{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-mv-1992.pdf","jurisdiction":"Mecklenburg-Vorpommern","num_pages":144,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT DES LANDES MECKLENBURG-VORPOMMERN 1992 DER INNENMINISTER DES LANDES MECKLENBURG-VORPOMMERN","","\"ind vergi\u00df nie: like Get AS ee SmHE ?\" Zlfes ch Vezjse zudt! s A\u00c4rkeilet der liebe Ceif beim Verfassorgscchulz 2","Herausgeber: Innenministerium Schwerin Karl-Marx-Stra\u00dfe 1 19 048 Schwerin Gestaltung, Satz und Druck: cw Obotritendruck GmbH Schwerin","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1992 MECKLENBURG-VORPOMMERN","Inhaltsverzeichnis \u00dcberblick Seite I. Allgemeiner Teil 12 Aufgaben, Befugnisse, Grenzen des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern 1. Aufgaben 12 2. Bestrebungen 14 3. Die Informationsbeschaffung 15 3.1 Nachrichtendienstliche Mittel 16 3.2 G 10-Ma\u00dfnahmen 18 4. Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) 20 5. Verh\u00e4ltnis der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz zum Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 21 6. Kontrolle des Verfassungsschutzes im Lande Mecklenburg-Vorpommern 22 n. Politischer Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern 24 1. Vorbemerkung 24 1.1 Rostock im August 1992 26 2. Rechtsextremismus 32 2.1 Vorbemerkung 32 2.2 Militante Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 35 2.2.1 Das Skinheadph\u00e4nomen 37 2.3 Neonationalsozialismus (Neonazismus) 44 2.3.1 Nationalistische Front (NF) 47","2.3.2 Deutsche Alternative (DA) 47 2.3.3 Nationale Offensive (NO) 47 2.3.4 Freiheitliche Arbeiterpartei Deutschlands (FAP) 48 2.3.5 Nationale Liste (NL) 48 2.3.6 Hilfsorganisation f\u00fcr Nationale Politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. 48 2.37 Greifswalder Nationalsozialisten (GNS) 49 2.3.8 Die REMER-Depesche 49 2.4 Die National-freiheitlichen Organisationen 50 2.5 Die Nationaldemokratischen Organisationen 53 2.6 Sonstige 54 2.6.1 Der KU KLUX KLAN (KKK) 54 2.6.2 Wiking-Jugend e. V. 55 2.6.3 Die Revisionismuskampagne 55 2.6.4 Propagandamaterial aus dem Ausland 56 2.7 Die Republikaner 57 2.8 Rechtsextremismus und Gewalt 58 2.8.1 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation im Jahre 1992 - Bundesgebiet 58 2.8.2 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation im Jahre 1992 - Mecklenburg-Vorpommern 62 3. Linksextremismus 65 3.1 Linksextremistischer Terrorismus 67 3.1.1 Die Rote Armee Fraktion (RAF) 67 3-1.2 Revolution\u00e4re Zellen (RZ/Rote Zora) 70 3.1.3 Sonstiger linksextremistischer Terrorismus 71","3.2 Militante Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 71 3.2.1 Militante Autonome 71 3.2.2 Sonstige Anarchisten 79 3.3 Dogmatischer Linksextremismus 79 3-3.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 79 3.3-2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 80 3.3.3 Sonstige 81 3.4 Linksextremismus und Gewalt 81 4. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen v o n Ausl\u00e4ndern 82 HI. Spionageabwehr und Aufkl\u00e4rung fr\u00fcherer sowie fortwirkender unbekannter Strukturen der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR sowie Mitwirkungsaufgaben im Geheimschutz 1. Vorbemerkung 84 2. Personeller Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich 84 2.1 Sicherheitsbedenken 85 3. Materieller und personeller Geheimschutz in der Wirtschaft 86 4. Spionageabwehr 86 4.1 Das KGB - \"Die unendliche Geschichte\" 87 4.2 Zusammenarbeit zwischen KGB und MfS 89 4.3 Weiterhin \"West-Spionage\" durch Spionagedienste der ehemaligen Sowjetunion 90 4.4 Geheimdienstliche T\u00e4tigkeit durch Krisenl\u00e4nder des \"islamischen G\u00fcrtels\" 91","5. Aufarbeitung fr\u00fcherer sowie fortwirkender unbekannter Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR 92 5.1 . Enttarnungen 92 5.2 Organigramm der MfS-Bezirksverwaltung Rostock 93 5.3 Zusammenschl\u00fcsse nach Aufl\u00f6sung des MfS 95 IV. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 96 1. Im einzelnen handelt es sich dabei um 97 2. Weiterer Schwerpunkt der \u00d6ffentlichkeitsarbeit 97 3. Fairst\u00e4ndnis 98 Anhang 100 Rechtliche Grundlagen","Vorwort Zu den Organen, mit denen die Bundesrepublik Deutschland Angriffe auf ihre verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung abwehrt, geh\u00f6rt der im Grundgesetz verankerte Verfassungsschutz. Seiner vorbeugenden Funktion entsprechend sammelt er Nachrichten \u00fcber extremistische sowie sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen und wertet sie aus. F\u00fcr eine umfassende Gef\u00e4hrdungsanalyse sind seine Erkenntnisse ein unverzichtbarer Bestandteil, bieten sie doch Entscheidungshilfen, um die notwendigen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine angemessene Abwehr einzuleiten. Im Zusammenhang mit der Aufl\u00f6sung des kommunistischen Machtapparates sehen nun Verfassungsschutzkritiker eine Gelegenheit, dem Verfassungsschutz seine Existenzberechtigung abzusprechen. Schlie\u00dflich sei er ein Produkt des kalten Krieges und habe sich in der heutigen Zeit \u00fcberlebt. Solche Werturteile treffen nicht die Einrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, sondern das Konzept der streitbaren Demokratie an sich. Wer das Prinzip der abwehrbereiten Demokratie an sich bezweifelt, fordert die Abr\u00fcstung gegen\u00fcber Feinden der verfassungsm\u00e4\u00dfig garantierten demokratischen Freiheitsrechte. Demokratische Staaten gehen stets Risiken ein. Doch m\u00fcssen diese kalkulierbar bleiben. Das ist eine Erfahrung, die unsere Geschichte lehrt. Es ist notwendig, Bestrebungen gegen Toleranz und Freiheit nicht nur laufend zu beobachten, sondern sie auch mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bek\u00e4mpfen. In Kenntnis der Schw\u00e4che der Weimarer Verfassung und mit der Erfahrung der nationalsozialistischen Herrschaft entschied sich der Parlamentarische Rat f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie, f\u00fcr einen Verfassungsschutz, den er im Grundgesetz verankerte. Ein f\u00f6derativ gegliederter Verfassungsschutz, der auf dem Zusammenwirken von Bundesund Landesbeh\u00f6rden beruht, macht auch die Einrichtung funktionsf\u00e4higer Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in den neuen L\u00e4ndern - so auch in Mecklenburg-Vorpommern - erforderlich. Jedes Bundesland ist f\u00fcr sich gemeinsam mit dem Bund f\u00fcr den Schutz der Verfassung zust\u00e4ndig. Ende 1990/Anfang 1991 wurde in Mecklenburg-Vorpommern damit begonnen, den Verfassungsschutz als Abteilung im Innenministerium einzurichten. Seit dem 28. M\u00e4rz 1992 ist das Landesverfassungsschutzgesetz in Kraft. Inhaltlich orientiert es sich unter Ber\u00fccksichtigung aktueller datenschutzrechtlicher Erfordernisse am Bundesverfassungsschutzgesetz. Aus dem Erleben der Vergangenheit heraus ist die Forderung nach Aufarbeitung fr\u00fcherer sowie Beobachtung fortwirkender unbekannter","Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR als gesetzlicher Auftrag im Landesverfassungsschutzgesetz vom Parlament verankert worden. In der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus besteht die Aufgabe des Verfassungsschutzberichtes darin, den B\u00fcrger durch sachliche Informationen \u00fcber Umfang und Art von Gefahren aufzukl\u00e4ren, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung von innen wie von au\u00dfen drohen. Gerade die Unterrichtung \u00fcber Hintergr\u00fcnde, Zielsetzungen sowie Methoden des Extremismus ist heute, wie die j\u00fcngste Vergangenheit gezeigt hat, notwendiger denn je. Verfassungsfeindliche Organisationen verh\u00fcllen ihre wahren Absichten und tragen durch gezielte Umwertung politischer und juristischer Begriffe zur Verunsicherung der B\u00fcrger bei. An Stelle der fr\u00fcheren ma\u00dfgeblichen Polarit\u00e4t freiheitliche Demokratie - Diktatur stellen sie Gegens\u00e4tze wie Faschismus - Antifaschismus in den Vordergrund. Vorliegender Verfassungsschutzbericht will helfen, die Bereitschaft des B\u00fcrgers zu f\u00f6rdern, sich mit den grundlegenden Prinzipien der Verfassung vertraut zu machen und f\u00fcr sie entschlossen einzutreten. Hierin liegt gerade f\u00fcr die neuen Bundesl\u00e4nder eine hohe Bedeutung. Der Verfassungsschutzbericht ist immer Anla\u00df und das gerade in einer turbulenten Zeit wie der heutigen, an den unerl\u00e4\u00dflichen Konsens der B\u00fcrger zu appellieren, von dem die wehrhafte Demokratie ihre Geltung und Lebenskraft erh\u00e4lt. Die Erfahrung des deutschen Volkes mit unmenschlichen Praktiken totalit\u00e4rer Herrschaft auf deutschem Boden mahnen und fordern uns, gegen\u00fcber Gegnern des freiheitlichen Rechtsstaates wachsam zu sein. Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag, die Freiheit des einzelnen zu sch\u00fctzen und zu wahren. Die Realisierung der Gaindrechte erfordert die Sicherung des inneren Friedens. Dieser ist die Grundlage f\u00fcr das reibungslose Funktionieren eines demokratischen Gemeinwesens. In dem nat\u00fcrlichen Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen der Freiheit des B\u00fcrgers auf der einen und dem Schutz des Gemeinwesens auf der anderen Seite f\u00fchrt der Verfassungsschutz seinen Beobachtungsauftrag mit rechtsstaatlicher Sorgfalt und erforderlichem Augenma\u00df durch. Dabei ben\u00f6tigt er auch das Vertrauen und die Unterst\u00fctzung der B\u00fcrger des Landes. Der jetzt vorliegende erste Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern will f\u00fcr 1992 einen Einund \u00dcberblick \u00fcber wesentliche Entwicklungen, Zusammenh\u00e4nge und Organisationen in den Bereichen Extremismus, Terrorismus und Spionage geben. Er soll eine Orientierungshilfe f\u00fcr die politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus sein, Anhaltspunkte f\u00fcr das Erkennen m\u00f6glicher Spionageaktivit\u00e4ten geben und im allgemeinen Teil Informationen zu den Aufgaben, Befugnissen und Grenzen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde liefern. Rudi Geil Der Innenminister v o n Mecklenburg-Vorpommern","I. Aufgaben, Befugnisse, Grenzen des Verfassungsschutzes i n Mecklenburg-Vorpommern 1. Aufgaben Schutzobjekt des Verfassungsschutzes ist die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie der Bestand und die Oberste Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Legaldefinition in WertprinziArtikel 73 Nr. 10 Grundgesetz). pien \"Freiheitliche demokratische Grundordnung\" ist nicht die Verfassung insgesamt, sondern sind nur bestimmte oberste Wertprinzipien. FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 12","Gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 1 hat die Verfassungsschutzabteilung des LanSammeln des Mecklenburg-Vorpommern \"Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und und ausUnterlagen\" zu sammeln und auszuwerten \u00fcber werten Bestrebungen* die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungssorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben oder durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (Ausl\u00e4nderextremismus); geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (Spionagebek\u00e4mpfung) einschlie\u00dflich entsprechender fr\u00fcherer sowie fortwirkender unbekannter Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4mngsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Geltungsbereich des Landesverfassungsschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern. Ferner wirkt die Verfassungsschutzabteilung nach SS 3 Abs. 2 beim Geheimund Sabotageschutz mit. * Definition - Erl\u00e4uterung folgt auf Seite 14","Aufgaben des Verfassungsschutzes i. Sammlung und Auswertung von Nachrichten (SS 5 Abs. 1 LVerfSchG) \u00fcber * verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten (Linksund Rechtsextremismus einschlie\u00dflich Terrorismus) * geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten sowie fr\u00fchere und fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR * sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern IL Mitwirkungsaufgaben (SS 5 Abs. 2 LVerfSchG) bei * Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sowie Beratung und Schulung in Fragen des Geheimund Sabotageschutzes 2. Bestrebungen Die Begriffsbestimmung f\u00fcr die Handlungsformel \"Bestrebungen\" findet sich im SS 6 des Landesverfassungsschutzgesetzes (vgl. Anhang). Da die korrekte Einordnung dieses Begriffs f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes wesentlich ist, sollen jedoch noch einige Erl\u00e4uterungen hierzu folgen: Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle \" auf ein Ziel gerichtete Aktivit\u00e4ten; extremistische Bestrebun-","gen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind demzufolge Aktivit\u00e4ten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie (siehe auch Abbildung Seite 12) zu beseitigen. Dazu geh\u00f6ren Vorbereitungshandlungen, Agitationen und Gewaltakte. Die Gesinnung politisch Andersdenkender, die sich darin \u00e4u\u00dfern kann, da\u00df z. B. begeistert kommunistische Literatur gelesen bzw. die Bundesregierung lautstark kritisiert wird, interessiert den Verfassungsschutz nicht. Tr\u00e4ger verfassungsfeindlicher Bestrebungen sind zwar in den Gegenstand meisten F\u00e4llen Organisationen. Da aber Organisationen nur der durch Personen handeln, sind diese zwangsl\u00e4ufig auch Beobachtun Gegenstand der Beobachtungst\u00e4tigkeit der Verfassungsgst\u00e4tigkeit schutzbeh\u00f6rden. 3. Die Informationsbeschaffung Die Verfassungsschutzabteilung tr\u00e4gt systematisch \u00fcber die unter ihren Beobachtungsauftrag fallenden Gruppen Informationen zusammen. Der Verfassungsschutz ist zur Sammlung solcher Daten befugt, wenn die Voraussetzungen des SS 5 Landesverfassungsschutzgesetz vorliegen, und die Sammlung mit allgemeinen Rechtsgainds\u00e4tzen (Geeignetheit, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit usw.) zu vereinbaren ist. Die Verarbeitung der Daten in Dateien mu\u00df dem BundesdaVerarbeitenschutzgesetz/Landesdatenschutzgesetz von Mecklenburgtung von Vorpommern und den speziellen Regelungen des LandesverDaten fassungsschutzgesetzes entsprechen. Den bei weitem gr\u00f6\u00dften Teil - rund 80 % - dieser ErkenntnisErkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz dabei aus offenen Quellen. se durch Dabei fallen 60 % aus Literatur und 20 % durch Befragungs\"offene personen, die selbstverst\u00e4ndlich freiwillig Auskunft geben, an. Quellen\" Wie andere Verwaltungsbeh\u00f6rden, wie Journalisten oder wie jeder B\u00fcrger, der sich informieren will, lesen seine Mitarbeiter Zeitungen und Zeitschriften, werten Rundfunkund Fernsehsendungen aus, sammeln alle sonstigen offen zug\u00e4nglichen Verlautbarungen der beobachteten Organisationen (Flugbl\u00e4tter, Programme, Aufrufe), besuchen \u00f6ffentliche Veranstaltungen, ziehen Erkundigungen aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Karteien und Registern ein.","3.1 NachrichtendienstUche Mittel Ca. 20 % des Informationsaufkommens der Beh\u00f6rde wird mit nachrichtendienstlichen Mitteln beschafft. Mit der Sammlung offenen Materials w\u00fcrde allerdings nur ein unvollst\u00e4ndiges Bild entstehen. Gegen\u00fcber konspirativen Methoden versagen diese schlichten Mittel der Nachrichtengewinnung: Spione ver\u00f6ffentlichen keine Programme und verteilen keine Flugbl\u00e4tter, nicht alle Terroristen verfassen nach der Tat Selbstbezichtigungsschreiben, und schon gar nicht nennen sie ihre wahren Namen. Gebrauch Um auch getarnte oder geheimgehaltene Aktivit\u00e4ten beob\"nachrichachten zu k\u00f6nnen, gestattet das Gesetz dem Verfassungstendienstlischutz den Gebrauch \"nachrichtendienstlicher Mittel\" zur cher Mittel\" Informationsgewinnung. Dies sind Methoden der geheimen, verdeckten Nachrichtenbeschaffung (SS 9 Abs. 3 Landesverfassungsschutzgesetz). Der Gesetzgeber hat bewu\u00dft auf eine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung der nachrichtendienstlichen Mittel verzichtet, weil er dem Verfassungsschutz eine flexible Anpassung an die Methoden von Extremisten oder Spionen - auch unter sich \u00e4ndernden operativen oder technischen Bedingungen - erm\u00f6glichen will. Zum klassischen Repertoire der nachrichtendienstlichen Mittel geh\u00f6ren * die Observation, * der Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen sowie * Bildund Tonaufzeichnungen. Die Erm\u00e4chtigung zum Gebrauch nachrichtendienstlicher Mittel erm\u00f6glicht dem Verfassungsschutz - entgegen manchen Behauptungen - keineswegs willk\u00fcrliche Eingriffe in die Freiheitsrechte der B\u00fcrger. Die bereits f\u00fcr die Sammlung von Informationen aus offenen Quellen geltenden Voraussetzungen gelten erst recht f\u00fcr den schwerwiegenderen Eingriff 16 durch den Gebrauch nachrichtendienstlicher Mittel: Auch hier","sind die allgemeinen Grunds\u00e4tze des Verfassungsund Verwaltungsrechts zu beachten. Insbesondere mu\u00df der Verfassungsschutz das Verh\u00e4ltnisVerh\u00e4ltnis m\u00e4\u00dfigkeitsprinzip beachten, d. h., er hat im Einzelfall immer m\u00e4\u00dfigkeitsdas am wenigsten belastende Mittel zu w\u00e4hlen (SS 7 Abs. 2 Lanprinzip desverfassungsschutzgesetz). Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel kommt immer erst dann in Betracht, wenn die anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung ersch\u00f6pft sind. Der Kernbereich des Pers\u00f6nlichkeitsrechts, zu dem insbesondere die Intimsph\u00e4re geh\u00f6rt, darf in keinem Fall verletzt werden. Die Methoden der Erkenntnisgewinnung Offene Beschaffung Ausk\u00fcnfte (freiwillig) Besuch von Veranstaltungen Auswertung von Zeitungen Hachrichtendienstl.Hittel Observation Kontrolle von Telefon Heilliche Tonauf Zeichnungen Gehehe und Post nur ii Kahaen nur gej\u00e4\u00df SS 7 Abs. 2 SS 1 Tarnpapiere und Fotografie von G 10 V-Leute Landesverfassungsschutzgesetz Kennzeichen In die im Grundgesetz besonders benannten Grundrechte darf der Staat nur eingreifen, wenn ein dem Grundrechtsartikel beigef\u00fcgter spezieller Vorbehalt den Gesetzgeber erm\u00e4chtigt hat, Schranken f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Grundrechts vorzusehen (vgl. Artikel 19 Abs. 1 Grundgesetz). 1 7","Gesetzesvor3.2. Das G 10-Verfahren behalt f\u00fcr Art. 10 GG Einen solchen Gesetzesvorbehalt f\u00fcr Art. 10 Gamdgesetz enth\u00e4lt das \"Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses\" (G 10) - (siehe Anlage). Dem Verfassungsschutz ist das Abh\u00f6ren von Telefongespr\u00e4chen sowie die Briefkontrolle unter folgenden engen Voraussetzungen gestattet: Die \u00dcberwachung mu\u00df erforderlich sein, um drohende Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes abzuwehren. Ferner m\u00fcssen Anhaltspunkte f\u00fcr bestimmte, schwerwiegende Straftaten - z. B. Hochverrat, geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit oder Bildung einer terroristischen Vereinigung - vorliegen; au\u00dferdem mu\u00df die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die Anordnung einer G 10-Ma\u00dfnahme erfolgt auf Antrag des EntscheiLeiters der Verfassungsschutzabteilung durch den Innenminidung \u00fcber ster des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Vor dem Vollzug Zul\u00e4ssigkeit der Anordnung mu\u00df die sogenannte G 10-Kommission \u00fcber und Notwendie Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfdigkeit nahmen entscheiden. Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen mu\u00df, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der Kommission m\u00fcssen nicht dem Landtag angeh\u00f6ren und sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie werden vom Landtag auf Vorschlag der Fraktionen f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode gew\u00e4hlt. Bei \"Gefahr im Verzug\" - z. B. wenn eine Aufkl\u00e4rungschance unwiderbringlich vertan w\u00fcrde - kann eine Anordnung ohne vorherige Zustimmung der Kommission getroffen werden; deren Genehmigung mu\u00df aber unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens zwei Wochen nach der Anordnung der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nachtr\u00e4glich eingeholt werden. Stimmt die Kommission der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nicht zu, mu\u00df diese sofort beendet werden. 18","Der Innenminister unterrichtet \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, soweit Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen von ihm angeordnet worden sind, auf Anforderung, mindestens aber in Abst\u00e4nden von 6 Monaten, das G 10-Gremium. Die diesem parlamentarischen Kontrollgremium angeh\u00f6renden Landtagsabgeordneten bilden zugleich die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK). (Siehe folgende Seiten und Anlage) D a s G XO -- V e r f ahr-en Fachreferat Vorschlag Aufsichtsbeaiter \"acht Vorschlag f\u00fcr Ha\u00dfAbteilungsleiter 5 nahie erste Pr\u00fcfung Rechtspr\u00fcfung Das G 10Antragsfonulierung Verfahren Staatssekret\u00e4r G 10 Abteilungsleiter 5 Antrag Schlu\u00dfzeichnung Hinister der Abt. 5 Ablehnung Zustiiiung Antrag G 10 i erledigt Anordnung G 10 - Koiiission Rechtsu. Sachpr\u00fcfung Abteilung 5 Post Ablehnung Zustiiiung G 10 - Stelle fonelle Pr\u00fcfung Anordng. Abteilung 5 aufgehoben G 10 - Stelle: Auswertung G 10 - Greiiui: Regeli\u00e4\u00dfig, lind, alle 6 Honate zu infonieren 19","Wohnung Gem\u00e4\u00df Artikel 13 Abs. 1 GG ist die Wohnung unverletzlich. ist unverDie elektronische Raum\u00fcberwachung mit Kleinabh\u00f6rger\u00e4ten letzlich (sogenannte Wanzen) und Richtmikrofonen ist damit grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig. Gem\u00e4\u00df Artikel 13 Abs. 3 GG d\u00fcrfen Eingriffe und Beschr\u00e4nkungen - neben den Durchsuchungsma\u00dfnahmen des Abs. 2 - nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen vorgenommen werden. Entsprechend sieht das Landesverfassungsschutzgesetz in SS 9 Abs. 7 - im Einklang mit dem Verfassungsschutzgesetz des Bundes und der meisten L\u00e4nder - nur unter diesen engen Voraussetzungen ausnahmsweise einen solchen Eingriff vor, wenn er unerl\u00e4\u00dflich ist und polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Die hiermit getroffenen Einschr\u00e4nkungen lassen in der Praxis derartige Eingriffe kaum noch zu. Speicherung im nachrichtendienstlichen Informationssystem 4. \"NADIS\" Besondere Bedeutung f\u00fcr die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder kommt der Ausnutzung der M\u00f6glichkeiten der automatisierten Datenverarbeitung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen zu. Zu diesem Zweck wurde das Informationssystem \"NADIS\" eingerichtet. reine HinNADIS ist eine reine Hinweisdatei, die keine wesentlichen weisdatei Sachinformationen, sondern die Aktenzeichen der vorhandenen Aktenbest\u00e4nde und zum Zwecke der Zuordnung der Akten personenbezogene Gainddaten des Betroffenen wie z. B. Namen, Vornamen, Geburtsort, Staatsangeh\u00f6rigkeit und Anschrift enth\u00e4lt. Es ist ein automatisertes Datenverbundsystem, an dem alle Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz des Bundes und der L\u00e4nder im On-Line-Verkehr beteiligt sind, d. h., jeder Teilnehmer kann unmittelbar am eigenen Bildschirm Daten eingeben und abrufen. Hat ein Teilnehmer des Verbundsystems dienstliche Gr\u00fcnde 20 daf\u00fcr, sich Informationen \u00fcber eine Person zu beschaffen,","deren Daten in NADIS gespeichert sind, so mu\u00df er - im Regelfall schriftlich - bei der aktenf\u00fchrenden Stelle unter Nennung des Aktenzeichens nachfragen. Die speichernde Stelle zieht die Akten bei und \u00fcbermittelt hieraus die notwendigen Erkenntnisse. Die Speicherung einer Person in diesem System hat f\u00fcr den Betroffenen keinerlei diskriminierende Wirkung. Ein Gro\u00dfteil der Speicherungen bezieht sich auf gef\u00e4hrdete Personen, Zielpersonen gegnerischer Nachrichtendienste sowie Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Bei NADIS handelt es sich daher nicht um eine \"Verd\u00e4chtigendatei\". F\u00fcr die Datenverarbeitung innerhalb der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unseres Landes ist auf die Geltung des Landesdatenschutzgesetzes und die SSSS11 bis 14 LVerfSchG zu verweisen. 5. Verh\u00e4ltnis der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) zum Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) Entsprechend der f\u00f6derativen Struktur unseres Landes nehZusammenmen die LfV die Aufgaben des Verfassungsschutzes arbeit der grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig und selbst\u00e4ndig f\u00fcr ihren Bereich Verfaswahr. Zum BfV besteht kein Unter-, sondern ein Gleichordsungsnungsverh\u00e4ltnis. schutzbeh\u00f6rden Der Gesetzgeber hat im SS 1 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz (siehe Anlage) ausdr\u00fccklich eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden normiert. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf den Austausch von Erkenntnissen und Erfahrungen. Die Zust\u00e4ndigkeitsverteilung, die Abstimmungsund Unterrichtungspflichten sind im SS 4 Landesverfassungsschutzgesetz und SSSS 5 ff. Bundesverfassungsschutzgesetz n\u00e4her geregelt. Bei extremistischen Bestrebungen von regionaler Bedeutung erfolgt die Beobachtung durch die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde. Das BfV hat als Zentralstelle (Artikel 87 Abs. 1 GG) vor allem die Aufgabe, Erkenntnisse zusammenzufassen und auszuwerten. In F\u00e4llen von \u00fcberregionaler Bedeutung kann es aber auch selber ermitteln und nachrichtendienstliche Operationen durchf\u00fchren. 21","6. Kontrolle des Verfassungsschutzes im Lande MecklenburgVorpommern Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind im einzelnen abschlie\u00dfend gesetzlich geregelt. Die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an Recht und Gesetz gebunden und durch zahlreiche Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Erlasse geregelt. Eingriffe in die PriT\u00e4tigkeit an vatund Freiheitssph\u00e4re sind dem Verfassungsschutz nur auf Recht und gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit jeder darauf vertrauen Gesetz kann, da\u00df der Verfassungsschutz sich streng an seinen Auftrag gebunden und an die f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit geltenden Bestimmungen h\u00e4lt, unterliegt dessen T\u00e4tigkeit einer genauen Kontrolle auf mehreren Ebenen. Dies sind insbesondere * die Kontrolle durch den parlamentarisch verantwortlichen Minister (Innenminister), * die Kontrolle durch das Parlament, * die Kontrolle durch den Bundesbzw. Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz. Diese Kontrollen werden erg\u00e4nzt durch * die m\u00f6gliche gerichtliche Nachpr\u00fcfung im Falle belastender Einzelma\u00dfnahmen, und nicht zu vergessen, die * Kontrolle durch die Medien, Presse, Rundfunk und Fernsehen. 22","Parlamentarische Kontrolle \u00fcber d e n Kontrolle Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern Allgemeine Kontrolle Besondere Kontrolle G 10-Kontrolle Debatten im Bundestag, Parlamentarische G 10-Kommission Aktuelle Stunden, Kontrollkommission (PKK) * 3 Mitglieder Dringliche Anfragen, vomG 10-Gremium bestellt * 8 Mitglieder * monatliche Untersuchung Kleine und Gro\u00dfe Anfragen, vom Bundestag gew\u00e4hlt durch BMI vor Vollzug Regelm\u00e4\u00dfige Berichte vor der Ma\u00dfnahme * Tritt mindestens Innenund Haushaltsausschu\u00df, G 10-Gremium 1 x viertelj\u00e4hrlich zusammen ggf. Untersuchungsausschu\u00df, * 5 Mitglieder Petitionen, * nahezu unbeschr\u00e4nkte vom Bundestag gew\u00e4hlt Behandlung im Kontrolle * sp\u00e4testens alle 6 Monate Petitionsausschu\u00df (Ausnahme: Quellenschutz) Unterrichtung durch BMI Verfassungsschutz Bundesminister des Innern B\u00fcrger Klagen gegen (BMI) (Eingabe, Anfragen, Ma\u00dfnahmen des (Dienstund Fachaufsicht) Auskunftsrecht) Verfassungsschutzes Bundesbeauftragerf\u00fcrden Presse Datenschutz (Berichte, Anfragen) Bundesrechnungshof Verwaltungs-Kontrolle Offentlichkeits-Kontrolle Gerichtliche Kontrolle 23","II. Politischer Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern 1. Vorbemerkung Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch politische Extremisten ist 1992 ein beherrschendes Thema der \u00f6ffentlichen Diskussion gewesen. Es wurde schlagartig deutlich, wie die politischen Extreme einen demokratischen Rechtsstaat herausfordern und gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Als extremistisch bezeichnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern solche Bestrebungen, die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen und die freiheitliche demokratische Grundordnung durch ein den jeweiligen eigenen Vorstellungen entsprechendes System ersetzen wollen. Die Anwendung von Gewalt wird h\u00e4ufig als ein geeignetes Mittel zur Erreichung der eigenen Ziele angesehen. \"RadikalisNicht verwechselt werden sollte der Begriff \"Extremismus\"mit mus\" und dem h\u00e4ufig synonym gebrauchten Wort \"Radikalismus\". Radi\"Extremiskalismus ist eine Haltung, die gesellschaftliche Konflikte mus\" bereits von der Wurzel (lat. radix = Wurzel) her bek\u00e4mpfen, nicht jedoch den demokratischen Verfassungsstaat ganz oder teilweise beseitigen will. Im Bereich des politischen Extremismus unterscheidet der Verfassungsschutz drei wesentliche Richtungen: * Rechtsextremismus, * Linksextremismus, * sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 24 sowie deren jeweilige terroristische Ausformung.","Im Jahre 1992 wurde die Lage im Bundesgebiet - wie auch in Mecklenburg-Vorpommern - durch ein bislang nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehaltenes Ausma\u00df von Gewalttaten mit erwiesener oder aufgrund der Tatumst\u00e4nde naheliegender rechtsextremistischer Motivation, deren Opfer vorwiegend Asylbewerber und andere Ausl\u00e4nder waren, gepr\u00e4gt. Opfer H\u00f6hepunkte dieser Entwicklung waren die ausl\u00e4nderfeindlichen Krawalle im August in Rostock und der Brandanschlag durch Skinheads am 23. November in M\u00f6lln/Schleswig-Holstein, bei dem eine T\u00fcrkin und zwei t\u00fcrkische Kinder ums Leben kamen. \u00dcber die Ursachen dieser bedr\u00fcckenden Entwicklung ist in der \u00d6ffentlichkeit viel diskutiert worden, wobei die soziale Frage, insbesondere der Jugendlichen in Ostdeutschland, im Vordergrund stand. Wie sozialwissenschaftliche Untersuchungen gezeigt haben, stehen die jungen Menschen in den neuen Bundesl\u00e4ndern Ausl\u00e4ndern sehr distanziert gegen\u00fcber. So ergab die Studie \"Ostdeutsche Jugend '92\" der Forschungsstelle Sozialanalysen Leipzig e.V., da\u00df 54 % der jungen Sachsen Ausl\u00e4nder ablehnen. Zu gleichen Ergebnissen kommt eine \u00e4hnliche Studie in Brandenburg. Die Wissenschaftler sehen als Hauptursachen f\u00fcr diese Entwicklung eine weit verbreitete Orientierungslosigkeit in einer neuen GesellschaftsZukunftsordnung, Zukunfts\u00e4ngste und damit verbundene Minder\u00e4ngste wertigkeitsgef\u00fchle, die durch die Befindlichkeiten der vielfach arbeitslosen Eltern sicher noch verst\u00e4rkt werden. An dieser Misere seien - so die Jugendlichen - auch die Ausl\u00e4nder schuld, die hier \"faul\" auf Kosten der Gesellschaft leben w\u00fcrden. Der starke Zustrom von Asylbewerbern im Berichtszeitraum hat diese Sichtweise nur noch verst\u00e4rkt. Die Forscher sehen im \u00fcbrigen eine deutliche Beziehung zwischen den Minderwertigkeitsgef\u00fchlen orientierungsloser Jugendlicher und dem \u00dcberheblichkeitswahn nationalistischer und rassistischer, also rechtsextremistischer Ideologien. Wenn es nicht gelingt, die Lebenssituation der ostdeutschen Jugendlichen insgesamt zu verbessern, bef\u00fcrchten die Sozialwissenschaftler wie auch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden eine Verfestigung rechtsextremer Weltbilder. Ans\u00e4tze hierf\u00fcr sind schon erkennbar. 