{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-he-2024.pdf","jurisdiction":"Hessen","num_pages":199,"pages":["Hessisches Ministerium des Innern, f\u00fcr Sicherheit und Heimatschutz VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN BERICHT 2024","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 2","KEIN RAUM Roman Poseck Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, unsere Sicherheit war selten so umfassend und verbreiten und s\u00e4en damit weiteren Hass, der sich gleichzeitig so vielschichtig bedroht wie heute. Aktuzunehmend auch in Gewalt entl\u00e4dt. elle Entwicklungen tragen ma\u00dfgeblich dazu bei. Die globalen Kriege - allen voran der Angriff Russlands Politischer Extremismus stellt eine ernsthafte Bedroauf die Ukraine sowie der Nahostkonflikt - wirken sich hung f\u00fcr unsere Demokratie dar; der Rechtsextremiskonkret auf unsere Sicherheitslage aus. Russland mus ist dabei aktuell die gr\u00f6\u00dfte Gefahr. Doch auch f\u00fchrt einen hybriden Krieg gegen die freiheitlichen Islamismus und Linksextremismus sind akute GefahDemokratien und auch gegen unser Land. Durch ren. Gemeinsam ist allen extremistischen ErscheinunDesinformationskampagnen, Spionageaktivit\u00e4ten gen die fundamentale Ablehnung unserer freiheitund Sabotageangriffe versucht das Regime, Unsilich-demokratischen Grundordnung, die gleichzeitig cherheit zu stiften, Institutionen zu destabilisieren Markenzeichen und Erfolgsgarant f\u00fcr unser Land seit und das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in unseren Staat mehr als 75 Jahren ist. zu ersch\u00fcttern. Die gezielte Verbreitung von Falschinformationen, oftmals unterst\u00fctzt durch digitale Die Gefahr zeigt sich besonders im digitalen Raum: Technologien und K\u00fcnstliche Intelligenz, stellt eine Im Internet, auf Messengerdiensten und in den soziareale Gefahr f\u00fcr unseren gesellschaftlichen Zusamlen Medien versuchen Extremisten insbesondere menhalt dar. junge Menschen zu erreichen, deren Pers\u00f6nlichkeitsbildung oft noch nicht abgeschlossen ist und die Auch die Anschl\u00e4ge in Solingen, Magdeburg und daher anf\u00e4lliger f\u00fcr vereinfachende, extreme BotM\u00fcnchen haben uns auf erschreckende Weise vor schaften sind. Sie bedienen sich dabei optisch Augen gef\u00fchrt, dass sich die abstrakt hohe Terroransprechender, aber oft irref\u00fchrender Inhalte, die gefahr jederzeit realisieren kann. Die Messerattacken durch Halbwahrheiten oder gezielte Desinformation in Mannheim und Aschaffenburg haben die Sichergepr\u00e4gt sind. Der Einsatz K\u00fcnstlicher Intelligenz heitslage zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft. beschleunigt die Verbreitung solcher Inhalte zus\u00e4tzlich. Demokratiefeinde missbrauchen die enorme Zugleich versuchen rechtsextremistische Kr\u00e4fte, die Reichweite digitaler Medien, um verl\u00e4ssliche Instituaktuelle Krisenlage f\u00fcr sich zu nutzen. Sie spielen mit tionen und Pers\u00f6nlichkeiten zu diskreditieren und den Sorgen und N\u00f6ten der Bev\u00f6lkerung, um die das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in Staat und Politik zu Gesellschaft zu spalten und die Demokratie zu schw\u00e4ersch\u00fcttern. Ihr Ziel ist es, den offenen zivilgesellchen. Radikale Akteure sind inzwischen auch in Parlaschaftlichen Dialog, der f\u00fcr eine funktionierende menten vertreten. Sie nutzen diese Plattform, um ihre Demokratie unerl\u00e4sslich ist, zu manipulieren und in extremen und menschenverachtenden Ansichten zu antidemokratische Bahnen zu lenken. 3","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Im Kampf gegen Extremismus, Cyberangriffe, Unsere Demokratie ist ein kostbares Gut, das es unerSpionage und Sabotageakte ist das Landesamt f\u00fcr m\u00fcdlich zu verteidigen gilt. Daf\u00fcr braucht es jede Verfassungsschutz Hessen ein zentraler Akteur der und jeden Einzelnen. Wir m\u00fcssen als Demokratinnen wehrhaften Demokratie. Der Verfassungsschutz und Demokraten f\u00fcr unsere gemeinsamen Werte einbeobachtet und analysiert nicht nur extremistische treten, Argumente austauschen und Kompromisse Bestrebungen - er informiert auch betroffene staatsuchen, um die besten L\u00f6sungen f\u00fcr die aktuellen liche Stellen, die Politik sowie die \u00d6ffentlichkeit und Herausforderungen zu finden. Dabei d\u00fcrfen und stellt umfassende Pr\u00e4ventionsangebote in den Bereim\u00fcssen wir unterschiedlicher Meinung sein und uns chen Extremismuspr\u00e4vention, Demokratief\u00f6rderung auch streiten. Gegen\u00fcber Extremisten jedoch m\u00fcsund Deradikalisierung zur Verf\u00fcgung. sen wir Demokratinnen und Demokraten eine klare Haltung zeigen und uns unmissverst\u00e4ndlich abgren2024 erreichte das Landesamt mit nahezu 350 Pr\u00e4zen. Desinformation, Hass und Hetze sind Gift f\u00fcr die ventionsterminen eine Rekordzahl: Der Verfassungsfreiheitliche Gesellschaft unseres Grundgesetzes. schutz war verst\u00e4rkt in Schulen, Hochschulen und Kommunen pr\u00e4sent, um B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu Die Anforderungen und Gefahren f\u00fcr unsere Demosensibilisieren. Die in der Pr\u00e4ventionsabteilung des kratie wachsen stetig. Daher ist ein modernes und Landesamts angesiedelte \"Ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergut ausgestattetes Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz greifende wissenschaftliche Analysestelle Antisemimit engagierten und kompetenten Mitarbeiterinnen tismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF)\" intensiund Mitarbeitern von zentraler Bedeutung. Daf\u00fcr vierte ihre Ma\u00dfnahmen nach dem Terrorangriff der setze ich mich pers\u00f6nlich ein. HAMAS auf Israel erheblich und initiierte zudem das Forschungsprojekt \"Antisemitismus als QuerschnittsIch danke allen Besch\u00e4ftigten des Landesamts herzph\u00e4nomen im hessischen Protestgeschehen nach lich f\u00fcr ihre wichtige Arbeit zum Schutz der freiheitdem 7. Oktober 2023\". Die Ergebnisse der Studie lichen Ordnung und der Sicherheit der Menschen in sollen noch in diesem Jahr ver\u00f6ffentlicht werden. Hessen. Der vorliegende Jahresbericht zeigt leider auch f\u00fcr das Jahr 2024: Es gibt alte und neue Gefahren f\u00fcr unsere freiheitliche Gesellschaft. Das Vertrauen vieler Menschen in die Demokratie und in ihre Probleml\u00f6sungskompetenz wird gezielt untergraben. Roman Poseck Hessischer Minister des Innern, f\u00fcr Sicherheit und Heimatschutz 4","KEIN RAUM Bernd Neumann Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, unsere Maxime als Verfassungsschutz in Hessen lautet: Melodie des Partyhits \"l'amour toujours\" ist mittler\"Kein Raum f\u00fcr Extremismus, kein Raum f\u00fcr Spionage, weile nur die Spitze des Eisbergs. Mit Freizeitangebokein Raum f\u00fcr Desinformation\". Es gilt, ein unmissverten, Kampfsport oder Wanderungen versuchen rechtsst\u00e4ndliches Stoppsignal gegen\u00fcber Extremisten zu extremistische Active Clubs junge Menschen setzen - im Beruf, in der Schule, an den Universit\u00e4ten, anzulocken, um sie allm\u00e4hlich zu ideologisieren und in der Freizeit - und extremistischen Worten und Taten fest an sich zu binden. Gef\u00e4hrlich ist auch das hohe mit klaren wertegebundenen demokratischen HaltunAggressionsund Gewaltpotenzial dieser Szene. gen und Handlungen entgegenzutreten. Der Einfluss rechtsextremistischer Influencer auf PlattWie essenziell unser Leitbild \"Kein Raum f\u00fcr Extremisformen wie Instagram oder TikTok w\u00e4chst. Vor allem mus\" ist, zeigt der alarmierende Anstieg der GesamtJugendliche und junge Erwachsene sind durch Provozahl der extremistischen Strafund Gewalttaten in kationen und Grenzbotschaften leicht zu erreichen. Hessen. Mit 2.527 Delikten (2023: 1.881) erreichte sie Einfache, plakative Parolen machen es scheinbar einen neuen H\u00f6chststand. Allein 1.997 Delikte (= 79 unn\u00f6tig, sich faktenbasiertes Wissen anzueignen und Prozent) sind dem Rechtsextremismus zuzurechnen. Zusammenh\u00e4nge zu durchdenken. Von insgesamt 74 extremistischen Gewalttaten entfielen 52 (= 70 Prozent) auf den Rechtsextremismus, Das LfV Hessen hat daher die Funktionsund Wirnahezu jeder zweite Rechtsextremist war gewaltorienkungsweise der sozialen Medien und Agitation extretiert. Diese objektiven Zahlen sind einer der Gr\u00fcnde, mistischer Influencer zu einem Kernthema seiner weshalb der Rechtsextremismus nach wie vor die Pr\u00e4ventionsarbeit gemacht und sensibilisiert insbegr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische sondere bei Veranstaltungen im schulischen Bereich. Grundordnung ist. \u00c4hnlich wie im Rechtsextremismus nahm auch im Eine Trendwende ist nicht in Sicht, ganz im Gegenteil: Islamismus die Radikalisierung in der digitalen Welt Es ist \u00e4u\u00dferst beunruhigend, dass unter Jugendlichen weiter zu. Islamistische Terrororganisationen wie der und jungen Erwachsenen rechtsextremistisches sogenannte Islamische Staat betreiben eine intensive Gedankengut und Verhalten zunehmend zur NormaliPropaganda und versuchen insbesondere junge Ment\u00e4t werden. Eine neue rechtsextremistische Jugendschen zu radikalisieren und zu Anschl\u00e4gen zu verleiten. kultur entsteht; das im letzten Jahr vielfach themaAuch im Linksextremismus nahmen Radikalisierung tisierte Gr\u00f6len der rechtsextremistischen Parole und Gewaltbereitschaft zu. Die Zahl der Gewaltdelikte \"Deutschland den Deutschen - Ausl\u00e4nder raus!\" zur erh\u00f6hte sich von 9 auf 15, die der Sachbesch\u00e4digun- 5","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 6","KEIN RAUM gen von 70 auf 113. Nahezu jeder dritte Linksextremist Der grausame Terror\u00fcberfall der islamistischen war gewaltorientiert: Autonome/Anarchisten outeten HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 und seine Fol(vermeintliche) Rechtsextremisten und ver\u00fcbten zahlgen l\u00f6sten Best\u00fcrzung in Politik und Gesellschaft aus. reiche Sachbesch\u00e4digungen. Insgesamt versuchen Erschreckend ist, dass in der Folge auf KundgebunLinksextremisten, sich mit solchen \"Aktionen\" als die gen, im Internet und in den sozialen Medien teilweise \"wahren\" und konsequenten \"Antifaschisten\" zu unverhohlen antisemitisch agitiert wurde. Es ist unsere inszenieren und den Widerstand in der Gesellschaft Aufgabe als Staat und Gesellschaft, antisemitischem \"gegen rechts\" im linksextremistischen Sinne zu Hass und entsprechender Hetze entschieden entgebeeinflussen. genzutreten und sich f\u00fcr eine Gesellschaft einzusetzen, in der sowohl Menschen j\u00fcdischen Glaubens als Dar\u00fcber hinaus verbreiten nicht nur inl\u00e4ndische Extreauch israelische Staatsb\u00fcrger ohne Angst in Frieden misten, sondern auch ausl\u00e4ndische Akteure in verleben k\u00f6nnen. Antisemitismus ist stets ein Gradmesschiedenen Kampagnen gezielt Desinformationen. Im ser daf\u00fcr, wie es insgesamt um den Schutz der MenZuge des milit\u00e4rischen Angriffskrieges auf die Ukraine schenw\u00fcrde bestellt ist. Unsere Maxime der Freiheit, versucht Russland etwa, den gesellschaftlichen und der Toleranz und des gesellschaftlichen Friedens gilt politischen Streit und die daraus resultierende Verunf\u00fcr alle in Deutschland lebenden Menschen. sicherung in Teilen der Bev\u00f6lkerung voranzutreiben, um das Vertrauen der Menschen in Deutschland in die Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hessischen Demokratie und deren Funktionsf\u00e4higkeit zu unterLandesamts f\u00fcr Verfassungsschutz tragen ma\u00dfgeblich graben. Hinzu kommen russische, chinesische und dazu bei, die Aktivit\u00e4ten inund ausl\u00e4ndischer Extreiranische Spionageaktivit\u00e4ten gegen Institutionen in misten sorgsam im Blick zu behalten. Hierf\u00fcr und f\u00fcr Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Milit\u00e4r und Verwaldie Bew\u00e4ltigung der k\u00fcnftigen Herausforderungen gilt tung, Sabotageakte und Cyberangriffe. Ihnen mein herzlicher Dank. Bernd Neumann Pr\u00e4sident des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen 7","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 INHALTSVERZEICHNIS VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN 10 Streitbare und abwehrbereite Demokratie 11 Aufgaben, Befugnisse, Mitwirkungsaufgaben 12 Methoden 13 Kontrolle 14 Strukturen, Organisation, Haushalt 16 Wesentliche institutionelle Elemente der Sicherheitsarchitektur auf Bundesebene und in Hessen 18 \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit 21 EXTREMISMUS IN HESSEN - IM BESONDEREN FOKUS 30 Fokus # 1: \"TikTokisierung\" des Extremismus 31 Fokus # 2: Extremistisches Personenpotenzial 35 Fokus # 3: Strafund Gewalttaten 37 RECHTSEXTREMISMUS 40 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen 48 - Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. (IBD) 48 Sonstige parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 53 - Thule-Seminar e. V. 53 - Recht und Wahrheit 56 Lose strukturierter Rechtsextremismus 58 - Neonazis 58 - Subkulturell orientierte Rechtsextremisten - rechtsextremistische Musikund Kampfsportszene 60 Parteigebundene Strukturen bzw. Parteien 64 - Junge Alternative (JA) Hessen 64 - Die HEIMAT 69 - Junge Nationalisten (JN) 74 - Der Dritte Weg/Der III. Weg 76 Fl\u00fcchtlinge im Visier von Rechtsextremisten 80 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 82 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 90 8","KEIN RAUM LINKSEXTREMISMUS 94 Autonome und Anarchisten 99 Sonstige Beobachtungsobjekte 104 Ergebnisse linksextremistischer Parteien bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament 110 ISLAMISMUS 112 Salafismus 119 Legalistischer Islamismus 126 - Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) 126 - Muslimbruderschaft (MB)/Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) 129 - Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 132 Sonstige Beobachtungsobjekte und Ereignisse 136 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 140 Kurdischer Extremismus 144 - Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) 144 T\u00fcrkischer Linksextremismus 151 - Sonstige Beobachtungsobjekte 151 NAHOSTKONFLIKT UND ISRAELBEZOGENER ANTISEMITISMUS 156 ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T 162 SPIONAGEABWEHR 164 GEHEIMSCHUTZ 172 MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV 178 ABK\u00dcRZUNGEN 184 EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN 188 FUSSNOTEN 190 REGISTER 191 9","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN # Streitbare und abwehrbereite Demokratie # Aufgaben, Befugnisse, Mitwirkungsaufgaben # Methoden # Kontrolle # Strukturen, Organisation, Haushalt # Wesentliche Institutionelle Elemente der Sicherheitsarchitektur auf Bundesebene und in Hessen # \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit 10","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN STREITBARE UND ABWEHRBEREITE nung, die unab\u00e4nderliche oberste Werteprinzipien DEMOKRATIE als Kernbestand unserer Demokratie enth\u00e4lt, z\u00e4hlen: * die im GG konkretisierten Menschenrechte, Themen * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen * Fr\u00fchwarnsystem und Abstimmungen und durch besondere * Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden * Werteprinzipien der freiheitlichen Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und demokratischen Grundordnung die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, * Garantie der Menschenw\u00fcrde als freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, Ausgangspunkt * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung Fr\u00fchwarnsystem an Gesetz und Recht, Die unverzichtbaren Grundwerte des freiheitlich- * das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer demokratischen Verfassungsstaats der Bundesrepuparlamentarischen Opposition, blik Deutschland gehen aus der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hervor. In ihr sind tragende * die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre VerantGrundprinzipien festgeschrieben, die absolute Werte wortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, und unverzichtbare Schutzg\u00fcter sind. Resultierend * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und aus den Erkenntnissen \u00fcber das Scheitern der Wei- * der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrmarer Republik (1918 bis 1933) und aus den furchtschaft. baren Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime (1933 bis 1945), ist die Garantie der Menschenw\u00fcrde als Demokratie in Deutschland heute streitbar und Ausgangspunkt abwehrbereit. Der Verfassungsschutz hat hierbei die Dar\u00fcber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht in wichtige Funktion eines \"Fr\u00fchwarnsystems\". seinem Urteil vom 17. Januar 2017 (2 BvB 1/13) auf den Antrag des Bundesrates, die NationaldemokratiDemokratie und Rechtsstaatlichkeit sche Partei Deutschlands einschlie\u00dflich ihrer TeilorNach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsganisationen als verfassungswidrig einzustufen und gerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche aufzul\u00f6sen, Folgendes erkl\u00e4rt: Herrschaftsordnung. In ihr sind die Grundrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger garantiert; es ist jeder B\u00fcr\"Der Begriff der freiheitlichen demokratischen gerin und jedem B\u00fcrger m\u00f6glich, staatliche EntscheiGrundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG dungen durch unabh\u00e4ngige Gerichte nachpr\u00fcfen zu beinhaltet die zentralen Grundprinzipien, die f\u00fcr lassen. Jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger genie\u00dft den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin Rechtssicherheit. Diese Ordnung gr\u00fcndet sich auf unentbehrlich sind. Ihren Ausgangspunkt findet dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes nach dem die freiheitliche demokratische Grundordnung in Willen der jeweiligen Mehrheit, auf der Freiheit und der W\u00fcrde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Gleichheit aller Menschen, auf der Gewaltenteilung Garantie der Menschenw\u00fcrde umfasst insbesonund der Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte. dere die Wahrung personaler Individualit\u00e4t, Identit\u00e4t und Integrit\u00e4t sowie die elementare Werteprinzipien der freiheitlichen Rechtsgleichheit. Auf rassistische Diskriminiedemokratischen Grundordnung rung zielende Konzepte sind damit nicht vereinZu der im Grundgesetz (GG) zentral im Art. 21 Abs. 2 bar. Daneben sind im Rahmen des Demokratiegenannten freiheitlichen demokratischen Grundordprinzips die M\u00f6glichkeit gleichberechtigter 11","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Teilhabe aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am ProVerfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelt. Dar\u00fcber zess der politischen Willensbildung und die hinaus regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz R\u00fcckbindung der Aus\u00fcbung aller Staatsgewalt (BVerfSchG) die Aufgaben und die Rechtsstellung an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) konstitutive des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) sowie Bestandteile der freiheitlichen demokratischen die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rGrundordnung. Hinsichtlich des Rechtsstaatsden von Bund und L\u00e4ndern. prinzips gilt dies f\u00fcr die Rechtsbindung der \u00f6ffentlichen Gewalt, die Kontrolle dieser Bindung Das HVSG wurde durch das Gesetz zur \u00c4nderung durch unabh\u00e4ngige Gerichte und das staatliche sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur UmorganiGewaltmonopol.\" sation der hessischen Bereitschaftspolizei vom 29. Juni 2023 (GVBl. S. 456) ge\u00e4ndert. Durch das HVSG in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 2023 AUFGABEN, BEFUGNISSE, (GVBl. S. 614) wurden etwa besonders eingriffsintenMITWIRKUNGSAUFGABEN sive Methoden des LfV zur Informationsgewinnung, wie zum Beispiel der Einsatz von Vertrauensleuten, Themen einer richterlichen Vorabkontrolle unterworfen. Auch * Aufgaben wurden die Vorschriften zur Informations\u00fcbermitt- * Gesetzliche Grundlage der T\u00e4tigkeit sowie lung an andere Stellen neu strukturiert; die konkret Befugnisse des LfV an eine Informations\u00fcbermittlung zu stellenden Anforderungen unterscheiden nunmehr ma\u00dfgeblich * Definition des Begriffs \"extremistische danach, an welche Stelle (Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, Bestrebungen\" Gefahrenabwehrbeh\u00f6rden oder sonstige \u00f6ffentliche * Befugnisse - Kein Einsatz von Zwangsmitteln Stellen) Informationen \u00fcbermittelt werden sollen. * Mitwirkungsaufgaben des LfV Das HVSG ist im Internet unter der Adresse https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/ Aufgaben document/jlr-VerfSchutzGHE2023rahmen Aufgabe des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) abrufbar. ist, es den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Definition des Begriffs \"extremistische Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische GrundBestrebungen\" ordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Extremistische Bestrebungen im Sinne des HVSG Bundes und der L\u00e4nder zu treffen. Dar\u00fcber hinaus sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete erstellt das LfV Lageberichte und Analysen. Zu dieVerhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personensem Zweck sammelt es Informationen - insbesonzusammenschluss, die auf die Beseitigung der freidere in Form von sachund personenbezogenen heitlichen demokratischen Grundordnung zielen. Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen - \u00fcber extDar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen unter bestimmten Voraussetremistische Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrzungen auch Verhaltensweisen von Einzelpersonen, dende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten und werdie nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusamtet diese aus. menschluss handeln, extremistische Bestrebungen im Sinne des HVSG sein. Nicht extremistisch ist die Gesetzliche Grundlage der T\u00e4tigkeit sowie kritische Auseinandersetzung mit Elementen der freiBefugnisse des LfV heitlichen demokratischen Grundordnung, ohne Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutdass diese Auseinandersetzung das Ziel der Beseitizes sind gesetzlich festgelegt. In allen L\u00e4ndern bestegung derselben verfolgt. hen hierf\u00fcr eigene gesetzliche Grundlagen. In Hessen sind die Aufgaben und Befugnisse im Hessischen 12","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Neben extremistischen Bestrebungen, die auf die METHODEN Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen, beobachtet das LfV Themen * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche * M\u00f6glichkeiten der Informationserhebung T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgeset- * Informationserhebung auf der Grundlage zes f\u00fcr eine fremde Macht, allgemein zug\u00e4nglicher Quellen * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grund- * Informationserhebung mit nachrichtendienstgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder lichen Mitteln darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, M\u00f6glichkeiten der Informationserhebung * Bestrebungen im Geltungsbereich des GrundUm mittels kontinuierlicher Beobachtung verfasgesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkersungsschutzrelevante Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten verst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere zu erkennen und in fundierten Analysen zu beschreigegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker ben, bedient sich das LfV verschiedener Methoden. (Art. 26 Abs. 1 GG), gerichtet sind, und Sie reichen von der Informationserhebung aus all- * Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten gemein zug\u00e4nglichen Quellen \u00fcber das Verwenden Kriminalit\u00e4t (OK) im Geltungsbereich des Grundtechnischer Mittel bis hin zum Einsatz von Vertrauensgesetzes. leuten (= Privatpersonen, deren planm\u00e4\u00dfige, dauerhafte Zusammenarbeit mit dem LfV Dritten nicht bekannt ist). Befugnisse - Kein Einsatz von Zwangsmitteln Das LfV hat keine operativen Zwangsbefugnisse. Es darf zum Beispiel Personen weder vorladen noch Informationserhebung auf der Grundlage festnehmen oder Durchsuchungen durchf\u00fchren. Die allgemein zug\u00e4nglicher Quellen Zusammenarbeit mit dem LfV beruht f\u00fcr PrivatpersoDie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben notwendigen Infornen auf Freiwilligkeit. Um Ma\u00dfnahmen, zu denen es mationen gewinnt das LfV vornehmlich aus allgemein selbst nicht befugt ist, darf das LfV die Polizei nicht zug\u00e4nglichen Quellen. Dazu geh\u00f6ren unter anderem ersuchen. * Publikationen, * Internetinhalte sowie Mitwirkungsaufgaben des LfV * \u00f6ffentliche Veranstaltungen. Neben den oben beschriebenen Aufgaben unterst\u00fctzt das LfV im Bereich des Geheimund Wirtschaftsschutzes Beh\u00f6rden und Unternehmen mit seiInformationserhebung mit nen Erkenntnissen und seinem Wissen. Ebenso wirkt nachrichtendienstlichen Mitteln das LfV mit bei Verfassungsfeinde und andere Personen bzw. Grup- * Aufenthalts-/Einb\u00fcrgerungsverfahren, pierungen, die dem Beobachtungsauftrag des LfV unterliegen, arbeiten oft konspirativ, das hei\u00dft, sie * Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen (unter anderem f\u00fcr versuchen ihre wahren Ziele und Aktivit\u00e4ten zu verdie Bereiche Luftsicherheit, Atomkraftanlagen schleiern oder geheim zu halten. Das Sammeln allund nach dem Waffenund Sprengstoffrecht). gemein zug\u00e4nglichen Materials durch das LfV und der Informationsaustausch mit anderen Beh\u00f6rden und anderen Stellen gen\u00fcgen deshalb zuweilen nicht, um ein vollst\u00e4ndiges und sachgerechtes Bild von verfassungsfeindlichen Bestrebungen, geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten, sicherheitsgef\u00e4hrdenden 13","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Bestrebungen oder Aktivit\u00e4ten der OK zu erhalten. mentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz Daher ist das LfV befugt, nachrichtendienstliche Mit(PKV) des Hessischen Landtags. Die Regularien, weltel einzusetzen. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel: che die parlamentarische Kontrolle und die PKV als * die \u00dcberwachung des Brief-, Postund FernInstitution betreffen, sind im Gesetz zur parlamentameldeverkehrs, rischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) festgeschrieben. * der Einsatz technischer Mittel zur Ortung von Mobilfunkendger\u00e4ten, Wahl der PKV-Mitglieder aus der Mitte des * die kurzund langfristige Observation, Hessischen Landtags * das Fertigen von Bildund Tonaufzeichnungen Die Mitglieder der PKV werden vom Hessischen sowie Landtag gem\u00e4\u00df SS 1 Abs. 2 Verfassungsschutzkontrollgesetz aus seiner Mitte gew\u00e4hlt. Der Hessische Land- * der Einsatz von verdeckten Mitarbeiterinnen und tag bestimmt zugleich die Zahl der Mitglieder, die Mitarbeitern sowie von Vertrauensleuten. Zusammensetzung und die Arbeitsweise der PKV. Die Nachrichtendienstliche Mittel d\u00fcrfen in Bezug auf perBeratungen der PKV sind geheim. sonenbezogene Daten nur dann angewendet werden, wenn hierf\u00fcr bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Pflichten der Hessischen Landesregierung Die entsprechenden Regelungen sind in den SSSS 5 ff. Die Pflicht der Hessischen Landesregierung zur HVSG festgelegt. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Unterrichtung der PKV sowie deren Befugnisse sind Mittel unterliegt gesetzlichen Schranken (SS 14 HVSG), im Verfassungsschutzkontrollgesetz geregelt. Neben wobei insbesondere der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4der umfassenden Unterrichtung der PKV durch das \u00dfigkeit zu beachten ist. Bestimmte, vom Bundesverfasf\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Hessische sungsgericht als besonders eingriffsintensiv bewertete Ministerium des Innern, f\u00fcr Sicherheit und Heimatnachrichtendienstliche Mittel bed\u00fcrfen nach dem schutz \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des LfV und \u00fcber novellierten HVSG einer richterlichen Vorabkontrolle, Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung wird die PKV das hei\u00dft die Ma\u00dfnahme muss vor ihrer Durchf\u00fchrung \u00fcber weitere Sachverhalte informiert: so etwa \u00fcber vom LfV bei Gericht beantragt und richterlich angeordbesondere Auskunftsersuchen, den verdeckten Einnet werden. satz technischer Mittel zur Wohnraum\u00fcberwachung, die Ortung von Mobilfunkendger\u00e4ten und Observationen sowie den Einsatz von verdeckten MitarbeiteKONTROLLE rinnen und Mitarbeitern sowie Vertrauensleuten (SS 7 und SSSS 9 bis 13 HVSG). Themen * Vielf\u00e4ltige Kontrolle des LfV Befugnisse der PKV * Wahl der PKV-Mitglieder aus der Mitte des Jedes Mitglied der PKV kann die Einberufung einer Hessischen Landtags Sitzung und die Unterrichtung der PKV verlangen. Dar\u00fcber hinaus hat jedes Mitglied das Recht der * Pflichten der Hessischen Landesregierung Akteneinsicht; nach vorheriger Ank\u00fcndigung ist * Befugnisse der PKV jedem Mitglied der PKV jederzeit Zutritt zu den * G 10-Kommission Dienststellen des LfV zu gew\u00e4hren. Mit Zweidrittel- * Fachaufsicht mehrheit kann die PKV eine sachverst\u00e4ndige Person * Weitere Kontrollen mit der Durchf\u00fchrung von Untersuchungen beauftragen, die der PKV \u00fcber das Ergebnis berichten muss; die PKV wird bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Vielf\u00e4ltige Kontrolle des LfV durch eine Beamtin oder einen Beamten der LandDie T\u00e4tigkeit des LfV wird auf vielf\u00e4ltige Weise konttagsverwaltung mit Bef\u00e4higung zum Richteramt rolliert. Dies geschieht insbesondere durch die Parlaunterst\u00fctzt (st\u00e4ndige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin oder st\u00e4ndi14","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN ger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer). Dar\u00fcber hinaus hat die PKV das Weitere Kontrollen Recht, den Haushaltsplan des LfV mitzuberaten. Dar\u00fcber hinaus kontrollieren die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte, der Hessische Rechnungs- G 10-Kommission hof und - mittelbar auf dem Wege der BerichterstatMa\u00dfnahmen, die mit einem Eingriff in Art. 10 GG tung und Kommentierung - die Medien die T\u00e4tigkeit (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) verbunden des LfV. Die Speicherung personenbezogener Daten, sind, bed\u00fcrfen der Zustimmung der G 10-KommisAuskunftserteilungen und die Erw\u00e4hnung im Verfassion des Hessischen Landtags. sungsschutzbericht, die das LfV zu Lasten Betroffener vornimmt, unterliegen dar\u00fcber hinaus der vollst\u00e4ndiFachaufsicht gen gerichtlichen Kontrolle. Das Hessische Ministerium des Innern, f\u00fcr Sicherheit und Heimatschutz nimmt die Fachaufsicht \u00fcber das Verschiedene Ma\u00dfnahmen des LfV zur InformationsLfV wahr, das hei\u00dft, es pr\u00fcft die Rechtund Zweckerhebung bed\u00fcrfen zudem einer vorgeschalteten m\u00e4\u00dfigkeit des Handelns des LfV, indem es dessen richterlichen Anordnung (die Wohnraum\u00fcberwaAufgabenerledigung kontrolliert. Dies geschieht chung, bestimmte Formen der Standortermittlung, etwa mittels Strategieund Programmplanungen, langfristige Observationen sowie der Einsatz von verZielvereinbarungen, Besprechungen, Weisungen deckten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie und Erlassen. Vertrauensleuten, vgl. SS 8 Abs. 1, SS 9 Abs. 3, SS 11 Abs. 4, SS 12 Abs. 3, SS 13 Abs. 1 i. V. m. SS 12 Abs. 3 HVSG). 15","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 STRUKTUREN, ORGANISATION, HAUSHALT Themen * F\u00f6derale Strukturen * Anzahl der Planstellen - Ausgabenbudget F\u00f6derale Strukturen Der Verfassungsschutz ist als Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland f\u00f6deral organisiert. Der Bund und die 16 L\u00e4nder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Als obere Landesbeh\u00f6rde untersteht das LfV dem Hessischen Ministerium des Innern, f\u00fcr Sicherheit und Heimatschutz. Das LfV hat seinen Sitz in Wiesbaden und gliedert sich in sechs der Amtsleitung unterstehende Abteilungen. An die Amtsleitung angebunden sind ebenso der Stab der Beh\u00f6rdenleitung, die Interne Revision, der GeheimschutzbeaufAnzahl der Planstellen - Ausgabenbudget tragte sowie die Datenschutzbeauftragte. Dar\u00fcber Die Personalmittel sowie die Finanzmittel f\u00fcr Persohinaus verf\u00fcgt das LfV in Hessen \u00fcber Au\u00dfenstellen. nalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes Hessen ausgewiesen. F\u00fcr das Jahr 2024 Wie in jeder Beh\u00f6rde gibt es einen Personalrat, eine standen dem LfV 386 Planstellen zur Verf\u00fcgung. Das Schwerbehindertenvertretung und eine GleichstelAusgabenbudget f\u00fcr das Jahr 2024 belief sich auf lungsbeauftragte. 37.259.500,Euro. 16","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN PR\u00c4SIDENT DMS-Koordination Geheimschutzbeauftragte/r VIZEPR\u00c4SIDENTIN STAB DatenschutzHSG 1 - LeitungsNADIS-Koordination beauftragte/r unterst\u00fctzung, Gremienarbeit und Interne Revision Qualit\u00e4tssicherung Hessisches Extremismusund TerrorismusAbwehrzentrum HSG 2 - Pressestelle (HETAZ) (Gesch\u00e4ftsstelle) Fachpr\u00fcfgruppen ABTEILUNG 1 ABTEILUNG 2 ABTEILUNG 3 ABTEILUNG 4 ABTEILUNG 5 ABTEILUNG 6 Zentralabteilung Rechtsextremismus/ Operative Islamismus Linksextremismus/ Pr\u00e4vention und -terrorismus Fachdienste und islamistischer -terrorismus und ph\u00e4nomenTerrorismus/ auslandsbezogener \u00fcbergreifende Extremismus/ Analyse Terrorismus DEZERNAT 10 DEZERNAT 20 DEZERNAT 30 DEZERNAT 40 DEZERNAT 50 DEZERNAT 61 G 10, Besondere Beschaffung Spionageabwehr, Beschaffung und Beschaffung Kompetenzzentrum Auskunftsersuchen, Wirtschaftsschutz, Koordinierung von Rechtsextremismus Sprachmittler und Cyberabwehr, OK Beschaffungsgrund(KOREX) Strahlenschutz s\u00e4tzen DEZERNAT 11 DEZERNAT 21 DEZERNAT 31 DEZERNAT 41 DEZERNAT 51 DEZERNAT 62 Verwaltung Strukturanalyse Observation Strukturanalyse und Operative und straund strategische strategische tegische Auswertung Linksextremismus, Auswertung Auswertung auslandsbezogener auslandsbezogener Extremismus/TerrorisExtremismus mus DEZERNAT 12 DEZERNAT 22 DEZERNAT 32 DEZERNAT 42 DEZERNAT 52 DEZERNAT 63 ITund Fallbezogene und Personeller und Fallbezogene und Operative und straBerichtswesen Sondertechnik operative Auswertung materieller Geheimoperative Auswertung tegische Auswertung schutz Linksextremismus/ -terrorismus DEZERNAT 13 DEZERNAT 23 DEZERNAT 33 DEZERNAT 64 Justiziariat/Grundsatz Zentrale Fachund Koordinierungsstelle AUSSENSTELLEN Wissenschaftliche Unterst\u00fctzungsInternet Analyse, ph\u00e4nomenaufgaben Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende regionalisierte \u00fcbergreifende AnaExtremismusbearbeitung lysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) DEZERNAT 14 DEZERNAT 34 MitwirkungsZentrale aufgaben Ermittlungen DEZERNAT 15 Zentrale Dienste Personalrat Liegenschaftsund Fuhrparkverwaltung, Vergabe, Betriebliches Schwerbehindertenvertretung Gesundheitsmanagement und Arbeitsschutz Gleichstellungsbeauftragte 17","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 WESENTLICHE INSTITUTIONELLE ELEMENTE DER SICHERHEITSARCHITEKTUR AUF BUNDESEBENE bewertet werden, ohne die organisatorische TrenUND IN HESSEN nung der Sicherheitsbeh\u00f6rden in Frage zu stellen. Die bundesweite Sicherheitsarchitektur besteht im Themen Wesentlichen aus folgenden Einrichtungen, die als * Kernelemente der bundesweiten Kooperationsund Kommunikationsplattformen von Sicherheitsarchitektur Bundesund Landesbeh\u00f6rden t\u00e4tig sind: * dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum * Hessisches Extremismusund Terrorismus(GTAZ) zur Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terroabwehrzentrum (HETAZ) rismus, * dem Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ) und Kernelemente der bundesweiten * dem Gemeinsamen Extremismusund TerrorisSicherheitsarchitektur musabwehrzentrum (GETZ) zur Bek\u00e4mpfung des Ziel der Sicherheitsstruktur in der Bundesrepublik Rechts-, Linksund auslandsbezogenen ExtremisDeutschland ist es, auf Gefahren und Bedrohungen mus sowie der Spionageabwehr einschlie\u00dflich kompetent, schnell und flexibel zu reagieren und proliferationsrelevanter Aspekte. dabei das Wissen und die F\u00e4higkeiten verschiedener Beh\u00f6rden zu b\u00fcndeln. Relevante Informationen solWie die untenstehende Abbildung zeigt, sind am len unter Beachtung der jeweiligen Zust\u00e4ndigkeiten GTAZ in Berlin Vertreterinnen und Vertreter folgenund gesetzlichen Vorgaben zusammengef\u00fchrt und der Beh\u00f6rden beteiligt: 18","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Im GTAZ gibt es zwei voneinander institutionell eng zusammen. Dar\u00fcber hinaus steht das GIZ in getrennte Arbeitsplattformen: Die Nachrichtenst\u00e4ndigem Austausch mit den zust\u00e4ndigen Landesdienstliche (NIAS) und die Polizeiliche Informationsbeh\u00f6rden. und Analysestelle (PIAS). NIASund PIAS-Mitglieder kooperieren in verschiedenen Arbeitsgruppen eng Aufgabe der Vertreterinnen und Vertreter der am GIZ miteinander, um bestimmte F\u00e4lle aktuell zu bearbeimitwirkenden Beh\u00f6rden ist die Beobachtung, Austen sowie Gefahrenprognosen und mittelbzw. l\u00e4nwertung und Analyse von Ver\u00f6ffentlichungen mit islagerfristige Analysen zu erstellen. mistischen und jihadistischen Inhalten im Internet, um fr\u00fchzeitig extremistische und terroristische StrukWesentliches Ziel des GTAZ ist die St\u00e4rkung der natituren und Aktivit\u00e4ten zu identifizieren. onalen, beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit sowie die Intensivierung der Kooperation mit VertreDas GETZ ist als \"Dachorganisation\" f\u00fcr die Bek\u00e4mptern der Strafverfolgung, um eine fr\u00fchzeitige Erkenfung folgender Ph\u00e4nomenbereiche zust\u00e4ndig: nung und Abwehr von terroristischen Gefahren im * Rechtsextremismus/-terrorismus, Ph\u00e4nomenbereich Islamismus zu erm\u00f6glichen. * Linksextremismus/-terrorismus, Nach dem Vorbild des GTAZ arbeiten im GIZ * Extremismus mit Auslandsbezug und Vertreterinnen und Vertreter des * Spionageabwehr und Proliferation. * BfV, Am GETZ als Informationsund Kommunikations- * Bundeskriminalamts (BKA), plattform beteiligen sich - analog zu den Aufgaben * Bundesnachrichtendiensts (BND), des GTAZ - zur B\u00fcndelung der Fachexpertise und * Bundesamts f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst der Sicherstellung eines m\u00f6glichst l\u00fcckenlosen und (BAMAD) und schnellen Informationsflusses die in der untenstehen- * der Generalbundesanwalt (GBA) beim den Abbildung aufgef\u00fchrten Beh\u00f6rden: Bundesgerichtshof 19","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Hessisches Extremismusund Im Berichtsjahr fanden neun Sitzungen des HETAZ, Terrorismusabwehrzentrum (HETAZ) darunter drei Sondersitzungen, statt. Inhaltlich wurDas in Hessen 2019 konstituierte HETAZ hat seine den neben einem strategischen Austausch in Bezug Gesch\u00e4ftsstelle im LfV. Es fungiert als anlassbezoauf die Fu\u00dfballeuropameisterschaft der M\u00e4nner (EM) gene Kommunikations-, Informationsund Koopera2024 in Deutschland aktuelle Gef\u00e4hrdungssachvertionsplattform unter st\u00e4ndiger Beteiligung des halte sowie relevante Ermittlungsverfahren aus den Hessischen Landeskriminalamts (HLKA), der StaatsPh\u00e4nomenbereichen Islamismus, Rechtsund Linksanwaltschaft Frankfurt am Main - Abteilung Staatsextremismus sowie aus dem Bereich der Spionageschutz, der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am abwehr behandelt. Main sowie des LfV. Abh\u00e4ngig von konkreten Gef\u00e4hrdungsund Bedrohungssachverhalten werden VerAufgrund des mutma\u00dflich islamistisch motivierten treterinnen und Vertreter weiterer Beh\u00f6rden, wie zum Anschlags in Solingen (Nordrhein-Westfalen) am Beispiel von Polizeipr\u00e4sidien und Kommunalverwal23. August 2024 tauschten sich die HETAZ-Teilnehtungen, im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbemer im Rahmen einer Sondersitzung \u00fcber Schlussfolreichs und ihrer Zust\u00e4ndigkeit hinzugezogen. Ziel ist gerungen f\u00fcr Hessen und weitere Ma\u00dfnahmen aus. es unter anderem, einen abgestimmten, fortlaufenden und nachhaltigen Informationsaustausch mit Basierend auf den im Abschlussbericht zum Unterkurzen Kommunikationswegen unter Ber\u00fccksichtisuchungsausschuss 20/2 des Hessischen Landtags gung der gesetzlichen \u00dcbermittlungsvorschriften vom 28. November 2023 enthaltenen Empfehlungen und des f\u00fcr den Verfassungsschutz und die Polizei zur verbesserten Fr\u00fcherkennung von potenziellen g\u00fcltigen informationellen Trennungsgebots zu Amokl\u00e4ufern und Attent\u00e4tern befasste sich die gew\u00e4hrleisten. Durch B\u00fcndelung, Verdichtung und HETAZ-Sitzung vom 11. Dezember 2024 zudem mit Bewertung der Informationen soll die Erkenntnislage bestehenden Konzepten im Bereich der Polizei-, Jusder zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden verbessert und der Austizund Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sowie der Evalutausch \u00fcber operative Ma\u00dfnahmen in enger Koopeierung bestehender Optimierungspotenziale. Unter ration erleichtert werden. Einbindung wissenschaftlicher Expertise sind weitere Sitzungen zur Thematik vorgesehen. 20","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN \u00d6FFENTLICHKEITSUND Antisemitismus als Querschnittsph\u00e4nomen PR\u00c4VENTIONSARBEIT Anika Schleinzer, Leiterin der Ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreifenden wissenschaftlichen Themen Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) des LfV, pr\u00e4sentierte - in * Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit Form von Zwischenimpulsen - erste Ergebnisse * Medienarbeit ihrer Studie \"Antisemitismus als Querschnitts- * Herbstgespr\u00e4ch ph\u00e4nomen im hessischen Protestgeschehen * Hessischer Verfassungsschutzbericht nach dem 7. Oktober 2023\". In dem For- * Pr\u00e4ventionsarbeit im Allgemeinen schungsprojekt wird untersucht, wie Extremisten die zahlreichen Demonstrationen und Veranstal- * Aufkl\u00e4rende Pr\u00e4vention tungen zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem * Beratende Pr\u00e4vention 26. Januar 2024 beeinflussten und mit ihrer * Zielgruppen antisemitischen Rhetorik pr\u00e4gten. In den * Kooperationspartner Monaten Oktober, November und Dezember * Pr\u00e4vention im Kultusbereich 2023 hatten hessenweit jeweils \u00fcber zwanzig * Pr\u00e4vention f\u00fcr Justiz und Polizei propal\u00e4stinensische Demonstrationen stattgefunden. Von diesen waren - nach Bewertung * Weitere Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen des LfV - mehr als ein Drittel extremistisch * Pr\u00e4vention im Zeichen des Nahostkonflikts beeinflusst: Extremisten meldeten diese * Meldestelle Hessen gegen Hetze Veranstaltungen an, nahmen daran teil oder * Informationsangebote des LfV mobilisierten f\u00fcr sie. Erst im Januar 2024 * Pr\u00e4vention f\u00fcr die Wirtschaft schw\u00e4chte sich das Protestgeschehen ab. * Kontakt und Internetpr\u00e4senz In der ersten Phase der Proteste rechtfertigten Extremisten den Angriff der HAMAS auf Israel als \"legitime Widerstandsaktion\" gegen das \"zionistische Besatzerregime\". Der eliminatorische Antisemitismus der islamistischen Terrororganisation wurde auf diese Weise verteidigt und unterst\u00fctzt. Mit Beginn der israelischen Bodenoffensive am 27./28. Oktober 2023 trat in Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit der zweiten Phase der Proteste das Narrativ Extremisten verfolgen das Ziel, die Grundwerte unseeines angeblich gezielten \"Genozids\" an den rer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu Pal\u00e4stinensern in den Vordergrund. Der j\u00fcdische beseitigen. Eine erfolgreiche gesellschaftliche AusStaat wurde dabei als das ultimativ B\u00f6se einandersetzung mit extremistischen Positionen und dargestellt und entsprechend delegitimiert. Aktivit\u00e4ten kann jedoch nur dann gelingen, wenn die Durch die zentrale Rolle, die Extremisten im B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie die Medien \u00fcber sachRahmen des Protestgeschehens einnahmen, gerechte Informationen verf\u00fcgen. Um die \u00d6ffentlichfinden ihre antisemitischen Parolen, Narrative keit \u00fcber extremistische Bestrebungen zu informieund \u00dcberzeugungen auch bei Personen aus den ren und f\u00fcr deren Gefahren zu sensibilisieren, hat das nichtextremistischen Teilen der ProtestbeweLfV seine \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit in gung Anklang. Dies tr\u00e4gt zur weiteren Radikaliden letzten Jahren auf einem hohen Niveau etabliert. sierung und Emotionalisierung der ProtestbeweDie Pr\u00e4ventionsinhalte werden dabei stets an den gung bei und bedroht damit j\u00fcdisches Leben in aktuellen Entwicklungen in den verschiedenen Ph\u00e4Hessen. nomenbereichen ausgerichtet. 21","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Medienarbeit m\u00fcsse. Er verwies dabei auf seinen Vorschlag, die Etwa 100 Journalistinnen und Journalisten verschieLeugnung dieses Rechts unter Strafe zu stellen, um dener Medien wandten sich im Berichtsjahr an die Beh\u00f6rden eine rechtssichere Handlungsgrundlage Pressestelle des LfV. Die Anzahl der Presseanfragen gegen Versammlungen zu geben, auf denen zur Verlag im unteren dreistelligen Bereich. Im Hinblick auf nichtung Israels aufgerufen werde. Beide Redner die extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche war das Intebetonten, dass der Schutz j\u00fcdischen Lebens nicht resse am Rechtsextremismus, gemessen an der Zahl allein Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden sei. Angeder Anfragen, am gr\u00f6\u00dften, gefolgt von den Bereichen sichts der deutschen Geschichte sei die gesamte Islamismus sowie Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter. Gesellschaft gefordert, entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen. Die Pressestelle des LfV ist per E-Mail unter folgender Adresse erreichbar: pressestelle@lfv.hessen.de. Die Impulse von Anika Schleinzer flossen in die anschlie\u00dfende Podiumsdiskussion ein. Unter der Herbstgespr\u00e4ch Moderation des Journalisten Thomas Kreutzmann Das 25. Herbstgespr\u00e4ch des LfV im Museum Wiesdiskutierten Ronya Othmann (Publizistin), Daniel baden widmete sich am 13. November dem Thema Neumann (Vorsitzender der J\u00fcdischen Gemeinden in \"Neue Allianz der Antisemiten - Wie der Hass auf Hessen) und Uwe Becker (Antisemitismusbeauftragj\u00fcdisches Leben und den Staat Israel extremistische ter der Hessischen Landesregierung) \u00fcber die DynaAkteure eint\". Mit der Auswahl dieses Themas f\u00fchrte miken und Herausforderungen des Antisemitismus in das LfV die mittlerweile zur Tradition gewordene PraHessen. So wies Ronya Othmann darauf hin, dass xis fort, ein breites Themenspektrum zu behandeln, K\u00fcnstler, die Antisemitismus kritisieren, in der Kulturetwa von der \"Organisierten Kriminalit\u00e4t\" (1999) \u00fcber szene zunehmend ausgegrenzt w\u00fcrden und antiisra\"Salafismus\" (2014) bis hin zur \"Extremen Gegnerelische Propaganda im Kulturbetrieb salonf\u00e4hig schaft\" zwischen Linksund Rechtsextremisten (2023). werde. Sie sprach in diesem Zusammenhang von einer \"antisemitischen Querfront\", die sich von der Wie zuletzt 2017 r\u00fcckte das 25. Herbstgespr\u00e4ch zum extremen Linken bis zur extremen Rechten erstrecke. zweiten Mal das Thema \"Antisemitismus\" in den MitUwe Becker erinnerte daran, dass Allianzen zwischen telpunkt, dieses Mal wegen der Ereignisse seit dem Extremisten kein neues Ph\u00e4nomen seien. Bereits in Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober den 1970er-Jahren habe es Kooperationen zwischen 2023 und vor allem der Frage, wie der Hass auf j\u00fcdiIslamisten und Linksextremisten gegeben. Daniel sches Leben und Israel unterschiedliche extremistiNeumann wiederum warnte eindringlich, dass es ein sche Akteure zusammenbringt. In ihren einleitenden \"Zeitfenster j\u00fcdischen Lebens in Europa\" gebe, das Reden betonten Staatsminister Prof. Dr. Roman sich angesichts der aktuellen Entwicklungen zunehPoseck und LfV-Pr\u00e4sident Bernd Neumann die Entmend schlie\u00dfe. Das Podium war sich mit Staatsminisschlossenheit, antisemitischem Hass entschieden ter Poseck und Pr\u00e4sident Neumann einig: Der Kampf entgegenzutreten. Sie unterstrichen, dass es das Ziel gegen Antisemitismus ist eine Aufgabe f\u00fcr die sein m\u00fcsse, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Mengesamte Gesellschaft, nicht nur f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rschen j\u00fcdischen Glaubens sicher und ohne Angst den. leben k\u00f6nnten. Hessischer Verfassungsschutzbericht Pr\u00e4sident Neumann verwies auf die Kampagne \"Kein Im Mittelpunkt der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Raum f\u00fcr Antisemitismus\", die das LfV 2024 ins Leben steht der vom Hessischen Ministerium des Innern, f\u00fcr gerufen hat, um die Antisemitismuspr\u00e4vention zu Sicherheit und Heimatschutz herausgegebene j\u00e4hrst\u00e4rken. Staatsminister Poseck hob hervor, dass der liche Verfassungsschutzbericht. Er informiert \u00fcber die Schutz des Existenzrechts Israels unter anderem auch wesentlichen w\u00e4hrend des Berichtsjahrs gewonneim Kontext von Versammlungen verteidigt werden nen Erkenntnisse des LfV und bewertet diese. 22","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Pr\u00e4ventionsarbeit im Allgemeinen Im Vergleich zum Vorjahr (274) nahm die Anzahl der Pr\u00e4ventionstermine im Berichtsjahr mit 348 Terminen deutlich zu und erreichte damit einen neuen Allzeitspitzenwert. Diese Steigerung kam durch die hohe Nachfrage zum Thema Rechtsextremismus (223 Termine), insbesondere im Kultusbereich (120 Termine), zustande. Die hohe Nachfrage nach Pr\u00e4ventionsveranstaltungen beim LfV belegt deutlich den Stellenwert der Extremismuspr\u00e4vention, die seit 2018 im HVSG explizit als Aufgabe des LfV gesetzlich geregelt ist. Das LfV wurde dadurch in seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem und Dienstleister der Demokratie gest\u00e4rkt. Aufkl\u00e4rende Pr\u00e4vention Um einen relevanten Beitrag zur Sensibilisierung der Um die wichtige St\u00e4rkung der Pr\u00e4vention auch orgaGesellschaft f\u00fcr Extremismus zu leisten, versucht das nisatorisch zu verankern, wurde 2020 die Abteilung 6 LfV, m\u00f6glichst viele Menschen sowohl in staatlichen (Pr\u00e4vention und ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Analyse) als auch nichtstaatlichen Stellen \u00fcber Gefahren, die geschaffen. Darin spiegelt sich das Selbstverst\u00e4ndnis von extremistischen Bestrebungen ausgehen, aufzudes LfV wider, auch im \u00f6ffentlichen Raum pr\u00e4sent zu kl\u00e4ren. Das LfV bietet zu s\u00e4mtlichen extremistischen sein. In der Abteilung 6 ist au\u00dferdem die seit 2016 Ph\u00e4nomenbereichen Fortbildungen an, bei denen es bestehende PAAF angesiedelt. Letztere f\u00fchrt regel\u00fcber Ideologiemerkmale, Erscheinungsformen, (Verm\u00e4\u00dfig eigene wissenschaftliche Forschungsprojekte schw\u00f6rungs-)Narrative, Strategien und Anhaltspunkte in den Themenbereichen \"Antisemitismus\" und f\u00fcr Radikalisierung informiert. Die Teilnehmerinnen \"Fremdenfeindlichkeit\" durch. Die Projekte dienen und Teilnehmer sollen damit in die Lage versetzt wernicht nur der internen Beratung, sondern deren den, extremistische Bestrebungen, die ihnen m\u00f6gErgebnisse werden auch f\u00fcr eine breitere \u00d6ffentlichlicherweise im Alltag begegnen, zu erkennen. Erg\u00e4nkeit publiziert und flie\u00dfen in die Pr\u00e4ventionsveranzend werden Handlungsempfehlungen vermittelt, die staltungen des LfV ein. dabei helfen sollen, den Umgang mit extremistischen Sachverhalten zu erleichtern und L\u00f6sungen f\u00fcr entNeben den etablierten Pr\u00e4ventionsangeboten wie sprechende Situationen zu finden. zielgruppenorientierte Sensibilisierungsveranstaltungen (aufkl\u00e4rende Pr\u00e4vention) und BeratungsleisDas LfV informiert dar\u00fcber hinaus bestimmte Bedarfstungen in konkreten F\u00e4llen (beratende Pr\u00e4vention) tr\u00e4ger, wie zum Beispiel den Kultusbereich oder Komhat das LfV in den letzten Jahren zahlreiche auf langmunen, anlassbezogen \u00fcber aktuelle Entwicklungen fristige Zusammenarbeit angelegte Kooperationen wie Kampagnen und Aktionsformen in den verschieforciert, um f\u00fcr die Gesellschaft ein aktiver Partner denen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen. und Dienstleister im Umgang mit Extremismus zu sein. So beteiligte sich das LfV im Berichtsjahr an Beratende Pr\u00e4vention \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, zum Beispiel im RahUm den Bedarfstr\u00e4gern Handlungssicherheit im men von Podiumsdiskussionen und Vortr\u00e4gen. Ziel Erkennen von und im Umgang mit extremistischen war es, am gesellschaftlichen Diskurs teilzuhaben Bestrebungen zu vermitteln, bietet die beratende und als Ansprechpartner zu fungieren. Pr\u00e4vention erg\u00e4nzend zur aufkl\u00e4renden Pr\u00e4vention einzelfallbezogene Beratungsleistungen an. Mit dieser Zielrichtung wendet sich das LfV insbesondere an 23","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Schulen, die von einem extremistischen Sachverhalt Adressaten sind unter anderem Feuerwehren, Bunbetroffen sind, und bietet Aufkl\u00e4rung, Beratung und deswehr, Bildungseinrichtungen, zivilgesellschaftliUnterst\u00fctzung an. So f\u00fchrte das LfV die seit 2022 erstche und religi\u00f6se Tr\u00e4ger sowie Unternehmen und mals angewendeten Formate im Bereich der p\u00e4daWirtschaftsverb\u00e4nde. gogischen Aufkl\u00e4rung an Schulen verst\u00e4rkt fort, um an der Aufkl\u00e4rung und Aufl\u00f6sung rechtsextremistiNeben den etablierten Bedarfstr\u00e4gern arbeitet das scher Sachverhalte mitzuwirken. LfV immer wieder mit neuen Zielgruppen zusammen und erweitert das Pr\u00e4ventionsangebot stetig. In dieZielgruppen sem Zusammenhang sucht das LfV den regelm\u00e4\u00dfiEine der wichtigsten Zielgruppen der Pr\u00e4ventionsargen Erfahrungsaustausch mit unterschiedlichen beit sind Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler ebenso wie Multigesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren oder plikatoren im Bereich der (Jugend-)Bildung, wie zum Vertreterinnen und Vertretern von Beh\u00f6rden. Beispiel Lehrkr\u00e4fte. Seit 2009 ist das LfV durch die Hessische Lehrkr\u00e4fteakademie als Anbieter von FortIm Zentrum der Pr\u00e4ventionsarbeit des LfV befinden bildungen akkreditiert. Das Fortbildungsangebot sich Nachhaltigkeit und Kontinuit\u00e4t. So stehen die kann \u00fcber die Staatlichen Schul\u00e4mter oder auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV den einzelnen Schulen wahrgenommen werden. Bedarfstr\u00e4gern auch im Anschluss an Sensibilisierungsveranstaltungen oder Projekte als AnsprechDar\u00fcber hinaus sind besonders die hessischen Kompartnerinnen und Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. munen wichtige Partner bei der Extremismuspr\u00e4venDer Erfolg der vertrauensvollen Zusammenarbeit hat tion. Das LfV ist - zus\u00e4tzlich zu den angebotenen sich in vielen Folgeveranstaltungen und WeiterempVortr\u00e4gen f\u00fcr und mit Kommunen - in zahlreichen fehlungen des Angebots gezeigt. kommunalen Pr\u00e4ventionsgremien vertreten. Es arbeitet eng mit diesen zusammen und steht den Kooperationspartner Gremien als direkter Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Das LfV ist bei der Bek\u00e4mpfung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen eng mit dem Hessischen Ein weiterer Schwerpunkt der Fortbildungsma\u00dfnahInformationsund Kompetenzzentrum gegen Extremen liegt in den Bereichen Polizei und Justiz. Weitere mismus (HKE) und den zivilgesellschaftlichen Tr\u00e4gern 24","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN vernetzt. Im Rahmen des organisationsund ressort\u00fcbergreifenden Ansatzes ist das LfV in der Lenkungsgruppe des HKE vertreten. Das HKE ist \u00fcber www.hke.hessen.de erreichbar. Das LfV geh\u00f6rt dar\u00fcber hinaus dem Expertenpool des landesweiten beratungsNetzwerks hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus an. In dem Expertenpool sind staatliche Institutionen und zivilgesellschaftliche Initiativen miteinander vernetzt. Das beratungsNetzwerk hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus ist \u00fcber www.beratungsnetzwerk-hessen.de erreichbar. k\u00f6nnen anlassbezogene Informationen des LfV \u00fcber Zudem ist das LfV Mitglied im Fachbeirat des Hessiextremistische Entwicklungen noch gezielter an die schen Pr\u00e4ventionsnetzwerks gegen Salafismus. Das Bedarfstr\u00e4ger vor Ort weitergegeben und somit die 2014 gegr\u00fcndete Netzwerk war das erste landesweite regionale Vernetzung in Sachen Extremismuspr\u00e4venPr\u00e4ventionsprojekt gegen Salafismus in Deutschland. tion gest\u00e4rkt werden. Durch die Zusammenarbeit mit Im Mittelpunkt des Pr\u00e4ventionsnetzwerks steht die den DEXT-Fachstellen gelang es dem LfV, seine regiBeratungsstelle Hessen - Religi\u00f6se Toleranz statt Extonale Pr\u00e4senz deutlich zu erh\u00f6hen. remismus, die beim zivilgesellschaftlichen Tr\u00e4ger Violence Prevention Network (VPN) angebunden wurde. Die Ansprechpartner der DEXT-Fachstellen sind \u00fcber Die Ausstiegshilfe und -begleitung von islamistisch die Homepage des HKE erreichbar. Radikalisierten sowie die Beratung des sozialen Umfelds dieser Personen stehen im Zentrum der Pr\u00e4vention im Kultusbereich Arbeit der Beratungsstelle Hessen. Der Kultusbereich ist im Berichtszeitraum der mit Abstand st\u00e4rkste Bedarfstr\u00e4ger der Pr\u00e4ventionsarbeit \u00dcber das Landesprogramm \"Hessen - aktiv f\u00fcr des LfV gewesen. So wurden mit 142 Terminen so Demokratie und gegen Extremismus\" wurden seit viele Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt wie in keinem Jahr 2020 in Landkreisen, kreisfreien St\u00e4dten und Sonderzuvor (2023:48, 2022: 80). Dies korreliert mit der statusst\u00e4dten Fachstellen f\u00fcr Demokratief\u00f6rderung gesellschaftlichen Entwicklung der zunehmenden und ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Extremismuspr\u00e4venRadikalisierung vor allem junger Menschen, die tion (DEXT) eingerichtet. Die DEXT-Fachstellen sind durch soziale Medien enorm verst\u00e4rkt wird. Um dieauf lokaler und regionaler Ebene Ansprechpartner in sem negativen Prozess entgegenzuwirken, hat das Bezug auf alle extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche. LfV sein Pr\u00e4ventionsangebot f\u00fcr Schulen nochmals Die Schwerpunkte der Arbeit orientieren sich am deutlich erweitert. jeweils \u00f6rtlichen Bedarf. So hat das LfV neben seinen bisherigen Schwerpunktma\u00dfnahmen bei der Sensibilisierung von LehrDas LfV hat eine sehr gute und verstetigte Zusamkr\u00e4ften seine Handlungsfelder in folgenden Bereimenarbeit mit den DEXT-Fachstellen etabliert und chen stark ausgebaut: f\u00fchrte eine Vielzahl an Fortbildungen und \u00f6ffentli- * Einzelfallberatung, chen Veranstaltungen durch, insbesondere f\u00fcr Mitarbeiter kommunaler \u00f6ffentlicher Stellen sowie f\u00fcr * p\u00e4dagogische Aufkl\u00e4rung im Klassenkontext zur die Zivilgesellschaft. Mittels der DEXT-Fachstellen L\u00f6sung von extremistischen Sachverhalten, 25","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Im Rahmen des Austauschforums Extremismus, das zusammen mit dem Staatlichen Schulamt Fulda initiiert und unter Beteiligung des Polizeipr\u00e4sidiums Osthessen vom LfV durchgef\u00fchrt wurde, wurden aktuelle Themen wie zum Beispiel der Nahostkonflikt und Antisemitismus behandelt. Das Forum fungiert als regelm\u00e4\u00dfige Kommunikationsund Kooperationsplattform, um interdisziplin\u00e4r an L\u00f6sungsstrategien zur Bek\u00e4mpfung von Extremismus im schulischen Bereich zu arbeiten. Im Berichtsjahr wurde das Gremium von besonders engagierten Lehrkr\u00e4ften bzw. Schulleitungen aus s\u00e4mtlichen Schulformen, die mit dem LfV zusammenarbeiten, verst\u00e4rkt. Zusammen mit dem Hessischen Ministerium f\u00fcr Kultus, Bildung und Chancen sowie mit dem HKE setzte das LfV seine Pr\u00e4ventionsarbeit im Kultusbereich mit seiner Beteiligung an der Fortbildung der \"Netzwerk-Lotsen\" fort. Diese \"Lotsen\" sind an Schulen federf\u00fchrend f\u00fcr die Extremismuspr\u00e4vention zust\u00e4n- * Sensibilisierung von Eltern im Rahmen von dig. Schulamts\u00fcbergreifend und schulamtsbezogen Elternabenden, f\u00fchrte das LfV daneben eine Vielzahl von Fortbildun- * Workshops f\u00fcr Schulklassen sowie gen zu verschiedenen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen durch. * Fokussierung der Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen auf das Thema der Beeinflussung von sozialen Pr\u00e4vention f\u00fcr Justiz und Polizei Medien, insbesondere der Plattform TikTok, Im Justizressort f\u00fchrte das LfV regelm\u00e4\u00dfig Sensibilidurch Extremisten. sierungsma\u00dfnahmen durch und bildete dabei auch Justizvollzugsbeamte fort. Zudem veranstaltete das In diesem Zusammenhang geht das LfV neue Wege, LfV Justizseminare zu den Ph\u00e4nomenbereichen um interdisziplin\u00e4re Synergien zu schaffen. So ist seit Rechtsextremismus, Reichsb\u00fcrger und Selbstverwaldem Schuljahr 2024/2025 eine Lehrkraft eines Gymter sowie Islamismus f\u00fcr Richter, Staatsanw\u00e4lte und nasiums zum LfV mit einer Teilzeitstelle abgeordnet, Bew\u00e4hrungshelfer in Zusammenarbeit mit der Justizum Workshops zur Extremismuspr\u00e4vention f\u00fcr den akademie Hessen des Hessischen Ministeriums der Schulunterricht zu entwickeln und anzuwenden. Die Justiz und f\u00fcr den Rechtsstaat. Veranstaltungen des LfV sind dabei in das p\u00e4dagogische Konzept der jeweiligen Schule eingebettet. Das LfV war regelm\u00e4\u00dfig und anlassbezogen in die Ausund Fortbildung der Hessischen Polizei eingeIm Berichtsjahr war das LfV erstmals mit extremistibunden und hielt auf Anfrage Vortr\u00e4ge vor Studienschen Vorf\u00e4llen an Grundschulen befasst. Es wurden gruppen an der Hessischen Hochschule f\u00fcr \u00f6ffentliSensibilisierungstermine f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte und Eltern ches Management und Sicherheit (H\u00f6MS). Das LfV durchgef\u00fchrt. Zudem entwickelte das LfV ein Workbeteiligte sich auch mit Vortr\u00e4gen f\u00fcr Staatssch\u00fctzer shopkonzept f\u00fcr Grundsch\u00fclerinnen und -sch\u00fcler zur an den Staatsschutzmodulen der H\u00f6MS. Seit 2020 Extremismuspr\u00e4vention, das von einer kooperierenf\u00fchrt das LfV ein eigenes Wahlpflichtmodul an der den Grundschule p\u00e4dagogisch gepr\u00fcft und erprobt H\u00f6MS in Kassel f\u00fcr den Fachbereich Polizei zum werden soll. Bei Bedarf soll das Konzept perspektiThema \"Extremismus\" durch. visch an Grundschulen angeboten werden. 