden. Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete VorbereitungsDaten, die f\u00fcr diese Zwecke nicht handlungen gegen die freiheiterforderlich sind, sind unverz\u00fcg-","lieh zu l\u00f6schen. Sind diese Daten (2) Wird die Richtigkeit von persomit anderen, f\u00fcr die in Absatz 1 nenbezogenen Daten vom Betrofgenannten Zwecke erforderlichen fenen bestritten, so ist dies in der Daten derart verbunden, da\u00df sie Akte zu vermerken oder auf sonnicht oder nur mit unverh\u00e4ltnisstige Weise festzuhalten. Persom\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand getrennt nenbezogene Daten sind zu bewerden k\u00f6nnen, so sind diese richtigen, wenn sie unrichtig sind. Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nicht Dabei mu\u00df nachvollziehbar bleimehr benutzt werden. ben, in welchem Zeitraum und aus welchem Grund sie unrichtig (4) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein waren. Die Daten sind zu erg\u00e4ngesonderter Nachweis zu f\u00fchren, zen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind aus dem ihr Zweck, die in Anund dadurch schutzw\u00fcrdige Interspruch genommene Stelle sowie essen des Betroffenen beeintr\u00e4chdie Namen der Betroffenen, detigt sein k\u00f6nnen. ren Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung erforderlich sind, her(3) Personenbezogene Daten in vorgehen. Diese Aufzeichnungen Dateien sind zu l\u00f6schen, wenn sind gesondert aufzubewahren, ihre Erhebung oder Speicherung durch technische und organisatounzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis rische Ma\u00dfnahmen zu sichern f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht und am Ende des Kalenderjahres, mehr erforderlich ist. Bei jeder das dem Jahr der Erstellung folgt, Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens zu vernichten. Dieser Nachweis aber nach f\u00fcnf Jahren, sind die in ist der Parlamentarischen KonDateien gespeicherten personentrollkommission auf Wunsch vorbezogenen Daten auf ihre Erforzulegen. derlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Soweit die Daten Bestrebungen nach SS 5 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 betreffen, sind Abschnitt II sie sp\u00e4testens zehn Jahre nach der Datenverarbeitung zuletzt gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Leiter der VerfassungsSS11 schutzbeh\u00f6rde oder sein Vertreter Speichern, Berichtigen, trifft im Einzelfall ausnahmsweise L\u00f6schen und Sperren eine andere Entscheidung. personenbezogener Daten (1) Umfang und Dauer der Spei(4) Personenbezogene Daten sind cherung personenbezogener Dain Dateien zu sperren, wenn ten sind auf das f\u00fcr die Aufgabendurch ihre L\u00f6schung schutzw\u00fcrdierf\u00fcllung der Verfassungsschutzge Belange des Betroffenen bebeh\u00f6rde erforderliche Ma\u00df zu beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. An Stelle der schr\u00e4nken. L\u00f6schung tritt auch dann eine","Sperrung, wenn die nach Absatz 3 1. diese zu dem Zeitpunkt, auf zu l\u00f6schenden Daten mit anderen den sich die Daten beziehen, Daten derart verbunden sind, da\u00df das 16. Lebensjahr vollendet sie nicht oder nur mit einem unhaben und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Aufwand, getrennt werden k\u00f6nnen. Die ge2. der Verdacht einer geheimdienstsperrten Daten d\u00fcrfen ohne Einlichen T\u00e4tigkeit (SS 5 Abs. 1 Nr. 2) willigung des Betroffenen nicht oder einer Bestrebung besteht, mehr genutzt werden. die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete (5) Personenbezogene Daten, die Vorbereitungshandlungen verausschlie\u00dflich zu Zwecken der Dafolgt wird (SS 5 Abs. 1 Nr. 2) oder tenschutzkontrolle, der Datensieiner Bestrebung besteht, die cherung oder zur Sicherstellung durch Anwendung von Gewalt eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes oder darauf gerichtete Vorbereieiner Datenverarbeitungsanlage getungshandlungen verfolgt wird speichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr (SS 5 Abs. 1 Nr. 1 oder 3). diesen Zweck verwendet werden. (2) Personenbezogenen Daten SS12 \u00fcber Minderj\u00e4hrige nach VollenVoraussetzung dung des 16. und vor Vollendung der Speicherung des 18. Lebensjahres sind nach zwei Jahren auf die Erforderlich(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde keit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcdarf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben fen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahpersonenbezogene Informationen ren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df in Dateien nur speichern, wenn nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weidie Voraussetzungen ihrer Erhetere Erkenntnisse nach SS 5 Abs. 1 bung gem\u00e4\u00df SS 9 Abs. 1 vorliegen. angefallen sind. (2) Bundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Datenverarbeitung in SS14 gemeinsamen Dateien der VerfasDateianordnungen sungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bleiben unber\u00fchrt. (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS13 sind in einer Dateianordnung Speicherung personenbezogedurch den Innenminister festzulener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige gen: (1) Personenbezogene Daten \u00fcber 1. Bezeichnung der Datei, Minderj\u00e4hrige d\u00fcrfen in Dateien 140 nur gespeichert werden, wenn 2. Zweck der Datei,","3. Inhalt, Umfang, Vorraussetzunbeh\u00f6rde, die nicht personenbezogen der Speicherung, \u00dcbermittgen sind, k\u00f6nnen an andere lung und Nutzung, Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polizei und Staatsan4. Eingabe der Daten, waltschaften, \u00fcbermittelt werden, 5. Zugangsberechtigung, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der empfangenen Stellen 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen und Speierforderlich sein