25","Insoweit kann auf dem Gebiete des Rechtsextremismus, auch nach den Ende 1992 durchgef\u00fchrten Verbotsma\u00dfnahmen, keine Entwarnung gegeben werden. Im Linksextremismus bereitet die bundesweit zunehmende Verfestigung Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen Autonomen rechtsextreund Rechtsextremisten Sorge. mer WeltbilIm Jahre 1992 ist es im Bund zu erheblichen Gewaltt\u00e4tigkeider ten von Autonomen gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten gekommen. Obwohl es auch hier im Lande aktive autonome Gruppierungen gibt, ist es 1992 nur zu vereinzelten Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten gekommen. Aktivit\u00e4ten organisierter Linksextremisten wurden im Berichtszeitraum ebenfalls festgestellt. Sie k\u00f6nnen aber eher noch als Randerscheinung bezeichnet werden. Im Bereich der sicherheitsgef\u00e4hrdenden und extremistischen Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern stehen in Mecklenburg-Vorpommern die Aktivit\u00e4ten pal\u00e4stinensischer oder arabischer Organisationen im Vordergrund. 1.1 Rostock im August 1992 Triumph des In den Abendstunden des 22. August 1992 und den vier Hasses darauffolgenden Abenden und N\u00e4chten kam es vor der \"Zentralen Aufnahmestelle f\u00fcr Asylbewerber\" (2AST) in Rostock-Lichtenhagen seit Ausbruch der fremdenfeindlichen Gewaltwelle im Herbst 1991 zu den bislang schwersten Ausschreitungen gegen Asylbewerber. Sie gingen einher mit einer bis zu dem Zeitpunkt zumindest im rechtsextremistischen Spektami nicht gekannten brutalen Gewaltanwendung gegen eingesetzte Polizeibeamte. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden standen hier einem Ph\u00e4nomen gegen\u00fcber, das - sieht man von den Ereignissen in Hoyerswerda im September 1991 ab - noch nie in der Bundesrepublik beobachtet werden konnte. \u00dcberraschend und erschreckend zugleich, war die Beteiligung der vielen, offensichtlich von blankem Ha\u00df getriebenen \"Normalb\u00fcrger\". 26","Diesem in seinem ganzen Ausma\u00df kaum vorhersehbaren Gewaltausbruch ging ein monatelanger Konflikt voraus. Wiederholt hatten Anwohner der ZAST auf die unhaltbaren Zust\u00e4nde - so die Bewertung Betroffener, aber auch der Presse - in Lichtenhagen hingewiesen. Aus der \u00dcberbelegung des Asylbewerberheims resultierten Unterst\u00fctL\u00e4rmund Schmutzbel\u00e4stigungen. Teilweise haben Asylbezung durch werber - insbesondere Sinti und Roma - im Freien campiert. \"NormalHierbei staute sich offenbar ein erhebliches Konfliktpotential b\u00fcrger\" zwischen Bev\u00f6lkerung und Asylbewerbern auf, verst\u00e4rkt durch soziale Probleme der einheimischen Bev\u00f6lkerung. Die Krawalle begannen am 22. August mit einer Protestaktion einer Rostocker B\u00fcrgerinitiative, an der sich einige hundert Personen, darunter offensichtlich auch jugendliche Gewaltt\u00e4ter aus der rechten \"Szene\", beteiligten. Durch gegenseitige Provokationen der Demonstranten und der Asylbewerber, denen angeblich Autonome zur Hilfe geeilt waren, eskalierte die Situation rasch. Es kam zu massiven Gewalttaten gegen das Asylbewerberheim und den davor eingesetzten Polizeibeamten. Die Gewaltt\u00e4ter wurden von Lichtenhagener B\u00fcrgern unterst\u00fctzt. So wurde u. a. aus Reservekanistern Benzin f\u00fcr Molotowcocktails zur Verf\u00fcgung gestellt. Kinder sollen in Einkaufswagen Steine von der nahegelegenen 27","S-Bahn-Linie herbeigeholt haben, die als Wurfgeschosse dienten. An diesem Abend wurde \u00fcber ein Dutzend Polizeibeamte verletzt, einer von ihnen lebensgef\u00e4hrlich. Die Asylbewerber blieben unversehrt. Am 23. August versammelten sich bereits am fr\u00fchen Nachmittag einige hundert Schaulustige vor der 2AST. In den Abendstunden brach dann eine erneute Gewaltwelle, los. \u00dcberwiegend jugendliche T\u00e4ter griffen die ZAST an. Sie wurden wiederum von der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt. Es kam zu massiven Gewalttaten gegen Polizeibeamte, von denen 74 verletzt wurden. Zwischenzeitlich waren Autonome aus Rostock, aber auch aus Westdeutschland am Schauplatz des Geschehens eingetroffen, um \u00dcbergriffe auf Asylbewerber zu verhindern und um \"Faschos\" zu bek\u00e4mpfen. Sie wurden jedoch von der Polizei abgedr\u00e4ngt. Bis zu tausend Gewaltt\u00e4ter, unter ihnen auch zahlreiche ausw\u00e4rtige Personen, f\u00fchrten die Gewaltaktionen in der Nacht vom 24. auf den 25. August fort. Obwohl das Asylbewerberheim zwischenzeitlich ger\u00e4umt worden war, setzten Jugendliche das Geb\u00e4ude am Abend des 24. August mit Molotowcocktails ungehindert in Brand. Zo","Dadurch kamen noch im Geb\u00e4ude befindliche, m\u00f6glicherweise von den Brandstiftern nicht bemerkte Vietnamesen sowie ein ZDF-Reporterteam in gro\u00dfe Gefahr. Sie konnten sich nur mit M\u00fche aus dem brennenden Haus retten. In jener Nacht wurden 30 Polizeibeamte verletzt. Da die Asylbewerber in die neue ZAST nach Hinrichshagen bei Rostock verlegt worden waren, richtete sich die Gewalt in den darauffolgenden Tagen (25. bis 27. August) \u00fcberwiegend gegen die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte. Gewalt Allerdings agierten hier im wesentlichen jugendliche Gewaltgegen Polit\u00e4ter mit unglaublicher Brutalit\u00e4t. Von diesem Zeitpunkt an zeikr\u00e4fte gab es durch die Bev\u00f6lkerung keine Unterst\u00fctzung mehr. Die im Einsatz befindlichen Polizeibeamten mu\u00dften zeitweilig um ihr Leben f\u00fcrchten. Erneut wurden 65 von ihnen verletzt. Erst im Laufe des 27. August konnte ein mittlerweile deutlich \u00fcberlegenes Polizeiaufgebot weitere Ausschreitungen verhindern. Am 29August demonstrierten mehr als zehntausend Menschen in Rostock gegen \"Rassismus und Menschenfeindlich29","keit\". Die Veranstaltung war ma\u00dfgeblich von Linksextremisten initiiert worden. So nahmen zahlreiche Autonome aus dem gesamten Bundesgebiet daran teil. Wegen des gro\u00dfen Polizeiaufgebots kam es jedoch nur zu vereinzelten militanten Aktionen. Im Zuge der gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen in Rostock wurden etwa 375 Personen festgenommen, von denen \u00fcber 200 aus Mecklenburg-Vorpommern stammten. Die restlichen Festgenommenen waren aus dem \u00fcbrigen Bundesgebiet, vorwiegend aus Berlin, Hamburg, Schleswig-Holstein und Brandenburg, angereist. Zahlreiche Von den Festgenommenen waren 335 \u00fcber 18 Jahre alt. Die Festnahmen restlichen Personen waren im Alter zwischen 12 und 18 Jahren. Insgesamt gesehen waren nur wenige der festgenommenen Personen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vorher als Linksoder Rechtsextremisten bekannt. Diese Feststellung l\u00e4\u00dft jedoch nicht unbedingt einen R\u00fcckschlu\u00df auf den extremistischen Gehalt der Ausschreitungen zu, da zum Zeitpunkt der Ereignisse im sich aufbauenden Verfassungsschutz im Lande nur eine unzureichende Datenbasis vorhanden war. Wenn auch im Verlauf der Ereignisse Rechtsextremisten, darunter auch einige ihrer f\u00fchrenden K\u00f6pfe, nach Rostock reisten, kann trotzdem nicht - wie h\u00e4ufig in der \u00d6ffentlichkeit ge\u00e4u\u00dfert - von \u00fcberregional geplanten und organisierten Ausschreitungen gesprochen werden. Derartige \u00c4u\u00dferungen entbehren jeder sachlichen Grundlage. Im Gegenteil, insbesondere die Neonazi-Szene zeigte sich \u00fcberrascht \u00fcber das Ausma\u00df der Gewalt, war allerdings mit der Entwicklung sehr zufrieden. Aus ihrer Sicht wurde in Rostock bewiesen, da\u00df Gewalt durchaus ein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele - hier Freir\u00e4umung der Stadt Rostock von Asylbewerbern - sein kann. 30","Dementsprechend kam es nach den Ereignissen in Rostock Resonanzbundesweit zu zahlreichen Resonanztaten. Auch in Mecklentaten burg-Vorpommern war ein Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten zu verzeichnen, wobei eine weitere Kette fremdenfeindlicher Ausschreitungen Mitte September in Wismar stattfand. Nicht unerw\u00e4hnt bleiben sollte die Agitation der anscheinend von der NPD gesteuerten Initiative \"Rostock bleibt Deutsch\", die in den Monaten vor den Ausschreitungen in Rostock mit Flugbl\u00e4ttern gegen Asylbewerber agitierte. Dar\u00fcber hinaus haben die Rostocker Ereignisse bundesweit, wie auch in Mecklenburg-Vorpommern, zu einer Versch\u00e4rfung der Auseinandersetzungen zwischen militanten Linksund Rechtsextremisten gef\u00fchrt. 31","2. Ablehnung 2.1 Vorbemerkung des demoDie unter dem Sammelbegriff Rechtsextremismus zukratischen sammengefa\u00dften Parteien, Organisationen oder GruppierunVerfasgen lassen sich ideologisch gesehen nicht aus einer Wurzel sungsstaaherleiten. tes Gemeinsam ist ihnen allerdings eine Ablehnung der f\u00fcr eine freiheitliche demokratische Grundordnung geradezu fundamentalen Gleichheit aller Menschen und die daraus erwachsende Verachtung f\u00fcr einen auf dem Prinzip gleicher Rechte beruhenden demokratischen Verfassungsstaat. Ebenfalls gemeinsam ist den rechtsextremistischen Gruppierungen die Verharmlosung oder Leugnung der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, die gerade in den letzten Jahren unter dem Stichwort \"Revisionismus\" zunehmend an Bedeutung gewonnen haben. In unterschiedlicher Gewichtung und Auspr\u00e4gung lassen sich in den verschiedenen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen noch folgende Elemente feststellen: ein \u00fcbersteigerter oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit einer Feindschaft gegen Ausl\u00e4nder, Minderheiten, frem32 de V\u00f6lker und Staaten,","Rassismus und damit verbunden Antisemitismus, v\u00f6lkischer Kollektivismus, d. h. \u00dcberbewertung der aufgrund ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit definierten \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Rechte und Interessen des einzelnen, verbunden mit der z. T. militanten Ausgrenzung des anderen als nat\u00fcrlichem \"Feind\" der eigenen Gaippe, den es zu bek\u00e4mpfen gilt, \u00dcberbetonung milit\u00e4rischer bzw. soldatischer Werte und hierarchischer Prinzipien (\"F\u00fchrer\" und \"Gefolgschaft\"), verbunden mit der Propagierung einer entsprechenden autorit\u00e4ren bzw. diktatorischen staatlichen und sozialen Ordnung sowie der \u00dcberbetonung der Notwendigkeit eines nach innen und au\u00dfen starken Staates, ausgepr\u00e4gtes Sendungsbewu\u00dftsein, starke Neigung zur Verleumdung Andersdenkender, verbunden mit der Unf\u00e4higkeit zum Ausgleich im politischen Meinungsstreit, vielfach werden \"Verschw\u00f6rungstheorien\", die den \"Untergang des deutschen Volkes\" zum Ziele haben, verbreitet, die Hinterm\u00e4nner (z. B. demokratische Politiker, Juden) gelte es daher zu bek\u00e4mpfen. Innerhalb des Rechtsextremismus unterscheiden die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gegenw\u00e4rtig zwischen f\u00fcnf gro\u00dfen Gruppen: militante Rechtsextremisten - insbesondere Skinheads, die Neonationalsozialisten (Neonazis), die Nationaldemokraten, die National-Freiheitlichen und die sonstigen Vereinigungen. 33","\u00dcberblick in Zahlen Rechtsextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland Organisationen und sonstige Zusammenschl\u00fcsse 1991 1992 \"National-freiheitliche\" Organisationen (DVU und Nebenorganisationen) 24.000 26.000 \"National-demokratische\" Organisationen 6.700 5.300 Militante Rechtsextremisten, insbes. rechtsextremistische Skinheads 4.200 6.400 Neonazistische Gruppen 2.100 1.400 x J ) Sonstige 3.950 4.000 Summe 40.950 43.100 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliederschaften 39.800 42.700 Die Zahlenangaben f\u00fcr 1992 sind vorl\u00e4ufig. Mehrfachmitgliedschaften sind nur auf Bundesebene abgezogen. x1) Hinzu kommen noch etwa 800 weitere Neonazis, u. a. die ehemaligen Mitglieder der verbotenen Neonazigruppen. 34","Mecklenburg-Vorpommern Organisationen und sonstige Zusammenschl\u00fcsse 1991 1992 \"National-freiheitliche\" Organisationen (DVU und Nebenorganisationen) - ca. 200 \"National-demokratische\" Organisationen - ca. 90 Militante Rechtsextremisten, insbes. rechtsextremistische Skinheads - ca. 600 Neonazistische Gruppen - x2) Sonstige - x2) Summe - X3) x2) Eine verl\u00e4\u00dfliche Zahl kann noch nicht genannt werden. \"Die Republikaner\" sind noch nicht erfa\u00dft, vgl. Erl\u00e4uterungen im Text. x 3) Da noch eine Reihe von Zahlen fehlen, kann noch keine seri\u00f6se Gesamtzahl genannt werden. 2.2 Militante Rechtsextremisten - insbesondere rechtsextremistische Skinheads Militante Rechtsextremisten und hier insbesondere die rechtsKeine festen extremistischen Skinheads sind nach den bisher vorliegenden OrganiInformationen f\u00fcr die Masse der bundesweit und in Mecklensationen burg-Vorpommern im Jahre 1992 aus erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation heraus begangenen Gewalttaten verantwortlich, (s. S. 58 ff.) Nach einer vorl\u00e4ufigen Sch\u00e4tzung geh\u00f6rten dieser Szene landesweit etwa 600 Personen an (bundesweit etwa 6.400, West: 2.600, Ost: 3-800), die sich offenbar regional in eher losen Zusammenschl\u00fcssen - meist Skinheadgruppen - organi35","Orientiesieren, um aus der Gruppe heraus meist spontan, oft unter rungsAlkoholeinwirkung Straftaten zu begehen. \u00dcberregionale schwierigStrukturen oder Vorgehensweisen konnten im Berichtszeitraum keiten nicht festgestellt werden. Auch hat es den Anschein, da\u00df es zumindest in Mecklenburg-Vorpommern dem organisierten Neonazismus (s. S.44 ff.) nur in Ans\u00e4tzen gelungen ist, dieses rechtsextreme Potential f\u00fcr sich zu nutzen. Von der ideologischen Ausrichtung her l\u00e4\u00dft sich, ebenso wie bei den Strukturen, kein klares Bild zeichnen. Militante Rechtsextremisten neigen zwar \u00fcberwiegend dem Neonazismus zu, organisieren sich aber auch in rechtsextremistischen Parteien, wie z. B. bei der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) oder der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD), wobei sie sich \u00fcber deren im allgemeinen gewaltablehnende Haltung offensichtlich nicht im klaren sind. Ein Hinweis mehr f\u00fcr die politischen Orientierungsschwierigkeiten jugendlicher Rechtsextremisten in Ostdeutschland, die aber einer zunehmenden Ideologiesierung weichen. 36","2.2.1 Das Skinheadph\u00e4nomen Die Skinhead-Bewegung (von engl. Skin - Haut, head - Kopf; Entstehung w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt: Hautk\u00f6pfe) hat ihren Ursprung Ende der 60er Jahre im Londoner Eastend. Anwachsende soziale Probleme, wie z. B. ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit, f\u00fchrten dort zur Entwicklung einer neuen Subkultur, der sich haupts\u00e4chlich arbeitslose Jugendliche zugeh\u00f6rig f\u00fchlten. Zun\u00e4chst war diese Szene weitgehend unpolitisch. Aus dieser Zeit stammen auch die engen Kontakte zu den sogenannten Hooligans (Krawallmacher in Fu\u00dfballstadien). Sp\u00e4ter bewog ihre soziale Herkunft aus dem Arbeitermilieu viele britische Skinheads dazu, sich linken Gruppen anzuschlie\u00dfen. Erst eine massive Kampagne der rechtsextremistischen britischen \"National Front\" gegen den Ausl\u00e4nderzuzug, der angeblich die englische Unterschicht bedrohte, hatte eine politische Kehrtwende nach rechts zur Folge. Die Skinhead-Bewegung hat sich inzwischen \u00fcber die ganze Welt ausgebreitet. Skinheads gibt es z. B. im gesamten Westund Ost-Europa, in den Vereinigten Staaten und in Australien. Selbst aus S\u00fcdamerika, S\u00fcdafrika und Japan wurde die Existenz von Skinheads bekannt. Ihr Weltbild ist \u00e4hnlich. Die \u00fcberwiegende Anzahl von ihnen ist nationalistisch und ausl\u00e4nderfeindlich eingestellt. Allerdings gibt es neben der Mehrheit der \"Fascho-\" oder \"Nazi-Skinheads\" auch noch Skinheads, die sich auf die urspr\u00fcnglichen Wurzeln dieser Bewegung berufen. Es handelt sich hierbei um die sogenannten \"Red-Skins\" (Rote Glatzen) 37","Linke und und die \"S.H.A.R.P.s\" (Skinheads against racial prejudices/ rechte Skinheads gegen rassische Vorurteile). \"Red-Skins\" neigen Skinheads eher dem organisierten Linksextremismus zu, w\u00e4hrend die \"S.H.A.R.P.s\" vielfach in der Autonomenszene zu finden sind. Linke und rechte Skinheads sind untereinander stark verfeindet und bek\u00e4mpfen sich gegenseitig. Die damalige Bundesrepublik Deutschland wurde Ende der 70er Jahre mit der Skinhead-Subkultur konfrontiert, die zun\u00e4chst ohne konkrete politische Bez\u00fcge die \"b\u00fcrgerliche\" Gesellschaft provozieren wollte. Ab Mitte der 80er Jahre tauchten Skinheads auch im Gebiet der damaligen DDR auf. Dort blieb diese Bewegung - insbesondere auch wegen der massiven Verfolgung durch das Ministerium f\u00fcr Staatssistarker cherheit (MfS) - in ihrem zahlenm\u00e4\u00dfigen Umfang und ihrer Zulauf Bedeutung relativ gering. Seit der Wende verzeichnet die Skinhead-Bewegung hier wie in der gesamten \u00fcbrigen Bundesrepublik einen starken Zulauf. Damit verbunden ist eine zunehmende Ideologiesierung der Skin-Szene im rechtsextremistischen Sinne. Wobei der Skin38 head in Ostdeutschland - soweit er es bereits zu \"DDR-Zei-","ten\" war - nach Auffassung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ohnehin politischer denkt als der in Westdeutschland. In Mecklenburg-Vorpommern sind - wie allgemein in den neuen Bundesl\u00e4ndern - die weit \u00fcberwiegende Mehrzahl der Skinheads \"Fascho-\" oder \"Nazi-Skins\". Da\u00df diese Skinheads - wie vielfach zu h\u00f6ren war - ausschlie\u00dflich sozialen Randgruppen entstammen, kann nicht best\u00e4tigt werden. Auff\u00e4llig ist jedoch der hohe Anteil an Lehrlingen, Sch\u00fclern der Hauptschule und Arbeitern. Im Gegensatz dazu sind z. B. Gymnasiasten oder gar Studenten unter Skinheads die absolute Ausnahme. Die rechte Skinhead-Bewegung ist ma\u00dfgeblich m\u00e4nnlich bestimmt. Weibliche Skinheads, auch als \"Reenies\" oder \"Skingirls\" bekannt, sind selten. Altersm\u00e4\u00dfig sind die meisten Skinheads der Gruppe der 15bis 22j\u00e4hrigen zuzuordnen. \u00c4ltere Skinheads sind nur vereinzelt anzutreffen und sind dann eher dem Neonazismus zuzuordnen. Das Einstiegsalter in die Szene ist mit 12 bis 13 Jahren anzusetzen. Auch diese Noch-Kinder begehen bereits Gewalttaten. Allerdings darf nicht unerw\u00e4hnt bleiben, da\u00df es in letzter Zeit Skinhead f\u00fcr viele Jugendliche geradezu \"Mode\" geworden ist, als als ModeSkinhead oder doch zumindest als ein \"Rechter\" aufzutreten. erscheinung Ausdruck dieses Trends war bisher das typische Skinhead-Aussehen, das gepr\u00e4gt war durch die Glatze oder millimeterkurz geschnittenes Haar sowie Bomberjacken, hochgekrempelte Jeans mit breiten Hosentr\u00e4gern, Doc-Martens-Stiefel oder Springerstiefel. 39","Anmerkung Zwischenzeitlich ist zu beobachten, da\u00df viele der eher politisch motivierten gewaltt\u00e4tigen Skinheads dazu \u00fcbergehen, sich durch ihr \u00c4u\u00dferes nicht unbedingt als Skin zu erkennen zu geben. Ursache daf\u00fcr ist u. a. ein verst\u00e4rkter Verfolgungsdruck durch die Polizei, aber auch die Furcht vor militanten \"Antifaschisten\", die auf Skinheads geradezu Jagd machen. Wegen dieser fehlenden \u00e4u\u00dferlichen Erscheinungsmerkmale sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Jahre 1992 auch zu dem Sammelbegriff \"militante Rechtsextremisten\" \u00fcbergegangen. Man k\u00f6nnte in diesem Zusammenhang auch plakativ von einem \u00dcbergang der provokativen Uniformierung zur Ideologisierung sprechen. Allgemein l\u00e4\u00dft sich jedoch sagen, da\u00df die Masse der Skinheads, die rechtsextreme Verhaltensmuster aufweisen, wenig Interesse an einer intensiven Auseinandersetzung mit rechtsextremen Ideologien zeigt. Ihre Weltanschauung ist jedoch 40 ohne Zweifel von rechtsextremistischen Elementen","gepr\u00e4gt. Dazu z\u00e4hlen insbesondere ein militanter Rassismus Militanter sowie ein gesteigertes Nationalbewu\u00dftsein, die zusammen ihren Rassismus Ausdruck in einer extremen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit finden. sowie Belegt wird diese Einstellung u.a. durch die Wahl ihrer Opfer bei gesteigertes Straftaten (Ausl\u00e4nder, Obdachlose, Homosexuelle, Prostituierte Nationalbeund \"Linke\"). Im Rahmen der vielfach feststellbaren kriminellen wu\u00dftsein Aktivit\u00e4ten von Skinheads kann auch ein \"normaler\" Deutscher Opfer eines Angriffs sein. Meist handelt es sich um Raubdelikte. Wie bereits erw\u00e4hnt, sind die Skinheads traditionell strukturfeindlich. Gleichwohl treten sie meist in Gaippen auf, deren harte Kerne zehn bis drei\u00dfig Personen umfassen. Hinzu kommt oftmals - je nach Gr\u00f6\u00dfe des Wohnortes - eine Sympathisantenszene von einigen Dutzend Personen, die sich ggf. f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Aktionen mobilisieren l\u00e4\u00dft. Regionale Schwerpunkte von UMWELT rechtsextremistisch orientierten Skinheads in Mecklenburg-VorENTSEUCHEN.' pommern sind (Reihenfolge alphabetisch): Regionale Schwer- * Altentreptow, punkte * Bergen/R\u00fcgen, * Demmin, * Friedland, * Greifswald, * Grevesm\u00fchlen, * G\u00fcstrow, * Raum Hagenow, * Raum Ludwigslust, * Raum L\u00fcbz, * Neubrandenburg, * Neustrelitz, * Rostock, * Schwerin, * Stralsund, * Teterow, * Raum Ueckerm\u00fcnde, * Wismar und * Wolgast. 41","Eine kommunikative Vernetzung zwischen den einzelnen Skinhead-Szenen konnte nicht festgestellt werden. Die Kontakte beschr\u00e4nken sich im wesentlichen auf Einzelpersonen. Eine Art \u00fcberregionale Kommunikation findet allerdings \u00fcber die sogenannten \"Fanzines\" und \u00fcber die \"Skin-Musik\" statt. \"Fanzines\" (Kunstwort, das aus \"Fan\" und \"Magazin\" zusammengesetzt ist), die gelegentlich auch als \"Skinzines\" bezeichnet werden, sind Publikationen in sehr unterschiedlicher Qualit\u00e4t und Auflage. In erster Linie dienen sie dazu, Verbreitung \u00fcber Skinbands und deren Konzerte zu berichten. Ein nicht von Sklnunbetr\u00e4chtlicher Teil dieser Schriften verbreitet aber auch Schriften direkt oder indirekt rechtsextremistisches Gedankengut. So verherrlicht z. B. die 1992 erschienene \"Skinhead-Zeitung\" (Bayern) in ihrer ersten Ausgabe den Hitler-Stellvertreter Rudolf HESS, bezeichnet Asylbewerber als \"Schmarotzer\" und \"Dreckschwein(e)\". Die Schrift enth\u00e4lt auch antisemitische Parolen. Ein derartiger Inhalt ist typisch f\u00fcr \"Fanzines\". In Mecklenburg-Vorpommern war im Berichtsjahr eine 42 Verbreitung von Skin-Schriften festzustellen. Allerdings gab","es keine in Mecklenburg-Vorpommern selbst hergestellten \"Fanzines\" zu verzeichnen. Die \"Skin-Musik\" ist ein weiteres bedeutendes und zugleich \"SkinAggressionen sch\u00fcrendes Medium in der Skin-Szene. Musik\" In der Bundesrepublik Deutschland gab es 1992 mehrere Dutzend Skinhead-Rockbands, von denen sich wenigstens 25 rechtsextremistisch bet\u00e4tigten. In ihren Liedern kommt unverh\u00fcllt neonazistischer Rassismus und Nationalismus zum Ausdruck. Dies zeigt sich insbesondere in Liedertexten, die Ha\u00df gegen Ausl\u00e4nder und \"Linke\" verbreiten und Gewalt als ein Mittel zur L\u00f6sung politischer Probleme propagieren. Auffallend ist auch eine ausgepr\u00e4gte Frauenfeindlichkeit. Die inhaltlich r\u00fcden und in brutalster Weise gewaltdarstellenden Liedtexte sowie die von einem harten Rhythmus gepeitschte primitive Musik schaffen bei einem begeisterungsf\u00e4higen H\u00f6rer eine beinahe als extatisch zu bezeichnende Stimmung, die sich in der Vergangenheit immer wieder in gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen entlud. So zeigte sich die aufstachelnde Wirkung der Musik nicht zuletzt bei einem Brandanschlag in H\u00fcnxe (Nordrhein-Westfalen) im Oktober 1991, bei dem zwei libanesische Kinder lebensgef\u00e4hrlich verletzt wurden. Die T\u00e4ter gaben bei ihrer Vernehmung an, durch vorher gemeinsam geh\u00f6rte Skinhead-Musik in die Stimmung f\u00fcr eine derartige Tat gebracht worden zu sein. Die in den Konzerten stattfindende Interaktion zwischen Skinbands und Publikum f\u00fchrt h\u00e4ufig dazu, da\u00df im Publikum unter Anleitung der Bands \"Sieg-Heil\"-Rufe erfolgen und der Hitlergru\u00df gezeigt wird, was wiederum die N\u00e4he der rechten Skinhead-Bewegung zum Neonazismus verdeutlicht. Die Musik der Skinbands wird zum einen durch \"Demotapes\", zum anderen auf CDs und Schallplatten von Musikverlagen und Einzelpersonen vertrieben. Kopien der Tontr\u00e4ger sowie Videokassetten von Auftritten der Skinbands kursieren innerhalb der Szene. 43","^ In Mecklenburg-Vorpommern soll es im Berichtszeitraum einige wenige Skin-Konzerte gegeben haben. U. a. soll die rechtsextremistische Bremer Skin-Band \"Endstufe\" ein Konzert in Steinfeld bei Rostock gegeben haben. Einem \"Fanzine\" war zu entnehmen, da\u00df in Rostock eine Skinband existiert. Die bisher vorliegenden Texte dieser Gruppe weisen nur schwache Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus auf. 2.3 Neonationalsozialismus (Neonazismus) \u00e4u\u00dferes Die politische Zielsetzung des organisierten Neonazismus Erscheilehnt sich stark an das Parteiprogramm der \"Nationalsozialinungsbild stischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) von 1920 an. In ihrem Aussehen und Auftreten greifen Neonazis immer wieder auf die historischen Beispiele der \"Schutzstaffel\" (SS) und der \"Sturmabteilung\" (SA) zur\u00fcck, auch versuchen sie deren skrupellose Gewaltanwendung zu kopieren. Ihr Wunsch ist es, einen totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaat zu errichten, in dem: das Eliteund F\u00fchrerprinzip aus dem Recht des St\u00e4rkeren und dem Recht des rassisch Wertvolleren abgeleitet wird, eine v\u00f6lkische Gemeinschaft das Zusammenleben regelt und nur der daran teilhaben darf, der \"deutschen Blutes\" ist, der Kampf der \"Minderwertigen\" mit den \"h\u00f6herwertigen Rassen\" das Grundelement der Politik ist, wobei die deutsche bzw. \"arische Rasse\" die h\u00f6chste Ausformung darstellt, der Antisemitismus als eine Form des Rassismus quasi Staatsziel ist der Militarismus das wesentliche Ordnungsprinzip aller gesellschaftlichen Bereiche bildet. 44","Dar\u00fcber hinaus fordern die Neonazis die Wiederzulassung Forderung der NSDAP, die 1945 von den alliierten Siegerm\u00e4chten des nach WieII. Weltkrieges verboten worden war, und zugleich die Bilderzulasdung eines neuen \"Gro\u00dfdeutschen Reiches\" unter Einbeziesung der hung insbesondere der ehemaligen deutschen Ostgebiete. NSDAP Interessant ist, da\u00df seit einigen Jahren innerhalb des neonazistischen Lagers eine Diskussion um HITLER als Leitbild stattfindet. Streitpunkt ist ein R\u00fcckgriff auf die in der Fr\u00fchzeit der NSDAP einflu\u00dfreiche, jedoch von HITLER heftig bek\u00e4mpfte, Sozialismusdiskussion innerhalb der Partei. Wortf\u00fchrer in dieser Diskussion waren die Gebr\u00fcder STRASSER sowie Joseph GOEBBELS, der sp\u00e4ter in HITLERs Lager \u00fcberlief. Sie forderten einen \"Sozialismus auf v\u00f6lkischer Grundlage\", in dem der Klassenkampf durch die Volksgemeinschaft ersetzt werden sollte. Der \"marxistische Materialismus\" m\u00fcsse einem \"v\u00f6lkischen Idealismus\" weichen. Dar\u00fcber hinaus planten die \"Nationalsozialisten von Links\" weitreichende sozialistische Wirtschaftsformen, ja man dachte seinerzeit konkret \u00fcber B\u00fcndnisse mit Kommunisten und Sozialisten nach, um die \"b\u00fcrgerliche Gesellschaft\" vereint zu bek\u00e4mpfen bzw. in einer Revolution zu beseitigen. 45","HITLER - der eher das B\u00fcndnis mit den b\u00fcrgerlichen Rechten suchte und auf \"legalem\" Wege zur Macht kommen wollte, wurde vorgeworfen, er habe die nationalsozialistische Idee zugunsten der \"Reaktion\" verraten. Diese ideologischen Ans\u00e4tze finden sich auch im neonazistischen Lager und k\u00f6nnten zuk\u00fcnftig eine noch wichtigere Rolle spielen im Hinblick auf den erkennbaren Zulauf ehemaliger Angeh\u00f6riger der \"Nationalen Volksarmee\" (NVA), der \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) und der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) zu rechtsextremistischen Gruppiemngen. Fest steht, da\u00df neonazistische, aber auch andere rechtsextremistische Gruppierungen, anscheinend nur wenig *wenig Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mit ehemaligen \"Kommunisten\" haben. Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mit Bundesweit geh\u00f6rten diesem Spektrum ca. 2.000 Personen ehemaligen an, darunter sind auch die ehemaligen Mitglieder der verbo\"Kommunitenen Organisationen. sten\" Eine verl\u00e4\u00dfliche Zahl l\u00e4\u00dft sich f\u00fcr unser Land noch nicht benennen. Trotz der immer wieder feststellbaren geistigen N\u00e4he militanter Rechtsextremisten/Skinheads zum Neonazismus ist es den einschl\u00e4gigen Gruppierungen im Berichtszeitraum nur ansatzweise gelungen, das in Mecklenburg-Vorpommern sicher vorhandene rechtsextremistische Potential f\u00fcr eigene Zwecke zu nutzen. Beim Aufbau ihrer Strukturen - sicherlich auch durch die Verbotsma\u00dfnahmen, die der Bundesminister des Innern Ende 1992 durchf\u00fchrte - wurden die Bem\u00fchungen der Neonazi-Gruppierungen gest\u00f6rt. Folgende Organisationen wurden verboten: 46","2.3.1 \"Nationalistische Front\" (NF) Verbotene OrganisaDie NF wurde 1985 gegr\u00fcndet und hatte zum Zeitpunkt ihres tionen Verbotes (27. November) ca. 130 Mitglieder. Sie war vor allem in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bayern und Bremen aktiv. Sie strebte - nach dem Vorbild der bereits erw\u00e4hnten Gebr\u00fcder STRASSER - die Errichtung eines Nationalstaates auf der Basis einer sozialistischen Volksgemeinschaft an. Dar\u00fcber hinaus forderte sie die R\u00fcck- r f\u00fchrung aller Ausl\u00e4nder in ihre Heimat. Bei den Landtagswahlen in Bremen im September 1991 erhielt sie 0,03 % der Stimmen. Ihre Mitglieder waren z. T. an Gewaltaktionen beteiligt. Die NF hatte auch versucht, in MecklenburgVorpommern Anh\u00e4nger zu gewinnen. 2.3.2 \"Deutsche Alternative\" (DA) Die DA wurde im Mai 1989 gegr\u00fcndet und hatte zum Zeitpunkt ihres Verbots (10. Dezember) ca. 350 Mitglieder. Der Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten lag zuletzt in Cottbus (Brandenburg) bzw. generell in den neuen Bundesl\u00e4ndern, w\u00e4hrend sich ihre Aktivit\u00e4ten in Westdeutschland erheblich reduzierten. Die DA agitierte besonders gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen Ausl\u00e4nder. In ihrem Programm finden sich Parallelen zum 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920. Auch die DA warb in Mecklenburg-Vorpommern um Mitglieder. 