{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-he-2023.pdf","jurisdiction":"Hessen","num_pages":388,"pages":["Hessisches Ministerium des Innern, f\u00fcr Sicherheit und Heimatschutz VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Bericht 2023","","Hessisches Ministerium des Innern, f\u00fcr Sicherheit und Heimatschutz VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Bericht 2023","INHALTSVERZEICHNIS ZU DIESEM BERICHT 5 VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN 13 Freiheitliche demokratische Grundordnung 14 Aufgaben, Befugnisse, Mitwirkungsaufgaben 15 Methoden 18 Kontrolle 19 Strukturen, Organisation, Haushalt 21 Wesentliche institutionelle Elemente der Sicherheitsarchitektur auf Bundesebene und in Hessen 24 \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit 29 EXTREMISMUS IN HESSEN - EIN \u00dcBERBLICK 41 Wesentliche Eckpunkte 42 Rechtsextremismus 44 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 51 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 53 Linksextremismus 53 Islamismus 57 Extremismus mit Auslandsbezug 61 Reaktionen von Extremisten auf den Terrorangriff der HAMAS gegen Israel 63 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 64 Spionageund Cyberabwehr/Wirtschaftsschutz 65 RECHTSEXTREMISMUS 67 Merkmale 68 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 69 Rechtsterrorismus und schwere Gewaltstraftaten 71 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen 74 Sonstige parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 90 Lose strukturierter Rechtsextremismus 96 Parteigebundene Strukturen bzw. Parteien 111 Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten 140 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 143 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 155 2- Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","INHALTSVERZEICHNIS LINKSEXTREMISMUS 161 Merkmale 162 Linksextremistisches Personenpotenzial 164 Autonome und Anarchisten 165 Sonstige Beobachtungsobjekte 181 Linksextremistische Strafund Gewalttaten 188 ISLAMISMUS 191 Merkmale 192 Islamistisches Personenpotenzial 195 SALAFISMUS 196 Legalistischer Islamismus 213 Sonstige Beobachtungsobjekte 235 Islamistische Strafund Gewalttaten 239 EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 241 Merkmale 242 Extremistisches Personenpotenzial mit Auslandsbezug 243 Kurdischer Extremismus 244 T\u00fcrkischer Linksextremismus 253 Extremistische Strafund Gewalttaten mit Auslandsbezug 260 TERRORANGRIFF DER HAMAS GEGEN ISRAEL 261 ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T 273 SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ 277 GEHEIMSCHUTZ 287 MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV 293 ANHANG 299 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 300 Glossar 309 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 346 Register 349 Hessisches Verfassungsschutzgesetz (HVSG) 359 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 -3","ZU DIESEM BERICHT 4- Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ZU DIESEM BERICHT Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, unser Grundgesetz feiert in diesem Jahr sein 75-j\u00e4hriges Bestehen. Unsere Verfassung gibt uns ein stabiles Fundament f\u00fcr Demokratie, Freiheit und Wohlstand. Jedoch wird unser Fundament von inneren und \u00e4u\u00dferen Ereignissen ersch\u00fcttert. Extremistische Kr\u00e4fte radikalisieren sich in unserem Land. Und sp\u00e4testens seit dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine und dem Terrorakt der HAMAS auf Israel wird unser verfassungsrechtliches Fundament auch von au\u00dfen angegriffen. Unsere Demokratie ist keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Sie lebt vom aktiven Mitmachen und Gestalten seitens der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Funktionsf\u00e4hige staatliche Institutionen sichern und gew\u00e4hrleisten zudem unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Belastungen und Anfeindungen haben zugenommen. Nur ein paar / Beispiele der vergangenen Wochen: Demonstranten verschiedener extremistischer Lager skandieren bei propal\u00e4stinensischen Veranstaltungen, die nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel zahlreich organisiert werden, antisemitische Parolen; Reichsb\u00fcrger schmieden Pl\u00e4ne, um den Staat umzust\u00fcrzen; Jugendliche gr\u00f6len auf Partys fremdenfeindliche Slogans und verbreiten in Schulen rechtsextremistisches Gedankengut; unbekannte T\u00e4ter schmieren migrantenfeindliche Parolen an Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte; Islamisten fordern \u00f6ffentlich die Einf\u00fchrung des Kalifats und der Scharia; \"Wutb\u00fcrger\" zerst\u00f6ren die Wahlplakate demokratischer Parteien, beschimpfen Politikerinnen und Politiker und greifen sie sogar t\u00e4tlich an; ein mutma\u00dflicher Islamist ersticht auf offener Stra\u00dfe einen Polizisten, der sich f\u00fcr andere Menschen und unseren demokratischen Rechtsstaat einsetzt. Die Bandbreite extremistischer Gefahren ist also gro\u00df und sie w\u00e4chst weiterhin. Neben dem Rechtsund Linksextremismus ist auch der religi\u00f6se Extremismus pr\u00e4sent und gef\u00e4hrlich. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie geht unver\u00e4ndert vom Rechtsextremismus aus. Er muss konsequent bek\u00e4mpft werden. Rechtsextremistische Organisationen erhalten unvermindert Zulauf, die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist in Hessen erneut gestiegen. Dem bundesweiten Trend entsprechend hat in Hessen die Zahl der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten sogar einen neuen H\u00f6chststand erreicht. Bundesweit nimmt der offen sichtbare Rechtsextremismus zu. Er ist inzwischen auch in den Parlamenten angekommen. Der vorliegende Bericht des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Hessen soll Sie \u00fcber die Bedrohungen f\u00fcr unsere Demokratie inforHessischer Verfassungsschutzbericht 2023 -5","ZU DIESEM BERICHT mieren und Ihnen helfen, extremistische Bestrebungen zu erkennen. Das ist durchaus nicht einfach. So versuchen Rechtsextremisten nahezu unmerklich die Dominanz \u00fcber unsere Sprache und \u00fcber die verwendeten Begriffe (Stichwort \"Remigration\") zu erobern. Vor allem die Neue Rechte will die Grenzen des Denkens und des Sagbaren nach \"rechts au\u00dfen\" verschieben. Dabei bedienen sich Rechtsextremisten verschiedener manipulativer Techniken, die besonders in den sozialen Medien zum Tragen kommen. Als Demokratinnen und Demokraten m\u00fcssen wir uns auch gegen die Verrohung unserer Sprache durch Extremisten wehren, da Sprache letztlich unser Handeln pr\u00e4gt. Wir m\u00fcssen einen respektvollen und diskursorientierten, gewaltfreien Umgang miteinander einfordern und dabei gleichzeitig klar Position f\u00fcr unsere Demokratie beziehen: Extremismus darf in Hessen keinen Raum haben. Hat sich Hass einmal in den K\u00f6pfen festgesetzt, ist er kaum mehr zu b\u00e4ndigen und l\u00e4uft Gefahr, in Gewalt zu m\u00fcnden. Dies zeigt die zunehmende Anzahl der gewaltt\u00e4tigen Angriffe auf politisch engagierte Menschen. So kam es 2023 in Hessen zu 319 entsprechenden Straftaten, was gegen\u00fcber dem Vorjahr einer Zunahme um 72 Prozent entspricht. Von mehr als 39.000 Beitr\u00e4gen, die der Meldestelle HessenGegenHetze seit ihrer Einrichtung im Jahr 2020 gemeldet wurden, fallen 60 Prozent in den Bereich Hate Speech, etliche davon waren extremistisch motiviert. Um die Bearbeitungszeiten der bei HessenGegenHetze eingehenden Meldungen zu verk\u00fcrzen, wird eine neue Software getestet. Die Meldestelle selbst wird in polizeiliche Strukturen eingegliedert. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, unsere Demokratie zu sch\u00fctzen, den unheilvollen extremistischen Bestrebungen Einhalt zu gebieten und diese Entwicklungen umzukehren. Wenn sich gewaltorientierte und extremistische Ph\u00e4nomene weiterhin ausbreiten, sind k\u00fcnftig auch im allt\u00e4glichen Miteinander schlimme Konfrontationen zu bef\u00fcrchten. Toleranz, Freiheit und Respekt m\u00fcssen wieder zu allseits akzeptierten und selbstverst\u00e4ndlichen Vokabeln bzw. Umgangsformen werden. Der demokratische Rechtsstaat geht mit H\u00e4rte und Konsequenz gegen jede Form des Extremismus vor. Das reicht aber bei weitem nicht aus. Es gilt, in der Zivilgesellschaft die Resilienz gegen Extremismus zu st\u00e4rken. So wird in Hessen zum Beispiel die Partnerschaft f\u00fcr Demokratie im Rahmen des Landesprogramms \"Hessen - aktiv f\u00fcr Demokratie und gegen Extremismus\" gef\u00f6rdert. Vor allem das LfV leistet einen unverzichtbaren Beitrag in der Extremismuspr\u00e4vention, die in der Zivilgesellschaft und vor allem im schulischen Bereich immer wichtiger wird. Dabei sind wir alle, das hei\u00dft als Staat und als Gesell6- Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ZU DIESEM BERICHT schaft, gefordert, auch darauf zu achten, ob sich Menschen in unserem Umfeld, im Internet oder in den sozialen Medien radikalisieren. Als eine Konsequenz der rassistischen Morde in Hanau vom 19. Februar 2020 hat das LfV Umstrukturierungen angesto\u00dfen, um die Amokpr\u00e4vention in der beh\u00f6rdlichen Organisation besser abzubilden. In Anlehnung an das Hessische Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum wird beim LfV die Gesch\u00e4ftsstelle f\u00fcr ein Amokpr\u00e4ventionszentrum eingerichtet, in dem ein enger Austausch der Sicherheitsbeh\u00f6rden stattfinden wird. Vor allem mit Blick auf den pr\u00e4ventiven Schutz der Zivilgesellschaft vor extremistischen Bestrebungen ist die in diesem Jahr im LfV gestartete Pr\u00e4ventionskampagne \"Kein Raum f\u00fcr Antisemitismus\" von gro\u00dfer Bedeutung. Sie ist ein Teil der Gesamtkampagne \"Kein Raum f\u00fcr Extremismus\". Das Forschungsprojekt \"Antisemitismus als Querschnittsph\u00e4nomen\" besch\u00e4ftigt sich mit der Frage, ob es ideologische Ann\u00e4herungen zwischen Islamisten, Rechtsextremisten, Linksextremisten und Anh\u00e4ngern von Verschw\u00f6rungsnarrativen gibt. Das Problem m\u00f6glicher antisemitischer Schnittmengen ist besonders seit dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel virulent. Antisemitismus ist in Deutschland wieder erschreckend sichtbar geworden und vermischt sich mit \"nicht eindeutig fassbaren ideologischen Feindschaften wie Antizionismus, Antiimperialismus, Antikolonialismus\" (Rafael Seligmann). Es besteht die Gefahr, dass Extremisten verschiedener Couleur Zweckallianzen eingehen und versuchen, eine Br\u00fccke in die Mitte der Gesellschaft zu bauen, um viele andere Akteure und am Rande stehende Interessierte zu erreichen. Angesichts des Hasses und der Gewalt, die j\u00fcdischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern bei uns vielfach entgegenschlagen, ist der Antisemitismus, so wie es der Historiker Rolf-Ulrich Kunze nennt, der \"Lackmustest f\u00fcr Demokratiegef\u00e4hrdung\". Als Demokratinnen und Demokraten, insgesamt als Zivilgesellschaft, wollen wir diesen \"Test\" aber bestehen. Wir sind aus tiefster \u00dcberzeugung der Werteordnung unseres Grundgesetzes verpflichtet und wir m\u00f6chten in einem Land leben, in dem wir uns frei - zum Beispiel mit Kippa, Kreuz, Kopftuch oder anderen religi\u00f6sen Symbolen - in der \u00d6ffentlichkeit zeigen k\u00f6nnen. Um einen Beitrag f\u00fcr die Sicherheit aller Menschen zu leisten, ist es wichtig, Extremisten ihre Waffen und Waffenerlaubnisse zu entziehen bzw. den Waffenbesitz von Anfang an zu verhindern. Im Rahmen der intensiven Zusammenarbeit zwischen dem LfV und den Waffenbeh\u00f6rden wurde im vergangenen Jahr 52 Extremisten waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 -7","ZU DIESEM BERICHT Die von innen drohenden Gefahren werden flankiert durch Bedrohungen von au\u00dfen. Im Zuge des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine und der damit verbundenen hybriden Kriegsf\u00fchrung haben Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und Spionage aus dem Ausland weiter zugenommen. Es kursieren vor allem in den sozialen Medien Fake News und Verschw\u00f6rungsnarrative, die das Vertrauen unserer Bev\u00f6lkerung in die Demokratie ersch\u00fcttern sollen. Um den zahlreichen \u00e4u\u00dferen und inneren Bedrohungen zu begegnen, wurde bei einer Sitzung des Hessischen Sicherheitskabinetts am 17. Juni eine ganzheitliche Sicherheitsoffensive erarbeitet. Sie besteht aus folgenden Bausteinen: Kampf gegen Islamismus und Rechtsextremismus, bessere personelle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbeh\u00f6rden, Schutz s\u00e4mtlicher kritischer Infrastrukturen in Hessen, Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen zivilen und milit\u00e4rischen Stellen und die Optimierung der Abwehr hybrider Bedrohungen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV danke ich angesichts dieser Herausforderungen f\u00fcr Ihren unverzichtbaren Beitrag zur Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Ich ermuntere Sie, Ihre Arbeit nicht nur engagiert fortzuf\u00fchren, sondern nach wie vor offen f\u00fcr neue Ideen, Konzepte, analytische Methoden und Technologie zu sein. Roman Poseck Hessischer Minister des Innern, f\u00fcr Sicherheit und Heimatschutz 8- Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ZU DIESEM BERICHT Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Bedrohungen f\u00fcr unsere Demokratie - Extremismus, Desinformationskampagnen, Spionageund Cyberaktivit\u00e4ten autorit\u00e4rer Staaten - \u00e4ndern st\u00e4ndig ihr Gesicht. Vor allem der Rechtsextremismus nimmt betr\u00e4chtlich an Dynamik zu, entwickelt neue Facetten und erreicht sogar die Mitte der Zivilgesellschaft. Auch der Kontext, in den solche Bestrebungen eingebettet sind, \u00e4ndert sich. Das gilt etwa f\u00fcr die Migrationsproblematik, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den terroristischen \u00dcberfall der HAMAS auf Israel. Diese Bedingungen von innerer und \u00e4u\u00dferer Demokratiegef\u00e4hrdung m\u00fcssen erkannt und genau beschrieben werden, um sie analysieren zu k\u00f6nnen. Das ist der entscheidende, auch selbstkritische Punkt: Nehmen wir / als Verfassungssch\u00fctzer diese Bedingungen exakt wahr, ordnen wir sie in den richtigen Kontext ein und ist unsere Analyse korrekt? Vor allem: Garantieren unsere Instrumentarien, Arbeitsweisen und -abl\u00e4ufe sowie unsere internen Strukturen die ad\u00e4quate Bearbeitung dieser Entwicklungen oder hinken wir dem Geschehen hinterher? Die Antwort lautet: Seit Jahren durchlaufen wir einen Prozess der Neuausrichtung. Wir stellen neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedensten Professionen ein und gewinnen dadurch neue Kompetenzen und Perspektiven. Wir definieren neue Ziele, richten uns operativer aus, bedienen uns neuer Ermittlungstechniken und verst\u00e4rken den Erkenntnisund Erfahrungsaustausch mit anderen Beh\u00f6rden. Wir verbessern unsere Methodik der Informationsgewinnung, beziehen die immens wachsenden M\u00f6glichkeiten der K\u00fcnstlichen Intelligenz in unsere \u00dcberlegungen ein und sch\u00e4rfen unsere analytischen F\u00e4higkeiten. Mehr denn je fokussieren wir unsere Pr\u00e4ventionsarbeit auf die zivilgesellschaftlichen Bereiche, in denen Aufkl\u00e4rung und Resilienz gegen extremistische Bestrebungen dringend geboten ist. So intensivieren und erweitern wir unter anderem die Zusammenarbeit mit Schulen und Universit\u00e4ten und erschlie\u00dfen dar\u00fcber hinaus weitere Formen und Felder der Pr\u00e4ventionsarbeit. Dabei negieren wir etwaige Fehler nicht, sondern sprechen sie offen an, um im Rahmen einer ad\u00e4quaten Fehlerkultur daraus einen Gewinn f\u00fcr die Zukunft zu ziehen. Sich nur mit tagesaktuellen extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Ph\u00e4nomenen zu besch\u00e4ftigen, reicht nicht aus. Wir m\u00fcssen \"vor die Lage\" kommen. Also entsteht gegenw\u00e4rtig in der Ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreifenden wissenschaftlichen Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) des LfV eine Studie \u00fcber das Thema \"Antisemitismus als Querschnittsph\u00e4nomen\". Unter Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 -9","ZU DIESEM BERICHT dem Dach der Leitmarke \"Kein Raum f\u00fcr Extremismus\" wird untersucht, inwieweit der Antisemitismus Extremisten unterschiedlicher Lager als Br\u00fcckennarrativ dient, um sich einander anzun\u00e4hern oder sogar Allianzen zu schmieden. Dieses Ph\u00e4nomen der Schnittmengenbildung ist aus der Zeit der COVID-19-Pandemie bekannt und bef\u00f6rderte bereits damals antisemitische Narrative und Ressentiments. Ebenso wie aktuell der Nahostkonflikt Anlass f\u00fcr antisemitische Stereotype sowie entsprechende Strafund Gewalttaten gibt, ist zu vermuten, dass in Zukunft auch andere Themen wie etwa Queerfeindlichkeit ein weiteres Br\u00fcckennarrativ f\u00fcr Extremisten bilden k\u00f6nnen. Diese Entwicklungen beobachten wir sehr sorgsam, da sie dazu beitragen, die Basis der extremistischen Fundamentalopposition gegen unsere freiheitliche Demokratie zu vergr\u00f6\u00dfern. Ist der Rechtsextremismus unver\u00e4ndert die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, so darf die vom Islamismus ausgehende Bedrohung nicht untersch\u00e4tzt werden. Es besteht weiterhin eine hohe abstrakte terroristische Gefahr. Der sogenannte Islamische Staat entfaltet unvermindert rege und intensive Propagandaaktivit\u00e4ten, die darauf zielen, allein handelnde Personen zu Gewalttaten zu inspirieren. Die Reaktionen auf einen Terrorakt wollen Islamisten dazu nutzen, die Zivilgesellschaft zu spalten, unsere Demokratie zu schw\u00e4chen und einen Weg f\u00fcr eine neue islamistische Ordnung (\"Kalifat\") zu bahnen. Abgesehen von der Zunahme des rechtsextremistischen, auch gewaltorientierten Personenpotenzials sowie der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten bereiten insbesondere die Strategien und Aktivit\u00e4ten der Neuen Rechten die gr\u00f6\u00dfte Sorge. Sie versucht eine Br\u00fccke in die Zivilgesellschaft zu schlagen, w\u00e4hrend \"klassische\" Rechtsextremisten vor allem in den sozialen Medien und im Internet demokratiefeindliche Beitr\u00e4ge und Hass-Postings verbreiten. Soll die Gesellschaft auf diese Weise aufgestachelt und polarisiert werden, so agiert die Neue Rechte subtiler. Mittels einer scheinbar gem\u00e4\u00dfigten Sprache und weniger brachial vorgetragenen Inhalten will sie ihre Ideologie scheinbar harmlos und unverf\u00e4nglich in der Mitte der Zivilgesellschaft verankern. Das ist \u00fcberaus gef\u00e4hrlich, da die Sperren zwischen Rechtsextremismus und der demokratischen Zivilgesellschaft aufgeweicht werden und verfassungsfeindliche Positionen gesellschaftsf\u00e4hig werden. Au\u00dferdem will die Neue Rechte vor allem Jugendliche und junge Erwachsene von der Notwendigkeit eines neuen \"rechten Denkens\" \u00fcberzeugen, was umso gef\u00e4hrlicher ist, da die jungen Menschen eines Tages die Geschicke unseres Landes ma\u00dfgeblich mitbestimmen werden. Da zudem das Thema \"Kampfsport\" einen Schmelztiegel f\u00fcr Rechtsextremisten unterschiedlicher Bereiche bildet, deren Gewaltorientierung f\u00f6rdert und zudem am 10 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ZU DIESEM BERICHT Kampfsport interessierte Nichtextremisten mit der Szene in Kontakt bringen kann, beobachtet das LfV auch diese Entwicklung sehr genau. Linksextremisten stellen vermehrt das Gewaltmonopol des Staates infrage, indem sie vermeintliche oder tats\u00e4chliche Rechtsextremisten vor allem im Internet und in ihrem sozialen Umfeld outen und teilweise Sachbesch\u00e4digungen an deren Wohnorten und Fahrzeugen begehen. Mit dem Thema \"Antifaschismus\" versuchen auch Linksextremisten eine Br\u00fccke in die demokratische Mehrheitsgesellschaft zu bauen, wobei sie zu verbergen versuchen, dass ihr \"Kampf gegen rechts\" in alter kommunistischer Manier mit dem Kampf gegen \"Kapitalismus\" und b\u00fcrgerliche Demokratie einhergeht. Dabei besteht die Gefahr, dass Outings eine wechselseitige Eskalation zwischen Linksund Rechtsextremisten befeuern. Geheimdienste autorit\u00e4rer Staaten betreiben ebenfalls das Gesch\u00e4ft der Manipulation und Eskalation. Vor dem Hintergrund der zunehmend unsicherer gewordenen weltpolitischen Lage - vor allem angesichts der russischen Milit\u00e4raggression gegen die Ukraine und der Drohungen Chinas gegen Taiwain - haben sie ein verst\u00e4rktes Interesse an Informationen, die die Politik und die Wirtschaft in Deutschland betreffen. Neben Spionage und Cyberangriffen auf IT-Systeme versuchen autorit\u00e4re Staaten \u00fcberwiegend im Internet und in den sozialen Medien Einfluss auf die Meinungsbildung und die politischen Entscheidungen in Deutschland zu nehmen. Mittels Desinformationen bzw. Fake News soll die hiesige Bev\u00f6lkerung verunsichert und durch emotionalisierte Kontroversen gespalten werden. Letztlich ist es das Ziel, das Vertrauen in die Demokratie und die staatlichen Stellen zu untergraben. Auch diese Bestrebungen stehen im Fokus des LfV. Insgesamt gilt es, die Resilienz der Gesellschaft gegen das Wirken autorit\u00e4rer Regime und die von ihnen verbreiteten Narrative zu st\u00e4rken. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LfV, dass sie angesichts der nicht abrei\u00dfenden Herausforderungen und Belastungen unerm\u00fcdlich ihre Kraft und ihre F\u00e4higkeiten zum Wohl der Menschen in Hessen und zum Schutz unserer freiheitlichen und demokratischen Werte einsetzen. Gleichzeitig stehen sie dem vieldimensionalen Ver\u00e4nderungsprozess des Verfassungsschutzes in Hessen offen gegen\u00fcber, gestalten ihn aktiv mit und entwickeln neue Ideen. Auch hierf\u00fcr gilt mein herzlicher Dank. Bernd Neumann Pr\u00e4sident des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 11","ZU DIESEM BERICHT 12 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN - FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG - AUFGABEN, BEFUGNISSE, MITWIRKUNGSAUFGABEN - METHODEN - KONTROLLE - STRUKTUREN, ORGANISATION, HAUSHALT - WESENTLICHE INSTITUTIONELLE ELEMENTE DER SICHERHEITSARCHITEKTUR AUF BUNDESEBENE UND IN HESSEN - \u00d6FFENTLICHKEITSUND PR\u00c4VENTIONSARBEIT","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG Die unverzichtbaren Grundwerte des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaats der Bundesrepublik Deutschland gehen aus der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hervor. In ihr sind tragende Grundprinzipien festgeschrieben, die absolute Werte und unverzichtbare Schutzg\u00fcter sind. Resultierend aus den Erkenntnissen \u00fcber das Scheitern der Weimarer Republik (1918 bis 1933) und aus den furchtbaren Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime (1933 bis 1945), ist die Demokratie in Deutschland heute streitbar und abwehrbereit. Die Demokratie ist willens und f\u00e4hig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. Der Verfassungsschutz hat hierbei die wichtige Funktion eines \"Fr\u00fchwarnsystems\". AUF EINEN BLICK * Demokratie und Rechtsstaatlichkeit * Werteprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung * Garantie der Menschenw\u00fcrde als Ausgangspunkt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit | Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. In ihr sind die Grundrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger garantiert; es ist jeder B\u00fcrgerin und jedem B\u00fcrger m\u00f6glich, staatliche Entscheidungen durch unabh\u00e4ngige Gerichte nachpr\u00fcfen zu lassen. Jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger genie\u00dft Rechtssicherheit. Diese Ordnung gr\u00fcndet sich auf dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit, auf der Freiheit und Gleichheit aller Menschen, auf der Gewaltenteilung und der Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte. Werteprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung | Zu der im Grundgesetz (GG) zentral im Art. 21 Abs. 2 genannten freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die unab\u00e4nderliche oberste Werteprinzipien als Kernbestand unserer Demokratie enth\u00e4lt, z\u00e4hlen: * die im GG konkretisierten Menschenrechte, * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 14 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, * die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und * der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft. Garantie der Menschenw\u00fcrde als Ausgangspunkt | Dar\u00fcber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 (2 BvB 1/13) auf den Antrag des Bundesrates, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen als verfassungswidrig einzustufen und aufzul\u00f6sen, Folgendes erkl\u00e4rt: \"Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG beinhaltet die zentralen Grundprinzipien, die f\u00fcr den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind. Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der W\u00fcrde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenw\u00fcrde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualit\u00e4t, Identit\u00e4t und Integrit\u00e4t sowie die elementare Rechtsgleichheit. Auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar. Daneben sind im Rahmen des Demokratieprinzips die M\u00f6glichkeit gleichberechtigter Teilhabe aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am Prozess der politischen Willensbildung und die R\u00fcckbindung der Aus\u00fcbung aller Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) konstitutive Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinsichtlich des Rechtsstaatsprinzips gilt dies f\u00fcr die Rechtsbindung der \u00f6ffentlichen Gewalt, die Kontrolle dieser Bindung durch unabh\u00e4ngige Gerichte und das staatliche Gewaltmonopol\". AUFGABEN, BEFUGNISSE, MITWIRKUNGSAUFGABEN Aufgabe des LfV ist, es den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu treffen. Dar\u00fcber hinaus erstellt das LfV Lageberichte und Analysen. Zu diesem Zweck sammelt es Informationen - insbesondere in Form von Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 15","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen - \u00fcber extremistische Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten und wertet diese aus. AUF EINEN BLICK * Gesetzliche Grundlage der T\u00e4tigkeit und Befugnisse des LfV * Definition des Begriffs \"extremistische Bestrebungen\" - Aufgaben * Befugnisse - Kein Einsatz von Zwangsmitteln * Mitwirkungsaufgaben des LfV Gesetzliche Grundlage der T\u00e4tigkeit und Befugnisse des LfV | Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich festgelegt. In allen L\u00e4ndern bestehen hierf\u00fcr eigene gesetzliche Grundlagen. In Hessen sind die Aufgaben und Befugnisse im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelt. Dar\u00fcber hinaus regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) die Aufgaben und die Rechtsstellung des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) sowie die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern. Das HVSG wurde durch das Gesetz zur \u00c4nderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei vom 29. Juni 2023 (GVBl. S. 456) ge\u00e4ndert. Hierdurch wurde insbesondere den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz vom 26. April 2022 (1 BvR 1619/17) aufgestellten, grundlegenden Anforderungen an die rechtlichen Befugnisse von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Rechnung getragen. Durch das HVSG in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 2023 (GVBl. S. 614) wurden etwa besonders eingriffsintensive Methoden des LfV zur Informationsgewinnung, wie zum Beispiel der Einsatz von Vertrauensleuten, einer richterlichen Vorabkontrolle unterworfen. Auch wurden die Vorschriften zur Informations\u00fcbermittlung an andere Stellen neu strukturiert; die konkret an eine Informations\u00fcbermittlung zu stellenden Anforderungen unterscheiden nunmehr ma\u00dfgeblich danach, an welche Stelle (Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, Gefahrenabwehrbeh\u00f6rden oder sonstige \u00f6ffentliche Stellen) Informationen \u00fcbermittelt werden sollen. Definition des Begriffs \"extremistische Bestrebungen\" - Aufgaben | Extremistische Bestrebungen im Sinne des HVSG sind politisch bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, die auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen unter bestimmten Voraussetzungen auch Verhaltensweisen 16 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, extremistische Bestrebungen im Sinne des HVSG sein. Nicht extremistisch ist die kritische Auseinandersetzung mit Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ohne dass diese Auseinandersetzung das Ziel der Beseitigung derselben verfolgt. Neben extremistischen Bestrebungen, die auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen, beobachtet das LfV * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG), gerichtet sind, und * Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Befugnisse - Kein Einsatz von Zwangsmitteln | Das LfV hat keine operativen Zwangsbefugnisse. Es darf zum Beispiel Personen weder vorladen noch festnehmen oder Durchsuchungen durchf\u00fchren. Die Zusammenarbeit mit dem LfV beruht f\u00fcr Privatpersonen auf Freiwilligkeit. Um Ma\u00dfnahmen, zu denen es selbst nicht befugt ist, darf das LfV die Polizei nicht ersuchen, was eine der Auspr\u00e4gungen des Trennungsgebots zwischen Verfassungsschutz und Polizei darstellt. Mitwirkungsaufgaben des LfV | Neben den oben beschriebenen Aufgaben unterst\u00fctzt das LfV im Bereich des Geheimund Wirtschaftsschutzes Beh\u00f6rden und Unternehmen mit seinen Erkenntnissen und seinem Wissen. Ebenso wirkt das LfV mit bei * Aufenthalts-/Einb\u00fcrgerungsverfahren und * Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen (unter anderem f\u00fcr die Bereiche Luftsicherheit, Atomkraftanlagen und nach dem Waffenund Sprengstoffrecht). Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 17","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN METHODEN Um mittels kontinuierlicher Beobachtung verfassungsschutzrelevante Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten zu erkennen und in fundierten Analysen zu beschreiben, bedient sich das LfV verschiedener Methoden. Sie reichen von der Informationsgewinnung aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen \u00fcber das Verwenden technischer Mittel bis hin zum Einsatz von Vertrauensleuten. AUF EINEN BLICK * Informationserhebung auf der Grundlage allgemein zug\u00e4nglicher Quellen * Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationserhebung auf der Grundlage allgemein zug\u00e4nglicher Quellen | Die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben notwendigen Informationen gewinnt das LfV vornehmlich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. Dazu geh\u00f6ren unter anderem * Publikationen, * Internetinhalte sowie * \u00f6ffentliche Veranstaltungen. Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln | Verfassungsfeinde und andere Personen bzw. Gruppierungen, die dem Beobachtungsauftrag des LfV unterliegen, arbeiten oft konspirativ, das hei\u00dft, sie versuchen ihre wahren Ziele und Aktivit\u00e4ten zu verschleiern oder geheim zu halten. Das Sammeln allgemein zug\u00e4nglichen Materials durch das LfV und der Informationsaustausch mit anderen Beh\u00f6rden und anderen Stellen gen\u00fcgen deshalb zuweilen nicht, um ein vollst\u00e4ndiges und sachgerechtes Bild von verfassungsfeindlichen Bestrebungen, geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten, sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen oder Aktivit\u00e4ten der OK zu erhalten. Daher ist das LfV befugt, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel: * die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs, * der Einsatz technischer Mittel zur Ortung von Mobilfunkendger\u00e4ten, * die kurzund langfristige Observation, * das Fertigen von Bildund Tonaufzeichnungen sowie * der Einsatz von verdeckten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie von Vertrauensleuten. Die Vertrauensleute geh\u00f6ren nicht dem Verfassungsschutz an, k\u00f6nnen aber Informationen \u00fcber extremistische Bestrebungen liefern. Nachrichtendienstliche Mittel d\u00fcrfen in Bezug auf personenbezogene Daten nur dann angewendet werden, wenn hierf\u00fcr be18 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN stimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Die entsprechenden Regelungen sind unter anderem in den SSSS 5 ff. HVSG festgelegt. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel unterliegt gesetzlichen Schranken (SS 14 HVSG), wobei insbesondere der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu beachten ist. Bestimmte, vom Bundesverfassungsgericht als besonders eingriffsintensiv bewertete nachrichtendienstliche Mittel bed\u00fcrfen nach dem novellierten HVSG einer richterlichen Vorabkontrolle, das hei\u00dft die Ma\u00dfnahme muss vor ihrer Durchf\u00fchrung vom LfV bei Gericht beantragt und richterlich angeordnet werden. KONTROLLE Die T\u00e4tigkeit des LfV wird auf vielf\u00e4ltige Weise kontrolliert. Dies geschieht insbesondere durch die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) des Hessischen Landtags. Die Regularien, welche die parlamentarische Kontrolle und die PKV als Institution betreffen, sind im Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) festgeschrieben. AUF EINEN BLICK * Wahl der PKV-Mitglieder aus der Mitte des Hessischen Landtags * Pflichten der Hessischen Landesregierung * Befugnisse der PKV * G-10-Kommission * Rechtsund Fachaufsicht * Weitere Kontrollen Wahl der PKV-Mitglieder aus der Mitte des Hessischen Landtags | Die Mitglieder der PKV werden vom Hessischen Landtag gem\u00e4\u00df SS 1 Abs. 2 Verfassungsschutzkontrollgesetz aus seiner Mitte gew\u00e4hlt. Dieser bestimmt zugleich die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der PKV. Die Beratungen der PKV sind geheim. Pflichten der Hessischen Landesregierung | Die Pflicht der Hessischen Landesregierung zur Unterrichtung der PKV sowie deren Befugnisse sind durch das Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen vom 25. Juni 2018 (GVBl. S. 302), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 28. Juni 2023 (GVBl. S. 432), pr\u00e4zisiert und erweitert worden. Neben der umfassenden Unterrichtung der PKV durch das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Hessische Ministerium des Innern, f\u00fcr Sicherheit und Heimatschutz \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des LfV und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 19","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN wird die PKV \u00fcber weitere Sachverhalte informiert: so etwa \u00fcber besondere Auskunftsersuchen, den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Wohnraum\u00fcberwachung, die Ortung von Mobilfunkendger\u00e4ten und Observationen sowie den Einsatz von verdeckten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Vertrauensleuten (SS 7 und SSSS 9 bis 13 HVSG). Befugnisse der PKV | Jedes Mitglied der PKV kann die Einberufung einer Sitzung und die Unterrichtung der PKV verlangen. Dar\u00fcber hinaus hat jedes Mitglied das Recht der Akteneinsicht; nach vorheriger Ank\u00fcndigung ist jedem Mitglied der PKV jederzeit Zutritt zu den Dienststellen des LfV zu gew\u00e4hren. Mit Zweidrittelmehrheit kann die PKV eine sachverst\u00e4ndige Person mit der Durchf\u00fchrung von Untersuchungen beauftragen, die der PKV \u00fcber das Ergebnis berichten muss; die PKV wird bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch eine Beamtin oder einen Beamten der Landtagsverwaltung mit Bef\u00e4higung zum Richteramt unterst\u00fctzt (st\u00e4ndige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin oder st\u00e4ndiger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer). Dar\u00fcber hinaus hat die PKV das Recht, den Haushaltsplan des LfV mitzuberaten. G 10-Kommission | Ma\u00dfnahmen, die mit einem Eingriff in Art. 10 GG (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) verbunden sind, bed\u00fcrfen der Zustimmung der G 10-Kommission des Hessischen Landtags. Rechtsund Fachaufsicht | Das Hessische Ministerium des Innern, f\u00fcr Sicherheit und Heimatschutz nimmt die Rechtsund Fachaufsicht \u00fcber das LfV wahr, das hei\u00dft, es pr\u00fcft die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit des Handelns des LfV, indem es dessen Aufgabenerledigung kontrolliert. Dies geschieht etwa mittels Strategieund Programmplanungen, Zielvereinbarungen, Besprechungen, Weisungen und Erlassen. Weitere Kontrollen | Dar\u00fcber hinaus kontrollieren die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte, der Hessische Rechnungshof und - mittelbar auf dem Wege der Berichterstattung und Kommentierung - die Medien die T\u00e4tigkeit des LfV. Die Speicherung personenbezogener Daten, Auskunftserteilungen und die Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht, die das LfV zu Lasten Betroffener vornimmt, unterliegen dar\u00fcber hinaus der vollst\u00e4ndigen gerichtlichen Kontrolle. Verschiedene Ma\u00dfnahmen des LfV zur Informationserhebung bed\u00fcrfen zudem einer vorgeschalteten richterlichen Anordnung (die Wohnraum\u00fcberwachung, bestimmte Formen der Standortermittlung, langfristige Observationen sowie der Einsatz von verdeckten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Vertrauensleuten, vgl. SS 8 Abs. 1, SS 9 Abs. 3, SS 11 Abs. 4, SS 12 Abs. 3, SS 13 Abs. 1 i. V. m. SS 12 Abs. 3 HVSG). 20 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN STRUKTUREN, ORGANISATION, HAUSHALT Der Verfassungsschutz ist als Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland f\u00f6deral organisiert. Der Bund und die 16 L\u00e4nder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. AUF EINEN BLICK * Organisation * Anzahl der Planstellen - Ausgabenbudget Organisation | Als obere Landesbeh\u00f6rde untersteht das LfV dem Hessischen Ministerium des Innern, f\u00fcr Sicherheit und Heimatschutz. Das LfV hat seinen Sitz in Wiesbaden und gliedert sich in sechs der Amtsleitung unterstehende Abteilungen. An die Amtsleitung angebunden sind ebenso der Stab, die Interne Revision, der Geheimschutzbeauftragte sowie die Datenschutzbeauftragte. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt das LfV in Hessen \u00fcber Au\u00dfenstellen. Wie in jeder Beh\u00f6rde gibt es einen Personalrat, eine Schwerbehindertenvertretung und eine Gleichstellungsbeauftragte. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 21","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN 22 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Anzahl der Planstellen - Ausgabenbudget | Die Personalmittel sowie die Finanzmittel f\u00fcr Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes Hessen ausgewiesen. F\u00fcr das Jahr 2023 standen dem LfV 386 Planstellen zur Verf\u00fcgung. Das Ausgabenbudget f\u00fcr das Jahr 2023 belief sich auf 36.890.400,Euro. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 23","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN WESENTLICHE INSTITUTIONELLE ELEMENTE DER SICHERHEITSARCHITEKTUR AUF BUNDESEBENE UND IN HESSEN Die Sicherheitsstruktur in der Bundesrepublik Deutschland wurde in den letzten Jahren ausgebaut und modifiziert. Die Zielsetzung war hierbei, auf Gefahren und Bedrohungen flexibler und schneller reagieren zu k\u00f6nnen sowie Wissen und Kompetenzen verschiedener Sicherheitsbeh\u00f6rden zu b\u00fcndeln. Relevante Informationen sollen unter Beachtung der jeweiligen Zust\u00e4ndigkeiten und gesetzlichen Vorgaben zusammengef\u00fchrt und bewertet werden, ohne die organisatorische Trennung der Sicherheitsbeh\u00f6rden in Frage zu stellen. AUF EINEN BLICK * Kernelemente der bundesweiten Sicherheitsarchitektur * Hessisches Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (HETAZ) * Nationale Sicherheitsstrategie Kernelemente der bundesweiten Sicherheitsarchitektur | Die bundesweite Sicherheitsarchitektur besteht im Wesentlichen aus folgenden Einrichtungen: * dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zur Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus, * dem Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ) und * dem Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) zur Bek\u00e4mpfung des Rechts-, Linksund auslandsbezogenen Extremismus sowie der Spionageabwehr einschlie\u00dflich proliferationsrelevanter Aspekte. Am GTAZ in Berlin sind Vertreterinnen und Vertreter folgender Beh\u00f6rden beteiligt: * Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, * Bundeskriminalamt (BKA), * Bundesnachrichtendienst (BND), * Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof (GBA), * Bundespolizei (BPol), * Zollkriminalamt (ZKA), * Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF), * Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD) und die * Landeskriminal\u00e4mter. Im GTAZ gibt es dar\u00fcber hinaus zwei voneinander institutionell getrennte Einrichtungen: Die Nachrichtendienstliche (NIAS) und die 24 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Polizeiliche Informationsund Analysestelle (PIAS). NIASund PIASMitglieder kooperieren in verschiedenen Arbeitsgruppen eng miteinander, um bestimmte F\u00e4lle aktuell zu bearbeiten sowie Gefahrenprognosen und mittelbzw. l\u00e4ngerfristige Analysen zu erstellen. Nach dem Vorbild des GTAZ arbeiten im GIZ Vertreterinnen und Vertreter des * BfV, * BKA, * BND, * BAMAD und * der GBA eng zusammen. Dar\u00fcber hinaus steht das GIZ in st\u00e4ndigem Austausch mit den zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rden. Aufgabe der Vertreterinnen und Vertreter der am GIZ mitwirkenden Beh\u00f6rden ist die Beobachtung, Auswertung und Analyse von Ver\u00f6ffentlichungen mit islamistischen und jihadistischen Inhalten im InterHessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 25","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN net, um fr\u00fchzeitig extremistische und terroristische Strukturen und Aktivit\u00e4ten zu identifizieren. Das GETZ ist als \"Dachorganisation\" f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung folgender Ph\u00e4nomenbereiche zust\u00e4ndig: * Rechtsextremismus/-terrorismus, * Linksextremismus/-terrorismus, * Extremismus mit Auslandsbezug und * Spionageabwehr und Proliferation. Die Federf\u00fchrung obliegt dem BfV und dem BKA. Die Koordinierte Internetauswertung (KIA) erfolgt beim BfV in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen). Am GETZ als Informationsund Kommunikationsplattform beteiligen sich - analog zu den Aufgaben des GTAZ - zur B\u00fcndelung der Fachexpertise und der Sicherstellung eines m\u00f6glichst l\u00fcckenlosen und schnellen Informationsflusses folgende Beh\u00f6rden: 26 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, * BKA, * BPol, * Europ\u00e4isches Polizeiamt (Europol), * GBA, * Generalzolldirektion (GZD), * BND, * BAMAD, * BAMF, * Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und * die Landeskriminal\u00e4mter. Hessisches Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (HETAZ) | Das in Hessen 2019 konstituierte HETAZ hat seine Gesch\u00e4ftsstelle im LfV. Es fungiert als anlassbezogene Kommunikations-, Informationsund Kooperationsplattform unter st\u00e4ndiger Beteiligung des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA), der Staatsanwaltschaft Frankfurt Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 27","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN am Main - Abteilung Staatsschutz, der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main sowie des LfV. Abh\u00e4ngig von konkreten Gef\u00e4hrdungsund Bedrohungssachverhalten werden Vertreterinnen und Vertreter weiterer Beh\u00f6rden, wie zum Beispiel von Polizeipr\u00e4sidien und Kommunalverwaltungen, im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs und ihrer Zust\u00e4ndigkeit hinzugezogen. Ziel ist es unter anderem, einen abgestimmten, fortlaufenden und nachhaltigen Informationsaustausch mit kurzen Kommunikationswegen unter Ber\u00fccksichtigung der gesetzlichen \u00dcbermittlungsvorschriften und des f\u00fcr den Verfassungsschutz und die Polizei geltenden informationellen Trennungsgebots zu gew\u00e4hrleisten. Durch B\u00fcndelung, Verdichtung und Bewertung der Informationen soll die Erkenntnislage der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden verbessert und der Austausch \u00fcber operative Ma\u00dfnahmen in enger Kooperation erleichtert werden. Hieraus soll auch eine noch effektiver und effizienter als bisher gestaltete Strafverfolgung resultieren. Im Berichtsjahr fanden neun Sitzungen des HETAZ statt. Neben aktuellen Sachverhalten, die zum \u00fcberwiegenden Teil den Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus betrafen, befasste sich das HETAZ auch mit den Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Lage in Hessen. Nationale Sicherheitsstrategie | Am 14. Juni 2023 stellte die Bundesregierung ihre \"Nationale Sicherheitsstrategie\" vor, wobei die L\u00e4nder entgegen einer Bitte bzw. eines entsprechenden Beschlusses der 218. Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren (30. November bis 2. Dezember 2022) nicht an deren Erarbeitung beteiligt worden waren. Bei der Erstellung stand die Bundesregierung, so ein Beitrag auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat, im Austausch mit dem Deutschen Bundestag, mit Wissenschaftlern, Think-Tanks, Verb\u00e4nden, Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen sowie mit Verb\u00fcndeten und Partnern. Die \"Nationale Sicherheitsstrategie\" beschreibt vor allem, so die Bundesregierung, die Bedrohungen, denen Deutschland von au\u00dfen ausgesetzt ist, und leitet daraus eine Politik der \"Integrierten Sicherheit\" ab: \"\u00dcbergeordnetes Leitbild des Handelns der Bundesregierung ist der Schutz unseres Landes, dessen freiheitlicher demokratischer Grundordnung und unserer Werte\". 28 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN \u00d6FFENTLICHKEITSUND PR\u00c4VENTIONSARBEIT Extremisten verfolgen das Ziel, die Grundwerte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen. Eine erfolgreiche gesellschaftliche Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen und Aktivit\u00e4ten kann jedoch nur dann gelingen, wenn die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie die Medien \u00fcber sachgerechte Informationen verf\u00fcgen. Um die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen zu informieren und f\u00fcr deren Gefahren zu sensibilisieren, hat das LfV seine \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit in den letzten Jahren auf einem hohen Niveau etabliert. Die Pr\u00e4ventionsinhalte werden dabei stets an den aktuellen Entwicklungen in den verschiedenen Ph\u00e4nomenbereichen ausgerichtet. AUF EINEN BLICK * Pressearbeit * Kontakt * Herbstgespr\u00e4ch * Hessischer Verfassungsschutzbericht * Pr\u00e4ventionsarbeit im Allgemeinen * Aufkl\u00e4rende Pr\u00e4vention * Beratende Pr\u00e4vention * Zielgruppen * Kooperationspartner * Pr\u00e4vention im Kultusbereich * Pr\u00e4vention f\u00fcr Justiz und Polizei * Weitere Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen * Rechtsextremistische Onlinebestrebungen im Fokus * Pr\u00e4vention im Zeichen des Nahostkonflikts * Meldestelle Hessen gegen Hetze * Informationsangebote des LfV * Pr\u00e4vention f\u00fcr die Wirtschaft * Pr\u00e4ventionsarbeit in Zahlen * Kontakt und Internetpr\u00e4senz Pressearbeit | Knapp 100 Journalistinnen und Journalisten von verschiedenen Medien wandten sich im Berichtsjahr an die Pressestelle des LfV. Die Anzahl der Presseanfragen lag im unteren dreistelligen Bereich, wobei in Bezug auf die extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche das Interesse am Rechtsextremismus und an der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter am gr\u00f6\u00dften war. Es folgten die Ph\u00e4nomenbereiche Islamismus und Linksextremismus. Kontakt | Die Pressestelle des LfV ist per E-Mail unter folgender Adresse erreichbar: pressestelle@lfv.hessen.de. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 29","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Herbstgespr\u00e4ch | Das 24. Herbstgespr\u00e4ch des LfV, das am 23. November im Museum Wiesbaden - Hessisches Landesmuseum f\u00fcr Kunst und Natur stattfand, widmete sich dem Thema \"Extreme Gegnerschaft\". Dabei ging es, so der Untertitel, um den \"Kampf zwischen rechten und linken Verfassungsfeinden und die Folgen f\u00fcr unsere freiheitliche Demokratie\". Abseits des eigentlichen Themas kamen auch der Terrorangriff der HAMAS auf Israel vom 7. Oktober und der sich als Konsequenz verst\u00e4rkt in Deutschland artikulierende Antisemitismus zur Sprache: In ihren Reden verurteilten der Pr\u00e4sident des LfV, Bernd Neumann, und der damalige Staatsminister des Innern und f\u00fcr Sport, Peter Beuth, die Anschl\u00e4ge scharf. Peter Beuth sicherte den Mitgliedern der j\u00fcdischen Gemeinschaft die Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung der hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu: Die Sicherheit Israels und des j\u00fcdischen Lebens seien in der Bundesrepublik vollkommen zu Recht Staatsr\u00e4son. Er betonte: \"Auch ohne diese Staatsr\u00e4son w\u00e4ren die Anfeindungen und Angriffe, die J\u00fcdinnen und Juden in diesen Tagen erleben m\u00fcssen, v\u00f6llig inakzeptabel - sie sind mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung schlichtweg nicht vereinbar!\" Mit Blick auf das Thema \"Extreme Gegnerschaft\" erkl\u00e4rten Bernd Neumann und Peter Beuth, dass Linksund Rechtsextremisten nicht nur gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und deren Vertreter agierten, sondern auch in sozialen Medien und Messengerdiensten Hass auf ihre jeweiligen politischen Gegner sch\u00fcrten, was bis hin zu Gewaltaufrufen reiche. Den Worten folgten immer wieder Gewalttaten. So seien allein im Jahr 2022 insgesamt knapp 300 F\u00e4lle gez\u00e4hlt worden, bei denen Rechtsextremisten oder Linksextremisten Gewalttaten gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsbzw. Linksextremisten ver\u00fcbten. Angesichts der zunehmenden Polarisierung in Teilen der Gesellschaft warnte Peter Beuth davor, dass sich Konflikte zwischen Rechtsund Linksextremisten weiter aufheizen k\u00f6nnten: \"Wenn sich Radikalisierungsspiralen erst einmal zu drehen beginnen, kann das zu immer neuen Taten f\u00fchren und damit in Gewaltspiralen m\u00fcnden\". Den Rechtsextremismus bezeichnete er insbesondere aufgrund seiner Gewaltorientierung weiterhin als die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung und die \u00f6ffentliche Sicherheit. Als Beispiele f\u00fcr das Gewaltpotenzial, das sowohl dem Rechtsextremismus als auch dem Linksextremismus innewohnt und das sich vor allem beim Aufeinandertreffen der beiden Szenen mitunter in brutaler Weise entl\u00e4dt, nannte Beuth zwei bundesweit beachtete Strafverfahren: das gegen die rechtsextremistische Kampfsportgruppe Knockout 51 und das gegen die aus Nordhessen stammende Links30 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN extremistin Lina E. und drei ihrer Mitstreiter. Diese Strafverfahren zeugten nicht nur von der Gewaltorientierung extremistischer Akteure, sondern auch von dem hohen Organisationsgrad, der teilweise hinter extremistisch motivierten Delikten steht. In der sich anschlie\u00dfenden Podiumsdiskussion wurden folgende Aspekte er\u00f6rtert: Welche Folgen hat der extremistische \"Freund-FeindAktivismus\" f\u00fcr die freiheitliche Demokratie und die \u00f6ffentliche Sicherheit? Wie werden entsprechende Aktionen und Ver\u00f6ffentlichungen im Internet rezipiert? Welche aktuellen Entwicklungen sind dabei festzustellen und wie gehen die Beh\u00f6rden damit um? Unter der Moderation von Thomas Kreutzmann (Journalist, Autor) brachten Ine Dippmann (Journalistin, MDR), Prof. Dr. Julian Junk (Extremismusforscher, Hessische Hochschule f\u00fcr \u00f6ffentliches Management und Sicherheit), Dr. Lars Otte (St\u00e4ndiger Vertreter des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof) und Sinan Selen (Vizepr\u00e4sident des BfV) als Podiumsg\u00e4ste ihre jeweiligen Perspektiven auf das Thema ein. Sinan Selen \u00e4u\u00dferte sich besorgt \u00fcber die Wechselwirkung zwischen rechtsextremistischer und linksextremistischer Gewalt: \"Es ist eine Aufschaukelungsbewegung zu sehen, die schlussendlich t\u00f6dlich enden wird\". In Bezug auf die Gruppierung um Lina E. sagte er: \"Leute - auch schwer - zu verletzen, ist das Ziel dieser Vereinigung gewesen\". Ine Dippmann rief die in Ostdeutschland virulente rechtsextremistische Gewalt in den 1990er Jahren in Erinnerung. Diese werde in Teilen der linksextremistischen Szene noch heute als Legitimation daf\u00fcr herangezogen, als letztes Mittel selbst \"Militanz\" einzusetzen. Julian Junk weitete den Blick \u00fcber den Aspekt der Gewalt hinaus und erkl\u00e4rte, dass die wechselseitige \"Gegnerschaft\" in rechtsund linksextremistischen Milieus zu Mobilisierungseffekten f\u00fchren und die extremistischen Szenen insgesamt st\u00e4rken k\u00f6nne. Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden und Zivilgesellschaft blicke er aber nicht pessimistisch in die Zukunft. Man stehe den Entwicklungen nicht hilflos gegen\u00fcber: \"Wir wissen, was wir tun k\u00f6nnen, etwa in der Pr\u00e4vention\". Hessischer Verfassungsschutzbericht | Im Mittelpunkt der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit steht der vom Hessischen Ministerium des Innern, f\u00fcr Sicherheit und Heimatschutz herausgegebene j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht. Er informiert \u00fcber die wesentlichen w\u00e4hrend des Berichtsjahrs gewonnenen Erkenntnisse des LfV und bewertet diese. Pr\u00e4ventionsarbeit im Allgemeinen | Die hohe Nachfrage nach Pr\u00e4ventionsveranstaltungen beim LfV belegt deutlich die Notwendigkeit der Extremismuspr\u00e4vention, die seit 2018 im HVSG explizit als Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 31","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Aufgabe des LfV gesetzlich geregelt ist. Das LfV wurde dadurch in seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem und Dienstleister der Demokratie gest\u00e4rkt. Um die konsequente St\u00e4rkung der Pr\u00e4vention auch organisatorisch zu verankern, wurde 2020 die Abteilung 6 (Pr\u00e4vention und ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Analyse) geschaffen. Darin spiegelt sich das Selbstverst\u00e4ndnis des LfV wider, auch im \u00f6ffentlichen Raum pr\u00e4sent zu sein. In der Abteilung 6 ist au\u00dferdem die seit 2016 bestehende Ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreifende wissenschaftliche Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit angesiedelt. Letztere f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig eigene wissenschaftliche Forschungsprojekte in den Themenbereichen \"Antisemitismus\" und \"Fremdenfeindlichkeit\" durch. Sie dienen nicht nur der internen Beratung, sondern deren Ergebnisse werden auch f\u00fcr eine breitere \u00d6ffentlichkeit publiziert und flie\u00dfen in die Pr\u00e4ventionsveranstaltungen des LfV ein. Neben den etablierten Pr\u00e4ventionsangeboten wie zielgruppenorientierte Sensibilisierungsveranstaltungen (aufkl\u00e4rende Pr\u00e4vention) und Beratungsleistungen in konkreten F\u00e4llen (beratende Pr\u00e4vention) hat das LfV in den letzten Jahren zahlreiche auf langfristige Zusammenarbeit angelegte Kooperationen forciert, um f\u00fcr die Gesellschaft ein aktiver Partner und Dienstleister im Umgang mit Extremismus zu sein. So beteiligte sich das LfV im Berichtsjahr an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, zum Beispiel im Rahmen von Podiumsdiskussionen und Vortr\u00e4gen. Ziel war es, am gesellschaftlichen Diskurs teilzuhaben und als Ansprechpartner zu fungieren, insbesondere auch hinsichtlich einer kritischen Auseinandersetzung mit Sicherheitsbeh\u00f6rden. Aufkl\u00e4rende Pr\u00e4vention | Um einen relevanten Beitrag zur Immunisierung der Gesellschaft gegen Extremismus zu leisten, versucht das LfV, m\u00f6glichst viele Menschen sowohl in staatlichen als auch nichtstaatlichen Stellen \u00fcber Gefahren, die von extremistischen Bestrebungen ausgehen, aufzukl\u00e4ren. Das LfV bietet zu s\u00e4mtlichen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen Fortbildungen an, bei denen es \u00fcber Ideologiemerkmale, Erscheinungsformen, (Verschw\u00f6rungs-) Narrative, Strategien und Anhaltspunkte f\u00fcr Radikalisierung informiert. Die Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sollen damit in die Lage versetzt werden, extremistische Bestrebungen, die ihnen m\u00f6glicherweise im Alltag begegnen, zu erkennen. Das LfV informiert dar\u00fcber hinaus bestimmte Bedarfstr\u00e4ger, wie zum Beispiel den Kultusbereich oder Kommunen, anlassbezogen \u00fcber aktuelle Entwicklungen wie Kampagnen und Aktionsformen in den verschiedenen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen. 32 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Beratende Pr\u00e4vention | Um den Bedarfstr\u00e4gern Handlungssicherheit im Erkennen von und im Umgang mit extremistischen Bestrebungen zu vermitteln, bietet die beratende Pr\u00e4vention erg\u00e4nzend zur aufkl\u00e4renden Pr\u00e4vention einzelfallbezogene Beratungsleistungen an. Mit dieser Zielrichtung wendet sich das LfV insbesondere an Schulen, die von einem extremistischen Sachverhalt betroffen sind, und bietet Aufkl\u00e4rung, Beratung und Unterst\u00fctzung an. So f\u00fchrte das LfV erstmals Formate im Bereich der p\u00e4dagogischen Aufkl\u00e4rung an Schulen durch, um an der Aufkl\u00e4rung rechtsextremistischer Sachverhalte mitzuwirken. Zielgruppen | Eine der wichtigsten Zielgruppen der Pr\u00e4ventionsarbeit sind Multiplikatoren im Bereich der (Jugend-)Bildung, wie zum Beispiel Lehrkr\u00e4fte. Seit 2009 ist das LfV durch die Hessische Lehrkr\u00e4fteakademie als Anbieter von Fortbildungen akkreditiert. Das Fortbildungsangebot kann \u00fcber die Staatlichen Schul\u00e4mter oder auch von einzelnen Schulen wahrgenommen werden. Dar\u00fcber hinaus sind besonders die hessischen Kommunen wichtige Partner bei der Extremismuspr\u00e4vention. Das LfV ist - zus\u00e4tzlich zu den angebotenen Vortr\u00e4gen f\u00fcr und mit Kommunen - in zahlreichen kommunalen Pr\u00e4ventionsgremien vertreten, arbeitet eng mit diesen zusammen und steht den Gremien als direkter Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Ein weiterer Schwerpunkt der Fortbildungsma\u00dfnahmen liegt in den Bereichen Polizei und Justiz. Weitere Adressaten sind unter anderem Feuerwehren, Bundeswehr, Bildungseinrichtungen, zivilgesellschaftliche und religi\u00f6se Tr\u00e4ger sowie Unternehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nde. Neben den etablierten Bedarfstr\u00e4gern arbeitet das LfV immer wieder mit neuen Zielgruppen zusammen und erweitert das Pr\u00e4ventionsangebot stetig. In diesem Zusammenhang sucht das LfV den regelm\u00e4\u00dfigen Erfahrungsaustausch mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren oder Vertreterinnen und Vertretern von Beh\u00f6rden. Das LfV will in der Lage sein, verschiedene Perspektiven in Bezug auf gesellschaftliche Entwicklungen einzunehmen, die f\u00fcr die Radikalisierung von Menschen miturs\u00e4chlich sein k\u00f6nnen. Im Zentrum der Pr\u00e4ventionsarbeit des LfV befinden sich Nachhaltigkeit und Kontinuit\u00e4t. So stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV den Bedarfstr\u00e4gern auch im Anschluss an Sensibilisierungsveranstaltungen oder Projekte als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Der Erfolg der vertrauensvollen Zusammenarbeit hat sich in den Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 33","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN letzten Jahren in vielen Folgeveranstaltungen und Weiterempfehlungen des Angebots gezeigt. Kooperationspartner | Das LfV ist bei der Bek\u00e4mpfung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen eng mit dem Hessischen Informationsund Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) und den zivilgesellschaftlichen Tr\u00e4gern vernetzt. Im Rahmen des organisationsund ressort\u00fcbergreifenden Ansatzes ist das LfV in der Lenkungsgruppe des HKE vertreten. Das HKE ist \u00fcber www.hke.hessen.de erreichbar. Das LfV geh\u00f6rt dar\u00fcber hinaus dem Expertenpool des landesweiten beratungsNetzwerks hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus an. In dem Expertenpool sind staatliche Institutionen und zivilgesellschaftliche Initiativen miteinander vernetzt. Das beratungsNetzwerk hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus ist \u00fcber www.beratungsnetzwerk-hessen.de erreichbar. Zudem ist das LfV Mitglied im Fachbeirat des Hessischen Pr\u00e4ventionsnetzwerks gegen Salafismus. Das 2014 gegr\u00fcndete Netzwerk war das erste landesweite Pr\u00e4ventionsprojekt gegen Salafismus in Deutschland. Im Mittelpunkt des Pr\u00e4ventionsnetzwerks steht die Beratungsstelle Hessen - Religi\u00f6se Toleranz statt Extremismus, die beim zivilgesellschaftlichen Tr\u00e4ger Violence Prevention Network (VPN) angebunden wurde. Die Ausstiegshilfe und -begleitung von islamistisch Radikalisierten sowie die Beratung des sozialen Umfelds dieser Personen stehen im Zentrum der Arbeit der Beratungsstelle Hessen. \u00dcber das Landesprogramm \"Hessen - aktiv f\u00fcr Demokratie und gegen Extremismus\" wurden seit 2020 in Landkreisen, kreisfreien St\u00e4dten und Sonderstatusst\u00e4dten Fachstellen f\u00fcr Demokratief\u00f6rderung und ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Extremismuspr\u00e4vention (DEXT) eingerichtet. Die DEXT-Fachstellen sind auf lokaler und regionaler Ebene Ansprechpartner in Bezug auf alle extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche. Die Schwerpunkte der Arbeit orientieren sich am jeweils \u00f6rtlichen Bedarf. Das LfV hat eine sehr gute und verstetigte Zusammenarbeit mit den DEXT-Fachstellen etabliert und f\u00fchrte eine Vielzahl an Fortbildungen und \u00f6ffentlichen Veranstaltungen durch, insbesondere f\u00fcr Mitarbeiter kommunaler \u00f6ffentlicher Stellen sowie f\u00fcr die Zivilgesellschaft. Mittels der DEXT-Fachstellen k\u00f6nnen anlassbezogene Infor34 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN mationen des LfV \u00fcber extremistische Entwicklungen noch gezielter an die Bedarfstr\u00e4ger vor Ort weitergegeben und somit die regionale Vernetzung in Sachen Extremismuspr\u00e4vention gest\u00e4rkt werden. Durch die Zusammenarbeit mit den DEXT-Fachstellen konnte das LfV seine regionale Pr\u00e4senz deutlich erh\u00f6hen. Die Ansprechpartner der DEXT-Fachstellen sind \u00fcber www.hke.hessen.de, das hei\u00dft die Homepage des HKE, erreichbar. Pr\u00e4vention im Kultusbereich | Zusammen mit dem Hessischen Ministerium f\u00fcr Kultus, Bildung und Chancen sowie mit dem HKE setzte das LfV seine Pr\u00e4ventionsarbeit im Kultusbereich mit seiner Beteiligung an der Fortbildung der \"Netzwerk-Lotsen\" fort. Diese \"Lotsen\" sind an Schulen federf\u00fchrend f\u00fcr die Extremismuspr\u00e4vention zust\u00e4ndig. Schulamts\u00fcbergreifend und schulamtsbezogen f\u00fchrte das LfV eine Vielzahl von Fortbildungen zu verschiedenen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen durch. Im Rahmen des Austauschforums Extremismus, das zusammen mit dem Staatlichen Schulamt Fulda initiiert und unter Beteiligung des Polizeipr\u00e4sidiums Osthessen vom LfV gef\u00fchrt wurde, kamen aktuelle Themen wie zum Beispiel die Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten in den sozialen Medien zur Sprache. Das Forum fungiert als regelm\u00e4\u00dfige Kommunikationsund Kooperationsplattform, um interdisziplin\u00e4r an L\u00f6sungsstrategien zur Bek\u00e4mpfung von Extremismus im schulischen Bereich zu arbeiten. Sein Pr\u00e4ventionsangebot im Kultusbereich richtete das LfV prim\u00e4r an Lehrkr\u00e4fte. Pr\u00e4ventionsveranstaltungen f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler fanden auf Anfrage von Schulen statt. Die Veranstaltungen des LfV sind dabei in das p\u00e4dagogische Konzept der jeweiligen Schule eingebettet. Im Berichtsjahr f\u00fchrte das LfV Pr\u00e4ventionstermine f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler unter anderem an der Humboldt-Schule in Bad Homburg vor der H\u00f6he (Hochtaunuskreis), der Rabanus-MaurusSchule in Fulda (Landkreis Fulda), der Edertalschule in Frankenberg (Landkreis Waldeck-Frankenberg), der Helmholtzschule in Frankfurt am Main, der Hohen Landesschule Hanau (Main-Kinzig-Kreis) und am Wolfgang-Ernst-Gymnasium in B\u00fcdingen (Wetteraukreis) durch. Pr\u00e4vention f\u00fcr Justiz und Polizei | Im Justizressort f\u00fchrt das LfV regelm\u00e4\u00dfig Sensibilisierungsma\u00dfnahmen durch. Das LfV bildet dabei auch Justizvollzugsbeamtinnen und -beamte fort. Zudem veranstaltet das LfV j\u00e4hrlich Justizseminare zu den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus, Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sowie Islamismus f\u00fcr Richterinnen und Richter, die Staatsanwaltschaften und Bew\u00e4hrungshelferinnen und -helfer in Zusammenarbeit mit der Justizakademie Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 35","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Hessen des Hessischen Ministeriums der Justiz und f\u00fcr den Rechtsstaat. Das LfV ist regelm\u00e4\u00dfig und anlassbezogen in die Ausund Fortbildung der Hessischen Polizei eingebunden und h\u00e4lt auf Anfrage Vortr\u00e4ge an der Hessischen Hochschule f\u00fcr \u00f6ffentliches Management und Sicherheit (H\u00f6MS) vor Studiengruppen. Das LfV beteiligt sich auch mit Vortr\u00e4gen f\u00fcr Staatssch\u00fctzerinnen und Staatsch\u00fctzer an den Staatsschutzmodulen der Hessischen Polizeiakademie (HPA), die Teil der H\u00f6MS ist. Seit 2020 f\u00fchrt das LfV ein eigenes Wahlpflichtmodul an der H\u00f6MS in Kassel f\u00fcr den Fachbereich Polizei zum Thema \"Extremismus\" durch. Seit 2019 hat das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) des LfV eine hohe dreistellige Zahl an F\u00fchrungskr\u00e4ften mehrerer hessischer Polizeibeh\u00f6rden im Rahmen einer Vielzahl von Einzelterminen \u00fcber Rechtsextremismus aufgekl\u00e4rt und sensibilisiert. W\u00e4hrend eines Fachtags der Hessischen Polizei zum Thema \"Aktuelle Entwicklungen, Debatten und Strategien im Rechtsextremismus\" im November sensibilisierte das KOREX etwa 100 Polizeikr\u00e4fte in Bezug auf dieses Thema, wobei auch \u00fcber ein gemeinsames pr\u00e4ventives Vorgehen gegen rechtsextremistische Bestrebungen und Strategien diskutiert wurde. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte das LfV bei der Bundespolizei erneut zahlreiche Fortbildungen f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main durch. Weitere Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen | Seit 2020 veranstaltet das LfV j\u00e4hrlich ein Seminar zu den verschiedenen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen f\u00fcr die Zentrale Fortbildung (ZF) Hessen. F\u00fchrungskr\u00e4fte und Besch\u00e4ftigte des Landes Hessen sollen \u00fcber das fest ins Programm der ZF aufgenommene Angebot die M\u00f6glichkeit erhalten, sich in einem interdisziplin\u00e4ren Teilnehmerfeld auszutauschen und zu den verschiedenen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen \u00fcbergreifend fortzubilden. Auch im Berichtsjahr setzte das LfV verst\u00e4rkt auf die Beteiligung an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen. So referierten zum Beispiel Vertreterinnen und Vertreter des KOREX bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen in Limeshain (Wetteraukreis), Hammersbach (Main-Kinzig-Kreis), Weinbach und Weilburg (Landkreis Limburg-Weilburg), Wetzlar (Lahn-DillKreis), Lauterbach und Lautertal (Vogelsbergkreis) sowie Wiesbaden. Die rege Teilnahme an den Diskussionsund Fragerunden im Anschluss an die Veranstaltungen zeigte, wie gro\u00df das Interesse an der Arbeit des Verfassungsschutzes war, wobei in diesem Zusammenhang auch kritische Fragen gestellt und seitens des LfV beantwortet wurden. 36 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Rechtsextremistische Onlinebestrebungen im Fokus | Im Berichtsjahr konzentrierte sich das KOREX auf das Thema \"rechtsextremistische Einflussnahme im digitalen Raum\" und veranstaltete eine Vielzahl von Fortbildungsformaten insbesondere f\u00fcr den Kultusbereich. Ziel war es, die Medienkompetenz im Themenfeld \"Rechtsextremismus\" zu st\u00e4rken, um entsprechende Erscheinungsformen - vor allem im Kontext sozialer Medien - besser erkennen zu k\u00f6nnen. Hintergrund ist, dass Internet und soziale Medien das Leben immer st\u00e4rker pr\u00e4gen und fest im Alltag junger Menschen verankert sind. Entsprechend professionalisieren Rechtsextremisten ihre Aktivit\u00e4ten in der virtuellen Welt. Dort versuchen sie junge Menschen gezielt anzusprechen, um sie f\u00fcr ihre Ziele zu interessieren und zu gewinnen. Dabei entfalten Rechtsextremisten in den sozialen Medien eine beachtliche Reichweite. Pr\u00e4vention im Zeichen des Nahostkonflikts | Im Kontext des islamistischen Terrorangriffs auf Israel am 7. Oktober und der daraus resultierenden bundesweiten propal\u00e4stinensischen, auch antisemitischen Proteste beteiligte sich das LfV an den koordinierten Ma\u00dfnahmen der im Hessischen Innenministerium eingerichteten Task Force Nahostkonflikt. Zwischen Oktober und Dezember informierte das LfV Polizeibeamtinnen und -beamte aller hessischen Pr\u00e4sidien, der Pr\u00e4sidien f\u00fcr Einsatz und Technik, des HLKA, der H\u00f6MS sowie der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main in mehreren umfassenden Fortbildungsveranstaltungen \u00fcber die Hintergr\u00fcnde und aktuellen Entwicklungen des Konflikts im Nahen Osten. Spezielle Aufgabe des LfV war es, eine ideologische Einordnung von Symbolen und Flaggen einschlie\u00dflich der extremistischen Gruppierungen im Kontext des Nahostkonflikts und des israelfeindlichen Antisemitismus vorzunehmen sowie dessen zahlreiche Facetten zu veranschaulichen. Auch war das LfV an der Erstellung einer entsprechenden Handreichung beteiligt. Au\u00dferdem reagierte das LfV mit eigenen Fortbildungsangeboten auf die Lage im Nahen Osten bzw. die daraus resultierenden Ereignisse in Hessen und stellte auf seiner Homepage entsprechende Beitr\u00e4ge ein: \"Islamistische Gruppierung ,Realit\u00e4t Islam' adressiert mit [antisemitischer] Kampagne die ,Mehrheitsgesellschaft'\" und \"Was sagen eigentlich Rechtsextremisten zum Krieg im Nahen Osten?