k\u00f6nnen. cherangsdauer, (2) Personenbezogene Daten 7. Protokollierung. darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermitteln (2) Der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz ist vor Erla\u00df der Da1. an die Polizei, sofern tats\u00e4chliteianordnung anzuh\u00f6ren. che Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine in SS 100 a Abschnitt III Strafproze\u00dfordnung genannte Daten\u00fcbermittlung Straftat oder eine \u00e4hnlich gelagerte Straftat von erheblicher Bedeutung plant, oder wenn es SS15 zum Schutz vor Bestrebungen Daten\u00fcbermittlung zwischen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 1 den Verfassungserforderlich ist. schutzbeh\u00f6rden, BND, MAD 2. an Staatsanwaltschaften oder F\u00fcr die Daten\u00fcbermittlung der Polizei, sofern tats\u00e4chliche AnVerfassungsschutzbeh\u00f6rde an das haltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, jemand eine in SS 100 a Strafprodie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ze\u00dfordnung genannte Straftat der L\u00e4nder, den Bundesnachrichoder eine \u00e4hnlich gelagerte tendienst sowie den Milit\u00e4rischen Straftat von erheblicher BedeuAbschirmdienst gelten die buntung begeht oder begangen hat. desrechtlichen Vorschriften. 3. an andere staatliche Beh\u00f6rden und an die der Aufsicht des SS16 Landes unterstellten Gebiets\u00dcbermittlung von Informatik\u00f6rperschaften, wenn dies zum onen durch die VerfassungsSchutz vor Bestrebungen und schutzbeh\u00f6rde an andere T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 1 Stellen erforderlich ist. (1) Die im Rahmen der gesetzli4. an Stellen, die mit dem \u00dcberpr\u00fcchen Aufgaben gewonnenen Erfungsverfahren nach SS 5 Abs. 2 kenntnisse der Verfassungsschutzbefa\u00dft sind,","5. an andere Stellen, wenn es zum SS17 Schutz vor Bestrebungen gegen \u00dcbermittlung von Daten an die freiheitliche demokratische ausl\u00e4ndische Stellen Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes F\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbeoder eines Landes unverzichtzogener Daten an ausl\u00e4ndische bar ist. \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen gilt In den F\u00e4llen der Nummer 5 entSS 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2 scheidet der Leiter der Verfassowie Absatz 4 entsprechend. sungsschutzabteilung oder sein Vertreter. SS18 (3) In den F\u00e4llen des Absatzes 2 \u00dcbermittlung personenNr. 1 und 2 k\u00f6nnen die Staatsanbezogener Daten waltschaften und, vorbehaltlich an die \u00d6ffentlichkeit der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei die Bei der Unterrichtung der \u00d6ffent\u00dcbermittlung personenbezogener lichkeit, einschlie\u00dflich der MediDaten im Einzelfall verlangen. Das en, \u00fcber Erkenntnisse der VerfasErsuchen ist zu begr\u00fcnden und sungsschutzbeh\u00f6rde ist die \u00dcberaktenkundig zu machen. Eine mittlung von personenbezogenen \u00dcbermittlung unterbleibt, sofern Daten nur zul\u00e4ssig, wenn es zu \u00fcbergeordnete Bedenken aus den einer sachgem\u00e4\u00dfen Information Aufgaben des Verfassungsschuterforderlich ist und schutzw\u00fcrdige zes der \u00dcbermittlung entgegensteInteressen der betroffenen Person hen. Die Entscheidung trifft der nicht entgegensteht. Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder sein Vertreter. Die Ablehnung ist aktenkundig zu SS19 machen und zu begr\u00fcnden. Nach Dokumentation und Grundlage Wegfall der Ablehnungsgr\u00fcnde ist der Daten\u00fcbermittlung durch die Auskunft auf Verlangen nachdie Vefassungsschutzbeh\u00f6rde zuholen. Die \u00dcbermittlung von personen(4) Die empfangende Stelle von bezogenen Daten ist aktenkundig Daten nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 zu machen. Vor der Daten\u00fcberdarf die \u00fcbermittelten personenmittlung soll der Akteninhalt gebezogenen Daten nur zu dem w\u00fcrdigt und der Daten\u00fcbermittZweck verwenden, zu dessen Erlung zugrunde gelegt werden. Erf\u00fcllung sie ihr \u00fcbermittelt wurden. kennbar unvollst\u00e4ndige Daten Auf diese Einschr\u00e4nkungen ist die sind vor der \u00dcbermittlung im Rahempfangende Stelle hinzuweisen. men der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit durch","Einholung zus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte re ihnen im Rahmen ihrer Aufgazu vervollst\u00e4ndigen, anderenfalls benerf\u00fcllung bekanntgewordene ist auf die Unvollst\u00e4ndigkeit hinDaten \u00fcber Bestrebungen im zuweisen. Sinne des SS 5 Abs. 1. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahSS20 me nach SS 100 a Strafproze\u00dford\u00dcbermittlung von Daten an nung bekanntgeworden sind, ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde da\u00df jemand eine der in SS 2 des kann von den Beh\u00f6rden des LanGesetzes zu Artikel 10 Grundgedes und den der Aufsicht des Lansetz genannten Straftaten plant, des unterstehenden juristischen begeht oder begangen hat. Die Personen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00dcbermittlung personenbezogener nur die \u00dcbermittlung von Daten Daten, die aufgrund anderer strafverlangen, die diesen Stellen im prozessualer Zwangsma\u00dfnahmen Rahmen ihrer Aufgaben vorliegen bekanntgeworden sind, ist nur und die zur Erf\u00fcllung der Aufgazul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anben des Verfassungsschutzes erhaltspunkte f\u00fcr geheimdienstliche forderlich sind. oder sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten oder gewaltt\u00e4tige Bestre(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bungen bestehen. Auf die nach braucht Ersuchen nicht zu beSatz 3 \u00fcbermittelten Daten findet gr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der Absatz 3, auf die dazuder betroffenen Person dient oder geh\u00f6renden Unterlagen findet der eine Begr\u00fcndung