26","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Seit 2019 hat das Kompetenzzentrum RechtsextreAuch im Berichtsjahr setzte das LfV verst\u00e4rkt auf die mismus (KOREX) des LfV eine hohe dreistellige Zahl Beteiligung an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen. So refean F\u00fchrungskr\u00e4ften und Einsatzkr\u00e4ften mehrerer hesrierten Vertreterinnen und Vertreter des LfV bei einer sischer Polizeibeh\u00f6rden im Rahmen einer Vielzahl Vielzahl von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen. Die rege von Einzelterminen \u00fcber Rechtsextremismus aufgeTeilnahme an den Diskussionsund Fragerunden im kl\u00e4rt und sensibilisiert. W\u00e4hrend eines Fachtags der Anschluss an die Veranstaltungen zeigt, wie gro\u00df das Hessischen Polizei zum Thema \"Aktuelle EntwicklunInteresse der Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rer an der Arbeit gen, Debatten und Strategien im Rechtsextremisdes Verfassungsschutzes war, wobei in diesem mus\" im M\u00e4rz 2024 sensibilisierte das LfV zum BeiZusammenhang auch kritische Fragen gestellt und spiel etwa 100 Polizisten in Bezug auf dieses Thema, seitens des LfV beantwortet wurden. wobei auch \u00fcber ein gemeinsames pr\u00e4ventives Vorgehen gegen rechtsextremistische Bestrebungen Pr\u00e4vention im Zeichen des Nahostkonflikts und Strategien diskutiert wurde. Dar\u00fcber hinaus Im Kontext des islamistischen Terrorangriffs auf Israel f\u00fchrte das LfV bei der Bundespolizei in Frankfurt am am 7. Oktober 2023 und der daraus resultierenden Main erneut Fortbildungen durch. bundesweiten propal\u00e4stinensischen, auch antisemitischen Proteste beteiligte sich das LfV an den koordiWeitere Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen nierten Ma\u00dfnahmen der im damaligen Hessischen Seit 2020 veranstaltet das LfV j\u00e4hrlich ein Seminar zu Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport eingerichteten den verschiedenen extremistischen Ph\u00e4nomenbereiTask Force \"Nahostkonflikt\". Bereits zwischen Oktochen f\u00fcr die Zentrale Fortbildung (ZF) Hessen. F\u00fchber und Dezember 2023 informierte das LfV Polizeirungskr\u00e4fte und Besch\u00e4ftigte des Landes Hessen beamte aller hessischen Pr\u00e4sidien, der Pr\u00e4sidien f\u00fcr sollen \u00fcber das Angebot die M\u00f6glichkeit erhalten, Einsatz und Technik, des HLKA, der H\u00f6MS sowie der sich in einem interdisziplin\u00e4ren Teilnehmerfeld auszuBundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main tauschen und zu den verschiedenen extremistischen in mehreren umfassenden FortbildungsveranstaltunPh\u00e4nomenbereichen \u00fcbergreifend fortzubilden. gen \u00fcber die Hintergr\u00fcnde und aktuellen Entwicklungen des Nahostkonflikts. Spezielle Aufgabe des LfV 27","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 war es, eine ideologische Einordnung von Symbolen und Flaggen einschlie\u00dflich der extremistischen Gruppierungen im Kontext des Nahostkonflikts und des israelfeindlichen Antisemitismus vorzunehmen sowie dessen zahlreiche Facetten zu veranschaulichen. Auch war das LfV an der Erstellung einer entsprechenden Handreichung beteiligt. Im Berichtsjahr setzte sich diese Pr\u00e4ventionsarbeit nahtlos fort. Das LfV reagierte mit eigenen Fortbildungsangeboten auf die Lage im Nahen Osten bzw. die daraus resultierenden Ereignisse in Hessen und stellte auf seiner Homepage entsprechende Beitr\u00e4ge ein: \"Islamistische Gruppierung ,Realit\u00e4t Islam' adressiert mit [antisemitischer] Kampagne die ,Mehrheitsgesellschaft'\" und \"Was sagen eigentlich Rechtsextremisten zum Krieg im Nahen Osten?\" Schlie\u00dflich konzipierte die PAAF ein Fortbildungsangebot zu den Themen \"Genese und aktuelle Entwicklungen im Nahostkonflikt\" sowie \"Israelbezogener Antisemitismus\" und f\u00fchrte entsprechende VerIm Bereich seiner Aufgaben und T\u00e4tigkeiten ist das anstaltungen f\u00fcr verschiedene Bedarfstr\u00e4ger wie LfV auch dem Schutz von j\u00fcdischen Menschen und in Polizei, das Hessische Ministerium f\u00fcr Wissenschaft Hessen lebenden israelischen Staatsangeh\u00f6rigen und Kunst, Kommunen, Regierungspr\u00e4sidien und sowie der konsequenten Bek\u00e4mpfung des AntisemiSchulen durch. Einen besonderen Fokus richtete die tismus verpflichtet. \u00dcber die PAAF besteht ein regelPAAF auf antiisraelische und antisemitische Vorf\u00e4lle m\u00e4\u00dfiger Austausch mit den j\u00fcdischen Gemeinden in an hessischen Hochschulen. Im Dezember 2023 refeHessen, der infolge der mit dem 7. Oktober verbunrierte sie auf einer au\u00dferordentlichen Hochschulleidenen Ereignisse intensiviert wurde. Im Rahmen der tungstagung des Hessischen Ministeriums f\u00fcr WisPr\u00e4ventionsarbeit im Bereich Antisemitismus sollen senschaft und Kunst zum Thema \"antiisraelischer pers\u00f6nliche Begegnungen mit Juden erm\u00f6glicht und Antisemitismus an hessischen Hochschulen\". Im ein Kennenlernen j\u00fcdischer Geschichte und GegenAugust 2024 war die Forschungsstelle zu einem wart gef\u00f6rdert werden. So empfing die J\u00fcdische Impulsvortrag bei dem Hochschulausschuss der KulGemeinde Frankfurt am Main im Dezember Polizeitusministerkonferenz eingeladen und trug dort anw\u00e4rterinnen und Polizeianw\u00e4rter der H\u00f6MS in KasErkenntnisse zum israelbezogenen Antisemitismus sel zusammen mit Referentinnen und Referenten des an Hochschulen mit Blick auf das gesamte BundesLfV im Rahmen des Wahlpflichtmoduls \"Extremisgebiet vor. Auch die Hochschulen selbst nutzten das mus\". Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurneue Fortbildungsangebot der PAAF. Dar\u00fcber hinaus den die Entwicklung j\u00fcdischen Lebens in der Mainwurden die Vortr\u00e4ge und Workshops, die den Antimetropole sowie religi\u00f6se Riten und Rituale im semitismus als Querschnittsph\u00e4nomen in allen ideoJudentum w\u00e4hrend einer F\u00fchrung durch die Westlogischen Erscheinungsformen und tradierten Narraend-Synagoge veranschaulicht. Im Anschluss schiltiven in den Blick nahmen, nach dem Terrorangriff der derte eine Vertreterin der J\u00fcdischen Gemeinde HAMAS von verschiedenen Bedarfstr\u00e4gern stark Frankfurt am Main die Auswirkungen des Terrorannachgefragt. griffs der HAMAS auf den Alltag von in Deutschland lebenden J\u00fcdinnen und Juden. 28","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Meldestelle Hessen gegen Hetze * Mit Militanz zur Errichtung einer Mit der 2020 gegr\u00fcndeten Meldestelle Hessen \"herrschaftsfreien Gesellschaft\". gegen Hetze unterhielt das LfV eine Kooperation, * PAAF Analysen 1 - \"... und diese Ger\u00fcchte wobei vor allem ein regelm\u00e4\u00dfiger Austausch gepflegt stammen nicht von irgendwelchen Nazis!\" und Pr\u00e4ventionstermine gemeinsam wahrgenomEine Studie zu Erscheinungsformen und ideologimen wurden. Ziel der durch das Hessen CyberComschen Hintergr\u00fcnden antisemitischer Agitation in petenceCenter (Hessen3C) des Hessischen Ministeden sozialen Netzwerken. riums des Innern, f\u00fcr Sicherheit und Heimatschutz * PAAF Analysen 1 - In aller K\u00fcrze. betriebenen Meldestelle ist es, den B\u00fcrgerinnen und * PAAF Analysen 2 - Filter ohne Blase. B\u00fcrgern die M\u00f6glichkeit zu bieten, den zust\u00e4ndigen Wie die rechtsextremistische Szene sich \u00fcber das Beh\u00f6rden Hate Speech einfach und schnell zu politische Tagesgeschehen informiert. melden. * PAAF Analysen 2 - In aller K\u00fcrze. Der Meldestelle Hessen gegen Hetze k\u00f6nnen auch Sachverhalte gemeldet werden, die keinen Onlinebezug haben. Darunter fallen zum Beispiel extremisDar\u00fcber hinaus finden sich weitere Informationstische Aktivit\u00e4ten wie Flugblattverteilungen und Infomaterialien auf den Internetseiten des BfV st\u00e4nde, die nicht direkt mit Hate Speech in Verbindung (www.verfassungsschutz.de) und den stehen. anderen Landes\u00e4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz. Die Meldestelle ist erreichbar unter: www.hessengegenhetze.de. Pr\u00e4vention f\u00fcr die Wirtschaft Informationsangebote des LfV Informationen \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und DienstleistunDamit sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gezielt mit vergen des LfV zum Thema \"Wirtschaftsschutz\" finden schiedenen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen ausSie im Kapitel Spionageund Cyberabwehr/Wirteinandersetzen k\u00f6nnen, ver\u00f6ffentlicht das LfV Inforschaftsschutz. mationsbrosch\u00fcren. Folgende Publikationen k\u00f6nnen beim LfV direkt angefordert bzw. \u00fcber dessen Internetpr\u00e4senz www.lfv.hessen.de abgerufen werden: * Verfassungsschutz in Hessen - Beobachten, Kontakt und Internetpr\u00e4senz analysieren und informieren. Alle B\u00fcrger k\u00f6nnen sich an das LfV wenden. Die * Extremismus erkennen - Handreichung Homepage des LfV ist unter www.lfv.hessen.de f\u00fcr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der aufrufbar. Auf der Homepage steht auch ein Fl\u00fcchtlingshilfe. Kontaktformular zur Verf\u00fcgung. * Salafismus: Extremistische Bestrebungen in F\u00fcr Fragen zur Pr\u00e4vention ist das LfV unter der Hessen. Telefonnummer 0611-720/1966 und der E-Mail-Adresse * Die \"Neue Rechte\" - Eine Gefahr f\u00fcr unsere praevention@lfv.hessen.de zu erreichen. Demokratie. Fragen zum Thema \"Wirtschaftsschutz\" k\u00f6nnen * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. an die E-Mail-Adresse * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. wirtschaftsschutz@lfv.hessen.de gerichtet * Rechtsextremismus und Sonnwendfeiern. werden. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". 29","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 EXTREMISMUS IN HESSEN - IM BESONDEREN FOKUS # Fokus # 1: \"TikTokisierung\" des Extremismus # Fokus # 2: Extremistisches Personenpotenzial in Hessen - Gewaltorientierung # Fokus # 3: Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK): Entwicklung der extremistischen sowie der antisemitischen Strafund Gewalttaten 30","KEIN RAUM FOKUS # 1: \"TIKTOKISIERUNG\" DES Extremisten haben hierauf mittlerweile eine eindeuEXTREMISMUS tige Antwort gegeben: Die Nutzung sozialer Medien ist aktuell ein integraler und zentraler Bestandteil Im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung und ihres Kampfs gegen die freiheitliche demokratische der unaufhaltsamen Omnipr\u00e4senz der sozialen Grundordnung. Damit werden soziale Medien zu Medien in unserer allt\u00e4glichen Lebenswelt hat sich Startrampen f\u00fcr den Extremismus. So haben sich Extauch das Auftreten von Extremisten im digitalen remisten hinsichtlich ihrer bevorzugten Zielgruppe Raum professionalisiert. Es beeinflusst vor allem das der Generation Z neue Wege f\u00fcr extremistische NorVerhalten von Angeh\u00f6rigen der Generation Z, also malisierungs-, Mobilisierungs-, Rekrutierungsund der zwischen 1996 und 2010 geborenen Jugendlichen Radikalisierungsprozesse erschlossen. Die schnelle und jungen Erwachsenen. Das wohl bekannteste BeiVerf\u00fcgbarkeit einer kaum \u00fcberschaubaren Informatispiel hierf\u00fcr im Berichtsjahr ist das Gr\u00f6len der rechtsonsmenge, plakative, oft nur wenige Sekunden dauextremistischen Parole \"Deutschland den Deutschen, ernde Videos und die Plattformpolitik der sozialen Ausl\u00e4nder raus\" zu dem Partyhit \"L'amour toujours\" Medien erm\u00f6glichen den Nutzern einen direkten von Gigi D'Agostino in einem Club auf Sylt. Urspr\u00fcngZugang zu extremistischen Inhalten. Der Extremislich auf TikTok verbreitet, fanden sich Videoclips mit mus wird in den sozialen Medien \u00fcber eine Lifestyledem volksverhetzenden Text auch auf YouTube und welt verbreitet, die einen scheinbar \"normalen\" Einanderen Plattformen. blick in den Alltag gibt. H\u00e4ufig findet keine kritische Auseinandersetzung mit den extremistischen KonDass Extremisten - vor allem Rechtsextremisten und texten der Videos statt. Dies ist umso gef\u00e4hrlicher, als Islamisten - ihre historisch oft r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten nach einer im M\u00e4rz 2025 ver\u00f6ffentlichten Studie des antidemokratischen Vorstellungen mit Hilfe modernsDeutschen Zentrums f\u00fcr Suchtfragen des Kindester digitaler Technologie verbreiten, ist offenbar ein und Jugendalters (DZSKJ) 25 Prozent aller 10bis Widerspruch in sich. Einer der ma\u00dfgeblichen Vorden17-J\u00e4hrigen soziale Medien, digitale Spiele und ker der Neuen Rechten und Rechtsextremisten ist sich Streaming in einem riskanten oder krankhaften dieser Paradoxie bewusst. In einem in einer rechtsUmfang nutzen. Dies betrifft 1,3 Millionen Kinder und extremistischen Zeitschrift ver\u00f6ffentlichten Artikel Jugendliche, von denen 4,7 Prozent als abh\u00e4ngig (\"TikToK-Patriotismus. Versuch \u00fcber rote Linien\") wird bzw. s\u00fcchtig einzustufen sind. dazu gefragt: \"Wie tief darf man als Rechter dabei sinken? Wie weit kann man mit der Moderne mitgehen, ohne den eigenen Standpunkt aufzugeben?\" 31","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Die Generation Z w\u00e4chst in einer \"hybriden Lebensliche (emotionale) Verbindung zu einer Person, der welt\" auf, das hei\u00dft, das digitale Geschehen ist f\u00fcr man tats\u00e4chlich nie begegnet ist. Die algorithmiviele junge Menschen genauso real, wie das, was schen Empfehlungssysteme der sozialen Medien analog passiert. Die in ihrer allt\u00e4glichen Lebenswelt sowie die Echokammereffekte erm\u00f6glichen sich radifest verankerten sozialen Medien und das Internet kalisierende Kommunikationen und k\u00f6nnen zu einer bieten ihnen zahlreiche M\u00f6glichkeiten sozialer Intersogenannten Speedbzw. Turbo-Radikalisierung beiaktion in der digitalen Welt, ohne dass damit ein tragen. gesellschaftliches Korrektiv in der analogen Welt verkn\u00fcpft ist. Die gr\u00f6\u00dfte Problematik in Bezug auf Extremismus in der digitalen Welt besteht darin, dass sich Infobox f\u00fcr viele junge Menschen ihr Wahrheitsanspruch Der Echokammereffekt beschreibt in den nicht danach orientiert, aus welcher Quelle eine Kommunikationswissenschaften, dass es durch Information stammt und somit kein Hinterfragen der den verst\u00e4rkten virtuellen Umgang mit Inhalte stattfindet. F\u00fcr viele richtet sich ihr WahrheitsGleichgesinnten in sozialen Medien zu einer anspruch danach, wie viele Likes die Inhalte erhalten Verengung der Weltsicht kommt, die zu haben, wie viele Menschen in den KommentarspalBest\u00e4tigungsfehlern f\u00fchren kann. Dieser Effekt ten zugestimmt haben und wie h\u00e4ufig sie die Inhalte ist mit der Filterblase (filter bubble) oder konsumiert haben. Dies geht einher mit der EntwickInformationsblase verwandt. Eine Echokammer lung, dass Extremisten eine deutlich h\u00f6here Reichist letztlich ein sozialer Raum, in dem die weite und Sichtbarkeit als in der Vergangenheit erzieeigene Meinung gespiegelt und nicht mit len und in vielen Teilen der sozialen Medien die anderen Meinungen konfrontiert wird, sodass Deutungshoheit erzielt haben. es automatisch zu einer Verst\u00e4rkung der eigenen Meinung kommt. Dabei ist der Begriff Durch die relative Abschottung von der \"realen des sozialen Raums nicht zwangsweise auf Welt\" kann eine \"parasoziale\" Beziehung zwischen virtuelle Kontakte in sozialen Medien Nutzer und Extremist entstehen, also eine pers\u00f6nbeschr\u00e4nkt, denn auch in realen sozialen Gruppen kommt es immer wieder dazu, dass man sich nur mit Gleichgesinnten austauscht und dadurch in seinen eigenen Meinungen best\u00e4rkt wird 1. Extremisten nutzen alle sozialen Medien, jedoch ist die 2016 in China entstandene Plattform TikTok gegenw\u00e4rtig vor allem f\u00fcr die rechtsextremistische und islamistische Szene ein zentraler Schauplatz im Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, da die Generation Z bevorzugt dieses Medium benutzt. Die Kernfunktion von TikTok besteht in der Unterhaltung der Nutzer in Form von user generated media. Das hei\u00dft, dass jeder Nutzer - unabh\u00e4ngig von seiner Professionalit\u00e4t und Reichweite - selbst Inhalte produzieren und damit den Unterhaltungswert der Plattform steigern kann. Hinsichtlich der Funktionen ori32","KEIN RAUM entiert sich TikTok an YouTube und Instagram, wo audiovisuelle Inhalte in Form von Videos und Collagen ver\u00f6ffentlicht, konsumiert, kommentiert und geteilt werden. Die TikTok-Nutzer verbringen die \u00fcberwiegende Zeit auf der \"F\u00fcr-Dich-Seite\", einem algorithmusbasierten Videostream. TikTok bezeichnet diese Seite als einen \"Teil ihres Erfolgsrezepts\". Der Feed ist f\u00fcr jeden Nutzer einzigartig und auf seine individuellen Interessen zugeschnitten. TikTok analysiert das Nutzerverhalten und lernt daraus, um personalisierte Empfehlungen zu generieren. Wer mehr vom Gleichen sehen m\u00f6chte, erh\u00e4lt dies, ohne selbst aktiv werden zu m\u00fcssen. Die Nutzer werden auf diese Weise in einen geschlossenen Themenkomplex gelockt, wobei die Gefahr besteht, dass aus diesem rabbit hole kaum mehr herauszufinden ist. Daher hat Tanzund Liedertrends, rechtsextremistische Lifedie \"F\u00fcr-Dich-Seite\" ein hohes Suchtpotenzial und styles und die Glorifizierung des Nationalsozialismus f\u00f6rdert die Social-Media-Abh\u00e4ngigkeit bei Kindern bis hin zu verherrlichenden Videos von rechtsterrorisund Jugendlichen. tischen Anschl\u00e4gen. Aus der ideologischen Sicht der Neuen Rechten ist TikTok ein \"metapolitischer\" (vorErfolgreich ist auf TikTok derjenige Nutzer, der wenig politischer) digitaler Raum, in dem der \u00f6ffentliche differenzierte, mitunter provokante und skandal\u00f6se Diskurs beeinflusst wird. Rechtsextremistische Inhalte Inhalte verbreitet, die bei den Betrachtern Emotiosollen im Alltag als \"normal\" wahrgenommen, mithin nen hervorrufen, die sie zu einer Interaktion veranlasder Rechtsextremismus \"entgrenzt\" werden und sich sen. Dabei unterscheidet der TikTok-Algorithmus allm\u00e4hlich in der Mitte der Gesellschaft ausbreiten. nicht zwischen einer positiven oder negativen Resonanz bei den Konsumenten. Aus diesen Gr\u00fcnden Trotz seiner fundamentalen Kritik am \"ewigen Fortthematisieren Extremisten in ihren Kurzvideos oft schritt\" der Moderne und den damit angeblich vergesellschaftlich polarisierende Debatten und emotibundenen \"sozialen, seelischen, kulturellen, demoonalisierende \"Trigger-Ereignisse\". Zeitgleich vergraphischen Flursch\u00e4den\" wird in TikToK ein breiten sie ihre extremistischen Einstellungen \u00fcber \"Spielraum [gesehen], der genutzt werden mu\u00df\". In eine Lifestylewelt, die einen normalen Einblick in den einer rechtsextremistischen Zeitschrift wird dabei Alltag gibt und angeblich Positives vermitteln soll: zum Beispiel auf die Relevanz von Modernisierungen gemeinsame Wanderungen, gemeinsames Grillen, hingewiesen: gemeinsames Kampfsporttraining. Daher bleibt die erste extremistische Ansprache meist unerkannt und \"Technischer Fortschritt bewirkte stets eine der Algorithmus bietet den Nutzern \u00e4hnliche extreBeschleunigung, Intensivierung und oft eine mistische Inhalte an. Der interaktionsbasierte AlgoDezentralisierung der Kommunikation. Das wirkte rithmus beg\u00fcnstigt eine schnelle Verbreitung von sich auf die Stabilit\u00e4t von Metaerz\u00e4hlungen und extremistischen Narrativen. staatlichen Autorit\u00e4ten aus. Politische Systeme konnten j\u00e4h in sich zusammenbrechen. Ohne Das gesamte rechtsextremistische Spektrum ist auf Buchdruck kein Luther, ohne moderne DruckerTikTok vertreten und pr\u00e4sentiert sich dabei sehr hetepressen keine liberalen Revolutionen und ohne rogen. Dies betrifft zum Beispiel rechtsextremistische Smartphones keine Farbrevolution\". 33","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Die extremistischen Bestrebungen im digitalen Raum gen haben die salafistischen Prediger eine kurze, finden ein Echo in der analogen Welt, je mehr extreleicht verst\u00e4ndliche Antwort. Die entsprechenden mistische Inhalte Eingang in die demokratische Videos wirken zun\u00e4chst unverf\u00e4nglich bzw. harmlos Gesellschaft finden, desto normaler f\u00fchlt sich dies f\u00fcr und bieten ein klares Werteund Orientierungssysihre Angeh\u00f6rigen an. Schlimmstenfalls k\u00f6nnen dartem f\u00fcr junge Menschen. Dahinter stecken jedoch aus schwere Gewaltstraftaten resultieren. So gewann extremistische Narrative, die oft nicht entlarvt werim Berichtsjahr das Ph\u00e4nomen des sogenannten den. Dadurch wird die Normalisierungsund EntPedo Hunting, das hei\u00dft die \"Jagd\" auf angebliche grenzungstendenz des Islamismus bef\u00f6rdert. Auf P\u00e4dophile, in der rechtsextremistischen Szene an diese Weise hat sich der Islamismus auf TikTok zu Relevanz. Im Internet und in den sozialen Medien einer Gegenkultur mit Lifestylecharakter entwickelt. gaben sich Rechtsextremisten als Minderj\u00e4hrige aus, um angebliche P\u00e4dophile zur Preisgabe ihrer PersoDar\u00fcber hinaus spielt TikTok seit dem Terrorangriff nalien zu bewegen und sie in der Folge \u00f6ffentlich der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 eine blo\u00dfzustellen. Es wurden Treffen in der analogen bedeutende Rolle bei der Verbreitung von DesinforWelt vereinbart, um angebliche P\u00e4dophile in eine mationen, antisemitischen Narrativen und Israelhass. Falle zu locken und diese im Anschluss festzusetzen F\u00fcr die islamistische Szene war der brutale und baroder k\u00f6rperlich anzugehen. Indem Rechtsextremisbarische \u00dcberfall ein \"Trigger-Ereignis\", das auf Tikten Themen wie sexuellen Kindesmissbrauch instruTok vielfach in Verbindung mit antisemitischen Narramentalisieren, wollen sie Akzeptanz in der geselltiven aufgegriffen, inszeniert und zelebriert wurde. schaftlichen Mitte finden. Der im Februar 2024 in Durch ihre Kurzvideos hatte die islamistische Szene Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) von den Sicherheitsbeh\u00f6rihren Anteil daran, die antiisraelischen sowie antiseden vereitelte rechtsextremistische Angriff auf einen mitischen Proteste zu emotionalisieren und auch zu angeblichen P\u00e4dophilen verdeutlicht, wie schnell die eskalieren. So bezeichnete ein salafistischer Prediger Radikalisierung in einer digitalen Echokammer das unter Tr\u00e4nen die toten pal\u00e4stinensischen Kinder als Leben von Menschen bedrohen kann (siehe auch \"M\u00e4rtyrer\", von denen ihre M\u00fctter sagen sollten, \"ich S. 75). habe sie f\u00fcr dich [Allah] geopfert\". Auch im Islamismus spielt TikTok eine zentrale Rolle. Angesichts der mit der \"TikTokisierung\" des ExtremisDie Missionsaktivit\u00e4ten in der analogen Welt (zum mus verbundenen Herausforderungen besch\u00e4ftigte Beispiel Koranverteilaktionen in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen) sich das KOREX des LfV im Berichtsjahr unter anderem haben sich in die digitale Welt verschoben, wo Islamit dem Thema \"Der Kampf um die K\u00f6pfe - Wie misten ihre salafistischen/jihadistischen Inhalte bei Rechtsextremisten unsere Demokratie in der digitalen einer jungen Zielgruppe niedrigschwellig verbreiten. Welt angreifen\" und veranstaltete eine Vielzahl von Ein wesentliches Element dieser Onlineaktivit\u00e4ten Fortbildungsformaten insbesondere f\u00fcr den Kultusbesind salafistische Prediger, die zu reichweitenstarken reich. Ziel war es, die Medienkompetenz vor allem von TikTok-Influencern aufgestiegen sind und den islaSch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern zu st\u00e4rken, um extremistimistischen Diskurs in einer modernen, zielgruppensche Erscheinungsformen - besonders im Kontext gerechten Erscheinungsform verbreiten. So erzielten sozialer Medien - besser erkennen zu k\u00f6nnen. salafistische Prediger durch ihre popkulturellen Referenzen und ihr jugendaffines Auftreten mit ihren Kurzvideos zum Beispiel eine Millionenreichweite bei der Generation Z. Demokratiefeindliche Hassbotschaften wurden \u00fcberwiegend \u00fcber Frageund Antwortvideos transportiert: \"Darf man das Solarium besuchen?\" \"Darf man in einem Supermarkt arbeiten?\" \"Ist es erlaubt, w\u00e4hlen zu gehen?\" Zu all diesen Fra34","KEIN RAUM FOKUS # 2: EXTREMISTISCHES * Das linksextremistische Personenpotenzial PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN blieb gegen\u00fcber dem Vorjahr mit 2.600 Personen - GEWALTORIENTIERUNG konstant, wogegen die Anzahl der gewaltorientierten Linksextremisten leicht von 720 (2023) auf * Das gesamte extremistische Personenpoten730 anstieg. Damit war fast ein Drittel aller Linkszial in Hessen ging im Berichtsjahr erneut zur\u00fcck extremisten gewaltorientiert. und betrug 12.905 (2023: 13.110). Dieser R\u00fcckgang resultierte aus einer Abnahme des Perso- * Auch das gesamte islamistische Personennenpotenzials im Ph\u00e4nomenbereich auslandsbepotenzial blieb wie im Vorjahr mit 3.890 gleich; zogener Extremismus. das salafistische Personenpotenzial betrug wie im Vorjahr 1.400, wovon etwas mehr als die H\u00e4lfte * Dagegen nahm das rechtsextremistische dem Spektrum des gewaltorientierten jihadistiPersonenpotenzial von 1.775 (2023) auf 1.790 zu. schen Salafismus zuzurechnen war. Die Anzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten stieg ebenfalls an (2024: 935, 2023: 905), * Das Personenpotenzial des auslandsbezogesodass nahezu die H\u00e4lfte des rechtsextremistinen Extremismus verminderte sich von 3.795 schen Personenpotenzials gewaltorientiert war. (2023) auf 3.375, was vor allem aus einem R\u00fcckErneut erh\u00f6hte sich auch das Personenpotenzial gang im Bereich der in den sozialen Medien und der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene im Internet aktiven, nichtorganisierten Anh\u00e4nger von 1.200 (2023) auf 1.250. der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung resultierte. 35","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Infobox Extremistisches Personenpotenzial ist ein Ein Beobachtungsobjekt kann jede Gruppierung verfassungsschutzspezifischer Begriff, unter dem sein, von einer Partei bis hin zu einem losen Perdie Menge all jener Personen verstanden wird, sonenzusammenschluss. Zum Personenpotenzial die einem extremistischen Ph\u00e4nomenbereich, z\u00e4hlen unter anderem Funktion\u00e4re, Mitglieder, etwa dem Rechtsextremismus, zugerechnet wird. Angeh\u00f6rige oder Aktivisten, aber auch solche Die kontinuierliche Beobachtung des PersonenPersonen, die eine Gruppierung offen oder verpotenzials durch den Verfassungsschutz dient deckt unterst\u00fctzen, etwa durch die Teilnahme unter anderem der Einsch\u00e4tzung der Reichweite an Veranstaltungen oder Spenden. Da nicht alle und Handlungsf\u00e4higkeit der jeweiligen extremisPersonen \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume kontinuierlich tischen Gruppierungen. in einer oder f\u00fcr eine Gruppierung aktiv sind, muss die Angabe eines Personenpotenzials Grunds\u00e4tzlich werden einem Personenzusamunter Einbeziehung und sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gung menschluss bzw. Beobachtungsobjekt alle jene nachrichtendienstlicher Erkenntnisse gesch\u00e4tzt Personen zugerechnet, die ihm entweder erkennwerden. bar angeh\u00f6ren oder dessen Ziele nachhaltig unterst\u00fctzen. 36","KEIN RAUM FOKUS # 3: POLITISCH MOTIVIERTE * Im Ph\u00e4nomenbereich auslandsbezogener KRIMINALIT\u00c4T (PMK): ENTWICKLUNG Extremismus erh\u00f6hte sich die Anzahl der StrafDER EXTREMISTISCHEN SOWIE DER und Gewalttaten von 105 (2023) auf 263 (2024), ANTISEMITISCHEN STRAFUND was einer Steigerung um 150 Prozent gleichkam. GEWALTTATEN * Auf die Kategorie \"sonstige Zuordnung\" (SZ) * Die Gesamtzahl der extremistischen Strafentfielen 55 Strafund Gewalttaten (2023: 47). und Gewalttaten in Hessen erh\u00f6hte sich im * Die Gesamtzahl der extremistischen GewaltBerichtsjahr sehr deutlich von 1.881 (2023) auf taten stieg von 66 (2023) auf 74 (= plus zw\u00f6lf 2.527 (2024), was einer Zunahme um etwa 34 Prozent): im Ph\u00e4nomenbereich RechtsextremisProzent entsprach. Innerhalb des F\u00fcnfjahreszeitmus von 48 (2023) auf 52 (2024), im Ph\u00e4nomenberaums 2020 bis 2024 erreichte die Gesamtzahl der reich Linksextremismus von 9 (2023) auf 15 (2024). extremistischen Strafund Gewalttaten im Im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus war im BerichtsBerichtsjahr ihren h\u00f6chsten Wert. jahr nur ein Gewaltdelikt (2023: drei) zu verzeich- * Die Strafund Gewalttaten im Ph\u00e4nomenbereich nen, im Ph\u00e4nomenbereich auslandsbezogener Rechtsextremismus nahmen am deutlichsten zu: Extremismus vier Gewalttaten (2023: sechs). Sie stiegen von 1.445 (2023) auf 1.997 (2024), was * Nach dem erheblichen Anstieg der antisemitieiner Zunahme von mehr als 38 Prozent entspricht. schen Straftaten von 107 (2022) auf 347 (2023) * Die Zahl der Strafund Gewalttaten im Ph\u00e4noerh\u00f6hte sich deren Anzahl im Berichtsjahr nochmenbereich Linksextremismus erh\u00f6hte sich von mals um 10 Delikte (2024: 357). Die meisten 138 (2023) auf 155 (= plus zw\u00f6lf Prozent). Straftaten gab es in den Bereichen PMK - rechts (213) und PMK - ausl\u00e4ndische Ideologie (101). * Im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus ging die Von den 357 Delikten wiesen 61 einen expliziten Anzahl der Delikte signifikant von 146 (2023) auf Bezug zum Nahostkonflikt auf. Der Anteil der 57 (2024) zur\u00fcck (= minus 61 Prozent). Gewaltdelikte erh\u00f6hte sich von drei (2023) auf 11. 37","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Infobox Die PMK erfasst alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen sowie Straftaten, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind. Die Daten werden im Polizeibereich erhoben und f\u00fcr Hessen durch das HLKA unter verschiedenen Gesichtspunkten differenziert dargestellt. Die Straftaten werden folgenden Ph\u00e4nomenbereichen zugeordnet: * PMK - rechts. * PMK - links. * PMK - religi\u00f6se Ideologie. * PMK - ausl\u00e4ndische Ideologie. * Sonstige politisch motivierte Straftaten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern beobachten lediglich die extremistisch politisch motivierten Straftaten, das hei\u00dft eine Teilmenge der PMK, also Delikte, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie auf die Beeintr\u00e4chtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen. 38","KEIN RAUM 39","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS # Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen # Sonstige parteiunabh\u00e4ngige Strukturen # Lose strukturierter Rechtsextremismus # Parteigebundene Strukturen bzw. Parteien # Fl\u00fcchtlinge im Visier von Rechtsextremisten 40","INFOBOX Rechtsextremisten bek\u00e4mpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zum Teil mit Gewalt. Das deutsche Volk ist f\u00fcr sie der h\u00f6chste Wert, die Rechte und Freiheiten anderer V\u00f6lker und Nationen wie auch die des einzelnen Menschen ordnen sie diesem Nationalismus unter: Im Sinne eines v\u00f6lkischen Kollektivismus hat das Individuum seinen Wert nur durch die Zugeh\u00f6rigkeit zum Volk, das hei\u00dft durch eine bestimmte Herkunft. Ein Teil der Rechtsextremisten behauptet, f\u00fcr die Vielfalt der V\u00f6lker einzustehen und verwendet hierf\u00fcr den Begriff Ethnopluralismus. Rechtsextremisten vertreten somit eine Ideologie der Ungleichwertigkeit, die den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widerspricht. An die Stelle demokratischer Entscheidungsprozesse m\u00f6chten sie einen autorit\u00e4ren Staat setzen, in dem nur der angeblich in sich einheitliche Wille des Volkes herrscht. Ihre Ziele verfolgen Rechtsextremisten auf unterschiedliche Art und Weise. Rechtsextremistische Parteien treten zu Wahlen an und versuchen, sich demokratischer Strukturen zu bedienen, um diese letztlich abzuschaffen. Demgegen\u00fcber setzen Neonazis vor allem auf den \"Kampf um die Stra\u00dfe\". Akteure und Gruppierungen aus dem Spektrum der Neuen Rechten streben einen \"Systemwandel\" durch die Besetzung des vorpolitischen Raums und die Beeinflussung des gesellschaftlichen Diskurses (\"Metapolitik\") an, um rechtsextremistische Inhalte und Forderungen mehrheitsf\u00e4hig zu machen. 41","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 42","43","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 WICHTIGE ENTWICKLUNGEN aber durch die \"Remigration\" ein ethnisch weitestgehend homogenes Volk \"wiederherstellen\", * Das rechtsextremistische Personenpotenzial um dem angeblich von den Regierenden betrieerh\u00f6hte sich im Berichtsjahr erneut und betrug benen \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" entgegenzuwir1.790 (2023: 1.775). Die Zahl der gewaltorientierken. W\u00fcrde dies realisiert, w\u00e4ren davon alle ten Rechtsextremisten stieg von 905 (2023) auf Menschen in Deutschland betroffen, die nicht den 935 (2024) an. Damit erreichte sowohl die Zahl des von der IBD definierten ethnischen Kriterien rechtsextremistischen Personenpotenzials als gen\u00fcgen, darunter auch deutsche Staatsb\u00fcrger. auch die der Gewaltorientierten ihren h\u00f6chsten Wert im F\u00fcnfjahreszeitraum 2020 bis 2024. Bei dem Halt des identit\u00e4ren Aktivisten Martin Sellner in Gladenbach (Landkreis Marburg-Bie- * Die Zahl der rechtsextremistischen Strafund denkopf) im Rahmen seiner bundesweiten \"LeseGewalttaten stieg um 552 Delikte von 1.445 reise: Remigrationstour\" waren auch Angeh\u00f6rige (2023) auf 1.997, was einer Zunahme um rund 38 der Jungen Alternative (JA) Hessen anwesend. Prozent entspricht. Diese Erh\u00f6hung resultierte Die sich als vermeintlich harmlos und \"patrioinsbesondere aus der Zunahme im Bereich tisch\" inszenierende IBD findet mittlerweile ein \"andere Straftaten\" (Propagandadelikte, Volksgenerationen\u00fcbergreifendes Publikum; dar\u00fcber verhetzung, Beleidigungen sowie die Belohnung hinaus ist die von ihr vertretene \"Remigrationsund Billigung von Straftaten). Mit 52 rechtsextreideologie\" auch f\u00fcr andere Akteure aus dem mistischen Gewalttaten stieg deren Zahl gegenSpektrum der Neuen Rechten attraktiv. \u00fcber dem Jahr 2023 (48) leicht an, wobei sich die Gewaltdelikte im Berichtsjahr \u00fcberwiegend aus Das seit Jahren gesteigerte Interesse der IBD an K\u00f6rperverletzungsdelikten zusammensetzten. Kampfsport geht \u00fcber die blo\u00dfe Inszenierung k\u00f6rperlicher Wehrhaftigkeit und die Darstellung * Die gegen die Migration gerichteten rechtsangeblich traditioneller M\u00e4nnlichkeitsideale extremistischen Strafund Gewalttaten hinaus. Vielmehr sieht sich die IBD von Angriffen reduzierten sich von 54 (2023) auf 17. Im F\u00fcnfjahpolitischer Gegner und Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t reszeitraum 2020 bis 2024 war dies der niedrigste bedroht und wappnet sich f\u00fcr von ihr bef\u00fcrchtete Wert. Elf Delikte (2023: 46) richteten sich gegen Auseinandersetzungen. In Abgrenzung zu der als Asylbewerber/Fl\u00fcchtlinge, sechs (2023: sieben) \"verweichlicht\" wahrgenommenen Mehrheitsgegen Asyl-/Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte. Der deutliche gesellschaft wirken Kampfsporttrainings dar\u00fcber R\u00fcckgang ist aber kein Grund zur Entwarnung. hinaus identit\u00e4tsstiftend und erm\u00f6glichen es, Fremdenfeindliche Agitation und daraus resultieneue Anh\u00e4nger unter erlebnisorientierten rende rechtsextremistisch motivierte Delikte Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu bergen weiterhin die Gefahr, dass sich Einzelpergewinnen. sonen und Gruppierungen radikalisieren und schwerste Straftaten gegen Migranten begehen. * Im Berichtsjahr bildete die Forderung nach \"Remigration\" das zentrale Element der Aktivit\u00e4ten der Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland e. V. (IBD), zu der als Regionalgruppe die Identit\u00e4re Bewegung Hessen (IBH) geh\u00f6rte. Die IBD versuchte, die Debatte in der Mitte der Gesellschaft \u00fcber die Migrationspolitik mitzupr\u00e4gen und sich dabei einen m\u00f6glichst unverf\u00e4nglichen und grundgesetzkonformen Anschein zu geben, um von Teilen der Bev\u00f6lkerung als akzeptable Alternative zum demokratischen \"Mainstream\" wahrgenommen zu werden. Tats\u00e4chlich will die IBD 44","* Im Landkreis Kassel bem\u00fchte sich Meinolf Sch\u00f6nborn weiterhin, sein \"Kulturzentrum Ludenbeck\" als rechtsextremistischen Veranstaltungsund Vernetzungsraum auszubauen. Vor diesem Hintergrund gab er die Zeitschrift Recht und Wahrheit heraus, betrieb einen Versandhandel und war im Internet und in den sozialen Medien aktiv. Dabei agitierte er unter anderem gegen die Demokratie und deren Repr\u00e4sentanten. Dar\u00fcber hinaus kandidierte er - erfolglos - f\u00fcr die Partei Die HEIMAT zur Europawahl. * Vor dem Hintergrund der seit Jahren erfolgreichen staatlichen Vereinsbote verloren im Bereich des Neonazismus klassische Organisationsstrukglied zu Jugendlichen, die noch au\u00dferhalb des turen wie etwa Kameradschaften in Hessen weiter Rechtsextremismus stehen. an Bedeutung. Neonazis agierten im Rahmen informeller Gruppierungen oder handelten als * Aufgrund der im Berichtsjahr ergriffenen staatEinzelpersonen. Zwar fanden in Hessen im lichen Ma\u00dfnahmen hat die rechtsextremistische Berichtsjahr keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Szene ihre Veranstaltungen weitgehend in das Veranstaltungen der Neonaziszene statt, doch war europ\u00e4ische Ausland verlagert. In Hessen wurde sie weiterhin bestrebt, die \u00fcberregionale Vernetkeine rechtsextremistische Kampfsportverzung zu intensivieren und bereits bestehende anstaltung registriert. Kampfsportturniere haben Kontakte auszubauen. Dieser Trend d\u00fcrfte mit sich in der erlebnisorientierten Szene neben der hoher Wahrscheinlichkeit auch k\u00fcnftig anhalten. Musikkultur zu einem bedeutenden Faktor entEs ist davon auszugehen, dass f\u00fcr die Neonaziwickelt, was unter anderem auf deren professzene die Bedeutung der sozialen Medien und sionelle Durchf\u00fchrung und geschickte SelbstKommunikationsplattformen im Internet zunehinszenierung in den sozialen Medien zur\u00fcckmen wird und diese noch intensiver genutzt zuf\u00fchren ist. Gewalt\u00e4sthetik, ein an Aktivit\u00e4t und werden. Dies betrifft vor allem die Verbreitung Gesundheit orientierter K\u00f6rperkult und Elemente neonazistischer Propaganda, die Vernetzung der eines \"modernisierten\" Rechtsextremismus Szene und die Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger. verleihen der fr\u00fcher durch den Nationalsozialismus glorifizierten Kriegerideologie eine neue * Soweit rechtlich und tats\u00e4chlich m\u00f6glich, unterBedeutung. binden die Sicherheitsbeh\u00f6rden rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Hessen. KonDie rechtsextremistische Kampfsportpropaganda zerte und Liederabende fanden fast nur im geht immer mit der Diffamierung der Demokratie privaten Rahmen unter Ausschluss der \u00d6ffentlichund ihrer Repr\u00e4sentanten einher. Nach rechtskeit und nach konspirativer Vorbereitung statt. Im extremistischer Ansicht sch\u00fctze der Staat die Berichtszeitraum kam es in Hessen zu f\u00fcnf Veraneinheimische Bev\u00f6lkerung nicht ausreichend vor staltungen. Da rechtsextremistische Musik und gewaltt\u00e4tigen Migranten und subventioniere der Besuch entsprechender Veranstaltungen ferner den \"paramilit\u00e4rischen\" Linksextremismus. unvermindert eine \"Einstiegsdroge\" f\u00fcr das In einem f\u00fcr \"Patrioten\" und \"Volksfreunde\" Abrutschen in die Szene sind, bildet das Spektfeindlichen Staat sind daher Kampfsport und rum der subkulturell orientierten Rechtsextredaraus resultierende Wehrhaftigkeit alternativlos. misten ein wichtiges Beobachtungsfeld f\u00fcr den Weitere verbale und physische Konfrontationen Verfassungsschutz in Hessen. Mit jeder verhinderzwischen Rechtsextremisten und Linksextremisten ten Musikveranstaltung verliert die rechtsextresind daher m\u00f6glich. mistische Szene eine Anlaufstelle und ein Binde45","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 * Die JA Hessen konzentrierte sich im ersten man unliebsam gewordene Funktion\u00e4re aus dem Halbjahr des Berichtsjahrs im Zuge der EuropaAmt dr\u00e4ngen und die Mutterpartei einen steuernwahl vornehmlich darauf, die sich zuspitzende den Einfluss auf ihre Jugendorganisation aus\u00fcben gesellschaftliche Migrationsdebatte zu beeinfluswollte. \u00c4hnlich sind Aussagen des neuen JA-Lansen. Vor allem das im Januar durch das Mediendesvorsitzenden Jochen Roos zu bewerten. In unternehmen Correctiv bekanntgewordene einem am 1. Juli ver\u00f6ffentlichten Interview erkl\u00e4rte \"Geheimtreffen\" in Potsdam (Brandenburg), er, dass es Aufgabe der JA Hessen sei, junge entsprechende Medienberichte und die Trauer um Menschen an die Mutterpartei heranzuf\u00fchren, um einen in Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) durch einen \"jungen Unterbau\" f\u00fcr die Mutterpartei zu einen mutma\u00dflichen Islamisten get\u00f6teten Polizisschaffen. Im Sinne einer Kaderschmiede sollten ten versuchte die JA Hessen f\u00fcr sich zu nutzen: aus diesem \"Unterbau\" letztlich auch Kandidaten Sie betrachtete diese Ereignisse als g\u00fcnstige f\u00fcr Mandatsposten gewonnen werden. Gelegenheiten, um die Forderung der Neuen Im Juli nahmen Mitglieder der JA Hessen in Rechten nach \"Remigration\" in die Mitte der Begleitung eines aus dem Landesvorstand Gesellschaft zu tragen. Die JA Hessen bezog sich gedr\u00e4ngten Funktion\u00e4rs an einer \"identit\u00e4ren dabei auf das rechtsextremistische Verschw\u00f6Remigrationsdemo\" in \u00d6sterreich teil. Das verrungsnarrativ des \"Bev\u00f6lkerungsaustauschs\", was deutlicht, dass es weiterhin ideologische \u00dcbersie in den vergangenen Jahren bewusst vermieschneidungen zwischen Teilen der JA Hessen und den hatte, um in der \u00d6ffentlichkeit eine b\u00fcrgerder Identit\u00e4ren Bewegung (IB) gab. Der neugeliche Fassade aufrechtzuerhalten. w\u00e4hlte Landesvorstand kritisierte diese Teilnahme Im Unterschied zu fr\u00fcher warb die JA Hessen und distanzierte sich von der IB. Ob es sich dabei \u00f6ffentlich f\u00fcr eigene Veranstaltungen und \u00f6ffnete um ein taktisches Man\u00f6ver handelt, um die b\u00fcrsich - mit dem Ziel der Rekrutierung - auch f\u00fcr gerliche Fassade der JA Hessen zu wahren und interessierte Au\u00dfenstehende. Nach der Neuwahl die Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr \"Medien und Altparteien\" zu des Landesvorstands im Juni kamen ihre Aktivit\u00e4verringern, gilt es weiter zu beobachten. ten aber weitgehend zum Erliegen. Die Besetzung * Die fr\u00fchere Nationaldemokratische Partei von JA-Schl\u00fcsselpositionen mit Mitgliedern des Deutschlands (NPD), die inzwischen unter der Hessischen Landtags aus den Reihen der AlternaBezeichnung Die HEIMAT firmiert, unterst\u00fctzte in tive f\u00fcr Deutschland (AfD) deutet darauf hin, dass Hessen die Neuausrichtung der Gesamtpartei hin zu einer rechtsextremistischen Netzwerkund Sammlungsbewegung. Hierzu griff Die HEIMAT Hessen neben der \"Migrationspolitik\" auf wirtschafts-, r\u00fcstungsund sicherheitspolitische Themen zur\u00fcck, um Anschluss an verschiedene Protestbewegungen in der Gesellschaft zu finden, so etwa bei den Protesten der Landwirte gegen die Haushaltspl\u00e4ne der Bundesregierung. Dabei bet\u00e4tigten sich Mitglieder der HEIMAT Hessen nicht nur im Internet und in den sozialen Medien, sondern zeigten mit Bannern und Plakaten auch Pr\u00e4senz bei entsprechenden Demonstrationen. Sowohl bei \u00f6rtlichen Wahlen in Hessen als auch bei der Europawahl im Juni fielen die Resultate aus der Perspektive der Partei ungen\u00fcgend aus. Mit Blick auf das Ergebnis der Europawahl (0,1 Prozent) stellte sich f\u00fcr den Spitzenkandidaten 46","und fr\u00fcheren NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt WICHTIGE BEGRIFFE die \"Daseinsfrage im eigenen politischen Engagement\". Er sprach von einer \"extreme[n] PolarisieDie Neue Rechte ist ein informelles Netzwerk von rung zugunsten der AfD\", was f\u00fcr Die HEIMAT zu Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen, einem der \"schlecwhtesten Wahlergebnisse seit in dem nationalkonservative bis rechtsextremistische Bestehen unserer nationalen Bewegung in der Kr\u00e4fte zusammenwirken, um mit unterschiedlichen BRD\" gef\u00fchrt habe. Strategien teilweise antiliberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchZu dieser \"Daseinsfrage\" passte, dass der langj\u00e4hzusetzen. Die Akteure haben dabei verschiedene und rige Bundesvorsitzende Frank Franz auf dem teils sich erg\u00e4nzende Funktionen und Rollen inne, die Bundesparteitag in Sachsen im November nicht dem gemeinsamen Ziel einer \"Kulturrevolution von wieder kandidierte. Ob sein Nachfolger Peter rechts\" dienen sollen und sich an unterschiedliche Schreiber die Neuausrichtung weiter vorantreiben Zielgruppen richten. Rechtsextremistische Bez\u00fcge und die Partei aus ihrer zunehmenden Bedeuergeben sich aus Verst\u00f6\u00dfen gegen die Menschentungslosigkeit f\u00fchren kann, ist jedoch fraglich. Von w\u00fcrde sowie das Rechtsstaatsund/oder das Demoeiner Trendumkehr bei den Wahlergebnissen der kratieprinzip in unterschiedlicher Ausformung3. HEIMAT ist nicht auszugehen. * Die neonazistische Partei Der Dritte Weg fokusMit dem Begriff Ethnopluralismus beschreiben Protsierte sich auf Agitation und Propaganda, was vor agonisten der Neuen Rechten - w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt - allem das Thema \"Remigration\", den russischen eine Vielfalt von V\u00f6lkern. Dabei unterstellt das in sich \u00dcberfall auf die Ukraine und in verst\u00e4rktem Ma\u00df nicht stringente Konzept weitestgehend in sich eindie LGBTQ-Community betraf. Hierzu f\u00fchrte Der heitliche V\u00f6lker. Tats\u00e4chlich will der Ethnopluralismus Dritte Weg etliche Veranstaltungen und Aktionen ethnisch reine Staaten und Gesellschaften schaffen, durch. was auf die Entfernung alles \"Volksfremden\" hinausUm seine Propaganda zu verbreiten, bediente sich l\u00e4uft4. Der Dritte Weg verst\u00e4rkt des Internets und der sozialen Medien. Vor allem auf ihrer Homepage Mosaikrechte sind insbesondere au\u00dferparlamentaripropagierte die Partei die angebliche Notwendigsche Akteure und Gruppierungen, die im Rahmen einer keit einer v\u00f6lkischen Politik und einer damit arbeitsteiligen Strategie die rechtsextremistischen verbundenen \"Remigrationspolitik\". Verst\u00e4rkt war Vorstellungen der Neuen Rechten in die demokratiDer Dritte Weg auf TikTok aktiv, um dort mit sche Gesellschaft tragen wollen. Durch ihr miteinankurzen Videos und Bildcollagen gezielt Jugendder verzahntes und wechselseitiges Zusammenwirken liche und junge Erwachsene anzusprechen und f\u00fcr wollen sie die Vorherrschaft im vorpolitischen (\"metasich zu gewinnen. Der Dritte Weg agitierte insbepolitischen\") Raum erlangen, die Gesellschaft und sondere gegen das B\u00fcrgergeld, das er als eine von den Staat umformen und letztlich die freiheitliche vielen \"Sozialleistungen f\u00fcr Sozialschmarotzer\" demokratische Grundordnung beseitigen. bezeichnete, von der \u00fcberdurchschnittlich viele Menschen mit Migrationshintergrund profitierten. Volksgemeinschaft ist ein zentraler Begriff der natioEinen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten des Dritten nalsozialistischen Ideologie und steht programmaWegs in der \"realen\" Welt bildeten sogenannte tisch f\u00fcr die Idee des nationalen Sozialismus. Die Gedenkveranstaltungen. Diese sollten der besseVolksgemeinschaft ist ein Gegenentwurf zur demokraren Anschlussf\u00e4higkeit der neonazistischen Partei tischen pluralistischen Gesellschaftsordnung und an einen Teil der Gesellschaft dienen, einen basiert auf einem autorit\u00e4ren Staatsverst\u00e4ndnis, das Gegenentwurf zur gesellschaftlich weithin akzepbis hin zur Forderung nach einem F\u00fchrerprinzip reicht. tierten und praktizierten Erinnerungskultur bilden Das Volk soll sich als Rasseund Weltanschauungsgeund zudem das parteiinterne Gemeinschaftsmeinschaft geschlossen hinter seinem F\u00fchrer versamgef\u00fchl st\u00e4rken. meln5. 47","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 PARTEIUNABH\u00c4NGIGE BZW. PARTEIUNGEBUNDENE STRUKTUREN 48","tion\" sei wegen der \"fatalen Folgen und EntwicklunThemen gen der Masseneinwanderung der letzten Jahre\" und * \"Geheimtreffen\" in Potsdam des Scheiterns des \"Multikulturalismus\" notwendig. * Jubil\u00e4umsfeier der IBD Der \"mediale Mainstream\" versuche mit einer \"diffa- * \"Remigrationsdemo\" in \u00d6sterreich mierenden L\u00fcgenkampagne\" den Begriff der \"Remigration\" mit \"Deportation\" gleichzusetzen. Es gehe * \"Remigrationstour\" in Hessen der IBD aber nicht um die \"pauschale Ausweisung * \"Identit\u00e4res Bundeslager\" aller Menschen mit Migrationshintergrund\". Gleichwohl m\u00fcsse eine \"relativ-ethnisch-homogene\" Gesellschaft bewahrt und f\u00fcr ein \"friedliches, koopera\"Geheimtreffen\" in Potsdam tives und vertrauensbasiertes Zusammenleben\" der Bei einem \"Geheimtreffen\" im November 2023 in \"identit\u00e4re Kern der (noch)-autochthonen MehrheitsPotsdam (Brandenburg), das im Januar 2024 durch gesellschaft\" gesch\u00fctzt werden. einen Bericht des Medienunternehmens Correctiv (\"Geheimplan gegen Deutschland\") \u00f6ffentlich bekannt wurde, soll Martin Sellner, der HauptproInfobox tagonist der IB im deutschsprachigen Raum, sein Das von Sellner propagierte \"Remigrations\"\"Remigrations\"-Konzept vorgestellt haben, das unter Konzept ist im Wesentlichen deckungsgleich anderem die Forderung nach Abschiebung von aus mit dem der IBD. Es umfasst - neben der seiner Sicht nichtassimilierten deutschen Staatsb\u00fcrAbschiebung aller illegalen Einwanderer und gern mit Migrationshintergrund enthalten haben soll. der restriktiven Vergabe von deutschen Staatsb\u00fcrgerschaften an Ausl\u00e4nder - unter der In einem am 12. Februar auf ihrem Telegram-Kanal Ma\u00dfgabe \"die Dosis macht das Gift\" auch ver\u00f6ffentlichten Beitrag bezeichnete die IBD die Konzepte zur R\u00fcckf\u00fchrung von angeblich Berichterstattung in den Medien \u00fcber das \"Geheimnichtassimilierten deutschen Staatsb\u00fcrgern mit treffen\" als eine \"gro\u00dfangelegte Hetzund DiffamieMigrationshintergrund: Auf Letztere m\u00fcsse ein rungskampagne\". Um \u00fcber das \"Remigrations\"-Konnicht n\u00e4her konkretisierter \"Anpassungsdruck\" zept \"aufzukl\u00e4ren\", stellte die IBD die Internetseite ausge\u00fcbt und denjenigen, die sich nicht www.remigration.jetzt online. In der Rubrik Frequently anpassen wollen, \"attraktive Angebote zur Asked Questions (FAQ) erl\u00e4uterte die IBD, dass sie Heimkehr\" gemacht werden. unter \"Remigration\" die \"Umkehr und R\u00fcckabwicklung der Migrationsstr\u00f6me\" verstehe. Die \"Remigra49","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Jubil\u00e4umsfeier der IBD Ausland\" ein \"starkes Zeichen f\u00fcr Remigration und An der Feier zum zehnj\u00e4hrigen Bestehen der IBD am die Erhaltung Europas als Heimat der Europ\u00e4er\" setz1. Juni in Bernsdorf (Sachsen) nahm neben dem eheten. F\u00fcr die Veranstaltung hatte die IBD mit einem in maligen Regionalleiter der IBH auch ein Mitglied der den sozialen Medien geteilten Beitrag geworben, in IBH teil. Auf ihrem Telegram-Kanal verk\u00fcndete die dem die \"identit\u00e4re Remigrationsdemo\" als Reaktion IBD, dass man auf \"10 wilde Jahre Widerstand\" auf eine angeblich \"seit Jahrzehnten anhaltende zur\u00fcckund auf \"kommende Aktionen\" vorausgeErsetzungsmigration\" beschrieben wurde, die blickt habe. Zu der Feier ver\u00f6ffentlichte die IBD ein \"unsere Zukunft\" raube und \"unsere Heimat\" zerVideo, in dem sie sich als avantgardistische Jugendst\u00f6re. bewegung inszenierte und eine Banneraktion durchEinen Tag vor der \"identit\u00e4ren Remigrationsdemo\" f\u00fchrte. hatte die Identit\u00e4re Bewegung \u00d6sterreich (IB\u00d6) eine Boxveranstaltung organisiert, bei der Martin Sellner \"Remigrationsdemo\" in \u00d6sterreich eine Ansprache hielt. Er schwor die Besucher auf die Am 20. Juli fand in Wien eine \"identit\u00e4re RemigratiDemonstration ein, bezeichnete die Anwesenden als onsdemo\" statt, an der nach Angaben der IBD \"bunVerteidiger Europas und der St\u00e4dte und wies auf die desdeutsche Aktivisten\" gemeinsam mit \"\u00d6sterreiangebliche Anreise von \"militanten\" politischen chern und weiteren G\u00e4sten aus dem europ\u00e4ischen Gegnern hin. Eine aus Berlin stammende TeilnehmeInfobox Die IBD betont die dominierende Bedeutung Trennung der verschiedenen Ethnien zu erhalten. von Abstammung und Identit\u00e4t und steht Ethnopluralisten geben vor, dabei keine damit in der N\u00e4he zur v\u00f6lkischen Ideologie von Unterscheidung nach der Wertigkeit einer Ethnie Rechtsextremisten. Den Menschen nimmt die vorzunehmen, was sie vordergr\u00fcndig von den im IBD nicht prim\u00e4r in seiner Individualit\u00e4t, sondern Rechtsextremismus vorherrschenden rassistivorrangig in Bezug auf seine ethnische Herkunft schen Ideologien abhebt. Nach eigenen Worten wahr. Hierzu hie\u00df es auf der Homepage der IBD: lehnt die IBD eine \"qualitative Aufoder \"Die entscheidenden Fragen des 21. JahrhunAbwertung\" einer bestimmten \"ethnokulturellen derts werden vor allem auf dem Feld der Gemeinschaft\" ab. Stattdessen will die IBD die Identit\u00e4tspolitik gestellt werden. Dabei m\u00fcssen \"Identit\u00e4t des deutschen Volkes in ihrer Besonwir als patriotische Europ\u00e4er unweigerlich zur derheit neben den vielen weltweit nebeneinanKenntnis nehmen, dass sich in den kommenden derstehenden V\u00f6lkern in ihrer jeweiligen Jahren ein zunehmender Migrationsdruck auf Einzigartigkeit bewahren\". Europa entl\u00e4dt, der zu vielf\u00e4ltigen sozialen, Die IBD definiert das Staatsvolk in einem rein demographischen, kulturellen und \u00f6konomiabstammungsm\u00e4\u00dfigen Sinne, wodurch Bev\u00f6lkeschen Spannungen f\u00fchrt\". rungsgruppen, die nicht den eigenen ethnischen Die IBD rekurriert mit ihrem Konzept des Voraussetzungen entsprechen, vom Volksbegriff Ethnopluralismus nicht auf die Vordenker des ausgeschlossen werden. Um eine \"ethnokultu\"klassischen\" Rechtsextremismus. Im Gegensatz relle Identit\u00e4t\" zu erhalten, ist die IBD bem\u00fcht, zu diesen vertritt die IBD die Auffassung, dass es eine Zuwanderung strikt nach aus ihrer Sicht auf die Unterschiedlichkeit der Ethnien im ethnischen und damit in letzter Konsequenz kulturellen Sinne ankomme. Diese \"kulturellen\" rassistisch-biologistischen Kriterien zu reglemenEigenarten - im Jargon der IBD die jeweilige tieren. \"Identit\u00e4t\" - gelte es durch eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche 50","rin relativierte und verherrlichte gegen\u00fcber zwei Journalistinnen den Holocaust bzw. die Shoa: \"Es waren keine sechs Millionen Juden. Es waren ja h\u00f6chstens 175.000 vergaste Juden. Der Holocaust hat anders stattgefunden. Aber ich muss auch sagen, ich find's geil, dass es stattgefunden hat\". Ferner w\u00fcnschte sich die Teilnehmerin ein \"Srebrenica 2.0\" f\u00fcr Deutschland. (In der bosnischen Stadt waren 1995 bei einem V\u00f6lkermord gezielt mehr als 8.000 Muslime get\u00f6tet worden.) Die IBD teilte am 28. August eine von der IB\u00d6 ver\u00f6ffentlichte Stellungnahme auf ihrem Telegram-Kanal, worin sie sich von der Demonstrationsteilnehmerin distanzierte. Diese sei nie Mitglied oder Aktivistin der IB gewesen. Ferner erkl\u00e4rte die IB\u00d6, dass die Berichterstattung \"gestellt\" wirke und es sich bei der Frau wom\u00f6glich um einen \"Agent Provokateur\" handele, um die IB zu kompromittieren. \"Remigrationstour\" in Hessen Im Rahmen seiner bundesweiten \"Remigrationstour\" machte Martin Sellner am 29. Juli in Hessen Halt. Aktivisten der Revolte Rheinland, einer der IBD zuzurechnenden Regionalgruppe aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, befestigten am Veranstaltungstag in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) ein Banner mit der Aufschrift \"Remigration\". Entgegen der Ank\u00fcndigung fand die Veranstaltung nicht in Marburg statt, wo sich insgesamt etwa 3.500 Gegendemonstranten versammelt hatten, sondern Sellner kritisierte vor allem die Migrationspolitik der in Gladenbach (Landkreis Marburg-Biedenkopf). An damaligen Bundesregierung, die moralisch durch dem Treffen nahmen 55 Personen teil, darunter einen anerzogenen \"Schuldkult\" bzw. eine \"ErbRechtsextremisten aus Hessen und aus anderen Bunschuld\" gerechtfertigt werde. Die Deutschen seien desl\u00e4ndern: eine IBD-Aktivistin, mehrere Mitglieder konditioniert und \"manipuliert wie Laborratten\". der JA Hessen, Angeh\u00f6rige der Neonaziszene in Durch den \"Schuldkult\" werde bereits Jugendlichen Hessen sowie der Szene der Verfassungsschutzreleein \"Selbsthass\" anerzogen, wodurch die deutsche vanten Delegitimierung des Staates. Die VeranstalMigrationspolitik erst erm\u00f6glicht werde. Mehrfach tung wurde per Livestream auf dem YouTube-Kanal bediente sich Sellner des rechtsextremistischen VerWeichreite TV, der von einem Rechtsextremisten aus schw\u00f6rungsnarrativs des \"Bev\u00f6lkerungsaustauschs\" Sachsen betrieben wird, \u00fcbertragen. bzw. der \"Ersetzungsmigration\". Stattdessen m\u00fcsse es eine Politik der \"Remigration\" geben, was unter anderem die Abschiebung aller illegalen Einwanderer und die Entwicklung von Konzepten zur R\u00fcckf\u00fchrung von nichtassimilierten deutschen Staatsb\u00fcrgern mit Migrationshintergrund bedeute. 