\" Schlie\u00dflich konzipierte die Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) ein Fortbildungsangebot zu den Themen \"Genese und aktuelle Entwicklungen im Nahostkonflikt\" sowie \"Israelbezogener Antisemitismus\" und f\u00fchrte entsprechende Veranstaltungen f\u00fcr verschiedene Bedarfstr\u00e4ger wie Polizei, das Hessische Ministerium f\u00fcr Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, Kommunen, Regierungspr\u00e4sidien und Schulen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 37","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN durch. Dar\u00fcber hinaus wurden die Vortr\u00e4ge und Workshops, die den Antisemitismus als Querschnittsph\u00e4nomen in allen ideologischen Erscheinungsformen und tradierten Narrativen in den Blick nahmen, nach dem 7. Oktober von verschiedenen Bedarfstr\u00e4gern stark nachgefragt. Im Bereich seiner Aufgaben und T\u00e4tigkeiten ist das LfV auch dem Schutz von j\u00fcdischen Menschen und in Hessen lebenden israelischen Staatsangeh\u00f6rigen sowie der konsequenten Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus verpflichtet. \u00dcber die PAAF besteht ein regelm\u00e4\u00dfiger Austausch mit den j\u00fcdischen Gemeinden in Hessen, der infolge der mit dem 7. Oktober verbundenen Ereignisse intensiviert wurde. Im Rahmen der Pr\u00e4ventionsarbeit im Bereich Antisemitismus sollen pers\u00f6nliche Begegnungen mit J\u00fcdinnen und Juden erm\u00f6glicht und ein Kennenlernen j\u00fcdischer Geschichte und Gegenwart gef\u00f6rdert werden. So empfing die J\u00fcdische Gemeinde Frankfurt am Main im Dezember Polizeianw\u00e4rterinnen und Polizeianw\u00e4rter der H\u00f6MS in Kassel zusammen mit Referentinnen und Referenten des LfV im Rahmen des Wahlpflichtmoduls \"Extremismus\". Den Teilnehmenden wurden die Entwicklung j\u00fcdischen Lebens in der Mainmetropole sowie religi\u00f6se Riten und Rituale im Judentum w\u00e4hrend einer F\u00fchrung durch die Westend-Synagoge veranschaulicht. Im Anschluss schilderte eine Vertreterin der J\u00fcdischen Gemeinde Frankfurt am Main die Auswirkungen des Terrorangriffs der HAMAS auf den Alltag von in Deutschland lebenden j\u00fcdischen Menschen. Meldestelle Hessen gegen Hetze | Mit der 2020 gegr\u00fcndeten Meldestelle Hessen gegen Hetze unterhielt das LfV eine Kooperation. Dabei wurden vor allem ein regelm\u00e4\u00dfiger Austausch gepflegt, mehrere Schulungen zu den verschiedenen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen f\u00fcr deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgef\u00fchrt und Pr\u00e4ventionstermine gemeinsam wahrgenommen. Ziel der durch das Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) des Hessischen Ministeriums des Innern, f\u00fcr Sicherheit und Heimatschutz betriebenen Meldestelle ist es, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die M\u00f6glichkeit zu bieten, den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden Hate Speech einfach und schnell zu melden. Der Meldestelle Hessen gegen Hetze k\u00f6nnen auch Sachverhalte gemeldet werden, die keinen Onlinebezug haben. Darunter fallen zum Beispiel extremistische Aktivit\u00e4ten wie Flugblattverteilungen und Informationsst\u00e4nde, die nicht direkt mit Hate Speech in Verbindung stehen. Die Meldestelle ist erreichbar unter: www.hessengegenhetze.de. 38 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Informationsangebote des LfV | Damit sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gezielt mit verschiedenen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen auseinandersetzen k\u00f6nnen, ver\u00f6ffentlicht das LfV Informationsbrosch\u00fcren. Folgende Publikationen k\u00f6nnen beim LfV direkt angefordert bzw. \u00fcber dessen Internetpr\u00e4senz abgerufen werden (siehe unten Kontakt und Internetpr\u00e4senz): * Verfassungsschutz in Hessen - Beobachten, analysieren und informieren. * Extremismus erkennen - Handreichung f\u00fcr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Fl\u00fcchtlingshilfe. * Salafismus: Extremistische Bestrebungen in Hessen. * Die \"Neue Rechte\" - Eine Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". * Mit Militanz zur Errichtung einer \"herrschaftsfreien Gesellschaft\". * PAAF Analysen 1 - \"... und diese Ger\u00fcchte stammen nicht von irgendwelchen Nazis!\" Eine Studie zu Erscheinungsformen und ideologischen Hintergr\u00fcnden antisemitischer Agitation in den sozialen Netzwerken. * PAAF Analysen 1 - In aller K\u00fcrze. * PAAF Analysen 2 - Filter ohne Blase. Wie die rechtsextremistische Szene sich \u00fcber das politische Tagesgeschehen informiert. * PAAF Analysen 2 - In aller K\u00fcrze. Dar\u00fcber hinaus finden sich weitere Informationsmaterialien auf den Internetseiten des BfV (www.verfassungsschutz.de/de/ oeffentlichkeitsarbeit/publikationen) und den anderen Landes\u00e4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz. Pr\u00e4vention f\u00fcr die Wirtschaft | Informationen \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und Dienstleistungen des LfV zum Thema \"Wirtschaftsschutz\" finden Sie im Kapitel Spionageund Cyberabwehr/Wirtschaftsschutz. Pr\u00e4ventionsarbeit in Zahlen | Im Vergleich zum Vorjahr (295) nahm die Anzahl der Pr\u00e4ventionstermine im Berichtsjahr mit 274 Terminen ab, da die im Bereich Wirtschaftsschutz in Pr\u00e4senz durchgef\u00fchrten Veranstaltungen f\u00fcr Unternehmen keine Priorit\u00e4t bildeten und daher weniger nachgefragt wurden. Als Pr\u00e4ventionstermine werden ausschlie\u00dflich Zusammenk\u00fcnfte, die eine Au\u00dfenwirkung entfalten, erfasst (zum Beispiel Vortr\u00e4ge, Reden, Fortbildungen, Informationsveranstaltungen und Beratungen). Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 39","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Kontakt und Internetpr\u00e4senz | Alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich an das LfV wenden. Die Homepage des LfV ist unter www.lfv.hessen.de aufrufbar. Auf der Homepage steht auch ein Kontaktformular zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr Fragen zur Pr\u00e4vention ist das LfV unter der Telefonnummer 0611-720/1966 und der E-Mail-Adresse praevention@lfv.hessen.de zu erreichen. Fragen zum Thema \"Wirtschaftsschutz\" k\u00f6nnen an die E-Mail-Adresse wirtschaftsschutz@ lfv.hessen.de gerichtet werden. 40 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","EXTREMISMUS IN HESSEN - EIN \u00dcBERBLICK - WESENTLICHE ECKPUNKTE - RECHTSEXTREMISMUS - REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER - VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES - LINKSEXTREMISMUS - ISLAMISMUS - EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG - REAKTIONEN VON EXTREMISTEN AUF DEN TERRORANGRIFF DER HAMAS GEGEN ISRAEL - ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T (OK) - SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ","EXTREMISMUS IN HESSEN WESENTLICHE ECKPUNKTE Extremistisches Personenpotenzial in Hessen - Gewaltorientierung | Mit nunmehr 13.110 Personen ging das gesamte extremistische Personenpotenzial in Hessen im Berichtsjahr gegen\u00fcber dem von 2022 (13.295) um 185 Personen zur\u00fcck (= minus 1,4 Prozent). Dieser neuerliche R\u00fcckgang resultierte aus einer Abnahme des extremistischen Personenpotenzials mit Auslandsbezug (2023: 3.795, 2022: 4.100). Dagegen nahm das rechtsextremistische Personenpotenzial von 1.730 (2022) auf 1.775 zu (= plus 2,6 Prozent). Die Anzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten stieg ebenfalls an (2023: 905, 2022: 880), sodass deren Anteil am gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzial weiterhin bei mehr als 50 Prozent lag. Erneut erh\u00f6hte sich auch das Personenpotenzial der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene von 1.100 (2022) auf 1.200 Personen (= plus neun Prozent). In Bezug auf das Personenpotenzial des Ph\u00e4nomenbereichs Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates lagen nach wie vor keine validen Angaben vor. Gleichwohl das linksextremistische Personenpotenzial gegen\u00fcber dem Vorjahr geringf\u00fcgig abnahm (2023: 2.600, 2022: 2.650), stieg die Anzahl der als gewaltorientiert einzustufenden Linksextremisten deut- * Abz\u00fcglich Mehrfachz\u00e4hlungen im Bereich Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter. 42 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","EXTREMISMUS IN HESSEN lich von 600 (2022) auf 720 (2023) an. Damit war mehr als ein Viertel aller Linksextremisten gewaltorientiert. Eine valide Quantifizierung der Gewaltorientierung in den Ph\u00e4nomenbereichen Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug war weiterhin nicht m\u00f6glich, da die klandestinen Verhaltensweisen - insbesondere von Anh\u00e4ngern des gewaltorientierten Salafismus/Jihadismus - und die Anonymisierungsm\u00f6glichkeiten sozialer Medien bzw. Netzwerke nicht immer die entsprechende Zuordnung zu einer bestimmten Person erm\u00f6glichten. Die Zahl der Islamisten erh\u00f6hte sich nach Jahren der Stagnation und des R\u00fcckgangs leicht von 3.865 (2022) auf 3.890 (2023), wof\u00fcr die Zunahme des salafistischen Personenpotenzials verantwortlich war. Die jihadistische Anschlagsgefahr war weiterhin unvermindert hoch. Entwicklung der extremistischen Strafund Gewalttaten | Die Gesamtzahl der extremistischen Strafund Gewalttaten machte einen deutlichen Sprung von 1.243 (2022) auf 1.881 (2023), was einer Steigerung von etwa 51 Prozent entsprach. Innerhalb des F\u00fcnfjahreszeitraums 2019 bis 2023 nahm die Gesamtzahl der extremistischen Strafund Gewalttaten im Berichtsjahr mit einem signifikanten Abstand zu den \u00fcbrigen Werten ihren h\u00f6chsten Rang ein. Die Strafund Gewalttaten im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus nahmen am deutlichsten zu: Sie stiegen von 1.051 (2022) auf 1.445 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 43","EXTREMISMUS IN HESSEN (2023), was einem Plus von mehr als einem Drittel entspricht. Auf vergleichsweise niedrigem Niveau verdoppelte sich nahezu die Zahl der Strafund Gewalttaten im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus von 79 (2022) auf 138 (2023). Sie verdreifachte sich nahezu im Ph\u00e4nomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug von 37 (2022) auf 105 (2023) und verf\u00fcnffachte sich im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus sogar von 27 (2022) auf 146 (2023). Die Gesamtzahl der extremistischen Gewalttaten stieg von 60 (2022) auf 66 (2023) und nahm damit im F\u00fcnfjahreszeitraum 2019 bis 2023 den dritth\u00f6chsten Wert ein. In den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus (2022: 50, 2023: 48) und Linksextremismus (2022 und 2023 jeweils neun) verharrte die Anzahl der Gewalttaten auf dem gleichen Niveau. Auf einem relativ niedrigen Niveau stieg sie allerdings im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus von einem Delikt (2022) auf drei Delikte (2023) an. Nachdem es im Ph\u00e4nomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug 2022 keine Gewalttat gegeben hatte, waren es 2023 sechs entsprechende Delikte. Auf die Kategorie \"sonstige Zuordnung\" (SZ) entfielen 47 Delikte (2022: 49). RECHTSEXTREMISMUS Personenund Gewaltpotenzial - anhaltende rechtsterroristische Gefahr | Das rechtsextremistische Personenpotenzial wuchs im Berichtsjahr um 45 auf 1.775 Personen an, womit die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Hessen im Laufe einer kontinuierlichen Steigerung erneut den h\u00f6chsten Wert im zur\u00fcckliegenden F\u00fcnfjahreszeit44 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","EXTREMISMUS IN HESSEN raum 2019 bis 2023 erreichte. Die Zunahme resultierte aus einer Erh\u00f6hung im Bereich der rechtsextremistischen Parteien (Der Dritte Weg) und des weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials (zum Beispiel Anh\u00e4nger der subkulturellen Musikszene). Mit 905 Personen erh\u00f6hte sich die Anzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten gegen\u00fcber 2022 um 25. Damit besteht unver\u00e4ndert die Gefahr, dass Szeneangeh\u00f6rige aufgrund ihrer pers\u00f6nlichen Situation, ihres sozialen Umfelds, ihrer Beeinflussung durch au\u00dfen oder ihres Radikalisierungsgrads zu Handlungen neigen, die in tats\u00e4chliche Gewalt m\u00fcnden. Nach wie vor bestand die Gefahr rechtsextremistisch motivierter Anschl\u00e4ge. Das zeigt die Festnahme eines Sch\u00fclers in Waldbrunn (Landkreis Limburg-Weilburg). Unter anderem wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat durchsuchte die Polizei die Wohnr\u00e4ume des 18-J\u00e4hrigen und fand unter anderem Waffen und Munition. In Internetforen soll der Sch\u00fcler mehrfach damit gedroht haben, Menschen zu t\u00f6ten. Au\u00dferdem soll er \u00fcber eine gewaltbereite, antisemitische und rechtsextremistische Grundeinstellung verf\u00fcgen und an seiner Schule einen Mitsch\u00fcler antisemitisch beschimpft haben. Dar\u00fcber hinaus besch\u00e4ftigten sich die Sicherheitsbeh\u00f6rden verst\u00e4rkt mit der sogenannten Attent\u00e4terfanszene, die - \u00fcber verschiedene Onlineplattformen vernetzt - einen Personenkult um allein handelnde rechtsextremistische Attent\u00e4ter betrieb. Aus diesen \"Huldigungen\" resultiert die Gefahr einer Radikalisierung bzw. Nachahmung rechtsextremistischer Anschl\u00e4ge, die sich auch abseits klassischer rechtsextremistischer Strukturen entwickeln kann. In diesem Kontext wurden immer wieder Minderj\u00e4hrige festgestellt, die zum Teil noch nicht strafm\u00fcndig waren und daher die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor besondere Herausforderungen stellten. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 45","EXTREMISMUS IN HESSEN Strafund Gewalttaten | Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten in Hessen erh\u00f6hte sich von 1.051 (2022) auf 1.445 und erreichte damit innerhalb des F\u00fcnfjahreszeitraums 2019 bis 2023 mit Abstand den h\u00f6chsten Wert. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten sank geringf\u00fcgig von 50 (2022) auf 48, was der zweith\u00f6chste Wert in dem genannten Zeitintervall ist. Unter anderem angesichts der h\u00f6chsten im F\u00fcnfjahreszeitraum 2019 bis 2023 festgestellten Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremisten (905) misst das LfV der Beobachtung der rechtsextremistischen Szene mehr denn je h\u00f6chste Priorit\u00e4t zu. Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen: Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. (IBD)/Identit\u00e4re Bewegung Hessen (IBH) - GegenUni (GU) - Thule-Seminar e. V. - Recht und Wahrheit | Der seit 2021 zu beobachtende R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten der IBH hielt im Berichtsjahr an. Ihre T\u00e4tigkeit beschr\u00e4nkte sich in Hessen auf den virtuellen Raum, wobei sie versuchte, im Rahmen der ebenfalls 2021 eingeleiteten strategischen Neuausrichtung der Identit\u00e4ren Bewegung (IB), ihre Urheberschaft an in den sozialen Medien ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4gen zu kaschieren. Das Kernthema der IBH bildete die Ablehnung der Migration bzw. des angeblich von den Regierenden verordneten \"Bev\u00f6lkerungsaustauschs\". Im Unterschied zu anderen Regionalgruppen der IBD f\u00fchrte die IBH im Berichtsjahr in der \"realen Welt\" keine Protestaktionen gegen die Aufnahme von Migranten oder (geplante) Asylund Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte durch. W\u00e4hrend des \"Sommerlagers der IB 2023\" stand Kampfsporttraining (\"ein hartes sportliches Programm und aktivistische Bildung\") im 46 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","EXTREMISMUS IN HESSEN Fokus. Damit sollte der elit\u00e4re Anspruch der IB verwirklicht werden, innerhalb des Rechtsextremismus die \"k\u00fcnftige aktivistische Avantgarde\" zu bilden. Trotz ihrer Abwesenheit bei dem \"Sommerlager\" unterstrichen IBH-Angeh\u00f6rige immer wieder die Notwendigkeit von Kampfsport. So hie\u00df es in dem sozialen Netzwerk X: \"Jeder Europ\u00e4er muss Kampfsport betreiben. Es hilft alles nichts mehr. Manche Dinge k\u00f6nnen nicht mehr gefixt werden\". Selbst wenn die IB in Deutschland qualitativ und quantitativ nicht mehr das fr\u00fchere Aktivit\u00e4tsniveau erreichte, verf\u00fcgte sie mit ihrem Kernthema \"Remigration\" \u00fcber ein gewisses Mobilisierungspotenzial und agitierte entsprechend fremdenfeindlich. Weiterhin versuchte die IBD, die migrationsbezogenen Debatten in der demokratischen Gesellschaft mitzupr\u00e4gen. Auch wenn das Ansehen der IBD als avantgardistische Impulsgeberin in der \"akademisch-intellektuellen\" Neuen Rechten deutlich angeschlagen war, nahm sie aufgrund ihrer guten Vernetzung weiterhin eine wichtige Rolle innerhalb dieses Spektrums ein. Vor diesem Hintergrund und aufgrund ihres nach wie vor im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus pr\u00e4senten Einflusses ging von der IBD bzw. der IBH eine fortw\u00e4hrende Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung aus. Gerade die Selbstinszenierung der IBD/IBH als revoltierende Gegenkultur gegen die vermeintlich gleichgeschaltete demokratische Gesellschaft und Medienlandschaft kann weiterhin eine Faszination auf Jugendliche und junge Erwachsene sowie Einfluss auf andere Interessierte aus\u00fcben. Nachdem die GU ihren Internetauftritt Ende 2022 umgestaltet hatte, gab sie sich dort im Berichtsjahr in ihren Aussagen deutlich gem\u00e4\u00dfigter. Sie pr\u00e4sentierte sich nun als \"digitale Akademie f\u00fcr politische Inhalte\" zu \"Geschichte, Philosophie, Kulturund Gesellschaftswissenschaften\", die \"konservativen und patriotischen Inhalten\" einen Raum er\u00f6ffne. Sie lege Wert auf \"Meinungsvielfalt und offenen Diskurs\", so die GU, und positioniere sich als \"Gegenbewegung zu den links dominierten Universit\u00e4t[en]\" und gegen eine in Deutschland vorherrschende \"Cancel Culture\" an deutschen Hochschulen. Auf diese Weise versuchte die GU, einer ideologischen Entgrenzung der Neuen Rechten bzw. des Rechtsextremismus sowie dem Aufbau eines neuen \"sozialen Milieus\" Vorschub zu leisten. Dabei setzte die GU auch auf den Nutzen und die Wirkung des Videoportals TikTok. Mit den \"richtigen Zusammenschnitten\" aus ein \"paar Bildern, ein bisschen Text und Musik\" k\u00f6nne, so der GU-Gr\u00fcnder Erik Ahrens, die Reichweite f\u00fcr ein \"rechtes Projekt\" sehr stark erh\u00f6ht werden, sodass die Neue Rechte in der \u00d6ffentlichkeit sichtbar werde. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 47","EXTREMISMUS IN HESSEN Auch wenn die Ausbaupl\u00e4ne der GU stockten und es ihr im Berichtsjahr nicht gelang, weitere Strukturen zu bilden, war sie nach wie vor eine wichtige Gruppierung im Spektrum der Neuen Rechten. Als selbsternannte \"Universit\u00e4t\" in der virtuellen Welt wollte sie ebenso wie die IB ihren Beitrag f\u00fcr das Erringen der Vorherrschaft im vorpolitischen (kulturellen) Raum leisten. Mit dieser Dominanz wollen sowohl die GU als auch die IB die freiheitliche demokratische Grundordnung \u00fcberwinden und eine Gesellschaft und einen Staat nach den Vorstellungen der Neuen Rechten schaffen. Auf der Homepage des von Dr. Pierre Krebs gegr\u00fcndeten und geleiteten Thule-Seminars e. V. erschienen im Berichtsjahr unter anderem Beitr\u00e4ge, die vor allem nordisch-mythologische und antimodernistische sowie v\u00f6lkische und rassistische Inhalte enthielten. So war von einem \"m\u00f6rderischen Teufelsplan\" die Rede, welcher der \"Vermischung der Rassen\" und der \"Ausl\u00f6schung der Kulturen\" mit dem \"Ergebnis einer Mischmasse\" diene. Der Rechtsextremist Meinolf Sch\u00f6nborn gab weiterhin die Publikation Recht und Wahrheit heraus, betrieb den Z-Versand und agitierte in verschiedenen sozialen Medien gegen Migranten. Dar\u00fcber hinaus versuchte Sch\u00f6nborn, das \"Kulturzentrum Ludenbeck\" in Wesertal (Landkreis Kassel) als Anlauf-, R\u00fcckzugs-, Veranstaltungs-, Schulungsund Vernetzungsraum f\u00fcr die rechtsextremistische Szene auszubauen. Lose strukturierter Rechtsextremismus: Neonazis und subkulturell orientierte Rechtsextremisten | \u00d6ffentliche neonazistische Veranstaltungen fanden in Hessen nicht statt, allerdings beteiligten sich Neonazis aus Hessen an Veranstaltungen in anderen Bundesl\u00e4ndern und im europ\u00e4ischen Ausland. In Bad Wildungen (Landkreis WaldeckFrankenberg) l\u00f6ste die Polizei eine private rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung in einem Fitnessstudio auf, eine im Anschluss geplante Grillfeier untersagte die Stadt Bad Wildungen. Bis zur Bekanntgabe ihrer Selbstaufl\u00f6sung im April betrieb die neonazistische Gruppierung Scheiteljugend Kassel mehrere Accounts in den sozialen Medien und warb um neue Mitglieder. Personen, die in \"Kassel, Nordhessen oder Hessen aktiv\" werden wollten, verwies die Scheiteljugend Kassel auf die Internetseite der Jungen Nationalisten (JN), die Jugendorganisation der sp\u00e4ter im Berichtsjahr in Die HEIMAT umbenannten Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Im Unterschied zu ihrer Aktivit\u00e4tslosigkeit in der \u00d6ffentlichkeit bildeten f\u00fcr Neonazis sowohl das Internet als auch soziale Medien unver48 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","EXTREMISMUS IN HESSEN \u00e4ndert einen wichtigen Agitations-, Aktionsund Vernetzungsraum. In der virtuellen Welt war es leichter, Kontakt zu Personen aufzunehmen, die bisher keinen Bezug zum Rechtsextremismus hatten, und zwecks Vernetzung mit anderen Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Organisationen zu kommunizieren. Im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene und der Szene der subkulturell orientierten Rechtsextremisten kam es in Hessen zu sechs Veranstaltungen (2022: zwei). Dies war, wenn auch auf vergleichsweise niedrigem Niveau, der h\u00f6chste Wert im F\u00fcnfjahreszeitraum 2019 bis 2023. Das zeigt, dass rechtsextremistische Musikveranstaltungen mehr denn je in der Szene attraktiv waren. Ungebrochen haben solche Treffen und die entsprechende rechtsextremistische Musik eine identit\u00e4tsstiftende Wirkung bzw. kommunikative Funktion in Bezug auf die Vernetzung der Szene und spielen auch bei der Rekrutierung von neuen Szeneangeh\u00f6rigen eine bedeutende Rolle. Daher bildet diese Szene ein wichtiges Beobachtungsfeld f\u00fcr den Verfassungsschutz in Hessen, wobei es seitens aller zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gilt, rechtsextremistische Musikveranstaltungen, soweit rechtlich m\u00f6glich, zu verhindern. Damit sollen der Szene eine zentrale Vernetzungsm\u00f6glichkeit sowie ein wichtiges Bindeglied zu Jugendlichen, die au\u00dferhalb des Rechtsextremismus stehen, entzogen werden. Die in Bad Wildungen (Landkreis Waldeck-Frankenberg) in einem Fitnessstudio von der Polizei aufgel\u00f6ste rechtsextremistische Veranstaltung verdeutlicht exemplarisch den Stellenwert von Kampfsport in der rechtsextremistischen Szene. So propagierten unter anderem die IB, die neonazistische Partei Der Dritte Weg und die JN die Notwendigkeit von \"k\u00f6rperlicher Ert\u00fcchtigung\". Kampfsport diente unter anderem der Indoktrination mit rechtsextremistischem Gedankengut sowie der Vorbereitung f\u00fcr gewaltsame Auseinandersetzungen mit Migranten, der Polizei und dem politischen Gegner. So konstruierte der ma\u00dfgebliche IB-Protagonist Martin Sellner ein vermeintliches Notwehrrecht: \"Der Staat l\u00e4sst uns im Stich und importiert Vergewaltiger/M\u00f6rder. Ihr m\u00fcsst selbst stabil werden. Trainiert, lernt Kampfsport, informiert euch \u00fcber Waffenrecht. Bis zur #remigration sind unsere St\u00e4dte leider ,Kriegszonen'\". Parteigebundene Strukturen bzw. Parteien: Junge Alternative (JA) Hessen - NPD - JN - Der Dritte Weg/Der III. Weg | Auf Parteitagen des Landesverbands Hessen der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) betrieb die JA Hessen Informationsst\u00e4nde und unterst\u00fctzte die Mutterpartei im Wahlkampf zur hessischen Landtagswahl. Au\u00dferdem beteiligte sich die JA Hessen am AfD-Bundesparteitag in SachsenAnhalt und an au\u00dferhessischen Veranstaltungen und Kundgebungen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 49","EXTREMISMUS IN HESSEN der AfD und der JA Bundesorganisation. In Th\u00fcringen posierten der Vorsitzende der JA Hessen, Manuel Wurm, und eine weitere Aktivistin mit Bj\u00f6rn H\u00f6cke, dem Vorsitzenden des vom LfV Th\u00fcringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landesverbands Th\u00fcringen der AfD. Ebenfalls in Th\u00fcringen f\u00fchrte Wurm bei einer AfD-Kundgebung eine JA-Gruppe an, die ein Banner mit der Aufschrift \"Deutsche Jugend fordert Remigration!\" zeigte. Der Stellvertreter Wurms forderte in einem Podcast, dass sich JA-Mitglieder in Vereinen - auch als Vorst\u00e4nde - bet\u00e4tigen und dort durch \"vorbildhaften Charakter\" \u00fcberzeugen sollten. Es gelte Ber\u00fchrungs\u00e4ngste bei den B\u00fcrgern abzubauen und die politischen Positionen der JA gesellschaftsf\u00e4hig zu machen. Auf diese Weise sei es m\u00f6glich, auf \"lange Sicht\" den politischen Diskurs nach \"rechts\" zu verschieben und letztlich die kulturelle Hegemonie zu erlangen. Nachdem der NPD-Bundesvorstand mit seinem Antrag auf Namens\u00e4nderung der Partei auf dem Bundesparteitag 2022 in Altenstadt (Wetteraukreis) noch gescheitert war, setzte er sich ein Jahr sp\u00e4ter durch: Auf dem Bundesparteitag im Juni in Sachsen stimmten die Delegierten f\u00fcr die Umbenennung der NPD in Die HEIMAT, darunter einhellig die Vertreter des Landesverbands Hessen. Auf diese Weise bem\u00fchte sich die Partei, eine \"Sammlungsbewegung f\u00fcr alle\" zu schaffen, \"die ihre Heimat behalten wollen\". Die Proteste der letzten Jahre gegen die \"Asylwelle\", die \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" oder gegen die \"politisch hausgemachte Energiekrise\" h\u00e4tten gezeigt, so der Bundesvorsitzende Frank Franz, dass der Widerstand wachse. Diesen Widerstand gelte es mit Hilfe der HEIMAT zu vernetzen. Als Grund der \"Krisen\" betrachtete die NPD bzw. Die HEIMAT die anhaltende Zuwanderung nach Deutschland und forderte die Schlie\u00dfung der deutschen Grenzen sowie Einsparungen bei den Ausgaben f\u00fcr Migranten. Als Jugendorganisation der NPD bef\u00fcrworteten auch die JN und die JN Hessen die Umbenennung mit dem Ziel, sich als \"Heimatbewegung\" zu etablieren. Offensichtlich um diese Maxime zu verwirklichen, waren die JN im Unterschied zu den Vorjahren sowohl in der \"realen\" als auch virtuellen Welt deutlich aktiver. Zwecks intensiverer Vernetzung kamen die JN zu verschiedenen Treffen zusammen; dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten sie die Kampagne \"sch\u00fclersprecher.info\" fort und agitierten vor allem gegen die Migration und - im Rahmen der \"Stolzmonat\"-Kampagne - gegen die LGBTQIA+-Bewegung. Diese Agitation bewerteten die JN als Zeichen der \"Sichtbarkeit der Heimatverbundenheit\". Die JN Hessen forderten in einem Videobeitrag auf Telegram eine \"konsequente R\u00fcckf\u00fchrungspolitik\" angesichts von \"t\u00e4glichen Schlagzeilen \u00fcber Ausl\u00e4ndergewalt, Raub, Mord, Dem\u00fctigung und Hass auf unser Land und unser Volk\". 50 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","EXTREMISMUS IN HESSEN Auch bei der neonazistischen Partei Der Dritte Weg bildete die Migration ein Schwerpunktthema, wobei in Hessen der St\u00fctzpunkt Westerwald/Taunus insbesondere im Lahn-Dill-Kreis Flugbl\u00e4tter verteilte, die - wie etwa die Ehringsh\u00e4user Depesche und die Solmser Depesche - einen \u00f6rtlichen Bezug hatten. Um einen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Zuspruch in der Bev\u00f6lkerung zu erhalten, erstreckten sich die Verteilungen unter anderem auf Wohngebiete, in deren Umgebung Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Migranten eingerichtet werden sollten. Ebenso wie andere rechtsextremistische Organisationen hob Der Dritte Weg auf Gewaltbereitschaft ab, indem er auf seiner Homepage schrieb: \"Deutscher, mache dich wehrf\u00e4hig! K\u00f6rperliche Ert\u00fcchtigung und das Erlernen grundlegender Selbstverteidigungstechniken sollten f\u00fcr jeden aufrechten Deutschen angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein\". Zunehmend konzentrierte sich Der Dritte Weg darauf, Jugendliche und junge Erwachsene f\u00fcr sich zu gewinnen und im Sinne seiner verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu ideologisieren. Mit angeblich erfolgreichen Rekrutierungen begr\u00fcndete die Partei die Ver\u00f6ffentlichung ihres \"Handbuchs der revolution\u00e4ren Jugend\", das sowohl eine \"Kriegserkl\u00e4rung an das herrschende System\" als auch \"Wegweiser, Motivator und Selbstbekenntnis\" der \"Jugend in der Bewegung\" sein sollte. REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Erneut gestiegenes Personenpotenzial | War das Personenpotenzial der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene in den zur\u00fcckliegenden Jahren in Hessen mit etwa 1.000 Personen konstant gewesen, so stieg es im Berichtsjahr - ebenso wie bereits 2022 (1.100) - erneut an und belief sich nunmehr auf 1.200. Davon waren rund 150 Personen dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen. Diese Zunahme ist umso bedenklicher, als es im Dezember 2022 zu umfangreichen staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen gegen eine terroristische Vereinigung von Reichsb\u00fcrgern gekommen war. Laut der Bundesanwaltschaft hatte sich die terroristische Vereinigung die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung und die anschlie\u00dfende Macht\u00fcbernahme zum Ziel gesetzt. Die Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene und ihre Sympathisanten lie\u00dfen sich von den staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen, die einen gro\u00dfen Widerhall in der \u00d6ffentlichkeit fanden, sichtlich nicht beeindrucken. Im Gegenteil, die Szene verzeichnete Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 51","EXTREMISMUS IN HESSEN nach Jahren der Stagnation auf hohem Niveau (in Bezug auf das Personenpotenzial) innerhalb von zwei Jahren einen Zulauf von 200 Personen (plus 20 Prozent). Gegen 27 Angeh\u00f6rige der terroristischen Reichsb\u00fcrgerorganisation - vier von ihnen stammen aus Hessen -, erhob die Bundesanwaltschaft Anklage unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens. Insgesamt erkannten Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter, unter denen sich auch Anh\u00e4nger von Verschw\u00f6rungsnarrativen befanden, die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. Nach wie vor propagierten Reichsb\u00fcrger das Fortbestehen eines Deutschen Reichs, w\u00e4hrend Selbstverwalter Fantasiestaaten erfanden und f\u00fcr sich ein von der Bundesrepublik Deutschland unabh\u00e4ngiges Territorium beanspruchten. In Hessen waren vor allem das K\u00f6nigreich Deutschland (KRD), der Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst (VHD) und das Indigene Volk der Germaniten (IVG) aktiv. Der dem KRD zuzurechnende Verein LebensGl\u00fcck e. V. betrieb in Frankfurt am Main eine Lokalit\u00e4t, die im Mai - auch nach zahlreichen \u00f6ffentlichen Protesten - schloss. Der \"XVIII. Armeekorpsbezirk\" des VHD hielt im Raum Darmstadt regelm\u00e4\u00dfig Treffen ab. Angeh\u00f6rige des vor allem in Kassel und im Landkreis Limburg-Weilburg aktiven IVG versandten Schreiben an Beh\u00f6rden unter anderem wegen angeblicher Einschr\u00e4nkung ihrer (Menschen-) Rechte, wobei im Berichtsjahr die Anzahl solcher Schreiben zunahm. Au\u00dferdem meldeten IVG-Angeh\u00f6rige ihre Kinder teils von der Schule ab und beriefen sich dabei auf ein vermeintliches Recht auf \"indigene\" Bildung. Erneut reichte der Tonfall einiger Schreiben von Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene von aggressiven Gewalt\u00e4u\u00dferungen bis hin zu Todesdrohungen. Wie auch f\u00fcr andere extremistische Ph\u00e4nomenbereiche gilt seitens der hessischen Beh\u00f6rden in Bezug auf waffenrechtliche Erlaubnisse und Schusswaffenbesitz eine Nulltoleranzstrategie f\u00fcr Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter. So wurden Szeneangeh\u00f6rigen im unteren zweistelligen Bereich die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und deren Schusswaffen sichergestellt. Auch in Zukunft ist es das erkl\u00e4rte Ziel der Hessischen Landesregierung und der hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden, dass kein ihnen bekannter Extremist und somit auch kein Reichsb\u00fcrger oder Selbstverwalter waffenrechtliche Erlaubnisse oder Legalwaffen besitzt bzw. Legalwaffen im Fall des Besitzes entzogen werden. 52 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","EXTREMISMUS IN HESSEN VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Wie im Vorjahr versuchten dem Ph\u00e4nomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates zuzuordnende Personen die Themen \"Inflation\", \"Energiekrise\" und \"Aufarbeitung der Corona-Politik\" f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. An den Protesten, die unter anderem von Verschw\u00f6rungsnarrativen gepr\u00e4gt waren, nahmen auch Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sowie Angeh\u00f6rige der Parteien NPD/Die HEIMAT und Der Dritte Weg teil. Sie k\u00fcndigten zum Beispiel in den sozialen Medien Veranstaltungen an oder verteilten verfassungsfeindliche Flugbl\u00e4tter. Der nach dem Terrorangriff der Harakat al-Muqawama al-Is-lamiya (HAMAS, Islamische Widerstandsbewegung) auf Israel erneut in den \u00f6ffentlichen Fokus ger\u00fcckte Nahostkonflikt (siehe unten \"Reaktionen von Extremisten auf den Terrorangriff der HAMAS gegen Israel\") bot Angeh\u00f6rigen des Ph\u00e4nomenbereichs Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates einen weiteren Anlass, um einen angeblichen Zusammenhang zwischen antisemitischen Verschw\u00f6rungsnarrativen und den Ereignissen in Israel zu konstruieren. LINKSEXTREMISMUS Personenpotenzial | Das linksextremistische Personenpotenzial reduzierte sich von 2.650 (2022) auf 2.600 Personen. Die Anzahl der gewaltorientierten Linksextremisten stieg dagegen signifikant von 600 (2022) auf 720, sodass deren Anteil an der Gesamtzahl der Linksextremisten im Berichtsjahr mehr als einem Viertel entsprach. Damit wuchs die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten seit 2019 (520) kontinuierlich - zuletzt sprunghaft - an und nahm in diesem Zeitintervall von 2019 bis 2023 um 38 Prozent zu. Grund f\u00fcr die Zunahme des gewaltorientierten Personenpotenzials ist eine fortschreitende Radikalisierung in der linksextremistischen Szene in Hessen, ausgel\u00f6st durch mehrere, teilweise sich gegenseitig bedingende Faktoren: Die bundesund damit hessenweit steigenden Umfragewerte der AfD, die Linksextremisten als allgemeinen \"Rechtsruck\" interpretierten, die Ablehnung des neuen Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes, der als zunehmende Kriminalisierung und \"staatliche Repression\" bewertete Prozess gegen die aus Kassel stammende Lina E. und die seit Jahren w\u00e4hrende \u00f6ffentliche Auseinandersetzung in Bezug auf den Umgang mit Migranten. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 53","EXTREMISMUS IN HESSEN Strafund Gewalttaten | Die Zahl der linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten in Hessen stieg von 79 (2022) auf 138 (= plus 43 Prozent), w\u00e4hrend die Zahl der Gewalttaten mit neun Delikten gleichblieb. Dabei erreichte die Anzahl der Strafund Gewalttaten im F\u00fcnfjahreszeitraum 2019 bis 2023 den h\u00f6chsten Wert. Angesichts der latenten Gewaltbereitschaft der autonomen/anarchistischen Szene und der in Hessen sprunghaft gestiegenen Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten misst das LfV der Beobachtung dieser Szene und den damit verbundenen Entwicklungen mehr denn je hohe Bedeutung bei. Ein Teil der autonomen/anarchistischen Szene in Hessen k\u00f6nnte f\u00fcr die aus anderen Bundesl\u00e4ndern bekannte \"Militanzdebatte\" empf\u00e4nglich werden, die sich st\u00e4rker auf Gewalt gegen Personen als auf Gewalt gegen Sachen fokussierte. \"Antifaschismus\" und 1. Mai | Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten von Autonomen/Anarchisten lag in Hessen auf dem Themenfeld \"Antifaschismus\". Entsprechende Outings, Sachbesch\u00e4digungen und Demonstrationen zielten unter anderem auf Burschenschaften, Angeh\u00f6rige der AfD sowie auf das im M\u00e4rz vom Hessischen Landtag verabschiedete Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz ab. Dar\u00fcber hinaus solidarisierten sich Linksextremisten mit der vom Oberlandesgericht (OLG) Dresden verurteilten Lina E. und deren Mitangeklagten, wobei das Urteil im Berichtszeitraum noch nicht rechtskr\u00e4ftig war. Als kriminelle Vereinigung hatte die Gruppe zwischen 2018 und 2020 \"antifaschistisch\" motivierte Aussp\u00e4hungen vorgenommen und gewaltt\u00e4tige \u00dcberf\u00e4lle ver\u00fcbt. Nachdem unbekannte T\u00e4ter am Amts54 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","EXTREMISMUS IN HESSEN gericht (AG) in Kassel einen Sachschaden in f\u00fcnfstelliger H\u00f6he verursacht hatten, hie\u00df es auf einer linksextextremistischen Internetplattform: \"In Gedanken waren wir bei unseren Freunden, die in Dresden zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt wurden\". Auch wenn pyrotechnische Gegenst\u00e4nde abgebrannt und mehrere Sachbesch\u00e4digungen begangen wurden, verlief die traditionelle \"revolution\u00e4re\" Demonstration zum 1. Mai in Frankfurt am Main weitgehend friedlich. Allerdings verdoppelt sich die Teilnehmerzahl von 1.000 (2022) auf 2.000 Demonstranten. Unver\u00e4ndert bem\u00fchten sich linksextremistische Gruppierungen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu beeinflussen, indem sie sich zum Beispiel in Darmstadt an dem von Fridays for Future ausgerufenen Klimastreik beteiligten. Dar\u00fcber hinaus befand sich der amerikanische Autohersteller Tesla im Visier von Linksextremisten, da er nach deren Auffassung der \"Gegenwarts-Albtraum aller Lebewesen\" sei, einen \"gr\u00fcnen Kapitalismus\" verk\u00f6rpere und den allgemeinen \"Feelgood-Lifestyle\" als \"gr\u00fcn\" verkaufe. Vor diesem Hintergrund setzten unbekannte T\u00e4ter in Nordrhein-Westfalen und in Frankfurt am Main mehrere Fahrzeuge der Marke Tesla auf den Firmengel\u00e4nden von Autoh\u00e4ndlern in Brand. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 55","EXTREMISMUS IN HESSEN Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Rote Hilfe e. V. (RH) - Aurora R\u00e4teaufbau (AR) | Die DKP Hessen verharrte weiterhin in einem Zustand struktureller und personeller Schw\u00e4che, was sich im R\u00fcckgang ihrer Mitgliederzahl und in ihrem marginalen Ergebnis von 0,1% bei der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober widerspiegelte. Eine Funktion innerhalb der linksextremistischen Szene in Hessen besa\u00df die Partei lediglich als ideologische Vordenkerin bei der von ihr angestrebten Verwirklichung des Sozialismus. Die eng mit der DKP verbundene Jugendorganisation SDAJ Hessen konzentrierte sich auf die Themen \"Antimilitarismus\" und \"Antikapitalismus\", indem sie die Nachwuchswerbung der Bundeswehr kritisierte, gegen ein R\u00fcstungsunternehmen protestierte und ihre Solidarit\u00e4t f\u00fcr Krankenhausbesch\u00e4ftigte bekundete. Besondere Solidarit\u00e4t zeigte die SDAJ Hessen f\u00fcr eines ihrer Mitglieder, welches das Hessische Kultusministerium (jetzt Hessisches Ministerium f\u00fcr Kultus, Bildung und Chancen) im Kontext einer Vorstrafe nicht zum Referendariat f\u00fcr das Lehramt an Gymnasien zugelassen hatte. Sowohl die SDAJ als auch die DKP bewerteten diese Entscheidung als \"staatliche Repression\" und als Fortf\u00fchrung bzw. Wiederbelebung des \"Radikalenerlasses\" aus den 1970er Jahren. Die Mitgliederzahl der RH in Hessen stieg signifikant von 800 (2022) auf 1.200 an, was seitens ihrer Sympathisanten unter anderem offenbar ein Akt der Solidarit\u00e4t und ein Reflex auf angebliche staatliche \"Verbotspr\u00fcfungen\" war. Den Prozess und das Urteil gegen Lina E. und deren Mitangeklagten bezeichnete die RH als \"Repression\" und \"klare Versch\u00e4rfung der politischen Justiz\" und forderte alle gegen den \"Rechtruck in der Gesellschaft\" engagierten \"Menschen und Initiativen\" auf, sich mit den Verurteilten zu solidarisieren. Der anl\u00e4sslich des 1. Mai 2021 in Frankfurt am Main zum ersten Mal \u00f6ffentlich in Erscheinung getretene AR schloss sich unter dem Dach des Revolution\u00e4ren Aufbaus Rhein-Main mit den linksextremistischen Gruppen Revolution\u00e4re Einheit Darmstadt und Rotes Mainz zusammen. Publikationen des AR, vor allem im Vorfeld von Demonstrationen, waren von einer aggressiven, k\u00e4mpferischen Sprache gepr\u00e4gt. 56 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","EXTREMISMUS IN HESSEN ISLAMISMUS Jihadistischer und politischer Salafismus | Die Gefahr eines jihadistisch motivierten Terroranschlags war in Europa und somit auch in Deutschland weiterhin unvermindert hoch. Im Berichtsjahr kam es in Nordrhein-Westfalen sowie in Frankreich und Belgien zu Anschl\u00e4gen, bei denen insgesamt f\u00fcnf Menschen starben und etliche verletzt wurden. In Pakistan und Somalia verloren nahezu 200 Menschen ihr Leben, mehrere hundert wurden verletzt. In Deutschland f\u00fchrte die Polizei eine Reihe von Exekutivma\u00dfnahmen gegen Jihadisten durch, dabei kam es unter anderem in Bayern, Hessen und NordrheinWestfalen zu Festnahmen. Unter den Festgenommenen befanden sich Personen, die Kontakt zu dem Islamischen Staat Provinz Khorasan (ISPK), einem regionalen Ableger des Islamischen Staats (IS), unterhielten. Dar\u00fcber hinaus durchsuchte die Polizei bundesweit, unter anderem in Hessen, mehr als 100 Objekte, wobei den Beschuldigten vorgeworfen wurde, in das Finanzierungsnetzwerk des IS eingebunden gewesen zu sein und Geldzahlungen an die Terrororganisation geleistet zu haben. Im Mittelpunkt der jihadistischen Propaganda im Berichtsjahr standen der Nahostkonflikt sowie die Koranverbrennungen in Schweden, D\u00e4nemark und den Niederlanden. Diese nutzten Jihadisten als Anlass, um den \"Westen\" zu diskreditieren und ihm Islamfeindlichkeit vorzuwerfen. Im Falle der Koranverbrennungen forderten die Jihadisten Rache und verlangten den Tod der daran Beteiligten. Des Weiteren wurde in der jihadistischen Propaganda im Rahmen des \"medialen Jihads\" gegen den angeblich moralisch verkommenen \"Westen\" die LGBTQ-Bewegung verunglimpft. Der ISPK nannte sie eine \"Agenda des Teufels\". Die im Berichtsjahr und in der Vergangenheit ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge waren ebenso wie die jihadistische Propaganda geeignet, radikalisierte, allein handelnde T\u00e4ter zu schwersten Straftaten zu motivieren. Dabei blieb die Propaganda ein zentrales Thema f\u00fcr die Terrororganisationen. \u00dcber das Internet war es ihnen m\u00f6glich, ihre Propaganda weltweit in dichter Folge in verschiedenen Sprachen zu verbreiten und einen gro\u00dfen Adressatenkreis anzusprechen. Diese Propaganda beg\u00fcnstigte auch die Mobilisierung (potenzieller) \"K\u00e4mpfer\", Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer, zumal \u00fcber das Internet Anleitungen f\u00fcr Anschl\u00e4ge und das Herstellen von Sprengstoff abrufbar waren. Szenebekannte salafistische Prediger kamen aus anderen Bundesl\u00e4ndern nach Hessen, wobei die Besucherzahlen der Veranstaltungen, f\u00fcr die zuvor in den sozialen Medien geworben worden war, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 57","EXTREMISMUS IN HESSEN eine bis zu dreistellige H\u00f6he erreichten. Da popul\u00e4re \u00fcberregionale Prediger vor allem bei einem j\u00fcngeren, leichter zu beeinflussenden Publikum Anklang finden, besteht eine besonders hohe Gefahr der Radikalisierung. Die Zahl der Salafisten in Hessen erh\u00f6hte sich leicht von 1.370 (2022) auf 1.400, nachdem - ausgehend von dem Jahr 2020 (1.650) - 2021 (1.450) und 2022 (1.370) ein R\u00fcckgang zu verzeichnen war. Mehr als die H\u00e4lfte der Salafisten war dem Spektrum des jihadistischen Salafismus zuzurechnen. Die Gesamtzahl der Islamisten nahm im Berichtsjahr von 3.865 (2022) auf 3.890 zu, erreichte aber nicht den H\u00f6chstwert der Jahre 2019 und 2020 (jeweils 4.170) im F\u00fcnfjahreszeitraum 2019 bis 2023. Strafund Gewalttaten | Die Zahl der islamistisch motivierten Delikte erh\u00f6hte sich sehr deutlich von 27 (2022) auf 146, was vor allem auf eine Steigerung in der Kategorie \"andere Straftaten\" zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Hierunter fallen unter anderem Propagandadelikte, die Belohnung und Billigung von Straftaten, die Volksverhetzung sowie das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen bzw. das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Straftaten stehen vor allem im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Die Zahl der Gewalttaten stieg in der Statistik von einem Delikt (2022) auf drei Delikte. 58 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","EXTREMISMUS IN HESSEN Hizb ut-Tahir (HuT, Partei der Befreiung) - Realit\u00e4t Islam (RI) | Wie in den Vorjahren war die der HuT nahestehende Gruppierung RI haupts\u00e4chlich unter dem Leitspruch \"F\u00fcr die Bewahrung der islamischen Identit\u00e4t\" aktiv und verurteilte zum Beispiel die Koranverbrennungen in Schweden. Die schweren Naturkatastrophen in der T\u00fcrkei, in Syrien, Marokko und Libyen (Erdbeben, \u00dcberschwemmungen) interpretierten HuT-nahe Akteure als Pr\u00fcfungen Allahs, womit sie den Wunsch verbanden, die muslimischen Staaten auf dem Fundament des Islams zu vereinen und zu \"einem K\u00f6rper\" zu machen. Die in Deutschland in Teilen von Gesellschaft und Politik erhobene Forderung nach der Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt betrachtete RI als Bedrohung der \"islamischen Identit\u00e4t\" und ordnete diese \"Gefahr\" in den Kontext der vermeintlich \"islamfeindlichen Assimilationspolitik durch den deutschen Staats-,Islam'\" ein. Daher m\u00fcssten, so RI, die \"islamische Identit\u00e4t\" und der islamische Glauben stets vor den Einfl\u00fcssen des deutschen Staats gesch\u00fctzt werden. Aus islamischer Sicht sei kein anderes Lebensmodell au\u00dfer \"Mann und Frau\" g\u00fcltig. Kontinuierlich baute RI ihr digitales Medienangebot auf Instagram, YouTube, X und TikTok aus, w\u00e4hrend Facebook f\u00fcr die Gruppierung im Berichtszeitraum an Bedeutung verlor. Die digitale Pr\u00e4senz blieb f\u00fcr RI grunds\u00e4tzlich wesentlich wichtiger als Auftritte in der \"realen Welt\". Muslimbruderschaft (MB) | Weiterhin versuchten Anh\u00e4nger der MB durch soziales und religi\u00f6ses Engagement sowie durch DialogHessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 59","EXTREMISMUS IN HESSEN angebote Akzeptanz in der demokratischen Mehrheitsgesellschaft zu finden, um ihre Ideologie gesellschaftsf\u00e4hig zu machen. In Deutschland war die Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG), der bundesweit verschiedene Moscheegemeinden und sogenannte Islamische Zentren zuzuordnen waren, die gr\u00f6\u00dfte Organisation, welche die Ideologie der MB vertrat. In Hessen befanden sich solche Zentren in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Frankfurt am Main, wo die DMG im Berichtsjahr \u00f6ffentlich als Projektleiterin des Moscheeneubaus des Islamischen Zentrums Frankfurt (IZF) auftrat. Das IZF selbst gab in einer Stellungnahme an, dass es sich bei dem Neubau um ein Projekt der DMG handele. Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung | Die unter anderem im Saadet Deutschland Regionalverein Hessen e. V. (SP Hessen) organisierten Anh\u00e4nger der islamistischen Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung engagierten sich f\u00fcr den Wahlkampf der SP in der T\u00fcrkei bzw. insgesamt f\u00fcr die Partei. Die enge Anbindung an die t\u00fcrkische Mutterpartei Saadet Partisi (SP, Partei der Gl\u00fcckseligkeit) zeigte sich zum Beispiel bei einem Treffen in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) im Zuge der Veranstaltungsreihe \"Das Volk trifft seine Vertreter\". Nach wie vor verbreitete die Tagesszeitung Milli Gazete, die eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der Ideologie der Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung spielte, aus der T\u00fcrkei stammende antisemitische Propaganda. So bezeichnete die Zeitung ein in die t\u00fcrkische Gro\u00dfe Nationalversammlung eingebrachtes Klimaschutzgesetz in dem Beitrag \"Kommt jetzt der Great Reset?\" als Versuch, die T\u00fcrkei zur \"Sklavin des internationalen Systems\" zu machen. Damit wollten \"globale imperialistische und zionistische Zirkel\" ein \"Projekt des Unheils\" durchsetzen, die Weltbev\u00f6lkerung verringern und s\u00e4mtliche Religionen vernichten. Al-Quds-Demonstration in Frankfurt am Main | 1979 vom iranischen Revolutionsf\u00fchrer Ruhollah Musawi Khomeini als Tag der \"Befreiung\" Jerusalems von der \"zionistischen Besatzung\" ausgerufen, fanden seit 2015 al-Quds-Demonstrationen auch in der Rhein-Main-Metropole statt. Dabei wies die nach Geschlechtern getrennte Veranstaltung im April des Berichtsjahrs in Frankfurt am Main mit \u00fcber 650 Personen deutlich mehr Teilnehmer als im Vorjahr (2022: etwa 360) auf. Die N\u00e4he zum iranischen Regime zeigte sich anhand der hohen Zahl iranischer Flaggen und Bilder der Revolutionsf\u00fchrer Ruhollah Musawi Khomeini und Ali Khamenei an der Spitze des Demonstrationszugs. Die Teilnehmer skandierten unter anderem Parolen wie \"Stoppt die Apartheid gegen Pal\u00e4stina\" und \"Muslime, Juden und Christen: Hand in Hand gegen Zionisten\". Wie im Vorjahr diffamierte ein Redner Israel als \"Apartheidsstaat\". 60 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","EXTREMISMUS IN HESSEN EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Personenpotenzial | Das Personenpotenzial im Bereich Extremismus mit Auslandsbezug sank von 4.100 (2022) auf 3.795 (= minus 7,4 Prozent), wobei die Zahl der Extremisten t\u00fcrkischen Ursprungs zur\u00fcckging. Dagegen blieb das der Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) zuzuordnende Personenpotenzial mit 1.500 Personen wie in den Vorjahren gleich. PKK | PKK-nahe Organisationen f\u00fchrten im Berichtsjahr in Frankfurt am Main erneut Gro\u00dfveranstaltungen durch: die zentrale bundesweite Newroz-Feier und das \"Internationale Kurdische Kulturfestival\". Mit bis zu 35.000 Personen verdoppelte sich die Besucherzahl der Newroz-Feier gegen\u00fcber der letztj\u00e4hrigen Veranstaltung in Frankfurt am Main; mit 12.000 Besuchern kamen zum \"Internationalen Kurdischen Kulturfestival\" mehr Personen als zuletzt nach Landgraaf in den Niederlanden (2022: 10.000). Wahrscheinlich werden PKK-nahe Organisationen auch in Zukunft an Frankfurt am Main wegen der zentralen Lage und guten Verkehrsanbindung der Rhein-Main-Metropole als Veranstaltungsort festhalten. Beide Gro\u00dfveranstaltungen in Frankfurt am Main verliefen insgesamt friedlich, wenngleich PKK-Anh\u00e4nger bei einzelnen kleineren Anl\u00e4ssen Widerstand gegen Polizeibeamte leisteten. Dar\u00fcber hinaus kam es in Frankfurt am Main und Offenbach am Main bei anderen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 61","EXTREMISMUS IN HESSEN Gegebenheiten im PKK-Kontext zu Sachbesch\u00e4digungen. Wie in der Vergangenheit solidarisierten sich deutsche Linksextremisten mit den Anliegen der PKK, indem sie gegen das Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die Terrororganisation und gegen die \"anhaltende R\u00fcckendeckung\" der deutschen Au\u00dfenpolitik f\u00fcr den \"t\u00fcrkischen Vernichtungskrieg in Kurdistan\" protestierten. Linksextremistische Organisationen mit t\u00fcrkischem Ursprung | In diesem Segment des Ph\u00e4nomenbereichs Extremismus mit Auslandsbezug waren vor allem folgende Organisationen aktiv: die Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front), die T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) und die Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi (MLKP, Marxistische Leninistische Kommunistische Partei). DHKP-C-Anh\u00e4nger f\u00fchrten bundesweit Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr drei Funktion\u00e4re der Organisation durch, die sich wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung vor dem OLG D\u00fcsseldorf verantworten mussten. Der TKP/ML nahestehende Organisationen - besonders die Yeni Demokratik Genclik (YDG, Neue demokratische Jugend) - thematisierten bei ihren Veranstaltungen den \"Milit\u00e4rismus\" der \"imperialistischen M\u00e4chte\" und versuchten dadurch, ein breites Publikum anzusprechen. Das galt auch f\u00fcr MLKP-nahe Gruppierungen wie die Jugendorganisation Young Struggle, die sich jedoch Themengebieten zuwandten, die mehr gesellschaftliche und politische Bez\u00fcge hatten: Inflation, 62 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","EXTREMISMUS IN HESSEN Gewalt gegen Frauen, Rechte der LGBTQ-Bewegung, propal\u00e4stinensische Solidarit\u00e4t im Zuge der israelischen Reaktion auf den Terrorangriff der HAMAS. Strafund Gewalttaten | Die Zahl der Strafund Gewalttaten im Ph\u00e4nomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug stieg sehr deutlich von 37 (2022) auf 105. Die Zunahme erkl\u00e4rt sich aus dem vermehrten Demonstrationsgeschehen nach der COVID-19-Pandemie und einer Erh\u00f6hung der Straftaten im Kontext des versch\u00e4rften Nahostkonflikts. Nachdem es 2022 keine extremistischen Gewalttaten mit Auslandsbezug gegeben hatte, betrug deren Anzahl im Berichtsjahr sechs. REAKTIONEN VON EXTREMISTEN AUF DEN TERRORANGRIFF DER HAMAS GEGEN ISRAEL Terroristen der islamistischen HAMAS ermordeten am 7. Oktober in Israel etwa 1.200 Menschen und verletzten rund 5.400 zum Teil schwer. Das Vorgehen der Terroristen war unvorstellbar barbarisch und brutal, mittels Videos verbreiteten sie ihre Verbrechen in den sozialen Medien. Israel rief daraufhin den Kriegszustand aus und startete im pal\u00e4stinensischen Gazastreifen eine milit\u00e4rische Offensive gegen die HAMAS. Laut Angaben des von der HAMAS kontrollierten Gesundheitsministeriums kamen bis zum Ende des Berichtsjahrs im Gazastreifen angeblich mehr als 20.000 Menschen ums Leben, mehr als 60.000 wurden verletzt, wobei die humanit\u00e4re Lage im pal\u00e4stinensischen Autonomiegebiet zunehmend prek\u00e4r war. Jihadistische Organisationen wie der IS und al-Qaida sowie einzelne Jihadisten riefen weltweit zu Anschl\u00e4gen, besonders in Israel, Europa und im \"Westen\", auf. In Hessen solidarisierte sich vor allem die Gruppierung RI mit \"Pal\u00e4stina\" und kritisierte den angeblichen \"\u00f6ffentlichen Genozid unserer Geschwister\" durch Israel. Auch ein salafistischer Prediger in Frankfurt am Main sprach von einem Genozid. Insgesamt zielten Islamisten darauf ab, den Staat Israel zu d\u00e4monisieren und zu delegitimieren. Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug in Hessen waren in ihrer Positionierung zwiegespalten: Ein Teil erkl\u00e4rte sich mit den Juden und dem Staat Israel solidarisch, ein anderer Teil ergriff Partei f\u00fcr die \"Unterdr\u00fcckten\", das hei\u00dft die Pal\u00e4stinenser, was insbesondere f\u00fcr \"antiimperialistische\" Linksextremisten galt. Auch die rechtsextremistische Szene agierte uneinheitlich: Rechtsextremisten vertraten sowohl antisemitische als auch islamfeindliche Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 63","EXTREMISMUS IN HESSEN Haltungen. Auf diese Weise konnten sie beide Lager diffamieren und sich dadurch gleichzeitig einen \"neutralen\" Anschein geben. Au\u00dferdem pl\u00e4dierten Rechtsextremisten daf\u00fcr, dass Deutschland sich aus dem Nahostkonflikt heraushalten und weder die israelische Regierung noch die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung im Gazastreifen unterst\u00fctzen solle. Bundesund hessenweit kam es bei propal\u00e4stinensischen Demonstrationen teilweise zu antisemitischen und das Existenzrecht Israels verneinenden Reaktionen, mitunter auch zu Ausschreitungen. Verliefen die Veranstaltungen in Hessen vorwiegend friedlich, nahmen in den sozialen Medien judenund israelfeindliche Hasskommentare und Hetze jedoch massiv zu. Vor diesem Hintergrund beteiligte sich das LfV an den koordinierten Ma\u00dfnahmen der im damaligen Hessischen Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport (jetzt: Hessisches Ministerium des Innern, f\u00fcr Sicherheit und Heimatschutz) eingerichteten Task Force Nahostkonflikt. Au\u00dferdem reagierte das LfV unter anderem mit Einstellungen auf seiner Internetseite und eigenen Fortbildungsangeboten auf die Lage im Nahen Osten bzw. die daraus resultierenden Ereignisse in Hessen (\"Genese und aktuelle Entwicklungen im Nahostkonflikt\", \"Israelbezogener Antisemitismus\") und f\u00fchrte entsprechende Veranstaltungen f\u00fcr verschiedene Bedarfstr\u00e4ger durch. ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T (OK) OK-Gruppierungen zeichnen sich durch die planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten aus. Dahinter steht ein Gewinn-, aber auch Machtstreben innerhalb eines gesellschaftlichen Milieus. Gewalt und Bestechung sind dabei oft eingesetzte Mittel zur Durchsetzung der Ziele der OK. Durch diese fortgesetzte kriminelle Agitation wird unser Rechtssystem systematisch unterminiert. Zum Teil sind Schnittstellen zur Spionage zu beobachten. Im Bereich der Rockerkriminalit\u00e4t beobachtete das LfV Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) ebenso wie die russisch-eurasische und die italienische OK. 64 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","EXTREMISMUS IN HESSEN SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ Im Bereich der Spionageund Cyberabwehr beobachtete das LfV vor allem gegen Hessen bzw. Deutschland gerichtete Spionage und Einflussnahme sowie Proliferationsaktivit\u00e4ten und nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberangriffe fremder Nachrichtendienste. Im Rahmen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine, der \"westlichen\" Sanktionen und der Unterst\u00fctzung der Ukraine durch \"westliche\" Staaten hatte Russland ein erh\u00f6htes Spionageinteresse an Deutschland. Daher besch\u00e4ftigte sich das LfV unter anderem mit dem Feststellen bzw. Aufsp\u00fcren entsprechender russischer Aktivit\u00e4ten, welche die kritische Infrastruktur (KRITIS) und milit\u00e4rische Objekte betrafen. Dar\u00fcber hinaus nahm die Zahl der dem LfV gemeldeten Verdachtsf\u00e4lle in Bezug auf mutma\u00dfliche Aussp\u00e4hungen zu. Unver\u00e4ndert bildeten auch Cyberangriffe eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr deutsche Unternehmen, Wissenschaftsund Forschungseinrichtungen sowie f\u00fcr Politik und Verwaltung. Das galt auch f\u00fcr Desinformationskampagnen. So wurden mittels hybrider Aktionen insbesondere in den sozialen Medien falsche und irref\u00fchrende Informationen, das hei\u00dft letzten Endes prorussische Propaganda, verbreitet, um die Bev\u00f6lkerung in Deutschland zu verunsichern, die \u00f6ffentliche Meinung im russischen Sinne zu beeinflussen sowie das Vertrauen in die Demokratie und die Regierenden zu untergraben. Vor diesem Hintergrund und angesichts weiterer Krisenherde (zum Beispiel Nahostkonflikt, politisch-\u00f6konomische Differenzen zwischen China und dem \"Westen\") \u00fcberpr\u00fcfte das LfV alle Hinweise auf nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten, die gegen deutsche Interessen gerichtet waren. Dar\u00fcber hinaus beobachtete das LfV vor allem Aktivit\u00e4ten iranischer, t\u00fcrkischer, indischer, syrischer, pakistanischer, vietnamesischer und nordkoreanischer Spionage. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 65","EXTREMISMUS IN HESSEN 66 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS - MERKMALE - RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL - RECHTSTERRORISMUS UND SCHWERE GEWALTSTRAFTATEN - PARTEIUNABH\u00c4NGIGE BZW. PARTEIUNGEBUNDENE STRUKTUREN - SONSTIGE PARTEIUNABH\u00c4NGIGE STRUKTUREN - LOSE STRUKTURIERTER RECHTSEXTREMISMUS - PARTEIGEBUNDENE STRUKTUREN BZW. PARTEIEN - RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN","RECHTSEXTREMISMUS MERKMALE Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und bek\u00e4mpfen sie zum Teil mit Gewalt. Sie verfolgen extremistische Bestrebungen in unterschiedlichen Formen. AUF EINEN BLICK * Das deutsche Volk als h\u00f6chster Wert * \"Ethnopluralismus\" * Ideologie der Ungleichwertigkeit * \"Kampf um die Parlamente\" - \"Kampf um die Stra\u00dfe\" * Neue Rechte Das deutsche Volk als h\u00f6chster Wert | Das deutsche Volk stellt f\u00fcr alle Rechtsextremisten den h\u00f6chsten Wert dar. Sie ordnen die Rechte und Freiheiten anderer V\u00f6lker und Nationen wie auch die des einzelnen Menschen diesem Nationalismus unter. Nach den Vorstellungen von Rechtsextremisten hat der Einzelne im Sinne eines v\u00f6lkischen Kollektivismus seinen Wert nur durch die Zugeh\u00f6rigkeit zum Volk, das hei\u00dft durch eine bestimmte Herkunft. \"Ethnopluralismus\" | Teile des Rechtsextremismus, vor allem die Identit\u00e4re Bewegung, propagieren das Konzept des \"Ethnopluralismus\" und behaupten in einer verschleiernden Sprache, dass sie f\u00fcr die Vielfalt der V\u00f6lker einstehen w\u00fcrden. In Wirklichkeit zielt dieses Konzept auf einen strikten Nationalismus, der \"fremde\" Menschen ausgrenzt und dadurch Fremdenfeindlichkeit provoziert. Der \"Ethnopluralismus\" beschreibt die Unterschiede zwischen den V\u00f6lkern und meint damit letztlich die homogene nationale Identit\u00e4t der eigenen Ethnie. Ideologie der Ungleichwertigkeit | Rechtsextremisten vertreten somit eine Ideologie der Ungleichwertigkeit, die in vielfacher Hinsicht den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widerspricht. An die Stelle demokratischer Entscheidungsprozesse wollen Rechtsextremisten einen autorit\u00e4ren (F\u00fchrer-)Staat setzen, in dem nur der angeblich in sich einheitliche Wille der \"Volksgemeinschaft\" herrscht. \"Kampf um die Parlamente\" - \"Kampf um die Stra\u00dfe\" | Ihre Ziele verfolgen Rechtsextremisten auf unterschiedliche Art und Weise. Rechtsextremistische Parteien treten zu Wahlen an und versuchen, sich der demokratischen Strukturen zu bedienen, um diese letztlich abzuschaffen. Demgegen\u00fcber setzen Neonazis vor allem auf den \"Kampf um die Stra\u00dfe\". Sie versuchen, durch \u00f6ffentlichkeitswirksame 68 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS Aktionen sowohl im Internet bzw. in den sozialen Medien als auch in der \"realen\" Welt Aufmerksamkeit zu erzielen. Neue Rechte | Akteure und Gruppierungen aus dem Spektrum der Neuen Rechten wiederum streben einen \"Systemwandel\" durch \"metapolitische\" Arbeit, das hei\u00dft die Besetzung des vorpolitischen Raums und die Beeinflussung des gesellschaftlichen Diskurses, sowie die Etablierung einer Gegenkultur an. Auf diese Weise wollen die Protagonisten der Neuen Rechten rechtsextremistische Inhalte und Forderungen letztlich mehrheitsf\u00e4hig machen. RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL1 Im Berichtsjahr stieg das rechtsextremistische Personenpotenzial erneut gegen\u00fcber dem Vorjahr an, das hei\u00dft um 45 Personen auf 1.775. Der Zuwachs resultierte vor allem aus einer Steigerung im Bereich des weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials sowie im parteigebundenen Spektrum. Gleichzeitig stieg die Anzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten von 880 (2022) auf 905 an. (Siehe im Glossar auch die Erl\u00e4uterung zum Begriff Personenpotenzial.) 1 Die Zahlen sind teilweise gesch\u00e4tzt und gerundet. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 69","RECHTSEXTREMISMUS 70 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSTERRORISMUS UND SCHWERE GEWALTSTRAFTATEN Rechtsterroristische Anschl\u00e4ge und Gewalttaten stellen in der Bundesrepublik Deutschland bereits seit Jahrzehnten eine stetige und reale Gefahr dar. Auch im Berichtsjahr verlor die vom Rechtsterrorismus ausgehende Gefahr nicht an Aktualit\u00e4t. Die zunehmend im Internet vollzogene Radikalisierung vor allem von allein handelnden Personen und deren fr\u00fchzeitige Aufkl\u00e4rung stellten weiterhin hohe Anforderungen an die Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden. In den vergangenen Jahren wurde beobachtet, dass rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter mitunter eine Radikalisierung durchlaufen, die sich ohne Ankn\u00fcpfungspunkte an in der \"realen Welt\" bestehende und bekannte rechtsextremistische Szenebereiche vollzieht. AUF EINEN BLICK * Rechtskr\u00e4ftige Verurteilung von Marvin E. * Urteil gegen ehemaligen Bundeswehroffizier Franco A. rechtskr\u00e4ftig * Verurteilung von ehemaligem Bundeswehrsoldaten Tim F. * Festnahme eines Sch\u00fclers * \"Attent\u00e4terfanszene\" Rechtskr\u00e4ftige Verurteilung von Marvin E. | Am 8. Mai 2023 verurteilte das OLG Frankfurt am Main den damals 21-j\u00e4hrigen Marvin E. zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten. Tatvorw\u00fcrfe waren die versuchte Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung als R\u00e4delsf\u00fchrer sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat in Tateinheit mit vors\u00e4tzlichem Besitz unkonventioneller Sprengvorrichtungen und mit vors\u00e4tzlichem unerlaubten Umgang mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen. Das Urteil ist seit dem 9. Mai 2023 rechtskr\u00e4ftig. Die Polizei hatte Marvin E. 2021 in Spangenberg (Schwalm-EderKreis) festgenommen und dabei rund 600 selbstgebaute Kleinsprengk\u00f6rper sowie sechs unkonventionelle Sprengund Brandvorrichtungen (USBV) sichergestellt. Auf der Festplatte von E. befand sich eine Art Manifest, in dem er sich gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland wendete und zum \"totalen Rassenkrieg\" aufrief. Gem\u00e4\u00df den Feststellungen des OLG hatte Marvin E. vollst\u00e4ndig die Ideologie der international aktiven rechtsterroristischen Vereinigung Atomwaffen Division (AWD) \u00fcbernommen und den Entschluss gefasst, nach ihrem ideologischen Vorbild eine unabh\u00e4ngige, regional Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 71","RECHTSEXTREMISMUS auf Hessen beschr\u00e4nkte sowie dauerhaft agierende Gruppierung mit dem Namen \"Atomwaffen Division Hessen\" zu gr\u00fcnden. Ziel der Gruppierung war es, einen \"Rassen\"und B\u00fcrgerkrieg auszul\u00f6sen, um eine \"wei\u00dfe Vorherrschaft\" nach dem Vorbild des Nationalsozialismus zu etablieren und das gegenw\u00e4rtige System zu \u00fcberwinden. Urteil gegen ehemaligen Bundeswehroffizier Franco A. rechtskr\u00e4ftig | Der Bundesgerichtshof (BGH) best\u00e4tigte im August 2023 das gegen den ehemaligen Bundeswehroffizier Franco A. 2022 ergangene Urteil des OLG Frankfurt am Main. Die Revision des Angeklagten, der aufgrund der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat sowie Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war, lehnte der BGH als unbegr\u00fcndet ab. Gem\u00e4\u00df dem OLG Frankfurt am Main verf\u00fcgt A. \u00fcber eine seit Jahren verfestigte rechtsextremistische, v\u00f6lkisch-nationalistische und rassistische Gesinnung und eine ausgepr\u00e4gte, auf Verschw\u00f6rungsnarrativen basierende antisemitische Einstellung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Franco A. einen rechtsextremistischen Anschlag - unter anderem auf Politiker - mit dem Ziel ver\u00fcben wollte, einen gesellschaftlichen Richtungswechsel im Zusammenhang mit der damaligen Asylpolitik zu erreichen. Verurteilung von ehemaligem Bundeswehrsoldaten Tim F. | Am 29. September verurteilte das Landgericht (LG) Frankfurt am Main den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Tim F. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat, Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffen-, Sprengstoffund Kriegswaffenkontrollgesetz sowie K\u00f6rperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Damit ging das Gericht \u00fcber die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinaus. Der Bruder Robin F. und der Vater Bernd F. wurden wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat sowie Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffen-, Sprengstoffund Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt, wobei gegen Robin F. eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten (Jugendstrafe) und gegen Bernd F. eine Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und f\u00fcnf Monaten verh\u00e4ngt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Auf dem von allen drei Personen bewohnten Anwesen in Glash\u00fctten (Hochtaunuskreis) hatte die Polizei 2021 ein gro\u00dfes Arsenal an Waffen, Munition und Sprengstoffen gefunden. Nach \u00dcberzeugung des Gerichts wollte Tim F. unter dem Eindruck der staatlichen \"CoronaMa\u00dfnahmen\" eine paramilit\u00e4rische Gruppe aufbauen und die Gesellschaft mittels eines Anschlags destabilisieren. 