den Zweck der Absatz 4 des SS 7 des Gesetzes zu Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Artikel 10 Grundgesetz entsprechende Anwendung. Die nach (3) Die in Absatz 1 genannten Satz 4 \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen Stellen \u00fcbermitteln von sich aus nur zur Erforschung geheimder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde alle dienstlicher oder sicherheitsgeihnen im Rahmen ihrer Aufgaben f\u00e4hrdender T\u00e4tigkeiten oder gevorliegenden Daten \u00fcber Bestrewaltt\u00e4tiger Bestrebungen genutzt bungen, die durch Anwendung werden. von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ver(4) Vorschriften zur Daten\u00fcbermittfolgt werden und \u00fcber geheimlung an die Verfassungsschutzbedienstliche T\u00e4tigkeiten. Die Staatsh\u00f6rde nach anderen Gesetzen anwaltschaften und, vorbehaltlich bleiben unber\u00fchrt. der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcber(5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mitteln dar\u00fcber hinaus auch andehat die \u00fcbermittelten Daten nach","ihrem Eingang unverz\u00fcglich darschutzw\u00fcrdigen Interessen der auf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr die betroffenen Person das AllgeErf\u00fcllung ihrer in SS 5 genannten meininteresse an der \u00dcbermittAufgaben erforderlich sind. Ergibt lung \u00fcberwiegen. die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforderlich sind, sind ciie Unterlagen 4. es sich um personenbezogene unverz\u00fcglich zu vernichten. Daten aus der engeren Pers\u00f6nDie Vernichtung unterbleibt, wenn lichkeitssph\u00e4re oder solche \u00fcber die Unterlagen von anderen DaMinderj\u00e4hrige unter 16 Jahren ten, die zur Erf\u00fcllung der Aufgahandelt, es sei denn, die empben erforderlich sind, nicht oder fangende Stelle der Daten benur mit unvertretbarem Aufwand n\u00f6tigt diese zum Schutz vor getrennt werden k\u00f6nnen; in dieGewalt oder vor Vorbereitungssem Fall sind die Daten gesperrt handlungen zur Gewalt oder vor und entsprechend zu kennzeichgeheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten, nen. 5. die Daten gesperrt sind und (6) Soweit andere gesetzliche Vorihre Trennung nicht oder nur schriften nicht besondere Regemit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohem lungen \u00fcber die Dokumentation Aufwand von anderen zu \u00fcbertreffen, haben die Verfassungsmittelnden Daten m\u00f6glich ist. schutzbeh\u00f6rde und die \u00fcbermittelnde Stelle die Daten\u00fcbermitt(2) Erweisen sich Daten nach ihrer lung aktenkundig zu machen. \u00dcbermittlung als unrichtig, unvollst\u00e4ndig, unzul\u00e4ssig gespeichert oder erhoben, so hat die \u00fcbermitSS21 telnde Stelle den Empf\u00e4nger un\u00dcbermittlungsverbote, verz\u00fcglich darauf hinzuweisen, es Nachberichtspflicht sei denn, da\u00df dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne (1) Die \u00dcbermittlung von Daten Bedeutung ist. Unrichtige oder unterbleibt, wenn unvollst\u00e4ndige Daten sind durch die \u00fcbermittelnde Stelle gegen1. die Daten zu l\u00f6schen oder f\u00fcr \u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtidie empfangende Stelle nicht gen oder zu erg\u00e4nzen, wenn bedeutsam sind, durch die unrichtige oder unvollst\u00e4ndige \u00dcbermittlung schutzw\u00fcr2. die \u00fcberwiegenden Sicherheitsdige Interessen der betroffenen interessen dies erfordern, Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. Die Benachrichtigung sowie 3. erkennbar ist, da\u00df unter BeErg\u00e4nzung sind aktenkundig zu r\u00fccksichtigung der Art der Damachen und in der entsprechenten und ihrer Erhebung die den Datei zu vermerken.","Abschnitt IV Die Entscheidung trifft der Leiter Auskunftserteilung der Verfassungsschutzabteilung oder ein von ihm besonders beSS22 auftragter Mitarbeiter. Auskunftserteilung (3) Die Auskunftserteilung er(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde streckt sich nicht auf die Herkunft erteik auf schriftlichen Antrag eider Daten und die Empf\u00e4nger von nes Betroffenen unentgeltlich Aus\u00dcbermittlungen. kunft \u00fcber zu seiner Person gespeicherten Daten, soweit dieser (4) Die Ablehnung der Auskunftshierzu auf einen konkreten Sacherteilung bedarf keiner Begr\u00fcnverhalt hinweist und ein besondedung, soweit dadurch der Zweck res Interesse an einer Auskunft der Auskunftsverweigerung gedarlegt. f\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunfsverweigerung sind ak(2) Die Auskunftserteilung untertenkundig zu machen. bleibt, wenn (5) Wird die Auskunftserteilung 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenabgelehnt, ist dem Antragsteller erf\u00fcllung durch die Auskunftsdie Rechtsgrundlage dieser Ableherteilung zu besorgen ist, nung mitzuteilen. Die antragstellende Person ist auf ihr Recht hin2. durch die Auskunftserteilung zuweisen, sich an den LandesbeQuellen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen auftragten f\u00fcr den Datenschutz oder die Ausforschung des Erwenden zu k\u00f6nnen. kenntnisstandes oder der Arbeitsweise der VerfassungsschutzbeDem Landesbeauftragten f\u00fcr den h\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sisoweit nicht der Innenminister cherheit gef\u00e4hrden oder sonst oder im Verhinderungsfall der dem Wohl des Bundes oder Staatssekret\u00e4r im Einzelfall festeines Landes Nachteile bereiten stellt, da\u00df dadurch die Sicherheit w\u00fcrde oder des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen 4. die Daten oder die Tatsache der des Landesbeauftragten an den Speicherung nach einer RechtsBetroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckvorschrift oder ihrem Wesen schl\u00fcsse auf den Kenntnisstand nach, insbesondere wegen der der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberwiegenden berechtigten zulassen, sofern diese nicht einer