2.3-3 \"Nationale Offensive\" (NO) Die in Mecklenburg-Vorpommern nicht in Erscheinung getretene NO wurde im Juli 1990 gegr\u00fcndet und hatte bis zum Zeitpunkt ihres Verbotes (22. Dezember) ca. 140 Mitglieder. Sie erwies sich als Sammelbecken abtr\u00fcnniger Anh\u00e4nger der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP). Ihre Aktivit\u00e4ten richtete die NO gegen die freiheitliche demokratische 47","Grundordnung, agitierte gegen staatliche Instanzen und betrieb eine aggressive Hetze gegen Ausl\u00e4nder, Asylbewerber und Angeh\u00f6rige von Minderheiten. Bei den Wahlen zum Baden-W\u00fcrttembergischen Landtag im April 1992 erhielt sie 183 Stimmen. aktive Grup\u00dcber die verbotenen Organisationen hinaus sind im Berichtspierungen zeitraum noch folgende Gruppierungen in Mecklenburg-Vorpommern aktiv gewesen: 2.3.4 \"Freiheitliche Arbeiterpartei Deutschlands\" (FAP) Die FAP trat in unserem Land nur sporadisch in Erscheinung. Sie wurde 1979 gegr\u00fcndet und verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber etwa 200 Mitglieder, die an der Ideologie des Nationalsozialismus festhalten. Vorsitzender der FAP ist derzeit Friedhelm BUSSE, ein langj\u00e4hriger Angeh\u00f6riger der Neonaziszene. 2.3.5 \"Nationale Liste\" (NL) Vereinzelte Kontakte zur hiesigen rechtsextremistischen Szene suchte auch die NL. Sie besteht seit 1989 und vertritt ebenfalls nationalsozialistische Thesen. Repr\u00e4sentiert wird die NL durch den Vorsitzenden Thomas WULFF und dessen Vertreter Christian WORCH. Obwohl die NL ihre Aktivit\u00e4ten weitgehend auf Hamburg beschr\u00e4nkt und nur etwa 20 Mitglieder hat, gilt WORCH als eine der einflu\u00dfreichsten Pers\u00f6nlichkeiten im bundesdeutschen Neonazi-Spektrum. 2.3.6 \"Hilfsorganisation f\u00fcr Nationale Politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) Im Berichtszeitraum wurden lediglich einige Kontaktversuche der HNG nach Mecklenburg-Vorpommern festgestellt. Die HNG wurde 1979 gegr\u00fcndet und ist mit ca. 200 Mitgliedern eine der bundesweit zahlen48 m\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten Organisation im neonazisti-","sehen Lager. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, inhaftierte Neonazis zu unterst\u00fctzen. Gleichzeitig will sie Sammelbecken aller Neonazis sein. 2.3.7 \"Greifswalder Nationalsozialisten\" (GNS) Die GNS bildet eine Ausnahme bei den bisher weitgehend fehlgeschlagenen Versuchen der Neonazi-Szene, sich im Lande zu organisieren. Sie entstand etwa im Sommer 1991 aus der Greifswalder Skinzunehmenhead-Szene und ist insoweit ein landesspezifisches Beispiel de Ideologif\u00fcr die zunehmende Ideologisierung rechtsextremer sierung Skinheads. Diese Gruppe umfa\u00dfte im Berichtszeitraum ca. 20 bis 25 Personen als harten Kern sowie wenigstens 50 weitere \"rechte\" Jugendliche als Mitl\u00e4ufer. Die GNS zeichnete sich durch eine hohe Militanz aus, die sich vornehmlich gegen Ausl\u00e4nder sowie tats\u00e4chliche oder vermeintliche politische Gegner richtete. Die Aktivit\u00e4ten dieser Gruppierung reichten bis auf die Insel R\u00fcgen. Nachdem im Dezember 1991 der Anf\u00fchrer der GNS, Maik SPIEGELMACHER, in Haft genommen wurde, zerfiel diese Gruppe sehr rasch. Zwischenzeitlich haben sich mehrere kleine Nachfolgegruppen gebildet, von denen lediglich der sogenannte \"Kameradschaftsbund Greifswald\" zu nennen ist. Er besteht aus ca. 15 Personen. Einer Fernsehdokumentation zufolge haben Angeh\u00f6rige dieser Gruppe im Sommer 1992 im Raum Greifswald an Wehrsport\u00fcbungen teilgenommen, die von dem damaligen bekannten Berliner Neonazi Ingo HASSELBACH gef\u00fchrt wurden. 2.3.8 Die \"REMER-Depesche\" Einigen Mitb\u00fcrgern wird 1992 die sogenannte \"REMER-Depesche\" aufgefallen sein, die insbesondere in Rostock als Postwurfsendung verteilt wurde. Als Anlage war eine Unterschriftenliste gegen Asylmi\u00dfbrauch beigef\u00fcgt. Bei dieser Depesche handelt es sich um eine neonazistische Publikation des Exgeneralmajors der Wehrmacht Otto Ernst REMER. 49","Anmerkung: REMER ma\u00dfgeblich REMER war als Kommandeur des Wachbataillons in Berlin an der Niederschlagung des Aufstandes gegen HITLER am 20. Juli 1944 beteiligt. Aus diesem Grunde wurde DEPESCHE er vorzeitig zum Generalmajor bef\u00f6rdert. HINTERGR\u00dcNDE ANALYSEN In seinen Schriften vertritt REMER revisionistische Thesen und wurde deshalb trotz seines hohen Alters (\u00fcber 80 Jahre) mehrmals zu Freiheitsstrafen verurteilt. Zuletzt wurde er vom LandLeugnung gericht M\u00fcnchen I am 09. Dezember 1992 wegen Verbreitens der natioder \"Auschwitz-L\u00fcge\" zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von vier nal-sozialiMonaten verurteilt. stischen GewaltverAnmerkung: brechen Unter Revisionismus wird in diesem Zusammenhang die Infragestellung oder sogar Leugnung der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen verstanden. 2.4 Die \"National-freiheitlichen\" Organisationen Die \"National-freiheitlichen\" Organisationen, die im wesentlichen durch die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) einschlie\u00dflich der \"Deutschen Volksunion e. V.\" mit ihren Aktionsgemeinschaften verk\u00f6rpert werden, erheben keinen ideologischen Anspruch im Sinne einer festgef\u00fcgten Weltanschauung. Gleichwohl l\u00e4\u00dft sich ihre Zielsetzung wie folgt beschreiben: Zielsetzung \"National-freiheitliche\" sind volkskollektivistisch, nationalistisch, f\u00fcrchten eine \u00dcberfremdung der biologischen Substanz des deutschen Volkes (Anti-Asyl-Kampagne), machen Repr\u00e4sentanten und Institutionen der parlamentarischen Demokratie st\u00e4ndig ver\u00e4chtlich, verharmlosen den historischen Nationalsozialismus, versuchen das Bild des deutschen Soldaten im II. Weltkrieg aufzuhellen, verbreiten die These der Umerziehung nach dem II. Weltkrieg, geben lediglich Lippenbekenntnisse zur freiheitlichen 50 demokratischen Grundordnung ab und","streben ein neues Deutschland in den Grenzen von 1937 an (R\u00fcckforderung der deutschen Ostgebiete). Verbreitet wird dieses Gedankengut \u00fcber die Presseorgane Presseorgades Vorsitzenden der DVU, Dr. Gerhard FREY: ne des Dr. Gerhard \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ), Frey \"Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger\" (DWZ/DA). *cBitte einsenden an: DEUTSCHE VOLKSUNION e. V., Postfach 45, 8033 Planegg Beitrittsantrag f\u00fcr DVU e. V. D Ehrenbund Rudel D AKON D J ^ ^ '\" Vorname VOGA D ARF * l.f.A. D Schutzbund Geburlsdatum Geburtsort Monatlicher Bettrag DVU e. V. DM 5,(aus sozialen Gr\u00fcnden auf Antrag DM 3,odet DM 1,-) Adresse mit Postleitzahl Ehrenbund Rudel, AKON, VOGA, ARF, l.f.A., Schutzbund DM 3,(aus sozialen Gr\u00fcnden aul Anlrag mtl. Berul Vorwahl/Ruf-Nr. je DM 2 - o d e r D M 1 , - ) . Hiermit bestelle Ich: Welcher Partei oder Vereinigung geh\u00f6ren Sie In welcher Funktion an? die angekreuzte Zeitung: DEUTSCHE NATIONALZEITUNG D Welcher geh\u00f6rten Sie in den letzten 20 Jahren in welcher Funktion an? DEUTSCHE WOCHENZEITUNG D blluTn' Unterschrift monatl. jeweils DM 1 0 - DVU-Konten: Postgiroamt M\u00fcnchen Nr. 52615-801; Osterr. Postsparkasse, Wien, 7125.919 Sie k\u00f6nnen die Zeitungsbestellung binnen einer Woche schriftlich widerrufen. Es gen\u00fcgt die Absendung in dieser Frist an DSZ-Verlag, Paosostr. 2, 8000 M\u00fcnchen 60. Datum: Unterschrift: 51","Diese Schriften erscheinen mit einer Gesamtauflage von \u00fcber 100.000 Exemplaren. Sie greifen Tagesthemen auf und handeln diese auf eine f\u00fcr Rechtsextremisten typische Art und Weise ab, wobei die beherrschenden Themen im Berichtszeitraum die Asylproblematik und die allgemeine Politikverdrossenheit der Bev\u00f6lkerung waren. Bestimmend ist eine Form der Agitation, die nahezu ausschlie\u00dflich das Gef\u00fchl anspricht. Die Sprache ist einfach gehalten, und der Stil ist aggressiv. Eine Mischung, die sich in den letzten Wahlk\u00e4mpfen als durchaus erfolgreich erwiesen hat. st\u00e4rkste Die DVU wurde am 05. M\u00e4rz 1987 in M\u00fcnchen unter ma\u00dfOrganisation geblicher Beteiligung von Mitgliedern und Funktion\u00e4ren der im bundesNPD und der bereits seit 1971 bestehenden \"\u00fcberparteilichen\" deutschen \"Deutschen Volksunion e. V.\" (DVU) gegr\u00fcndet. RechtsextreSie z\u00e4hlte Ende 1992 einschlie\u00dflich der drei Jahre zuvor nach mismus einer Satzungs\u00e4nderung \u00fcbernommenen Angeh\u00f6rigen des gleichnamigen Vereins bundesweit 26.000 Mitglieder und ist damit die st\u00e4rkste Organisation im bundesdeutschen Rechtsextremismus. Besonderes Aufsehen erregte die DVU anl\u00e4\u00dflich der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 05. April 1992, wo sie 6,3 % der W\u00e4hlerstimmen und sechs Mandate im Landtag erhielt. Ihren Wahlkampf hatte die DVU nahezu ausschlie\u00dflich mit Postwurfsendungen zur Asylproblematik bestritten. Gr\u00fcndung In Mecklenburg-Vorpommern ist es der DVU nach zwei eines Landesvergeblichen Versuchen Ende August 1992 gelungen, einen verbandes in Landesverband zu gr\u00fcnden. Bei der Gr\u00fcndungsveranstaltung Schwerin in Schwerin war auch der Bundesvorsitzende zugegen, der in der DVU den gr\u00f6\u00dften - nicht zuletzt finanziellen - Einflu\u00df hat und nahezu unangefochten die Politik der Partei bestimmt. Obwohl die DVU in Mecklenburg-Vorpommern bereits etwa 200 Mitglieder haben soll, ist es der Partei im Berichtszeitraum nicht gelungen, funktionierende Strukturen in Form von Kreisund Ortsverb\u00e4nden aufzubauen. Gleichwohl rechnet sich die DVU Chancen aus, bei der n\u00e4chsten Landtagswahl in das Schweriner Schlo\u00df einzuziehen. Sie hofft, den vielfach herrschenden Unwillen der B\u00fcrger \u00fcber die Politik der etablierten Parteien in W\u00e4hlerstimmen umm\u00fcnzen zu k\u00f6nnen. 52","2.5 Die \"Nationaldemokratischen\" Organisationen \u00c4hnlich wie die \"National-freiheitlichen\" stehen die Nationaldemokraten nach au\u00dfen hin zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Gleichwohl lehnten sie tragende Prinzipien dieser Ordnung ab. Ihre eigentliche Zielsetzung l\u00e4\u00dft sich wie folgt umschreiben: Sie vertreten einen v\u00f6lkischen Kollektivismus, lassen rassistische Grundtendenzen erkennen, versuchen die Politik des nationalsozialistischen Gewaltregimes zu rechtfertigen, sind extrem nationalistisch, verleumden st\u00e4ndig die parlamentarische Demokratie und deren Vertreter und streben wie alle Rechtsextremisten ein neues \"Gro\u00dfdeutschland\" an. Bundesweit gibt es f\u00fcnf nationaldemokratische OrganisatiMitgliederonen mit zusammen ca. 5.300 Mitgliedern, wobei die meisten zahlen der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) (ca. 5.000), den Jungen Nationaldemokraten\" (JN) (ca. 200) und dem \"Nationaldemokratischen Hochschulbund\" (NHB) (ca. 50) angeh\u00f6ren. In Mecklenburg-Vorpommern traten im Berichtszeitraum nur die NPD und die JN in Erscheinung. W\u00e4hrend die NPD im Lande ca. 80 Mitglieder hat, verf\u00fcgt die JN nur \u00fcber eine Handvoll Anh\u00e4nger. Vermutlich aufgrund der organisatorischen Schw\u00e4che entfalteten NPD und JN nur wenig Aktivit\u00e4ten. Spektakul\u00e4r waren lediglich die gegen Asylbewerber gerichteten Aktionen der NPD im Raum Boizenburg/Hagenow. Neben 53","Funktion\u00e4r einigen \u00f6ffentliaus Hagenow chen Veranstalunter Vertungen, auf denen dacht dumpfaggressiv gegen AsylbewerDEUTSCH ber gehetzt wurde, steht . der bleibt unser Land aggressive damalige VorsitAusl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung Hetze zende des NPDAbschiebung von Scheinasylanten Kreisverbandes Hagenow in VerDas ganze Deutschland uns Deutschen dacht, im Juli Kampf der Inl\u00e4nderfeindlichkeit 1992 zu einem PD Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Bahlen bei Boizenburg aufgerufen zu hadeutschbewu\u00dft - sozial - national ben. V.i.S.d.P.: R. Maier, Stuttgart - NPD/JN Postfach 103528, 7000 Stuttgart 10 Spendenkonto: 2 461025, Landesgirokasse Stuttgart (BLZ 600 50101) Eine ebenfalls aggressive Hetze gegen Ausl\u00e4nder und Asylbewerber betrieb bzw. betreibt eine Initiative \"Rostock bleibt Deutsch\", die sich auch \"Mecklenburg bleibt unser\" nennt. Sie wird anscheinend von NPD-Mitgliedern gesteuert. Sie hatte in den Monaten vor den Ausschreitungen in Rostock durch Flugblattaktionen gegen Asylbewerber agitiert. 2. 6 Sonstige 2. 6. 1 Der \"KU KLUX KLAN\" (KKK) Im Berichtszeitraum wurden insbesondere in Schwerin Aufkleber des KKK festgestellt. Sonstige Aktivit\u00e4ten oder ein Aufbau von Strukturen konnten nicht beobachtet werden. Der in den Vereinigten Staaten von Amerika beheimatete rassistische KKK ist in Deutschland bis zum Jahre 1991 ein Jahrzehnt lang nicht bemerkenswert in Erscheinung getreten. Zwischenzeitlich nahmen Vertreter des KKK Kontakt zu einzelnen deutschen Rechtsextremisten mit dem Ziel auf, in Deutschland KKK-Gmppen zu gr\u00fcnden, die insbesondere auf Skinheads eine anziehende Wirkung haben. Der Klan ist f\u00fcr sein skrupelloses gewaltt\u00e4tiges Auftreten gegen Farbige in den USA bekannt. Er schreckt vor Mord aus 54 rassistischen Gr\u00fcnden nicht zur\u00fcck.","2.6.2 \"Wiking-Jugend e. V.\" (WJ) Die WJ \"Gau Berlin - Reichshauptstadt\" f\u00fchrte im Berichtszeitraum zwei Wanderfahrten nach Mecklenburg-Vorpommern durch. Die im Jahre 1952 gegr\u00fcndete WJ z\u00e4hlt zu den \u00e4ltesten rechtsextremistischen Jugendorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Offizielles Abzeichen der WJ ist die \"Odal-Rune\". Die WJ h\u00e4ngt einer die germanischen V\u00f6lker In der Traverherrlichenden Ideologie an. Sie wird nach dem F\u00fchrerprindition der zip geleitet und steht - unwidersprochen - in der Tradition \"HILERder \"HITLER-Jugend\". Ihre Mitgliederzahl liegt bundesweit bei Jugend\" etwa 400. Ihre Aufgabe sieht die WJ seit Jahren darin, Kindern und Jugendlichen in den alten und jetzt auch in den neuen Bundesl\u00e4ndern rechtsextremistisches Gedankengut zu vermitteln. In Lagern, bei Familienwandertagen, Erntedankund Heldengedenkfeiern sollen die jungen Mitglieder der WJ gegen die angeblich sch\u00e4digenden Verlockungen einer pluralistischen Gesellschaft immun gemacht werden. Die WJ gibt j\u00e4hrlich einen \"Wiking-Jugend-Fahrtenplan\" heraus, aus dem alle Termine der geplanten Veranstaltungen des Bundes zu entnehmen sind. Als Zentralorgan verbreitet sie bundesweit den \"Wikinger\" und auf \"Gauebene\" (etwa L\u00e4nderebene) den \"Odalbrief\", in denen \u00fcber die durchgef\u00fchrten Treffen berichtet wird. 2.6.3 Die \"Revisionismuskampagne\" Im Zusammenhang mit der Verbreitung der \"REMER-Depesche\" wurde bereits das Wort \"Revisionismus\" gebraucht. Als Revisionismus im weiteren Sinne werden Bestrebungen von Rechtsextremisten bezeichnet, die die angeblich in der Nachkriegszeit bis heute hin falsch dargestellte Geschichte beider Weltkriege und die des nationalsozialistischen Gewaltregimes rechtfertigen bzw. korrigieren wollen. Als Revisionismus im engeren Sinne wird die Leugnung des V\u00f6lkermordes an den Juden im \"Dritten Reich\" verstanden. Meist wird der Begriff in diesem engeren Sinne gebraucht. 55","In den letzten Jahren konnte eine verst\u00e4rkte Revisionismuskampagne festgestellt werden. Sie wurde ausgel\u00f6st durch einen Strafproze\u00df, der 1988 in Toronto gegen den in Kanada lebenden Revisionisten Ernst Z\u00dcNDEL gef\u00fchrt wurde. Z\u00dcNDEL war der Verbreitung falscher Nachrichten angeklagt. Er legte zu seiner Entlastung ein von dem Ingenieur Fred A. LEUCHTER, der in den Vereinigten Staaten Hinrichtungsmaschinen konstruiert, verfa\u00dftes \"Gutachten\" vor, demzufolge in Auschwitz und einigen anderen Konzentrationslagern aufgrund der technischen Gegebenheiten keine Juden in Gaskammern h\u00e4tten get\u00f6tet werden k\u00f6nnen. Der sogenannte \"LEUCHTER-Bericht\" wird innerhalb rechtsextremer Kreise in der Bundesrepublik als wissenschaftliches \"Beweismittel\" verbreitet. Tats\u00e4chlich handelt es sich um eine pseudowissenschaftliche, l\u00e4ngst von der seri\u00f6sen historischen Forschung wiederlegte und dar\u00fcber hinaus plump aufgemachte Propagandaschrift. 2.6.4 Propagandamaterial aus dem Ausland Einfuhr ausPropagandistische Unterst\u00fctzung - auch f\u00fcr ihre Revisionisl\u00e4ndischer muskampagne - erhalten deutsche Rechtsextremisten durch Publikatinach Deutschland eingef\u00fchrte ausl\u00e4ndische Publikationen, onen die in Mecklenburg-Vorpommern bisher nur selten zur Verteilung kamen. Beispiele sind: die Zeitschrift \"Sieg\" des \u00d6sterreichers OCHSENSBERGER, die Zeitschrift \"Halt\" des \u00d6sterreichers HONSIK, der \"NS-Kampfruf\" sowie Aufkleber, Plakate und Flugbl\u00e4tter mit NS-Symbolen des US-Amerikaners LAUCK die Schrift \"Germania\" des Kanadiers Z\u00dcNDEL im Samisdat-Verlag und die Schrift \"Eidgenoss\" des Schweizers Dr. WAHL. Dieses rechtsextremistische Propagandamaterial wird oft unter konspirativen Umst\u00e4nden in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust, u. a. unter Verwendung neutraler Umschl\u00e4ge, unter Benutzung von Deckadressen durch den Versender. 56","2.7 \"Die Republikaner\" Die gr\u00f6\u00dfte politische Anziehungskraft im \"rechten\" Lager der gro\u00dfe politiBundesrepublik haben derzeit die \"Republikaner\". Dies zeigsche Anziete sich zuletzt deutlich bei der hessischen Kommunalwahl. hungskraft Dort konnte sie \u00fcberall, wo sie kandidierte, Wahlerfolge erzielen. In Mecklenburg-Vorpommern verf\u00fcgt die Partei etwa \u00fcber 350 Mitglieder. Aufgrund der Tatsache, da\u00df die \"Republikaner\"-LandesverBundesweit b\u00e4nde Hamburg und Nordrhein-Westfalen seit Jahren von Beobachden dortigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet werden tungsobjekt und sich dabei tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen ergeben haben, hat der Bundesminister des Innern in Abstimmung mit den L\u00e4ndern im Dezember 1992 entschieden, die \"Republikaner\" bundesweit durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Nach einem dieser Entscheidung vorausgegangenen Beschlu\u00df der Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bezweckt die Beobachtung, durch gezielte Informationsbeschaffung die bisher vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Gaindordnung dahingehend zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob eine systematische und dauerhafte Beobachtung der Partei erforderlich ist. Eine endg\u00fcltige und von allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden getragene Bewertung lag im Berichtszeitraum noch nicht vor. Der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern folgte der Entscheidung des Bundesministers des Innern und erkl\u00e4rte im Dezember 1992 den Landesverband der \"Republikaner\" zum Beobachtungsobjekt der hiesigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, die diesen Auftrag gem\u00e4\u00df geltender Rechtsvorschriften wahrnimmt unter Auswertung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Informationen und Publikationen. Die Bundespartei sowie einige Landesverb\u00e4nde der \"RepubliVerwaltungskaner\" gehen auf gerichtlichem Wege gegen die Beobachtung streitverfahmit nachrichtendienstlichen Mitteln vor. Beim Bunren anh\u00e4ndesverfassungsgericht wurde eine Organklage gegen den gig Bundesminister des Innern eingereicht (Antrag auf Feststellung eines Versto\u00dfes gegen Art. 21 GG). Bei den Verwaltungsgerichten der L\u00e4nder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, 57","Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg sind Verwaltungsstreitverfahren anh\u00e4ngig. Wegen der noch nicht abgeschlossenen Meinungsbildung in den Verfassungsschlitzbeh\u00f6rden und dem zu erwartenden Kl\u00e4rungsproze\u00df in der Partei wurden die Mitglieder der Partei \"Die Republikaner\" im Bund und in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht zur Gesamtzahl der Rechtsextremisten hinzugerechnet. 2.8 Rechtsextremismus u n d Gewalt 2.8.1 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation im Jahre 1992 - Bundesgebiet Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992 wurden bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 2.456 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfa\u00dft. (1.483 Gewalttaten im Jahr 199D. Von der Vermutung einer rechtsextremen Motivation wird dann ausgegangen, wenn die Tatumst\u00e4nde oder das Angriffsziel rechtsextremen Mustern entsprechen. 17 Men17 Menschen, unter ihnen eine Person in Mecklenburgschen get\u00f6Vorpommern, wurden bei diesen Gewalttaten get\u00f6tet. Unter tet den Todesopfern waren sieben Ausl\u00e4nder, ein in einem Asylbewerberheim untergebrachter Deutscher, f\u00fcnf Personen, die mit den T\u00e4tern \u00fcber deren politische Ansichten gestritten hatten, drei Obdachlose sowie ein Arbeitsloser. Altersstruktur der mutma\u00dflichen Tatbeteiligten an den Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation 1992: 58","* 16-17 Jahre H 18-20 Jahre 0 21 -30 Jahre * 31-40 Jahre D 4) und \u00e4lter Eine genaue Untersuchung der Daten in Mecklenburg-Vorpommern liegt noch nicht vor. Im Trend d\u00fcrften sie aber \u00e4hnlich ausfallen. Im einzelnen gliedern sich die Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation wie folgt: Gewalttaten insgesamt 1992 1991 Gesamt Ost West Gesamt Todesf\u00e4lle 17 7 10 3 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge 714 216 498 383 K\u00f6rperverletzungen 665 292 373 449 Sonstige Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendu ng 1.060 315 745 648 Gesamt 2.456 830 1.626 1.483 59","Hauptangriffsziel waren wie auch 1991 Ausl\u00e4nder - insbesondere Asylbewerber - und deren Unterk\u00fcnfte: Gewalttaten gegen Ausl\u00e4nder 1992 1991 Gesamt Ost West Gesamt Todesf\u00e4lle 8 3 5 3 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge 657 187 498 383 K\u00f6rperverletzungen 665 292 230 336 Sonstige Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung 901 272 629 562 Gesamt 2.033 664 1.369 1.257 89 (1991: 91) Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation richteten sich gegen politische Gegner. H\u00f6hepunkt Die Welle rechtsextremistischer Gewalt erreichte im Septemder Gewaltber mit 518 Gewalttaten den H\u00f6hepunkt. Bis dahin ereignetaten im Septen sich pro Monat zwischen 94 und 228 Gewalttaten. Der tember nach den schweren Krawallen von Rostock-Lichtenhagen vom 22. bis 27. August anscheinend erzwungene Abzug der Asylbewerber stellte f\u00fcr die militanten Rechtsextremisten den bef\u00fcrchteten starken Mobilisierungsschub dar. 60","Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation 1992 Prozentuale Verteilung auf die Bundesl\u00e4nder - bezogen auf 100.000 Einwohner - Von den 2.456 Gewalttaten ereigneten sich 35 % in Ostdeutschland und 65 % in Westdeutschland. Bezogen auf die Einwohnerzahlen in den Bundesl\u00e4ndern, stehen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg an der Spitze. In diesen L\u00e4ndern wurden jeweils mehr als doppelt so viele Gewalttaten begangen wie in Schleswig-Holstein, dem - bezogen auf die Einwohnerzahl - am meisten von den Gewalttaten betroffenen westdeutschen Bundesland. 61","Entwicklung der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation 2.8.2 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation im Jahre 1992 -- Mecklenburg-Vorpommern Todesfall in In Mecklenburg-Vorpommern wurden 1992 207 Gewalttaten Mecklenmit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer burg-VorMotivation begangen. Davon hatten 169 einen fremdenfeindpommern lichen Hintergrund. Dabei wurde - wie bereits erw\u00e4hnt - ein Mensch get\u00f6tet. Es handelte sich um einen rum\u00e4nischen Asylbewerber. Vorausgegangen war der handgreifliche Streit zwischen deutschen Jugendlichen und Asylbewerbern in einer Diskothek, bei dem ein Rum\u00e4ne einen Deutschen mit einem Messerstich verletzt hatte. Diese Jugendlichen, darunter einige Skinheads, griffen sp\u00e4ter das Asylbewerberheim an. Bei dieser Aktion wurde das Opfer, das sie irrt\u00fcmlich f\u00fcr ihren vorherigen Widersacher hielten, erschlagen. Neben Ausl\u00e4ndern wurden aber auch andere Gruppen Ziel rechtsextremer Gewalt. Die Verteilung - die der im Bund \u00e4hnlich ist - kann der nachfolgen62 den Darstellung entnommen werden:","Ziele erkannter bzw. mutma\u00dflicher rechtsextremistischer Gewaltt\u00e4ter H Ausl\u00e4nder * GUS * \"Linke- . sonstige Das nachfolgende Diagramm zeigt die zeitliche Zuordnung der Gewalttaten. Auff\u00e4llig ist insbesondere der starke Anstieg der Taten im Zusammenhang mit den Ereignissen in Rostock. Im Gegensatz dazu wurden nach dem M\u00f6llner Brandanschlag praktisch keine Resonanztaten ver\u00fcbt: Zeitliche Zuordnung der Gewalttaten in 1 9 9 2 63","T\u00e4ter agieDie nachfolgende Darstellung der Verteilung der Gewalttaten ren wohnl\u00e4\u00dft R\u00fcckschl\u00fcsse auf das in den einzelnen Kreisen vorhanortlich dene militante Potential mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund zu. Dies auch deswegen, weil die T\u00e4ter \u00fcberwiegend wohnortnah agieren. In einzelnen Kreisen, z. B. Greifswald, konnte aber auch beobachtet werden, da\u00df Gewaltt\u00e4ter aus anderen Regionen anreisten, da in ihrem eigenen Umfeld scheinbar kein geeignetes Angriffsziel zu finden war. GrarrswaM Neubrandenburg Roetock Schwerin Stralsund Wismar Altentreptow Anklam Bad Doberan BOtzow Demmm Gadebusch Greif\" wald Greveem\u00f6hlen Grimmen GOatrow Hagenow Ludwigskist UM\" Mwchtn NwbrarKtonburg Natwtretftz P\"rchim P\"s*watk Ribnto-Damfl. R\u00f6bel Rostock-Land R\u00fcgen Schwerin-Land Stemberg Stralsund Strafiburg Teterow Ueckerm\u00fcnde Waran Wismar-Land Wolgast 0,05 0,1 0,15 0,2 0,26 0,3 0,35 0,4 64 Gewalttaten pro tausend Einwohner der leweiligen Region","zwei gro\u00dfe 3. Linksextremismus Lager Die in der Bundesrepublik Deutschland aktiven linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen lassen sich grob in zwei gro\u00dfe Lager aufteilen: in Anh\u00e4nger der von Karl Marx, Friedrich Engels u. a. entwickelten und bis heute in zahlreichen Ausformungen fortwirkenden Gesellschaftsund Wirtschaftstheorien, insbesondere Marxisten-Leninisten, Stalinisten, Trotzkisten oder Maoisten (dogmatischer Linksextremismus) und in Anh\u00e4nger anarchistischer Theorien bzw. Lebensweisen, z.B. militante Autonome und sonstige Sozialrevolution\u00e4re. Trotz unterschiedlicher ideologischer Ans\u00e4tze verfolgen sie jegemeinsadoch gemeinsam das Ziel, die b\u00fcrgerliche (parlamentarische) mes Ziel Verfassungsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen und statt dessen eine sozialistische/kommunistische Gesellschaftsordnung bzw. eine herrschaftslose (anarchistische) Gesellschaft zu errichten. 65","\u00dcberblick in Zahlen Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1991 1992 Marxisten-Leninisten usw. (dogmatischer Linksextremismus) - Kernorganisationen - Nebenorganisationen 22.500 22.200 Militante Autonome, Sozialrevolution\u00e4re und Anarchisten, terroristisches Umfeld (teilweise) 4.800 6.800 * i Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliederschaften 26.500 28.500 * Nicht erfa\u00dft sind Mitglieder linksextremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen. Die Mitgliederzahlen der jeweiligen Organisationen bzw. Gruppierungen k\u00f6nnen dem entsprechenden Textteil entnommen werden. F\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern k\u00f6nnen noch keine verl\u00e4\u00dflichen Zahlenangaben gemacht werden. WandlungsHinsichtlich der Lageentwicklung im deutschen Linksextreproze\u00df mismus konnte beobachtet werden, da\u00df der durch den Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus ausgel\u00f6ste Wandlungsproze\u00df insbesondere im Bereich des dogmati66 schen Linksextremismus noch im Gange ist.","Die bislang relativ leicht zu ziehende Grenze zwischen moskautreuen Kommunisten und der sogenannten dogmatischen \"Neuen Linken\", die dem sowjetischen Machtblock ablehnend gegen\u00fcberstand, ist mit dem Wegfall der Moskauer Diktatur zusehends im Schwinden begriffen. Es scheint, als ob alle dogmatischen Gruppen mehr und mehr gemeinsam nach neuen sozialistischen und kommunistischen Alternativen zur freiheitlichen Demokratie suchen wollen. Hinzu kommt eine breite Diskussion \u00fcber zuk\u00fcnftige Strategien und Taktiken im Kampf um die \"Macht\". Der zun\u00e4chst dramatische Mitgliederr\u00fcckgang im dogmatischen Linksextremismus scheint sich auf einem niedrigen Niveau stabilisiert zu haben. Im Bereich des undogmatischen Linksextremismus ist die Anh\u00e4ngerschaft - auch durch den Zuwachs aus den neuen Bundesl\u00e4ndern - im Berichtszeitraum erheblich angestiegen. Hauptaktionsfelder aller linksextremistischen Gruppierungen Kampf gegen waren der \"Kampf gegen den Faschismus/Rassismus\" und die FaschisAuseinandersetzung mit der Arbeitsmarktund Sozialpolitik mus/Rassissowie der Neubestimmung der deutschen Au\u00dfenpolitik (z. B. mus Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen). 3.1 Linksextremistischer Terrorismus 3.1.1 die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Die RAF ist die \u00e4lteste, gef\u00e4hrlichste und nach der Zahl ihrer gr\u00f6\u00dfte TerAnh\u00e4nger gr\u00f6\u00dfte linksextremistische Terrororganisation in der rororganisaBundesrepublik Deutschland. Ihre Keimzelle war eine Gruption pe, die sich ca. 1970 um die Journalistin Ulrike MEINHOF in Berlin gebildet hatte. Ihr geh\u00f6rten Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN und Horst MAHLER an. Von Beginn an bekannte sich diese Gruppe zum Marxismus-Leninismus und sah sich somit als Fraktion einer weltweiten revolution\u00e4ren Bewegung. Im Vordergrund ihrer Strategie stand bzw. steht jedoch nicht Ideologie die Entwicklung gesellschaftspolitischer Modelle, sondern der \"Primat der Praxis\" in Form eines brutalen und aus dem Untergrund heraus gef\u00fchrten bewaffneten Kampfes, dem bereits zahlreiche Menschen (Politiker, Wirtschaftsf\u00fchrer, Justizund Polizeibeamte) zum Opfer gefallen sind. 67","Gleichwohl pa\u00dft sich die RAF auf ideologischer Ebene den sich ver\u00e4ndernden weltpolitischen Bedingungen an. Ein solcher ideologischer Schwenk vollzog sich auch nach den revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderungen in Osteuropa. Die RAF wechselte von dem sehr abstrakt begr\u00fcndeten Kampf der 80er Jahre hin zu einer auf B\u00fcndnisse ausgerichteten Vorgehensweise, die auch den Avantgardeanspruch, insbesondere des Kommandobereichs, zumindest taktisch in den Hintergrund stellt. Anschlagsaktivit\u00e4ten sollten \"vermittelbarer\" sein als bisher. Beispielsweise ist hier der Schu\u00dfwaffenanschlag auf die amerikanische Botschaft in Bonn am 13. Februar 1991 aus Anla\u00df des Golfkrieges zu nennen. Letztes Opfer dieser Strategie war der damalige Pr\u00e4sident der Treuhandanstalt Dr. Detlev Karsten ROHWEDDER, der am 01. April 1991 von einem RAF-Kommando in seiner Wohnung erschossen wurde. Die Tat wurde auch mit der Wiedervereinigungsproblematik begr\u00fcndet und zielte ganz offensichtlich darauf ab, in der ostdeutschen Bev\u00f6lkerung Sympathien f\u00fcr die RAF-Zielsetzungen zu gewinnen. Die Taterkl\u00e4rung wurde - im Gegensatz zum vorherigen Begr\u00fcndungsschreiben - in einer auch f\u00fcr Nichtkenner der RAF-Terminologie zu verstehenden Sprache abgefa\u00dft. 68","Im Jahre 1992 sorgten dann drei Erkl\u00e4mngen der RAF von April, Juni und August f\u00fcr eine \u00dcberraschung. Sie erkl\u00e4rte, da\u00df sie die Eskalation zur\u00fccknehmen und ihre T\u00f6tungsstrategie aussetzen wolle. Voraussetzung hierf\u00fcr sei jedoch eine gro\u00dfz\u00fcgige Behandlung \"Kinkel-Inder f\u00fcr die RAF nahezu identit\u00e4tsbildenden Frage der \"Gefanitiative\" genen aus RAF und Widerstand\". Die sogenannte \"KINKEL-Initiative\" hatte entsprechende Erwartungen geweckt. Der damalige Bundesjustizminister hatte Anfang 1992 eine wohlwollende Behandlung dieser Thematik \u00f6ffentlich in Aussicht gestellt. Dar\u00fcber hinaus machte die RAF unter dem Stichwort \"Gegenmacht von unten\" deutliche Angebote an die gesamte \"Linke\", sich zu einem gemeinsamen Kampf gegen das \"System\" zusammenzuschlie\u00dfen. Von der Entwicklung dieser \"politischen\" Ziele hatte die RAF die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes abh\u00e4ngig gemacht, so da\u00df von einem endg\u00fcltigen Ende des Mordens nicht die Rede sein kann. Vielmehr bleibt das T\u00f6ten f\u00fcr die RAF eine Frage des politischen Kalk\u00fcls. Was die Struktur der RAF angeht, so besteht sie im wesentlichen aus den in der nachfolgenden Skizze dargestellten Bereichen: Kommandoebene 15 bis 20 gesch\u00e4tzt Militante der RAF? Anschlagsaktivit\u00e4ten zuletzt 1990 Inhaftierte der Engeres RAF-Umfeld RAF ca. 250 Weiteres RAF-Umfeld 69","KommunikaZwischen den einzelnen Ebenen findet eine rege Kommunition kation statt, wobei der Kommandobereich und die Inhaftierten im Meinungsbildungsproze\u00df eine dominierende Stellung innehaben, also auch ganz wesentlich die ideologischen Ver\u00e4nderungen der letzten Zeit mitbestimmt haben. Der Umfeldbereich sucht im linksextremistischen Spektrum, insbesondere aber in der Autonomenszene, nach Sympathisanten und versucht auf diese Weise, die Basis der RAF insgesamt zu vergr\u00f6\u00dfern. Das Umfeld wird daher eine Hauptrolle bei der angestrebten \"Gegenmacht von unten\" einnehmen. Im Berichtszeitraum konnten keine relevanten Aktivit\u00e4ten der RAF oder ihres Umfeldes in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt werden. 