72 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS Festnahme eines Sch\u00fclers | Im November 2023 nahm die Polizei in Waldbrunn (Landkreis Limburg-Weilburg) einen 18-J\u00e4hrigen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat sowie eines Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz fest. Bei der Durchsuchung der Wohnr\u00e4ume des Beschuldigten stellte die Polizei unter anderem Waffen und Munition sicher. Der Sch\u00fcler soll in Internetforen mehrfach gedroht haben, zwecks Umsetzung seiner politischen Ziele Menschen t\u00f6ten zu wollen. Au\u00dferdem soll er \u00fcber eine verfestigte gewaltbereite, antisemitische und rechtsextremistische Grundeinstellung verf\u00fcgen. Bereits in der Vergangenheit sei der Beschuldigte an seiner Schule auff\u00e4llig geworden, nachdem er einen Mitsch\u00fcler antisemitisch beschimpft und mit einer Flasche angegriffen habe. Gegen den 18-J\u00e4hrigen erging noch am Tag der Durchsuchung ein Haftbefehl, seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. \"Attent\u00e4terfanszene\" | Im Berichtsjahr r\u00fcckte die sogenannte Attent\u00e4terfanszene zusehends ins Augenmerk der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Hierbei handelt es sich um Personen bzw. Personengruppen, die verschiedene Onlineplattformen nutzen, um sich virtuell zu vernetzen und einen regelrechten Personenkult um allein handelnde rechtsextremistische Attent\u00e4ter zu betreiben. Ihre Anh\u00e4nger verehren die Attent\u00e4ter als \"Heilige\", wobei stets ein Nacheifern rechtsextremistisch motivierter Anschl\u00e4ge im Raum steht. Die in diesem virtuellen Rahmen vollzogene \"gegenseitige\" Best\u00e4tigung f\u00fchrt zu Radikalisierungsprozessen, die nahezu g\u00e4nzlich abseits klassischer rechtsextremistischer Strukturen verlaufen k\u00f6nnen. In Bezug auf die Gewaltorientierung unterscheidet sich diese Szene in ihrer Altersstruktur teilweise von anderen online agierenden rechtsextremistischen Gruppierungen. Immer wieder werden minderj\u00e4hrige Akteure festgestellt, die teilweise noch nicht strafm\u00fcndig sind und somit die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor besondere Herausforderungen stellen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 73","RECHTSEXTREMISMUS PARTEIUNABH\u00c4NGIGE BZW. PARTEIUNGEBUNDENE STRUKTUREN Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. (IBD)/Identit\u00e4re Bewegung Hessen (IBH) DEFINITION/KERNDATEN Die IBD pr\u00e4sentiert sich \"modern\", \"intellektuell\" und aktionsLogo der orientiert und ahmt in ihrer Bildsprache und in ihren AktionsIdentit\u00e4ren formen den Stil \"linker\" Protestbewegungen nach. Hierzu verBewegung Deutschland wendet die IBD Elemente der Popkultur und f\u00fchrt Besetzungen sowie Spr\u00fch-, Bannerund Stickeraktionen durch. Typisch rechtsexBundesvorsitzender: Philip Thaler tremistische bzw. nationalsozialistische Begriffe wie etwa \"Volksge(Sachsen-Anhalt) meinschaft\" und \"Rasse\" geh\u00f6ren nicht zum Vokabular der IBD. Stattdessen verwendet sie Chiffren wie \"Identit\u00e4t\" und \"Ethnie\". DaMitglieder: mit versucht die IBD mittels ihrer Selbstdarstellung in den sozialen In Hessen etwa 40, Medien und mit Hilfe medienwirksamer Aktionen insbesondere indie bundesweite Zahl lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor ternetaffine Jugendliche und junge Erwachsene zu gewinnen, um eine neue v\u00f6lkische Jugendkultur bzw. politische Str\u00f6mung zu etabMedien: lieren. Vor allem \u00fcber die direkte Kommunikation in den sozialen Internetpr\u00e4senzen Medien, die nicht auf die traditionelle Berichterstattung und Kommentierung von Fernsehen, Radio und Printmedien (auch im Inter- / net) angewiesen ist, versucht die Identit\u00e4re Bewegung (IB), Begriffe und Inhalte neu und scheinbar unverf\u00e4nglich zu definieren und damit auch Personen au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene anzusprechen. EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Dem Trend seit 2021 folgend, nahmen die Aktivit\u00e4ten der IBH im Berichtsjahr weiter ab. Vereinzelt verbreitete sie Berichte \u00fcber au\u00dferhessische IB-Aktionen auf ihren Telegramund X-Kan\u00e4len Aktives Hessen, w\u00e4hrend sie auf dem eigenen Telegram-Kanal Identit\u00e4re Hessen inaktiv war. AUF EINEN BLICK * Strategische Neuausrichtung der IB * Aktivit\u00e4ten der IBH im virtuellen Raum * Agitation gegen die \"Migration\" * \"Sommerlager der IB 2023\" * Aufrufe zu Kampfsporttraining und zur Bewaffnung Strategische Neuausrichtung der IB | Im Kampf gegen den andauernden Bedeutungsverlust innerhalb der Neuen Rechten setzte die 74 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS IB die 2021 begonnene Neuausrichtung fort: Aktivisten der IBD traten bei Banneraktionen \u00fcberwiegend vermummt in Erscheinung, ausgenommen davon waren einzelne F\u00fchrungspersonen, welche die IBD sowohl in der virtuellen als auch in der \"realen\" Welt \u00f6ffentlich repr\u00e4sentierten. Die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen im Berichtsjahr wiesen zumeist keinen offensichtlichen Bezug zur IBD auf, so fand das V Lambdazeichen ( ) auf Bannern, Plakaten und Stickern nur noch sporadisch Verwendung. Auch hielt die IB daran fest, die Urheberschaft der von ihr genutzten Kan\u00e4le in den sozialen Medien zu verschleiern, nachdem Plattformbetreiber zuletzt im Jahr 2022 der IB zuzuordnende Kan\u00e4le gel\u00f6scht hatten (Deplatforming). Mit der kompletten \u00dcberarbeitung ihrer Internetseite und einem neu designten Logo setzte die IBD auch optisch auf einen Neuanfang. An die Stelle des bisherigen schwarzgelben Farbschemas traten die Farben Blau und Wei\u00df. Auch das Lambdazeichen wurde neugestaltet, das hei\u00dft, das gelbe Lambda auf schwarzem Hintergrund erschien nun als wei\u00dfes Lambda auf blauem Hintergrund. Au\u00dferdem befand sich das Zeichen nicht mehr in einem Kreis, der den Schild der Spartaner repr\u00e4sentieren soll, sondern stand frei. Auf ihrer Internetseite stellte die IBD auf einer neuen Unterseite \"Projekte, Initiativen oder Firmen\" vor, an denen \"aktive oder ehemalige IB-Kader beteiligt sind\". Darunter befanden sich - neben den der IB zuzurechnenden Unternehmen wie Schanze Eins und Phalanx Europa - auch die GegenUni. Die IBH setzte diesen Relaunch im Berichtsjahr nicht um. Auf ihrem Telegram-Kanal verwendete sie weiterhin das Logo im alten schwarzgelben Design. Die von der IBD thematisierten Inhalte blieben unver\u00e4ndert. Hauptthema war weiterhin die angebliche unkontrollierte MasseneinwanHessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 75","RECHTSEXTREMISMUS derung und deren nach ihrer Auffassung negativen Folgen f\u00fcr Deutschland. Aktivit\u00e4ten der IBH im virtuellen Raum | Die Aktivit\u00e4ten der IBH beschr\u00e4nkten sich auf den virtuellen Raum, Aktionen in der \"realen Welt\" unter Verwendung ihrer Symbole waren nicht festzustellen. Mit den Kan\u00e4len Aktives Hessen auf Telegram und X versuchte auch die IBH, im Sinne der strategischen Neuausrichtung die Urheberschaft der IB bei ihren Beitr\u00e4gen im Internet zu bem\u00e4nteln. So wurden Berichte \u00fcber Aktionen von IB-Aktivisten aus dem ganzen Bundesgebiet und dem europ\u00e4ischen Ausland ver\u00f6ffentlicht. Zum Beispiel wurden auf Telegram Beitr\u00e4ge \u00fcber Banneraktionen in Plauen (Sachsen), Sindelfingen (Baden-W\u00fcrttemberg) und \u00d6sterreich geteilt. Durchgef\u00fchrt wurden diese Aktionen von entsprechenden Regionalgruppen ohne hessische Beteiligung. Beitr\u00e4ge \u00fcber Aktionen in Hessen befanden sich nicht darunter. Nach dem Abklingen ihrer Agitation gegen die staatlichen \"CoronaMa\u00dfnahmen\" fokussierte sich die IBH im Berichtsjahr auf ihr Kernthema \"Migration\". Zentraler Inhalt der von ihr geteilten Beitr\u00e4ge war die Forderung nach einem Ende des angeblichen \"Bev\u00f6lkerungsaustauschs\", womit die IBH die weitere Forderung nach einer \"Remigration\" au\u00dfereurop\u00e4ischer Migranten in ihre Heimatl\u00e4nder verband. So hie\u00df es am 31. Juli in einem Beitrag des X-Kanals Hessenjunge, der einem IBH-Aktivisten zuzurechnen ist: \"Es gibt keine schwarzen Deutschen und auch keine schwarzen Europ\u00e4er. #Remigration\". Dar\u00fcber hinaus versuchte die IBH, ihre Kan\u00e4le f\u00fcr die Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger und f\u00fcr die Mobilisierung f\u00fcr Veranstaltungen zu nutzen. So warb die IBH f\u00fcr eine \"Remigrationsdemo\" der Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich (IB\u00d6) am 29. Juli in Wien (\u00d6sterreich). Agitation gegen die \"Migration\" | Die IBH teilte am 9. Mai einen Beitrag \u00fcber eine \"Aufkl\u00e4rungskampagne\", in deren Rahmen IB-Aktivisten in \"zahlreichen afrikanischen Staaten und Regionen\" zusammen mit \"\u00f6rtlichen Agenturen mehrere Gro\u00dffl\u00e4chenplakate\" mit dem Slogan \"No Way - Do not come to Europe\" angebracht hatten. Ziel der Kampagne war die \"Verhinderung der Masseneinwanderung nach Europa\". Auf den Telegram-Kan\u00e4len der IBD wurde hier\u00fcber mehrfach berichtet und um Spenden geworben. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten Regionalgruppen der IBD - jedoch nicht die IBH - mehrere Aktionen durch, um gegen die Aufnahme von Migranten und geplante Asylund Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte zu protestieren. So entrollten mehrere zum Teil vermummte IBD-Aktivisten vor einer Unterkunft in Peutenhausen (Bayern) am 9. Februar ein Transparent mit der Aufschrift \"Gef\u00e4hrderstandort\" und entz\u00fcndeten 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS Rauchk\u00f6rper. Im Anschluss an polizeiliche Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei den Tatverd\u00e4chtigen warb die IBH in ihren Kan\u00e4len in den sozialen Medien mit einem Spendenaufruf um finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \"Helden von Peutenhausen\". Am 4. Juni thematisierte die IBH au\u00dferdem eine Aktion der IB in Plauen (Sachsen). Aktivisten hatten dort am 29. Mai vor dem Rathaus ein Transparent mit der Aufschrift \"Macht Plauen wieder sicher! #Remigration\" entrollt und auch hier Rauchk\u00f6rper gez\u00fcndet. In dem Kanal Aktives Hessen hie\u00df es: \"Plauen ist nur eines unz\u00e4hliger Beispiele, dass Integration von Massen kulturfremder Migranten eine L\u00fcge ist! Je weiter der Bev\u00f6lkerungsaustausch voranschreitet, desto offensichtlicher werden die katastrophalen Folgen\". (Schreibweise wie im Original). \"Sommerlager der IB 2023\" | Im August f\u00fchrte die IBD erneut ihr j\u00e4hrliches Sommerlager durch. Laut eines Beitrags im Internet standen unter anderem ein \"hartes sportliches Programm und aktivistische Bildung\" im Mittelpunkt. Im Internet ver\u00f6ffentlichte Bilder zeigten die Aktivisten beim Kampfsporttraining und - einheitlich bekleidet - bei einem milit\u00e4risch anmutenden Appell. Laut Eigenaussage z\u00e4hlten Aktivisten aus D\u00e4nemark und Frankreich zu den Rednern, die in ihren Vortr\u00e4gen ihre jeweiligen nationalen IB-Ableger vorstellten. In Bezug auf das Ziel und den Anspruch des \"Sommerlagers der IB\" hie\u00df es im Internet: \"Zwischen Fr\u00fchappell, Boxtraining und spannenden Vortr\u00e4gen formt sich die k\u00fcnftige aktivistische Avantgarde\". Dass Personen aus Hessen teilnahmen, wurde nicht bekannt. Aufrufe zu Kampfsporttraining und zur Bewaffnung | Im Berichtsjahr betonten Aktivisten der IB - auch aus Hessen - in ihren Beitr\u00e4gen in den sozialen Medien immer wieder, dass es notwendig sei, Kampfsport zu treiben. Hintergrund ist, dass sich die IB als Teil eines vermeintlich legitimen Widerstands gegen den \"gro\u00dfen Austausch\" betrachtet und es angeblich notwendig sei, sich gegen damit einhergehende Ph\u00e4nomene wie Kriminalit\u00e4t von Ausl\u00e4ndern zur Wehr zu setzen. In einem Beitrag des ma\u00dfgeblichen IB-Protagonisten Martin Sellner auf Telegram hie\u00df es am 10. Juni: \"Der Staat l\u00e4sst uns im Stich und importiert Vergewaltiger/M\u00f6rder. Ihr m\u00fcsst selbst stabil werden. Trainiert, lernt Kampfsport, informiert euch \u00fcber Waffenrecht. Bis zur #remigration sind unsere St\u00e4dte leider ,Kriegszonen'\". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 77","RECHTSEXTREMISMUS \u00c4hnlich wurde in dem Social-Media-Kanal Hessenjunge am 3. Juli gefordert: \"Jeder Europ\u00e4er muss Kampfsport betreiben. Es hilft alles nichts mehr. Manche Dinge k\u00f6nnen nicht mehr gefixt werden\". ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IB\u00d6, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der sp\u00e4teren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IB\u00d6 sieht die IBD ein \"Vorbild\". AUF EINEN BLICK * Ursprung in Frankreich * IB in Deutschland Ursprung in Frankreich | Die \"erste gr\u00f6\u00dfere Aktion\" der GI - so ihre eigene Einsch\u00e4tzung - fand im Oktober 2012 statt, als rund 70 Jugendliche in Poitiers (Frankreich) eine Moschee im \"Kampf f\u00fcr unsere Identit\u00e4t\" besetzten und dies in einem sp\u00e4ter im Internet verbreiteten Video wie folgt rechtfertigten: \"Es ist fast 1300 Jahre her, als Karl Martell die Araber bei Poitiers nach einem heroischen Kampf aufhalten konnte und so unser Land vor den muslimischen Invasoren gerettet hat. Es war der 25. Oktober 732. Heute sind wir im Jahr 2012 und die Wahl ist immer noch die gleiche: Frei zu leben oder zu sterben. Unsere Generation weigert sich, seine Menschen und seine Identit\u00e4t in Gleichg\u00fcltigkeit aufzugeben, wir werden nie zu den Indianern Europas werden. Wegen dieser symbolischen Handlung und unserer Vergangenheit und dem Mut unserer Vorfahren, rufen wir auf zur Erinnerung und zum Kampf!\" (Schreibweise wie im Original). Ebenfalls im Oktober 2012 erschien auf YouTube das GI-Video \"Kriegserkl\u00e4rung - Identit\u00e4re Generation\". Darin hie\u00df es unter anderem: \"Wir sind die Generation der ethnischen Spaltung, des totalen Scheiterns des Zusammenlebens und der erzwungenen Mischung der Rassen. Wir sind die doppelt bestrafte Generation: dazu verdammt in ein Sozialsystem einzuzahlen, das so gro\u00dfz\u00fcgig zu Fremden ist, dass es f\u00fcr die eigenen Leute nicht mehr reicht. Unsere Generation ist das Opfer der 68er, die sich selbst befreien wollten von Tradition, von Wissen und autorit\u00e4rer Erziehung. [...] Unser Erbe ist unser Blut, unsere Identit\u00e4t\". 78 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS IB in Deutschland | Nach der Ver\u00f6ffentlichung des Videos, das sich europaweit rasch in verschiedenen Sprachen (mit Untertiteln) verbreitete, wurden auch in Deutschland Anh\u00e4nger der IB aktiv, zun\u00e4chst \"virtuell\" im Internet, dann aber auch zunehmend in der \"realen\" Welt, indem sich regionale Gruppen bildeten. Anfang Dezember 2012 fanden sich deutsche Anh\u00e4nger der IB zu ihrem ersten bundesweiten, konstituierenden Treffen in Frankfurt am Main zusammen, unter ihnen auch Vertreter aus \u00d6sterreich und Italien. In Hessen trat die IB seit Ende 2012 mit Plakatund Aufkleberaktionen \u00f6ffentlich in Erscheinung. Im April 2014 fand in Fulda (Landkreis Fulda) ein Treffen statt, das der weiteren Vernetzung diente. In der Folge gr\u00fcndete sich im Mai 2014 in NordrheinWestfalen der Verein Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. mit dem Ziel, die \"Identit\u00e4t des deutschen Volkes als eine eigenst\u00e4ndige unter den Identit\u00e4ten der anderen V\u00f6lker der Welt zu erhalten und zu f\u00f6rdern\". IDEOLOGIE/ZIELE Indem die IB von \"Ethnopluralismus\" spricht, stellt sie - in ihrem Kampf gegen den vermeintlichen \"gro\u00dfen Austausch\" - \"kulturelle Eigenheiten\" und die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten Ethnie \u00fcber die in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Werte. AUF EINEN BLICK * \"Ethnopluralismus\" - \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" * \"Der gro\u00dfe Austausch\" V * Symbolik des griechischen Buchstabens Lambda ( ) * Teil der Mosaik-Rechten * Angebliches Recht auf \"Widerstand\" \"Ethnopluralismus\" - \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" | Die IBD betont die dominierende Bedeutung von Abstammung und Identit\u00e4t und steht damit in der N\u00e4he zur v\u00f6lkischen Ideologie von Rechtsextremisten. Den Menschen nimmt die IBD nicht prim\u00e4r in seiner Individualit\u00e4t, sondern vorrangig in Bezug auf seine ethnische Herkunft wahr. Hierzu hie\u00df es auf der Homepage der IBD: \"Die entscheidenden Fragen des 21. Jahrhunderts werden vor allem auf dem Feld der Identit\u00e4tspolitik gestellt werden. Dabei m\u00fcssen wir als patriotische Europ\u00e4er unweigerlich zur Kenntnis nehmen, dass sich in den kommenden Jahren ein zunehmender Migrationsdruck auf Europa entl\u00e4dt, der zu vielf\u00e4ltigen sozialen, demographischen, kulturellen und \u00f6konomischen Spannungen f\u00fchrt\". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 79","RECHTSEXTREMISMUS Die IBD rekurriert mit ihrem Konzept des \"Ethnopluralismus\" nicht auf die Vordenker des \"klassischen\" Rechtsextremismus. Im Gegensatz zu diesen vertritt die IBD die Auffassung, dass es auf die Unterschiedlichkeit der Ethnien im kulturellen Sinne ankomme. Diese \"kulturellen\" Eigenarten - im Jargon der IBD die \"Identit\u00e4t\" - gelte es durch eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Trennung der verschiedenen Ethnien zu erhalten. Ethnopluralisten geben vor, dabei keine Unterscheidung nach der Wertigkeit einer Ethnie vorzunehmen, was sie vordergr\u00fcndig von den im Rechtsextremismus vorherrschenden rassistischen Ideologien abhebt. Nach eigenen Worten erteilt die IBD \"Rassismus und Chauvinismus eine klare Absage, da es uns stets um die Betonung des Rechts auf Bewahrung der Identit\u00e4t f\u00fcr jedes Volk und jede Kultur geht und wir eine qualitative Aufoder Abwertung einer bestimmten ethnokulturellen Gemeinschaft klar ablehnen\". Es gelte gleichwohl, so die IBD, die eigene Kultur zu bewahren, da sie das eigene Dasein ma\u00dfgeblich ausmache. In dem mehrteiligen Artikel \"Nationalismus revisited\" wird hierzu ausgef\u00fchrt: \"Ja, wir stehen f\u00fcr den Erhalt unserer ethnokulturellen Identit\u00e4t, gegen Masseneinwanderung, gegen die L\u00fcge von ,Menschheit und Weltstaat', f\u00fcr den Erhalt der V\u00f6lker, der Wurzeln, der Herkunft und der Heimat, aber Nein, wir sind keine Nationalisten\". \"Der gro\u00dfe Austausch\" | Mit dem Begriff \"Der gro\u00dfe Austausch\" bezeichnet die IBD den angeblichen Prozess, durch den die \"angestammte Bev\u00f6lkerung\" durch \"au\u00dfereurop\u00e4ische Einwanderer ersetzt\" werde. Nach Ansicht der IBD wird diese schrittweise Verdr\u00e4ngung durch eine von Politikern und \"Mainstreammedien\" getragene Ideologie bef\u00f6rdert, die gepr\u00e4gt sei von \"Selbsthass und dem historischen Schuldkult der europ\u00e4ischen V\u00f6lker\", die sich \"autoaggressiv gegen die eigene ethnokulturelle Identit\u00e4t\" richteten. V Symbolik des griechischen Buchstabens Lambda ( ) | In ihrer Bildsprache verwendete die IBD im Internet, bei Veranstaltungen sowie auf Flyern, Aufklebern und Merchandiseartikeln den griechischen Buchstaben Lambda, der durch die Comicverfilmung \"300\" aus dem Jahr 2006 einem breiten Publikum bekannt geworden ist. Der Film glorifiziert das antike Sparta und den letztlich aussichtlosen Verteidigungskampf von 300 Spartanern (Lakedaimoniern) gegen die \u00dcbermacht der Perser in der Schlacht bei den Thermopylen (480 v. Chr.). In vielfachen Variationen zeigt der Film bewaffnete und k\u00e4mpferisch entschlossene Spartaner im Kampf gegen persische Angreifer. Die IBD identifiziert sich mit dieser Bildsprache und sieht sich in ihrem \"Abwehrkampf\" in der Tradition der Spartaner. 80 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS Die Orientierung der IBD an Sparta, das \"bis heute [...] als Inbegriff eines schon in der Fr\u00fchzeit gesetzlich streng regulierten und rein milit\u00e4risch ausgerichteten Staates\" (Lukas Thommen, 2017) gilt, ist daher keine vordergr\u00fcndige Symbolik. Die Bildsprache, insbesondere die Verwendung des Buchstabens Lambda, steht f\u00fcr Anschauungen der IB, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Teil der Mosaik-Rechten | Die IB begreift sich als Bestandteil der Mosaik-Rechten. Dabei handelt es sich um eine arbeitsteilige Strategie, wonach durch das verzahnte, wechselseitige Zusammenwirken von parlamentarischen und au\u00dferparlamentarischen Akteuren und Gruppierungen Elemente rechtsextremistischer Ideologie in alle gesellschaftlichen Teilbereiche und Subkulturen getragen werden sollen. Damit soll sukzessive die Vorherrschaft im vorpolitischen Raum erlangt und letztlich eine Gesellschaft und ein Staat nach den ideologischen Vorstellungen der Neuen Rechten geschaffen werden. Als kleinsten gemeinsamen ideologischen Nenner der Mosaik-Rechten bezeichnete Martin Sellner bereits im Juni 2019 in der Zeitschrift Sezession, die vom Institut f\u00fcr Staatspolitik (vom BfV im Berichtsjahr als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft) herausgegeben wurde, den Widerstand gegen \"Ersetzungsmigration\": \"Alle k\u00f6nnen sich [...] auf eine Forderungen einigen: der Bev\u00f6lkerungsaustausch mu\u00df beendet werden. [...] Das Arsenal an kapitalismuskritischen, libert\u00e4ren und religi\u00f6sen Argumenten gegen die Ersetzungsmigration macht das patriotische Mosaik vielf\u00e4ltig und anschlu\u00dff\u00e4hig\". (Schreibweise wie im Original.) Angebliches Recht auf \"Widerstand\" | Nach Auffassung der IBD sei aufgrund der derzeitigen Lage in Deutschland \"eindeutig\" der Widerstandsfall nach Art. 20 Abs. 4 GG eingetreten. Das Recht auf Widerstand rechtfertige in der jetzigen Situation zivilen Ungehorsam, jedoch keine Gewalt. In diesem Kontext scheut die IBD nicht davor zur\u00fcck, an die Akteure der Wei\u00dfen Rose als vermeintlich historische Vorbilder zu erinnern. Dabei hebt die IBD insbesondere auf den gewaltfreien Widerstand der Wei\u00dfen Rose gegen das nationalsozialistische Gewaltund Terrorregime ab, der sich 1942/43 unter anderem mittels Flugblattaktionen artikuliert hatte, eine Aktionsform, auf die auch die IBD immer wieder zur\u00fcckgreift. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 81","RECHTSEXTREMISMUS BEWERTUNG/AUSBLICK Die IBH versuchte im Berichtszeitraum weiterhin, ihre fremdenfeindliche Ideologie in die demokratisch verfasste Gesellschaft zu tragen. Das Deplatforming durch die Plattformbetreiber und die niedrige Zahl der Follower auf den verbliebenen Kan\u00e4len schr\u00e4nkten die Reichweite der IBH in den sozialen Medien deutlich ein. Auch das Projekt der strategischen Neuausrichtung der IB f\u00fchrte zu keinen positiven Impulsen f\u00fcr die IBH. Im Gegenteil, ihr Aktionsraum verengte sich auf den virtuellen Raum, sodass es ihr erneut nicht gelang, an ihre \"Hochzeit\" w\u00e4hrend der Fl\u00fcchtlingskrise im Jahr 2015 anzukn\u00fcpfen. Die IBD konnte im Berichtszeitraum den in den vergangenen Jahren stetig voranschreitenden Bedeutungsverlust scheinbar stoppen. Auch wenn ihr Aktivit\u00e4tsaufkommen qualitativ und quantitativ nicht an ihr fr\u00fcheres Niveau heranreicht, zeigen die Aktionen, dass sie - gerade \u00fcber ihr Kernthema \"Remigration\" - weiterhin \u00fcber ein gewisses Mobilisierungspotenzial verf\u00fcgt. Dementsprechend fokussierte sich die IBD im Berichtsjahr auf migrationsfeindliche Agitation. An die gesellschaftlichen Debatten \u00fcber Migration Anschluss suchend, war die IBD weiterhin bestrebt, durch ihre Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlich wahrnehmbar in Erscheinung zu treten und den gesellschaftlichen Diskurs mitzupr\u00e4gen. Auch wenn der Nimbus der IB als avantgardistische Impulsgeberin in der Neuen Rechten deutlich angeschlagen ist, konnte sich die Bewegung dennoch konsolidieren und nahm aufgrund ihrer guten Vernetzung weiterhin eine wichtige Rolle innerhalb der Mosaik-Rechten ein. Die fortw\u00e4hrende Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, die von der IBD als rechtsextremistische Jugendbewegung mit elit\u00e4r-intellektuellem Selbstverst\u00e4ndnis ausgeht, darf allerdings nicht untersch\u00e4tzt werden. Gerade die Selbstinszenierung der IB als revoltierende Gegenkultur gegen eine vermeintlich gleichgeschaltete Gesellschaft und Medienlandschaft, in der \"patriotische\" Werte stigmatisiert und unterdr\u00fcckt werden, kann weiterhin eine Faszination auf Jugendliche und junge Erwachsene aus\u00fcben. Das Interesse f\u00fcr Kampfsport, das sich im Sommerlager 2023 und in Beitr\u00e4gen auf Kan\u00e4len der sozialen Medien zeigte, l\u00e4sst zudem vermuten, dass die IBD versucht, sich nicht nur als intellektuell und elit\u00e4r, sondern auch als besonders wehrhaft darzustellen. Auf diese Weise will sich die IBD offenbar auch f\u00fcr eine kampfsportaffine Klientel interessant machen. 82 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS Indem die IBD behauptet, eine Bewegung zu sein, welche die \"Zukunft unserer Heimat\" in die Hand nimmt, wobei sie von einer \"Kampfansage\" spricht, will sie das Fundament f\u00fcr einen vermeintlich legitimen Widerstand schaffen. Der Fall des Rechtsterroristen von Christchurch (Neuseeland), der bei seinem Anschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen t\u00f6tete und sich in seinem \"Manifest\" auf das von der IB propagierte Verschw\u00f6rungsnarrativ des \"gro\u00dfen Austauschs\" berief sowie Kontakte zur IB\u00d6 unterhielt, zeigt, dass die von der IBD verbreitete Ideologie dazu geeignet ist, Radikalisierungsprozesse zu f\u00f6rdern und schwerste Gewaltstraftaten zu legitimieren. GegenUni (GU) DEFINITION/KERNDATEN Die im Juli 2021 durch den zum damaligen Zeitpunkt in Hessen Angeh\u00f6rige: wohnhaften Rechtsextremisten Erik Ahrens gegr\u00fcndete GU ist Nach eigenen Angaben \u00fcber ein virtuelles \"Bildungsprojekt\" aus dem Spektrum der Neuen Rech630 \"Studenten\" und \u00fcber ten. Laut einer fr\u00fcheren Version der Homepage der GU soll hiermit 20 \"Dozenten\" ein Gegenentwurf zu den als \"Zwingburg des antideutschen ideolo(Stand August 2023) gischen Staatsapparats\" und den als \"Brutst\u00e4tte des linksliberalen Medien: Universalismus\" verunglimpften Hochschulen etabliert werden. Trotz Internetpr\u00e4senzen der Selbstbezeichnung als \"Universit\u00e4t\" steht bei der GU nicht der wissenschaftliche Diskurs und damit die kritische - wissenschaftlichen Standards gen\u00fcgende - Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen und politischen Themen im Vordergrund. Der GU geht es viel- / mehr um den \"Kampf um den geistigen Raum der Nation\", der letztlich zum \"metapolitischen\" Sieg, also der rechtsextremistischen Dominanz im vorpolitischen Raum, f\u00fchren soll. Durch Kurse und Seminare im Internet will die GU die \"junge, rechte Intelligenz\" aus ihren \"verstreuten Nischen\" holen und versammeln, \"jungen, gef\u00e4hrlichen Denkern\" die M\u00f6glichkeit zur \"Verbreitung ihrer Ideen\" geben und nicht zuletzt durch die Erhebung von Studiengeb\u00fchren \"Verdienstm\u00f6glichkeiten f\u00fcr junge Rechtsintellektuelle\" schaffen. EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Seit ihrer Gr\u00fcndung besch\u00e4ftigte die GU unter anderem Rechtsextremisten als \"Dozenten\" und versuchte, durch Kurse und Seminare im Internet ein Lehrangebot f\u00fcr eine k\u00fcnftige \"Bildungselite\" der Neuen Rechten zu etablieren. Dabei sollten ideologische Elemente der Neuen Rechten wie etwa der \"Ethnopluralismus\" und das Verschw\u00f6rungsnarrativ des \"gro\u00dfen Austauschs\" im bildungspolitischen Raum verankert und verbreitet werden. W\u00e4hrend diese Themenund Wortwahl die feste Verankerung der GU im Spektrum der Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 83","RECHTSEXTREMISMUS Neuen Rechten unterstrich, schlug sie nach einer \u00dcberarbeitung ihrer Homepage im November 2022 deutlich gem\u00e4\u00dfigtere T\u00f6ne an. Die GU bezeichnete sich nun als \"digitale Akademie f\u00fcr politische Inhalte\" zu \"Geschichte, Philosophie, Kulturund Gesellschaftswissenschaften\". Sie biete \"konservativen und patriotischen Inhalten\" einen Raum, allerdings seien nicht alle \"stramm politisch\". Der GU seien \"Meinungsvielfalt und offener Diskurs\" wichtig, man positioniere sich als \"Gegenbewegung zu den links dominierten Universit\u00e4t[en]\" und gegen eine in Deutschland vorherrschende \"Cancel Culture\" an deutschen Hochschulen. W\u00e4hrend sich die GU 2022 als Kooperationspartnerin bei zwei \"Akademien\" des vom BfV damals als Verdachtsfall eingestuften Instituts f\u00fcr Staatspolitik (IfS) in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) in der \"realen Welt\" pr\u00e4sentierte, reduzierte sich ihre Rolle im Berichtsjahr vornehmlich auf die der \"E-Learning-Plattform im rechten Lager\". Der Gr\u00fcnder der GU, Erik Ahrens, trat jedoch auch weiterhin als Vortragender im Rahmen mehrerer Veranstaltungen in der \"realen Welt\" in Erscheinung. AUF EINEN BLICK * Vortragsveranstaltungen * Kursinhalte und \"Dozenten\" * \"Strategien f\u00fcr den Wandel\" * Vernetzung * Projekt \"Blitzwissen\" Vortragsveranstaltungen | Der GU-Gr\u00fcnder nahm vom 22. bis 24 September an der \"Sommerakademie\" des IfS in Schnellroda (SachsenAnhalt) teil. Im Unterschied zum Vorjahr, als \"Dozenten\" der GU mehrere Vortr\u00e4ge gehalten hatten, blieb es bei einem \"Spontanvortrag\" des GU-Gr\u00fcnders zum Thema \"TikTok von rechts\". Ahrens erl\u00e4uterte den Nutzen des Videoportals als \"wichtigstes und relevantestes Medium im Netz\" f\u00fcr die Neue Rechte. TikTok biete eine M\u00f6glichkeit, deren Ideologie \u00fcber die Grenzen ihrer eigenen Gefolgschaft hinaus einer breiten Masse bekanntzumachen. M\u00f6glich mache dies der Algorithmus von TikTok, \u00fcber den Nutzer mit einem verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig niedrigen Aufwand schnell eine gro\u00dfe Reichweite aufbauen k\u00f6nnten. Hochgeladene Inhalte w\u00fcrden grunds\u00e4tzlich einer unbestimmten Anzahl an Nutzern automatisch angezeigt, womit den Videoproduzenten - im Gegensatz zu anderen auf der Anzahl der Abonnenten basierenden Algorithmen - eine Grundreichweite f\u00fcr ihre Inhalte garantiert werde. W\u00fcrden diese Videos dann angesehen und kommentiert, sei schnell eine exponentielle Erweiterung der Reichweite m\u00f6glich. Mit den \"richtigen Zusammenschnitten\" aus ein \"paar Bildern, ein bisschen Text und Musik\", so Ahrens, k\u00f6nne die Reichweite f\u00fcr ein 84 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS \"rechtes Projekt\" sehr stark erh\u00f6ht werden. So verzeichnete das Video zu dem GU-Kurs \"Die Geschichte der Kreuzz\u00fcge. Europas Kampf um seine Identit\u00e4t\" \u00fcber 500.000 Aufrufe bei TikTok. Durchschnittlich w\u00fcrde TikTok, so Ahrens, von 14bis 19-J\u00e4hrigen 90 Minuten am Tag genutzt, wodurch Akteure der Neuen Rechten w\u00e4hrend dieser Zeit ein \"Fenster in deren Gehirn\" zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde. TikTok biete den Nutzern zudem einen gewissen Schutz vor \"Deplatforming\". Somit k\u00f6nnten Akteure der Neuen Rechten bei L\u00f6schung eines Accounts durch das Erstellen eines neuen schnell wieder eine hohe Reichweite erreichen. Auf diese Weise schaffe es die Neue Rechte, \"Sichtbarkeit auf[zu]bauen, ob sie wollen oder nicht\". Auch bei einer Veranstaltung des vom LfV Brandenburg im Berichtsjahr als gesichert rechtsextremistisch eingestuften JA-Landesverbands Brandenburg pr\u00e4sentierte sich die GU. Der GU-Gr\u00fcnder referierte beim \"Jugenddialog\" der JA am 19. Oktober in Potsdam (Brandenburg) zum Thema \"Widerstand an Hochschulen\". Kursinhalte und \"Dozenten\" | In der fr\u00fcheren Version ihrer Homepage hatte die GU im Juli 2021 erkl\u00e4rt, zwar keine Bacheloroder Masterabschl\u00fcsse anbieten zu k\u00f6nnen, stattdessen aber \"politisches und philosophisches Handwerkszeug\" zu vermitteln, um \"unser Lager\" zum \"Sieg\" zu f\u00fchren. Im Berichtsjahr bot die GU weiterhin Seminare an, die Elemente der Ideologie der Neuen Rechten vermittelten. So besch\u00e4ftigte sich ein Seminar mit dem Leben und Werk Guillaume Fayes, der einer der f\u00fchrenden Theoretiker der Neuen Rechten und einer der geistigen V\u00e4ter der IB war. Ein weiteres Seminar widmete sich der \"Neoreaktion\", einer antiegalit\u00e4ren und demokratiefeindlichen Bewegung mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). W\u00e4hrend die GU auf ihrer Homepage erkl\u00e4rte, dass nicht alle Inhalte der GU \"stramm politisch\" seien, ergaben sich jedoch aufgrund der \"Dozenten\" der Seminare vielfach Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus. So handelte es sich bei einem der \"Dozenten\" um den ehemaligen Bundesvorsitzenden der IBD. Dieser und weitere \"Dozenten\" waren als Autoren f\u00fcr die Zeitschrift Sezession t\u00e4tig, die dem IfS zuzurechnen ist. Personen mit Bez\u00fcgen zu Rechtsextremisten fanden sich nicht nur unter den \"Dozenten\", sondern auch unter den in die GU organisatorisch eingebundenen Personen. So bezeichnete der GU-Gr\u00fcnder Erik Ahrens einen Rechtsextremisten, der fr\u00fcher Regionalleiter der IB Hessen gewesen war, als Mitarbeiter. \"Strategien f\u00fcr den Wandel\" | Ihren 2021 auf Telegram ver\u00f6ffentlichten \"Zweijahresplan\", der sich in drei Zeitphasen gliederte, relativierte die Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 85","RECHTSEXTREMISMUS GU im Berichtsjahr auf ihrer Homepage durch ein neues Modell. Unter dem Titel \"Strategien f\u00fcr den Wandel\" wollte die GU in einem ersten Schritt \"Raum schaffen\", in einem zweiten \"Strukturen bilden\" und letztlich in einem dritten Schritt \"Massenwirkung entfalten\". Den ersten Schritt habe sie, so die GU, bereits geschafft und sich als \"digitale Akademie\" etabliert. Um den zweiten Schritt zu erreichen, warb die GU um F\u00f6rderer f\u00fcr einen \"finanziellen Anschub\". Es bed\u00fcrfe \"Infrastruktur und Personal, Werbematerialien und ein[er] eigene[n] App\". Wenn der zweite Schritt absolviert sei, gelte es \"die Masse anzugreifen\". Durch Kampagnen und Veranstaltungen solle \"jeder Student\" auf die GU aufmerksam gemacht werden und das Netzwerk weiterhin wachsen. Hinsichtlich der Entwicklung der Mitgliederzahlen zeigte die von der GU im Berichtsjahr proklamierte Anzahl von \"\u00fcber 630 Studenten\" einen moderaten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, in dem noch eine Anzahl von 553 \"Studenten\" genannt wurde. Sp\u00e4ter im Berichtsjahr machte die GU auf ihrer Homepage keine Angaben mehr \u00fcber die Anzahl an \"Studenten\". Auf ihrem YouTube-Kanal verzeichnete die GU im Berichtsjahr etwa 3.000 Abonnenten. Vernetzung | Seit ihrem Start warben Gruppierungen aus dem Spektrum der Neuen Rechten f\u00fcr die GU, so zum Beispiel die IBD, Ein Prozent e. V. (Verdachtsfall des BfV im Berichtsjahr), der Verlag Antaios und das sich als \"Thinktank\" und Impulsgeber verstehende IfS. Auch im Berichtsjahr konnte die GU auf die Unterst\u00fctzung von Akteuren und Organisationen der Neuen Rechten bauen. So warb Martin Sellner, f\u00fchrender Kopf der IB im deutschspracheigen Raum, mehrfach f\u00fcr die GU und einzelne ihrer Seminare. Auch die Junge Alternative f\u00fcr Deutschland (vom BfV im Berichtsjahr als gesichert rechtsextremistisch eingestuft) teilte Beitr\u00e4ge der GU und warb unter anderem f\u00fcr das \"Sommersemester\" 2023. Projekt \"Blitzwissen\" | Am 13. M\u00e4rz warb die GU auf ihrem TelegramKanal f\u00fcr das ihr zuzurechnende, kostenpflichtige Projekt \"Blitzwissen\". Es biete den Nutzern die M\u00f6glichkeit, so die GU, die \"zentralen Ideen\" aus den \"wichtigsten B\u00fcchern\" zu erfassen. Sogenannte Blitze, die in etwa 25 Minuten durchgelesen oder als Audiodatei angeh\u00f6rt werden k\u00f6nnen, enthalten die \"wichtigsten Kernideen\" eines Buches in \"kompakter L\u00e4nge.\" Zum Angebot von \"Blitzwissen\" z\u00e4hlten unter anderem B\u00fccher folgender Autoren: Alain de Benoist, Vordenker der franz\u00f6sischen Neuen Rechten, Benedikt Kaiser, ein Autor des Verlags Antaios, und Theodore Kaczynski, ein im Berichtsjahr verstorbener amerikanischer Terrorist (\"Unabomber\"), der das Manifest \"Die industrielle Gesellschaft und ihre Zukunft\" verfasste. 86 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS IDEOLOGIE/ZIELE Selbsterkl\u00e4rtes Ziel der GU ist die Lehre, Konzentration, Ansammlung und Popularisierung von Theorieans\u00e4tzen der Neuen Rechten. Da die \"regul\u00e4ren Universit\u00e4ten\", so die GU auf ihrer fr\u00fcheren Homepage, fest in \"linksliberaler Hand\" seien, k\u00f6nnten Gesellschaftsund Ideologiekritik sowie \"gef\u00e4hrliches Denken\" nur noch in einem \"unund antiakademischen Raum\" stattfinden, den sie, das hei\u00dft die GU, bereitstelle. AUF EINEN BLICK * Entstehung einer \"neuen geistigen Kraft\" * Verschw\u00f6rungsnarrativ des \"gro\u00dfen Austauschs\" * \"Anleitung\" durch das \"Denken und Schreiben rechter Autoren\" Entstehung einer \"neuen geistigen Kraft\" | Durch den \"Lehrbetrieb\" der GU soll die \"geistige Kraft\" f\u00fcr den \"Kulturkampf um die Universit\u00e4t und die Nation\" aufgenommen werden. So hie\u00df es in der Ank\u00fcndigung des Starts der GU am 20. Juni 2021 auf ihrer Homepage: \"Die Uni ist am Ende. Mit ihrem Verfall ist der geistige Raum der Nation stickig, eng und t\u00f6dlich langweilig geworden. Statt eines Horts der freien Lehre und des freien Geists, ist die Universit\u00e4t Brutst\u00e4tte linksliberalen Universalismus geworden [...]. Statt eine nationale Elite zu bilden, macht sich die deutsche Hochschulen zur Schaltstelle der globalistischen Herrschaft. Die Uni ist Zwingburg des antideutschen ideologischen Staatsapparats geworden. Was sie hervorbringt, was aus ihren Seminaren an Experten, Narrativen und Ideologen hervordringt, t\u00f6tet unsere Kultur\". (Schreibweise wie im Original.) \"Dagegen formiert sich die Gegenuni. Wir wollen auf dieser Plattform die junge, rechte Intelligenz, aus ihren zerstreuten Nischen und dem vereinzelten digitalen Waldgang versammeln und bilden. Wir bieten jungen, gef\u00e4hrlichen Denkern eine M\u00f6glichkeit zur Verbreitung ihrer Ideen\". (Schreibweise wie im Original.) \"Unser Ziel ist [...] auch die lokale Vernetzung und Organisation der GU-Studenten. Aus unserem Lehrbetrieb soll die neue geistige Kraft entstehen, die den Kulturkampf um die Universit\u00e4t und die Nation wieder aufnimmt\". Um diese Ziele zu erreichen, bot die GU virtuelle Lesekreise und Seminare zu \"metapolitischen Schl\u00fcsselwerken\" und den geistigen Vordenkern der Neuen Rechten an. Dar\u00fcber hinaus versteht sich die GU als Teil der Mosaik-Rechten. So bezeichnete sie sich in einem 2021 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 87","RECHTSEXTREMISMUS auf ihrem Telegram-Kanal ver\u00f6ffentlichten Beitrag als \"neuen Stein\" der \"theoretischen Mosaikrechten\". Verschw\u00f6rungsnarrativ des \"gro\u00dfen Austauschs\" | Neben dem \"Ethnopluralismus\" propagierte die GU das Verschw\u00f6rungsnarrativ des \"gro\u00dfen Austauschs\", wobei sie sich auf das Buch \"Kritik der Migration\" bezog und dieses als \"Standardwerk sozialistischer Migrationspolitik\" bezeichnete. In der Beschreibung zu dem Seminar \"Kritik der Migration von Hannes Hofbauer\" hie\u00df es 2021 urspr\u00fcnglich: \"Was Wagenknecht und andere Renegaten der liberalen, multikulturalistischen Linken gelegentlich andeuten, bringt der Autor klar auf den Punkt. Die Ersetzungseinwanderung, die globale Mobilmachung des Menschen als ,homo migrans', ist auch mit einem orthodox linken Gesellschaftsverst\u00e4ndnis unvereinbar\". Im Jahr 2022 tauschte die GU das Wort \"Ersetzungseinwanderung\" durch das Wort \"Massenmigration\" aus. \"Anleitung\" durch das \"Denken und Schreiben rechter Autoren\" | Dar\u00fcber hinaus bot die GU unter anderem Seminare zu der antidemokratischen Konservativen Revolution w\u00e4hrend der Weimarer Republik, zu deren ma\u00dfgeblichen Repr\u00e4sentanten Carl Schmitt sowie zu Alain de Benoist, dem Vordenker der franz\u00f6sischen Neuen Rechten, an. Deren Bedeutung erkl\u00e4rte der GU-Gr\u00fcnder in einem im August 2021 ver\u00f6ffentlichten Interview wie folgt: \"Eine Universit\u00e4t, an der man mit Masterarbeiten \u00fcber Judith Butler, Karl Marx oder Michel Foucault eine akademische Karriere begr\u00fcnden kann, die aber zugleich das Denken eines Carl Schmitt, Arnold Gehlen oder Alain de Benoist systematisch diskreditiert, beschw\u00f6rt ihre GegenUni geradezu selbst\". Eine \"Einf\u00fchrung\", eine \"Kontextualisierung samt Hintergrundinformationen\" und schlie\u00dflich eine gef\u00fchrte \"Anleitung\" durch das \"Denken und Schreiben rechter Autoren wie zum Beispiel Carl Schmitt oder Alain de Benoist\", so der GU-Gr\u00fcnder, seien notwendig: \"Es braucht eine Universit\u00e4t, aber eben eine Universit\u00e4t, die sich [...] abseits vom engen Meinungskorridor der Unis positioniert - eine GegenUni\". STRUKTUREN Die GU war keine \"real\" existierende Universit\u00e4t, sondern, so ihr Gr\u00fcnder, eine im virtuellen Raum agierende \"E-Learning-Plattform\". Bis zum 9. September 2021 befand sich der Unternehmenssitz der 88 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS GU in Frankfurt am Main, dann wurde er nach Rostock (MecklenburgVorpommern) verlegt. Hintergrund des Umzugs war, dass sich der Vermieter der B\u00fcror\u00e4ume in Frankfurt am Main aufgrund der Medienberichte \u00fcber den rechtsextremistischen Charakter der GU dazu entschlossen hatte, den Mietvertrag zu k\u00fcndigen. Bei der neuen Anschrift in Rostock handelte es sich um eine Adresse, an der mehrere mit der IB assoziierte Firmen ans\u00e4ssig waren. Die in der zweiten Phase des \"Zweijahresplans\" angek\u00fcndigte Bildung von \"aktiven Zellen\" an Orten mit einem gr\u00f6\u00dferen Aufkommen an GU-Studenten war im Berichtszeitraum nicht festzustellen. BEWERTUNG/AUSBLICK Bei der GU handelt es sich entgegen der Selbstbezeichnung als \"Universit\u00e4t\" nicht um eine Lehrund Forschungseinrichtung, in der Theorien und Konzepte auf Grundlage von wissenschaftlichen Standards kritisch besprochen bzw. gepr\u00fcft werden, sondern um ein rechtsextremistisches \"Leuchtturmprojekt\" der Neuen Rechten. An der GU sollen zentrale - nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbarende - Ideologiebestandteile der Neuen Rechten wie die des \"Ethnopluralismus\" und des \"gro\u00dfen Austauschs\" verbreitet, universit\u00e4ts\u00e4hnliche Strukturen aufgebaut und eine Bildungselite ausgebildet werden. Dadurch soll die Ideologie der Neuen Rechten durchsetzungsstark im gesellschaftlichen Raum und Diskurs verbreitet und langfristig verankert werden. Mit ihren Aktivit\u00e4ten reiht sich die GU nahtlos in das Geflecht von Gruppierungen aus dem Spektrum der Neuen Rechten ein und pr\u00e4sentiert sich als weiterer Stein der Mosaik-Rechten. Auf diese Weise soll die Vorherrschaft im vorpolitischen Raum erlangt und letztlich eine Gesellschaft und ein Staat nach den Vorstellungen der Neuen Rechten geschaffen werden. Da es der GU offenkundig nicht m\u00f6glich war, die Vorgaben ihres \"Zweijahresplans\" umzusetzen, entwarf sie das neue Modell \"Strategien f\u00fcr den Wandel\". Die Angaben der GU zum zweiten Schritt des Modells verdeutlichen allerdings, dass sie im Berichtsjahr nicht in der Lage war, aus eigener Kraft eine auf Massenwirkung abzielende Infrastruktur aufzubauen, weshalb sie f\u00fcr F\u00f6rderer warb, die einen finanziellen Anschub leisten sollten. Nichtsdestotrotz bergen das Erheben von \"Studiengeb\u00fchren\" und die Absicht, \"Verdienstm\u00f6glichkeiten f\u00fcr junge Rechtsintellektuelle durch geistige Arbeit\" schaffen zu wollen, weiterhin die Gefahr, dass die GU zur Finanzierung von rechtsextremistischen Einzelpersonen und Gruppierungen beitr\u00e4gt. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 89","RECHTSEXTREMISMUS SONSTIGE PARTEIUNABH\u00c4NGIGE STRUKTUREN Thule-Seminar e. V. Das 1980 von dem Rechtsextremisten Dr. Pierre Krebs gegr\u00fcndete Thule-Seminar e. V. mit Sitz in Kassel versteht sich als \"Forschungsund Lehrgemeinschaft f\u00fcr die indoeurop\u00e4ische Kultur\". Der Vereinsname orientiert sich an der historischen Thule-Gesellschaft, einem im August 1918 gegr\u00fcndeten \"Geheimbund\". Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und dem Untergang des Kaiserreichs (November 1918) existierte dieser bis zur L\u00f6schung aus dem Vereinsregister im Jahr 1932. \u00c4hnlich dem heutigen Thule-Seminar sollte die Thule-Gesellschaft zur \"Erforschung deutscher Geschichte und F\u00f6rderung deutscher Art\" dienen und vertrat einen aggressiven Antisemitismus. Ihre Mitglieder setzten sich \u00fcberwiegend aus Akademikern, Aristokraten und Gesch\u00e4ftsleuten zusammen, darunter auch f\u00fchrende Nationalsozialisten wie etwa Rudolf He\u00df und Alfred Rosenberg. Als Zeichen der Thule-Gesellschaft fungierte ein Hakenkreuz mit Schwert. AUF EINEN BLICK * Ideologische Denkschule mit elit\u00e4rem Selbstverst\u00e4ndnis * \"Ethnopluralismus\" - \"genetisches Reservoir\" Ideologische Denkschule mit elit\u00e4rem Selbstverst\u00e4ndnis | Vergleichbar mit seinem historischen Vorbild ist es das Ziel des Thule-Seminars e. V., eine \"geistig-geschichtliche Ideenschmiede f\u00fcr eine k\u00fcnftige Neuordnung aller europ\u00e4ischen V\u00f6lker unter besonderer Ber\u00fccksichtigung ihres biokulturellen und heidnisch-religi\u00f6sen Erbes\" zu sein. Dabei begreift sich das Thule-Seminar e. V. als ideologische Denkschule mit elit\u00e4rem Selbstverst\u00e4ndnis und verbreitete wie in den vergangenen Jahren insbesondere im Internet v\u00f6lkisch-rassistisches Gedankengut. Als Ideologe, Ideengeber und Vortragsredner versuchte Krebs, Wirkung in rechtsextremistischen Kreisen zu erzielen. Die Ideologie des Thule-Seminars e. V. ist auf die \u00dcberwindung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung ohne das Aufzeigen demokratischer Alternativen gerichtet. So erkl\u00e4rte Krebs in einem auf seiner Homepage ver\u00f6ffentlichten Interview: \"Was sollten wir heute eigentlich bewahren? Die Werte und die Denkhaltungen des Systems? Das hie\u00dfe gerade das aufrechtzuerhalten, wogegen wir k\u00e4mpfen! Wie l\u00e4\u00dft sich aber ein Diskurs, der eine radikale Abkoppelung vom System fordert, mit einem Diskurs vereinbahren, der die Quintessenz dieses Systems bestehen lassen will? [...] 90 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS Das ,Thule-Seminar' war und ist ununterbrochen um eine Kl\u00e4rung und eine Neubestimmung der fundamentalen Fragen und kulturellen Schl\u00fcsselbegriffe [...] und nat\u00fcrlich um das Aufdecken neuer Alternativen gegen\u00fcber den Kernproblemen der Gegenwart bem\u00fcht [...]. Jeder, der wahrnimmt, Angeh\u00f6riger des indoeurop\u00e4ischen Europas zu sein, f\u00fchlt sich logischerweise vom entferntesten Island bis zum entferntesten Ural verwurzelt! Die Vision eines europ\u00e4ischen Reiches versteht nicht nur die Unterschiede innerhalb eines politischen Projekts zu vereinigen - und da liegt eben das gro\u00dfe Wunder des identit\u00e4ren Bewu\u00dftseins -, sie garantiert gleichzeitig die Bewahrung der Unterschiede und die kulturelle Autonomie der europ\u00e4ischen Minderheiten! Diese Vision [...] entwirft auf eidgen\u00f6ssischer Basis (Modell Schweiz) eine Einigung Europas in allen Bereichen der Geopolitik, der Wirtschaft, der Forschung, der Verteidigung und l\u00e4\u00dft gleichzeitig alle regionalen Verschiedenheiten sich erg\u00e4nzen! [...] Die EU verk\u00f6rpert das spektakul\u00e4rste Gegenbeispiel davon, weil sie keine europ\u00e4ische Institution ist, sondern nur die erzwungende Bevormundung des Westens oder [...] ein verl\u00e4ngerter Arm des amerikanomorphen Okzidents, Ausdruck und Sammelbecken, unter dem gemeinsamen Dach des Jud\u00e4ochristentums, aller Tochterideologien, die den heutigen Universalismus und Egalitarismus ausmachen\". (Schreibweise wie im Original.) \u00dcber die Homepage des Thule-Seminars e. V. wurden in der Rubrik \"B\u00fccher f\u00fcr die Ersten von Morgen\" eine Reihe von Publikationen, darunter haupts\u00e4chlich B\u00fccher aus dem Eigenverlag Ahnenrad der Moderne, sowie B\u00fccher anderer Autoren, wie zum Beispiel eine Publikation des franz\u00f6sischen Rechtsextremisten und Publizisten Dominique Venner, zum Kauf angeboten. Dar\u00fcber hinaus wurden auf der Homepage des Thule-Seminars e. V. Artikel zu unterschiedlichen Themengebieten ver\u00f6ffentlicht, in denen vor allem nordisch-mythologische und antimodernistische, aber auch v\u00f6lkische und rassistische Inhalte verbreitet wurden. So enthielt der Artikel \"Requiem oder Reconquista?\" vom 13. November Verschw\u00f6rungsnarrative sowie antidemokratisches, v\u00f6lkisch-rassistisches und islamfeindliches Gedankengut. Die angebliche \"Destabilisierung des Nahen Ostens\" setze, so Krebs, \"Millionen von Invasoren in Richtung Europa in Gang\" und diene \"perfekt und effizient zur Verwirklichung des anvisierten Zieles: Vermischung der Rassen, Ausl\u00f6schung der Kulturen, Zerst\u00f6rung des geschichtlichen Ged\u00e4chtnisses mit dem heraufbeschworenen Ergebnis einer Mischmasse. Die Regierung[en] Europas - willige Helfershelfer des angek\u00fcndigten m\u00f6rderischen Teufelsplans - sind ausnahmslos gefesselte Vasallen der USA\". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 91","RECHTSEXTREMISMUS Es gebe, so Krebs, \"auf diesem Planeten keine Menschheit, sondern Menschheiten, ja: Auf diesem Planeten leben nebeneinander mehrere Welten! Die Heterogenit\u00e4t dieser Welt lebt aber von den Homogenit\u00e4ten der V\u00f6lker!\" Dabei bezog sich Krebs auf Dr. Walter Gro\u00df, der 1933 das Aufkl\u00e4rungsamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungspolitik und Rassenpflege (1934 umbenannt in Rassenpolitisches Amt der NSDAP) gegr\u00fcndet hatte. Ebenso mit Verweis auf Gro\u00df betonte Krebs, dass die \",Menschen auf dieser Welt eben nach rassischen Gruppen verschieden sind an Leib und Seele, und da\u00df [sic] damit eine Einheitlichkeit der Menschen unter sich nicht m\u00f6glich und nicht gewollt ist'\". Die Frage nach der unterschiedlichen Wertigkeit von \"Rassen\" stellte sich f\u00fcr Krebs dagegen nicht, da \",jeder Mensch irgendeiner [Rasse] angeh\u00f6rt und damit zwangsl\u00e4ufig subjektiv und rassegebunden durch die Brille seiner eigenen Art in diese Welt sieht'\". \"Ethnopluralismus\" - \"genetisches Reservoir\" | Bereits Anfang der 1980er Jahre hatte Krebs den gegenw\u00e4rtig vor allem von der IB benutzten Begriff \"Ethnopluralismus\" verwendet. Im Hinblick auf den \"Extremfall, dass Westeuropa durch den m\u00f6rderischen Globalismus und die rassische Durchmischung zur Aufl\u00f6sung gebracht\" werde, strebte Krebs das rein biologistisch-rassistische und an der nationalsozialistischen Ideologie orientierte Ziel an, ein \"genetisches Reservoir zu schaffen\". Dabei orientierte sich das Thule-Seminar e. V. in seiner ideologischen Ausrichtung an der Nouvelle Droite, einem Theoriezirkel franz\u00f6sischer Rechtsextremisten, der ebenso wie die Mitglieder des Thule-Seminars e. V. ein \"indogermanisches Heidentum\" propagierte. Das Thule-Seminar e. V. betrieb neben seiner Homepage unter anderem den Eigenverlag Ahnenrad der Moderne sowie den Buchund Kunstversand Ariadne. In diesem Zusammenhang mussten sich Krebs sowie zwei weitere Mitarbeiter wegen des 2016 ver\u00f6ffentlichen Taschenkalenders Mars Ultor vor Gericht verantworten. In dem Kalender war zu einem \"Rachefeldzug\" gegen die angeblich durch Masseneinwanderung und \"Multikulturalismus\" angestrebte \"Ausrottung der Deutschen\" aufgerufen worden. Ferner wurden Migranten als \"t\u00f6dliche Bedrohung des schon in akute Gefahr geratenen Erbgutes unseres Volkes\" sowie Mitglieder der Bundesregierung als \"Rassever\u00e4chter und Rassevernichter\" bezeichnet. Weiterhin fanden sich in dem Kalender den Nationalsozialismus verherrlichende sowie die deutsche Schuld in Bezug auf den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs leugnende Passagen. Das AG Fritzlar verurteilte Krebs und 92 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS eine weitere Mitangeklagte am 1. September 2022 wegen gemeinschaftlicher Volksverhetzung zu einer gemeinsamen Geldstrafe von 7.200,Euro, wobei das Urteil noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist. Der dritte Angeklagte wurde freigesprochen. Die v\u00f6lkischen Ideologiefragmente des Thule-Seminars e. V. sowie die propagierten Bez\u00fcge zum Nationalsozialismus tragen zu einer Stigmatisierung bei, welche insbesondere von der Neuen Rechten in Deutschland abgelehnt wird. Der Einfluss und die Anschlussf\u00e4higkeit des Thule-Seminars e. V. blieben infolgedessen gering. Recht und Wahrheit Die von dem Rechtsextremisten Meinolf Sch\u00f6nborn herausgegebene Zeitschrift Recht und Wahrheit ist dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzuordnen und widmet sich laut eigener Aussage der \"geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens\". Dabei will sie f\u00fcr das Recht des \"deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung\" eintreten. AUF EINEN BLICK * \"Lesertreffen\" - rechtsextremistische Propaganda * \"Kulturzentrum Ludenbeck\" \"Lesertreffen\" - rechtsextremistische Propaganda | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten haupts\u00e4chlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Dar\u00fcber hinaus fanden regelm\u00e4\u00dfig \"Lesertreffen\" statt. Daneben wirkte ein \"Arbeitskreis\" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der \"Lesertreffen\" als auch die Mitglieder des \"Arbeitskreises\" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und Angeh\u00f6rige der \"Lesertreffen\" die Wiederherstellung der Handlungsf\u00e4higkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Das Flugblatt \"Unser Wollen unser Handeln\" aus dem Jahr 2014, das sich auch im Berichtsjahr auf der Internetseite von Recht und Wahrheit befand, f\u00fchrte dazu aus: \"Wir sind kein Verein, keine Partei, sondern ein durch den Reichsgedanken und durch den Willen zum Widerstand gegen Verwahrlosung, Landnahme durch Migranten und durch die \u00fcber 66[-]j\u00e4hrige FremdHessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 93","RECHTSEXTREMISMUS herrschaft zusammengef\u00fcgte freiheitslebende Deutsche, die noch Deutsche sein wollen\". Zum Selbstverst\u00e4ndnis und den Zielen von Recht und Wahrheit hie\u00df es: \"Wir sind Aktivisten f\u00fcr Deutschland. Wir sind viele. Wir vergessen nicht. Wir vergeben nicht. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr die Wahrheit, f\u00fcr das Recht und die Freiheit unseres Volkes. Auch Du kannst sehr viel f\u00fcr Dich und unser deutsches Volk tun: Schlie\u00df dich uns an, gr\u00fcnde RuW-Verteilerkreise und verteile regelm\u00e4\u00dfig unsere Zeitung. Wir werden Dich gerne dabei unterst\u00fctzen. So baust Du Dir dein eigenes Netzwerk auf!\" Die Zielsetzung von Recht und Wahrheit lag folglich nicht nur in der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologiebestandteile, sondern in der Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Dar\u00fcber hinaus betrieb Sch\u00f6nborn den Z-Versand, dessen Angebot neben der Zeitschrift Recht und Wahrheit weitere Publikationen, Aufkleber und Kalender umfasste. Zudem bot Sch\u00f6nborn eine Kaffeesorte mit der Bezeichnung \"braune Bohne\" an. Den Kurznachrichtendienst X, die Plattform VK sowie mehrere Kan\u00e4le auf dem Messenger-Dienst Telegram nutzte Sch\u00f6nborn, um gegen Migranten zu agitieren. Au\u00dferdem warb er f\u00fcr die bundesweite rechtsextremistische Kampagne \"Schwarze Kreuze - Kein deutsches Opfer wird vergessen!\" Sie verfolgte das Ziel, j\u00e4hrlich am 13. Juli an die \"Tausende[n] durch Ausl\u00e4nder get\u00f6teten Deutschen\" zu erinnern und die Politik der Bundesregierung zu kritisieren. \u00dcber seinen X-Kanal und seine Telegram-Kan\u00e4le erreichte Sch\u00f6nborn etwa 3.500 Abonnenten bzw. Follower. Sch\u00f6nborn nutzte seine Kan\u00e4le des Weiteren daf\u00fcr, um Mitarbeiter und Unterst\u00fctzer zu rekrutieren. So stellte er im Berichtszeitraum mehrere Gesuche online, in denen er unter anderem um K\u00f6che, Handwerker und Influencer warb, wodurch seine Absicht deutlich wird, sich weiter zu vernetzen und Recht und Wahrheit zu vergr\u00f6\u00dfern. \"Kulturzentrum Ludenbeck\" | Seit Dezember 2020 bewohnte Sch\u00f6nborn ein ehemaliges Hotel in Wesertal (Landkreis Kassel), dessen Ausbau zu einer \u00fcberregionalen und szene\u00fcbergreifenden Veranstaltungs\u00f6rtlichkeit er wie in den Vorjahren vorantrieb. Laut Sch\u00f6nborn standen in diesem Rahmen ein Versammlungsraum und \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Teilnehmer zur Verf\u00fcgung. Dadurch war es auch au\u00dferhessischen Rechtsextremisten m\u00f6glich, an den Ver94 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS anstaltungen Sch\u00f6nborns teilzunehmen, sodass sich das \"Kulturzentrum Ludenbeck\" als \u00fcberregionale Szene\u00f6rtlichkeit etablierte. Im Berichtsjahr fanden zwei \"Lesertreffen\" im \"Kulturzentrum Ludenbeck\" sowie ein Recht-und-Wahrheit-Stammtisch im Schwarzwald statt. Ein \"Lesertreffen\" wurde live auf YouTube \u00fcbertragen. Auf der Homepage von Recht und Wahrheit wurde dar\u00fcber hinaus auf Stammtische in Wesertal (Landkreis Kassel), in Berlin sowie im RheinMain-Gebiet hingewiesen. Im November warb Sch\u00f6nborn f\u00fcr w\u00f6chentliche Stammtische im \"Kulturzentrum Ludenbeck\", wobei den Anreisenden eine \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeit im \"Kulturzentrum\" angeboten wurde. Der durch Sch\u00f6nborn vorangetriebene Ausbau und die Nutzung des \"Kulturzentrums Ludenbeck\" verdeutlichen die hohe Bedeutung von Immobilien als Anlauf-, R\u00fcckzugs-, Veranstaltungs-, Schulungsund Vernetzungs\u00f6rtlichkeiten f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. Die Homepage der Publikation Recht und Wahrheit enthielt folgende Beschreibung: \"Das Kulturzentrum Ludenbeck ist aber nicht nur Begegnungsu. Wohnst\u00e4tte f\u00fcr Patrioten, sondern es soll auch eine ,feste Burg' sein, f\u00fcr schlimme Zeiten, die ohne Zweifel auf uns Deutsche schon in naher Zukunft zukommen werden\". Das Anpreisen des \"Kulturzentrums Ludenbeck\" als \"Begegnungsund Wohnst\u00e4tte\" er\u00f6ffnet f\u00fcr rechtsextremistische Organisationen und Akteure die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine szenen\u00fcbergreifende Vernetzung an einem zentralen Ort. Aufgrund des Bekanntheitsgrades von Sch\u00f6nborn innerhalb der rechtsextremistischen Szene sowie seiner Aktivit\u00e4ten in den sozialen Medien ist die Etablierung des \"Kulturzentrums Ludenbeck\" als eine zentrale Anlaufstelle f\u00fcr Rechtsextremisten nicht auszuschlie\u00dfen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 95","RECHTSEXTREMISMUS LOSE STRUKTURIERTER RECHTSEXTREMISMUS Neonazis DEFINITION/KERNDATEN Rechtsextremisten, die nach der \u00dcberwindung der GewaltAktivisten /Anh\u00e4nger: In Hessen etwa 420 diktatur des Nationalsozialismus (1933-1945) dessen Ideologie in ihren inhaltlichen Zielsetzungen oder im Rahmen ihrer Medien : Aktivit\u00e4ten zu verwirklichen versuchen, werden als Neonazis beInternetpr\u00e4senzen zeichnet. Zahlreiche neonazistische Organisationen sind verboten, / Neonazis finden sich aber immer wieder in neuen Gruppierungen, B\u00fcndnissen und auf Plattformen zusammen. Zu rechtsextremistischen Parteien und zu subkulturell orientierten Rechtsextremisten und Skinheads unterhalten Neonazis, denen grunds\u00e4tzlich eine Gewaltorientierung zuzuschreiben ist, enge Kontakte. Nahezu gleichm\u00e4\u00dfig erstreckte sich die Neonaziszene \u00fcber ganz Hessen. EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Nach einer langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe in einer hessischen Justizvollzugsanstalt wurde der Anf\u00fchrer der Kameradschaft Aryans im Berichtsjahr aus der Haft entlassen. Die 2022 vermehrt in Erscheinung getretene neonazistische Gruppierung Scheiteljugend Kassel verk\u00fcndete im April des Berichtsjahrs \u00fcber einen Kanal in den sozialen Medien ihre Aufl\u00f6sung. Dem war im Internet ein umfangreiches Outing zweier Rechtsextremisten durch den politischen Gegner vorausgegangen. Seit der Bekanntgabe der Aufl\u00f6sung wurden keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der Gruppierung festgestellt. Ebenfalls im April verhinderte die Polizei in einem Fitnessstudio in Bad Wildungen (Landkreis Waldeck-Frankenberg) eine rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung mit etwa 20 Personen. Die Veranstaltung hatte ein zentraler Akteur der nordhessischen Neonaziszene organisiert. Insgesamt fanden im Berichtsjahr in Hessen keine \u00f6ffentlichen, f\u00fcr die neonazistische Szene typischen propagandistischen Veranstaltungen wie zum Beispiel Protestund Gedenkm\u00e4rsche statt. Wie bereits im Vorjahr nahmen Neonazis aus Hessen jedoch an Veranstaltungen in anderen Bundesl\u00e4ndern und im europ\u00e4ischen Ausland teil. Eine zentrale Rolle kam hierbei erneut dem programmatisch neonazistisch gepr\u00e4gten Parteienspektrum zu, das meistens die Organisation der Veranstaltungen \u00fcbernahm und im Rahmen der Mobilisierung als Bindeglied der \u00fcberregionalen bzw. bundesweiten Neonaziszene agierte. 96 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS Der virtuelle Raum war weiterhin ein wichtiger Agitations-, Aktionsund Vernetzungsraum f\u00fcr Neonazis und neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse aus Hessen. Das Internet und vor allem die sozialen Medien fungierten als Plattformen zwecks leichter und subtiler Kontaktaufnahme zu Personen, die bisher keinen Bezug zum Rechtsextremismus hatten, und zwecks Vernetzung mit anderen Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Organisationen. AUF EINEN BLICK * Kameradschaft Aryans * Kampfsportveranstaltung * Scheiteljugend Kassel Kameradschaft Aryans | Die Kameradschaft Aryans war ein l\u00e4nder\u00fcbergreifender Personenzusammenschluss gewaltbereiter Neonazis, in dem auch Personen aus Hessen Mitglied waren. Die Kameradschaft trat bereits seit mehreren Jahren nicht mehr in der \"realen Welt\" und \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Der Anf\u00fchrer der Kameradschaft verb\u00fc\u00dfte bis November eine mehrj\u00e4hrige Freiheitsstrafe in einer hessischen Justizvollzugsanstalt. Die Strafe resultierte aus einer Verurteilung wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zum Nachteil eines vermeintlich politischen Gegners w\u00e4hrend einer rechtsextremistischen Demonstration am 1. Mai 2017 in Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt. Bereits unmittelbar nach seiner Haftentlassung zeigte sich der Rechtsextremist mit einem T-Shirt der Kameradschaft Aryans wieder \u00f6ffentlich im Internet. Kampfsportveranstaltung | Am 22. April verhinderte die Polizei eine rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung in Bad Wildungen (Landkreis Waldeck-Frankenberg) in einem entsprechend hergerichteten Raum eines Fitnessstudios. Die Polizei l\u00f6ste die Veranstaltung Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 97","RECHTSEXTREMISMUS auf. Im Rahmen der polizeilichen Ma\u00dfnahmen wurden der Veranstaltung 21 Erwachsene sowie ein Jugendlicher zugeordnet und des Platzes verwiesen. Au\u00dferdem stellte die Polizei ein T-Shirt mit szenetypischem Aufdruck, ein Einhandmesser sowie eine Vielzahl an CDs einer rechtsextremistischen Rockband sicher. Eine f\u00fcr den Anschluss an die Kampfsportveranstaltung geplante Grillfeier in Bad Wildungen untersagte die Stadt. Scheiteljugend Kassel | Die Gruppierung, deren Personenpotenzial im unteren zweistelligen Bereich lag, betrieb seit mindestens Mitte 2021 bis zu der Bekanntgabe ihrer Aufl\u00f6sung im April 2023 mehrere Accounts in den sozialen Medien und warb dabei aktiv um neue Mitglieder, vor allem aus Nordhessen. Mutma\u00dflich mit dem Ziel, ihre Anschlussf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen, trat die Gruppierung zun\u00e4chst gem\u00e4\u00dfigt auf und verwendete in ihren Ver\u00f6ffentlichungen nicht exklusiv dem Rechtsextremismus zuordenbare Signalw\u00f6rter mit Bezug zu den Themenbereichen \"Patriotismus\", \"Naturverbundenheit\" und \"Brauchtumspflege\". W\u00e4hrend ihres Bestehens vollzog die Scheiteljugend Kassel im virtuellen Raum jedoch eine sukzessive Abkehr von dieser Verschleierungstaktik. Dies dr\u00fcckte sich unter anderem durch die Verwendung einer klar dem Rechtsextremismus zuzuordnenden Terminologie, eine positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus und dessen Protagonisten sowie den R\u00fcckgriff auf im Rechtsextremismus h\u00e4ufig genutzte Themenfelder, Agitationsmuster und Narrative aus. \u00dcber ihre Kan\u00e4le in der virtuellen Welt unterhielt die Scheiteljugend Kassel Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Personen. Aus den Ver\u00f6ffentlichungen der Gruppierung im Internet ergaben sich jedoch auch Hinweise, die ihre Aktivit\u00e4ten in der \"realen Welt\" zeigten. Neben Fotodokumentationen von Aktionen - zum Beispiel anl\u00e4sslich des \"Heldengedenkens\" - ver\u00f6ffentlichte die Scheiteljugend Kassel offensichtlich in Nordhessen aufgenommenes Bildmaterial. Auf den Fotos und in den Videos abgebildete Personen(-gruppen), bei denen es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um Angeh\u00f6rige der Gruppierung handelte, traten stets einheitlich gekleidet auf: wei\u00dfe Sturmhauben, wei\u00dfe Oberteile und dunkle Hosen. Mit diesem an Kampfsportbekleidung orientierten Outfit verfolgte die Scheiteljugend Kassel offensichtlich das Ziel, den politischen Gegner einzusch\u00fcchtern. Eine Ver\u00f6ffentlichung der Gruppierung im Internet verdeutlicht dieses Bestreben: \"#WirkommenalsFeinde\", \"#Unsgeh\u00f6rtdieStadt\", \"#FcKAntifa\", \"#Kasselkommunistenfrei\" sowie \"#UndamEndesiegenWir\". 98 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS Auf dem YouTube-Profil der Scheiteljugend Kassel, das auch noch nach der Bekanntgabe ihrer Aufl\u00f6sung existierte, wurden keine neuen Videos ver\u00f6ffentlicht. In der Beschreibung des Profils wurden Personen, die in \"Kassel, Nordhessen oder Hessen aktiv\" werden wollten, auf die Internetseite der Jungen Nationalisten hingewiesen. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Als Sammelbecken f\u00fcr ehemalige Nationalsozialisten gr\u00fcndete sich 1949 die Sozialistische Reichspartei (SRP), die 1951 etwa 10.300 Mitglieder hatte und bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und bei B\u00fcrgerschaftswahlen in Bremen Erfolge erzielte und in die Parlamente einzog. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im darauffolgenden Jahr die SRP auf Antrag der Bundesregierung verbot und es in den 1950er Jahren vor allem auf L\u00e4nderebene zu zahlreichen Vereinsverboten kam, erzielte erst die 1964 gegr\u00fcndete NPD wieder Wahlerfolge, bis sie mit ihrem Scheitern bei der Bundestagswahl 1969 in eine l\u00e4nger andauernde Krise geriet. AUF EINEN BLICK * Entstehung einer neuen rechtsextremistischen Szene * Personenund Gewaltpotenzial * Erstarken der Szene - Vereinsverbote - Kameradschaften * Parteigr\u00fcndungen - weitere Vereinsverbote Entstehung einer neuen rechtsextremistischen Szene | Seit den 1970er Jahren traten in der rechtsextremistischen Szene - im Unterschied zu rechtsextremistischen Parteien wie der NPD und der Deutschen Volksunion (DVU) - vor allem aktionsorientierte Personen auf, von denen die meisten den Nationalsozialismus nicht miterlebt hatten, sich aber dennoch mit der entsprechenden Ideologie (insbesondere der nationalsozialistischen \"Kampfzeit\" vor 1933) identifizierten und daher allgemein Neonazis genannt wurden. Ausnahmen hiervon waren f\u00fchrende Protagonisten der neuen Szene wie Thies Christophersen, ehemals Mitglied der Schutzstaffel (SS), und der in einer Nationalpolitischen Erziehungsanstalt erzogene Manfred Roeder, die beide den Nationalsozialismus noch aus eigener Anschauung kannten und sich damit identifizierten. Roeder, der unter anderem wegen Terrorismus und mehrfacher Volksverhetzung zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt worden war, trat mit dem Anspruch auf, als \"Reichsverweser\" f\u00fcr die nicht mehr existente nationalsozialistische Regierung zu fungieren. Er scharte eine gr\u00f6\u00dfere Anh\u00e4ngerschaft um sich, bewohnte in Nordhessen ein als \"Reichshof\" bezeichnetes Anwesen und versandte regelm\u00e4\u00dfig Rundbriefe an seine Anh\u00e4nger. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 99","RECHTSEXTREMISMUS Personenund Gewaltpotenzial | Das Personenpotenzial der Neonaziszene betrug in den 1980er Jahren bundesweit zwischen 1.000 bis 2.000 Personen und verdreifachte sich bis 2016 auf nahezu 6.000. In den 1970er und 1980er Jahren kristallisierten sich einzelne Gruppierungen und Personen als f\u00fchrend in der Szene heraus, zum Beispiel Gruppierungen im Umfeld von Michael K\u00fchnen, die Freiheitliche Arbeiterpartei Deutschlands (FAP) um Friedhelm Busse, die Nationalistische Front (NF) und die Wehrsportgruppe Hoffmann. Vor allem interne Konflikte, Neugr\u00fcndungen nach dem Zerfall von Gruppierungen und seit Anfang der 1980er Jahre verst\u00e4rkt einsetzende Vereinsverbote von Bund und L\u00e4ndern f\u00fchrten dazu, dass die Neonaziszene keine dauerhaften und szene\u00fcbergreifenden Strukturen entwickelte. Allerdings gelang es ihr bis in die Gegenwart, junge, aktionsorientierte und teils auch gewaltaffine M\u00e4nner anzusprechen und zum Beispiel f\u00fcr nicht angemeldete \"Gedenkm\u00e4rsche\" am Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df zu interessieren. Durch die Indoktrination mit (neo)nationalsozialistischer Ideologie steigerte sich das Gewaltpotenzial der Szene; fast alle sp\u00e4teren rechtsextremistischen Gewaltt\u00e4ter wiesen einen Vorlauf in der Neonaziszene auf, wobei die Tathandlungen selbst individuell motiviert und von au\u00dfen schwer vorhersagbar waren. Erstarken der Szene - Vereinsverbote - Kameradschaften | Seit 1991 stieg die Zahl der fremdenfeindlichen Ausschreitungen an, die Zahl der Neonazis erreichte Mitte der 1990er Jahre mit bundesweit 2.740 Personen den bis dahin h\u00f6chsten Stand, wobei mehr als die H\u00e4lfte der Neonazis in den ostdeutschen L\u00e4ndern ans\u00e4ssig war. Dem Erstarken der Neonaziszene begegnete der Staat seit 1992 unter anderem mit etlichen Vereinsverboten, worauf die Szene zun\u00e4chst \u00fcberrascht und planlos reagierte. Ma\u00dfgeblich von den Neonazis Christian Worch und Thomas Wulff beeinflusst und in Bezug auf Aktion und Organisation angelehnt an das \"Vorbild\" linksextremistischer Autonomer, entstanden seit 1995 vermehrt Kameradschaften, um Vereinsverbote zu erschweren: Kleine, selbstst\u00e4ndige und regional verankerte Gruppierungen mit losen Verbindungen zu anderen Neonazis, wobei man sich bem\u00fchte, die Kameradschaften in einem \u00fcbergreifenden Netzwerk \u00fcber Aktionsb\u00fcros zu koordinieren. So bildete etwa der Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) ein Sammelbecken f\u00fcr Neonazis, zu dem auch die drei sp\u00e4teren Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) geh\u00f6rten, der bis 2011 neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin ermordete sowie weitere Strafund Gewalttaten beging. Zunehmend l\u00f6sten sich seit dem Jahr 2000 die Grenzen zwischen Neonazis, rechtsextremistischen Parteien - vor allem der NPD - und rechtsextremistischen Skinheads zugunsten eines Milieus auf, das von Aktionen, Gewaltorientie100 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS rung und - an bestimmten Orten - von einer mitunter bedrohlichen Alltagspr\u00e4senz gepr\u00e4gt war. Nach dem Verbot der deutschen Division von Blood and Honour (2000), einer urspr\u00fcnglich in Gro\u00dfbritannien t\u00e4tigen Skinheadvereinigung mit neonazistischer Ausrichtung, kam seit 2002 mit den Autonomen Nationalisten (AN) in Ballungsr\u00e4umen und Gro\u00dfst\u00e4dten eine neue Gruppierung auf. Sie imitierte den Aktionsstil und das Gehabe (Kleidung) der linksextremistischen Autonomen, gab dem aber inhaltlich ein neonazistisches Gepr\u00e4ge, kombiniert mit \"Anti-Antifa\"Arbeit. So bildeten die AN bei Demonstrationen einen schwarzen Block und propagierten \"antikapitalistische\" Inhalte. Insgesamt durchlief die Neonaziszene eine \"Modernisierung\" und versuchte, sich den Charakter einer \"sozialen Bewegung\" zu geben. Gleichzeitig erh\u00f6hte sich das von den Kameradschaften ausgehende Gefahrenpotenzial, da deren hohe Aktionsorientierung, die latente bis offene Gewaltaffinit\u00e4t und die stetige Indoktrinierung der Mitglieder eine Basis f\u00fcr eine tats\u00e4chliche Eskalation schufen. Parteigr\u00fcndungen - weitere Vereinsverbote | Auf das Verbot der Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) im Jahr 2011, des letzten bedeutsamen, fest organisierten neonazistischen Vereins, und die seit 2012 - auch in Hessen (Sturm 18, 2015 verboten) - verst\u00e4rkt gegen Kameradschaften gerichteten Verbotsma\u00dfnahmen reagierten Neonazis unter anderem mit zwei Parteigr\u00fcndungen: 2012 rief Christian Worch die Partei DIE RECHTE ins Leben, ein Jahr darauf gr\u00fcndete sich Der Dritte Weg. \u00dcber das grundgesetzlich verb\u00fcrgte Parteienprivileg versuchten Neonazis auf diese Weise, staatliche Verbotsma\u00dfnahmen zu umgehen bzw. verhindern. Auch wenn beide Parteien nicht verboten sind, sind sie bei Wahlen bislang unbedeutend. Kameradschaften und andere neonazistische Organisationen unterlagen hingegen weiterhin staatlichen Verboten. In den letzten Jahren gelang es Neonazis immer wieder, zu aktuellen Themen wie \"Fl\u00fcchtlinge\" und \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" zu mobilisieren und Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr potenziell neue Szeneangeh\u00f6rige zu finden. IDEOLOGIE/ZIELE Neonazis orientieren sich, wenn auch in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung, an der Ideologie des Nationalsozialismus (unter anderem an Rassismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Nationalismus, Antipluralismus) und idealisieren Adolf Hitler, den \"F\u00fchrer\" des nationalsozialistischen Unrechtsund Terrorregimes. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 101","RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * \"Volksgemeinschaft\" - Revisionismus * Uneinheitlichkeit der Neonaziszene * Zahlencodes * Kampf gegen das \"System\" \"Volksgemeinschaft\" - Revisionismus | Das Ziel von Neonazis ist die Schaffung eines ethnisch homogenen, diktatorischen Staats. Die Rechte des Einzelnen, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt - insgesamt Pluralismus - haben in der von Neonazis angestrebten deutschen \"Volksgemeinschaft\" keinen Platz. Die \"Volksgemeinschaft\" schlie\u00dft Menschen anderer Kulturen und auch solche \"Deutsche\" aus, die Neonazis aufgrund von Behinderungen, sexueller Orientierung und sozialer Marginalisierung als \"unwert\" einstufen. Das Individuum soll sich dem angeblichen Gesamtwillen des Volkes unterordnen. Historische Tatsachen deuten Neonazis in revisionistischer Manier um und leugnen dabei auch den Holocaust. Uneinheitlichkeit der Neonaziszene | Die neonazistische Szene ist in sich nicht homogen. Zum einen wird das \"Dritte Reich\" als Vorbild betrachtet und eine Wiederherstellung des Nationalsozialismus angestrebt, zum anderen wird die nationalsozialistische \"Weltanschauung\" neu interpretiert oder \"antikapitalistisch\" mit Bez\u00fcgen zum Linksextremismus und entsprechenden Aktionsformen \"modernisiert\". Die \u00fcberwiegende Zahl der Neonazis bef\u00fcrwortet jedoch die Kernelemente des Nationalsozialismus: \"F\u00fchrerprinzip\", Antisemitismus und die Ideologie der \"Volksgemeinschaft\". Zahlencodes | Intern bekennen sich Neonazis zu ihrer Ideologie, indem sie zum Beispiel nationalsozialistische Gru\u00dfformeln (\"Sieg Heil\", \"Heil Hitler\") verwenden und den \"Hitler-Geburtstag\" feiern. Nach au\u00dfen bekennen sich Neonazis wegen der Strafbarkeit eher in verklausulierter Form zum Nationalsozialismus, etwa in der Form der Selbstbezeichnung von Gruppierungen. So stand etwa bei dem 2015 durch das Hessische Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport verbotenen Verein Sturm 18 e. V. die Zahl 18 f\u00fcr den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (AH), also f\u00fcr Adolf Hitler. Entsprechend steht die Zahl 88 f\u00fcr \"Heil Hitler\". Kampf gegen das \"System\" | An die Stelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wollen Neonazis einen autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" sowie eine ethnisch einheitliche \"Volksgemeinschaft\" setzen. Unsere freiheitliche Demokratie bezeichnen Neonazis als \"System\", das es abzuschaffen gelte. Bereits die Nationalsozialisten hatten die Weimarer Republik mit dieser Bezeichnung diffamiert. Der Aufruf zum Kampf gegen das \"System\" ist ein Grundpfeiler neona102 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS zistischer Propaganda. Zielgruppe sind vor allem junge Menschen, die fr\u00fch an die neonazistische Szene herangef\u00fchrt und an sie gebunden werden sollen. STRUKTUREN Die neonazistische Szene in Hessen war strukturell durch einzelne regionale Gruppierungen, jedoch mehrheitlich durch lose miteinander verbundene Personengruppen gepr\u00e4gt. Mit dem Ziel der Vernetzung der regionalen Szene f\u00fchrten Neonazis in Hessen in der Vergangenheit ebenso wie im Berichtsjahr kleinere, regionale und nicht \u00f6ffentliche Veranstaltungen und Treffen durch. Dass auch die bundesweite Kooperation innerhalb der Szene weiterhin ein Ziel des organisierten neonazistischen Spektrums war, l\u00e4sst sich anhand der starken Verflechtung von Neonazis in Hessen mit Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet erkennen. Diese Kooperation wurde etwa bei der gemeinsamen Teilnahme an bundesund europaweiten Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene deutlich. BEWERTUNG/AUSBLICK \u00d6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen des neonazistischen Spektrums fanden in Hessen im Berichtsjahr nicht statt. Dass die Neonaziszene sich abseits der \u00d6ffentlichkeit jedoch bem\u00fchte, die \u00fcberregionale Vernetzung und Kampfert\u00fcchtigung der eigenen Klientel voranzutreiben, zeigt die von den Beh\u00f6rden verhinderte Kampfsportveranstaltung in Nordhessen. Vor der Bekanntgabe ihrer Aufl\u00f6sung zeichnete die Scheiteljugend Kassel in den sozialen Medien das Bild einer im Schwerpunkt virtuell aktiven Gruppierung, deren Ziel vor allem in der Rekrutierung und Vernetzung innerhalb der Szene lag. Das einheitliche Auftreten der Scheiteljugend Kassel und eine in den Ver\u00f6ffentlichungen h\u00e4ufig zur Schau gestellte k\u00f6rperliche Fitness und Erfahrung in Kampf - sportarten diente mit hoher Wahrscheinlichkeit der Rekrutierung neuer Mitglieder. Ebenso sollten wohl der politische Gegner und Personengruppen, die den klassischen Feindbildern von Rechtsextremisten zuzurechnen sind, eingesch\u00fcchtert werden. Die auf dem YouTube-Profil der Scheiteljugend Kassel verbreitete Empfehlung, die Internetseite der JN aufzusuchen, deutet darauf hin, dass sich m\u00f6glicherweise einige ihrer Angeh\u00f6rigen der Jugendorganisation der fr\u00fcheren NPD verbunden f\u00fchlten. Vor diesem Hintergrund ist die weitere Entwicklung eingehend zu beobachten, um eine etwaige Verst\u00e4rkung der Bem\u00fchungen der JN in Nordhessen fr\u00fchzeitig zu erkennen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 103","RECHTSEXTREMISMUS Subkulturell orientierte Rechtsextremisten - rechtsextremistische Musikund Kampfsportszene DEFINITION/KERNDATEN Weitgehende Strukturund Organisationslosigkeit ist kennAktivisten /Anh\u00e4nger: zeichnend f\u00fcr subkulturell orientierte Rechtsextremisten. In Hessen etwa 465 Hinzu kommt eine in der Regel nur oberfl\u00e4chliche weltanschauliche Musikgruppen und LiederPr\u00e4gung, verbunden mit rassistischem, antisemitischem und ausl\u00e4nmacher in Hessen: derfeindlichem Gedankengut. F\u00fcr diese oftmals in informellen loFaust, Reichstrunkenbold kalen oder regionalen Gruppen zusammengeschlossenen Rechts(Liedermacher), Streitmacht, Sturmrebellen extremisten stehen erlebnisorientierte Aktivit\u00e4ten in der Regel im Vordergrund. Dabei spielt der Besuch rechtsextremistischer Musik- / veranstaltungen eine herausgehobene Rolle. Im Unterschied zu Angeh\u00f6rigen der fr\u00fcheren rechtsextremistischen Skinheadszene sind subkulturell orientierte Rechtsextremisten heutzutage fast nicht mehr anhand eines einheitlichen Erscheinungsbildes erkennbar. EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Die Sicherheitsbeh\u00f6rden versuchten weiterhin, rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Hessen zu unterbinden. Dennoch kam es zu einer geringen Zahl von Musikdarbietungen im privaten Rahmen unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit und nach konspirativer Vorbereitung. AUF EINEN BLICK * Rechtsextremistische Musikveranstaltungen * Verbot der Hammerskins Rechtsextremistische Musikveranstaltungen | Am 14. Januar trat im Rahmen des Neujahrsempfangs der NPD im Wetteraukreis ein rechtsextremistischer Liedermacher aus Sachsen auf. Dar\u00fcber hinaus gab es f\u00fcnf weitere rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Liederabende) in Hessen, welche in Privatr\u00e4umlichkeiten unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit stattfanden. Verbot der Hammerskins | Am 18. September verbot die Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat den Verein Hammerskins Deutschland mitsamt seiner regionalen Chapter und der Unterst\u00fctzerorganisation Crew 38. Im Zusammenhang mit dem Verbot kam es in zehn L\u00e4ndern zu polizeilichen Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen Mitglieder der Organisation. In Hessen war im Landkreis Fulda eine Person betroffen, dabei wurden Materialien mit Bezug zu den Hammerskins Deutschland und nationalsozialistische Devotionalien si104 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS chergestellt. Die Aktivit\u00e4ten der Hammerskins Deutschland richteten sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Dabei liefen Zweck und T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwider. Die Hammerskins wurden Ende der 1980er Jahre in den USA gegr\u00fcndet und entwickelten sich zu einer weltweit agierenden Gruppierung. Der Ableger Hammerskins Nation Deutschland war im Berichtsjahr bis zu seinem Verbot die einzig verbliebene, bundesweit aktive rechtsextremistische Skinheadorganisation. Ihre zuletzt etwa 130 Angeh\u00f6rigen waren in mehreren L\u00e4ndern - darunter Hessen - wohnhaft. Die Struktur der Hammerskins orientierte sich an der von Rockergruppierungen. So wurden die 13 lokalen Organisationen \"Chapter\" genannt. Auch das Stufensystem, das deren Angeh\u00f6rige bis zur Anerkennung als Vollmitglied durchlaufen mussten, \u00e4hnelte vergleichbaren Gruppierungen im Rockermilieu. Ideologisch handelt es sich bei den Hammerskins um neonationalsozialistisch gepr\u00e4gte Rechtsextremisten, die mittels Konzerten ihre Ideologie auch an Nichtmitglieder weitertrugen. Daneben spielte der Kampfsport eine bedeutende Rolle f\u00fcr die Hammerskins. Mitglieder der Hammerskins riefen 2013 die rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung \"Kampf der Nibelungen\" (KdN) ins Leben; dar\u00fcber hinaus organisierten die Hammerskins vor allem rechtsextremistische Rockkonzerte. Das \u00f6ffentliche Auftreten der Hammerskins hielt sich allerdings in Grenzen, stattdessen ging die Gruppierung in Bezug auf ihre Veranstaltungen und Aktivit\u00e4ten klandestin vor. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 105","RECHTSEXTREMISMUS FUNKTIONEN RECHTSEXTREMISTISCHER MUSIK Trotz der in Hessen vergleichsweise niedrigen Anzahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen im Berichtsjahr spielte rechtsextremistische Musik nach wie vor eine wichtige Rolle f\u00fcr die rechtsextremistische Szene und war zugleich ein bedeutendes, jugendorientiertes Medium, um entsprechende Botschaften zu transportieren. AUF EINEN BLICK * Musik als Ausdruck subkultureller Zusammengeh\u00f6rigkeit * Diffuse rechtsextremistische Einstellungen * Musikveranstaltungen - Musik im Internet und in sozialen Medien Musik als Ausdruck subkultureller Zusammengeh\u00f6rigkeit | Musik erm\u00f6glicht es als emotionaler \"T\u00fcr\u00f6ffner\", ideologische Vorstellungen einem breiten Personenkreis - \u00fcberwiegend Jugendlichen und jungen Erwachsenen - zug\u00e4nglich zu machen. Dabei ist die rechtsextremistische Musikszene nicht auf eine bestimmte Stilrichtung begrenzt. Vielmehr umfasst das Spektrum neben dem \"traditionellen\" Rechtsrock und Rock Against Communism (RAC) zum Beispiel auch National Socialist Black Metal (NSBM), Balladenmusik von Liedermachern sowie Rap und Schlager. Auf diese Weise k\u00f6nnen unterschiedliche Musikvorlieben bedient und folglich ein m\u00f6glichst breites Publikum erreicht werden. Alle diese Musikrichtungen eint dabei, dass nicht zwingend stets die rechtsextremistischen Inhalte im Vordergrund des Musikerlebnisses stehen, sondern die f\u00fcr die H\u00f6rer einpr\u00e4gsamen Melodien und einfachen Rhythmen. Musik stellt eine besonders niedrige H\u00fcrde f\u00fcr den Einstieg in den Rechtsextremismus dar. Sie ist nahezu jederzeit und \u00fcberall konsumierbar, dient der Selbstdarstellung sowie der szeneinternen Kommunikation \u00fcber \"Werte\" und Feindbilder und ist Ausdruck eines subkulturellen Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextremistischer Musik oft als Katalysator f\u00fcr Gef\u00fchle und Aggressionen. Besonders in Verbindung mit Alkohol kann dies zu Gewaltausbr\u00fcchen f\u00fchren. Diffuse rechtsextremistische Einstellungen | Typisch f\u00fcr subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind eher diffuse rechtsextremistische Einstellungen, die sich an das Gedankengut von Neonazis anlehnen. Eine vertiefte \"weltanschauliche\" und politische Auseinandersetzung findet dabei nicht statt. Im Vordergrund steht eine erlebnisund aktionsorientierte Lebensgestaltung vor allem in Form des Konsumierens von Musik. 106 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS Musikveranstaltungen - Musik im Internet und in sozialen Medien | Musikveranstaltungen spielen f\u00fcr subkulturell orientierte Rechtsextremisten eine wichtige Rolle. In der eher strukturlosen Szene sind Musikveranstaltungen identit\u00e4tsstiftende Ereignisse und dienen der Kommunikation und Vernetzung. Zudem \u00fcben die in der Regel konspirativ organisierten Veranstaltungen gerade auf junge Rechtsextremisten eine gro\u00dfe Faszination aus. Liederabende haben f\u00fcr subkulturell orientierte Rechtsextremisten, Neonazis und rechtsextremistische Parteien eine wachsende Bedeutung. Auftritte \u00fcberwiegend einzelner rechtsextremistischer Interpreten dienen als Treffpunkt und Plattform, wobei politische Botschaften \u00fcber die Liedtexte mit Zwischenmoderationen verkn\u00fcpft und zur Anwerbung potenzieller Interessenten, hier gerade jungen Menschen, genutzt werden. Eines der bedeutsamsten Medien zur Verbreitung rechtsextremistischer Musik ist das Internet mit seinen nahezu unbegrenzten M\u00f6glichkeiten und Reichweiten. So finden sich unter anderem auf verschiedenen Musikund Videoplattformen bzw. sozialen Netzwerken - wie zum Beispiel auf YouTube und Telegram - Videos rechtsextremistischer Bands. Auch von den Bands mit Bez\u00fcgen zu Hessen wie Faust und Sturmrebellen sowie dem in Hessen wohnhaften Liedermacher Reichstrunkenbold werden Musikvideos auf YouTube verbreitet und f\u00fcr neue Musikalben auf Telegram sowie auf einschl\u00e4gigen rechtsextremistischen Internetseiten geworben. RECHTSEXTREMISTISCHE KAMPFSPORTSZENE W\u00e4hrend in den 1990er Jahren vor allem Rockkonzerte und das gewaltaffine Spektrum der Fu\u00dfballfans die rechtsextremistische \"Erlebniswelt\" dominierten, nimmt mittlerweile der Kampfsport eine zentrale Rolle im Bereich des gewaltund erlebnisorientierten Rechtsextremismus ein. In den letzten Jahren kam es zu einer rasch zunehmenden Professionalisierung, Kommerzialisierung und zu einer organisatorischen Routine der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Der Kampfsport dient innerhalb der rechtsextremistischen Szene als verbindendes Element zwischen verschiedenen Str\u00f6mungen. Hier treffen unter anderem Akteure der neonazistischen Szene auf solche des parteigebundenen Rechtsextremismus, wobei die jeweilige individuelle Ideologie teilweise in den Hintergrund ger\u00e4t. Daf\u00fcr r\u00fccken andere ideologische Elemente des Rechtsextremismus in den Fokus, die im Kontext des Kampfsports eine besondere Relevanz entfalten. Theoretische Ans\u00e4tze werden hier zur gelebten Praxis. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 107","RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Beliebte Kampfarten * \"Volksgesundheit\" und \"NS-Straight-Edge\" * Kampfsportveranstaltungen * Knockout 51 Beliebte Kampfarten | Bei rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen erfreuten sich vor allem Boxen, Kickboxen und Mixed Martial Arts (MMA) gro\u00dfer Beliebtheit. Insbesondere MMA vereint Standund Bodenkampf sowie verschiedene Schlag-, Trittund Hebeltechniken zu einem schnellen und brutalen Konzept, das den \"Anforderungen\" des waffenlosen Stra\u00dfenkampfs am ehesten entspricht. Die rechtsextremistische Szene praktiziert - ungeachtet der zunehmenden Betonung des Fitnesscharakters von Kampfsportveranstaltungen - die klassische Rohversion des Kampfsports mit Vollkontakt, was dem rechtsextremistischen kriegerischen Selbstbildnis und den allgemeinen Anforderungen an die \"Wehrkraft des Volksk\u00f6rpers\" gerecht werden soll. \"Volksgesundheit\" und \"NS-Straight-Edge\" | Unter dem Oberbegriff \"Volksgesundheit\" versuchen Rechtsextremisten, \"Ideale\" wie \"Wehrhaftigkeit\" und \"St\u00e4rke\" mittels (Kampf-)Sports zu propagieren. In einer vermeintlich \"degenerierten\" Gesellschaft sollen somit wieder \"deutsche Werte\" an Bedeutung gewinnen und werden als Pflicht verkl\u00e4rt. Eine wesentliche ideologische Komponente dieser scheinbaren Pflicht ist der \"Straight-Edge\"-Gedanke, der aus der Punkszene der 1980er Jahre stammt. Er sollte eine Gegenbewegung zu den ausufernden Alkoholund Drogenexzessen der Jugendkultur etablieren, wobei es im Kern um den Verzicht auf Alkohol und Drogen, das Bewusstsein f\u00fcr eine gesunde Ern\u00e4hrung bis hin zum Veganismus sowie sexuelle Enthaltsamkeit geht. In der rechtsextremistischen Szene erlebt diese Str\u00f6mung eine gewaltbetonte und rassistische Renaissance als \"NS-Straight-Edge\". Ein wiederkehrendes Motto der Szene ist in der Konsequenz der \"Kampf gegen die Moderne\", die als Sinnbild von Dekadenz und Verweichlichung strikt abgelehnt wird. Den angeblichen Verfall der Gesellschaft setzt die rechtsextremistische Szene mit der angeblichen Erosion der \"Volksgesundheit\" gleich. Dementsprechend rief die neonazistische Partei Der Dritte Weg im Berichtsjahr dazu auf, sich k\u00f6rperlich fit zu halten und insbesondere Kampfsport zu betreiben. Dies solle nicht in konventionellen Sportstudios geschehen, sondern in den parteieigenen \"K\u00f6rper & Geist\"Gruppen und Selbstverteidigungskursen. Dabei propagierte Der Dritte Weg den (Kampf-)Sport auch als Mittel zur \"Gemeinschaftsbil108 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS dung\" sowie als ein \"Bindeglied, in der der deutsche und westeurop\u00e4ische Mann sich seiner M\u00e4nnlichkeit noch bewusst sein\" d\u00fcrfe. Die rechtsextremistische Kampfsportszene nahm einen Schulterschluss mit Gruppen aus anderen europ\u00e4ischen Staaten, insbesondere aus Osteuropa, vor. Dabei stand weniger die Nation als die Gemeinsamkeit der Zugeh\u00f6rigkeit zur \"wei\u00dfen Rasse\", die es zu verteidigen gelte, im Vordergrund. Die kollektive transnationale Identit\u00e4t der rechtsextremistischen Kampfsportszene bestand demnach aus zwei Komponenten: aus der \"Rassezugeh\u00f6rigkeit\" (\"wei\u00df\") und der Kulturzugeh\u00f6rigkeit (\"abendl\u00e4ndisch\"). Neben der Rekrutierung und Vernetzung betrieben Rechtsextremisten Kampfsport, um sich (als Gruppe) f\u00fcr den \"Stra\u00dfenkampf\" und f\u00fcr gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe auf Polizeibeamte oder den politischen Gegner vorzubereiten. So wurden unter dem Stichwort \"Selbstverteidigung\" Kurse und Trainings angeboten, die auf eine Konfrontation mit linksextremistischen Personen abzielten. Besonders vor dem Hintergrund des Prozesses gegen die Angeh\u00f6rigen der Gruppierung um Lina E., die wegen gewaltt\u00e4tiger Angriffe auf tats\u00e4chliche und angebliche Rechtsextremisten verurteilt wurden, gewann in der rechtsextremistischen Szene das Thema der Konfrontation mit Linksextremisten an Bedeutung. Kampfsportveranstaltungen | Forum und Fixpunkt der rechtsextremistischen Kampfsportszene waren Wettkampfveranstaltungen, die einer stetigen Professionalisierung und Kommerzialisierung unterlagen, einhergehend mit daraus resultierenden steigenden Zuschauerzahlen. Die Veranstaltungen, auf denen sich rechtsextremistische Kampfsportler aus dem Inund Ausland regelm\u00e4\u00dfig zusammenfanden, dienten der Rekrutierung und Vernetzung sowie der Finanzierung der rechtsextremistischen Szene. Haupteinnahmequelle war neben dem Verkauf von Tickets f\u00fcr die jeweilige Veranstaltung ein breites Angebot an Merchandiseartikeln szenetypischer (Mode-)Labels. Sofern rechtlich m\u00f6glich, unterbinden die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland rechtsextremistische Kampfsportveranstaltungen. In Hessen fanden im Berichtsjahr keine entsprechenden Veranstaltungen statt. Die seit 2013 bestehende rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung KdN fand zuletzt 2018 mit mehreren hundert Besuchern in Ostritz (Sachsen) statt. Nachdem das Verwaltungsgericht (VG) Dresden 2022 in einem Urteil die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verbots der KdN-Veranstaltung in Ostritz festgestellt hatte, fand im Berichtsjahr am 6. Mai in Budapest (Ungarn) die \"European Fight Night\" statt. Bei dieser handelte es sich um eine Ersatzveranstaltung f\u00fcr den KdN. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 109","RECHTSEXTREMISMUS Zwischen beiden Veranstaltungen bestanden unter anderem personelle, ideologische und organisatorische Parallelen. An der \"European Fight Night\" nahmen rechtsextremistische Kampfsportler aus mehreren Staaten und aus Hessen teil. Mitveranstalter war die Gruppierung KdN aus Nordrhein-Westfalen, die in der Vergangenheit ebenfalls Ausrichterin der gleichnamigen Veranstaltung gewesen war. Eine f\u00fcr Anfang November angek\u00fcndigte \"Kampfsportgala in Mitteldeutschland\", f\u00fcr welche die Gruppierung KdN geworben hatte, wurde kurzfristig abgesagt. Knockout 51 | Nachdem die Bundesanwaltschaft am 2. Mai vor dem Th\u00fcringer OLG Anklage gegen vier Mitglieder von Knockout 51 erhoben hatte, lie\u00df sie am 14. Dezember auf der Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs drei weitere Personen in Eisenach und Erfurt (Th\u00fcringen) festnehmen. Dar\u00fcber hinaus wurden vier Objekte in Th\u00fcringen durchsucht. Unter den Festgenommenen befand sich ein Rechtsextremist aus Hessen. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft handelt es sich bei Knockout 51 um eine inl\u00e4ndische kriminelle und terroristische Vereinigung. Dabei lockte die rechtsextremistische Kampfsportgruppe unter dem Deckmantel des gemeinsamen k\u00f6rperlichen Trainings junge, nationalistisch gesinnte M\u00e4nner an, indoktrinierte diese bewusst mit rechtsextremistischem Gedankengut und bildete sie f\u00fcr k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten, Angeh\u00f6rigen der politisch linken Szene und sonstigen als bek\u00e4mpfenswert erachteten Personen aus. Sp\u00e4testens seit April 2021, so die Bundesanwaltschaft, erstreckte sich das Ziel von Knockout 51 auch auf die T\u00f6tung von Personen der linksextremistischen Szene. BEWERTUNG/AUSBLICK Unabh\u00e4ngig von der Form rechtsextremistischer Musikveranstaltungen und deren im Berichtsjahr vergleichsweise geringen Anzahl blieben rechtsextremistische Musikbands und Liedermacher aus Hessen aktiv und werden weiter beobachtet. Die Gefahr, die von rechtsextremistischer Musik ausgeht, besteht nach wie vor. Da aus dem Besuch von Konzerten und dem damit vielfach verbundenen Einstieg in den Rechtsextremismus f\u00fcr Jugendliche vielerlei Gefahren resultieren, bildet die Szene der subkulturell orientierten Rechtsextremisten ein wichtiges Beobachtungsfeld f\u00fcr den Verfassungsschutz in Hessen. Mit jedem verhinderten Konzert verliert die rechtsextremistische Szene eine zentrale Anlaufstelle und ein wich110 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS tiges Bindeglied zu Jugendlichen, die noch au\u00dferhalb des Rechtsextremismus stehen. Neben der Musik hat sich der Kampfsport in der erlebnisorientierten rechtsextremistischen Szene zu einem bedeutenden Faktor in der Lebensgestaltung entwickelt. Dazu haben die professionell ausgerichteten Veranstaltungen wie die \"European Fight Night\" und die geschickte Selbstinszenierung in den sozialen Medien ma\u00dfgeblich beigetragen. Durch die Verkn\u00fcpfung von Gewalt\u00e4sthetik und K\u00f6rperkult mit dem Straight-Edge-Gedanken und den Symbolen eines \"modernen\" Rechtsextremismus wird der fr\u00fcher durch den Nationalsozialismus glorifizierten Kriegerideologie eine neue Bedeutung gegeben. Aufgrund des bisherigen gro\u00dfen Erfolgs in der rechtsextremistischen Szene ist trotz intensivierter beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen k\u00fcnftig mit weiteren Kampfsport-\"Events\" zu rechnen. Der Aufruf von Rechtsextremisten, Kampfsport auszu\u00fcben, geht meistens mit der Diffamierung der Demokratie einher, welche die einheimische Bev\u00f6lkerung nicht ausreichend vor gewaltt\u00e4tigen Migranten sch\u00fctze und dar\u00fcber hinaus militante Linksextremisten staatlich subventioniere. Somit werden Kampfsport und \"Wehrhaftigkeit\" in einem f\u00fcr \"Patrioten\" und \"Volksfreunde\" feindlichen Staat als alternativlos propagiert. Vor diesem Hintergrund beobachtet das LfV sehr genau - auch und gerade im Kontext des Kampfsports - das Konfrontationsgeschehen zwischen Rechtsund Linksextremisten. PARTEIGEBUNDENE STRUKTUREN BZW. PARTEIEN Bundesvorsitzender: Junge Alternative (JA) Hessen Hannes Gnauk Landesvorsitzender: DEFINITION/KERNDATEN Manuel Wurm Die 2013 gegr\u00fcndete Junge Alternative f\u00fcr Deutschland (JA) Mitglieder: ist die Jugendorganisation der AfD. Die JA umfasst 16 LanIn Hessen etwa 50 (seit 2019 undesverb\u00e4nde. Einer davon ist die JA Hessen. Die JA Hessen inszever\u00e4ndert), die bundesweite Zahl nierte sich als \"patriotische\" Parteijugend, die angeblich auf dem lag bei Redaktionsschluss noch Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht und nicht vor Teil der Mitte der Gesellschaft ist. Tats\u00e4chlich handelt es sich bei der Medien: JA Hessen um eine fest in rechtsextremistische Strukturen eingeInternetpr\u00e4senzen \\ bundene Gruppierung, die versucht, ihre rassistischen AnschauHessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 111","RECHTSEXTREMISMUS ungen in der demokratischen Mehrheitsgesellschaft sowie im politischen Diskurs zu verankern und zu verbreiten. EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Die JA Hessen betrieb unter anderem auf Parteitagen des AfD-Landesverbands Hessen Informationsst\u00e4nde, nahm an dem Bundesparteitag der AfD in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) teil und unterst\u00fctzte die Mutterpartei im Wahlkampf zur hessischen Landtagswahl. Dar\u00fcber hinaus nahmen Mitglieder der JA Hessen an au\u00dferhessischen Veranstaltungen und Kundgebungen von AfD und JA teil. Ein Vorstandsmitglied der JA Hessen trat mehrfach als Vortragender auf Veranstaltungen in Deutschland und \u00d6sterreich in Erscheinung. AUF EINEN BLICK * Teilnahme an AfD-Veranstaltungen * Landeskongress der JA Hessen und Neuwahl des Vorstands * Unterst\u00fctzung der AfD im hessischen Landtagswahlkampf * Vortr\u00e4ge \u00fcber \"Metapolitik\" Teilnahme an AfD-Veranstaltungen | Mitglieder der JA Hessen nahmen im Berichtsjahr mehrfach an Veranstaltungen der Mutterpartei AfD teil. So besuchte der Vorsitzende der JA Hessen, Manuel Wurm, gemeinsam mit weiteren JA-Mitgliedern am 29. Januar den Neujahrsempfang der AfD im Hochtaunuskreis. Am 6. Februar beteiligten sich Mitglieder der JA Hessen, unter ihnen Wurm und dessen Stellvertreter Dominik Asch, an der Jubil\u00e4umsfeier der AfD zum zehnj\u00e4hrigen Bestehen der Partei. Laut eigener Aussage \u00fcbernahmen die Mitglieder Aufgaben wie den \"Ausschank, die Garderobe und halfen bei der Akkreditierung\". Der Vorsitzende der JA Hessen nahm auch am Fr\u00fchjahrsempfang der AfD Vogelsberg am 26. M\u00e4rz teil, weitere Mitglieder der JA \u00fcbernahmen bei der Veranstaltung Funktionen als Ordner. Auf den Landesparteitagen der AfD Hessen am 25. und 26. Februar in Melsungen (Schwalm-Eder-Kreis) und am 5. Mai in K\u00f6nigstein im Taunus (Hochtaunuskreis) betrieb die JA Hessen Informationsst\u00e4nde, auch auf dem Landesparteitag am 11. November in Karben (Wetteraukreis) war der Vorstand der JA Hessen in Person des stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Dar\u00fcber hinaus nahmen Mitglieder der JA Hessen an au\u00dferhessischen Veranstaltungen der AfD teil. So beteiligten sie sich an einer Kundgebung der AfD zum 1. Mai in Erfurt (Th\u00fcringen). Daran nahm auch Bj\u00f6rn H\u00f6cke, der Vorsitzende des vom LfV Th\u00fcringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverbands Th\u00fcrin112 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS gen, teil. Mit Manuel Wurm und einer weiteren Aktivistin der JA Hessen posierte H\u00f6cke f\u00fcr ein gemeinsames Foto. An einer weiteren AfD-Kundgebung am 28. Oktober, die ebenfalls in Erfurt stattfand, nahm wiederum Wurm teil. Er f\u00fchrte dabei zeitweise mit einem Megaphon eine JA-Gruppe an, die ein Banner mit der Aufschrift \"Deutsche Jugend fordert Remigration!\" mit sich f\u00fchrte. Beitr\u00e4ge auf den Social-Media-Kan\u00e4len zeigten Wurm auf der Kundgebung gemeinsam mit Mitgliedern anderer JA-Landesverb\u00e4nde, darunter auch die Vorsitzende der vom LfV Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch eingestuften JA Brandenburg. Au\u00dferdem waren mehrere Mitglieder der JA Hessen Teil der 60-k\u00f6pfigen Delegation der JA auf dem Bundesparteitag der AfD, der vom 28. bis 30. Juli in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) stattfand. Landeskongress der JA Hessen und Neuwahl des Vorstands | Anfang Juli f\u00fchrte die JA Hessen laut Beitr\u00e4gen in den sozialen Medien im Rahmen ihres Landeskongresses die Neuwahl des Landesvorstands durch. Im Vorfeld des Kongresses hatte ein Mitglied des Vorstands \u00fcber seinen Facebook-Kanal angek\u00fcndigt, sich um das Amt des Vorsitzenden bewerben zu wollen und sprach in diesem Kontext von der fehlenden \"produktiven Zusammenarbeit\" im Landesvorstand. Durch Beitr\u00e4ge in sozialen Medien wurde sp\u00e4ter bekannt, dass sich der bisherige Vorsitzende Manuel Wurm offenbar gegen den Gegenkandidaten durchsetzte und damit, wie sein Stellvertreter Dominik Asch, im Amt best\u00e4tigt wurde. Unterst\u00fctzung der AfD im hessischen Landtagswahlkampf | Der Wahlkampf der Mutterpartei AfD war eines der bestimmenden Themen der JA Hessen im Berichtsjahr. So nahmen an einem Wahlkampfschulungswochenende der AfD Hessen am 22. und 23. April auch Mitglieder der JA Hessen teil, darunter der Landesvorsitzende Manuel Wurm. Auf der Wahlkampfauftaktveranstaltung der AfD Hessen, die am 9. September in Gelnhausen (Main-Kinzig-Kreis) stattfand, \u00fcbernahmen Mitglieder der JA Hessen Ordnerfunktionen. JA-Mitglieder beteiligten sich zudem an Wahlkampfaktionen in mehreren Orten. Unter anderem in Sch\u00f6neck (Main-Kinzig-Kreis), Haunetal, Ortsteil Odensachsen (Landreis Hersfeld-Rotenburg), Hessisch Lichtenau (Werra-Mei\u00dfner-Kreis) und Maintal (Main-Kinzig-Kreis) h\u00e4ngten Mitglieder der JA Hessen AfD-Wahlplakate auf oder verteilten Flugbl\u00e4tter. Zum Abschluss des Wahlkampfs beteiligte sich der stellvertretende Landesvorsitzende Dominik Asch am 7. Oktober an einer Wahlkampfaktion in Eltville (Rheingau-Taunus-Kreis). Vortr\u00e4ge \u00fcber \"Metapolitik\" | Im Berichtsjahr hielt Asch mehrfach Vortr\u00e4ge, so etwa das Referat \"Metapolitik neu denken\" am 25. Februar auf einer Strategietagung der JA Niedersachsen und am 20. Mai Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 113","RECHTSEXTREMISMUS vor Mitgliedern der JA Baden-W\u00fcrttemberg im Landtag von BadenW\u00fcrttemberg in Stuttgart. An dem Vortrag nahm auch ein Vertreter der Gruppierung Wackre Schwaben, einer Regionalgruppe der IB, teil. Auf einer Vortragsveranstaltung des Freiheitlichen Bildungsinstituts der Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6), die am 10. und 11. November in Wien stattfand, referierte Asch \u00fcber das \"metapolitische Wirken der Jungen Alternative f\u00fcr Deutschland\". Auf dem Landesparteitag des Rings Freiheitlicher Jugend Steiermark richtete Asch ein Gru\u00dfwort an die Teilnehmer und betonte die Notwendigkeit der \"Zusammenarbeit aller patriotischen Kr\u00e4fte\", um dem \"links-gr\u00fcnen Zeitgeist Einhalt\" zu bieten und \"langfristig den Diskurs zu unseren Gunsten\" zu verschieben. In einer Folge des Podcasts \"Neckarwerft\" der JA Baden-W\u00fcrttemberg sprach Asch \u00fcber seinen Vortrag \"Metapolitk neu denken\" und die dem Vortrag zu Grunde liegenden strategischen \u00dcberlegungen. So sollen sich JA-Mitglieder in Vereinen (zum Beispiel in freiwilligen Feuerwehren, Sch\u00fctzenund Sportvereinen) engagieren und dort durch \"vorbildhaften Charakter\" \u00fcberzeugen. Mitglieder der JA sollen schlie\u00dflich auch Vorstandsposten in den Vereinen anstreben. Diese Strategie f\u00fchre gem\u00e4\u00df Asch zu dem \"metapolitischen Erfolg\", dass Ber\u00fchrungs\u00e4ngste bei den B\u00fcrgern abgebaut und die politischen Positionen der JA gesellschaftsf\u00e4hig gemacht w\u00fcrden. Dementsprechend bewertete Asch Metapolitik als \"elementar\", um die eigenen Themen \"an den Mann zu bringen\" und durch die Medien \"wahrheitswidrig gezeichnete Narrative zu durchbrechen\". So k\u00f6nne man auf \"lange Sicht\" den politischen Diskurs nach rechts verschieben und letztlich die kulturelle Hegemonie erlangen. N\u00f6tig sei daf\u00fcr ein \"gefestigtes Vorfeld\" und ein entsprechendes Bekenntnis der Mutterpartei hierzu. Au\u00dferdem beklagte Asch die angeblich verlorengegangenen Werte der Deutschen in Bezug auf \"Nation, das Volk, die Familie, den Glauben, die Treue, Demut und die Aufopferungsbereitschaft\". IDEOLOGIE/ZIELE W\u00e4hrend die JA Hessen 2018 \u00f6ffentlich einen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbarenden ethnischhomogenen Volksbegriff verwendete und das von der IB gepr\u00e4gte Verschw\u00f6rungsnarrativ des \"gro\u00dfen Austauschs\" propagierte, versucht sie sich seit ihrem \"Rebranding\" 2019 als \"patriotisch\" zu inszenieren und ein \"b\u00fcrgerliches\" Image zu pflegen. Dass es sich bei diesem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung lediglich um eine Inszenierung handelt, verdeutlichen die personellen und ideologischen \u00dcberschneidungen zwischen Mitglie114 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS dern der JA Hessen und der IBD sowie der 2022 abgehaltene Bundeskongress der JA. Damals w\u00e4hlte die JA einen Rechtsextremisten mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit zu ihrem Vorsitzenden. Au\u00dferdem bekannte sie sich zum \"politischen Vorfeld\" und damit zu mehreren als gesichert rechtsextremistisch und vom BfV als Verdachtsf\u00e4lle im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus gef\u00fchrten Gruppierungen. AUF EINEN BLICK * Basisorientierte \"metapolitische Arbeit\" angestrebt * \u00dcberschneidungen mit der IBD * Fremdenfeindliche Grundeinstellung * JA als Teil der Mosaik-Rechten Basisorientierte \"metapolitische Arbeit\" angestrebt | Ziel der JA ist es, Anschluss an die demokratische Mehrheitsgesellschaft zu finden. Als \"Mosaik\" im Zusammenwirken mit weiteren Gruppierungen der Neuen Rechten soll deren rechtsextremistische Ideologie im Diskurs der demokratischen Mehrheitsgesellschaft verankert und letztlich die kulturelle Hegemonie erlangt werden. Letztere soll im Sinne der Neuen Rechten durch die Strategie der \"Metapolitik\", das hei\u00dft einer \"Kulturrevolution von rechts\", erreicht werden. Die meisten Vertreter der Neuen Rechten wollen mit ihrer \"metapolitischen Arbeit\" die \u00f6ffentliche Meinung, die nach ihrer Auffassung den Denkund Handlungsspielraum der Politik definiert, nach \"rechts\" verschieben. Dies soll mittels einer auf maximale Reichweite ausgelegten Medienund \u00d6ffentlichkeitsarbeit geschehen. Dagegen vertritt die JA Hessen in Person ihres stellvertretenden Vorsitzenden Dominik Asch einen neuen Ansatz. Demnach sollen die JA-Mitglieder mit ihrer \"metapolitischen Arbeit\" im Freundesund Bekanntenkreis sowie im lokalen Vereinswesen ansetzen. Hier sollen sie durch ihren Charakter und ihr Engagement \u00fcberzeugen, dadurch Ressentiments abbauen und letztlich auf eine breitere Akzeptanz bzw. bestenfalls eine \u00dcbernahme der von der JA Hessen vertretenen rechtsextremistischen Ideologie hinarbeiten. \u00dcberschneidungen mit der IBD | In einer unter anderem auf ihrem Facebook-Profil im Dezember 2019 ver\u00f6ffentlichten \"Grundsatzerkl\u00e4rung\" distanzierte sich die JA Hessen von \"extremistischen Bestrebungen jedweder Weltanschauung\". Trotzdem wurden 2022 zwei aktive Mitglieder der JA Hessen, darunter ein Funktion\u00e4r, festgestellt, die an Veranstaltungen der IBD 2019 und 2021 teilgenommen hatten. Zu beiden Personen wurden in der Vergangenheit Publikationen ver\u00f6ffentlicht, welche die Teilnahmen an Veranstaltungen der IBD dokumentierten. Zudem bezeichnete sich der Funktion\u00e4r der JA Hessen auf dem von ihm genutzte Twitter-Profil als \"identit\u00e4rer Aktivist\" und Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 115","RECHTSEXTREMISMUS verbreitete wiederholt das von der IBD gepr\u00e4gte Verschw\u00f6rungsnarrativ des \"Bev\u00f6lkerungsaustauschs\" bzw. des \"gro\u00dfen Austauschs\". In einem Beitrag vom 4. Februar 2022 schrieb er: \"Der Kampf gegen den #Bev\u00f6lkerungsaustausch ist die heilige Aufgabe unserer Generation. Mit uns entscheidet sich die Zukunft ganz Europas\". In einem Beitrag des JA-Funktion\u00e4rs vom 29. Juni 2022 hie\u00df es: \"Der Bev\u00f6lkerungsaustausch findet statt und wer nichts dagegen tut, macht sich mitschuldig\". Am 1. November 2022 warnte er unter Verwendung der Hashtags #Bev\u00f6lkerungsaustausch, #TheGreatReplacement und #GreatReplacement, dass \u00f6ffentliche Beh\u00f6rden nicht wollten, dass die Bev\u00f6lkerung wisse, wie weit der \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" bereits fortgeschritten sei. Mit dem von der IBD gepr\u00e4gten Begriff \"Der gro\u00dfe Austausch\" wird der angebliche \"Prozess, durch den die heimisch angestammte Bev\u00f6lkerung durch au\u00dfereurop\u00e4ische Einwanderer verdr\u00e4ngt und ausgetauscht\" werde, bezeichnet. Diese angebliche schrittweise Verdr\u00e4ngung werde durch die \"Selbstabschaffungsideologie von Multikulti, die einen Gro\u00dfteil des gesellschaftlichen Entscheidungsbereichs einnimmt\", hervorgerufen, wodurch, so die IBD, \"unsere V\u00f6lker\" zur \"Minderheit in den eigenen L\u00e4ndern\" und letztlich \"v\u00f6llig verschwunden\" sein w\u00fcrden. Fremdenfeindliche Grundeinstellung | Der Funktion\u00e4r der JA Hessen kn\u00fcpfte in einem Twitter-Beitrag vom 1. November 2022 nahtlos an die 2018 mit fremdenfeindlichen Ressentiments versehene Publikation \"Auswertung des Statistischen Jahrbuchs 2017, Frankfurt am Main - Harte Fakten - Unangenehme Fragen\" der JA Hessen an. Darin attestierte die JA Hessen Teilen der Gesellschaft - in ihrem Sprachgebrauch als \"herangez\u00fcchtete neue Mehrheitsbev\u00f6lkerung\" bezeichnet - eine \"um sich greifende Eroberer-Mentalit\u00e4t\". Au\u00dferdem lastete die JA Hessen diesen Teilen der Gesellschaft eine \"gesundheitliche Gef\u00e4hrdung unserer Kinder\" sowie eine Steigerung von Infektionskrankheiten an und befeuerte die Sorge vor einem \"wirtschaftlichen Niedergang\". Unter Verwendung des Hashtags #Diversit\u00e4t schrieb der Funktion\u00e4r der JA Hessen ebenfalls am 1. November 2022: \"#Diversit\u00e4t ist nicht unsere St\u00e4rke. Es reduziert Dein Einkommen, es unterminiert Deine Kultur, es erh\u00f6ht die Kriminalit\u00e4t, es f\u00fcllt die Krankenh\u00e4user, es nimmt Wohnraum, es ruiniert Schulen, es macht Gesetze restriktiver, es nimmt dir Freiheit...W\u00e4hrend sie dich Rassist nennen\". (Schreibweise wie im Original.) 116 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS Als das Hauptziel bezeichnete im Dezember des Berichtsjahrs ein Funktion\u00e4r der JA Hessen den \",Erhalt der ethnok[ul]turellen Identit\u00e4t & Stopp des Bev\u00f6lkerungsaustauschs'\". JA als Teil der Mosaik-Rechten | Indem sie erwiesen rechtsextremistische und durch das BfV als Verdachtsfall gef\u00fchrte Gruppierungen zu ihrem Bundeskongress in Th\u00fcringen eingeladen hatte, bekannte sich die JA zur Neuen Rechten und damit auch zu der von ihr propagierten rechtsextremistischen Ideologie. Mitglieder des JA-Bundesvorstands erkl\u00e4rten im Rahmen des 2022 stattgefundenen Bundeskongresses, dass sie \"Hand in Hand\" mit dem \"politischen Vorfeld\" zusammenarbeiteten und dass niemand die JA und das \"politische Vorfeld\" trennen k\u00f6nne. Die \"politische Sozialisation\" der JA-Mitglieder geschehe teilweise durch das \"politische Vorfeld\". In einem Beitrag auf Twitter bezeichnete sich die JA als \"Parteijugend des Widerstands\" und \"Teil eines gr\u00f6\u00dferen Mosaiks\". Dabei handelt es sich bei der Mosaik-Rechten um eine arbeitsteilige Strategie. Sie soll bewirken, dass durch das verzahnte, wechselseitige Zusammenwirken von parlamentarischen und au\u00dferparlamentarischen Akteuren und Gruppierungen rechtsextremistisches Gedankengut der Neuen Rechten in alle (demokratischen) gesellschaftlichen Teilbereiche und Subkulturen getragen wird. Auf diese Weise sollen die Vorherrschaft im \"metapolitischen\" Raum erlangt und letztlich eine Gesellschaft und ein Staat nach den ideologischen Vorstellungen der Neuen Rechten geschaffen werden. STRUKTUREN Die 2013 in Darmstadt im Rahmen eines ersten Bundeskongresses gegr\u00fcndete JA bestand aus 16 Landesverb\u00e4nden. In Hessen war die JA Hessen die offizielle Jugendorganisation der AfD Hessen. Die JA Hessen setzte sich aus mehreren Kreisund Ortsverb\u00e4nden zusammen, wies jedoch keine fl\u00e4chendeckenden Strukturen auf. Dem Vorstand der JA Hessen geh\u00f6rten im Berichtszeitraum zun\u00e4chst vier und nach der angeblichen Neuwahl Anfang Juli f\u00fcnf Personen an. Der Landesvorsitzende der JA Hessen, Manuel Wurm, wurde 2022 auf dem Bundeskongress der JA als stellvertretender Bundesschatzmeister in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt und hatte diese Position auch im Berichtsjahr inne. BEWERTUNG/AUSBLICK Im Berichtsjahr war die JA Hessen sichtlich bem\u00fcht, sich als aktive und engagierte Parteijugend zu inszenieren. Sie nahm nicht nur an Veranstaltungen der Mutterpartei teil und unterst\u00fctzte diese zum BeiHessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 117","RECHTSEXTREMISMUS spiel mit Ordnerkr\u00e4ften, sondern nutzte die Veranstaltungen auch, um unter anderem durch Informationsst\u00e4nde Werbung in eigener Sache zu machen. Dar\u00fcber hinaus nahm die JA Hessen an Veranstaltungen der AfD und JA in anderen L\u00e4ndern teil. Die Vortragsreihe Dominik Aschs, des stellvertretenden Landesvorsitzenden der JA Hessen, spiegelt wiederum die Vernetzungsbestrebungen zentraler Akteure der Jugendorganisation wider, die \u00fcber Deutschland hinausreichten. W\u00e4hrend die JA Hessen im Wahlkampf der AfD zur hessischen Landtagswahl und bei au\u00dferhessischen Veranstaltungen aktiv war, wurden keine eigenen Veranstaltungen im Berichtsjahr festgestellt. Auch in den sozialen Medien war die JA Hessen nur begrenzt aktiv, ihre Internetseite war nicht aufrufbar. Die Teilnahme Manuel Wurms, des Landesvorsitzenden der JA Hessen, an einer Kundgebung in Erfurt (Th\u00fcringen) am 28. Oktober ist als aktives Bekenntnis der Jugendorganisation zur Ideologie der Neuen Rechten und deren Kernforderung nach \"Remigration\" zu betrachten. Auch die Ausf\u00fchrungen des stellvertretenden Landesvorsitzenden Dominik Asch im Rahmen des Podcasts \"Neckarwerft\" verweisen auf Ideologieelemente der Neuen Rechten und der demokratiefeindlichen Konservativen Revolution w\u00e4hrend der Weimarer Republik. Insgesamt versuchte die JA Hessen im Zusammenwirken mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen der Neuen Rechten zur weiteren Entgrenzung des Rechtsextremismus und der Verankerung rechtsextremistischen Gedankenguts im \u00f6ffentlichen Diskurs der demokratischen Mehrheitsgesellschaft beizutragen. Somit manifestierte sich auch in der JA Hessen eine Entwicklung, die sich bereits auf dem Bundeskongress der JA 2022 abgezeichnet hatte. Dort bezeichnete sich die JA deutlich offensiver als in den Vorjahren als \"Parteijugend des patriotischen Widerstands\" und \"Teil eines gr\u00f6\u00dferen Mosaiks\". Die JA Hessen reiht sich somit in das innerhalb der Neuen Rechten propagierte Konzept der Mosaik-Rechten ein, die eine Gesellschaft und einen Staat nach den ideologischen Vorstellungen der Neuen Rechten schaffen will. 118 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS Die HEIMAT DEFINITION/KERNDATEN Die Partei Die HEIMAT (vormals Nationaldemokratische Partei Deutschlands, NPD), vertritt nationalistische, v\u00f6lkische und revisionistische Positionen. Insgesamt weist ihre Programmatik eine ideologische und sprachliche N\u00e4he zur Nationalsozialistischen Logo von Die HEIMAT Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) im \"Dritten Reich\" auf. Den verfassungsfeindlichen Charakter der NPD stellte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 fest. Logo der JN EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Landesvorsitzender: Die Partei Die HEIMAT war in Hessen im Berichtszeitraum deutlich Stefan Jagsch aktiver als in den Vorjahren, in denen sie unter der Bezeichnung \"NPD\" firmierte. Die Agitation des Landesverbands der HEIMAT Bundesvorsitzender: Hessen richtete sich vor allem gegen die Migrations-, Energieund Frank Franz (Saarland) Umweltpolitik der Bundesregierung. Indem Die HEIMAT gesellMitglieder: schaftlich virulente Themen auch jenseits klassischer rechtsextreIn Hessen etwa 260 (seit 2019 mistischer Agitationsfelder aufgriff, versuchte sie, Anschluss an unver\u00e4ndert), die bundesweite nichtextremistische regierungskritische Proteste zu finden. Zahl lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor AUF EINEN BLICK Jugendorganisation: * Beteiligung an nichtextremistischen Protesten Junge Nationalisten (JN) * Dominierende Themen * Neujahrsempfang Medien (Auswahl): Deutsche Stimme (DS), * Bundesparteitag, Neuausrichtung und Umbenennung der Partei Internetpr\u00e4senzen * Jahreshauptversammlung des Bezirksverbands WetterauKinzig / * Landratswahl im Wetteraukreis * Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung Beteiligung an nichtextremistischen Protesten | Zu Demonstrationen von nichtextremistischen Personen und Organisationen gegen die Politik der Bundesregierung, an denen die NPD bzw. Die HEIMAT mit entsprechenden Bannern teilnahm, kam es am 6. Januar, 10. M\u00e4rz und 14. April in B\u00fcdingen (Wetteraukreis) und am 22. Mai in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) sowie unter anderem am 29. Mai, am 20. August und am 3. Oktober in Aschaffenburg (Bayern). Im Fokus der Proteste der NPD bzw. der HEIMAT stand insbesondere die Asyl-, Energieund Umweltpolitik der Bundesregierung. Mitglieder und Funktion\u00e4re der Partei beteiligten sich dar\u00fcber hinaus am 1. Mai in Herborn (LahnDill-Kreis) und am 16. Juli in Seligenstadt (Landkreis Offenbach) an St\u00f6rungen von Wahlkampfauftritten der SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser anl\u00e4sslich der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 119","RECHTSEXTREMISMUS Die NPD bzw. Die HEIMAT trat selbst nicht zur Landtagswahl an. An einer von einer nichtextremistischen B\u00fcrgerinitiative angemeldeten \"Mahnwache\" am 23. Januar in Altenstadt (Wetteraukreis), die sich gegen die Unterbringung von Migranten richtete, beteiligten sich auch Mitglieder der HEIMAT. Um Anschluss an Nichtextremisten zu gewinnen, nahmen Angeh\u00f6rige der NPD bzw. der HEIMAT in der Regel an den regierungskritischen Protesten teil, ohne einen direkten Bezug zu ihrer Partei zu offenbaren. Eigene, das hei\u00dft von der NPD bzw. der HEIMAT angemeldete, Veranstaltungen in diesem Kontext gab es im Berichtsjahr nicht. Dominierende Themen | Bei einem Teil dieser Veranstaltungen und in Beitr\u00e4gen der NPD bzw. der HEIMAT auf Facebook und auf Telegramm standen die Themen \"steigende Lebenserhaltungsund Energiekosten\" sowie die angeblichen Folgen der Migrationspolitik im Mittelpunkt. Als verantwortlich hierf\u00fcr sah die NPD bzw. Die HEIMAT die Bundesregierung, den forcierten \u00dcbergang von fossilen zu erneuerbaren Energietr\u00e4gern sowie die Bef\u00fcrwortung der Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union (EU) gegen Russland an. Dabei war die Haltung der NPD bzw. der HEIMAT sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene in Bezug auf den russischen \u00dcberfall auf die Ukraine ambivalent. W\u00e4hrend einerseits das ukrainische Recht auf freie Selbstbestimmung bekr\u00e4ftigt und das russische Vorgehen als \"v\u00f6lkerrechtlich zumindest fragw\u00fcrdig\" bezeichnet wurde, wurden andererseits die USA f\u00fcr die \"Eskalation\" und die wirtschaftlichen Folgen verantwortlich gemacht. In diesem Kontext lehnte die NPD bzw. Die HEIMAT die Unterst\u00fctzung der Ukraine durch Deutschland und dessen NATO-Partner ab. Vor allem in den sozialen Medien kritisierte die NPD bzw. Die HEIMAT Hessen in teils diffamierender Art und Weise die Wirtschafts-, Umwelt-, Migrations-, Grenzund Globalisierungspolitik und das entsprechende Krisenmanagement der Bundesregierung. Als Verursacherin dieser \"Krisen\" machte die NPD bzw. Die HEIMAT Hessen die Zuwanderung nach Deutschland verantwortlich, wobei sie versuchte, dieses Thema im Sinne ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie zu instrumentalisieren. Vor diesem Hintergrund forderte die NPD bzw. Die HEIMAT Hessen die Schlie\u00dfung der deutschen Grenzen und Einsparungen bei den Ausgaben f\u00fcr Migranten. Auch sollten die deutschen Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Kriege im Ausland gek\u00fcrzt werden. Neujahrsempfang | Ihren Neujahrsempfang f\u00fchrte die NPD Hessen am 14. Januar im Wetteraukreis durch, wobei sowohl der Landesvorsitzende Stefan Jagsch als auch sein Stellvertreter Daniel Lachmann 120 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS \u00fcber die kommunale Arbeit der NPD berichteten. Jagsch bezog sich auf die Aktivit\u00e4ten der NPD in der Gemeindevertretung von Altenstadt (Wetteraukreis) und im Ortsbeirat Waldsiedlung. Dabei betonte Jagsch die \"Wichtigkeit des entschlosseneren Entgegentretens gegen die Ansiedlung von kulturfremden Ausl\u00e4ndern \u00fcber das Asylticket in den St\u00e4dten & Gemeinden\". Lachmann referierte \u00fcber seine Arbeit im Kreistag des Wetteraukreises und in der Stadtverordnetenversammlung von B\u00fcdingen (Wetteraukreis) und unterstrich, \"dass man als Patriot sich f\u00fcr unsere Heimat engagiere und das Herz am rechten Fleck\" habe. Der Neujahrsempfang schloss mit dem Auftritt eines rechtsextremistischen Liedermachers. Bundesparteitag, Neuausrichtung und Umbenennung der Partei | Seit 2019 verfolgte der NPD-Bundesvorstand das Ziel, die Partei neu auszurichten und sie zu einer Sammlungsbewegung des rechtsextremistischen Spektrums zu formen. Bestandteile dieses Vorhabens waren unter anderem die Verschlankung des Parteiapparats, die Fokussierung auf die kommunalpolitische Arbeit, die Erh\u00f6hung der Anschlussf\u00e4higkeit als Dienstleister f\u00fcr andere rechtsextremistische Bewegungen und die Umbenennung der Partei in Die HEIMAT. Nachdem das Konzept der Neuausrichtung auf dem Bundesparteitag 2022 in Altenstadt (Wetteraukreis) gescheitert war, hielten sowohl der Bundesvorstand als auch der Landesverband Hessen daran fest. Am 13. Mai 2023 fand wiederum in Altenstadt der \"3. Deutsche Stimme Netzwerktag\" statt. Wie die vorherigen Veranstaltungen diente die Zusammenkunft dem Austausch bzw. der Vernetzung der bundesweiten rechtsextremistischen Szene. Im Berichtsjahr nahmen unter anderem der Bundesvorsitzende und der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, der Vorsitzende der Partei Freie Sachsen (vom LfV Sachsen als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft), der Chefredakteur der DS sowie parteiungebundene Rechtsextremisten an dem \"Netzwerktag\" teil. Ein rechtsextremistischer Liedermacher sorgte f\u00fcr das musikalische Programm, zudem waren verschiedene rechtsextremistische Organisationen mit Informationsst\u00e4nden vertreten. In einem Videobeitrag der DS zeigte sich der Moderator der Veranstaltung von dem Konzept der fortw\u00e4hrenden Vernetzung \u00fcberzeugt. Trotz unterschiedlicher Meinungen sei deutlich geworden, dass man eine gemeinsame Sto\u00dfrichtung verfolge. Wichtig sei nun, praxisbezogen in Kontakt zu bleiben und miteinander zu kooperieren statt zu konkurrieren. Auf dem Bundesparteitag am 3. Juni in Riesa (Sachsen) stimmten 77 Prozent der Delegierten f\u00fcr die Umbenennung der NPD in Die Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 121","RECHTSEXTREMISMUS HEIMAT, wobei die zw\u00f6lf Delegierten des Landesverbands Hessen geschlossen f\u00fcr die Umsetzung der Neuausrichtung votierten. Dass nicht alle Parteimitglieder die Neuausrichtung unterst\u00fctzten, zeigt sich nicht nur in den 23 Prozent der Gegenstimmen, sondern insbesondere in dem im Zusammenhang mit der Abstimmung stehenden Ausscheiden des Landesverbandes Hamburg aus der Gesamtpartei. In einer Pressemeldung \u00e4u\u00dferte sich der Bundesparteivorsitzende wie folgt: \"Wir haben lange \u00fcberlegt, diskutiert, auch hart in der Sache gestritten. Aber nun ist der Weg f\u00fcr eine strategische Weiterentwicklung geebnet. Die Gr\u00fcnder unserer Partei formten vor fast 60 Jahren eine Sammlungsbewegung, weil deutsche Interessen von den Etablierten verraten wurden. In diesem Geiste sehen wir nun auch unseren heutigen Schritt. Die Heimat soll eine Sammlungsbewegung f\u00fcr alle schaffen, die ihre Heimat behalten wollen, die nicht nur meckern, sondern aktiv werden wollen. Die Proteste der letzten Jahre, ob gegen die Asylwelle, gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen oder gegen die politisch hausgemachte Energiekrise, haben gezeigt, dass der Widerstand w\u00e4chst. Dieser Widerstand muss vernetzt werden. An diesem Netzwerk f\u00fcr die Heimat wollen wir mitwirken\". Hatte die NPD Hessen die Bezeichnung Die HEIMAT trotz der 2022 gescheiterten Abstimmung auf der Ebene der Ortsund Regionalgruppen verwendet, so wurden die damals geschaffenen TelegramKan\u00e4le Heimat B\u00fcdingen und Heimat Wetterau geschlossen. Nunmehr erhielten die Facebook-Kan\u00e4le Heimat Wetterau und Heimat Lahn-Dill ein einheitliches Design mit dem Logo der Partei Die HEIMAT. So wurden \u00fcber diese Kan\u00e4le Beitr\u00e4ge in Bezug auf die Kandidatur Lachsmanns zur Landratswahl im Wetteraukreis gepostet. Jahreshauptversammlung des Bezirksverbands Wetterau-Kinzig | Auf der Jahreshauptversammlung des Bezirksverbands WetterauKinzig am 31. Januar in Altenstadt (Wetteraukreis) wurde Stefan Jagsch einstimmig als Bezirksvorsitzender wiedergew\u00e4hlt. Zu seinen Stellvertretern wurden Daniel Lachmann und Bj\u00f6rn Frisch bestimmt, wobei Lachmann erneut auch zum Schatzmeister gew\u00e4hlt wurde. Im Rahmen seines Kassenberichts erkl\u00e4rte Lachmann, dass die Kasse des Bezirksverbands durch regelm\u00e4\u00dfige Spenden gut gef\u00fcllt sei. Dar\u00fcber hinaus gab der Bezirksvorstand an, dass die Teilnehmerzahl der monatlichen Stammtische zunehme und sich neue Ideen f\u00fcr Aktionen entwickelten. 122 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS Landratswahl im Wetteraukreis | Anl\u00e4sslich der Kandidatur des stellvertretenden Landesvorsitzenden der HEIMAT, Daniel Lachmann, zur Landratswahl am 8. Oktober im Wetteraukreis pr\u00e4sentierte sich die Partei mehrfach mit Informationsst\u00e4nden: So etwa am 23. September in Altenstadt, am 30. September in Bad Nauheim und am 7. Oktober in B\u00fcdingen, wo die Partei am 2. Oktober eine nicht\u00f6ffentliche Wahlkampfveranstaltung durchf\u00fchrte. Bei der Wahl erhielt Lachmann 9.571 Stimmen (= 6,55 Prozent). Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung | Nachdem am 3. Juni die m\u00fcndliche Verhandlung \u00fcber den Ausschluss der NPD bzw. der HEIMAT von der staatlichen Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht stattgefunden hatte, erging am 23. Januar 2024 unter dem Aktenzeichen 2 BvB 1/19 das Urteil. Danach erh\u00e4lt die Partei f\u00fcr sechs Jahre keine staatlichen Zuwendungen, au\u00dferdem entfallen die steuerlichen Beg\u00fcnstigungen, wie etwa Steuervorteile bei Spenden. Waren die Vertreter der NPD bzw. der HEIMAT bereits dem m\u00fcndlichen Verhandlungstermin ferngeblieben und hatte die Partei von einer \"Justizsimulation\" gesprochen, so \u00e4u\u00dferte sich der Parteivorsitzende Frank Franz in einer Presseerkl\u00e4rung \u00fcber das Urteil wie folgt: \"Der Staat, den sich das gegnerische Kartell zur Beute gemacht hat, schl\u00e4gt in den letzten Monaten immer heftiger und unkontrollierter um sich. Dass politische Mitbewerber in einem angeblich demokratischen Rechtsstaat so dreist ihrer Chancengleichheit beraubt werden, indem man sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschlie\u00dft, ist im konkreten Fall zwar bitter. Es zeigt aber auch, dass die Luft f\u00fcr die herrschende Klasse d\u00fcnner wird. Die Anzahl systemkritischer B\u00fcrger w\u00e4chst unaufh\u00f6rlich. Die derzeit Herrschenden sch\u00fctzen nicht die Demokratie, sondern k\u00e4mpfen um ihr politisches \u00dcberleben. Das Urteil gegen die HEIMAT ist ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass das System im Inneren krankt\". Junge Nationalisten (JN) Die JN Hessen waren im Berichtszeitraum - im Gegensatz zu den Vorjahren - deutlich aktiver, was sich sowohl durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen und Kampagnen als auch durch Aktivit\u00e4ten im Internet und in den sozialen Medien zeigte. Dabei stand die Agitation gegen Migration und gegen die LGBTQIA+-Bewegung im Vordergrund. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich die JN Hessen an verHessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 123","RECHTSEXTREMISMUS schiedenen Kampagnen der rechtsextremistischen Szene. In ihrer Schwerpunktsetzung lehnten sich die JN Hessen eng an die Themen der Mutterpartei an. Diese Verzahnung zwischen den JN und der NPD bzw. der HEIMAT spiegelte sich in Hessen auch personell wider. So war der Vorsitzende der JN Hessen, Thassilo Hantusch, zugleich einer der stellvertretenden Vorsitzenden der HEIMAT Hessen. AUF EINEN BLICK * Zustimmung zur Umbenennung der Mutterpartei * Treffen mit Vernetzungscharakter * Rechtsextremistische Kampagnen * Weitere Aktivit\u00e4ten Zustimmung zur Umbenennung der Mutterpartei | Die JN hatten sich fr\u00fchzeitig als Unterst\u00fctzer der Umbenennung der NPD positioniert und wichen von dieser Haltung trotz des 2022 gescheiterten Antrags auf dem NPD-Bundesparteitag in Altenstadt (Wetteraukreis) nicht ab. Vor diesem Hintergrund begr\u00fc\u00dften die JN die auf dem Bundesparteitag am 3. Juni 2023 in Riesa (Sachsen) vollzogene Umbenennung: \"Junge Nationalisten gehen voran mit der HEIMAT! Gl\u00fcckwunsch zur Umbenennung. Der Weg ist geebnet, die Heimat hat wieder einen ernstzunehmenden Verteidiger. Unsere Mutterpartei ist: die Heimat\". Thassilo Hantusch postete auf Instagram ein Bild mit der Aufschrift \"Beginn einer neuen Kraft: HEIMAT!\" Auch inhaltlich folgten die JN Hessen dem Ziel der Mutterpartei, sich zu einer \"Heimatbewegung\" auf der Grundlage einer verst\u00e4rkten Vernetzung zu entwickeln. Treffen mit Vernetzungscharakter | Um dem Anspruch der Vernetzung gerecht zu werden, nahmen Hantusch und zwei weitere Mitglieder der JN Hessen am \"2. Treffen der Generationen\" in Eisenach (Th\u00fcringen) am 18. April teil. Im Rahmen der Zusammenkunft fr\u00fcherer und aktueller JN-Aktivisten kam es nach eigenen Angaben zu einem \"intensiven Ideenund Planungsaustausch\". Dar\u00fcber hinaus waren die JN Hessen mit einem Informationsstand beim \"3. Deutsche Stimme Netzwerktag\" am 13. Mai in Altenstadt vertreten. Unter Leitung des Landesvorsitzenden der JN Hessen kamen am 9. September in Frankfurt am Main JN-F\u00fchrungskr\u00e4fte aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern zu einem Arbeitstreffen zusammen, um die k\u00fcnftigen Ziele der Jugendorganisation zu besprechen. Die Teilnehmer betonten, dass die Mutterpartei hinsichtlich ihrer \"strategischen Ausrichtung auf einem richtigen Weg\" sei. Die JN selbst wollten \"auch in Zukunft weiterhin ein Motor sein, um inhaltliche Debatten in der Mutterpartei anzusto\u00dfen und eine Profilsch\u00e4rfung zu betreiben\". 124 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Kampagnen | Ihre seit Jahren bestehende bundesweite Kampagne \"sch\u00fclersprecher.info\" setzten die JN im Berichtszeitraum fort. Als zentrale Medien der Kampagne dienten der 2021 eingerichtete Telegram-Kanal schuelersprecher.info, ein gleichlautender Instagram-Kanal sowie die Internetseite gleichen Namens. Neben Informationen zur Kampagne bot die Internetseite weiterhin die M\u00f6glichkeit des kostenlosen Downloads einer \"Sch\u00fclersprecherCD\" mit einschl\u00e4gigen Liedern aus der rechtsextremistischen Musikszene. \u00dcber den Telegram-Kanal wurde f\u00fcr Plakate, Sticker und Flyer der Kampagne geworben. Schwerpunkte des Propagandamaterials bildeten die Agitation gegen die Migration und gegen die LGBTQIA+-Bewegung. Zudem wurde auf dem Telegram-Kanal wiederholt \u00fcber bundesweite Bannerund Klebeaktionen berichtet, darunter eine Aktion im Januar des Berichtsjahrs in Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen), wo an einem Stromverteilerkasten Plakate mit den Aufschriften \"Jugend ohne Migrationshintergrund\" und \"Kampfsport statt Kiffen - Deutsche Jugend zu uns!\" angebracht worden waren. Ebenfalls wurde im Rahmen der Kampagne \u00fcber Instagram f\u00fcr einen virtuellen Jugendstammtisch geworben, an dem sich am 21. Januar auch Personen aus Hessen beteiligten. Anfang Juni riefen unter anderem Rechtsextremisten den \"Stolzmonat\" als Gegenentwurf zum j\u00e4hrlich in diesem Monat stattfindenden \"Pride Month\" der LGBTQIA+-Bewegung aus. Damit sollte der \"Stolz\" auf Deutschland zum Ausdruck gebracht werden. Um ihre Unterst\u00fctzung der Kampagne zu verdeutlichen, versahen verschiedene Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum ihre Beitr\u00e4ge in den sozialen Medien mit dem Hashtag #Stolzmonat und f\u00e4rbten diese - in Abgrenzung zu den Regenbogenfarben der LGBTQIA+Bewegung - mit einem schwarz-rot-goldenen Hintergrund ein. Einen dementsprechenden Beitrag postete auch Thassilo Hantusch. Insgesamt zogen die JN ein positives Fazit der \"Stolzmonat\"-Kampagne und werteten diese als Zeichen der \"Sichtbarkeit der Heimatverbundenheit\". Die Bundesorganisation der JN warb \u00fcber ihren Telegram-Kanal f\u00fcr die j\u00e4hrlich stattfindende rechtsextremistische Kampagne \"Schwarze Kreuze\", um \"deutschlandweit an die Opfer multikultureller Gewalttaten\" zu erinnern. Entsprechend wurden im Juli unter anderem in Hessen schwarzlackierte Kreuze in Frankfurt am Main, Glash\u00fctten und K\u00f6nigstein im Taunus (Hochtaunuskreis) aufgestellt. Im August ver\u00f6ffentlichte die JN-Bundesorganisation auf ihrem Telegram-Kanal einen Videobeitrag der JN Hessen mit dem Titel \"ReHessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 125","RECHTSEXTREMISMUS migration jetzt! - Hessen eine Zukunft geben\", in der auch der Vorsitzende der JN Hessen, Thassilo Hantusch, zu Wort kam. Anlass waren die Ausschreitungen w\u00e4hrend des Eritrea-Festivals am 8. und 9. Juli in Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen). Dem Videobeitrag war folgende Stellungnahme der JN beigef\u00fcgt: \"Die j\u00fcngsten Ausschreitungen rund um das Eritrea-Festival reichen sich die Hand mit t\u00e4glichen Schlagzeilen \u00fcber Ausl\u00e4ndergewalt, Raub, Mord, Dem\u00fctigung und Hass auf unser Land und unser Volk. Die Einwanderung kulturund artfremder Migranten nach Mitteleuropa hat Probleme geschaffen, die ohne konsequente R\u00fcckf\u00fchrungspolitik nicht mehr zu l\u00f6sen sind. Als heimatverbundene deutsche Jugend werden wir nicht zusehen, wie sie unser Land verschachern und unsere Zukunft zerst\u00f6ren\". In dem Video hielten Hantusch und sechs weitere, mit Sturmhauben in schwarz-rot-goldener Farbe vermummte Personen ein Banner mit der Aufschrift \"Remigration jetzt!\" Dabei gab die JN-Bundesorganisation an, dass die Sturmhauben als \"Maske[n] f\u00fcr den Widerstand\" im Rahmen der \"Stolzmonat\"-Kampagne produziert wurden. Au\u00dferdem enthielt das Video einen Hinweis auf den Instagram-Kanal der aufgel\u00f6sten neonazistischen Gruppierung Scheiteljugend Kassel. Darauf wiederum war das Video \"Remigration jetzt! - Hessen eine Zukunft geben\" ebenso abrufbar wie auf einem weiteren InstagramKanal, wo der Beitrag mit der Frage verkn\u00fcpft war, ob man aus Hessen komme und aktiv werden wolle. W\u00e4hrend hinter der Antwortm\u00f6glichkeit \"Ja\" eine Deutschlandfahne abgebildet war, befand sich hinter \"Nein\" das Bild einer Regenbogenflagge. Zus\u00e4tzlich gab es seit Dezember den Instagram-Kanal rechteschueler_lich, der regelm\u00e4\u00dfig von den JN und der HEIMAT verfasste Inhalte teilte. Weitere Aktivit\u00e4ten | Anl\u00e4sslich des 100. Todestages Albert Leo Schlageters, den ein franz\u00f6sisches Kriegsgericht w\u00e4hrend der franz\u00f6sischen und belgischen Besetzung des Ruhrgebiets wegen Spionage und Sabotage zum Tode verurteilt hatte, \u00fcberklebten Aktivisten der JN Hessen am 26. Mai Stra\u00dfennamenschilder in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) und Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) mit dessen Namen. Ein entsprechender Beitrag hierzu wurde auf dem Telegram-Kanal und der Homepage der JNBundesorganisation ver\u00f6ffentlicht. Darin hie\u00df es: \"Freiheitsk\u00e4mpfer - damals wie heute! Auch heute steht die rebellische Jugend im Kampf um die Freiheit der Nation\". Gem\u00e4\u00df eigener Berichterstattung f\u00fchrten die JN Hessen am 3. Oktober eine 17 km lange Wanderung mit Startund Endpunkt an der Burg M\u00fcnzenberg im Wetteraukreis durch. W\u00e4hrend der Wanderung 126 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS folgten die Aktivisten zeitweise dem ehemaligen r\u00f6mischen Grenzwall Limes. In einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Beitrag hie\u00df es: \"Hier wurde einem bewusst, dass Deutschland nicht nur von 1945 bis 1989 von einer Mauer durchzogen war, sondern dass unser Volk schon vor 2000 Jahren dieses Schicksal erlitt. Auch damals war unser Volk gespalten\". Dar\u00fcber hinaus besuchten die Aktivisten ein Soldatenehrenmal auf einem Friedhof. Entsprechend enthielt der Internetbeitrag unter anderem ein Foto des Ehrenmals und ein Bild eines uniformierten Teilnehmers mit JN-Fahne. Nachdem die JN-Bundesorganisation \u00fcber ihren Telegram-Kanal f\u00fcr den 19. November zur Beteiligung am \"Heldengedenken\" anl\u00e4sslich des Volkstrauertags aufgerufen hatte, postete der Vorsitzende der JN Hessen, Thassilo Hantusch, zwei Tage sp\u00e4ter auf seiner FacebookSeite ein entsprechendes Bild. Demnach hatten die JN Hessen an einer Kranzniederlegung der HEIMAT Hessen an einem Kriegerdenkmal in Leun (Lahn-Dill-Kreis) teilgenommen. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Mit der Gr\u00fcndung der NPD 1964 in Hannover (Niedersachsen) sollten die zersplitterten Kr\u00e4fte des rechtsextremistischen Lagers in der Bundesrepublik in einer Partei geb\u00fcndelt werden. Der Gro\u00dfteil des F\u00fchrungskaders der NPD bestand zun\u00e4chst aus ehemaligen Mitgliedern der NSDAP. AUF EINEN BLICK * Anschein von Legalit\u00e4t * Krise der NPD * \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" - Erfolge in Ostdeutschland * Konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" * Erarbeitung eines neuen Konzepts zur k\u00fcnftigen Strategie der Partei Anschein von Legalit\u00e4t | Aus dem Verbot der SRP 1952 durch das Bundesverfassungsgericht zog die NPD den Schluss, sich um den Anschein von Legalit\u00e4t zu bem\u00fchen und eine \u00f6ffentliche Verherrlichung des Nationalsozialismus weitgehend zu unterlassen. Diese Strategie trug dazu bei, dass die NPD bei der Bundestagswahl 1965 zwei Prozent (= 664.193 der Zweitstimmen) erreichte. Zwischen 1966 und 1968 zog die NPD in die Landtage von Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ein. Die Mitgliederanzahl stieg, wobei auf s\u00e4mtlichen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 127","RECHTSEXTREMISMUS Parteiebenen etwa 20 Prozent der Mitglieder eine NSDAP-Vergangenheit aufwiesen. Ursache f\u00fcr den damaligen Auftrieb f\u00fcr die NPD waren zum Beispiel das Bestehen einer nur kleinen Opposition gegen\u00fcber der ersten Gro\u00dfen Koalition (1966 bis 1969), die konjunkturelle Schw\u00e4che in Deutschland und damit verbundene Verlust\u00e4ngste in der Bev\u00f6lkerung. Krise der NPD | Bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte die NPD mit 4,3 Prozent (= 1.422.010 der Zweitstimmen) relativ knapp an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. In der Folge f\u00fchrten unter anderem die innere Zerstrittenheit der Partei, eine sich allm\u00e4hlich bessernde wirtschaftliche Lage sowie die kritische Berichterstattung in den Medien \u00fcber Ausschreitungen im Zusammenhang mit NPD-Mitgliedern zu einer langj\u00e4hrigen Krise der Partei. Weitere interne Streitigkeiten \u00fcber die programmatische Ausrichtung, der starke R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen, der \u00f6ffentliche Skandal um die Leugnung des Holocausts durch den damaligen NPD-Vorsitzenden G\u00fcnter Deckert (1991 bis 1995) und das Auftauchen konkurrierender rechtsextremistischer Parteien zementierten die Krise der NPD bis in die 1990er Jahre hinein. \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" - Erfolge in Ostdeutschland | Mit der Wahl Udo Voigts zum Bundesvorsitzenden im Jahr 1996 steigerte die NPD vor allem in den neuen L\u00e4ndern ihre Mitgliederzahl und erneuerte neben Organisation und Strategie ihre Programmatik. Das neue \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" enthielt folgende Punkte: \"Kampf um die K\u00f6pfe\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\" und \"Kampf um die Parlamente\". 