Interessen eines Dritten, geweitergehenden Auskunft zuheimgehalten werden m\u00fcssen. stimmt.","Abschnitt V (6) Die Parlamentarische KontrollKontrolle der Verfassungskommission tritt mindestens einschutzbeh\u00f6rde mal im Vierteljahr zusammen. SS23 (7) Jedes Mitglied kann die EinbeParlamentarische rufung und die Unterrichtung der Kontrollkommission Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. (1) In Angelegenheit des Verfassungsschutzes des Landes unter(8) Die Landesregierung hat die liegt die Landesregierung der ler Parlamentarische KontrollkomKontrolle durch die Parlamentariirimission umfassend \u00fcber die allgesche Kontrollkommission. meine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber die Vor(2) Der Landtag bestimmt zu Beie ~ g\u00e4nge von besonderer Bedeutung ginn jeder Wahlperiode die Zahl 1 zu unterrichten. Ferner unterrichder Mitglieder der Parlamentariln \" tet sie \u00fcber den Erla\u00df und die Einschen Kontrollkommission, ihre l haltung von VerwaltungsvorschrifZusammensetzung und Arbeitslts \" ten sowie \u00fcber den Verfassungsweise und w\u00e4hlt die Mitglieder i sch\u00fctz betreffende Eingaben. Die der Kommission aus seiner Mitte.' Landesregierung kann die Unterrichtung \u00fcber einzelne Vorg\u00e4nge (3) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen I nur verweigern, wenn dies aus der Mehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich vereint. zwingenden Gr\u00fcnden des Nachrichtenzuganges notwendig ist. D11(4) Die Parlamentarische KontrollLehnt die Landesregierung unter kommission gibt sich eine Ge}eBerufung auf Satz 3 eine Untersch\u00e4ftsordnung. Sie \u00fcbt ihre T\u00e4tigrichtung ab, so hat der Innenminikeit auch \u00fcber das Ende der Wahlster dies der Parlamentarischen periode des Landtages solange Lge Kontrollkommission auf deren :ag aus, bis der nachfolgende Landtag Wunsch zu begr\u00fcnden. die Mitglieder neu gew\u00e4hlt hat. (9) Die Angaben \u00fcber investive (5) Scheidet ein Mitglied aus dem;rn und laufende Ausgaben aus dem Landtag aus, so verliert es seine der Abteilung zugewiesenen Titel Mitgliedschaft in der Parlamentariiriwerden der Parlamentarischen ? schen Kontrollkommission. F\u00fcr Kontrollkommission im Ansatz dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich vor Beratung des Haushaltsplanes ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; daslas zur Stellungnahme \u00fcberwiesen. gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus ius anderen Gr\u00fcnden aus der Parla(10) Die Parlamentarische Konmentarischen Kontrollkommission trollkommission kann im Einzelausscheidet. fall ein Mitglied beauftragen, bei","der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Akder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und ten einzusehen und bei besondek\u00f6nnen nur dort von den Mitglierem Aufkl\u00e4rungsbedarf mit Zudern der Kommission eingesehen stimmung des Innenministers Bewerden. dienstete zum Sachverhalt zu befragen. Die Landesregierung kann die Akteneinsicht und die BefraAbschnitt VI gung Bediensteter nur verwei\u00dcbergangsund gern, wenn dies aus zwingenden Schlu\u00dfvorschriften Sicherheitsgr\u00fcnden notwendig ist. Absatz 8 Satz 4 gilt entsprechend. SS24 \u00dcbergangsvorschrift (11) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 1. F\u00fcr die Bestimmung des SS 7 Grundgesetz bleibt den aufgrund Abs. 1 Satz 3 gilt bis zum Invon Artikel 10 Abs. 2 Grundgesetz krafttreten eines Landesdatenvon dem Landtag bestellten Orgaschutzgesetzes das Bundesdanen und Hilfsorganen vorbehaltenschutzgesetz in der Fassung ten. vom 20. Dezember 1990. (12) Die Beratungen der Parla2. Die Regelungen der SSSS 14 Abs. 2, mentarischen Kontrollkommission 22 Absatz 5 werden bis zum sind geheim. Die Mitglieder sind Inkrafttreten eines Landesdatenzur Geheimhaltung der Angeleschutzgesetzes f\u00fcr das Land genheiten verpflichtet, die ihnen Mecklenburg-Vorpommern ausbei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlagesetzt. mentarischen Kontrollkommission bekanntgeworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der ParlamentariSS25 schen Kontrollkommission. Dieses Gesetz tritt am Tag nach (13) Sitzungsunterlagen und Proseiner Verk\u00fcndung in Kraft. tokolle verbleiben im Gewahrsam Das vorstehende Gesetz wird hiermit verk\u00fcndet. Schwerin, den 18. M\u00e4rz 1992 Der Ministerpr\u00e4sident Der Innenminister Dr. Alfred Gomolka Dr. Georg Diederich","Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) Vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949, BGBl. III 190-2) zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 27. Mai 1992 (BGBl. I S. 997) Artikel 1 ber von Fernmeldeanlagen, die f\u00fcr SS1 den \u00f6ffentlichen Verkehr bestimmt sind, haben der berechtig(1) Zur Abwehr von drohenden te Stelle auf Anordnung Auskunft Gefahren f\u00fcr die freiheitliche de\u00fcber den nach Wirksamwerden mokratische Grundordnung oder der Anordnung durchgef\u00fchrten den Bestand oder die Sicherheit Fernmeldeverkehr zu erteilen. des Bundes oder eines Landes Sendungen, die ihnen zur \u00dcbereinschlie\u00dflich der Sicherheit der in mittlung auf dem Fernmeldeweg der Bundesrepublik Deutschland anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen stationierten Truppen der nichtsowie die \u00dcberwachung und Aufdeutschen Vertragsstaaten des zeichnung des Fernmeldeverkehrs Nordatlantikvertrages oder der im zu erm\u00f6glichen. Sie haben f\u00fcr die Land Berlin anwesenden Truppen Durchf\u00fchrung der vorstehend geeiner der Drei M\u00e4chte sind die nannten Anordnungen das erforVerfassungsschutzbeh\u00f6rden des derliche Personal bereitzuhalten, Bundes und der L\u00e4nder, das Amt das gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 2 Nr. 1 des f\u00fcr den milit\u00e4rischen AbschirmGesetzes \u00fcber die Zusammenardienst