51","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Das \"identit\u00e4re Bundeslager\" fand schlie\u00dflich im Infobox August statt, wie die IBD auf ihrem Telegram-Kanal Mit den Begriffen \"Der gro\u00dfe Austausch\", berichtete. Das Leitthema lautete \"Reconquista\" \"Ersetzungsmigration\" und \"Bev\u00f6lkerungsund behandelte die R\u00fcckeroberung Spaniens im Jahr austausch\" bezeichnet die IBD den angeb1492 von arabisch-muslimischer Herrschaft: lichen Prozess, durch den die \"angestammte Bev\u00f6lkerung\" durch \"au\u00dfereurop\u00e4ische \"\u00dcber sieben Jahrhunderte k\u00e4mpften ganze Einwanderer ersetzt\" werde. Nach Ansicht der Generationen junger M\u00e4nner, vereint in ihrer IBD wird diese schrittweise Verdr\u00e4ngung durch Herkunft und ihrer \u00dcberzeugung gegen eine zu eine von Politikern und \"Mainstreammedien\" Beginn \u00fcberw\u00e4ltigende \u00dcbermacht immer in getragene Ideologie bef\u00f6rdert, die gepr\u00e4gt sei dem Glauben an ihrem Sieg und den Sinn ihrer von \"Selbsthass und dem historischen SchuldSache. Genau aus diesem Grund ist die Reconkult der europ\u00e4ischen V\u00f6lker\", die sich quista ein Mythos der Identit\u00e4ren Bewegung seit \"autoaggressiv gegen die eigene ethnokultuihrer Gr\u00fcndung\". relle Identit\u00e4t\" richteten. Das historische Ereignis der Reconquista mahne laut IBD \"zur Tat, zur R\u00fcckeroberung unserer St\u00e4dte, In seinem Vortrag bewertete Sellner Humor und unseres Landes, unseres Kontinents\". Memes als strategische Faktoren im Kampf gegen die aus seiner Sicht zunehmende \"Repression\" gegen das eigene Lager. Man m\u00fcsse den politischen Gegner und seine \"Repressionsma\u00dfnahmen\" l\u00e4cherlich machen und mit \"Humor, Kreativit\u00e4t und besseren Argumenten\" bek\u00e4mpfen. Wenn man Humor als Waffe verwende, k\u00f6nne der \"Chor der L\u00fcgenpresse\" - vom eigenen Lager dirigiert - zu einem \"Orchester\" werden, das \"unsere Botschaft und unsere Ideen\" verbreite. Erfolge dieser Strategie meinte Sellner bereits erkannt zu haben: So wolle der politische Gegner die Forderung nach \"Remigration\" ausmerzen, sein Buch \"Remigration - Ein Vorschlag\" und die (rechtsextremistische) Version des Lieds \"L'amour toujours\" verbieten. Stattdessen kenne nun jeder Deutsche den Begriff \"Remigration\", sein Buch sei zum Bestseller und das Lied zu einem Sommerhit geworden. \"Identit\u00e4res Bundeslager\" Im Juli warb die IBD f\u00fcr ihr j\u00e4hrlich stattfindendes Bundeslager mit dem Slogan \"Kameradschaft ohne Transen\" auf ihrem Telegram-Kanal. Sie betonte, dass es bei ihr keine \"Diversitykurse, l\u00e4cherliche Verhaltensregeln oder Transen im F\u00fchrungsstab\" g\u00e4be, stattdessen sei sie eine \"stabile Jugend ohne Migrationshintergrund, die sich tats\u00e4chlich f\u00fcr die Heimat\" einsetze. 52","SONSTIGE PARTEIUNABH\u00c4NGIGE STRUKTUREN \"immer offensichtlicher, dass gewaltige Gefahren Themen Europa hinsichtlich seiner genetischen Substanz wie * \"Bedrohung der genetischen Substanz\" auch seiner kulturellen Zukunft bedrohen\". So w\u00fcrde * Gerichtsverfahren und Urteile sich die Welt dem \"Gipfelpunkt der Katastrophen\" n\u00e4hern. Europa werde sich unausweichlich \u00e4ndern; das \"neue System\" werde dann \"nicht mehr auf der Idee des Universalismus und der erzwungenen \"Bedrohung der genetischen Substanz\" Homogenisierung der kulturellen Vielfalt\" beruhen. \u00dcber die Homepage des Thule-Seminars e. V. wurden Zivilisatorische und kulturelle Besonderheiten seien haupts\u00e4chlich B\u00fccher aus dem Eigenverlag Ahnenaufgrund ethnopluralistischer Aspekte zu respektierad der Moderne sowie Publikationen rechtsextreren und zu bewahren. Der Beitrag schlie\u00dft mit dem mistischer Autoren zum Kauf angeboten. Dar\u00fcber Hinweis auf den \"mehrj\u00e4hrigen\" Kampf des Thulehinaus wurden auf der Homepage Artikel zu unterSeminars e. V. gegen schiedlichen Themen ver\u00f6ffentlicht, die insbesondere nordisch-mythologische und antimoderne, aber \"Gleichmacherei und Entwurzelung, f\u00fcr auch v\u00f6lkische und rassistische Inhalte hatten. ExemOriginalit\u00e4t und Identit\u00e4t, gegen Amerikanismus plarisch ist der Beitrag \"Sieg dem Licht!\" vom und Kollektivismus, f\u00fcr Kultur und organischen 25. Juni, der Verschw\u00f6rungsnarrative sowie antiHumanismus, gegen die multirassische demokratisches, v\u00f6lkisch-rassistisches und bioloGesellschaft [und] f\u00fcr eine heterogene Welt gistisch-sozialdarwinistisches Gedankengut vermithomogener V\u00f6lker\". teln will. Laut dem Thule-Seminar e. V. werde es 53","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Gerichtsverfahren und Urteile Das Amtsgericht (AG) Kassel stellte am 15. Mai ein Verfahren gegen Krebs unter Auflage einer Geldstrafe von 1.500,Euro vorl\u00e4ufig ein, nachdem ihm vorgeworfen worden war, einen Polizisten im Rahmen einer Hausdurchsuchung im November 2022 beleidigt und t\u00e4tlich angegriffen zu haben. Der Bericht des Beamten wurde auf der Internetseite des ThuleSeminars e. V. in dem Beitrag \"Rebell aus Ehrenpflicht\" vom 17. Juli 2024 als eine Reihe von \"Falschbehauptungen, Verdrehungen und Erfindungen\" bezeichnet. Au\u00dferdem hie\u00df es, dass die \"Polizisten von heute [...] nur noch Vollstrecker-Werkzeuge der BRD-Gesinnungsjustiz\" seien. Nachdem Krebs und eine weitere Mitangeklagte im Jahr 2022 vom AG Fritzlar wegen gemeinschaftlicher Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 7.200,Euro verurteilt worden waren, fand am 29. Mai 2024 vor dem Landgericht (LG) Kassel die Berufungsverhandlung statt. Das Gericht \u00e4nderte das Urteil auf f\u00fcnf Monate Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung und 3.000,Euro Geldstrafe ab. Hintergrund war ein Beitrag in einem von Krebs 2016 ver\u00f6ffentlichen Taschenkalender, in dem zu einem \"Rachefeldzug\" gegen die angeblich durch Masseneinwanderung und \"MultiInfobox kulturalismus\" angestrebte \"Ausrottung der DeutBereits Anfang der 1980er Jahre hatte Krebs schen\" aufgerufen worden war. Ferner waren den gegenw\u00e4rtig vor allem von der IB genutzGefl\u00fcchtete als \"t\u00f6dliche Bedrohung des in akute ten Begriff des Ethnopluralismus verwendet. Im Gefahr geratenen Erbgutes unseres Volkes\" und MitHinblick auf den \"Extremfall, dass Westeuropa glieder der Bundesregierung als \"Rassever\u00e4chter durch den m\u00f6rderischen Globalismus und die und Rassevernichter\" bezeichnet worden. Au\u00dferdem rassische Durchmischung zur Aufl\u00f6sung hatte der Kalender den Nationalsozialismus verherrgebracht\" werde, strebt Krebs das rein lichende sowie die deutsche Schuld am Ausbruch biologistisch-rassistische und an der nationaldes Zweiten Weltkriegs leugnende Passagen enthalsozialistischen Ideologie orientierte Ziel an, ein ten. Krebs kritisierte das Urteil am 31. Mai auf der \"genetisches Reservoir zu schaffen\". Dabei Internetseite des Thule-Seminars e. V. wie folgt: orientiert sich das Thule-Seminar e. V. an der Nouvelle Droite (Neue Rechte), einem Theorie\"Wir wissen alle, da\u00df die Herrschaften, die uns zirkel franz\u00f6sischer Rechtsextremisten, der verfolgen und \u00fcber uns zu richten sich anma\u00dfen, ebenso wie die Mitglieder des Thule-Seminars weisungsgebunden sind und nicht anders hane. V., ein \"indogermanisches Heidentum\" deln und urteilen d\u00fcrfen. Es geht in dieser Repupropagiert. Der Einfluss und die Anschlussblik schon l\u00e4ngst nicht mehr um Recht und Wahrf\u00e4higkeit des Thule-Seminars e. V. insbesondere heit. Es herrscht die Inquisition\". an die Neue Rechte in Deutschland blieb jedoch gering. 54","Im Zuge beider Urteile bat Krebs auf der Internetseite Schlie\u00dflich hie\u00df es in dem Beitrag, dass eine \"Bewedes Thule-Seminars e. V. mehrfach um Solidarit\u00e4tsgung zur Verteidigung der [wei\u00dfen] Ethnie\" wichtig spenden. sei, da dann eine \"Gegenrevolution\" zur \"multirassische[n], multiethnische[n] und kommunistische[n] Gem\u00e4\u00df einem am 15. Juni ebenfalls auf dieser InterRevolution\" leichter umsetzbar w\u00e4re. Au\u00dferdem netseite ver\u00f6ffentlichten Beitrag traf sich Krebs in nahm Krebs am 22. Juni an einer VortragsveranstalSplit (Kroatien) mit einer Gruppe \"Gleichgesinnter\", tung und Sonnwendfeier des rechtsextremistischen um sich \u00fcber das Thema \"Amerika und AmerikanisVereins Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. in Guthmannshausen mus\" auszutauschen. Die international besetzte Teil(Th\u00fcringen) als Redner teil. In seinem Vortrag (\"Nienehmerrunde, darunter Rechtsextremisten, kritisierte derlagen werden zu Siegen, wenn man sie als Herden Umgang \"westlicher\" Staaten mit extremistiausforderung annimmt\") referierte Krebs \u00fcber rassisschen Ansichten und bem\u00e4ngelte, dass sich \"Maintische und v\u00f6lkische Theorien und machte sie sich zu stream-Gegner der Einwanderung\" nicht trauen w\u00fcreigen. den, ihre \"Argumente in [...] rassischen Begriffen zu \u00e4u\u00dfern\". \"Gedankenverbrechen\" w\u00fcrden verfolgt und \"linke Ideologie\" seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in deutschen Institutionen gewaltsam durchgesetzt. 55","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Themen Infobox * Versandhandel, Internet und soziale Medien Zum Selbstverst\u00e4ndnis und den Zielen von * \"Kulturzentrum Ludenbeck\" Recht und Wahrheit hie\u00df es auf der entspre- * Veranstaltungen chenden Internetseite: \"Wir sind Aktivisten f\u00fcr Deutschland. Wir sind viele. Wir vergessen nicht. Wir vergeben nicht. Versandhandel, Internet und soziale Medien Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr die Wahrheit, f\u00fcr das Recht Neben Recht und Wahrheit betrieb Sch\u00f6nborn den und die Freiheit unseres Volkes. Auch Du Z-Versand, dessen Angebot weitere Publikationen, kannst sehr viel f\u00fcr Dich und unser deutsches Aufkleber und Kalender umfasste. Zudem verkaufte Volk tun: Schlie\u00df dich uns an, gr\u00fcnde RuWer eine Kaffeesorte mit der Bezeichnung \"braune Verteilerkreise und verteile regelm\u00e4\u00dfig unsere Bohne\". Sch\u00f6nborn betrieb eine Homepage und war Zeitung. Wir werden Dich gerne dabei auf X, der Plattform VK und mit mehreren Kan\u00e4len auf unterst\u00fctzen. So baust Du Dir dein eigenes dem Messengerdienst Telegram vertreten. Diese Netzwerk auf!\" Medien nutzte er im Berichtsjahr, um unter anderem gegen Menschen anderer Hautfarbe, die Bundesregierung, Angeh\u00f6rige der LGBTQ-Community und \"Kulturzentrum Ludenbeck\" die Demokratie zu agitieren. \u00dcber X, Facebook und In Wesertal (Landkreis Kassel) bewohnte Sch\u00f6nborn Telegram erreichte Sch\u00f6nborn fast 12.000 Abonnenein ehemaliges Hotel, dessen Ausbau zu einer \u00fcberten bzw. Follower (Stand November 2024). H\u00e4ufig regionalen und szene\u00fcbergreifenden Veranstalfungierte er nur als Multiplikator solcher Postings, tungs\u00f6rtlichkeit er auch im Berichtsjahr vorantrieb. indem er die Beitr\u00e4ge verlinkte und teilte, um deren Laut Sch\u00f6nborn standen ein Versammlungsraum und und seine eigene Reichweite zu erh\u00f6hen. 56","\u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Teilnehmer der * 6. April, \"Kulturzentrum Ludenbeck\": Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung. Dadurch war es auch Vortragsveranstaltung mit rund 30 Teilnehmern, Rechtsextremisten au\u00dferhalb Hessens m\u00f6glich, zu darunter Personen aus dem parteigebundenen den Treffen zu kommen, sodass sich das \"Kulturzentrechtsextremistischen Spektrum wie etwa Stefan rum Ludenbeck\" als \u00fcberregionale Szene\u00f6rtlichkeit Jagsch, dem Vorsitzenden des Landesverbands etabliert hat. Auf der Homepage von Recht und Hessen der HEIMAT, und Ludwig Palm, der f\u00fcr Wahrheit hie\u00df es: die Partei einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung von Leun (Lahn-Dill-Kreis) innehat. \"Das Kulturzentrum Ludenbeck ist aber nicht nur Au\u00dferdem befanden sich Anh\u00e4nger des lose eine Begegnungsund Wohnst\u00e4tte f\u00fcr Patrioten, strukturierten Rechtsextremismus unter den sondern es soll auch eine ,feste Burg\" sein, f\u00fcr bundesweit angereisten Zuh\u00f6rern. schlimme Zeiten, die ohne Zweifel auf uns Deut- * Einladung zum 21. Rechtund Wahrheitsche schon in naher Zukunft zukommen werden\". Lesertreffen vom 19. bis zum 21. April im \"Kulturzentrum Ludenbeck\". Somit verdeutlicht das \"Kulturzentrum Ludenbeck\" In der Einladung hie\u00df es: exemplarisch die hohe Bedeutung von Immobilien \"Wir m\u00fcssen Wege finden, Patrioten, Nationalisals Anlauf-, R\u00fcckzugs-, Veranstaltungs-, Schulungsten, usw. zu verkn\u00fcpfen, um es uns allen zu und Vernetzungs\u00f6rtlichkeiten f\u00fcr die rechtsextremiserm\u00f6glichen, nach unserer Art frei zu leben und tische Szene. unsere Zukunft selber zu gestallten. [...] Es geht um praktische Handlungen, es geht um Taktik Veranstaltungen und Strategie und um die n\u00e4chsten Schritte in Rechtsextremistische Parteien luden Sch\u00f6nborn unserem gemeinsamen Freiheitskampf - der immer wieder als Redner ein, so etwa zu einer von der zwischenzeitlich ein Kampf um das \u00dcberleben HEIMAT ausgerichteten \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\" am unseres Volkes geworden ist!\" 28. Januar in Baden-W\u00fcrttemberg. Im Herbst trat er (Schreibweise wie im Original.) als Redner bei den JN auf und sprach \u00fcber seine damalige Zeit als Mitglied der Jugendorganisation. Auch Sch\u00f6nborn selbst f\u00fchrte Veranstaltungen durch: 57","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 LOSE STRUKTURIERTER RECHTSEXTREMISMUS dem programmatisch neonazistisch gepr\u00e4gten ParThemen teienspektrum zu, das die Veranstaltungen meistens * Interne Treffen statt \u00f6ffentlicher organisierte und im Rahmen der Mobilisierung als Veranstaltungen Bindeglied der \u00fcberregionalen bzw. bundesweiten * Bedeutung des digitalen Raums Neonaziszene agierte. Intern f\u00fchrten Neonazis dagegen kleinere, regionale und nicht\u00f6ffentliche Veranstaltungen und Treffen durch, um sich weiter zu Interne Treffen statt \u00f6ffentlicher vernetzen. Diesem Zweck diente auch die Teilnahme Veranstaltungen von Neonazis aus Hessen an bundesund europaIn Hessen fanden im Berichtsjahr keine \u00f6ffentlichen, weiten Veranstaltungen der rechtsextremistischen f\u00fcr die neonazistische Szene typischen, propagandisSzene. tischen Veranstaltungen wie zum Beispiel Protestund Gedenkm\u00e4rsche statt. Allerdings nahmen NeoW\u00e4hrend in der Vergangenheit feste neonazistische nazis aus Hessen wie im Vorjahr an Veranstaltungen Strukturen wie Kameradschaften das Erscheinungsin anderen Bundesl\u00e4ndern und im europ\u00e4ischen bild der Szene in Hessen pr\u00e4gten, war diese OrganiAusland teil. Eine zentrale Rolle kam hierbei erneut sationsform r\u00fcckl\u00e4ufig. Neonazis schlossen sich nun58","mehr in informellen Gruppierungen zusammen, agierten \u00fcberwiegend ohne feste organisatorische Infobox oder hierarchische Strukturen oder handelten als EinNeonazis wollen einen ethnisch homogenen, zelpersonen. diktatorischen Staat schaffen. Die Rechte des Individuums, Meinungsfreiheit und -vielfalt - Bedeutung des digitalen Raums insgesamt Pluralismus - haben in einer solchen Das Internet und die sozialen Medien waren auch im \"deutschen Volksgemeinschaft\" keinen Berichtsjahr ein wichtiger Agitations-, Aktionsund Platz. Sie schlie\u00dft Menschen anderer Kulturen Vernetzungsraum f\u00fcr Neonazis und neonazistische und auch solche Deutsche aus, die Neonazis Gruppierungen. Der digitale Raum fungierte aufaufgrund von Behinderungen, sexueller grund seiner Beschaffenheit und Reichweite als PlattOrientierung oder sozialer Marginalisierung als form f\u00fcr die niedrigschwellige Kontaktaufnahme mit \"unwert\" betrachten. Der einzelne Mensch soll neuen Personen und diente der Vernetzung mit sich dem angeblichen Gesamtwillen des Volks anderen Rechtsextremisten und rechtsextremistiunterordnen. Historische Tatsachen deuten schen Organisationen. Vor allem Jugendliche - teils Neonazis in revisionistischer Manier um und noch unterhalb der Strafm\u00fcndigkeit - kamen durch leugnen dabei auch die Shoa. die sozialen Medien mit der rechtsextremistischen Unsere freiheitliche Demokratie bezeichnen Ideologie und damit auch neonazistischen Ideologie Neonazis als \"System\", das es abzuschaffen in Ber\u00fchrung. gelte. Bereits die Nationalsozialisten hatten die Weimarer Republik (1918 bis 1933) mit dieser Tauschten sich die klandestinen, teils zu Gewalt aufBezeichnung diffamiert. Der Aufruf zum Kampf rufenden Gruppierungen in Hessen in der Vergangegen das \"System\" ist ein Grundpfeiler genheit zum \u00fcberwiegenden Teil lediglich im digitaneonazistischer Propaganda. Zielgruppe sind len Raum aus, so versuchten sie im Berichtsjahr vor allem junge Menschen, die fr\u00fch an die vermehrt, in der analogen Welt - auch f\u00fcr eine breite neonazistische Szene herangef\u00fchrt und an sie \u00d6ffentlichkeit wahrnehmbar - in Erscheinung zu tregebunden werden sollen. ten. So versuchte die neonazistische Gruppierung Jung & Stark - Hessen (JS Hessen), sich am politiDie neonazistische Szene ist in sich nicht schen Demonstrationsgeschehen zu beteiligen. Darhomogen. Zum einen wird das \"Dritte Reich\" \u00fcber hinaus klebten dem neonazistischen Spektrum als Vorbild betrachtet und eine Wiederherzuzurechnende Personen Sticker mit rechtsextremisstellung des Nationalsozialismus angestrebt, tischen Inhalten: Hakenkreuze, Doppel-Sigrunen und zum anderen wird die nationalsozialistische \"schwarze Sonnen\", \"White Lives Matter\", \"Abschie\"Weltanschauung\" neu interpretiert oder ben schafft Sicherheit\". Auch Spuckis mit antisemiti\"antikapitalistisch\" mit Bez\u00fcgen zum Linksschem Inhalt (\"NS Gebiet\" in Verbindung mit einem extremismus und entsprechenden Aktionsdurchgestrichenen Davidstern) wurden verklebt. formen \"modernisiert\". Die \u00fcberwiegende Zahl der Neonazis bef\u00fcrwortet jedoch die Kernelemente des Nationalsozialismus: \"F\u00fchrerprinzip\", Antisemitismus und die Ideologie der \"Volksgemeinschaft\". 59","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 60","Themen * Trend zu kleineren Musikveranstaltungen * Vernetzung durch Kampfsport * Active Clubs * Keine rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung in Hessen Trend zu kleineren Musikveranstaltungen In den letzten Jahren verlagerten sich rechtsextremistische Konzerte und Musikveranstaltungen aus dem \u00f6ffentlichen Raum zunehmend hin zu kleineren Veranber hinaus bem\u00fchte sich die rechtsextremistische staltungen im eher privaten oder geschlossenen Kreis. Szene, die inzwischen erreichte Bedeutung und ReichErregten gro\u00dfe, \u00fcberregionale Konzerte - zum Beiweite auszubauen und die Errichtung voneinander spiel das \"Schild & Schwert\"-Festival in Ostritz (Sachunabh\u00e4ngig agierender Strukturen voranzutreiben. sen) vor der COVID-19-Pandemie - ein gro\u00dfes InterDie Kampfsportveranstaltungen dienten - auch im esse in der rechtsextremistischen Szene, so ist aufgrund internationalen Rahmen - der Rekrutierung, Vernetdes konsequenten beh\u00f6rdlichen Einschreitens eine zung und Finanzierung der rechtsextremistischen Trendwende erkennbar. Nunmehr finden kleinere und Szene. Haupteinnahmequelle waren der Verkauf von klandestin vorbereitete Musikveranstaltungen wie Tickets und Merchandiseartikeln szenetypischer etwa Liederabende mit Teilnehmerzahlen zumeist im (Mode-)Labels. mittleren zweistelligen Bereich statt. Diese Treffen werden oft nur mit einer groben Zeitund Ortsangabe und Ein Charakteristikum der rechtsextremistischen Kampfnur in einem begrenzten Personenkreis bekannt gegesportszene ist der enge Schulterschluss mit Gruppen ben. Somit soll einem beh\u00f6rdlichen Verbot zuvorgeaus anderen europ\u00e4ischen Staaten, insbesondere aus kommen werden, auch m\u00f6chte die rechtsextremistidem osteurop\u00e4ischen Raum. Das Gemeinsame ist hier sche Szene St\u00f6rungen durch Linksextremisten weniger die Nation als die ethnische Zugeh\u00f6rigkeit zur verhindern. Sofern rechtlich und tats\u00e4chlich m\u00f6glich, \"wei\u00dfen Rasse\", die es nach rechtsextremistischer Aufunterbanden die hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden fassung zu verteidigen gilt. Die kollektive transnatiorechtsextremistische Musikveranstaltungen. In Hessen nale Identit\u00e4t der rechtsextremistischen Kampfsportswurden f\u00fcnf rechtsextremistische Musikveranstaltunzene besteht demnach aus zwei Komponenten: der gen registriert. Am 28. September l\u00f6ste die Polizei ein \"Rassezugeh\u00f6rigkeit\" (\"wei\u00df\") und der Kulturzugeh\u00f6rechtsextremistisches Konzert in Melsungen (Schwalmrigkeit (\"abendl\u00e4ndisch\"). Eder-Kreis) auf. Active Clubs Vernetzung durch Kampfsport Um sich zu vernetzen, bedienten sich rechtsextremistiW\u00e4hrend in den 1990er Jahren vor allem Rockkonzerte sche Kampfsportgruppierungen vor allem des Konund das gewaltaffine Spektrum der Fu\u00dfballfans die zepts der Active Clubs. Das von dem in Russland geborechtsextremistische \"Erlebniswelt\" dominierten, renen Rechtsextremisten Denis Kapustin (alias Denis nimmt mittlerweile der Kampfsport eine zentrale Rolle Nikitin) und dem amerikanischen Staatsb\u00fcrger Robert im Bereich des gewaltund erlebnisorientierten Rundo entworfene Konzept entspringt der weltweiten Rechtsextremismus ein. In den letzten Jahren kam es gewaltorientierten White-Supremacy-Bewegung. Es zu einer rasch zunehmenden Professionalisierung, soll fitnessund kampfsportaffine Personen anspreKommerzialisierung und organisatorischen Routine, chen, die das ideologische Ziel eint, einen angeblichen woraus steigende Zuschauerzahlen resultierten. Dar\u00fc\"Genozid\" an \"wei\u00dfen\" Menschen zu verhindern. 61","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Infobox Musik stellt eine besonders niedrige H\u00fcrde f\u00fcr In der eher strukturlosen Szene sind Musikden Einstieg in den Rechtsextremismus dar. veranstaltungen identit\u00e4tsstiftende Ereignisse Sie ist nahezu jederzeit und \u00fcberall konsumierbar, und dienen der Kommunikation und Vernetdient sowohl der Selbstdarstellung als auch der zung. Zudem \u00fcben die in der Regel konspirativ szeneinternen Kommunikation und ist Ausdruck organisierten Veranstaltungen gerade auf junge eines subkulturellen Zusammengeh\u00f6rigkeitsgeRechtsextremisten eine gro\u00dfe Faszination aus. f\u00fchls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextreLiederabende haben f\u00fcr subkulturell orientierte mistischer Musik oft als Katalysator von Gef\u00fchlen Rechtsextremisten, Neonazis und rechtsextremisund Aggressionen. Besonders in Verbindung mit tische Parteien eine wachsende Bedeutung. Alkohol kann dies zu Gewaltausbr\u00fcchen f\u00fchren. Auftritte rechtsextremistischer Interpreten dienen Musik vermag als emotionaler \"T\u00fcr\u00f6ffner\" als Treffpunkt und Plattform, wobei politische ideologische Vorstellungen einem breiten Botschaften \u00fcber die Liedtexte mit ZwischenmoPersonenkreis - \u00fcberwiegend Jugendlichen und derationen verkn\u00fcpft und zur Anwerbung jungen Erwachsenen - zug\u00e4nglich zu machen. potenzieller Interessenten genutzt werden. Dabei ist die rechtsextremistische Musikszene Eines der bedeutsamsten Medien zur Verbreitung nicht auf eine bestimmte Stilrichtung begrenzt. rechtsextremistischer Musik ist das Internet mit So umfasst das Spektrum neben dem \"traditioseinen nahezu unbegrenzten M\u00f6glichkeiten und nellen\" Rechtsrock und Rock Against CommuReichweiten. So finden sich unter anderem auf nism (RAC) zum Beispiel auch National Socialist verschiedenen Musikund Videoplattformen bzw. Black Metal (NSBM), Balladenmusik von Liedersozialen Medien - wie etwa YouTube und machern sowie Rap und Schlager. Auf diese Telegram - Videos rechtsextremistischer Weise k\u00f6nnen unterschiedliche Musikvorlieben Gruppen. Auch von den Bands mit Bez\u00fcgen zu bedient und ein m\u00f6glichst breites Publikum Hessen wie Faust, Sturmrebellen und dem in erreicht werden. Alle diese Richtungen eint Hessen wohnhaften Liedermacher Reichstrunkendabei, dass nicht zwingend die rechtsextremistibold werden Musikvideos auf YouTube verbreitet schen Inhalte im Vordergrund des Musikerlebnisund f\u00fcr neue Musikalben auf Telegram und ses stehen, sondern die einpr\u00e4gsamen Melodien einschl\u00e4gigen rechtsextremistischen Internetund einfachen Rhythmen. seiten geworben. Wegen des Leitartikels \"Ausweg ,Active Club': Neue Gemeinschaftsaspekt seien wichtig, um eine niedrige Wege f\u00fcr den Nationalen Widerstand\" im rechtsextreEinstiegsschwelle zu garantieren. mistischen Magazin N. S. Heute fand das Konzept in Deutschland besondere Beachtung. In der Ausgabe Der Leitartikel war die ma\u00dfgebliche Initialz\u00fcndung f\u00fcr vom Mai/Juni 2024 entwarf der Neonazi Patrick Schr\u00f6die Gr\u00fcndung etlicher Active Clubs bundesweit. Dabei der in einem 20-Punkte-Plan eine Blaupause f\u00fcr dessen verfolgten die Initiatoren eine zentralisierte und orgaUmsetzung: Relevant seien vor allem ein einheitliches nisierte Strategie. Als \u00fcberregionale Pr\u00e4senz wurde der Branding in Form von Namen und Logos und die Pr\u00e4Active Club Germania gegr\u00fcndet, der eine Plattform senz in den sozialen Medien. Es gelte, den Interessenf\u00fcr alle eigenst\u00e4ndig agierenden Regionalableger bilten eine Kontaktm\u00f6glichkeit zu geben, die \"Propadete. In Hessen gab es in der Spitze bis zu drei Active ganda-T\u00e4tigkeit\" in den Fokus zu r\u00fccken und sich auch Clubs im Taunus, in Kassel und S\u00fcdhessen, die neben untereinander zu vernetzen. Gleichzeitig warnte Schr\u00f6virtuellen Aktivit\u00e4ten zum Teil auch analoge Vernetder vor einer \"Hardcore-Politik\" bei der Rekrutierung zungstreffen arrangierten. neuer Mitglieder: Sympathie sowie der Sportund 62","Keine rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung in Hessen Infobox Sofern rechtlich und tats\u00e4chlich m\u00f6glich, unterbinden Bei rechtsextremistischen Kampfsportveranstaldie hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden rechtsextremistitungen erfreuen sich vor allem Boxen, Kicksche Kampfsportveranstaltungen. In Hessen wurden im boxen und Mixed-Martial-Arts (MMA) gro\u00dfer Berichtsjahr keine entsprechenden Veranstaltungen Beliebtheit; vereinzelt gibt es auch Zuspruch f\u00fcr registriert. das Grappling, eine Griffkampfart. Insbesondere MMA vereint Standund Bodenkampf sowie In Combres-sous-les-Cotes (Frankreich) nahm am verschiedene Schlag-, Trittund Hebeltechniken 15. Juni eine Person aus Hessen am \"Day of Glory\" teil, zu einem schnellen und brutalen Konzept, das der vom rechtsextremistischen Kampfsportlabel Pride den \"Anforderungen\" des waffenlosen Stra\u00dfenFrance ausgerichtet wurde. Wie bei der \"European kampfs am ehesten entspricht. Die rechtsextreFight Night\" 2023 in Ungarn gab es in Frankreich deutmistische Szene praktiziert - ungeachtet der liche ideologische und organisatorische Parallelen zu zunehmenden Betonung des Fitnesscharakters der in Deutschland seit 2019 verbotenen rechtsextrevon Kampfsportveranstaltungen - die klassische mistische Kampfsportveranstaltung \"Kampf der NibeRohversion mit Vollkontakt, was dem rechtsextlungen\". remistischen kriegerischen Selbstbildnis und den allgemeinen \"Anforderungen\" an die \"WehrDas Th\u00fcringer Oberlandesgericht verurteilte am 1. Juli kraft des Volksk\u00f6rpers\" gerecht werden soll. vier Rechtsextremisten - unter ihnen eine Person aus Rechtsextremisten erheben die \"VolksgesundHessen - zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen, unter anderem heit\" und \"Wehrhaftigkeit\" zur Pflicht, um einen wegen der Mitgliedschaft in der kriminellen Vereini\"neuen Menschenschlag\" zu schaffen, der stark gung Knockout 51. Bei der von drei der Angeklagten an das im Nationalsozialismus propagierte gegr\u00fcndeten Vereinigung handelte es sich laut \"Ideal\" des \"Herrenmenschen\" angelehnt ist. der m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung um eine rechtsextEine wesentliche ideologische Komponente ist remistische Kampfgruppe nationalsozialistischer Pr\u00e4der \"Straight-Edge\"-Gedanke, der aus der gung. Zur Umsetzung ihres Ziels, in Eisenach (Th\u00fcrinPunkszene der 1980er Jahre stammt. Er sollte gen) einen \"Nazi Kiez\" zu schaffen und sich dort als durch den Verzicht auf Alkohol und Drogen, bestimmende Ordnungsmacht zu etablieren, habe gesunde Ern\u00e4hrung bis hin zum Veganismus und Knockout 51 zahlreiche K\u00f6rperverletzungen begansexuelle Enthaltsamkeit eine Gegenbewegung gen, bei denen teilweise neben dem Gruppenziel auch zu dem Alkoholund Drogenkonsum der private Interessen von Gruppenmitgliedern eine Rolle Jugendkultur etablieren. Durch die rechtsextregespielt h\u00e4tten. Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig. mistische Szene erlebt diese Str\u00f6mung eine gewaltbetonte und rassistische Renaissance als Am 5. Oktober richtete die neonazistische Partei Der \"NS-Straight-Edge\". Dritte Weg in der sogenannten Fassfabrik (RheinlandPfalz) eine Kampfsportveranstaltung aus. Unter den Ein wiederkehrendes Motto der Szene ist in der mehr als 100 Teilnehmern waren auch mehrere PersoKonsequenz der \"Kampf gegen die nen aus Hessen. Die Polizei l\u00f6ste die Veranstaltung auf. Moderne\", die als Sinnbild von Dekadenz und Da die Mietvertr\u00e4ge zum 15. Dezember gek\u00fcndigt wurVerweichlichung strikt abgelehnt wird. Den den, entf\u00e4llt die \"Fassfabrik\" f\u00fcr die rechtsextremistiangeblichen Verfall der Gesellschaft setzt die sche Szene in der Grenzregion Rheinland-Pfalz/Hessen rechtsextremistische Szene mit der von ihr als als wichtiger Treffund Veranstaltungsort. solche empfundenen Erosion der \"Volksgesundheit\" gleich. So biete ein \"gesunder, sportlicher Aktivist Interessenten bereits ein Abbild der Bewegung\". 63","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 PARTEIGEBUNDENE STRUKTUREN BZW. PARTEIEN einem Aufruf des MdB Matthias Helferich (NordThemen rhein-Westfalen). Durch die \u00c4nderung wollte man * Forderung nach \"Remigration\" sich zum \"Geh-Heim-Plan\" bekennen. Dieses Wort- * Wahlkampfunterst\u00fctzung f\u00fcr die AfD spiel bezog sich auf den angeblichen \"Geheimplan\", * Eigene Veranstaltungen der JA Hessen \u00fcber den Martin Sellner laut eines Beitrags des Medi- * Distanzierung von der IB enunternehmens Correctiv bei einem \"Geheimtreffen\" in Potsdam (Brandenburg) im November 2023 * Geplante Neustrukturierung der JA gesprochen haben soll. Am 24. Februar ver\u00f6ffentlichte die JA Hessen auf Forderung nach \"Remigration\" ihrem Instagram-Profil einen Beitrag, in dem sie die Ende Januar \u00e4nderte die JA Hessen ihr Profilbild auf Forderung nach \"Remigration\" in Abgrenzung zum Instagram, indem sie ihr Logo um den Schriftzug Begriff \"Deportation\" definierte: W\u00e4hrend bei \"Team Remigration\" erg\u00e4nzte. Damit folgte sie \"Remigration\" jemand \"wieder nach Hause\" 64","Wahlkampfunterst\u00fctzung f\u00fcr die AfD Die JA Hessen betrieb auf dem politischen Aschermittwoch der AfD Offenbach Land am 14. Februar in R\u00f6dermark (Landkreis Offenbach) einen Informationsstand. Vor dem Veranstaltungsgeb\u00e4ude provozierte Dominik Asch die Gegendemonstranten durch das Zurschaustellen von Kraftposen. Im Wahlkampf zur Landratswahl im Hochtaunuskreis verteilten Mitglieder der JA Hessen, darunter Manuel Wurm und Dominik Asch, im Januar Flugbl\u00e4tter. Im Rahmen des Europawahlwahlkampfs rief die JA Hessen zur Teilnahme an Veranstaltungen der AfD auf. Bei einer Veranstaltung am 5. Mai in R\u00fcsselsheim (Kreis Gro\u00df-Gerau) hielt der stellvertretende JA-Bundesvorsitzende Tomasz Froelich eine Rede. Mitglieder der JA Hessen, darunter Asch, nahmen an der Veranstaltung teil. Zudem brachte Asch am 1. Mai in Sch\u00f6neck (Main-Kinzig-Kreis) und jeweils am 12. Mai geschickt werde, werde bei einer \"Deportation\" in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) und Maintal sowie am jemand \"aus seinem angestammten Land\" vertrie6. Juni in Niederdorfelden (Main-Kinzig-Kreis) Plaben. Die JA Hessen behauptete, dass \"unsere Fordekate an. rungen und Thesen\" den \u00f6ffentlichen Diskurs im Jahr 2024 pr\u00e4gen w\u00fcrden. Ihr \"Remigrations\"-Konzept umfasse - neben (nicht weiter ausgef\u00fchrten) \"konkreten L\u00f6sungsans\u00e4tzen\" - eine \"Reform des Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts\", die ebenfalls nicht beschrieben wurde. Den islamistisch motivierten Anschlag am 31. Mai in Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg), bei dem ein Polizist ums Leben kam, nahm die JA am 2. Juni zum Anlass, in der Stadt eine \"Mahnwache\" durchzuf\u00fchren. Daran nahmen sowohl JAals auch IBD-Mitglieder teil; der bis Juni stellvertretende Vorsitzende der JA Hessen, Dominik Asch, fungierte als Ordner. Dabei zeigte die JA ein Transparent mit der Aufschrift \"Remigration h\u00e4tte das verhindert\". Die JA Hessen ver\u00f6ffentlichte und teilte mehrere Beitr\u00e4ge zum Anschlag in Mannheim, in denen sie zum einen ihr Beileid f\u00fcr den get\u00f6teten Polizisten bekundete und zum anderen die Forderung nach \"Remigration\" erhob. In einem Beitrag teilte die JA Hessen ein Bild der \"Mahnwache\", auf dem ein Schild mit dem Schriftzug \"Der Bev\u00f6lkerungsaustausch findet statt und Remigration ist die L\u00f6sung\" zu sehen war. 65","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 W\u00e4hrend einer Wahlkampfveranstaltung der AfD am bestimmt. Alle drei waren Mitglieder des Hessischen 18. Mai in V\u00f6hl (Landkreis Waldeck-Frankenberg) - Landtags f\u00fcr die AfD. Komplettiert wurde der Landie JA Hessen war mit einem Informationsstand vor desvorstand durch zwei Beisitzer. Roos \u00e4u\u00dferte Ort - posierten mehrere Mitglieder der Jugendorgagegen\u00fcber Medienvertretern, dass es bei der Neunisation mit dem Spitzenkandidaten der AfD f\u00fcr die wahl nicht darum gegangen sei, \"unbequeme Leute\" Europawahl, Maximilian Krah (MdEP). aus dem Landesvorstand zu dr\u00e4ngen, sondern einen \"Beruhigungsprozess\" bei der JA Hessen einzuleiten Auch auf Instagram rief die JA Hessen zur Wahl der und eine enge Verzahnung mit der Mutterpartei AfD auf und ver\u00f6ffentlichte dort am 8. Juni ein Bild, anzustreben. Damit zielte Roos offenbar auf die auf dem zwei Familien zu sehen waren: eine mit und Berichterstattung \u00fcber den fr\u00fcheren stellvertreteneine andere aus den 1950er Jahren ohne Migrationsden Landesvorsitzenden Asch. Dar\u00fcber hinaus hintergrund. Dazu stellte die JA Hessen die Frage \"In erkl\u00e4rte Roos in einem am 1. Juli ver\u00f6ffentlichten welchem Europa willst du morgen aufwachen?\" und Interview, dass es Aufgabe der JA Hessen sei, junge beantwortete diese mit einem auf die Familie der Menschen an die Mutterpartei heranzuf\u00fchren, um f\u00fcr 1950er Jahre deutenden Pfeil: \"Ganz klar hier - desssie einen \"jungen Unterbau\" zu schaffen. Im Sinne halb [sic] morgen AfD w\u00e4hlen!\" einer Kaderschmiede sollten aus diesem \"Unterbau\" letztlich auch Kandidaten f\u00fcr Mandatsposten gewonMitglieder der JA Hessen engagierten sich auch im nen werden. Au\u00dferdem wollte Roos laut MedienWahlkampf zu den Landtagswahlen in Sachsen, Th\u00fcberichterstattung die JA Hessen vergr\u00f6\u00dfern und ringen und Brandenburg. So warb Dominik Asch im Strukturen auf Kreisund Bezirksebene aufbauen. August auf einem Musikfestival in Th\u00fcringen f\u00fcr das von den JA-Landesverb\u00e4nden Brandenburg, SachWegen eines kurzzeitig auf seinem TikTok-Kanal einsen und Th\u00fcringen entwickelte Computerspiel gestellten Videos trat der neue stellvertretende Lan\"Deutschlandretter 24\". Das Spiel enthielt fremdendesvorsitzende der JA Hessen, Maximilian M\u00fcger, feindliche Ressentiments und griff die von der JA am 3. September von seinem Amt zur\u00fcck. In dem propagierte Forderung nach \"millionenfacher RemiVideo hatte er mit einem Sturmgewehr posiert und gration\" auf. dieses auf einem Schie\u00dfplatz in Polen mehrfach abgefeuert. Dabei hatte er unter anderem \u00fcber die Eigene Veranstaltungen der JA Hessen Bek\u00e4mpfung von Migration gesprochen und \"freie Am 16. M\u00e4rz f\u00fchrte die JA Hessen in Kooperation mit Waffen f\u00fcr freie B\u00fcrger\" gefordert. Roos distanzierte der JA Niedersachsen und der JA Th\u00fcringen in Fritzsich in einem Pressestatement von dem Video: lar (Schwalm-Eder-Kreis) eine Konferenz unter dem \"Kommunikation mit einer Waffe in der Hand geht Motto \"Revolte Europa\" durch. Themen waren das einfach nicht\". Gleichzeitig erkl\u00e4rte er, dass M\u00fcger in Wahlprogramm der AfD zur Europawahl, die europ\u00e4idem Video \"einiges gesagt [habe], was nach [dem sche W\u00e4hrungspolitik und eine Rhetorikschulung. Anschlag in] Solingen das Gef\u00fchl in der Bev\u00f6lkerung Au\u00dferdem warb die JA Hessen f\u00fcr ein von ihr organiwiderspiegelt\". siertes Rhetorikseminar am 4. Mai im Landkreis Gie\u00dfen, einen Stammtisch am 24. Mai in Offenbach am Nach der Neuwahl des Landesvorstands wurden im Main und eine Wanderung am 15. Juni in Marburg Berichtsjahr keine weiteren von der JA Hessen orga(Landkreis Marburg-Biedenkopf). nisierten Veranstaltungen festgestellt. Deren virtuelle Aktivit\u00e4ten nahmen stark ab und beschr\u00e4nkten sich Auf ihrem Landeskongress am 22. Juni in Bad Hombis auf das Teilen der Beitr\u00e4ge zum Wahlkampfvideo burg (Hochtaunuskreis) w\u00e4hlte die JA Hessen einen der JA-Landesverb\u00e4nde Brandenburg, Th\u00fcringen neuen Vorstand. Zum Landesvorsitzenden wurde und Sachsen und zum Spiel \"Deutschlandretter 24\" Jochen Roos, zu seinem Stellvertreter Maximilian weitestgehend auf Beitr\u00e4ge, in denen die BundesreM\u00fcger und zum Schatzmeister Pascal Schleich gierung kritisiert wurde. 66","Distanzierung von der IB auf der sie als Teilnehmerin von Demonstrationen der Auf die Teilnahme des ehemaligen Vorsitzenden der IB und der JA zu sehen war, bei denen die Forderung JA Hessen, Manuel Wurm, an einer \"identit\u00e4ren nach \"Remigration\" erhoben wurde. Remigrationsdemo\" am 20. Juli in Wien (\u00d6sterreich) reagierte der JA-Landesvorstand ablehnend. Wurm Infobox hatte ein T-Shirt mit dem Aufdruck \"Junge AlternaWenngleich andere Gruppierungen sich tive\", eine andere Person mit der Aufschrift \"Junge deutlich offensiver zur rechtsextremistischen Alternative Hessen\" getragen. In einem auf X geleakIdeologie der Neuen Rechten bekennen, ten Rundbrief an die Mitglieder und F\u00f6rderer der JA versucht auch die JA Hessen deren Maxime wie Hessen vom 6. September distanzierte sich der Lanetwa die Forderung nach \"Remigration\" in desvorstand \"ausdr\u00fccklich von der Identit\u00e4ren Beweden \u00f6ffentlichen Diskurs zu schleusen und gung und den Mitgliedern, die an der betreffenden dadurch an die Gesellschaft anschlussf\u00e4hig zu Demonstration\" teilgenommen hatten: Diese Teilmachen. Die JA Hessen h\u00e4lt den Begriff nahme hinterlasse in der \u00d6ffentlichkeit einen \"unge\"Remigration\" allerdings vage, sodass sowohl wollten\" Eindruck. Ferner entspreche es nicht den eine rechtsextremistische als auch eine mit der \"Werten, die wir als Jungpolitiker vertreten, sich mit freiheitlichen demokratischen Grundordnung extremistischen Gruppen gemein zu machen\". Ordzu vereinbarende Lesart m\u00f6glich ist. Dass die nungsma\u00dfnahmen, die zu einem Ausschluss aus der von der JA Hessen propagierte Forderung nach JA Hessen f\u00fchren k\u00f6nnten, w\u00fcrden gepr\u00fcft. Abschlie\"Remigration\" aber verfassungsfeindlich ist, \u00dfend hie\u00df es in dem Schreiben, dass die JA Hessen wird anhand der Verkn\u00fcpfung von \"Bev\u00f6lke\"kein Aktivistenverband, sondern eine politische rungsaustausch\" und \"Remigration\" in einem Jugendorganisation\" sei. Sie m\u00fcsse mit \"klarem Kopf JA-Beitrag auf Instagram, den die JA Hessen und Weitblick\" handeln, da jede ihrer Aktionen in auf Telegram teilte, ersichtlich: der \"aktuellen politischen Lage\" genau beobachtet und die \"Altparteien und etablierten Medien\" jede \"Der Bev\u00f6lkerungsaustausch schreitet in Gelegenheit nutzen w\u00fcrden, um \"unser politisches erschreckender Geschwindigkeit voran - Engagement zu hinterfragen und anzugreifen\". besonders bei den Jungen. In vielen Gro\u00dfst\u00e4dten drohen die Deutschen bei den unter Dar\u00fcber hinaus distanzierte sich die JA Hessen in 16-J\u00e4hrigen zur Minderheit zu werden, falls sie dem Rundbrief von dem ethnischen Volksbegriff der es nicht schon sind. Dieser Zustand ist IB: Die IB vertrete eine \"ethnisch-biologische Definiuntragbar. Deutschland muss die Heimat der tion von Volk, die auf Rasse und Abstammung\" Deutschen bleiben. Das geht nur durch basiere und zu einer \"Abgrenzung zwischen Eigenen konsequente Grenzsicherung und umfassende und Fremden [sic] aufgrund der ethnischen Zugeh\u00f6Remigrationsmassnahmen\". rigkeit\" f\u00fchre. Die AfD dagegen vertrete einen \"patAus Sicht der JA Hessen ist die Forderung nach riotischen Volksbegriff\", der sich prim\u00e4r auf \"natio\"Remigration\" somit ein probates Mittel, um nale Zugeh\u00f6rigkeit und kulturelle Identit\u00e4t\" beziehe. einen angeblich staatlich gesteuerten Prozess zur Ersetzung der einheimischen Bev\u00f6lkerung Der Rundbrief f\u00fchrte zu Unmutsbekundungen im durch au\u00dfereurop\u00e4ische, kulturfremde ZuwanUmfeld der JA Hessen. So bezeichnete ein Mitglied derer zu stoppen bzw. r\u00fcckabzuwickeln. der JA Bayern die JA Hessen als \"willenlose Puppe\" Letztlich rekurriert die Forderung nach und als \"fest unter der Kontrolle\" der AfD Hessen \"Remigration\" auf einen ethnisch-homogenen und konstatierte, dass sie keine \"eigenst\u00e4ndige Volksbegriff, der die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Jugendorganisation\" mehr sei. Eine Beisitzerin im Volk an ethnisch-biologische Voraussetzungen JA-Bundesvorstand ver\u00f6ffentlichte am 6. September kn\u00fcpft. offensichtlich demonstrativ eine Bildcollage auf X, 67","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Geplante Neustrukturierung der JA F\u00fcr seine Positionierung wurde Gnauck aus Teilen Anfang Dezember wurden Pl\u00e4ne des Bundesvorder JA kritisiert und vereinzelt zum R\u00fccktritt aufgeforstands der AfD bekannt, die angebundene JA aufzudert. Gem\u00e4\u00df Medienberichten bezeichnete ein l\u00f6sen und durch eine \"enger an die Partei angebunnamentlich nicht genannter JA-Funktion\u00e4r die Pl\u00e4ne dene AfD-Jugendorganisation\" zu ersetzen. In ihr als \"Gleichschaltung\" und \"S\u00e4uberung von unliebsoll entgegen den bisherigen Regularien eine AfDsamen Meinungen\". Der stellvertretende JA-BunMitgliedschaft Pflicht sein, dar\u00fcber hinaus sollen alle desvorsitzende Nils Hartwig soll intern appelliert AfD-Mitglieder unter 36 Jahren automatisch Mitgliehaben: \"Jetzt hei\u00dft es Stahlhelm auf und ab in den der der neuen Jugendorganisation werden. Zust\u00e4nSch\u00fctzengraben. Unsere JA nehmen sie uns nicht\". dige AfD-Parteigremien k\u00f6nnten k\u00fcnftig Funktion\u00e4re der zu gr\u00fcndenden Jugendorganisation mit ZweiJochen Roos erkl\u00e4rte dagegen, dass sowohl er als Drittel-Mehrheit ihres Amtes entheben und mit ParLandesvorsitzender als auch die gesamte JA Hessen teiordnungsma\u00dfnahmen bis zum Ausschlussverfahzu \"100 %\" hinter den Pl\u00e4nen des AfD-Bundesren gegen Mitglieder vorgehen. vorstands st\u00fcnden. Er begr\u00fcndete dies damit, dass die AfD eine Jugendorganisation brauche, die nicht Der JA-Bundesvorsitzende Hannes Gnauck unterGefahr laufe \"jederzeit\" verboten zu werden. st\u00fctzte die Pl\u00e4ne und begr\u00fcndete die Neustrukturierung damit, dass es das \"oberste Ziel\" sein m\u00fcsse, einen \"funktionierenden Jugendverband\" zu haben, der nicht Gefahr laufe, vereinsrechtlich verboten zu werden und unter dem \"Schutzschirm der Partei\" stehe. 68","69","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Themen * Wahlk\u00e4mpfe und Ergebnisse * Veranstaltungen in Hessen * Parteiinterne Wahlen * Aktivit\u00e4ten au\u00dferhalb Hessens * Verurteilung des stellvertretenden Landesvorsitzenden Wahlk\u00e4mpfe und Ergebnisse Die Aktivit\u00e4ten der HEIMAT konzentrierten sich auf die Europawahl, die Landratswahl im Lahn-Dill-Kreis und die B\u00fcrgermeisterwahl in Altenstadt (Wetteraukreis), die jeweils am 9. Juni stattfanden. F\u00fcr seine Wahl zum B\u00fcrgermeister und die Wahl seiner Partei zum Europ\u00e4ischen Parlament warb Stefan Jagsch am 11. und 20. April sowie am 10. und 31. Mai mit Informationsst\u00e4nden in Altenstadt. Dabei wurde er teil\u00e4u\u00dferte sich der Spitzenkandidat der HEIMAT und weise von dem stellvertretenden Landesvorsitzenden fr\u00fchere NPD-Bundesvorsitzende, Udo Voigt, wie Daniel Lachmann unterst\u00fctzt. Bei der B\u00fcrgermeisterfolgt auf der parteieigenen Homepage: wahl erhielt Jagsch 8,12 Prozent (= 512 Stimmen). \"Viele B\u00fcrger denken, nun ist die Europawahl Thassilo Hantusch, ebenfalls stellvertretender Lanvorbei und sie k\u00f6nnen wieder zur Normalit\u00e4t desvorsitzender der HEIMAT und Landesvorsitzen\u00fcbergehen. ,Normalit\u00e4t' bedeutet aber in den der der JN, trat zur Landratswahl im Lahn-Dill-Kreis K\u00f6pfen b\u00fcrgerlicher Kr\u00e4fte, dass alles wieder so an. Im Rahmen des Wahlkampfs wurde sein Konterfei wird wie immer nach den vorangegangenen in mehreren Gemeinden wie etwa in Driedorf und Wahlen. Doch so ist es diesmal nicht. Eine extGreifenstein plakatiert und hier\u00fcber auf den Socialreme Polarisierung zugunsten der AfD f\u00fchrte bei Media-Kan\u00e4len der Partei berichtet. Nach den Wahuns zu einem der schlechtesten Wahlergebnisse len ver\u00f6ffentlichten Jagsch und Hantusch dort auch seit Bestehen unserer nationalen Bewegung in Kommentare, in denen sie ihre Wahlergebnisse als der BRD. Das kann man nicht mehr wegdiskutieErfolg werteten. Hantusch erzielte bei der Landratsren und nat\u00fcrlich stellt sich bei einem solchen wahl 7,61 Prozent (= 8.127 Stimmen). Wahlausgang f\u00fcr viele von uns die Daseinsfrage im eigenen politischen Engagement\". Offensichtlich als Resultat seiner weitreichenden Vernetzungsbestrebungen stellte Die HEIMAT Meinolf Sch\u00f6nborn als Kandidaten auf dem Listenplatz 14 f\u00fcr die Europawahl auf, wobei er allerdings keine Wahlkampfaktivit\u00e4ten entfaltete und kein Mandat gewann. Bundesweit erreichte Die HEIMAT bei der Europawahl 0,1 Prozent (= 40.968 Stimmen) und somit ein Minus von 0,2 Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl 2019. In Hessen erzielte sie ebenfalls 0,1 Prozent (= 2.283 Stimmen). Nach der Wahl 70","f\u00fcr internationale Kontakte, Claus Cremer, sowie der Infobox stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Auf den ersten Blick scheint Die HEIMAT Schmidtke, der die \"katastrophalen Fehlentscheifl\u00e4chendeckend in Hessen vertreten zu sein. dungen\" in der Bundesrepublik anprangerte. Er Die Umstrukturierung von 2015 in gr\u00f6\u00dfere behauptete, dass mit der Umsetzung des RemigratiBezirksverb\u00e4nde (Nordhessen, Osthessen, onskonzepts der Partei aus dem Jahr 2008 die \"AsylMittelhessen, Wetterau-Kinzig, Rhein-Main und Flut 2015 verhindert und die \u00dcberfremdung S\u00fcdhessen) verdeutlicht jedoch, dass f\u00fcr gestoppt\" worden w\u00e4ren. feingliedrige Strukturen das notwendige Personal fehlte. Die tats\u00e4chlich vorhandenen Als Hauptredner der Veranstaltung rief Udo Voigt zur Strukturen waren in weiten Teilen Hessens nur Wahl der HEIMAT bei der Europawahl auf und warb schwach ausgepr\u00e4gt. Lediglich die Bezirksverf\u00fcr die Teilnahme an den Protesten der Landwirte. b\u00e4nde Wetterau-Kinzig und Mittelhessen Hierbei gehe es um \"weit mehr als um die Interessen weisen eine seit Jahren gefestigte Struktur auf der Bauern\". Der \"Widerstand gegen die Politiker in und entfalten regelm\u00e4\u00dfige Aktivit\u00e4ten. Diese Berlin\" d\u00fcrfe erst enden, \"wenn diese statt teurer sind im Wetteraukreis und Lahn-Dill-Kreis Anz\u00fcge Str\u00e4flingskleidung tragen w\u00fcrden\". Dar\u00fcber besonders ausgepr\u00e4gt, da dort die Vorsitzenhinaus trat der rechtsextremistische Liedermacher den der HEIMAT Hessen wohnen. Frank Rennicke, ebenfalls Kandidat der HEIMAT zur Europawahl, auf. Stefan Jagsch und Daniel Lachmann werteten die Veranstaltung als Erfolg und betonten, dass einige G\u00e4ste einen Aufnahmeantrag Veranstaltungen in Hessen f\u00fcr die \"Sammlungsbewegung\" Die HEIMAT ausgeAnfang 2024 solidarisierte sich Die HEIMAT Hessen f\u00fcllt h\u00e4tten. Insgesamt forderten sie im Kontext der mit den Protesten der Landwirte gegen die HausEuropawahl unter anderem Grenzkontrollen, den haltspl\u00e4ne der Bundesregierung. In den SocialAustritt Deutschlands aus EU und NATO sowie ein Media-Kan\u00e4len postete sie Beitr\u00e4ge, in denen zur \"Europa der freien V\u00f6lker und Nationalstaaten\". Teilnahme an Demonstrationen am bundesweiten Aktionstag am 8. Januar unter dem Motto \"SolidariIm Zuge der andauernden Thematisierung der t\u00e4t! Mit unseren Bauern!\" mobilisiert wurde. So nahCOVID-19-Pandemie und ihrer Folgen beteiligte sich men Funktion\u00e4re und weitere Parteimitglieder an die Parteispitze der HEIMAT Hessen am 21. August in entsprechenden Protesten in Wiesbaden und WetzGie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) an einer Kundgebung, lar (Lahn-Dill-Kreis) teil. die sich gegen die Verurteilung einer Impfkritikerin richtete. \u00dcber das gesamte Berichtsjahr hinweg bildete jedoch die Asylund Migrationspolitik das Kernthema der HEIMAT Hessen. Wiederholt teilte sie Beitr\u00e4ge mit dem Slogan \"Remigration jetzt!\" und forderte die \"R\u00fcckf\u00fchrung von Ausl\u00e4ndern, die in Deutschland nichts zu suchen haben\". Dieses Thema war bei nahezu allen Veranstaltungen der Partei pr\u00e4sent. Am 13. Januar richtete der Bezirksverband Mittelhessen in Leun (Lahn-Dill-Kreis) unter der Leitung von Hantusch einen Neujahrsempfang der HEIMAT Hessen aus. Neben Kommunalvertretern der Partei nahmen auch Funktion\u00e4re aus dem Bundesvorstand teil. Reden hielten unter anderem der Parteibeauftragte 71","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Am 21. Dezember f\u00fchrten Mitglieder der HEIMAT Hessen und der JN Hessen eine Wintersonnwendfeier im Taunus durch. Auf den Social-Media-Kan\u00e4len wurde hierzu ein Video ver\u00f6ffentlicht, das etwa zw\u00f6lf Erwachsene und Kinder zeigte, die mit Fackeln im Kreis um ein Lagerfeuer standen. Am 28. Dezember nahmen Mitglieder der HEIMAT, unter ihnen Stefan Jagsch, an einer Demonstration an der US-Air-Base in Wiesbaden teil. Hierbei hielten sie ein Banner und eine Fahne der Partei empor. Auf dem Banner stand \"Ami go home - keine fremden Truppen auf deutschem Boden!\" Auf Facebook wiederholte Jagsch zentrale Forderungen der Demonstration wie etwa den Austritt Deutschlands aus der NATO. Die amerikanischen Streitkr\u00e4fte bezeichnete er als \"Besatzer\". Infobox Die HEIMAT will die politische und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland Im November organisierte Stefan Jagsch im Wetterdurch eine ethnisch homogene \"Volksgemeinaukreis die Vorf\u00fchrung des Films \"Nur ein Piks - im schaft\" ersetzen und Solidarit\u00e4t nur \"ethniSchatten der Impfung\". Er k\u00fcndigte an, dass weitere schen Deutschen\" zuteil werden lassen. So Veranstaltungen zur \"Corona-Aufarbeitung\" geplant hei\u00dft es im Parteiprogramm: \"Der ethnischen seien. Am 9. November f\u00fchrte der Bezirksverband \u00dcberfremdung Deutschlands durch EinwandeRhein-Main gemeinsam mit Jagsch eine Wanderung rung ist genauso entschieden entgegenzutreim Taunus durch. Hierbei hielt die knapp 20-k\u00f6pfige ten wie der kulturellen \u00dcberfremdung durch Gruppe eine \"Gedenkminute\" f\u00fcr \"unsere Ahnen\" Amerikanisierung und Islamisierung\". Diejenian einem Kriegerdenkmal in Eppstein (Main-Taunusgen, die in den Augen der HEIMAT \"Fremde\" Kreis) ab. sind, grenzt sie aus. Wie in der Vergangenheit rief Die HEIMAT Hessen Der Globalisierung will Die HEIMAT begegnen, anl\u00e4sslich des Volkstrauertags am 17. November auf indem sie das bestehende \"System\" durch eine ihren Social-Media-Kan\u00e4len zu einem \"Heldenge\"Solidargemeinschaft aller Deutschen\" ersetzt. denken\" auf. Unter dem Motto \"F\u00fcr unser Vaterland Die HEIMAT diffamiert Muslime, wobei auch gefallen, aber niemals vergessen\" wurden an diesem antisemitische Positionen in der Partei verbreiTag mit Parteiaufklebern versehene Grabkerzen an tet sind. Sie vertritt keinen offenen AntisemitisKriegsdenkm\u00e4lern oder Soldatengr\u00e4bern aufgestellt mus, streut aber entsprechende Vorurteile. und ein Foto der Aktion an die E-Mail-Adresse der HEIMAT Hessen versandt. Die so entstandenen Bilder wurden in mehreren Social-Media-Beitr\u00e4gen verParteiinterne Wahlen \u00f6ffentlicht, hierunter auch ein Bericht \u00fcber eine Bei der Jahreshauptversammlung des BezirksverKranzniederlegung an einem Kriegerdenkmal in Leun bands Wetterau-Kinzig am 19. Oktober in Altenstadt (Lahn-Dill-Kreis). (Wetteraukreis) wurde Jagsch einstimmig in seinem Amt als Bezirksvorsitzender best\u00e4tigt. Ebenfalls wie72","dergew\u00e4hlt wurden Lachmann als dessen Stellvertre\"Dresden Gedenken\" anl\u00e4sslich des Jahrestags der ter und Kreisschatzmeister sowie Bj\u00f6rn Frisch als weiBombardierung der Stadt (13. Februar 1945). Am terer Stellvertreter. Zudem wurden weitere Beisitzer 24. und 25. Februar nahmen Jagsch und Lachmann im Vorstand und ein Jugendbeauftragter gew\u00e4hlt. am Treffen des Bundesvorstands der HEIMAT in EiseJagsch gab an, dass sich Die HEIMAT auf die Komnach (Th\u00fcringen) teil. Zudem war Jagsch in die Orgamunalwahlen 2025 konzentrieren und sich im Wetternisation eines \"Kulturfests\" des Arbeitskreises Heiaukreis als \"patriotische Sammlungsbewegung etabmat.Kultur.Werk der HEIMAT am 6. und 7. September lieren und als Alternative zur AfD pr\u00e4sentieren\" wolle. eingebunden, das auf dem Gel\u00e4nde des Deutsche Stimme Verlags mbH in Riesa (Sachsen) stattfand. Bei der Jahreshauptversammlung der HEIMAT HesJagsch fungierte als Vertreter des Veranstaltungssen am 26. Oktober wurden Jagsch als Vorsitzender, anmelders und -leiters Sebastian Schmidtke. Lachmann als Stellvertreter und Schatzmeister sowie Hantusch als weiterer Stellvertreter best\u00e4tigt. Zudem Verurteilung des stellvertretenden wurden sechs Beisitzer in den Vorstand sowie vier Landesvorsitzenden Kassenpr\u00fcfer und ein Landesschiedsgericht gew\u00e4hlt. Das AG B\u00fcdingen verurteilte Lachmann am 28. AuIm Anschluss stellte Peter Schreiber (Sachsen), der gust wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von Chefredakteur der Deutschen Stimme (DS), der Zei8.400,Euro. Grund war eine im Januar 2023 auf der tung der HEIMAT, sein Konzept f\u00fcr die k\u00fcnftige AusFacebook-Seite \"B\u00fcdingen wehrt sich - Asylflut stoprichtung der Partei vor. Diese solle wieder eine gr\u00f6pen\" ver\u00f6ffentlichte Grafik mit dem Zusatz: \"Dein \u00dfere Rolle als \"Sammlungsbewegung von Rechts\" Land braucht Dich, werde Abschiebehelfer\". Abgespielen. Schreiber warb damit f\u00fcr seine Wahl zum bildet war dort ein Mann auf braunem Untergrund Bundesvorsitzenden der HEIMAT und wurde mit 88,4 mit Baseballschl\u00e4ger und hochgekrempelten HemdsProzent der Delegiertenstimmen auf dem 39. Bun\u00e4rmeln. Lachmann war auf Facebook als Inhaber der desparteitag (23. bis 24. November) in Zwickau (SachSeite angegeben. Gegen das Urteil wurde Berufung sen) als Nachfolger des nicht mehr angetretenen eingelegt. Die HEIMAT Hessen sprach von einem Frank Franz zum neuen Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Als \"Skandalurteil\", bei dem die Gerechtigkeit versagt seine Vertreter wurden Udo Voigt, Thorsten Heise habe. Zugleich warb sie um Spenden f\u00fcr Lachmann, und der rechtsextremistische Liedermacher Philipp damit dieser die Verfahrenskosten begleichen k\u00f6nne. Neumann bestimmt. Lachmann, der zusammen mit Jagsch als Delegierter aus Hessen teilnahm, wurde als Verantwortlicher f\u00fcr den Bereich Kommunalpolitik erneut in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Nach der Wahl erkl\u00e4rte Schreiber: \"Die Neuausrichtung unserer Partei als Sammlungsbewegung, Netzwerkpartei und AntiParteien-Partei war wichtig und notwendig, die symbolische Abrundung dieser Neuaufstellung durch einen neuen, sympathischen Namen dann nur folgerichtig\". Aktivit\u00e4ten au\u00dferhalb Hessens Akteure der HEIMAT Hessen - vor allem Jagsch und Lachmann - beteiligten sich im Berichtsjahr verst\u00e4rkt an Aktivit\u00e4ten au\u00dferhalb Hessens, so etwa am 11. Februar an der rechtsextremistischen Kundgebung 73","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 JUNGE NATIONALISTEN (JN) gaben vier JN-Aktivisten einem Journalisten ein Interview, in dem sie sich zu ihrer Jugendorganisation bekannten, sich als vaterlandsliebende Patrioten darThemen stellten und sich gegen die Migrationspolitik aus- * Unterst\u00fctzung der \"Bauernproteste\" sprachen. Ein entsprechendes Video wurde sp\u00e4ter im * Filmteam bedroht Internet ver\u00f6ffentlicht. * \"Antideutsche raus!