2004 kam der \"Kampf um den organisierten Willen\" hinzu. Im Zuge ihres \"Kampfs um die Stra\u00dfe\" \u00f6ffnete sich die NPD vor allem gegen\u00fcber rechtsextremistischen Skinheads und Neonazis. Umgekehrt n\u00e4herten sich diese der NPD an. Nach dem Scheitern des NPDVerbotsverfahrens 2003 setzte die Partei ihre Politik der Ann\u00e4herung an die Neonaziszene fort und konzentrierte ihre Aktivit\u00e4ten zunehmend auf Ostdeutschland. 2004, 2006, 2009 und 2011 zog die NPD in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ein, in denen sie inzwischen nicht mehr vertreten ist. Konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" | Holger Apfel, der 2011 gew\u00e4hlte Nachfolger Udo Voigts als Bundesvorsitzender, wollte mit seinem Konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" die NPD aus der Krise f\u00fchren, in die sie unter anderem durch eine Reihe von Niederlagen bei Landtagswahlen sowohl im Osten als auch im Westen Deutschlands geraten war. Offensichtlich aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden legte Apfel 2013 sein Amt als Bundesvorsitzender nieder und trat aus der Partei aus. Vor\u00fcbergehend \u00fcbernahm sein Stellvertreter Udo Past\u00f6rs die F\u00fch128 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS rung, bis 2014 Frank Franz, vorher Pressesprecher der Partei, zum neuen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt wurde. Zuvor war die NPD bei den Landtagswahlen in Th\u00fcringen, Brandenburg und Sachsen an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gescheitert. Mit dem Verlust der staatlichen Teilfinanzierung nach dem Ausscheiden aus dem S\u00e4chsischen Landtag und der damit verbundenen Einbu\u00dfe von Mitarbeitern verlor die NPD eine wesentliche Grundlage ihrer bundesweiten politischen Arbeit. Erarbeitung eines neuen Konzepts zur zuk\u00fcnftigen Strategie der Partei | Nach weiteren Wahlniederlagen stimmten auf dem 37. ordentlichen Bundesparteitag (\"Wir setzen uns durch - f\u00fcr unsere Heimat\") in Riesa (Sachsen) die Delegierten Ende 2019 einem durch den Parteivorsitzenden Frank Franz zur Diskussion gestellten Entschlie\u00dfungsantrag \u00fcber die zuk\u00fcnftige Strategie der Partei zu. Damit wurde der Parteivorstand beauftragt, bis Ende M\u00e4rz 2020 ein Konzept f\u00fcr die Zukunft der NPD zu erarbeiten, wobei auch eine Umbenennung der Partei gepr\u00fcft werden sollte. Das Konzept unter der Bezeichnung Die HEIMAT wurde auf dem Bundesparteitag 2022 in Altenstadt (Wetteraukreis) pr\u00e4sentiert, erhielt allerdings nicht die hierf\u00fcr erforderliche Zweidrittelmehrheit. Diese kam erst ein Jahr sp\u00e4ter auf dem Bundesparteitag in Riesa zustande. IDEOLOGIE/ZIELE Die NPD bzw. Die HEIMAT steht f\u00fcr Antiparlamentarismus und Antipluralismus. Mit ihrer fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Programmatik wendet sie sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. AUF EINEN BLICK * \u00dcberwindung des \"Systems\" * \"Solidargemeinschaft aller Deutschen\" - Islamfeindlichkeit - Antisemitismus \u00dcberwindung des \"Systems\" | Die NPD bzw. Die HEIMAT will die parlamentarische Demokratie von innen heraus, das hei\u00dft mittels Parteiarbeit, abschaffen. Sie will die politische und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, von ihr in Anlehnung an die Sprache des Nationalsozialismus als rein machtorientierte Herrschaft der \"Systemparteien\" diffamiert, durch eine ethnisch homogene \"Volksgemeinschaft\" ersetzen. Solidarit\u00e4t soll nur \"ethnischen Deutschen\" zuteilwerden. So hei\u00dft es im Parteiprogramm, das auch nach der Umbenennung weiterhin g\u00fcltig war: Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 129","RECHTSEXTREMISMUS \"Der ethnischen \u00dcberfremdung Deutschlands durch Einwanderung ist genauso entschieden entgegenzutreten wie der kulturellen \u00dcberfremdung durch Amerikanisierung und Islamisierung\". Diejenigen, die in den Augen der NPD bzw. der HEIMAT \"Fremde\" sind, grenzt die Partei aus. So seien \"Ausl\u00e4nder [...] aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern und einer gesonderten Ausl\u00e4ndersozialgesetzgebung zuzuordnen. In ihrer Ausgestaltung von Pflichten und Anspr\u00fcchen hat sie auch dem R\u00fcckf\u00fchrungsgedanken Rechnung zu tragen. [...] Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen\". \"Solidargemeinschaft aller Deutschen\" - Islamfeindlichkeit - Antisemitismus | Der Globalisierung will die NPD bzw. Die HEIMAT begegnen, indem sie das bestehende \"System\" durch eine \"Solidargemeinschaft aller Deutschen\" ersetzt. Dar\u00fcber hinaus werden Muslime diffamiert. Auch antisemitische Positionen sind in der Partei verbreitet. Sie vertritt zwar keine offen antisemitische Programmatik, streut aber entsprechende Vorurteile. STRUKTUREN Die 2010 vorgenommene Neugliederung des Landesverbands in zwei Unterbezirksund elf Kreisverb\u00e4nde erforderte bereits 2015 eine erneute Modifizierung. Es erfolgte eine Umgestaltung zu sechs Bezirksverb\u00e4nden (Nordhessen, Osthessen, Mittelhessen, WetterauKinzig, Rhein-Main und S\u00fcdhessen). Auf den ersten Blick scheint die Partei Die HEIMAT fl\u00e4chendeckend in Hessen vertreten zu sein. Die Umstrukturierung in gr\u00f6\u00dfere Bezirksverb\u00e4nde macht jedoch deutlich, dass f\u00fcr feingliederige Strukturen das notwendige Personal fehlte. Die tats\u00e4chlich vorhandenen Strukturen waren in weiten Teilen Hessens nur schwach ausgepr\u00e4gt. BEWERTUNG/AUSBLICK NPD bzw. Die HEIMAT Hessen | Im Berichtsjahr versuchte die Partei - neben dem Kernthema \"Migration\" - Aspekte wie die steigenden Lebenshaltungsund Energiekosten verst\u00e4rkt in den Fokus zu r\u00fccken. Hierf\u00fcr agitierte die NPD bzw. Die HEIMAT Hessen im Internet und in den sozialen Medien, ihre Anh\u00e4nger waren aber auch bei regierungskritischen Kundgebungen zugegen. Sie versuchten als Impulsgeber zu fungieren, um Anschluss an die heterogene nichtextremistische Protestbewegung zu finden. Allerdings beteiligten sich nur 130 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS wenige Aktivisten der Partei an dem Protest auf der Stra\u00dfe; die regionalen Schwerpunkte lagen - wie im Jahr zuvor - im Wetteraukreis und Lahn-Dill-Kreis. F\u00fcr die Zukunftsperspektive der Partei ist die Frage zentral, inwieweit sich deren Umbenennung und Neuausrichtung auswirken werden. Die Bem\u00fchungen der NPD bzw. der HEIMAT Hessen, sich zu einer rechtsextremistischen Netzwerkund Sammlungsbewegung zu entwickeln, gewannen an Dynamik, indem sie etwa ihre Pr\u00e4senz im virtuellen Raum vergr\u00f6\u00dferte. Weiterhin z\u00e4hlte der Landesverband Hessen zum festen Unterst\u00fctzerkreis der Neuausrichtung der Partei um den Bundesvorsitzenden Frank Franz. Allerdings ist fraglich, ob diese Bem\u00fchungen den steten Bedeutungsverlust der Partei aufhalten werden, da hinter der Neuausrichtung das alte Parteipersonal auf Landesund Bundesebene steht. In der Partei gibt es nach wie vor Differenzen \u00fcber den k\u00fcnftigen Weg. So verweigerten 23 Prozent der Stimmberechtigten der Neuausrichtung ihre Zustimmung, der Landesverband Hamburg schied sogar aus der Partei aus. Der Ausschluss der HEIMAT von der staatlichen Parteienfinanzierung und der damit verbundene Wegfall von steuerlichen Beg\u00fcnstigungen d\u00fcrfte es der Partei erschweren, die f\u00fcr die eigene Arbeit und den Unterhalt der Parteiinfrastruktur notwendigen finanziellen Mittel zu akquirieren. JN Hessen | Die Jugendorganisation der NPD bzw. der HEIMAT erh\u00f6hte ihr Aktivit\u00e4tsniveau im Vergleich zu den Vorjahren deutlich. Dass die Anzahl der Kan\u00e4le in den sozialen Medien mit Bezug zu den JN Hessen zunahm, l\u00e4sst auf einen personellen Zuwachs schlie\u00dfen, der - mit Blick auf die regionale Verortung der Accounts - vorwiegend in Nordund Mittelhessen lag. Dabei ist mit Sorge zu beobachten, dass die JN Hessen sich bem\u00fchten, Sch\u00fcler f\u00fcr ihre rechtsextremistischen Bestrebungen zu interessieren und zu gewinnen. Dar\u00fcber hinaus versuchten die JN Hessen, sich effektiver \u00fcberregional zu vernetzen. So waren sie nicht nur bei au\u00dferhessischen Veranstaltungen pr\u00e4sent, sondern der Vorsitzende der JN Hessen, Thassilo Hantusch, leitete ein \u00fcberregionales Koordinationstreffen von JNF\u00fchrungskr\u00e4ften. Hantusch d\u00fcrfte auch die treibende Kraft hinter diesen Vernetzungsbestrebungen sein. Aufgrund der Doppelfunktion Hantuschs als Vorsitzender der JN Hessen und als stellvertretender Landesvorsitzender der HEIMAT wird die enge Verzahnung zwischen beiden Organisationen bestehen bleiben, sodass zu erwarten ist, dass neue JN-Mitglieder z\u00fcgig auch fester Personalbestandteil der Mutterpartei werden. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 131","RECHTSEXTREMISMUS Der Dritte Weg/Der III. Weg DEFINITION/KERNDATEN Die Partei Der Dritte Weg propagiert ein v\u00f6lkisch-antipluralisLogo der Partei tisches Menschenund Gesellschaftsbild. Unter den Schlagworten Der Dritte Weg \"national\", \"revolution\u00e4r\" und \"sozialistisch\" formuliert Der Dritte Bundesvorsitzender: Weg in seiner gleichnamigen Brosch\u00fcre mit dem Begriff \"RevoluMatthias Fischer (Brandenburg) tion\" einen \"grundlegenden, allumfassenden, systematischen und nachhaltigen Wandel\" sowie die \"Durchdringung der Politik und Sitz: Gesellschaft mit unserer Weltanschauung\" als Ziele. Eine solche ReWeidenthal (Rheinland-Pfalz) volution sei nicht mit Waffengewalt zu erzwingen, wenngleich es Mitglieder: notwendig sein d\u00fcrfte, dass \"einige Scheiben\" zerbr\u00e4chen, wenn es In Hessen etwa 50, die bundesgelte, das deutsche Volk \"in seiner ethnischen Existenz zu sichern\" weite Zahl lag bei Redaktionsund eine \"Jahrtausende umfassende Hochkultur zu retten\". Unter schluss noch nicht vor den Mitgliedern der Partei, die \u00fcberwiegend aus dem neonazistiMedien: schen Spektrum stammten, befanden sich Personen aus dem Internetpr\u00e4senzen, Umfeld des verbotenen Freien Netzes S\u00fcd (FNS), der v\u00f6lkisch gePublikationen pr\u00e4gten Neonaziszene sowie fr\u00fchere Mitglieder der NPD. / EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Wie in den Vorjahren legte die Partei Der Dritte Weg gro\u00dfen Wert auf Agitation und Propaganda im Zuge \u00f6ffentlichkeitswirksamer Auftritte. Einen Schwerpunkt bildete das Thema \"Migration\". Mit der Verteilung von Flugbl\u00e4ttern agitierte die Partei regelm\u00e4\u00dfig gegen die Unterbringung von Migranten und propagierte eine Abschottungsund R\u00fcckf\u00fchrungspolitik, um jegliche Migration nach Deutschland zu minimieren. AUF EINEN BLICK * Gegen muslimische Migranten gerichtete Aktionen * Jugendarbeit * Thematisierung weltweiter Konflikte * \"Gedenkveranstaltungen\" * Weitere Veranstaltungen * Kontakte zu nationalistischen Gruppierungen im Ausland Gegen muslimische Migranten gerichtete Aktionen | Insbesondere der St\u00fctzpunkt Westerwald/Taunus des Dritten Wegs steigerte die Anzahl seiner Flugblattverteilungen, wobei der Lahn-Dill-Kreis einen Schwerpunkt bildete. Hier wurden zum Teil eigene Flugbl\u00e4tter mit lokalem Bezug verwendet wie zum Beispiel die Ehringsh\u00e4user Depesche und die Solmser Depesche. Zumeist verteilten die Aktivisten des Dritten Wegs jedoch \u00fcberregionale Flugbl\u00e4tter der Bundespartei. Zum Beispiel wurde unter dem Slogan \"Islamisierung? Wir 132 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS stellen uns quer!\" vor einer angeblich zunehmenden \"\u00dcberfremdung\" gewarnt und den Muslimen das Recht auf freie Religionsaus\u00fcbung abgesprochen. Anl\u00e4sslich einer Flugblattverteilung im Juni in Eppstein (Main-Taunus-Kreis) hie\u00df es auf der Internetseite des Dritten Wegs: \"Die Partei ,Der III. Weg' spricht sich nicht gegen den Islam als Religion aus, doch geh\u00f6rt dieser nicht nach Deutschland, sondern in jene L\u00e4nder, die seit Jahrhunderten vom Islam gepr\u00e4gt sind. Eine Moschee ist nur ein weiteres Zeichen der zunehmenden \u00dcberfremdung Deutschlands. Nicht alle Moslems sind Terroristen, aber fast alle Terroristen sind Moslems\". Eine \"friedliche Co-Existenz mit der islamischen Welt\", so Der Dritte Weg, sei nur durch eine \"St\u00e4rke des Glaubens, der Identit\u00e4t und der Waffen\" m\u00f6glich. \"Diese generelle Frontstellung wird durch die islamischen Parallelgesellschaften in Europa verst\u00e4rkt. Islamischer Terror kann in erster Linie dort gedeihen, wo islamische Einwanderer in nennenswerter Zahl Fu\u00df gefasst haben - sie stellen, gewollt oder ungewollt, das sprichw\u00f6rtliche Wasser dar, in dem sich die Terroristen bewegen k\u00f6nnen\". Von seinen Flugblattverteilungen fertigte Der Dritte Weg in der Regel Bilder an. Diese stellte er auf seine Homepage und in die sozialen Medien und bereitete sie in Form von Artikeln oder Postings auf. Derartige Flugblattverteilungen fanden unter anderem gezielt in Wohngebieten statt, in deren Umfeld Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Migranten eingerichtet werden sollten. Damit wollte Der Dritte Weg eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Wirkung erzielen bzw. Zuspruch aus der Bev\u00f6lkerung erhalten. Manchmal verteilten Aktivisten Flugbl\u00e4tter bewusst in jenen LandHessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 133","RECHTSEXTREMISMUS kreisen, in denen es Proteste oder Unmut \u00fcber die Unterbringung von Migranten gab. Im Berichtsjahr fanden mindestens 16 Flugblattverteilungen statt. Betroffen waren folgende Kreise: Landkreis Limburg-Weilburg, Vogelsbergkreis, Lahn-Dill-Kreis, Rheingau-Taunus-Kreis, Main-Taunus-Kreis, Kreis Bergstra\u00dfe, Landkreis DarmstadtDieburg und Landkreis Waldeck-Frankenberg. Regelm\u00e4\u00dfig berichtete Der Dritte Weg \u00fcber von Menschen mit Migrationshintergrund begangene Gewaltverbrechen. Die Partei verband dies mit der Forderung nach einer Abschottung bzw. Abschiebung von Migranten und dem Aufruf, sich diesem Verlangen anzuschlie\u00dfen und Kampfsport zu betreiben. Nachdem im November ein 16-J\u00e4hriger w\u00e4hrend eines Dorffests in Crepol (Frankreich) erstochen und andere Personen zum Teil schwer verletzt worden waren, schrieb Der Dritte Weg auf seiner Homepage: \"Der Fall Crepol zeigt deutlich, da\u00df das von vielen Konservativen als letzte Hoffnung empfundene Landleben kein Schutzwall vor \u00dcberfremdung und Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t mehr ist. Der lange Arm des Multikulturalismus mit all seinen Fr\u00fcchten erreicht jeden Ort in Europa, wenn er nur will. Deshalb kann die Losung nur hei\u00dfen: Deutscher, mache dich wehrf\u00e4hig! K\u00f6rperliche Ert\u00fcchtigung und das Erlernen grundlegender Selbstverteidigungstechniken sollten f\u00fcr jeden aufrechten Deutschen angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein. Mit der Arbeitsgemeinschaft ,K\u00f6rper & Geist' hat unsere Partei ,Der III. Weg' genau den notwendigen Schritt, in die richtige Richtung getan!\" Jugendarbeit | Der Dritte Weg legte seinen Schwerpunkt zunehmend auf die Rekrutierung und Ideologisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. So ver\u00f6ffentlichte die Partei im Berichtsjahr zum Beispiel das Buch \"Nouvi Arditi - Handbuch der revolution\u00e4ren Jugend\", das sich explizit an jugendliche Aktivisten richtete. Der Dritte Weg beschrieb das Buch wie folgt: \"38 Kapitel vereinigen sich zu einer Kriegserkl\u00e4rung an das herrschende System und sind Wegweiser, Motivator und Selbstbekenntnis zugleich. Das ,Handbuch der revolution\u00e4ren Jugend' erkl\u00e4rt unter anderem Europas Ideale und die Bedeutung der Disziplin, erl\u00e4utert die Rolle der Jugend in der Bewegung und beantwortet die Frage, welche Feinde eigentlich gegen diese revolution\u00e4re Jugend stehen\". Der Dritte Weg begr\u00fcndete die Ver\u00f6ffentlichung mit dem anhaltenden Zulauf von jungen und jugendlichen Mitgliedern; sie soll als \"weltanschauliches Bekenntnis und Kampfansage\" dienen. Der Buch134 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS titel nimmt Bezug auf die italienischen Arditi (italien. ardito, dt. k\u00fchn, mutig), die als Sturmtruppen im Ersten Weltkrieg k\u00e4mpften. Thematisierung weltweiter Konflikte | Der Dritte Weg ergriff in Bezug auf den russischen \u00dcberfall auf die Ukraine weiterhin klar Partei f\u00fcr die Regierung in Kiew und kritisierte die Bundesregierung zum Beispiel f\u00fcr ihre zur\u00fcckhaltende Position in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine. Wie im Vorjahr erkl\u00e4rte Der Dritte Weg im Internet, Kampfausr\u00fcstung und medizinische Hilfsg\u00fcter in der Ukraine an nationalistische Kampfverb\u00e4nde \u00fcbergeben zu haben. \"Gedenkveranstaltungen\" | Im Zusammenhang mit der \"Darmst\u00e4dter Brandnacht\", die sich in der Nacht vom 11. auf den 12. September zum 79. Mal j\u00e4hrte, gedachte Der Dritte Weg wie in den vergangenen Jahren der Opfer eines englischen Bombenangriffs. Aktivisten der Partei entz\u00fcndeten hierzu in Darmstadt bei einem Mahnmal und auf dem Darmst\u00e4dter Waldfriedhof f\u00fcr die Opfer beider Weltkriege Kerzen mit Parteilogo und legten Flyer aus. Die \"zentrale Gedenkveranstaltung\" bildete f\u00fcr den Dritten Weg nach wie vor das traditionelle \"Heldengedenken\" anl\u00e4sslich des Volkstrauertags. Im Unterschied zu den Vorjahren beging Der Dritte Weg das \"Heldengedenken\" nicht zentral in Wunsiedel (Bayern), sondern f\u00fchrte mehrere \"Gedenkveranstaltungen\" im gesamten Bundesgebiet durch. In Hessen pflegten Aktivisten der Partei im Bereich Weilburg (Landkreis Limburg-Weilburg) ein Grab bei einem Soldatendenkmal, legten einen Kranz nieder und entz\u00fcndeten eine Kerze mit Parteilogo. Weitere Veranstaltungen | Zu den Parteiveranstaltungen, die in erster Linie das Gemeinschaftsgef\u00fchl st\u00e4rken sollten, geh\u00f6rten unter anderem Wanderungen und Treffen. Im Berichtsjahr fanden mehrere Wanderungen der St\u00fctzpunkte Westerwald/Taunus und Kurhessen statt sowie mehrere Treffen und Flugblattverteilungen. Zum Beispiel wanderten im September jugendliche Aktivisten des St\u00fctzpunkts Westerwald/Taunus zum Niederwalddenkmal in R\u00fcdesheim am Rhein (Rheingau-Taunus-Kreis). Ein \u00fcberregionales Ereignis war der vom Dritten Weg organisierte \"Tag der Heimattreue\" am 2. September in Hilchenbach (NordrheinWestfalen), zu dem auch zahlreiche Rechtsextremisten aus Hessen anreisten. Hierbei kam es zu Kampfsportvorf\u00fchrungen, ein rechtsextremistischer Musiker trug Lieder vor. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 135","RECHTSEXTREMISMUS Kontakte zu nationalistischen Gruppierungen im Ausland | Im Berichtszeitraum bem\u00fchte sich Der Dritte Weg weiterhin, die Vernetzung mit ausl\u00e4ndischen Nationalisten voranzutreiben. So fanden mehrere Reisen von Parteiangeh\u00f6rigen des Dritten Wegs nach Spanien statt, wo man sich unter anderem zum kulturellen Austausch, zum Besuch von Gedenkst\u00e4tten und zu gemeinsamen sportlichen Aktivit\u00e4ten traf. Dar\u00fcber hinaus bestanden Kontakte zu der amerikanischen Patriot Front sowie zu polnischen und franz\u00f6sischen Nationalisten. Ankn\u00fcpfungspunkte waren hierbei die nationalistische Gesinnung der Organisationen und die Vorliebe f\u00fcr Sport. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die Partei Der Dritte Weg wurde 2013 in Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) gegr\u00fcndet. Nach und nach entstanden verschiedene l\u00e4nder\u00fcbergreifende St\u00fctzpunkte, unter anderem auch der St\u00fctzpunkt Westerwald/Taunus, der im Wesentlichen den Landkreis LimburgWeilburg und den Lahn-Dill-Kreis sowie angrenzende Landkreise in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen umfasst. Seit ihrer Gr\u00fcndung f\u00fchrte die Partei vor allem Demonstrationen, \"Heldengedenken\" und gegen Fl\u00fcchtlinge und die Fl\u00fcchtlingspolitik gerichtete Flugblattverteilaktionen durch bzw. ver\u00f6ffentlichte entsprechende Verlautbarungen im Internet. IDEOLOGIE/ZIELE Das \"Zehn-Punkte-Programm\" des Dritten Wegs bezieht sich sowohl von der Bezeichnung als auch von seinem Inhalt her auf das 25Punkte-Programm der NSDAP und enth\u00e4lt dessen rechtsextremistische - im Detail nationalsozialistische - Programmatik. In diesem Programm verdeutlicht sich die damit verbundene antidemokratische Ausrichtung des Dritten Wegs, die auf die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielt. AUF EINEN BLICK * \"Zehn-Punkte-Programm\" * \"National\", \"revolution\u00e4r\", \"sozialistisch\" - \"kultureller Kampf\" * Das Volk als \"Blut und Schicksalsgemeinschaft\" - Liberalismus als \"geistige Immunschw\u00e4chekrankheit\" \"Zehn-Punkte-Programm\" | In seinem Parteiprogramm benennt Der Dritte Weg einen \"Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus sowie gleichmacherischem Kommunismus\" als sein Ziel. Das deutsche Volk wird als \"naturgesetzliche Gemeinschaft\" gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der F\u00f6rderung kinder136 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS reicher deutscher Familien zur \"Abwendung des drohenden Volkstodes\". Daneben gibt Der Dritte Weg die \"Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\" als ein weiteres Ziel an. Dar\u00fcber hinaus vertritt die Partei in ihrem \"Zehn-Punkte-Programm\" ein klar geschichtsrevisionistisches Deutschlandbild. So wird eine \"friedliche [...] Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen\" gefordert. Weitere Forderungen sind sowohl die Verstaatlichung s\u00e4mtlicher Schl\u00fcsselindustrien als auch die Einf\u00fchrung der Todesstrafe f\u00fcr Kindermord und andere Kapitalverbrechen. \"National\", \"revolution\u00e4r\", \"sozialistisch\" - \"kultureller Kampf\" | Die Partei Der Dritte Weg begreift sich gem\u00e4\u00df ihrem 2015 ver\u00f6ffentlichten Selbstverst\u00e4ndnis als \"nationalrevolution\u00e4r\" und propagiert einen \"deutschen Sozialismus\" als \"dritten Weg\" abseits von Kommunismus und \"Kapitalismus\". Die Partei kn\u00fcpft damit zumindest in Teilen an die Programmatik des linken Fl\u00fcgels der NSDAP an. Der Programmatik des Dritten Wegs liegt ein v\u00f6lkisches Menschenbild, das sich eng am Nationalsozialismus und der gewaltorientierten Kameradschaftsszene orientiert, zugrunde. So hei\u00dft es auf der Internetseite der Partei in Bezug auf die Kernbegriffe \"national\", \"revolution\u00e4r\" und \"sozialistisch\": \"Nur diese drei Begriffe zusammengefasst ergeben eine ganzheitliche Wirkung, welche das politische, das wirtschaftliche, das soziale und das geistige Leben zu einer Synthese zusammenf\u00fchrt\". Politischen Erfolg bemisst Der Dritte Weg \"nicht allein an Wahlergebnissen\", sondern an der Arbeit \"vor allem im metapolitischen Raum\": \"Dieser umfasst sowohl den kulturellen Kampf, als auch den [...] Kampf um die weltanschaulich gefestigte Gemeinschaft. Erst wenn der Kampf um die K\u00f6pfe gewonnen ist, kann der politische Kampf final gewonnen werden. [...] Insbesonders die k\u00e4mpferischen und idealistischen Teile der Jugend k\u00f6nnen durch b\u00fcrgerlichen Populismus nicht gewonnen werden. ,Der III. Weg' arbeitet insbesondere im kulturellen Bereich daran, Menschen f\u00fcr das nationalistische Lager zu gewinnen. Weiterhin spielt Gemeinschaft eine wachsende Rolle\". (Schreibweise wie im Original.) Das Volk als \"Blut und Schicksalsgemeinschaft\" - Liberalismus als \"geistige Immunschw\u00e4chekrankheit\" | Gem\u00e4\u00df seinem v\u00f6lkischen Menschenbild definiert Der Dritte Weg den Nationalismus als die \"politische Idee, die die Interessen und das \u00dcberleben des eigenen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 137","RECHTSEXTREMISMUS Volkes in den Mittelpunkt aller Betrachtungen und Entscheidungen\" r\u00fccke. So komme der \"echte Nationalismus\" nicht ohne eine \"v\u00f6lkische Komponente\" aus, wobei das Blut der \"Schl\u00fcssel zum Verst\u00e4ndnis der volkseigenen Kultur und der Seele des v\u00f6lkischen Lebens\" sei. Das Volk sei nicht nur eine \"Blut-, sondern auch eine Schicksalsgemeinschaft\", aus deren \"\u00fcbergeordnete[m] Willen\" sich die Nation bilde. Im Liberalismus hingegen verk\u00f6rpere der \"Einzelne den wichtigsten Wert\" und habe den \"europ\u00e4ische[n] Mensche[n]\" - einer Immunschw\u00e4chekrankheit gleich - \"auf seine Existenz als Einzelwesen reduziert und seiner Kultur, Heimat und Identit\u00e4t beraubt\". In diesem Kontext sieht sich Der Dritte Weg \"unseren kulturund blutsverwandten V\u00f6lkern in Europa verbunden\". In Bezug auf ihre Feindbilder beschr\u00e4nkt sich die Partei keinesfalls nur auf Deutschland: \"Egal ob Westoder Ost-, S\u00fcd[-] oder Nordeuropa, es sitzen \u00fcberall die gleichen Verr\u00e4ter, die gleichen Vertreter des feigen B\u00fcrgertums und die gleichen Geldempf\u00e4nger des Kapitals in den Parlamenten. Daher k\u00f6nnen wir sie gar nicht anders als gleichsam hassen und verachten. Wir fiebern jedem Schlag, ja jedem Nadelstich, den die verschiedenen europ\u00e4ischen Bewegungen den volksfeindlichen Systemen beibringen, entgegen, begeistern uns \u00fcber jeden Erfolg und verneigen uns vor jedem Toten und jedem Verletzten des gesamteurop\u00e4ischen Kampfes\". STRUKTUREN Die im Jahr 2020 ver\u00e4nderten Strukturen, bei denen Gebietsverb\u00e4nde aufgel\u00f6st und Landesverb\u00e4nde gegr\u00fcndet wurden, dienten dazu, an Wahlen teilzunehmen, wie an der Bundestagswahl 2021. Im Berichtsjahr wurden die St\u00fctzpunkte Kurhessen (Hessen) und Nord/Ost (Mecklenburg-Vorpommern) neu gegr\u00fcndet, sodass die Partei im Berichtsjahr \u00fcber 24 St\u00fctzpunkte verf\u00fcgte. Zudem wurde der Landesverband Brandenburg gegr\u00fcndet, sodass es insgesamt vier Landesverb\u00e4nde gab. Die in Hessen aktiven St\u00fctzpunkte Westerwald/Taunus und Kurhessen waren dem Landesverband West zugeordnet. Der St\u00fctzpunkt Westerwald/Taunus umfasste den Landkreis Limburg-Weilburg und den Lahn-Dill-Kreis. Der St\u00fctzpunkt Kurhessen schloss nach eigenen Angaben die \"Regionen Waldeck-Frankenberg, Marburg. Ziegenhain, Fritzlar, Bad Hersfeld, H\u00fchnfeld, Fulda, Melsungen, Eschwege, Rothenburg, Kassel, Witzenhausen, Wolfhagen und Hofgeismar\" ein (Schreibweise wie im Original). 138 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS Am 2. September 2023 wurde Matthias Fischer als Bundesvorsitzender der Partei wiedergew\u00e4hlt. Aus der Satzung des Dritten Wegs geht hervor, dass ein Rechtsextremist aus Hessen als Beisitzer dem Bundesvorstand angeh\u00f6rte. Des Weiteren geh\u00f6rte ein Rechtsextremist aus Hessen dem Vorstand des Landesverbands West als Beisitzer an. BEWERTUNG/AUSBLICK Wie in der Vergangenheit lag der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten des Dritten Wegs auf Agitation und Propaganda. Hierzu f\u00fchrte die Partei im Berichtsjahr etliche Veranstaltungen und Aktionen durch, wobei der Fokus auf den Themenfeldern \"Asyl und Zuwanderung\" sowie dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine und dem Nahostkonflikt lag. Einen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten bildeten \"Gedenkveranstaltungen\", die zum einen der besseren Anschlussf\u00e4higkeit der Partei an die Mitte der Gesellschaft dienen und zum anderen einen Gegenentwurf zur demokratischen Erinnerungskultur entwerfen sollten. Au\u00dferdem dienten die \"Gedenkveranstaltungen\" der St\u00e4rkung des parteiinternen Gemeinschaftsgef\u00fchls. Dar\u00fcber hinaus kritisierte Der Dritte Weg das angebliche Versagen der Politik der Bundesregierung. Dabei standen die Migrationspolitik, die steigende Zahl der Migranten und daraus angeblich resultierende negative Folgen f\u00fcr die Wirtschaft und den deutschen Sozialstaat, die sich vor allem f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung nachteilig auswirkten, im Vordergrund. Zur Verbreitung seiner Propaganda bediente sich Der Dritte Weg weiterhin verst\u00e4rkt des Internets und verschiedener sozialer Medien. Insbesondere auf ihrer Homepage propagierte die Partei die Notwendigkeit einer v\u00f6lkischen Politik und einer damit verbundenen restriktiven Migrationspolitik. Mit ihrer Nationalrevolution\u00e4ren Schriftenreihe bediente sich die Partei jedoch auch klassischer Medien zur Verbreitung ihrer Ideologie, wie zum Beispiel die im Berichtsjahr erschienene Publikation Nouvi Arditi - Handbuch der revolution\u00e4ren Jugend zeigt. In Hessen verzeichnete Der Dritte Weg insbesondere im Bereich des St\u00fctzpunkts Westerwald/Taunus offenbar einen Zulauf von Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen. Hierf\u00fcr sprechen die verschiedenen Videoeinstellungen in den sozialen Medien sowie die Wanderung zum Niederwalddenkmal im August des Berichtsjahrs. Derartige Treffen dienten sowohl der Vernetzung untereinander als auch der Ideologisierung der Teilnehmer. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 139","RECHTSEXTREMISMUS Die verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten der Partei sowie die Gr\u00fcndung des St\u00fctzpunktes Kurhessen d\u00fcrften zu dem im Berichtsjahr festgestellten Anstieg des Personenpotenzials des Dritten Wegs gef\u00fchrt haben. RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN Im Vergleich zum Jahr 2022 stieg die Zahl der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten im Berichtsjahr um 394 auf 1.445 Delikte an, was einer Zunahme um mehr als einem Drittel entspricht. Dieser neue H\u00f6chstwert im F\u00fcnfjahreszeitraum 2019 bis 2023 resultierte insbesondere aus der Zunahme im Bereich \"andere Straftaten\". Die Deliktzahl in dieser Kategorie wuchs von 965 (2022) auf 1.345 an, davon waren deutlich mehr als die H\u00e4lfte (781) Propagandadelikte. Die rechtsextremistischen Gewalttaten blieben im Berichtsjahr in etwa auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr. Mit 48 Gewalttaten sank die Zahl gegen\u00fcber dem Jahr 2022 (50) leicht um vier Prozent. 140 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","RECHTSEXTREMISMUS Die Gewalttaten bestanden hierbei nahezu ausschlie\u00dflich aus K\u00f6rperverletzungsdelikten. (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t zur Erfassung politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 141","RECHTSEXTREMISMUS 142 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Unter der Bezeichnung Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter fasst der Angeh\u00f6rige: Verfassungsschutz Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, In Hessen etwa 1.200, die bundesdie aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Beweite Zahl lag bei Redaktionsgr\u00fcndungen das Grundgesetz, die Bundesrepublik Deutschland schluss noch nicht vor und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch Medien: gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten nicht anerkennen und ihnen die LegitiInternetpr\u00e4senzen mation absprechen. Reichsb\u00fcrger propagieren das Fortbestehen ei- \\ nes historischen Deutschen Reichs, Selbstverwalter erfinden Fantasiestaaten und beanspruchen f\u00fcr sich ein von der Bundesrepublik Deutschland unabh\u00e4ngiges Territorium. Insgesamt erkennen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter die Staatlichkeit und die Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik nicht an. Sie definieren sich als au\u00dferhalb der geltenden Rechtsordnung stehend und fordern Beh\u00f6rden sowie Gerichte auf, beh\u00f6rdliches Handeln einzustellen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sich Bestrebungen von Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern auch gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Wenn solche Aktivit\u00e4ten mit gebietsrevisionistischen Forderungen verbunden sind, steht dies nicht mit dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung in Einklang. Insgesamt sind Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in hohem Ma\u00dfe bereit, gegen Gesetze zu versto\u00dfen. Um die eigene Weltanschauung zu verbreiten, sich auszutauschen und sich zu vernetzen, ist das Internet das vornehmliche Medium der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter. Mittels Internetseiten, Videoportalen oder Pr\u00e4senzen auf Social-Media-Plattformen prangert die Szene angebliche Missst\u00e4nde sowie deren angebliche Verursacher an und verbreitet, teilt und diskutiert vermeintliche L\u00f6sungsund Argumentationsstrategien. Auch au\u00dferhalb des virtuellen Raums versucht die Szene ihre Ideologie zu verfestigen, in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen und hier Stellung zu einzel144 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER nen Sachverhalten zu beziehen. Das Handlungsspektrum umfasst etwa Demonstrationen, Kundgebungen, Schulungsveranstaltungen, Vernetzungstreffen, Flugblattaktionen und Rundschreiben. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder beobachten die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter seit dem 22. November 2016 in G\u00e4nze. AUF EINEN BLICK * Heterogene Szene * Rechtsextremistische Positionen innerhalb der Szene * Strukturen innerhalb der Szene * Vereitelte Umsturzpl\u00e4ne einer Reichsb\u00fcrgergruppierung * Personenpotenzial * Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen * Widerstand gegen Staat und Verwaltung * \"Malta-Masche\" * Deliktfelder * Bewertung Heterogene Szene | Die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter weist einen hohen Grad an Heterogenit\u00e4t auf, die sich sowohl in einer Vielzahl an Gruppierungen und Einzelpersonen als auch in einem breiten Spektrum an Weltanschauungen widerspiegelt. So umfasst die Szene Protagonisten von Verschw\u00f6rungsnarrativen, Rechtsextremisten, Leichtgl\u00e4ubige, finanziell Gescheiterte sowie sogenannte Milieumanager, die vornehmlich kommerzielle Ziele verfolgen. Anh\u00e4nger von Verschw\u00f6rungsnarrativen sind davon \u00fcberzeugt, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souver\u00e4ner Staat, sondern lediglich eine fremdbestimmte Kolonie respektive ein kommerziell ausgerichtetes Wirtschaftskonstrukt sei. Kontrolliert w\u00fcrden diese Gebilde von den Alliierten, Einzelpersonen oder Geheimlogen. Neben Verschw\u00f6rungsnarrativen finden sich geschichtsrevisionistische, fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische sowie fundamentalistisch-christliche und esoterische Positionen wieder. Personen, die durch den Vertrieb von Fantasiedokumenten oder durch das Anbieten von Rechtsberatungen, Seminaren und Schulungen vornehmlich versuchen, aus der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter finanziellen Profit zu schlagen, werden innerhalb des Ph\u00e4nomenbereichs den \"Milieumanagern\" zugerechnet. Diese versuchen durch Produktangebote aus dem unpolitischen Esoterikspektrum sowohl ihren Umsatz unter Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern zu steigern, als auch unter noch unpolitischen Anh\u00e4ngern der Esoterikszene extremistische Verschw\u00f6rungsnarrative zu verbreiten. \"Milieumanager\" bef\u00f6rdern dadurch die Radikalisierung von Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 145","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Rechtsextremistische Positionen innerhalb der Szene | In der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter wird sichtbar, wie verschiedene Versatzst\u00fccke einzelner Verschw\u00f6rungsnarrative f\u00fcr die eigene Weltsicht herangezogen und nutzbar gemacht werden. Zwar ist die Szene ihrem Wesen nach nicht origin\u00e4r rechtsextremistisch, dort, wo jedoch antisemitische, rassistische und nationalistische Argumentationsmuster aufeinandertreffen, sind die Anh\u00e4nger entsprechender Positionen als rechtsextremistisch zu bewerten. F\u00fcr Hessen sind rund 150 Personen bekannt, die sowohl als Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter als auch als Rechtsextremisten bewertet werden. Strukturen innerhalb der Szene | Aufgrund der Vielzahl an unterschiedlichen Ansichten und Beweggr\u00fcnden in der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter wies diese keine allgemein anerkannten Strukturen oder Organisationen auf. So war das Gros des der Szene in Hessen zuzurechnenden Personenpotenzials nicht organisiert oder strukturell eingebunden. Zugleich nahmen im Berichtsjahr erneut die Aktivit\u00e4ten zu, die f\u00fcr bzw. durch Szenegruppierungen durchgef\u00fchrt wurden. Darunter fielen Bem\u00fchungen, das eigene verschw\u00f6rungsnarrative Weltbild und szenetypische Narrative zu verbreiten sowie Schulungsund Vernetzungsveranstaltungen durchzuf\u00fchren. In diesem Kontext sind insbesondere die Aktivit\u00e4ten folgender Gruppierungen zu nennen: K\u00f6nigreich Deutschland (KRD), Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) und Indigenes Volk [der] Germaniten (IVG). Das KRD wurde 2009 zun\u00e4chst als Verein NeuDeutschland von Peter Fitzek gegr\u00fcndet. Seit 2012 trat er als \"K\u00f6nig\" bzw. \"Oberster Souver\u00e4n\" der sekten\u00e4hnlichen Gruppierung KRD in Erscheinung. Gemeinsam mit seinen Anh\u00e4ngern negierte Fitzek die hoheitlichen Befugnisse sowie die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland auf dem \"Hoheitsgebiet\" des KRD. Als Alternative zu den herk\u00f6mmlichen Strukturen der Bundesrepublik versuchte das KRD eigene staats\u00e4hnliche Strukturen zu etablieren. Als das Ziel dieser Bestrebungen wurde der \"Gemeinwohlstaat\" beschrieben. Dazu sollten Unternehmen geworben, \"Gemeinwohlkassen\" gegr\u00fcndet und \"Dorfprojekte\" umgesetzt werden. Im Berichtszeitraum gab es in Hessen mehrere Unternehmen, die dem eigenen Bekunden nach dem KRD angeh\u00f6rten. Ende 2022 er\u00f6ffnete der Verein LebensGl\u00fcck e. V. in Frankfurt am Main ein Restaurant. Ziel war es unter anderem, dort Veranstaltungen durchzuf\u00fchren. Weiter diente das Restaurant als Anlaufstelle f\u00fcr Personen, die dem KRD zuzurechnen sind. Die \u00d6ffnung des Restaurants sorgte f\u00fcr gro\u00dfe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. Seitens der Politik und der Zivilgesellschaft kam es mehrfach zu Forderungen, das Restaurant zu schlie\u00dfen, denen die Betreiber der Gastst\u00e4tte im Mai 2023 nachkamen. 146 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Der VHD als eine Untergruppierung der 2018 gegr\u00fcndeten Organisation Bismarcks Erben (auch Ewiger Bund oder Preu\u00dfisches Institut) behauptet, dass das Deutsche Kaiserreich fortbestehe und sich noch immer in einem \"Kriegsund Belagerungszustand\" befinde. Ziel der Gruppierung ist die Wiederherstellung der rechtlichen Zust\u00e4nde des Deutschen Kaiserreichs unter der F\u00fchrung des Oberhaupts des Hauses Hohenzollern. Infolgedessen versucht der sich in 24 \"Armeekorpsbezirke\" aufgliedernde VHD dem \"Thronfolger\" das Einnehmen seines \"rechtm\u00e4\u00dfigen Platzes\" zu erm\u00f6glichen, da nur \"der deutsche Kaiser [...] zur Beendigung des Kriegsund Belagerungszustandes berechtigt\" sei. Im Berichtsjahr f\u00fchrte der VHD mehrfach Veranstaltungen in Hessen durch. Insbesondere im \"XVIII. Armeekorpsbezirk\" des VHD im Raum Darmstadt fanden regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen - zum Beispiel \"Hilfsdiensttreffen\" mit Mitgliedern der Gruppierung - statt. Wie in den vorherigen Berichtsjahren rief die Gruppierung zu \"Fanale-Aktionen\" auf, bei denen die Anh\u00e4nger an Bismarckdenkm\u00e4lern Leuchtk\u00f6rper entz\u00fcnden sollten. Im Berichtsjahr kam es zu vier bundesweiten \"Fanale-Aktionen\". Das IVG versteht sich als eigenst\u00e4ndiges Volk bzw. als Weltanschauungsgemeinschaft und vertritt ein auf die Gruppierung zugeschnittenes Rechtsverst\u00e4ndnis. Das IVG negiert die bundesdeutsche Rechtsanschauung nicht in G\u00e4nze, interpretiert deren Inhalt jedoch ausschlie\u00dflich im eigenen Interesse. Die rechtm\u00e4\u00dfige Anwendung von Gesetzen und Ma\u00dfnahmen sieht das IVG folglich als \"unzul\u00e4ssigen Eingriff\" in seine Angelegenheiten. Die Gruppierung tritt vornehmlich durch den massenhaften Versand umfangreicher Schreiben an Beh\u00f6rden auf. Unter diesen Schreiben befinden sich Dokumente, in denen aufgrund vermeintlicher Einschr\u00e4nkungen ihrer (Menschen-)Rechte oder wegen \"Reputationsschadens\" Anh\u00e4nger der Gruppierung Schadensersatzforderungen stellen. In den Schreiben wird ein komplexes, gr\u00f6\u00dftenteils wirres Sprachmuster verwendet, das den Anschein juristischen Sachverstands vermitteln soll. Tats\u00e4chlich handelt es sich bei der Argumentation jedoch um eine unkoordiniert aneinandergereihte und unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung juristischer Normen und Begriffe. Im Berichtsjahr nahm die Anzahl solcher Schreiben zu. Beispielhaft ist folgendes vom IVG verwendetes Schreiben: \"Sehr geehrte Amtswalter/Besoldete (S\u00f6ldner)/treaty bodies/Interessenvertreter des Bundes/der L\u00e4nder [...], wie alle Angeh\u00f6rige es Indigenen Volkes Germaniten verlange auch ich (iura singulorum, iura consortii) [Name], geb am [Datum] in [Ort] Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 147","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER die unverz\u00fcgliche L\u00f6schung jeglicher Angeh\u00f6rige des Indigenen Volkes Germaniten belastender/dikreditierender, stigmatisierender, als nicht integer bzw. als unzuverl\u00e4ssig, klassifizierender Daten. [...] Da\u00df alle autochthonen Angeh\u00f6rigen des Indigenen Volkes Germaniten institutionell bzgl. Indigenenangeh\u00f6rigkeiten indoktriniert, belogen und betrogen wurden, und hierdurch materiellen, immateriellen, ideellen Schaden gro\u00dfen Ausma\u00dfes erlitten, ist unstrittig und faktenbasierte Tatsache. Da\u00df diese grobe, willk\u00fcrliche Sch\u00e4digung als Schadenseinschlag/Zielscheibenfehler und Ursache f\u00fcr jegliche Daten/Akten/Registerund Verzeichniseintragungen waren/sind, die sie bei belastenden Daten/Akten/Vorw\u00fcrfe bzw. gegen autochthone Angeh\u00f6rige des Indigenen Volkes Germaniten stattgefundene Erhebungen schon ex tunc illegal bzw. waren zu keinem Zeitpunkt richtig legitim/wahrhaftig. Man bel\u00fcgt und betr\u00fcgt nicht indigene Menschen, man behandelt/verwaltet sie nicht als/wie Objekte (des Staates) und entmenschlicht sie, zwingt sie nicht zu Handlungen, die nie erfolgt w\u00e4ren, wenn sie durch die L\u00fcgen und den Betrug, der an ihnen begangen wurde, um sie dann \u00fcbelsten aggressiven Repressionen (u. a. Feindstrafrecht, ,v\u00f6lkerrechtlich zul\u00e4ssige Sanktionen' u.\u00e4. Inquisitionsartige Mi\u00dfhandlungen, auszusetzen, die offenkundig zur kompletten Entrechtung f\u00fchr(t)en, um die Anwendung von Angriffs-/Konsensfindungsund Verteidigungsmitteln zu hinterziehen bzw. unbrauchbar zu machen. Die Anwendung solcher marzialischen, brutalen wei\u00dfeFolter-Instrumenten war wider g\u00fcltiger Schranken-Schranken und offenkundig wurden diese verh\u00e4ngt, um heimt\u00fcckisch die Einforderung/Inanspruchname/Anwendung von Indigenenrechten/-rpivilegien, die die autochthonen Angeh\u00f6rigen des Indigenen Volkes Germaniten seit ihrer Geburt haben [...] zu verhindern. [...] FRI HALSA und mit friedlichen, freundlichen, heilenden, vers\u00f6hnenden indigenen/indigenisierten Gr\u00fc\u00dfen\". (Schreibweise wie im Original.) Dar\u00fcber hinaus meldeten Angeh\u00f6rige der Gruppierung ihre Kinder von der Schule ab, indem sie deren Recht auf \"indigene\" Bildung als Grund heranzogen. Demnach h\u00e4tten Kinder besondere Bed\u00fcrfnisse und m\u00fcssten in die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bestrebungen der Gruppierung einbezogen werden. Das IVG war in Hessen vor allem in Kassel und im Landkreis Limburg-Weilburg aktiv. KRD, VHD und IVG verfolgten unterschiedliche Finanzierungsstrategien. Ein Gro\u00dfteil der finanziellen Mittel wurde durch Spenden von Mitgliedern erhoben, teilweise mussten auch j\u00e4hrliche Mitgliedsbeitr\u00e4ge gezahlt werden. Mitglieder des IVG versuchten stellenweise, alle ihre materiellen G\u00fcter an die Gruppierung zu \u00fcberschreiben. Im Zusammenhang mit dem KRD gab es Unternehmen, die sich als \"Un148 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER ternehmen im KRD\" bezeichneten, was im Impressum der jeweiligen Internetseite stand. Es ist davon auszugehen, dass die erzielten Ertr\u00e4ge dieser Firmen der Gruppierung zugutekamen. Vereitelte Umsturzpl\u00e4ne einer Reichsb\u00fcrgergruppierung | Nachdem es im Dezember 2022 bundesweit zu Durchsuchungen bei Anh\u00e4ngern einer Gruppierung um den Reichsb\u00fcrger Heinrich XIII. P. R. aus Hessen gekommen war, erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen insgesamt 27 Personen, davon zehn vor dem OLG Frankfurt am Main - darunter Heinrich XIII. P. R. sowie eine ehemalige Bundestagsabgeordnete -, neun vor dem OLG Stuttgart und acht vor dem OLG M\u00fcnchen. Von den 27 Angeklagten stammen vier aus Hessen, denen unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens vorgeworfen wurde. Seit August 2021, so einer der Vorw\u00fcrfe der Anklageschrift, plante die terroristische Vereinigung, mit einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgeb\u00e4ude in Berlin einzudringen, um dort Abgeordnete des Deutschen Bundestags festzunehmen und so den Systemumsturz herbeizuf\u00fchren. Hierf\u00fcr trat die Vereinigung in konkrete Vorbereitungen ein, wie die Rekrutierung von milit\u00e4rischem Personal, die Beschaffung von Ausr\u00fcstung und die Durchf\u00fchrung eines Schie\u00dftrainings. Personenpotenzial | Insgesamt unterschied sich das Personenpotenzial der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in Hessen von dem anderer extremistischer Ph\u00e4nomenbereiche auch durch seine Zusammensetzung. Waren andere Extremisten h\u00e4ufig junge Erwachsene oder befanden sie sich im \u00dcbergang zum Erwachsenenalter, waren der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter vornehmlich Personen mittleren Alters zuzurechnen. Etwa 70 Prozent der Szeneangeh\u00f6rigen waren m\u00e4nnlich. Im Vergleich zur Gesamtbev\u00f6lkerung wies die Szene zudem einen unterdurchschnittlichen Anteil an Akademikern auf. Auff\u00e4llig ist, dass sich das Personenpotenzial im Berichtsjahr erneut um 100 Personen erh\u00f6hte. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr waren unter anderem der mit der COVID-19-Pandemie verbundene Protest oder die angebliche \"Energiekrise\". Das sorgte f\u00fcr eine erh\u00f6hte Unzufriedenheit in Teilen der Bev\u00f6lkerung, was einen N\u00e4hrboden f\u00fcr extremistische Bestrebungen schuf. Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen | Der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ist eine hohe Waffenaffinit\u00e4t zu eigen. In Bezug auf waffenrechtliche Erlaubnisse und Schusswaffenbesitz gilt f\u00fcr Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter - wie auch f\u00fcr andere extremistische Ph\u00e4nomenbereiche - eine Nulltoleranzstrategie der hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. So wurden durch die enge Zusammenarbeit der hessischen Sicherheitsund Waffenbeh\u00f6rden Reichsb\u00fcrgern und Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 149","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Selbstverwaltern im unteren zweistelligen Bereich die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und deren Schusswaffen sichergestellt. Auch in Zukunft ist es das erkl\u00e4rte Ziel der Hessischen Landesregierung und der hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden, dass kein ihnen bekannter Reichsb\u00fcrger oder Selbstverwalter waffenrechtliche Erlaubnisse oder Legalwaffen besitzt bzw. Legalwaffen im Fall des Besitzes entzogen werden. Widerstand gegen Staat und Verwaltung | Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter bringen ihre Gesinnung auf unterschiedlichste Art und Weise zum Ausdruck: verbale \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber Polizisten und anderen Beh\u00f6rdenmitarbeitern, Flucht vor polizeilichen Personenkontrollen, Widerstand gegen gerichtlich angeordnete Zwangsvollstreckungen oder die R\u00fcckgabe von amtlichen Identit\u00e4tsnachweisen. Das Gros der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter aber wendet sich mit schriftlichen Eingaben an Beh\u00f6rden und deren Mitarbeiter, um die eigene Weltsicht argumentativ zu verdeutlichen, etwaige Strafen zu vermeiden und \u00c4mter an ihrem rechtm\u00e4\u00dfigen Handeln zu hindern. Dieses Vorgehen ist auch unter dem Begriff paper terrorism bekannt. Der hohe Grad der Heterogenit\u00e4t der Szene spiegelt sich auch in der Art und in dem Umfang solcher Eingaben wider. W\u00e4hrend ein Teil der Szene auf Vordrucke aus dem Internet zur\u00fcckgreift, verfasst ein anderer Teil mitunter umfangreiche Schriftst\u00fccke, Pamphlete oder \"Rechtsgutachten\". Im Berichtsjahr fielen Szeneangeh\u00f6rige insbesondere durch eine hohe Zahl von reichsb\u00fcrgertypischen Schreiben an Beh\u00f6rden auf. Dabei war der Tonfall einiger Schreiben erneut von aggressiven Gewalt\u00e4u\u00dferungen bis hin zu Todesdrohungen gepr\u00e4gt. Ebenso war weiterhin die bereits in der Vergangenheit beobachtete ausgepr\u00e4gte Radikalit\u00e4t in Teilen der Szene wahrzunehmen. Das galt auch f\u00fcr die anhaltend hohe Bereitschaft, die Souver\u00e4nit\u00e4t und das Gewaltmonopol des Staates in Frage zu stellen. Verschw\u00f6rungsnarrative wirken h\u00e4ufig als \"Brandbeschleuniger\" und k\u00f6nnen Radikalisierungsprozesse von Gruppierungen und Einzelpersonen beg\u00fcnstigen. Zudem sind Verschw\u00f6rungsnarrative aus Sicht ihrer Anh\u00e4nger dazu geeignet, selbst schwerste (Gewalt-)Straftaten zu legitimieren. Entsprechende Erkl\u00e4rungsmuster fanden sich in Schreiben wieder, mit denen sich Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter an Beh\u00f6rden, Amtstr\u00e4ger oder Mandatstr\u00e4ger wandten. Der nachfolgende Auszug steht beispielhaft f\u00fcr eine Vielzahl an Schreiben, die Angeh\u00f6rige der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter an Beh\u00f6rden und Beh\u00f6rdenvertreter schicken. Das Schrei150 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER ben enth\u00e4lt verschiedene szenetypische Narrative, es besitzt keine stringente Struktur und ist zusammenhanglos verfasst. Der Adressat wird pers\u00f6nlich angeschrieben, verleumdet und bedroht. Durch diese Einsch\u00fcchterungsmethoden wird versucht, von den Adressaten Handlungen zu erzwingen. Zudem f\u00fcgen Szeneangeh\u00f6rige ihren Schreiben h\u00e4ufig sogenannte Lebendoder Willenserkl\u00e4rungen bei, mittels derer sie sich in G\u00e4nze au\u00dferhalb der geltenden Rechtsordnung stehend definieren: \"Bedingte Akzeptanz Ihr Angebot wird unter folgenden Voraussetzungen angenommen: a) Sie erbringen Ihre amtliche Legitimation. [...] b) Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gr\u00fcndungsurkunde des Staates, auf den Sie Ihre Vereidigung begr\u00fcnden c) Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gr\u00fcndungsurkunde des Bundeslandes, sowie des Regierungspr\u00e4sidiums der Stadt auf den Sie Ihre Vereidigung begr\u00fcnden Ihnen wird hiermit Gelegenheit gegeben, dieses innerhalb einer angemessenen Frist von einundzwanzig Tagen unter Eid und unter beschr\u00e4nkter Haftung zu erbringen. [...] Nutzen Sie diese Frist nicht [...] gilt dies sowohl; a) Als unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu einem privaten, kommerziellen Pfandrecht in H\u00f6he von 700.000,00 EUR von Person gem\u00e4\u00df BGB SS 1 com 18. August 1896, Ihnen pers\u00f6nlich gegen\u00fcber, als auch Ihrer Beh\u00f6rde/Amt/Service/Center etc. in H\u00f6he von 7.000.000,00 EUR (Haftung gem\u00e4\u00df BGB SS823) b) Als Ihre unwiderrufliche [...] Zustimmung zur Publikation dieser Notizin einem von Person frei w\u00e4hlbaren internationalen Schuldnerverzeichnis und zur Publikation in den freien Medien c) Als Ihren unwiderruflichen und absoluten Verzicht auf jegliche rechtliche oder anderweitige Mittel ihrerseits\". (Schreibweise wie im Original.) Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter reichern ihre \"Argumentationsketten\" h\u00e4ufig mit tats\u00e4chlich vorhandenen Rechtsnormen an. Dadurch sollen ihre Schreiben eine juristische Anmutung erhalten und die Beh\u00f6rden besch\u00e4ftigt und die Adressaten eingesch\u00fcchtert werden. Klassische Szeneschreiben entfalten allerdings keine Rechtsg\u00fcltigkeit, da die aufgef\u00fchrten Rechtsnormen zum \u00fcberwiegenden Teil aus dem Zusammenhang gerissen sind und in Verbindung mit fiktiven oder mittlerweile historischen Gesetzen verwendet werden. Mitunter beauftragen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter auch Organisationen oder Einzelpersonen, die behaupten, rechtsg\u00fcltige Gutachten ausstellen zu k\u00f6nnen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 151","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER \"Malta-Masche\" | Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter versuchten mitunter, sich nicht nur dem beh\u00f6rdlichen Zugriff zu entziehen, sondern ihrerseits Beh\u00f6rdenmitarbeiter widerrechtlich zu belangen. Hierf\u00fcr erfanden Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter im Zuge der \"Malta-Masche\" Schulden eines Beh\u00f6rdenmitarbeiters und trugen diese in das amerikanische Onlineregister Uniform Commercial Code (UCC) ein. Anschlie\u00dfend wurden die Forderungen an ein maltesisches Inkassounternehmen abgetreten, um einen vollstreckbaren Titel nach dem europ\u00e4ischen Mahnverfahren zu erreichen. Nach Ansicht des damaligen Bundesministeriums der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz und des Ausw\u00e4rtigen Amts stellt dieses missbr\u00e4uchliche Verfahren einen Betrugsversuch dar. Eine Durchsetzung ihrer erfundenen Forderungen gelang Szeneangeh\u00f6rigen bislang nicht. Obwohl im Berichtsjahr erneut keine konkreten F\u00e4lle der \"Malta-Masche\" in Hessen bekannt wurden, tauchten regelm\u00e4\u00dfig reichsb\u00fcrgertypische Schreiben mit Verweis auf das UCC-Register Register sowie Drohungen gegen\u00fcber Beh\u00f6rdenmitarbeitern, diese privat in Haftung zu nehmen, auf. Deliktfelder | Zu den szenetypischen strafrechtlich relevanten Deliktfeldern geh\u00f6rten Betrug, Hausfriedensbruch, N\u00f6tigung und Sachbesch\u00e4digung, aber auch Gewaltund Drohdelikte. Da Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter beanspruchen, Repr\u00e4sentanten eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs bzw. einer eigenen Staatlichkeit zu sein, kam es zudem regelm\u00e4\u00dfig zu Amtsanma\u00dfungen, Urheberrechtsverletzungen sowie F\u00e4lschungen von Fahrzeugkennzeichen und anderen Urkundenf\u00e4lschungen. Bewertung | Aufgrund der hohen Heterogenit\u00e4t der Szene der Reichb\u00fcrger und Selbstverwalter ist eine pauschale Bewertung der von ihnen ausgehenden Gefahren nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Gemein ist der Szene jedoch die Negierung der Bundesrepublik Deutschland. Dies f\u00fchrt zur grunds\u00e4tzlichen Ablehnung jeglicher hoheitlichen Handlungen, von denen Szeneangeh\u00f6rige betroffen sind. Staatliche Ma\u00dfnahmen nimmt die Szene als illegitim wahr, weshalb sich aus ihrer Sicht ein selbstdeklariertes, vermeintliches \"Recht auf Notwehr\" ergibt. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind bereit, dieses \"Recht\" auch gegen\u00fcber Gerichtsvollziehern oder Polizisten durchzusetzen. In diesem Kontext kommt es immer wieder zu Widerstandshandlungen, in einigen F\u00e4llen sogar zum Gebrauch von (Schuss-)Waffen durch Szeneangeh\u00f6rige. Im Berichtsjahr wurde deutlich, dass innerhalb der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter verschiedene Finanzierungskonzepte seitens der einzelnen Gruppierungen bestehen. Der Gesetzgeber hat es dem LfV nunmehr erm\u00f6glicht, k\u00fcnftig seine Bearbeitungsan152 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER s\u00e4tze zu erweitern und eine Intensivierung der Aufkl\u00e4rung im Bereich \"Finanzfl\u00fcsse und Strukturen\" vorzunehmen. Zugleich setzte sich die bereits im Zusammenhang mit den \"CoronaProtesten\" zunehmende Vernetzung und Durchmischung von Teilen der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sowie von Anh\u00e4ngern verschiedener Verschw\u00f6rungsnarrative fort. Angetrieben von der Motivation, die eigene - h\u00e4ufig als Randerscheinung wahrgenommene - Ideologie bis in die demokratisch verfasste Gesellschaft zu tragen, werden eigene Positionen zu Gunsten einer erweiterten Anschlussf\u00e4higkeit partiell aufgeweicht. Diese Anschlussf\u00e4higkeit beg\u00fcnstigt das Entstehen von Schnittmengen unterschiedlicher Milieus. Diese zum Teil \u00fcbergreifenden Mischszenen stellen neue Herausforderungen dar. Die Dynamik, die aus solchen Mischszenen erwachsen kann, zeigt sich in den Exekutivma\u00dfnahmen gegen Heinrich XIII. P. R. vom Dezember 2022. Die Tatvorw\u00fcrfe unterstreichen, welche gro\u00dfen Gefahren und Radikalisierungspotenziale von ph\u00e4nomen\u00fcbergreifenden extremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen aus verschiedenen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen ausgehen. Dies l\u00e4sst sich auch als \"Entgrenzungsprozess\" beschreiben. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 153","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 154 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DEFINITION Der Verfassungsschutzverbund richtete 2021 den Ph\u00e4nomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates ein. Im Zuge ihres gesetzlichen Auftrages nehmen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern im Rahmen dieses Ph\u00e4nomenbereichs Akteure in den Blick, die verfassungsfeindlich und ver\u00e4chtlich machend gegen staatliche Einrichtungen, die staatliche Infrastruktur, staatliche Repr\u00e4sentanten sowie demokratisch legitimierte Entscheidungstr\u00e4ger agitieren. Dem Sammelbeobachtungsobjekt Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates ordnet das LfV Einzelpersonen und Personenzusammenschl\u00fcsse zu, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, die keinem anderen Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen sind. Dazu geh\u00f6ren Bestrebungen, die durch ein aktives, glaubhaftes und nachdr\u00fcckliches Vorgehen auf die Beseitigung oder Beeintr\u00e4chtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen sowie verfassungsfeindliche Bestrebungen, die sich gegen das Demokratieprinzip richten, die aufgrund ihrer Demokratiefeindlichkeit zu verfassungsfeindlich motivierten Strafund Gewalttaten aufrufen oder sich auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtstaatsprinzip richten. EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Mit Beginn der COVID-19-Pandemie und der Durchsetzung staatlicher \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" zu deren Bek\u00e4mpfung kam es zu einer breiten gesellschaftspolitischen Debatte und legitimen Protesten. Auch im Berichtsjahr versuchten Extremisten die mit dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine verbundenen Themen \"Inflation\" und \"Energiekrise\" neben der Forderung nach der Aufarbeitung der \"Corona-Politik\" auf Protestveranstaltungen aufzugreifen. Nach dem terroristischen \u00dcberfall der HAMAS auf Israel fand das Thema Nahostkonflikt ebenfalls Eingang in die Proteste. Damit gab es einen weiteren anschlussf\u00e4higen Themenkomplex, den Extremisten insbesondere im Hinblick auf die Verbreitung antisemitisch codierter Verschw\u00f6rungsnarrative f\u00fcr sich nutzten und gesellschaftliche Konflikte festigen konnten. Bewusst versuchten Extremisten bei politischen und gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen, eventuell in Teilen der Bev\u00f6lkerung vorhandene \u00c4ngste weiter zu sch\u00fcren. 156 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG AUF EINEN BLICK * Ausgepr\u00e4gte Anti-Haltungen * Rechtsextremisten - Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter * Radikalisierungsprozesse - Antisemitismus Ausgepr\u00e4gte Anti-Haltungen | Trotz der umfangreichen Themenvielfalt auf Protestveranstaltungen gelang es Extremisten nicht, eine bedeutende Reichweite und Mobilisierungskraft zu entfalten. Aufgrund der fehlenden Wertebasis und einem verbindenden Ziel existierte zwar eine anlassbezogene Querfront im \"Dagegensein\", in eine \"kollektive Identit\u00e4t\" bzw. Ideologie m\u00fcndete dies jedoch nicht. Besonders charakteristisch war stattdessen das Bestehen einer demonstrierenden bzw. protestierenden Mischszene. So nahmen fortlaufend Rechtsextremisten sowie Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter an den Protesten teil. Die Zahl der Veranstaltungen sowie die der Teilnehmer ging trotz weiterhin stattfindender Montagsspazierg\u00e4nge stetig zur\u00fcck, wenngleich intensiv f\u00fcr - auch au\u00dferhessische - Protestveranstaltungen geworben wurde. Rechtsextremisten - Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter | Besonders das parteigebundene rechtsextremistische Spektrum sah in dem Protestgeschehen ein lohnenswertes Aktionsfeld, um seine Ideologie und Verschw\u00f6rungsnarrative zu verbreiten. So unterst\u00fctzten neben Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern Angeh\u00f6rige der Parteien Die HEIMAT und Der Dritte Weg das Protestgeschehen, indem sie zum Beispiel in den sozialen Medien Veranstaltungen ank\u00fcndigten oder verfassungsfeindliche Flugbl\u00e4tter in Hessen verteilten. Szenebekannte Personen ver\u00f6ffentlichten dar\u00fcber hinaus Informationen \u00fcber Demonstrationen und Veranstaltungen. Radikalisierungsprozesse - Antisemitismus | Radikaliserungsprozesse \u00e4u\u00dferten sich haupts\u00e4chlich im extremer werdenden Sprachgebrauch der Personen, die dem Ph\u00e4nomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates zugerechnet werden. Einschl\u00e4gig waren hier die Vergleiche der aktuellen politischen Situation mit dem Nationalsozialismus sowie Vergleiche von heutigen Politikern mit nationalsozialistischen Protagonisten. Der auch in Hessen zunehmend bei Protestveranstaltungen thematisierte Nahostkonflikt bot Agitatoren weiteren N\u00e4hrboden, vermeintliche Verbindungen zwischen in ihrem Kern antisemitischen Verschw\u00f6rungsnarrativen und den Ereignissen in Israel herzustellen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 157","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG IDEOLOGIE/ZIELE Innerhalb des heterogenen Personenpotenzials des Ph\u00e4nomenbereichs Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates besteht folgender Minimalkonsens: Ablehnung der staatlich angeordneten \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" sowie Forderung nach einer Aufarbeitung des politischen Handelns w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie. In diesem Zusammenhang artikulieren Personen, die dem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen sind, unter anderem ihre Ablehnung und Verachtung gegen\u00fcber dem in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Demokratieund Rechtsstaatsprinzip. Dabei greifen diese Personen auf unterschiedliche Narrative zur\u00fcck und benutzen vor allem die sozialen Medien, um ihre Desinformationen zu verbreiten. Damit sollen demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierungen allgemein gesellschaftsf\u00e4hig gemacht werden. AUF EINEN BLICK * Delegitimierung des Staates * Verschw\u00f6rungsnarrative - Antisemitismus Delegitimierung des Staates | Gleichsetzungen der aktuellen politischen Situation mit Diktaturen oder anderen Unrechtsregimen zielen darauf ab, den \u00f6ffentlichen Diskurs und somit das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und in die demokratisch legitimierte Regierung zu ersch\u00fcttern. Die agitatorische Ver\u00e4chtlichmachung des Staates sowie seiner Repr\u00e4sentanten sollen die entsprechend demokratisch legitimierten Entscheidungen und Gesetze delegitimieren und kennzeichnen die ideologische Basis der Personen, die dem Ph\u00e4nomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates zuzurechnen sind. Diese Akteure sprechen demokratisch getroffenen Entscheidungen die Legitimation ab und sehen sich f\u00e4lschlicherweise oft in einer angeblich gerechtfertigten Widerstandssituation. Die Grundrechte und deren Durchsetzung wird in diesem Zusammenhang h\u00e4ufig infrage gestellt oder gar vollst\u00e4ndig bestritten. Bei dem aktuellen politischen System handele es sich nach Auffassung der Akteure um eine \"Scheindemokratie\" oder \"Diktatur\", sodass Forderungen nach einem \"weg von der Zensur\" und einem Losl\u00f6sen von einer \"totalen \u00dcberwachung\" laut werden, da die Macht nicht vom Volk, sondern unter anderem von \"Big Tech, Big Pharma und Big Data\" ausgehe. Verschw\u00f6rungsnarrative - Antisemitismus | Personen, die dem Ph\u00e4nomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates zuzuordnen sind, haben eine hohe Affinit\u00e4t zu Verschw\u00f6158 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG rungsnarrativen, die sie im Rahmen von Reden, \u00c4u\u00dferungen im Internet und in Chatbeitr\u00e4gen in den sozialen Medien verbreiten. Auch in der \"realen Welt\" h\u00e4lt sich auf Protestveranstaltungen zum Beispiel die Forderung \"Nein zum Great Reset!\" Dar\u00fcber hinaus werden sowohl in den sozialen Medien als auch in der \"realen Welt\" Verschw\u00f6rungsnarrative der QAnon-Bewegung verbreitet. Dabei handelt es sich um kurze Texte in zumeist kryptischer Form (\"Q-Drops\"), in denen behauptet wird, dass eine geheime Elite mit Hilfe eines \"tiefen Staats\" die USA kontrolliere, wobei manchmal auch versteckte antisemitische \u00c4u\u00dferungen get\u00e4tigt werden. Die \"Q-Drops\" beziehen sich h\u00e4ufig auf das aktuelle Weltgeschehen und werden durch eine entsprechende Interpretation vermeintlich argumentativ untermauert. Diese Interpretationen enthalten oft antisemitische Elemente. So stehen hinter den Begriffen \"Globalisten\" und \"globale Bankenelite\" Vorstellungen, die auf die - vermutlich vom russischen Geheimdienst w\u00e4hrend der Zarenzeit - gef\u00e4lschte antisemitische Schrift \"Protokolle der Weisen von Zion\" zur\u00fcckgehen. Zu den Angeh\u00f6rigen dieser \"globalen Bankenelite\" sollen unter anderem die j\u00fcdische Familie Rothschild sowie der j\u00fcdische Investor George Soros z\u00e4hlen. Dar\u00fcber hinaus sprechen Personen, die dem Ph\u00e4nomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates zuzuordnen sind, in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland unter anderem von einer \"Corona-Diktatur\" und setzen die heutige Zeit mit der des nationalsozialistischen Unrechtsregimes gleich, sodass die zahlreichen nationalsozialistischen Verbrechen - insbesondere die Unterdr\u00fcckung, Verfolgung und Ermordung j\u00fcdischer Menschen - verharmlost werden. BEWERTUNG/AUSBLICK Es besteht die Gefahr, dass Verschw\u00f6rungsnarrative innerhalb des Ph\u00e4nomenbereichs Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates zunehmend an Akzeptanz gewinnen werden. Durch die fortlaufende Verbreitung dieser Narrative kann sowohl die Radikalisierung von allein handelnden Personen als auch von Gruppen gef\u00f6rdert werden. Verschw\u00f6rungsnarrative sind dazu geeignet, als Legitimation schwerster Gewaltstraftaten und als Legitimation zum \"aktiven Widerstand\" zu dienen. In diesem Kontext spielen auch antisemitische Tendenzen eine Rolle. Anh\u00e4nger des Ph\u00e4nomenbereichs Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates reagieren in der Regel ohne gro\u00dfen zeitlichen Verzug auf gesellschaftspolitische Themen und Krisenlagen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 159","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG Insbesondere in Anbetracht des Nahostkonflikts besteht die Gefahr, dass Verschw\u00f6rungsnarrative rund um eine angebliche j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung auch den Weg f\u00fcr antisemitische Bestrebungen \u00f6ffnen. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass solche Narrative als \"Vorbilder\" f\u00fcr gewaltorientierte Akteure im Ph\u00e4nomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates dienen, was ebenso f\u00fcr Rechtsextremisten sowie f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene gilt. Auch ist weiterhin damit zu rechnen, dass das innerhalb des Ph\u00e4nomenbereichs Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates artikulierte Ausma\u00df von Staatsferne und Demokratiefeindlichkeit nicht abnehmen wird. Mit Blick auf den hohen verfassungsrechtlichen Stellenwert der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung in einer Demokratie ist eine Verfassungsschutzrelevanz bei blo\u00dfer, wenn auch heftiger, Kritik weiterhin nicht gegeben, wenn diese im Kern auf eine Auseinandersetzung in der Sache abzielt und von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. 