und der Bundesnachrichbeit des Bundes und der L\u00e4nder in tendienst berechtigt, dem Brief-, Angelegenheiten des VerfassungsPostoder Fernmeldegeheimnis schutzes \u00fcberpr\u00fcft und zum Zuunterliegende Sendungen zu \u00f6ffgang zu Verschlu\u00dfsachen des jenen und einzusehen sowie den weiligen Geheimhaltungsgrades erFernmeldeverkehr zu \u00fcberwachen m\u00e4chtigt ist. und aufzuzeichnen. (2) Die Deutsche Bundespost hat SS2 der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber den Postver(1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 d\u00fcrkehr zu erteilen und Sendungen, fen unter den dort bezeichneten die ihr zur \u00dcbermittlung auf dem Voraussetzungen angeordnet werPostweg anvertraut sind, ausden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltszuh\u00e4ndigen. Die Deutsche Bunpunkte f\u00fcr den Verdacht bestedespost und jeder andere Betreihenden, da\u00df jemand","1. Straftaten des Friedensverrats (2) Eine Anordnung nach Absatz 1 oder des Hochverrats (SSSS 80, 80 a, ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erfor81, 82 und 83 des Strafgesetzschung des Sachverhalts auf andebuches), re Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Sie darf 2. Straftaten der Gef\u00e4hrdung des sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen demokratischen Rechtsstaates oder gegen Personen richten, von (SSSS 84, 85, 86, 87, 88, 89 des denen aufgrund bestimmter TatsaStrafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 chen anzunehmen ist, da\u00df sie f\u00fcr Nr. 1, 2, 3 und 4 des Vereinsgeden Verd\u00e4chtigen bestimmte oder setzes), von ihm herr\u00fchrende Mitteilun3. Straftaten des Landesverrats und gen entgegennehmen oder weider Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen tergeben oder da\u00df der Verd\u00e4chtiSicherheit (SSSS 94, 95, 96, 97a, ge ihren Anschlu\u00df benutzt. 97b, 98, 99, 100, 100a, des Strafgesetzbuches), Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages 4. Straftaten gegen die Landesverund der Parlamente der L\u00e4nder teidigung (SSSS 109e, 109f, 109g darf nicht in einer Ma\u00dfnahme eindes Strafgesetzbuches), bezogen werden, die sich gegen einen Dritten richtet. Das gilt 5. Straftaten gegen die Sicherheit nicht, wenn und soweit die Komder in der Bundesrepublik mission festgestellt hat. da\u00df konDeutschland stationierten Trupkrete Umst\u00e4nde die Annahme pen der nichtdeutschen Verrechtfertigen, da\u00df die Post nicht tragsstaaten des Nordatlantikvon dem Abgeordneten stammt. Vertrages oder der im Land BerSS 9 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. lin anwesenden Truppen einer der Drei M\u00e4chte (SSSS 87, 89, 94, 95, 96, 98, 99, 100, 109e, 109f, SS3 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 7 des (1) Au\u00dfer in den F\u00e4llen des SS 2 vierten Strafrechts\u00e4nderungsged\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 setzes vom 11. Juni 1957 in der f\u00fcr Postund FernmeldeverkehrsFassung des Achten Strafbeziehungen angeordnet werden, recht\u00e4nderungsgesetzes), die der nach SS 5 zust\u00e4ndige Bundesminister mit Zustimmung des 6. Straftaten nach SS 129a des StrafAbgeordnetengremiums gem\u00e4\u00df gesetzbuches oder SS 9 bestimmt. Sie sind nur zul\u00e4ssig zur Sammlung von Nachrichten 7. Straftaten nach SS 29 Abs. 1 Nr. 8 \u00fcber Sachverhalte, deren Kenntnis des Ausl\u00e4ndergesetzes plant, notwendig ist, um die Gefahr eibegeht oder begangen hat. nes bewaffneten Angriffs auf die","Bundesrepublik Deutschland rechtc) bei Handlungen gegen die zeitig zu erkennen und einer solBundeswehr das Amt f\u00fcr den chen Gefahr zu begegnen. milit\u00e4rischen Abschirmdienst durch seinen Leiter oder des(2) Die durch Ma\u00dfnahmen nach sen Stellvertreter, Absatz 1 erlangten Kenntnisse d) bei Handlungen gegen den und Unterlagen d\u00fcrfen nicht zum Bundesnachrichtendienst Nachteil von Personen verwendet dieser durch seinen Pr\u00e4siwerden. Dies gilt nicht, wenn denten oder dessen Stellvergegen die Person eine Beschr\u00e4ntreter. kung nach SS 2 angeordnet ist oder wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 2. in den F\u00e4llen des SS 3 der Bunf\u00fcr den Verdacht bestehenden, desnachrichtendienst durch seida\u00df jemand eine der in SS 2 dieses nen Pr\u00e4sidenten oder dessen Gesetzes, SS 183 des StrafgesetzbuStellvertreter. ches, SSSS 34 und 35 des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes oder SSSS19 bis 21, (3) Der Antrag ist unter Angabe 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des von Art, Umfang und Dauer der Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von beantragten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfKriegswaffen genannten Handnahme schriftlich zu stellen und lungen plant, begeht oder beganzu begr\u00fcnden. Der Antragsteller gen hat. hat darin darzulegen, da\u00df die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder SS4 wesentlich erschwert w\u00e4re. (1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 d\u00fcrfen nur auf Antrag angeordnet SS5 werden. (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung (2) Antragsberechtigt sind im Rahnach SS 1 ist bei Antr\u00e4gen der Vermen ihres Gesch\u00e4ftsbereichs fassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder die zust\u00e4ndige oberste Lan1. in den F\u00e4llen des SS 2 desbeh\u00f6rde, im \u00fcbrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter Buna) das Bundesamt f\u00fcr Verfasdesminister. sungsschutz durch seinen Pr\u00e4sidenten oder dessen Stell(2) Die Anordnung ergeht schriftvertreter, lich; sie ist dem Antragsteller und b) die Verfassungsschutzbeh\u00f6rder Deutschen Bundespost oder den der L\u00e4nder durch ihre dem anderen Betreiber von FernLeiter oder deren Stellvertremeldeanlagen, die f\u00fcr den \u00f6ffentter, lichen Verkehr bestimmt