\" - \"Remigration jetzt!\" * Wanderung im Taunus Am Abend vor einer weiteren Demonstration gegen * \"Dresden Gedenken\" Rechtsextremismus am 3. Februar in Wetzlar (Lahn- * \u00dcberfall vereitelt Dill-Kreis) brachten sechs maskierte Personen auf der * Kampagne \"Schwarze Kreuze\" Veranstaltungsb\u00fchne mehrere Banner mit den Parolen: \"Deutsche wehrt euch!!! www.jn-hessen.de\" * \"Interessententreffen\" und und \"Wetzlar ist unsere Stadt [-] Antideutsche raus! \"Gemeinschaftstag\" Nationaler Widerstand Wetzlar\" an. Als die Demonstranten ein Parkhaus passierten, wurde dort ein BanUnterst\u00fctzung der \"Bauernproteste\" ner der JN Hessen mit der Aufschrift \"Remigration Ebenso wie die Mutterpartei solidarisierten sich die JN jetzt!\" entrollt, eine Deutschlandflagge gezeigt, bundesweit mit den \"Bauernprotesten\" und verbreiRaucht\u00f6pfe gez\u00fcndet und die deutsche Nationalteten Slogans wie \"Pflug & Schwert: Volk, das sich hymne \u00fcber Lautsprecher abgespielt. Sowohl auf den wehrt!\" und \"Setzt die Saat f\u00fcr einen neuen Staat!\" Social-Media-Kan\u00e4len der JN Hessen und der HEIAuf den Social-Media-Kan\u00e4len der JN Hessen erschieMAT Hessen als auch auf den Social-Media-Accounts nen entsprechende Beitr\u00e4ge, die teilweise die Beteilivon Hantusch und Lachmann wurden Bilder und gung von JN-Aktivisten am bundesweiten Aktionstag Videos der St\u00f6raktionen ver\u00f6ffentlicht, teilweise am 8. Januar dokumentierten. Auf dem Instagramuntertitelt mit den Slogans \"Wetzlar bleibt national!\" Profil rechteschueler_lich wurde ein Bild mit dem und \"Remigration jetzt!\" Untertitel \"Unsere Aktivisten waren am Protest beteiligt\" gepostet, das vier Personen mit zwei DeutschWanderung im Taunus landfahnen, einer JN-Fahne und einem Plakat der W\u00e4hrend einer Wanderung der JN Hessen am 28. HEIMAT (\"Solidarit\u00e4t mit unseren Bauern!\") zeigte. Januar im Taunus trugen die mindestens acht Teilnehmer teilweise Tarnkleidung und eine JN-Fahne. Filmteam bedroht Auf dem Feldbergplateau brachten sie mehrere AufBeim Neujahrsempfang der HEIMAT Hessen waren kleber an und posierten mit der Fahne f\u00fcr ein Grupdie JN Hessen mit mindestens zw\u00f6lf Aktivisten verpenbild, das sp\u00e4ter auf dem der JN Hessen zuzurechtreten. Ein entsprechendes Foto der einheitlich in nenden Instagram-Account @hessen.verteidigen dunkler Hose und wei\u00dfem Hemd gekleideten Persover\u00f6ffentlicht wurde. Durch Spazierg\u00e4nger infornen wurde auf den Social-Media-Kan\u00e4len der Partei mierte Polizeikr\u00e4fte stellten vier Gruppenmitglieder geteilt. Vor der Veranstaltung hatte der JN-Landesfest, darunter Hantusch. Dieser soll zu einem Polizisvorsitzende Hantusch das Filmteam einer Rechercheten mit Migrationshintergrund unter anderem gesagt gruppe t\u00e4tlich angegriffen und bedroht, um zu verhaben, dass dieser abgeschoben geh\u00f6re. Die Polizei hindern, dass seine Familie gefilmt w\u00fcrde, wie er fertigte Strafanzeigen wegen Beleidigung und Volkssp\u00e4ter auf Facebook behauptete. Die Polizei unterverhetzung. band weitere Auseinandersetzungen. \"Dresden Gedenken\" \"Antideutsche raus!\" - \"Remigration jetzt!\" Neben den HEIMAT-Funktion\u00e4ren Jagsch und LachW\u00e4hrend einer Demonstration gegen Rechtsextremann nahmen drei Aktivisten der JN Hessen am 11. mismus am 20. Januar in Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) Februar in der s\u00e4chsischen Hauptstadt an der rechts74","extremistischen Kundgebung \"Dresden Gedenken\" Telegram-Kanal werben. Damit soll laut JN \"deutschanl\u00e4sslich des Jahrestags der Bombardierung am 13. landweit an die Opfer multikultureller Gewalttaten\" Februar 1945 teil. Zusammen mit anderen JN-Aktiviserinnert werden. Dass sich Mitglieder der JN Hessen ten trugen sie ein JN-Banner mit der Aufschrift \"Nie an dem Aufstellen der Kreuze beteiligten, ist nicht wieder Bruderkrieg - Kampf dem Imperialismus\". belegt. \u00dcberfall vereitelt \"Interessententreffen\" und \"Gemeinschaftstag\" Von Dezember 2023 bis zu der selbst veranlassten Um neue Mitglieder zu werben, veranstalteten die JN L\u00f6schung am 6. Februar 2024 betrieben Sch\u00fcler, die Hessen im September und Oktober drei \"Interessenan Veranstaltungen der HEIMAT und der JN teilnahtentreffen\", bei denen Hantusch die \"Weltanschaumen, den Instagram-Account rechteschueler_lich ung, Ziele, Aktivit\u00e4ten sowie die Aufnahmebedingunund teilten regelm\u00e4\u00dfig entsprechende Beitr\u00e4ge. gen\" der JN vorstellte. Erg\u00e4nzt wurden die Darin wurde \u00fcber das Anbringen von rechtsextremisVeranstaltungen durch Vortr\u00e4ge. In Frankfurt am tischen Stickern in und im Umfeld einer Schule in Lich Main referierte Stefan Jagsch, in Kassel Meinolf (Landkreis Gie\u00dfen) berichtet und mehrfach gegen Sch\u00f6nborn und in Dillenburg (Lahn-Dill-Kreis) Ludwig dort t\u00e4tige Lehrkr\u00e4fte agitiert. Der Account verf\u00fcgte Palm, ein kommunaler Mandatstr\u00e4ger der HEIMAT. \u00fcber knapp 200 Follower. Die Schule gab an, dass Auf ihrem neu eingerichteten Instagram-Account einzelne Sch\u00fcler Hitlergr\u00fc\u00dfe gezeigt sowie rechtsloewenjugend berichteten die JN Hessen am extremistische bzw. rassistische \u00c4u\u00dferungen get\u00e4tigt 21. Oktober \u00fcber die Treffen und begr\u00fcndeten sie hatten. Dar\u00fcber hinaus bestand der Instagrammit dem angeblich \"wachsende[n] Interesse vieler Account rechte-schueler_giessen, der teilweise junger Menschen an der nationalen Jugendbeweinhaltsgleiche Beitr\u00e4ge wie rechteschueler_lich entgung\". hielt, aber im Berichtsjahr inaktiv war. Sch\u00f6nborn trat auch beim \"Gemeinschaftstag\" der Am 17. Februar nahm die Polizei in Wetzlar (Lahn-DillJN als Redner auf und pr\u00e4sentierte eine JN-Flagge Kreis) f\u00fcnf Rechtsextremisten im Alter zwischen 15 von 1972, an der die neuen Mitglieder ihren \"Schwur und 19 Jahren fest, darunter vier Angeh\u00f6rige der JN. auf das Volk\" ablegten. Auf den Social-Media-Kan\u00e4Sie hatten in einer Telegram-Chatgruppe geplant, len der JN wurden am 5. November mehrere Bildbeieinen angeblich P\u00e4dophilen zu \u00fcberfallen. Einer der tr\u00e4ge gepostet, auf denen die Eidablegung bei brenVerd\u00e4chtigen hatte in einem Chat Kontakt mit dem nenden Fackeln und Aufstellung der Mitglieder unter potenziellen Opfer und gewann hierbei den Einfreiem Himmel in einheitlicher Kleidung und mit Fahdruck, dass dieses p\u00e4dophil sei. Die Polizei nahm die nen zu sehen waren. Unter anderem hie\u00df es: Beteiligten in unmittelbarer N\u00e4he des Wohnorts des potenziellen Opfers fest. Die Staatsanwaltschaft \"Zu den Kernelementen unserer JugendbeweWetzlar ermittelt gegen sie wegen des Verdachts der gung geh\u00f6ren die Gemeinschaftstage. Sie haben Verabredung zu einem Verbrechen. Nach den Festneben der pr\u00e4genden Gemeinschaftsbildung die nahmen gab es bis zum Herbst kaum mehr relevante Aufgabe, die gesunde deutsche Jugend charakAktivit\u00e4ten der JN Hessen. terlich und weltanschaulich auszurichten. Inhaltlich wurde sich diesmal mit verschiedenen Kampagne \"Schwarze Kreuze\" rechtspolitischen Bewegungen in Europa auseinIm Juli stellten Unbekannte schwarzlackierte Kreuze andergesetzt, deren Strategien analysiert und die in Frankfurt am Main, K\u00f6nigstein im Taunus, Glash\u00fctweltanschaulichen Unterschiede zu Populisten ten, Kronberg im Taunus (Hochtaunuskreis), Kelkheim herausgearbeitet\". und Bad Soden am Taunus (Main-Taunus-Kreis) auf. Hintergrund war die rechtsextremistische Kampagne \"Schwarze Kreuze\", f\u00fcr die die JN j\u00e4hrlich auf ihrem 75","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 politik\", eine Podcastfolge und ein Flugblatt, auch Themen unter dem Motto \"Stoppt die Volksverr\u00e4ter\". Au\u00dfer- * Breites Aktivit\u00e4tsspektrum dem verwies Der Dritte Weg auf seiner Homepage * Islamfeindlichkeit auf die zahlreichen Veranstaltungen am 8. Januar, * Aktivit\u00e4ten im Internet und in den sozialen dem zentralen Aktionstag der Proteste. Dort hie\u00df es: Medien * Positionierung auf Seiten der Ukraine \"Nun sind es die deutschen Bauern, die als Speerspitze gegen die zerst\u00f6rerische Politik der links-gr\u00fcnen Ampel aufbegehren und es bleibt zu hoffen, da\u00df der Angriff der Pleite-Politik auf Breites Aktivit\u00e4tsspektrum die Bauernschaft der Tropfen ist, der das Fa\u00df zum Im Januar versuchte Der Dritte Weg die Proteste der \u00dcberlaufen bringt. Gr\u00fcnde f\u00fcr des Volkes Zorn Landwirte gegen die von der Bundesregierung geplagibt es mehr als genug - korrupte Systemlinge nten Streichungen von Agrarsubventionen zu beeinhaben das Land in einem Ausma\u00df zu Boden flussen. Die Partei ver\u00f6ffentlichte hierzu f\u00fcnf Thesen gewirtschaftet, da\u00df fraglich ist, ob es sich jemals in Bezug auf eine \"nationalrevolution\u00e4re Bauern76","wieder erholen wird. [...] Der 8. Januar k\u00f6nnte der Anfang vom Ende gewesen sein. Die Proteste gegen das Corona-Regime haben gezeigt, was m\u00f6glich ist, wenn eine kritische Masse nicht mehr mitmacht\". (Schreibweise wie im Original.) Vereinzelt beteiligten sich Mitglieder des Dritten Wegs in Hessen am Protestgeschehen, ohne dieses jedoch beeinflussen zu k\u00f6nnen. Ende Januar trafen sich Aktivisten des St\u00fctzpunkts Kurhessen zu einem Neujahrsempfang in Kassel. Dritten Wegs der gefallenen deutschen Soldaten Themen waren laut eigenen Angaben der angeblich vor einem Denkmal. stetige Mitgliederzulauf, die aktuelle politische Lage * Darmstadt: Im Zusammenhang mit der \"Darmund der Ausblick auf das kommende Jahr. st\u00e4dter Brandnacht\", die sich im Berichtsjahr am 11./12. September zum 80. Mal j\u00e4hrte, gedachte Am 1. Mai demonstrierte der Dritte Weg in SonneDer Dritte Weg, wie bereits mehrfach in den berg (Th\u00fcringen) unter dem Motto \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckvergangenen Jahren, der Opfer. Aktivisten entf\u00fchrung statt Zuwanderung!\" Etwa 200 Personen z\u00fcndeten nach eigenen Angaben 80 Kerzen mit nahmen teil, darunter mehrere Rechtsextremisten dem Parteilogo und legten einen Kranz nieder. aus Hessen und Mitglieder der rechtsextremis- * Idstein (Rheingau-Taunus-Kreis): Im Rahmen tischen amerikanischen Patriot Front. des \"Heldengedenktages\", den Rechtsextremisten traditionell am Volkstrauertag begehen, In Hilchenbach (Nordrhein-Westfalen) veranstaltete legten Aktivisten des Dritten Wegs einen Kranz Der Dritte Weg am 10. August den \"Tag der Heimatam Kriegerdenkmal im Stadtteil Heftrich ab und treue\", bei dem laut eigenen Angaben \u00fcber 200 Perentz\u00fcndeten zwei Kerzen. sonen anwesend waren, darunter auch Rechtsextremisten aus Hessen. Es gab musikalische Darbietungen, Redebeitr\u00e4ge, sportliche Wettk\u00e4mpfe und erstmalig, so Der Dritte Weg auf seiner Homepage, einen \"praxisorientierten Erste-Hilfe-Kurs\". Mit \"Blick auf das politische Klima im Land\" und die sich \"stets zuspitzende Situation f\u00fcr Deutsche\" hie\u00df es im Internet: \"Besonders gegen politisch aktive Deutsche, die sich im Sinne ihrer Heimat einsetzen, kann es zu Angriffen kommen, die nicht verbaler Natur sind\". Im Vergleich zum Vorjahr f\u00fchrte Der Dritte Weg mehr \"Gedenkveranstaltungen/Aktionen\" durch: * Ginsheim-Gustavsburg (Kreis Gro\u00df-Gerau): Anl\u00e4sslich des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa und der damit verbundenen Niederlage des nationalsozialistischen Deutschlands (8. Mai 1945) gedachte mindestens ein Aktivist des 77","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Au\u00dferdem fanden weitere \"Heldengedenken\" unter wovon \u00fcberdurchschnittlich viele Personen mit Miganderem in Dieburg (Landkreis Darmstadt-Dieburg), rationshintergrund profitieren w\u00fcrden. Der Dritte Stockstadt am Rhein und Biebesheim (Kreis Gro\u00dfWeg forderte daher die Abschaffung von SozialleisGerau) statt. Hierbei wurden Kerzen mit dem Logo tungen f\u00fcr aus seiner Sicht arbeitsf\u00e4hige Menschen des Dritten Wegs an den Gedenkst\u00e4tten abgestellt. und die R\u00fcckf\u00fchrung aller Migranten, die ihren Des Weiteren beteiligten sich Aktivisten des Dritten Lebensunterhalt nicht selbst erwirtschaften k\u00f6nnen. Wegs aus Hessen laut eigenen Angaben an \"Gedenkveranstaltungen\" im Hunsr\u00fcck und im Westerwald. Aktivit\u00e4ten im Internet und in den sozialen Medien Die St\u00fctzpunkte Westerwald/Taunus und Kurhessen Von den Flugblattverteilungen fertigte Der Dritte f\u00fchrten im Berichtsjahr mehrere Wanderungen durch, Weg Bilder, die er auf seiner Homepage ver\u00f6ffentdie vor allem das Gemeinschaftsgef\u00fchl st\u00e4rken solllichte, und Artikel oder Postings, die auf Messengerten: So etwa Mitte Januar am Gro\u00dfen Feldberg, im Kan\u00e4len erschienen. Aktivisten des Dritten Wegs M\u00e4rz im Hunsr\u00fcck und au\u00dferdem im Raum Nordheswaren zunehmend auf der Plattform TikTok aktiv und sen. Daran nahmen auch mehrere Jugendliche und betrieben dort mehrere Kan\u00e4le. So wurden Videos junge Erwachsene teil. ver\u00f6ffentlicht, die Aktivisten beim Spr\u00fchen von Graffitis und Kleben von Stickern in Frankfurt am Main Islamfeindlichkeit und Darmstadt zeigten. Die Parolen lauteten zum Im Berichtsjahr wurden f\u00fcnf Flugblattverteilungen Beispiel \"national revolution\u00e4r sozialistisch\", \"h\u00e4rdes Dritten Wegs im Lahn-Dill-Kreis und im Landkreis tere Strafen f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\" und \"keine SolidariLimburg-Weilburg festgestellt. Um eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gt\u00e4t mit Israel\". H\u00e4ufig mit (rechtsextremistischer) liche Wirkung zu erzielen, verteilten Aktivisten etliche Rockmusik unterlegt, sollten die Videos und BildcolFlugbl\u00e4tter gezielt in Wohngebieten, in deren Umfeld lagen dazu dienen, rechtsextremistische Inhalte zu Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete eingerichtet werden verbreiten sowie Jugendliche und junge Erwachsene sollen. f\u00fcr die Partei zu gewinnen. Im Vergleich zu den Vorjahren blieben die Inhalte der Flugbl\u00e4tter nahezu unver\u00e4ndert. So wurde unter dem Slogan \"Islamisierung? Wir stellen uns quer!\" vor einer angeblich zunehmenden \u00dcberfremdung Deutschlands gewarnt und die freie Aus\u00fcbung des muslimischen Glaubens abgelehnt. Mit Bezug auf eine Flugblattverteilung im Oktober in Herborn (Lahn-Dill-Kreis) schrieb Der Dritte Weg auf seiner Internetseite: \"Eine Moschee ist nur ein weiteres Zeichen der zunehmenden \u00dcberfremdung Deutschlands. [...] Islamischer Terror kann in erster Linie dort gedeihen, wo islamische Einwanderer in nennenswerter Zahl Fu\u00df gefasst haben - sie stellen, gewollt oder ungewollt, das sprichw\u00f6rtliche Wasser dar, in dem sich die Terroristen bewegen k\u00f6nnen\". Das B\u00fcrgergeld bezeichnete Der Dritte Weg als eine von vielen \"Sozialleistungen f\u00fcr Sozialschmarotzer\", 78","Infobox Das \"Zehn-Punkte-Programm\" bezieht sich auf eine \"v\u00f6lkische Komponente\" aus, wobei das das 25-Punkte-Programm der NSDAP und enth\u00e4lt Blut der \"Schl\u00fcssel zum Verst\u00e4ndnis der volksdessen rechtsextremistische - im Detail nationaleigenen Kultur und der Seele des v\u00f6lkischen sozialistische - Programmatik. Der Dritte Weg Lebens\" sei. Das Volk sei nicht nur eine \"Blut-, bezeichnet einen \"Deutschen Sozialismus, fernab sondern auch eine Schicksalsgemeinschaft\", aus von ausbeuterischem Kapitalismus sowie deren \"\u00fcbergeordnete[m] Willen\" sich die Nation gleichmacherischem Kommunismus\" als sein Ziel. bilde. In diesem Kontext sieht sich Der Dritte Das deutsche Volk wird als \"naturgesetzliche Weg \"unseren kulturund blutsverwandten Gemeinschaft\" gesehen. Eine Forderung der V\u00f6lkern in Europa verbunden\". Partei besteht in der F\u00f6rderung kinderreicher Im Sport sieht Der Dritte Weg ein Mittel, um deutscher Familien zur \"Abwendung des Deutschland aus der \"\u00dcberfremdung\" drohenden Volkstodes\". Daher spricht Der Dritte \"zur\u00fcckzuholen\". Der Wettkampf untereinanWeg von der \"Erhaltung und Entwicklung der der steht im Zentrum; er soll eine Auslese biologischen Substanz des Volkes\". Dar\u00fcber zwischen starken und schwachen Menschen hinaus vertritt die Partei geschichtsrevisionistibewirken. Die AG K\u00f6rper & Geist hat es sich als sche Auffassungen. So wird eine \"friedliche [...] eine Unterorganisation des Dritten Wegs zum Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen Ziel gemacht, den Parteiangeh\u00f6rigen ein v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen\" gefordert. sportliches Training zu erm\u00f6glichen. Dazu Insgesamt liegt der Programmatik des Dritten geh\u00f6rt Kampfsport, der in der Partei einen Wegs ein v\u00f6lkisches Menschenbild zugrunde. besonderen Stellenwert einnimmt, weil die Den Nationalismus definiert Der Dritte Weg als sportliche Ert\u00fcchtigung einen Kontrast zur die \"politische Idee, die die Interessen und das angeblich verweichlichten demokratischen \u00dcberleben des eigenen Volkes in den Mittelpunkt Gesellschaft bilden soll. Daher wird in den aller Betrachtungen und Entscheidungen\" r\u00fccke. St\u00fctzpunkten regelm\u00e4\u00dfig gemeinsam trainiert So komme der \"echte Nationalismus\" nicht ohne und Sport betrieben. Erneut berichtete Der Dritte Weg \u00fcber Gewaltverderungen, und die gibt es nur mit revolution\u00e4ren brechen, die von Personen mit MigrationshinterKr\u00e4ften. Daher braucht es die nationalrevolutiogrund begangen worden waren, und verband dies n\u00e4re Bewegung und deshalb braucht es Dich mit der Forderung nach der Abschiebung von Mig[...]. Reihe Dich ein und werde aktiv in unseren ranten. Hierbei verwies die Partei auf ihr \"ZehnReihen, damit wir uns Deutschland endlich Punkte-Programm\" und die Notwendigkeit einer zur\u00fcckholen\". \"revolution\u00e4ren\" Umkehr in der aktuellen Politik. Im Mit ihrer \"Nationalrevolution\u00e4ren Schriftenreihe\" Oktober hie\u00df es in einem Beitrag auf der parteieigebediente sich die Partei jedoch auch klassischer nen Homepage: Medien zur Verbreitung ihrer Ideologie; so erschien im Berichtsjahr die Publikation \"Flammendes Wort \"Kriminelle Migranten m\u00fcssen, wie im Ausl\u00e4nder- - Gedichte deutscher Nationalisten\". r\u00fcckf\u00fchrungsprogramm unserer Partei skizziert, ohne viel Federlesen abgeschoben werden. [...] Positionierung auf Seiten der Ukraine Woran es scheitert, ist der fehlende Wille der In Bezug auf die Lieferung von TAURUS-MarschflugHerrschenden. [...] Solange die Herrschenden k\u00f6rpern in die Ukraine sprach Der Dritte Weg auf seiregieren, kann und wird sich daher nichts ner Homepage vom \"Zauderkanzler Olaf Scholz\" \u00e4ndern. Es braucht deshalb revolution\u00e4re Ver\u00e4nund kritisierte die Bundesregierung mehrfach f\u00fcr ihre 79","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 in dem sie vereinbarten, k\u00fcnftig auch zum Wohl der \"v\u00f6lkischen Interessen\" miteinander zu kooperieren. Grund war der als Bedrohung f\u00fcr Europa wahrgenommene Krieg in der Ukraine. Der Dritte Weg schrieb auf seiner Internetseite: \"Mehr denn je wird uns seit der offenen Kriegserkl\u00e4rung Innerasiens an den Kulturkontinent Europa bewusst, dass die Herausforderungen Au\u00dfenpolitik. Offenbar in geringem Umfang lieferten der Zukunft, die die Weiterexistenz unserer Angeh\u00f6rige des Dritten Wegs im Berichtsjahr erneut abendl\u00e4ndischen V\u00f6lker betreffen, nur im euromilit\u00e4rische Hilfsg\u00fcter an nationalistische Kampfverp\u00e4ischen Verbund zu l\u00f6sen sind\". b\u00e4nde in der Ukraine und bekundeten im Internet Aus dem Wahlsieg Donald Trumps werde, so Der und in den sozialen Medien wiederholt ihre SolidariDritte Weg, eine weitere Versch\u00e4rfung der milit\u00e4rit\u00e4t f\u00fcr das von Russland \u00fcberfallene Land. schen Lage in der Ukraine resultieren. In den USA selbst werde es Trump nicht gelingen, die Verh\u00e4ltMitglieder des Dritten Wegs nahmen am 24. August nisse zugunsten der \"wei\u00dfen Bev\u00f6lkerung\" zu verin Lwiw (Ukraine) an der Konferenz \"Nation Europa\" bessern, im \"Kulturkampf\" werde sich nichts ver\u00e4nteil, wo sich - neben anderen Rechtsextremisten aus dern, da Trump jegliches \"weltanschauliche Deutschland - mehrere Repr\u00e4sentanten rechtsextreFundament\" fehle. \"Schwarze Extremisten\" und mistischer Organisationen etwa aus Italien, \u00d6ster\"linke Antifa-Gruppen\" w\u00fcrden nicht nachhaltig reich, Albanien und Bulgarien versammelt hatten. bek\u00e4mpft werden, da Trump kein \"Nationalist\" oder Ziel war es, sich kennenzulernen und zu vernetzen. \"wei\u00dfer Suprematist\" sei. Die Anwesenden unterschrieben ein Memorandum, FL\u00dcCHTLINGE IM VISIER VON RECHTSEXTREMISTEN 80","Themen * Schlagwort \"Remigration\" * Straftaten gegen Asylund Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte * Straftaten gegen Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge * Straftaten gegen Hilfsorganisationen und Helfer Schlagwort \"Remigration\" Die strikte Ablehnung von Migranten und Migrationspolitik war vor allem unter dem Schlagwort \"Remigration\" ein beherrschendes Agitationsmittel f\u00fcr die rechtsextremistische Szene in Hessen. Mit der Angst vor angeblicher \"kultureller \u00dcberfremdung\" sollten Ressentiments und \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkeund Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte richteten. Alle sechs rung nicht nur gegen Migranten, sondern vor allem Straftaten wurden der PMK - rechts - zugeordnet, gegen die Demokratie und deren Repr\u00e4sentanten Gewaltdelikte befanden sich nicht darunter. gesch\u00fcrt werden. Trotzdem nahm gegen\u00fcber dem Vorjahr die Zahl der gegen Asylbewerber und Fl\u00fcchtStraftaten gegen Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge linge gerichteten rechtsextremistischen Straftaten Die Zahl der gegen Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge von 54 (2023) auf 17 ab. Im F\u00fcnfjahreszeitraum 2020 gerichteten Straftaten nahm im Berichtsjahr in Hesbis 2024 war dies die niedrigste Deliktanzahl. Die sen sehr deutlich von 54 (2023) auf 13 ab. Davon fielen fremdenfeindliche Agitation von Rechtsextremisten elf in den Bereich der PMK - rechts - (2023: 46), wobei barg aber weiterhin das Risiko, dass sich Einzeles in Frankfurt am Main und in Dreieich (Landkreis personen und Gruppierungen radikalisieren, was Offenbach) zu zwei K\u00f6rperverletzungen kam. zum Begehen schwerster Straftaten - unter anderem gegen Migranten - f\u00fchren kann. Straftaten gegen Hilfsorganisationen und Helfer Straftaten gegen Asylund Hatte es 2023 in Hessen eine Straftat gegen HilfsorFl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte ganisationen sowie ehrenamtliche und freiwilligen In Hessen kam es im Berichtszeitraum insgesamt zu Helfer gegeben, so wurden im Berichtsjahr keinen sechs (2023: sieben) Straftaten, die sich gegen AsylStraftaten festgestellt. 81","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 82","KEIN RAUM FUR REICHSBURGER UND SELBSTVERWALTER INFOBOX Unter der Bezeichnung Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter fasst der Verfassungsschutz Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen das Grundgesetz, die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten nicht anerkennen und ihnen die Legitimation absprechen. Daher weisen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter alle staatlichen Handlungen, von denen sie betroffen sind, als illegitim zur\u00fcck und deklarieren f\u00fcr sich ein vermeintliches \"Recht auf Notwehr\" bzw. \"Widerstand\". Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind bereit, dieses \"Recht\" auch gegen\u00fcber Gerichtsvollziehern oder Polizisten durchzusetzen. Dabei kommt es immer wieder zu Widerstandshandlungen, in einigen F\u00e4llen sogar zum Gebrauch von (Schuss-)Waffen. WICHTIGE ENTWICKLUNGEN * Die insbesondere seit den \"Corona-Protesten\" Mischszenen aus Anh\u00e4ngern von Verschw\u00f6rungszunehmende Vernetzung und Durchmischung von narrativen, Rechtsextremisten, \"Corona-LeugTeilen der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene nern\" und Querdenkern. mit Anh\u00e4ngern verschiedener Verschw\u00f6rungsnar- * Das beharrliche Anwachsen der Reichsb\u00fcrgerund rative setzte sich fort. Selbstverwalterszene, ihre zunehmende Vernet- * Angetrieben von der Motivation, die eigenen zung und Pr\u00e4senz in den sozialen Medien und die Auffassungen in die demokratische Gesellschaft \u00d6ffnung f\u00fcr neue Themen bergen die Gefahr, dass zu tragen, wurden eigene Positionen aufgeweicht. die Szene als Ganzes weiter zusammenw\u00e4chst und Es entstanden Schnittmengen zwischen unterbestehende Differenzen \u00fcberwindet. schiedlichen Milieus und ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende 83","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Heterogene Szene Themen Die in sich sehr heterogene Szene der Reichsb\u00fcrger * Heterogene Szene und Selbstverwalter ist sich ideologisch darin einig, * Aktivit\u00e4ten in Hessen dass die Bundesrepublik Deutschland ein nicht legi- * Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen timiertes Staatskonstrukt sei. Unterschiedlich sind lediglich die Argumentationsmuster der einzelnen * Deliktfelder - Widerstand gegen Staat und Gruppierungen bez\u00fcglich der eigenen Legitimation, Verwaltung der Ausgestaltung der eigenen \"Staatsstruktur\" und 84","KEIN RAUM FUR REICHSBURGER UND SELBSTVERWALTER der Aktionsformen. So versuchen Reichsb\u00fcrger, das deutsche Kaiserreich von 1871 wiederherzustellen, w\u00e4hrend Selbstverwalter pseudostaatliche Strukturen etablieren oder eigene Verwaltungsgebiete schaffen wollen. Insgesamt umfasst die Szene unter anderem Anh\u00e4nger von Verschw\u00f6rungsnarrativen, Rechtsextremisten, Leichtgl\u00e4ubige, finanziell Gescheiterte sowie sogenannte Milieumanager, die vornehmlich kommerzielle Ziele verfolgen. Infobox Als Anh\u00e4nger von Verschw\u00f6rungsnarrativen sind Szeneangeh\u00f6rige davon \u00fcberzeugt, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souver\u00e4ner Staat, sondern eine fremdbestimmte Kolonie Die Aktivit\u00e4ten der Szene der Reichsb\u00fcrger und bzw. ein kommerziell ausgerichtetes WirtschaftsSelbstverwalter in der analogen Welt sind vielf\u00e4ltig konstrukt sei. Kontrolliert w\u00fcrde dieses Gebilde und reichen von (Widerspruchs-)Schreiben \u00fcber von den Alliierten, Einzelpersonen oder GeheimSeminare und Vortr\u00e4ge bis hin zu Protestveranstallogen. Dar\u00fcber hinaus gibt es geschichtsrevisiotungen und Vernetzungstreffen. Die dabei behandelnistische, fremdenfeindliche, rassistische, antiten Themen sind ebenfalls unterschiedlich und lassemitische sowie fundamentalistisch-christliche sen sich in einem breiten Spektrum von vermeintlicher und esoterische Positionen. \"Rechtslehre\" mit scheinbar aufkl\u00e4rerischem oder auch missionarischem Charakter bis zum Aufbau \"Milieumanager\" vertreiben Fantasiedokueigener Strukturen und der Ausrufung eines selbstmente oder bieten Rechtsberatungen, Seminare verwalteten \"Staatsgebiets\" verorten. und Schulungen an und versuchen, daraus finanziellen Profit zu schlagen. Dar\u00fcber hinaus Aktivit\u00e4ten in Hessen vertreiben einige Akteure unter anderem aus Aufgrund der vielen unterschiedlichen Ansichten dem unpolitischen Esoterikspektrum stammende wies die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Produkte, um einerseits ihren Umsatz in der keine szeneweiten Strukturen oder Organisationen Reichsb\u00fcrger-/Selbstverwalterszene zu steigern auf. So war das Gros des Personenpotenzials in Hesund andererseits unter noch unpolitischen Esotesen, das der Szene zuzurechnen ist, weder organisiert rikanh\u00e4ngern extremistische Verschw\u00f6rungsnarnoch strukturell eingebunden. Zugleich nahmen im rative zu verbreiten. \"Milieumanager\" bef\u00f6rdern Berichtsjahr erneut die Aktivit\u00e4ten zu, die f\u00fcr bzw. dadurch die Radikalisierung von Reichsb\u00fcrgern durch Szenegruppierungen durchgef\u00fchrt wurden. und Selbstverwaltern. Darunter fielen Bem\u00fchungen, das eigene verschw\u00f6Zwar ist die Szene ihrem Wesen nach nicht rungsnarrative Weltbild und szene-typische Narrative origin\u00e4r rechtsextremistisch, dort, wo jedoch zu verbreiten sowie Schulungsund Vernetzungstrefantisemitische, rassistische und nationalistische fen durchzuf\u00fchren. F\u00fcr Hessen sind vor allem die Argumentationsmuster aufeinandertreffen, sind Aktivit\u00e4ten folgender Gruppierungen zu nennen: die Anh\u00e4nger entsprechender Positionen als K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) - am 13. Mai 2025 rechtsextremistisch zu bewerten. F\u00fcr Hessen ist durch das Bundesministerium des Innern verboten, ein Potenzial von rund 150 Personen bekannt, Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD), Indigenes Volk die sowohl als Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter [der] Germaniten (IVG) und Verband deutscher Wahlals auch als Rechtsextremisten bewertet werden. kommissionen (VDWK). 85","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Das KRD und sein \"K\u00f6nig\" bzw. \"Oberster Souveunter der F\u00fchrung des Oberhaupts des Hauses r\u00e4n\", Peter Fitzek, negierten die hoheitlichen BefugHohenzollern wiederherstellen. Daher versuchte der nisse sowie die Rechtsordnung der Bundesrepublik sich in 24 \"Armeekorpsbezirke\"aufgliedernde VHD Deutschland auf dem \"Hoheitsgebiet\" des \"K\u00f6nigdem \"Thronfolger\" das Einnehmen seines \"rechtm\u00e4reichs\". Als Alternative versuchte das KRD, eigene \u00dfigen Platzes\" zu erm\u00f6glichen, da nur der \"deutsche staats\u00e4hnliche Strukturen, das hei\u00dft einen \"GemeinKaiser [...] zur Beendigung des Kriegsund Belagewohlstaat\", zu etablieren. Entsprechend sollten rungszustandes berechtigt\" sei. Im Berichtsjahr Unternehmen geworben, \"Gemeinwohlkassen\" f\u00fchrte der VHD mehrere Veranstaltungen in Hessen gegr\u00fcndet und \"Dorfprojekte\" umgesetzt werden. In durch. Vor allem im \"XVIII. Armeekorpsbezirk\" im Hessen gab es mehrere Unternehmen, die dem eigeRaum Darmstadt fanden regelm\u00e4\u00dfig Vernetzungsnen Bekunden nach dem KRD angeh\u00f6rten. Nach der und Arbeitstreffen statt. Sie bestanden meistens aus Schlie\u00dfung eines Restaurants im Mai 2023, das der einem kulturellen Teil, bei dem historische Vortr\u00e4ge KRD-nahe Verein LebensGl\u00fcck e. V. in Frankfurt am gehalten und organisatorische Angelegenheiten Main betrieben hatte, waren im Rhein-Main-Gebiet erledigt wurden. Hierzu z\u00e4hlten die Registrierung keine Versuche mehr festzustellen, einen fixen freiwilliger Meldungen zum Hilfsdienst, FeststellunAnlaufund Veranstaltungsort f\u00fcr das \"K\u00f6nigreich\" gen der Staatsangeh\u00f6rigkeit oder die Verleihung von zu gr\u00fcnden. Ende 2024 f\u00fchrte das sogenannte Abzeichen f\u00fcr besonders aktive Hilfsdienstkr\u00e4fte. Leuchtturm-Team des KRD im Odenwaldkreis zwei Wie in der Vergangenheit rief der VHD zu \"Fanale\"Vernetzungswanderungen\" mit jeweils etwa f\u00fcnf Aktionen\" auf, wobei an Bismarckdenkm\u00e4lern Personen durch. Bei diesem \"Team\" handelte es sich Leuchtk\u00f6rper entz\u00fcndet werden sollten. Entsprevornehmlich um vom KRD ausgebildete \"Vortragschende Aktionen in Hessen wurden nicht bekannt. redner\", die mit dem Aufbau von Regionalstrukturen betraut waren. Das IVG versteht sich als eigenst\u00e4ndiges Volk bzw. als Weltanschauungsgemeinschaft und vertritt ein entDer VHD als eine Untergruppierung der Organisasprechend zugeschnittenes Rechtsverst\u00e4ndnis. Die tion Bismarcks Erben (auch Ewiger Bund oder Preu\u00dfiGruppierung negiert die in der Bundesrepublik sches Institut) behauptete, dass das Deutsche Reich Deutschland geltenden Gesetze nicht in G\u00e4nze, von 1871 fortbestehe und sich noch immer in einem interpretiert deren Inhalt jedoch ausschlie\u00dflich im \"Kriegsund Belagerungszustand\" befinde. Der VHD eigenen Interesse. Die rechtm\u00e4\u00dfige Anwendung von will den Rechtszustand des Deutschen Kaiserreichs Gesetzen sieht sie folglich als \"unzul\u00e4ssigen Eingriff\" 86","KEIN RAUM FUR REICHSBURGER UND SELBSTVERWALTER in ihre Angelegenheiten an. In Hessen war das IVG Auch der VDWK verbreitete die Auffassung, dass besonders in Kassel und im Landkreis Limburg-Weildas Deutsche Reich fortbestehe, jedoch aktuell nicht burg aktiv. Die Gruppierung versandte vor allem handlungsf\u00e4hig sei, weshalb ein \"Notstand\" herrsche. umfangreiche Schreiben an Beh\u00f6rden, darunter Dieser \"Notstand\" erm\u00e4chtige die Anh\u00e4nger des Schriftst\u00fccke, in denen IVG-Anh\u00e4nger wegen angebVDWK dazu, die Strukturen des Kaiserreichs wiederlicher Einschr\u00e4nkungen ihrer (Menschen-)Rechte herzustellen. Wahlkommissionen sollten die Staatsoder wegen \"Reputationsschadens\" Schadenserangeh\u00f6rigkeit von Personen feststellen, die Wahlsatzforderungen stellten. In den Schreiben wurde ein berechtigten in Wahllisten eintragen und schlie\u00dflich komplexes, gr\u00f6\u00dftenteils wirres Sprachmuster verWahlen durchf\u00fchren. In Hessen lagen die regionalen wendet, um den Anschein juristischen Sachverstands Schwerpunkte des VDWK in Nordund Mittelheszu vermitteln. Tats\u00e4chlich handelte es sich dabei um sen; er wurde vor allem Ende 2024 aktiv, indem er eine unkoordiniert aneinandergereihte und unsachVortragsveranstaltungen in der N\u00e4he von Wetzlar gem\u00e4\u00dfe Verwendung juristischer Normen und (Lahn-Dill-Kreis), Kassel und Wiesbaden ank\u00fcndigte. Begriffe. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Anzahl Letztlich fand nur die f\u00fcr den Raum Wetzlar angek\u00fcnder Schreiben leicht zur\u00fcck. Neu war, dass IVGdigte Veranstaltung statt: In Herborn (Lahn-Dill-Kreis) Anh\u00e4nger auf ihre Zusammenarbeit mit anderen versammelten sich am 20. Oktober etwa 50 Personen \"indigenen\" V\u00f6lkern im Ausland verwiesen. Dar\u00fcber zu der gr\u00f6\u00dften Veranstaltung der Reichsb\u00fcrgerund hinaus meldeten IVG-Angeh\u00f6rige ihre Kinder vom Selbstverwalterszene im Berichtsjahr in Hessen. Schulunterricht ab und begr\u00fcndeten dies mit dem angeblichen Recht auf \"indigene\" Bildung: Kinder h\u00e4tten besondere Bed\u00fcrfnisse und m\u00fcssten in die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bestrebungen der Gruppierung einbezogen werden. In Hessen wurde bisher eine Schulabmeldung durch Angeh\u00f6rige des IVG bekannt. 87","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen Deliktfelder - Widerstand gegen Staat und Der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verwaltung ist eine hohe Waffenaffinit\u00e4t zu eigen. In Bezug auf Zu den szenetypischen strafrechtlich relevanten waffenrechtliche Erlaubnisse und Schusswaffenbesitz Deliktfeldern geh\u00f6rten Betrug, Hausfriedensbruch, gilt f\u00fcr Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter - wie auch N\u00f6tigung und Sachbesch\u00e4digung, aber auch Gewaltf\u00fcr andere extremistische Ph\u00e4nomenbereiche - eine und Drohdelikte. Da Reichsb\u00fcrger und SelbstverwalNulltoleranzstrategie der hessischen Sicherheitsbeter beanspruchen, Repr\u00e4sentanten eines wie auch h\u00f6rden. So wurden durch die enge Zusammenarbeit immer gearteten Deutschen Reiches bzw. einer eigeder hessischen Sicherheitsund Waffenbeh\u00f6rden nen Staatlichkeit zu sein, kam es zudem regelm\u00e4\u00dfig zahlreichen Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern die zu Amtsanma\u00dfungen, Urheberrechtsverletzungen waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und deren sowie F\u00e4lschungen von Fahrzeugkennzeichen und Schusswaffen sichergestellt, unter anderem am 27. anderen Urkundenf\u00e4lschungen. Oktober bei einer Person, die durch reichsb\u00fcrgertypische \u00c4u\u00dferungen aufgefallen war. Im Rahmen Im Berichtsjahr fielen Szeneangeh\u00f6rige wieder durch dieser Ma\u00dfnahme wurden unter anderem Munition eine hohe Zahl szenetypischer Schreiben auf. In einiim hohen dreistelligen Bereich, zwei PTB-Schreckgen F\u00e4llen versch\u00e4rfte sich deren Tonfall. Dabei schusswaffen sowie eine illegal besessene Schusserstreckte sich das Spektrum von aggressiveren waffe gefunden. \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Gewaltbis hin zu konkreten Todesdrohungen. So war im Berichtsjahr weiterhin Auch in Zukunft ist es das erkl\u00e4rte Ziel der Hessischen die bereits in der Vergangenheit beobachtete Landesregierung und der hessischen Sicherheitsbegewachsene Radikalit\u00e4t in Teilen der Szene wahrzuh\u00f6rden, dass kein ihnen bekannter Reichsb\u00fcrger nehmen. Das galt ebenso f\u00fcr die anhaltend hohe oder Selbstverwalter waffenrechtliche Erlaubnisse Bereitschaft, die Souver\u00e4nit\u00e4t und das Gewaltmonooder Legalwaffen besitzt. pol des Staates in Frage zu stellen. 88","KEIN RAUM FUR REICHSBURGER UND SELBSTVERWALTER Infobox Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter bringen ihre Gesinnung auf unterschiedlichste Art und Weise zum Ausdruck: verbale \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber Polizisten und anderen Beh\u00f6rdenmitarbeitern, Flucht vor polizeilichen Personenkontrollen, Widerstand gegen gerichtlich angeordnete Zwangsvollstreckungen oder die R\u00fcckgabe von amtlichen Identit\u00e4tsnachweisen. Das Gros der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter wendet sich aber mit schriftlichen Eingaben (paper terrorism) an Beh\u00f6rden und deren Mitarbeiter, um die eigene Weltsicht argumentativ zu verdeutlichen, etwaige Strafen zu vermeiden und \u00c4mter an ihrem rechtm\u00e4\u00dfigen Handeln zu hindern. In der Art und in dem Umfang solcher Eingaben spiegelt sich der hohe Grad der Heterogenit\u00e4t der Szene wider: Ein Teil greift auf Vordrucke aus dem Internet zur\u00fcck, ein anderer verfasst mitunter umfangreiche Schriftst\u00fccke, Pamphlete oder \"Rechtsgutachten\". Verschw\u00f6rungsnarrative wirken h\u00e4ufig als \"Brandbeschleuniger\" und k\u00f6nnen Radikalisierungsprozesse von Gruppierungen und Einzelpersonen beg\u00fcnstigen. Zudem sind Verschw\u00f6rungsnarrative aus Sicht ihrer Anh\u00e4nger dazu geeignet, selbst schwerste (Gewalt-)Straftaten zu legitimieren. Entsprechende Erkl\u00e4rungsmuster fanden sich auch in Schreiben wieder, mit denen sich Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter an Beh\u00f6rden, Amtstr\u00e4ger oder Mandatstr\u00e4ger wandten. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter reichern ihre \"Argumentationsketten\" h\u00e4ufig mit tats\u00e4chlich vorhandenen Rechtsnormen an. Dadurch sollen die Schreiben einen juristischen Anschein erwecken, die Beh\u00f6rden besch\u00e4ftigt und die Adressaten eingesch\u00fcchtert werden. Klassische Szeneschreiben entfalten allerdings keine Rechtsg\u00fcltigkeit, da die aufgef\u00fchrten Rechtsnormen zum \u00fcberwiegenden Teil aus dem Zusammenhang gerissen sind und in Verbindung mit fiktiven oder historischen Gesetzen verwendet werden. 89","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 90","KEIN RAUM INFOBOX Dem Ph\u00e4nomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates ordnet das LfV Hessen Einzelpersonen und Personenzusammenschl\u00fcsse zu, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, die keinem anderen Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen sind. Dazu geh\u00f6ren Bestrebungen, die durch ein aktives, glaubhaftes und nachdr\u00fcckliches Vorgehen auf die Beseitigung oder Beeintr\u00e4chtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen. Hinzu z\u00e4hlen auch verfassungsfeindliche Bestrebungen, die sich gegen das Demokratieprinzip richten, die aufgrund ihrer Demokratiefeindlichkeit zu verfassungsfeindlich motivierten Strafund Gewalttaten aufrufen oder sich auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtstaatsprinzip richten. WICHTIGE ENTWICKLUNGEN * Es besteht die Gefahr, dass Verschw\u00f6rungsnarra- * Als Radikalisierungsbeschleuniger sind hierzu vor tive innerhalb des Ph\u00e4nomenbereichs Verfassungsallem Verschw\u00f6rungsnarrative geeignet, die als schutzrelevante Delegitimierung des Staates Legitimation sowohl f\u00fcr den \"aktiven Widerstand\" weiter an Akzeptanz gewinnen. Au\u00dferdem ist es als auch f\u00fcr schwerste Gewaltstraftaten dienen wahrscheinlich, dass entsprechende Akteure das k\u00f6nnen. In diesem Kontext spielen auch antisemiInstrumentarium der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) tische Narrative eine Rolle. missbrauchen werden, um einen leichteren * Weiterhin ist damit zu rechnen, dass das Ausma\u00df Zugang zu Personen zu finden, die bislang au\u00dferder innerhalb des Ph\u00e4nomenbereichs artikulierten halb des Extremismus standen. Staatsund Demokratiefeindlichkeit nicht geringer wird. 91","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 92","KEIN RAUM Diffamierung und Desinformation Die nach dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine in Infobox Politik und Gesellschaft kontrovers diskutierten WafDie Forderung nach einer Aufarbeitung des fenlieferungen waren ein zentrales Thema f\u00fcr Akteure politischen Handelns w\u00e4hrend der COVIDdes Ph\u00e4nomenbereichs Verfassungsschutzrelevante 19-Pandemie bildete in der heterogenen Delegitimierung des Staates. Dabei wurden Politiker, Szene der Verfassungsschutzrelevanten die sich f\u00fcr die Waffenlieferungen aussprachen, als Delegitimierung des Staates weiterhin den \"Kriegstreiber\" diffamiert und das angebliche BefeuMinimalkonsens. Die Ablehnung und Verachern eines Krieges als Teil der Agenda eines angeblitung f\u00fcr das in der freiheitlichen demokratichen \"Deep States\" interpretiert. schen Grundordnung verankerte Demokratieund Rechtsstaatsprinzip wurden in diesem Um ihre Desinformationen zu verbreiten, nutzten Kontext besonders deutlich. Dabei griffen Akteure des Ph\u00e4nomenbereichs VerfassungsschutzAkteure des Ph\u00e4nomenbereichs Verfassungsrelevante Delegitimierung des Staates zunehmend schutzrelevante Delegitimierung des Staates durch KI erstellte Bilder und Videos. Diese sollten der auf unterschiedliche Narrative zur\u00fcck. So wurde \"Aufkl\u00e4rung\" dienen und die nach ihrer Ansicht mit zum Beispiel eine bewusste Vertuschungsstraeiner Diktatur vergleichbaren Zust\u00e4nde in Deutschtegie hinter dem politischen Umgang mit der land aufdecken. So wurden unter anderem Videos COVID-19-Pandemie vermutet. Dar\u00fcber hinaus geteilt, die m\u00f6gliche apokalyptische Zukunftsszenawar die Forderung nach selbst initiierten rien enthielten, in denen Deutschland aufgrund von Tribunalen und einem \"N\u00fcrnberg 2.0\" weit Migration unter der Herrschaft einer politisch linken, verbreitet. Die Verantwortlichen der staatlichen totalit\u00e4r-diktatorischen Regierung vor dem Ende der Anti-COVID-19-Ma\u00dfnahmen wurden im modernen Zivilisation stehe und die deutsche Bev\u00f6lRahmen dieses Narrativs als das absolut B\u00f6se kerung in ein Exil gezwungen werde. dargestellt. Infolgedessen h\u00e4tten die Verantwortlichen ihr Recht auf demokratisch legitiDar\u00fcber hinaus suchten Akteure des Ph\u00e4nomenbemierte Gerichtsprozesse verwirkt. Durch den reichs Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung Bezug auf den N\u00fcrnberger Prozess gegen die des Staates unabl\u00e4ssig nach weiteren Themen, um Hauptkriegsverbrecher (1945/46) wurden die damit Verschw\u00f6rungsnarrative (auch antisemitisch Schutzma\u00dfnahmen gegen die Pandemie mit codierte) zu verbreiten. Damit sollten gesellschaftliden Verbrechen des nationalsozialistischen che Konflikte gefestigt und \u00c4ngste in Teilen der Unrechtsregimes gleichgesetzt. Bev\u00f6lkerung weiter gesch\u00fcrt werden. Ein weit verbreitetes Verschw\u00f6rungsnarrativ handelte vom Au\u00dferdem nahmen sowohl Reichsb\u00fcrger und Selbstgezielten Verwenden gesundheitssch\u00e4dlicher Cheverwalter als auch Rechtsextremisten aus dem parteimikalien. Sie sollten angeblich als Instrument der gebundenen Spektrum an Protesten der Szene der sogenannten Globalisten - eine Chiffre f\u00fcr die \"(j\u00fcdiVerfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des sche) Finanzelite\" - fungieren, um langfristig die Staates teil. Dies galt im Berichtsjahr insbesondere Bev\u00f6lkerung zu dezimieren. So sollen etwa Bill Gates f\u00fcr die bundesweiten \"Bauernproteste\" am 8. Januar. und das World Economic Forum (WEF) das Spr\u00fchen von \"Chemtrails\" und das Bespr\u00fchen von Obst und Gem\u00fcse mit \"nichtabwaschbaren Giftstoffen\" veranlasst haben, um eine neue Weltordnung ins Leben zu rufen. 93","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS # Autonome und Anarchisten # Sonstige Beobachtungsobjekte # Ergebnisse linksextremistischer Parteien bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament 94","FUR LINKSEXTREMISMUS INFOBOX Der Begriff \"Linksextremismus\" ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr unterschiedliche, sich auch teilweise deutlich unterscheidende Positionen, Einstellungen, Strategien und Organisationsformen. Je nach politischideologischer Ausrichtung streben Linksextremisten eine sozialistische, kommunistische, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung an. Einig ist sich diese heterogene Szene darin, der sozialen Gleichheit eine zentrale Rolle zuzuschreiben, sowie in dem Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen zu wollen. Insbesondere die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer \u00dcberzeugung als \"Herrschaftsinstrument des Kapitalismus\"zu betrachten und daher zu beseitigen. Zahlreiche linksextremistische Gruppierungen halten daf\u00fcr auch den Einsatz von Gewalt f\u00fcr ein legitimes Mittel. Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene bilden die Autonomen. 95","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 96","FUR LINKSEXTREMISMUS WICHTIGE ENTWICKLUNGEN * Das linksextremistische Personenpotenzial * Die Rote Hilfe e. V. (RH) feierte ihr hundertj\u00e4hriges blieb im Berichtsjahr mit 2.600 Personen im Bestehen und unterst\u00fctzte nach wie vor sowohl Vergleich zum Vorjahr konstant. Die Zahl der inhaftierte als auch vor Gericht angeklagte Linksgewaltorientierten Linksextremisten in Hessen extremisten. stieg leicht von 720 (2023) auf 730 (2024) an. * Vor dem Hintergrund des russischen \u00dcberfalls auf Damit setzte sich in Hessen ein Trend fort, der die Ukraine versuchten dogmatische Linksextreauch bundesweit zu beobachten war und sich in misten wie die Sozialistische Deutsche Arbeitereiner Zunahme der allgemeinen Gewaltbereitjugend (SDAJ) das Thema \"Antimilitarismus\" zu schaft von Linksextremisten widerspiegelte. besetzen und riefen zu St\u00f6raktionen gegen die * Die Zahl der linksextremistischen Strafund Bundeswehr auf. Zudem beteiligte sich die Gewalttaten stieg wiederum von 138 (2023) auf Gruppierung Aurora R\u00e4teaufbau an \"antimilitaris155 (2024) an. Diese Zunahme resultierte vor tischen\" Protesten. Die linksextremistische Szene allem aus einer erh\u00f6hten Anzahl von registrierten versuchte in diesem Zusammenhang den Anstieg Sachbesch\u00e4digungen (2023: 70, 2024: 113). der Verteidigungsausgaben als Teil einer \"Milita- * Insgesamt standen im Berichtsjahr die Themen risierung\" der Gesellschaft umzudeuten, die \"Antirepression\", \"Antifaschismus\" und auf eine angebliche Vorbereitung eines Angriffs\"Antimilitarismus\" im Fokus des linksextremiskriegs der NATO hinauslaufe. tischen Spektrums in Hessen. * Von den drei linksextremistischen Parteien, die Aktionsschwerpunkte der autonomen/anarchistiam 9. Juni zur Europawahl angetreten waren, schen Szene waren vor allem die Themen \"Antizog keine in das Europ\u00e4ische Parlament ein, da repression\" und \"Antifaschismus\". So kam es im ihr Stimmenanteil jeweils bei 0,0 Prozent lag. Zusammenhang mit den Festnahmen von gewaltt\u00e4tigen Linksextremisten zu Solidarit\u00e4tsbekundungen, aber auch zu Rassismusvorw\u00fcrfen gegen die Polizei. Dar\u00fcber hinaus solidarisierte sich die Szene mit den Autonomiebestrebungen der Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) und ihrem in der T\u00fcrkei inhaftierten Anf\u00fchrer Abdullah \u00d6calan. * Sowohl im digitalen als auch im analogen Raum outeten Autonome/Anarchisten zahlreiche (vermeintliche) Rechtsextremisten, ver\u00fcbten Sachbesch\u00e4digungen und demonstrierten gegen Rechtsextremismus. Linksextremisten versuchten sich mit solchen \"Aktionen\" als \"wahre\" und konsequente Antifaschisten zu inszenieren und so radikalisierend den Widerstand in der Gesellschaft \"gegen rechts\" zu beeinflussen. * Die Interventionistische Linke (IL) versuchte - wie schon in den vergangenen Jahren - Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu finden und \"Risse in den Herrschaftsverh\u00e4ltnissen\" zu vertiefen. 97","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 WICHTIGE BEGRIFFE Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politibestimmt, sondern durch die kapitalistischen Produksche Auffassungen und Bestrebungen, die auf die tionsverh\u00e4ltnisse. Diese bewirkten eine zunehmende Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber gesellschaftliche und wirtschaftliche Spaltung. Es Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistientstehe ein Proletariat (Arbeiterklasse), w\u00e4hrend schen Str\u00f6mungen ist der Staat, der als repressive sich der Reichtum und das Eigentum an den ProZwangsinstanz zugunsten einer herrschaftsfreien duktionsmitteln in den H\u00e4nden von immer weniger Gesellschaft aufgel\u00f6st oder zerschlagen werden Kapitalisten konzentrierten. Dieser Gegensatz k\u00f6nne m\u00fcsse. Die Ablehnung von Hierarchie und Unterordlaut Marx nur durch die Revolution des Proletariats nung f\u00fchrt zu einer generellen Skepsis gegen\u00fcber beseitigt werden, wodurch die Kapitalisten enteignet politischen Organisationsformen. Anarchisten bilden und die Produktionsmittel in Gesellschaftseigentum deshalb meist nur lose strukturierte Gruppierungen. (Sozialismus) \u00fcberf\u00fchrt werden, was sp\u00e4ter in die klassenlose Gesellschaft des Kommunismus m\u00fcnde. Unter \"Kapitalismus\" verstehen Linksextremisten die Antiimperialismus ist eine ideologische Str\u00f6mung untrennbare Einheit von marktwirtschaftlicher Eigendes gewaltorientierten Linksextremismus, die \u00fcber tumsordnung und demokratischem Rechtsstaat, die ein am Kommunismus orientiertes Weltbild verf\u00fcgt, allein der Erhaltung von Ausbeutungsund Unteraber weitestgehend auf feste Strukturen verzichtet, dr\u00fcckungsverh\u00e4ltnissen diene. Mit \"Kapitalismus\" \u00e4hnlich wie autonome Linksextremisten. Antiimperiameinen Linksextremisten auch immer die freiheitlisten zufolge tendierten die \"kapitalistischen\" Staaliche demokratische Grundordnung. Die von Linksten dazu, durch \"imperialistische\" Politik auch extremisten als notwendig erachtete \u00dcberwindung gewaltsam neue M\u00e4rkte zu erschlie\u00dfen, um die eigedes \"Kapitalismus\" k\u00f6nne nicht durch politische nen Profite zu maximieren. Eine \"kapitalistische\" Reformen, sondern nur durch einen Umsturz der bisGesellschaftsordnung f\u00fchre so zwangsl\u00e4ufig zu Ausherigen Staatsund Gesellschaftsordnung geschehen. beutung, Unterdr\u00fcckung und Kriegen zwischen Staaten um Ressourcen und Marktanteile. AntiimperialisKommunismus, h\u00e4ufig synonym f\u00fcr Sozialismus verten sehen in der Anwendung von Gewalt ein wendet, bezeichnet eine Gesellschaftsform, die von notwendiges Mittel im Kampf gegen den \"Kapitaliseiner vollst\u00e4ndigen G\u00fctergemeinschaft gekennzeichmus\" bzw. \"Imperialismus\". net ist. Die von Karl Marx und Friedrich Engels im Rahmen ihrer Geschichtsund Gesellschaftstheorie (Marxismus) entwickelte Zukunftsgesellschaft ist der bekannteste Entwurf einer kommunistischen Lebensform. Danach werde die Gesellschaft nicht durch politische, rechtliche oder moralische Vorstellungen 98","FUR LINKSEXTREMISMUS 99","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Infobox Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte Ende Mai 2023 vier Linksextremisten (darunter die aus Kassel stammende Lina E.) zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Ihnen waren unter anderem gewaltt\u00e4gige Angriffe auf politische Gegner vorgeworfen worden, die sie als Teil eines Netzwerks - in der linksextremistischen Szene als Antifa-Ost bezeichnet - begangen hatten. Zuletzt wurde der mutma\u00dfliche R\u00e4delsf\u00fchrer des Netzwerks, Johann G., am 8. November 2024 in Th\u00fcringen festgenommen. Themen * Solidarisierung mit Gewaltt\u00e4tern - Feindbild Polizei * Solidarit\u00e4t mit der PKK Im Zusammenhang mit der Festnahme von Johann * Outings, \"Aktionen\" und Demonstrationen G. kam es in Hessen im digitalen Raum mehrfach zu Solidarit\u00e4tsbekundungen seitens der autonomen/ anarchistischen Szene. Am 10. November wurde auf Solidarisierung mit Gewaltt\u00e4tern - der linksextremistischen Internetplattform de.indyFeindbild Polizei media.org ein Beitrag mit dem Aufruf \"Freiheit f\u00fcr Vor dem Hintergrund der Verurteilungen und FestJohann G.\" ver\u00f6ffentlicht. Darin hie\u00df es: nahmen von Angeh\u00f6rigen des Netzwerks Antifa Ost solidarisierten sich Teile des autonomen/anarchisti\"Die Festnahme von Johann G. hat mal wieder schen Spektrums \u00f6ffentlich mit den Festgenommegezeigt, mit was f\u00fcr einer Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nen und weiteren im \"Untergrund\" lebenden Persound Unversch\u00e4mtheit nach Linksextremist*innen nen. Die von Angeh\u00f6rigen des Netzwerks Antifa Ost in Deutschland gefahndet wird. Die Verurteilung ver\u00fcbten Gewaltstraftaten wurden als legitimer von Lina E. und ihren Genoss*innen zeigte unter Widerstand gegen \"Faschos\" und den sich \"veranderem auch, dass kein Interesse daran besteht, sch\u00e4rfenden Rechtsruck\" in der Gesellschaft gedeuein faires und gerechtes Verfahren zu f\u00fchren, tet. Somit hatten die f\u00fcr Autonome/Anarchisten trasondern nur den ,politischen Feind' zu diffamieditionell zentralen Themenfelder \"Antirepression\" ren und als das ultimativ b\u00f6se [sic] darzustellen. und \"Antifaschismus\" eine hohe Relevanz. [...] Kampf den Faschist*innen! Freiheit f\u00fcr alle Antifas!\" Auch im Zusammenhang mit der Festnahme von Daniela Klette, einem seit Jahrzehnten mit Haftbefehl gesuchten Mitglied der ehemaligen Roten Armee Fraktion (RAF), wurde im Oktober in einer Bahnunterf\u00fchrung in Friedberg (Wetteraukreis) eine Solidarisierungsbekundung festgestellt. Dort war mit schwarzer Farbe ein Graffiti mit einem Anarchiesymbol gespr\u00fcht worden. Es lautete: \"Free Daniela, it's time to kill a cop\". 100","FUR LINKSEXTREMISMUS Infobox Vor allem das Agitationsund Aktionsfeld \"Antifaschismus\" er\u00f6ffnet Autonomen eine hohe Anschlussf\u00e4higkeit an nichtextremistische Organisationen und Gruppierungen. Im Unterschied zur demokratischen Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus ist das linksextremistische \"Antifaschismus\"-Verst\u00e4ndnis von Demokratiefeindlichkeit gepr\u00e4gt. In kommunistischer Tradition unterstellen Autonome bzw. Linksextremisten der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, selbst \"faschistisch\" oder \"faschistoid\" zu sein. Sobald die Bewertung \"Faschist\" vergeben ist, ist der Betroffene, unabh\u00e4ngig von seinen tats\u00e4chlichen \u00dcberzeugungen, nach autonomem bzw. linksextremistischem Urteil legitime Zielscheibe von Diffamierungen und Solidarit\u00e4t mit der PKK Gewalttaten. Unter \"Antifaschismus\" verstehen Dar\u00fcber hinaus griff die autonome/anarchistische Autonome bzw. Linksextremisten also nicht Szene das im Linksextremismus klassische Agitatinur die konsequente Ablehnung rechtsextreonsund Themenfeld der Solidarisierung mit kurdimistischer Bestrebungen, vielmehr setzen sie schen Autonomiebestrebungen auf. So befestigten den offensiven \"Kampf gegen rechts\" mit dem mehrere Personen am 10. November ein Banner mit \"Kampf gegen das Ganze\", das hei\u00dft gegen das der Aufschrift \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" an der Herkules\"b\u00fcrgerlich-kapitalistische System\", gleich: Erst s\u00e4ule in Kassel. In einem auf de.indymedia.org vermit der Beseitigung des \"Kapitalismus\" sei die \u00f6ffentlichten und von anderen linksextremistischen Gefahr des \"Faschismus\" als Form b\u00fcrgerlicher Gruppierungen in den sozialen Medien geteilten Herrschaft gebannt. Selbstbezichtigungsschreiben hie\u00df es. Unter dem Label \"Antirepression\" wird \"Heute, am Morgen des 10. Novembers, insbesondere gegen Polizisten als \u00f6ffentlich sind wir als eine Gruppe internationalistischer wahrnehmbare Vertreter des \"staatlichen Jugendlicher auf den Herkules in Kassel Repressionsapparats\" vorgegangen. S\u00e4mtliche geklettert, um mit lauter Stimme zu fordern: Feindbilder sind dabei auf eine \"antikapitalistiFreiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan! Frieden in sche\" Grundhaltung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Kurdistan! [...] Die Ideen, die \u00d6calan vertritt, werden von der kurdischen Bev\u00f6lkerung schon Dass die Polizei zum Feindbild der autonomen/anarseit Jahrzehnten umgesetzt. Seine Visionen von chistischen Szene geh\u00f6rt, veranschaulicht auch eine Frauenbefreiung, Demokratie und \u00d6kologie Reaktion auf die Wanderausstellung \"Der Mensch haben eine Strahlkraft in die ganze Welt und sind dahinter - Eine Initiative f\u00fcr Toleranz & Respekt vor auch f\u00fcr uns Jugendliche in Deutschland ein Einsatzkr\u00e4ften\". Als die Ausstellung im Oktober in Vorbild. Wir sind heute hier am Herkules, um Wiesbaden gezeigt wurde, hie\u00df es aus dem linksextdem Thema die Aufmerksamkeit zu geben, die remistischen Spektrum, dass die Polizei \"strukturell es verdient. [...] Wir senden revolution\u00e4re Gr\u00fc\u00dfe rassistisch\" und \"in Teilen verfassungsfeindlich\" sei: an alle freiheitsliebenden Menschen, alle unterSchon die Uniform der Polizei sei auf \"Einsch\u00fcchtegetauchten und inhaftierten Antifas, die kurdirung, Konflikt und Entmenschlichung ausgelegt\". sche Freiheitsbewegung und Abdullah \u00d6calan!