3.1.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ)/\"Rote Zora\" Strategie Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\", deren terroristische Aktivit\u00e4ten 1973 begannen, sehen sich als \"Sozialrevolution\u00e4re\". Mit ihren militanten Aktionen wollen sie an aktuelle, in der \u00d6ffentlichkeit kontrovers diskutierte Themen mit sozialem Bezug ankn\u00fcpfen (Ankn\u00fcpfungsstrategie). Ihre Taterkl\u00e4rungen waren daher im Gegensatz zu denen der RAF immer in einer verst\u00e4ndlichen Sprache gehalten. Die RZ hoffen, dadurch ein breites Protestpotential zu \u00e4hnlichen Straftaten motivieren zu k\u00f6nnen. Als Aktionsform bevorzugen sie Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge. Frauengrup1977 bildete sich eine Frauengruppe in der RZ, die unter dem pe \"Rote Namen \"Rote Zora\" bevorzugt frauenspezifische Themen, z. Zora\" B. die Ausbeutung der Frauen in der dritten Welt, aufgreift. Im Vordergrund der Anschlagsaktivit\u00e4ten der RZ allgemein stand in der j\u00fcngsten Zeit jedoch die Ausl\u00e4nderund Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings hat auch innerhalb der RZ im Zuge der weltpolitischen Ver\u00e4nderung eine Diskussion \u00fcber die Sinnhaftigkeit des bewaffneten Kampfes eingesetzt. Man ist der Meinung, da\u00df der Zweck die Mittel nicht immer heilige. Eine grunds\u00e4tzliche Abkehr von bewaffneten Aktionen zur Durchsetzung der eigenen \"politischen\" Ziele ist jedoch nicht zu erwarten. In Mecklenburg-Vorpommern konnten bisher keine einschl\u00e470 gigen Aktivit\u00e4ten der RZ beobachtet werden.","3.1.3 Sonstiger Linksextremistischer Terrorismus Am 28. November 1992 wurden in G\u00fcstrow drei MolotowAnschlag in cocktails auf die dortige Filiale der Deutschen Bank geworfen. G\u00fcstrow Es entstand ein Sachschaden von ca. 500.000 Mark. Zur Tat bekannte sich ein \"Kommando 23. November revolution\u00e4re Front\". In der Taterkl\u00e4rung nehmen die Verfasser Bezug auf die Ereignisse am 23. 11. 1992 in M\u00f6lln (Tod von drei t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen aufgrund eines Brandanschlages von Rechtsextremisten) und begr\u00fcnden den Anschlag u. a. auch mit der \"Verantwortung der Deutschen Bank in der j\u00fcngeren deutschen Geschichte (III. Reich) und der Ausbeutung der Dritten Welt\". Auff\u00e4llig war eine inhaltliche Anlehnung an Texte der RAF. Bei den T\u00e4tern handelt es sich vermutlich um eine regional aktive Gruppierung, die ihren Anschlag in einen antifaschistischen und antiimperialistischen Zusammenhang stellte. 3.2 Militante Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 3.2.1 Militante Autonome \u00d6ffentliches Aufsehen erregt immer wieder eine Gruppe von Schwarze politisch motivierten Gewaltt\u00e4tern, die allgemein als militante Kleidung Autonome bezeichnet werden und die meist uniform in und verschwarzer Kleidung und vermummt \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tig das mummt Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mi\u00dfbrauchen, Hausbesetzungen durchf\u00fchren oder den \"politischen\" Gegner z.T. \u00e4u\u00dferst brutal bek\u00e4mpfen. Dieser Szene werden bundesweit etwa 6.000 Personen zugerechnet und ist in den vergangenen Jahren sehr stark angewachsen (1991: 2.700). Das Wort \"Autonome\" kann vom griechischen Begriff \"auto\"nach eigenomos\" abgeleitet werden. Es hei\u00dft soviel wie \"nach eigenen nen GesetGesetzen lebend\". zen lebend\" Die heutige Autonomenbewegung hat ihre fr\u00fchen ideologischen Wurzeln zum einen im alle b\u00fcrgerlichen Konventionen ablehnenden anarchistischen*) Teil der studentischen Protestbewegung der sechziger Jahre in Westeuropa und zum anderen in der Autonomiebewegung italienischer Flie\u00dfbandarbeiter, die sich durch eine radikale Kritik an der herk\u00f6mm71","liehen orthodoxen Marxismusinterpretation auszeichnete und die w\u00e4hrend heftiger Arbeitsk\u00e4mpfe im Jahre 1969 basisdemokratische Strukturen in einigen Fabriken Italiens errichteten. Wichtig f\u00fcr die Entwicklung der heutigen militanten Autonomenszene war auch die im Laufe der siebziger Jahre anwachsende \u00d6kologiebzw. Antikernkraftbewegung, in der sich eine Richtung ausbildete, die zum Teil \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tig gegen den Bau von kerntechnischen Anlagen vorging. Ein weiterer wichtiger Meilenstein f\u00fcr die Entwicklung militanter Str\u00f6mungen im Bereich des Linksextremismus war ein \"nationaler Widerstandskongre\u00df: Reise nach TUNIX\", der Anfang 1978 in Berlin stattfand und an dem bis zu 6.000 Personen teilnahmen. Sie er\u00f6rterten, wie sie das \"Modell Deutschland\" zerst\u00f6ren und durch TUNIX ersetzen k\u00f6nnten. Diskutiert wurden neue Kampfformen gegen das System. Parolen wie \"Es wird krachen, wir werden die Stadt zur Wiese machen\" oder \"Siemens wird brennen und andere auch\" kennzeichneten die Gespr\u00e4chsinhalte. Dementsprechend kam es am Rande dieser Veranstaltung zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. In der Folgezeit bildeten sich im Zuge der Hausbesetzerbewegung, die unter dem TUNIX-Motto \"Wir wollen alles und wir wollen es jetztt\u00fc\u00fc!\" stand, militante \"autonome Gruppen\", die erstmals 1980 im \"Verfassungsschutzbericht\" des Bundesministers des Innern erw\u00e4hnt wurden. 72","Ende Februar 1983 fand in Hannover ein erstes Bundestreffen autonomer Gruppen statt, auf dem etwa 250 Autonome \u00fcber die Praxis des Widerstandes in der Bundesrepublik diskutierten. Dessen Schwerpunkt wurde eindeutig auf den \"subversiven\" Alltag gelegt und nicht unbedingt auf die \"revolution\u00e4re Aktion\". Dieses Prinzip wird tats\u00e4chlich st\u00e4ndig in die Tat umgesetzt in zahlreichen Anschl\u00e4gen gegen Sachen, Erschleichung von Sozialleistungen, Ladendiebst\u00e4hlen oder Schwarzfahrten, wobei j\u00e4hrlich Millionensch\u00e4den angerichtet werden. Militante Autonome schrecken aber auch nicht vor Angriffen auf die k\u00f6rperliche Unversehrtheit zur\u00fcck. Das Weltbild der Autonomen wird durch einen diffusen Beanarchistizug zum anarchistischen Gedankengut gepr\u00e4gt. Sie verf\u00fcgen sches Gedannicht \u00fcber ein gefestigtes Weltbild im Sinne einer Ideologie. kengut Gleichwohl gibt es in der Autonomenszene \u00fcbereinstimmende Weltanschauungen. Beherrschend ist eine heftige Kapitalismusbzw. ImperialisKapitalismuskritik. Von dieser Kritik ausgehend, sehen die Autonomen mus/Impedrei Unterdr\u00fcckungsmechanismen, denen die Menschen im rialismuskapitalistischen System \"ausgeliefert\" sind und die einander kritik bedingen: weltweite Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung der Menschen durch die kapitalistische Produktionsweise und den sich verst\u00e4rkenden Imperialismus, Unterdr\u00fcckung einer selbstbestimmten Lebensweise der Menschen durch die Staatsorgane, die den Kapitalisten/Imperialisten dienen und Unterdr\u00fcckung der Frau durch den Mann in allen gesellschaftlichen Bereichen (Patriarchat). Diese wird ebenfalls durch den Kapitalismus/Imperialismus vemrsacht, z.B. durch Verwertung als billige Arbeitskraft. *) Anarchismus ist eine politische Weltanschauung, die an die Stelle rechtlichen Zwanges und staatlicher Ordnung eine Selbstgestaltung des menschlichen Zusammenlebens nach freiem Ermessen des einzelnen setzen will. 73","Arberten 10\" die eigene Klasse -- nicht l\u00fcr eine neu\" Bourgeoisie Zeichnung: Lenin beim Arbe\u00fcseinSJB'J Abschaffung Aus diesem Weltbild ergibt sich zwangsl\u00e4ufig das, was die Auvon \"Untertonomen wollen, n\u00e4mlich die Abschaffung dieser drei Unterdr\u00fcckungsdr\u00fcckungsmechanismen. Dementsprechend finden sich in mechanisihren Publikationen immer wieder folgende Schlagworte: men\" \"Kampf f\u00fcr ein kollektives und selbstbestimmtes Leben\", \"Aufl\u00f6sung der Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen\", \"Abschaffung des herrschenden patriarchalisch-imperialistischen Systems\", \"Schaffung einer menschlichen solidarischen Gesellschaft\", \"Schaffung einer Gesellschaft gegen Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Diese Ziele k\u00f6nnen nach Auffassung der Autonomen nur durch eine \"soziale\" Revolution erreicht werden, die nat\u00fcrlich auch die Anwendung von Gewalt beinhaltet. \u00dcber diese eher allgemein gehaltenen Vorstellungen von einer anzustrebenden Gesellschaftsordnung hinaus werden \u00fcblicherweise keine ins Detail gehenden Programms\u00e4tze verfa\u00dft. Hin und wieder wird ein Flugblatt mit der Floskel \"F\u00fcr den Kommunismus\" abgeschlossen oder es taucht der Begriff \"Menschengerechte sozialistische R\u00e4terepublik\" auf. Konkretisierungen finden sich 74 jedoch nicht.","Die anarchistische Ausrichtung der Autonomen beinhaltet fast automatisch eine Ablehnung von Organisationsprinzipien. Wenn sie sich auch von ihrer Kleidung oft sehr \u00e4hnlich sehen, so lehnen sie doch in ihrer \u00fcberwiegenden Mehrzahl eine Vereinnahmung in feste Strukturen ab. Trotz dieser ausgepr\u00e4gten Organisationsfeindlichkeit findet innerhalb der bundesweiten Autonomenszene eine rege Kommunikation statt, die zumeist \u00fcber sogenannte Buchbzw. Infol\u00e4den abgewickelt wird. Sie nehmen im Hinblick auf die Organisierung der autonomen Aktivit\u00e4ten eine Schl\u00fcsselrolle ein. Wichtige Informationstr\u00e4ger f\u00fcr die \"Szene\" sind auch die zahlreichen Schriften, die teils sporadisch, teils periodisch zur Verteilung kommen. 75","gewaltt\u00e4tige Je nach Standpunkt sind diese Bereiche f\u00fcr die Autonomen Auseinanentweder \"Wegbereiter\" oder \"Ausdruck\" des \"Faschismus in dersetzunder Bundesrepublik\". gen mit Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen Rechtsexist die gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzung mit echten oder vertremisten meintlichen Rechtsextremisten wesentlicher Bestandteil des autonomen \"Antifaschismus-Kampfes\". Unter dem Motto \"Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft\" kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und dem \"faschistischen Gegner\". Hierzu z\u00e4hlen insbesondere die militanten Rechtsextremisten, wobei beide Seiten oft mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t gegeneinander vorgehen. Die braune Pest geht vom Staat aus! AktionsfelDie Aktionsfelder der Autonomen orientieren sich an den oben der angesprochenen \"Unterdr\u00fcckungsmechanismen der kapitalistisch-imperialistischen Welt\". So greifen sie immer wieder folgende Themen auf: \"Antiimperialismus\", \"Antifaschismus\", \"H\u00e4userkampf\", Kampf gegen die \"staatliche Repression\", 76 Kampf gegen die \"Umstrukturierung\".","Anmerkung Unter \"Umstrukturierung\" verstehen Autonome die Modernisierung, Sanierung oder Umgestaltung st\u00e4dtischer Wohnviertel zum Nachteil unterprivilegierter Bev\u00f6lkerungsschichten, zu denen sie sich selbst auch z\u00e4hlen. Im Berichtszeitraum stand der Kampf gegen den \"Faschismus\" bundesweit wie auch in Mecklenburg-Vorpommern im Vordergrund militanter autonomer Aktivit\u00e4ten. Der \"Antifaschismus\" der Autonomen st\u00fctzt sich - wie bei allen anderen Linksextremisten auch - auf die Ablehnung kapitalistischer Gesellschaftsformen. \"Faschismus\" ist f\u00fcr sie nicht eine abgeschlossene historische Epoche, die einer gesonderten und differenzierten Betrachtung bedarf, sondern eine allgemeine Erscheinung in solchen kapitalistischen Staaten, deren \"bourgeoise Herrschaftselite\" sich in einer f\u00fcr den Kapitalismus \"typischen Krise\" durch \"forschrittliche Kr\u00e4fte\" gef\u00e4hrdet glaubt und aus diesem Grunde die Bev\u00f6lkerung unterdr\u00fcckt und ihr demokratische Rechte vorenth\u00e4lt. Der \"Faschismus\" ist f\u00fcr Linksextremisten also eine st\u00e4ndig vom Kapitalismus ausgehende Gefahr, zu deren endg\u00fcltiger Beseitigung eine \"revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung\" unerl\u00e4\u00dflich sei. Im Rahmen der Antifaschismus-Thematik agitieren die Autonomen auch gegen die Gentechnik, gegen Bev\u00f6lkerungswissenschaftler und nach ihrer Auffassung \"reaktion\u00e4re Historiker\", gegen Ma\u00dfnahmen der staatlichen Sicherheit sowie die Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland. 77","gewaltt\u00e4tige In Mecklenburg-Vorpommern haben sich in mehreren St\u00e4dten Aktionen in \"autonome\" Strukturen entwickelt. MecklenAutonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an Hausbesetburg-Vorzungen, Demonstrationen gegen Rassismus und Auspommern l\u00e4nderfeindlichkeit, an Anti-Atom-Demonstrationen sowie an Demonstrationen zum Erhalt des Jugendsenders DT 64. Am 13. Juni 1992 gingen sie gewaltt\u00e4tig gegen eine Veranstaltung der DVU in Rostock vor. Rostocker Autonome sowie Angeh\u00f6rige der Autonomenszene aus anderen Bundesl\u00e4ndern beteiligten sich an den Auseinandersetzungen mit \"Faschisten\" im Zusammenhang mit den ausl\u00e4nderfeindlichen Ausschreitungen in Rostock Ende August 1992. Die bundesweite Autonomenszene war auch ma\u00dfgeblich in die Organisation der \"Antifa-Gro\u00dfdemonstration\" gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit am 29. August 1992 in Rostock eingebunden. Aus Anla\u00df der Wiedervereinigungsfeierlichkeiten am 03. 10. 1992 in Schwerin reisten ebenfalls militante Autonome an. Aufgrund des massiven Polizeiaufgebots kam es jedoch nur zu vereinzelten St\u00f6rungen. Zu den Protesten hatte eine \"autonome Koordinierungsgaippe Berlin-Schwerin\" aufgerufen. 78","Im Rahmen ihres \"Antifa-Antirassismus-Kampfes\" haben sich militante Autonome offensichtlich auch an den mehrt\u00e4gigen Auseinandersetzungen zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen sowie ausl\u00e4ndischen Studenten Ende Oktober 1992 in Greifswald beteiligt. Ausl\u00f6ser f\u00fcr dieses Ereignis waren Ger\u00fcchte um einen bevorstehenden Angriff von Skinheads auf ein Wohnheim ausl\u00e4ndischer Studenten. In Parchim ist es im Berichtszeitraum zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Angeh\u00f6rigen der dortigen \"linken Szene\", die zumindest z. T. vermutlich der autonomen \"Antifa\" zugerechnet werden k\u00f6nnen, gekommen. 3.2.2 Sonstige Anarchisten Einschl\u00e4gige Aktivit\u00e4ten sonstiger Anarchisten, die im Unterschied zu den Autonomen traditionellen Denkrichtungen der Ideologie von der Herrschaftslosigkeit folgen (solidarischer Anarchismus, Anarchosyndikalismus, kommunistischer Anarchismus), konnten in Mecklenburg-Vorpommern im Berichtszeitraum nicht beobachtet werden. 3.3 Dogmatischer Linksextremismus 3.3.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Vor dem Niedergang des real existierenden Sozialismus und der Wiedervereinigung Deutschlands war die 1968 gegr\u00fcndete DKP die mitgliederst\u00e4rkste (1989: ca. 22.000) und auch einflu\u00dfreichste marxistisch-leninistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde bis zur Wende massiv von der damaligen \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) unterst\u00fctzt. Ziel der DKP war und ist es, die demokratische Staatsordnung dramatider Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und durch ein scher Mitsozialistisches/kommunistisches System zu ersetzen. Hierf\u00fcr gliederversei eine sozialistische Revolution erforderlich, nach deren lust erfolgreicher Durchf\u00fchrung zumindest in einer \u00dcbergangsphase eine \"Diktatur des Proletariats\" zur Bek\u00e4mpfung des \"Klassenfeindes\" unerl\u00e4\u00dflich sei. Diese Zielsetzung zeigt, da\u00df die DKP unver\u00e4ndert an den Theorien von Marx, Engels und Lenin festh\u00e4lt. 79","Ihre weitgehende ReformunDa sind wir aber immer f\u00e4higkeit hat letztlich zu einem noch...* dramatischen Mitgliederverlust gef\u00fchrt, (1992: unter 7.000), I M B den sie durch den Aufbau von ^w Parteistrukturen in den neuen ^L^H ^P Bundesl\u00e4ndern kompensieren m\u00f6chte. Zur Verbreitung ihres Zeitung der DKP Gedankengutes nutzt die DKP (*auch wenn der Staat nicht ihre eigene Zeitung \"Unsere mehr da ist, den Arbeiter Zeit\" (UZ), die als \"sozialistibauten) sche Wochenzeitung\" konzipiert ist. In Mecklenburg-Vorpommern sind die Aufbaubem\u00fchungen bisher allerdings ohne gro\u00dfe Resonanz geblieben. Gleiches gilt f\u00fcr die Organisationsbestrebungen der SDAJ (1992: 350 Mitglieder bundesweit), die der DKP nahesteht. 3.3.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland\" (MLPD) GedankenDie MLPD ist der \"Neuen Linken\" zuzurechnen und neben der gutStalins DKP die st\u00e4rkste Gruppierung im dogmatischen Linksextreund Mao Tse mismus. Sie war zu Zeiten, als die UdSSR noch existierte im Tungs Gegensatz zur DKP nicht moskautreu. Sie beruft sich aber auch auf Marx, Engels und Lenin. Im Gegensatz zur DKP pflegt die MLPD aber auch das Gedankengut Stalins und Mao Tse Tungs. 1992 hatte die MLPD \u00fcber 1.500 Mitglieder, die sich derzeit schwerpunktm\u00e4\u00dfig dem Aufbau der Parteiorganisation in den neuen Bundesl\u00e4ndern widmen. Anscheinend hat die MLPD in Mecklenburg-Vorpommern bereits Fu\u00df gefa\u00dft, wobei sie sich \u00fcberwiegend aktuellen wirtschaftlichen Problemen widmet, z. B. der Werftenproblematik, um Sympathisanten zu gewinnen. MLPD Rostock 80","3.3.3 Sonstige Auch die auf die neuen Bundesl\u00e4nder beschr\u00e4nkte \"Kommugeringe Renistische Partei Deutschlands\" (KPD) und trotzkistische Grupsonanz pierungen versuchen sich in Mecklenburg-Vorpommern zu etablieren. Die Resonanz dieser eher mitgliederschwachen Organisationen in der Bev\u00f6lkerung scheint aber gering zu sein. 3.4 Linksextremismus und Gewalt F\u00fcr etwa 90 % der 1992 im Bundesgebiet ver\u00fcbten \u00fcber 900 GeAnstieg der walttaten mit linksextremistischem Hintergrund sind Autonome Gewalttaten verantwortlich, wobei die Zahl - wie die nachfolgende Statistik zeigt - im vorletzten und letzten Quartal des Jahres stark ansteigt. Ursache hierf\u00fcr ist die zunehmende - auch durch die Ereignisse in Rostock mitausgel\u00f6ste - Eskalation und Brutalisierung der Angriffe von Linksextremisten auf \"Rechte\". Die Zunahme der militanten \"Antifa-Aktionen\" l\u00e4\u00dft sich aus der nachfolgenden Darstellung entnehmen 4. 3. Ouartal 2. Quartal 1992 1- Quartal 1992 Quartal 1S92 1992 In Mecklenburg-Vorpommern war das Gewalttatenaufkommen militanter Linksextremisten im Berichtszeitraum vergleichsweise gering. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde registrierte neun gewaltt\u00e4tige Aktionen gegen Personen und Sachen. In allen F\u00e4llen ist eine Beteiligung Autonomer festgestellt worden bzw. zu vermuten. Die Taten hatten \u00fcberwiegend einen Bezug zum \"Antifaschismuskampf\". Dar\u00fcber hinaus wurden drei Hausbesetzungen bekannt, an der sich augenscheinlich Autonome beteiligt haben. Regionale Schwerpunkte linksextremer Gewalt waren Rostock, Greifswald, G\u00fcstrow und Parchim. 81","4. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Ende 1992 lebten in der Bundesrepublik Deutschland nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes 6,496 Mio. Ausl\u00e4nder. Das waren 614.000 mehr als ein Jahr zuvor. Ihr Anteil an der Gesamtbev\u00f6lkerung von ca. 80 Mio. Einwohnern betr\u00e4gt somit rund acht Prozent. 97 Prozent der Ausl\u00e4nder leben in den alten Bundesl\u00e4ndern einschlie\u00dflich Berlin, in den neuen L\u00e4ndern leben lediglich rund 183.000. Am 17. April 1992 waren davon 12.468 in Mecklenburg-Vorpommern gemeldet. Bei einer Gesamtbev\u00f6lkerung in unserem Bundesland von etwa 1,875 Mio. Einwohnern Sehr gerinentspricht das lediglich einer Ausl\u00e4nderquote von rund 0,7 ge Ausl\u00e4nProzent. derquote Nach Sch\u00e4tzungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind in Deutschland zwischen vierzigund f\u00fcnfzigtausend Ausl\u00e4nder \u00fcber 16 Jahre in extremistischen oder extremistisch beeinflu\u00dften Vereinigungen organisiert. Anfang der achtziger Jahre war der Mitgliederbestand noch fast dreimal so hoch, doch durch die Ver\u00e4nderungen in Osteuropa haben insbesondere die moskauorientierten kommunistischen Organisationen starke Mitgliederverluste hinnehmen m\u00fcssen. islamischer Neben linksextremistischen und extrem-nationalistischen Str\u00f6Extremismungen spielt im Bereich der sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bemus strebungen von Ausl\u00e4ndern zunehmend der islamische Extremismus eine bedeutende Rolle. Die beiden t\u00fcrkischen islamisch-extremistischen Gaippen \"Vereinigung der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln\" (ICCB) und \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) bilden bereits heute zahlenm\u00e4\u00dfig den gr\u00f6\u00dften Einzelbereich innerhalb des ausl\u00e4ndischen Extremismus. Eine Verlagerung vom Nationalismus zum Islamismus kann seit einiger Zeit bei den Pal\u00e4stinensern in den israelisch besetzten Gebieten festgestellt werden. Die sunnitisch-extremistischen Gruppen \"Dschihad Al-Islami\"1) (PIJ) 82 und \"Harakat Al-Muqawama Al-Islami\"2) (HAMAS) sind dabei,","die \"Palestine Liberation Organisation\"3^ (PLO) an Einflu\u00df zu \u00fcberrunden. Es kann davon ausgegangen werden, da\u00df eine entsprechende Ausbreitung dieser beiden Organisationen auch unter den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Pal\u00e4stinensern erfolgen wird. In Mecklenburg-Vorpommern sind es bisher in erster Linie Aktivit\u00e4ten extremistischer Pal\u00e4stinenserund Araberorganisationen, die festgestellt werden konnten. Die Angeh\u00f6rigen dieser Gruppierungen lebten hier zum Teil bereits zu \"DDR-Zeiten\". Von ihnen sind bisher keine Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit des Landes ausgegangen. Der Grad ihrer Gef\u00e4hrlichkeit ist jedoch von weltpolitischen Entwicklungen (Ausbreitung des islamischen Fundamentalismus, Nahost-Krise, Libyen-Embargo u. \u00e4.) abh\u00e4ngig und kann sich dadurch kurzfristig ver\u00e4ndern. Ein besonderes Augenmerk verdienen auch die Reaktionen der ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger gegen\u00fcber den militanten Aktionen deutscher Rechtsextremisten. Zum Teil im Schulterschlu\u00df mit deutschen Linksextremisten ist insbesondere aus t\u00fcrkischen Kreisen gewaltt\u00e4tiger Widerstand im Bundesgebiet feststellbar. In diesem Zusammenhang sei auch auf die Auseinandersetzungen zwischen ausl\u00e4ndischen Studenten und deutschen Rechten Ende Oktober 1992 in Greifswald verwiesen. Die meisten Ausl\u00e4ndergruppierungen auch aus dem extremistischen Spektrum fordern ihre Anh\u00e4nger jedoch zur Zur\u00fcckhaltung auf und verhinderten, zumindest im Berichtszeitraum, dadurch eine weitere Eskalation des Konfliktes. V Islamischer Heiliger Krieg 2 ) Islamische Widerstandsbewegung 3) Pal\u00e4stinensische Befreiungsbewegung 83","III Spionageabwehr und Aufkl\u00e4rung fr\u00fcherer sowie fortwirkender unbekannter Strukturen der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR sowie Mitwirkungsaufgaben im Geheimschutz 1. Vorbemerkung Spionageabwehr und Aufkl\u00e4rung gliedern sich in folgende Schwerpunkte: . Aufkl\u00e4rung der fr\u00fcheren sowie fortwirkenden unbekannten Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR, also insbesondere des MfS und des milit\u00e4rischen Aufkl\u00e4rungsdienstes, . Spionageabwehr, * Personeller Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr den gewerblichen Bereich, * Personeller Geheimschutz in der Wirtschaft sowie vorbeugender personeller Sabotageschutz, * Materieller Geheimschutz f\u00fcr Beh\u00f6rden und Wirtschaft. W\u00e4hrend auf die Arbeitsschwerpunkte Strukturaufkl\u00e4rung und Spionageabwehr sp\u00e4ter eingegangen wird, sollen im folgenden die Aufgaben der Arbeitseinheiten Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich, in der Wirtschaft und materieller Geheimschutz kurz skizziert werden: 2. Personeller Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich \"Personeller Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich\" befa\u00dft sich vorSicherheitswiegend mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Mitarbeitern des \u00f6f\u00fcberpr\u00fcfentlichen Dienstes, die Zugang zu VS-Material erhalten sollen. fungen von In Mecklenburg-Vorpommern, wo die \u00f6ffentliche Verwaltung Mitarbeitern innerhalb kurzer Zeit v\u00f6llig neu strukturiert und aufgebaut wurdes \u00f6ffentde, mu\u00df eine erhebliche Zahl potentieller Geheimnistr\u00e4ger auf lichen Dienihr Zuverl\u00e4ssigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden. Die als Gesetzesgrundlastes ge anzuwendende Verschlu\u00dfsachenanweisung (VSA) in Verbindung mit den Sicherheitsrichtlinien verlangt umfangreiche Er84 mittlungen. Einbezogen werden insbesondere Ministerien,","kommunale Verwaltungseinheiten und ein Teil des Polizeiapparates. Inzwischen sind \u00fcber 400 Verfahren abgeschlossen worden. 2.1 Sicherheitsbedenken Sicherheitsbedenken bestehen in der Regel dann, wenn besondere Umst\u00e4nde aufgrund einer Mitgliedschaft in einer rechtsoder linksextremistischen Partei daf\u00fcr sprechen, da\u00df die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennt und nicht bereit ist, jederzeit zu deren Erhaltung einzutreten. Nicht jede Mitgliedschaft in einer extremistischen Partei begr\u00fcndet Sicherheitsbedenken. Diese sind vielmehr nur dann anzunehmen, wenn der Betroffene extremistische Parteiziele in aggressiver Weise vertritt oder vertreten hat und dabei z. B. massiv versucht, andere einzusch\u00fcchtern oder in anderer Weise unter Druck zu setzen. Zu ber\u00fccksichtigen ist auch, ob jemand hauptamtlicher Funktion\u00e4r ist oder war. Wegen der f\u00fchrenden Stellung der SED in der fr\u00fcheren DDR ist auch die berufliche Position des zu \u00dcberpr\u00fcfenden zu bewerten. Ist er der Nomenklaturstufe I - in manchen F\u00e4llen auch II - zuzuordnen, bestehen in aller Regel Bedenken, weil er sich in besonderem Umfang systemkonform und -f\u00f6rdernd engagiert haben mu\u00df, um diese Position zu erlangen. Bei Absolventen der Parteihochschule \"Karl Marx\", der Eliteschule f\u00fcr h\u00f6chste Kaderpositionen, bestehen ebenfalls Bedenken. Besonderes Augenmerk ist auch darauf zu richten, ob der Betroffene einer erheblichen Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste ausgesetzt ist oder in der Vergangenheit in diesem Sinne nachrichtendienstlich t\u00e4tig war. Letzteres kann in vielen F\u00e4llen durch eine von der Besch\u00e4fti\"Gauckgungsbeh\u00f6rde durchzuf\u00fchrende \"Gauck-Anfrage\" gekl\u00e4rt werAnfrage\" den. Diese Regeln gelten sowohl f\u00fcr B\u00fcrger der alten als auch der neuen L\u00e4nder. Ein Gro\u00dfteil der \u00dcberpr\u00fcfungen steht noch aus. Es ist besondeGro\u00dfteil der re Eile geboten, weil den Bediensteten erst nach Abschlu\u00df der \u00dcberpr\u00fcfunSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung die vollst\u00e4ndige Bearbeitung ihres Aufgen steht gabengebietes erm\u00f6glicht werden kann. Entsprechend der noch aus Empfindlichkeit des Verschlu\u00dfsachenmaterials, zu dem Zugang gew\u00e4hrt werden soll, m\u00fcssen Befragungen des Betroffenen sowie von Referenzund Auskunftspersonen vorgenommen werden. 85","Vielzahl von Erschwert werden die Ermittlungen bei Personen, die im PersonalakStaatsdienst der ehemaligen DDR t\u00e4tig waren, dadurch, da\u00df ten wurden eine Vielzahl von (Kader-Personalakten) \"entkernt\" wurden, \"entkernt\" d. h , da\u00df diese Akten unvollst\u00e4ndig und von belastendem Inhalt bereinigt wurden. Um die Verh\u00e4ltnisse in der fr\u00fcheren DDR beurteilen zu k\u00f6nnen, bedarf es eingehender Regimekenntnisse, die auch manchem Einwohner der neuen L\u00e4nder verborgen geblieben sind. 3. Materieller und personeller Geheimschutz in der Wirtschaft Schutz vor \"Materieller und personeller Geheimschutz in der Wirtschaft\" Wirtschaftsk\u00f6nnen als Serviceeinheiten bezeichnet werden. spionage Neben aufkl\u00e4render \u00d6ffentlichkeitsarbeit, insbesondere zum Schutz vor Wirtschaftsspionage, wird Wert darauf gelegt, die Betriebe des Landes in die Lage zu versetzen, gegen\u00fcber Firmen aus den alten Bundesl\u00e4ndern konkurrenzf\u00e4hig zu werden. Eine Vielzahl - insbesondere \u00f6ffentlich zu vergebender - Auftr\u00e4ge sind n\u00e4mlich an die Voraussetzung gebunden, da\u00df das ausf\u00fchrende Unternehmen sich in der sogen. Geheimschutzbetreuung des Bundeswirtschaftsministeriums befindet. In diesen Betrieben, insbesondere in den Werften, wird der Verfassungsschutz beratend t\u00e4tig, hilft bei der Einleitung des Betreuungsverfahrens und wirkt als Bindeglied zwischen Betrieb und Bundeswirtschaftsministerium. Soweit vertraulich eingestufte Auftr\u00e4ge des Landes zu vergeben sind, f\u00fchrt die Abteilung das Geheimschutzverfahren in eigener Zust\u00e4ndigkeit durch. '' F\u00fcr das Kernkraftwerk Greifswald gebietet das Atomgesetz dem Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern, in Sicherheitsfragen beratend mitzuwirken. Der materielle Geheimschutz erstreckt sich insbesondere auf die Beratung und \u00dcberwachung der durch die Verschlu\u00dfsachenanweisung vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen bei Beh\u00f6rden und in der Wirtschaft. Aufl\u00f6sung 4. Spionageabwehr KCB Im Oktober 1991 verf\u00fcgte der Sowjetische Staatsrat die Aufl\u00f6sung des KGB. Etwa ein halbes Jahr danach, n\u00e4mlich mit Verk\u00fcndung des Landesverfassungsschutzgesetzes am 86","18. M\u00e4rz 1992, nahm der Referatsteil Spionageabwehr seine T\u00e4tigkeit auf. Hierin liegt nur scheinbar ein Widersinn. 