160 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","LINKSEXTREMISMUS - MERKMALE - LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL - AUTONOME UND ANARCHISTEN - SONSTIGE BEOBACHTUNGSOBJEKTE - LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN","LINKSEXTREMISMUS MERKMALE Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalit\u00e4ren, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer angeblich \"herrschaftsfreien Gesellschaft\" sind Ziele linksextremistischer Bestrebungen. AUF EINEN BLICK * Orthodoxer Kommunismus * Anarchismus * Autonome Vorstellungen Orthodoxer Kommunismus | Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus, so etwa die Deutsche Kommunistische Partei, orientieren sich insbesondere an den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels. Marx und Engels teilten Gesellschaften in Klassen ein und behaupteten, es gebe einen andauernden \"Klassenkampf\". Auf der Ausbeutung der Klasse der Arbeiter (\"Proletariat\") durch die Klasse der \"Kapitalisten\" fu\u00dft nach Auffassung orthodoxer Kommunisten der \"Kapitalismus\". Dieser f\u00fchre zwangsl\u00e4ufig zu immer mehr Elend und Gewalt in der Gesellschaft. Der \"Kapitalismus\" k\u00f6nne nur durch eine Revolution, die eine \u00c4nderung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse einschlie\u00dfe, beseitigt werden. Durch Umverteilung des Besitzes werde die alte Ordnung absterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwickeln. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten unter anderem auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin. Dieser glaubte, die Arbeiter k\u00f6nnten nur durch eine elit\u00e4re Kaderpartei zum richtigen \"Klassenbewusstsein\" und zu einer erfolgreichen Revolution gef\u00fchrt werden. Nach der Erringung der Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mittels einer \"Diktatur des Proletariats\" die kommunistische Gesellschaft zu errichten und gewaltsam alle \"konterrevolution\u00e4ren\" Elemente zu bek\u00e4mpfen. Anarchismus | Anarchisten lehnen - im Unterschied zu kommunistischen Organisationen - jegliche Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdr\u00fcckerische Zwangsinstanz an, die zerschlagen werden m\u00fcsse, wobei es - im Unterschied zu Marxisten-Leninisten - keiner Kaderpartei bed\u00fcrfe. Anarchisten wenden sich gegen jegliche Institutionen, insbesondere gegen Parteien und Parlamente; sie selbst organisieren sich in nur wenig strukturierten Gruppen. Von diesen in festeren Strukturen agierenden \"syndikalistischen Anarchisten\" sind \"aufst\u00e4ndische\" oder auch \"insurrektionalistische Anarchisten\" zu un162 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","LINKSEXTREMISMUS terscheiden, die in j\u00fcngerer Zeit durch verschiedene \"Aktionen\" au\u00dferhalb Hessens auff\u00e4llig wurden. F\u00fcr Anh\u00e4nger der Str\u00f6mung des \"aufst\u00e4ndischen/insurrektionalistischen Anarchismus\" sind eine kompromisslose Opposition und permanente Attacken auf den sozialen und politischen Gegner zentrale Anliegen. Das bedeutet, dass diese Anarchisten gezielt auch Gewalttaten und Sabotageaktionen durchf\u00fchren, um auf ihr Ziel, den Aufbau eines \"antikapitalistischen\" und v\u00f6llig freien Systems hinzuarbeiten. Anh\u00e4nger dieser Str\u00f6mung des Anarchismus agieren f\u00fcr gew\u00f6hnlich alleine oder in informellen Kleinstgruppen. Autonome Vorstellungen | Die Positionen von Autonomen verfolgen - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - kein starres Dogma. Sie vermischen verschiedene Ideologiefragmente zu einem mitunter br\u00fcchigen Gesamtbild, das von Gruppe zu Gruppe variieren kann. Nicht die Partei, sondern das selbstbestimmte Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt (\"Politik der ersten Person\"). Nach autonomer Auffassung muss der Einzelne st\u00e4ndig um seine Befreiung von \"strukturellen Zw\u00e4ngen\" k\u00e4mpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome aber die Vorstellung von einer Welt, in der jeder im Rahmen einer kommunistischen Gesellschaft nach seinen Bed\u00fcrfnissen leben und sich selbst verwirklichen kann: Dazu m\u00fcssten alle \"Systeme\", die dem Individuum Pflichten und Zw\u00e4nge auferlegen, beseitigt werden. Zu diesen \"Systemen\" geh\u00f6ren nach dem Verst\u00e4ndnis von Autonomen unter anderem Demokratie und rechtsstaatliches Handeln. Die Vorgehensweisen und die Zusammensetzung autonomer Zusammenschl\u00fcsse sind heterogen. Einige Autonome versuchen, Ideen anarchistischer Pr\u00e4gung in die Realit\u00e4t umzusetzen. Dies geschieht zum Beispiel durch die Errichtung \"gewaltund herrschaftsfreier R\u00e4ume\" in Form von Besetzungen von Geb\u00e4uden und von zur Rodung vorgesehenen Waldgebieten. Andere Autonome, die auch als Postautonome bezeichnet werden, engagieren sich weiterhin in der B\u00fcndnisund Netzwerkarbeit, wobei sie auch nichtextremistische Unterst\u00fctzer zu gewinnen versuchen. Um ihre jeweiligen Ziele zu erreichen, halten Autonome generell die Anwendung von Gewalt f\u00fcr ein legitimes Mittel. Insbesondere auf Grund ihrer \"militanten Aktionen\" stellen Autonome eine konstante Bedrohung f\u00fcr die Innere Sicherheit in Deutschland dar. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 163","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL1 Das linksextremistische Personenpotenzial nahm im Berichtsjahr (2.600) im Vergleich zum Vorjahr (2.650) geringf\u00fcgig ab. Demgegen\u00fcber stieg die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Hessen sehr deutlich von 600 (2022) auf 720 (2023). Gleichfalls stieg das Personenpotenzial der autonomen Szene in Hessen von 480 (2022) auf 490 leicht an und erreichte damit die h\u00f6chste Zahl des F\u00fcnfjahreszeitraums 2019 bis 2023. Die Zahl der Anarchisten sank von 100 (2022) auf 80 (2023). Die Ursache f\u00fcr die Zunahme des gewaltorientierten Personenpotenzials d\u00fcrften mehrere, teilweise sich gegenseitig bedingende Faktoren sein. Aufgrund der bundesund hessenweit steigenden Umfragewerte der AfD sah sich die linksextremistische Szene einer sich vergr\u00f6\u00dfernden rechtsgerichteten Str\u00f6mung in der Gesellschaft gegen\u00fcber, welche ihre bereits seit Jahrzehnten vorhandene 164 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","LINKSEXTREMISMUS Anschauung in Bezug auf einen grunds\u00e4tzlichen \"Rechtsruck\" in Deutschland nochmals best\u00e4tigte. Die von der linksextremistischen Szene als Versch\u00e4rfung wahrgenommene \u00c4nderung des Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes und der als zunehmende Kriminalisierung und Repression bewertete Prozess gegen die aus Kassel stammende Lina E. bekr\u00e4ftigten diese Sichtweise. Neben weiteren Faktoren wie etwa die seit Jahren andauernde Auseinandersetzung in Bezug auf den Umgang mit Migranten bedingte dies eine zunehmende gewaltorientierte Radikalisierung der linksextremistischen Szene und eine entsprechende Zunahme des gewaltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. (Siehe im Glossar auch die Erl\u00e4uterung zum Begriff Personenpotenzial.) AUTONOME UND ANARCHISTEN DEFINITION/KERNDATEN Autonome sind undogmatische und organisationskritische Autonome Aktivisten: Linksextremisten, die sich zum Teil diffus an verschiedenen komIn Hessen etwa 490, die bundesmunistischen und anarchistischen Deutungsmustern orientieren. Das weite Zahl lag bei Redaktionsstaatliche Gewaltmonopol lehnen Autonome ab und sehen eigene schluss noch nicht vor Gewaltanwendung (\"Militanz\") zur Durchsetzung ihrer politischen Regionale Schwerpunkte: Ziele als legitim bzw. berechtigt an. Starren Organisationsstrukturen Frankfurt am Main, Marburg stehen \"klassische\" Autonome kritisch bis ablehnend gegen\u00fcber und (Landkreis Marburg-Biedenkopf), beharren stattdessen auf ihrer Selbstbestimmtheit. Autonome orgaGie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen), nisieren sich \u00fcberwiegend in losen Gruppen, zwischen denen oft nur Kassel und Darmstadt aktionsund anlassbezogene lockere Netzwerke bestehen. Medien : Swing (Erscheinungsweise Teile der autonomen Szene sind seit einigen Jahren allerdings von mehrmals j\u00e4hrlich), Internetdiesem Selbstverst\u00e4ndnis abger\u00fcckt. Die mangelnde Strategie sopr\u00e4senzen \\ wie die Organisationsund Theoriefeindlichkeit \"klassischer\" Autonomer erachten sie als wenig zielf\u00fchrend: Anstelle der Revolution bevorzugt dieser Teil der Szene, der als postautonom bezeichnet wird, eine langfristige Ver\u00e4nderung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse. Hierf\u00fcr greifen Postautonome gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf und setzen auf eine auch das gesamte linksextremistische Spektrum umfassende B\u00fcndnispolitik, die eine Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Akteuren ausdr\u00fccklich einschlie\u00dft. Dementsprechend vermeiden Postautonome in der Regel ein offenes Bekenntnis zur Gewalt. Stattdessen verwenden sie eher unbestimmte Begriffe wie \"ziviler Ungehorsam\" oder sprechen davon, \"Polizeiketten durchflie\u00dfen\" zu wollen. Damit bieten Postautonome f\u00fcr ihre Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 165","LINKSEXTREMISMUS \"Aktionen\" einen weiten Interpretationsspielraum, der sowohl gewaltorientierten als auch gewaltablehnenden Personen eine Teilnahme erm\u00f6glicht. Die Interventionistische Linke (IL) war, wie bereits 2022, die bedeutendste Organisation im Bereich der postautonomen Szene. Ihre Aktivit\u00e4ten trieb sie innerhalb Hessens \u00fcber die drei Ortsgruppen Frankfurt am Main, Darmstadt und Marburg voran. Im Kontext der autonomen Szene beobachtet das LfV sogenannte aufst\u00e4ndische anarchistische Strukturen wegen ihrer grunds\u00e4tzlichen Gewaltaffinit\u00e4t. Entsprechende Zusammenh\u00e4nge wurden in j\u00fcngerer Zeit au\u00dferhalb Hessens durch \"Aktionen\" auff\u00e4llig. Kennzeichnend f\u00fcr Anh\u00e4nger dieser Str\u00f6mung im Anarchismus sind eine kompromisslose Opposition und permanente Attacken auf den gesellschaftlichen und politischen Gegner. Das bedeutet, dass aufst\u00e4ndische Anarchisten gezielt auch Gewaltund Sabotageaktionen durchf\u00fchren, um auf ihr Ziel des Aufbaus eines \"antikapitalistischen\" Systems bzw. einer von allen Zw\u00e4ngen v\u00f6llig freien Gesellschaft hinzuarbeiten. Anh\u00e4nger dieser Str\u00f6mung agieren gew\u00f6hnlich allein oder in informellen Kleinstgruppen. Da diese Strukturen weiterhin aufgekl\u00e4rt werden, k\u00f6nnen keine Zahlenangaben hinsichtlich des Personenpotenzials gemacht oder regionale Schwerpunkte in Hessen benannt werden. EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Im Gegensatz zum Berichtsjahr 2022 legte die autonome und anarchistische Szene in Hessen den Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten auf das Themenfeld \"Antifaschismus\". Trotz des russischen Angriffskriegs 166 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","LINKSEXTREMISMUS gegen die Ukraine und des erneut aufgeflammten Nahostkonflikts geriet das virulente Themenund Handlungsfeld \"Antimilitarisierung\" aus dem unmittelbaren Fokus der Szene. Auch Aktionen im Kontext des Klimaund Umweltschutzes standen nicht im Vordergrund. Im Bereich des \"Antifaschismus\" kam es wie im Jahr zuvor zu zahlreichen Outings linksextremistischer Gruppen gegen Politiker der AfD, gegen Burschenschaften oder andere Gruppen, die sich aus linksextremistischer Sicht im \"rechten Lager\" bewegten. AUF EINEN BLICK * \"Antifaschismus\": Outings, Drohschreiben und Demonstrationen * Demonstration am 1. Mai * Linksextremistische Beeinflussung der Klimaund Umweltschutzbewegung \"Antifaschismus\": Outings, Drohschreiben und Demonstrationen | Als typische Aktionsform im Themenfeld linksextremistischer Antifaschismus waren auch im Berichtsjahr erneut eine Vielzahl an sogenannten Outings zu verzeichen. Diese richteten sich gegen Rechtsextremisten bzw. generell gegen als politische Gegner wahrgenommene Personen. Bei den Outing-Aktionen werden nicht nur Namen, Adressen und Bilder ver\u00f6ffentlicht, die Outings werden innerhalb der Szene auch als Aufforderung zu Angriffen gegen diese Personen oder ihr Eigentum verstanden. Dahinter steht die Absicht, den Betroffenen einen individuellen Schaden zuzuf\u00fcgen, ihre gesellschaftliche sowie mitunter berufliche Reputation zu besch\u00e4digen und sie in ihrem gegens\u00e4tzlichen Denken und Handeln einzusch\u00fcchtern. Das Aktionsfeld dieser Outings reichte von Farbschmierereien \u00fcber Posts im Internet bis hin zu nicht angemeldeten Demonstrationen vor der Wohnung der Betroffenen. Hatten sich im Vorjahr \"antifaschistische Aktionen\" vor allem im Raum Kassel geh\u00e4uft, so fanden diese nun auch in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) statt. Betroffen waren vor allem im Vorfeld bzw. Kontext der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober meistens Angeh\u00f6rige von AfD und Burschenschaften. Hessenweit sind folgende Ereignisse erw\u00e4hnenswert: * Marburg, 6. Januar: Auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.de wurde auf die Internetseite Lebensbund.org verwiesen, auf welcher eine Recherche zur Burschenschaft Germania Marburg ver\u00f6ffentlicht wurde. Motivation sei der beginnende Prozess gegen drei Angeh\u00f6rige der Burschenschaft gewesen, die drei Jahre zuvor eine benachbarte Verbindung angegriffen h\u00e4tten. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 167","LINKSEXTREMISMUS * Frankfurt am Main, 29./30. Januar: Unbekannte T\u00e4ter besch\u00e4digten die R\u00e4umlichkeiten des Vereins LebensGl\u00fcck e. V. und das dazugeh\u00f6rige Restaurant Rohkosteria, die der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene zuzurechnen sind. In einem sp\u00e4ter auf den Internetplattformen antifa-frankfurt.org und de.indymedia.org eingestellten anonymen Selbstbezichtigungsschreiben hie\u00df es: \"Wir haben die Ladenfenster eingeschlagen und in einen Seiteneingang Butters\u00e4ure in den Versammlungsraum gespritzt. In der Vergangenheit gab es bereits einen Farbangriff und Proteste von Anwohner*innen und Antifaschist*innen. [...] Aktuell finden verschiedene Veranstaltungen ungest\u00f6rt statt. doch seit heute Nacht wird es ungem\u00fctlich, unter den Geruch von \u00e4therischen \u00d6len mischt sich nun der bei\u00dfende Gestank von Butters\u00e4ure Wir vertrauen im antifaschistischen Kampf weder auf Staat und Justiz, noch auf unsoziale Immobiliengesellschaften\". (Schreibweise wie im Original.) * Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), 1. Februar: Unbekannte T\u00e4ter outeten einen Angeh\u00f6rigen der IB mittels eines Beitrags im Internet sowie in der Nachbarschaft des Betroffenen und an der Philipps-Universit\u00e4t Marburg verteilten Flugbl\u00e4ttern. * Frankfurt am Main, 8. M\u00e4rz: Auf de.indymedia.org wurde unter der \u00dcberschrift \"Flugbl\u00e4tter und Rosen - Outing zwei alter Burschenschaftsherren\" ein Beitrag ver\u00f6ffentlicht, in dem auf die Recherchegruppe Lebensbund.org Bezug genommen wurde. In dem Beitrag vom 8. M\u00e4rz hie\u00df es, dass die Marburger Burschenschaft Germania ein \"besonders gutes Beispiel\" daf\u00fcr sei, \"wie diese Form des Networkings ganz bewusst von Nazis genutzt wird, um rechte Entwicklungen in der Gesellschaft voranzutreiben und daran zu arbeiten, die Grenzen gesellschaftlicher Tabuisierungen aufzuheben\". Zeitgleich mit dem Outing im Internet wurde auf dem Fu\u00dfboden im Eingangsbereich der Arbeitsstelle eines der beiden Betroffenen ein Graffiti aufgespr\u00fcht, das dessen Namen und die Aufschrift \"Rechtes Schwein!\" enthielt. * Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), 8. M\u00e4rz: Das Haus der Burschenschaft Germania Marburg wurde mit der Parole \"Nazivillen Dichtmachen! AFA\" gro\u00dffl\u00e4chig beschmiert. Hierzu erschien am 22. M\u00e4rz auf de.indymedia.org ein Selbstbezichtigungsschreiben. * Frankfurt am Main, 18. M\u00e4rz: Nachdem die \u00f6rtliche linksextremistische Szene zu einer Demonstration mit dem Thema \"Versammlungsfreiheitsgesetz nicht mit uns\" aufgerufen hatte, nahmen daran etwa 700 Personen teil. Dabei wurden Transparente mit den Aufschriften \"Versammlungsgesetz stoppen\", \"Gegen \u00dcberwachung\" und ein Schild mit der Aufschrift \"Peter Beuth 1 Schwein\" gezeigt. In einem auf der linksextremistischen Internet168 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","LINKSEXTREMISMUS plattform gegenmacht.info eingestellten Beitrag hie\u00df es: \"Am 18. M\u00e4rz alle zusammen auf die Stra\u00dfe gegen das geplante hessische Versammlungs'heits'gesetz! Gerade in Zeiten von Inflation, Krieg und Rechtsruck machen kreative Aktionen, verschiedenste Ausdrucksformen und lebendiger Protest die Versammlungsfreiheit aus und sind f\u00fcr eine Demokratie von elementarer Bedeutung. Doch das geplante Versammlungsgesetzes der hessischen Landesregierung zielt auf Kontrolle, Einschr\u00e4nkungen und Kriminalisierung, statt Meinungsfreiheit zu sch\u00fctzen und zu st\u00e4rken\". (Schreibweise wie im Original.) * Nordhessen, 14. April: In Bezug auf die Gr\u00fcndung des St\u00fctzpunkts Kurhessen des Dritten Wegs verwies die Recherchegruppe gegen den Dritten Weg in Nordhessen auf eine entsprechende Internetseite, die einen Text mit Bildmaterial zu den Personen, Immobilien und Ereignissen mit Bezug auf die neonazistische Partei und die Scheiteljugend Kassel enthielt. * Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), 20. April: In einem auf de.indymedia.org eingestellten Outing eines angeblichen \"Rassisten und F\u00f6rderer[s] der AfD\" hie\u00df es: \"Auf Bestrebungen als rechter Verleger und Autor, rassistische Aktivit\u00e4ten und seine F\u00f6rderung der AfD wurde seine Nachbarschaft durch einen Outingflyer aufmerksam gemacht. Au\u00dferdem wurde sein Wohnhaus mit einem Grafitti bespr\u00fcht, so dass auch Passanten wissen, wer in diesem Haus wohnt. Keine Ruhe f\u00fcr alte Fascho S\u00e4cke\". (Schreibweise wie im Original.) * Kassel, 1. Mai: Unbekannte T\u00e4ter spr\u00fchten den Schriftzug \"Fight AfD\" auf die Fassade einer Gastst\u00e4tte und schlugen eine Fensterscheibe ein. Sp\u00e4ter wurde auf de.indymedia.org ein entsprechender Beitrag ver\u00f6ffentlicht, der mit dem Aufruf \"Der AfD die R\u00e4ume nehmen! Den rechten Landtagswahlkampf sabotieren! Antifa in die Offensive\" endete. * Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), 23. Mai: Auf die Fassade der st\u00e4dtischen Mediathek spr\u00fchten unbekannte T\u00e4ter den zwei Meter langen Schriftzug \"Burschis boxen\". Im nahen Umfeld befinden sich mehrere Verbindungsund Burschenschaftsh\u00e4user. Einige Tage sp\u00e4ter wurde das Geb\u00e4ude der Turnerschaft Schaumburgia mit schwarzen Farbbeuteln beworfen. * Dresden (Sachsen), 31. Mai: Das OLG Dresden verurteilte die in Hessen aufgewachsene Lina E. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und drei Monaten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, mehrfacher gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Sachbesch\u00e4digung, Urkundenf\u00e4lschung, Diebstahl und N\u00f6tigung. Ihre Mitangeklagten erhielten Gesamtfreiheitsstrafen im Rahmen von zwei Jahren und f\u00fcnf Monaten bis Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 169","LINKSEXTREMISMUS zu drei Jahren und zwei Monaten. Sowohl die Verteidiger der Angeklagten als auch die Bundesanwaltschaft legten Revision gegen das Urteil ein. Als Reaktion auf die Urteilsverk\u00fcndung f\u00fchrten in Hessen linksextremistische Gruppierungen unter anderem in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) mit 80 bis 100 Teilnehmern und in Frankfurt am Main mit 20 bis 30 Personen nicht angemeldete Demonstrationen durch. W\u00e4hrend die Veranstaltung in Marburg friedlich verlief, wurden in Frankfurt am Main mehrere Raucht\u00f6pfe gez\u00fcndet. Auf der Internetseite antifa-frankfurt.org war von einer \"kraftvolle[n] Spontandemonstration\" mit etwa 150 Teilnehmern die Rede, wobei angeblich Scheiben einer Werbetafel zerst\u00f6rt und ein M\u00fcllcontainer in Flammen aufgegangen seien. In der Nacht zum 1. Juni bewarfen unbekannte T\u00e4ter das Amtsgericht in Kassel mit Steinen und Farbe, wobei ein Sachschaden in f\u00fcnfstelliger H\u00f6he entstand. In einem auf de.indymedia.org ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben hie\u00df es: \"In Gedanken waren wir bei unseren Freunden, die in Dresden zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt wurden\". * 13. Juni: Auf de.indymedia.org wurde eine Person als Angeh\u00f6rige der zu diesem Zeitpunkt bereits aufgel\u00f6sten Scheiteljugend Kassel geoutet. * Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), 27. Juli: Unbekannte T\u00e4ter beschmierten die Au\u00dfenw\u00e4nde verschiedener Verbindungsh\u00e4user sowie weitere Geb\u00e4ude und Fahrzeuge mit verschiedenen Graffitis, unter anderem mit den Parolen \"Burschis jagen\" und \"Antifa Area\". * 6. August: Auf de.indymedia.de wurde ein Beitrag hochgeladen, der zum Teil ausf\u00fchrliche Texte zu den Kandidaten der AfD f\u00fcr die hessische Landtagswahl enthielt. Darin hie\u00df es: \"Es ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, die Partei und ihre handelnden Individuen entschlossen zu bek\u00e4mpfen. Wir wollen ihnen gemeinsam mit euch die R\u00e4ume streitig machen, in denen sie sich wie selbstverst\u00e4ndlich bewegen, unbehelligt f\u00fchlen und in Sicherheit w\u00e4hnen. Ob Restaurant, Verein oder Arbeitsplatz: wer andere aufgrund eines rassistischen, antisemitischen, sexistischen und queerfeindlichen Weltbildes ausschlie\u00dfen, einsperren oder entsorgen will, sollte sich \u00fcber Gegenwehr und Ausschluss nicht beklagen\". * Ederm\u00fcnde (Schwalm-Eder-Kreis), 11. September: Unbekannte T\u00e4ter beschmierten die Fassade eines Mehrfamilienhauses, worin sich von der AfD genutzte B\u00fcror\u00e4ume befanden. Dabei wurde auch der Schriftzug \"No AfD\" gespr\u00fcht. Zwei vor dem Haus geparkte Fahrzeuge wurden ebenfalls beschmiert. * Kassel, 6. Oktober: Unbekannte T\u00e4ter ver\u00fcbten zwei Tage vor der hessischen Landtagswahl einen Brandanschlag auf das Fahrzeug des Vorsitzenden der AfD-Stadtverordnetenfraktion in Kassel-Stadt. 170 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","LINKSEXTREMISMUS Auch nach der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober kam es zu weiteren autonomen Outings, wobei deren Anzahl und Umfang zur\u00fcckging. So erschien am 25. Oktober auf de.indymedia.org ein Beitrag \u00fcber das Outing einer Person, die als \"Faschist und Freund von JA, IB und AFD\" bezeichnet wurde. Der Beitrag wurde ebenfalls auf der Seite www.antifa-frankfurt.org ver\u00f6ffentlicht. Am 7. November wurde unter anderem auf dieser Internetseite ein Outing einer Gie\u00dfener Burschenschaft in Bezug auf deren Verbindungen eingestellt. Demonstration am 1. Mai | Wie in der Vergangenheit rief auch im Berichtsjahr das B\u00fcndnis Revolution\u00e4rer Erster Mai Frankfurt zu einer \"revolution\u00e4ren\" Demonstration anl\u00e4sslich des \"Tags der Arbeit\" am 1. Mai auf. Unter dem Motto \"1. Mai - Preise runter! Aufr\u00fcstung stoppen!\" versammelten sich etwa 2.000 Personen in Frankfurt am Main. Dabei wurden pyrotechnische Gegenst\u00e4nde abgebrannt und mehrere Sachbesch\u00e4digungen begangen. Mobilisiert worden war f\u00fcr die Demonstration vor allem durch linksextremistische Gruppen, so etwa Aurora R\u00e4teaufbau und Young Struggle. Um f\u00fcr eine \"Gesellschaft, in der Ausbeutung, Sexismus und Rassismus der Vergangenheit angeh\u00f6ren\", erfolgreich k\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen, verwies das B\u00fcndnis Revolution\u00e4rer Erster Mai Frankfurt auf das Mittel des Streiks: \"Denn wenn wir streiken[,] stehen die Maschinen still und wir durchbrechen die zerst\u00f6rerische Normalit\u00e4t\": \"Die K\u00e4mpfe in der Vergangenheit und heute zeigen die Vielfalt und Kraft, die hinter Streik stecken: Wir k\u00f6nnen damit nicht nur Tarifauseinandersetzungen gewinnen, sondern die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse grunds\u00e4tzlich umwerfen. Denn Streik ist und bleibt politisch\". Autonome Gruppierungen in Frankfurt am Main riefen nicht zur Teilnahme auf, sondern mobilisierten wie im Vorjahr f\u00fcr die Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), die friedlich verlief. Linksextremistische Beeinflussung der Klimaund Umweltschutzbewegung | Weiterhin versuchten linksextremistische Gruppierungen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu beeinflussen, um auf diese Weise ihre Ideologie \u00fcber Themenfelder mit gro\u00dfer allgemeiner Relevanz und Tragweite in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. In der Nacht vom 11. auf den 12. September setzten unbekannte T\u00e4ter auf dem Gel\u00e4nde eines Autoh\u00e4ndlers in Frankfurt am Main 15 Fahrzeuge in Brand. Auf den linksextremistischen Internetplattformen de.indymedia.org und antifa-frankfurt.org begr\u00fcndeten anonyme Autoren anschlie\u00dfend ihre Tat in einem Selbstbezichtigungsschreiben mit der \u00dcberschrift \"Teslas flambiert\". Sie kritisierten, dass Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 171","LINKSEXTREMISMUS kurz zuvor in M\u00fcnchen (Bayern) die Internationale Automobil Ausstellung (IAA) in \"klimatisierten Konferenzr\u00e4umen [...] und Ausstellungshallen\" stattgefunden habe, w\u00e4hrend es im Sommer wieder Br\u00e4nde und \u00dcberschwemmungen gegeben habe: \"Die Existenzen vieler werden vernichtet. Diese t\u00f6dlichen Katastrophen haben viele Ursachen. Die IAA ist einekleinedavon. Wir sagen switch off the system of destruction! Wir haben deswegen heute Nacht einige neue Teslas in Frankfurt am Main flambiert. Als Gru\u00df an die Proteste in M\u00fcnchen. Als ein Angriff unter vielen auf die zerst\u00f6rerische Autoindustrie\". (Schreibweise wie im Original.) Der Autokonzern Tesla sei einer \"unser prominentesten Feinde\", der wie kein \"Anderer die Ideologie eines gr\u00fcnen Kapitalismus und die weiter anhaltende globale und koloniale Zerst\u00f6rung\" repr\u00e4sentiere. In der Nacht zuvor waren in D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) zehn Fahrzeuge eines Autoh\u00e4ndlers in Brand gesetzt worden. Auch in diesem Fall war auf de.indymedia.org ein anonymes Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht worden, wobei sich die Verfasser nicht ausdr\u00fccklich gegen Tesla gewandt, sondern gefordert hatten, dass man den \"motorisierten Individualverkehr \u00fcberwinden\" m\u00fcsse. Am 13. September erschien unter der \u00dcberschrift \"Bitumen f\u00fcr TeslaNeuwagen\" ein Beitrag auf einer Internetseite anarchistischer Akteure, worin es unter anderem hie\u00df: \"Die frisch produzierten Autos des Arschlochkonzerns Tesla in der 'Autostadt' Graz haben \u00fcber Nacht ihren Glanz verloren. [...] Die Marke, die eine Zuspitzung auf allen Ebenen Vernichtung repr\u00e4sentiert, ist der Gegenwarts-Albtraum aller Lebewesen. Unser Haas gilt eurem Feelgood-Lifestyle, den Tesla in 'gr\u00fcn' verkauft. Die Zukunft ist aber grau-braun und kein Automodell der Welt wird je eine 'L\u00f6sung' gegen Klimakatastrophen sein! [...] Unsere Solidarit\u00e4t gilt allen von Repression betroffenen Menschen der IAA-Proteste in M\u00fcnchen, deren Kampf gegen Institution 'Auto' wir teilen und trotz der enormen Bullenpr\u00e4senz aufbegehrt haben\". (Schreibweise wie im Original.) Die im Selbstbezichtigungsschreiben mit der \u00dcberschrift \"Teslas flambiert\" genannte Mitmachkampagne Switch-off basierte auf einer regelm\u00e4\u00dfig aktualisierten Internetseite, die Linksextremisten eine Plattform f\u00fcr die Ank\u00fcndigung oder Ver\u00f6ffentlichung von (geplanten) Aktionen, Angriffen und Sabotagen bot. Der Blog wurde auch f\u00fcr Texte und Analysen zum Themenkomplex \"Klimaund Umweltschutz\" 172 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","LINKSEXTREMISMUS genutzt. Ebenso wurden Informationen und Berichte aus dem Ausland eingestellt, welche die hiesige linksextremistische Szene inspirieren sollten. Gleichzeitig diente die Internetseite dazu, die angeblich \"Verantwortlichen der \u00f6kologischen Katastrophe\" und die \"Akteure des gr\u00fcnen Kapitalismus\" zu benennen. Am Global Strike B\u00fcndnis Darmstadt beteiligten sich anl\u00e4sslich des von der nichtextremistischen Fridays-for-Future-Bewegung ausgerufenen globalen Klimastreiks am 15. September in Darmstadt linksextremistische Gruppierungen. Darunter befanden sich die IL Darmstadt und die linksjugend ['solid] Darmstadt. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die autonome Bewegung wurzelt in den europaweiten Studentenprotesten der sp\u00e4ten 1960er und der 1970er Jahre. In dieser Zeit entstand die Selbstbezeichnung Autonome. AUF EINEN BLICK * Gewalt gegen Polizisten * Gewalt gegen \"Faschisten\" Gewalt gegen Polizisten | F\u00fcr die gro\u00dfe \u00d6ffentlichkeit zum ersten Mal erkennbar agierten Autonome, als sie 1980 in Bremen gegen die Vereidigung von Bundeswehrrekruten demonstrierten. Dabei kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Als breite eigenst\u00e4ndige Bewegung waren Autonome seit Anfang der 1980er Jahre auszumachen. Sie waren zun\u00e4chst vor allem in der Friedensund in der Anti-Atomkraftbewegung sowie bei Hausbesetzungen aktiv. Auch gegen die in Wackersdorf (Bayern) geplante Wiederaufbereitungsanlage f\u00fcr Kernbrennstoffe agierten Autonome mit Gewalt; gleichfalls lieferten sie sich an der Startbahn West am Frankfurter Flughafen gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei w\u00e4hrend einer Demonstration am 2. November 1987 zwei Polizeibeamte erschossen wurden. Gewalt gegen \"Faschisten\" | Im Laufe der Zeit entwickelte die autonome Szene weitere \"Anti\"-Haltungen. So waren Autonome hauptverantwortlich f\u00fcr die massiven Ausschreitungen bei den Protesten gegen die Er\u00f6ffnung der neuen Zentrale der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) 2015 in Frankfurt am Main und bei den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Seitdem gab es - zum Beispiel bei Demonstrationen - bundesweit immer wieder teilweise auch sehr gezielte gewaltt\u00e4tige Angriffe, die sich insbesondere bei Veranstaltungen nicht nur gegen Polizeikr\u00e4fte, sondern regelm\u00e4\u00dfig gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche \"Faschisten\" bzw. Rechtsextremisten Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 173","LINKSEXTREMISMUS richteten. Dabei ist bei gezielten Attacken davon auszugehen, dass es im Vorfeld eine umf\u00e4ngliche Recherche zu der Person einschlie\u00dflich ihrer Lebensumst\u00e4nde gegeben hatte. IDEOLOGIE/ZIELE Das Ziel der Autonomen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des \"kapitalistischen Systems\" zugunsten einer \"herrschaftsfreien\" Gesellschaft. In ihr sollen sich unabh\u00e4ngige Individuen freiwillig vereinen und gemeinsam und gleichberechtigt handeln. Nach der Ansicht von Autonomen werden die Menschen durch \"Kapitalismus\", \"Rassismus\" und \"Patriarchat\" unterdr\u00fcckt und ausgebeutet. Als Ursache hierf\u00fcr betrachten Autonome die b\u00fcrgerliche demokratische Gesellschaft und das freie Wirtschaftssystem im \"Kapitalismus\". \"Imperialismus\" und vor allem \"Faschismus\" sind in den Augen von Autonomen die ma\u00dfgeblichen Werkzeuge dieser dreifachen Unterdr\u00fcckung. AUF EINEN BLICK * \"Anti\"-Haltungen und Feindbilder * \"Antikapitalismus\" * \"Antifaschismus\" * \"Antirassismus\" * \"Antigentrifizierung\" - \"selbstverwaltete Freir\u00e4ume\" * Klimaund Umweltschutzaktionen * Frage der Gewalt * Hauptstr\u00f6mungen der (post-)autonomen Szene in Hessen * Antiimperialisten * Antideutsche * Antinationale \"Anti\"-Haltungen und Feindbilder | Ihren \"Anti\"-Haltungen und Feindbildern entsprechend definieren Autonome ihre politischen Aktivit\u00e4ten. So wird mittels des \"Antifaschismus\" gegen Personen, Gruppen und Institutionen agitiert, die als \"Rechte\" bzw. \"Nazis\" ausgemacht werden. Unter dem Label \"Antirepression\" wird insbesondere gegen Polizisten als \u00f6ffentlich wahrnehmbare Vertreter des \"staatlichen Repressionsapparats\" vorgegangen. S\u00e4mtliche Feindbilder sind dabei auf eine \"antikapitalistische\" Grundhaltung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Um ihre B\u00fcndnisund Mobilisierungsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen, versuchen vor allem Postautonome mehrere Themenfelder bei ihren Aktivit\u00e4ten zu verkn\u00fcpfen. \"Antikapitalismus\" | Dieses Themenfeld bildet den Kern der Vorstellungen der autonomen Szene bzw. des gesamten linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die \"kapitalistische\" 174 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","LINKSEXTREMISMUS Wirtschaftsform das alles dominierende Element des menschlichen Daseins und bestimmt alle Lebensbereiche. Linksextremisten setzen auf dieser Basis die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem \"Kapitalismus\" gleich und bek\u00e4mpfen diese, indem sie unter anderem soziale Themen f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisieren. \"Antifaschismus\" | Vor allem das Themenfeld \"Antifaschismus\" zeichnet sich f\u00fcr Autonome bzw. Linksextremisten dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussf\u00e4higkeit an nichtextremistische Organisationen und Gruppierungen erm\u00f6glicht. Im Unterschied zur demokratischen Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus ist das linksextremistische \"Antifaschismus\"-Verst\u00e4ndnis von Demokratiefeindlichkeit gepr\u00e4gt. In kommunistischer Tradition unterstellen Autonome bzw. Linksextremisten der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, selbst \"faschistisch\" oder \"faschistoid\" zu sein. Demnach bezeichnen sie auch Personen aus dem demokratischen Spektrum als \"Faschisten\". Sobald die Bewertung \"Faschist\" vergeben ist, ist der Betroffene, unabh\u00e4ngig von seinen tats\u00e4chlichen \u00dcberzeugungen, nach autonomem bzw. linksextremistischem Urteil legitime Zielscheibe von Diffamierungen und Gewalttaten. Unter \"Antifaschismus\" verstehen Autonome bzw. Linksextremisten also nicht nur die konsequente Ablehnung rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen sie den offensiven \"Kampf gegen Rechts\" mit dem \"Kampf gegen das Ganze\", das hei\u00dft gegen das \"b\u00fcrgerlich-kapitalistische System\", gleich: Erst mit der Beseitigung des \"Kapitalismus\" sei die Gefahr des \"Faschismus\" als Form b\u00fcrgerlicher Herrschaft gebannt. \"Antirassismus\" | Vor dem Hintergrund der europ\u00e4ischen Migrationspolitik akzentuieren Autonome seit mehreren Jahren wieder st\u00e4rker die Besch\u00e4ftigung mit rassistisch begr\u00fcndeten Verh\u00e4ltnissen der Ungleichheit und staatlicher Unterdr\u00fcckung. Insbesondere \"Aktionen\", bei denen es zu schweren Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder wegen ihrer Hautfarbe kam, erhielten hohe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. Das linksextremistische Spektrum war bislang bem\u00fcht, mit ideologisierten \"Aktionen\" in die Debatte einzugreifen. Entsprechend der autonomen b\u00fcndnispolitischen Zielrichtung soll das szeneeigene Verst\u00e4ndnis von \"Antirassismus\" m\u00f6glichst langfristig und breit in der Mehrheitsgesellschaft etabliert werden. Dieses Verst\u00e4ndnis konzentriert sich nicht nur auf die Thematisierung der Fl\u00fcchtlingsproblematik: Autonome wollen vor allem die \u00d6ffentlichkeit mit vermeintlichen Beweise konfrontieren, wonach Staat und Gesellschaft selbst \"rassistisch\" seien und daher im linksextremistischen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 175","LINKSEXTREMISMUS Sinne bek\u00e4mpft und \u00fcberwunden werden m\u00fcssten. Rechtm\u00e4\u00dfiges Handeln von Beh\u00f6rden gilt f\u00fcr Autonome in dieser Diktion als \"rassistisch\" und wird entsprechend kommentiert: \"Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack\". Aufgrund verschiedener Ereignisse, die teilweise auch international hohe Aufmerksamkeit in den Medien fanden - wie etwa die seit 2018 bekannt gewordenen Drohmails NSU 2.0, der durch Polizeigewalt verschuldete Tod des amerikanischen Staatsb\u00fcrgers George Floyd und vergleichbare F\u00e4lle sowie der rechtsextremistisch motivierte Anschlag in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) - sahen sich Linksextremisten in ihren Wahrnehmungen best\u00e4tigt. Entsprechend versahen Teile der linksextremistischen Szene die Polizei in Hessen und insbesondere in Frankfurt am Main mit dem Schlagwort \"Nazis\", die IL schlug sogar eine \"Entnazifizierungs\"-Kampagne vor. Das Narrativ der \"mit Rechtsextremisten durchsetzten Sicherheitsbeh\u00f6rden\" (bzw. des Staates als Ganzes) ist elementarer Bestandteil linksextremistischer Ideologie. \"Antigentrifizierung\" - \"selbstverwaltete Freir\u00e4ume\" | Autonome bzw. Linksextremisten schlie\u00dfen sich \"Antigentrifizierungs\"-Initiativen aus mehreren Gr\u00fcnden an: Indem sie sich f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum einsetzen, k\u00f6nnen sie sich als sozialpolitische Akteure profilieren und gesellschaftliche Akzeptanz erreichen. Weiterhin ist es Autonomen auf diese Weise m\u00f6glich, anschaulich ihre \"antikapitalistische\" Grundhaltung zu vermitteln. Schlie\u00dflich sind sie oft selbst von Gentrifizierung betroffen, da die von ihnen genutzten \"selbstverwalteten Freir\u00e4ume\" - also autonome Szeneund Treffobjekte - mitunter ebenso f\u00fcr entsprechende sogenannte Luxussanierungen vorgesehen sind. Insofern richten sich linksextremistische Aktionen in diesem Themenfeld gerade auch gegen Immobilienfirmen und St\u00e4dtebaugesellschaften, die Eigent\u00fcmer der Objekte sind. Klimaund Umweltschutzaktionen | Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels und der damit einhergehenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sowie im Rahmen des Strebens nach einem sozialvertr\u00e4glichen \u00f6kologischen Miteinander gewann dieses Themenfeld zunehmend an Bedeutung f\u00fcr das autonome bzw. linksextremistische Spektrum und ist mittlerweile fester Bestandteil der entsprechenden Agitation. Damit lassen sich mehrheitsf\u00e4hige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel die Forderungen nach einem Ausstieg aus dem Kohleabbau sowie nach einer Verkehrswende) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem \"selbstbestimmten Leben\" durch das Schaffen \"selbstverwalteter Freir\u00e4ume\" verbinden. Vor allem bietet sich f\u00fcr Autonome bzw. Linksextremisten die M\u00f6glichkeit, ihre \"antikapitalistischen\" Forderungen gegen angebliche \"klimasch\u00e4dliche\" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole 176 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","LINKSEXTREMISMUS \"system change not climate change\" einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Autonome bzw. Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein \"Mittel zum Zweck\", sondern ebenso einen Akt der \"individuellen Selbstbefreiung\". Die phasenweise in der Szene gef\u00fchrte \"Militanzdebatte\" besch\u00e4ftigt sich daher nicht mit der Legitimit\u00e4t von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt \"nur\" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer \"Aktionen\" verletzt oder sogar get\u00f6tet werden. Linksextremisten in Hessen, vor allem gewaltbereite Autonome, zielen mit ihren \"Aktionen\" grunds\u00e4tzlich auf Sachbesch\u00e4digungen ab oder kalkulieren diese ein. Bei diesen \"aktionsorientierten\" Handlungen kann es entsprechend spontan oder beabsichtigt zu gewaltsamen Angriffen auf Polizeibeamte oder ausgemachte \"Feinde\", also Anh\u00e4nger des anderen politischen Lagers - darunter Rechtsextremisten - kommen. In der Gesamttendenz treten diese konfrontativen, offenen Gewalthandlungen im Vergleich zu konspirativ durchgef\u00fchrten Besch\u00e4digungsaktionen an Sachen, wie Fahrzeugen und Geb\u00e4uden, in Hessen deutlich zur\u00fcck. Hauptstr\u00f6mungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind tendenziell drei Hauptstr\u00f6mungen zu unterscheiden: Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegen\u00fcber. Nur \u00fcber \"antikapitalistische\" und \"antifaschistische\" Grundhaltungen erzielen die drei Str\u00f6mungen h\u00e4ufig einen Minimalkonsens. Zuletzt sind szeneinterne Konfliktlinien schwieriger auszumachen, da \"klassische\" Ideologieans\u00e4tze zunehmend zugunsten eines aktionistischen Vorgehens und frei interpretierter Denkmuster aufweichen. Antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den \"Kapitalismus\" bedingte \"imperialistische\" Politik \"westlicher\" Staaten, vorrangig der USA und Israels, f\u00fcr weltpolitische Konflikte verantwortlich. Diese Linksextremisten stehen daher fest an der Seite von \"antiimperialistischen Befreiungsbewegungen\" etwa in S\u00fcdamerika oder in der arabischen Welt. Im Unterschied zu den Antideutschen solidarisieren sich Antiimperialisten besonders mit dem von der Palestine Liberation Organization (PLO, Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation) im Jahr 1988 ausgerufenen Staat Pal\u00e4stina und agitieren gegen Israel. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 177","LINKSEXTREMISMUS Antideutsche | Antideutsche zeigen sich dagegen wegen der deutschen Verantwortung am Holocaust uneingeschr\u00e4nkt solidarisch mit Israel, aber auch mit den USA als dessen milit\u00e4rischer Schutzmacht. Arabische Regimes und islamistische Organisationen bezeichnen die Antideutschen als \"rechtsradikal\" oder \"islamfaschistisch\". Milit\u00e4rische Aktionen gegen eine m\u00f6gliche Bedrohung Israels sehen Antideutsche grunds\u00e4tzlich als positiv an. Damit widersprechen Antideutsche dem \"antimilitaristischen\" und gegen den Krieg gerichteten Selbstverst\u00e4ndnis anderer autonomer Str\u00f6mungen. Einige Autonome werfen Antideutschen daher \"Kriegstreiberei\" vor. Ferner sprechen Antideutsche der deutschen Nation mit Verweis auf den Holocaust die Existenzberechtigung ab. Den Antiimperialisten unterstellen sie - ebenso wie dem deutschen Volk im Allgemeinen - antizionistische und antisemitische Einstellungen. Antinationale | Mit den Antinationalen entwickelte sich sp\u00e4testens seit 2006 bundesweit eine dritte ideologische Ausrichtung, die phasenweise in der autonomen Szene in Hessen pr\u00e4gend war und weiterhin pr\u00e4sent ist. Die Positionen der Antinationalen liegen zwischen Antiimperialisten und Antideutschen, sind jedoch den letzteren n\u00e4her. Aus Sicht der Antinationalen ist jeder Staat im \"Kapitalismus\" zwangsl\u00e4ufig \"imperialistisch\". Kriege seien nur \"Ausdruck der notwendigen Konflikte\" im \"kapitalistischen System\", da die jeweiligen staatlichen Interessen gegen\u00fcber der globalen Konkurrenz durchgesetzt werden m\u00fcssten. Die Antinationalen lehnen jedoch die einseitig positive Bezugnahme der Antiimperialisten auf revolution\u00e4re \"Befreiungsbewegungen\" in der Dritten Welt ab, da diese letztlich auch nur nationalistische Ziele verfolgten und h\u00e4ufig reaktion\u00e4re Ideologien vertr\u00e4ten, die es aus \"antifaschistischer\" Perspektive zu bek\u00e4mpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der Antinationalen insbesondere auf islamistische Gruppen zu. Den Antideutschen wiederum werfen Antinationale eine zu starke Fixierung auf den \"historischen Sonderweg\" Deutschlands und den daraus nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Staat Israel sowie eine Gleichsetzung von Islam und Islamismus vor. Zwar r\u00e4umen Antinationale \"Israel als Staat der Holocaust\u00fcberlebenden und als Schutzraum f\u00fcr die weltweit vom Antisemitismus bedrohten J\u00fcdinnen und Juden\" eine Sonderstellung ein, andererseits sehen sie in Israel - bei aller Solidarit\u00e4t mit dessen Volk - einen \"kapitalistischen\" Staat, der letztlich ebenso wie das gesamte Staatensystem abzuschaffen sei. 178 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","LINKSEXTREMISMUS STRUKTUREN Wie in der Vergangenheit war Frankfurt am Main sowohl personell als auch strukturell der autonome Szeneschwerpunkt in Hessen. Weitere autonome Szenen gab es in den Universit\u00e4tsst\u00e4dten Kassel, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) und Darmstadt. AUF EINEN BLICK * Szeneschwerpunkt Frankfurt am Main * Regionale Szenen Szeneschwerpunkt Frankfurt am Main | Etwa die H\u00e4lfte aller Autonomen in Hessen war in Frankfurt am Main oder in den unmittelbar angrenzenden Kommunen (zum Beispiel Offenbach am Main) ans\u00e4ssig. Bundesweit geh\u00f6rte Frankfurt am Main zu den Gro\u00dfstadtregionen mit einer kontinuierlichen Pr\u00e4senz autonomer Zusammenh\u00e4nge. Von anderen Szenen in Hessen unterschied sich der \"harte Kern\" der Szene in Frankfurt am Main durch seine bundesweite Vernetzung, das hohe Personenpotenzial auf engem Raum und eine weiterhin hohe Gewaltbereitschaft. Mit dem autonomen Szeneobjekt und ehemaligen Polizeigef\u00e4ngnis Klapperfeld verf\u00fcgte die Szene in Frankfurt am Main \u00fcber den bedeutendsten autonomen Anlaufpunkt in Hessen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Tr\u00e4ger des Klapperfelds waren nicht \"die da drau\u00dfen\", sondern \"wir, die Gegenkultur, hier drin\". Ein Zweck des gesamten Geb\u00e4udes bestand f\u00fcr die linksextremistische Szene von Beginn an darin, ein \"Symbol der Abgrenzung und der Gegenkultur\" in einem zentralen Frankfurter Stadtteil zu etablieren. Dar\u00fcber hinaus fungierten in Frankfurt am Main das Cafe ExZess, das Cafe KoZ und das Centro als wichtige Treffpunkte. Regionale Szenen | Die regionalen autonomen Szenen waren weiterhin aktiv und in \u00f6rtlichen Gruppierungen und Strukturen, vor allem in den Ballungsr\u00e4umen, organisiert. Erw\u00e4hnenswert sind die Ortsgruppen der IL in Hessen (Darmstadt, Frankfurt am Main und Marburg). BEWERTUNG/AUSBLICK Aufgrund ihrer anhaltenden Fokussierung auf den \"antifaschistischen Kampf\" traten in der autonomen/anarchistischen Szene andere Themen wie zum Beispiel der \"Antimilitarismus\" und die Aktivit\u00e4ten im Bereich der Klimaund Umweltschutzbewegung in den Hintergrund. Dies wurde besonders deutlich durch die Vielzahl von Outings, die Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 179","LINKSEXTREMISMUS sich im Vorfeld der hessischen Landtagswahl gegen Personen richteten, die Autonome/Anarchisten dem \"rechten Lager\" zuordneten. Ein Teil der autonomen/anarchistischen Szene in Hessen k\u00f6nnte f\u00fcr eine \"Militanzdebatte\", wie sie in anderen L\u00e4ndern gef\u00fchrt wird, und damit verbundene Strafund Gewalttaten, zug\u00e4nglich sein. Dort werden \"Aktionen\" gewaltt\u00e4tiger, st\u00e4rker auf Personen anstatt auf Sachen ausgerichtet und \"professioneller\", wie vor allem die massiven \u00dcberf\u00e4lle klandestin agierender Kleingruppen gegen Personen der rechtsextremistischen Szene zeigen. Eine Gesamtradikalisierung der autonomen/anarchistischen Szene mit entsprechenden \"militanten Aktionen\" ist in Hessen trotz des Anstiegs der Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten von 600 (2022) auf 720 jedoch weiterhin (noch) nicht zu beobachten. Straftaten in anderen L\u00e4ndern deuten offenbar auf eine steigende Gewaltbereitschaft hin. Dar\u00fcber hinaus agieren entsprechende Kleingruppen anscheinend ganz oder teilweise in Abspaltung von der restlichen Szene. Es gibt Hinweise, dass diese Akteure im anarchistischen Spektrum zu verorten sind, das hei\u00dft in der individualistischen Str\u00f6mung, die auch als insurrektionalistisch bzw. aufst\u00e4ndisch zu beschreiben ist. Angeh\u00f6rige dieser Szene sind offensichtlich bundesweit aktionsf\u00e4hig, wobei die Zahl direkter \"Aktionen\" gegen Personen und Sachen im Vergleich mit den zur\u00fcckliegenden Jahren zunahm. Die Qualit\u00e4t der Angriffe zeigt, dass sich die T\u00e4ter teilweise offenbar \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum mit ihren Angriffszielen und verschiedenen Tatoptionen besch\u00e4ftigten. Gewaltt\u00e4tige \"Aktionen\" k\u00f6nnen sich insbesondere gegen politische Gegner richten mit der Absicht, den Betroffenen einen erheblichen Schaden zuzuf\u00fcgen. Autonome/Anarchisten behielten die f\u00fcr sie relevanten Themenfelder kontinuierlich im Fokus und besetzten diese - soweit n\u00f6tig - zum Beispiel durch Ver\u00f6ffentlichungen. Grunds\u00e4tzlich entspricht es der Strategie von Linksextremisten, bei gesellschaftlich strittigen Themen in \"Protestbewegungen\" einzusickern und dort zu versuchen, \u00fcber eine gemeinsame Politisierung neue Anh\u00e4nger zu gewinnen oder, wenn sich die Gelegenheit bietet, auf eine Radikalisierung der Aktionen und der politischen Ausrichtung hinzuwirken. Diesbez\u00fcglich spitzen Autonome/Anarchisten sich daraus ergebende Konflikte bei g\u00fcnstiger Gelegenheit bewusst zu, um vermeintlich \"revolution\u00e4re Momente\" im Sinne der Entwicklung einer freien Gesellschaft der Individuen herbeizuf\u00fchren. Entsprechend werden Autonome und Anarchisten auch in Zukunft politisch und in den Medien bedeutsame Themen aufgreifen und in ihrem Sinne instrumentalisieren. Da180 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","LINKSEXTREMISMUS bei ist davon auszugehen, dass die linksextremistische Szene vor allem den \"antifaschistischen Kampf\" weiterhin nutzen wird, um politische Gegner anzugreifen und ihnen physisch und materiell zu schaden. SONSTIGE BEOBACHTUNGSOBJEKTE Neben autonomen und anarchistischen Gruppierungen gab es in Hessen im Berichtsjahr linksextremistische Parteien sowie Organisationen mit partei\u00e4hnlichem Charakter, die einen bedeutenden Teil des linksextremistischen Spektrums bildeten. Die wichtigsten von ihnen sind unten aufgef\u00fchrt. AUF EINEN BLICK * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gr\u00fcndung in kommunistischer Tradition Strukturen - Mitgliederzahlen - Aktivit\u00e4ten Bewertung/Ausblick * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Jugendorganisation der DKP Strukturen - Mitgliederzahlen Aktivit\u00e4ten Bewertung/Ausblick * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Mitgliederzahlen \"Rechtsberatung\" f\u00fcr politisch motivierte Straft\u00e4ter Bewertung * Aurora R\u00e4teaufbau (AR) Erstes Auftreten - Gr\u00fcndung in kommunistischer Tradition Gewaltbereitschaft - Kooperation mit anderen Gruppierungen Bewertung DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gr\u00fcndung in kommunistischer Tradition | Die 1968 gegr\u00fcndete DKP versteht sich als \"Partei der Arbeiterklasse und des wissenschaftlichen Sozialismus\" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), deren Mitbegr\u00fcnder Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auch heute noch als ideologische Vorbilder der Partei propagandistisch verehrt werden. Das Ziel der DKP ist die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unter Realisierung des Machtanspruchs der Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 181","LINKSEXTREMISMUS \"Arbeiterklasse\". Dadurch soll der Weg zum Sozialismus mit einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft geebnet werden. Die DKP versteht sich als \"Partei des Widerstandes gegen die sozialreaktion\u00e4re, antidemokratische und friedensgef\u00e4hrdende Politik der Herrschenden und [als] eine antifaschistische Partei; sie ist Partei des proletarischen Internationalismus\". Strukturen - Mitgliederzahlen - Aktivit\u00e4ten | Die DKP in Hessen gliederte sich offiziell in 15 Kreisorganisationen, denen rund 260 Personen zuzurechnen waren. Der Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten lag in M\u00f6rfelden-Walldorf (Kreis Gro\u00df-Gerau), Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) und Kassel. Diese Ortsverb\u00e4nde und die DKP Marburg-Biedenkopf publizierten ihre eigenen Kleinzeitungen. Die DKP Gie\u00dfen ver\u00f6ffentlichte monatlich das Gie\u00dfener Echo, die DKP M\u00f6rfelden-Walldorf die Monatszeitung blickpunkt. Dagegen gab die DKP Marburg-Biedenkopf im Berichtszeitraum nur eine Ausgabe des Marburger Echos heraus. Die Ortsverb\u00e4nde nutzten diese Kleinzeitungen, um \u00fcber die eigenen Aktivit\u00e4ten zu berichten und um kommunale und \u00fcberregionale politische Themen zu kommentieren. So hie\u00df es in einem Aufruf der DKP Darmstadt-Dieburg: \"Die gro\u00dfe Kriegskoalition in Berlin schraubt weiter an der Eskalation des Krieges gegen Russland. Und sie h\u00e4lt sich auch bei der Eskalation in Nahost nicht zur\u00fcck\". Dar\u00fcber hinaus wollten die Kleinzeitungen m\u00f6gliche Interessenten auf die DKP aufmerksam machen. Bei der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober erhielt die DKP jedoch lediglich 0,1% (=2.229 Zweitstimmen). Bewertung/Ausblick | Die DKP blieb ihren traditionellen Sichtweisen und Einstellungen verhaftet, was zu ihrer weiteren strukturellen Schw\u00e4chung f\u00fchrte. Das Aufgreifen aktueller Themen zeitigte keine nachhaltige Resonanz. Das Ergebnis der hessischen Landtagswahl 182 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","LINKSEXTREMISMUS verdeutlicht, dass die DKP mit ihren traditionellen Themen kaum W\u00e4hler f\u00fcr sich zu gewinnen vermochte. Als ideologische Vordenkerin f\u00fcr die Verwirklichung des Sozialismus war die Partei in der linksextremistischen Szene jedoch nach wie vor etabliert. SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) Jugendorganisation der DKP | Die mit der DKP eng verbundene, formal aber von ihr unabh\u00e4ngige Jugendorganisation war in Hessen eigenen Angaben zufolge mit mehreren Ortsgruppen in folgenden Regionen aktiv: Landkreis Darmstadt-Dieburg, Frankenberg (Landkreis Waldeck-Frankenberg), Frankfurt am Main, Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen), Landkreis Limburg-Weilburg, Marburg (Landkreis MarburgBiedenkopf), M\u00f6rfelden-Walldorf (Kreis Gro\u00dfGerau) und Kassel. Strukturen - Mitgliederzahlen | Der SDAJ in Hessen waren - seit 2019 unver\u00e4ndert - rund 70 Personen zuzuordnen. Die Ortsgruppen unterschiedlicher Gr\u00f6\u00dfe sollten die Einheit der SDAJ bei Aktionen st\u00e4rken, um eine kollektive, bundesweite Handlungsf\u00e4higkeit sicherzustellen. Das bedingte auch eine vernetzte Kommunikation der Ortsgruppen untereinander. Bildungsabende und Lesekreise vervollst\u00e4ndigten ihr Handeln und st\u00e4rkten den Zusammenhalt der Mitglieder. Auch unterst\u00fctzte die SDAJ Hessen die DKP regelm\u00e4\u00dfig bei Veranstaltungen; au\u00dferdem kandidierten Mitglieder der SDAJ auf der Landesliste der DKP zur hessischen Landtagswahl. Aktivit\u00e4ten | Im Berichtsjahr thematisierte die SDAJ unter anderem den Weltfrauentag, die Osterm\u00e4rsche, den 1. Mai und \"antifaschistische\" Gedenktage und beteiligte sich an unterschiedlichen Kundgebungen von Nichtextremisten. Schwerpunkte der SDAJ-Aktivit\u00e4ten bildeten erneut die Themenfelder \"Antikapitalismus\" und \"Antimilitarismus\". Damit versuchte die SDAJ vor allem Sch\u00fcler, Auszubildende und Studierende f\u00fcr sich zu interessieren. Wie in der Vergangenheit stand die Nachwuchswerbung der Bundeswehr im Fokus der Kritik der SDAJ. In diesem Kontext baute sie im Bereich einer Schule einen Informationsstand auf; dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte die SDAJ eine Kundgebung gegen das R\u00fcstungsunternehmen Kraus-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG sowie eine Solidarit\u00e4tsbekundung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte des Universit\u00e4tsklinikums Gie\u00dfen und Marburg durch. Im Rahmen der Einf\u00fchrungswochen an hessischen Universit\u00e4ten zum Semesterbeginn organisierte die SDAJ Vortr\u00e4ge und Informationsst\u00e4nde, um neue Mitglieder zu gewinnen. Durch Veranstaltungen, wie zum Beispiel das Sommerfest \"Fiesta Moncada\" Ende Juli, das die SDAJ-Ortsgruppe Marburg in Anlehnung an den kubanischen Nationalfeiertag ausrichtete, versuchte die Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 183","LINKSEXTREMISMUS Jugendorganisation die Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Gruppierungen - auch aus dem gewaltbereiten autonomen Spektrum - zu intensivieren. Ein besonderer Fokus der SDAJ Hessen lag auf der Solidarit\u00e4t mit einem ihrer Mitglieder, das nach ihrer Auffassung \"Opfer staatlicher Repression\" wurde. Wegen eines t\u00e4tlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruchs bei der Demonstration \"Revolution\u00e4rer 1. Mai - Tag der Wut - Kampftag der Arbeiter:innenklasse\" im Jahr 2021 in Frankfurt am Main hatte das AG Frankfurt am Main das SDAJ-Mitglied am 27. Mai zu einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen a 30 Euro verurteilt. Nachdem sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung hiergegen Berufung eingelegt hatten, versch\u00e4rfte das LG Frankfurt am Main am 31. Januar 2024 das Urteil mit einer siebenmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Wegen seiner Vorstrafe lehnte das Hessische Kultusministerium den Antrag des SDAJ-Mitglieds auf Zulassung zum Referendariat f\u00fcr das Lehramt an Gymnasien ab. Darin sahen die DKP und die SDAJ eine Fortf\u00fchrung bzw. Wiederbelebung des \"Radikalenerlasses\" aus den 1970er Jahren, das hei\u00dft ein \"Berufsverbot\". Entsprechend beteiligte sich die SDAJ an der Unterschriftenaktion \"Luca muss Lehrer bleiben!\" Bewertung/Ausblick | Seit Jahren versucht die SDAJ in Hessen durch Aktionen an Schulen wieder neue Mitglieder zu gewinnen. Auch fanden an Universit\u00e4ten \"Werbungsma\u00dfnahmen\" und Treffen statt. Dabei wollte sich die SDAJ die h\u00e4ufige politische Unerfahrenheit von Heranwachsenden zunutze machen, um diese f\u00fcr sich zu interessieren, zu indoktrinieren und sie langfristig in eigenen Strukturen einzubinden. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass die SDAJ weiterhin Aktionen an Schulen und Universit\u00e4ten durchf\u00fchren wird. ROTE HILFE E. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Mitgliederzahlen | In Anlehnung an die 1924 in der Weimarer Republik von der KPD gegr\u00fcndete Rote Hilfe Deutschlands (RHD) versteht sich die RH laut ihrer Satzung als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Sie bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland als ein \"nationalstaatlich fixiertes, b\u00fcrgerlich kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdr\u00fcckungsmechanismen (wie Rassismus oder Sexismus) strukturiert und gepr\u00e4gt\" werde. In Hessen verf\u00fcgte die RH \u00fcber Ortsgruppen in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) Gie\u00dfen 184 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","LINKSEXTREMISMUS (Landkreis Gie\u00dfen) und Wiesbaden. Im Zusammenhang mit angeblichen \"Verbotspr\u00fcfungen\" der Organisation gelang es der RH, ihre Mitgliederzahl in Hessen erheblich zu steigern. Die Steigerung der Mitgliederzahl ist \u00fcberdies ein Resultat medienwirksamer Ereignisse wie der strafrechtlichen Prozesse gegen Lina E., gegen das Netzwerk Antifa-Ost sowie Klimaschutzaktivisten. Der RH geh\u00f6rten in Hessen etwa 1.200 Personen an. \"Rechtsberatung\" f\u00fcr politisch motivierte Straft\u00e4ter | Die ma\u00dfgeblich von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragene RH unterst\u00fctzt seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. inzwischen aus der Haft entlassene Straft\u00e4ter. Neben politischer und finanzieller Hilfe versuchte die RH dar\u00fcber hinaus mittels \"Rechtsberatung\" Personen, die politisch motivierte Straftaten begingen, der staatlichen Strafverfolgung zu entziehen oder sie bei ihren Verfahren zu unterst\u00fctzen. Die RH empfahl daher den \"Genoss_innen\" die \"konsequente Aussageverweigerung\" als \"beste Strategie im Umgang mit Repressionsbeh\u00f6rden\". Die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main begleitete im Berichtsjahr bei Strafprozessen vorwiegend Angeklagte, die unter anderem linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnen waren. Auf ihrer Homepage wies die RH auf anstehende Prozesse hin und rief Sympathisanten dazu auf, sich solidarisch mit den Angeklagten zu zeigen. Anl\u00e4sslich des Prozesses gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte vor dem OLG Dresden (Sachsen) rief die RH unter dem Motto \"Free Lina - Free them all! Unsere Solidarit\u00e4t gegen ihre Repression\" zu einer Spendenkampagne auf. Nach der Urteilsverk\u00fcndung ver\u00f6ffentlichte der RH-Bundesvorstand auf seiner Internetseite einen Beitrag, worin es hie\u00df: Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 185","LINKSEXTREMISMUS \",Mit diesem Urteil werden alle Antifaschist*innen kriminalisiert, es stellt eine klare Versch\u00e4rfung der politischen Justiz dar. Daher rufen wir alle Menschen und Initiativen, die sich auf unterschiedlichsten Wegen gegen den Rechtruck in der Gesellschaft und den Nazi-Terror auf der Stra\u00dfe engagieren dazu auf, sich mit den heute Verurteilten zu solidarisieren und gegen die gesamte Prozessf\u00fchrung und die Urteile zu protestieren. Wir versichern ihnen unsere Solidarit\u00e4t und fordern ihre sofortige Freilassung.'\" Anfang September erschien auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org ein Beitrag, in dem der Polizei in Frankfurt am Main ein vermeintlicher \"Repressionsskandal\" vorgeworfen wurde. Eine Person namens \"Jule Liebig\" sei demnach regelm\u00e4\u00dfig von der Polizei kontrolliert und observiert worden. Die Betroffene sei als Pressesprecherin in verschiedenen \"linken Projekten\" aktiv und solle von der Polizei unter Druck gesetzt worden sein. In diesem Zusammenhang rief die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main bundesweit zu einer Demonstration (\"Lasst Jule in Ruhe!\") am 23. September in Frankfurt am Main auf, zu der etwa 180 Personen kamen. Dabei wurden pyrotechnische Gegenst\u00e4nde abgebrannt, verschiedene Fahnen der linksextremistischen \"antifaschistischen\" Szene und der t\u00fcrkischen linksextremistischen Jugendorganisation Young Struggle gezeigt. Bewertung | Die RH nimmt eine wichtige Stellung im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus ein. Sie schafft einen Bezugsrahmen, das hei\u00dft Erwartungen, Festlegungen, Deutungsmuster und Bewertungen, f\u00fcr linksextremistische Aktivit\u00e4ten und unterst\u00fctzt auch die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. In der linksextremistischen Szene genie\u00dft die RH ein hohes Ansehen f\u00fcr ihre \"Solidarit\u00e4tsund Antirepressionsarbeit\" sowie f\u00fcr die Unterst\u00fctzungsleistungen in juristischen F\u00e4llen. Linksextremisten des organisierten Spektrums d\u00fcrften mit der Mitgliedschaft in der RH auch eigene politische Ziele verfolgen, w\u00e4hrend f\u00fcr Angeh\u00f6rige des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums vermutlich der Schutz vor \"Repression\" im Vordergrund steht. AURORA R\u00c4TEAUFBAU (AR) Erstes Auftreten - Gr\u00fcndung in kommunistischer Tradition | Im Rahmen der Veranstaltungen zum 1. Mai 2021 in Frankfurt am Main trat der AR erstmals \u00f6ffentlich in Erscheinung, indem er sich an der Organisation der zum Teil gewaltt\u00e4tigen Demonstration \"Tag der Wut\" beteiligte. Seitdem nahm der AR regelm\u00e4\u00dfig an Demonstrationen in Frankfurt am Main teil und richtete eigene Veranstaltungen aus. 186 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","LINKSEXTREMISMUS Auf seiner Homepage ver\u00f6ffentlichte der AR im Dezember 2021 eine Art Manifest, worin er sein politisches Selbstverst\u00e4ndnis dokumentierte. Demzufolge ist sein Anspruch \"nicht weniger als die Revolution: ein radikaler Bruch und die Umw\u00e4lzung des Bestehenden. [...] Wir m\u00fcssen \u00fcberall dort sein, wo gek\u00e4mpft wird, die Initiative der Masse aufnehmen um eins mit ihr werden\". Langfristig sei es das Ziel, eine \"Sammlungsbewegung revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte\" aufzubauen, in der eine \"Strategie f\u00fcr den Aufstand, genauso wie Grundlagen f\u00fcr den Aufbau der kommunistischen Gesellschaft\" erarbeitet und umgesetzt werden. Dar\u00fcber hinaus hei\u00dft es im Selbstverst\u00e4ndnis der Gruppierung: \"Der demokratische Diskurs ist ein falsches Spiel, dessen einziges Ziel nur der Machterhalt\". Aufgabe von \"Revolution\u00e4rinnen\" sei es, die \"Feinde\" zu \"kennen\" und zu \"bek\u00e4mpfen\". Ziel m\u00fcsse es sein, den \"b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus nicht nur [zu] zerschlagen[,] sondern durch selbstverwaltete R\u00e4testrukturen\" zu ersetzen und letztlich eine \"kommunistische Gesellschaft\" zu schaffen. Wie die Revolution realisiert wird, \u00fcberlie\u00df der AR der Vorstellung des Lesers, verwies zur Orientierung aber auf den sowjetischen Film \"Oktober. Zehn Tage, die die Welt ersch\u00fctterten\" von Sergej Eisenstein sowie den Text \"Vom Protest zum Widerstand\" von Ulrike Meinhof. Der Film erschien 1928 in der Sowjetunion und glorifizierte die russische Oktoberrevolution von 1917. \"Vom Protest zum Widerstand\" wurde 1968 in der Zeitschrift Konkret ver\u00f6ffentlicht und sollte im Kontext der Proteste der Studentenbewegung der Legitimation begrenzter Gewaltanwendung dienen. Auch an anderen Stellen seines Selbstverst\u00e4ndnisses verwies der AR auf Texte, Musik und Kunst der kommunistischen Bewegung. Damit orientierte sich der AR am Marxismus-Leninismus und stellte sich \"bewusst in die Geschichte der revolution\u00e4ren Bewegungen\". Die Namensbestandteile des AR besitzen im orthodoxen Kommunismus eine eigenst\u00e4ndige Bedeutung: Die aufgehende, rote Sonne - personifiziert in der r\u00f6mischen G\u00f6ttin Aurora - ist das Zeichen f\u00fcr den Anbruch einer neuen Zeit. Aurora hie\u00df zudem der russische Panzerkreuzer, der mit dem Abfeuern einer seiner Kanonen das Signal f\u00fcr den Angriff der Bolschewiki auf den Winterpalast des Zaren in St. Petersburg und damit die Oktoberrevolution 1917 gab. Der zweite Namensbestand bezieht sich auf das R\u00e4tesystem, so wie es etwa w\u00e4hrend der Pariser Kommune (1871) und in Deutschland im Rahmen der Novemberrevolution 1918 f\u00fcr kurze Zeit bestand. Gewaltbereitschaft - Kooperation mit anderen Gruppierungen | Bei Demonstrationen trat der AR h\u00e4ufig als eigenst\u00e4ndiger Block auf, begleitet von Trommlern und Personen mit Megaphon. Ver\u00f6ffentlichunHessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 187","LINKSEXTREMISMUS gen der Gruppierung, vor allem im Vorfeld von Demonstrationen, waren von einer aggressiven, k\u00e4mpferischen Sprache gepr\u00e4gt, womit Gewaltbereitschaft verdeutlicht werden sollte. Zu Gewalt aus dem Block des AR heraus kam es bislang lediglich im Rahmen der 1.-MaiDemonstration 2021. Am 22. April 2023 schloss sich der AR mit anderen Gruppierungen unter dem Dach des Revolution\u00e4ren Aufbaus Rhein-Main zusammen. Schon zuvor hatte eine enge Kooperation zwischen den Gruppen bestanden. So unterhielten sie ein eigenes \"Infoportal\", auf dem vorwiegend \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten berichtet und Beitr\u00e4ge anderer linksextremistischer Internetplattformen wie etwa de.indymedia.org gespiegelt wurden. Bewertung | Dem AR gelingt es, f\u00fcr Veranstaltungen seine Kr\u00e4fte aus dem autonomen Spektrum kurzfristig zu b\u00fcndeln und einen Rahmen f\u00fcr linksextremistische Aktivit\u00e4ten zu schaffen. Jedoch ist bislang keine nachhaltige St\u00e4rkung der Organisation zwecks Durchsetzung ihrer politischen Ziele - auch unter der Bef\u00fcrwortung von Gewalt - feststellbar. Die Zusammenarbeit unter der neuen Dachorganisation entspricht der Strategie von Linksextremisten, \u00fcber eine gemeinsame Politisierung neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN Die Gesamtzahl der linksextremistischen Strafund Gewalttaten stieg erheblich von 79 (2022) auf 138 im Berichtsjahr an. W\u00e4hrend bei den Kapitalund Gewaltdelikten keine signifikanten Abweichungen festzustellen waren, nahmen Sachbesch\u00e4digungen sowie \"andere Straftaten\", worunter insbesondere Verst\u00f6\u00dfe gegen das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz, Landfriedensbruch sowie Beleidigungen fielen, erheblich zu. Die Agitation der linksextremistischen Szene im Zusammenhang mit den Landtagswahlen f\u00fchrte im Bereich der Sachbesch\u00e4digungen zu erheblichen Auswirkungen. Auch wenn sich die Gewaltbereitschaft des linksextremistischen Personenpotenzials nicht unmittelbar gegen den politischen Gegner richtete, sank die Hemmschwelle zur Aus\u00fcbung von Straftaten wie der Besch\u00e4digung von Wahlplakaten und Liegenschaften. 188 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","LINKSEXTREMISMUS Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 189","LINKSEXTREMISMUS 190 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ISLAMISMUS - MERKMALE - ISLAMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL - SALAFISMUS - LEGALISTISCHER ISLAMISMUS - SONSTIGE BEOBACHTUNGSOBJEKTE - ISLAMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN","ISLAMISMUS MERKMALE Der Islam als Religion wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genie\u00dfen - wie Anh\u00e4nger aller anderen Religionen auch - in Deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit nach Art. 4 GG. Unter Islamismus wird eine politische Ideologie verstanden, deren Zweck es ist, die bestehende Gesellschaftsordnung nach islamischen Vorstellungen vollst\u00e4ndig zu ver\u00e4ndern und deren Rechtsgrundlagen, Werte und Herrschaftsordnungen entscheidend umzugestalten oder g\u00e4nzlich abzuschaffen. Um islamistische Bestrebungen handelt es sich, wenn das Handeln von Personen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss zielund zweckgerichtet danach ausgerichtet ist, gesellschaftliche und institutionalisierte Bereiche unter Berufung auf den Islam grundlegend und nachhaltig umzugestalten. Auf diese Weise zielen islamistische Bestrebungen darauf ab, einen oder mehrere zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6rende Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Dies kann mittels Gewaltanwendung oder Nutzung legaler Mittel geschehen. Diese Bestrebungen gr\u00fcnden sich auf einem Islamverst\u00e4ndnis, das islamische Glaubensquellen und andere bedeutsame \u00dcberlieferungen in eigener Weise interpretiert. Islamistische Lesarten erheben dabei den Anspruch, eine allgemeinverbindliche Form des Islams erkannt zu haben und dessen Einhaltung diktieren zu k\u00f6nnen. AUF EINEN BLICK * Verfassungsfeindlichkeit des Islamismus * Entstehung des Islamismus * Ziele im Islamismus * Formen des Islamismus * Antisemitismus als verbindendes Element im Islamismus Verfassungsfeindlichkeit des Islamismus | Die totalit\u00e4re Ver\u00e4nderung einer Gesellschaft nach islamistischen Vorstellungen widerspricht elementar den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem demokratischen Gef\u00fcge generell: Rechtsstaatlichkeit sowie unver\u00e4u\u00dferliche Menschenund B\u00fcrgerrechte sollen vollst\u00e4ndig \u00fcberwunden werden. Das politische System einer demokratisch legitimierten Volksvertretung w\u00fcrde durch eine totalit\u00e4r agierende Theokratie ersetzt werden, die von der rechtm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hlten Legislative verabschiedeten Gesetze m\u00fcssten einem sogenannten g\u00f6ttlichen Recht weichen. 