\" 101","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Outings, \"Aktionen\" und Demonstrationen machen!\" In Marburg hatte zuvor am 26. Januar die Wie in der Vergangenheit gab es auch im Berichtsjahr Demonstration \"Gegen die AfD! F\u00fcr eine solidarieine Vielzahl an Outings: Farbschmierereien an sches Miteinander statt Rassismus und Hetze\" stattWohnh\u00e4usern und Postings im Internet, die teilweise gefunden. F\u00fcr die Demonstration hatten auch linksauch die Adressen der Betroffenen enthielten. So extremistische Gruppen, darunter die IL, aufgerufen. wurde zum Beispiel die Hotelanschrift des Rechtsextremisten Martin Sellner in Frankfurt am Main im Rahmen seiner \"Remigrationstour\" ver\u00f6ffentlicht. Infobox Outings sind eine typisch linksextremistische Aktionsform im Themenfeld \"Antifaschismus\", die sich gegen tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten bzw. generell gegen als politische Gegner wahrgenommene Personen richten. Es werden nicht nur Namen, Adressen und Bilder ausgeforscht und im Internet, auf Flugbl\u00e4ttern oder Plakaten ver\u00f6ffentlicht, die Outings werden innerhalb der Szene auch als Aufforderung zu Angriffen gegen diese Personen oder ihr Eigentum verstanden. Dahinter steht die Absicht, den Betroffenen Schaden zuzuf\u00fcgen, ihre gesellschaftliche und mitunter berufliche Reputation zu besch\u00e4digen und sie in ihrem Denken und Handeln einzusch\u00fcchtern. Die Betroffenen sollen so einer breiten \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert, blo\u00dfgestellt und als \"Nazis\" gebrandmarkt werden. \"Antifaschistische Aktionen\" h\u00e4uften sich im Berichtsjahr erneut vor allem im Raum Kassel und in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf). Betroffen waren meistens Angeh\u00f6rige der AfD und von Burschenschaften. Im Rahmen der Recherchen von Correctiv \u00fcber die Neue Rechte und dessen Ver\u00f6ffentlichung des \"Geheimplans gegen Deutschland\" kam es hessenweit zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Einige linksextremistische Organisationen nahmen dies zum Anlass, um eigene Demonstrationen gegen den \"Rechtsruck\" zu organisieren. So mobilisierte zum Beispiel das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Kassel f\u00fcr den 2. Februar: \"Komm zu antifaschistischen Treffen und werde aktiv: Gegen AfD & Abschiebungen. Antifaschismus muss man selber 102","FUR LINKSEXTREMISMUS Infobox Infobox Unter \"Rassismus\" verstehen Autonome vor Etwa die H\u00e4lfte aller Autonomen in Hessen war dem Hintergrund der europ\u00e4ischen Migrationsim Berichtszeitraum in Frankfurt am Main oder politik rassistisch begr\u00fcndete Verh\u00e4ltnisse von in den direkt angrenzenden Kommunen ans\u00e4sUngleichheit und staatlicher Unterdr\u00fcckung. sig. Bundesweit geh\u00f6rte Frankfurt am Main zu Insbesondere bei schweren Gewalttaten gegen den Gro\u00dfstadtregionen mit einer kontinuierMenschen wegen ihres Migrationshintergrunds lichen Pr\u00e4senz von Autonomen. Von anderen oder wegen ihrer Hautfarbe versuchen Szenen in Hessen unterschied sich der \"harte Autonome, mit \"antirassistischen Aktionen\" in Kern\" der Szene in Frankfurt am Main durch die Debatte einzugreifen. seine bundesweite Vernetzung, das hohe Entsprechend der (post)autonomen b\u00fcndnisPersonenpotenzial auf engem Raum und eine politischen Zielrichtung soll das szeneeigene weiterhin hohe Gewaltbereitschaft. Verst\u00e4ndnis von \"Antirassismus\" m\u00f6glichst Mit dem autonomen Szeneobjekt und ehemalangfristig und breit in der demokratischen ligen Polizeigef\u00e4ngnis Klapperfeld verf\u00fcgte die Mehrheitsgesellschaft etabliert werden. Dieses Szene in Frankfurt am Main im Berichtszeitraum Verst\u00e4ndnis konzentriert sich nicht nur auf die \u00fcber den bedeutendsten autonomen AnlaufThematisierung der Fl\u00fcchtlingsproblematik. punkt in Hessen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Tr\u00e4ger des Autonome wollen vor allem die \u00d6ffentlichkeit Klapperfelds waren nicht \"die da drau\u00dfen\", mit Beweisen konfrontieren, wonach Staat, sondern \"wir, die Gegenkultur, hier drin\". Ein Parteien und Gesellschaft selbst \"rassistisch\" Zweck des gesamten Geb\u00e4udes bestand f\u00fcr die seien und daher im linksextremistischen Sinne linksextremistische Szene von Beginn an darin, bek\u00e4mpft und \u00fcberwunden werden m\u00fcssten. ein \"Symbol der Abgrenzung und der Gegenkultur\" in einem zentralen Frankfurter Stadtteil zu etablieren. Dar\u00fcber hinaus waren in Frankfurt Unter der \u00dcberschrift \"Deportation kills! Ausl\u00e4nam Main das Cafe ExZess, das Cafe KoZ und das der[sic!]beh\u00f6rde Frankfurt mit Farbe markiert\" Centro wichtige Treffpunkte. Weitere autonome (Schreibweise wie im Original) wurde auf de.indymeSzenen gab es in den Universit\u00e4tsst\u00e4dten Kassel, dia.org ein Selbstbezichtigungsschreiben \u00fcber FarbMarburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Gieschmierereien am 12. November an der Fassade der \u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) und Darmstadt. Beh\u00f6rde ver\u00f6ffentlicht. Dabei bezog sich der Beitrag Durch solche \"selbstverwaltete Freir\u00e4ume\" auf die bundesweite Aktionswoche \"Rassismus schaffen Linksextremisten Orte, an denen sie bek\u00e4mpfen - Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde abschaffen\" (21. bis selbst \u00fcber die Regeln des Zusammenlebens 27. Oktober). Auf der Internetplattform hie\u00df es: bestimmen. Diese \"Freir\u00e4ume\" sollen frei von \"Die rote Farbe soll das blutige und gewaltvolle rechtsstaatlicher Einflussnahme, \u00dcberwachung System kennzeichnen, das die Ausl\u00e4nderbeund \"kapitalistischer Verwertungslogik\" sein. h\u00f6rde betreibt. Denn sie ist Teil des GewaltDas staatliche Gewaltmonopol soll au\u00dfer Kraft regimes der Festung Europa, mit ihrer t\u00f6dlichen gesetzt und alternative Formen des ZusammenAbschottungspolitik, militarisierten Grenzen und lebens erprobt werden. Solche \"Freir\u00e4ume\" skrupelloser Abschiebepraxis. [...] Wir dulden k\u00f6nnen zum Beispiel besetzte H\u00e4user, kollektive diese menschenverachtende Praxis der Ausl\u00e4nWohnprojekte oder selbstverwaltete Kulturderbeh\u00f6rde als ausf\u00fchrendes Glied einer m\u00f6rdezentren sein. Auf den drohenden Verlust von rischen Kette nicht!\" \"Freir\u00e4umen\" reagieren Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig aggressiv mit Protesten und Sachbesch\u00e4digungen. 103","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 SONSTIGE BEOBACHTUNGSOBJEKTE Neben \"klassischen\" autonomen und anarchistidie einen bedeutenden Teil des linksextremistischen schen Gruppierungen gab es in Hessen im BerichtsSpektrums bildeten. Die wichtigsten von ihnen sind jahr Organisationen mit partei\u00e4hnlichem Charakter, nachstehend aufgef\u00fchrt. Streben nach Anschluss - \"Zwischenstandspapier#2\" Um weiterhin Anschluss an die nichtextremistische Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte die IL ein sogenanntes Gesellschaft zu gewinnen, engagierten sich die ILZwischenstandspapier#2, in dem sie ihr bisheriges Ortsgruppen in Hessen im Berichtsjahr unter andeVorgehen evaluierte. Danach bilde die Unterbrerem bei der Kampagne \"Abtreibungen legalisieren chung der \"gesellschaftlichen Normalit\u00e4t\" den Aus- - Jetzt!\" Sie mobilisierten zur Teilnahme an Verangangspunkt, \"um Risse in den Herrschaftsverh\u00e4ltnisstaltungen und organisierten Vorbereitungstreffen sen zu vertiefen\". Hierzu setze man \"auf eine Politik sowie eigene Busanreisen, etwa f\u00fcr Demonstrationen der Selbsterm\u00e4chtigung der Ausgebeuteten und in Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) und Berlin am Unterdr\u00fcckten\". 7. Dezember. 104","FUR LINKSEXTREMISMUS 105","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 \"100 Jahre Rote Hilfe\" Die RH Hessen solidarisierte sich auch im Berichtsjahr Namen 'Rote Hilfe', die sich politisch stark gegenmit den kurdischen Autonomiebestrebungen, einem einander abgrenzten und bald einen Niederklassischen linksextremistischen Thema. Verschiegang erlebten. [...] Damit hatte sie 1986 Erfolg, dene hessische Ortsgruppen der RH machten auf als sie sich in Rote Hilfe e. V. umbenannte und Strafprozesse von Personen aufmerksam, die unter den Ausgangspunkt der heutigen str\u00f6mungsanderem im Zusammenhang mit dem auslandsbezo\u00fcbergreifenden Solidarit\u00e4tsorganisation bildete. genen Extremismus standen. Die Ausstellung zeichnet die komplexe Geschichte der Roten Hilfe(n) und deren SolidariIhr hundertj\u00e4hriges Jubil\u00e4um beging die RH \u00fcber das t\u00e4tspraxis nach.\" gesamte Berichtsjahr hinweg bundesweit in vielf\u00e4ltiger Weise, unter anderem mit einer Er\u00f6ffnungsgala, Den Dokumentarfilm \"Solidarit\u00e4t verbindet - 100 Jahre einer Wanderausstellung, einem Dokumentarfilm Rote Hilfe\" zeigte die Ortsgruppe Wiesbaden im sowie Vortr\u00e4gen und \"Veranstaltungen zu Geschichte Oktober in Wiesbaden. und Gegenwart\". Die RH-Ortsgruppen beteiligten sich mit verschiedenen Aktivit\u00e4ten. So zeigte die Ortsgruppe Frankfurt am Main im autonomen Szenetreff Klapperfeld eine Ausstellung \u00fcber die Entstehung der RH. Auf ihrer Homepage hie\u00df es: \"Die Rote-Hilfe-Arbeit ist nicht ohne Br\u00fcche verlaufen: Die Rote Hilfe Deutschlands der Weimarer Republik, die zu einer der gr\u00f6\u00dften Massenorganisationen der Arbeiter*innenbewegung herangewachsen war, wurde 1933 von den Nazis in die Illegalit\u00e4t getrieben und schlie\u00dflich blutig zerschlagen. Erst zu Beginn der 1970er-Jahre entstanden wieder erste Gruppen unter dem 106","FUR LINKSEXTREMISMUS \"Antikapitalismus\" und \"Antimilitarismus\" Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der SDAJ im Berichtsjahr Position hie\u00df es: \"Die Bundeswehr soll [...] \u00fcberall auf bildeten nach wie vor die Themen \"Antikapitalismus\" dem Globus deutsche Wirtschaftsinteressen durchund \"Antimilitarismus\", wobei sie vor allem Sch\u00fcler, setzen. [...] Eure Kriege - ohne uns\". Aus Sicht der Auszubildende und Studierende f\u00fcr sich zu interessieSDAJ diente die Bundeswehr nur der \"imperialen\" ren suchte. Zentrales Agitationsthema war die \"AntiPolitik und den \"kapitalistischen\" Interessen. musterungsaktion\". Als Protest gegen die Pl\u00e4ne der Bundesregierung, einen \"neuen Wehrdienst\" einzuf\u00fchren, demonstrierte die SDAJ regelm\u00e4\u00dfig unter anderem vor dem Berufsschulzentrum in Darmstadt und - anl\u00e4sslich einer Jobund Karrieremesse vor der documenta-Halle - in Kassel, wo die Bundeswehr einen Stand betrieb. In einem Artikel der Publikation 107","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Infobox Beim \"Antimilitarismus\" geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Milit\u00e4rs, sondern auch um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Aus linksextremistischer Sicht dient das Milit\u00e4r dazu, \"kapitalistische Expansionsbestrebungen\" durchzusetzen. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie wollen \"kapitalistische\" \u00d6konomien und Staaten sich neue internationale M\u00e4rkte erschlie\u00dfen, um ihren Profit zu maximieren. Der Imperialismus sei nach dieser Theorie das h\u00f6chste Stadium des \"Kapitalismus\" und m\u00fcsse \u00fcberwunden werden. Eine sozialistische Gesellschaftsordnung k\u00f6nne nur entstehen, wenn - neben der \"kapitalistischen\" Wirtschaftsordnung und der sie tragenden b\u00fcrgerlichen parlamentarischen Demokratie - das Milit\u00e4r abgeschafft werde. Die SDAJ rief zu St\u00f6raktionen unter anderem an Schulen und \"\u00fcberall dort, wo die Bundeswehr hinkommt\" auf. Diese Aktivit\u00e4ten f\u00fcgten sich in die seit Jahren durchgef\u00fchrten \"Werbema\u00dfnahmen\" der SDAJ an Schulen und Universit\u00e4ten mit dem Ziel, neue Mitglieder in ihre Organisationsstrukturen einzubinden. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich SDAJ-Mitglieder wie im Vorjahr an Kundgebungen und Demonstrationen, um ihre Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina zu bekunden. Ziel der SDAJ-Ortsgruppen war es, auf der Basis einer vernetzten Kommunikation die Einheit der Jugendorganisation bei \"Aktionen\" zu st\u00e4rken. Damit sollte eine hessenund bundesweite Aktionsf\u00e4higkeit erm\u00f6glicht werden. Gemeinsame Bildungsabende, Lesekreise und Konzerte sollten den Zusammenhalt der Mitglieder f\u00f6rdern. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzten sich die SDAJ und die DKP gegenseitig regelm\u00e4\u00dfig bei Veranstaltungen. 108","FUR LINKSEXTREMISMUS \"Gegen Krieg, Krise, Kapitalismus\" Unterdr\u00fcckten befreien und den Kapitalismus als ausWie in der Vergangenheit war der Aurora R\u00e4teaufbau beuterisches System abschaffen!\" Im Rahmen der im Berichtsjahr ma\u00dfgeblich an der Organisation der Demonstration kam es zu einigen szenetypischen \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\" in Frankfurt Straftaten wie etwa Sachbesch\u00e4digungen. am Main beteiligt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto \"Zeit sich zu wehren! Zusammen k\u00e4mpfen Au\u00dferdem beteiligte sich der Aurora R\u00e4teaufbau an gegen Krieg, Krise, Kapitalismus\". Dabei ging es um den \"antimilitaristischen\" Protesten der linksextredie \"zunehmende Weltkriegsgefahr, explodierende mistisch beeinflussten Kampagne \"Rheinmetall entPreise als Folge der Inflation\" und den Klimawandel. waffnen\" in Kiel (Schleswig-Holstein). Wie im Vorjahr In einer Pressemitteilung des linksextremistisch teilte der Aurora R\u00e4teaufbau auf Instagram einen beeinflussten B\u00fcndnisses Revolution\u00e4rer Erster Mai \"zweiteiligen Film \u00fcber den Kampf der KommunistiFrankfurt hie\u00df es: \"Wahlen bringen keine Ver\u00e4nderunschen Partei der Philippinen und New People's gen, nur der gemeinsame Kampf von unten kann die Army\". 109","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 ERGEBNISSE LINKSEXTREMISTISCHER PARTEIEN BEI DEN WAHLEN ZUM EUROP\u00c4ISCHEN PARLAMENT Aus dem linksextremistischen Spektrum traten drei lamentarisch gest\u00fctzt\" werde. Die MLPD bemerkte Parteien zur Europawahl am 9. Juni an: die DKP, die zum Ergebnis der AfD: \"Wer AfD w\u00e4hlt, w\u00e4hlt FaschisMarxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) mus!\" Beide Parteien forderten in Aufrufen an ihre und die Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte InterMitglieder und Anh\u00e4nger, dass man gemeinsam eine nationale (SGP), wobei keine der Vorgenannten einen starke Bewegung bilden m\u00fcsse, um gegen Krieg, Sitz im Europ\u00e4ischen Parlament errang. \"sozialen Kahlschlag\" und Faschismus zu k\u00e4mpfen. In der \"Rechtsentwicklung\" sah die MLPD eine \"neue Die DKP erhielt bundesweit 14.945 Stimmen (= 0,0 Qualit\u00e4t der faschistischen Gefahr\". Auch Teile der Prozent), davon entfielen auf Hessen 1.319 Stimmen. autonomen Szene reagierten auf das Wahlergebnis Gegen\u00fcber dem Ergebnis von 2019 verbesserte sich der AfD. So formulierte unter anderem die IL Marburg die Partei in Hessen marginal um 83 Stimmen, bunein Statement, in dem sie darauf hinwies, dass die AfD desweit verschlechterte sie sich um 5.451 Stimmen \"nicht alleine an der Wahlurne\" zu stoppen sei. und verlor damit 0,1 Prozentpunkte. Die MLPD kam bundesweit auf 13.551 Stimmen (= 0,0 Infobox Prozent), davon entfielen auf Hessen 675 Stimmen. Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DKP Gegen\u00fcber dem Ergebnis von 2019 verlor die Partei will ihrem Programm zufolge einen \"revolutioin Hessen 177 und bundesweit 4.791 Stimmen. n\u00e4ren Bruch\" herbeif\u00fchren und strebt als erste Stufe zur Verwirklichung des Kommunismus Die SGP gewann bundesweit 5.926 Stimmen (= 0,0 eine sozialistische Staatsund GesellschaftsordProzent), in Hessen erhielt sie 456 Stimmen. Damit nung an. \"Antikapitalismus\", \"Antifaschismus\" verbesserte sie ihr Ergebnis in Hessen im Vergleich und \"Antimilitarismus\" sind bevorzugte zur letzten Europawahl leicht um 74 und bundesweit Themenund Aktionsfelder der DKP. um 643 Stimmen. Die MLPD ist dagegen maoistisch-stalinistisch Die DKP kommentierte das Wahlergebnis der Euroorientiert und sieht in der russischen Oktoberpawahl \"als schwere Niederlage f\u00fcr die Friedensrevolution von 1917 und in der Herrschaft Mao kr\u00e4fte\", wodurch die \"Kriegspolitik der EU weiter parZedongs in China laut ihrer Erkl\u00e4rung \"\u00dcber uns\" Vorbilder f\u00fcr die Verwirklichung eines \"echten Sozialismus\". Dabei setzt die Partei vor allem auf die Indoktrinierung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die SGP ist Teil der von Leo Trotzki, einem ma\u00dfgeblichen Stalin-Gegner, gegr\u00fcndeten Vierten Internationalen. Die Partei ist laut ihrer Grundsatzerkl\u00e4rung der Auffassung, dass die \"sozialistische Revolution [...] nicht im nationalen Rahmen [...], sondern nur auf Weltebene\" vollendet werden kann. Dabei pr\u00e4gt die \"Theorie der permanenten Revolution\" das Programm und die politische Identit\u00e4t der SGP. 110","FUR LINKSEXTREMISMUS 111","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 ISLAMISMUS # Salafismus # Legalistischer Islamismus # Sonstige Beobachtungsobjekte und Ereignisse 112","KEIN RAUM F\u00dcR ISLAMISMUS INFOBOX Der Islam als Religion wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genie\u00dfen - wie Anh\u00e4nger aller anderen Religionen auch - in Deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit nach Art. 4 GG. Unter Islamismus wird eine politische Ideologie verstanden, deren Ziel es ist, die bestehende Gesellschaftsordnung vollst\u00e4ndig nach islamischen Vorstellungen zu ver\u00e4ndern. Die totalit\u00e4re Ver\u00e4nderung einer Gesellschaft nach islamistischen Vorstellungen widerspricht den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: Das politische System einer demokratisch legitimierten Volksvertretung w\u00fcrde durch eine totalit\u00e4r agierende Theokratie ersetzt, Rechtsstaatlichkeit und unver\u00e4u\u00dferliche Menschenund B\u00fcrgerrechte w\u00fcrden abgeschafft. Der Islamismus ist keine einheitliche und in sich geschlossene Ideologie. Alle Islamisten eint jedoch ein ideologischer Kern: Die Vorstellung, s\u00e4mtliche Probleme der Gegenwart durch eine R\u00fcckkehr zu einer idealisierten islamischen Fr\u00fchzeit zu l\u00f6sen und auf diese Weise eine universelle Ordnung zu schaffen, die dem Islam und seiner Glaubensgemeinschaft den h\u00f6chsten Stellenwert einr\u00e4umt. Antisemitismus und die dazugeh\u00f6renden Verschw\u00f6rungsnarrative verbinden Islamisten \u00fcber ideologische Unterschiede hinweg. Ziel ist stets die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates; die entsprechenden Strategien, Mittel und Wege sind abh\u00e4ngig von Zeit, Ort und ideologischen Grundlagen. \"Legalisten\", wie etwa die Anh\u00e4nger der Muslimbruderschaft, versuchen mit legalen Mitteln durch politische Teilhabe Einfluss zu gewinnen, um Schritt f\u00fcr Schritt Schutzg\u00fcter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu unterminieren und auf lange Sicht zu beseitigen. Salafisten sehen sich als Verfechter eines urspr\u00fcnglichen, unverf\u00e4lschten Islams. Ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung richten sie ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Korans, dem Vorbild des Propheten Muhammad und den ersten drei muslimischen Generationen aus. Unterschieden wird zwischen dem in erster Linie missionierenden politischen und dem gewaltt\u00e4tigen jihadistischen Salafismus. Allerdings sind die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Bereichen flie\u00dfend. F\u00fcr islamistische Organisationen wie die Harakat al-Muqaqama al-Islamiya (HAMAS, Islamische Widerstandsbewegung) oder die Hizb Allah (Partei Gottes) stellt der Kampf gegen die Existenz Israels das wesentliche Ziel dar, das mit milit\u00e4rischen und terroristischen Mitteln erreicht werden soll. 113","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 114","KEIN RAUM F\u00dcR ISLAMISMUS WICHTIGE ENTWICKLUNGEN * Im Vergleich zu 2023 (146) nahm im Berichtsjahr au\u00dferhalb der salafistischen Szene - Anklang die Anzahl der islamistischen Strafund fanden. Armih predigte bereits 2023 in der SunGewalttaten signifikant um 89 ab und betrug nah-Moschee in Fulda (Landkreis Fulda) und Dali nun 57. Auch die Zahl der Gewalttaten sank von in der Bilal-Moschee in Frankfurt am Main. Da drei Delikten (2023) auf ein Delikt. Der ma\u00dfgebgerade J\u00fcngere in der Regel leichter zu beeinliche R\u00fcckgang lag im Bereich \"andere Straftaflussen sind, besteht bei diesen eine besonders ten\" von 139 (2023) auf 54, wovon 24 Propaganhohe Gefahr der Radikalisierung. dadelikte waren. Das Veranstaltungsangebot der Bilal-Moschee ist Ebenso wie im Vorjahr wurden 2024 im Bereich zwar nicht vollends als salafistisch zu bewerten. \"andere Straftaten\" im Zusammenhang mit dem Amen Dali pr\u00e4gte aber als Hauptimam die ideoNahostkonflikt vermehrt F\u00e4lle der Billigung von logische Ausrichtung der Moschee und des Straftaten, der Volksverhetzung sowie des VerTr\u00e4gervereins ma\u00dfgeblich. Dadurch besteht das breitens von Propagandamitteln verfassungswidriRisiko, dass mittelfristig eine salafistische ger Organisationen bzw. des Verwendens von Moschee von herausgehobener Bedeutung im Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rhein-Main-Gebiet entsteht. Amen Dali instruregistriert. mentalisierte betont strikte Fr\u00f6mmigkeit und die * Gegen\u00fcber 2023 blieb das islamistische PersoAblehnung aller davon abweichenden Lebensentnenpotenzial in Hessen im Berichtsjahr unver\u00e4nw\u00fcrfe, um das Szenario einer Bedrohung des dert bei 3.890 Personen. Nachdem das salafistiIslams zu entwerfen. Dagegen m\u00fcssten sich die sche Personenpotenzial 2021 (1.450) und 2022 Muslime in Form eines frommen Lebens nach (1.370) zur\u00fcckgegangen war, stieg dieses 2023 salafistischer Lesart wehren. Durch die Verbreileicht auf 1.400 Personen und blieb im Berichtstung dieser Weltsicht trug Dali zur Konstruktion jahr konstant auf diesem Niveau. von Feindbildern und zur Herausbildung einer * Im Bereich des politischen Salafismus fanden in gruppenbezogenen Identit\u00e4t in Abgrenzung zur Hessen \u00e4hnlich wie 2023 nur noch vereinzelt demokratischen Mehrheitsgesellschaft bei. Seine \u00f6ffentliche Vortragsveranstaltungen statt. AusnahPredigten wurden auch auf YouTube ver\u00f6ffentlicht men bildeten \u00fcberregional popul\u00e4re Prediger wie und erreichten so einen gro\u00dfen Adressatenkreis. Ahmad Armih (alias Abul Baraa) und Amen Dali, Obwohl die Anzahl \u00f6ffentlicher Auftritte salafistidie insbesondere bei j\u00fcngerem Publikum - auch scher Prediger zur\u00fcckging, ist mittelfristig wieder 115","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 mit einer Zunahme zu rechnen, da \u00f6ffentliche werden. Die Glorifizierung von Attent\u00e4tern im Veranstaltungen es erm\u00f6glichen, Personen, die Zusammenhang mit aktuellen Themen und bisher noch keinen oder kaum Kontakt zu der Aufrufen zum Jihad kann f\u00fcr Sympathisanten eine salafistischen Szene hatten, f\u00fcr deren Ideologie zu zus\u00e4tzliche Motivation sein, Anschl\u00e4ge zu begegewinnen und an sich zu binden. Pers\u00f6nliche hen, um den Status als \"M\u00e4rtyrer\" zu erlangen. Kontakte und soziale Bindungen eignen sich, um Durch Aufrufe zu Anschl\u00e4gen mit Bezug zu EreigRadikalisierungsverl\u00e4ufe voranzutreiben. nissen wie der EM in Deutschland sollten in der Langj\u00e4hrige Angeh\u00f6rige der salafistischen Szene Bev\u00f6lkerung Unsicherheit und Angst gesch\u00fcrt beteiligten sich nicht an \u00f6ffentlichen Veranstaltunwerden. gen und missionierten vor allem im eigenen * Die der 2003 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot Umfeld, sodass sich die Anh\u00e4ngerschaft der belegten Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Szeneangeh\u00f6rigen langsam aber kontinuierlich Befreiung) nahestehende Gruppierung Realit\u00e4t vergr\u00f6\u00dferte. Moscheen, die nicht ihrer Ideologie Islam (RI) nutzte im Berichtsjahr ausschlie\u00dflich entsprachen, wurden ausschlie\u00dflich zum Beten die sozialen Medien, um eine m\u00f6glichst hohe besucht. Grunds\u00e4tzlich besteht jedoch die Gefahr, Wirkung ihrer Ideologie in der muslimischen - dass durch eine gro\u00dfe salafistische Personeninsbesondere der sunnitischen - Gemeinschaft gruppe die Moschee in ihrer Ausrichtung beeinzu erzielen. Dabei beanspruchte RI weiterhin, flusst wird. In der Vergangenheit f\u00fchrte dies bis alleinige Vertreterin und ausschlie\u00dfliches Sprachhin zur Verdr\u00e4ngung anderer Besucher und der rohr \"der Muslime\" in Deutschland zu sein. Ziel \u00dcbernahme der Moschee durch Salafisten. der HuT ist die \"Befreiung\" aller Muslime von Im Berichtsjahr pr\u00e4gten salafistische Prediger und \"Unterdr\u00fcckung\" und deren Vereinigung in einem einflussreiche salafistische Laien nachhaltig das auf islamischem Recht gegr\u00fcndeten weltweiten Informationsangebot \u00fcber den Islam in den \"Kalifat\". sozialen Medien. Kurze und pr\u00e4gnante Videos, RI reagierte innerhalb k\u00fcrzester Zeit auf Ereigdie sich in ihrer Aufmachung kaum von den Clips nisse, wobei im Berichtsjahr der Nahostkonflikt im von Influencern unterschieden, pr\u00e4sentierten Vordergrund stand und andere aktuelle, gesellvermeintlich grunds\u00e4tzlich g\u00fcltiges Wissen \u00fcber schaftlich relevante Themen in den Hintergrund den Islam. Auf diese Weise versuchten Salafisten, traten. Dabei verdrehte RI Tatsachen und interdie Deutungshoheit \u00fcber den Islam auch in der pretierte diese im Sinne ihrer islamistischen digitalen Welt zu erlangen und auch j\u00fcngere Ideologie, um ihre Anh\u00e4nger zu emotionalisieren. Zielgruppen anzusprechen. Hierzu kn\u00fcpfte RI gezielt an Diskriminierungs- * Dass die vom jihadistischen Salafismus ausgehende Terrorgefahr unvermindert hoch ist, wurde unter anderem durch die Anschl\u00e4ge in Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg), Solingen (Nordrhein-Westfalen) und M\u00fcnchen (Bayern) deutlich. Sowohl die jihadistische Propaganda als auch entsprechende Anschl\u00e4ge k\u00f6nnen allein handelnde Personen oder Kleingruppen weltweit weiter radikalisieren und diese zu schwersten Straftaten motivieren. Die jihadistische Propaganda griff im Berichtsjahr aktuelle Ereignisse gezielt auf, um sie f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Anh\u00e4nger sollten hier\u00fcber mobilisiert und Anschl\u00e4ge gerechtfertigt 116","KEIN RAUM F\u00dcR ISLAMISMUS erfahrungen von Muslimen an und verunglimpfte * Anh\u00e4nger der Muslimbruderschaft (MB) und ihr die Integrationspolitik als \"Assimilationsterror\" nahestehender Organisationen bem\u00fchten sich und \"Bekenntniszwang\". Dies verband RI zus\u00e4tzauch im Berichtsjahr, deren Ideologie politikund lich mit dem Ziel, auch au\u00dferhalb ihrer Anh\u00e4ngergesellschaftsf\u00e4hig zu machen und ihr breite schaft Muslime f\u00fcr sich zu gewinnen. Dabei Akzeptanz zu verschaffen. Dies geschah im vermied die Gruppierung in ihrer Rhetorik weitRahmen einer von der MB auf lange Frist angehend eindeutig extremistische \u00c4u\u00dferungen. gelegten Unterwanderungsstrategie. Da die MB Daraus ergab sich die Gefahr einer Abgrenzung nicht unter ihrem Namen agierte, sondern aus bis hin zu einer Abschottung von der demokratieinem weitverzweigten Netzwerk von Organischen Mehrheitsgesellschaft in Form einer Paralsationen heraus, fiel es ihren Protagonisten oft lelgesellschaft. Diese bot einen N\u00e4hrboden f\u00fcr leicht, als unbefangene Partner von Politik und extremistische Radikalisierung. Zivilgesellschaft aufzutreten. Mit dem EuroInsgesamt zielte RI mit ihrer Propaganda darauf p\u00e4ischen Institut f\u00fcr Humanwissenschaften e. V. ab, systematisch das Vertrauen in die demokra(EIHW), dem Rat der Imame und Gelehrten in tisch verfasste Politik und Gesellschaft sowie den Deutschland (RIGD) und dem Fatwa-Ausschuss in Rechtsstaat zu zerst\u00f6ren. Vor allem im Kontext Deutschland haben drei wesentliche, der MB des Nahostkonflikts vertrat RI islamistische bzw. zuzurechnenden Organisationen ihren Sitz in antisemitische Positionen und \u00e4u\u00dferte diese Hessen. weitaus offener als in der Vergangenheit. Mit Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. Bezug auf den Sturz des Assad-Regimes in Syrien (DMG) war weiterhin bem\u00fcht, \u00f6ffentlich nicht als unterstrich RI die Bedeutung des Kalifats f\u00fcr die politische Agitatorin f\u00fcr die MB in Erscheinung zu Muslime. Die Gruppierung betonte, dass es treten. Indem sie unter anderem darauf verzichderen Pflicht sei, die muslimische Gemeinschaft tete, internationale Veranstaltungen der MB (arab. umma) zu unterst\u00fctzen, um diese einmalige \u00f6ffentlich zu unterst\u00fctzen oder Beileid zum Tod Chance der Wiedererrichtung des Kalifats zu des prominenten MB-Anf\u00fchrers Youssef Nada nutzen. zu bekunden, versuchte sie den Anschein zu erwecken, im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen. 117","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 * Zur Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung geh\u00f6rten im * Im Zuge des Verbots des Islamischen ZentBerichtszeitraum in der T\u00fcrkei die Saadet Partisi rums Hamburg e. V. (IZH) durchsuchte die (SP, Partei der Gl\u00fcckseligkeit), die in Deutschland Polizei auch in Hessen drei Objekte und stellte durch den Saadet Europa e. V. (SP Europa) und in umfangreich Asservate sicher. Das IZH hatte die Hessen durch den Saadet Deutschland RegionalProgrammatik der \"iranischen Revolution\" propaverein Hessen e. V. (SP Hessen) repr\u00e4sentiert giert und war ein Mitgliedsverein der Islamischen wurde. Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Die Erinnerung an den ma\u00dfgeblichen Gr\u00fcnder Deutschlands e. V. (IGS), der in Hessen das in der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung, Necmettin Erbakan, Frankfurt am Main ans\u00e4ssige Zentrum der Islamiund sein Lebenswerk standen auch 13 Jahre nach schen Kultur (ZIK) angeh\u00f6rte. dessen Tod im besonderen Fokus seiner Anh\u00e4n- * In Frankfurt am Main fand die bundesweit einzige ger. Nach wie vor verehrten SP-Angeh\u00f6rige und in Hessen bislang gr\u00f6\u00dfte al-Quds-DemonErbakan als identit\u00e4tsstiftende Leitfigur, universastration statt, die vor allem unter Islamisten les Vorbild und geistigen F\u00fchrer. So besuchten traditionell als ein Appell zur \"Befreiung\" JerusaVertreter der Jugendabteilung der SP Hessen im lems von \"zionistischer Besatzung\" gilt. Im Rahmen eines Bildungscamps in der T\u00fcrkei das Unterschied zu den Vorjahren war die TeilnehmerGrab Erbakans sowie die Gr\u00e4ber weiterer hochmenge sehr heterogen, was vor allem aus deren geachteter Protagonisten der Milli-G\u00f6r\u00fcspropal\u00e4stinensischen Haltung resultierte. Vorab Bewegung. war f\u00fcr die Veranstaltung mit der Parole \"Stoppt Dass sich mehrere Funktion\u00e4re der SP Hessen die Ausl\u00f6schung Pal\u00e4stinas! Gro\u00df-Demo f\u00fcr dauerhaft auf h\u00f6heren Organisationsebenen Gaza\" geworben worden, das Demonstrationsengagierten, spiegelte deren hohen Stellenwert motto selbst lautete \"Stoppt den Krieg\". Die von sowohl f\u00fcr die SP Europa als auch die SP T\u00fcrkei einem gro\u00dfen Polizeiaufgebot begleitete Veranwider. Funktion\u00e4re aus Hessen waren bei allen staltung verlief anmeldekonform und friedlich. Schulungen und Treffen der SP Europa pr\u00e4sent und vereinzelt Teil von Delegationen, die in der T\u00fcrkei oder bei deren Deutschlandbesuchen mit WICHTIGE BEGRIFFE der Parteif\u00fchrung zusammenkamen. Eine Theokratie ist eine Form von Herrschaft, bei der Die Zeitung Milli Gazete spielte weiterhin eine die religi\u00f6se und die staatliche Ordnung eine Einheit wichtige Rolle bei der Verbreitung der Ideologie bilden. Allein Gott oder sein Stellvertreter bzw. ein und Propaganda der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung, Kollektiv von religi\u00f6sen Autorit\u00e4ten sind als Machthawobei sie regelm\u00e4\u00dfig antisemitische Beitr\u00e4ge bende legitimiert, die religi\u00f6sen und staatlichen ver\u00f6ffentlichte und offenkundig versuchte, ihre Regeln zu definieren und durchzusetzen. Im Islam bilLeser entsprechend zu beeinflussen. det das Kalifat mit einem Kalifen an der Spitze eine Dass sich der Landesverband Hessen der Islamisolche theokratische Herrschaftsform. schen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) bei einer Veranstaltung in Kelsterbach (Kreis Gro\u00dfScharia ist das auf Koran und Sunna religi\u00f6s begr\u00fcnGerau) intensiv mit Necmettin Erbakan besch\u00e4fdete Recht des Islams. Es regelt nicht nur Rechtsfratigte, zeigt, dass es entgegen \u00f6ffentlicher Verlautgen (zum Beispiel zur Ehe oder zum Strafrecht), sonbarungen keine aufrichtige Abkehr von dessen dern enth\u00e4lt der Idee nach die Gesamtheit der aus Ideologie gab und der ma\u00dfgebliche Gr\u00fcnder der der Offenbarung zu gewinnenden Normen f\u00fcr das Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung weiterhin als \"Vorreiter\" Handeln des Menschen im Verh\u00e4ltnis zu Allah und zu betrachtet wird. den Mitmenschen. Nach traditioneller, heute jedoch nicht mehr von allen Muslimen geteilter \u00dcberzeugung ist die Verwirklichung der Scharia ein zentraler, unverzichtbarer Bestandteil der islamischen Religion6. 118","KEIN RAUM F\u00dcR ISLAMISMUS 119","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Ereignisse/Entwicklungen im von Spendengeldern verhaftet. Weitere Auftritte politischen Salafismus \u00fcberregional bedeutsamer salafistischer Prediger in Hessen wurden im Berichtsjahr nur vereinzelt festgestellt. Themen * Salafistische Prediger in Hessen Dieser R\u00fcckgang der Veranstaltungen im Bereich des * Salafistische Moscheen politischen Salafismus fiel in Hessen sehr deutlich * Da'wa-Aktionen aus, zumal die Prediger im Vorjahr manchmal nied- * Salafistische Sozialisation rige dreistellige Besucherzahlen erreicht hatten. So war der Prediger Ahmad Armih (alias Abul Baraa) aus Berlin - einer der wichtigsten deutschsprachigen Salafistische Prediger in Hessen Salafisten - 2023 regelm\u00e4\u00dfig in der Sunnah-Moschee Die Sunnah-Moschee des Vereins Muslime-Fulda e. V. in Fulda aufgetreten. Im Berichtsjahr fokussierten in Fulda (Landkreis Fulda) richtete im Februar eine sich salafistische Prediger aus Hessen auf ihr unmitVeranstaltung des salafistischen Influencers Dehran telbares Umfeld der Szeneangeh\u00f6rigen und nahmen Asanov (alias Abdelhamid) aus. Im Oktober wurde \u00fcberregional keine relevante Rolle ein. der in D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) wohnhafte Eine Ausnahme bildeten die Aktivit\u00e4ten des politiPrediger wegen des Vorwurfs der Hinterziehung schen Salafisten Amen Dali. Obwohl er in mehreren Infobox Im Mittelpunkt der salafistischen Glaubenslehre angeblich wahren Weg Allahs zur\u00fcckf\u00fchren und steht das Bekenntnis zu einem einzigen Gott. zum \u00dcbertritt zum Islam nach ihrem Verst\u00e4ndnis Nahezu identisch mit wahhabitischen Auslegunbekehren. Sie orientieren sich an den frommen gen fassen Salafisten die in den islamischen Altvorderen (arab. as-salaf as-salih), der Doktrin Glaubensquellen benannten Attribute Allahs von Loyalit\u00e4t und Lossagung (arab. al-wala wortw\u00f6rtlich auf. Im Islam bezeichnet der Begriff wa-l-bara) und richten ihr ganzes Leben nach den tauhid die Lehre von der absoluten \"Einheit und Regeln des Islams in salafistischer Auslegung aus. Einzigartigkeit Gottes\" (Monotheismus). SalafisGrunds\u00e4tzlich meiden Salafisten das politische ten leiten aus dem tauhid-Prinzip ab, dass Allah Engagement, um die Reinheit der monotheistider alleinige Herrscher und die Scharia das einzig schen Doktrin des tauhid zu erhalten und vor erlaubte Gesetz sei. Folglich lehnen Salafisten angeblich islamfremden Einfl\u00fcssen zu sch\u00fctzen. das Volk als Tr\u00e4ger der Staatsgewalt und von Salafisten sind daher in Hessen weder parteipoliMenschen gemachte Gesetze als \"unislamisch\" tisch noch in vergleichbarer Form im \u00f6ffentlichen ab. Dieses tauhid-Verst\u00e4ndnis als Wesenskern der Diskurs im Rahmen gesamtgesellschaftlicher salafistischen Doktrin gilt es nach Auffassung Gestaltungsprozesse aktiv. Dennoch kann die ihrer Anh\u00e4nger unter allen Umst\u00e4nden vor salafistische Doktrin auf gesellschaftliche inneren wie \u00e4u\u00dferen Verzerrungen der VerganBereiche einwirken und somit politischen Einfluss genheit, Gegenwart und Zukunft zu sch\u00fctzen. entwickeln. Der Einsatz von Gewalt ist bei Politische Salafisten sind missionarisch aktiv, politischen Salafisten nicht kategorisch auszuindem sie die Bekehrung zum Islam und dessen schlie\u00dfen, stellt jedoch im Unterschied zu den Verbreitung (arab. da'wa) betreiben und auch Anh\u00e4ngern des globalen Jihadismus nicht per se Formen der religi\u00f6sen Erziehung und der ihr bevorzugtes Mittel zur Ver\u00e4nderung der Beratung (arab. nasiha) nutzen. Auf diese Weise Verh\u00e4ltnisse dar. wollen politische Salafisten ihr Umfeld auf den 120","KEIN RAUM F\u00dcR ISLAMISMUS Bundesl\u00e4ndern aktiv war, etablierte sich die Bilalmad anzukn\u00fcpfen. Offenbar konnten sie vor allem den Moschee des Marokkanisch-Islamischen KulturverKreis der aktiv beteiligten Personen nicht erweitern. eins e. V. in Frankfurt am Main als seine HauptwirWegen der niedrigen Zahl ihrer Angeh\u00f6rigen war es kungsst\u00e4tte. In seiner Funktion als Imam \u00fcbernahm f\u00fcr Was ist Islam? und Islam kennenlernen schwierig, Dali im Berichtsjahr die Freitagspredigten, hielt Vorregelm\u00e4\u00dfig in der \u00d6ffentlichkeit aufzutreten. Auftritte tr\u00e4ge und trat bei Veranstaltungen der Moschee auf. in den sozialen Medien hatten eine nur geringe StrahlAu\u00dferdem hielt Dali zunehmend Vortr\u00e4ge in anderen kraft, sodass h\u00f6chstens von einer begrenzten RekruMoscheen in Hessen und weiteren Bundesl\u00e4ndern. tierung weiterer Anh\u00e4nger auszugehen ist. Dalis ideologisches Ger\u00fcst ergibt sich aus seiner Orientierung an den as-salaf as-salih, der al-wala wa-lSalafistische Sozialisation bara sowie der salafistischen Ausrichtung des Lebens. Verschiedene Angebote aus dem salafistischen SpekEr vermittelte zudem, dass Zugeh\u00f6rigkeit und Hertrum offerierten muslimischen Kindern und Jugendlizensg\u00fcte lediglich jenen Muslimen vorbehalten seien, chen eine M\u00f6glichkeit, scheinbar unverf\u00e4nglich mehr die ihr Leben gem\u00e4\u00df diesen Regeln f\u00fchrten. \u00fcber den Islam zu erfahren: So wurden \u00fcber soziale Medien islamische Kinderb\u00fccher und Spielzeug angeDie Bilal-Moschee war aufgrund ihrer Gr\u00f6\u00dfe und boten. Neben klassischem Koranoder SprachunterBekanntheit sowie der zahlreichen Angebote - insricht galt dies auch f\u00fcr Events f\u00fcr Kinder, bei denen besondere f\u00fcr Kinder und Jugendliche - eine ideale Spa\u00df und Gemeinschaft im Vordergrund stehen sollWirkungsst\u00e4tte f\u00fcr Amen Dali, um seine Ideologie zu ten. Bei solchen Events oder anderen Veranstaltungen verbreiten. Die Moschee lud seine auf Arabisch und wurden Kindergeschichten erz\u00e4hlt, die teilweise live in Deutsch gehaltenen Freitagspredigten auf YouTube den sozialen Medien \u00fcbertragen wurden. Die Inhalte hoch, wodurch er eine noch gr\u00f6\u00dfere Reichweite wiesen meistens keinen islamistischen Bezug auf. Ziel erlangte und f\u00fcr die Moschee als \"Publikumsmagsolcher Angebote von salafistischen Predigern war es, net\" fungierte. zun\u00e4chst einen Zugang zu Kindern und Jugendlichen zu gewinnen, um den Grundstein f\u00fcr eine Erweiterung Salafistische Moscheen ihres Anh\u00e4ngerkreises und die Verbreitung ihrer islaZwar gab es im Berichtsjahr auch salafistische mistischen Ideologie zu legen. Moscheen in Hessen, jedoch keine mit herausgehobener Bedeutung. Es existierten verschiedene salafistisch beeinflusste Moscheen, die jedoch keine gr\u00f6\u00dfere Au\u00dfenwirkung entfalteten, sondern lediglich als Treffund Kontaktorte f\u00fcr Personen aus dem salafistischen Spektrum dienten. Langj\u00e4hrige Szeneangeh\u00f6rige schotteten sich gegen\u00fcber anderen Muslimen eher ab. Statt einer \u00f6ffentlichen und stark nach au\u00dfen gerichteten Da'wa missionierten die politischen Salafisten intensiv im engeren sozialen Umfeld. Dadurch entstanden ideologisch stark gefestigte Gruppen, die regelm\u00e4\u00dfig auch nichtsalafistische Moscheen besuchten, dabei aber weitgehend unter sich blieben. Da'wa-Aktionen Gruppen wie Was ist Islam? und Islam kennenlernen aus Frankfurt am Main gelang es im Berichtsjahr weiterhin nicht, an den fr\u00fcheren Erfolg bundesweiter Street-Da'wa-Aktionen wie LIES! und We love Muham121","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Ereignisse/Entwicklungen im jihadistischen Internet aufw\u00e4ndig gestaltetes jihadistisches Material Salafismus in gro\u00dfem Umfang und in verschiedenen Sprachen, um einen gro\u00dfen Adressatenkreis zu erreichen. Regelm\u00e4\u00dfig waren darin Anleitungen f\u00fcr Anschl\u00e4ge, EmpThemen fehlungen f\u00fcr Tatmittel und Instruktionen f\u00fcr das Her- * Aktivit\u00e4ten bzw. Propaganda jihadistischer stellen von Sprengstoff enthalten. Um insbesondere Terrororganisationen allein handelnde T\u00e4ter zu motivieren und ihnen eine * Bundesweite jihadistische Anschlagsreligi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Anschl\u00e4ge zu geben, setzte planungen die jihadistische Propaganda darauf, durch emotio- * Jihadistisch motivierte Anschl\u00e4ge nale Sprache und Themen sowie durch muslimische * Verurteilungen Opfernarrative Hass auf Andersdenkende zu sch\u00fcren. Dabei wurden vor allem Ereignisse wie Koransch\u00e4ndungen oder der Nahostkonflikt aufgegriffen und als Aktivit\u00e4ten bzw. Propaganda jihadistischer Beispiele einer grunds\u00e4tzlichen Muslimfeindlichkeit Terrororganisationen des \"Westens\" dargestellt. Fr\u00fchere Attent\u00e4ter wurDie Terrororganisation Islamischer Staat (IS) baute den immer wieder als \"Vorbilder\" herangezogen und ihre Untergrundstrukturen in ihren ehemaligen Einzu \"M\u00e4rtyrern\" stilisiert. flussgebieten im Mittleren Osten weiter aus und nutzte diese f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf lokale Machthaber Gerade Kommunikationsplattformen im Internet und staatliche Strukturen. Nach dem Sturz des Assadwaren geeignet, nicht nur jihadistische Propaganda Regimes in Syrien und der Macht\u00fcbernahme durch zu verbreiten, sondern Kontakte aufzubauen und sich das jihadistische Hai'at Tahrir al-Sham (HTS, Komitee zu vernetzen. Ziel war es, Personen au\u00dferhalb orgazur Befreiung der Levante) und unterst\u00fctzende Grupnisationsgebundener Strukturen und Netzwerke f\u00fcr pierungen im Dezember bleibt abzuwarten, wie sich Anschl\u00e4ge zu gewinnen. Das Nutzen sozialer Medien die k\u00fcnftigen Machtverh\u00e4ltnisse gestalten und auf und Messengergruppen eignete sich dazu, auch Mindie dortigen IS-Strukturen auswirken werden. Zuletzt derj\u00e4hrige zu erreichen. Aufgrund des detaillierten stand das HTS dem IS feindlich gegen\u00fcber. \"Lehrmaterials\" aus dem Internet waren Sympathisanten des Jihads weltweit in der Lage, sich selbst In Nordund Westafrika sowie in Asien waren Ableger auszubilden und zu handeln, ohne unmittelbar in des IS weiterhin aktiv, wobei sie einschl\u00e4gige Propaeine Terrororganisation eingebunden zu sein. Dies ganda verbreiteten und Anschl\u00e4ge begingen. In ihrer umfasste s\u00e4mtliche jihadistische Aktionsformen: ProPropaganda nahmen jihadistische Organisationen zu paganda, Anwerbung, Spendenakquise, Transfer von aktuellen Ereignissen Stellung und riefen zu Anschl\u00e4Geldmitteln bis hin zu Anschl\u00e4gen. gen im \"Westen\" auf. Die Verfasser stammten dabei sowohl aus dem Lager von al-Qaida als auch dem des Im Berichtsjahr thematisierte der IS unter anderem IS. Dar\u00fcber hinaus waren in der Vergangenheit verdie UEFA Champions League, die EM und die Olym\u00fcbte Anschl\u00e4ge geeignet, radikalisierte, allein hanpischen Spiele. Mit Bildcollagen riefen IS-nahe Medidelnde T\u00e4ter weiterhin zu schwersten Straftaten zu enstellen zu Anschl\u00e4gen w\u00e4hrend der Wettk\u00e4mpfe motivieren. Europa einschlie\u00dflich Deutschland auf. F\u00fcr Deutschland wurden als Anschlagsorte spezibefand sich unver\u00e4ndert im Zielspektrum jihadistifisch Berlin, M\u00fcnchen (Bayern) und Dortmund (Nordscher Attent\u00e4ter und terroristischer Organisationen. rhein-Westfalen) genannt. Auch der IS-Ableger IslaDa die Propaganda die Mobilisierung (potenzieller) mischer Staat Provinz Khurasan (ISPK) ver\u00f6ffentlichte K\u00e4mpfer, Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer beg\u00fcnstigte, in seinem wichtigsten Sprachrohr, dem Propagandawar diese nach wie vor ein zentrales Thema f\u00fcr jihadismagazin Voice of Khurasan, entsprechende Aufrufe. tische Terrororganisationen. Mit geringem logistischem Aufwand verbreiteten sie weltweit \u00fcber das 122","KEIN RAUM F\u00dcR ISLAMISMUS Bundesweite jihadistische Anschlagsplanungen * Gera (Th\u00fcringen), 19. M\u00e4rz: Infobox Die Polizei nahm einen 23und einen 30-J\u00e4hrigen fest, Jihadistische Salafisten teilen zentrale Glaubeide afghanische Staatsangeh\u00f6rige, da diese seit bensprinzipien des politischen Salafismus, leiten 2023 als Reaktion auf die Koransch\u00e4ndungen in verdaraus jedoch Legitimationen f\u00fcr eigene Handschiedenen skandinavischen L\u00e4ndern im Namen des lungsmuster ab. Ein wesentliches UnterscheiISPK einen Anschlag auf das schwedische Parlament dungsmerkmal ergibt sich aus dem Verh\u00e4ltnis zur mit Schusswaffen geplant haben sollen. Dazu hatten Gewalt. Der \"Anstrengung f\u00fcr Allah\" (arab. jihad) beide in Absprache mit ISPK-Funktion\u00e4ren konkrete messen Jihadisten eine gewaltorientierte, aktiv Vorbereitungen getroffen. Insbesondere hatten sie im k\u00e4mpferische Komponente bei, die zur individuInternet zu den \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnissen rund um den ellen Glaubenspflicht erhoben wird und dadurch m\u00f6glichen Tatort recherchiert und mehrfach (wennin ihrer Perspektive die Durchsetzung revolutiogleich erfolglos) versucht sich Waffen zu beschaffen. n\u00e4rer Zwecke rechtfertigt. Die beiden M\u00e4nner hingen sp\u00e4testens seit 2023 der Entgegen der Agenda des politischen Salafismus IS-Ideologie an und hatten in Deutschland Spenden in sehen Jihadisten prim\u00e4r in der GewaltanwenH\u00f6he von etwa 2.000,Euro f\u00fcr in Nordsyrien inhafdung die M\u00f6glichkeit, \"Tyrannen\" und \"Ungl\u00e4utierte IS-Mitglieder gesammelt und das Geld \u00fcber Mitbige\" zu bek\u00e4mpfen. Verhaftet in den islamitelsm\u00e4nner der Terrororganisation zukommen lassen. schen \u00dcberlieferungen vom Tag des J\u00fcngsten Einer der M\u00e4nner hatte sich im August 2023 von Gerichts, streben Jihadisten nach der Ausl\u00f6Deutschland aus dem ISPK angeschlossen; ihm wird schung aller \"unislamischen\" und \"ungl\u00e4ubigen\" die Bet\u00e4tigung als Mitglied einer terroristischen VereiElemente, die sie in Regierungen, anderen Relinigung im Ausland vorgeworfen. Ferner stehen beide gionen und auch anderen islamischen GlaubensBeschuldigte im Verdacht, eine terroristische Vereinigemeinschaften verk\u00f6rpert sehen. Der gewaltgung im Ausland unterst\u00fctzt, sich zur Begehung eines same \"kleine Jihad\" besitzt in den ideologischen Verbrechens verabredet und Verst\u00f6\u00dfe gegen das Auffassungen der verschiedenen Gruppen, die Au\u00dfenwirtschaftsgesetz begangen zu haben. insgesamt den globalen Jihadismus bilden, unterschiedliche Formen und wird entsprechend * Frankfurt (Oder) in Brandenburg, vielf\u00e4ltig legitimiert und angewendet. W\u00e4hrend 4. September: der \"kleine Jihad\" den k\u00e4mpferischen Einsatz zur Die Polizei nahm einen 15-j\u00e4hrigen Syrer in GewahrVerteidigung oder Ausdehnung des islamischen sam und durchsuchte dessen Wohnung. Er soll in Herrschaftsgebiets beschreibt, bezeichnet der Kontakt mit einem 19-J\u00e4hrigen aus der Schweiz \"gro\u00dfe Jihad\" das geistig-spirituelle Bem\u00fcgestanden haben, der zusammen mit einem 17-J\u00e4hhen der Gl\u00e4ubigen, das richtige religi\u00f6se und rigen einen Anschlag auf ein Konzert der S\u00e4ngerin moralische Verhalten gegen\u00fcber Allah und den Taylor Swift im August in Wien (\u00d6sterreich) geplant Mitmenschen einzul\u00f6sen. haben soll. Der 15-J\u00e4hrige soll den 19-J\u00e4hrigen, in dessen Wohnung die Polizei chemische Substanzen zur Herstellung einer Bombe, Messer und andere Stichwaffen fand, zu dem Anschlag ermutigt haben. * Bayern, 12. September: Dar\u00fcber hinaus gab es \u00dcberlegungen, ein Attentat Die Polizei nahm einen 27-j\u00e4hrigen Syrer fest, der auf eine \"Veranstaltung von Homosexuellen\" zu vergeplant haben soll, in Hof (Bayern) m\u00f6glichst viele \u00fcben. Beide Personen sollen sich im Internet radikaBundeswehrsoldaten zu t\u00f6ten. Hierf\u00fcr hatte er sich lisiert und der 19-J\u00e4hrige soll online dem IS die Treue einige Tage zuvor zwei 40 cm lange Macheten geschworen haben. Die insgesamt drei geplanten gekauft. Mit der Tat wollte er Aufsehen erregen und Konzerte der S\u00e4ngerin in Wien wurden vom Veranin der Bev\u00f6lkerung ein Gef\u00fchl der Verunsicherung stalter aus Sicherheitsgr\u00fcnden abgesagt. hervorrufen. 123","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Jihadistisch motivierte Anschl\u00e4ge den T\u00e4ter am n\u00e4chsten Tag fest. Der IS reklamierte Europa und somit auch Deutschland befanden sich mit einem Bekennerschreiben und einem Video den unver\u00e4ndert im Zielspektrum jihadistischer AttenAnschlag f\u00fcr sich. In dem Video ist eine vermummte t\u00e4ter und terroristischer Organisationen: Person - der angebliche T\u00e4ter - mit einer Machete zu sehen, die einen Treueid auf den Anf\u00fchrer des IS * Z\u00fcrich (Schweiz), 2. M\u00e4rz: ablegt. Dem mutma\u00dflichen T\u00e4ter wird die MitgliedNach dem Besuch einer Synagoge wurde ein 50-j\u00e4hschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausriger Jude von einem 15-J\u00e4hrigen mit tunesischen land, Mord in drei F\u00e4llen sowie versuchter Mord und Wurzeln mit einem Messer angegriffen und lebensgef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung in acht weiteren F\u00e4llen gef\u00e4hrlich verletzt. Zwei Tage sp\u00e4ter tauchte im Intervorgeworfen. net ein Video auf, in dem der T\u00e4ter sich zum IS bekannte und sich als \"Soldaten des Kalifats\" * M\u00fcnchen (Bayern), 5. September: bezeichnete. Mit einem Gewehr mit aufgesetztem Bajonett schoss ein 18-j\u00e4hriger \u00f6sterreichischer Staatsangeh\u00f6riger * Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg), 31. Mai: auf das NS-Dokumentationszentrum, das israelische Ein 25-j\u00e4hriger afghanischer Staatsangeh\u00f6riger griff Generalkonsulat und zwei weitere Geb\u00e4ude. Im folbei der Vorbereitung einer islamkritischen Kundgegenden Schusswechsel mit der Polizei wurde der bung des Vereins B\u00fcrgerbewegung Pax Europa die T\u00e4ter schwer verletzt und verstarb vor Ort. vor Ort beteiligten Personen mit einem Jagdmesser Auch au\u00dferhalb Europas kam es im Berichtsjahr zu an. Dabei verletzte er sechs Menschen. Einer der Anschl\u00e4gen und Angriffen durch islamistische Einzelangegriffenen Polizisten wurde derart schwer vert\u00e4ter oder Gruppierungen. Hierzu geh\u00f6ren folgende wundet, dass er sp\u00e4ter seinen Verletzungen erlag. Anschl\u00e4ge: Der in Hessen lebende T\u00e4ter, der sich zur Ideologie des IS bekannte, ist mittlerweile wegen Mordes, f\u00fcnf- * Mogadischu (Somalia), 15. M\u00e4rz: fach versuchten Mordes und wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rMindestens sechs Menschen kamen bei einem Terperverletzung angeklagt. rorangriff der islamistischen Harakat al-Shabaab al Mujahidin (al-Shabaab, Bewegung der Mujahidin- * Solingen (Nordrhein-Westfalen), 23. August: Jugend) auf ein Hotel in der N\u00e4he des Pr\u00e4sidentenIn der Absicht, m\u00f6glichst viele \" Ungl\u00e4ubige\" zu palasts ums Leben, etwa zehn wurden verletzt. Ein t\u00f6ten, stach ein 26-j\u00e4hriger Angreifer mit einem Selbstmordattent\u00e4ter war mit einem Auto vor das Messer gezielt auf Besucher eines Festivals ein. Der Geb\u00e4ude gefahren und hatte Sprengs\u00e4tze gez\u00fcndet. syrische Staatsangeh\u00f6rige t\u00f6tete drei Personen, acht Anschlie\u00dfend waren die Terroristen in das Hotel einwurden zum Teil schwer verletzt. Die Polizei nahm gedrungen. * Krasnogorsk (Russland), 22. M\u00e4rz: Vier bewaffnete M\u00e4nner griffen mit Messern und Sturmgewehren in der vollbesetzten Crocus City Hall die Besucher eines Konzerts an, wobei mehr als 140 Menschen get\u00f6tet und etwa 380 verletzt wurden. Kurz darauf bekannte sich der ISPK per Video zu dem Anschlag. * Provinz Nord-Kivu (Kongo), 14. Juni: Bei einem Angriff der islamistischen Miliz Alliierte Demokratische Kr\u00e4fte (ADF) wurden mehr als 40 Menschen get\u00f6tet. Die urspr\u00fcnglich aus Uganda stam124","KEIN RAUM F\u00dcR ISLAMISMUS menden ADF war mit dem IS verb\u00fcndet und griff das Eigentum schuldig und verurteilte ihn zu einer immer wieder zivile Ziele an. Bereits in der Woche Gesamtfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren. Das Urteil ist zuvor waren durch \u00dcberf\u00e4lle der ADF \u00fcber 40 Menrechtskr\u00e4ftig. Der Mann war 2016 gemeinsam mit seischen ums Leben gekommen. ner Ehefrau in den Irak ausgereist, um sich dem IS anzuschlie\u00dfen. Dort absolvierte er eine Kampfausbil- * Derbent und Machatschkala (Russland), dung, leistete Wachdienste und stand dem IS als 27. Juni: \"K\u00e4mpfer\" zur Verf\u00fcgung. 2017 wurden er und seine Bei Anschl\u00e4gen auf Polizeiposten, Kirchen und eine Frau bei der Flucht aus dem IS-Gebiet von kurdischen Synagoge in der russischen Republik Dagestan im Sicherheitskr\u00e4ften festgenommen. Bis zu seiner R\u00fcckKaukasus wurden 20 Menschen get\u00f6tet, darunter 15 f\u00fchrung nach Deutschland Ende 2022 befand er sich Polizisten. Dem Geistlichen einer orthodoxen Kirche im Irak in Haft. In Deutschland wurde er bis M\u00e4rz 2023 wurde die Kehle durchgeschnitten, \u00fcber 30 Personen in Untersuchungshaft genommen. wurden verletzt. F\u00fcnf der Angreifer wurden get\u00f6tet. Ob die T\u00e4ter als autonome Gruppe agierten oder sich Am 11. Oktober verurteilte das OLG Frankfurt eine dem IS angeschlossen hatten, war unklar. Der IS gra33-J\u00e4hrige wegen der mitgliedschaftlichen Beteilitulierte den \"Br\u00fcdern im Kaukasus\" zu den Anschl\u00e4gung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland gen, reklamierte diese aber nicht f\u00fcr sich. sowie der Verletzung der F\u00fcrsorgeund Erziehungspflicht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, Verurteilungen die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist Das OLG Frankfurt am Main verurteilte eine 39-j\u00e4hrechtskr\u00e4ftig. Gemeinsam mit ihrem Ehemann und rige Frau am 24. Januar zu einer Gesamtfreiheitsstrafe ihren beiden minderj\u00e4hrigen Kindern war die Frau von drei Jahren und drei Monaten. Sie wurde der mit2011 in die pakistanische Region Waziristan ausgegliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen reist, um sich dort der Islamischen Bewegung UsbeVereinigung im Ausland in drei F\u00e4llen, davon in zwei kistan (IBU) anzuschlie\u00dfen. Nach dem Tod ihres EheF\u00e4llen in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen manns wurde sie mit einem anderen K\u00e4mpfer der IBU Eigentum, schuldig gesprochen. Das Urteil ist rechtszwangsverheiratet. Nach ihrer Flucht heiratete sie kr\u00e4ftig. Die Frau war 2014 nach Syrien ausgereist, um erneut und zog mit ihrem dritten Ehemann 2014 nach sich dort dem IS anzuschlie\u00dfen und ein Mitglied der Syrien, um sich dem IS anzuschlie\u00dfen. Der Ehemann Terrororganisation zu heiraten. Sie bef\u00fcrwortete die absolvierte eine Kampfausbildung und war vor allem \"Kampfhandlungen\" ihres Mannes und unterst\u00fctzte f\u00fcr die Versorgung der Hinterbliebenen gefallener ihn in vielfacher Hinsicht. Zudem versuchte sie, wei\"K\u00e4mpfer\" zust\u00e4ndig. Um der vom IS vorgeschriebetere Personen f\u00fcr den IS anzuwerben, indem sie sich nen Geschlechtertrennung gerecht zu werden, band auf Facebook an heiratswillige Frauen wandte und der nach islamischem Ritus angetraute Ehemann ihre Unterst\u00fctzung bei der Ausreise aus Deutschland seine Frau in s\u00e4mtliche T\u00e4tigkeiten ein, die den direkbzw. Europa in das Herrschaftsgebiet des IS anbot. ten Kontakt zu den Witwen erforderte. Sie bef\u00fcrwor2017 wurde die Frau mit ihren beiden in Syrien gebotete die Ideologie, Ziele und Handlungsweisen des IS, renen Kindern auf der Flucht in die T\u00fcrkei von kurdiunterwarf sich dessen Regeln und unterst\u00fctzte ihren schen Volksverteidigungseinheiten festgenommen. Ehemann. 