4.1 Das KGB - \"Die unendliche Geschichte\" Das KGB - jedenfalls soweit es die Auslandsspionage angeht - Aufbau eigehat n\u00e4mlich niemals wirklich aufgeh\u00f6rt zu existieren: Noch ner Sicherunter Gorbatschow \u00fcbernahm der \"zentrale Dienst\" als Nachheitsdienste folger der 1. Hauptverwaltung des KGB die Auslandsaufkl\u00e4rung unter der Leitung von Jewgeni Primakow. Primakow blieb auch Leiter der Auslandsspionage, nachdem die Sowjetunion zerfallen war und die nunmehr unabh\u00e4ngigen Republiken damit begonnen hatten, eigene Sicherheitsdienste aufzubauen. Die gr\u00f6\u00dfte dieser Republiken, die russische F\u00f6deration unter Jelzin, hatte die Mehrheit der bisher in der Zentrale Moskau besch\u00e4ftigten KGB-Mitarbeiter in den zu gr\u00fcndenden russischen Aufkl\u00e4rungsdienst \"SWR\" - Slushba Wneschney Raswedki - \u00fcbernommen. Am 26. Dezember 1991 bestimmte Jelzin per Erla\u00df Jewgeni Primakow zum Leiter des SWR. Dadurch, da\u00df Jelzin praktisch den gesamten Aufkl\u00e4rungsaprussische parat des KGB unter mssische Hoheitsgewalt gebracht hatte, Spionagedokumentierte er auch den Willen zur Fortf\u00fchrung der Aust\u00e4tigkeit landsspionage. Die Weiterf\u00fchrung der russischen Spionagesetzlich get\u00e4tigkeit ist im vergangenen Jahr auch gesetzlich normiert normiert worden: Am 08. 07. 1992 ist in Moskau vom \"Obersten Sowjet\" das Gesetz der russischen F\u00f6deration \u00fcber die Auslandsaufkl\u00e4rung verabschiedet worden. Darin werden ausdr\u00fccklich die wesentlichen Spionageziele festgelegt, n\u00e4mlich Informationsbeschaffung \u00fcber * Politik, * Wissenschaft, ** Wirtschaft, insbesondere deren Intensionen, M\u00f6glichkeiten und Bedingungen f\u00fcr Investitionsvorhaben in Ru\u00dfland. Diese Aufgabenbereiche sind im November 1992 von Jewgeni Primakow best\u00e4tigt worden. 87","Er erkl\u00e4rte, da\u00df Ru\u00dfland als Gro\u00dfmacht einen starken Geheimdienst ben\u00f6tige. Dabei konnte Primakow personell im wesentlichen auf die bew\u00e4hrten Mitarbeiter des KGB zur\u00fcckgreifen und den \u00fcber Jahrzehnte durchstrukturierten Spionageapparat des KGB nutzen. Dieser Apparat stand dem SWR auch in den neuen Bundesl\u00e4ndern zur Verf\u00fcgung. umfangreiSelbst\u00e4ndig und z. T. ohne Beteiligung des MfS hatte das ches Agenfr\u00fchere KGB in der DDR ein umfangreiches Agentennetz auftennetz des gezogen. Rekrutiert wurden hierf\u00fcr insbesondere DDR-B\u00fcrKGB ger. Diese wurden von KGB-Offizieren geworben, konspirativ gef\u00fchrt und eingesetzt. Ihre Aufgabe bestand vorwiegend darin, Personen abzukl\u00e4ren, die f\u00fcr das KGB von Interesse waren. Ziel war ihr Einsatz im westlichen \"feindlichen\" Ausland. Interessant waren zun\u00e4chst DDR-B\u00fcrger, die selbst Westbesucher empfangen konnten oder Zugang zu Kreisen hatten, in denen Westbesucher verkehrten. \u00dcber die Zugereisten aus dem kapitalistischen Ausland hatten sie Charakteristiken zu verfassen, deren Zug\u00e4nge zur Politik, Wirtschaft, Wissenschaft oder Verwaltung zu erkunden und hier\u00fcber ihren Auftraggebern zu berichten. Gelegentlich f\u00fchrten sie die Kandidaten ihren F\u00fchaingsoffizieren zum Zweck der Werbung pers\u00f6nlich zu. Zwischen KGB-Offizieren und ihren Helfern entwickelte sich oftmals ein enges pers\u00f6nliches Vertrauensverh\u00e4ltnis. Einige inoffizielle KGB-Helfer - oft hauptamtlich arbeitend - wurden auch zu l\u00e4ngeren oder k\u00fcrzeren Westeins\u00e4tzen zu Spionagezwecken entsandt. Ein enges, manchmal freundschaftliches Vertrauensverh\u00e4ltnis ist in vielen F\u00e4llen auch zwischen den hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS und KGB-Offizieren entstanden. Zwischen den beiden Nachrichtendiensten bestanden vertragliche Verintensiver einbarungen \u00fcber die gemeinsame Zusammenarbeit. InformatiUnabh\u00e4ngig von den offiziellen Kontakten zu den KGB-Veronsausbindungsoffizieren f\u00fchrte der mehr oder weniger intensive Intausch formationsaustausch zu engeren menschlichen Bindungen. Es ist auch nicht zu \u00fcbersehen, da\u00df f\u00fcr viele ideologisch gefe88 stigte MfS-Aufkl\u00e4rungsoffiziere, die fachlich ausgezeichnete","Arbeit geleistet hatten, mit dem herannahenden ZusammenMfS-Unterlabruch des sozialistischen Systems und ihres Dienstes und gen an KGB ihrem eigenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Abstieg \u00fcbergeben eine Hinwendung zu den \"Freunden\" sich anbot, zumal seinerzeit der in der Sowjetunion noch bestehende Sozialismus ihnen einen ideologischen R\u00fcckhalt gew\u00e4hrte. So nimmt es auch nicht wunder, da\u00df das MfS in erheblichem Ausma\u00df Unterlagen \u00fcber seine Westagenten und seine anderen inoffiziellen Mitarbeiter dem KGB zur Nutzung \u00fcbergeben hat und einige MfS-Offiziere sich ihm zur Mitarbeit zur Verf\u00fcgung stellten. 4.2 Zusammenarbeit zwischen KGB und MfS Sinngem\u00e4\u00df ist die Nutzung von Personen und Materialien des MfS durch das KGB nach dem Zusammenbruch des DDRGeheimdienstes von Leonid Wladimirowitsch Schebarschin, dem langj\u00e4hrigen Leiter der damals sowjetischen Auslandsaufkl\u00e4rung, noch im M\u00e4rz 1992 best\u00e4tigt worden. Zumindest hat er der Behauptung, das KGB habe mikroverfilmte Akten des MfS \u00fcbernommen, nicht widersprochen. Der Wille des KGB, Agenten des MfS, die dieses wegen der \u00dcbernahme Wende nicht mehr f\u00fchren konnte, zu \u00fcbernehmen und weivon Agenten ter zu nutzen, ist anhand einiger bekannt gewordener F\u00e4lle durch KGB belegbar: Der f\u00fcr die Abteilung IX der HVA als Spitzenagent arbeitende ehemalige Mitarbeiter des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Kuron war im Oktober 1990 von seinem fr\u00fcheren MfSF\u00fchrungsoffizier in Karlshorst mit Angeh\u00f6rigen des KGB in Kontakt gebracht worden. Er erkl\u00e4rte sich bereit, nunmehr f\u00fcr das KGB als Agent im Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu arbeiten. Daraufhin konzipierten die KGB-Offiziere einen bis Juli 1991 reichenden Verbindungsplan und h\u00e4ndigten ihm als Erkennungszeichen f\u00fcr den dann vorgesehenen ersten Treff eine Tragetasche mit Sticker aus. 89","Kuron offenbarte sich dem BfV und wurde am 7. Februar 1992 vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Ein weiterer Beweis f\u00fcr die \u00dcbernahme von Agenten und Offizieren des MfS durch den KGB ist der Fall des Leiters der Aufkl\u00e4rungsabteilung XV der MfS-Bezirksverwaltung Neubrandenburg: Dieser Oberst Hartmann hatte nicht nur per Lastwagen die Unterlagen \u00fcber die Spionagevorg\u00e4nge der Abteilung XV BV Neubrandenburg in die Garnison der Roten Armee zum KGB Neustrelitz transportieren lassen, sondern hatte auch mindestens f\u00fcnf seiner Kameraden dazu \u00fcberredet, sich dem KGB zur weiteren Spionaget\u00e4tigkeit zur Verf\u00fcgung zu stellen. Einer der mit \u00fcbergebenen und vom KGB weitergef\u00fchrten Agenten war ein Polizeibeamter aus Hamburg, der inzwischen verhaftet worden ist. Das KGB hat auch nach der Wende DDR-B\u00fcrger, die von ihm zur Aussp\u00e4hung innerhalb der DDR geworben worden waren, weiterhin zur Informationsgewinnung genutzt; sogar noch in der Zeit, in der das KGB bereits in Aufl\u00f6sung begriffen war: Ende November 1991 wurde ein Polizeibeamter festgenommen, der seit ca. 1984 f\u00fcr das KGB hauptamtlich gearbeitet hatte. Nach der Vereinigung beauftragte ihn sein F\u00fchrungsoffizier, unter Wahrung der Regeln der Konspiration, verst\u00e4rkt Verratsmaterial aus dem wissenschaftlich-technischen Sektor sowie aus dem Polizeibereich zu beschaffen. 4.3 Weiterhin \"West-Spionage\" durch Spionagedienste der ehemaligen Sowjetunion Auch der personell und strukturell nach dem Zerfall der Sowjetunion unver\u00e4ndert gebliebene milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rungsdienst GRU hat noch im November 1991 gegen das vereinigte Deutschland spioniert. Unter Wahrung der Konspiration hatte er einen leitenden Polizeibeamten zur Lieferung von Verratsmaterial aus der Landespolizeiverwaltung zu veranlassen versucht. Ein hoher GRU-Offizier hatte dem Beamten wiederholt Geldbetr\u00e4ge zukommen lassen, hatte ihn im Anlegen toter Briefk\u00e4sten unterwiesen und eine Agentenfunkausbildung in Aussicht gestellt. Der GRU-Offizier wurde im September 1992 90 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.","Selbst ohne Bekanntwerden des gesetzlichen Auftrages des KGB-Nachfolgedienstes SWR zur Auslandsaufkl\u00e4rung, ohne die wiederholten eindeutigen \u00c4u\u00dferungen h\u00f6chster Stellen, diesen Auftrag ausf\u00fchren zu wollen und ohne die als Beweis f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Spionage aufgef\u00fchrten Beispiele liegt es auf der Hand, da\u00df gegenw\u00e4rtig zumindest die f\u00f6derative Republik Ru\u00dfland weiterhin \"Westaufkl\u00e4rung\" betreibt. Keine Gro\u00dfmacht kann auf die Gewinnung von mehr oder weniger geheimgehaltenen Informationen verzichten; am allerwenigsten Ru\u00dfland, das gegen\u00fcber den westlichen L\u00e4ndern auf vielen Gebieten, insbesondere im technischen und wirtschaftlichen Bereich, einen erheblichen Nachholbedarf hat und seine Politik wesentlich effektiver auf der Grundlage anderweit nicht zu beschaffender Erkenntnisse gestalten kann. Die nunmehr unabh\u00e4ngigen Republiken der ehemaligen Sowjetunion Georgien, Moldavien, Ukraine, Armenien, Usbekistan und Wei\u00dfru\u00dfland hatten 1992 den Aufbau eigener Nachrichtendienste noch nicht abgeschlossen. 4.4 Geheimdienstliche T\u00e4tigkeit durch Krisenl\u00e4nder des \"islamischen G\u00fcrtels\" Zunehmende Bedeutung gewinnen auch die geheimdienstliInteresse an chen T\u00e4tigkeiten der sogenannten Krisenl\u00e4nder des islamiKriegswafschen G\u00fcrtels. fenprodukDiese zielen insbesondere auf die Gewinnung von Produktition onsmethoden und Materialien zur Herstellung von Kriegswaffen ab. Beispielhaft seien die Versuche des Irak zur Herstellung von Atomund ABC-Waffen sowie der gelungene Aufbau einer Giftgasfabrik in Libyen genannt. Um diesen Proliferationsbestrebungen zu begegnen bedarf es auch in Mecklenburg-Vorpommern einer mit den anderen Bundesl\u00e4ndern und dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zusammenarbeitenden Spionageabwehr. Diese \u00fcberlappt sich mit dem Bereich \"Aufarbeitung der fr\u00fcheren und fortwirkenden MfS-Strukturen\", einer Aufgabe, die im Landesverfassungsschutzgesetz der Verfassungsschutzabteilung ausdr\u00fccklich zugewiesen ist. 91","5. Aufarbeitung fr\u00fcherer sowie fortwirkender unbekannter Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR Enttarnung Wegen der - wie bereits ausgef\u00fchrt - z. T. engen Verbindunvon Spionen gen zwischen dem ehemaligen MfS und den fr\u00fcheren und und Agenten nachfolgenden Nachrichtendiensten der ehemaligen Sowjetunion er\u00f6ffnet sich die Chance, durch Aufkl\u00e4rung der MfSStrukturen F\u00e4den aufzunehmen, die zu t\u00e4tigen Agenten f\u00fchren. Im Jahr 1992 lag ein Schwerpunkt der Arbeit auf der Enttarnung sogenannten \"Quellen im Operationsgebiet\", also von Spionen, die insbesondere aus den Bezirksverwaltungen des MfS des heutigen Gebietes des Landes Mecklenburg-Vorpommern gef\u00fchrt wurden. Es handelt sich um die BVen Schwerin, Rostock und Neubrandenburg. Eine Vielzahl von Spuren konnte aufgenommen werden. Das f\u00fchrte in vielen F\u00e4llen zur Enttarnung von Agenten in den alten Bundesl\u00e4ndern. 5.1 Enttarnungen Beispielhaft seien einige F\u00e4lle aufgef\u00fchrt: Anl\u00e4\u00dflich von Ermittlungen der Verfassungsschutzabteilung bei einer BV tauchten im August 1992 erste Hinweise auf einen - angeblich - h\u00f6heren Polizeioffizier im s\u00fcddeutschen Raum auf, der als Agent f\u00fcr das MfS Anfang der achtziger Jahre geworben sein sollte. Der Klarname dieses Mannes war nicht bekannt. Die Informationen verdichteten sich jedoch dahin, da\u00df das MfS sich f\u00fcr die Werbung des Agenten eines Verwandten aus Mecklenburg-Vorpommern bedient hatten, der als inoffizieller Mitarbeiter des MfS verpflichtet worden war. Dieser stellte die ersten Kontakte zwischen dem Beamten und dem F\u00fchrungsoffizier des MfS her. Um die Verpflichtung zur geheimdienstlichen Zusammenarbeit durchzuf\u00fchren, reiste der FO nach Jugoslawien, wo sich der Polizeibeamte im Urlaub befand. Nach angeblich gegl\u00fcckter Werbung soll man sich in den folgenden Jahren mehrfach in Ungarn, \u00d6sterreich und Jugoslawien getroffen haben. Au\u00dferdem d\u00fcrfte der ost92 deutsche Verwandte mehrmals j\u00e4hrlich an den Wohnort des","Agenten gefahren sein, um ihm Instruktionen des MfS zu \u00fcberbringen. F\u00fcr die Lieferung interner Erkenntnisse und Planungen aus dem Polizeiapparat und anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden soll der Agent anl\u00e4\u00dflich der Treffs jeweils 2.000,bis 5.000,DM erhalten haben. Au\u00dferdem d\u00fcrften die Kosten f\u00fcr eine zur Fertigung von Kopien angemietete Wohnung \u00fcbernommen worden sein. Diese Hinweise wurden an die Polizeibeh\u00f6rde abgegeben, der es daraufhin gelungen ist, den Agenten zu identifizieren. Zur Festnahme eines MfS-Residenten, der als Hamburger Kaufmann eine Agentin im Forschungsbereich gef\u00fchrt hatte, haben Ermittlungsergebnisse wesentlich beigetragen, die in Mecklenburg-Vorpommern beschafft worden sind. Die Verratst\u00e4tigkeit d\u00fcrfte Ende der sechziger Jahre/Anfang der siebziger Jahre begonnen haben. Zur Informationsgewinnung setzte der Kaufmann seine im Forschungsbereich t\u00e4tige Bekannte ein. Betreut wurden beide von den jeweils zust\u00e4ndigen MfS-Mitarbeitern mehrmals j\u00e4hrlich in Tunesien oder Jugoslawien oder anl\u00e4\u00dflich von Tagesbesuchen in Ostberlin. Hier wurden die von der Bekannten des Kaufmanns gewonnenen Informationen \u00fcbergeben. Das MfS hielt die Verbindung zum Agenten durch eine unauff\u00e4llige \u00e4ltere Dame aufrecht, die aus politischer \u00dcberzeugung sich als Kurierin hatte einsetzen lassen. 5.2 Organigramm der MfS-Bezirksverwaltung Rostock Die Aufarbeitung der MfS-Strukturen macht evident, wie umfangreich die personellen und materiellen M\u00f6glichkeiten waren, die diesem Dienst zur Inlandsund Auslandsaufkl\u00e4rung zur Verf\u00fcgung standen: Das nachfolgende grobe Organigramm der Bezirksverwaltung Rostock gew\u00e4hrt einen beeindruckenden Einblick in die dortigen Organisationseinheiten und die vom MfS durchgef\u00fchrten Aufgaben. Allein die Zahl von 3.686 hauptamtlichen Mitarbeitern der BV Rostock, von 9.299 inoffiziellen Mitarbeitern der BV und weiteren 5.049 IM der Kreisdienststellen im Bezirk dokumentieren den Umfang der Aufkl\u00e4rung und \u00dcberwachung. 93","Weitere Dienststellen der BV-HRO waren: AWK Abwehr Werhkommando MA 3 IM ca. 30 PS Referat Personenscliutz MA 8 IM ca. 15 KG Kontrollgnippe des Leiters MA 8 GS Referat Grenzsicherheit MA 6 IX ca, 10 BKG Bezirkskoordinieningsgruppc MA 21 f\u00fcr operative Aufgaben IM ca. 20 K Kontrolle von PoslsenMA 122 d\u00fcngen IM ca. 5 BCD Referat Bewaffnung/Chem. Dienst MA 8 ZPL Zentrale Parteileitung MA 9 Ku.S Kader und Schulung mit MA 70 Au\u00dfenstelle d. Hochschule MD Med. Dienst MA 33 OD KKW Objekt-Dienstst. KKW MA 27 Greifswald IM 262 KD Kreisdienststellen (10) MA 505 IM 509 Gesamtmitarbeiterzahl der BV Rostock 3.686 Gesamtzahl der IM, aufgeteilt nach 9.299 IMS - IM zur Sicherung bedeutenster Bereiche, Prozesse, Personengruppen 5.511 FIM - IM, die mit der F\u00fchrung anderer IM beauftragt waren 238 IME - IM in Schl\u00fcsselfunktionen 390 IMB - IM mit M\u00f6glichkeiten und Zug\u00e4ngen zu feindlich-negativen Personen/Gruppen 155 IMK * IM zur Sicherung der Konspiration wie Wohnung, 94 GMS - Adressen, Tel.-Nummern Gesellsch. Mitarbeiter f\u00fcr Sicherheit 1.954 1.051","Die personelle und materielle Ausstattung der beiden weiteren BVs auf dem Gebiet Mecklenburg-Vorpommern lag nur geringf\u00fcgig darunter, n\u00e4mlich bei der BV Schwerin und der BV Neubrandenburg jeweils um ca. 2.200 hauptamtlichen Mitarbeitern. 5.3 Zusammenschl\u00fcsse nach Aufl\u00f6sung des MAS Die endg\u00fcltige Aufl\u00f6sung des MfS bedeutete f\u00fcr seine Angegesellh\u00f6rigen einen dramatischen gesellschaftlichen und wirtschaftschaftlicher lichen Abstieg. Nicht nur der Verlust mancher Privilegien, und wirtsondern insbesondere der Verlust des weitgehend gesicherten schaftlicher Arbeitsplatzes, verbunden mit der Verweigerung einer WeiAbstieg terbesch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Dienst, entzogen zun\u00e4chst den Bediensteten und ihren Familien die Existenzgrundlage. Insbesondere die in den Auslandsaufkl\u00e4rungsabteilungen T\u00e4tigen f\u00fchlten sich durch die gegen sie wegen geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit eingeleiteten Ermittlungsund Strafverfahren zu Unrecht verfolgt und in ihrer Ehre gekr\u00e4nkt. In dieser Situation w\u00fcrde es nicht wunder nehmen, wenn geheime Zusammenschl\u00fcsse entstanden w\u00e4ren mit dem Ziel, das neue Gesellschaftssystem zu bek\u00e4mpfen. Es ist jedoch vielen MfS-Angeh\u00f6rigen gelungen, sich beruf\"Seilschaflich, wirtschaftlich und finanziell zu sanieren. Dazu mag auch ten\" z. T. eine auf alter Kameradschaft basierende gegenseitige Hilfe beigetragen haben. Solche \"Seilschaften\" zu bek\u00e4mpfen oder den einzelnen in seinem Fortkommen zu hindern, ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes. Zur Durchsetzung ihrer vermeintlichen sozialen und wirtschaftlichen Belange haben sich andere in der \"Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angeh\u00f6riger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR\", kurz \"ISOR\", zusammengeschlossen. Zur Korrektur des dem MfS angelasteten Geschichtsbildes und zur F\u00f6rderung des Ansehens der MfS-Bediensteten ist das \"Insider-Komitee\" gegr\u00fcndet worden. Ein Weiterleben des MfS ist jedoch auch in Teilbereichen nicht erkennbar. 95","rv. Verfassungsschutz d u r c h Aufkl\u00e4rung Der Schutz unserer Verfassungsordnung kann dauerhaft nur durch eine geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Dem Verfassungsschutz kommt dabei eine wesentliche Bedeutung zu. Seine T\u00e4tigkeit gew\u00e4hrleistet, da\u00df Regierung und Parlament, aber auch die B\u00fcrger \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen informiert werden. Am 09. September 1974 beschlo\u00df die Innenministerkonferenz zum Zwecke der \u00d6ffentlichkeitsarbeit die Konzeption \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4mng\". Information Inhalt dieses Konzepts ist sowohl Information als auch Aufund Aufkl\u00e4rung \u00fcber folgende Bereiche: kl\u00e4rung * Extremistische Strategien und Aktionen, verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze und ihre ideologischen Hintergr\u00fcnde, * gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Organisation, Arbeitsweise, Grenzen und Kontrolle des Verfassungsschutzes. In Mecklenburg-Vorpommern werden auch diese Aufgaben von der Verfassungsschutzabteilung wahrgenommen. Im Rahmen der noch begrenzten M\u00f6glichkeiten sind bereits Informationsschriften, die dem Auftrag und Gedanken der \u00d6ffentlichkeitsarbeit im o. g. Sinne entsprechen, herausgegeben worden. 96","1. Im einzelnen handelt es sich dabei um * eine Informationsbrosch\u00fcre, die in kurzer und \u00fcbersichtlicher Form die Aufgaben des Verfassungsschutzes darstellt. Diese Brosch\u00fcre wurde bereits vor Verabschiedung des Verfassungsschutzgesetzes angeboten. * Mehrere fachbezogene Informationsschriften zum AufgaInformatibenbereich Geheimschutz in der Wirtschaft und zum peronsschrifsonellen Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich, ten * das Comic-Heft \"Leo mischt mit\", das erstmals in dieser Form als Arbeitsmittel mit Jugendlichen das Problembewu\u00dftsein f\u00fcr Rechtsextremismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit wecken soll, * die Informationsbrosch\u00fcre \"Skinheads\", die insbesondere auch zum vorgenannten Heft den entsprechenden sachlichen Hintergrund vermittelt. In Vorbereitung ist weiterhin eine Informationsschrift zum Themenbereich Spionage in der Wirtschaft und eine Brosch\u00fcre, die als Diskussionsgrundlage - insbesondere mit jungen Menschen - dienen soll, in der zu Fragen der zunehmenden Gewaltbereitschaft, auch aus politischen Motiven heraus, Stellung genommen wird. 2. Weiterer Schwerpunkt der \u00d6ffentlichkeitsarbeit - umfassende Information \u00fcber Aufgaben, Arbeitsweisen, Befugnisse und Grenzen des Verfassungsschutzes - soll vor allem durch den in diesem Bericht umfangreich gestalteten allgemeinen Teil nachgekommen werden. Hierdurch erh\u00e4lt jeder Mitb\u00fcrger dieses Landes die M\u00f6glichkeit, sich detaillierte Informationen \u00fcber den Verfassungsschutz und dessen Kontrolle zu verschaffen. 97","Verstehen Um das Verstehen und Vertrauen zwischen B\u00fcrger und Verund Verfassungsschutz zu f\u00f6rdern, wird der \u00d6ffentlichkeit ein gr\u00f6\u00dfttrauen f\u00f6rm\u00f6glicher Einblick in Funktion und Arbeit des Verfassungsdern schutzes gew\u00e4hrt. Diese Transparenz st\u00f6\u00dft nur dann an eine Grenze, wenn \u00fcbergeordnete Sicherheitsinteressen ber\u00fchrt werden. Um dem B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit zur Information \u00fcber den Verfassungsschutz zu bieten, ist der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern \u00fcber die Telefonnummer: (03 85) 71 44 37 zu erreichen. 3. Fairst\u00e4ndnis In Mecklenburg-Vorpommern ist - wie in allen \u00fcbrigen L\u00e4ndern auch - unter der Schirmherrschaft der Innenminister von Fairst\u00e4ndBund und L\u00e4ndern am 26. M\u00e4rz 1993 die Kampagne niskampagne \"FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - gegen Fremdenha\u00df\" gestartet worden. Mit dieser Kampagne sollen m\u00f6glichst viele gesellschaftliche Gruppierungen, darunter auch Schulen und Sportverb\u00e4nde, erreicht werden. Es soll vor allem \u00fcber den Extremismus und seine Gefahren, \u00fcber Fremdenfeindlichkeit, den Rassismus und Antisemitismus als Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Propaganda und \u00fcber zunehmende gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen rechtsund linksextremistischen Gruppen aufgekl\u00e4rt werden. Alle gesellschaftlichen Gruppierungen, und alle Kreise des Landes sind aufgerufen, mit vielf\u00e4ltigen Ideen und Initiativen zur erfolgreichen Umsetzung der Aktion beizutragen. Die Kampagne soll keinesfalls Selbstzweck sein. Sie wird nur dann me\u00dfbare Erfolge zeigen k\u00f6nnen, wenn sie von m\u00f6glichst breiten Bev\u00f6lkerungsschich98 ten angenommen und mitgetragen wird. Vorrangig werden","Gro\u00dffl\u00e4chenplakate, Anzeigen in Jugendzeitschriften und Stadtillustrierten, Poster mit ansprechenden Motiven, Aufkleber, Buttons und vom Bundesminister des Innern herausgegebene unterrichtsbegleitende Materialien angeboten. Zu beziehen sind diese Informationsmittel - in begrenzter Auflage - \u00fcber den Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Karl-Marx-Stra\u00dfe 1 19 048 Schwerin 99","Anhang 100","Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) Vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954) (BGBL III 12-4) Erster Abschnitt. ZusammenSS2 arbeit, Aufgaben der VerfasVerfassungsschutzbeh\u00f6rden sungsschutzbeh\u00f6rden (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des SS1 Bundes mit den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt Zusammenarbeitspflicht der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesbeh\u00f6r(1) Der Verfassungsschutz dient de. Es untersteht dem Bundesmidem Schutz der freiheitlichen nister des Innern. Das Bundesamt Grundordnung, des Bestandes f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer und der Sicherheit des Bundes polizeilichen Dienststelle nicht und der L\u00e4nder. angegliedert werden. (2) Der Bund und die L\u00e4nder sind (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der verpflichtet, in Angelegenheiten L\u00e4nder mit dem Bund und der des Verfassungsschutzes zusamL\u00e4nder untereinander unterh\u00e4lt menzuarbeiten. jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des (3) Die Zusammenarbeit besteht Verfassungsschutzes. auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. 1 Verk\u00fcndet als Art. 2 des G zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes vom 20. 12. 1990 (BGBl. I S. 2954). Bez\u00fcglich Inkrafttreten beachte Art, 6 Abs. 1 d. G v. 20. 12. 1990 (BGBl. I S. 2954): Art. 6. Inkrafttreten. (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 1 am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft; gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. I S. 682), ge\u00e4ndert durch das Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. I. S. 1382), au\u00dfer Kraft. (Das G ist am 29. 12. 1990 verk\u00fcndet worden.) 101","SS3 anvertraut werden, die Zugang Aufgaben der Verfassungsdazu erhalten sollen oder ihn schutzbeh\u00f6rden sich verschaffen k\u00f6nnen, (1) Aufgabe der Verfassungs2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung schutzbeh\u00f6rden des Bundes und von Personen, die an sicherheitder L\u00e4nder ist die Sammlung und sempfindlichen Stellen von Auswertung von Informationen, lebensoder verteidigungsinsbesondere von sachund wichtigen Einrichtungen bepersonenbezogenen Ausk\u00fcnften, sch\u00e4ftigt sind oder werden solNachrichten und Unterlagen, \u00fcber len, 1. Bestrebungen, die gegen die 3. bei technischen Sicherheitsfreiheitliche demokratische ma\u00dfnahmen zum Schutz von Grundordnung, den Bestand im \u00f6ffentlichen Interesse geoder die Sicherheit des Bundes heimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatoder eines Landes gerichtet sind sachen, Gegenst\u00e4nden oder Eroder eine ungesetzliche Beeinkenntnissen gegen die Kennttr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung nisnahme durch Unbefugte. der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder Besteht die Mitwirkung des Bunihrer Mitglieder zum Ziele hadesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ben, an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Satz 1 lediglich in der Aus2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder wertung bereits vorhandenen Wisgeheimdienstliche T\u00e4tigkeiten sens der Besch\u00e4ftigungsstelle, der im Geltungsbereich dieses GeStrafverfolgungsoder Sicherheitssetzes f\u00fcr eine fremde Macht, beh\u00f6rden, ist es erforderlich und 3. Bestrebungen im Geltungsbeausreichend, wenn der Betroffene reich dieses Gesetzes, die durch von der Einleitung der \u00dcberpr\u00fcAnwendung von Gewalt oder fung Kenntnis hat. Im \u00fcbrigen ist darauf gerichtete Vorbereidie Zustimmung erforderlich, tungshandlungen ausw\u00e4rtige soweit gesetzlich nicht anders Belange der Bundesrepublik bestimmt ist. In die Sicherheits\u00fcDeutschland gef\u00e4hrden. berpr\u00fcfung d\u00fcrfen mit ihrer Zustimmung der Ehegatte, Verlob(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rte oder die Person, die mit dem den des Bundes und der L\u00e4nder Betroffenen in ehe\u00e4hnlicher wirken mit Gemeinschaft lebt, miteinbezogen 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung werden. von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhal(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rtungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Geden sind an die allgemeinen 102 genst\u00e4nde oder Erkenntnisse Rechtsvorschriften gebunden (Ar-","SS4 Bestrebungen nachdr\u00fccklich unBegriffsbestimmungen terst\u00fctzt. Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind Informationen im Sinne des SS 3 a) Bestrebungen gegen den Abs. 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chliBestand oder eines Landes solcher Anhaltspunkte. Verhaltensche politisch bestimmten, zielweisen von Einzelpersonen, die und zweckgerichteten Verhalnicht in einem oder f\u00fcr einen Pertensweisen in einem oder f\u00fcr sonenzusammenschlu\u00df handeln, einen Personenzusammensind Bestrebungen im Sinne dieschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, ses Gesetzes, wenn sie auf die Freiheit des Bundes oder Anwendung von Gewalt gerichtet eines Landes von fremder Herrsind oder aufgrund ihrer Wirschaft aufzuheben, ihre staatlikungsweise geeignet sind, ein che Einheit zu beseitigen oder Schutzgut dieses Gesetzes zu ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet besch\u00e4digen. abzutrennen; (2) Zur freiheilichen demokratib) Bestrebungen gegen die schen Grundordnung im Sinne Sicherheit des Bundes oder dieses Gesetzes z\u00e4hlen: eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zwecka) das Recht des Volkes, die gerichteten Verhaltensweisen Staatsgewalt in Wahlen und in einem oder f\u00fcr einen PersoAbstimmungen und durch nenzusammenschlu\u00df, der darbesondere Organe der Gesetzauf gerichtet ist, den Bund, gebung, der vollziehenden GeL\u00e4nder oder deren Einrichtunwalt und der Rechtsprechung gen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit auszu\u00fcben und die Volksvertreerheblich zu beeintr\u00e4chtigen; tung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und c) Bestrebungen gegen die geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch b) die Bindung der Gesetzgebung bestimmten, zielund zweckgean die verfassungsgem\u00e4\u00dfige richteten Verhaltensweisen in Ordnung und die Bindung der einem oder f\u00fcr einen Personenvollziehenden Gewalt und der zusammenschlu\u00df, der darauf Rechtsprechung an Gesetz und gerichtet ist, einen der in Absatz Recht, 2 genannten Verfassungsgrundc) das Recht auf Bildung und Auss\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer \u00fcbung einer parlamentarischen Geltung zu setzen. Opposition, F\u00fcr einen Personenzusammend) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung schlu\u00df handelt, wer ihn in seinen und ihre Verantwortlichkeit 103","gegen\u00fcber der Volksvertretung, 4. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfase) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichsungsschutz das Bundesamt f\u00fcr te, Verfassungsschutz um ein T\u00e4tigwerden ersucht. f) der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und Das Benehmen kann f\u00fcr eine g) die im Grundgesetz konkretiReihe gleichgelagerter F\u00e4lle hergesierten Menschenrechte. stellt werden. SS5 (3) Das Bundesamt f\u00fcr VerfasAbgrenzung der Zust\u00e4ndigsungsschutz unterrichtet die Lankeiten der Verfassungsdesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. schutz \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zweck (1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verdes Verfassungsschutzes erforderfassungsschutz sammeln Informalich ist. tionen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen zur Erf\u00fcllung ihrer SS6 Aufgaben, werten sie aus und Gegenseitige Unterrichtung \u00fcbermitteln sie dem Bundesamt der Verfassungsschutzf\u00fcr Verfassungsschutz und den beh\u00f6rden Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, soweit es f\u00fcr deren AufgaDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden benerf\u00fcllung erforderlich ist. sind verpflichtet, beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Erf\u00fcl(2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfaslung der Unterrichtungspflichten sungsschutz darf in einem Lande nach SS 5 gemeinsame Dateien zu im Benehmen mit der Landesf\u00fchren, die sie im automatisierten beh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz Verfahren nutzen. Diese Dateien Informationen, Ausk\u00fcnfte, Nachenthalten nur die Daten, die zum richten und Unterlagen im Sinne Auffinden von Akten und der dazu des SS 3 sammeln. Bei Bestrebunnotwendigen Identifizierung von gen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des Personen erforderlich sind. Die SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ist VorausSpeichemng personenbezogener setzung, da\u00df Daten ist nur unter den Vorausset1. sie sich ganz oder teilweise zungen der SSSS10 und 11 zul\u00e4ssig. gegen den Bund richten, Der Abruf im automatisierten Verfahren durch andere Stellen ist 2. sie sich \u00fcber den Bereich eines nicht zul\u00e4ssig. Die Veratwortung Landes hinaus erstrecken, einer speichernden Stelle im Sinne 3. sie ausw\u00e4rtige Belange der der allgemeinen Vorschriften des Bundesrepublik Deutschland Datenschutzrechts tr\u00e4gt jede Ver104 ber\u00fchren oder fassungsschutzbeh\u00f6rde nur f\u00fcr die","von ihr eingegebenen Daten; nur Zweiter Abschnitt sie darf diese Daten ver\u00e4ndern, Bundesamt f\u00fcr Verfassungssperren oder l\u00f6schen. Die eingeschutz bende Stelle mu\u00df feststellbar sein. SS8 Das Bundesamt f\u00fcr VerfassungsBefugnisse des Bundesamtes schutz trifft f\u00fcr die gemeinsamen f\u00fcr Verfassungsschutz Dateien die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 9 (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfasdes Bundesdatenschutzgesetzes.a Die F\u00fchrung von Textdateien oder sungsschutz darf die zur Erf\u00fcllung Dateien, die weitere als die in seiner Aufgaben erforderlichen Satz 2 genannten Daten enhalten, Informationen einschlie\u00dflich perist unter den Voraussetzungen diesonenbezogener Daten erheben, ses Paragraphen nur zul\u00e4ssig f\u00fcr verarbeiten und nutzen, soweit eng umgrenzte Anwendungsgenicht die anzuwendenden Bestimbiete zur Aufkl\u00e4rung von sichermungen des Bundesdatenschutzheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimgesetzes oder besondere Regelundienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine gen in diesem Gesetz entgegenfremde Macht oder von Bestrebunstehen. gen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewalt(2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfasanwendung vorzubereiten. Die sungsschutz darf Methoden, Zugriffsberechtigung ist f\u00fcr PersoGegenst\u00e4nde und Instrumente zur nen zu beschr\u00e4nken, die unmittelheimlichen Informationsbeschafbar mit Arbeiten in diesem Anwenfung, wie den Einsatz von Verdungsgebiet betraut sind; in der trauensleuten und Gew\u00e4hrspersoDateianordnung (SS 14) die Erfornen, Observationen, Bildund derlichkeit der Aufnahme von Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere Textzus\u00e4tzen in der Datei zu und Tarnkennzeichen, anwenden. begr\u00fcnden. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die SS7 Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung Weisungsrechte des Bundes solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift Die Bundesregierung kann, wenn bedarf der Zustimmung des Bunein Angriff auf die verfassungsdesministers des Innern, der die m\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes Parlamentarische Kontrollkomerfolgt, den obersten Landesmission unterrichtet. beh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund (3) Polizeiliche Befugnisse oder auf dem Gebiete des VerfassungsWeisungsbefugnisse stehen dem schutzes erforderlichen WeisunBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gen erteilen. nicht zu; es darf die Polizei auch 105","nicht im Wege der Amtshilfe um 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde es selbst nicht befugt ist. und Quellen des Bundesamtes (4) Werden personenbezogene f\u00fcr Verfassungsschutz gegen Daten beim Betroffenen mit seiner sicherheitsgef\u00e4hrdende oder Kenntnis erhoben, so ist der Erhegeheimdienstliche T\u00e4tigkeiten bungszweck anzugeben. Der erforderlich ist. Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und bei einer Die Erhebung nach Satz 1 ist Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 3 unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitsdes Sachverhalts auf andere, den rechtliche oder sonstige vertragliBetroffenen weniger beeintr\u00e4chtiche Mitwirkungspflicht hinzuweigende Weise m\u00f6glich ist. Eine sen. geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die (5) Von mehreren geeigneten Information aus allgemein Ma\u00dfnahmen hat das Bundesamt zug\u00e4nglichen Quellen oder durch f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 w\u00e4hlen, die den Betroffenen vorgewonnen werden kann. Die aussichtlich am wenigsten beeinAnwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df tr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keiSS 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar nen Nachteil herbeif\u00fchren, der au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr SS9 Zweck erreicht ist oder sich Besondere Formen der Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df Datenerhebung er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen, (2) Das in einer Wohnung nicht insbesondere personenbezogene \u00f6ffenlich gesprochene Wort darf Daten, mit den Mitteln gem\u00e4\u00df SS 8 mit technischen Mitteln nur heimAbs. 2 erheben, wenn Tatsachen lich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet die Annahme rechtfertigen, da\u00df werden, wenn es im Einzelfall zur 1. auf diese Weise Erkenntnisse Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tiggemeinen Gefahr oder einer keiten nach SS 3 Abs. 1 oder die gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr zur Erforschung solcher Ereinzelne Personen unerl\u00e4\u00dflich ist kenntnisse erforderlichen Quelund geeignete polizeiliche Hilfe len gewonnen werden k\u00f6nnen f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht 106 oder rechtzeitig erlangt werden kann.","Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen 2. dies f\u00fcr die Erforschung und verdeckten Einsatz technischer Bewertung von Bestrebungen Mittel zur Anfertigung von Bildaufoder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 nahmen und Bildaufzeichnungen. erforderlich ist oder (3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 3. das Bundesamt f\u00fcr Verfassund solchen nach Absatz 1, die in sungsschutz nach SS 3 Abs. 2 ihrer Art und Schwere eit\u00e4tig wird. ner Beschr\u00e4nkung des Brief-, (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach Postund Fernmeldegeheimnisses SS 3 Abs. 2 d\u00fcrfen in automatisiergleichkommen, wozu insbesondeten Dateien nur personenbezogere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen ne Daten \u00fcber die Personen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen gespeichert werden, die der Wortes mit dem verdeckten EinSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliesatz technischer Mittel geh\u00f6ren, ist gen oder in die Sicherheits\u00fcber1. der Eingriff nach seiner Beendipr\u00fcfung einbezogen werden. gung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfasdes Zwecks des Eingriffs ausgesungsschutz hat die Speicheschlossen werden kann und rungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df 2. die Parlamentarische Kontrollzu beschr\u00e4nken. kommission zu unterrichten. Die durch solche Ma\u00dfnahmen erhobenen Informationen d\u00fcrfen SS11 nur nach Ma\u00dfgabe des SS 7 Abs. 3 Speicherung, Ver\u00e4nderung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundund Nutzung gesetz verwendet werden. personenbezogener Daten von Minder) \u00e4hrigen SS10 (D Das Bundesamt f\u00fcr VerfasSpeicherung, Ver\u00e4nderung sungsschutz darf unter den Vorund Nutzung aussetzungen des SS 10 Daten \u00fcber personenbezogener Daten Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres in zu ihrer Person (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfasgef\u00fchrten Akten nur speichern, sungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiver\u00e4ndern und nutzen, wenn ner Aufgaben personenbezogene tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr Daten in Dateien speichern, verbestehen, da\u00df der Minderj\u00e4hrige \u00e4ndern und nutzen, wenn eine der in SS 2 des Gesetzes zu 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Artikel 10 Grundgesetz genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten Straftaten plant, begeht, oder nach SS 3 Abs. 1 vorliegen, begangen hat. In Dateien ist eine 107","Speicherung von Daten oder \u00fcber (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfasdas Verhalten Minderj\u00e4hriger vor sungsschutz pr\u00fcft bei der EinzelVollendung des 16. Lebensjahres fallbearbeitung und nach festgenicht zul\u00e4ssig. setzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte per(2) In Dateien oder zu ihrer Person sonenbezogene Daten zu berichtigef\u00fchrten Akten gespeicherte gen oder zu l\u00f6schen sind. GespeiDaten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind cherte personenbezogene Daten nach zwei Jahren auf die Erforder\u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 lichkeit der Speicherung zu \u00fcberNr. 1 oder 3 sind sp\u00e4testens zehn pr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahre nach dem Zeitpunkt der Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, letzten gespeicherten relevanten da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit Information zu l\u00f6schen, es sei weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder 1 angefallen sind. sein Vertreter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere EntSS12 scheidung. Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten in (4) Personenbezogene Daten, die Dateien ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Daten(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassicherung oder zur Sicherstellung sungsschutz hat die in Dateien eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes gespeicherten personenbezogeeiner Datenverarbeitungsanlage nen Daten zu berichtigen, wenn gespeichert werden, d\u00fcrfen nur sie unrichtig sind. f\u00fcr diese Zwecke verwendet werden. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogeSS13 nen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Berichtigung und Sperrung Speicherung unzul\u00e4ssig war oder personenbezogener ihre Kenntnis f\u00fcr die AufgabenerDaten in Akten f\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn (1) Stellt das Bundesamt f\u00fcr VerGrund zu der Annahme besteht, fassungsschutz fest, da\u00df in Akten da\u00df durch die schutzw\u00fcrdigen gespeicherte personenbezogene Interessen des Betroffenen beeinDaten unrichtig sind oder wird tr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Falle ihre Richtigkeit von dem Betroffesind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrnen bestritten, so ist dies in der fen nur noch mit Einwilligung des Akte zu vermerken oder auf son108 Betroffenen \u00fcbermittelt werden. stige Weise festzuhalten.","(2) Das Bundesamt f\u00fcr VerfasDer Bundesbeauftragte f\u00fcr den sungsschutz hat personenbezogeDatenschutz ist vor Erla\u00df einer ne Daten zu sperren, wenn es im Dateianordnung anzuh\u00f6ren. Einzelfall feststellt, da\u00df ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interes(2) Die Speicherung personenbesen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt zogener Daten ist auf das erforw\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine derliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. In k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht angemessenen Abst\u00e4nden ist die mehr erforderlich sind. Gesperrte Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung Daten sind mit einem entspreoder \u00c4nderung der Dateien zu chenden Vermerk zu versehen; sie \u00fcberpr\u00fcfen. d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhe(3) In der Dateianordnung \u00fcber bung der Sperrung ist m\u00f6glich, automatisierte personenbezogene wenn ihre Voraussetzungen nachTextdateien ist die Zugriffsberechtr\u00e4glich entfallen. tigung auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem SS14 die Textdateien zugeordnet sind; Dateianordnungen Ausz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcrfen nicht ohne die dazugeh\u00f6renden (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei erl\u00e4uternden Unterlagen \u00fcbermitbeim Bundesamt f\u00fcr Verfassungstelt werden. schutz nach SS 6 oder SS 10 sind in einer Dateianordnung, die der Zustimmung des Bundesministers des Innern bedarf, festzulegen: SS15 Auskunft an den Betroffenen 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt dem Betroffe3. Voraussetzungen der Speichenen \u00fcber zu seiner Person gespeirung, \u00dcbermittlung und Nutcherte Daten auf Antrag unentgeltzung (betroffener Personenlich Auskunft, soweit er hierzu auf kreis, Arten der Daten), einen konkreten Sachverhalt hin4. Anlieferung oder Eingabe, weist und ein besonderes Interes5. Zugangsberechtigung, se an einer Auskunft darlegt. 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speiche(2) Die Auskunfterteilung unterrungsdauer, bleibt, soweit 7. Protokollierung. 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftsserteilung zu besorgen ist, 109","2. durch die Auskunftserteilung kann. Dem Bundesbeauftragten Quellen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein oder die Ausforschung des Verlangen Auskunft zu erteilen, Erkenntnisstandes oder der soweit nicht der Bundesminister Arbeitsweise des Bundesamtes des Innern im Einzelfall feststellt, f\u00fcr Verfassungsschutz zu da\u00df dadurch die Sicherheit des bef\u00fcrchten ist, Bundes oder eines Landes gef\u00e4hr3. die Auskunft die \u00f6ffentliche det w\u00fcrde. Mitteilungen des BunSicherheit gef\u00e4hrden oder sonst desbeauftragten an den Betroffedem Wohl des Bundes oder nen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse eines Landes Nachteile bereiten auf den Erkenntnisstand des Bunw\u00fcrde oder desamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer 4. die Daten oder die Tatsache der weitergehenden Auskunft zuSpeicherung nach einer Rechtsstimmt. vorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten SS16 Interessen eines Dritten, Berichtspflicht des Bundesamgeheimgehalten werden m\u00fcstes f\u00fcr Verfassungsschutz sen. (1) Das Bundesamt f\u00fcr VerfasDie Entscheidung trifft der Beh\u00f6rsungsschutz unterrichtet den Bundenleiter oder ein von ihm besondesminister des Innern \u00fcber seine ders beauftragter Mitarbeiter. T\u00e4tigkeit. (3) Die Auskunftsverpflichtung (2) Die Unterichtung nach Aberstreckt sich nicht auf die Hersatz 1 dient auch der Aufkl\u00e4rung kunft der Daten und die Empf\u00e4nder \u00d6ffentlichkeit durch den Bunger von \u00dcbermittlungen. desminister des Innern \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten (4) Die Ablehnung der Auskunftsnach SS 3 Abs. 1, die mindestens erteilung bedarf keiner Begr\u00fcneinmal j\u00e4hrlich in einem zusamdung, soweit dadurch der Zweck menfassenden Bericht erfolgt. der Auskunftsverweigerung geDabei d\u00fcrfen auch personenbezof\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der gene Daten bekanntgegeben werAuskunftserteilung sind aktenkunden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr dig zu machen. Wird die Ausdas Verst\u00e4ndnis des Zusammenkunftserteilung abgelehnt, ist der hangs oder der Darstellung von Betroffene auf die RechtsgrundlaOrganisationen oder unorganisierge f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung ten Gruppierungen erforderlich ist und darauf hinzuweisen, da\u00df er und die Interessen der Allgemeinsich an den Bundesbeauftragten heit das schutzw\u00fcrdige Interesse 110 f\u00fcr den Datenschutz wenden des Betroffenen \u00fcberwiegen. In","dem Bericht sind die Zusch\u00fcsse SS18 des Bundeshaushaltes an das Bun\u00dcbermittlung von Informatidesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und onen an die Verden Milit\u00e4rischen Abschirmdienst fassungsschutzbeh\u00f6rden sowie die jeweilige Gesamtzahl ihrer Bediensteten anzugeben. (1) Die Beh\u00f6rden des Bundes, der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, die Staatsanwaltschaften und, vorDritter Abschnitt. behaltlich der staatsanwaltschaftli\u00dcbermittlungsvorschriften chen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie der Zoll, soweit er SS17 Aufgaben nach dem BundesgrenzZul\u00e4ssigkeit von Ersuchen schutzgesetz wahrnimmt, unterrichten von sich aus das Bundes(1) Wird nach den Bestimmungen amt f\u00fcr Verfassungsschutz oder dieses Abschnittes um \u00dcbermittdie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des lung von personenbezogenen Landes \u00fcber die ihnen bekanntgeDaten ersucht, d\u00fcrfen nur die wordenen Tatsachen, die sicherDaten \u00fcbermittelt werden, die bei heitsgef\u00e4hrdende oder geheimder ersuchten Beh\u00f6rde bekannt dienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine sind oder aus allgemein zug\u00e4nglifremde Macht oder Bestrebungen chen Quellen entnommen werden im Geltungsbereich dieses Gesetk\u00f6nnen. zes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder dar(2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr besonauf gerichtete Vorbereitungshanddere Ersuchen der Verfassungslungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. schutzbeh\u00f6rden, des Milit\u00e4rischen 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter Abschirmdienstes und des Bungerichtet sind. \u00dcber Satz 1 hinausdesnachrichtendienstes um solche gehende Unterrichtungspflichten Daten, die bei der Wahrnehmung nach dem Gesetz \u00fcber den grenzpolitischer Aufgaben beMilit\u00e4rischen Abschirmdienst oder kannt werden. Die Zul\u00e4ssigkeit dem Gesetz \u00fcber den Bundesdieser besonderen Ersuchen und nachrichtendienst bleiben unihre Erledigung regelt der Bundesber\u00fchrt. Auf die \u00dcbermittlung von minister des Innern in einer DienInfomationen zwischen Beh\u00f6rden stanweisung. Er unterrichtet die desselben Bundeslandes findet Parlamentarische KontrollkomSatz 1 keine Anwendung. mission \u00fcber ihren Erla\u00df und erforderliche \u00c4nderungen. Satz 2 (2) Die Staatsanwaltschaften und, und 3 gilt nicht f\u00fcr die besonderen vorbehaltlich der staatsanwaltErsuchen zwischen Beh\u00f6rden desschaftlichen Sachleitungsbefugnis, selben Bundeslandes. die Polizeien sowie der Zoll, 111","soweit er Aufgaben nach dem 2. Staatsanwaltschaften und, vorBundesgrenzschutzgesetz wahrbehaltliich der staatsanwaltnimmt, und der Bundesnachrichschaftlichen Sachleitungsbefugtendienst d\u00fcrfen dar\u00fcber hinaus nis, Polizeien des Bundes und von sich aus dem Bundesamt f\u00fcr anderer L\u00e4nder um die \u00dcberVerfassungsschutz oder der Vermittlung solcher Informationen fassungsschutzbeh\u00f6rde des Lanersuchen. des auch alle anderen ihnen bekanntgewordenen Informati(4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung onen einschlie\u00dflich personenbenach Absatz 3 Satz 1 der Zweck zogener Daten \u00fcber Bestrebungen der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder der nach SS 3 Abs. 1 \u00fcbermitteln, wenn Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig betats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr eintr\u00e4chtigt, darf das Bundesamt bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr Verfassungsschutz bei der f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Wahrnehmung der Aufgaben nach Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforSS 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie bei derlich ist. Absatz 1 Satz 3 findet der Beobachtung terroristischer Anwendung. Bestrebungen amtliche Register einsehen. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung sei(5) Die Ersuchen nach Absatz 3 ner Aufgaben die Staatsanwaltsind aktenkundig zu machen. schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachlei\u00dcber die Einsichtnahme nach tungsbefugnis, die Polizeien sowie Absatz 4 hat das Bundesamt f\u00fcr andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittVerfassungsschutz jenen Nachlung der zur Erf\u00fcllung seiner Aufweis zu f\u00fchren, aus dem der gaben erforderlichen InformatiZweck und die Veranlassung, die onen einschlie\u00dflich personenbeersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenzogener Daten ersuchen, wenn sie fundstelle hervorgehen; die Nachnicht aus allgemein zug\u00e4nglichen weise sind gesondert aufzubeQuellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfiwahren, gegen unberechtigten gem Aufwand oder nur durch eine Zugriff zu sichern und am Ende den Betroffenen st\u00e4rker belastendes Kalenderjahres, das dem Jahr de Ma\u00dfnahme erhoben werden ihrer Erstellung folgt, zu vernichk\u00f6nnen. Unter den gleichen Vorten. aussetzungen d\u00fcrfen Verfassungs(6) Die \u00dcbermittlung personenbeschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder zogener Daten, die aufgrund einer 1. Beh\u00f6rden des Bundes und der Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Strafbundesunmittelbaren juristiproze\u00dfordnung 1 bekanntgeworschen Personen des \u00f6ffentliden sind, ist nach den Vorschriften 112 chen Rechts, der Abs\u00e4tze 1, 2 und 3 nur zul\u00e4s-","sig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltszu dem Abkommen zwischen den punkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df Parteien des Nordatlantikvertrages jemand eine der in SS 2 des Geset\u00fcber die Rechtsstellung ihrer zes zu Artikel 10 Grundgesetz Truppen hinsichtlich der in der genannten Straftaten plant, begeht Bundesrepublik Deutschland staoder begangen hat. Auf die einer tionierten ausl\u00e4ndischen Truppen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach vom 3. August 1959 (GBG1. 1961II Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse S. 1183, 1218) verpflichtet ist. und Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 (3) Das Bundesamt f\u00fcr VerfasGrundgesetz entsprechende Ansungsschutz darf personenbezowendung. gene Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen SS19 \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermitt\u00dcbermittlung personenlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgabezogener Daten durch ben oder zur Wahrung erheblicher das Bundesamt f\u00fcr Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4nVerfassungsschutz gers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige (1) Das Bundesamt f\u00fcr VerfasBelange der Bundesrepublik sungsschutz darf personenbezoDeutschland oder \u00fcberwiegende gene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rschutzw\u00fcrdige Interessen des Beden \u00fcbermitteln, wenn dies zur troffenen entgegenstehen. Die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erfor\u00dcbermittlung ist aktenkundig zu derlich ist oder der Empf\u00e4nger die machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf Daten zum Schutz der freiheitlihinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelchen demokratischen Grundordten Daten nur zu dem Zweck vernung oder sonst f\u00fcr Zwecke der wendet werden d\u00fcrfen, zu dem \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. sie ihm \u00fcbermittelt wurden, und Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermitdas Bundesamt f\u00fcr Verfassungstelten Daten, soweit gesetzlich schutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene nichts anderes bestimmt ist, nur zu Verwendung der Daten zu bitten. dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (4) Personenbezogene Daten d\u00fcr(2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfasfen an andere Stellen nicht \u00fcbersungsschutz darf personenbezomittelt werden, es sei denn, da\u00df gene Daten an Dienststellen der dies zum Schutz der freiheitlichen Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitdemokratischen Grundordnung, teln, soweit die Bundesrepublik des Bestandes oder der Sicherheit Deutschland dazu im Rahmen von des Bundes oder eines Landes Artikel 3 des Zusatzabkommens erforderlich ist und der Bundesmi113","nister des Innern seine Zustimzogener Daten, wenn tats\u00e4chliche mung erteilt hat. Das Bundesamt Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber da\u00df die \u00dcbermittlung zur Verhindie Auskunft nach Satz 1 einen derung oder Verfolgung von Nachweis, aus dem Zweck der Staatsschutzdelikten erforderlich \u00dcbermittlung, ihre Veranlassung, ist. Delikte nach Satz 1 sind die in die Aktenfundstelle und der EmpSSSS 74 a und 120 des Gerichtsverf\u00e4nger hervorgehen; die Nachweifassungsgesetzes genannten Strafse sind gesondert aufzubewahren, taten sowie sonstige Straftaten, gegen unberechtigten Zugriff zu bei denen aufgrund ihrer Zielsetsichern und am Ende des Kalenzung, des Motivs des T\u00e4ters oder derjahres, das dem Jahr ihrer dessen Verbindung zu einer OrgaErstellung folgt, zu vernichten. nisation tats\u00e4chliche AnhaltspunkDer Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermitte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen telten Daten nur f\u00fcr den Zweck die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe verwenden, zu dem sie ihm \u00fcber- b oder c des Grundgesetzes gemittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist nannten Schutzg\u00fcter gerichtet auf die Verwendungsbeschr\u00e4nsind. Das Bundesamt f\u00fcr Verfaskung und darauf hinzuweisen, sungsschutz \u00fcbermittelt dem Bunda\u00df das Bundesamt f\u00fcr Verfasdesnachrichtendienst von sich aus sungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um die ihm bekanntgewordenen Auskunft \u00fcber die vorgenommene Informationen einschlie\u00dflich perVerwendung der Daten zu bitten. sonenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung SS20 f\u00fcr die Erf\u00fcllung der gesetzlichen \u00dcbermittlung von InformatiAufgaben des Empf\u00e4ngers erfor- o n e n durch das Bundesamt derlich ist. f\u00fcr Verfassungsschutz an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in (2) Die Polizisten d\u00fcrfen zur VerAngelegenheiten des Staatshinderung von Staatsschutzdelikten und Verfassungsschutzes nach Absatz 1 Satz 2 das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um \u00dcbermittlung der erforderlichen (1) Das Bundesamt f\u00fcr VerfasInformationen einschlie\u00dflich persosungsschutz \u00fcbermittelt den nenbezogener Daten ersuchen. Der Staatsanwaltschaften und, vorbeBundesnachrichtendienst darf zur haltllich der staatsanwaltschaftliErf\u00fcllung seiner Aufgaben das Bunchen Sachleitungsbefugnis, den desamt f\u00fcr Verfassungsschutz um Polizeien von sich aus die ihm die \u00dcbermittlung der erforderlichen bekanntgewordenen InformatiInformationen einschlie\u00dflich perso114 onen einschlie\u00dflich personenbenenbezogener Daten ersuchen.","SS21 waltschaften und, vorbehaltlich \u00dcbermittlung von Informatider staatsanwaltschaftlichen Sachonen durch die Verfassungsleitungsbefugnis, die Polizeien schutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder an sowie den Zoll, soweit er AufgaStrafverfolgungsund ben nach dem BundesgrenzSicherheitsbeh\u00f6rden in Angeschutzgesetz wahrnimmt, an den legenheiten des Staatsund Milit\u00e4rischen Abschirmdienst finVerfassungsschutzes det SS 18 entsprechende Anwendung. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcbermitteln den SS23 Staatsanwaltschaften und vorbe\u00dcbermittlungsverbote haltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleistungsbefugnis, den Die \u00dcbermittlung nach den VorPolizeien Informationen einschriften dieses Abschnitts unterschlie\u00dflich personenbezogener bleibt, wenn Daten unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle Abs. 2 Satz 1, Auf die \u00dcbermitterkennbar ist, da\u00df unter lung von Informationen zwischen Ber\u00fccksichtigung der Art der Beh\u00f6rden desselben BundeslanInformationen und ihrer Erhedes findet Satz 1 keine Anwenbung die schutzw\u00fcrdigen Interdung. essen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcber(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rmittlung \u00fcberwiegen, den der L\u00e4nder \u00fcbermitteln dem 2. \u00fcberwiegende SicherheitsinterBundesnachrichtendienst und essen dies erfordern oder dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst 3. besondere gesetzliche \u00dcberInformationen einschlie\u00dflich permittlungsregelungen entgegensonenbezogener Daten unter den stehen; die Verpflichtung zur Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Wahrung gesetzlicher GeheimSatz 3 sowie Abs. 2 Satz 2. haltungspflichten oder von Berufsoder besonderen AmtsSS22 geheimnissen, die nicht auf \u00dcbermittlung von Informatigesetzlichen Vorschriften beruonen durch die Staatsanwalthen, bleibt unber\u00fchrt. schaften und Polizeien an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten durch die Staatsan115","SS24 unterbleiben, wenn die Trennung Minderj \u00e4hrigenschutz von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erfor(1) Informationen einschlie\u00dflich derlich sind, nicht oder nur mit personenbezogener Daten \u00fcber unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrist; in diesem Fall sind die Daten fen nach den Vorschriften dieses zu sperren. Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der SS26 Speicherung nach SS 11 erf\u00fcllt sind. Nachberichtspflicht Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcberErweisen sich personenbezogene mittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie Daten nach ihrer \u00dcbermittlung zur Abwehr einer erheblichen nach den Vorschriften dieses Gefahr oder zur Verfolgung einer Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder Straftat von erheblicher Bedeuunrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich tung erforderlich ist. gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, es sei denn, da\u00df dies (2) Informationen einschlie\u00dflich f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverpersonenbezogener Daten \u00fcber halts ohne Bedeutung ist. das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieVierter Abschnitt ses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische Schlu\u00dfvorschriften oder \u00fcberoder zwischenstaatliSS27 che Stellen \u00fcbermittelt werden. Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes SS25 Pflichten des Empf\u00e4ngers Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch das Bundesamt f\u00fcr Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die nach Verfassungsschutz finden die SSSS10 den Vorschriften dieses Gesetzes und 13 bis 20 des Bundesdaten\u00fcbermittelten personenbezogener schutzgesetzes l in der Fassung Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufdes Gesetzes zur Fortentwicklung gaben erforderlich sind. Ergibt die der Datenverarbeitung und des Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforderlich Datenschutzes keine Anwendung. sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann 116","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz -- LVerfSchG) Vom 18. M\u00e4rz 1992 GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 12-1 Der Landtag hat das folgende Abschnitt III: Daten Gesetz beschlossen: SS 15 Daten\u00fcbermittlung zwiInhalts\u00fcbersicht: schen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, BND, MAD Abschnitt I: Aufgaben und BeSS 16 \u00dcbermittlung von Daten fugnisse der Verfassungsdurch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde schutzbeh\u00f6rde an andere Stellen SS 1 Aufgabe des VerfassungsSS 17 \u00dcbermittlung von Daten an schutzes ausl\u00e4ndische NachrichtenSS 2 Organisation dienste SS 3 Bedienstete SS 18 \u00dcbermittlung personenbeSS 4 Zusammenarbeit zogener Daten an die SS 5 T\u00e4tigkeiten der Verfassungs\u00d6ffentlichkeit schutzbeh\u00f6rde SS 19 Dokumentation und GrundSS 6 Begriffsbestimmungen lage der Daten\u00fcbermittlung SS 7 Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der durch die VerfassungsVerfassungsschutzbeh\u00f6rde schutzbeh\u00f6rde SS 8 Funktionelle Trennung von SS 20 \u00dcbermittlung von Daten an Polizei und Verfassungsdie Verfassungsschutzbeschutzbeh\u00f6rde h\u00f6rde SS 9 Formen der Datenerhebung SS 21 \u00dcbermittlungsverbote, NachSS 10 Erhebung aus Registern berichtspflicht \u00f6ffentlicher Stellen Abschnitt IV: AuskunftserteiAbschnitt II: Datenverarbeilung tung SS 22 Auskunftserteilung SS11 Speichern, Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren personenbezogener Daten Abschnitt V: Kontrolle der VerSS12 Vorraussetzung personenfassungsschutzbeh\u00f6rde bezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige SS 23 Parlamentarische KontrollSS 14 Dateianordnungen kommission 117","Abschnitt VI; \u00dcbergangsund fen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Schlu\u00dfvorschriften nicht angegliedert werden. SS 24 \u00dcbergangsvorschriften SS 25 Inkrafttreten SS3 Bedienstete Mit Aufgaben der VerfassungsAbschnitt I schutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen nur PersoAufgaben und Befugnisse der nen betraut werden, die nach ihrer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Pers\u00f6nlichkeit und nach ihrem Verhalten die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieSS1 ten, da\u00df sie jederzeit f\u00fcr die SicheAufgabe des Verfassungsrung und Erhaltung der freiheitlischutzes chen demokratischen Grundordnung eintreten. Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des SS4 Zusammenarbeit bundes und der L\u00e4nder. Zu diesem Zweck sammelt er Informa(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde tionen und wertet diese aus. Er ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ninformiert die zust\u00e4ndigen Stellen, dern in Angelegenheiten des Verum diesen zu erm\u00f6glichen, rechtfassungsschutzes zusammenzuarzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahbeiten. Die Zusammenarbeit bemen zur Abwehr von Gefahren zu steht insbesondere in gegenseititreffen. ger Unterst\u00fctzung und Information sowie in der Unterhaltung geSS2 meinsamer Einrichtungen. Organisation (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6r(1) Die Aufgaben des Verfassungsden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im schutzes werden von der VerfasGeltungsbereich dieses Gesetzes sungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenomnur im Einvernehmen, der Bund men. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Ma\u00dfgabe bundesrechtlicher ist der Innenminister. Er unterh\u00e4lt Vorschriften nur im Benehmen f\u00fcr diese Aufgaben eine besondemit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde re Abteilung. Mecklenburg-Vorpommerns t\u00e4tig werden. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Dienststellen der Polizei, 118 Dienststellen der Polizei d\u00fcr-","SS5 (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde T\u00e4tigkeiten der Verfassungswirkt mit schutzbeh\u00f6rde 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffent(1) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe lichen Interesse geheimhalsammelt und wertet die Verfastungsbed\u00fcrftige Tatsachen, sungsschutzbeh\u00f6rde sachund Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse personenbezogene Daten, insbeanvertraut werden, die Zugang sondere Ausk\u00fcnfte, Nachrichten dazu erhalten sollen oder ihn und Unterlagen aus \u00fcber sich verschaffen k\u00f6nnen, 1. Bestrebungen, die gegen die 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung freiheitliche demokratische von Personen, die an sicherheitGrundordnung, den Bestand sempfindlichen Stellen von oder die Sicherheit des Bundes lebensoder verteidigungsoder eines Landes gerichtet sind wichtigen Einrichtungen beoder eine ungesetzliche Beeinsch\u00e4ftigt sind oder besch\u00e4ftigt tr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung werden sollen, der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder 3. bei technischen Sicherheitsihrer Mitglieder zum Ziel haben, ma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse ge2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder heimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsageheimdienstliche T\u00e4tigkeiten chen, Gegenst\u00e4nden oder Erim Geltungsbereich des Grundkenntnissen gegen die Kenntgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, nisnahmen durch Unbefugte. einschlie\u00dflich entsprechender fr\u00fcherer sowie fortwirkender Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unbekannter Strukturen und darf an einer \u00dcberpr\u00fcfung nach T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsSatz 1 Nr. 1 und 2 - sofern gesetzund Abwehrdienste der ehemalich nichts anderes bestimmt ist - ligen DDR im Geltungsbereich nur mitwirken, wenn die zu \u00fcberdieses Gesetzes, pr\u00fcfende Person zugestimmt hat. 3. Bestrebungen im GeltungsbeF\u00fcr eine oder die Person, die mit reich des Grundgesetzes, die der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person verdurch Anwendung von Gewalt heiratet oder verlobt ist oder mit oder darauf gerichtete Vorbereiihr in Lebensgemeinschaft zusamtungshandlungen ausw\u00e4rtige menlebt, gilt dies entsprechend, Belange der Bundesrepublik wenn sie in die \u00dcberpr\u00fcfung einDeutschland gef\u00e4hrden. bezogen wird. 119","(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu ist an die allgemeinen Rechtsvorbeeintr\u00e4chtigen. schriften gebunden (Artikel 20 des F\u00fcr einen PersonenzusammenGrundgesetzes). schlu\u00df handelt, wer ihn in seinem SS6 Bestrebungen nachdr\u00fccklich Begriffsbestimmungen unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in (1) Im Sinne des Gesetzes sind einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handeln, sind 1. Bestrebungen gegen die freiBestrebungen im Sinne dieses heitliche demokratische GrundGesetzes, wenn sie auf Anwenordnung solche politisch bedung von Gewalt gerichtet sind stimmten, zielund zweckgeoder aufgrund ihrer Wirkungsweirichteten Verhaltensweisen in se geeignet sind, ein Schutzgut einem oder f\u00fcr einen Personendieses Gesetzes erheblich zu zusammenschlu\u00df, die darauf besch\u00e4digen. gerichtet sind, einen der in Absatz 2 genannten Verfas(2) Zur freiheitlichen demokratisungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen schen Grundordnung im Sinne oder au\u00dfer Geltung zu setzen. dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 2. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines 1. das Recht des Volkes, die Landes solche politisch Staatsgewalt in Wahlen und bestimmten, zielund zweckgeAbstimmungen und durch richteten Verhaltensweisen in besondere Organe der Gesetzeinem oder f\u00fcr einen Personengebung, der vollziehenden zusammenschlu\u00df, die darauf Gewalt und der Rechtsspregerichetet sind, die Freiheit des chung auszu\u00fcben und die Bundes oder eines Landes von Volksvertretung in allgemeiner, fremder Herrschaft aufzuheben, unmittelbarer, freier, gleicher ihre staatliche Einheit zu beseitiund geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, gen oder ein zu ihnen geh\u00f6ren2. die Bindung der Gesetzgebung des Gebiet abzutrennen, an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ord3. Bestrebungen gegen die Sichernung und die Bindung der vollheit des Bundes oder eines Lanziehenden Gewalt und der des solche politisch bestimmRechtsprechung an Gesetz und ten, zielund zweckgerichteten Recht, Verhaltensweisen in einem 3. das Recht auf Bildung und Ausoder f\u00fcr einen Personenzusam\u00fcbung einer parlamentarischen menschlu\u00df, die darauf gerichtet Opposition, sind, den Bund, L\u00e4nder oder 120 deren Einrichtungen in ihrer","4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung einem Nachteil f\u00fchren, der zu und ihre Verantwortlichkeit dem erstrebten Erfolg erkennbar gegen\u00fcber der Volksvertretung au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Sie ist nur 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Geso lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck richte, erreicht ist oder sich zeigt, da\u00df er nicht erreicht werden kann. 6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretiSS8 sierten Menschenrechte. Funktionelle Trennung von Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS7 Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Polizeiliche Befugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfdarf sachund personenbezogene nahmen ersuchen, zu denen sie Daten nur erheben, verarbeiten selbst nicht befugt ist. und nutzen, soweit sie zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich sind. Die Art SS9 und der Umfang des Umgangs mit Formen der Datenerhebung den Daten richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Soweit dieses Gesetz nichts andedarf personenbezogene Daten res bestimmt, gilt das Landesdaauch ohne Kenntnis des Betroffetenschutzgesetz von Mecklennen und bei Dritten erheben, burg-Vorpommern. wenn (2) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Verdacht von Bestrebunde nur die dazu erforderlichen gen oder T\u00e4tigkeiten gem\u00e4\u00df SS 5 Ma\u00dfnahmen ergreifen; dies gilt Abs. 1 vorliegen, insbesondere f\u00fcr den Umgang mit 2. dies f\u00fcr die Erforschung und personenbezogenen Daten. Von Bewertung von gewaltt\u00e4tigen mehreren m\u00f6glichen und geeigneBestrebungen oder T\u00e4tigkeiten ten Ma\u00dfnahmen hat sie diejenige nach SS 5 Abs. 1 Nr. 2 erforderzu treffen, die den einzelnen, inslich ist. besondere in seinen Grundrechten, und die Allgemeinheit voraus3. dies zur Schaffung oder Erhalsichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtung nachrichtendienstlicher tigt. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen 121","oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 1 zu sperren; die gesperrten Daten erforderlich ist oder d\u00fcrfen nicht mehr genutzt wer4. sie aufgrund besonderer gesetzden. licher Regelung ohne Einverst\u00e4ndnis des Betroffenen auf (3) Die Verfassungsbeh\u00f6rde darf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle Methoden und Gegenst\u00e4nde nach SS 5 Abs. 2 t\u00e4tig wird. einschlie\u00dflich technischer Mittel zur heimlichen Informationsbe(2) Personenbezogene Daten von schaffung (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. Dazu geh\u00f6ren Personen, bei denen keine insbesondere der Einsatz geheitats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr mer Mitarbeiter, die heimliche vorliegen, da\u00df sie selbst BestreBeobachtung (Observation) sowie bungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne Bildund Tonaufzeichnungen, des SS 5 Abs. 1 nachgehen (UnbeTarnpapiere und Tarnkennzeiteiligte), d\u00fcrfen ohne deren chen. Kenntnis nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn Die Beh\u00f6rden des Landes sowie 1. dies f\u00fcr die Erforschung von die Kommunalbeh\u00f6rden sind verBestrebungen oder T\u00e4tigkeiten pflichtet, der Verfassungsschutznach SS 5 Abs. 1 vor\u00fcbergehend beh\u00f6rde Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dferforderlich ist, nahmen zu leisten. 2. die Erforschung des SachverhalDie nachrichtendienstlichen Mittel tes auf andere Weise aussichtssind in einer Dienstvorschrift des los oder wesentlich erschwert Innenministers zu benennen, die w\u00e4re und auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung f\u00fcr solche Informati3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige onsbeschaffung regelt. Die DienstBelange der betroffenen Persovorschrift ist der Parlamentarinen nicht entgegenstehen. schen Kontrollkommission zur Kenntnis zu geben. Daten Unbeteiligter d\u00fcrfen auch erhoben werden, wenn sie mit zur (4) Der Einsatz nachrichtendienstAufgabenerf\u00fcllung erforderlichen licher Mittel ist zur Erhebung perInformationen untrennbar verbunsonenbezogener Daten nur zul\u00e4sden sind. Daten, die f\u00fcr das Versig, wenn st\u00e4ndnis der zu speichernden 1, die Voraussetzungen des Absatz Informationen nicht erforderlich 1 Ziff. 1 bis 3 vorliegen, sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Dies gilt nicht, wenn die L\u00f6schung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich 122 ist. In diesem Fall sind die Daten","2. sich ihr Einsatz gegen andere Zwecke nicht erforderlich sind, als die in Absatz 1 genannten sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Personen richtet, deren EinbeSind diese Daten mit anderen, f\u00fcr ziehung in eine solche Ma\u00dfnahdie in Absatz 1 genannten Zwecke me unumg\u00e4nglich ist, um auf erforderlichen Daten derart verdiese Weise Erkenntnisse \u00fcber bunden, da\u00df sie nicht oder nur mit sicherheitsgef\u00e4hrdende oder einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten Aufwand getrennt werden k\u00f6nf\u00fcr eine fremde Macht oder nen, so sind diese Daten zu sperBestrebungen zu gewinnen, die ren; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt durch Anwendung von Gewalt werden. oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS (6) Wirkt die Verfassungsschutz- 5 Abs. 1 Nr. 1 und 3 genannten beh\u00f6rde an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcSchutzg\u00fcter gerichtet sind, fungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 mit, 3. dies zur Abschirmung der Mitarso darf sie nur das nachrichtenbeiter, Einrichtungen, Gegendienstliche Mittel der Tarnung von st\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nMitarbeitern anwenden. ge des Verfassungsschutzes gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende (7) Das in einer Wohnung nicht oder geheimdienstliche T\u00e4tig\u00f6ffentlich gesprochene Wort darf keiten erforderlich ist. mit technischen Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur (5) Die Erhebung nach Absatz 4 ist Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen geunzul\u00e4ssig, wenn sie auf andere, meinen Gefahr oder einer geden Betroffenen weniger beeingenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr eintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist. zelne Personen unerl\u00e4\u00dflich ist und Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung geeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr ist in der Regel anzunehmen, das bedrohte Rechtsgut nicht wenn die Daten aus allgemein rechtzeitig erlangt werden kann. zug\u00e4nglichen Quellen oder durch Satz 1 gilt entpsrechend f\u00fcr einen \u00dcbermittlung nach SS 20 gewonnen verdeckten Einsatz technischer werden k\u00f6nnen. Die Anwendung Mittel zur Anfertigung von Bildnachrichtendienstlicher Mittel darf aufnahmen und Bildaufzeichnunnicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis gen. zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf (8) Bei Eingriffen nach Absatz 7 die mit nachrichtendienstlicheri und solchen nach Absatz 4, die Mitteln erhobenen Daten nur f\u00fcr in ihrer Art und Schwere eidie in Absatz 1 genannten Zwecke ner Beschr\u00e4nkung des Brief-, nutzen. Daten, die f\u00fcr diese Postund Fernmeldegeheimnisses 123","gleichkommen, wozu insbesonde1. von Bestrebungen, die durch re das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen Anwendung von Gewalt oder des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen darauf gerichtete VorbereiWortes mit dem verdeckten Eintungshandlungen gegendie freisatz technischer Mittel geh\u00f6ren, heitliche demokratische Grundist. ordnung, den Bestand oder die 1. die Parlamentarische KontrollSicherheit des Bundes oder kommission zu unterrichten, eines Landes gerichtet sind. 2. sofern personenbezogene Da2. von Bestrebungen im Sinne des ten erhoben wurden, der EinSS 5 Abs. 1 Nr. 2 und 3 griff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, Daten aus den bei \u00f6ffentlichen sobald eine Gef\u00e4hrdung des Stellen gef\u00fchrten Akten und RegiZweckes des Eingriffs ausgestern (z. B. Melde-, Handels, Perschlossen werden kann. Einer sonalausweis-, Pa\u00df-, PersonenMitteilung an den Betroffenen standsregister, F\u00fchrerschein-, Wabedarf es nicht, wenn seit dem ffenscheinkartei) erheben. Eingriff f\u00fcnf Jahre vergangen sind, ohne da\u00df eine Gef\u00e4hr(2) Eine solche Auswertung ist nur dung des Zweckes des Eingriffs zul\u00e4ssig, wenn ausgeschlossen werden konnte. 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, Die durch solche Ma\u00dfnahmen insbesondere durch eine \u00dcbererhobenen Informationen d\u00fcrfen mittlung der Daten durch die nur nach Ma\u00dfgabe des SS 7 Abs. 3 registerf\u00fchrende Stelle der des Gesetzes zu Artikel 10 GrundZweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrgesetz verwendet werden. det w\u00fcrde, und 2. die betroffenen Personen durch (9) Die Zul\u00e4ssigkeit von Ma\u00dfnaheine anderweitige Aufkl\u00e4rung men nach dem Gesetz zu Artiunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chkel 10 Grundgesetz bleibt untigt werden w\u00fcrden und ber\u00fchrt. 3- eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis der EinSS10 sichtnahme nicht entgegenErhebung aus Registern \u00f6ffentsteht. licher Stellen (3) Die auf diese Weise gewonne(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nen Erkenntnisse d\u00fcrfen nur zu darf zur Aufkl\u00e4rung den in Absatz 1 genannten 124 Zwecken verwendet werden.","Daten, die f\u00fcr diese Zwecke nicht nerf\u00fcllung der Verfassungsschutzerforderlich sind, sind unverz\u00fcgbeh\u00f6rde erforderliche Ma\u00df zu lich zu l\u00f6schen. Sind diese Daten beschr\u00e4nken. mit anderen, f\u00fcr die in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlichen (2) Die Richtigkeit von personenDaten derart verbunden, da\u00df sie bezogenen Daten vom Betroffenicht oder nur mit unverh\u00e4ltnisnen bestritten, so ist dies in der m\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand getrennt Akte zu vermerken auf sonstige werden k\u00f6nnen, so sind diese Weise festzuhalten. PersonenbeDaten zu sperren; sie d\u00fcrfen nicht zogene Daten sind zu berichtigen, mehr benutzt werden. wenn sie unrichtig sind. Dabei mu\u00df nachvollziehbar bleiben, in (4) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein welchem Zeitraum und aus welgesonderter Nachweis zu f\u00fchren, chem Grund sie unrichtig waren. aus dem ihr Zweck, die in Die Daten sind zu erg\u00e4nzen, wenn Anspruch genommene Stelle sie unvollst\u00e4ndig sind und sowie die Namen der Betroffenen, dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen deren Daten f\u00fcr eine weitere Verdes Betroffenen beeintr\u00e4chtigt wendung erforderlich sind, hersein k\u00f6nnen. vorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, (3) Personenbezogene Daten in durch technische und organisatoDateien sind zu l\u00f6schen, wenn rische Ma\u00dfnahmen zu sichern und ihre Erhebung oder Speicherung am Ende des Kalenderjahres, das unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis dem Jahr der Erstellung folgt, zu f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht vernichten. Dieser Nachweis ist mehr erforderlich ist. Bei jeder der Parlamentarischen KontrollEinzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens kommission auf Wunsch vorzuleaber nach f\u00fcnf Jahren, sind die in gen. Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Soweit die Daten Bestrebungen nach SS 5 Abschnitt II Abs. 1 Nr. 1 oder 3 betreffen, sind Datenverarbeitung sie sp\u00e4testens zehn Jahre nach der zuletzt gespeicherten relevanten SS11 Information zu l\u00f6schen, es sei Speichern, Berichtigen, denn, der Leiter der VerfassungsL\u00f6schen und Sperren schutzbeh\u00f6rde oder sein Vertreter personenbezogener Daten trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (1) Umfang und Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind auf das f\u00fcr die Aufgabe125","(4) Personenbezogene Daten sind SS13 in Dateien zu sperren, wenn Speicherung personenbezogedurch ihre L\u00f6schung schutzw\u00fcrdiner Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige ge Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. An Stelle der (1) Personenbezogene Daten \u00fcber L\u00f6schung tritt auch dann eine in Dateien nur gespeichert werSperrung, wenn die nach Absatz 3 den, wenn zu l\u00f6schenden Daten mit anderen 1. diese zu dem Zeitpunkt, auf Daten derart verbunden sind, da\u00df den sich die Daten beziehen, sie nicht oder nur mit einem das 16. Lebensjahr vollendet unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Aufhaben und wand, getrennt werden k\u00f6nnen. Die gesperrten Daten d\u00fcrfen ohne 2. der Verdacht einer geheimEinwilligung des Betroffenen nicht dienstlichen T\u00e4tigkeit (SS 5 Abs. mehr genutzt werden. 1 Nr. 2) oder einer Bestrebung besteht, die durch Anwendung (5) Personenbezogene Daten, die von Gewalt oder darauf gerichausschlie\u00dflich zu Zwecken der tete Vorbereitungshandlungen Datenschutzkontrolle, der Datenverfolgt wird (SS 5 Abs. 1 Nr. 2) sicherung oder zur Sicherstellung oder einer Bestrebung besteht, eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes die durch Anwendung von einer Datenverarbeitungsanlage Gewalt oder darauf gerichtete gespeichert werden, d\u00fcrfen nur Vorbereitungshandlungen verf\u00fcr diesen Zweck verwendet werfolgt wird (SS 5 Abs. 1 Nr. 1 oder den. 3). (2) Personenbezogenen Daten SS12 \u00fcber Minderj\u00e4hrige nach VollenVoraussetzung der Speichedung des 16. und vor Vollendung rung des 18. Lebensjahres sind nach zwei Jahren auf die Erforderlich(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde keit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcdarf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben fen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahpersonenbezogene Informationen ren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df in Dateien nur speichern, wenn nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit die Voraussetzungen ihrer Erheweitere Erkenntnisse nach SS 5 Abs. bung gem\u00e4\u00df SS 9 Abs. 1 vorliegen. 1 angefallen sind. (2) Bundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Datenverarbeitung in gemeinsamen Dateien der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes 126 und der L\u00e4nder bleiben unber\u00fchrt.","SS14 SS16 Dateianordnungen \u00dcbermittlung von Informati(1) F\u00fcr jede automatisierte Daonen durch die Verfassungstei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde schutzbeh\u00f6rde an andere sind in einer Dateianordnung Stellen durch den Innenminister festzulegen: (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben gewonnenen 1. Bezeichnung der Datei, Erkenntnisse der Verfassungs2. Zweck der Datei, schutzbeh\u00f6rde, die nicht perso3. Inhalt, Umfang, Vorraussetzunnenbezogen sind, k\u00f6nnen an gen der Speicherung, \u00dcbermittandere Beh\u00f6rden und Stellen, inslung und Nutzung, besondere an die Polizei und Staatsanwaltschaften, \u00fcbermittelt 4. Eingabe der Daten, werden, wenn sie f\u00fcr die Aufga5. Zugangsberechtigung, benerf\u00fcllung der empfangenen Stellen erforderlich sein k\u00f6nnen. 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen und Speicherungsdauer, (2) Personenbezogene Daten 7. Protokollierung. darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermitteln (2) Der Landesbeauftragte f\u00fcr den 1. an die Polizei, sofern tats\u00e4chliDatenschutz ist vor Erla\u00df der che Anhaltspunkte daf\u00fcr besteDateianordnung anzuh\u00f6ren. hen, da\u00df jemand eine in SS 100 a Strafproze\u00dfordnung genannte Straftat oder eine \u00e4hnlich gelaAbschnitt III gerte Straftat von erheblicher Daten\u00fcbermittlung Bedeutung plant, oder wenn es zum Schutz vor Bestrebungen SS15 und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 1 Daten\u00fcbermittlung zwischen erforderlich ist. den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, BND, MAD 2. an Staatsanwaltschaften oder Polizei, sofern tats\u00e4chliche F\u00fcr die Daten\u00fcbermittlung der Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an das da\u00df jemand eine in SS 100 a StrafBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, proze\u00dfordnung genannte die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Straftat oder eine \u00e4hnlich gelader L\u00e4nder, den Bundesnachrichgerte Straftat von erheblicher tendienst sowie den Milit\u00e4rischen Bedeutung begeht oder beganAbschirmdienst gelten die bungen hat. desrechtlichen Vorschriften. 127","3. an andere staatliche Beh\u00f6rden Ablehnungsgr\u00fcnde ist die Auskunft und an die der Aufsicht des auf Verlangen nachzuholen. Landes unterstellten Gebietsk\u00f6rperschaften, wenn dies zum (4) Die empfangende Stelle von Schutz vor Bestrebungen und Daten nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 1 darf die \u00fcbermittelten personenerforderlich ist. bezogenen Daten nur zu dem 4. an Stellen, die mit dem \u00dcberZweck verwenden, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihr \u00fcbermittelt wurpr\u00fcfungsverfahren nach SS 5 Abs. den. Auf diese Einschr\u00e4nkungen 2 befa\u00dft sind, ist die empfangende Stelle hinzu5. an andere Stellen, wenn es zum weisen. Schutz vor Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand SS17 oder die Sicherheit des Bundes \u00dcbermittlung von Daten an oder eines Landes unverzichtausl\u00e4ndische Stellen bar ist. F\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbeIn den F\u00e4llen der Nummer 5 entzogener Daten an ausl\u00e4ndische scheidet der Leiter der Verfas\u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcbersungsschutzabteilung oder sein und zwischenstaatliche Stellen gilt Vertreter. SS 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2 sowie Absatz 4 entsprechend. (3) In den F\u00e4llen des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 k\u00f6nnen die StaatsanwaltSS18 schaften und, vorbehaltlich der \u00dcbermittlung personenstaatsanwaltschaftlichen Sachleibezogener Daten tungsbefugnis, die Polizei die an die \u00d6ffentlichkeit \u00dcbermittlung personenbezogener Daten im Einzelfall verlange. Das Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentErsuchen ist zu begr\u00fcnden und lichkeit, einschlie\u00dflich der Mediaktenkundig zu machen. Eine en, \u00fcber Erkenntnisse der Verfas\u00dcbermittlung unterbleibt, sofern sungsschutzbeh\u00f6rde ist die \u00dcber\u00fcbergeordnete Bedenken aus den mittlung von personenbezogenen Aufgaben des Verfassungsschutzes Daten nur zul\u00e4ssig, wenn es zu der \u00dcbermittlung entgegenstehen. einer sachgem\u00e4\u00dfen Information Die Entscheidung trifft der Leierforderlich ist und schutzw\u00fcrdige ter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Interessen der betroffenen Person oder sein Vertreter. Die Ablehnung nicht entgegensteht. ist aktenkundig zu machen und zu 128 begr\u00fcnden. Nach Wegfall der","SS19 (3) Die in Absatz 1 genannten StelDokumentation und Grundlag len \u00fcbermitteln von sich aus der der Daten\u00fcbermittlung durch Verfassungsschutzbeh\u00f6rde alle die Vefassungsschutzbeh\u00f6rde ihnen im Rahmen ihrer Aufgaben vorliegenden Daten \u00fcber BestreDie \u00dcbermittlung von personenbungen, die durch Anwendung bezogenen Daten ist aktenkundig von Gewalt oder darauf gerichtete zu machen. Vor der Daten\u00fcberVorbereitungshandlungen verfolgt mittlung soll der Akteninhalt werden und \u00fcber geheimdienstligew\u00fcrdigt und der Daten\u00fcbermittche T\u00e4tigkeiten. Die Staatsanwaltlung zugrunde gelegt werden. schaften und, vorbehaltlich der Erkennbar unvollst\u00e4ndige Daten staatsanwaltschaftlichen Sachleisind vor der \u00dcbermittlung im Rahtungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit mitteln dar\u00fcber hinaus auch andedurch Einholung zus\u00e4tzlicher Ausre ihnen im Rahmen ihrer Aufgak\u00fcnfte zu vervollst\u00e4ndigen, andebenerf\u00fcllung bekanntgewordene renfalls ist auf die Unvollst\u00e4ndigDaten \u00fcber Bestrebungen im keit hinzuweisen. Sinne des SS 5 Abs. 1. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a Strafproze\u00dfordnung SS20 bekanntgeworden sind, ist nur \u00dcbermittlung von Daten an die zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine der in SS 2 des (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Gesetzes zu Artikel 10 Grundgekann von den Beh\u00f6rden des Lansetz genannten Straftaten plant, des und den der Aufsicht des Lanbegeht oder begangen hat. Die des unterstehenden juristischen \u00dcbermittlung personenbezogener Personen des \u00f6ffentlichen Rechts Daten, die aufgrund anderer strafnur die \u00dcbermittlung von Daten prozessualer Zwangsma\u00dfnahmen verlangen, die diesen Stellen im bekanntgeworden sind, ist nur Rahmen ihrer Aufgaben vorliegen zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche und die zur Erf\u00fcllung der AufgaAnhaltspunkte f\u00fcr geheimdienstliche oder sicherheitsgef\u00e4hrdende ben des Verfassungsschutzes T\u00e4tigkeiten oder gewaltt\u00e4tige erforderlich sind. Bestrebungen bestehen. Auf die nach Satz 3 \u00fcbermittelten Daten (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde findet der Absatz 3, auf die dazubraucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcngeh\u00f6renden Unterlagen findet der den, soweit dies dem Schutz der Absatz 4 des SS 7 des Gesetzes zu betroffenen Person dient oder Artikel 10 Grundgesetz entspreeine Begr\u00fcndung den Zweck der chende Anwendung. Die nach Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Satz 4 \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen 129","nur zur Erforschung geheimSS21 dienstlicher oder sicherheitsge\u00dcbermittlungsverbote, Nachf\u00e4hrdender T\u00e4tigkeiten oder berichtspflicht gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen genutzt werden. (1) Die \u00dcbermittlung von Daten unterbleibt, wenn (4) Vorschriften zur Daten\u00fcbermittlung an die Verfassungs1. die Daten zu l\u00f6schen oder f\u00fcr schutzbeh\u00f6rde nach anderen die empfangende Stelle nicht Gesetzen bleiben unber\u00fchrt. bedeutsam sind, 2. die \u00fcberwiegenden Sicherheits(5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde interessen dies erfordern, hat die \u00fcbermittelten Daten nach 3. erkennbar ist, da\u00df unter ihrem Eingang unverz\u00fcglich darBer\u00fccksichtigung der Art der auf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr die Daten und ihrer Erhebung die Erf\u00fcllung ihrer in SS 5 genannten schutzw\u00fcrdigen Interessen der Aufgaben erforderlich sind. Ergibt betroffenen Person das Allgedie Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erformeininteresse an der \u00dcbermittderlich sind, sind die Unterlagen lung \u00fcberwiegen. unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, 5. es sich um personenbezogene wenn die Unterlagen von anderen Daten aus der engeren Pers\u00f6nDaten, die zur Erf\u00fcllung der Auflichkeitssph\u00e4re oder solche gaben erforderlich sind, nicht oder \u00fcber Minderj\u00e4hrige unter nur mit unvertretbarem Aufwand 16 Jahren handelt, es sei denn, getrennt werden k\u00f6nnen; in diedie empfangende Stelle der sem Fall sind die Daten gesperrt Daten ben\u00f6tigt diese zum und entsprechend zu kennzeichSchutz vor Gewalt oder vor nen. Vorbereitungshandlungen zur Gewalt oder vor geheimdienst(6) Soweit andere gesetzliche Vorlichen T\u00e4tigkeiten, schriften nicht besondere Rege6. die Daten gesperrt sind und lungen \u00fcber die Dokumentation ihre Trennung nicht oder nur treffen, haben die Verfassungsmit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohem schutzbeh\u00f6rde und die \u00fcbermitAufwand von anderen zu telnde Stelle die Daten\u00fcbermitt\u00fcbermittelnden Daten m\u00f6glung aktenkundig zu machen. lich ist. (2) Erweisen sich Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unrichtig, unvollst\u00e4ndig, unzul\u00e4ssig gespeichert oder erhoben, so hat die \u00fcbermit130 telnde Stelle den Empf\u00e4nger","unverz\u00fcglich darauf hinzuweisen, Erkenntnisstandes oder der es sei denn, da\u00df dies f\u00fcr die BeurArbeitsweise der Verfassungsteilung eines Sachverhaltes ohne schutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten Bedeutung ist. Unrichtige oder ist, unvollst\u00e4ndige Daten sind durch 3- die Auskunft die \u00f6ffentliche die \u00fcbermittelnde Stelle gegenSicherheit gef\u00e4hrden oder sonst \u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtidem Wohl des Bundes oder gen oder zu erg\u00e4nzen, wenn eines Landes Nachteile bereiten durch die unrichtige oder unvollw\u00fcrde oder st\u00e4ndige \u00dcbermittlung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen 4. die Daten oder die Tatsache der Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nSpeicherung nach einer Rechtsnen. Die Benachrichtigung sowie vorschrift oder ihrem Wesen Erg\u00e4nzung sind aktenkundig zu nach, insbesondere wegen der machen und in der entsprechen\u00fcberwiegenden berechtigten den Datei zu vermerken. Interessen eines Dritten, geheimhalten werden m\u00fcssen. Abschnitt IV Die Entscheidung trifft der Leiter Auskunftserteilung der Verfassungsschutzabteilung oder ein von ihm besonders SS22 beauftragter Mitarbeiter. Auskunftserteilung (3) Die Auskunftserteilung er(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde streckt sich nicht auf die Herkunft erteilt auf schriftlichen Antrag der Daten und die Empf\u00e4nger von eines Betroffenen unentgeltlich \u00dcbermittlungen. Auskunft \u00fcber zu seiner Person gespeicherten Daten, soweit die(4) Die Ablehnung der Auskunftsser hierzu auf einen konkreten erteilung bedarf keiner Begr\u00fcnSachverhalt hinweist und ein dung, soweit dadurch der Zweck besonderes Interesse an einer der Auskunftsverweigerung geAuskunft darlegt. f\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunfsverweigerung sind ak(2) Die Auskunftserteilung untertenkundig zu machen. bleibt, wenn 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabe(5) Wird die Auskunftserteilung nerf\u00fcllung durch die Auskunftabgelehnt, ist dem Antragsteller serteilung zu besorgen ist, die Rechtsgrundlage dieser Ableh2. durch die Auskunftserteilung nung mitzuteilen. Die antragstelQuellen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen lende Person ist auf ihr Recht hinoder die Ausforschung des zuweisen, sich an den Landesbe131","auftragten f\u00fcr den Datenschutz (3) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen wenden zu k\u00f6nnen. der Mehrheit der Mitglieder des Dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Landtages auf sich vereint. Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht (4) Die Parlamentarische Kontrollder Innenminister oder im Verhinkommission gibt sich eine derungsfall der Staatssekret\u00e4r im Gesch\u00e4ftsordnung. Sie \u00fcbt ihre Einzelfall feststellt, da\u00df dadurch T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der die Sicherheit des Bundes oder Wahlperiode des Landtages soeines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. lange aus, bis der nachfolgende Mitteilungen des LandesbeauftragLandtag die Mitglieder neu ten an den Betroffenen d\u00fcrfen gew\u00e4hlt hat. keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den (5) Scheidet ein Mitglied aus dem Kenntnisstand der VerfassungsLandtag aus, so verliert es seine schutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern Mitgliedschaft in der Parlamentaridiese nicht einer weitergehenden schen Kontrollkommission. F\u00fcr Auskunft zustimmt. dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus Abschnitt V anderen Gr\u00fcnden aus der ParlaKontrolle der Verfassungsmentarischen Kontrollkommission schutzbeh\u00f6rde ausscheidet. SS23 (6) Die Parlamentarische KontrollParlamentarische Kontrollkommission tritt mindestens einkommission mal im Vierteljahr zusammen. (1) In Angelegeheit des Verfas(7) Jedes Mitglied kann die Einbesungsschutzes des Landes unterrufung und die Unterrichtung der liegt die Landesregierung der KonParlamentarischen Kontrollkomtrolle durch die Parlamentarische mission verlangen. Kontrollkommission. (8) Die Landesregierung hat die (2) Der Landtag bestimmt zu Parlamentarische KontrollkomBeginn jeder Wahlperiode die mission umfassend \u00fcber die allgeZahl der Mitglieder der Parlamenmeine T\u00e4tigkeit der Verfassungstarischen Kontrollkommission, schutzbeh\u00f6rde und \u00fcber die Vorihre Zusammensetzung und Arg\u00e4nge von besonderer Bedeutung beitsweise und w\u00e4hlt die Mitgliezu unterrichten. Ferner unterrichder der Kommission aus seiner tet sie \u00fcber den Erla\u00df und die EinMitte. haltung von Verwaltungsvorschriften sowie \u00fcber den Verfassungs132 schutz betreffende Eingaben. Die","Landesregierung kann die Unter(12) Die Beratungen der Parlarichtung \u00fcber einzelne Vorg\u00e4nge mentarischen Kontrollkommission nur verweigern, wenn dies aus sind geheim. Die Mitglieder sind zwingenden Gr\u00fcnden des Nachzur Geheimhaltung der Angelerichtenzuganges notwendig ist. genheiten verpflichtet, die ihnen Lehnt die Landesregierung unter bei ihrer T\u00e4tigkeit in der ParlaBerufung auf Satz 3 eine Untermentarischen Kontrollkommission richtung ab, so hat der Innenminibekanntgeworden sind. Dies gilt ster dies der Parlamentarischen auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem AusKontrollkommission auf deren scheiden aus der ParlamentariWunsch zu begr\u00fcnden. schen Kontrollkommission. (9) Die Angaben \u00fcber investive (13) Sitzungsunterlagen und Pround laufende Ausgaben aus dem tokolle verbleiben im Gewahrsam der Abteilung zugewiesenen Titel der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde werden der Parlamentarischen und k\u00f6nnen nur dort von den MitKontrollkommission im Ansatz vor gliedern der Kommission eingeseBeratung des Haushaltsplanes zur hen werden. Stellungnahme \u00fcberwiesen. (10) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann im EinzelAbschnitt VI fall ein Mitlied beauftragen, bei \u00dcbergangsund Schlu\u00dfvorder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde schriften Akten einzusehen und bei besonderem Aufkl\u00e4rungsbedarf mit SS24 Zustimmung des Innenministers \u00dcbergangsvorschrift Bedienstete zum Sachverhalt zu befragen. Die Landesregierung 1. F\u00fcr die Bestimmung des SS 7 kann die Akteneinsicht und die Abs. 1 Satz 3 gilt bis zum Befragung Bediensteter nur verInkrafttreten eines Landesdaweigern, wenn dies aus zwingentenschutzgesetzes das Bundesden Sicherheitsgr\u00fcnden notwendatenschutzgesetz in der Fasdig ist. Absatz 8 Satz 4 gilt entsung vom 20. Dezember 1990. sprechend. 2. Die Regelungen der SSSS 14 Abs. (11) Die Kontrolle der Durch2, 22 Absatz 5 werden bis zum f\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Inkrafttreten eines LandesdaGrundgesetz bleibt den aufgrund tenschutzgesetzes f\u00fcr das von Artikel 10 Abs. 2 Grundgesetz Land Mecklenburg-Vorpomvon dem Landtag bestellten Orgamern ausgesetzt nen und Hilfsorganen vorbehalten. 133","SS25 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verk\u00fcndet. Schwerin, den 18. M\u00e4rz 1992 Der Ministerpr\u00e4sident Der Innenminister Dr. Alfred Gomolka Dr. Georg Diederich Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) Vom 13. Augsut 1968 (BGBl. I S. 949, BGBl. III 190-2) zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 27. Mai 1992 (BGBl. I S. 997) Artikel 1 Fernmeldeverkehr zu \u00fcberwachen SS1 und aufzuzeichnen. (1) Zur Abwehr von drohenden (2) Die Deutsche Bundespost hat Gefahren f\u00fcr die freiheitliche der berechtigten Stelle auf Anorddemokratische Grundordnung nung Auskunft \u00fcber den Postveroder den Bestand oder die Sicherkehr zu erteilen und Sendungen, heit des Bundes oder eines Landes die ihr zur \u00dcbermittlung auf dem einschlie\u00dflich der Sicherheit der in Postweg anvertraut sind, ausder Bundesrepublik Deutschland zuh\u00e4ndigen. Die Deutsche stationierten Truppen der nichtBundespost und jeder andere deutschen Vertragsstaaten des Betreiber von Fernmeldeanlagen, Nordatlantikvertrages oder der im die f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr Land Berlin anwesenden Truppen bestimmt sind, haben der berecheiner der Drei M\u00e4chte sind die tigte Stelle auf Anordnung AusVerfassungsschutzbeh\u00f6rden des kunft \u00fcber den nach WirksamwerBundes und der L\u00e4nder, das Amt den der Anordnung durchgef\u00fchrf\u00fcr den milit\u00e4rischen Abschirmten Fernmeldeverkehr zu erteilen. dienst und der BundesnachrichSendungen, die ihnen zur \u00dcbertendienst berechtigt, dem Brief-, mittlung auf dem Fernmeldeweg Postoder Fernmeldegeheimnis anvertrat sind, auszuh\u00e4ndigen unterliegende Sendungen zu \u00f6ffsowie die \u00dcberwachung und Auf134 nen und einzusehen sowie den zeichnung des Fernmeldeverkehrs","zu erm\u00f6glichen. Sie haben f\u00fcr die 5. Straftaten gegen die Sicherheit Durchf\u00fchrung der vorstehend der in der Bundesrepublik genannten Anordnungen das Deutschland stationierten Truperforderliche Personal bereitzuhalpen der nichtdeutschen Verten, das gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 2 Nr. 1 des tragsstaaten des NordatlantikGesetzes \u00fcber die ZusammenarVertrages oder der im Land Berbeit des Bundes und der L\u00e4nder in lin anwesenden Truppen einer Angelegenheiten des Verfassungsder Drei M\u00e4chte CSS 87, 89, 94, schutzes \u00fcberpr\u00fcft und zum 95, 96^ 98, 99, 100, 109e, 109f, Zugang zu Verschlu\u00dfsachen des 109g des Strafgesetzbuches in jeweiligen Geheimhaltungsgrades Verbindung mit Artikel 7 des erm\u00e4chtigt ist. vierten Strafrechts\u00e4nderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 in der Fassung des Achten Strafrecht\u00e4nderungsgesetzes), SS2 6. Straftaten nach S 129a des StrafCD Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 d\u00fcrgesetzbuches oder fen unter den dort bezeichneten 7. Straftaten nach SS 29 Abs. 1 Voraussetzungen angeordnet werNr. 8 des Ausl\u00e4ndergesetzes den, wenn tats\u00e4chliche Anhaltsplant, begeht oder begangen punkte f\u00fcr den Verdacht bestehat. henden, da\u00df jemand 1.Straftaten des Friedensverrats (2) Eine Anordnung nach Absatz 1 oder des Hochverrats CSS 80, 80 ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erfora, 81, 82 und 83 des Strafgesetzschung des Sachverhalts auf andebuches), re Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Sie darf sich 2. Straftaten der Gef\u00e4hrdung des nur gegen den Verd\u00e4chtigen oder demokratischen Rechtsstaates gegen Personen richten, von CSS 84, 85, 86, 87, 88, 89 des denen aufgrund bestimmter TatsaStrafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 chen anzunehmen ist, da\u00df sie f\u00fcr Nr. 1, 2, 3 und 4 des Vereinsgeden Verd\u00e4chtigen bestimmte oder setzes), von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen 3- Straftaten des Landesverrats entgegennehmen oder weitergeund der Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dfeben oder da\u00df der Verd\u00e4chtige ren Sicherheit CSS 94, 95, 96, ihren Anschlu\u00df benutzt. 97a, 97b, 98, 99, 100, 100a, des Strafgesetzbuches), Abgeordnetenpost von Mitglie4. Straftaten gegen die Landesverdern des Deutschen Bundestages teidigung CSS 109e, 109f, 109g und der Parlamente 'der L\u00e4nder des Strafgesetzbuches), darf nicht in einer Ma\u00dfnahme einbezogen werden, die sich gegen 135","einen Dritten richtet. Das gilt gen plant, begeht oder begangen nicht, wenn und soweit die Komhat. mission festgestellt hat, da\u00df konkrete Umst\u00e4nde die Annahme rechtfertigen, da\u00df die Post nicht SS4 von dem Abgeordneten stammt. SS 9 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. (1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 d\u00fcrfen nur auf Antrag angeordnet werden. SS3 (2) Antragsberechtigt sind im Rah(1) Au\u00dfer in den F\u00e4llen des SS 2 men ihres Gesch\u00e4ftsbereichs d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr Postund Fernmeldeverkehrs1. in den F\u00e4llen des SS 2 beziehungen angeordnet werden, a) das Bundesamt f\u00fcr Verfasdie der nach SS 5 zust\u00e4ndige Bunsungsschutz durch seinen desminister mit Zustimmung des Pr\u00e4sidenten oder dessen Abgeordnetengremiums gem\u00e4\u00df Stellvertreter, SS 9 bestimmt. Sie sind nur zul\u00e4ssig b) die Verfassungsschutzbezur Sammlung von Nachrichten h\u00f6rden der L\u00e4nder durch \u00fcber Sachverhalte, deren Kenntnis ihre Leiter oder deren Stellnotwendig ist, um die Gefahr vertreter, eines bewaffneten Angriffs auf die c) bei Handlungen gegen die Bundesrepublik Deutschland Bundeswehr das Amt f\u00fcr rechtzeitig zu erkennen und einer den milit\u00e4rischen Absolchen Gefahr zu begegnen. schirmdienst durch seinen Leiter oder dessen Stellver(2) Die durch Ma\u00dfnahmen nach treter, Absatz 1 erlangten Kenntnisse und d)bei Handlungen gegen Unterlagen d\u00fcrfen nicht zum den BundesnachrichtenNachteil von Personen verwendet dienst dieser durch seinen werden. Dies gilt nicht, wenn Pr\u00e4sidenten oder dessen gegen die Person eine Beschr\u00e4nStellvertreter. kung nach SS 2 angeordnet ist oder 2. in den F\u00e4llen des SS 3 der Bunwenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte desnachrichtendienst durch f\u00fcr den Verdacht bestehenden, seinen Pr\u00e4sidenten oder desda\u00df jemand eine der in SS 2 dieses sen Stellvertreter. Gesetzes, SS 183 des Strafgesetzbuches, SSSS 34 und 35 des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes oder SSSS 19 bis 21, 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von 136 Kriegswaffen genannten Handlun-","(3) Der Antrag ist unter Angabe jeweilige Landesamt f\u00fcr Verfasvon Art, Umfang und Dauer der sungsschutz \u00fcber die in dessen beantragten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfBereich getroffenen Beschr\u00e4nnahme schriftlich zu stellen und kungsanordnungen. Die Lanzu begr\u00fcnden. Der Antragsteller des\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz hat darin darzulegen, da\u00df die teilen dem Bundesamt f\u00fcr VerfasErforschung des Sachverhalts auf sungsschutz die ihnen \u00fcbertraandere Weise aussichtslos oder genen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahwesentlich erschwert w\u00e4re. men mit. (5) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen SS5 sind den Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung Gef\u00e4hrdung des Zwecks der nach SS 1 ist bei Antr\u00e4gen der VerBeschr\u00e4nkung ausgeschlossen fassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nwerden kann. L\u00e4\u00dft sich in diesem der die zust\u00e4ndige oberste LandesZeitpunkt noch nicht abbeh\u00f6rde, im \u00fcbrigen ein vom Bunschlie\u00dfend beurteilen, ob diese deskanzler beauftragter BundesVoraussetzung vorliegt, ist die Mitminister. teilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes der (2) Die Anordnung ergeht schriftBeschr\u00e4nkung ausgeschlossen lich; sie ist dem Antragsteller und werden kann. Einer Mitteilung der Deutschen Bundespost oder bedarf es nicht, wenn diese Vordem anderen Betreiber von Fernraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren meldeanlagen, die f\u00fcr den \u00f6ffentnoch nicht eingetreten ist. Nach lichen Verkehr bestimmt sind, mitder Mitteilung steht den Betroffezuteilen. In ihr sind Art, Umfang nen der Rechtsweg offen; SS 9 und Dauer der Ma\u00dfnahme zu Abs. 6 findet keine Anwendung. bestimmen und die zur \u00dcberwachung berechtigte Stelle anzugeben. SS6 (3) Die Anordnung ist auf h\u00f6ch(1) In den F\u00e4llen des SS 2 mu\u00df die stens drei Monate zu befristen. Anordnung denjenigen bezeichVerl\u00e4ngerungen um jeweils mehr nen, gegen den sich die Beschr\u00e4nals drei weitere Monate sind auf kungsma\u00dfnahme richtet. Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Vorraussetzungen der Verordnung (2) Soweit sich in diesen F\u00e4llen fortbestehen. Ma\u00dfnahmen nach SS 1 auf Sendungen beziehen, sind sie nur hin(4) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassichtlich solcher Sendungen zul\u00e4ssungsschutz unterrichtet das sig, bei denen Tatsachen vorlie137","gen, aus welchen zu schlie\u00dfen ist, die Ma\u00dfnahmen erlangten Kentda\u00df sie von dem, gegen den sich nisse und Unterlagen auch zur die Anordnung richtet, herr\u00fchren Erforschung und Verfolgung der oder f\u00fcr ihn bestimmt sind. in SS 34 Abs. 1 bis 6, auch in Verbindung mit SS 35, des Au\u00dfenwirtSS7 schaftsgesetzes oder SS 19 Abs. 1 bis 3, SS 20 Abs. 1 und 2, jeweils (1) Die aus der Anordnung sich auch in Verbindung mit SS 21 oder ergebenden Ma\u00dfnahmen nach SS 1 SS 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Abs. 1 sind unter Verantwortung Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von der antragsberechtigte n Stelle und Kriegswaffen genannten Straftaten unter Aufsicht eines Bediensteten benutzen. vorzunehmen, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. (4) Sind die durch die Ma\u00dfnahmen erlangten Unterlagen \u00fcber (2) Liegen die Voraussetzungen einen am Postund Fernmeldeverder Anordnung nicht mehr vor kehr Beteiligten zu dem in Absatz oder sind die sich aus der Anord- 3 genannten Zweck nicht mehr nung ergebenden Ma\u00dfnahmen erforderlich, so sind sie unter Aufnicht mehr erforderlich, so sind sie sicht eines der in Absatz 1 genannunverz\u00fcglich zu beenden. Die ten Bediensteten zu vernichten. Beendigung ist der Stelle, die die \u00dcber die Vernichtung ist eine NieAnordnung getroffen hat, und der derschrift anzufertigen. Deutschen Bundespost oder dem anderen Betreiber von Fernmeldeanlagen, die f\u00fcr den \u00f6ffentlichen SS8 Verkehr bestimmt sind, mitzuteilen. (1) Sendungen des Postverkehrs, die zur \u00d6ffnung und Einsichtnah(3) Die durch die Ma\u00dfnahme me der berechtigten Stelle auserlangten Kenntnisse und Unterlageh\u00e4ndigt worden sind, sind gen d\u00fcrfen nicht zur Erforschung unverz\u00fcglich dem Postverkehr und Verfolgung anderer als der in wieder zuzuf\u00fchren. Telegramme SS 2 genannten Handlung benutzt d\u00fcrfen dem Postverkehr nicht entwerden, es sei denn, da\u00df sich aus zogen werden. Der zur Einsichtihnen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte nahme berechtigten Stelle ist eine ergeben, da\u00df jemand eine andere Abschrift des Telegramms zu in SS 138 des Strafgesetzbuches \u00fcbergeben. genannte Straftat zu begehen vorhat, begeht oder begangen hat. (2) Die Vorschriften der Strafproze\u00dfordnung \u00fcber die BeschlagDie in SS 1 Abs. 1 genannten Beh\u00f6rnahme von Sendungen des Post138 den des Bundes d\u00fcrfen die durch verkehrs bleiben unber\u00fchrt.","SS9 abschlie\u00dfende Entscheidung. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung (1) Der nach SS 5 Abs. 1 f\u00fcr die f\u00fcr geboten, hat der zust\u00e4ndige Anordnung von Beschr\u00e4nkungsBundesminister diese unverz\u00fcgma\u00dfnahmen zust\u00e4ndige Bundeslich zu veranlassen. minister unterrichtet in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten ein (4) Die Kommission besteht aus Gremium, da\u00df aus f\u00fcnf vom Bundem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4hidestag bestimmten Abgeordneten gung zum Richteramt besitzen besteht, \u00fcber die Durchf\u00fchrung mu\u00df, und zwei Beisitzern. Die Mitdieses Gesetzes. glieder der Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig (2) Der zust\u00e4ndige Bundesminiund Weisungen nicht unterworster unterrichtet monatlich eine fen. Sie werden von dem in Absatz Kommission \u00fcber die von ihm 1 genannten Gremium nach angeordneten Beschr\u00e4nkungsAnh\u00f6rung der Bundesregierung ma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode Bei Gefahr im Verzuge kann er des Bundestages mit der Ma\u00dfgabe den Vollzug der Beschr\u00e4nkungsbestellt, da\u00df ihre Amtszeit erst mit ma\u00dfnahmen auch bereits vor der der Neubestimmung der MitglieUnterrichtung der Kommission der der Kommission, sp\u00e4testens anordnen. Die Kommission entjedoch drei Monate nach Ablauf scheidet von Amts wegen oder der Wahlperiode endet. Die Komaufgrund von Beschwerden \u00fcber mission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsdie Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigordnung, die der Zustimmung des keit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahin Absatz 1 genannten Gremiums men. Anordnungen, die die Kombedarf. Vor der Zustimmung ist mission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht die Bundesregierung zu h\u00f6ren. notwendig erkl\u00e4rt, hat der zust\u00e4ndige Bundesminister unverz\u00fcglich (5) Durch den Landesgesetzgeber aufzuheben. wird die parlamentarische Kontrolle der nach SS 5 Abs. 1 f\u00fcr die (3) Der zust\u00e4ndige BundesminiAnordnung von Beschr\u00e4nkungsster unterrichtet monatlich die ma\u00dfnahmen zust\u00e4ndigen obersten Kommission \u00fcber von ihm vorgeLandesbeh\u00f6rden und die \u00dcbernommene Mitteilungen an Betrofpr\u00fcfung der von ihnen angeordfene (SS 5 Abs. 5) oder \u00fcber die neten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgeregelt. gegenstehen. In den F\u00e4llen des SS 5 Abs. 5 Satz 3 unterrichtet er die (6) Im \u00fcbrigen ist gegen die Kommission sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre Anordnung von Beschr\u00e4nkungsnach Einstellung der Beschr\u00e4nma\u00dfnahmen und ihren Vollzug kungsma\u00dfnahmen \u00fcber seine der Rechtsweg nicht zul\u00e4ssig. 139","Gesetz \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes Vom 11. April 1978 (BGBl. I S. 453 v. 12. April 1978) ge\u00e4ndert durch das Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes und zur \u00c4nderung des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 27. Mai 1992 (BGBl. I S. 997 v. 11. Juni 1992) SS1 richtet die Parlamentarische kontrollkommission umfassend \u00fcber (1) Die Bundesregierung unterdie allgemeine T\u00e4tigkeit der in SS 1 liegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Abs. 1 genannten Beh\u00f6rden und Bundesamtes f\u00fcr Verfassungs\u00fcber die Vorg\u00e4nge von besondeschutz, des Milit\u00e4rischen Abrer Bedeutung. Die Entw\u00fcrfe der schirmdienstes und des Bundesj\u00e4hrlichen Wirtschaftspl\u00e4ne der nachrichtendienstes der Kontrolle Dienste werden der Kommission durch die Parlamentarische Konzur Mitberatung \u00fcberwiesen. trollkommission. Die Bundesregierung unterrichtet (2) Die Rechte des Bundestages die Kommission auf deren Verlanund seiner Aussch\u00fcsse bleiben gen \u00fcber den Vollzug der Wirtunber\u00fchrt. schaftspl\u00e4ne im Haushaltsjahr. (3) Die Kontrolle der Durch(2) Die Bundesregierung kann die f\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Unterrichtung \u00fcber einzelne Vordes Grundgesetzes bleibt den aufg\u00e4nge nur verweigern, wenn dies grund von Artikel 10 Abs. 2 des aus zwingenden Gr\u00fcnden des Grundgesetzes vom Deutschen Nachrichtenzugangs notwendig Bundestag bestellten Organen ist. Lehnt die Bundesregierung und Hilfsorganen vorbehalten. unter Berufung auf Satz 1 eine Unterrichtung ab, so hat der f\u00fcr SS2 den betroffenen Nachrichtendienst zust\u00e4ndige Bundesminister 140 (1) Die Bundesregierung unter(SS 2 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG, SS 1","Abs. 1 Satz MADG) und, soweit neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das der Bundesnachrichtendienst gleiche gilt auch, wenn ein Mitbetroffen ist, der Chef des Bunglied aus der Parlamentarischen deskanzleramtes (SS 1 Abs. 1 Satz 1 Kontrollkommission ausscheidet. BNDG) dies der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Wunsch zu begr\u00fcnden. SS5 (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommissionen SS3 sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der AngeleDie politische Verantwortung der genheiten verpflichtet, die ihnen Bundesregierung f\u00fcr die in SS 1 bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlagenannten Beh\u00f6rden bleibt mentarischen Kontrollkommission unber\u00fchrt. bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem AusSS4 scheiden aus der Parlamentarischen Kontrollkommission. (1) Der Deutsche Bundestag w\u00e4hlt zu Beginn jeder Wahlperiode die Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Bewertung Mitglieder der Parlamentarischen aktueller Vorg\u00e4nge, wenn die Kontrollkommission aus seiner Mehrheit von zwei Dritteln der Mitte. Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige Zustim(2) Er bestimmt die Zahl der Mitmung erteilt. glieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Parla(2) Die Parlamentarische Kontrollmentarischen Kontrollkommiskommission tritt mindestens einsion. mal im Vierteljahr zusammen. Sie gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (3) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des (3) Jedes Mitglied kann die EinbeDeutschen Bundestages auf sich rufung und die Unterrichtung der vereint. Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Deutschen Bundestag oder seiner (4) Die Parlamentarische KontrollFraktion aus, so verliert es seine kommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch Mitgliedschaft in der Parlamentari\u00fcber das Ende einer Wahlperiode schen Kontrollkommission; SS 5 des Deutschen Bundestages solanAbs. 4 bleibt unber\u00fchrt. F\u00fcr dieses ge aus, bis der nachfolgende BunMitglied ist unverz\u00fcglich ein destag gem\u00e4\u00df SS 4 entschieden hat. 141","SS6 am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber ihre bisherige KonDie Parlamentarische Kontrolltrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die kommission erstattet dem DeutGrunds\u00e4tze des SS 5 Abs. 1 zu beschen Bundestag in der Mitte und achen. Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artdtel 10 Grundgesetz (G 10) - (AG G 10) - Vom 17. Juli 1992 GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 12-2 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: SS1 SS2 Anordnung von Parlamentarische Kontrolle Beschr\u00e4nkungen (1) Der Innenminister unterichtet Oberste Landesbeh\u00f6rde im Sinne innerhalb von drei Monaten nach des SS 5 Abs. 1 des Gesetzes zu ArtiEinstellung einer Beschr\u00e4nkungskel 10 Grundgesetz vom 13. ma\u00dfnahme die Kommission \u00fcber August 1968 (BGBl. I S. 949), die von ihm nach SS 5 Abs. 5 des zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 11 Gesetzes zu Artikel 10 Grundgedes Gesetzes zur Neuregelung des setz vorgenommenen MitteilunAusl\u00e4nderrechts vom 9. Juli 1990 gen an Betroffene oder \u00fcber die (BGBl. I S. 1354), die Beschr\u00e4nGr\u00fcnde, die einer Mitteilung entkungen des Brief-, Postund Ferngegenstehen. Kann zu diesem meldegeheimnisses anordnen Zeitpunkt noch nicht abschkann, ist der Innenminister des lie\u00dfend \u00fcber die Mitteilung entLandes Mecklenburg-Vorpomschieden werden, so wird die mern. \u00dcber die Anordnung entKommission sp\u00e4testens innerhalb scheidet der Minister, im Falle seieiner von ihr festzusetzenden Frist ner Verhinderung der Staatsseerneut unterrichtet: sie wird rechtkret\u00e4r des Innenministeriums, auf zeitig vor Ablauf der in SS 5 Abs. 5 Antrag des Leiters der VerfasSatz 3 des Gesetzes zu Artikel 10 sungsschutzabteilung oder seines Grundgesetz genannten Frist von Vertreters. f\u00fcnf Jahren \u00fcber die abschlie\u00dfende Entscheidung unterrichtet. 142 H\u00e4lt die Kommission eine Mittei-","lung f\u00fcr geboten, so veranla\u00dft der pflichtet, die ihnen im ZusammenInnenminister sie unverz\u00fcglich. hang mit ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt geworden (3) Die Kommission besteht aus sind. dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen mu\u00df, und zwei Beisitzern. Die MitSS3 glieder der Kommission m\u00fcssen Unterrichtung des nicht dem Landtag angeh\u00f6ren und G 10-Gremiums sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht Der Innenminister unterrichtet unterworfen. Sie werden vom \u00fcber die Durchf\u00fchrung des GesetLandtag auf Vorschlag der Fraktizes zu Artikel 10 Grundgesetz, onen f\u00fcr die Dauer einer Wahlpesoweit Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahriode mit der Ma\u00dfgabe gew\u00e4hlt, men von ihm angeordnet worden da\u00df ihre Amtszeit erst mit der Neusind, auf Anforderung, mindestens wahl der Mitglieder der Kommisaber in Abst\u00e4nden von sechs sion, sp\u00e4testens jedoch drei MonaMonaten, das G 10-Gremium. Grete nach Ablauf der Wahlperiode mium zur politischen Kontrolle endet. Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimder Ma\u00dfnahmen nach Artikel 10 men der Mehrheit der Mitglieder Grundgesetz ist die Parlamentarides Landtages auf sich vereint. F\u00fcr sche Kontrollkommission gem\u00e4\u00df SS jedes Miglied der Kommission 23 des Landesverfassungsschutzwird ein Vertreter gew\u00e4hlt. Die gesetzes. Kommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. SS4 (4) Die Mitglieder der Kommission Inkrafttreten sind auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt zur GeheimhalDieses Gesetz tritt am Tage nach tung der Angelegenheiten verseiner Verk\u00fcndung in Kraft. 143",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1992","year":1992}