sind.","mitzuteilen. In ihr sind Art, Umfang SS6 und Dauer der Ma\u00dfnahme zu bestimmen und die zur \u00dcberwachung (1) In den F\u00e4llen des SS 2 mu\u00df die berechtigte Stelle anzugeben. Anordnung denjenigen bezeichnen, gegen den sich die Beschr\u00e4n(3) Die Anordnung ist auf h\u00f6chkungsma\u00dfnahme richtet. stens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils mehr (2) Soweit sich in diesen F\u00e4llen als drei weitere Monate sind auf Ma\u00dfnahmen nach SS 1 auf SendunAntrag zul\u00e4ssig, soweit die Vorgen beziehen, sind sie nur hinraussetzungen der Verordnung sichtlich solcher Sendungen zul\u00e4sfortbestehen. sig, bei denen Tatsachen vorliegen, aus welchen zu schlie\u00dfen ist, (4) Das Bundesamt f\u00fcr Verfasda\u00df sie von dem, gegen den sich sungsschutz unterrichtet das jedie Anordnung richtet, herr\u00fchren weilige Landesamt f\u00fcr Verfasoder f\u00fcr ihn bestimmt sind. sungsschutz \u00fcber die in dessen Bereich getroffenen Beschr\u00e4nkungsanordnungen. Die LandesSS7 \u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungs(1) Die aus der Anordnung sich schutz die ihnen \u00fcbertragenen ergebenden Ma\u00dfnahmen nach SS 1 Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen mit. Abs. 1 sind unter Verantwortung der antragsberechtigten Stelle und (5) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen unter Aufsicht eines Bediensteten sind den Betroffenen nach ihrer vorzunehmen, der die Bef\u00e4higung Einstellung mitzuteilen, wenn zum Richteramt hat. eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung ausgeschlossen (2) Liegen die Voraussetzungen werden kann. L\u00e4\u00dft sich in diesem der Anordnung nicht mehr vor Zeitpunkt noch nicht abschlieoder sind die sich aus der Anord\u00dfend beurteilen, ob diese Vorausnung ergebenden Ma\u00dfnahmen setzung vorliegt, ist die Mitteilung nicht mehr erforderlich, so sind sie vorzunehmen, sobald eine Geunverz\u00fcglich zu beenden. Die Bef\u00e4hrdung des Zweckes der Beendigung ist der Stelle, die die Anschr\u00e4nkung ausgeschlossen werordnung getroffen hat, und der den kann. Einer Mitteilung bedarf Deutschen Bundespost oder dem es nicht, wenn diese Vorraussetanderen Betreiber von Fernmeldezung auch nach f\u00fcnf Jahren noch anlagen, die f\u00fcr den \u00f6ffentlichen nicht eingetreten ist. Nach der MitVerkehr bestimmt sind, mitzuteilen. teilung steht den Betroffenen der Rechtsweg offen; SS 9 Abs. 6 findet (3) Die durch die Ma\u00dfnahme erkeine Anwendung. langten Kenntnisse und Unterla151","gen d\u00fcrfen nicht zur Erforschung z\u00fcglich dem Postverkehr wieder und Verfolgung anderer als der in zuzuf\u00fchren. Telegramme d\u00fcrfen SS 2 genannten Handlung benutzt dem Postverkehr nicht entzogen werden, es sei denn, da\u00df sich aus werden. Der zur Einsichtnahme ihnen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte berechtigten Stelle ist eine Abergeben, da\u00df jemand eine andere schrift des Telegramms zu \u00fcbergein SS 138 des Strafgesetzbuches ben. genannte Straftat zu begehen vorhat, begeht oder begangen hat. (2) Die Vorschriften der Strafproze\u00dfordnung \u00fcber die BeschlagDie in SS 1 Abs. 1 genannten Benahme von Sendungen des Posth\u00f6rden des Bundes d\u00fcrfen die verkehrs bleiben unber\u00fchrt. durch die Ma\u00dfnahmen erlangten Kentnisse und Unterlagen auch zur Erforschung und Verfolgung SS9 der in SS 34 Abs. 1 bis 6, auch in Verbindung mit SS 35, des Au\u00dfen(1) Der nach SS 5 Abs. 1 f\u00fcr die wirtschaftsgesetzes oder SS 19 Abs. 1 Anordnung von Beschr\u00e4nkungsbis 3, SS 20 Abs. 1 und 2, jeweils ma\u00dfnahmen zust\u00e4ndige Bundesauch in Verbindung mit SS 21 oder minister unterrichtet in Abst\u00e4nden SS 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des von h\u00f6chstens sechs Monaten ein Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Gremium, da\u00df aus f\u00fcnf vom BunKriegswaffen genannten Straftaten destag bestimmten Abgeordneten benutzen. besteht, \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes. (4) Sind die durch die Ma\u00dfnahmen erlangten Unterlagen \u00fcber (2) Der zust\u00e4ndige Bundesminieinen am Postund Fernmeldester unterrichtet monatlich eine verkehr Beteiligten zu dem in Kommission \u00fcber die von ihm Absatz 3 genannten Zweck nicht angeordneten Beschr\u00e4nkungsmehr erforderlich, so sind sie ma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. unter Aufsicht eines der in Absatz Bei Gefahr im Verzuge kann er 1 genannten Bediensteten zu verden Vollzug der Beschr\u00e4nkungsnichten. \u00dcber die Vernichtung ist ma\u00dfnahmen auch bereits vor der eine Niederschrift anzufertigen. Unterrichtung der Kommission anordnen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder SS8 aufgrund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendig(1) Sendungen des Postverkehrs, keit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahdie zur \u00d6ffnung und Einsichtnahmen. Anordnungen, die die Komme der berechtigten Stelle ausgemission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht h\u00e4ndigt worden sind, sind unvernotwendig erkl\u00e4rt, hat der zust\u00e4n-","dige Bundesminister unverz\u00fcglich Anh\u00f6rung der Bundesregierung aufzuheben. f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode des Bundestages mit der Ma\u00dfgabe (3) Der zust\u00e4ndige Bundesminister bestellt, da\u00df ihre Amtszeit erst mit unterrichtet monatlich die Kommisder Neubestimmung der Mitgliesion \u00fcber von ihm vorgenommene der der Kommission, sp\u00e4testens Mitteilungen an Betroffene (SS 5 jedoch drei Monate nach Ablauf Abs. 5) oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die der Wahlperiode endet. Die Komeiner Mitteilung entgegenstehen. In mission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsden F\u00e4llen des SS 5 Abs. 5 Satz 3 ordnung, die der Zustimmung des unterrichtet er die Kommission in Absatz 1 genannten Gremiums sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach Einstelbedarf. Vor der Zustimmung ist lung der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahdie Bundesregierung zu h\u00f6ren. men \u00fcber seine abschlie\u00dfende Entscheidung. H\u00e4lt die Kommission (5) Durch den Landesgesetzgeber eine Mitteilung f\u00fcr geboten, hat der wird die parlamentarische Konzust\u00e4ndige Bundesminister diese trolle der nach SS 5 Abs. 1 f\u00fcr die unverz\u00fcglich zu veranlassen. Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndigen ober(4) Die Kommission besteht aus sten Landesbeh\u00f6rden und die dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4hi\u00dcberpr\u00fcfung der von ihnen angegung zum Richteramt besitzen ordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmu\u00df, und zwei Beisitzern. Die men geregelt. Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig (6) Im \u00fcbrigen ist gegen die Anund Weisungen nicht unterworordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dffen. Sie werden von dem in Abnahmen und ihren Vollzug der satz 1 genannten Gremium nach Rechtsweg nicht zul\u00e4ssig.","Gesetz \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes Vom 11. April 1978 (BGBl. I S. 453 v. 12. April 1978) ge\u00e4ndert durch das Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes und zur \u00c4nderung des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 27. Mai 1992 (BGBl. I S. 997 v. 11. Juni 1992) SS1 trollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der in SS 1 (1) Die Bundesregierung unterAbs. 1 genannten Beh\u00f6rden und liegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des \u00fcber die Vorg\u00e4nge von besondeBundesamtes f\u00fcr Verfassungsrer Bedeutung. Die Entw\u00fcrfe der schutz, des Milit\u00e4rischen Abj\u00e4hrlichen Wirtschaftspl\u00e4ne der schirmdienstes und des BundesDienste werden der Kommission nachrichtendienstes der Kontrolle zur Mitberatung \u00fcberwiesen. durch die Parlamentarische Kontrollkommission. Die Bundesregierung unterrichtet die Kommission auf deren Verlan(2) Die Rechte des Bundestages gen \u00fcber den Vollzug der Wirtund seiner Aussch\u00fcsse bleiben schaftspl\u00e4ne im Haushaltsjahr. unber\u00fchrt. (2) Die Bundesregierung kann die (3) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Unterrichtung \u00fcber einzelne Vordes Grundgesetzes bleibt den aufg\u00e4nge nur verweigern, wenn dies grund von Artikel 10 Abs. 2 des aus zwingenden Gr\u00fcnden des Grundgesetzes vom Deutschen Nachrichtenzugangs notwendig Bundestag bestellten Organen ist. Lehnt die Bundesregierung und Hilfsorganen vorbehalten. unter Beaifung auf Satz 1 eine Unterrichtung ab, so hat der f\u00fcr den betroffenen NachrichtenSS2 dienst zust\u00e4ndige Bundesminister (SS 2 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG, SS 1 (1) Die Bundesregierung unterAbs. 1 Satz MADG) und, soweit 154 richtet die Parlamentarische Konder Bundesnachrichtendienst be-","troffen ist, der Chef des BundesSS5 kanzleramtes (SS 1 Abs. 1 Satz 1 BNDG) dies der Parlamentari(1) Die Beratungen der Parlamenschen Kontrollkommission auf detarischen Kontrollkommissionen ren Wunsch zu begr\u00fcnden. sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen SS3 bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission Die politische Verantwortung der bekannt geworden sind. Dies gilt Bundesregierung f\u00fcr die in SS 1 geauch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausnannten Beh\u00f6rden bleibt unber\u00fchrt. scheiden aus der Parlamentarischen Kontrollkommission. SS4 Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn die Mehr(1) Der Deutsche Bundestag w\u00e4hlt heit von zwei Dritteln der Parlazu Beginn jeder Wahlperiode die mentarischen Kontrollkommission Mitglieder der Parlamentarischen ihre vorherige Zustimmung erteilt. Kontrollkommission aus seiner Mitte. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt mindestens ein(2) Er bestimmt die Zahl der Mitmal im Vierteljahr zusammen. Sie glieder, die Zusammensetzung und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. die Arbeitsweise der Parlamentarischen Kontrollkommission. (3) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung der (3) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen Parlamentarischen Kontrollkomder Mehrheit der Mitglieder des mission verlangen. Deutschen Bundestages auf sich vereint. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch (4) Scheidet ein Mitglied aus dem \u00fcber das Ende einer Wahlperiode Deutschen Bundestag oder seiner des Deutschen Bundestages solanFraktion aus, so verliert es seine ge aus, bis der nachfolgende BunMitgliedschaft in der Parlamentaridestag gem\u00e4\u00df SS 4 entschieden hat. schen Kontrollkommission; SS 5 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neuSS6 es Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt auch, wenn ein Mitglied aus Die Parlamentarische Kontrollder Parlamentarischen Kontrollkommission erstattet dem Deutkommission ausscheidet. schen Bundestag in der Mitte und 155","am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber ihre bisherige Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 5 Abs. 1 zu beachten. Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10) - (AG G 10) - Vom 17. Juli 1992 GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 12-2 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfAnordnung von nahmen vor ihrem Vollzug. Bei Beschr\u00e4nkungen Gefahr im Verzug kann er den Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfOberste Landesbeh\u00f6rde im Sinne nahme bereits vor der Unterrichdes SS 5 Abs. 1 des Gesetzes zu Artitung der Kommission anordnen; kel 10 Grundgesetz vom 13. Audie Unterrichtung geschieht dann gust 1968 (BGBl. I S. 949), zuletzt unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch ge\u00e4ndert durch Artikel 11 des Gezwei Wochen nach der Anordsetzes zur Neuregelung des Ausnung der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahl\u00e4nderrechts vom 9. Juli 1990 me. Die Kommission entscheidet (BGBl. I S. 1354), die Beschr\u00e4nvon Amts wegen oder aufgrund kungen des Brief-, Postund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4sFernmeldegeheimnisses anordnen sigkeit und Notwendigkeit von kann, ist der Innenminister des Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. AnLandes Mecklenburg-Vorpommern. ordnungen, die die Kommission \u00dcber die Anordnung entscheidet f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwender Minister, im Falle seiner Verdig erkl\u00e4rt, hebt der Innenminister hinderung der Staatssekret\u00e4r des unverz\u00fcglich auf. Innenministeriums, auf Antrag des Leiters der Verfassungsschutzabtei(2) Der Innenminister unterichtet lung oder seines Vertreters. innerhalb von drei Monaten nach Einstellung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme die Kommission \u00fcber SS2 die von ihm nach SS 5 Abs. 5 des Parlamentarische Kontrolle Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vorgenommenen Mitteilun(1) Der Innenminister unterrichtet gen an Betroffene oder \u00fcber die 156 eine Kommission \u00fcber die von ihm Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung ent-","gegenstehen. Kann zu diesem Zeitgew\u00e4hlt. Die Kommission gibt sich punkt noch nicht abschlie\u00dfend eine Gesch\u00e4ftsordnung. \u00fcber die Mitteilung entschieden werden, so wird die Kommission (4) Die Mitglieder der Kommissisp\u00e4testens innerhalb einer von ihr on sind auch nach ihrem Ausfestzusetzenden Frist erneut unscheiden aus dem Amt zur Geterrichtet: sie wird rechtzeitig vor heimhaltung der Angelegenheiten Ablauf der in SS 5 Abs. 5 Satz 3 des verpflichtet, die ihnen im ZusamGesetzes zu Artikel 10 Grundgemenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit in der setz genannten Frist von f\u00fcnf JahKommission bekannt geworden ren \u00fcber die abschlie\u00dfende Entsind. scheidung unterrichtet. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, so veranla\u00dft der InnenSS3 Unterrichtung des minister sie unverz\u00fcglich. G 10-Gremiums (3) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4hiDer Innenminister unterrichtet gung zum Richteramt besitzen \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Gesetmu\u00df, und zwei Beisitzern. Die zes zu Artikel 10 Grundgesetz, Mitglieder der Kommission m\u00fcssoweit Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen sen nicht dem Landtag angeh\u00f6ren von ihm angeordnet worden sind, und sind in ihrer Amtsf\u00fchrung auf Anforderung, mindestens aber unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht in Abst\u00e4nden von sechs Monaten, unterworfen. Sie werden vom das G 10-Gremium. Gremium zur Landtag auf Vorschlag der Fraktipolitischen Kontrolle der Ma\u00dfnahonen f\u00fcr die Dauer einer Wahlpemen nach Artikel 10 Grundgesetz riode mit der Ma\u00dfgabe gew\u00e4hlt, ist die Parlamentarische Kontrollda\u00df ihre Amtszeit erst mit der kommission gem\u00e4\u00df SS 23 des LanNeuwahl der Mitglieder der desverfassungsschutzgesetzes. Kommission, sp\u00e4testens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode endet. Gew\u00e4hlt ist, SS4 wer die Stimmen der Mehrheit der Inkrafttreten Mitglieder des Landtages auf sich vereint. F\u00fcr jedes Miglied der Dieses Gesetz tritt am Tage nach Kommission wird ein Vertreter seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verk\u00fcndet. Schwerin, den 17. Juli 1992 Der Ministerpr\u00e4sident Der Innenminister Dr. Berndt Seite Lothar Kupfer","Berichtigung Im Verfassungsschutzbericht 1993 sind l e i d e r Druckfehler enthalten. Ber\u00fccksichtigen Sie b i t t e die folgenden Korrekturen: S e i t e 41 S e i t e 44 \"Internationales Hilfskomitee f\u00fcr Na t i a n a l d e m o k r a t e n \" nationale politische (JN) V e r f o l g t e und d e r e n Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) ||||ll^lll|l|il X9S9 Sita: \\ '** . . ' . ; ; ' * .:';'. :';-;: , . . ' Sita; T\u00e4il*7Nab*tt+ Teil+/H\"hsa+ Organisation orgattitt\u00e4ttio&s Mitglieder buiid-auw\u00f6it bun.tenwnlt: c a . X9\u00f6 in Heclclffinbui'jca. 5 Vcirpocaa\"ra: c a . IQ Publikationen: *9&e Recht *Ber \u00c4Jtfcivi\u00e4fc* *3Jf*:E\"t\"*\"*","Bitte senden Sie uns kostenlos folgendes Informationsmaterial zu: (Zutreffendes bitte ankreuzen und St\u00fcckzahl angeben) Exemplar/e des Verfassungsschutzberichts 1993 (Interessenschwerpunkt: __ ) __ Allgemeine Informationen \u00fcber den Verfassungsschutz Bitte senden Sie uns kostenlos folgendes Informationsmaterial zu: (Zutreffendes bitte ankreuzen und St\u00fcckzahl angeben) Exemplar/e des Verfassungsschutzberichts 1993 (Interessenschwerpunkt: ) Allgemeine Informationen \u00fcber den Verfassungsschutz","Berichtigung Im Verfassungsschutzbericht 1993 sind leider Druckfehler enthalten. Ber\u00fccksichtigen Sie bitte die folgenden Korrekturen: Seite 41 Seite 44 M Internafci\u00f6nales \"Junge 1 H i l f s k o m i t e e f\u00fcr Nationaldemofcraten\" 1 nationale politische (JN) 1 V e r f o l g t e und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) Sr\u00e4ndtuiff: 19ft7 Sitz: Ludwigsbafen sitxt swpjp\"Aal bunJeuwaJt ca l\"0 i n M\u00e4cfclenburg * f. ' * * * * * * * i \"BiaRaifc und -","Absender Bitte ausreichend frankieren Der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Pressestelle Arsenal a m Pfaffenteich 19048 Schwerin Absender Bitte ausreichend flankieren Der Innenministe r des Landes Mecklenburg-Vorpommern Pressestelle Arsenal a m Pfaffenteich 19048 Schwerin"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1993","year":1993}