2019 ergaben sich beide den Einheiten der Sie lebte bis zu ihrer R\u00fcckf\u00fchrung nach Deutschland kurdischen Volksverteidigung, als diese Baghuz, das 2022 in durch kurdische Kr\u00e4fte kontrollierten Fl\u00fcchtletzte territoriale Gebiet des IS, einnahmen. Die Frau lingslagern in Syrien. Seitdem befand sie sich in Haft. wurde 2022 nach Deutschland zur\u00fcckgef\u00fchrt und unmittelbar nach ihrer Ankunft f\u00fcr drei Monate in Das OLG Frankfurt am Main sprach am 13. Mai einen Untersuchungshaft genommen. 32-J\u00e4hrigen unter anderem wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Kriegsverbrechen gegen 125","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 LEGALISTISCHER ISLAMISMUS 126","KEIN RAUM F\u00dcR ISLAMISMUS zung der Wertediktatur\". Zugleich betonte RI, dass, Themen \"egal welcher islamischen Glaubens\u00fcberzeugung * Verbot der HuT in Gro\u00dfbritannien man folgt man zusammenstehen\" m\u00fcsse. In Kom- * Reaktionen auf das Verbot des Islamischen mentaren zu dem RI-Beitrag stand, dass \"DemokraZentrums Hamburg (IZH) tie, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit in * Sturz der syrischen Regierung Deutschland nur l\u00e4cherliche Parolen sind, die in Wirk- * Reaktionen auf den Anschlag in Magdeburg lichkeit nicht existieren\", Vereinsverbote \"dekadent und oberfl\u00e4chlich\" seien und der Staat nicht verstehe, was \"freiheitlich-demokratisch\" oder \"rechtsstaatliches Handeln\" sei. Verbot der HuT in Gro\u00dfbritannien Das Verbot der HuT wurde am 19. Januar in Gro\u00dfSturz der syrischen Regierung britannien durch das britische Innenministerium als Auf die Einnahme von Damaskus (Syrien) durch das \"terroristische und antisemitische Organisation\" vollislamistische HTS und den Fall der syrischen Regiezogen. HuT-nahe Kan\u00e4le aus dem deutschsprachigen rung am 8. Dezember reagierte RI mit einer Ver\u00f6fRaum sowie einzelne RI-Anh\u00e4nger kommentierten fentlichung auf Instagram. Versehen mit dem Titel das Verbot. Es wurde unter anderem als \"logische \"Die Umma und ihre Riesenchance, die sie nicht verKonsequenz einer westlichen Verbotspolitik\" und als passen darf\", zeigte eine Bildcollage mehrere Flag\"Werkzeug einer Assimilationspolitik\" bezeichnet. Reaktionen auf das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) Dar\u00fcber hinaus reagierte RI auf das am 24. Juli ausgesprochene Verbot des IZH und der dazugeh\u00f6rigen Teilorganisationen, wie das in Frankfurt am Main ans\u00e4ssige Zentrum der islamischen Kultur (ZIK). In einer Stellungnahme auf Instagram hie\u00df es, das vom Bundesministerium des Innern verf\u00fcgte Verbot sei \"islamfeindlich motiviert\", ein \"Angriff gegen das islamische Leben in Deutschland\" und eine \"FortsetInfobox Die HuT-Programmatik sieht eine klare AbgrenGrundz\u00fcge der islamischen Lebensweise zung der Umma gegen\u00fcber angeblich frevelhaften \"d\u00e4monisiert\" w\u00fcrden. Im angeblichen staatlichen und moralisch verkommenen Regierungsformen \"Assimilationsdruck\" sieht RI eine permanente vor. Auch RI-Verantwortliche kritisierten regelm\u00e4Gef\u00e4hrdung der islamischen Identit\u00e4t. Gleichzeitig \u00dfig \"Regierungssysteme\", \"Medienschaffende\" beklagt die Gruppierung fortw\u00e4hrend, dass von und das demokratisch verfasste Wertesystem. RI Seiten des Staates keine Identifikationsangebote sah die Muslime in einer Opferrolle und argumengemacht w\u00fcrden, die es Muslimen erm\u00f6glichten, tierte in der Regel aus einer Verteidigungspersan der Gesellschaft teilzuhaben, ohne ihre pektive heraus. RI-Protagonisten prangerten in Identit\u00e4t aufgeben zu m\u00fcssen. Vor staatlichen ihren Videobotschaften die deutsche Politik und Repressionen seien Muslime nur in einem Gesellschaft an und kritisierten, dass \"Muslime islamischen Kalifat sicher, das ihre islamische systematisch kriminalisiert und marginalisiert\" und Identit\u00e4t bewahre. 127","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 gen mit den Schriftz\u00fcgen \"Nationalismus\", \"S\u00e4kulaReaktionen auf den Anschlag in Magdeburg rismus\", \"Koloniale Ordnung\" und \"Islam\". Hierzu Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in postete RI: \"Die Umma steht wom\u00f6glich vor ihrer Magdeburg (Sachsen-Anhalt) am 20. Dezember verChance des Jahrhunderts. Bashar Al-Assad wurde \u00f6ffentlichte RI bis Jahresende drei Videos, die Anfang durch die H\u00e4nden [sic] der Umma und mit der ErlaubJanuar 2025 zwischen 8.300 und 11.400 Klicks erreichnis Allahs (t) auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte ten. Aus dem Attentat konstruierte RI eine allgemein geworfen\". RI mahnte, dass es ein Fehler w\u00e4re, sich islamfeindliche Haltung in Deutschland. Die Sprenur mit der \"Beseitigung Bashar Al-Assads zu begn\u00fccher der Videos betrachteten Medien und Politik f\u00fcr gen\" und dass dieser Fehler im Diesseits wie im Jendiese angeblich fremdenund islamfeindliche Stimseits bitter bereut w\u00fcrde. \"Die Umma [habe] die mung in Deutschland als verantwortlich. Der AttenHerrschaft \u00fcber ihren Boden zur\u00fcckerlangt\". Die t\u00e4ter von Magdeburg sei \"nur der Vollstrecker\" einer Unterst\u00fctzung der Umma sei eine Verpflichtung, der hasserf\u00fcllten Atmosph\u00e4re gewesen, in der er in \"unmittelbar nachgegangen werden m\u00fcsse, um die Deutschland sozialisiert worden sei. RI nahm zudem Gerechtigkeit Allahs (t)\" herzustellen. Au\u00dferdem Bezug auf fr\u00fchere Attentate. Magdeburg habe densprach RI von der M\u00f6glichkeit, den \"Islam als allumselben ideologischen Hintergrund wie \"Hanau\" oder fassende Lebensordnung in Form der Wiedererrich\"Halle\". Immer seien Minderheiten die Opfer, wobei tung des Kalifats im nahen [sic] Osten\" zu etablieren. Muslime besonders h\u00e4ufig betroffen seien. 128","KEIN RAUM F\u00dcR ISLAMISMUS 129","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 treter des EIHW. Organisiert vom EUIMAMS, fand in Themen Sarajevo (Bosnien-Herzegowina) vom 20. bis 30. * Deutschund arabischsprachiges August der \"Erste Europ\u00e4ische Kongress \u00fcber die Bildungsprogramm Sunna und die Prophetenbiographie\" statt. Die Ver- * Veranstaltungen im Ausland anstaltung richtete sich an Personen im Alter von 18 * Tod Youssef Nadas bis 35 Jahren und wurde von dem CEM und RIGD unterst\u00fctzt. An dem Kongress nahmen neben EIHWVertretern Personen aus anderen L\u00e4ndern, die MBnahen oder von ihr finanzierten Organisationen Deutschund arabischsprachiges angeh\u00f6rten, als Referenten teil. Insgesamt waren 140 Bildungsprogramm Personen aus 14 L\u00e4ndern anwesend. F\u00fcr die VeranDas Europ\u00e4ische Institut f\u00fcr Humanwissenschaften staltung war zuvor online \u00fcber die sozialen Medien e. V. (EIHW) bot zwei Modulreihen, die jeweils Ende und Plattformen wie X und YouTube geworben worApril starteten, als islamisches Bildungsprogramm in den. deutscher Sprache an. Die Kurse sollten online am Wochenende mit einem Arbeitspensum von 20 Stunden pro Fach stattfinden. Am 19. November begann am EIHW das auf sechs Semester ausgelegte Studium islamischer Wissenschaften als Onlinestudiengang. Das EIHW warb f\u00fcr das arabischsprachige Studium \u00f6ffentlich auf seiner Facebook-Seite und wies auf die \"elit\u00e4ren Professoren und Spezialisten\" als Lehrende hin. Veranstaltungen im Ausland Vom 21. Juli bis 4. August veranstaltete das CEM das \"Erste europ\u00e4ische Camp f\u00fcr den Heiligen Koran\"\"in Istanbul (T\u00fcrkei). Zu den Referenten z\u00e4hlten auch VerInfobox Die Ideologie der MB zielt auf die Errichtung Yusuf al-Qaradawi, ein 2022 verstorbener und einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnach wie vor f\u00fcr die MB wichtiger Ideologe, sah nung, deren Grundlage Koran und Sunna sowie den Islam als eine untrennbare Einheit von die Scharia bilden. Statt Begriffen wie \"islamiGesetz, Macht, Staat und Jihad an. Ein Glauben scher Staat\" oder \"Anwendung der Scharia\" ohne Scharia oder eine Trennung zwischen verwendet die MB teils neue, aber inhaltsgleiche religi\u00f6ser und politischer Macht war f\u00fcr ihn nicht Begriffe wie \"Zivilstaat\" und \"islamischer m\u00f6glich. Sein wasatiyya-Konzept (Mittelweg) gilt Referenzrahmen\". Dabei ist die umfassende f\u00fcr die MB global als \"Referenzrahmen\", wobei Durchsetzung der Scharia oberstes Leitund das Konzept als gem\u00e4\u00dfigter und konservativer Ordnungsprinzip und ein wesentlicher Bestandteil Islam, als \"Islam der Mitte\" deklariert wird, der MB-Ideologie, da sie die Rechtsund tats\u00e4chlich aber eine islamistische Ideologie Gesellschaftsordnung bestimmt und somit die umfasst. wichtigste Grundlage des politischen und sozialen Lebens ist. 130","KEIN RAUM F\u00dcR ISLAMISMUS Tod Youssef Nadas Am 22. Dezember verstarb in Lugano (Schweiz) im anstaltung mit internationaler Beteiligung ab. Auch Alter von 93 Jahren Youssef Nada, ein prominenter Anh\u00e4nger aus Hessen kondolierten und bezeichneAnf\u00fchrer der MB. Er hatte sich fr\u00fch der MB zugeten Nada als \"weisen Mann mit gro\u00dfer Wirkung\". wandt und wurde zum \"Au\u00dfenbeauftragten\" bzw. \"De-facto-Au\u00dfenminister\" der MB. Drei Tage sp\u00e4ter hielt die MB in Istanbul (T\u00fcrkei) eine KondolenzverInfobox In Europa, das hei\u00dft auch in Deutschland, bestand des Rates befanden sich Personen aus Hessen, die ein weit ver\u00e4steltes Netzwerk der MB, mit dessen Verbindungen zum MB-/DMG-Netzwerk unterhielHilfe deren Sympathisanten und Angeh\u00f6rige ten. Ziel der Organisation war es unter anderem, versuchten, Ideologie und Ziele der Organisation die Aktivit\u00e4ten verschiedener islamischer Organisazu verbreiten. Dabei trat die MB in Deutschland tionen zu koordinieren, als Interessenvertretung zu nicht offen in Erscheinung. fungieren, die islamische Pr\u00e4senz im demokratiDas EIHW wurde 2012 mit Sitz in Frankfurt am Main schen politischen und gesellschaftlichen Bereich zu nach dem Vorbild der Europ\u00e4ischen Institute f\u00fcr f\u00f6rdern sowie die islamische Identit\u00e4t zu festigen. Humanwissenschaften in Gro\u00dfbritannien (European \u00c4hnlich wie der ECFR auf europ\u00e4ischer Ebene Institute of Human Sciences, EIHS) und in Frankerhob der Rat der Imame und Gelehrten in reich (Institut Europeen des Sciences Humaines, Deutschland (RIGD) f\u00fcr Deutschland den IESH) als Verein gegr\u00fcndet. Im darauffolgenden Anspruch, als wissenschaftliche Autorit\u00e4t in Fragen Jahr nahm das EIHW seinen Lehrbetrieb auf. Als der Koranauslegung f\u00fcr hier lebende Muslime zu Schulungsst\u00e4tte dient das EIHW der Verbreitung fungieren. Der RIGD - seit 2004 mit Sitz in der MB-Ideologie und ist eine Kaderschmiede f\u00fcr Frankfurt am Main - steht sowohl organisatorisch MBund DMG-Funktion\u00e4re. als auch ideologisch der DMG nahe. Der in Dublin (Irland) ans\u00e4ssige European Council Die Mitglieder des 2016 gegr\u00fcndeten Fatwafor Fatwa and Research (ECFR, Europ\u00e4ischer Ausschusses in Deutschland waren teilweise Rat f\u00fcr Fatwa und Forschung), der bis 2018 Mitglieder des ECFR. Der Fatwa-Ausschuss in unter dem Vorsitz des inzwischen verstorbenen Deutschland mit Sitz in Frankfurt am Main \u00fcberMB-Ideologen Yusuf al-Qaradawi stand, geh\u00f6rte nahm die Fatwas des ECFR, \u00fcbersetzte sie ins dem europ\u00e4ischen Netzwerk der MB an und erlie\u00df Deutsche und ver\u00f6ffentlichte sie auf der eigenen regelm\u00e4\u00dfig Rechtsgutachten (arab. fatwa) f\u00fcr die in Internetseite sowie in sozialen Medien. Die Fatwas Europa lebenden Muslime. Ma\u00dfgebliche Aufgabe basierten zum Teil auf islamrechtlichen und des ECFR ist es, sich als religi\u00f6se Instanz in Europa islamisch-rituellen Vorgaben der Scharia, die nicht zu etablieren. Hierf\u00fcr ver\u00f6ffentlichte er 2019 die mit der freiheitlichen demokratischen Grundord\"Euro-Fatwa\"-App, mit der die Nutzer die seit 1997 nung zu vereinbaren sind. getroffenen ECFR-Fatwas und -Entscheidungen in In Europa wurde die streng hierarchisch organiden Sprachen Arabisch, Englisch, Italienisch und sierte MB durch den Council of European Spanisch thematisch sortiert abrufen konnten. Muslims (CEM), einen europ\u00e4ischen Dachverband Der European Council of Imams (EUIMAMS, MB-naher Organisationen mit Sitz in Br\u00fcssel Europ\u00e4ischer Rat der Imame) trat 2019 in Paris (Belgien), vertreten. Eigenen Angaben zufolge (Frankreich) erstmals auf und bestand laut eigener vereinigte der CEM Organisationen aus 28 Staaten, Aussage aus rund 50 Mitgliedern aus etwa darunter viele nationale Dachverb\u00e4nde. 20 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Unter den Mitgliedern 131","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 * * * Gedenken an Necmettin Erbakan und Themen Recai Kutan * Gedenken an Necmettin Erbakan und Anl\u00e4sslich des 13. Todestages Necmettin Erbakans Recai Kutan am 27. Februar fanden - wie in der Vergangenheit - * Enge Bindung an die SP in der T\u00fcrkei im Umfeld der SP verschiedene Gedenkveranstaltun- * Aktivit\u00e4ten der SP Hessen gen im Rahmen der sogenannten Erbakan-Woche statt. In ihrer Ausgabe vom 27. Februar gedachte die * Antisemitismus in der Milli Gazete Milli Gazete dem \"M\u00fccahid Erbakan\" (Glaubensk\u00e4mpfer) und dessen \"Kampf f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Sache und gegen den Zionismus\". Ebenso huldigten Redner der SP Hessen, der SP Europa und der SP T\u00fcrkei Erbakan am 3. M\u00e4rz in Maintal (Main-KinzigKreis). Ehrengast und Referent war Yakup Budak, Mitglied des Verwaltungsrats der SP T\u00fcrkei. 132","KEIN RAUM F\u00dcR ISLAMISMUS Der IGMG Landesverband Hessen lud f\u00fcr den 25. Vertreter aus Hessen teilnahmen. Kutan wurde mit Februar im Rahmen seiner traditionellen zentralen Beileidsbekundungen in den sozialen Medien auch Veranstaltungsreihe \"\u00d6nden Gidenler\" nach Kelstervon Vertretern aus Hessen bedacht. bach (Kreis Gro\u00df-Gerau) ein, um seinen \"Vorreitern\" zu gedenken. Aus der Berichterstattung ging hervor, Enge Bindung an die SP in der T\u00fcrkei dass diese Gedenkveranstaltung ma\u00dfgeblich NecDar\u00fcber hinaus besuchten im Berichtsjahr hochranmettin Erbakan gewidmet war. Zu Beginn wurde den gige t\u00fcrkische Parteifunktion\u00e4re die Zentrale der SP Besuchern ein Videoclip pr\u00e4sentiert, der Ausschnitte Europa in Duisburg (Nordrhein-Westfalen), um im aus dem Leben des Politikers Erbakan zeigte. Aus der Rahmen der Ratssitzungen \u00fcber die politische Arbeit Rede des Vorsitzenden des IGMG-Landesverbands der SP in der T\u00fcrkei zu informieren und die Aktivit\u00e4ten Hessen wurde dieser wie folgt zitiert: der hiesigen Strukturen zu koordinieren. Im September kam etwa der Abgeordnete und stellvertretende \"Wenn wir das Ziel erreichen wollen, m\u00fcssen wir SP-Vorsitzende Mahmut Arikan und warb f\u00fcr seine in die Fu\u00dfstapfen derer treten, die vor uns Kandidatur um den Parteivorsitz in der T\u00fcrkei. In der gegangen sind. Andere werden sich bem\u00fchen, Milli Gazete vom 16. September hie\u00df es, dass es diese Spuren zu zerst\u00f6ren, sie vergessen zu \"aufgrund des Gaza-Krieges umso wichtiger sei, dass machen. Sie sollten wissen, dass wir unsere die SP an die Macht komme und f\u00fcr Gerechtigkeit Werte daraus sch\u00f6pfen\". sorge\". Arikan wurde wie folgt zitiert: \"Unser Hodscha Erbakan ist nicht mehr am Leben, jedoch gibt es Kader, die sein Erbe \u00fcbernehmen k\u00f6nnen\". Im Auch die anschlie\u00dfende Rede des Gastreferenten, November \u00fcbernahm Arikan das Amt des Parteivorein Vertreter aus dem Zentralverband der IGMG, hansitzenden von Temel Karamollaoglu. delte im Wesentlichen vom Leben und Wirken Erbakans. Der Vorstand der SP Europa traf gew\u00f6hnlich monatlich in der Zentrale zu Ratssitzungen zusammen, bei denen aktuelle Themen der SP T\u00fcrkei diskutiert, k\u00fcnfInfobox tige Aktivit\u00e4ten abgestimmt und Aufgaben \u00fcbertraDie IGMG ist laut ihrer Selbstdarstellung gen wurden. Vorstandsmitglieder bzw. Abgesandte eine staaten\u00fcbergreifend vernetzte Religionsder SP Hessen wohnten den Sitzungen stets bei. Im gemeinschaft, die sich in Regionalverb\u00e4nde, Anschluss fanden regelm\u00e4\u00dfig die Ratssitzungen der Moscheegemeinden und weitere Zweigstellen SP Hessen in ihrer Zentrale in Hanau (Main-Kinzigaufgliedert. In Hessen geh\u00f6rte der IGMGKreis) statt, bei denen wichtige Inhalte an die nachLandesverband mit seinen nachgeordneten geordneten Bereiche adressiert wurden. Strukturen der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung an. Mehrere SP-Funktion\u00e4re aus Hessen geh\u00f6rten der Vorstandsebene der SP Europa an. So war ein fr\u00fcheAm 7. Oktober verstarb in Ankara (T\u00fcrkei) Recai rer Vorsitzender der SP Hessen f\u00fcr das OrganisationsKutan, ein politischer Weggef\u00e4hrte Erbakans, zudem wesen der SP Europa verantwortlich. Ein fr\u00fcherer ehemaliger Minister, Funktion\u00e4r in verschiedenen Leiter der Jugendabteilung der SP Hessen war zeitt\u00fcrkischen Parteien und langj\u00e4hriger Vorsitzender der weise als Leiter der Jugendabteilung der SP Europa t\u00fcrkischen SP. Kutan hatte f\u00fcr deren Anh\u00e4nger eine aktiv, bevor er seit dem 9. November den Vorsitz der herausragende Bedeutung und erfuhr bereits zu LebSP Hessen innehatte. F\u00fcr den 30. November lud er in zeiten eine \u00e4hnliche Verehrung wie Erbakan. In den neuer Funktion zu der Veranstaltung \"Eine neue \u00c4ra letzten Jahren war die Begegnung mit ihm eine Art beginnt\" nach Hanau ein, bei der ein Gastreferent H\u00f6hepunkt w\u00e4hrend der Bildungsreisen der Jugendaus dem Vorstand der SP T\u00fcrkei auftrat. Auch der Bilabteilung der SP Europa, an denen regelm\u00e4\u00dfig auch dungsverantwortliche der SP Europa stammt aus 133","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Infobox Die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung will eine auf der Antisemitische Aussagen sind von Beginn an Scharia beruhende islamische Ordnung fester Bestandteil der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. In realisieren. Da in der fr\u00fcher streng laizistisch einem Interview erkl\u00e4rte Erbakan 2010: orientierten T\u00fcrkei das Propagieren eines entsprechenden Konzepts gravierende rechtliche \"Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist Konsequenzen nach sich gezogen h\u00e4tte, f\u00fchrte eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit Erbakan neue Begrifflichkeiten ein: So gibt es in und der Gewalt. Sie haben einen starken der Welt eine \"gerechte\" (t\u00fcrk. adil d\u00fczen) und Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie eine \"nichtige\" (t\u00fcrk. batil d\u00fczen) Ordnung. Ziel die Welt beherrschen sollen. Sehen Sie sich diese m\u00fcsse es sein, die schlechte, tyrannische, auf Ein-Dollar-Note an. Darauf ist ein Symbol, eine menschlicher Willk\u00fcr gr\u00fcndende und damit Pyramide von 13 Stufen, mit einem Auge in der verg\u00e4ngliche Ordnung durch die gute, von Allah Spitze. Es ist das Symbol der zionistischen vorgegebene und angeblich auf Wahrheit Weltherrschaft. Die Stufen stellen vier ,offene' fu\u00dfende Ordnung zu \u00fcberwinden. Dies sei allein und andere geheime Gesellschaften dar, dahinter durch die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung zu erreichen. gibt es ein ,Parlament der 300' und 33 RabbinerDie Verwirklichung dieser Gedanken propagiert parlamente, und dahinter noch andere, unsichtdie Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung insbesondere in der bare Lenker. Sie regieren die Welt \u00fcber die T\u00fcrkei, wo eine islamische Staatsund Gesellkapitalistische Weltordnung. [...] Wenn die Israelis schaftsordnung nach den Grundlagen von Koran in Frieden leben wollen, w\u00e4re es vielleicht besser, und Sunna geschaffen werden soll. wenn sie zum Beispiel in Amerika lebten\". Hessen, wo er fr\u00fcher als Vorsitzender eines OrtsverBesonders im Jugendbereich bot die SP Hessen eins im Umfeld der IGMG fungiert hatte. Er war ferner nahezu w\u00f6chentlich unterschiedliche Aktivit\u00e4ten an. Mitorganisator der ersten \"Kitap ve K\u00fclt\u00fcr Fuari\" Neben den obligatorischen Gespr\u00e4chskreisen - (Buchund Kulturmesse), die vom 19. bis 28. April in meist im h\u00e4uslichen Umfeld - wurden Fu\u00dfballturBischofsheim (Kreis Gro\u00df-Gerau) stattfand und an niere, Bowling oder Spieleabende organisiert. Die der - neben Vertretern anderer t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Veranstaltungen wurden genutzt, um Jugendliche Organisationen - Abgesandte aus dem gesamten mit der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung vertraut zu machen. Spektrum der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung als G\u00e4ste oder Zu diesem Zweck organisierte auch die JugendabteiReferenten teilnahmen. lung der SP Europa Ende Dezember ein BildungsAktivit\u00e4ten der SP Hessen Im Rahmen eines \"Bildungsseminars\" der SP Europa referierten am 27. April in Ludwigshafen (RheinlandPfalz) vier ihrer Funktion\u00e4re. An der Veranstaltung nahmen auch Vertreter der SP Hessen teil. Ein Mitglied des Vorstands der SP T\u00fcrkei erl\u00e4uterte unter anderem den Begriff batil. Er erkl\u00e4rte, dass ausnahmslos alles au\u00dferhalb des Islams nichtig bzw. falsch und der Zionismus dabei das Zentrum des Nichtigen sei. Es g\u00e4be nur zwei Arten von Menschen: Einerseits Muslime und andererseits jene, die Sklaven ihrer Seele seien. 134","KEIN RAUM F\u00dcR ISLAMISMUS camp in der T\u00fcrkei, an dem Vertreter der Jugendabteilung der SP Hessen teilnahmen. In Ankara kamen die Jugendlichen zu Vortr\u00e4gen und Seminaren mit der F\u00fchrung der SP T\u00fcrkei zusammen. In Sakarya suchte die Gruppe einen Prediger auf, der 2015 aus Deutschland ausgewiesen worden war. Abgerundet wurde das Programm mit Besuchen und Gebeten am Grab Necmettin Erbakans und an den Gr\u00e4bern weiterer wichtiger Vertreter der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. Antisemitismus in der Milli Gazete Die enge Verbindung zwischen der Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung in der T\u00fcrkei und der Milli Gazete kam in deren Berichterstattung zum Ausdruck. Auf diese Weise konsumierten die Leser auch die in den Artikeln regelm\u00e4\u00dfig enthaltene antisemitische Propaganda. Am 18. M\u00e4rz erschien ein Artikel \u00fcber das von Bereits 2006 hatte Kutan ge\u00e4u\u00dfert, dass die SP weder der SP T\u00fcrkei in Istanbul (T\u00fcrkei) organisierte \"Interdie HAMAS noch die Hizb Allah (Partei Gottes) als nationale Symposium \u00fcber Necmettin Erbakan und Terrororganisationen betrachte. Deren K\u00e4mpfer s\u00e4he die Pal\u00e4stina-Frage\". Der damalige SP-Vorsitzende sie als Helden an, die ihr Heimatland verteidigten. Temel Karamollaoglu warf Israel in seiner Rede \"niedertr\u00e4chtige Massaker\" vor: In einem Beitrag vom 25. M\u00e4rz zum traditionellen Fastenbrechen der SP Europa wurde die Ansprache \"Unsere Hauptpflicht ist es, gegen das Unrecht des Vorsitzenden Samet Sami Temel wie folgt zitiert: standhaft zu bleiben und uns f\u00fcr eine gerechte Ordnung einzusetzen. [...] Nur wenn man Erba\"Muslimische Territorien, von Myanmar bis kan Hodscha versteht, kann man die Pal\u00e4stinaKaschmir, von Ostturkestan bis Gaza, sind leidFrage geistig erfassen. [...] Der Westen sieht die voller Besatzung ausgesetzt. Seit etwa 200 Tagen Grausamkeit nicht. Seine Gleichg\u00fcltigkeit ermunwird ein Volk vor den Augen der ganzen Welt auf tert Israel sogar\". bestialische Weise vernichtet\". Ein Vorstandsmitglied der SP T\u00fcrkei sagte: Per Videobotschaft aus der T\u00fcrkei zugeschaltet, erkl\u00e4rte Karamollaoglu: \"Unser Hodscha Erbakan hat einen gro\u00dfen Kampf f\u00fcr die Errichtung einer neuen Welt \"Es sind nur die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Anh\u00e4nger, die die gef\u00fchrt. Er hat die islamische Umma vom Komst\u00e4rkste Reaktion zu den Grausamkeiten in Pal\u00e4splex der Unterlegenheit befreit [...]. Heute befintina zeigen und die Wahrheit dar\u00fcber hinausden sich Pal\u00e4stina und Jerusalem, die seit 75 schreien sowie die Pal\u00e4stina-Frage zu ihrer Sache Jahren unter Besatzungsherrschaft sind, inmitten machen.\" eines gro\u00dfen Genozids des Grauens\". Auf der Titelseite der Milli Gazete vom 17. Mai wurde Der sp\u00e4ter verstorbene Recai Kutan erkl\u00e4rte: unter Bezugnahme auf eine m\u00f6gliche R\u00fcckkehr israe\"Gegen all die Gr\u00e4ueltaten, die in Gaza geschelischer Diplomaten in die T\u00fcrkei kritisiert, dass es hen, erteilt eine Handvoll Mudschaheddin der nicht sein k\u00f6nne, dass \"zionistische Besatzer\" in die Welt eine Lektion in Humanismus. [...] Israel T\u00fcrkei zur\u00fcckkehren d\u00fcrften, w\u00e4hrend sie in Gaza begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es \"Massaker\" ver\u00fcbten. Die t\u00fcrkische \u00d6ffentlichkeit ist eine Pflicht der islamischen Welt, mit all ihren wolle eine R\u00fcckkehr der Vertreter des \"israelischen M\u00f6glichkeiten Pal\u00e4stina beizustehen\". Regimes\" nicht. 135","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 SONSTIGE BEOBACHTUNGSOBJEKTE UND EREIGNISSE Neben den oben genannten Personenzusammenschl\u00fcssen gab es weitere islamistische Gruppierungen und einschl\u00e4gige Veranstaltungen mit Hessenbezug, von denen die wichtigsten nachstehend aufgef\u00fchrt sind. Die Anh\u00e4nger der Hizb Allah waren nicht einheitlich die Hizb Allah Naim Kassem, ein Gr\u00fcndungsmitglied organisiert, sondern trafen sich in einzelnen \u00f6rtlichen der Terrororganisation und bis dahin ihr stellvertretenMoscheevereinen. H\u00e4ufig verhielten sie sich konspirader Generalsekret\u00e4r. tiv und schotteten sich ab, um Hinweise auf ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur Hizb Allah oder entsprechende Sympathie zu vermeiden. Aktivit\u00e4ten der Anh\u00e4nger erstreckten sich unter anderem auf Spendensammlungen f\u00fcr die Terrororganisation. Auf Internetseiten bekundeten vor allem j\u00fcngere Anh\u00e4nger zum Teil offen ihre Sympathien f\u00fcr die Hizb Allah und vernetzten sich untereinander \u00fcber die sozialen Medien. Bei einem Luftangriff Israels in Beirut (Libanon) wurde am 27. September Hassan Nasrallah, Generalsekret\u00e4r, Oberbefehlshaber und zentrale Identifikationsfigur der Hizb Allah get\u00f6tet. Zu seinem Nachfolger ernannte 136","KEIN RAUM F\u00dcR ISLAMISMUS Infobox Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung des englischen Begriffs Proxy lautet Stellvertreter. Bei iranischen Proxys handelt es sich um Gruppierungen bzw. nichtstaatliche Gewaltakteure oder Terrororganisationen. So sind die libanesische Hizb Allah, die pal\u00e4stinensische HAMAS, die jemenitischen Huthis sowie vom Iran unterst\u00fctzte Milizen im Irak und in Syrien Verb\u00fcndete des Irans und Teil der sogenannten Achse des Widerstands, eines informellen antiisraelisch und \"antiwestlich\" ausgerichteten B\u00fcndnisses. Seit Jahrzehnten werden Proxys strategisch als Stellvertreter der iranischen Au\u00dfenpolitik halb der IGS verbreitet. Das IZH war Mitgliedsverein eingesetzt. Ziel ist es, unter anderem im Nahen in der IGS. Das Verbot umfasst auch die TeilorganisaOsten Einfluss auszu\u00fcben und gegen \"Feinde\" tionen des IZH wie etwa das ZIK in Frankfurt am Main. (wie etwa Israel) vorzugehen. Dabei bleibt der Insgesamt wurden 53 Objekte in Bayern, Berlin, BreIran in der Regel im Hintergrund und greift men, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, nicht direkt in Konflikte ein. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durchsucht, davon drei in Frankfurt am Main und Bad HomVerbot und Reaktionen burg v. d. H\u00f6he (Hochtaunuskreis). Es wurden Am 24. Juli verbot das Bundesministerium des Innern umfangreiche Asservate sichergestellt. Die IGS kritidas IZH als \"Drehscheibe der Operationen des iranisierte das Vorgehen des Staates, verneinte, dass das schen Regimes in Deutschland\". \u00dcber das IZH wurde IZH extremistisch sei und berief sich auf die im Grunddie Programmatik der \"iranischen Revolution\" innergesetz garantierte Religionsfreiheit. 137","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Zwischen dem ZIK und dem IZH bestanden zahlreiche Verbindungen: So erwarb das IZH das GrundInfobox st\u00fcck, auf dem sich das vom ZIK genutzte Geb\u00e4ude Der al-Quds-Tag wurde 1979 vom iranischen befindet. Auf der F\u00fchrungsebene gab es personelle Revolutionsf\u00fchrer Ruhollah Musawi Khomeini Verbindungen zwischen dem IZH und der IGS; im ZIK als ein \"Tag [zur Befreiung] der Heiligen fanden regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen mit positivem [Stadt Jerusalem] von zionistischer BesatBezug zum iranischen Regime statt. Verschiedene zung\" ins Leben gerufen. Al-Quds bedeutet ZIK-Akteure aus Hessen hatten dauerhaft f\u00fchrende die Heilige und ist die arabische Bezeichnung Positionen in der IGS inne. Im Zusammenhang mit f\u00fcr die Stadt Jerusalem. Ziel des antisemitisch dem IZH-Verbot fanden im Berichtsjahr regelm\u00e4\u00dfige ausgerichteten al-Quds-Tags, der j\u00e4hrlich am Protestkundgebungen vor dem Gel\u00e4nde des ZIK in letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan Frankfurt am Main statt. begangen wird, ist die weltweite Mobilisierung f\u00fcr die Eroberung Jerusalems und die vollst\u00e4ndige islamische Herrschaft \u00fcber die Stadt. Infobox Bis 1995 fanden die al-Quds-Demonstrationen Das IZH stand bis zu seinem Verbot unter der in Bonn (Nordrhein-Westfalen) und seitdem in direkten Kontrolle des B\u00fcros des iranischen Berlin statt. Hatte das IZH die Veranstaltungen Revolutionsf\u00fchrers - somit des iranischen bis 2004 unterst\u00fctzt, so wurden diese seit 2003 Regimes - und wurde von dort gesteuert. von einem dem IZH nahestehenden Verein in Zentrale Elemente dieses Herrschaftssystems Berlin organisiert. Dabei wurden immer wieder sind die religi\u00f6se und politische MachtausFlaggen und Symbole der Hizb Allah gezeigt, \u00fcbung durch eine einzelne Person, das hei\u00dft was seit 2016 verboten ist. Seit 2015 kam es den Revolutionsf\u00fchrer Ayatollah Ali Khamenei, auch in Frankfurt am Main zu al-Quds-Demonund die weltweite Verbreitung der iranischen strationen. Revolutionsidee. Im Rahmen erster \u00f6ffentlicher Verbotsforderungen 2020 kreierte die IGS den Hashtag \"Wir sind alle IZH\". Die Einflussm\u00f6glichkeiten des IZH auf die IGS waren auch in Anders als in den Vorjahren, in denen in geschlechderen Satzung verankert. Der IZH-Leiter war als tergetrennten Bl\u00f6cken gelaufen wurde, war im Vorsitzender des Gelehrtenrats der IGS Berichtsjahr eine solche durchg\u00e4ngige Trennung institutionell in diese eingebunden und besa\u00df nicht erkennbar. Dies resultierte offensichtlich aus der mittels dieses Kontrollgremiums weitreichende heterogenen Zusammensetzung der TeilnehmerinBefugnisse. nen und Teilnehmer, die vor allem wegen einer propal\u00e4stinensischen Haltung gekommen waren. So lautete das Demonstrationsmotto \"Stoppt den Krieg\", vorab war auf einschl\u00e4gigen Internetprofilen J\u00c4HRLICHE AL-QUDS-DEMONSTRATION unter dem Titel \"Stoppt die Ausl\u00f6schung Pal\u00e4stinas! IN FRANKFURT AM MAIN Gro\u00df-Demo f\u00fcr Gaza\" geworben worden. In Frankfurt am Main fand anl\u00e4sslich des al-QudsTags am 6. April die bundesweit einzige DemonstraDurch das scheinbar unverf\u00e4ngliche Motto \"Stoppt tion mit \u00fcber 750 Teilnehmern statt. F\u00fcr die bisher den Krieg\" sollte offenbar ein direkter Bezug zum gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung dieser Art in der Mainmetroantisemitisch konnotierten al-Quds-Tag verschleiert pole war international geworben worden. Das LfV werden. Im Gegensatz zu den Vorjahren, in denen informierte auf seiner Internetseite \u00fcber die Demonszahlreiche Flaggen Irans, Jemens, des Libanon und tration, was zahlreiche Medien in ihren Beitr\u00e4gen aufPakistans mitgef\u00fchrt wurden, pr\u00e4gten im Berichtsgriffen. jahr nahezu ausschlie\u00dflich Pal\u00e4stina-Flaggen den 138","KEIN RAUM F\u00dcR ISLAMISMUS Demonstrationszug, der von einem gro\u00dfen Polizeibringt Menschen um!\", \"Unsere Stimme bleibt nicht aufgebot begleitet wurde. Die N\u00e4he zum al-Qudsstumm, denn sie bringen Kinder um!\" und \"Stoppt Tag und iranischen Regime wurde trotzdem durch die den Mord, stoppt den Krieg, stoppt den Gaza-Genoan der Demonstrationsspitze mitgef\u00fchrten Bilder der zid!\" Plakate enthielten Aufschriften wie \"Freiheit f\u00fcr iranischen Revolutionsf\u00fchrer Khomeini und KhamePal\u00e4stina. Gegen Zionismus & Antisemitismus\" und nei sichtbar. Die Teilnehmer skandierten unter ande\"Muslime, Juden und Christen Hand in Hand gegen rem Parolen wie \"Ist die Welt taub und stumm? Israel Zionisten!\" 139","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS # Kurdischer Extremismus # T\u00fcrkischer Linksextremismus 140","KEIN RAUM FUR AUSLANDSBEZOGENEN EXTREMISMUS INFOBOX Der auslandsbezogene Extremismus umfasst sicherheitsgef\u00e4hrdende extremistische und terroristische Bestrebungen in Deutschland, die im Zusammenhang mit politisch-gesellschaftlichen Entwicklungen im Ausland stehen. Diese Bestrebungen werden \u00fcberwiegend von Menschen mit Bezug zu den politischen Verh\u00e4ltnissen in einem anderen Staat getragen und sind nicht religi\u00f6s motiviert. Auslandsbezogene extremistische Bestrebungen richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung bzw. das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Diese Bestrebungen gef\u00e4hrden die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, indem ihre Urheber Gewalt anwenden oder darauf ausgerichtete Handlungen vorbereiten. Obwohl diese Bestrebungen nicht in erster Linie auf die Beseitigung oder Beeintr\u00e4chtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen, k\u00f6nnen sie die Sicherheit des Bundes oder der L\u00e4nder gef\u00e4hrden. Die Art der politischen Agitation zur Umsetzung dieser extremistischen Aktivit\u00e4ten ist vielf\u00e4ltig. Sie reicht von Demonstrationen und (gewaltt\u00e4tigen) Kundgebungen \u00fcber \"Spendensammelaktionen\" und logistische Unterst\u00fctzung von Konfliktparteien im Herkunftsland bis hin zur Unterst\u00fctzung ausl\u00e4ndischer terroristischer Gruppierungen. Die unterschiedlichen Zielrichtungen von auslandsbezogenen Organisationen - die \u00dcberg\u00e4nge sind dabei oft flie\u00dfend - lassen sich im Wesentlichen unterteilen in * nationalistische, rechtsextremistische Bestrebungen, * linksextremistische Bestrebungen sowie * ethnisch motivierte Autonomiebzw. Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen. 141","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 WICHTIGE ENTWICKLUNGEN * Das Personenpotential im Ph\u00e4nomenbereich wurden geschlossen; auch die Anzahl der virtuell auslandsbezogener Extremismus geht in aktiven, nichtorganisierten Anh\u00e4nger der \u00dclk\u00fcc\u00fcHessen seit vielen Jahren zur\u00fcck. Die Abnahme Bewegung wurde vom LfV reduziert. Dies fu\u00dft auf im Berichtsjahr ist auf die fortgesetzte Zahlenkoreiner differenzierten Analyse in Bezug auf die rektur durch das LfV im Bereich des t\u00fcrkischen Verwendung und Zuordnung vor allem von Rechtsextremismus zur\u00fcckzuf\u00fchren: Entspret\u00fcrkisch-nationalistischen Symbolen und \u00c4u\u00dfechende Vereine waren unvermindert inaktiv oder rungen im Internet und in den sozialen Medien. 142","KEIN RAUM FUR AUSLANDSBEZOGENEN EXTREMISMUS Der Anstieg des sonstigen auslandsbezogenen Personenpotenzials resultiert vor allem aus der extremistischen Beteiligung am propal\u00e4stinensischen Protestgeschehen. Zudem spiegeln sich au\u00dfereurop\u00e4ische Regionalkonflikte in der hier lebenden Diaspora wider, woraus sich teilweise extremistische Bestrebungen entwickelt haben. * Mit 263 Delikten stieg die Anzahl der Strafund Gewalttaten im Ph\u00e4nomenbereich auslandsbezogener Extremismus gegen\u00fcber dem Vorjahr (105) au\u00dfergew\u00f6hnlich stark an. Diese Entwicklung resultierte unter anderem aus der Zunahme der Delikte im Rahmen der zahlreichen propal\u00e4stinensischen Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Dar\u00fcber hinaus kam es sowohl in der analogen als auch digitalen Welt zu zahlreichen Volksverhetzungsdelikten im Kontext des Krieges in Gesellschaft f\u00fcr sich und ihre extremistischen Ziele der Ukraine. zu interessieren, griffen auslandsbezogene Linksextremisten gesamtgesellschaftlich relevante * Der seit 1999 inhaftierte Anf\u00fchrer der Partiya Themen wie etwa \"Gewalt gegen Frauen\" und Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kur\"LGBTI+-Feindlichkeit\" auf. distans), Abdullah \u00d6calan, blieb auch im Berichtsjahr der Kristallisationspunkt der kurdischen PKKnahen Diaspora in Hessen. Obwohl er nur \u00fcber WICHTIGE BEGRIFFE seine Anw\u00e4lte und Familienangeh\u00f6rigen mit der Vor allem in Westeuropa, aber auch in der T\u00fcrkei wurde Partei kommunizieren konnte, war er f\u00fcr ihre der Maoismus in den 1960er Jahren zum Vorbild. Als Anh\u00e4nger die zentrale Integrationsund IdentifikaVariante des Marxismus-Leninismus war er in China tionsfigur. Es fand kaum eine PKK-nahe Veranstalnach der Macht\u00fcbernahme Mao Zedongs 1949 enttung ohne \u00d6calan-Bezug statt. Die Thematisierung standen. Drei maoistische Maxime sind: Statt der seiner Haftumst\u00e4nde und die Forderung nach Arbeiter in den St\u00e4dten (wie im Marxismus-Leninismus) seiner Freilassung waren regelm\u00e4\u00dfig ein wichtiger sind die Bauern die Protagonisten der Revolution, Teil der Veranstaltungen. Daneben stand das indem sie - unter Leitung der Kommunistischen Partei milit\u00e4rische Vorgehen der T\u00fcrkei gegen die PKK im - einen Guerillakrieg f\u00fchren. Die dann erfolgreiche Nordirak und in Syrien im Fokus. Revolution ist permanent, richtet sich also auch gegen Die seit etwa 2017 zu beobachtende Verlagerung die eigene kommunistische Staatsund Parteib\u00fcrokravon PKK-nahen Gro\u00dfveranstaltungen nach Franktie. Von den agrarisch gepr\u00e4gten Entwicklungsl\u00e4ndern furt am Main setzte sich im Berichtsjahr fort. Nach ausgehend, soll die Revolution die Industriel\u00e4nder der zentralen Newroz-Feier wurde auch das \"Intererfassen und in die kommunistische Weltrevolution nationale Kurdische Kulturfestival\" wieder in der m\u00fcnden. Mainmetropole durchgef\u00fchrt. Somit finden mittlerweile regelm\u00e4\u00dfig PKK-nahe Gro\u00dfveranstaltungen Mit dem Neujahrsfest Newroz wird nicht nur der Fr\u00fchmit mehreren tausend Personen in Hessen statt. lingsanfang gefeiert, sondern auch in Zusammenhang * Im Bereich der auslandsbezogenen Linksextremit einer alten kurdischen Legende der Widerstand misten spielten die Themen \"Gefangenensolidarigegen die Tyrannei propagiert. Vor allem die PKK stilit\u00e4t\" sowie Kampf gegen \"Imperialismus und siert das Newroz-Fest zum Symbol f\u00fcr den kurdischen Faschismus\" eine zentrale Rolle. Um die Mitte der \"Freiheitskampf\" gegen den t\u00fcrkischen Staat und dessen Organe. 143","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 KURDISCHER EXTREMISMUS 144","KEIN RAUM FUR AUSLANDSBEZOGENEN EXTREMISMUS schen Volk forderte. Anschlie\u00dfend wurden zahlreiche Themen Postkarten auf die Gef\u00e4ngnisinsel Imrali in der T\u00fcrkei * \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" versendet. * Newroz * Dauermahnwache in Strasbourg (Frankreich) Am 15. Februar wurden in einer Bahnunterf\u00fchrung in * Flaggenspenden Heppenheim (Kreis Bergstra\u00dfe) zwei gro\u00dffl\u00e4chige * 32. \"Internationales Kurdisches Kulturfestival\" Banner mit der Aufschrift \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" und * Terroranschlag in Ankara und die Folgen dem Aufdruck von dessen Konterfei angebracht. Die * \"Aktionen\" in Kassel Aktion stand wahrscheinlich im Kontext des 25. Jah- * PKK-Strukturen in Hessen restags der Festnahme des PKK-Anf\u00fchrers am 15. Februar 1999. Das \u00f6ffentliche Zeigen des \u00d6calanAbbilds ist laut dem Bundesministerium des Innern ein Versto\u00df gegen das Kennzeichenverbot der PKK. \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" Im Rahmen einer internationalen Kampagne f\u00fcr die In K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) veranstalteten am Freiheit des inhaftierten PKK-Begr\u00fcnders organi17. Februar PKK-nahe Organisationen eine zentrale sierte eine PKK-nahe kurdische Frauengruppe in \"Gedenkkundgebung\" anl\u00e4sslich des 25. JahrestaDarmstadt im Januar eine Postkartenaktion. Vor einer ges. Zuvor hatten PKK-nahe Jugendliche ihren allPostfiliale gab die Gruppe eine Erkl\u00e4rung auf T\u00fcrkisch j\u00e4hrlichen \"Freiheitsmarsch\", der im Berichtsjahr ab, in der sie die Freiheit des \"kurdischen Volksf\u00fchnicht durch Hessen ging, nach K\u00f6ln durchgef\u00fchrt. rers\" und die Beendigung des \"Genozids\" am kurdiInfobox Der in der T\u00fcrkei auf Imrali inhaftierte Abdullah Informationen \u00fcber \u00d6calan und seine Situation \u00d6calan fungiert weiterhin als ideologische wird bei PKK-Veranstaltungen immer wieder F\u00fchrungsfigur der PKK, da er einer der gefordert, \u00fcber seinen Gesundheitszustand und Mitgr\u00fcnder der Terrororganisation ist und damals seine Haftbedingungen zu berichten und ein sogleich zu deren Vorsitzendem gew\u00e4hlt wurde. glaubhaftes Lebenszeichen von ihm zu geben. Noch heute dienen \u00d6calans Schriften als Material Bei Ger\u00fcchten \u00fcber eine Verschlechterung seines bei der Kaderschulung. Auch nach seiner Lebensumfelds oder seinen Tod organisieren Inhaftierung pr\u00e4gte \u00d6calan jahrelang wichtige PKK-Anh\u00e4nger sofort Solidarit\u00e4tsaktionen. Entscheidungen der PKK inhaltlich mit, so etwa Am 23. Oktober 2024 durfte \u00d6calan zum ersten das Ziel der kulturellen und politischen AutoMal nach \u00fcber drei Jahren Besuch im Gef\u00e4ngnis nomie, das an die Stelle der Etablierung eines empfangen. Sein Neffe \u00fcbermittelte danach eine eigenen \"Kurdenstaats\" trat. Ob \u00d6calan diesen Botschaft \u00d6calans an die \u00d6ffentlichkeit: \"Wenn Einfluss noch hat, ist seit mehreren Jahren jedoch die Bedingungen entstehen, habe ich theoretiungewiss. sche und praktische Kraft, diese Phase von der Im Laufe der Zeit wurde \u00d6calan in den Reihen der Grundlage des Konflikts und der Gewalt auf eine PKK immer mehr verkl\u00e4rt, sowohl seine Verhafrechtliche und politische Grundlage zu lenken\". tung als auch seine Einzelhaft werden im Sinne In dieser angeblichen Aussage \u00d6calans schwingt der PKK historisiert. \u00d6calan wird als lebender ein Friedensangebot mit, allerdings sind entspreM\u00e4rtyrer verehrt, der wegen seines Engagements chende Verhandlungen zwischen der T\u00fcrkei und f\u00fcr eine \"richtige und gute Sache\" zu Unrecht der PKK in der Vergangenheit immer wieder inhaftiert und isoliert sei. Angesichts fehlender gescheitert. 145","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Newroz mobilisierten PKK-nahe Vereine und JugendverAuch die zentrale Newroz-Feier in Frankfurt am Main b\u00e4nde sowie deutsche und t\u00fcrkische linksextremistiunterstrich die bedeutende Rolle \u00d6calans sowohl in sche Gruppierungen, aber auch Organisationen aus der PKK als auch f\u00fcr seine Anh\u00e4ngerschaft. Unter dem nichtextremistischen Spektrum f\u00fcr die Verandem Motto \"Newroz bedeutet Freiheit, deine Freistaltung. heit ist unsere Freiheit\" versammelten sich am 23. M\u00e4rz wie im Vorjahr in der Spitze etwa 35.000 PerNeben einem kulturellen Rahmenprogramm mit sonen in der Mainmetropole. Allen beh\u00f6rdlichen Aufmusikalischer Unterhaltung gab es verschiedene lagen zum Trotz waren im Rahmen der Veranstaltung Redebeitr\u00e4ge, in denen die Freilassung \u00d6calans zahlreiche \u00d6calanund PKK-Symbole zu sehen. gefordert und die angebliche Kriminalisierung der Kurden kritisiert wurde. Die sich in Hessen seit Jahren Wie im Vorjahr hatte die PKK-nahe Dachorganisation verfestigende Zusammenarbeit zwischen deutschen Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan e. V. sowie kurdischen und t\u00fcrkischen Linksextremisten (FCDK/KAWA, Demokratische F\u00f6deration der Gezeigte sich bei den Merchandise-/Literaturund Inforsellschaften Kurdistans e. V.) die Kundgebung angemationsst\u00e4nden, die unter anderem von folgenden meldet. Laut ANF-News sollte die \"international geOrganisationen betrieben wurden: MLPD, Marksist f\u00fchrte Initiative gegen die Isolation des seit 25 Jahren Leninist Kom\u00fcnist Parti (MLKP, Marxistische Leninistiin der T\u00fcrkei inhaftierten PKK-Begr\u00fcnders und den sche Kommunistische Partei) und Young Struggle Krieg in Kurdistan gest\u00e4rkt werden\". Bundesweit (Jugendorganisation der MLKP). Von einzelnen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsund Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz wie dem Zeigen von \u00d6calan-Abbildungen abgesehen, verlief die Newroz-Feier st\u00f6rungsfrei. Mit den verkauften Bustickets, die gleichzeitig als Eintrittskarten dienten, und den Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen und Getr\u00e4nken erwirtschaftete die PKK wahrscheinlich einen hohen sechsstelligen Betrag. Dazu kamen die vom PKK-nahen Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer Roter Halbmond) auf dem Veranstaltungsgel\u00e4nde gesammelten Gelder. 146","KEIN RAUM FUR AUSLANDSBEZOGENEN EXTREMISMUS In Belgien kam es am 24. M\u00e4rz im Rahmen des Newroz-Fests zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen Infobox zwischen t\u00fcrkischen Nationalisten und Kurden. Als Der \"Graue Wolf\" ist das Symbol der \u00dclk\u00fcc\u00fcReaktion fanden in Deutschland in mehreren St\u00e4dten Bewegung, der \"Wolfsgru\u00df\" ihr bekanntestes Protestversammlungen von PKK-Anh\u00e4ngern statt, in Erkennungszeichen. F\u00fcr die \u00dclk\u00fcc\u00fcs (NationaHessen am 25. M\u00e4rz in Frankfurt am Main und Darmlisten) ist die t\u00fcrkische Nation politisch-territostadt, jeweils organisiert von \u00f6rtlichen PKK-Aktivisrial und ethnisch-kulturell der wichtigste Wert. ten. In Frankfurt am Main demonstrierten etwa 160 Die \"Grauen W\u00f6lfe\" \u00fcberh\u00f6hen die eigene Personen unter dem Motto \"Gegen die Attacken von t\u00fcrkische Identit\u00e4t und w\u00fcrdigen in einer T\u00fcrkischen Faschisten auf Kurd:innnen in Belgien\". v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrigen Art andere Mehrfach wurden aus dem Demonstrationszug herVolksgruppen herab. So werden zum Beispiel aus B\u00f6ller in Richtung Polizei geworfen und pyrotechKurden und die PKK zu \"Feinden des T\u00fcrkennische Gegenst\u00e4nde gez\u00fcndet. Unter den Demonsttums\" erkl\u00e4rt. Das Personenpotenzial der ranten befand sich ein Block von mutma\u00dflich \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4nger in Deutschland betrug deutschen Linksextremisten (15 bis 20 Personen), die 12.500. sich vermummt hatten. Bei der AbschlusskundgeEin Gro\u00dfteil der in Deutschland lebenden bung wurden zwei weitere B\u00f6ller in Richtung der Ein\"Grauen W\u00f6lfe\" war bundesweit in drei satzkr\u00e4fte geworfen. Nach Beendigung der VerDachverb\u00e4nden organisiert, die sich in einzelne sammlung zog eine Gruppe von rund 20 Personen Ortsverb\u00e4nde aufgliederten. In Hessen waren \u00fcber die Zeil und z\u00fcndete eine weitere Rauchbombe. die Anh\u00e4nger der organisierten \u00dclk\u00fcc\u00fc-BeweEinsatzkr\u00e4fte wurden nicht verletzt. gung vor allem im Rhein-Main-Gebiet aktiv. Die nichtorganisierte \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene verbreitete In Darmstadt demonstrierten rund 50 PKK-Anh\u00e4nger \u00fcberwiegend in den sozialen Medien ihre weitgehend friedlich gegen die \u00dcbergriffe t\u00fcrkischer entsprechende Ideologie. Rechtsextremisten in Belgien. Kurz nach Beginn der Kundgebung skandierte ein Teilnehmer aus der Gruppe heraus die verbotene PKK-Parole \"Biji Serok Apo\" (Es lebe der Vorsitzende Apo). Einem offenDauermahnwache in Strasbourg (Frankreich) sichtlich t\u00fcrkisch-nationalistisch eingestellten PasSeit 2012 demonstrieren PKK-Anh\u00e4nger ununterbrosanten erteilte die Polizei einen Platzverweis, nachchen vor dem Geb\u00e4ude des Europ\u00e4ischen Gerichtsdem dieser den Demonstranten den sogenannten hofs f\u00fcr Menschenrechte in Strasbourg, wobei sich Wolfsgru\u00df, das Zeichen t\u00fcrkischer RechtsextremisVertreter verschiedener PKK-naher Gruppen bzw. ten, gezeigt hatte. Vereine aus ganz Europa w\u00f6chentlich abwechseln. Im Juli 2024 bezogen drei Delegationen aus Hessen Stellung f\u00fcr \u00d6calan. In der ersten Juliwoche waren Vertreter des PKK-nahen Vereins aus Frankfurt am Main vor Ort, die anschlie\u00dfend von einer Gruppe aus Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) abgel\u00f6st wurden. Die letzte Juliwoche bestritt eine Familie aus Gro\u00df-Bieberau (Landkreis Darmstadt-Dieburg). Flaggenspenden Eine neue Art des Protests zeigte sich im Berichtsjahr in verschiedenen deutschen Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen, mutma\u00dflich auch in Kassel. Die dortige Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der revolution\u00e4ren 147","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Jugend) postete am 9. September auf Instagram ein Video, auf dem - wahrscheinlich in Kassel - ein Stra\u00dfenk\u00fcnstler bei seiner Arbeit gefilmt wurde. Einem aktuellen Trend folgend, malte der K\u00fcnstler mit bunter Kreide in einem gro\u00dfen Kreis die Flaggen vieler verschiedener L\u00e4nder der Erde in Herzform auf den Asphalt. Passanten konnten dann ihre \"Spende\" entweder in eine Dose oder auf ein \"Flaggenherz\" ihrer Wahl legen. Das Video der PKK-Jugend Kassel zeigt, dass neben verschiedenen Staatsflaggen auch Flaggen der PKK sowie der YPG und YPJ aufgemalt und mit Spenden bedacht wurden. 32. \"Internationales Kurdisches Kulturfestival\" angebliche Kriminalisierung der Kurden im Fokus. Die neben der Newroz-Feier gr\u00f6\u00dfte PKK-nahe VerDie Teilnehmer zeigten verbotene \u00d6calan-Abbildunanstaltung, das \"Internationale Kurdische Kulturfestigen und PKK-Fahnen, skandierten Parolen wie \"Biji val\", hatte 2023 erstmals in Frankfurt am Main stattSerok Apo\" und \"Biji PKK\" (Es lebe die PKK) und z\u00fcngefunden. Im Berichtsjahr wurde das Festival erneut deten pyrotechnische Gegenst\u00e4nde, sodass die Poliin Frankfurt am Main ausgerichtet. In der Spitze nahzei die Organisatoren aufforderte, f\u00fcr das Unterlasmen daran am 21. September etwa 20.000 Personen sen dieser Aktivit\u00e4ten zu sorgen. (2023: 12.000) aus dem Inund Ausland teil. Die Veranstaltung ist traditionell mit dem \"Langen Marsch\" von Angeh\u00f6rigen der PKK-Jugend (15. bis 20. SepAus dem Innenbereich von Teilnehmern des \"Langen tember in Nordrhein-Westfalen) verkn\u00fcpft, die Marschs\" unterst\u00fctzt, versuchten etwa 50 Personen anschlie\u00dfend nach Frankfurt am Main reisten. Wie in den Au\u00dfenzaun zum Veranstaltungsgel\u00e4nde zu \u00fcberder Vergangenheit war die FCDK/KAWA f\u00fcr das \"Kulsteigen und Bekleidung mit dem Abbild \u00d6calans auf turfestival\" verantwortlich. das Gel\u00e4nde zu bringen. Die Polizei dr\u00e4ngte die Personen erfolgreich zur\u00fcck. Anschlie\u00dfend betraten etwa 30 Teilnehmer des \"Langen Marschs\" die VerInfobox anstaltungsb\u00fchne, wobei eine vermummte Person Der \"Lange Marsch\" und das \"Internationale eine Fahne mit dem Konterfei \u00d6calans schwenkte. Kurdische Kulturfestival\" haben hinsichtlich der Wirksamkeit der PKK-Propaganda eine Wie bereits bei der zentralen Newroz-Feier zeigten besondere Bedeutung. So versucht die PKK die Merchandise-, Literaturund Informationsst\u00e4nde, insbesondere jugendliche Anh\u00e4nger zu dass deutsche und kurdisch-t\u00fcrkische Linksextremisindoktrinieren und f\u00fcr ihren \"bewaffneten und ten zusammenarbeiten. Unter anderem pr\u00e4sentierpolitischen Kampf\" zu rekrutieren. Das \"Kulturten sich die MLKP und die T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/ festival\" bietet hierf\u00fcr eine ideale Plattform. Marksist-Leninist (TKP/ML, T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten). Auch beim \"Kulturfestival\" erwirtschaftete die PKK wahrscheinlich einen hohen sechsstelligen Betrag. Dazu kamen die Unter dem Motto \"Isolation und Besatzung zerschlavom HSK auf dem Veranstaltungsgel\u00e4nde gesamgen - Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\" gab es neben melten Gelder. einem kulturellen Rahmenprogramm verschiedene Redebeitr\u00e4ge. Dabei standen die Forderung nach der Freilassung \u00d6calans und der Protest gegen die 148","KEIN RAUM FUR AUSLANDSBEZOGENEN EXTREMISMUS Terroranschlag in Ankara und die Folgen PKK-Fahne. Auf der linkextremistischen InternetplattAuf einen von der PKK am 23. Oktober in Ankara (T\u00fcrform de.indymedia.org riefen die Internationalisten kei) auf das Luftund Raumfahrtunternehmen T\u00fcrk zur Teilnahme an einer Demonstration f\u00fcr \u00d6calan am Havacilik ve Uzay Sanayii A. S. (TUSAS) ver\u00fcbten Ter16. November in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) auf und roranschlag reagierte die t\u00fcrkische Regierung noch schlossen ihr Schreiben mit dem Gru\u00df \"Wir senden am selben Tag mit massiven Luftangriffen auf die revolution\u00e4re Gr\u00fc\u00dfe an alle freiheitsliebenden Men\u00fcberwiegend von Kurden bewohnten Regionen in schen, alle untergetauchten und inhaftierten Antifas, Nordsyrien und die kurdischen Autonomiegebiete die kurdische Freiheitsbewegung und Abdullah \u00d6caim Nordirak. Bei dem Anschlag starben neben den lan!\" beiden Attent\u00e4tern f\u00fcnf Menschen, zahlreiche andere wurden verletzt. Infobox Gegen die t\u00fcrkischen Angriffe kam es europaund Die in zahlreichen Staaten aktiven Internatiodeutschlandweit zu zahlreichen Protesten. In Franknalisten sind Anarchisten, die sich gem\u00e4\u00df dem furt am Main demonstrierten etwa 60 Personen \"revolution\u00e4ren Internationalismus\" f\u00fcr \"gegen die Intensivierung der Milit\u00e4roffensive in unterdr\u00fcckte V\u00f6lker, soziale Gruppen oder die Syrien und im Irak\". Auf Bannern war zu lesen: \"NieDritte Welt engagieren. Dar\u00fcber hinaus der mit dem t\u00fcrkischen Kolonialismus - defend bek\u00e4mpfen sie \"Faschismus\" und \"KapitalisKudistan\" und \"Stoppen Sie den Krieg der T\u00fcrkei mus\". Zu den \"internationalistischen Kristallisagegen die Kurden - Brechen Sie Ihr Schweigen - tionspunkten\" z\u00e4hlen seit einigen Jahren auch #NoFlyZoneForRojava\". Es beteiligten sich t\u00fcrkischder \"Freiheitskampf\" der Kurden und vor allem linksextremistische Jugendgruppen. die \"Revolution\" in \"Rojava\". Die in der Bundesrepublik t\u00e4tigen Internationalisten sind In Darmstadt demonstrierten 45 PKK-Anh\u00e4nger sowohl dem deutschen Linksextremismus als gegen\"t\u00fcrkische Luftangriffe in den fr\u00fchen Morgenauch dem auslandsbezogenen Extremismus stunden auf zivile Infrastrukturen der kurdischen zuzuordnen. Selbstverwaltung in Nordsyrien (Rojava) und auf die Autonome Region Kurdistan in Nordirak\". Dabei wurde die verbotene Parole\"Biji Serok Apo\" skanPKK-Strukturen in Hessen diert. Die PKK teilt Deutschland in neun Regionen mit insgesamt 31 Gebieten ein, wobei jede Region - auch \"Aktionen\" in Kassel Hessen bildet eine solche - von einem konspirativ In der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November t\u00e4tigen F\u00fchrungskader geleitet wird, dessen Verwentauschten unbekannte T\u00e4ter am Kasseler Rathaus dung meistens zeitlich begrenzt ist. Durch \u00f6rtliche kureine Deutschlandflagge gegen eine Flagge mit dem dische Vereine steuert die PKK sowohl Informationen Konterfei \u00d6calans aus. Hintergrund war eventuell der als auch verschiedene Vorgaben an ihre Anh\u00e4nger. zehnte \"Welt-Kobane-Tag\", da am 1. November 2014 kurdische Peschmerga-Einheiten, darunter auch Als Dachverband der PKK-nahen Vereine in DeutschPKK-nahe Verb\u00e4nde, die nordsyrische Stadt Kobane land fungiert die Almanya'daki Mezopotamya Topluvom IS befreit hatten. luklar Konfederasyonu (KON-MED, Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland). Ihr Sogenannte internationalistische Jugendliche brachgeh\u00f6ren f\u00fcnf F\u00f6derationen an, darunter die FCDK/ ten am 11. November im Bergpark Wilhelmsh\u00f6he in KAWA mit Sitz in Darmstadt. In Hessen sind neun VerKassel unterhalb der Herkules-Statue ein mehrere eine in verschiedenen F\u00f6derationen organisiert. Meter gro\u00dfes Plakat mit der Aufschrift \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" an. Au\u00dferdem zeigten sie eine verbotene 149","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Gemessen am Mobilisierungspotenzial befanden Als Studierendenverb\u00e4nde waren die JXK und der sich in Frankfurt am Main und in Darmstadt die gr\u00f6\u00dfYXK im Berichtsjahr an hessischen Universit\u00e4ten in ten kurdischen Communitys mit PKK-Bezug in HesKassel, Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen), Marburg (Landsen. Im Unterschied zu Kassel, Gie\u00dfen (Landkreis kreis Marburg-Biedenkopf), Frankfurt am Main und Gie\u00dfen), Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) Darmstadt aktiv. und Frankfurt am Main agierten die PKK-Anh\u00e4nger in Darmstadt im Berichtsjahr weitgehend autark. Eine PKK-Positionen werden insbesondere \u00fcber eigene signifikante Vermischung oder Unterwanderung mit Medienstrukturen umgesetzt. Neben einem PKKbzw. durch deutsche und t\u00fcrkische Linksextremisten Fernsehsender (Sterk-TV/NUCE-TV) gibt es die PKKfand hier seltener statt. Als Dachorganisation f\u00fcr nahe Nachrichtenagentur ANF (Sitz in den NiederEuropa fungiert der Kongreya Civaken Demokratik li landen) sowie verschiedene Zeitungen und Kurdistaniyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer DemoZeitschriften, unter anderem die vom Bet\u00e4tigungskratischer Gesellschaftskongress in Europa). verbot nicht betroffene Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P, Neue Freie Politik), die in Neu-Isenburg im Landkreis Dar\u00fcber hinaus trugen im Berichtsjahr weitere TeilOffenbach erscheint, sowie Serxwebun und Ciwanen organisationen die Aktivit\u00e4ten der PKK: Azad. * Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend), Mit der PKK verbunden sind die PYD in Syrien sowie * Tevgera Jinen Ciwan en Tekoser (Teko-Jin, Bewedie Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, Partei f\u00fcr gung der k\u00e4mpferischen jungen Frauen), ein freies Leben in Kurdistan) und die Partiya Carese- * Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer Roter riya Demokratik a Kurdistane (PCDK, Partei f\u00fcr eine Halbmond), politische L\u00f6sung in Kurdistan) im Irak. Als Schwesterparteien wollen auch sie die Interessen von Kurden * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband vertreten. der Studierenden aus Kurdistan), * Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Studierende Frauen aus Kurdistan). 150","KEIN RAUM FUR AUSLANDSBEZOGENEN EXTREMISMUS T\u00dcRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Sonstige Beobachtungsobjekte Neben der PKK gab es in Hessen weitere Organisationen, die im Berichtszeitraum einen bedeutenden Teil des Spektrums im Ph\u00e4nomenbereich auslandsbezogener Extremismus bildeten. Die wichtigsten von ihnen sind unten aufgef\u00fchrt. 151","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 \"Gefangenensolidarit\u00e4t\" - Kampf gegen Rassismus Die \"Gefangenensolidarit\u00e4t\" f\u00fcr die in Deutschland inhaftierten Mitglieder und Funktion\u00e4re spielte auch im Berichtsjahr f\u00fcr die DHKP-C eine zentrale Rolle. Die im Vorjahr ins Leben gerufene Kampagne \"Weg mit den Paragraphen SS 129, SS 129a und SS 129b!\" wurde fortgef\u00fchrt, entsprechende Veranstaltungen und Aktionen fanden jedoch nicht in Hessen statt. Die einzige \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltung der DHKP-C in Hessen war das \"Jugend Gegen Rassismus Picknick\", f\u00fcr das die Jugendorganisation Dev-Genc geworben hatte, f\u00fcr das aber auch auf anderen Internetseiten und Nachrichtenkan\u00e4len der DHKP-C bundesweit Werbung gemacht worden war. Neben dem Kampf gegen Rassismus sprach sich die Dev-Genc bei der Veranstaltung am 7. Juli in Frankfurt am Main gegen die Legalisierung von Marihuana und weiteren Drogen aus. Trotz der gr\u00f6\u00dferen Mobilisierung blieb die Teilnehmerzahl des Picknicks im unteren zweistelligen Bereich. 152","KEIN RAUM FUR AUSLANDSBEZOGENEN EXTREMISMUS 153","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Umfeldorganisationen Aktivit\u00e4ten der YDG In Deutschland agierte die TKP-ML unter der DachWie im Vorjahr stellte die YDG die Themen \"Antiorganisation Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu militarismus\" und \"Antiimperialismus\" in den Fokus (ATIK, Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in ihrer Aktivit\u00e4ten. Besonders durch die europaweite Europa) zusammen mit der ihr angeh\u00f6renden AlmaKampagne der ATIK sowie durch Demonstrationen nya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu (ATIF, F\u00f6deration und Veranstaltungen gegen Krieg und \"Militarisieder Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.). rung\" versuchte die Jugendorganisation auf sich aufDiese Umfeldorganisationen waren in lokalen Vermerksam zu machen. R\u00fcstungsindustrie und die einen organisiert und leisteten in erster Linie propa\"imperialistischen M\u00e4chte\" waren aus Sicht der YDG gandistische Unterst\u00fctzungsarbeit. Durch ihre allj\u00e4hrdie Profiteure und die treibenden Kr\u00e4fte auf der Welt, liche Spendenkampagne trugen sie au\u00dferdem zur welche die Bedingungen f\u00fcr Kriege schaffen. Konkret Finanzierung der Partei bei. sprach sich die YDG f\u00fcr den \"Widerstand der V\u00f6lker\" in Pal\u00e4stina und im kurdischen \"Rojava\" (NordostsyDie Yeni Demokratik Genclik (YDG, Neue demorien) aus. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten ATIK, Yeni Kadin kratische Jugend) fungierte als Jugendorganisation (Neue Frau) und YDG Kundgebungen in Hessen der ATIK, die an die ATIF-Ortsvereine angegliedert haupts\u00e4chlich in Frankfurt am Main durch, wie zum war. Zu den Umfeldorganisationen geh\u00f6rte zudem Beispiel anl\u00e4sslich des \"Welt-Kobane-Tages\", wobei die Yeni Kadin (Neue Frau), die in mehreren St\u00e4dten Bilder von TIKKO-K\u00e4mpfern in Uniform \u00f6ffentlich pr\u00e4- - unter anderem in Frankfurt am Main - aktiv war. sentiert wurden. ATIF-Vereine gab es in Ober-Ramstadt (Landkreis Darmstadt-Dieburg), Darmstadt, Frankfurt am Main W\u00e4hrend des gesamten Berichtsjahrs veranstaltete und Wiesbaden. Der Verein in Frankfurt am Main die YDG in Frankfurt am Main \"politische Bildunbetrieb das Jugendzentrum KAGEF, das als Vereinsgen\", die sich thematisch zum Beispiel dem \"Kampf treff und f\u00fcr Veranstaltungen innerhalb der t\u00fcrkischgegen den Imperialismus\", dem \"Frauenwiderstand linksextremistischen Szene genutzt wurde. gegen imperialistische Aggressionen\" und \"Lenins Kampf gegen nichtmarxistische Str\u00f6mungen\" wid\"Gegen Imperialismus und Faschismus\" meten. Zudem organisierte die YDG ein BildungsAm 1. September rief die ATIK die europaweite wochenende in Frankfurt am Main mit dem Slogan Kampagne \"Gegen Imperialismus und Faschismus \"Weder Angst noch Verzweiflung; die Hoffnung liegt aufstehen und die Zukunft gewinnen\" ins Leben. im Kampf der Jugend!\", an dem 30 Personen aus In Wiesbaden wurden entsprechende Plakate aufdem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Damit vergeh\u00e4ngt und Brosch\u00fcren verteilt. Im KAGEF fand suchte die YDG offenbar, neue Mitglieder anzuspreeine Diskussionsveranstaltung unter anderem mit chen und zu werben. einem der ATIK-Vorsitzenden statt. Den H\u00f6hepunkt der Kampagne bildete das \"32. Jugend-, Kunstund Kulturfestival\" der YDG in Frankfurt am Main. Dabei handelte es sich um die j\u00e4hrliche bundesweite Gro\u00dfveranstaltung der TKP-ML-Umfeldorganisationen in Deutschland. Das Motto war einem in der T\u00fcrkei aufgrund seiner sozialkritischen Filme bekannten und von Linksextremisten verehrten Regisseur gewidmet: \"Im 40. Jahr der Unsterblichkeit von Yilmaz G\u00fcney. Lassen wir die Kunst Hoffnung schaffen und den Widerstand zum Sieg f\u00fchren\". Am Festival nahmen auch Young Struggle, REBELL (Jugendorganisation der deutschen linksextremistischen MLPD) und nichtextremistische Organisationen teil. 154","KEIN RAUM FUR AUSLANDSBEZOGENEN EXTREMISMUS Umfeldorganisationen und 30-j\u00e4hriges Anlass war der internationale \"Tag der politischen Jubil\u00e4um Gefangenen\" am 18. M\u00e4rz. Zu dieser Thematik f\u00fchrte In Deutschland war die MLKP haupts\u00e4chlich \u00fcber ihre Young Struggle Diskussionsveranstaltungen und Umfeldorganisationen t\u00e4tig: die Avrupa Ezilen G\u00f6cDemonstrationen wie zum Beispiel am 18. und 21. menler Konfederasyonu (AvEG-Kon, Konf\u00f6deration M\u00e4rz in Frankfurt am Main durch. der unterdr\u00fcckten Immigranten in Europa) und die Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu (AGIF, F\u00f6dera\u00dcber das gesamte Berichtsjahr hinweg solidarisierte tion der ArbeitsimmigrantInnen aus der T\u00fcrkei in sich Young Struggle mit \"allen Antifaschist:innen!\" Deutschland e. V.). Beide stehen der MLKP ideolound rief dazu auf, sich gegen den st\u00e4rker werdenden gisch nahe und besetzen dieselben Themen. Die \"Faschismus\" in Deutschland zu organisieren. In dieJugendorganisation Young Struggle, bei der sich sem Zusammenhang beteiligte sich Young Struggle nicht nur t\u00fcrkische, sondern auch deutsche Jugendunter anderem an Protesten gegen die AfD. liche engagierten, besch\u00e4ftigte sich vor allem mit den Themen \"Klassenkampf\" und \"Antirassismus\". Dar\u00fcber hinaus richtete Young Struggle im gesamten Berichtsjahr Veranstaltungen aus oder beteiligte sich Das 30-j\u00e4hrige Jubil\u00e4um der Gr\u00fcndung der MLKP an ihnen. Dies betraf die Themen \"IDAHOBIT*wurde in Frankfurt am Main bei internen VeranstalFeindlichkeit\" und \"Gewalt gegen Frauen\". So wurtungen gefeiert. Dabei wurden Reden und Botschafden anl\u00e4sslich des Internationalen Tags gegen ten anderer Organisationen vorgetragen und der Homo-, Bi-, Interund Transfeindlichkeit (17. Mai) und 30 Jahre des Kampfes gedacht. des 55-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4ums der Stonewall-Unruhen in New York City am 27. Juni Veranstaltungen in FrankAktivit\u00e4ten von Young Struggle furt am Main durchgef\u00fchrt. Wie in den Vorjahren Zu Beginn des Berichtsjahrs veranstalteten Aktivistinbeteiligte sich Young Struggle auch im Rahmen des nen von Young Struggle vom 18. bis 21. M\u00e4rz in Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt an Frankfurt am Main einen \"Frauensolidarit\u00e4tshungerFrauen (25. November) an mehreren Veranstaltunstreik\", um sich zu den \"politischen Gefangenen\" in gen, zum Beispiel am 21. November in Darmstadt der T\u00fcrkei, in \"Kurdistan\" und im Iran zu bekennen. und am 25. November in Frankfurt am Main. 155","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 NAHOSTKONFLIKT UND ISRAELBEZOGENER ANTISEMITISMUS 156","KEIN RAUM FUR ANTISEMITISMUS INFOBOX Am 7. Oktober 2023 drangen HAMAS-Terroristen vom pal\u00e4stinensischen Gazastreifen aus nach Israel ein und ermordeten etwa 1.200 Menschen, etwa 5.400 wurden zum Teil schwer verletzt. Dabei verbreiteten die Terroristen Videos in den sozialen Medien, die zeigten, wie sie Morde begingen sowie etliche ihrer Opfer folterten und vergewaltigten. Die Terroristen nahmen etwa 240 israelische und ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger als Geiseln und verschleppten sie in den Gazastreifen. Einen Tag nach dem Massaker erkl\u00e4rte Israel den Kriegszustand und begann eine milit\u00e4rische Offensive gegen die HAMAS. Unterst\u00fctzung erfuhr die Terrororganisation seitens der Hizb Allah im Libanon und der Huthi-Rebellen im Jemen, die Israel immer wieder angriffen. Im September 2024 t\u00f6tete die israelische Armee den langj\u00e4hrigen Generalsekret\u00e4r der Hizb Allah, Hassan Nasrallah, und startete einen Monat sp\u00e4ter im Libanon eine weitere Milit\u00e4roffensive. Zudem kam es im Oktober zu einer unmittelbaren milit\u00e4rischen Konfrontation zwischen dem Iran und Israel. Die humanit\u00e4re Lage im Gazastreifen war im gesamten Berichtsjahr prek\u00e4r. 90 Prozent der Bev\u00f6lkerung waren Binnenvertriebene, ein Gro\u00dfteil der Geb\u00e4ude war zerst\u00f6rt, es mangelte an Nahrung und medizinischer Versorgung. In Hessen verliefen die Versammlungen friedlich, bei Themen einigen kam es zu Straftaten (Zeigen verbotener Sym- * Reaktionen von Extremisten bole, Verunglimpfungen Israels) oder Ordnungswidrig- * Islamismus keiten. In den sozialen Medien nahmen judenund * Linksextremismus und auslandsbezogener israelbezogene Hasskommentare und Hetze massiv zu. Extremismus * Rechtsextremismus Reaktionen von Extremisten Unterschiedliche extremistische Akteure nahmen den Terrorangriff der HAMAS zum Anlass, um zu Hass und Gewalt gegen Menschen j\u00fcdischen Glaubens oder den Staat Israel aufzurufen oder dessen Existenzrecht zu verneinen. Islamisten, pal\u00e4stinensische Extremisten sowie deutsche und t\u00fcrkische Linksextremisten organisierten propal\u00e4stinensische Versammlungen, von denen viele von Israelfeindlichkeit und Antisemitismus gepr\u00e4gt waren. 157","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Infobox Antisemitismus l\u00e4sst sich der International antisemitische Stereotype nicht ausgeschlossen Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) werden. Vor allem bei antiimperialistisch und folgend definieren als eine dogmatisch eingestellten Linksextremisten gibt \"bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich es ideologisch begr\u00fcndete antiisraelische bzw. als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. antizionistische Positionen. Israel wird in diesem Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Spektrum nicht prim\u00e4r als j\u00fcdischer, sondern als Tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzel\"imperialistischer\" und \"kapitalistischer\" Staat personen und/oder deren Eigentum sowie betrachtet. Dogmatische Linksextremisten gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder gehen von einer Kolonialisierung Pal\u00e4stinas religi\u00f6se Einrichtungen\". durch Israel aus. Auf dieser Grundlage gedeihen immer wieder antizionistische Positionen, Die Bundesregierung nahm au\u00dferdem folgende bis hin zur Negierung des Existenzrechts des Erg\u00e4nzung auf, die \u00fcber die Konsensfassung der Staats Israel. IHRA hinausgeht: \"Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv Im auslandsbezogenen Extremismus sind verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.\" Relevanz und Auspr\u00e4gung von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit f\u00fcr die verschiedenen Antisemitismus stellt in seinen verschiedenen extremistischen Organisationen und Strukturen Auspr\u00e4gungen ein verbindendes und konstanin Deutschland sehr unterschiedlich. So stellen tes Charakteristikum des Rechtsextremismus Antisemitismus und Rassismus gegen\u00fcber dar. Juden, von Antisemiten als j\u00fcdisch Juden, Kurden und Armeniern in der rechtsextangesehene Personen und allgemein alles remistischen \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Kernelemente \"J\u00fcdische\" oder mit \"Juden\" in Verbindung der Ideologie dar. Die Feindschaft gegen\u00fcber Gebrachte sind seit jeher szene\u00fcbergreifend Juden, die Negierung des Existenzrechts Israels verbreitete Feindbilder. Antisemitismus richtet sowie das Verbreiten antisemitischer Stereotype sich nicht ausschlie\u00dflich gegen religi\u00f6se oder und Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen sind auch unter praktizierende Juden, sondern auch regelm\u00e4\u00dfig t\u00fcrkischen Rechtsextremisten in Deutschland gegen s\u00e4kulare und konvertierte Juden oder verbreitet. Hinzu tritt ein Antizionismus, der sich nicht-j\u00fcdische Personen, Gruppen und Einrichals einseitige Parteinahme f\u00fcr die Belange der tungen. Die Bandbreite reicht dabei auf der EinPal\u00e4stinenser manifestiert. stellungsebene von subtil ge\u00e4u\u00dfertem Antisemitismus bis hin zu Mord auf der HandlungsIm s\u00e4kularen pal\u00e4stinensischen Extremismus ist ebene. der Hauptankn\u00fcpfungspunkt antisemitischer Agitation der Territorialkonflikt mit Israel. Juden Im Linksextremismus geh\u00f6rt der Antisemitiswird allenfalls die M\u00f6glichkeit einer Koexistenz mus nicht zum Kernbestandteil der entsprein einem Staat \"Pal\u00e4stina\" zugestanden, dessen chenden Ideologie. Antisemitische Positionen Grenzen vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer oder Stereotype sowie Hass und Gewalt gegen auch das Staatsgebiet Israels umfassen sollen. Juden sind in der linksextremistischen Szene Religi\u00f6se oder rassistische Minderwertigkeitsgrunds\u00e4tzlich nicht vermittelbar, sodass ein zuschreibungen in Bezug auf Juden kommen offen vorgetragener Antisemitismus weitgehend vereinzelt vor, sind aber von untergeordneter ausgeschlossen ist. Dennoch k\u00f6nnen bei Bedeutung. einzelnen Linksextremisten individuelle antisemitische Einstellungen oder R\u00fcckgriffe auf 158","KEIN RAUM FUR ANTISEMITISMUS T\u00fcrkische linksextremistische Organisationen in Linksextremisten und s\u00e4kularen pal\u00e4stinenDeutschland solidarisieren sich mit den sischen Extremisten. Neben gegenseitigen Pal\u00e4stinensern und explizit mit dem in DeutschSolidarit\u00e4tsbekundungen und dem Besuch von land 2023 verbotenen internationalen Netzwerk Veranstaltungen des anderen Spektrums Samidoun - Palestinian Solidarity Network. nehmen sie zusammen auch an propal\u00e4stinenAusgehend von der antiimperialistisch gepr\u00e4gsischen bzw. antiisraelischen Demonstrationen ten Ideologie t\u00fcrkischer Linksextremisten wird teil. der Staat Israel als \"imperialistisch\" und Der Antisemitismus im Islamismus ist ein \"kapitalistisch\" abgelehnt. Diese Agitation wesentliches ideologisches Element aller richtet sich nicht gegen Juden, sondern gegen islamistischen Str\u00f6mungen. Die \u00fcberwiegende den Staat Israel, dessen Existenzrecht verneint Mehrheit der in Deutschland aktiven islamistiwird. schen Organisationen hegt antisemitisches Die unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Feindschaft Gedankengut und verbreitet es auf unterschiedgegen\u00fcber Israel und die gemeinsame lichsten Wegen. Dies stellt eine erhebliche Ablehnung von dessen Existenzrecht sind Herausforderung f\u00fcr das friedliche und tolerante Grundlage f\u00fcr verschiedenartige VernetzunZusammenleben in Deutschland dar7. gen zwischen deutschen und t\u00fcrkischen Islamismus Europa und im \"Westen\" auf. Der IS forderte in einer Islamistische Gruppierungen bekundeten Solidarit\u00e4t Audiobotschaft dazu auf, Juden und Christen weltmit dem pal\u00e4stinensischen Volk und \u00e4u\u00dferten sich weit anzugreifen und alle Juden zu vernichten. dezidiert antiisraelisch und antisemitisch. Sie instruAnschl\u00e4ge sollten mit Sprengund Brands\u00e4tzen, mentalisierten vor allem die Milit\u00e4roffensiven Israels, Schusswaffen, Messern oder Fahrzeugen begangen um das Narrativ zu festigen, wonach die (pal\u00e4stinenwerden. In der Botschaft wurde zudem die HAMAS sischen) Muslime ein Opfer des \"Westens\" seien. f\u00fcr ihre Zusammenarbeit mit dem Iran, der Hizb Allah Ebenso polemisierten Islamisten gegen die israelund den Huthi-Rebellen im Jemen kritisiert. Diese solidarische Haltung der deutschen Politik. Terrorseien Schiiten und somit Feinde der Muslime. organisationen wie der IS und al-Qaida riefen zu Anschl\u00e4gen bzw. zum \"Jihad\" vor allem in Israel, 159","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Die HuT-nahe Gruppierung RI nahm nahezu t\u00e4glich dert. Dass nur ein \"Kalifat im Nahen Osten\" die Stellung zum Nahostkonflikt. RI forderte auf InstaProbleme aller Muslime l\u00f6sen k\u00f6nne, wurde unter gram und YouTube das Eingreifen \"muslimischer anderem auf X im Rahmen der Kampagne #KalifatImArmeen der umliegenden L\u00e4nder Pal\u00e4stinas\" in den NahenOsten verbreitet. Nahostkonflikt, was aber von \"Marionetten\" und \"korrupten Vasallenherrschern in der islamischen Dar\u00fcber hinaus kritisierten im Bereich der MilliWelt\" verhindert w\u00fcrde. RI sprach den Wunsch aus, G\u00f6r\u00fcs-Bewegung die SP Europa und die SP Hessen dass \"Allah unsere Geschwister in Pal\u00e4stina besch\u00fctze in den sozialen Medien das fehlende Engagement und sie aus der Tyrannei und zionistischen Besatzung\" der t\u00fcrkischen Regierung f\u00fcr die Menschen im Gazabefreie. Diese Wortwahl orientierte sich an der Rhetostreifen und das Verhalten der T\u00fcrkei gegen\u00fcber rik der HuT, die mit \u00e4hnlichen Formulierungen die Israel. So wurden mehrfach Bilder mit Containerschifangebliche Opferrolle der Muslime weltweit fen in den Beitr\u00e4gen verwendet, wobei der Handel beschrieb. Nach Ansicht der HuT versuchten die Musmit Israel als \"Verrat an Pal\u00e4stina\" bezeichnet wurde. lime erfolglos, die \"Ketten der Ungerechtigkeit\" zu Ein Funktion\u00e4r der SP Hessen verbreitete in seinem sprengen. \"Widerstand gegen die zionistische BesatFacebook-Profil den Aufruf \"Yahudi'yi Boykot\" (Boyzungsmacht\" sei daher ein legitimes Mittel, um gegen kottiert den Juden), um den Kauf angeblich \"j\u00fcdi\"neuartige koloniale Bestrebungen zu k\u00e4mpfen\". scher\" Marken zu verhindern. Die Angriffe Israels auf Hizb-Allah-St\u00fctzpunkte im Bei einem \"Internationalen Symposium \u00fcber NecLibanon bezeichnete RI als \"zionistische Zerst\u00f6rungsmettin Erbakan und die Pal\u00e4stina-Frage\" in Istanbul wut\", bei der \"unschuldiges Blut\" vergossen werde (T\u00fcrkei) warf der damalige SP-Vorsitzende Temel und Israel seinen \"Genozid\" au\u00dferhalb des GazastreiKaramollaoglu Israel in seiner Rede \"niedertr\u00e4chtige fens fortsetze. Da sich die \"islamischen Herrscher der Massaker\" vor (siehe S. 135). umliegenden L\u00e4nder im Tiefschlaf\" bef\u00e4nden, forderte RI deren Soldaten auf, sich von den \"tatenlosen Die Reaktionen in der salafistischen Szene waren von Regenten loszusagen\" und die \"Zivilisten in der einer ambivalenten Haltung in Bezug auf den NahRegion vor diesen Verbrechen\" zu sch\u00fctzen. ostkonflikt und die propal\u00e4stinensischen Demonstrationen gepr\u00e4gt. So riefen einige Akteure und PrediZum Jahrestag des Terrorangriffs der HAMAS postete ger zu Bittgebeten auf. Au\u00dferdem kritisierten sie die RI einen Beitrag auf YouTube, der eine kommentarHaltung Deutschlands zum Nahostkonflikt, lehnten lose Zusammenstellung von Fotos und (Handy-) aber die propal\u00e4stinensischen Demonstrationen Videos enthielt. Der Zusammenschnitt sollte das Leid unter anderem wegen mangelnder Glaubensfestigder muslimischen Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen keit und fehlender Geschlechtertrennung ab. Die dokumentieren. Auch in den darauffolgenden sp\u00e4rlichen \u00c4u\u00dferungen in der salafistischen Szene in Wochen und Monaten ver\u00f6ffentlichte RI zahlreiche Bezug auf die HAMAS glorifizierten die TerrororganiVideos mit entsprechenden Inhalten auf YouTube. sation. (Zu der propal\u00e4stinensisch orientierten Al-Quds-Demonstration am 6. April in Frankfurt am Islamisten aus Hessen nahmen bundesweit an propaMain siehe S. 138f) l\u00e4stinensischen Veranstaltungen teil und unterst\u00fctzten die jeweiligen \u00c4u\u00dferungen und Forderungen in Linksextremismus und auslandsbezogener den sozialen Medien. RI teilte vor jeder Veranstaltung Extremismus die digitalen Flugbl\u00e4tter zu den Demonstrationen als Akteure aus den Ph\u00e4nomenbereichen LinksextremisEinladung und Aufforderung zur Teilnahme. Bei einimus und auslandsbezogener Extremismus erkl\u00e4rten gen Veranstaltungen - etwa am 27. April in Hamburg, ihre Solidarit\u00e4t mit \"Pal\u00e4stina\" und riefen zu einem organisiert von der HuT-nahen Gruppierung Muslim Waffenstillstand und zu humanit\u00e4rer Hilfe f\u00fcr die Interaktiv - wurde die Errichtung eines Kalifats geforBev\u00f6lkerung im Gazastreifen auf. Sie kritisierten das 160","KEIN RAUM FUR ANTISEMITISMUS milit\u00e4rische Vorgehen Israels und den damit verbundenen es zu Ausschreitungen und antisemitischen/ denen Einmarsch in \"Pal\u00e4stina\". Die entsprechenden islamistischen \u00c4u\u00dferungen gekommen war, der Demonstrationen waren h\u00e4ufig von einer hohen Schluss gezogen, dass es zu viele muslimische MigEmotionalit\u00e4t gekennzeichnet. ranten in Deutschland gebe und der deutschen Gesellschaft eine \"\u00dcberfremdung\" bzw. \"IslamisieAkteure aus beiden Ph\u00e4nomenbereichen meldeten rung\" drohe. Daraus leiteten sie die Forderung nach \u00f6ffentliche Veranstaltungen an, wirkten daran zum der \"Remigration\" von Migranten ab. Beispiel als Redner mit, waren als Teilnehmer zugegen oder riefen zur Teilnahme auf. Dazu geh\u00f6rten Dagegen gab es eine Minderheit von Rechtsextrefolgende Akteure bzw. Gruppierungen: ATIK, AGIF, misten - wie etwa Der Dritte Weg -, die Israel die YDG, Young Struggle, Kommunistische Organisation Schuld an der Eskalation des Nahostkonflikts gaben (KO), SDAJ und die MLPD. Entsprechende Veranstalund den nach ihrer Auffassung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen tungen fanden etwa in Kassel, Frankfurt am Main und Einsatz von Gewalt kritisierten. Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) statt. Bei einigen Demonstrationen kam es zu extremistischen Zeitweise kursierten in der rechtsextremistischen und antisemitischen \u00c4u\u00dferungen, dazu geh\u00f6rten Szene verschiedene Verschw\u00f6rungsnarrative. So auch Veranstaltungen auf dem Gel\u00e4nde von Univerhabe es sich bei dem Terroranschlag der HAMAS um sit\u00e4ten, so etwa in Frankfurt am Main und in Kassel. ein T\u00e4uschungsman\u00f6ver (False-Flag-Operation) gehandelt, von dem Israel gewusst bzw. es zugelasRechtsextremismus sen habe, um den Krieg im Gazastreifen zu rechtferDie rechtsextremistische Szene besch\u00e4ftigte sich im tigen. Andere Narrative versuchten die Angst vor Berichtsjahr kaum noch mit dem Nahostkonflikt, da dem Ausbruch eines Dritten Weltkriegs zu sch\u00fcren sie sich auf andere Themen fokussierte. \u00d6ffentlich und thematisierten einen m\u00f6glichen Kriegseintritt bezog sie mehrheitlich eine neutrale Position und des Iran und der USA. bekannte sich weder zu Israel noch zu \"Pal\u00e4stina\". Aufgrund des traditionellen Antisemitismus der rechtsextremistischen Szene war einerseits eine Solidarisierung mit Israel undenkbar, andererseits war eine Zustimmung f\u00fcr die pal\u00e4stinensischen Anliegen aufgrund islamophober und fremdenfeindlicher Einstellungen kaum m\u00f6glich. Somit beschr\u00e4nkten sich viele Rechtsextremisten auf eine ambivalente Haltung, um innerhalb der Szene keinen Widerspruch zu provozieren und keinen Grund f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen zu bieten. Akteure der HEIMAT und der Neuen Rechten argumentierten, dass eine Solidarit\u00e4t mit keiner der beiden Parteien im deutschen Interesse sei. Allerdings gab es Stimmen, die den Staat Israel verunglimpften, indem sie ihm zum Beispiel V\u00f6lkermord an der Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen vorwarfen. Die nach au\u00dfen \"neutralen\" Rechtsextremisten beschr\u00e4nkten sich vornehmlich auf altbekannte antisemitische sowie fremdenund islamfeindliche Narrative. So wurde aus propal\u00e4stinensischen Demonstrationen, bei 161","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T 162","KEIN RAUM FUR ORGANISIERTE KRIMINALITAT INFOBOX Die Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) umfasst kriminelle Aktivit\u00e4ten, die von Gruppierungen durchgef\u00fchrt werden, die eine komplexe und auf Dauer angelegte Struktur aufweisen. Diese Gruppierungen sind in den meisten F\u00e4llen hierarchisch organisiert und operieren h\u00e4ufig \u00fcber nationale und internationale Grenzen hinweg. Ziel der OK ist in der Regel die Maximierung von Gewinn und Macht durch illegale Gesch\u00e4fte und Aktivit\u00e4ten. KENNZEICHEN DER OK * Hierarchie und Struktur: Die OK-Gruppierungen haben eine eindeutige interne Organisation mit festen Rollen und Verantwortlichkeiten. * Dauerhafte Planung: Im Gegensatz zu spontanen oder einmaligen, illegalen Handlungen verfolgen die OK-Gruppierungen in der Regel langfristige und strategische Ziele. * Vielzahl illegaler T\u00e4tigkeiten: Die OK-Gruppierungen sind in verschiedenen illegalen Bereichen aktiv, zum Beispiel Drogenhandel, Menschenhandel, Erpressung, illegales Gl\u00fccksspiel, Waffenschmuggel und Cyberkriminalit\u00e4t. * Gewalt und Einsch\u00fcchterung: Zur Durchsetzung ihrer Interessen setzen OK-Gruppierungen h\u00e4ufig Gewalt oder Drohungen ein. * Korruption und Bestechung: OK-Gruppierungen versuchen oft, staatliche Institutionen, Unternehmen oder Einzelpersonen zu beeinflussen, um ihre Aktivit\u00e4ten zu sch\u00fctzen oder auszubauen. OK-Gruppierungen sind sehr gut organisiert und operieren in weitreichenden Netzwerken, die ihre illegalen Bet\u00e4tigungen verdecken und sich oft in Grauzonen oder legalen Bereichen bewegen. In der Regel verhalten sie sich unauff\u00e4llig und konspirativ. Dar\u00fcber hinaus gibt es immer eindeutigere Anzeichen, dass sich auch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste der OK bedienen. Das LfV beobachtet Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der OK im Vorfeld strafbarer Handlungen fokussiert auf die Schnittstellen zu Spionage, Wirtschaftsschutz, Cyberabwehr und Proliferation. 163","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 SPIONAGEABWEHR 164","KEIN RAUM FUR SPIONAGE INFOBOX Die Spionageabwehr befasst sich mit folgenden Aufgaben: * Aufkl\u00e4rung von geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit und Aussp\u00e4hung von Personen, die in Opposition zu den Verh\u00e4ltnissen im Herkunftsland stehen, * Cyberabwehr, * Proliferationsabwehr, * Aufkl\u00e4rung von Einflussnahmen fremder Staaten auf die Meinungsbildung und die Politik in Deutschland durch Desinformation, Propaganda und hybride Kriegsf\u00fchrung, * Wirtschaftsschutz und * Aufkl\u00e4rung von Staatsterrorismus. Ein wesentlicher Fokus des LfV lag auf der Beobachtung der gegen Deutschland gerichteten Spionage und Einflussnahme. Gleiches gilt f\u00fcr Proliferationsaktivit\u00e4ten und geheimdienstlich gesteuerte Cyberangriffe fremder Nachrichtendienste. Vor dem Hintergrund der angespannten globalen Lage ging das LfV Hinweisen auf geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten nach, die sich gegen deutsche Interessen richteten. Dabei bildete der Wirtschaftsschutz als pr\u00e4ventiver Teil der Spionageabwehr seit jeher einen festen Bestandteil der Aufgaben des Verfassungsschutzes. Cyberangriffe stellten nach wie vor eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr deutsche Unternehmen, Wissenschaftsund Forschungseinrichtungen sowie f\u00fcr Politik und Verwaltung dar. Das gilt auch f\u00fcr Desinformationskampagnen. So wurden durch hybride Aktivit\u00e4ten insbesondere im Cyberraum falsche und irref\u00fchrende Informationen verbreitet, um die Bev\u00f6lkerung in Deutschland zu verunsichern, das Vertrauen in die Demokratie zu ersch\u00fcttern und die \u00f6ffentliche Meinung zu beeinflussen. WICHTIGE ENTWICKLUNGEN * Die von Russland ausgehende hybride Bedrohung * Mit Hilfe von Cyberangriffen und Cyberkampagnen in den Bereichen (Wirtschafts-)Spionage, Sabowollten vor allem von Russland gesteuerte Akteure tage, Cyberangriffe sowie Propaganda und Desprorussische Propaganda und Desinformation information in Medien und sozialen Medien stieg verbreiten, um letzten Endes das Vertrauen der in allen Bereichen weiter an. Dies stand auch im Bev\u00f6lkerung in Deutschland in die Demokratie, Kontext des Bundestagswahlkampfs. Als eine ihre Funktionsweise und ihre Repr\u00e4sentanten zu wesentliche Auswirkung des russischen \u00dcberfalls untergraben. Dies geschah zum Beispiel mit der auf die Ukraine r\u00fcckte im Bereich WirtschaftsDesinformationskampagne \"Doppelg\u00e4nger\", bei schutz das Thema Sabotage in den Fokus der der das Layout von Internetseiten einer Reihe von Beratungen f\u00fcr hessische Unternehmen. Onlinemedien gef\u00e4lscht wurde und einzelne Beitr\u00e4ge in den sozialen Medien verbreitet wurden. 165","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 * Nordkorea war sowohl an der Beschaffung von Devisen als auch an Informationen aus der R\u00fcstungssowie der Luftund Raumfahrtbranche wie etwa Komponenten f\u00fcr Langstreckenraketen interessiert. * Als ein Bestandteil des Wirtschaftsschutzes beobachtete die Cyberabwehr im Berichtsjahr Cyberangriffe und insbesondere Cyberkampagnen fremder Staaten, die als Desinformation * Durch Cyberangriffe versuchte China seine einen Teil der hybriden Bedrohungen bildeten. langfristig angelegten Wirtschaftsinteressen zu Hierzu z\u00e4hlte jegliche prorussische Propaganda, realisieren, zudem sollten die Angriffe, aber auch die geeignet war, die Bev\u00f6lkerung in Deutschland Aussp\u00e4hungen und Einflussnahmen dazu dienen, zu verunsichern, die \u00f6ffentliche Meinung im in Deutschland lebende chinesische Oppositiorussischen Sinne zu beeinflussen sowie das nelle zu kontrollieren und zu beeinflussen. Vertrauen in die Demokratie, ihre Funktionsweise und ihre Repr\u00e4sentanten zu untergraben. Dar- * Ebenso bestand ein wesentliches Interesse einer unter fielen vor allem falsche und irref\u00fchrende Reihe weiterer Staaten darin, Informationen \u00fcber Informationen in sozialen Medien sowie orchestdie Aktivit\u00e4ten von in der Bundesrepublik wohnrierte Desinformationskampagnen. haften Oppositionellen zu sammeln. Dies betraf den Iran, die T\u00fcrkei, Vietnam, Pakistan und Indien. 166","KEIN RAUM FUR SPIONAGE WICHTIGE BEGRIFFE Nach SS 99 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) ist strafbar, wer f\u00fcr den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland aus\u00fcbt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder gegen\u00fcber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsm\u00e4nner sich zu einer solchen T\u00e4tigkeit bereit erkl\u00e4rt. Fremde Staaten nutzen f\u00fcr ihre geheimdienstlichen Operationen neben amtlichen Einrichtungen (zum Beispiel Botschaften, Generalkonsulate) halbamtliche Vertretungen wie etwa Presseagenturen und Fluggesellschaften, aber auch Wirtschaftsunternehmen. Einfache Gespr\u00e4chsaufkl\u00e4rung und Anbahnungen finden dabei auch im Rahmen eines vermeintlich unverf\u00e4nglichen Austauschs im wirtschaftlichen oder diplomatischen Umfeld statt, ebenso \u00fcber Plattformen der sozialen Medien, Business-Netzwerke und per E-Mail. Um ihre Beschaffungsaktivit\u00e4ten im Bereich der (Waffen-)Proliferation zu verschleiern, nutzen fremde Staaten unter anderem gef\u00e4lschte Exportdokumente, Zwischenh\u00e4ndler in Drittl\u00e4ndern oder im eigenen Land, Tarnfirmen, Scheinfirmen, Briefkastenfirmen sowie unwahre Angaben \u00fcber den Endverbleib. Als hybride Bedrohungen werden alle koordinierten, illegitimen Handlungen staatlicher und staatlich gelenkter Akteure bezeichnet, die der Durchsetzung eigener Interessen zum Nachteil eines anderen Staates dienen. Dabei finden diese Handlungen au\u00dferhalb des Rahmens eines konventionellen milit\u00e4rischen Angriffs statt. Zu den hybriden Bedrohungen geh\u00f6ren vor allem Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation. Zu Sabotagezwecken werden h\u00e4ufig sogenannte Proxys eingesetzt, das hei\u00dft durch die Nachrichtendienste fremder Staaten beauftragte Stellvertreter vor Ort. Sie sp\u00e4hen die Gegebenheiten aus, bereiten die Sabotage vor und f\u00fchren sie aus. 167","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Themen Infobox * Hybride Bedrohung durch Russland Der Slushba Wneschnej Raswedki (SWR, * Chinesische Cyberangriffe Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung der Russischen * Iran, T\u00fcrkei, Vietnam, Pakistan und Indien: F\u00f6deration) war f\u00fcr zivile Objekte und Themen Oppositionelle im Fokus (speziell f\u00fcr Politik, Wirtschaft und Wissen- * Nordkorea: Interesse an Devisen sowie der schaft/Technologien) zust\u00e4ndig. Die Glawnoje R\u00fcstungs-/Luftund Raumfahrtindustrie Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU, Hauptverwaltung beim Generalstab der Streitkr\u00e4fte * Konsequenzen des russischen \u00dcberfalls auf der Russischen F\u00f6deration) interessierte sich f\u00fcr die Ukraine das gesamte milit\u00e4rische Spektrum, insbeson- * Angriffe und Bedrohungen aus allen dere f\u00fcr neue Technologien in der Entwicklung extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen und im Einsatz. Auch die Aktivit\u00e4ten des * Im Fokus: Abwehr von russischer Desinforrussischen Inlandsgeheimdiensts Federalnaja mation Slushba Besopasnosti (FSB, F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr die Sicherheit der Russischen F\u00f6deration) hielten auf hohem Niveau an. Vor allem Reisen Hybride Bedrohung durch Russland von Ausl\u00e4ndern nach Russland lie\u00dfen auf Russland betrieb im Berichtsjahr teils offen erkenneigenem Territorium eine risikolose Ansprache bare, teils klandestine und aggressive Spionageopevon Personen zu. rationen gegen Institutionen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Milit\u00e4r und Verwaltung. Dar\u00fcber hinaus kam es im Rahmen der hybriden Bedrohung Insgesamt stellen klassische russische Spionage und durch Russland bei Logistikunternehmen zu gezielt russische Cybergruppierungen weiterhin eine gro\u00dfe initiierten Paketbr\u00e4nden sowie zu Sachbesch\u00e4digunBedrohung f\u00fcr deutsche Unternehmen, Wissengen an Fahrzeugen und Desinformation im Zuge des schaftsund Forschungseinrichtungen sowie f\u00fcr PoliBundestagswahlkampfs. tik und Verwaltung dar. Es besteht die Gefahr von weiteren Desinformationskampagnen mit dem Ziel, Aufgrund der milit\u00e4rischen Aggression Russlands das Vertrauen in die Demokratie und die Regierengegen die Ukraine verst\u00e4rkten die deutschen Sicherden zu unterminieren. heitsbeh\u00f6rden weiter ihre Aufmerksamkeit in Bezug auf die hybriden Aktivit\u00e4ten russischer NachrichtenAuf F\u00fchrungsebene der Spionageabwehr wurden dienste. Es gab geheimdienstliche Verdachtsf\u00e4lle, verschiedene anlassbezogene und institutionalisierte \u00fcber die das LfV durch andere Beh\u00f6rden oder HinAustauschformate mit den Themenschwerpunkten weise aus der Bev\u00f6lkerung informiert wurde. Auch im deutsche und nichtdeutsche milit\u00e4rische LiegenBereich der Proliferation entfaltete Russland anhalschaften sowie mit Bezug zu NATO-Einrichtungen tend hohe Aktivit\u00e4ten. etabliert und durchgef\u00fchrt. Chinesische Cyberangriffe Um seine langfristig angelegten strategischen Ziele zur Durchsetzung seiner wirtschaftlichen Interessen zu erreichen, f\u00fchrte China nach wie vor Cyberangriffe durch. So wurden Vorbereitungshandlungen chinesischer Cybergruppierungen detektiert, die Zero-DaySchwachstellen auszunutzen versuchten. Diese Angriffsfl\u00e4chen geraten in das Visier von Angreifern, 168","KEIN RAUM FUR SPIONAGE bevor das betroffene Unternehmen und der jeweilige Corps (RGC, Revolutionsgarden) galt im Berichtsjahr Softwareproduzent von deren Existenz wissen. weiterhin der militantesten und aktivsten OppositiCyberangriffe, Aussp\u00e4hungen und Einflussnahmen in onsgruppe, das hei\u00dft den Mojahedin-e-Khalq (MEK, Hessen und Deutschland zielten zudem weiterhin auf Volksmojahedin). Neben den MEK standen Monardie Beeinflussung der chinesischst\u00e4mmigen Diaschisten, Republikaner, \"linke\" Organisationen sowie pora sowie die Kontrolle von Oppositionellen. proj\u00fcdische bzw. proisraelische Einrichtungen im Fokus des iranischen Aussp\u00e4hungsinteresses. Indem der VAJA/MOIS aktive oder ehemalige Mitglieder Infobox dieser Organisationen im Inund Ausland als AgenGeheimdienste fremder Staaten sp\u00e4hen in ten anwarb, versuchte er weiterhin, Informationen Deutschland ans\u00e4ssige Organisationen und \u00fcber deren regimefeindliche Aktivit\u00e4ten zu gewinVolksgruppen aus, die im Herkunftsland als nen. Oppositionelle politisch verfolgt oder beobachtet werden. Oft geschieht dies im Rahmen von Eine Aufgabe t\u00fcrkischer Nachrichtendienste im Demonstrationen und Kundgebungen. Nach Ausland war es, Oppositionelle auszusp\u00e4hen, dort wie vor ist die Hemmschwelle fremder Geheimdie Meinungsbildung zu beeinflussen und Einfluss dienste niedrig, entsprechende Personen auch auf gesellschaftlicher und politischer Ebene auszuin Deutschland auszuforschen, zu bedrohen \u00fcben. Dabei konnten die t\u00fcrkischen Nachrichtenoder sogar zu verschleppen. dienste auf eine breite Infrastruktur der t\u00fcrkischen Diaspora in Deutschland zur\u00fcckgreifen. Der Milli Istihbarat Teskilati (MIT, Nationaler NachIm Bereich der Wirtschaft folgten chinesische Investrichtendienst) verf\u00fcgte \u00fcber 8.000 bis 9.000 Mitarbeiments oft nicht privatwirtschaftlichen Interessen, sonter und untersteht seit 2017 direkt dem t\u00fcrkischen dern waren Teil einer \u00fcbergreifenden Strategie, die in Staatspr\u00e4sidenten. Als wichtigster Nachrichtendienst staatliche Planungen eingebettet war. der Republik T\u00fcrkei war der MIT sowohl im Inals auch im Ausland t\u00e4tig. Au\u00dferhalb der T\u00fcrkei war der Das LfV ma\u00df pr\u00e4ventiven Ans\u00e4tzen im politischen, MIT ma\u00dfgeblich an der Aussp\u00e4hung von Organisatiwirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Bereich eine gro\u00dfe onen und Einzelpersonen beteiligt, die in Opposition Bedeutung zu. Dies gilt auch f\u00fcr die Zukunft. zur regierenden AKP und Recep Tayyip Erdogan standen. Im Mittelpunkt der Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen Iran, T\u00fcrkei, Vietnam, Pakistan und Indien: des MIT standen insbesondere die PKK und die Oppositionelle im Fokus G\u00fclen-Bewegung. Das prim\u00e4re Aufkl\u00e4rungsinteresse des iranischen Geheimdiensts Vezarat-e-ettelaat jomhuri-ye eslamiDer vietnamesische Geheimdienst Tong cuc 2 ye iran/Ministry of Intelligence (VAJA/MOIS) sowie (TC2) war im Inund Ausland t\u00e4tig. Es lagen Anhaltsdes Auslandsgeheimdiensts der Revolutionary Guard punkte vor, wonach der TC2 seine Cyberf\u00e4higkeiten, 169","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 das hei\u00dft die M\u00f6glichkeiten der Cyberspionage in allen geheimdienstlichen Feldern, ausbaute. Dies Infobox galt vor allem f\u00fcr die Aussp\u00e4hung von OppositionelAPT ist die Abk\u00fcrzung f\u00fcr Advanced Persistent len. Threat (fortgeschrittene, andauernde Bedrohung) und bezeichnet einen komplexen, Der Inter-Services Intelligence (ISI) war der f\u00fchrende zielgerichteten und effektiven Angriff auf und wichtigste Geheimdienst Pakistans und operaIT-Strukturen durch einen gut ausgebildeten tiv f\u00fcr die Erfassung, Verarbeitung und Analyse von und ressourcenstarken Angreifer. Daten weltweit zust\u00e4ndig. Er war unter anderem f\u00fcr das Ausforschen pakistanischer Oppositioneller im Ausland verantwortlich. Einzelne, zielgerichtete Cyberangriffe wie auch breit angelegte Kampagnen von APT-Gruppierungen ginIndien sammelte weiterhin Informationen \u00fcber gen, staatlich gesteuert oder gebilligt, vor allem auch Angeh\u00f6rige der Sikhs, die f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges von Russland, China und Iran aus. \"Khalistan\" eintraten, und \u00fcber deren Veranstaltungen sowie \u00fcber Angeh\u00f6rige der oppositionellen Konsequenzen des russischen \u00dcberfalls auf die Kaschmir-Bewegung. Als eine der gr\u00f6\u00dften GemeinUkraine deeinrichtungen der Sikhs in Deutschland befand Im Berichtsjahr lag im Bereich des Wirtschaftsschutsich der Sikhs-Tempel in Frankfurt am Main im Fokus zes die Anzahl der Vortr\u00e4ge wie auch die der Sensibiindischer Spionageaktivit\u00e4ten. lisierungsgespr\u00e4che mit Unternehmen auf dem Niveau des Vorjahres, w\u00e4hrend die Zahl der HinterNordkorea: Interesse an Devisen sowie der grundgespr\u00e4che leicht zunahm. Die Auswirkungen R\u00fcstungs-/Luftund Raumfahrtindustrie des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bildete Neben Aktivit\u00e4ten im Rahmen der Wirtschaftsspiof\u00fcr den Wirtschaftsschutz erneut einen Schwerpunkt nage zielten nordkoreanische Cyberangriffe auf die bei den Gespr\u00e4chsanfragen. Der Themenkomplex Devisenbeschaffung, wobei der Staat Nordkorea Sabotage r\u00fcckte hierbei in den Fokus der BeratunCybercrimemethoden anwendete. Die Aktivit\u00e4ten gen. Insbesondere f\u00fcr die Betreiber Kritischer Infrader nordkoreanischen Cyberkampagne Lazarus bzw. strukturen (KRITIS), Unternehmen der R\u00fcstungsbranHidden Cobra (APT 38) betrafen weiterhin Unternehche sowie deren Zulieferer war Sabotage als ein men aus der R\u00fcstungssowie der Luftund Raumwesentliches Instrument hybrider Bedrohungen eine fahrtbranche. Dar\u00fcber hinaus interessierte sich Nordbesondere Herausforderung. korea f\u00fcr proliferationsrelevante Dual-User-G\u00fcter, die es als Antriebsund Stabilisierungskomponenten f\u00fcr F\u00fcr die Unternehmen der hessischen Wirtschaft war Langstreckenraketen ben\u00f6tigt und verwendet. von besonderem Interesse, welche Faktoren (Standort, wirtschaftliche T\u00e4tigkeit und Branche, Zulieferer, Kunden) ein Unternehmen in den Fokus von Sabotage geraten lassen. Ferner interessierte, wie etwa eine durch einen fremden Staat verursachte Sachbesch\u00e4digung/Sabotage von einer durch Linksextremisten begangenen Tat zu unterscheiden ist. Angriffe und Bedrohungen aus allen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen Im Rahmen des Prinzips \"Single Point of Contact\" stand der Wirtschaftsschutz auch im Berichtsjahr den hessischen Unternehmen als vermittelnder Ansprech170","KEIN RAUM FUR SPIONAGE Infobox Ziel des Wirtschaftsschutzes ist es, die tion\"). Im LfV obliegt dem Wirtschaftsschutz Spionage fremder Staaten zu verhindern sowie zudem die Bearbeitung von SpionageverWirtschaft, Wissenschaft, Forschung, Politik dachtsf\u00e4llen sowie eine sich anschlie\u00dfende, und Verwaltung in Hessen durch Beratung und zielgerichtete und vertrauensvolle Beratung. Aufkl\u00e4rung vor entsprechenden Aktivit\u00e4ten zu Ein enger Austausch des Wirtschaftsschutzes sch\u00fctzen. Hierzu ist es notwendig, die Sensibilimit den Unternehmen \u00fcber Ver\u00e4nderungen und t\u00e4t von Unternehmen, wissenschaftlichen und Anpassungen im Modus operandi, also der Art \u00f6ffentlichen Einrichtungen gegen\u00fcber Gefahund Weise, wie die T\u00e4ter zum Beispiel bei ihren ren, die durch Angriffe drohen, zu st\u00e4rken, Aussp\u00e4hversuchen vorgehen, sind f\u00fcr potenziell Kenntnisse \u00fcber Methoden und Ziele fremder betroffene Unternehmen ein wichtiger BestandNachrichtendienste zu vermitteln und Hilfestelteil f\u00fcr die Fortentwicklung ihrer Sicherheitslung beim Einsatz geeigneter Schutzma\u00dfnahkonzepte. men zu leisten (\"Pr\u00e4vention durch Informapartner f\u00fcr alle Sachverhalte mit extremistischen bekannter (auch hessischer) Onlinemedien imitiert Bez\u00fcgen zur Verf\u00fcgung. Das galt sowohl f\u00fcr Angriffe und mit Falschinformationen versehen. Einzelne Artiund Bedrohungen aus allen extremistischen Ph\u00e4nokel wurden sodann in die sozialen Medien eingemenbereichen gegen Unternehmen als auch f\u00fcr Radispeist. kalisierungen von Mitarbeitern in Unternehmen. Die \u00dcbermittlung technischer Indikatoren zu Cyberangriffen (indicators of compromise) an potenziell betroffene Unternehmen sowie zu Pr\u00e4ventionszwecken wurde weiterhin fortgef\u00fchrt und ausgebaut. Infobox Im Fokus: Abwehr russischer Desinformation Bei Fragen und Hinweisen zum Als ein Bestandteil des Wirtschaftsschutzes beobachWirtschaftsschutzwenden Sie sich an: tete die Cyberabwehr im Berichtsjahr Cyberangriffe Telefonnummer: und insbesondere Cyberkampagnen fremder Staa0611/7203600 ten, die als Desinformation einen Teil der hybriden E-Mail-Adresse: Bedrohungen bildeten. Hierzu z\u00e4hlte jegliche proruswirtschaftsschutz@lfv.hessen.de sische Propaganda, die geeignet war, die Bev\u00f6lkeDer Wirtschaftsschutz und die Cyberabwehr des rung in Deutschland zu verunsichern, die \u00f6ffentliche LfV beantworten alle Anfragen so zeitnah wie Meinung im russischen Sinne zu beeinflussen sowie m\u00f6glich, sind jedoch nicht f\u00fcr Gefahrenabwehr das Vertrauen in die Demokratie, ihre Funktionsweise zust\u00e4ndig und gew\u00e4hrleisten daher keine und ihre Repr\u00e4sentanten zu untergraben. Dies galt durchg\u00e4ngige Erreichbarkeit au\u00dferhalb der insbesondere f\u00fcr falsche und irref\u00fchrende Informatio\u00fcblichen B\u00fcrozeiten. In dringenden F\u00e4llen nen in sozialen Medien sowie orchestrierte Desinforwenden Sie sich daher bitte an die Polizei. mationskampagnen. F\u00fcr die Kommunikation und Daten\u00fcbermittlung Die seit 2022 aktive Desinformationskampagne in sensiblen Sachverhalten bietet das LfV \"Doppelg\u00e4nger\" geh\u00f6rte zu den intensivsten Bem\u00fcverschl\u00fcsselte und vertrauliche \u00dcbertragungshungen, prorussische Narrative zu verbreiten. Dabei wege an (zum Beispiel personifizierte Uploadwurde das Layout von Internetseiten einer Reihe und Downloadlinks). 171","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 GEHEIMSCHUTZ 172","KEIN RAUM INFOBOX Werden durch Unbefugte wichtige Informationen bekannt oder an nichtautorisierte Stellen weitergegeben, kann daraus schwerer Schaden f\u00fcr Staat und Wirtschaft resultieren. Es liegt daher im staatlichen Interesse, wichtige als Verschlusssachen eingestufte Informationen bei ihrer Bearbeitung und Aufbewahrung besonders zu sch\u00fctzen. Dies ist Aufgabe des Geheimschutzes. Verschlusssachen sind alle im \u00f6ffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz des Wohles des Bundes oder eines Landes, geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. Der Schutz von Verschlusssachen gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr alle \u00f6ffentlichen Stellen und die Privatwirtschaft. Verschlusssachen sind je nach dem Schutz, dessen sie bed\u00fcrfen, in folgende Geheimhaltungsgrade einzustufen: * VS - Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann, * VS - Vertraulich, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein kann, * Geheim, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann, * Streng geheim, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann. Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Verschlusssachen richten sich nach dem Hessischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Verschlusssachengesetz (HS\u00dcVG) und der Verschlusssachenanweisung (VSA) f\u00fcr das Land Hessen. Dabei regelt die VSA materiell und organisatorisch den gesamten Lebenszyklus einer Verschlusssache wie zum Beispiel die Entstehung, Einstufung, Bearbeitung, Aufbewahrung, Weitergabe bis hin zu der Aussonderung. Das LfV unterst\u00fctzt Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen, die mit staatlichen Verschlusssachen umgehen m\u00fcssen, bei der Bew\u00e4ltigung dieser Sicherheitsaufgaben. Das LfV ber\u00e4t dar\u00fcber hinaus alle Beh\u00f6rden in Hessen, die Umgang mit Verschlusssachen haben. Es informiert zum Beispiel dar\u00fcber, wie Verschlusssachen durch geeignete personelle, materielle und organisatorische Ma\u00dfnahmen vor unberechtigtem Zugriff gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Die Anforderungen an den Geheimschutz nahmen im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine erneut zu. Der Geheimschutz umfasst zwei Bereiche: den personellen Geheimschutz sowie den materiellen Geheimschutz und IT-Geheimschutz. 173","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Das HS\u00dcVG regelt, dass ab dem GeheimhaltungsThemen grad VS - Vertraulich nur Personen Zugang zu Ver- * Personeller Geheimschutz schlusssachen erhalten, die zuvor eine Sicherheits- * Materieller Geheimschutz und IT-Geheim\u00fcberpr\u00fcfung erfolgreich durchlaufen haben. schutz * Geheimschutzverfahren des Bundes Das LfV ist mitwirkende Beh\u00f6rde bei den Sicherheitsund der L\u00e4nder \u00fcberpr\u00fcfungen und wird auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle t\u00e4tig. Dabei handelt es sich um eine Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche Stelle, die eine Personeller Geheimschutz Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit Der personelle Geheimschutz soll verhindern, dass betrauen oder eine Verschlusssache an eine nicht mit einem Sicherheitsrisiko behaftete Personen \u00f6ffentliche Stelle weitergeben will. Sicherheits\u00fcberZugang zu Verschlusssachen erhalten oder an sicherpr\u00fcfungen im Rahmen des Geheimschutzes in der heitsempfindlichen Stellen innerhalb von lebensWirtschaft veranlasst das Hessische Ministerium f\u00fcr oder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4fWirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und l\u00e4ndlichen tigt werden. Ein Sicherheitsrisiko besteht zum Raum. Beispiel bei: * Unzuverl\u00e4ssigkeit, * fehlender Verfassungstreue, * Erpressbarkeit zum Beispiel durch \u00dcberschuldung oder * bei besonderer Gef\u00e4hrdung durch Werbungsversuche ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, insbesondere bei Reisen in entsprechende L\u00e4nder. Ein Sicherheitsrisiko kann nicht nur bei der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person, sondern auch bei der/dem in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einzubeziehenden Ehegattin/ Ehegatten, Lebenspartnerin/Lebenspartner liegen. 174","KEIN RAUM Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit und des damit verbundenen Zugangs zu Verschlusssachen werden drei Arten von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen unterschieden: * \u00dc1: einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 7 HS\u00dcVG bei Zugang zu als VS - Vertraulich eingestuften Verschlusssachen oder bei T\u00e4tigkeiten in einem Sicherheitsbereich. * \u00dc2: erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 HS\u00dcVG bei Zugang zu als Geheim eingestuften Verschlusssachen oder Zugang zu einer hohen Anzahl von als VS - Vertraulich eingestuften Verschlusssachen oder einer T\u00e4tigkeit an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer Im Rahmen der Mitwirkung an den Sicherheits\u00fcberlebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung pr\u00fcfungen \u00dc1, \u00dc2 und \u00dc3 wurden im Berichtsjahr 667 (vorbeugender personeller Sabotageschutz). \u00dcberpr\u00fcfungen abgeschlossen. * \u00dc3: erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen nach SS 9 HS\u00dcVG bei Zugang zu Lebensund verteidigungswichtige Einrichtungen als Streng Geheim eingestuften Verschlusssachen k\u00f6nnen - insbesondere aus terroristischen Motiven oder Zugang zu einer hohen Anzahl als Geheim - Ziel von Sabotagehandlungen werden. Die Mitwireingestuften Verschlusssachen oder bei Personen, kung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Besch\u00e4ftigdie beim LfV t\u00e4tig sind. ten an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung Eine \u00dcberpr\u00fcfung findet nur mit Einwilligung der (vorbeugender personeller Sabotageschutz) ist daher betroffenen Person statt. Dabei steigt der Umfang ebenfalls Aufgabe des LfV. In diesem Zusammenhang der zu einer Person durchzuf\u00fchrenden \u00dcberpr\u00fcfungsschloss das LfV als mitwirkende Beh\u00f6rde im Berichtsma\u00dfnahmen mit dem Einstufungsgrad der zu bearjahr weitere 451 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ab. beitenden Verschlusssachen. Ab der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc2) ist auch die Ehegattin/ Das HS\u00dcVG sieht in der Regel nach f\u00fcnf Jahren eine der Ehegatte, die Lebenspartnerin/der LebenspartAktualisierung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und nach ner oder die in einer Lebensgemeinschaft lebende zehn Jahren eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung vor, Person in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung der betroffedie grunds\u00e4tzlich den Umfang einer Erst\u00fcberpr\u00fcfung nen Person einzubeziehen. erreicht. 175","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Materieller Geheimschutz und IT-Geheimschutz heitsvorkehrungen die Schutzziele Verf\u00fcgbarkeit, Geheimschutzvorschriften zur Handhabung und zum Integrit\u00e4t und insbesondere Vertraulichkeit bei der Umgang mit Verschlusssachen gew\u00e4hrleisten deren Datenverarbeitung gesichert. Aufgrund der KompleVertraulichkeit und schaffen unter anderem die xit\u00e4t und zunehmenden Bedeutung wird hierf\u00fcr eine Grundlage f\u00fcr eine vertrauensvolle nationale und verantwortliche Person f\u00fcr den IT-Geheimschutz internationale Zusammenarbeit. Daher ist es auch die bestimmt, die den Geheimschutzbeauftragten bei Aufgabe des materiellen Geheimschutzes, bei allen der Umsetzung der VSA unterst\u00fctzt. Neue HerausFragen rund um eine Verschlusssache zu beraten und forderungen f\u00fcr den IT-Schutz von Verschlusssachen zu unterst\u00fctzen. Dies beginnt mit der Entstehung entstehen durch folgende Faktoren: die zunehmende und Einstufung einer Verschlusssache und f\u00fchrt \u00fcber Verzahnung von IT-Infrastrukturen und die Abl\u00f6sung deren korrekte Bearbeitung, Aufbewahrung und der analogen Welt durch die Digitalisierung mitsamt Transport bis hin zu deren effektiver Vernichtung. der stetig steigenden Gefahren durch Angriffe aus dem digitalen Raum. Um einen einheitlichen Standard bei der Behandlung von Verschlusssachen hinsichtlich Vertraulichkeit, Geheimschutzverfahren des Bundes und Verf\u00fcgbarkeit und Integrit\u00e4t (Unversehrtheit) zu der L\u00e4nder gew\u00e4hrleisten, erarbeitet der materielle GeheimDie materiellen und formellen Voraussetzungen f\u00fcr schutz organisatorische und technische Ma\u00dfnahmen Unternehmen, die dem Geheimschutz unterliegende zum Schutz von Verschlusssachen und von r\u00e4umliAuftr\u00e4ge von staatlichen Stellen erhalten, sind durch chen Sicherheitsbereichen. Grundlage hierf\u00fcr sind das Geheimschutzverfahren des Bundes und der L\u00e4ndie Verschlusssachenanweisungen (VSA) des Bundes der geregelt. Die Fachaufsicht \u00fcber dieses Verfahren, oder der L\u00e4nder, zu deren Konkretisierung auf zahldas auch als Geheimschutzbetreuung bezeichnet reiche Vorgaben des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in wird, obliegt dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft der Informationstechnik zur\u00fcckgegriffen werden und Energie oder dem jeweils auf Landesebene kann. So wird zum Beispiel bereits durch bauliche zust\u00e4ndigen Ministerium. In Hessen ist das Hessische Ma\u00dfnahmen ein ausreichend hohes Schutzniveau Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen erreicht: Die Einrichtung von Zutrittsbeschr\u00e4nkungen und l\u00e4ndlichen Raum f\u00fcr den Geheimschutz in der zum Beispiel zu einem Sicherheitsbereich entspricht hiesigen Wirtschaft zust\u00e4ndig. Das Ministerium arbeidem Grundsatz \"Kenntnis nur, wenn n\u00f6tig.\" tet auf der Basis \u00f6ffentlich-rechtlicher Vertr\u00e4ge mit Unternehmen zusammen, denen ein dem GeheimDas LfV hat auch hier eine mitwirkende Funktion, das schutz unterliegender Auftrag erteilt wurde. Befindet hei\u00dft, es ber\u00e4t und unterst\u00fctzt Dienststellen, die Versich die staatliche Stelle au\u00dferhalb Hessens oder schlusssachen erstellen und bearbeiten. Im Berichtshandelt es sich um eine Bundesbeh\u00f6rde, ist die jahr wurden im Rahmen der Mitwirkung an Ma\u00dfnahZust\u00e4ndigkeit des Wirtschaftsministeriums dieses men zum materiellen Geheimschutz 22 hessische Landes bzw. des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft Beh\u00f6rden beraten. und Energie gegeben. Die Nutzung von IT-Systemen bei der Verarbeitung F\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Verschlusssachen birgt besondere Risiken f\u00fcr die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Unternehentsprechenden Daten. Dies betrifft zum Beispiel die men, die zur Erf\u00fcllung eines dem Geheimschutz kompromittierende Abstrahlung elektrisch betriebeunterliegenden Auftrags eingesetzt werden sollen, ner, datenverarbeitender Ger\u00e4te, die erm\u00f6glicht, ist der Verfassungsschutz des Landes zust\u00e4ndig, in dass als Verschlusssache eingestufte Inhalte rekonstdem das Unternehmen angesiedelt ist. ruiert werden k\u00f6nnen. Im Rahmen des IT-Geheimschutzes werden daher, erg\u00e4nzend zum allgemeinen materiellen Geheimschutz, durch weitere Sicher176","KEIN RAUM 177","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV 178","KEIN RAUM INFOBOX Mitwirkungsaufgaben sind der bedeutende und umfassende Auftrag an den Verfassungsschutz, Extremisten etwa von sicherheitsempfindlichen Infrastrukturen fernzuhalten, ihren legalen Waffenbesitz oder die Verfestigung ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern. Die Mitwirkungsaufgaben des LfV leisten als integraler Bestandteil der Sicherheitsarchitektur einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der \u00f6ffentlichen Sicherheit in unserem Land. Dem LfV kommt dabei die wesentliche Aufgabe zu, auf Ersuchen von Beh\u00f6rden bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Antragstellern mitzuwirken (SS 2 Abs. 3 HVSG). Das LfV wertet im Rahmen seiner Mitwirkungsaufgaben die ihm vorliegenden Erkenntnisse aus (SS 4 Abs. 5 HVSG). Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kommt dabei nicht in Betracht. Insbesondere die SSSS 19a, 20b Abs. 1 und 20c Abs. 2 HVSG regeln die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten an die ersuchenden Beh\u00f6rden im Rahmen der Mitwirkungsaufgaben. 179","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 180","KEIN RAUM Waffengesetz Themen Mit dem Dritten Gesetz zur \u00c4nderung des Waffen- * \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit gesetzes und weiterer Vorschriften (3. WaffR\u00c4ndG) * Waffengesetz vom 20. Februar 2020 wurde das WaffG versch\u00e4rft. So * Gewerbeordnung wird es Extremisten erschwert, legalen Zugang zu erlaubnispflichtigen Waffen und Munition zu erhalten * Hessisches Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentliche bzw. in deren Besitz zu bleiben. Sicherheit und Ordnung (HSOG) * Erteilung von Aufenthaltstiteln SS 5 Abs. 5 Nr. 4 WaffG begr\u00fcndet eine verpflichtende * Einb\u00fcrgerung Regelanfrage der Waffenbeh\u00f6rden bei den Verfas- * Visumverfahren sungsschutzbeh\u00f6rden. Die Regelanfrage wird von * Konsultationsverfahren im Asylprozess einer Nachberichtspflicht der Verfassungsschutz- * Statistik beh\u00f6rden flankiert (SS 6a WaffG). Diese unterrichten die Waffenbeh\u00f6rden, wenn nachtr\u00e4glich Erkenntnisse erlangt werden, die Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit des Erlaubnisinhabers wecken. \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit Personen k\u00f6nnen an sicherheitsempfindlichen StelAm 31. Oktober 2024 trat das Gesetz zur Verbesselen nur eingesetzt werden oder Zugang zu Waffen, rung der inneren Sicherheit und des Asylsystems in Munition oder Sprengstoffen erhalten, wenn sie Kraft. Das Gesetz sieht auch \u00c4nderungen im Waffenzuvor auf ihre Zuverl\u00e4ssigkeit \u00fcberpr\u00fcft worden sind. und Jagdrecht vor. So wird der Kreis der Beh\u00f6rden erweitert, die bei der \u00dcberpr\u00fcfung der waffenrechtDie ma\u00dfgebliche Mitwirkung des LfV bei der \u00dcberlichen Zuverl\u00e4ssigkeit abgefragt werden. Zudem wird pr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit ist in vielen gesetzlich die Nachberichtspflicht ausgeweitet (SS 6a WaffG). geregelten Verfahren vorgeschrieben, so etwa nach Bisher galt die Nachberichtspflicht nur f\u00fcr die Verden folgenden Bestimmungen: fassungsschutzbeh\u00f6rden. Die Waffenbeh\u00f6rden sind * Waffengesetz (WaffG), k\u00fcnftig verpflichtet, die Jagdbeh\u00f6rde \u00fcber den Ver- * Bundesjagdgesetz (BJagdG), lust der Zuverl\u00e4ssigkeit oder der pers\u00f6nlichen Eig- * Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), nung zu informieren. Die Pr\u00fcfung der waffenrecht- * Gesetz \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe lichen Zuverl\u00e4ssigkeit wird auch bei der Jagd(SprengG), scheinerteilung k\u00fcnftig durch die Waffenbeh\u00f6rden * Gewerbeordnung (GewO) und durchgef\u00fchrt (SS 6b WaffG, SSSS 17 und 18a BJagdG). * Gesetz \u00fcber die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG). Werden dem LfV nach der Beantwortung einer Anfrage Erkenntnisse bekannt, die f\u00fcr die Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Bedeutung sind, hat das LfV die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde \u00fcber die Erkenntnisse zu informieren (sogenannte Nachberichtspflicht). 181","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Die Meldebeh\u00f6rden teilen den Waffenbeh\u00f6rden unter gen, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist und die anderem Namensund Adress\u00e4nderungen mit (SS 44 betroffene Person einwilligt. So wirkt das LfV etwa bei Abs. 3 Satz 1 WaffG). Nach dem neu angef\u00fcgten Satz der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit, die einen unbe- 2 \u00fcbermitteln die Waffenbeh\u00f6rden diese Daten an die gleiteten Zutritt zu staatlichen Einrichtungen erhalten zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. sollen. Mit dem 3. WaffR\u00c4ndG wurde auch das SprengG Gleiches gilt bei Personen, f\u00fcr die ein privilegierter ge\u00e4ndert. Mit der Neufassung des SS 8a Abs. 2 Nr. 3 Zutritt zu einer Veranstaltung einer Beh\u00f6rde oder SprengG begr\u00fcndet auch die Mitgliedschaft in einer \u00f6ffentlichen Stelle oder zu einer besonders gef\u00e4hrdeverfassungsfeindlichen Vereinigung die Regelvermuten Veranstaltung in nicht \u00f6ffentlicher Tr\u00e4gerschaft tung der sprengstoffrechtlichen Unzuverl\u00e4ssigkeit. beantragt wird. SS 8a Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 SprengG erweitert die VerAuf Grundlage des SS 13a HSOG wirkt das LfV bei der pflichtung der Sprengstoffbeh\u00f6rden bei jeder Zuver\u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit, die im sicherheitsl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu sensiblen Bereich von Veranstaltungen, wie etwa beteiligen. Beschr\u00e4nkte sich die Regelanfrage bisdem Hessentag oder der EM 2024, eingesetzt werlang auf Erlaubnisse nach SS 7 SprengG f\u00fcr den den sollen. Schlie\u00dflich wirkt das LfV auch bei der gewerblichen Bereich, wurde die Zuverl\u00e4ssigkeitsZuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung von an der Erstaufnah\u00fcberpr\u00fcfung um die Erlaubnisse nach SS 27 SprengG meeinrichtung des Landes Hessen (EAEH) besch\u00e4ff\u00fcr den nicht gewerblichen Bereich erweitert. tigten Dolmetscherinnen und Dolmetschern mit. Gewerbeordnung Erteilung von Aufenthaltstiteln Bewachungsgewerbetreibende und mit der Leitung Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln vor erstmaliger eines Betriebs beauftrage Personen sind auf ihre Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln Zuverl\u00e4ssigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen (SS 34a GewO). Auch bei die personenbezogenen Daten der Antragsteller an Personen, die mit Bewachungsaufgaben, wie etwa das LfV, um zu pr\u00fcfen, ob Versagungsgr\u00fcnde vorlieder Bewachung von Asylunterk\u00fcnften oder von gen (SS 73 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber den Aufenthalt, zugangsgesch\u00fctzten Gro\u00dfveranstaltungen, betraut die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration von Ausl\u00e4nwerden, wirkt das LfV mit. dern im Bundesgebiet - AufenthG). Werden dem LfV nachtr\u00e4glich sicherheitsrelevante Informationen Hessisches Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentliche bekannt, ist es verpflichtet, diese mitzuteilen (NachSicherheit und Ordnung (HSOG) berichtspflicht nach SS 73 Abs. 3 AufenthG). Laut des novellierten HSOG, das am 12. Juli 2023 in Kraft trat, ist f\u00fcr \"Personen, die eine T\u00e4tigkeit als Seit 2009 besteht in Hessen eine regelm\u00e4\u00dfig tagende Bedienstete in einer Beh\u00f6rde mit Vollzugsaufgaben\" Arbeitsgruppe, an der unter anderem Vertreterinnen anstreben, nun in SS 13a Abs. 2 Satz 3 in Verbindung und Vertreter des Hessischen Ministeriums des mit SS 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a die RegelInnern, f\u00fcr Sicherheit und Heimatschutz, der Polizei anfrage beim LfV vorgesehen. und des LfV teilnehmen. Die Arbeitsgruppe besch\u00e4ftigt sich mit Personen, die aus Sicht von Polizei und Dies betrifft insbesondere Bewerberinnen und LfV unter anderem dem extremistischen, terroristiBewerber f\u00fcr den Justizvollzug und f\u00fcr die Ausbilschen Spektrum oder der OK zuzuordnen sind. Ziel dung des gehobenen Polizeivollzugsdiensts bei der ist eine enge beh\u00f6rden\u00fcbergreifende ZusammenarH\u00f6MS. beit bei Einzelf\u00e4llen, die eine besondere Sicherheitsrelevanz aufweisen und bei denen aufenthaltsbeenIn den \u00fcbrigen F\u00e4llen der SSSS 13a und 13b des HSOG dende oder aufenthaltsbeschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen wird das LfV nur dann in die \u00dcberpr\u00fcfungen einbezogeboten sind. 182","KEIN RAUM ger Sicherheitsbedenken ist dabei eine \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten \u00fcber das Bundesverwaltungsamt (BVA) als technischen Dienstleister an das BfV m\u00f6glich. Ergibt sich bei einem automatisierten Datenabgleich mit dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) eine Eintragung des LfV, wird es an dem Verfahren beteiligt. Konsultationsverfahren im Asylprozess Seit 2017 wird bei unerlaubt eingereisten bzw. aufh\u00e4ltigen Personen sowie bei Asylund Schutzsuchenden mit der Erstregistrierung im Ausl\u00e4nderzentralregister ein automatisierter Sicherheitsabgleich initiiert, an dem das LfV - dem Visumverfahren vergleichbar Einb\u00fcrgerung - beteiligt wird (SS 73 Abs. 1a und 3a AufenthG). Auch bei Einb\u00fcrgerungsbewerbern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, fragen die zust\u00e4ndigen Statistik Regierungspr\u00e4sidien vor ihrer Entscheidung im Ein2024 wurden 263.185 Anfragen (2023: 253.308) an das b\u00fcrgerungsverfahren beim LfV nach Erkenntnissen LfV gerichtet. Zu den zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dften Mitwiran (SSSS 32 und 37 Satz 2 StAG, Staatsangeh\u00f6rigkeitskungsaufgaben z\u00e4hlten insbesondere die Beteiligesetz). gung bei Aufenthaltstiteln, Einb\u00fcrgerungen, die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem WaffG/ Seit dem 27. Juni 2024 gelten neue Regeln im StaatsBJagdG, LuftSiG, der GewO und bei Veranstaltunangeh\u00f6rigkeitsrecht. Der Erwerb der Mehrstaatigkeit gen. Die anfragest\u00e4rksten \u00dcberpr\u00fcfungen wurden wird als Regelfall erm\u00f6glicht: Wer sich f\u00fcr die deutstatistisch erfasst. sche Staatsb\u00fcrgerschaft entscheidet, kann seine vorherige Staatsb\u00fcrgerschaft behalten. Die Einb\u00fcrgerung wird beschleunigt. So werden die Zeiten des Voraufenthalts von bisher acht auf f\u00fcnf Jahre, bei besonders guter Integration auf drei Jahre verk\u00fcrzt. In Deutschland geborene Kinder von ausl\u00e4ndischen Eltern erhalten automatisch die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft, wenn ein Elternteil seit mehr als f\u00fcnf Jahren rechtm\u00e4\u00dfig in der Bundesrepublik lebt und einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzt. F\u00fcr ehemalige Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter reichen m\u00fcndliche Sprachkenntnisse. Ein Einb\u00fcrgerungstest ist nicht mehr erforderlich. Visumverfahren Beantragt eine Ausl\u00e4nderin oder ein Ausl\u00e4nder aus einem konsultationspflichtigen Staat bei einer Auslandsvertretung ein Visum zur Einreise nach Deutschland bzw. in das Gebiet der Schengener Staaten, ist eine Vielzahl inl\u00e4ndischer Stellen, wie etwa die nationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden, zu beteiligen. Zur Feststellung eventueller Versagungsgr\u00fcnde oder sonsti183","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 ABK\u00dcRZUNGEN A B Abs. Absatz BAMAD Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen ADF Alliierte Demokratische Kr\u00e4fte Abschirmdienst AfD Alternative f\u00fcr Deutschland BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz AG Amtsgericht BGH Bundesgerichtshof AGIF Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu BJagdG Bundesjagdgesetz (F\u00f6deration der BKA Bundeskriminalamt ArbeitsimmigrantInnen aus der T\u00fcrkei BND Bundesnachrichtendienst in Deutschland e. V.) BPol Bundespolizei AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei f\u00fcr BRD Bundesrepublik Deutschland Gerechtigkeit und Aufschwung) [inoffizielle Abk\u00fcrzung] al-Shabaab Harakat al-Shabaab al-Mujahidin BVA Bundesverwaltungsamt (Bewegung der Mujahidin-Jugend) BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz ANF Ajansa Nuceyan a Firate (Firatnews bzw. beziehungsweise Agency) APT Advanced Persistent Threat C (fortgeschrittene, andauernde CDK Koordinasyona Civaka Demokratik a Bedrohung) Kurdistan (Koordination der kurdischarab. arabisch demokratischen Gesellschaft) Art. Artikel CEM Council of European Muslims AtG Gesetz \u00fcber die friedliche Verwendung der Kernenergie und den D Schutz gegen ihre Gefahren ATIF Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu Dev Sol Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) (F\u00f6deration der Arbeiter aus der Dev-Genc Devrimci Genclik (Revolution\u00e4re T\u00fcrkei in Deutschland e. V.) Jugend) ATIK Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler DEXT Fachstellen f\u00fcr Demokratief\u00f6rderung Konfederasyonu (Konf\u00f6deration der und ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa) Extremismuspr\u00e4vention AufenthG Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, die DHKC Devrimci Halk Kurtulus Cephesi Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration (Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront) von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet AvEG-Kon Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu (Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Immigranten in Europa) 184","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN DHKP Devrimci Halk Kurtulus Partisi H (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei) HAMAS Harakat al-Muqawama al-Islamiya DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Islamische Widerstandsbewegung) (Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiHessen3C Hessen CyberCompetenceCenter Front) HETAZ Hessisches Extremismusund DKP Deutsche Kommunistische Partei Terrorismusabwehrzentrum DMG Deutsche Muslimische Gemeinschaft HKE Hessisches Informationsund e. V. Kompetenzzentrum gegen Dr. Doktor Extremismus DS Deutsche Stimme HLKA Hessisches Landeskriminalamt DZSKJ Deutsches Zentrum f\u00fcr Suchtfragen H\u00f6MS Hessische Hochschule f\u00fcr \u00f6ffentliches des Kindesund Jugendalters Management und Sicherheit HPA Hessische Polizeiakademie E HPG Hezen Parastina Gel e. V. eingetragener Verein (Volksverteidigungseinheiten) EAEH Erstaufnahmeeinrichtung des Landes HSK Heyva Sor a Kurdistane (Kurdischer Hessen Roter Halbmond) ECFR European Council for Fatwa and HSOG Hessisches Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentliche Research (Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr Fatwa Sicherheit und Ordnung und Forschung) HS\u00dcVG Hessisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungseigentl. eigentlich und Verschlusssachengesetz EIHS European Institute of Human Sciences HTS Hai'at Tahrir al-Sham (Komitee zur EIHW Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Befreiung der Levante) Humanwissenschaften e. V. HuT Hizb ut-Tahrir (Partei der Befreiung) EM Fu\u00dfballeuropameisterschaft der HVSG Hessisches Verfassungsschutzgesetz M\u00e4nner EMUG Europ\u00e4ische Moscheebauund I Unterst\u00fctzungsgemeinschaft i. V. m. in Verbindung mit EU Europ\u00e4ische Union IB Identit\u00e4re Bewegung EUIMAMS European Council of Imams IBD Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. (Europ\u00e4ischer Rat der Imame) IBH Identit\u00e4re Bewegung Hessen Europol Europ\u00e4isches Polizeiamt IB\u00d6 Identit\u00e4re Bewegung \u00d6sterreich IBU Islamische Bewegung Usbekistan F IESH Institut Europeen des Sciences FCDK-KAWA Federasyona Civaka Demokratik a Humaines (Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Kurdistaniyan e. V. (Demokratische Humanwissenschaften) F\u00f6deration der Gesellschaften IGD Islamische Gemeinschaft in Kurdistan e. V.) Deutschland e. V. FESK Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs Kuvvetleri (Bewaffnete Einheiten der e. V. Armen und Unterdr\u00fcckten) IGS Islamische Gemeinschaft der ff. folgende schiitischen Gemeinden Deutschlands FIOE Federation of Islamic Organizations in e. V. Europe (F\u00f6deration islamischer IHRA International Holocaust Remembrance Organisationen in Europa) Alliance FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti IL Interventionistische Linke (F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr die Sicherheit IS Islamischer Staat der Russischen F\u00f6deration) ISI Inter-Services Intelligence ISPK Islamischer Staat Provinz Khurasan G IT Informationstechnik GBA Generalbundesanwalt beim IVG Indigenes Volk [der] Germaniten Bundesgerichtshof IZH Islamisches Zentrum Hamburg GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum J GewO Gewerbeordnung JA Hessen Junge Alternative Hessen GG Grundgesetz JA Junge Alternative f\u00fcr Deutschland GIZ Gemeinsames Internetzentrum JN Junge Nationalisten GRU Glawnoje Raswedywatelnoje JS Jung & Stark Uprawlenije (Hauptverwaltung beim JXK Jinen Xwendekaren Kurdistan Generalstab der Streitkr\u00e4fte der (Studierende Frauen aus Kurdistan) Russischen F\u00f6deration) GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum 185","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 K O KAGEF Interkulturelles Jugendforum e. V. OAT Offenes Antifaschistisches Treffen KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik li OK Organisierte Kriminalit\u00e4t Kurdistaniyen Ewropa (Kurdischer OLG Oberlandesgericht Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa) P KI K\u00fcnstliche Intelligenz PAAF Ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreifende KIA Koordinierte Internetauswertung wissenschaftliche Analysestelle KO Kommunistische Organisation Antisemitismus und KON-MED Almanya'daki Mezopotamya Fremdenfeindlichkeit Topluluklar Konfederasyonu PCDK Partiya Careseriya Demokratik a (Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistane (Partei f\u00fcr eine politische Mesopotamiens in Deutschland) L\u00f6sung in Kurdistan) KOREX Kompetenzzentrum PIAS Polizeiliche Informationsund Rechtsextremismus Analysestelle KPD Kommunistische Partei Deutschlands PJAK Partiya Jiyana Azad a Kurdistane KRD K\u00f6nigreich Deutschland (Partei f\u00fcr ein freies Leben in KRITIS Kritische Infrastruktur Kurdistan) PKK Partiya Karkeren Kurdistan L (Arbeiterpartei Kurdistans) LfV Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz PKV Parlamentarische Kontrollkommission LG Landgericht Verfassungsschutz LGBTQ Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Queer (lesbisch, schwul, bisexuell, Prof. Professor transgeschlechtlich, queer) PTB Physikalisch-Technische Bundesanstalt lS Islamischer Staat PYD Partiya Yekitiya Demokrat (Partei der LuftSiG Luftsicherheitsgesetz Demokratischen Union) M R MB Muslimbruderschaft R&W Recht und Wahrheit MdB Mitglied des Deutschen Bundestags RAC Rock Against Communism MdEP Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments RAF Rote Armee Fraktion MdL Mitglied des Hessischen Landtags RGC Revolutionary Guard Corps MEK Mojahedin-e-Khalq (Volksmojahedin) (Revolutionsgarden) MIT Milli Istihbarat Teskilati (Nationaler RH Rote Hilfe e. V. Nachrichtendienst) RHD Rote Hilfe Deutschlands MKP Maoist Kom\u00fcnist Partisi (MaoistischRI Realit\u00e4t Islam Kommunistische Partei) RIGD Rat der Imame und Gelehrten in MLKP Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti Deutschland (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) S MLK-PMarksist Leninist Kom\u00fcnist Partis. siehe Kurulus Kurulus (Marxistische-Leninistische SDAJ Sozialistische Deutsche Kommunistische Partei-Aufbau) Arbeiterjugend MLPD Marxistisch-Leninistische Partei SGP Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Deutschlands Internationale MMA Mixed Martial Arts SP Saadet Partisi (Partei der Gl\u00fcckseligkeit) N SP Europa Saadet Europa e. V. NADIS Nachrichtendienstliches SP Hessen Saadet Deutschland Regionalverein Informationssystem Hessen e. V. NATO North Atlantic Treaty Organization SprengG Gesetz \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche (Nordatlantische Vertragsorganisation) Stoffe NIAS Nachrichtendienstliche InformationsSRP Sozialistische Reichspartei und Analysestelle StAG Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz NPD Nationaldemokratische Partei StGB Strafgesetzbuch Deutschlands SWR Slushba Wneschnej Raswedki (Dienst Nr. Nummer der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung der Russischen NS Nationalsozialismus F\u00f6deration) NSBM National Socialist Black Metal SZ sonstige Zuordnung NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 186","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TC2 Tong cuc 2 TCS Tevgera Ciwanen Soresger (Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend) Teko-Jin Tevgera Jinen Ciwan en Tekoser (Bewegung der k\u00e4mpferischen jungen Frauen) TIKKO T\u00fcrkiye Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu (T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee) TKP/ML T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/MarksistLeninist (T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) t\u00fcrk. t\u00fcrkisch TUSAS T\u00fcrk Havacilik ve Uzay Sanayii A. S. U UEFA Union of European Football Associations USA United States of America (Vereinigte Staaten von Amerika) V VAJA/MOIS Vezarat-e-ettelaat jomhuri-ye eslami-ye iran/Ministry of Intelligence VDWK Verband deutscher Wahlkommissionen vgl. vergleiche VHD Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst VPN Violence Prevention Network VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung W WaffG Waffengesetz WaffR\u00c4ndG Gesetz zur \u00c4nderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften WEF World Economic Forum Y YDG Yeni Demokratik Genclik (Neue demokratische Jugend) Y\u00d6P Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Politik) YPG Yekineyen Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten) YPJ Yekineyen Parastina Jin (Frauenverteidigungseinheiten) YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (Verband der Studierenden aus Kurdistan) Z ZF Zentrale Fortbildung Hessen ZIK Zentrum der Islamischen Kultur 187","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter EXTREMISTISCHE * Bismarcks Erben (auch Ewiger Bund oder ORGANISATIONEN Preu\u00dfisches Institut) * Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reu\u00df UND * Indigenes Volk [der] Germaniten (IVG) GRUPPIERUNGEN * Kommissarische Reichsregierung * K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) * Leuchtturm-Team des KRD * Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) In der untenstehenden \u00dcbersicht sind die in diesem * Verband deutscher Wahlkommissionen (VDWK) Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen Linksextremismus und Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die hier bekannten Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 * Aurora R\u00e4teaufbau Abs. 2 HVSG oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, * Interventionistische Linke (IL) dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeind- * Kommunistische Organisation (KO) liche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfassungs- * Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands feindliche Organisation/Gruppierung handelt. (MLPD) * Netzwerk Antifa-Ost Organisationen/Gruppierungen aus den Ph\u00e4nomen- * Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Kassel bereichen Organisierte Kriminalit\u00e4t und Spionageab- * REBELL wehr wurden nicht in die \u00dcbersicht aufgenommen. * Rote Armee Fraktion (RAF) * Rote Hilfe e. V. (RH) * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Rechtsextremismus * Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Inter- * Active Clubs nationale (SGP) * Active Club Germania Islamismus * Arbeitskreis Heimat.Kultur.Werk * Der Dritte Weg/Der III. Weg * al-Ikhwan al-Muslimun fi Suriya (Die Muslimbr\u00fcder * Deutsche Stimme (DS) in Syrien) * Die HEIMAT (vormals Nationaldemokratische * al-Nahda Partei Deutschlands, NPD) * al-Qaida * Faust * Council of European Muslims (CEM) * Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. * Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) * Identit\u00e4re Bewegung (IB) * Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissenschaften * Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. (IBD) e. V. (EIHW) * Identit\u00e4re Bewegung Hessen (IBH) * European Council for Fatwa and Research (ECFR, * Jung & Stark - Hessen (JS Hessen) Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr Fatwa und Forschung) * Junge Alternative (JA) Hessen * European Council of Imams (EUIMAMS, Euro- * Junge Nationalisten (JN) p\u00e4ischer Rat der Imame) * Knockout 51 * Fatwa-Ausschuss in Deutschland * Krematorium * Hai'at Tahrir al-Sham (HTS, Komitee zur Befreiung * Recht und Wahrheit (RuW) - Politik und Zeitgeder Levante) schichte aus deutscher Sicht * Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS, * Reichstrunkenbold Islamische Widerstandsbewegung) * Streitmacht * Hizb Allah (Partei Gottes) * Sturmrebellen * Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) * Thule Seminar e. V. * Islam kennenlernen 188","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemein- * Halk Cephesi (Volksfront) den Deutschlands e. V. (IGS) * Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer Roter * Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) Halbmond) * Islamischer Staat (IS) * Hezen Parastina Gel (HPG, Volksverteidigungs- * Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) einheiten) * Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) * Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Studierende * LIES! Frauen aus Kurdistan) * Milli Gazete (Nationale Zeitung) * Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen * Muslim Interaktiv Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demokratischer * Muslimbruderschaft (MB) Gesellschaftskongress in Europa) * Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland * Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti (MLKP, Marxisti(RIGD) sche Leninistische Kommunistische Partei) * Realit\u00e4t Islam (RI) * Maoist Kom\u00fcnist Partisi (MKP, Maoistisch * Saadet Deutschland Regionalverein Hessen e. V. Kommunistische Partei) (SP Hessen) * Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei * Saadet Partisi (SP, Partei der Gl\u00fcckseligkeit) Kurdistans) * Was ist Islam? * Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der * We Love Muhammad Demokratischen Union) * Zentrum der Islamischen Kultur (ZIK) * Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend) Extremismus mit Auslandsbezug * Tevgera Jinen Ciwanen Tekoser (Teko-Jin, * Almanya'daki Mezopotamya Topluluklar Bewegung der k\u00e4mpferischen jungen Frauen) Konfederasyonu (KON-MED, Konf\u00f6deration der * Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, FreiheitsGemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland) falken Kurdistans) * Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu (AGIF, * T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ F\u00f6deration der ArbeitsimmigrantInnen aus der ML, T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenT\u00fcrkei in Deutschland e. V.) Leninisten) * Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu (ATIF, * T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi-Marksist Leninist F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in (TKP-ML, T\u00fcrkische Kommunistische ParteiDeutschland e. V.) Marxisten Leninisten) * Anadolu Federasyonu (Anatolische F\u00f6deration) * Yekineyen Parastina Gel (YPG, Volksverteidigungs- * Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu einheiten) (AvEG-Kon, Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten * Yekineyen Parastina Jin (YPJ, FrauenverteidigungsImmigranten in Europa) einheiten) * Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK, * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in der Studierenden aus Kurdistan) Europa) * Yeni Demokratik Genclik (YDG, Neue demo- * Devrimci Genclik (Dev-Genc, Revolution\u00e4re kratische Jugend) Jugend) * Yeni Kadin (Neue Frau) * Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC, Revolu- * Young Struggle tion\u00e4re Volksbefreiungsfront) * Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei) * Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) * Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan (FCDK-KAWA, F\u00f6deration der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e. V.) 189","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 FUSSNOTEN 1 Vgl. Werner Stangl, Echokammer-Effekt, https:// 6 Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, lexikon.stangl.eu/30157/echokammer-effekt, Heilige. Hrsg. v. der Lexikonredaktion des Verlags abgerufen im M\u00e4rz 2025. F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 289.) 2 Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/DE/ service/glossar/Functions/glossar.html?cms_ 7 Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/DE/ lv2=678612, abgerufen im M\u00e4rz 2025, u. https:// service/glossar/Functions/glossar.html?cms_ www.bundestag.de/resource/ lv2=678570 blob/579832/%E2%80%A6/WD-7-194-18-pdfdata.pdf, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im M\u00e4rz 2025. 3 https://www.verfassungsschutz.de/DE/service/ glossar/Functions/glossar.html?cms_lv2=678608, abgerufen im Februar 2025. 4 https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/ glossareintraege/DE/E/ethnopluralismus.html, abgerufen im Februar 2025. 5 https://www.verfassungsschutz.de/DE/service/ glossar/Functions/glossar.html?cms_lv2=678624 190","REGISTER A * Altenstadt (Wetteraukreis) 70, 72 * Abdelhamid s. Asanov, Dehran 120 * Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) 46, 47, 64 * Abu Yasin s. al-Rashta, Ata Abu 126 65, 66, 67, 68, 70, 73, 102, 110, 155, 184, 185 * Abul Baraa s. Armih, Ahmad 115, 120 * al-Wahhab, Mohammed Ibn Abd * Active Club Germania 62 (1703-1792) 119 * Active Clubs 5, 61, 62, 188 * Amtsgericht B\u00fcdingen 73 * Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP, Partei * Amtsgericht Fritzlar 54 f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung) 169, 184 * Amtsgericht Kassel 54 * Afghanistan 119 * Anadolu Federasyonu * \u00c4gypten 129 (Anatolische F\u00f6deration) 151, 189 * Ahnenrad der Moderne 53 * Anarchisten 7, 9, 94, 95, 97, 98, 99, 100, 149, 150 * al-Assad, Bashar 128 * ANF (Ajansa Nuceyan a Firate) 146, 150, 184 * Albanien 80 * ANF-News 146 * al-Banna, Hasan (1906-1949) 129 * Ankara (T\u00fcrkei) 133, 135, 145, 149 * al-Ikhwan al-Muslimun fi Suriya * an-Nabhani, Taqi ad-Din (1914-1977) 126 (Die Muslimbr\u00fcder in Syrien) 129, 188 * Arbeitskreis Heimat.Kultur.Werk 73, 188 * Alliierte Demokratische Kr\u00e4fte (ADF) 124, 125, 184 * Arikan, Mahmut 133 * Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu * Armih, Ahmad (alias Abul Baraa) 115, 120 (AGIF, F\u00f6deration der Arbeits- * Asanov, Dehran (alias Abdelhamid) 120 immigrantInnen aus der T\u00fcrkei * Asch, Dominik 65, 66 in Deutschland e. V.) 155, 161, 184, 189 * Aurora R\u00e4teaufbau 97, 109, 188 * Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu * Austauschforum Extremismus 26 (ATIF, F\u00f6deration der Arbeiter aus * Autonome 7, 9, 94, 95, 97, 98, 99, 100, der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.) 154, 184, 189 101, 103, 104, 106, 110, 125, 149 * Almanya'daki Mezopotamya Topluluklar * Autonome Region Kurdistan in Nordirak 149 Konfederasyonu (KON-MED, * Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu Konf\u00f6deration der Gemeinschaften (AvEG-Kon, Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Mesopotamiens in Deutschland) 149, 186, 189 Immigranten in Europa) 155, 184, 189 * al-Nahda 129, 188 * Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu * al-Qaida 122, 159, 188 (ATIK, Konf\u00f6deration der Arbeiter aus * al-Qaradawi, Yusuf (1926-2022) 130, 131 der T\u00fcrkei in Europa) 154, 184, 189 * al-Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) 126 191","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 B * Combres-sous-les-Cotes (Frankreich) 63 * Bad Homburg v. d. H\u00f6he * Correctiv 46, 49, 64, 102 (Hochtaunuskreis) 66, 137 * Council of European Muslims (CEM) 131, 184, 188 * Bad Soden am Taunus (Main-Taunus-Kreis) 75 * Cremer, Claus 71 * Baden-W\u00fcrttemberg 46, 57, 65, 76, 84, 104, 116, 124 D * Badi, Muhammad 129 * D'Agostino, Gigi 31 * Baghuz (Syrien) 125 * Dagestan [russische Republik im Kaukasus] 125 * Bayern 67, 116, 122, 123, 124, 129, 137 * Dali, Amen 115, 120, 121 * Bayik, Cemil 144 * Damaskus (Syrien) 127 * Becker, Uwe 22 * Darmstadt 64, 77, 78, 86, 99, 103, 104, 105, 107, * Beirut (Libanon) 136 144, 145, 147, 149, 150, 153, 154, 155 * Belgien 131, 147 * de.indymedia.org [Internetplattform] * beratungsNetzwerk hessen - Mobile 100, 101, 103, 149 Intervention gegen Rechtsextremismus 25 * Der Dritte Weg/Der III. Weg * Beratungsstelle Hessen - 8, 42, 47, 63, 76, 77, 78, 79, 80, 161, 188 Religi\u00f6se Toleranz statt Extremismus 25 * Derbent (Russland) 125 * Berlin 18, 50, 71, 104, 120, 122, 126, 137, 138 * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * Bernsdorf (Sachsen) 50 107, 108, 110, 185, 188 * Biebesheim (Kreis Gro\u00df-Gerau) 78 * Deutsche Muslimische Gemein- * Bilal Moschee [in Frankfurt am Main] 115, 121 schaft e. V. (DMG) 9, 117, 129, 131, 185, 188 * Bischofsheim (Kreis Gro\u00df-Gerau) 134 * Deutsche Stimme (DS) 73, 185, 188 * Bismarcks Erben (auch Ewiger Bund oder * Deutscher Bundestag 64 Preu\u00dfisches Institut) 86, 188 * Deutsches Zentrum f\u00fcr Suchtfragen des * Bonn (Nordrhein-Westfalen) 138 Kindesund Jugendalters (DZSKJ) 31, 185 * Bosnien-Herzegowina 130 * Devrimci Genclik * Brandenburg 46, 49, 64, 66, 76, 123 (Dev-Genc, Revolution\u00e4re Jugend) 151, 184, 189 * Bremen 137 * Devrimci Halk Kurtulus Cephesi * Br\u00fcssel (Belgien) 131 (DHKC, Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront) * Budak, Yakup 132 151, 184, 185, 189 * B\u00fcdingen (Wetteraukreis) 73 * Devrimci Halk Kurtulus Partisi * Bulgarien 80 (DHKP, Revolution\u00e4re * Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Volksbefreiungspartei) 151, 185, 189 Abschirmdienst (BAMAD) 18, 19, 184 * Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi * Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) (DHKP-C, Revolution\u00e4re Volksbefreiungs18, 19, 29, 58, 60, 183, 184 partei-Front) 151, 185, 189 * Bundesgerichtshof (BGH) 19, 184, 185 * Devrimci Sol * Bundeskriminalamt (BKA) 18, 19, 184 (Dev Sol, Revolution\u00e4re Linke) 151, 184 * Bundesminister des Innern 126 * Die HEIMAT 8, 42, 45, 46, 47, 69, * Bundesministerium des Innern 70, 71, 72, 73, 188 85, 95, 127, 136, 137, 145 * Dieburg (Landkreis * Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie 176 Darmstadt-Dieburg) 78, 147, 154 * Bundesnachrichtendienst (BND) 18, 19, 184 * Dillenburg (Lahn-Dill-Kreis) 75 * Bundespolizei (BPol) 18, 19, 27, 184 * Dortmund (Nordrhein-Westfalen) 122 * Bundespolizeidirektion Flughafen * Dreieich (Landkreis Offenbach) 81 Frankfurt am Main 27 * Dresden (Sachsen) 73, 74, 75, 100 * Bundesrat 11, 69 * Driedorf (Lahn-Dill-Kreis) 70 * Bundesregierung * Dublin (Irland) 131 46, 51, 54, 56, 66, 71, 76, 79, 107, 158 * Duisburg (Nordrhein-Westfalen) 133 * Bundesverfassungsgericht 11, 14, 69 * D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) 120 * Bundesverwaltungsamt (BVA) 183, 184 * Bundesverwaltungsgericht 126 E * Bundeswehr 24, 97, 107, 108, 123 * E., Lina 100 * B\u00fcrgerbewegung Pax Europa 124 * Eisenach (Th\u00fcringen) 63, 73 * Engels, Friedrich (1820-1895) 98, 107, 155 C * Eppstein (Main-Taunus-Kreis) 72 * Cafe ExZess 103 * Erbakan, Necmettin (1926-2011) 118, 132, 133, * Cafe KoZ 103 * 134, 135, 160 * Centro 103 * Erdogan, Recep Tayyip 169 * China 32, 110, 143, 166, 168, 170 * Erstaufnahmeeinrichtung des * Christchurch (Neuseeland) 48 Landes Hessen (EAEH) 180, 182, 185 * Ciwanen Azad 150 * Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte 147 192","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissenschaften * Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main 20 e. V. (EIHW) 117, 130, 131, 185, 188 * Gera (Th\u00fcringen) 123 * Europ\u00e4isches Polizeiamt (Europol) 19, 185 * Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) 66, 71, 74, 75, 84, 99, * European Council for Fatwa and Research 103, 105, 107, 144, 147, 150 (ECFR, Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr Fatwa und Forschung) * Ginsheim-Gustavsburg (Kreis Gro\u00df-Gerau) 77 131, 185, 188 * Gladenbach * European Council of Imams (EUIMAMS, (Landkreis Marburg-Biedenkopf) 44, 51 Europ\u00e4ischer Rat der Imame) 131, 185, 188 * Glash\u00fctten (Hochtaunuskreis) 75 * European Institute of Human * Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU, Sciences (EIHS) 131, 185 Hauptverwaltung beim Generalstab der * Ewiger Bund s. Bismarcks Erben 86, 188 Streitkr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration) 168, 185 * Gnauck, Hannes 68 F * Greifenstein (Lahn-Dill-Kreis) 70 * Facebook 56, 72, 73, 74, 125, 126, 130, 160 * Gro\u00df-Bieberau * Fachbeirat des Hessischen Pr\u00e4ventionsnetzwerks (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 147 gegen Salafismus 25 * Gro\u00dfbritannien 60, 127, 131 * Fachstellen f\u00fcr Demokratief\u00f6rderung und * G\u00fclen-Bewegung 169 ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Extremismus- * G\u00fcney, Yilmaz 154 pr\u00e4vention (DEXT) 25, 184 * Guthmannshausen (Th\u00fcringen) 55 * Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli Kuvvetleri (FESK, Bewaffnete Einheiten der Armen und H Unterdr\u00fcckten) 155, 185 * Hai'at Tahrir al-Sham (HTS, Komitee * Fassfabrik (Rheinland-Pfalz) 63 zur Befreiung der Levante) 122, 185, 188 * Fatwa-Ausschuss in Deutschland 117, 131, 188 * Halk Cephesi (Volksfront) 151, 189 * Faust 60, 62, 188 * Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt 128 * Federalnaja Slushba Besopasnosti * Hamburg 118, 126, 127, 137, 160, 185, 189 (FSB, F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr die Sicherheit * Hanau (Main-Kinzig-Kreis) 128, 133 der Russischen F\u00f6deration) 168, 185 * Hannover (Niedersachsen) 69 * Federasyona Civaka Demokratik a * Hantusch, Thassilo 70, 71, 73, 74, 75 Kurdistaniyan e. V. (FCDK-KAWA, * Harakat al-Muqaqama al-Islamiya F\u00f6deration der demokratischen (HAMAS, Islamische Widerstandsbewegung) Gesellschaften Kurdistans e. V.) 146, 185, 189 4, 7, 21, 22, 28, 34, 113, 129, 135, 137, 157, * Fischer, Matthias 76 159, 160, 161, 185, 188 * Fitzek, Peter 86 * Harakat al-Shabaab al Mujahidin (al-Shabaab, * Frankenberg Bewegung der Mujahidin-Jugend) 124, 184 (Landkreis Waldeck-Frankenberg) 66, 107 * Hartwig, Nils 68 * Frankfurt (Oder) in Brandenburg 123 * Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) 76 * Frankfurt am Main 20, 27, 28, 75, 78, 81, 86, 99, * Heinrich XIII. Prinz Reu\u00df 84, 188 102, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109, 115, 118, * Heise, Thorsten 73 121, 125, 127, 129, 131, 137, 138, 143, 144, 146, * Helferich, Matthias 64 147, 148, 149, 150, 152, 153, 154, 155, 160, 161, 170 * Heppenheim (Kreis Bergstra\u00dfe) 145 * Frankreich 48, 63, 131, 145, 147 * Herborn (Lahn-Dill-Kreis) 78, 87 * Franz, Frank 47, 69, 73 * Hessen CyberCompetenceCenter * Friedberg (Wetteraukreis) 100 (Hessen3C) 24, 185 * Frisch, Bj\u00f6rn 73 * Hessische Hochschule f\u00fcr * Fritzlar (Schwalm-Eder-Kreis) 54, 66 \u00f6ffentliches Management und * Froelich, Tomasz 65 Sicherheit (H\u00f6MS) 26, 27, 28, 182, 185 * Fulda (Landkreis Fulda) 26, 76, 115, 120 * Hessische Landesregierung 14, 22, 88 * Hessische Lehrkr\u00e4fteakademie 24 G * Hessischer Beauftragter f\u00fcr Datenschutz * G., Johann 100 und Informationsfreiheit 15, 16 * G-10-Kommission des Hessischen Landtags 14, 15 * Hessischer Landtag 14, 15, 20, 46, 64, 66 * Gates, Bill 93 * Hessischer Rechnungshof 15 * Gazastreifen 129, 157, 160, 161 * Hessisches Extremismusund Terrorismus- * Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. 55, 188 abwehrzentrum (HETAZ) 17, 18, 20, 185 * Gemeinsames Extremismusund * Hessisches Informationsund Kompetenzzentrum Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) 18, 19, 185 gegen Extremismus (HKE) 20, 24, 25, 26, 185 * Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) 18, 19, 185 * Hessisches Landeskriminalamt (HLKA) * Gemeinsames Terrorismus18, 19, 20, 185 abwehrzentrum (GTAZ) 18, 19, 185 * Hessisches Ministerium der Justiz * Generalbundesanwalt beim und f\u00fcr den Rechtsstaat 26 Bundesgerichtshof (GBA) 18, 19, 185 193","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 * Hessisches Ministerium des Innern * Israel 4, 7, 9, 21, 22, 27, 28, 34, 78, 113, 124, 126, und f\u00fcr Sport 27 129, 134, 135, 136, 137, 139, 156, 157, * Hessisches Ministerium des Innern, f\u00fcr Sicherheit 158, 159, 160, 161, 169 und Heimatschutz 14, 15, 16, 22 * Istanbul (T\u00fcrkei) 130, 131, 135, 160 * Hessisches Ministerium f\u00fcr Kultus, * Italien 80, 131 Bildung und Chancen 26 * Hessisches Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Energie, J Verkehr, Wohnen und l\u00e4ndlichen Raum 174, 176 * Jagsch, Stefan 57, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75 * Hessisches Ministerium f\u00fcr Wissenschaft * Jemen 137, 138, 157, 159 und Kunst 28 * Jerusalem 118, 126, 135, 138 * Hessisches Pr\u00e4ventionsnetzwerk gegen * Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Salafismus 25 Studierende Frauen aus Kurdistan) 150, 185, 189 * Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer * Jordanien 126 Roter Halbmond) 126, 150, 185, 189 * J\u00fcdische Gemeinde Frankfurt am Main 28 * Hezen Parastina Gel (HPG, * J\u00fcdische Gemeinden in Hessen 22, 28 Volksverteidigungseinheiten) 144, 185, 189 * Jung & Stark - Hessen (JS Hessen) 59, 185, 188 * Hilchenbach (Nordrhein-Westfalen) 77 * Junge Alternative (JA) Hessen 8, 64, 67, 185, 188 * Hitler, Adolf (1889-1945) 75 * Junge Alternative f\u00fcr Deutschland (JA) 67, 185 * Hizb Allah (Partei Gottes) * Junge Nationalisten (JN) 8, 69, 74, 185, 188 113, 135, 136, 137, 138, 157, 159, 160, 188 * Junge Nationalisten Hessen * Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) (JN Hessen) 72, 74, 75 9, 116, 126, 185, 188 * Justizakademie Hessen des Hessischen * Hochtaunuskreis 65, 66, 75, 137 Ministeriums der Justiz und f\u00fcr den Rechsstaat 26 * Hof (Bayern) 123 * Huthi-Rebellen 157, 159 K I * KAGEF 154, 186 * Kapustin, Denis (alias Denis Nikitin) 61 * Identit\u00e4re Bewegung (IB) 42, 185, 188 * Karamollaoglu, Temel 133, 135, 160 * Identit\u00e4re Bewegung * Karayilan, Murat 144 Deutschland e. V. (IBD) 8, 48, 185, 188 * Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) 104 * Identit\u00e4re Bewegung Hessen (IBH) 44, 185, 188 * Kaschmir-Bewegung 170 * Identit\u00e4re Bewegung \u00d6sterreich (IB\u00d6) 50, 185 * Kassel 26, 28, 45, 53, 54, 56, 62 ,75, 76, 77, * Idstein (Rheingau-Taunus-Kreis) 77 87, 99, 100, 101, 102, 103, 105, 107, 119, 144, 145, * Indien 166, 168, 169, 170 147, 148, 149, 150, 161, 188 * Indigenes Volk [der] Germaniten (IVG) 85, 185, 188 * Kassem, Naim 136 * Instagram * Kelkheim (Hochtaunuskreis) 75 5, 33, 64, 66, 67, 74, 75, 109, 126, 127, 148, 160 * Kelsterbach (Kreis Gro\u00df-Gerau) 118, 133 * Institut Europeen des Sciences * Khalistan 170 Humaines (IESH) 131, 185 * Khamenei, Ali 138, 139 * International Holocaust Remembrance * Khomeini, Ruhollah Musawi (1902-1989) 138, 139 Alliance (IHRA) 158, 185 * Kiel (Schleswig-Holstein) 109 * Inter-Services Intelligence (ISI) 170, 185 * Klapperfeld 103, 106 * Interventionistische Linke (IL) 97, 104, 185, 188 * Klette, Daniela 100 * Irak 125, 137, 143, 144, 149, 150 * Knockout 51 63, 188 * Iran 7, 118, 136, 137, 138, 139, 155, 157, 159, 161, * Kobane (Syrien) 149, 154 166, 168, 169, 170, 187 * K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) 145, 149 * Irland 131 * Kommissarische Reichsregierung 84, 188 * Islam kennenlernen 121, 188 * Kommunistische Organisation (KO) 161, 186, 188 * Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) 125, 185 * Kommunistische Partei der Philippinen 109 * Islamische Gemeinschaft der schiitischen * Kommunistische Partei Gemeinden Deutschlands e. V. (IGS) Deutschlands (KPD) 105, 186 118, 137, 138, 185, 189 * Kompetenzzentrum Rechtsextremismus * Islamische Gemeinschaft in (KOREX) 17, 27, 34, 186 Deutschland e. V. (IGD) 129, 185 * Kongo 124 * Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) * Kongreya Civaken Demokratik li Kurdistaniyen 118, 132, 133, 134, 185, 189 Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demokratischer * Islamischer Staat (IS) 122, 130, 185, 186, 189 Gesellschaftskongress in Europa) 150, 186, 189 * Islamischer Staat Provinz Khurasan (ISPK) * K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) 85, 186, 188 122, 123, 124, 185, 189 * K\u00f6nigstein im Taunus (Hochtaunuskreis) 75 * Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) * Krah, Maximilian 66 118, 127, 137, 138, 185, 189 * Krasnogorsk (Russland) 124 194","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Krebs, Dr. Pierre 53, 54, 55 * Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti * Kreis Bergstra\u00dfe 145 (MLK-P-Kurtulus, Marxistische-Leninistische * Kreis Gro\u00df-Gerau 65, 77, 78, 118, 133, 134 Kommunistische Partei-Aufbau) 155, 186 * Krematorium 60, 188 * Marokkanisch-Islamischer Kulturverein e. V. * Kreutzmann, Thomas 22 [in Frankfurt am Main] 121 * Kroatien 55 * Marx, Karl (1818-1883) 98, 107 * Kronberg im Taunus (Hochtaunuskreis) 75 * Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands * Kulturzentrum Ludenbeck 45, 56, 57 (MLPD) 110, 146, 154, 161, 186, 188 * Kurdistan 9, 97, 101, 143, 144, 146, 149, * Mecklenburg-Vorpommern 137 150, 155, 184, 185, 186, 187, 189 * Meldestelle Hessen gegen Hetze 21, 29 * Kutan, Recai 132, 133, 135 * Melsungen (Schwalm-Eder-Kreis) 61 * Milli Gazete (Nationale Zeitung) 118, 132, 133, L 135, 189 * Lachmann, Daniel 70, 71, 73, 74 * Milli Istihbarat Teskilati (MIT, Nationaler * Lahn-Dill-Kreis Nachrichtendienst) 169, 186 34, 57, 65, 70, 71, 72, 74, 75, 76, 78, 87 * Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung * Landgericht Kassel 54 9, 118, 132, 133, 134, 135, 160 * Landkreis Darmstadt-Dieburg 78, 147, 154 * Mogadischu (Somalia) 124 * Landkreis Fulda 115, 120 * Mojahedin-e-Khalq (MEK, Volksmojahedin) * Landkreis Gie\u00dfen 169, 186 66, 71, 74, 75, 84, 99, 103, 105, 107, 144, 147,150 * Mosaikrechte 47, 64 * Landkreis Kassel 45, 56 * Moscheebau-Kommission e. V. 129 * Landkreis Limburg-Weilburg 76, 78, 87 * M\u00fcger, Maximilian 66 * Landkreis Marburg-Biedenkopf 44, 51, 66, 99, * M\u00fcnchen (Bayern) 3, 116, 122, 124, 129 102, 103, 104, 105, 107, 129, 144, 150, 161 * Muslim Interaktiv 160, 189 * Landkreis Offenbach 65, 81, 150 * Muslimbruderschaft (MB) * Landkreis Waldeck-Frankenberg 66, 107 9, 113, 117, 129, 186, 189 * LebensGl\u00fcck e. V. 86 * Muslime-Fulda e. V. 120 * Lenin (eigentl. Uljanow), Wladimir * Mustafa, Kemal (Atat\u00fcrk, 1881-1938) 132 Iljitsch (1870-1924) 95, 107, 108, 110, 143, 144, 146, 148, 151, 153, 154, 155, 186, 187, 188, 189 N * Leuchtturm-Team des KRD 86, 188 * N. S. Heute 62 * Leun (Lahn-Dill-Kreis) 57, 71, 72 * Nachrichtendienstliche Informationsund * LGBTQ-Community 47, 56, 186 Analysestelle (NIAS) 18, 19, 186 * Libanon 136, 138, 157, 160 * Nada, Youssef 117, 130, 131 * Lich (Landkreis Gie\u00dfen) 75 * Naher Osten 28, 137, 160 * LIES! 121, 189 * Nasrallah, Hassan 136, 157 * Linden (Landkreis Gie\u00dfen) 84 * Nationaldemokratische Partei * Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) 134 Deutschlands (NPD) 42, 46, 47, 69, 70, 186, 188 * Lugano (Schweiz) 131 * Nationalsozialistische Deutsche * Luther, Martin (1483-1546) 33 Arbeiterpartei (NSDAP) 53, 69, 79, 186 * Lwiw (Ukraine) 80 * Neonazis 8, 41, 42, 45, 47, 51, 58, 59, 60, 62, 63 * Netzwerk Antifa Ost 100, 188 M * Neue Rechte 29, 47, 54, 64, 102 * Machatschkala (Russland) 125 * Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) 150 * Magdeburg (Sachsen-Anhalt) 3, 127, 128 * Neumann, Bernd 5, 7, 22 * Main-Kinzig-Kreis 65, 132, 133 * Neumann, Daniel 22 * Maintal (Main-Kinzig-Kreis) 65, 132 * Neumann, Philipp 73 * Main-Taunus-Kreis 72, 75 * Neuseeland 48 * Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) * New People's Army 109 3, 46, 65, 116, 124 * New York City (USA) 155 * Mao Zedong (1893-1976) 110, 143 * Niederdorfelden (Main-Kinzig-Kreis) 65 * Maoist Kom\u00fcnist Partisi (MKP, Maoistisch- * Niederlande 150 Kommunistische Partei) 153, 186, 189 * Niedersachsen 66, 69, 126, 137 * Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) * Nikitin, Denis s. Kapustin, Denis 61 44, 51, 66, 76, 99, 102, 103, 104, 105, 107, 110, 129, * Nord-Kivu (Kongo) 124 144, 150, 161 * Nordkorea 166, 168, 170 * Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti * Nordrhein-Westfalen 20, 51, 56, 64, 77, 116, 120, (MLKP, Marxistische Leninistische 122, 124, 126, 133, 137, 138, 145, 148, 149 Kommunistische Partei) 146, 155, 186, 189 * North Atlantic Treaty Organization (NATO, Nordatlantische Vertragsorganisation) 71, 72, 97, 168, 186 195","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 * Nouvelle Droite 54 * Revolution\u00e4rer Erster Mai Frankfurt 109 * N\u00fcrnberg (Bayern) 93 * Revolutionary Guard Corps (RGC, Revolutionsgarden) 169, 186 O * Rheingau-Taunus-Kreis 77 * Oberlandesgericht Dresden 100 * Rheinland-Pfalz 51, 63, 134 * Oberlandesgericht Frankfurt am Main 125 * Rheinmetall AG 109 * Ober-Ramstadt * Richter, Vincenco 48 (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 154 * Riesa (Sachsen) 69, 73 * \u00d6calan, Abdullah * R\u00f6dermark (Landkreis Offenbach) 65 97, 101, 143, 144, 145, 146, 147, 148, 149 * Rojava 149, 154, 155 * Odenwaldkreis 86 * Roos, Joachim 46, 64, 65, 66, 68 * Offenbach am Main 66 * Rote Armee Fraktion (RAF) 100, 186, 188 * Offenes Antifaschistisches Treffen * Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 105, 106, 186 (OAT) Kassel 102, 186, 188 * Rote Hilfe e. V. (RH) 97, 105, 106, 186, 188 * Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 9, 162, 163, 186, 188 * Rundo, Robert 61 * \u00d6sterreich 46, 49, 50, 67, 80, 123, 124, 185 * R\u00fcsselsheim (Kreis Gro\u00df-Gerau) 65 * Ostritz (Sachsen) 61 * Russland 3, 7, 61, 80, 124, 125, 165, 168, 170 * Othmann, Ronya 22 S P * Saadet Deutschland Regionalverein Hessen e. V. * Pakistan 125, 138, 166, 168, 169, 170 (SP Hessen) 118, 132, 186, 189 * Pal\u00e4stina 108, 118, 135, 138, 139, 154, 158, 160, 161 * Saadet Europa e. V. (SP Europa) 118, 132, 186 * Palm, Ludwig 57, 75 * Saadet Partisi (SP, Partei der * Paris (Frankreich) 131 Gl\u00fcckseligkeit) 118, 132, 186, 189 * Parlamentarische Kontrollkommission * Saarland 69 Verfassungsschutz (PKV) 14, 15, 186 * Sachsen 47, 48, 50, 51, 61, 66, 69, 73 * Partiya Careseriya Demokratik a Kurdistane * Sachsen-Anhalt 128 (PCDK, Partei f\u00fcr eine politische L\u00f6sung in * Sakarya (T\u00fcrkei) 135 Kurdistan) 150, 186 * Salafisten 113, 114, 115, 116, 119, 120, 121, 123 * Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, * Sarajevo (Bosnien-Herzegowina) 130 Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan) 150, 186 * Saudi-Arabien 119 * Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiter- * Schleich, Pascal 66 partei Kurdistans) 9, 97, 143, 144, 186, 189 * Schleinzer, Anika 21, 22 * Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der * Schleswig-Holstein 109 Demokratischen Union) 144, 186, 189 * Schmidtke, Sebastian 71, 73 * Patriot Front (USA) 77 * Scholz, Olaf 79 * Ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreifende wissenschaft- * Sch\u00f6nborn, Meinolf 45, 56, 57, 70, 75 liche Analysestelle Antisemitismus und Fremden- * Schreiber, Peter 47, 69, 73 feindlichkeit (PAAF) 4, 17, 21, 23, 28, 29, 186 * Schr\u00f6der, Patrick 62 * Polen 66 * Schwalm-Eder-Kreis 61, 66 * Polizeiliche Informationsund * Schweiz 123, 124, 131 Analysestelle (PIAS) 18, 19, 186 * Sellner, Martin 44, 49, 50, 51, 52, 64, 102 * Polizeipr\u00e4sidium Osthessen 26 * Serxwebun 150 * Poseck, Prof. Dr. Roman 3, 4, 22 * Skinheads, rechtsextremistische 58 * Postautonome 99, 104 * Slushba Wneschnej Raswedki * Potsdam (Brandenburg) 46, 49, 64 (SWR, Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung * Preu\u00dfisches Institut s. Bismarcks Erben 86, 188 der Russischen F\u00f6deration) 168, 186 * Pride France 63 * Solingen (Nordrhein-Westfalen) 3, 20, 66, 116, 124 * Somalia 124 R * Sonneberg (Th\u00fcringen) 77 * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend * Ramadan, Said (1926-1995) 129 (SDAJ) 97, 107, 186, 188 * Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland * Sozialistische Gleichheitspartei, (RIGD) 117, 131, 186, 189 Vierte Internationale (SGP) 110, 186, 188 * Realit\u00e4t Islam (RI) 28, 116, 126, 186, 189 * Sozialistische Reichspartei (SRP) 58, 186 * REBELL 154, 188 * Spanien 52 * Recht und Wahrheit 8, 45, 54, 56, 57, 186, 188 * Split (Kroatien) 55 * Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter * Srebrenica (Bosnien und Herzegowina) 51 8, 22, 26, 35, 36, 82, 83, 84, 85, 87, 88, 89, 93, 188 * Staatliches Schulamt Fulda 26 * Reichstrunkenbold 60, 62, 188 * Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Abteilung * Rennicke, Frank 71 Staatsschutz 20 * Revolte Rheinland 51 196","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Stalin (eigentl. Dschugaschwilli), Josef W. * Vezarate-ettelaat jomhuri-ye eslami-ye iran/ (1878-1953) 110 Ministry of Intelligence (VAJA/MOIS) 169, 187 * Sterk-TV/NUCE-TV 150 * Vietnam 166, 168, 169 * Stockstadt am Rhein (Kreis Gro\u00df-Gerau) 78 * Violence Prevention Network (VPN) 25, 187 * Strasbourg (Frankreich) 145, 147 * VK [Internetplattform] 56 * Streitmacht 60, 188 * V\u00f6hl (Landkreis Waldeck-Frankenberg) 66 * Sturmrebellen 60, 62, 188 * Voice of Khurasan 122 * Subkulturell orientierte * Voigt, Udo 47, 70, 71, 73 Rechtsextremisten 8, 45, 58, 60, 62 * Sunnah-Moschee in Fulda W (Landkreis Fulda) 115, 120 * Was ist Islam? 121, 189 * Swift, Taylor 123 * Waziristan (Pakistan) 125 * Sylt 31 * We love Muhammad 121, 189 * Syrien 117, 122, 123, 125, 127, 129, 137, * Wesertal (Landkreis Kassel) 56 143, 144, 149, 150, 154, 188 * Westend-Synagoge 28 * Wetteraukreis 70, 71, 72, 73, 100 T * Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) 34, 65, 71, 74, 75, 87 * Telegram 49, 50, 51, 52, 56, 62, 67, 75 * Wien (\u00d6sterreich) 50, 67, 123 * Temel, Samet Sami 135 * Wiesbaden * Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der 16, 22, 71, 72, 87, 101, 105, 106, 153, 154 revolution\u00e4ren Jugend) 147, 150, 187, 189 * World Economic Forum (WEF) 93, 187 * Tevgera Jinen Ciwanen Tekoser (Teko-Jin, * Wurm, Manuel 64, 65, 67 Bewegung der k\u00e4mpferischen jungen Frauen) 189 * Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, X Freiheitsfalken Kurdistans) 144, 187 * X [soziales Netzwerk] 56, 67, 126, 130, 160 * Thule-Gesellschaft 53 * Thule-Seminar e. V. 8, 53, 54, 55 Y * Th\u00fcringen 55, 63, 66, 73, 77, 100, 123 * Th\u00fcringer Oberlandesgericht 63 * Yekineyen Parastina Gel (YPG, * TikTok 5, 26, 30, 31, 32, 33, 34, 47, 66, 78, 126 Volksverteidigungseinheiten) 144, 187, 189 * Tong cuc 2 (TC2) 169, 187 * Yekineyen Parastina Jin (YPJ, * Trotzki, Leo (1879-1940) 95, 110 Frauenverteidigungseinheiten) 144, 187, 189 * Trump, Donald 80 * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband * Tunesien 129 der Studierenden aus Kurdistan) 150, 187, 189 * T\u00fcrk Havacilik ve Uzay Sanayii A. S. * Yeni Demokratik Genclik (YDG, Neue (TUSAS) 149, 187 demokratische Jugend) 154, 161, 187, 189 * T\u00fcrkei 97, 118, 125, 130, 131, 132, 133, 134, * Yeni Kadin (Neue Frau) 154, 189 135, 143, 144, 145, 146, 149, 151, 153, 154, * Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika 155, 160, 166, 168, 169, 184, 189 (Y\u00d6P, Neue Freie Politik) 150, 187 * T\u00fcrkiye Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu * Young Struggle 146, 154, 155, 161, 189 (TIKKO, T\u00fcrkische Arbeiterund Bauern- * YouTube 31, 33, 51, 62, 115, 121, 126, 130, 160 befreiungsarmee) 153, 187 Z * T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML und TKP-ML, T\u00fcrkische Kommunistische * Zentrale Fortbildung (ZF) Hessen 27, 187 Partei/Marxisten-Leninisten) 148, 153, 187, 189 * Zentrum der Islamischen Kultur (ZIK) 118, 127, 137, 187, 189 U * Z\u00fcrich (Schweiz) 124 * Uganda 124 * Z-Versand 56 * Ukraine 3, 7, 47, 76, 79, 80 ,93, 97, * Zwickau (Sachsen) 73 143, 165, 168, 170, 173 * \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 35, 142, 147, 158 * Ungarn 63 * US-Air-Base in Wiesbaden 72 V * Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) 85, 187, 188 * Verband deutscher Wahlkommissionen (VDWK) 85, 187, 188 * Vereinigte Staaten von Amerika (USA) 56, 80, 161, 187 * Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 8, 13, 51, 90, 91, 93 197","LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 IMPRESSUM Herausgeber Hessisches Ministerium des Innern, f\u00fcr Sicherheit und Heimatschutz Friedrich-Ebert-Allee 12 65185 Wiesbaden Redaktionsschluss: 12. Juni 2025 Konzeption, Gestaltung und Layout Gr\u00fctzmacher GmbH, Agentur f\u00fcr Digitalund Printmedien Kontakt Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen Konrad-Adenauer-Ring 49 65187 Wiesbaden Tel.: 0611 720-0 Fax: 0611 720-11 39 Internet: www.verfassungsschutz.hessen.de Bildnachweise: Adobe Stockfotos: Seite 1, 2, 6, 23, 25, 26, 27, 28, 30, 31, 32, 33, 35, 37, 38, 39, 40, 49, 51, 54, 55, 57, 61, 65, 68, 72, 73, 77, 80, 82, 85, 86, 87,88, 89, 90, 92, 94, 97, 98, 100, 102, 105, 108, 110, 111, 112, 114, 116, 117, 119, 128, 130, 135, 137, 139, 140, 143, 147, 148, 150, 156, 159, 162, 163, 164, 166, 167, 168, 172, 174, 175, 177, 178, 181, 183, 184, 190, 191 und 200 iStock-Fotos: Seite 16, 52, 70, 78, 87, 101, 106, 124, 127, 134, 136, 146, 152, 153, 167 und 170 KI-generiert: Seite 46, 121 und 157 Druck AC Medienhaus GmbH, Wiesbaden FSC - zertifiziertes Papier Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Hessischen Landesregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie Wahlen zum Europaparlament. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Die genannten Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welche Weise und in welcher Anzahl diese Druckschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Den Parteien ist es jedoch gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer einzelnen Mitglieder zu verwenden. 198","EXTRENMISMUB"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2024","year":2024}