192 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ISLAMISMUS Islamisten sind nicht auf Reformen bedacht, um im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung friedlich in einer pluralistischen Gesellschaft zu leben, sondern streben nach einer grundlegenden Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse. Dabei ver\u00fcben gewaltbereite Islamisten auch terroristische Gewalttaten. Die Mehrheit der Islamisten in Hessen, oft in Vereinen organisiert, nutzt weitaus subtilere Mittel: Sie strebt nach einflussreichen Positionen und versucht, ihre Interessen durch das Eindringen in relevante Bereiche von Politik und Gesellschaft zu vertreten. Entstehung des Islamismus | Der Islamismus nach heutigem Verst\u00e4ndnis entwickelte sich im Nahen und Mittleren Osten des sp\u00e4ten 18. und 19. Jahrhunderts als Gegenreaktion auf lokale Herrschaftsverh\u00e4ltnisse und als Reaktion auf den europ\u00e4ischen Kolonialismus: In zahlreichen islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern versuchten Gruppierungen unterschiedlichsten Herkommens, sich gegen Benachteiligungen und Repressionen der Kolonialm\u00e4chte zu wehren. Aus einer Wiederbelebung der islamischen Identit\u00e4t erhofften sich insbesondere Islamisten ein Erstarken ihrer Religion. Sie verbanden damit eine Universall\u00f6sung f\u00fcr s\u00e4mtliche gesellschaftliche Probleme. Nach islamistischer Auffassung w\u00fcrde erst das \u00dcberwinden \"unislamischer\" Herrscher den Weg ebnen, an \"glorreiche Zeiten\" des Fr\u00fchislams anzukn\u00fcpfen, die Machtverh\u00e4ltnisse neu zu bestimmen und alle Muslime in eine Weltgemeinde zu f\u00fchren. Ziele im Islamismus | Trotz unterschiedlicher Entwicklung ist islamistischen Bewegungen ein ideologischer Kern gemeinsam: Die Vorstellung, s\u00e4mtliche Probleme der Gegenwart durch eine R\u00fcckkehr zu einer idealisierten islamischen Fr\u00fchzeit zu heilen und auf diese Weise eine universelle Ordnung zu schaffen, die dem Islam und seiner Glaubensgemeinschaft den h\u00f6chsten Stellenwert einr\u00e4umt. F\u00fcr Gegenwart und Zukunft soll der Islam die allein g\u00fcltige gesellschaftliche und rechtliche Norm bilden. Islamisten akzeptieren in der Regel somit nur den Koran und die \u00fcberlieferte Prophetentradition (Sunna) als Grundlage f\u00fcr islamrechtliche Entscheidungen und Regelungen. Dar\u00fcber hinaus brandmarken Islamisten die Standpunkte der etablierten islamischen Rechtsschulen als ung\u00fcltige Ver\u00e4nderungen des Islams oder interpretieren diese Positionen zugunsten der eigenen islamistischen Auffassungen. Dabei reduzieren sich die Mittel und Methoden vieler Islamisten zur Rechtsfindung auf wenige fr\u00fchislamische Prinzipien. Nach der Auffassung von Islamisten soll der R\u00fcckgriff auf urspr\u00fcngliche islamische Quellen Antworten auf die Probleme und FragestelHessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 193","ISLAMISMUS lungen der Moderne geben. Dies bildet den Ausgangspunkt f\u00fcr islamistische Aktivit\u00e4ten. W\u00fcrden die islamistischen Ziele konsequent umgesetzt werden, h\u00e4tte dies die weltweite Islamisierung, abh\u00e4ngig von der jeweiligen Auspr\u00e4gung des Islamismus, zur Folge. Am Ende st\u00fcnde ein religi\u00f6s institutionalisierter Machtbereich, der als staats\u00e4hnliche Ordnung dem Kalifat vergangener Zeiten gleichen w\u00fcrde. Formen des Islamismus | Alle Islamisten eint das Ziel, einen islamistischen Gottesstaat zu errichten. Die Wahl der Mittel und die zugrundeliegende Strategie zur Erreichung dieses Ziels unterscheiden sich allerdings. Vor diesem Hintergrund zeigt sich der Islamismus auch in Deutschland - abh\u00e4ngig von Zeit und Ort - in vielf\u00e4ltigen Formen. H\u00e4ufig \u00fcbernehmen Islamisten die ideologischen Grundlagen der Kernbewegungen aus dem Ausland. Das Nutzen legaler Mittel in einer Demokratie, die aus islamistischer Sicht keine G\u00fcltigkeit besitzt, ist ein Wesensmerkmal dieser Form des Islamismus. Das hierzu geh\u00f6rende Personenpotenzial wird mit der Bezeichnung \"Legalisten\" beschrieben, der Ph\u00e4nomenbereich selbst wird als \"legalistischer Islamismus\" bezeichnet. \"Legalisten\" wie etwa die Anh\u00e4nger der Muslimbruderschaft (MB) versuchen im Einklang mit den in Deutschland geltenden Gesetzen ihren Einflussraum durch politische Teilhabe auszudehnen. Mittels kommunaler, regionaler, aber auch landespolitischer Aktivit\u00e4ten sollen Schutzg\u00fcter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unterminiert und auf lange Sicht \u00fcberwunden werden, um den eigenen islamistischen Interessen Rechnung zu tragen. Extremismusvorw\u00fcrfe weisen \"Legalisten\" konsequent und selbstbewusst zur\u00fcck und versehen sie mit dem Etikett \"Islamfeindlichkeit\". Eine weitere Form des Islamismus stellt der Salafismus dar. Dessen Anh\u00e4nger sehen sich als Verfechter eines urspr\u00fcnglichen, unverf\u00e4lschten Islams und geben vor, ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Korans, an dem Vorbild des Propheten Muhammad und an den ersten drei muslimischen Generationen, den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. alsalaf al-salih), auszurichten. Das Handeln nach deren Vorbild betrifft dabei nicht nur religi\u00f6se Fragen, sondern wird ausgeweitet auf praktisch alle Lebensbereiche, auch auf Politik und Gesellschaft. Folglich versuchen Salafisten, einen Gottesstaat nach ihrer Auslegung der Regeln der Scharia zu errichten, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Geltung mehr h\u00e4tte. Zur Umsetzung ihrer Ziele greifen Salafisten auf unterschiedliche Mittel bis hin zur Gewaltanwendung zur\u00fcck. Dabei wird unterschieden zwischen dem in erster Linie missionierenden politischen und dem gewaltt\u00e4tigen jihadistischen Salafismus. 194 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ISLAMISMUS Der weltweite gewaltorientierte Jihadismus \u00fcberzeugt seine Anh\u00e4nger in erster Linie durch seine klare Ideologie, die sowohl moralische als auch politische Feinde zum Schutz des \"wahren\" Islams und der gesamten islamischen Gemeinschaft (arab. umma) gnadenlos bek\u00e4mpft. Auch andere islamistische Gruppen schrecken zwecks Durchsetzung ihrer Ziele nicht vor der Anwendung von Gewalt zur\u00fcck. Sie nutzen Deutschland in der Regel als R\u00fcckzugsraum, zur Generierung von Geldern oder auch f\u00fcr logistische Zwecke, um die jeweilige Gruppierung im Herkunftsland zu unterst\u00fctzen. Antisemitismus als verbindendes Element im Islamismus | Der Antisemitismus und die dazugeh\u00f6renden Verschw\u00f6rungsnarrative sind ein verbindendes Element im Islamismus und Kernbestandteil jeder islamistischen Ideologie. In Hessen sind verschiedene islamistische Organisationen aktiv, die ein antisemitisches Weltbild vertreten. Hierzu geh\u00f6ren zum Beispiel die MB, die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung sowie Anh\u00e4nger der salafistischen Szene. Das Mobilisierungspotenzial antisemitischer Ressentiments wird vor allem dann deutlich, wenn der israelisch-pal\u00e4stinensische Konflikt eine Eskalation erf\u00e4hrt. Aber auch die j\u00e4hrliche al-Quds-Demonstration in Frankfurt am Main vermag Anh\u00e4nger zu mobilisieren. F\u00fcr islamistische Organisationen wie die HAMAS oder die Hizb Allah (Partei Gottes) stellt der Kampf gegen die Existenz Israels das wesentliche Ziel dar, das mit milit\u00e4rischen und terroristischen Mitteln erreicht werden soll. F\u00fcr andere islamistische Gruppen ist der Staat Israel stets ein zentrales Feindbild. ISLAMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL1 Gegen\u00fcber dem vorherigen Berichtsjahr stieg das islamistische Personenpotenzial in Hessen von 3.865 auf 3.890 Personen, was aus einer Zunahme im Bereich des Salafismus resultierte. Nachdem die Zahl der Salafisten in Hessen seit 2021 tendenziell zur\u00fcckgegangen war, erh\u00f6hte sich das Personenpotenzial nun leicht im Vergleich zum Vorjahr, blieb jedoch noch unter dem Personenpotenzial aus dem Berichtsjahr 2021. Seit Dezember 2022 kam es in Hessen zunehmend zu Vortragsveranstaltungen salafistischer Prediger; vor allem in der ersten H\u00e4lfte des Berichtsjahrs fanden zahlreiche Vortragsveranstaltungen sowohl etablierter salafistischer Prediger als auch haupts\u00e4chlich im Internet Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 195","ISLAMISMUS agierender Salafisten statt. Gleichwohl sich daraus kein unmittelbarer Bezug zum gestiegenen Personenpotenzial ableiten l\u00e4sst, tragen entsprechende Aktionen zur Gewinnung und Mobilisierung von Anh\u00e4ngern bei. Hier gilt es zu beobachten, ob zunehmende \u00f6ffentliche Veranstaltungen eine Trendwende bei der seit 2021 r\u00fcckl\u00e4ufigen Zahl der Salafisten einl\u00e4uten. Zudem war das Berichtsjahr von emotionalen Ereignissen wie Koranverbrennungen und der Eskalation des Nahostkonflikts gepr\u00e4gt. Islamisten nutzten diese Ereignisse, um von einem vermeintlichen globalen Kampf des \"Westens\" gegen Muslime zu sprechen. Mit dieser Propaganda wollten sie auch au\u00dferhalb der Szene Anschluss finden und neue Anh\u00e4nger an sich binden. (Siehe im Glossar auch die Erl\u00e4uterung zum Begriff Personenpotenzial.) SALAFISMUS DEFINITION/KERNDATEN Der Salafismus setzt sich ideologisch aus einer politischen und einer jihadistischen Bewegung zusammen. Salafisten propagieren die idealisierte Reislamisierung gem\u00e4\u00df angeblich unverf\u00e4lschter Werte im Einklang mit den Geboten Allahs. Das salafistische Ziel liegt in der Wiederentdeckung des \"reinen Islams\", seiner Erhaltung und universellen Ausdehnung. Im Diesseits ist nach salafistischer Auffassung eine gottgef\u00e4llige Lebensweise nur m\u00f6glich, wenn die Lebensweise des Propheten Muhammad eine Nachahmung erf\u00e4hrt und die g\u00f6ttlichen Regeln und Prinzipien beachtet werden. Ein Kalifat nach historischem Vorbild wird in diesem Zu196 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ISLAMISMUS sammenhang h\u00e4ufig als geeignete Option f\u00fcr ein solches Gesellschaftsmodell angesehen. AUF EINEN BLICK * Salafistisches Personenpotenzial * Politischer Salafismus * Jihadistischer Salafismus Salafistisches Personenpotenzial | Die Anh\u00e4nger des Salafismus lassen sich in zwei Str\u00f6mungen einteilen: Politische Salafisten und jihadistische Salafisten. Mit einem Personenpotenzial von etwa 1.400 stieg im Berichtsjahr in Hessen die Gesamtzahl der Salafisten leicht im Vergleich zum Vorjahr (1.370) an und blieb somit weiterhin besorgniserregend hoch. In Hessen geh\u00f6rte etwas mehr als die H\u00e4lfte der Salafisten dem Spektrum des jihadistischen Salafismus an. Der \u00dcbergang zwischen dem politischen und jihadistischen Salafismus ist in der Regel flie\u00dfend. Es lie\u00df sich jedoch feststellen, dass sich Radikalisierungsverl\u00e4ufe sehr schnell vollzogen und zunehmend im Internet abspielten. Eine tiefergehende religi\u00f6s-ideologische \"Bildung\" wurde durch den massenhaften Konsum jihadistischer Propaganda \u00fcber das Internet abgel\u00f6st. Im Berichtszeitraum dr\u00e4ngte die salafistische Szene deutlich st\u00e4rker in die \u00d6ffentlichkeit als in den vergangenen Jahren. Auftritte prominenter salafistischer Prediger wirkten sinnstiftend f\u00fcr junge Salafisten und st\u00e4rkten deren Einbindung in die Szene. Gleichzeitig boten die Veranstaltungen eine M\u00f6glichkeit zur Verbreitung der eigenen Ideologie unter dem Mantel der religi\u00f6sen \"Fortbildung\". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 197","ISLAMISMUS Politischer Salafismus | Der politische Salafismus ist in der Regel von gewaltlosen Aktivit\u00e4ten gekennzeichnet. Politische Salafisten sind missionarisch aktiv, indem sie die Bekehrung zum Islam und dessen Verbreitung (arab. da'wa) betreiben und auch Formen der religi\u00f6sen Erziehung und der Beratung (arab. nasiha) nutzen. Auf diese Weise wollen politische Salafisten ihr Umfeld auf den angeblich wahren Weg Allahs zur\u00fcckf\u00fchren und zum \u00dcbertritt zum Islam nach ihrem Verst\u00e4ndnis bekehren. Grunds\u00e4tzlich meiden Salafisten das politische Engagement, um die Reinheit der Doktrin des tauhid (Monotheismus) zu erhalten und vor angeblich islamfremden Einfl\u00fcssen zu sch\u00fctzen. Salafisten sind daher in Hessen weder parteipolitisch noch in vergleichbarer Form im \u00f6ffentlichen Diskurs im Rahmen gesamtgesellschaftlicher Gestaltungsprozesse aktiv. Dennoch kann die salafistische Doktrin auf gesellschaftliche Bereiche einwirken und somit politischen Einfluss entwickeln. Der Einsatz von Gewalt ist bei politischen Salafisten nicht kategorisch auszuschlie\u00dfen, stellt jedoch im Unterschied zu den Anh\u00e4ngern des globalen Jihadismus nicht per se ihr bevorzugtes Mittel zur Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse dar. Jihadistischer Salafismus | Jihadistische Salafisten teilen zentrale Glaubensprinzipien des politischen Salafismus, leiten daraus jedoch Legitimationen f\u00fcr eigene Handlungsmuster ab. Ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal ergibt sich aus dem Verh\u00e4ltnis zur Gewalt. Der \"Anstrengung f\u00fcr Allah\" (arab. jihad) messen Jihadisten eine gewaltorientierte, aktiv k\u00e4mpferische Komponente bei, die zur individuellen Glaubenspflicht erhoben wird und dadurch in ihrer Perspektive die Durchsetzung revolution\u00e4rer Zwecke rechtfertigt. Entgegen der Agenda des politischen Salafismus sehen Jihadisten prim\u00e4r in der Gewaltanwendung die M\u00f6glichkeit, \"Tyrannen\" und \"Ungl\u00e4ubige\" zu bek\u00e4mpfen. Verhaftet in den islamischen \u00dcberlieferungen vom Tag des J\u00fcngsten Gerichts, streben Jihadisten nach der Ausl\u00f6schung aller \"unislamischen\" und \"ungl\u00e4ubigen\" Elemente, die sie in Regierungen, anderen Religionen und auch anderen islamischen Glaubensgemeinschaften verk\u00f6rpert sehen. Der gewaltsame \"kleine Jihad\" besitzt in den ideologischen Auffassungen der verschiedenen Gruppen, die insgesamt den globalen Jihadismus bilden, unterschiedliche Formen und wird entsprechend vielf\u00e4ltig legitimiert und angewendet. W\u00e4hrend der \"kleine Jihad\" den k\u00e4mpferischen Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets beschreibt, bezeichnet der \"gro\u00dfe Jihad\" das geistig-spirituelle Bem\u00fchen der Gl\u00e4ubigen, das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Allah und den Mitmenschen einzul\u00f6sen. 198 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ISLAMISMUS EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN IM POLITISCHEN SALAFISMUS Das Berichtsjahr war gepr\u00e4gt durch zahlreiche Vortragsveranstaltungen szenebekannter salafistischer Prediger in Hessen, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet und in Osthessen. Prediger aus anderen Bundesl\u00e4ndern erfuhren in der salafistischen Szene in Hessen gro\u00dfen Zuspruch, was sich in entsprechend hohen Besucherzahlen widerspiegelte. W\u00e4hrend \u00fcberregionale Prediger auch \u00fcber die salafistische Szene hinaus auf gro\u00dfe Resonanz stie\u00dfen und so in der Lage waren, die salafistische Ideologie weiter zu verbreiten, schotteten sich langj\u00e4hrige Szeneangeh\u00f6rige gegen\u00fcber nichtsalafistischen Muslimen eher ab. AUF EINEN BLICK * Salafistische Prediger in Hessen * Salafistische Moscheen * Da'wa-Aktionen * Salafistische Sozialisation Salafistische Prediger in Hessen | Vor allem aus anderen Bundesl\u00e4ndern reisten szenebekannte Prediger nach Hessen; die Besucherzahlen erreichten dabei eine bis zu dreistellige H\u00f6he. Dies stand in deutlichem Kontrast zu den Vorjahren. Neben der Bekanntheit der Prediger resultierten die hohen Besucherzahlen aus einer entsprechenden Werbung in den sozialen Medien. Waren solche Vortragsveranstaltungen bis in die Mitte der 2010er Jahre nicht ungew\u00f6hnlich gewesen, stellte die Entwicklung im Berichtsjahr f\u00fcr Hessen ein Novum dar. In den letzten Jahren waren Vortragsveranstaltungen, f\u00fcr die \u00f6ffentlich geworben worden war, nahezu bedeutungslos. Relevante Prediger aus Hessen traten eher in geschlossenen Veranstaltungen vor Szeneangeh\u00f6rigen auf. Prediger aus anderen Bundesl\u00e4ndern spielten in den letzten Jahren ebenso kaum eine Rolle. Urs\u00e4chlich f\u00fcr diese Entwicklung war unter anderem, dass sich einzelne Personen und Gruppen um Auftritte \u00fcberregionaler Prediger in Hessen bem\u00fchten. Hervorzuheben ist hierbei die Gruppierung Islamkenntnis, die bislang vor allem durch Street-Da'wa-Aktionen in Wiesbaden in Erscheinung getreten war. So organisierte und vermarktete die aus nur wenigen Mitgliedern bestehende Gruppe unter anderem zwei Wochenendseminare mit den in der Szene prominenten salafistischen Predigern Hassan Dabbagh (alias Abul Hussain) aus Sachsen, Wissam Kouli und Mohamed Benshain (alias Abu Jamal) aus Nordrhein-Westfalen sowie Ahmad Armih (alias Abul Baraa) aus Berlin. Hierf\u00fcr hatte Islamkenntnis in den sozialen Medien geworben. W\u00e4hrend die erste Veranstaltung im Januar, wie von den Organisatoren Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 199","ISLAMISMUS geplant, in Frankfurt am Main stattfand, wurde die zweite im Juli kurzfristig nach Mainz (Rheinland-Pfalz) verlegt, nachdem die R\u00e4umlichkeiten gek\u00fcndigt worden waren. Vorausgegangen waren Medienberichte \u00fcber den salafistischen Charakter des Treffens. Beide Veranstaltungen erreichten niedrige dreistellige Besucherzahlen. Salafistische Moscheen | Salafistische Moscheen mit herausgehobener Bedeutung f\u00fcr die Szene gab es in Hessen im Berichtsjahr nicht, wohl aber weiterhin salafistisch beeinflusste Moscheen. Diese entfalteten keine gr\u00f6\u00dfere Au\u00dfenwirkung, sondern dienten lediglich als Treffund Kontaktorte f\u00fcr Personen aus dem entsprechenden Spektrum. Die Anzahl \u00f6ffentlicher Veranstaltungen, die auch Personen ansprachen, die nicht der Szene angeh\u00f6rten, nahm zu. Dagegen schotteten sich langj\u00e4hrige Szeneangeh\u00f6rige eher ab. Sie besuchten zwar nichtsalafistische Moscheen, verhielten sich dort aber in der Regel unauff\u00e4llig und praktizierten ihren Glauben bevorzugt in geschlossenen Gruppen. Entsprechend geh\u00f6rten langj\u00e4hrige Szeneangeh\u00f6rige nicht zur Zielgruppe der \u00fcberregionalen Prediger bei ihren Auftritten in Hessen. Da'wa-Aktionen | Seit 2021 kam es in Hessen zunehmend zu Aktivit\u00e4ten der salafistischen Szene im \u00f6ffentlichen Raum, beginnend mit einer Zunahme der Street-Da'wa-Aktionen im Rhein-Main-Gebiet. Im Berichtsjahr gelang es Gruppen wie Was ist Islam? und Islam kennenlernen aus Frankfurt am Main jedoch nicht, an die bundesweiten Street-Da'wa Aktionen wie LIES! und We love Muhammad anzukn\u00fcpfen. Offenbar konnten sie vor allem den Kreis der aktiv beteiligten Personen nicht erweitern. Wegen der niedrigen Zahl ihrer Angeh\u00f6rigen war es f\u00fcr Was ist Islam? und Islam kennenlernen schwierig, regelm\u00e4\u00dfig in der \u00d6ffentlichkeit aufzutreten. Auch engagierte Auftritte in den sozialen Medien hatten eine nur geringe Strahlkraft, sodass auch hier\u00fcber wohl kaum eine Rekrutierung weiterer Personen gelang. Salafistische Sozialisation | Verschiedene Angebote aus dem salafistischen Spektrum offerierten muslimischen Kindern und Jugendlichen eine M\u00f6glichkeit, scheinbar unverf\u00e4nglich mehr \u00fcber den Islam zu erfahren: Neben klassischem Koranoder Sprachunterricht wurden teilweise auf Blogs, mittels Apps oder in den sozialen Medien Geschichten und Lernmodule angeboten, deren Inhalte meistens keinen islamistischen Bezug aufwiesen. Ziel solcher Angebote war es, zun\u00e4chst einen Zugang zu Kindern und Jugendlichen zu gewinnen. Zum Beispiel war es m\u00f6glich, Livevideos in Echtzeit zu kommentieren und damit in eine Interaktion mit den Predigern zu treten. Dadurch sollte der Eindruck von Seriosit\u00e4t und Vertrauensw\u00fcrdigkeit geschaffen werden. Salafistische Prediger versuchten mittels ihrer Ansprachen an muslimische Kinder und Jugendliche den Grundstein 200 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ISLAMISMUS f\u00fcr eine Erweiterung ihres Anh\u00e4ngerkreises und die Verbreitung ihrer islamistischen Ideologie zu legen. EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN IM JIHADISTISCHEN SALAFISMUS Der Islamische Staat (IS) baute seine Untergrundstrukturen in seinen ehemaligen Einflussgebieten im Mittleren Osten weiter aus und nutzte diese f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf lokale Machthaber und staatliche Strukturen. Auch in Nordund Westafrika sowie in Asien waren Ableger des IS weiterhin aktiv, wobei sie einschl\u00e4gige Propaganda verbreiteten und Anschl\u00e4ge begingen. In ihrer Propaganda nahmen jihadistische Organisationen zu aktuellen Ereignissen Stellung und riefen zu Anschl\u00e4gen im \"Westen\" auf. Die Verfasser stammten dabei sowohl aus dem Lager von al-Qaida als auch dem des IS. Dar\u00fcber hinaus waren in der Vergangenheit ver\u00fcbte Anschl\u00e4ge geeignet, radikalisierte, allein handelnde T\u00e4ter weiterhin zu schwersten Straftaten zu motivieren. Europa einschlie\u00dflich Deutschland befand sich unver\u00e4ndert im Zielspektrum jihadistischer Attent\u00e4ter und terroristischer Organisationen. AUF EINEN BLICK * Exekutivma\u00dfnahmen * Verurteilungen * Propaganda jihadistischer Gruppierungen * Frauen und Kinder im IS * Bundesweite jihadistische Anschlagsplanungen * Jihadistisch motivierte Anschl\u00e4ge Exekutivma\u00dfnahmen | Kurz bevor er die deutsch-\u00f6sterreichische Grenze erreichte, nahm die Polizei am 8. M\u00e4rz einen 18-J\u00e4hrigen in der N\u00e4he von Passau (Bayern) fest und stellte bei der Durchsuchung seiner Wohnung verschiedene Datentr\u00e4ger sicher. Der aus dem Hochtaunuskreis stammende Festgenommene wollte auf dem Landweg in den Irak ausreisen, um sich dort dem IS anzuschlie\u00dfen und um ihn im Kampf zu unterst\u00fctzen. Bereits 2022 war die Wohnung des Beschuldigten im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat mittels einer Schusswaffe durchsucht worden. Damals fand die Polizei Speichermedien, auf denen sich Darstellungen der IS-Flagge sowie Bilder von Kampfhandlungen und Exekutionen befanden. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen ergaben sich Hinweise, dass der Beschuldigte seine auf Frankfurt am Main bezogene Anschlagsplanung aus Furcht vor Entdeckung zur\u00fcckgestellt hatte. Zudem scheiterte der Erwerb einer Schusswaffe, da der Beschuldigte nicht \u00fcber Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 201","ISLAMISMUS gen\u00fcgend Geldmittel verf\u00fcgt hatte. Vor diesem Hintergrund wollte der Beschuldigte ausreisen. Ebenfalls am 8. M\u00e4rz nahm die Polizei in Wiesbaden eine Person wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, das hei\u00dft der Ahfad-al-Rasul-Brigaden und des IS, fest. Zudem durchsuchte die Polizei die Wohnr\u00e4ume des Festgenommenen, der in Syrien im Herbst 2012 eine bewaffnete Kampfeinheit gegr\u00fcndet hatte. Mit dieser hatte er sich im November 2012 in die Ahfad-aRasul-Brigaden eingegliedert, ein Sprengstoffattentat auf eine staatliche syrische Einrichtung geplant und befehligt. Sp\u00e4testens Ende 2013 war der Beschuldigte von den Ahfad-al-Rasul-Brigaden zum IS \u00fcbergelaufen und hatte sich dort einer IS-Kampfeinheit angeschlossen, die gegnerische K\u00e4mpfer entf\u00fchrt und hingerichtet hatte. Er war au\u00dferdem ein Vertrauter eines Anf\u00fchrers der Einheit gewesen und hatte als \"Emir\" die Kontrolle \u00fcber einen Checkpoint ausge\u00fcbt. Im Auftrag der Bundesanwaltschaft durchsuchte die Polizei am 31. Mai bundesweit 19 Objekte und nahm sieben mutma\u00dfliche ISUnterst\u00fctzer fest. Jene waren in das Finanzierungsnetzwerk des IS eingebunden, indem sie Spenden sammelten und diese an die Terrororganisation weiterleiteten. Dar\u00fcber hinaus durchsuchte die Polizei bundesweit mehr als 90 weitere Objekte im Auftrag der jeweils zust\u00e4ndigen Generalstaatsanwaltschaft. Den meisten Beschuldigten wurde vorgeworfen, Geldzahlungen an den IS get\u00e4tigt zu haben. In Hessen wurden die Wohnungen von 14 Personen in Wiesbaden, Frankfurt am Main, Kassel, Offenbach am Main und Darmstadt sowie im Hochtaunuskreis, Rheingau-Taunus-Kreis, Landkreis Offenbach und Kreis Gro\u00df-Gerau durchsucht. Hierbei stellte die Polizei insbesondere schriftliche Unterlagen, Datentr\u00e4ger, Kommunikationsmittel, Bargeld, Krypto-Wallets und Waffen sicher. Eine Person wurde beschuldigt, innerhalb des IS-Finanzierungsnetzwerks als Mittelsmann t\u00e4tig gewesen zu sein. Die \u00fcbrigen Beschuldigten standen im Verdacht, von 2020 bis 2022 insgesamt etwa 16.000 Euro an Personen des Spendennetzwerks \u00fcberwiesen zu haben. Verurteilungen | Am 24. M\u00e4rz verurteilte das OLG Frankfurt am Main eine 30-J\u00e4hrige unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an den ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigungen Jabhat alNusra und IS zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung. Gemeinsam mit ihrem Ehemann war die Frau 2013 \u00fcber die T\u00fcrkei nach Syrien ausgereist. Dort schlossen sich beide zun\u00e4chst Jabhat al-Nusra, 2014 dann dem IS an. Nachdem die Frau 2019 von kurdischen Einheiten festgenommen worden war, befand sie sich gemeinsam mit ihren Kindern bis 2022 in kurdischen Gefangenenlagern. Das strafgerichtliche Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 202 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ISLAMISMUS Am 17. Juli sprach das OLG Frankfurt am Main eine 33-J\u00e4hrige unter anderem der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig und erkannte auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung. Nach ihrer Ausreise zum IS lebte die Frau von 2016 bis 2017 mit ihrem Ehemann und den gemeinsamen Kindern in Raqqa (Syrien). 2017 war sie zudem ma\u00dfgeblich an einer Finanztransaktion aus Deutschland in das Herrschaftsgebiet des IS beteiligt gewesen. Die immer gef\u00e4hrlicher werdende Lage in Raqqa veranlasste die Frau, nach Hama (Syrien) zu gehen, um von dort mittels eines Schleusers das IS-Gebiet verlassen zu k\u00f6nnen. Nachdem ihr Ehemann 2017 bei einem Bombenangriff get\u00f6tet worden war, blieb sie jedoch im IS-Territorium und heiratete ein anderes IS-Mitglied. Nach ihrer Flucht Ende 2018 ergab sie sich kurdischen Sicherheitskr\u00e4ften und lebte bis zu ihrer R\u00fcckf\u00fchrung nach Deutschland 2019 in dem von der autonomen kurdischen Selbstverwaltung gef\u00fchrten Fl\u00fcchtlingslager alHawl (Syrien). Das strafgerichtliche Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Propaganda jihadistischer Gruppierungen | Die Nutzung des Internets erm\u00f6glicht es jihadistischen Gruppierungen, ihr Propagandamaterial mit geringem logistischen Aufwand weltweit zu verbreiten. Dies geschah im gesamten Jahr in einer hohen Schlagzahl, in verschiedenen Sprachen und in einer ansprechenden Gestaltung, sodass es m\u00f6glich war, einen gro\u00dfen Adressatenkreis zu erreichen und einen Bezug zu den jeweiligen Staaten der \"Ungl\u00e4ubigen\" herzustellen. Zudem wurden Anleitungen f\u00fcr Anschl\u00e4ge und das Herstellen von Sprengstoff verbreitet. Indem sich die Jihadisten au\u00dferdem auf emotionalisierende Ereignisse bezogen, animierten sie allein handelnde T\u00e4ter und lieferten ihnen eine religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr ihre Verbrechen. Die Propaganda beg\u00fcnstigte auch die Mobilisierung (potenzieller) K\u00e4mpfer, Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer. Daher blieb die Propaganda ein zentrales Thema f\u00fcr die Terrororganisationen. Die jihadistische Onlinepropaganda versuchte, Personen au\u00dferhalb der organisationsgebundenen Strukturen und der Netzwerke f\u00fcr Anschl\u00e4ge zu gewinnen. Weltweit waren Sympathisanten des Jihads in der Lage, sich mit detailliertem \"Lehrmaterial\" aus dem Internet selbst auszubilden und in ihren Heimatl\u00e4ndern zu agieren, ohne unmittelbar in eine Terrororganisation eingebunden sein zu m\u00fcssen. Dies umfasste s\u00e4mtliche jihadistische Aktionsformen: Propaganda, Anwerbung, Spendenakquise, Spenden bis hin zu Anschl\u00e4gen. Gerade Kommunikationsplattformen im Internet waren geeignete Mittel, um Propaganda zu verbreiten, sich zu vernetzen und Kontakte aufzubauen. Im Berichtsjahr spielten die Koranverbrennungen und -sch\u00e4ndungen in Schweden, D\u00e4nemark und den Niederlanden eine zentrale Rolle Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 203","ISLAMISMUS in der Propaganda jihadistischer Organisationen. Viele Akteure griffen die Aktionen auf und nutzten sie, um den \"Westen\" zu diskreditieren und ihm Islamfeindlichkeit vorzuwerfen. Nach der ersten Koranverbrennung am 21. Januar in Schweden ver\u00f6ffentlichten IS-nahe Medienstellen unter der k\u00e4mpferischen Parole \"Religionskrieg und kein Handeln Einzelner\" Bildcollagen mit Anschlagsaufrufen. Im Juli appellierte Kern-al-Qaida an die Muslime auf der ganzen Welt, sich f\u00fcr die Koransch\u00e4ndungen zu r\u00e4chen und rief zu Anschl\u00e4gen im \"Westen\" auf. Sowohl die Initiatoren der Koranverbrennungen als auch jeder, der zu den Koransch\u00e4ndungen beigetragen habe, solle get\u00f6tet werden. Ebenso solle gegen die dahinterstehenden \"kreuzz\u00fcglerischen\" Systeme Krieg gef\u00fchrt werden. In ihrer Propaganda zogen der IS und al-Qaida immer wieder fr\u00fchere Attent\u00e4ter als Vorbilder heran. Seit Mai ver\u00f6ffentlichte die IS-nahe Medienstelle I'lam Foundation wieder deutschsprachige Propaganda, das hei\u00dft unter anderem Kurznachrichten und \u00dcbersetzungen von Bildcollagen auch mit l\u00e4ngeren Texten. Im Juni rief der IS zum \"medialen Jihad\", auch in deutscher Sprache, auf. In zahlreichen Bildcollagen ermunterte er seine Anh\u00e4nger dazu, die Produktion und Verbreitung von Propaganda im Onlinebereich voranzutreiben. Dabei setzte der IS den \"medialen Jihad\" in seiner Bedeutung mit dem unmittelbaren Kampf gleich. Das englischsprachige Propagandamagazin Voice of Khurasan, das von der Medienstelle al-Azaim des Islamischen Staats Provinz Khorasan (ISPK) herausgegeben wurde, bezeichnete LGBTQ als \"Agenda des Teufels\" und moralische Aggression der Ungl\u00e4ubigen des \"Westens\". Als Beispiel wurde die Gr\u00fcndung einer homosexuellenfreundlichen Moschee in Berlin genannt und hierdurch ein unmittelbarer Bezug zu Deutschland hergestellt. Die Moschee wurde als \"Ort der Verehrung von Teufeln\" bezeichnet, da M\u00e4nner und Frauen gemeinsam beten w\u00fcrden und Vollverschleierung verboten sei. Weiter behauptete das Propagandamagazin, dass nur der \"Islam und der Jihad\" die Menschheit vor dem \"moralischen Untergang\" bewahren k\u00f6nnten. Frauen und Kinder im IS | Frauen sowie zahlreiche Kinder und Jugendliche, die zum Teil im ehemaligen Herrschaftsgebiet des IS geboren wurden oder dorthin mit ihren Eltern ausgereist waren, gerieten im Zuge der Zerschlagung des \"Kalifats\" in Gefangenschaft der Anti-IS-Allianz. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass viele dieser Personen Traumatisierungen erlitten bzw. psychisch belastende Erfahrungen mit Krieg und Gewalt gemacht haben. Aufgrund der Gr\u00f6\u00dfe der Lager, mit teilweise zehntausenden Personen - haupts\u00e4chlich Frauen und Kinder -, konnten die Sicher204 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ISLAMISMUS heitskr\u00e4fte die dort untergebrachten Personen nur schwer kontrollieren. Hieraus ergab sich die Gefahr einer fortgesetzten oder sich sogar verst\u00e4rkenden Radikalisierung und Indoktrination der Bewohner, insbesondere der leicht zu beeinflussenden Kinder, im Sinne der Ideologie des IS. Da diese Personen bei einer R\u00fcckkehr nach Deutschland eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen k\u00f6nnen, befassen sich deutsche (Sicherheits-)Beh\u00f6rden intensiv mit der R\u00fcckkehrerproblematik, insbesondere in Bezug auf jihadistische Frauen und deren Kinder, die sich in Gefangenschaft befinden bzw. befanden. W\u00e4hrend es in den vergangenen Jahren mehrfach zu R\u00fcckf\u00fchrungen von Frauen und Kindern nach Hessen kam, war dies im Berichtsjahr nicht der Fall. Angeh\u00f6rige der salafistischen Szene riefen zur Unterst\u00fctzung von \"Glaubensschwestern\" in den Camps in Nordostsyrien auf. Hieraus bildeten sich verschiedene Spendensammelaktionen, \u00fcber die teilweise erhebliche Betr\u00e4ge generiert wurden. Die Spendensammlungen wurden dabei als humanit\u00e4re Unterst\u00fctzungsleistung zu Unrecht festgehaltener Frauen oder zur Milderung einer nicht gerechtfertigten Bestrafung der Frauen dargestellt. Aufgrund der im Internet und in den sozialen Medien beschriebenen Lebensbedingungen in den Camps fanden diese Aktionen auch au\u00dferhalb islamistischer Kreise Unterst\u00fctzung und trugen so zur Verbreitung salafistischer Inhalte bei. Bundesweite jihadistische Anschlagsplanungen | Am 6. Juli nahm die Polizei im Auftrag der Bundesanwaltschaft sieben Personen in Nordrhein-Westfalen fest. Zeitgleich wurden in den Niederlanden zwei weitere Personen in Gewahrsam genommen. Die Beschuldigten waren kurz nach Beginn des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine nach Deutschland eingereist. Ende Juni 2022 schlossen sie sich hier zu einer terroristischen Vereinigung mit dem Ziel zusammen, in Deutschland Anschl\u00e4ge im Sinne des IS zu ver\u00fcben. Die Gruppierung stand in Kontakt mit sich im Ausland aufh\u00e4ltlichen Mitgliedern des regionalen IS-Ablegers ISPK. Zur Umsetzung ihres Vorhabens fassten die Beschuldigten bereits Anschlagsobjekte in Deutschland ins Auge, kundschafteten m\u00f6gliche Tatorte aus und versuchten, sich Waffen zu beschaffen. Ein konkreter Anschlagsplan bestand allerdings noch nicht. Sechs der sieben Beschuldigten sammelten zudem seit April 2022 Geld f\u00fcr den IS und transferierten dieses wiederholt zu der Terrororganisation ins Ausland. Am 24. Dezember nahm die Polizei f\u00fcnf Personen in NordrheinWestfalen fest, eine Person verblieb zur Gefahrenabwehr in Haft. Den Festgenommenen wurde vorgeworfen, an Silvester einen Anschlag Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 205","ISLAMISMUS offenbar im Sinne des ISPK mittels eines Fahrzeugs in K\u00f6ln geplant zu haben. Aufgrund ihrer Verbindungen zu der inhaftierten Person setzte die Polizei am 31. Dezember vier weitere Personen fest, eine verblieb in Sicherungsgewahrsam. Jihadistisch motivierte Anschl\u00e4ge | Europa und somit auch Deutschland befanden sich unver\u00e4ndert im Zielspektrum jihadistischer Attent\u00e4ter und terroristischer Organisationen: * Duisburg (Nordrhein-Westfalen), 9. und 18. April: Am 9. April stach ein Mann mit einem Messer auf sein Opfer ein, das noch am selben Tag verstarb. Der zun\u00e4chst nicht gefasste T\u00e4ter attackierte am 18. April in einem Fitnessstudio vier Personen mit einem Messer, wobei drei lebensbedrohlich verletzt wurden. Nach der Verhaftung des T\u00e4ters \u00fcbernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Beide Taten wurden in einen Zusammenhang gestellt und Anklage wegen mutma\u00dflich islamistisch motivierter Angriffe erhoben. * Arras (Frankreich), 13. Oktober: In einer Schule erstach ein junger Mann einen Lehrer, mehrere Menschen verletzte er schwer. Der T\u00e4ter rief laut Zeugen beim Angriff \"Allahu Akbar\". Er war den Sicherheitsbeh\u00f6rden als Gef\u00e4hrder bekannt und war erst tags zuvor kontrolliert worden. Die Antiterrorstaatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. * Br\u00fcssel (Belgien), 16. Oktober: Auf dem Weg zu einem Fu\u00dfballspiel erschoss ein Mann zwei schwedische Fu\u00dfballfans und verletzte einen Taxifahrer. Kurz nach der Tat ver\u00f6ffentlichte der Angreifer ein Video in den sozialen Medien, in dem er sich der Tat r\u00fchmte. Am folgenden Tag erschoss die Polizei den Attent\u00e4ter. Die Beh\u00f6rden stuften die Tat als Terroranschlag ein. * Paris (Frankreich), 2. Dezember: In der N\u00e4he des Eifelturms erstach ein Angreifer einen deutschen Staatsb\u00fcrger und verletzte w\u00e4hrend seiner Flucht vor der Polizei zwei weitere Personen unter anderem mit einem Hammer. Am folgenden Tag machte der T\u00e4ter in einem auf der Plattform X (fr\u00fcher Twitter) ver\u00f6ffentlichten Video Frankreich f\u00fcr die Lage im Nahen Osten mitverantwortlich und bekannte sich zum IS. Der T\u00e4ter war den franz\u00f6sischen Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannt. 2016 war er zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er einen Gewaltakt geplant hatte. Die Beh\u00f6rden nahmen Ermittlungen wegen Mordes mit terroristischem Hintergrund auf. Auch au\u00dferhalb Europas kam es im Berichtsjahr zu Anschl\u00e4gen und Angriffen durch islamistische Einzelt\u00e4ter oder Gruppierungen. Hierzu geh\u00f6ren folgende Anschl\u00e4ge: * Peschawar (Pakistan), 30. Januar: Bei dem Anschlag eines Selbstmordattent\u00e4ters in einer Moschee starben mindestens 95 Personen, mehr als 220 wurden verletzt. Der Angriff ereignete 206 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ISLAMISMUS sich w\u00e4hrend des Mittagsgebets in einer Hochsicherheitszone, in der sich auch viele Polizeigeb\u00e4ude befinden. Medienberichten zufolge bekannten sich die Tehrik-i-Taleban Pakistan (TTP), die pakistanischen Taleban, zu dem Anschlag. * Mogadischu (Somalia), 24. Juli: Bei einem Selbstmordattentat kamen bis zu 30 Soldaten ums Leben, mehr als 70 wurden verletzt. Der Attent\u00e4ter hatte sich in einer Akademie der Armee in die Luft gesprengt, als dort ein Z\u00e4hlappell stattfand. Die Terrormiliz Harakat al-Shabab al Mujahidin (al-Shabab) bekannte sich zu dem Angriff. * Provinz Khyber Pakhtunkhwa (Pakistan), 30. Juli: Bei einem Bombenanschlag w\u00e4hrend einer politischen Veranstaltung starben mindestens 46 Personen, mehr als 150 wurden verletzt. Der IS reklamierte den Selbstmordanschlag f\u00fcr sich. ENTSTEHUNG/ENTWICKLUNG Salafisten glorifizieren die \u00c4ra des Propheten Muhammad und der ersten drei Generationen der Muslime (etwa 610 bis 850) als Zeitalter des unverf\u00e4lschten Islams (\"goldene Epoche\"). In rigider Form stellen Salafisten Allah als Ursprung und Zentrum aller rechtlichen und moralischen Fragen in den Mittelpunkt ihres Glaubens. Dabei ist die salafistische Szene durch zum Teil erhebliche Differenzen im Auslegen und Ausleben ihres Islamverst\u00e4ndnisses gekennzeichnet. AUF EINEN BLICK * Wahhabitische Lesart des Islams * Salafisten ohne \"klassische\" Ausbildung Wahhabitische Lesart des Islams | In Deutschland waren salafistische Prediger etwa seit 2002 aktiv und bauten \u00fcberregionale Missionierungsnetzwerke auf. Einige Prediger dieser ersten Generation erhielten ihre religi\u00f6se Ausbildung an Universit\u00e4ten in Saudi-Arabien. Dies spiegelte sich teilweise in ihrer Interpretation der islamischen Glaubenslehre nach wahhabitischer Lesart wider, was allerdings nicht bedeutet, dass sie gegen\u00fcber dem saudischen K\u00f6nigshaus Loyalit\u00e4t zeigten. Salafistische Akteure in Deutschland beriefen sich vielmehr auf verschiedene Gelehrte und vertraten daher unterschiedliche Positionen, etwa in Bezug auf die Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Anwendung von Gewalt erlaubt ist. Salafisten ohne \"klassische\" Ausbildung | Anders als einige Prediger der ersten Generation erhielt die wachsende Anzahl der gegenw\u00e4rtigen Unterst\u00fctzer und Sympathisanten des Salafismus oft keine religi\u00f6se Ausbildung an Universit\u00e4ten, sondern sch\u00f6pft ihr \"Wissen\" Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 207","ISLAMISMUS aus Islamseminaren in Deutschland und aus dem Internet. Mittlerweile haben es einige dieser Salafisten ohne \"klassische\" Ausbildung geschafft, auch \u00fcberregional als wichtige religi\u00f6se Instanzen wahrgenommen zu werden. In Teilen der salafistischen Szene sind diese Personen jedoch wegen ihrer fehlenden formalen Bildung umstritten. IDEOLOGIE/ZIELE Der Salafismus stellt innerhalb des Islamismus eine Str\u00f6mung dar, die sich insbesondere durch ihre doktrin\u00e4re Auffassung des Islams hervorhebt. Die regional verhaftete, streng konservative sunnitische Islamauslegung des Wahhabismus beeinflusste die zeitgen\u00f6ssische salafistische Doktrin nachhaltig. Die salafistische Glaubenslehre (arab. 'aqida) absorbierte etliche wahhabitische Glaubensgrunds\u00e4tze und erg\u00e4nzte diese um eigene theologische Elemente. AUF EINEN BLICK * Selbsternannte Bewahrer eines reinen Islams * Strikter Monotheismus im Zentrum der salafistischen Doktrin * Verfassungsfeindliche Prinzipien der salafistischen Glaubenslehre * Islamistische Narrative Selbsternannte Bewahrer eines reinen Islams | Kulturelle Einfl\u00fcsse, die den Islam seit seiner Verbreitung im 8. Jahrhundert fortw\u00e4hrend gepr\u00e4gt haben, werden in der salafistischen Islamauslegung als sch\u00e4digende und gleicherma\u00dfen als unerlaubte Neuerung (arab. bid'a) stigmatisiert, da sie nicht der normativen bzw. islamrechtlich verbindlichen Vorbildfunktion der Prophetentradition entspr\u00e4chen. Im Salafismus orientiert sich der Handlungsspielraum menschlicher Entfaltungsm\u00f6glichkeiten an der \"goldenen Epoche\", das hei\u00dft an den ersten drei Generationen der Muslime. Der Salafismus begreift sich gleichzeitig als ewige Bastion gegen verschiedene theologische und kulturelle Entwicklungen im Islam. Das Zeitalter der Prophetentradition bildet f\u00fcr Salafisten somit den theologisch verbindlichen Bezugspunkt zum uneingeschr\u00e4nkten Monotheismus (arab. tauhid), den es unter allen Umst\u00e4nden vor Unglauben (arab. kufr) und Polytheismus (arab. shirk) zu sch\u00fctzen gelte. Dieses \"goldene Zeitalter\" ist gleichzeitig auch der moralische und rechtliche Ma\u00dfstab f\u00fcr das menschliche Dasein und Handeln in der Gegenwart zur Erf\u00fcllung des g\u00f6ttlichen Willens. Auch weltliche Institutionen wie Gerichtsbarkeiten, die nicht vollst\u00e4ndig der salafistischen Auslegung der islamischen Rechtsund Verhaltensnormen (arab. shari'a) unterworfen sind, lehnen Salafisten als G\u00f6tzendienst (arab. taghut) ab. 208 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ISLAMISMUS Strikter Monotheismus im Zentrum der salafistischen Doktrin | Im Mittelpunkt der salafistischen Glaubenslehre steht das unersch\u00fctterliche Bekenntnis zu einem einzigen Gott. Nahezu identisch mit wahhabitischen Auslegungen fassen Salafisten die in den islamischen Glaubensquellen benannten Attribute Allahs wortw\u00f6rtlich und nicht metaphorisch auf. Im Islam bezeichnet der Begriff tauhid die Lehre von der absoluten \"Einheit und Einzigartigkeit Gottes\" (Monotheismus). Salafisten leiten aus dem tauhid-Prinzip jedoch ab, dass Allah der alleinige Herrscher und die Scharia das einzig erlaubte Gesetz sei. Folglich lehnen Salafisten das Volk als Tr\u00e4ger der Staatsgewalt und von Menschen gemachte Gesetze als \"unislamisch\" ab. Dieses tauhid-Verst\u00e4ndnis als Wesenskern der salafistischen Doktrin gilt es nach Auffassung ihrer Anh\u00e4nger unter allen Umst\u00e4nden vor inneren wie \u00e4u\u00dferen Verzerrungen der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu sch\u00fctzen. Verfassungsfeindliche Prinzipien der salafistischen Glaubenslehre | Salafisten verstehen sich als Bestandteil der sogenannten erretteten bzw. auserw\u00e4hlten Gruppe (arab. at-ta'ifa-al-mansura und al-firqa-annajiya). Aus der \u00dcberzeugung, einer elit\u00e4ren Gruppe \"wahrer Muslime\" anzugeh\u00f6ren, resultiert das moralische \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl der Salafisten gegen\u00fcber Andersdenkenden. Aus diesem Grund f\u00fchlen sich Salafisten dazu berufen, ihr soziales Umfeld gem\u00e4\u00df ihrer \u00dcberzeugung zu missionieren und nachhaltig zu ver\u00e4ndern. Besonders deutlich wird der soziale Verhaltenskodex im Salafismus anhand der Forderung der Einhaltung islamischer Prinzipien, die gem\u00e4\u00df der salafistischen Doktrin einen Leitmotivcharakter aufweisen. Salafisten streben danach, den Islam von angeblich sch\u00e4digendem Einfluss zu bereinigen. Dementsprechend versuchen sie, sowohl die theologische Lehre im Islam als auch die Gesellschaft als Ganzes gem\u00e4\u00df ihrer Doktrin zu gestalten. Salafisten folgen dem Prinzip der Loyalit\u00e4t und Lossagung (arab. al-wala'-wa-l-bara'), um sich durch das klare Bekenntnis zu ihrer Glaubensauslegung demonstrativ von allen anderen Glaubensformen oder angeblich \"Ungl\u00e4ubigen\" zu distanzieren. Die N\u00e4he zu anderen Glaubensgemeinschaften sehen Salafisten als Gefahr, den eigenen Glauben im engeren Sinne zu verzerren und den Islam im weiteren Sinne zu verderben. Das genannte Konzept der Loyalit\u00e4t und Lossagung kann zur vollst\u00e4ndigen Anwendung kommen, da es in der salafistischen Szene zunehmend professionalisierte Angebote gibt, die in der Gesamtheit nahezu alle Lebensbereiche umfassen, unter anderem Angebote des Konsums oder der (Weiter-)Bildung. Das Abgrenzungsprinzip al-wala'-wa-l-bara' bietet den Platzhalter f\u00fcr viele Formen der Fremdenfeindlichkeit und m\u00fcndet oftmals in der Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 209","ISLAMISMUS islamtheologisch umstrittenen Praxis, einen Muslim f\u00fcr ungl\u00e4ubig zu erkl\u00e4ren (arab. takfir), wenn Salafisten andere Muslime aufgrund angeblich frevelhafter Religionsaus\u00fcbung oder anderer Verfehlungen als Nichtmuslime brandmarken. Dar\u00fcber hinaus vertieft dies auch den Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten. Aus dem bedingungslosen Befolgen der salafistischen Doktrin resultieren somit verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Bestrebungscharakter im Salafismus ist prinzipiell totalit\u00e4r, da das Diesseits nach seinen normativen Ma\u00dfst\u00e4ben zur Wahrung des Islams zu formen ist. Diese salafistische Doktrin enth\u00e4lt die idealisierte Vorstellung einer Welt, die den Anforderungen des \"wahren Islams\" vollumf\u00e4nglich gerecht werden will: gesamtgesellschaftlich, global und konsequent gelebt bis zum Tag des J\u00fcngsten Gerichts. Jedoch l\u00e4sst sich innerhalb des Salafismus keine synchronisierte, homogene Bestrebung zu diesem Ziel hin feststellen. Da jihadistische Gruppierungen danach streben, eine islamische Gesellschaft (\"Emirat\"/\"Kalifat\") zu etablieren, haben Syrien und weite Teile der Levante (L\u00e4nder am \u00f6stlichen Mittelmeer) nach wie vor eine unvermindert gro\u00dfe ideologische Bedeutung f\u00fcr sie. Nach jihadistischer Lesart erf\u00fcllen sich hier die apokalyptischen Verhei\u00dfungen und Voraussagen islamischer \u00dcberlieferungen, das hei\u00dft die Voraussagen in Bezug auf den Tag des J\u00fcngsten Gerichts. Islamistische Narrative | Um eigene Anh\u00e4nger zu mobilisieren und neue zu gewinnen, bedienen sich Salafisten verschiedener Narrative und greifen aktuelle soziale und gesellschaftliche Themen und Entwicklungen auf, was zum Teil zu einer hohen Emotionalisierung f\u00fchren kann. Das g\u00e4ngigste und seit langem bestehende ist das Opfernarrativ. Hier wird eine sowohl in Deutschland als auch global bestehende Unterdr\u00fcckung, Ausgrenzung und Diskriminierung von Muslimen propagiert. Bestehende Missst\u00e4nde werden aufgezeigt und als Belege f\u00fcr einen vermeintlichen globalen Krieg des \"Westens\" gegen die islamische Gemeinschaft herangezogen. Soziale Medien dienen zur Ver\u00f6ffentlichung, emotionalen Kommentierung und viralen Verbreitung von beispielsweise privaten oder \u00f6ffentlichen Ereignissen \u00fcber tats\u00e4chlich oder vermeintlich erfahrenes Unrecht. Damit werden zum einen Ressentiments gegen\u00fcber der nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaft in Deutschland gesch\u00fcrt, zum anderen eine Szenerie der st\u00e4ndigen Gef\u00e4hrdung von Leib und Leben von Muslimen und der \"islamischen Identit\u00e4t\" heraufbeschworen. Diese Form der Angstkommunikation wird verkn\u00fcpft mit der Forderung nach einer noch st\u00e4rkeren Hinwendung zum Islam, um so den Ausweg aus der selbstverschuldeten, durch fehlende Fr\u00f6mmig210 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ISLAMISMUS keit vieler Muslime verursachten, kollektiven Misere zu finden. Auch auf eine vermeintliche innere Bedrohung der islamischen Gemeinschaft durch Vertreter eines liberalen Islams wird hingewiesen. Das Opfernarrativ dient im Jihadismus als Rechtfertigung zur Gewaltanwendung. Auch in anderen islamistischen Str\u00f6mungen wird auf das Opfernarrativ zur\u00fcckgegriffen. Hier\u00fcber ergibt sich zumindest im virtuellen Raum eine Anschlussf\u00e4higkeit zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen. BEWERTUNG/AUSBLICK Politischer Salafismus | Nicht nur in Hessen, sondern bundesweit nahmen die Missionierungsaktivit\u00e4ten wie Street-Da'wa, Vortragsveranstaltungen oder Islamseminare der salafistischen Szene zu. Nach verschiedenen staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen die salafistische Szene wie dem Verbot der bundesweit aktiven Organisation Die Wahre Religion mit ihrer LIES!-Kampagne (2016) und dem Verbot der Al-Medina-Moschee in Kassel (2017) verlagerte die salafistische Szene ihre Aktivit\u00e4ten zunehmend in den privaten Raum. Die sogenannte Wohnungs-Da'wa trat an die Stelle \u00f6ffentlicher Aktionen. Moscheen wurden bewusst gemieden oder waren wegen der staatlichen Ma\u00dfnahmen nicht bereit, Salafisten aufzunehmen. In Hessen hielt diese \"Privatisierung\" der Szene l\u00e4nger als in anderen L\u00e4ndern an. Zwar konnten Gruppen wie Was ist Islam? und Islam kennenlernen an die bundesweiten Street-Da'wa Aktionen wie LIES! und We love Muhammad ankn\u00fcpfen und leisteten insofern zweifellos einen Beitrag zur Verbreitung der salafistischen Ideologie, blieben aber in ihrer Wirkung deutlich hinter vergleichbaren fr\u00fcheren Gruppierungen zur\u00fcck. Zudem dauerte es, bis sich neue Prediger und entsprechende Strukturen f\u00fcr Vortragsveranstaltungen etablierten. Seit Ende 2022/Anfang 2023 nahmen die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten politischer Salafisten in Hessen allerdings wieder zu. Auch wenn die Zahl der Treffen in der zweiten H\u00e4lfte des Berichtsjahrs gegen\u00fcber dem ersten Halbjahr zur\u00fcckging, sprechen die hohen Teilnehmerzahlen daf\u00fcr, dass auch k\u00fcnftig salafistische Veranstaltungen in Hessen abgehalten werden. Dies gilt insbesondere, da Veranstaltungen in der \"realen Welt\" die M\u00f6glichkeit bieten, Personen, die bisher noch keine oder wenige Ankn\u00fcpfungspunkte mit der salafistischen Szene hatten, f\u00fcr die Ideologie zu gewinnen und an die Szene zu binden. Pers\u00f6nliche Kontakte und soziale Bindungen eignen sich, um Radikalisierungsverl\u00e4ufe voranzutreiben. Popul\u00e4re \u00fcberregionale Prediger wie Ahmad Armih (alias Abul Baraa) finden insbesondere beim j\u00fcngeren Publikum - auch au\u00dferhalb der salafistischen Szene - Anklang. Da gerade j\u00fcnHessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 211","ISLAMISMUS gere Personen leichter zu beeinflussen sind, besteht bei diesen eine besonders hohe Gefahr der Radikalisierung. Dass die Zunahme an Veranstaltungen in Hessen wahrscheinlich auf die Initiative einiger weniger Personen zur\u00fcckgeht, zeigt, dass gefestigte \u00fcberregionale Netzwerke bestehen. Hierdurch war es Salafisten in Hessen m\u00f6glich, innerhalb kurzer Zeit entsprechende Treffen zu organisieren und auch auf kurzfristige Einschr\u00e4nkungen wie die Absage eines Veranstaltungsorts zu reagieren. Aufgrund des nur leicht angestiegenen Personenpotenzials im Vergleich zum Vorjahr l\u00e4sst sich festhalten, dass die gro\u00dfe Mehrzahl der Salafisten an ihrer Ideologie festhielt und auch neue Anh\u00e4nger gewonnen werden konnten. Langj\u00e4hrige Angeh\u00f6rige der salafistischen Szene beteiligten sich nicht an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen und besuchten Moscheen, die nicht ihrer Ideologie entsprachen, ausschlie\u00dflich zum Beten. Dieser harte Kern der salafistischen Szene in Hessen agierte weiterhin weitgehend konspirativ. Jihadistischer Salafismus | Die Gefahr eines jihadistischen Terroranschlags war in Europa und damit auch in Deutschland weiterhin unvermindert hoch. Sowohl die jihadistische Propaganda als auch \"erfolgreiche\" Anschl\u00e4ge k\u00f6nnen allein handelnde Personen oder Kleingruppen weltweit weiter radikalisieren und diese zu entsprechenden Taten motivieren. In der jihadistischen Propaganda wurden im Berichtsjahr aktuelle Geschehnisse gezielt aufgegriffen, um diese f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Anh\u00e4nger sollten hier\u00fcber mobilisiert und Anschl\u00e4ge gerechtfertigt werden. Die Glorifizierung von Attent\u00e4tern im Zusammenhang mit aktuellen Themen und Aufrufen zum Jihad kann f\u00fcr Sympathisanten eine zus\u00e4tzliche Motivation darstellen, Anschl\u00e4ge zu begehen, um den Status als \"M\u00e4rtyrer\" zu erlangen. Die Koransch\u00e4ndungen und die darauffolgenden Anschlagsaufrufe zeigten erneut, dass derlei Ereignisse in jihadistischen Kreisen eine besonders emotionalisierende Dynamik ausl\u00f6sen k\u00f6nnen. Damit erh\u00f6hte sich auch zeitweise die Gef\u00e4hrdung vor allem von Personen, Organisationen und Staaten, die hiermit seitens der Jihadisten in Verbindung gebracht wurden. Solche emotionalisierenden Ereignisse k\u00f6nnen aber auch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt noch als Rechtfertigung f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge herangezogen werden. Islamkritische Provokationen k\u00f6nnen auch au\u00dferhalb extremistischer Ideologien, vor allem in der muslimischen Gemeinschaft, hoch emotionalisierend wirken. Indem islamistische und jihadistische Akteure solche Themen aufgriffen, schufen sie Ankn\u00fcpfungspunkte an die (muslimische) Ge212 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ISLAMISMUS meinschaft und erreichten mit ihrer Propaganda ein breiteres und m\u00f6glicherweise auch neues Publikum. Solange es dem IS und anderen Terrorgruppen gelingt, ihre Botschaften und Ideologien insbesondere \u00fcber die sozialen Medien weltweit und zielgruppenspezifisch zu verbreiten, ist auch in Zukunft nicht mit einer abnehmenden Anschlagsgefahr zu rechnen. Onlinepropaganda geh\u00f6rt weiterhin zu den wichtigsten Werkzeugen jihadistischer Gruppierungen, um die eigene Ideologie zu verbreiten, neue Anh\u00e4nger zu rekrutieren und die Szene zu vernetzen und zu finanzieren. Versch\u00e4rfen sich politische und gesellschaftliche Konflikte im Inund Ausland, kann dies im Rahmen der propagandistischen \"Aufbereitung\" durch die salafistische/jihadistische Szene dazu f\u00fchren, dass die Bereitschaft von allein handelnden Personen und/oder Kleingruppen zunimmt, den \"Br\u00fcdern\" und \"Schwestern\" zur Seite zu stehen. Aufgrund seiner propagandistisch-ideologischen \u00dcberzeugungskraft wird der Jihadismus weiterhin eine breite Anh\u00e4ngerschaft anziehen und sowohl Gruppen formieren als auch allein handelnde Personen mobilisieren. Es ist davon auszugehen, dass sich die Entwicklungen des weltweiten Jihad auf Deutschland und somit auf Hessen auswirken und die hiesige Szene weiterhin beeinflussen werden. Die Aktivit\u00e4ten der IS-Ableger, vor allem des ISPK, zeigen beispielhaft, wie anpassungsund widerstandsf\u00e4hig jihadistische Terrorgruppen sind und \u00fcber welches Ma\u00df an (propagandistischer) Wirkungsund Schlagkraft sie verf\u00fcgen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden beobachten daher die weltweiten und regionalen Ereignisse und deren Auswirkungen im Inland weiterhin sehr genau, um rechtzeitig und zielgerichtet Ma\u00dfnahmen treffen zu k\u00f6nnen. LEGALISTISCHER ISLAMISMUS F\u00fchrung: Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) Ata Abu al-Rashta (alias Abu Yasin) DEFINITION/KERNDATEN Weltweit ist die HuT in \u00fcber 40 Staaten mit etwa einer Million Anh\u00e4nger: In Hessen etwa 100, die bundesMitgliedern pr\u00e4sent. Ziel der panislamischen Organisation ist weite Zahl lag bei Redaktionsdie \"Befreiung\" aller Muslime von \"Unterdr\u00fcckung\" und deren Verschluss noch nicht vor einigung in einem weltweiten \"Kalifat\" mit islamischer Rechtsordnung. Aus Sicht der HuT haben \"unterdr\u00fcckte Muslime\" das Recht Medien: Mehrsprachige Internetpr\u00e4senzen auf \"Selbstverteidigung\" mit allen Mitteln. Als Konsequenz billigt die HuT oftmals Gewalttaten anderer islamistischer Gruppierungen. / Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 213","ISLAMISMUS 2003 sprach der Bundesminister des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die HuT aus, das der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte 2012 best\u00e4tigte. Dennoch setzen Anh\u00e4nger der Organisation ihre Rekrutierungsbem\u00fchungen im Untergrund fort. Insbesondere in den sozialen Medien gibt es zahlreiche Gruppierungen mit Bez\u00fcgen nach Hessen, die eine ideologische N\u00e4he zur HuT aufweisen. Hierzu geh\u00f6rt die in der Rhein-Main-Region ans\u00e4ssige Gruppierung Realit\u00e4t Islam (RI). EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Die Gruppierung RI war unter dem Leitspruch \"F\u00fcr die Bewahrung der islamischen Identit\u00e4t\" schwerpunktm\u00e4\u00dfig in den sozialen Medien aktiv und griff globale Ereignisse sowie aktuelle gesellschaftliche Themen auf. Bis zum Ende des Berichtszeitraums wurde die RI-Facebook-Seite von etwa 37.000 Personen geliked und von 43.000 Personen abonniert, die RI-Instagram-Seite wies 32.000 Follower bei insgesamt 2.100 Ver\u00f6ffentlichungen auf. Der RI-YouTubeKanal hatte etwa 19.800 Abonnenten und wurde seit November 2015 mehr als 1,8 Millionen Mal aufgerufen. Der X-Account (fr\u00fcher Twitter) von RI hatte seit Neuer\u00f6ffnung im Oktober 2021 etwa 3.000 Follower. Der RI-Account auf der Plattform TikTok wies rund 3.700 Abonnenten und 59.000 \"Gef\u00e4llt-mir\"-Angaben auf. AUF EINEN BLICK * Koransch\u00e4ndungen * Naturkatastrophen in der T\u00fcrkei, Syrien, Marokko und Libyen * Stellungnahmen zur sexuellen Orientierung und Identit\u00e4t im Islam * Kopftuchdebatte * RI greift \u00dcberfall der HAMAS auf Israel aggressiv auf 214 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ISLAMISMUS Koransch\u00e4ndungen | Im Berichtsjahr kam es im Ausland - vornehmlich in Schweden - mehrfach zu Koranverbrennungen bzw. -sch\u00e4ndungen, die auf der gesamten Welt und vor allem unter Muslimen emotionale Reaktionen hervorriefen. Auch islamistische Gruppierungen \u00e4u\u00dferten sich. So ver\u00f6ffentlichten weltweit Anh\u00e4nger der HuT in unterschiedlichen Sprachen Stellungnahmen im Internet. Darin hie\u00df es, dass sich der schwedische Staat sch\u00fctzend vor Rechtsextremisten stelle, die Koranverbrennungen unterst\u00fctze und Islamhass f\u00f6rdere. RI \u00e4u\u00dferte sich in den sozialen Medien ebenfalls zu den Ereignissen und zog einen Vergleich zum \"staatlich gef\u00f6rderten Reformislam\" in Deutschland. Dieser sei einer der gr\u00f6\u00dften \u00dcbel unserer Zeit und ein Frevel am Koran. Ebenso sei es eine Abscheulichkeit ohnegleichen, den Koran zu verbrennen. Dar\u00fcber hinaus posteten einige HuT-nahe Personen aus Hessen in ihren Social-Media-Accounts Stellungnahmen und Ver\u00f6ffentlichungen islamistischer Gruppen zu den Koranverbrennungen. Am 4. Februar organisierte die HuT-nahe Gruppierung Muslim Interaktiv in Hamburg als unmittelbare Reaktion auf die erste Koranverbrennung in Schweden eine Demonstration unter dem Motto \"Der Quran ist unsere Zukunft. Kundgebung gegen Koranverbrennung\". Sowohl RI als auch einzelne Akteure der HuT-nahen Szene in Hessen beteiligten sich sowohl virtuell als auch in der \"realen Welt\". Naturkatastrophen in der T\u00fcrkei, Syrien, Marokko und Libyen | Das Erdbeben im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei und im Norden Syriens am 6. Februar, bei dem etwa 60.000 Menschen starben und rund 100.000 verletzt wurden, nutzten islamistische Gruppierungen wie die HuT f\u00fcr ihre Belange. Die HuT ver\u00f6ffentlichte auf ihrer Internetseite vornehmlich Beileidsbekundungen f\u00fcr die ums Leben gekommenen Muslime, wobei sie Opfer anderer Religionen nicht ber\u00fccksichtigte. Im Kontext des Erdbebens erkl\u00e4rte RI in den sozialen Medien, dass Muslime schlimme Naturkatastrophen leichter \u00fcberstehen w\u00fcrden, wenn alle gleich stark an ihrer islamischen \u00dcberzeugung festhalten w\u00fcrden. Eine Karikatur des franz\u00f6sischen Satiremagazins Charlie Hebdo zur Erdbebenkatastrophe auf Instagram kritisierte RI: Das Magazin zeige ein weiteres Mal die \"h\u00e4ssliche Fratze des Liberalismus\", als es davon gesprochen habe, dass nach dem Erdbeben zumindest keine Panzer mehr in der betroffenen Region ben\u00f6tigt w\u00fcrden. F\u00fcr RI und viele Anh\u00e4nger bewies die Ver\u00f6ffentlichung durch \"Feinde des Islam\", \"Satanisten\" und \"herzlose Kreaturen\", dass der Islam erneut verallgemeinernd angegriffen werde. In Kommentaren zum Post von RI wurde eine Doppelmoral angeprangert, wobei es hie\u00df, dass Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 215","ISLAMISMUS ein Erdbeben in oder um Israel wohl kaum zur Ver\u00f6ffentlichung von hetzerischen Schlagzeilen oder Karikaturen \u00fcber Israelis oder Juden gef\u00fchrt h\u00e4tte. Dar\u00fcber hinaus griffen HuT-nahe Akteure das Erdbeben in Marokko und die \u00dcberschwemmungen in Libyen infolge heftiger Regenf\u00e4lle im September auf. Die Akteure sahen die Katastrophen als Pr\u00fcfungen Allahs an und \u00e4u\u00dferten auf ihren Social-Media-Kan\u00e4len den Wunsch, \"unsere [islamischen] L\u00e4nder auf Grundlage des Islams [zu] vereinen und uns zu einem K\u00f6[r]per [zu] machen\". Bez\u00fcglich israelischer Hilfslieferungen und -angeboten an Marokko kursierten Videos auf X, die zeigten, dass einzelne Opfer Hilfen aus Israel explizit ablehnten. Sympathisanten der HuT teilten diese Videos. Stellungnahmen zur sexuellen Orientierung und Identit\u00e4t im Islam | Das Thema \"sexuelle Orientierung und Identit\u00e4t im Islam\" bildete einen fortw\u00e4hrenden Schwerpunkt f\u00fcr RI. Im gesamten Berichtsjahr ver\u00f6ffentlichte die Gruppierung in den sozialen Medien regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge, in denen alternative Identit\u00e4tsformen und geschlechtliche Vielfalt abgelehnt und diffamiert wurden. RI proklamierte, dass aus islamischer Sicht kein anderes Lebensmodell au\u00dfer \"Mann und Frau\" g\u00fcltig sei. Die Gruppierung prangerte eine \"westliche Doppelmoral\" an, dass n\u00e4mlich von Muslimen die Anerkennung alternativer sexueller Orientierungen gefordert w\u00fcrde, diese aber selbst nicht durchweg in allen politischen Parteien und in der Gesellschaft bestehe. RI sah in der Forderung nach der Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt eine Bedrohung der islamischen Identit\u00e4t. RI thematisierte diese \"Gefahr\" auch im Zusammenhang mit der vermeintlichen \"islamfeindlichen Assimilationspolitik durch den deutschen Staats-,Islam'\". Demnach m\u00fcssten die islamische Identit\u00e4t und der islamische Glauben immerzu vor den Einfl\u00fcssen des deutschen Staats gesch\u00fctzt werden. In Deutschland gebe es keine \"Einzelf\u00e4lle von Aktionismus gegen Muslime\", sondern alles m\u00fcsse im \"Gesamtkontext der Assimilationspolitik\" betrachtet werden, die Deutschland gegen die Minderheit der Muslime verfolge. Kopftuchdebatte | Wie in der Vergangenheit besch\u00e4ftigte sich RI auch im Berichtsjahr mit dem Thema \"Kopftuch\". Seit ihrer Unterschriftenaktion 2018 (\"Deine Stimme gegen das Kopftuchverbot\") mit \u00fcber 170.000 Unterschriften sprach die Gruppierung dieses Thema regelm\u00e4\u00dfig an. Dabei verteidigte sie ihre Haltung, dass es dem deutschen Staat verboten sei, \u00fcber die islamischen Kleidungsvorschriften sowie Werte und Normen von Musliminnen bestimmen zu d\u00fcrfen. RI behauptete, dass in Deutschland bald Zust\u00e4nde wie in anderen europ\u00e4ischen Staaten herrschen w\u00fcrden. Allen voran ermahnte RI \"die Schwestern\" im deutschsprachigen Raum, Frankreich 216 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ISLAMISMUS als \"Negativbeispiel vor Augen\" zu haben. Dort w\u00fcrden f\u00fcr Musliminnen \"unhaltbare Zust\u00e4nde\" herrschen, nicht zuletzt durch das im September erlassene Verbot der Abaya - ein den gesamten K\u00f6rper bedeckendes islamisches Kleidungsst\u00fcck f\u00fcr Frauen - an Schulen. RI verbreitete hierzu zahlreiche Videos und Ver\u00f6ffentlichungen, welche die \"franz\u00f6sischen Repressionsma\u00dfnahmen gegen Muslime\" anprangerten. RI greift \u00dcberfall der HAMAS auf Israel aggressiv auf | Auf den Terrorangriff der HAMAS gegen Israel am 7. Oktober und die darauf erfolgte israelische Gegenoffensive reagierte RI unter anderem mit einer Kundgebung in Frankfurt am Main, vor allem aber im digitalen Raum mit massiver Propaganda gegen Israel. In ihren Stellungnahmen verurteilte RI den israelischen Staat als Terrorstaat und Kinderm\u00f6rder. Dem deutschen Staat unterstellte sie die Rolle einer Konfliktpartei sowie eines \"Mitt\u00e4ters\". Aus Sicht von RI habe Deutschland den eskalierten Nahostkonflikt genutzt, um Muslime auch hierzulande zu diskreditieren und von der Mehrheitsgesellschaft auszuschlie\u00dfen. Mit ihrer Agitation versuchte RI eine zunehmende Emotionalisierung der eigenen Sympathisanten zu erzielen. (Einzelheiten zur Agitation von RI anl\u00e4sslich des \u00dcberfalls der HAMAS auf Israel k\u00f6nnen dem Kapitel \"Reaktionen von Extremisten auf den Terrorangriff der HAMAS gegen Israel\" entnommen werden.) ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die HuT wurde 1953 im damals von Jordanien besetzten Ostteil Jerusalems von dem pal\u00e4stinensischen Politiker Taqi ad-Din an-Nabhani, der auch der MB nahestand, gegr\u00fcndet. AUF EINEN BLICK * Gr\u00fcndung in Ost-Jerusalem * Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland Gr\u00fcndung in Ost-Jerusalem | Der Entschluss zur Gr\u00fcndung der HuT erwuchs aus der Unzufriedenheit an-Nabhanis und seiner Anh\u00e4nger \u00fcber die fehlende Unterst\u00fctzung der MB f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk im Kampf gegen Israel. Nach dem Tod an-Nabhanis trat in der HuT der Pal\u00e4stinabezug zugunsten der Forderung nach einem alle Muslime umfassenden \"Kalifat\" in den Hintergrund. In Deutschland verbreiteten HuT-Anh\u00e4nger vor allem in Universit\u00e4tsst\u00e4dten Flugbl\u00e4tter und Zeitschriften mit antiisraelischen und \"antiwestlichen\" Inhalten. Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland | Am 25. Januar 2006 best\u00e4tigte das Bundesverwaltungsgericht das am 10. Januar 2003 vom BunHessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 217","ISLAMISMUS desminister des Innern erlassene Bet\u00e4tigungsverbot gegen die HuT. In dem Urteil hie\u00df es unter anderem, dass die HuT zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel und zur T\u00f6tung von Menschen aufgerufen und dadurch der friedlichen L\u00f6sung der israelisch-pal\u00e4stinensischen Interessensgegens\u00e4tze entgegengewirkt hat. In seiner Begr\u00fcndung verwies das Bundesverwaltungsgericht auch auf Art. 9 Abs. 2 GG, wonach Vereinigungen verboten sind, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. IDEOLOGIE/ZIELE Ziel der HuT ist die Vereinigung der weltweiten Gemeinschaft der Muslime (arab. umma) in einem Gottesstaat ohne nationale Grenzen unter der F\u00fchrung eines Kalifen. Er soll die g\u00f6ttliche Rechtsordnung, das hei\u00dft die Scharia als Grundlage und Ma\u00dfstab staatlichen Handelns, im Kalifat verbindlich durchsetzen. Islam und Demokratie sind f\u00fcr die HuT nicht miteinander vereinbar. AUF EINEN BLICK * Verschweigen extremistischer Ziele * Verwirklichung eines HuT-Manifests * Islamische Identit\u00e4t Verschweigen extremistischer Ziele | Die Gruppierung RI weist eine ideologische N\u00e4he zur HuT auf. Die islamistischen Ziele von RI und ihr ideologischer Hintergrund werden jedoch bei \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten verschwiegen. Inhalte werden aus dem Kontext gerissen wiedergegeben, Falschmeldungen verbreitet und eine manipulative Sprache verwendet, um auch au\u00dferhalb der Anh\u00e4ngerschaft Aufmerksamkeit zu erlangen und Einfluss zu nehmen. Unter dem Deckmantel, sich unter anderem f\u00fcr die angeblich bedrohte \"islamische Identit\u00e4t\" einzusetzen, wird so das extremistische Weltbild der HuT verbreitet. Dieses zeigt sich in der Publikation \"Realit\u00e4t Islam[.] Eine Einf\u00fchrung[.] Gemeinsam f\u00fcr eine starke und bewusst agierende Gemeinschaft\". In der Gesamtschau offenbart das von RI propagierte Weltbild Widerspr\u00fcche zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Verwirklichung eines HuT-Manifests | Die HuT gab in den vergangenen Jahren zahlreiche Manifeste auf ihrer Internetseite f\u00fcr den deutschsprachigen Raum bekannt, die sich aufgrund ihrer islamistischen Programmatik eindeutig im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung befinden und diese \u00fcberwinden wollen. Verlautbarungen von RI belegen, dass zwischen RI und HuT nicht nur eine ideologische N\u00e4he besteht, sondern RI auch aktiv die 218 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ISLAMISMUS tats\u00e4chliche Umsetzung einiger HuT-Leitlinien betreibt. Die HuT-Programmatik sieht eine klare Abgrenzung der muslimischen Gemeinschaft gegen\u00fcber angeblich frevelhaften und moralisch verkommenen Regierungsformen vor. Der aktiven Arbeit dagegen - gemeint sind hier in erster Linie s\u00e4kular gepr\u00e4gte Demokratien - m\u00fcsse \u00dcberzeugungsarbeit vorausgehen, mit der den Muslimen die vermeintlichen Schw\u00e4chen und Fehler der politischen Systeme, in denen sie leben, aufgezeigt w\u00fcrden. Auch RI-Verantwortliche kritisierten regelm\u00e4\u00dfig \"Regierungssysteme\", \"Medienschaffende\" und das demokratisch verfasste Wertesystem. RI-Protagonisten prangerten in ihren Videobotschaften die deutsche Politik und Gesellschaft an und kritisierten, dass \"Muslime systematisch kriminalisiert und marginalisiert\" w\u00fcrden. Islamische Identit\u00e4t | Im angeblichen staatlichen \"Assimilationsdruck\", der Muslime zur \u00dcbernahme \"westlicher\" Wertevorstellungen zwinge, sieht die HuT-nahe Gruppierung RI eine permanente Gef\u00e4hrdung der islamischen Identit\u00e4t. RI vertritt dabei eine antiliberale, antipluralistische und antidemokratische Haltung, die vor allem in ihren medialen Auftritten und Kampagnen zum Tragen kommt. Zudem wird ein elit\u00e4res Verst\u00e4ndnis im Sinne einer \u00dcberlegenheit von Muslimen gegen\u00fcber der \"westlichen\" Gesellschaft deutlich. Gleichzeitig beklagt sich RI fortw\u00e4hrend, dass seitens des Staats keine Identifikationsangebote gemacht werden, die es Muslimen erm\u00f6glichen, an der Gesellschaft teilzuhaben, ohne ihre Identit\u00e4t aufzugeben. RI sieht die Gefahr, dass die islamische Identit\u00e4t vernichtet werden soll und zieht diesbez\u00fcglich Vergleiche zur Diskriminierung und anschlie\u00dfenden Vernichtung der Juden im Nationalsozialismus. Vor staatlichen Repressionen seien Muslime nur in einem islamischen Kalifat sicher, das ihre islamische Identit\u00e4t bewahre. Diese Argumentationslinie ist f\u00fcr Anh\u00e4nger von RI zunehmend identit\u00e4tsstiftend. RI sieht die Muslime in einer Opferrolle und argumentiert in der Regel aus einer Verteidigungsperspektive heraus. Allerdings nimmt RI gegen\u00fcber manchen Personen des \u00f6ffentlichen Lebens die Rolle einer Ankl\u00e4gerin ein und wirft diesen unter anderem vor, \"Islamhasser\" zu sein und sich an der \"politischen Assimilationsagenda\" zu beteiligen. Indem sich die Gruppierung des in islamistischen Kreisen g\u00e4ngigen Opfernarrativs bedient und als Schutzmacht der Muslime auftritt, versucht sie Anh\u00e4nger an sich zu binden und Anklang in der demokratischen Gesellschaft zu finden. Ziel ist die Verbreitung und Implementierung ihrer Narrative. Hierf\u00fcr macht sich RI die sozialen Medien im Internet zunutze, \u00fcber die eine gr\u00f6\u00dfere Reichweite erlangt wird als durch reine Veranstaltungen in der \"realen Welt\" mit Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 219","ISLAMISMUS begrenzter Teilnehmerzahl. Zudem erm\u00f6glicht die Nutzung sozialer Medien eine wesentlich gr\u00f6\u00dfere bzw. nahezu permanente Pr\u00e4senz. Trotz einer klaren Abgrenzung von Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele verwendet RI in ihrer Sprache teils k\u00e4mpferische Aufrufe zur Verteidigung der bedrohten Identit\u00e4t angesichts der angeblich allgegenw\u00e4rtigen Unterdr\u00fcckung der Muslime. Ihre der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechenden Konzepte werden dabei sprachlich in ein modernes Gewand verpackt. STRUKTUREN HuT-Angeh\u00f6rige traten in Deutschland wegen des Bet\u00e4tigungsverbots nicht offen in Erscheinung. Die Ideologie der HuT wurde indes durch Gruppierungen in die Gesellschaft lanciert, die nicht mit der HuT gleichzusetzen sind, dieser jedoch zumindest nahestanden. AUF EINEN BLICK * Messbarkeit von Vernetzung: \"Virtuelle Welt\" - \"Realwelt\" * Kontakte au\u00dferhalb Hessens Messbarkeit von Vernetzung: \"Virtuelle Welt\" - \"Realwelt\" | RI war zun\u00e4chst eine auf Facebook aktive Gruppierung, die eine ideologische N\u00e4he zur HuT aufwies. Im Gegensatz zu anderen HuT-nahen Facebook-Gruppierungen erweiterte RI ihr digitales Medienangebot auf Plattformen wie Instagram, YouTube, X (fr\u00fcher Twitter) und TikTok Jahr f\u00fcr Jahr. Im Berichtszeitraum nahm die f\u00fcr RI urspr\u00fcnglich wichtige Vernetzungsplattform Facebook allerdings an Bedeutung weiter ab. Zwar mobilisierte RI dort f\u00fcr eine nicht angemeldete Kundgebung in Frankfurt am Main am 28. Oktober, dar\u00fcber hinaus fanden aber keine weiteren Veranstaltungen statt. Die digitale Pr\u00e4senz blieb somit f\u00fcr die Gruppierung grunds\u00e4tzlich wesentlich wichtiger als Auftritte in der \"realen Welt\". Die tats\u00e4chliche Reichweite von RI war aufgrund der fast ausschlie\u00dflichen digitalen Pr\u00e4senz nur ungef\u00e4hr messbar. Kontakte au\u00dferhalb Hessens | Da digitale Grenzen nicht existieren, k\u00f6nnen im Internet verbreitete Inhalte \u00fcberall konsumiert werden. Im Berichtsjahr gab es zahlreiche virtuelle Kontakte in Form von gegenseitigem Retweeten, Liken, Kommentieren und positivem Bewerten von Beitr\u00e4gen auf Social-Media-Plattformen von RI und anderen HuT-nahen Gruppierungen zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Niedersachsen, wo fr\u00fcher Treffen in der \"realen Welt\" stattfanden, die auch der Vernetzung dienten. Diese Aktivit\u00e4ten belegen die ideologischen \u00dcberschneidungen der Gruppierungen bundesweit. 220 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ISLAMISMUS BEWERTUNG/AUSBLICK Die Gruppierung RI nutzte im Berichtsjahr \u00fcberwiegend die sozialen Medien, um eine m\u00f6glichst hohe Wirkung ihrer Ideologie in der muslimischen - insbesondere der sunnitischen - Gemeinschaft zu erzielen. Dabei beanspruchte RI weiterhin, alleinige Vertreterin und ausschlie\u00dfliches Sprachrohr \"der Muslime\" in Deutschland zu sein. RI reagierte innerhalb k\u00fcrzester Zeit auf Ereignisse und tagesaktuelle, gesellschaftlich relevante Themen und nahm hierzu \u00fcber auf sozialen Medien ver\u00f6ffentlichten Videos Stellung. Dabei verdrehte die Gruppierung Tatsachen und interpretierte diese zu ihren Gunsten und im Sinne ihrer Ideologie. Mit ihren Stellungnahmen und den darin besprochenen Themen versuchte RI, eine zunehmende Emotionalisierung der eigenen Sympathisanten zu erzielen. Hierzu kn\u00fcpfte RI gezielt an Diskriminierungserfahrungen muslimischer Mitb\u00fcrger an und lehnte Integrationspolitik, die als \"Assimilationsterror\" und \"Bekenntniszwang\" verunglimpft wurde, ab. Mit ihrer Propaganda im Berichtsjahr versuchte RI, systematisch das Vertrauen ihrer Sympathisanten in die Gesellschaft sowie in das politische und rechtliche System der Bundesrepublik Deutschland zu zerst\u00f6ren. Dabei vermied RI in ihrer Rhetorik weitestgehend und sehr geschickt eindeutig extremistische \u00c4u\u00dferungen. Daraus ergibt sich die Gefahr einer Abgrenzung bis hin zu einer Abschottung von der demokratischen Mehrheitsgesellschaft hin zu einer Parallelgesellschaft. Diese bietet einen N\u00e4hrboden f\u00fcr extremistische Radikalisierung. Im Berichtsjahr kn\u00fcpfte RI vor allem an Ereignisse im Ausland wie Koranverbrennungen, Naturkatastrophen und den Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober an und nutzte diese f\u00fcr ihre Zwecke. RI vertrat in diesem Kontext durchweg extremistische sowie antisemitische Positionen und \u00e4u\u00dferte diese entgegen ihrer bisherigen Agitation weitaus offener. Indem Sympathisanten der HuT Videos teilten, in denen einzelne Opfer des Erdbebens in Marokko Hilfen aus Israel explizit ablehnten, bekundeten auch diese antisemitische Haltungen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 221","ISLAMISMUS Muslimbruderschaft (MB)/Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) DEFINITION/KERNDATEN Die MB ist in zahlreichen Staaten der Welt, dabei in nahezu allen Staaten des Nahen Ostens, vertreten. Sie ist die einflussreichste und \u00e4lteste islamistische Bewegung unter den Sunniten. Logo der MB Ziel der MB ist die Errichtung eines weltumspannenden GemeinF\u00fchrung: wesens als Gottesstaat auf der Grundlage von Koran und Sunna. In Muhammad Badi (\u00c4gypten) Deutschland ist die DMG die gr\u00f6\u00dfte Organisation, welche die IdeoAnh\u00e4nger: logie der MB vertritt. In Anlehnung an ihre \u00e4gyptische MutterorgaIn Hessen etwa 300 (seit 2019 nisation versucht die DMG, durch soziales und religi\u00f6ses Engageunver\u00e4ndert), die bundesweite ment sowie durch Dialogangebote Akzeptanz in der Gesellschaft Zahl lag bei Redaktionsschluss zu finden. Letztlich zielen diese Versuche darauf ab, die Ideologie noch nicht vor der MB in Deutschland gesellschaftsf\u00e4hig zu machen. Der DMG sind bundesweit verschiedene Moscheegemeinden und sogenannte IsZuzurechnende Organisalamische Zentren zuzuordnen, die formal von ihr unabh\u00e4ngig sind, tionen: aber Kontakte zu ihr unterhalten. In Hessen befinden sich solche Harakat al-Muqawama alZentren in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Frankfurt Islamiya (HAMAS, Islamische Widerstandsbewegung) in am Main. In Deutschland ist die DMG, ehemals Islamische Gemeinden pal\u00e4stinensischen Autoschaft in Deutschland e. V. (IGD), mit Hauptsitz in Berlin die mitnomiegebieten (Gazastreifen) gliederst\u00e4rkste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern in Deutschland. in Israel, al-Nahda (Tunesien), Die DMG repr\u00e4sentiert den \u00e4gyptischen Zweig der MB und ist seit al-Ikhwan al-Muslimun fi Suriya ihrer Gr\u00fcndung als IGD Mitglied des Council of European Muslims, (Die Muslimbr\u00fcder in Syrien) fr\u00fcher Federation of Islamic Organizations in Europe (FIOE, F\u00f6de- / ration islamischer Organisationen in Europa). EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Das in Frankfurt am Main ans\u00e4ssige Europ\u00e4ische Institut f\u00fcr Humanwissenschaften e. V. (EIHW), das der MB zuzurechnen ist, begann im Januar des Berichtsjahrs wieder mit dem ersten Semester seines islamischen Bildungsprogramms f\u00fcr Deutschsprachige. In Hessen f\u00fchrten MB-Angeh\u00f6rige ihre legalistische, dialogorientierte Unterwanderungsstrategie in Bezug auf Politik und Gesellschaft konsequent fort. AUF EINEN BLICK * DMG als Projektleitung eines Moscheeneubaus in Frankfurt am Main * Islamisches Bildungsprogramm f\u00fcr Deutschsprachige * Veranstaltungen des Fatwa-Ausschusses in Deutschland DMG als Projektleitung eines Moscheeneubaus in Frankfurt am Main | Die DMG trat im Berichtsjahr \u00f6ffentlich als Projektleiterin des Moscheeneubaus des Islamischen Zentrums Frankfurt (IZF) auf. Ihr 222 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ISLAMISMUS Name stand im Grundbuch und auf Spendenaufrufen des IZF. Infolge verschiedener Medienver\u00f6ffentlichungen gab das IZF in einer Stellungnahme bekannt, dass es sich bei dem Neubau um ein Projekt der DMG handele. Islamisches Bildungsprogramm f\u00fcr Deutschsprachige | Am 21. Januar begann am EIHW das erste Semester des islamischen Bildungsprogramms in deutscher Sprache als kostenpflichtiger Onlinestudiengang, f\u00fcr den \u00f6ffentlich auf der Facebook-Seite des EIHW geworben wurde. Das fest etablierte Bildungsprogramm, das erstmalig 2021 stattfand, umfasste zwei Semester mit jeweils 80 Unterrichtsstunden. Laut der entsprechenden Facebook-Seite richtete sich das Bildungsprogramm im Allgemeinen an Deutschsprachige und im Speziellen an deutschsprachige Jugendliche. Wegen erh\u00f6hter Nachfrage musste laut EIHW die Anmeldefrist f\u00fcr den Studiengang verl\u00e4ngert werden. Das EIHW bot weiterhin verschiedene Arabischkurse auf unterschiedlichem Niveau an. Veranstaltungen des Fatwa-Ausschusses in Deutschland | Der FatwaAusschuss in Deutschland hielt im Berichtsjahr verschiedene Veranstaltungen ab, an denen Vertreter des EIHW und des European Council for Fatwa and Research (ECFR, Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr Fatwa und Forschung) als Redner teilnahmen. So referierten bei einem Onlinevortrag am 5. April eine Lehrkraft des EIHW und beim Onlinesymposium am 11. April zum Thema \"Astronomische Berechnung als Grundlagen religi\u00f6ser Feiertage\" f\u00fcnf Redner des ECFR, darunter drei aus der F\u00fchrungsriege. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE In einer Phase des sozialen Umbruchs in \u00c4gypten, in der sich ein neuer Mittelstand herausbildete, gr\u00fcndete 1928 der Volksschullehrer Hasan al-Banna die MB als Reaktion auf die zunehmende Europ\u00e4isierung des Landes. Als Wohlfahrtsorganisation islamischer Pr\u00e4gung, die unter anderem Krankenh\u00e4user und Schulen unterhielt, entwickelte sich die streng hierarchisch aufgebaute MB zunehmend zum Staat im Staat. Unter der F\u00fchrung al-Bannas verfolgte die MB nach und nach im Wesentlichen folgende Ziele: die Eliminierung des britischen Einflusses in \u00c4gypten, die Islamisierung von Staat und Gesellschaft sowie die Errichtung eines weltweiten Kalifats. Vor allem mit ihrer karitativen Arbeit gewannen die MB und ihre in anderen L\u00e4ndern gegr\u00fcndeten Ableger immer mehr Anh\u00e4nger. AUF EINEN BLICK * Vom Verbot zur Regierung * Die MB in Deutschland Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 223","ISLAMISMUS Vom Verbot zur Regierung | In den 1940er und 1950er Jahren waren die Beziehungen zwischen der MB und dem \u00e4gyptischen Staat von gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen gepr\u00e4gt. 1948 wurde der \u00e4gyptische Ministerpr\u00e4sident Mahmud Fahmi an-Nuqrashi ermordet, 1949 fiel Hasan al-Banna einem Attentat zum Opfer. 1954 verbot die Regierung die MB; ihr ma\u00dfgeblicher Ideologe Sayyid Qutb wurde 1966 zum Tode verurteilt und hingerichtet. Ungeachtet der Generalamnestie f\u00fcr f\u00fchrende MB-Funktion\u00e4re 1971 dauerten die Gewalttaten militanter islamistischer Gruppen, die ihre Aktionen unter Berufung auf die Schriften Sayyid Qutbs rechtfertigten, an. Eine militante Abspaltung der MB ermordete 1981 den \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Anwar as-Sadat. Sein Nachfolger Husni Mubarak gew\u00e4hrte der MB den Status als religi\u00f6se Bewegung, nicht aber den einer politischen Partei. Als Konsequenz entsandte die MB vermeintlich unabh\u00e4ngige Bewerber und Kandidaten auf Wahllisten anderer Parteien in die Parlamentswahlen. Bei den Wahlen im Jahr 2005 vervierfachte die MB die Zahl ihrer Abgeordneten auf 88 und errang damit etwa ein F\u00fcnftel der Sitze im \u00e4gyptischen Parlament. Nach dem von Massenprotesten der Opposition erzwungenen R\u00fccktritt Mubaraks 2011 erlangten die MB und andere Islamisten bei den Wahlen etwa 70 Prozent der Abgeordnetenmandate. Als politischer Arm der MB gr\u00fcndete sich 2011 die Hizb al-Hurriya wal-Adala (Partei der Freiheit und Gerechtigkeit). Ihr Vorsitzender Mohammed Mursi, zugleich ein f\u00fchrender MB-Funktion\u00e4r, wurde 2012 zum \u00e4gyptischen Staatspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Aufgrund der angespannten Wirtschaftslage und anhaltender Proteste gegen die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit setzte das \u00e4gyptische Milit\u00e4r Mohammed Mursi im Juli 2013 ab. Im September 2013 verbot ein \u00e4gyptisches Gericht die MB nebst allen ihr zugeh\u00f6rigen Organisationen. Seit dem Dezember 2013 ist die MB in \u00c4gypten als Terrororganisation eingestuft. 2019 verstarb Mursi, der sich seit seiner Absetzung in Haft befand, w\u00e4hrend einer Gerichtsverhandlung. Der MB-Anf\u00fchrer Muhammad Badi sowie sein Stellvertreter und neun weitere f\u00fchrende MB-Angeh\u00f6rige wurden 2019 zu lebenslanger Haft verurteilt. \u00c4gyptens h\u00f6chstes Berufungsgericht best\u00e4tigte die lebenslangen Haftstrafen am 12. Juli 2021. Die MB in Deutschland | 1960 gr\u00fcndete Said Ramadan, ein Schwiegersohn al-Bannas und hoher MB-Funktion\u00e4r, in M\u00fcnchen (Bayern) die Moscheebau-Kommission e. V. Zusammen mit Sayyid Qutb hatte er \u00c4gypten in den 1950er Jahren verlassen und in Jordanien, Syrien, Saudi-Arabien sowie im Libanon Ableger der MB ins Leben gerufen. Durch Umbenennungen gingen aus der Moscheebau-Kommission e. V. 1962 die Islamische Gemeinschaft in S\u00fcddeutschland e. V. und 1982 die IGD hervor, die sich 2018 in die DMG umbenannte. 224 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ISLAMISMUS IDEOLOGIE/ZIELE Der ideologische Ursprung der MB geht auf ihren Gr\u00fcnder Hasan al-Banna zur\u00fcck. Zentrale Elemente der MB-Ideologie sind bis heute im Selbstverst\u00e4ndnis zahlreicher islamistischer und islamistisch-terroristischer Organisationen pr\u00e4sent. In dem von der MB angestrebten System bilden Islam und Politik eine unaufl\u00f6sbare Einheit, in der weder die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t noch die Freiheit und Gleichheit der Menschen einen demokratisch legitimierten und gesch\u00fctzten Raum finden. AUF EINEN BLICK * Durchsetzung der Scharia * Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Durchsetzung der Scharia | Die Ideologie der MB zielt auf die Errichtung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung, deren Grundlage Koran und Sunna sowie die Scharia bilden. Statt Begriffen wie \"islamischer Staat\" oder \"Anwendung der Scharia\" verwendet die MB teils neue, aber inhaltsgleiche Begriffe wie \"Zivilstaat\" und \"islamischer Referenzrahmen\". Dabei ist die umfassende Durchsetzung der Scharia oberstes Leitund Ordnungsprinzip und ein wesentlicher Bestandteil der MB-Ideologie, da sie die Rechtsund Gesellschaftsordnung bestimmt und somit die wichtigste Grundlage des politischen und sozialen Lebens ist. Yusuf al-Qaradawi, ein im September 2022 verstorbener wichtiger Ideologe der MB, sah den Islam als eine untrennbare Einheit von Gesetz, Macht, Staat und Jihad an. Ein Glauben ohne Scharia oder eine Trennung zwischen religi\u00f6ser und politischer Macht war f\u00fcr ihn nicht m\u00f6glich. Sein wasatiyya-Konzept (Mittelweg) gilt f\u00fcr die MB global als Referenzrahmen, wobei das Konzept als gem\u00e4\u00dfigter und konservativer Islam, als \"Islam der Mitte\" deklariert wird, tats\u00e4chlich aber eine islamistische Ideologie umfasst. Einschr\u00e4nkung von Grundrechten | Ein schariakonformer Staat geht mit der Begrenzung der Rechte von Frauen und religi\u00f6sen Minderheiten sowie mit Einschr\u00e4nkungen der Pressefreiheit, des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und des Rechts auf freie Religionsaus\u00fcbung einher. Damit zusammenh\u00e4ngend werden bestimmte Gewaltformen wie der militante Jihad bef\u00fcrwortet. Vor allem hinsichtlich des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts werden gewaltt\u00e4tige und terroristische Mittel als legitim angesehen. Einige MB-Akteure sprechen sich zudem f\u00fcr hadd-Strafen (K\u00f6rperstrafen) aus. Offiziell lehnt die MB Gewalt jedoch ab. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 225","ISLAMISMUS STRUKTUREN In Europa, das hei\u00dft auch in Deutschland, bestand ein weit ver\u00e4steltes Netzwerk der MB, mit dessen Hilfe deren Sympathisanten und Angeh\u00f6rige versuchten, Ideologie und Ziele der Organisation zu verbreiten. Dabei trat die MB in Deutschland nicht offen in Erscheinung. AUF EINEN BLICK * Council of European Muslims (CEM) * ECFR * European Council of Imams (Europ\u00e4ischer Rat der Imame) * Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG)/Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland (RIGD) * Fatwa-Ausschuss in Deutschland * EIHW Council of European Muslims (CEM) | In Europa wurde die streng hierarchisch organisierte MB durch den CEM, einen europ\u00e4ischen Dachverband MB-naher Organisationen mit Sitz in Br\u00fcssel (Belgien), vertreten. Eigenen Angaben zufolge vereinigte der CEM Organisationen aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachverb\u00e4nde. ECFR | Der in Dublin (Irland) ans\u00e4ssige ECFR, der bis 2018 unter dem Vorsitz des inzwischen verstorbenen MB-Ideologen Yusuf al-Qaradawi stand, geh\u00f6rte dem europ\u00e4ischen Netzwerk der MB an und erlie\u00df regelm\u00e4\u00dfig Rechtsgutachten f\u00fcr die in Europa lebenden Muslime. Ma\u00dfgebliche Aufgabe des ECFR war es, sich als religi\u00f6se Instanz in Europa zu etablieren. Hierf\u00fcr ver\u00f6ffentlichte er 2019 die \"Euro-Fatwa\"-App, mit der die Nutzer die seit 1997 getroffenen ECFR-Fatwas und -Entscheidungen in den Sprachen Arabisch, Englisch, Italienisch und Spanisch thematisch sortiert abrufen konnten. European Council of Imams (Europ\u00e4ischer Rat der Imame) | 2019 trat in Paris (Frankreich) erstmals der Europ\u00e4ische Rat der Imame zusammen. Das Gremium bestand laut eigener Aussage aus rund 50 Mitgliedern aus etwa 20 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Unter den Mitgliedern des Rates befanden sich Personen aus Hessen, welche Verbindungen zum MB-/DMG-Netzwerk unterhielten. Ziel der Organisation war es unter anderem, die Aktivit\u00e4ten verschiedener islamischer Organisationen zu koordinieren, als Interessenvertretung zu fungieren, die islamische Pr\u00e4senz im demokratischen politischen und gesellschaftlichen Bereich zu f\u00f6rdern sowie die islamische Identit\u00e4t zu festigen. 226 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ISLAMISMUS Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG)/Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland (RIGD) | \u00c4hnlich wie der ECFR auf europ\u00e4ischer Ebene erhob der RIGD f\u00fcr Deutschland den Anspruch, als wissenschaftliche Autorit\u00e4t in Fragen der Koranauslegung f\u00fcr hier lebende Muslime zu fungieren. Der RIGD - seit 2004 mit Sitz in Frankfurt am Main - steht sowohl organisatorisch als auch ideologisch der DMG nahe. Fatwa-Ausschuss in Deutschland | Die Mitglieder des 2016 gegr\u00fcndeten Fatwa-Ausschusses in Deutschland waren teilweise Mitglieder des ECFR. Der Fatwa-Ausschuss in Deutschland \u00fcbernahm die Fatwas des ECFR, \u00fcbersetzte sie ins Deutsche und ver\u00f6ffentlichte sie auf der eigenen Internetseite sowie in sozialen Medien. Die Fatwas basierten zum Teil auf islamrechtlichen und islamisch-rituellen Vorgaben der Scharia, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren sind. Der Fatwa-Ausschuss in Deutschland hatte seinen Sitz in Frankfurt am Main. EIHW | 2012 wurde das EIHW mit Sitz in Frankfurt am Main nach dem Vorbild der Europ\u00e4ischen Institute f\u00fcr Humanwissenschaften in Gro\u00dfbritannien (European Institute of Human Sciences, EIHS) und in Frankreich (Institut Europeen des Sciences Humaines, IESH) als Verein gegr\u00fcndet. Im darauffolgenden Jahr nahm das EIHW seinen Lehrbetrieb auf. Als Schulungsst\u00e4tte diente das EIHW der Verbreitung der MB-Ideologie und war eine Kaderschmiede f\u00fcr MBund DMG-Funktion\u00e4re. BEWERTUNG/AUSBLICK Auch im Berichtsjahr bem\u00fchten sich MB-Anh\u00e4nger und der MB nahestehende Organisationen nach wie vor, ihre Ideologie gesellschaftsf\u00e4hig zu machen und ihr breite Akzeptanz zu verschaffen. Dies geschah im Rahmen ihrer auf lange Frist angelegten Unterwanderungsstrategie. Da die MB hierbei nicht unter ihrem Namen agierte, sondern aus einem weitverzweigten Netzwerk von Organisationen und Vereinen heraus operierte, fiel es ihren Protagonisten oft leicht, als unbefangene Partner von Politik und Zivilgesellschaft aufzutreten. Um die Gesellschaft sukzessiv zu durchdringen, bedienen sich die MB und die ihr nahestehenden Vereine verschiedener Bildungsangebote. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist das islamische Bildungsprogramm des EIHW. Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr, dass die MB-Ideologie weiterhin verbreitet werden wird. Seit zwei Jahren ist erkennbar, dass das EIHW erfolgreich \u00fcber deutschsprachige Studieng\u00e4nge gleichsam Personen ohne Arabischkenntnisse anspricht. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 227","ISLAMISMUS Die DMG war auch im Berichtsjahr bem\u00fcht, \u00f6ffentlich nicht als politische Agitatorin in Erscheinung zu treten. Vielmehr zielt die Organisation darauf ab, dass ihr Handeln den Anschein erweckt, als st\u00fcnde sie im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Aktuell leitet die DMG den Bau eines gro\u00dfen Moscheeund Veranstaltungskomplexes in Frankfurt am Main. Daher ist anzunehmen, dass die DMG bestrebt ist, ihre Strukturen in Hessen zu festigen und auszubauen. Mit dem EIHW, RIGD und Fatwa-Ausschuss in Deutschland haben drei wesentliche, der MB zuzurechnende Organisationen ihren Sitz in Hessen. Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung DEFINITION/KERNDATEN Unter der Bezeichnung Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung fasst das LfV bestimmte islamistische Bestrebungen t\u00fcrkischen Ursprungs zusammen. Ihr verbindendes Element liegt in der grundlegenden Orientierung an der Ideologie der t\u00fcrkischen Bewegung Milli G\u00f6r\u00fcs (nationale Sicht). Diese Bewegung geht im Wesentlichen auf den Politiker Necmettin Erbakan zur\u00fcck, der den Laizismus in der T\u00fcrkei zugunsten einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung auf dem Fundament von Koran, Sunna und Scharia \u00fcberwinden wollte. Erbakans Vision war es, eine \"Gro\u00dft\u00fcrkei\" nach dem Vorbild des Osmanischen Reiches zu errichten. Zur Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (seit 2019 unver\u00e4ndert etwa 1.450 Anh\u00e4nger in Hessen) geh\u00f6rten * die Saadet Partisi (SP, Partei der Gl\u00fcckseligkeit), in Deutschland vertreten durch den Saadet Europa e. V. und in Hessen repr\u00e4sentiert durch den Saadet Deutschland Regionalverein Hessen e. V. (im Folgenden als SP Europa oder SP Hessen bezeichnet), sowie * die Milli Gazete (Nationale Zeitung). EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Auch im zw\u00f6lften Todesjahr Necmettin Erbakans standen die Erinnerung an ihn und an sein Lebenswerk im besonderen Fokus der Anh\u00e4nger der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. Nach wie vor wird Erbakan als universales Vorbild und geistiger F\u00fchrer verehrt. Vielf\u00e4ltige Angebote der SP Hessen banden im Berichtsjahr sowohl langj\u00e4hrige Mitglieder als auch den Nachwuchs weiterhin fest an die Organisation. Die Tageszeitung Milli Gazete fungierte als Sprachrohr und Bindeglied innerhalb der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung und verbreitete wie in der Vergangenheit mehrfach antisemitische Propaganda aus der T\u00fcrkei. 228 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ISLAMISMUS AUF EINEN BLICK * Necmettin Erbakan: \"Lehrer und Vorbild\" * Aktivit\u00e4ten der SP Hessen * Enge Bindung an die SP in der T\u00fcrkei * Milli Gazete als Verk\u00fcnder der \"g\u00f6ttlichen Wahrheit\" * Antisemitismus in der Milli Gazete Necmettin Erbakan: \"Lehrer und Vorbild\" | Anl\u00e4sslich des zw\u00f6lften Todestags Necmettin Erbakans am 27. Februar organisierte die SP in der T\u00fcrkei und im Umfeld der SP Europa wie in der Vergangenheit verschiedene Gedenkveranstaltungen im Rahmen der sogenannten ErbakanWoche. Die SP Hessen f\u00fchrte ihre Veranstaltung am 12. M\u00e4rz in Gro\u00dfkrotzenburg (Main-Kinzig-Kreis) durch. Als Redner traten Funktion\u00e4re der SP Hessen, der SP Europa und der SP aus der T\u00fcrkei auf, als Ehrengast hielt auch der fr\u00fchere pers\u00f6nliche Assistent Erbakans eine Rede. Anfang Juni verstarb in Dormagen (Nordrhein-Westfalen) der fr\u00fchere Weggef\u00e4hrte Erbakans, Hasan Damar, einer der Gr\u00fcnder der MilliG\u00f6r\u00fcs-Bewegung in Europa. Damar war h\u00e4ufig Referent und Ehrengast auch bei Veranstaltungen der SP Hessen. Anl\u00e4sslich seines Todes ver\u00f6ffentlichte die SP Beileidsbekundungen und gedachte seiner wichtigen Vorreiterrolle f\u00fcr die Bewegung. Aktivit\u00e4ten der SP Hessen | Funktion\u00e4re und Anh\u00e4nger kamen auch im Berichtszeitraum weiterhin regelm\u00e4\u00dfig in der \"Zentrale\" der SP Hessen in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) zusammen, um dort ihren Aktivit\u00e4ten nachzugehen und Veranstaltungsund Bildungsangebote wahrzunehmen. Besonders in der ersten H\u00e4lfte des Berichtsjahrs bestimmte der Wahlkampf der SP in der T\u00fcrkei die Aktivit\u00e4ten. Treffen und Veranstaltungen standen im Zeichen der Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 14. Mai und sollten die Anh\u00e4nger motivieren, sich f\u00fcr die SP zu engagieren. 2018 ging die SP in der T\u00fcrkei ein Wahlb\u00fcndnis mit anderen Parteien ein. Vertreter der SP Hessen suchten in Anlehnung daran Kontakte zu Personen und Vereinen in Hessen, bei denen eine N\u00e4he zu anderen Parteien des Wahlb\u00fcndnisses bestand. Zum Beispiel wurde das Fastenbrechen am 15. April in Hanau (Main-Kinzig-Kreis), zu dem die SP Europa eingeladen hatte, gemeinsam begangen. Per Video\u00fcbertragung wurde der SP-Vorsitzende Temel Karamollaoglu zugeschaltet. Im Falle eines Wahlerfolgs, erkl\u00e4rte er, werde man sich nicht das \"Hemd der Zionisten\" anziehen und \"auch keine Verdienstmedaille von Zionisten entgegennehmen\". Unvermindert versuchte die SP Hessen au\u00dferdem, ihren Nachwuchs an die Organisation zu binden und neue Anh\u00e4nger f\u00fcr die Organisation zu gewinnen. Besonders im Jugendbereich wurden dazu Schulungsveranstaltungen, Vortr\u00e4ge, Ferienlager und andere FreiHessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 229","ISLAMISMUS zeitaktivit\u00e4ten angeboten, um mit Interessierten in Kontakt zu treten und sie an die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung heranzuf\u00fchren. Wie in der Vergangenheit engagierten sich einige der in Hessen ans\u00e4ssigen und aktiven SP-Funktion\u00e4re auf h\u00f6heren Organisationsebenen. Ein fr\u00fcherer Vorsitzender der SP Hessen bekleidete zum Beispiel ein F\u00fchrungsamt bei der SP Europa und war damit ma\u00dfgeblich f\u00fcr deren Aktivit\u00e4ten verantwortlich. Den Vorsitz der Jugendabteilung der SP Europa hatte unver\u00e4ndert der ehemalige Leiter der Jugendabteilung der SP Hessen inne. In dieser Funktion war er Ende Dezember Delegationsleiter einer Bildungsreise jugendlicher SP-Anh\u00e4nger nach Ankara (T\u00fcrkei), bei der sie auch mit Vertretern der Parteif\u00fchrung zusammenkamen. Unter den Teilnehmern waren auch Mitglieder der Jugendabteilung der SP Hessen. Die Milli Gazete berichtete am 27. Dezember, dass Temel Karamollaoglu die Jugendlichen zu einem st\u00e4rkeren Engagement ermuntert habe. Sie m\u00fcssten gut ausgebildet sein, um sich der Probleme der t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrger in Europa annehmen zu k\u00f6nnen. Enge Bindung an die SP in der T\u00fcrkei | Mehrfach kamen im Berichtsjahr hochrangige t\u00fcrkische Parteifunktion\u00e4re nach Deutschland, um ihre Anh\u00e4nger \u00fcber die politische Arbeit der SP in der T\u00fcrkei zu informieren und die Aktivit\u00e4ten der hiesigen Strukturen abzustimmen. So nahm in Hessen der Pressesprecher der SP in der T\u00fcrkei als Gastreferent an einer \"Ratssitzung\" der SP Hessen am 22. Oktober in der \"Zentrale\" in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) im Rahmen der Veranstaltungsreihe \"Das Volk trifft seine Vertreter\" teil. Anl\u00e4sslich ihres zehnj\u00e4hrigen Bestehens fand am 11. November eine Veranstaltung der SP Europa in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) statt, wobei sowohl die t\u00fcrkische F\u00fchrungsriege der SP als auch die der SP Europa auftraten und sich und ihre Arbeit pr\u00e4sentierten. So wurde ge\u00e4u\u00dfert, dass es Ziel der SP Europa sei, die Werte und Prinzipien der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in Europa zu etablieren und das Wachstum der Organisation voranzutreiben. Auch die SP Hessen hatte im Vorfeld in den sozialen Medien f\u00fcr die Veranstaltung geworben. Mitglieder der Jugendabteilung der SP Hessen waren organisatorisch in die Veranstaltung eingebunden, w\u00e4hrend eine Abordnung erwachsener Anh\u00e4nger der SP Hessen diese besuchte. Milli Gazete als Verk\u00fcnder der \"g\u00f6ttlichen Wahrheit\"| In einem am 24. Januar ver\u00f6ffentlichten Beitrag wurde dar\u00fcber berichtet, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Europaausgabe der Milli Gazete gegen\u00fcber Besuchern der Gesch\u00e4ftsstelle in Frankfurt am Main angab, dass die Zeitung ihre Pressepolitik, gem\u00e4\u00df derer die \"g\u00f6ttliche Wahrheit\" (t\u00fcrk. Hak) \u00fcber allem stehe, auch in Zukunft fortsetzen werde. 230 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ISLAMISMUS Antisemitismus in der Milli Gazete | Die unver\u00e4ndert enge Verbindung zwischen Milli Gazete und Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei und in Europa war in der Berichterstattung allgegenw\u00e4rtig. Auf diese Weise konsumierten die Leser auch die in den Artikeln regelm\u00e4\u00dfig verbreitete antisemitische Propaganda. Am 28. September erschien unter dem Titel \"Kommt jetzt der Great Reset?\" ein Artikel anl\u00e4sslich der neuen Sitzungsperiode der Gro\u00dfen T\u00fcrkischen Nationalversammlung und der Vorlage eines Klimaschutzgesetzes. Laut der Milli Gazete sei dieses Gesetz ein Versuch, die T\u00fcrkei zur \"Sklavin des internationalen Systems\" zu machen. Unter dem Deckmantel der globalen Erw\u00e4rmung und der Klimakrise w\u00fcrden \"globale imperialistische und zionistische Zirkel\" versuchen, ein \"Projekt des Unheils\" mit dem Ziel durchzusetzen, die Weltbev\u00f6lkerung zu verringern, s\u00e4mtliche Religionen zu vernichten, die Menschheit vollst\u00e4ndig zu kontrollieren und zu versklaven. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE 1969 gr\u00fcndete Necmettin Erbakan in der T\u00fcrkei die Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung und stellte sich damit gegen die vom Gr\u00fcnder der modernen Republik T\u00fcrkei, Mustafa Kemal Atat\u00fcrk, eingef\u00fchrte Trennung von Staat und Religion. Auf diese Weise wollte Erbakan die S\u00e4kularisierung des Landes r\u00fcckg\u00e4ngig machen und das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben erneut islamisieren. AUF EINEN BLICK * Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei * Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in Deutschland * SP als Repr\u00e4sentantin der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei | 1970 wurde als politische Vertretung der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung die Milli Nizam Partisi (MNP, Nationale Ordnungspartei) gegr\u00fcndet. 1973 verfasste Erbakan das f\u00fcr die Ideologie der Bewegung noch immer wegweisende Buch \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (Nationale Sicht). \u00dcber Parteiverbote und -neugr\u00fcndungen sowie ein zweimal verh\u00e4ngtes Politikverbot f\u00fcr Erbakan f\u00fchrte der Weg der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei bis zur 2001 gegr\u00fcndeten und dort bis heute existierenden SP. Erbakan war in der T\u00fcrkei mehrere Male stellvertretender Ministerpr\u00e4sident und bekleidete 1996/97 das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten. Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in Deutschland | 1976 entstand in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) als Ableger der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung die T\u00fcrkische Union Europa e. V. Sie benannte sich 1982 in Islamische Union Europa e. V. (IUE) um. 1984 kam es innerhalb der IUE zu AuseinanHessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 231","ISLAMISMUS dersetzungen \u00fcber die politische Ausrichtung des Vereins. Als Folge gr\u00fcndete sich 1985 in K\u00f6ln die Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari (AMGT, Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.) als Nachfolgeorganisation der inzwischen bedeutungslos gewordenen IUE. Aus der AMGT gingen 1995 einerseits die Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft (EMUG) und andererseits die Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) hervor. Die Organisation war fortan in einen wirtschaftlichen und einen religi\u00f6s-ideellen Bereich getrennt. Aufgabe der EMUG war die umfangreiche Grundst\u00fccksverwaltung und Betreuung der AMGTund IGMG-Vereine. Die IGMG war auf die religi\u00f6sen Belange ihrer Mitgliedsvereine ausgerichtet. Viele Moscheevereine \u00e4nderten in der Folge den Namenszusatz AMGT in IGMG. Die Zugeh\u00f6rigkeit zur Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung blieb jedoch teilweise bis in die Gegenwart erhalten und zeigte sich oftmals auch in personellen \u00dcberschneidungen von AMGT und IGMG. SP als Repr\u00e4sentantin der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung | Auf politischer Ebene vertritt die von Necmettin Erbakan im Jahr 2001 gegr\u00fcndete SP die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei. Die SP ging aus der verbotenen Fazilet Partisi (FP, Tugendpartei) Erbakans hervor, aus der damals auch die jetzige t\u00fcrkische Regierungspartei Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP, Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung - kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes) entstand. Obwohl sich die AKP mit der Zeit von der urspr\u00fcnglichen Ideologie der MilliG\u00f6r\u00fcs-Bewegung distanzierte, verbinden sie identische konservative Wurzeln mit der SP. IDEOLOGIE/ZIELE Ebenso wie andere islamistische Bewegungen will die Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung eine auf den Rechtsvorschriften der Scharia beruhende islamische Ordnung realisieren. Da in der fr\u00fcher streng laizistisch orientierten T\u00fcrkei das Propagieren eines entsprechenden Konzepts gravierende rechtliche Konsequenzen nach sich gezogen h\u00e4tte, f\u00fchrte Erbakan neue Begrifflichkeiten ein. AUF EINEN BLICK * \"Gerechte\" und \"nichtige\" Ordnung * \"Neue Welt f\u00fcr die gesamte Menschheit\" * Alleinvertretungsanspruch und Antisemitismus in der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung \"Gerechte\" und \"nichtige\" Ordnung | Gem\u00e4\u00df Erbakans Grunds\u00e4tzen gibt es in der Welt eine \"gerechte\" (t\u00fcrk. adil d\u00fczen) und eine \"nich232 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ISLAMISMUS tige\" Ordnung (t\u00fcrk. batil d\u00fczen). Ziel m\u00fcsse es sein, die schlechte, tyrannische, auf menschlicher Willk\u00fcr gr\u00fcndende und damit verg\u00e4ngliche Ordnung durch die gute, von Allah vorgegebene und angeblich auf Wahrheit fu\u00dfende Ordnung zu \u00fcberwinden. Dies sei allein durch die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung zu erreichen. \"Neue Welt f\u00fcr die gesamte Menschheit\" | Die Verwirklichung dieser Gedanken propagiert die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung insbesondere in der T\u00fcrkei, wo eine islamische Staatsund Gesellschaftsordnung nach den Grundlagen von Koran und Sunna geschaffen werden soll. Die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung verbindet in ihrer Gesamtheit einen universalen t\u00fcrkisch-nationalistischen mit einem islamistischen Ansatz. Dementsprechend stand der Vortrag des Generalsekret\u00e4rs des Saadet Europa e. V. vor jugendlichen SP-Anh\u00e4ngern Ende 2022/Anfang 2023 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) bei einer Veranstaltung unter der \u00dcberschrift \"Eine neue Weltordnung\". Alleinvertretungsanspruch und Antisemitismus in der Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung | Antisemitische Aussagen sind von Beginn an fester Bestandteil der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. In einem Interview nahm Erbakan 2010 f\u00fcr sich und die SP in Anspruch: \"Wir sind das Volk, deswegen ver\u00e4ndern wir die T\u00fcrkei\". Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rte er: \"Wir werden eine neue Welt schaffen, auf der Basis von Wissenschaft und Vernunft, auf den Grundlagen der gerechten Ordnung, die uns die Osmanen hinterlie\u00dfen. Darin bekommt jeder sein Recht, auf den ihm angemessenen Platz. Auch den Juden und Christen w\u00fcrde so Recht zuteil, auch sie w\u00fcrden befreit\". Offen artikulierte Erbakan in Bezug auf Juden und die territoriale Integrit\u00e4t des Staats Israel: \"Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen. Sehen Sie sich diese Ein-Dollar-Note an. Darauf ist ein Symbol, eine Pyramide von 13 Stufen, mit einem Auge in der Spitze. Es ist das Symbol der zionistischen Weltherrschaft. Die Stufen stellen vier ,offene' und andere geheime Gesellschaften dar, dahinter gibt es ein ,Parlament der 300' und 33 Rabbinerparlamente, und dahinter noch andere, unsichtbare Lenker. Sie regieren die Welt \u00fcber die kapitalistische Weltordnung. [...] Wenn die Israelis in Frieden leben wollen, w\u00e4re es vielleicht besser, wenn sie zum Beispiel in Amerika lebten\". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 233","ISLAMISMUS STRUKTUREN Die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung setzt sich aus verschiedenen, grunds\u00e4tzlich t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Gruppierungen zusammen. Ihre gemeinsame Basis bildet unver\u00e4ndert - in unterschiedlich starker Auspr\u00e4gung - die Orientierung an den ideologischen und religi\u00f6sen Vorstellungen Necmettin Erbakans, gepaart mit der fortw\u00e4hrenden Verehrung seiner Person und vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten zur Verbreitung seiner Botschaften. AUF EINEN BLICK * SP * Milli Gazete SP | Seit einigen Jahren existieren deutschlandweit regionale Ableger der SP Europa, die Anh\u00e4ngerund W\u00e4hlerpotenzial in Deutschland zu aktivieren versuchten und so die Mutterpartei in der T\u00fcrkei unterst\u00fctzten. Dabei repr\u00e4sentierten die SP-Strukturen in Deutschland die politische Ideologie Necmettin Erbakans innerhalb der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. In Hessen war dies der Saadet Deutschland Regionalverein Hessen e. V. (SP Hessen) sowie alle in dessen Umfeld bestehenden Zusammenschl\u00fcsse und Gruppierungen. Milli Gazete | Die t\u00fcrkische Tageszeitung Milli Gazete, deren Europaausgabe in Frankfurt am Main verlegt wird, berichtete vornehmlich \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der SP im Inund Ausland. In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis sieht sich die Milli Gazete als einzige und konstante Vertreterin der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ideologie unter den Printmedien. Immer wieder hob die Zeitung in ihren Artikeln Erbakan als den Retter der Welt hervor und r\u00fchmte dessen Ideologie der Errichtung einer neuen Welt, in welcher der Islam wiederbelebt werde und \u00fcber allen anderen Ordnungen stehe. Die Milli Gazete nimmt f\u00fcr die verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung die Rolle eines wichtigen, verbindenden Mediums ein. BEWERTUNG/AUSBLICK Im Berichtsjahr waren s\u00e4mtliche Gruppierungen, die der Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung zuzurechnen sind, in Hessen in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung aktiv. Mit einem breiten Veranstaltungsangebot wurden die ideologischen Vorstellungen sowie die damit verkn\u00fcpften gesellschaftspolitischen Ziele adressatenorientiert vermittelt. Necmettin Erbakan ist unver\u00e4ndert die identit\u00e4tsstiftende Leitfigur der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung und hat somit weiterhin einen hohen Stellenwert und eine wichtige Vorbildfunktion. Vertreter der SP zeigten offen ihre anhaltende Verehrung Erbakans. 234 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ISLAMISMUS Die Vernetzung mit Akteuren und Strukturen in die T\u00fcrkei zeigte sich im Berichtsjahr am deutlichsten bei der SP Hessen, die unverkennbar f\u00fcr Erbakans Ideen, das hei\u00dft seine \"gerechte Ordnung\", eintrat. Funktion\u00e4re aus Hessen waren bei allen Schulungen und Treffen der SP Europa pr\u00e4sent und vereinzelt Teil von Delegationen, die in der T\u00fcrkei oder bei deren Deutschlandbesuchen mit der Parteif\u00fchrung zusammenkamen. Dass sich einige der in Hessen ans\u00e4ssigen und aktiven SP-Funktion\u00e4re auf h\u00f6heren Organisationsebenen engagieren, spiegelt den hohen Stellenwert der SP Hessen und ihrer Funktion\u00e4re f\u00fcr die SP Europa und auch die SP in der T\u00fcrkei wider. Die Milli Gazete spielte weiterhin eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der Ideologie und Propaganda der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung, wobei sie im Berichtszeitraum regelm\u00e4\u00dfig auch antisemitische Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlichte und damit bei ihren Lesern f\u00fcr eine dauerhafte Pr\u00e4senz und Verfestigung von antisemitischem Gedankengut sorgte. Somit f\u00f6rderte sie mit der Aufrechterhaltung alter Feindbilder eine Ablehnung des Gedankens der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und einer pluralistischen Gesellschaft. SONSTIGE BEOBACHTUNGSOBJEKTE Neben den oben genannten Personenzusammenschl\u00fcssen gab es weitere islamistische Gruppierungen und einschl\u00e4gige Veranstaltungen mit Hessenbezug, von denen die wichtigsten unten aufgef\u00fchrt sind. AUF EINEN BLICK * Hizb Allah (Partei Gottes) im Spektrum des schiitischen Islamismus * J\u00e4hrliche al-Quds-Demonstration in Frankfurt am Main * Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e. V. (IGS) Hizb Allah (Partei Gottes) im Spektrum des schiitischen Islamismus | Die Anfang der 1980er Jahre im Libanon gegr\u00fcndete Hizb Allah fungierte zun\u00e4chst als Miliz und operierte \u00fcberwiegend im Verborgenen, wobei sie behauptete, den Libanon gegen Israel zu \"verteidigen\". Gleichzeitig formulierte die Terrororganisation politische Forderungen, sodass sich ihre politische Vertretung als feste Gr\u00f6\u00dfe in der libanesischen Parteienlandschaft etablierte. Dessen ungeachtet r\u00fcckte die Hizb Allah nicht von ihrem erkl\u00e4rten Ziel ab, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 235","ISLAMISMUS eine islamische Herrschaftsordnung im Libanon nach dem Vorbild der iranischen Theokratie errichten zu wollen. Die iranische Staatsf\u00fchrung ist bis heute ein gewichtiger Faktor, der Einfluss auf die Terrororganisation nimmt. Unver\u00e4ndert bestritt die Hizb Allah das Existenzrecht Israels und propagierte den bewaffneten, mit terroristischen Mitteln gef\u00fchrten Kampf als \"legitimen Widerstand\" gegen die \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\". Das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat erlie\u00df 2020 ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die Hizb Allah, da sich die T\u00e4tigkeit der Organisation gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft. Hessen bildete in den vergangenen Jahren keinen Schwerpunkt von Aktivit\u00e4ten der Hizb Allah. Die Zahl der Anh\u00e4nger bewegte sich nach wie vor im mittleren zweistelligen Bereich; sie waren nicht einheitlich organisiert, sondern trafen sich in einzelnen \u00f6rtlichen Moscheevereinen. Ein Hizb-Allah-Bezug wurde h\u00e4ufig durch bewusst konspirative Verhaltensweisen und Abschottung vermieden. Zum Teil bekundeten jedoch auf Internetseiten vor allem j\u00fcngere Anh\u00e4nger offen ihre Sympathien mit der Terrororganisation und vernetzten sich untereinander \u00fcber die sozialen Medien. J\u00e4hrliche al-Quds-Demonstration in Frankfurt am Main | Anl\u00e4sslich des al-Quds-Tags fand am 15. April eine Demonstration mit \u00fcber 650 Teilnehmern in Frankfurt am Main statt. Im Berichtsjahr war Frankfurt am Main die einzige Stadt in Deutschland, in welcher der antisemitische al-Quds-Tag in Form einer Demonstration begangen wurde. Der al-Quds-Tag war 1979 vom iranischen Revolutionsf\u00fchrer Ruhollah Musawi Khomeini als ein \"Tag [zur Befreiung] der Heiligen [Stadt Jerusalem] von zionistischer Besatzung\" ins Leben gerufen worden. \"AlQuds\" bedeutet \"die Heilige\" und ist die arabische Bezeichnung f\u00fcr die Stadt Jerusalem. Ziel des al-Quds-Tags, der j\u00e4hrlich am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan begangen wird, ist die weltweite Mobilisierung f\u00fcr die Eroberung Jerusalems und die vollst\u00e4ndige islamische Herrschaft \u00fcber die Stadt. In Deutschland fanden al-Quds-Demonstrationen bis 1995 in Bonn (Nordrhein-Westfalen) und seitdem in Berlin statt. Bis 2004 unterst\u00fctzte das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) die Veranstaltungen; seit 2003 wurden diese in Berlin von einem dem IZH nahestehenden Verein organisiert. Auf den dortigen al-Quds-Demonstrationen wurden immer wieder Flaggen und Symbole der Hizb Allah gezeigt, was seit 2016 verboten ist. Seit 2015 fanden al-Quds-Demonstrationen auch in Frankfurt am Main statt, wobei diejenige im Berichtsjahr die bisher gr\u00f6\u00dfte Veran236 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ISLAMISMUS staltung in der Rhein-Main-Metropole war. F\u00fcr sie war international geworben worden. Die nach Geschlechtern getrennten Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen vom Hauptbahnhof zum Messegel\u00e4nde, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Durch das scheinbar \"unverf\u00e4ngliche\" Motto \"Stoppt den Krieg\" sollte offenbar ein direkter Bezug zum antisemitisch konnotierten al-Quds-Tag verschleiert werden. Deutlich wurde die ideologische N\u00e4he zum al-Quds-Tag und dem iranischen Regime jedoch durch die hohe Anzahl an iranischen Flaggen und Bildern der iranischen Revolutionsf\u00fchrer Khomeini und Khamenei an der Spitze des Demonstrationszugs. Die Teilnehmer skandierten unter anderem Parolen wie \"Stoppt die Apartheid gegen Pal\u00e4stina\" und \"Muslime, Juden und Christen: Hand in Hand gegen Zionisten\". Wie im vergangenen Jahr nannte auf der Abschlusskundgebung ein Redner Israel einen \"Apartheidsstaat\". Dabei verwies er auf einen Bericht von Amnesty International, worin es hie\u00df, dass fast alle zivilen Verwaltungsund Milit\u00e4rbeh\u00f6rden Israels sowie staatlichen und quasistaatlichen Institutionen an der Durchsetzung des \"Apartheidsystems gegen die Pal\u00e4stinenser*innen\" beteiligt seien. Dagegen hatte bereits im Februar 2022 ein Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amts mit Bezug auf den Bericht von Amnesty International \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt: \"Begriffe wie ,Apartheit\", ebenso wie eine einseitige Fokussierung der Kritik auf Israel lehnen wir ab\". Nach der al-Quds-Demonstration in Frankfurt am Main wurden Videos von der Veranstaltung in den sozialen Medien ver\u00f6ffentlicht, die mit antisemitischen Liedern unterlegt waren. Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e. V. (IGS) | Die 2009 in den R\u00e4umlichkeiten des IZH gegr\u00fcndete und seit 2017 als gemeinn\u00fctzig anerkannte IGS strebt eine Gleichstellung und Gleichbehandlung mit anderen Religionsgemeinschaften, die den Status der K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts besitzen, an. Der Dachverband IGS umfasste eigenen Angaben zufolge etwa 150 Mitgliedsvereine und versteht sich als Interessensvertretung der schiitischen Vereine in Deutschland. Offizielles Ziel der IGS ist die Einigung aller schiitischen Vereine in einer gemeinsamen Organisation, um die Interessen der Mitgliedsvereine nach innen und au\u00dfen vertreten und f\u00f6rdern zu k\u00f6nnen. \u00dcber das IZH wurde die Programmatik der \"iranischen Revolution\" innerhalb der IGS verbreitet. Zentrale Elemente des islamistischen Herrschaftssystems sind die religi\u00f6se und politische Machtaus\u00fcbung durch eine einzelne Person, das hei\u00dft den Revolutionsf\u00fchrer, aktuell Ayatollah Ali Khamenei, und die weltweite Verbreitung der iranischen Revolutionsidee, wie diese im Iran bereits erfolgreich umgesetzt wurde. Das theokratische Herrschaftskonzept der Islamischen Republik Iran ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 237","ISLAMISMUS nicht vereinbar und w\u00fcrde bei einer Umsetzung in Deutschland unter anderem die Abschaffung der Trennung von Staat und Religion bedeuten. Das IZH stand im Berichtsjahr weiterhin unter der direkten Kontrolle des B\u00fcros des iranischen Revolutionsf\u00fchrers - somit des iranischen Regimes - und wurde von dort aus gesteuert. Die IGS begriff das IZH als \"geistige Heimat\" aller Schiiten in Deutschland und als bedeutende Referenzorganisation, die es zu \"verteidigen\" gelte. Bereits 2020 solidarisierten sich zahlreiche Vertreter von IGS-Mitgliedsvereinen als Reaktion auf die in Hamburg \u00f6ffentlich erhobene Forderung nach Pr\u00fcfung eines Vereinsverbots unter dem Hashtag \"wir sind alle IZH\". Die Einflussm\u00f6glichkeiten des IZH, das auch Mitgliedsverein in der IGS ist, waren dar\u00fcber hinaus satzungsgem\u00e4\u00df verankert. Der Leiter des IZH war als Vorsitzender des IGS-\"Gelehrtenrats\" institutionell in die IGS eingebunden und besa\u00df \u00fcber dieses Kontrollgremium weitreichende Befugnisse. Es ist davon auszugehen, dass das IZH der ma\u00dfgeblich f\u00fchrende Verein innerhalb des IGS-Dachverbands ist. Verschiedene Akteure aus Hessen hatten in der Geschichte der IGS f\u00fchrende Positionen innerhalb des Verbands dauerhaft inne. Seit 2022 pr\u00fcft das Bundesinnenministerium des Innern und f\u00fcr Heimat ein Verbotsverfahren gegen das IZH als \"Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland\". Im Berichtsjahr fanden bundesweit Durchsuchungsma\u00dfnahmen im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen das IZH und dessen Teilorganisationen in 54 Objekten statt. In Hessen kam es zu Exekutivma\u00dfnahmen im Raum Gie\u00dfen, im Hochtaunuskreis und in Frankfurt am Main. Dabei wurden umfangreiche Asservate zwecks Auswertung sichergestellt. Die IGS sah die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf einem \"Pfad der Kriminalisierung\" und wies den Extremismusverdacht zur\u00fcck. In Frankfurt am Main war das Zentrum der Islamischen Kultur (ZIK) als einflussreichster Mitgliedsverein der IGS in Hessen Ziel der Ermittlungsma\u00dfnahmen. Das ZIK hatte seit seiner vereinsrechtlichen Gr\u00fcndung zahlreiche Verbindungen zum IZH. So wurde das Grundst\u00fcck des ZIK 2012 durch das IZH erworben und befand sich seitdem in dessen Eigentum. Personelle Verbindungen zum IZH waren auf der F\u00fchrungsebene der IGS \u00fcber Jahre, in persona des ZIK-Leiters, augenf\u00e4llig, der bis November 2020 den Vorsitz in der IGS aus\u00fcbte. In der Vergangenheit wurden im ZIK regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen mit positivem Bezug zum iranischen Regime abgehalten, das hei\u00dft vor allem zum Todestag Ayatollah Khomeinis, des Gr\u00fcnders der Islamischen Republik Iran. 238 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ISLAMISMUS ISLAMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN Im Vergleich zu 2022 (27) nahm im Berichtsjahr die Anzahl der islamistischen Strafund Gewalttaten um 119 zu und stieg somit um mehr als das F\u00fcnffache. Die Zahl der Gewalttaten erh\u00f6hte sich von einem Delikt (2022) auf drei Delikte. Der erhebliche Gesamtanstieg resultierte aus der Zunahme der Delikte im Bereich \"andere Straftaten\" von 25 (2022) auf 139, wovon 29 Propagandadelikte waren. Im Berichtsjahr kam es - ma\u00dfgeblich ausgel\u00f6st durch den erneut virulenten Nahostkonflikt - vermehrt zu F\u00e4llen der Belohnung und Billigung von Straftaten, der Volksverhetzung sowie des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen bzw. des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Eine versuchte T\u00f6tung wurde zun\u00e4chst als islamistisch motiviert klassifiziert, was sich jedoch nicht best\u00e4tigte. (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t zur Erfassung politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 239","ISLAMISMUS 240 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG - MERKMALE - EXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL MIT AUSLANDSBEZUG - KURDISCHER EXTREMISMUS - T\u00dcRKISCHER LINKSEXTREMISMUS - EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN MIT AUSLANDSBEZUG","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG MERKMALE Der nichtreligi\u00f6s motivierte Extremismus mit Auslandsbezug umfasst sicherheitsgef\u00e4hrdende extremistische und terroristische Bestrebungen in Deutschland, die im Zusammenhang mit politisch-gesellschaftlichen Entwicklungen im Ausland stehen und \u00fcberwiegend von Menschen mit Bezug zu den politischen Verh\u00e4ltnissen in einem anderen Staat getragen werden. AUF EINEN BLICK * Gegen V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und friedliches Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet * Breites Spektrum von Bestrebungen mit Auslandsbezug Gegen V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und friedliches Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet | Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung bzw. das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Diese Bestrebungen gef\u00e4hrden die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, indem ihre Urheber Gewalt anwenden oder darauf ausgerichtete Handlungen vorbereiten. Obwohl diese Bestrebungen nicht in erster Linie auf die Abschaffung oder Beeintr\u00e4chtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen, k\u00f6nnen sie die Sicherheit des Bundes oder der L\u00e4nder gef\u00e4hrden. Breites Spektrum von Bestrebungen mit Auslandsbezug | Die Art der politischen Agitation zur Umsetzung dieser extremistischen Aktivit\u00e4ten ist vielf\u00e4ltig. Sie reicht von Demonstrationen und Kundgebungen mit zum Teil gewaltt\u00e4tigem Verlauf bis hin zu \"Spendensammelaktionen\" und zur logistischen Unterst\u00fctzung von Konfliktparteien im Herkunftsland. Das schlie\u00dft die Unterst\u00fctzung ausl\u00e4ndischer terroristischer Gruppierungen ein. Die unterschiedlichen Zielrichtungen von Organisationen mit Auslandsbezug lassen sich im Wesentlichen unterteilen in * nationalistische, rechtsextremistische Bestrebungen, * linksextremistische Bestrebungen sowie * ethnisch motivierte Autonomiebzw. Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen. Die \u00dcberg\u00e4nge sind dabei oft flie\u00dfend. 242 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG EXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL MIT AUSLANDSBEZUG1 Das der kurdischen Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) zuzuordnende Personenpotenzial befindet sich seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau; es orientiert sich vor allem an regelm\u00e4\u00dfigen Demonstrationslagen in Hessen und bildet die tats\u00e4chlichen aktiven PKK-nahen Kurden in Hessen ab. Dagegen f\u00e4llt das - auch sehr kurzfristig aktivierbare - Mobilisierungspotenzial der PKK deutlich h\u00f6her aus, was insbesondere f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen mit Bezug zu ihrem in der T\u00fcrkei inhaftierten Anf\u00fchrer Abdullah \u00d6calan oder bei Angriffen der t\u00fcrkischen Armee auf die PKK gilt. Im Bereich des t\u00fcrkischen Rechtsextremismus reduzierte sich das Personenpotenzial aufgrund inaktiver und geschlossener Vereine. Zudem gab es eine neuerliche Korrektur der Anzahl der virtuell aktiven nichtorganisierten Anh\u00e4nger der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung. Diese \u00c4nderung resultierte aus der weiterhin vorgenommenen differenzierten Analyse des LfV in Bezug auf die Verwendung und Zuordnung vor allem von t\u00fcrkisch-nationalistischen Symbolen und \u00c4u\u00dferungen im Internet und in den sozialen Medien. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 243","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Da Akteure im Ph\u00e4nomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug \u00f6ffentlich kaum durch Aktionen auf sich aufmerksam machten - Ausnahme war die PKK - und \u00fcberwiegend interne Veranstaltungen durchf\u00fchrten, ist in Hessen eine valide Quantifizierung der Gewaltorientierung entsprechender Personenzusammenschl\u00fcsse nicht m\u00f6glich. Extremisten mit Auslandsbezug nutzten zum \u00fcberwiegenden Teil friedliche Mittel, um nicht in den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu geraten. Deutschland diente eher als R\u00fcckzugsraum, um Spenden zu sammeln, Propaganda f\u00fcr die eigene Sache zu betreiben und mittels einer breiten gesellschaftlichen Vernetzung f\u00fcr das jeweils eigene Anliegen zu werben und Anh\u00e4nger ideologisch zu binden. Vor diesem Hintergrund wird auf Bundesund L\u00e4nderebene \u00fcbereinstimmend die Anzahl der gewaltorientierten Personen im Ph\u00e4nomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug nicht ausgewiesen. (Siehe im Glossar auch die Erl\u00e4uterung zum Begriff Personenpotenzial.) Logo der PKK F\u00fchrung: Abdullah \u00d6calan (seit 1999 in KURDISCHER EXTREMISMUS der T\u00fcrkei inhaftiert), Murat Karayilan (Irak), Cemil Bayik (Irak) Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Anh\u00e4nger/Mitglieder: Kurdistans) In Hessen etwa 1.500 (seit 2019 unver\u00e4ndert), die bundesweite DEFINITION/KERNDATEN Zahl lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor Urspr\u00fcngliches Ziel der PKK war es, einen sozialistisch gepr\u00e4gten Staat (\"Kurdistan\") zu schaffen. Nachdem die strikt Bewaffnete Gruppen: Hezen Parastina Gel (HPG, hierarchisch aufgebaute Kaderpartei 1984 zur Erreichung dieses Volksverteidigungseinheiten), Ziels einen blutigen Guerillakrieg gegen die T\u00fcrkei begonnen hatte, Teyrebazen Azadiya Kurdistan r\u00fcckte sie seit 1999 zunehmend davon ab. Inzwischen fordert die (TAK, Freiheitsfalken Kurdistans) PKK die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t und Autonomie. Laut Syrischer Ableger: eigenen Aussagen will die PKK dies vor allem auf politischem Wege Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, erreichen. Seit November 1993 (bestandskr\u00e4ftig seit M\u00e4rz 1994) ist Partei der Demokratischen die PKK in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Die Union), deren milit\u00e4rischer Arm, EU stuft die PKK seit 2002 als terroristische Organisation ein. bestehend aus den Yekineyen Parastina Gel (YPG, Volksverteidigungseinheiten) und den Yekineyen Parastina Jin (YPJ, EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Frauenverteidigungseinheiten) Die seit etwa 2017 zu beobachtende Verlagerung von PKK-nahen Medien (Auswahl): Gro\u00dfveranstaltungen nach Frankfurt am Main setzte sich im BeYeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P, Neue richtsjahr fort. Nach den zentralen Newroz-Feierlichkeiten (2017 bis Freie Politik) als Sprachrohr der 2022) und dem Zilan-Frauenfestival (2022) wurde auch das \"InterPKK, Serxwebun (Unabh\u00e4ngignationale Kurdische Kulturfestival\" wieder in Frankfurt am Main keit), Internetpr\u00e4senzen, Sterk TV/ NUCE-TV durchgef\u00fchrt. Somit fanden mittlerweile regelm\u00e4\u00dfig PKK-nahe Gro\u00dfveranstaltungen mit mehreren tausend Teilnehmern in Hessen \\ statt. Die Feier zum kurdischen Neujahrsfest Newroz erreichte dabei 244 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG im Berichtsjahr mit bis zu 35.000 Personen einen seit den 1990er Jahren nicht mehr erzielten H\u00f6chstwert. Wegen seiner zentralen Lage in Deutschland und Europa, der guten Verkehrsanbindung und der hohen Teilnehmerzahl bei der Newroz-Feier werden die PKKnahen Organisationen vermutlich auch k\u00fcnftig an Frankfurt am Main als Veranstaltungsort festhalten. AUF EINEN BLICK * Zentrale bundesweite Newroz-Feier * 31. \"Internationales Kurdisches Kulturfestival\" * Sachbesch\u00e4digungen - Demonstrationen * Anschlag in der T\u00fcrkei Zentrale bundesweite Newroz-Feier | Wie im Vorjahr meldete die PKK-nahe Dachorganisation Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan e. V. (FCDK/KAWA, Demokratische F\u00f6deration der Gesellschaften Kurdistan e. V.) die zentrale Kundgebung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz f\u00fcr den 25. M\u00e4rz in Frankfurt am Main an. Das Motto lautete \"Mit dem Widerstands[-]Geist des Newroz ist Freiheit ein Recht! - Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\". Erwartet wurden laut Anmeldung 15.000 Personen, tats\u00e4chlich versammelten sich am Veranstaltungstag bis zu 35.000 aus ganz Deutschland in Frankfurt am Main. Bundesweit mobilisierten PKK-nahe Vereine und Jugendverb\u00e4nde sowie deutsche und t\u00fcrkische linksextremistische Gruppierungen, aber auch Organisationen aus dem nichtextremistischen Spektrum f\u00fcr die Veranstaltung. Neben Musikdarbietungen kam es zu verschiedenen Redebeitr\u00e4gen. Eine Videoeinspielung von Mitgliedern der PKK-F\u00fchrung im Kandilgebirge (Irak) gab es im Unterschied zu 2022 nicht. W\u00e4hrend der Veranstaltung zeigten die Teilnehmer verbotene \u00d6calan-Abbildungen und PKK-Fahnen und skandierten Parolen wie \"Biji Serok Apo\" (Es lebe der Vorsitzende Apo) und \"Biji PKK\" (Es lebe die PKK), sodass die Polizei die Organisatoren aufforderte, f\u00fcr das Unterlassen dieser Aktivit\u00e4ten zu sorgen. Die sich in Hessen verfestigende Zusammenarbeit zwischen deutschen und kurdisch-t\u00fcrkischen Linksextremisten zeigte sich bei den Merchandise-/Literaturund Informationsst\u00e4nden, die unter anderem von folgenden Organisationen betrieben wurden: Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi (MLKP, Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) und die MLKP-Jugendorganisation Young Struggle. Gegen die von Besuchern des t\u00fcrkischen Spektrums mitgebrachten Fahnen mit dem Abbild der verstorbenen MLKP-\"M\u00e4rtyrerin\" Ivana Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 245","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Hoffmann (Nordrhein-Westfalen) und Fahnen der LGTBQ-Bewegung regte sich unter den kurdischen Besuchern Widerstand. In einem kurzen Gerangel versuchten sie, den t\u00fcrkischen Teilnehmern die Fahnen zu entrei\u00dfen bzw. das weitere Zeigen zu unterbinden. Hiervon und von einzelnen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsund Versammlungsgesetz wie dem Zeigen von \u00d6calan-Abbildungen abgesehen, verlief die Newroz-Feier st\u00f6rungsfrei. Allerdings behauptete die PKK, dass w\u00e4hrend der gesamten Feier (verbotene) PKK-Parolen skandiert worden seien. Mit den zum Preis von 10 bis 20 Euro verkauften Bustickets, die gleichzeitig als Eintrittskarten dienten, und den Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen und Getr\u00e4nken erwirtschaftete die PKK wahrscheinlich einen hohen sechsstelligen Betrag. Dazu kommen die vom PKK-nahen Heyva Sor a Kurdistane (Kurdischer Roter Halbmond) gesammelten Gelder f\u00fcr die Opfer des Erdbebens am 6. Februar im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei und im Norden Syriens. 31. \"Internationales Kurdisches Kulturfestival\" | Auch die neben der Newroz-Feier gr\u00f6\u00dfte j\u00e4hrlich stattfindende PKK-nahe Veranstaltung fand am 9. September in Frankfurt am Main statt. Verantwortlich zeichnete sich wie in der Vergangenheit die FCDK/KAWA, die im M\u00e4rz bereits die Newroz-Feier ausgerichtet hatte. Im Gegensatz hierzu versammelten sich zum \"Internationalen Kurdischen Kulturfestival\" mit 12.000 Personen deutlich weniger Besucher. Redebeitr\u00e4ge und Musikdarbietungen pr\u00e4gten das \"Kulturfestival\", allerdings musste die Polizei immer wieder das Zeigen von \u00d6calanAbbildungen unterbinden. So trug eine 150-k\u00f6pfige Personengruppe im Bereich einer Parkfl\u00e4che entsprechende Kleidungsst\u00fccke und Armbinden, die sie aufgrund der Ansprache durch die Polizei ablegten. Auf dem Veranstaltungsgel\u00e4nde leistete ein Standbetreiber der Aufforderung der Polizei Folge, keine T-Shirts mit dem Konterfei \u00d6calans zu verkaufen. Vor der B\u00fchne wurden w\u00e4hrend der Veranstaltung vereinzelt verbotene Flaggen gezeigt, wobei die Veranstaltungsleiter und Ordner immer wieder versuchten, dies durch Lautsprecherdurchsagen zu unterbinden. Vor Beginn der insgesamt friedlichen Veranstaltung kam es zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte, als diese bei zwei Festivalbesuchern, die auf dem Weg zum Einlass ein \u00d6calan-Plakat mit sich f\u00fchrten, eine Identit\u00e4tsfeststellung vornehmen wollten. Mehrere Besucher halfen einer der Personen sich der polizeilichen Kontrolle zu entziehen, w\u00e4hrend andere ihren Unmut \u00fcber die polizeiliche Ma\u00dfnahme \u00e4u\u00dferten. Nur indem sie weitere Kr\u00e4fte einsetzte und unmittelbaren Zwang aus\u00fcbte, vermochte die Polizei die Situation zu 246 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG beruhigen. Im Rahmen einer weiteren Personenkontrolle w\u00e4hrend des \"Kulturfestivals\" solidarisierten sich Besucher erneut mit einem Festgenommenen. Dabei warfen sie Flaschen, Holzlatten, Warnbarken und Stra\u00dfenschilder auf die Einsatzkr\u00e4fte, ein Polizist wurde leicht, eine Polizistin schwer verletzt. Wiederum musste die Polizei unmittelbaren Zwang anwenden, um die Lage zu deeskalieren. Sachbesch\u00e4digungen - Demonstrationen | Am 24. M\u00e4rz, das hei\u00dft einen Tag vor der zentralen Newroz-Feier in Frankfurt am Main, beschmierten unbekannte T\u00e4ter in Michelstadt (Odenwaldkreis) elf Fahrzeuge und ein Motorrad in einem Parkhaus mit Parolen wie \"PKK\" und \"Her Biji Kurdistan\" (Lang lebe Kurdistan). Am 2. November kam es zu einem mutma\u00dflich von PKK-nahen Gruppen initiierten Brandanschlag auf ein Geb\u00e4ude in Offenbach am Main, in dem neben verschiedenen Firmen drei t\u00fcrkische Vereine ihre R\u00e4umlichkeiten hatten. Auf die Fassade wurden die Parolen \"Biji PKK, Biji PJK\" (Es lebe die PKK, es lebe die PJK) und \"Tod dem Faschismus\" gespr\u00fcht, durch eine eingeschlagene Scheibe wurden Molotow-Cocktails ins Treppenhaus geworfen, wobei es der Feuerwehr gelang, den Brand zeitnah zu l\u00f6schen. Sp\u00e4ter wurde auf der PKK-nahen Internetplattform Nuce Ciwan (Junge Nachrichten) ein Bekennervideo ver\u00f6ffentlicht, worin zu sehen war, wie eine dunkel gekleidete Person mit Kapuze - mutma\u00dflich eine Frau - die Molotow-Cocktails entz\u00fcndete und durch die zerborstene Scheibe warf. Der Beitrag war betitelt mit \"Eine Aktion des zivilen Ungehorsams, die die jungen Anh\u00e4ngerinnen \u00d6calans m\u00f6glich gemacht haben\". Am Vorabend des Brandanschlags war es zu zwei prokurdischen Veranstaltungen gekommen: Im Rahmen des \"Welt-Kobane-Tags\" demonstrierten in Frankfurt am Main etwa 150 Personen - \u00fcberwiegend deutsche und t\u00fcrkische Linksextremisten -, w\u00e4hrend ebenfalls in der Mainmetropole im Cafe KoZ zeitgleich die Veranstaltung \"30 Jahre PKK-Verbot - 30 Jahre Repression und Verleugnung\" stattfand. Anschlag in der T\u00fcrkei | Vor dem Eingangsbereich des Ministeriums f\u00fcr innere Angelegenheiten in Ankara (T\u00fcrkei) sprengten sich am 1. Oktober zwei Selbstmordattent\u00e4ter in die Luft, wobei zwei Polizisten verletzt wurden. Daraufhin griff die t\u00fcrkische Luftwaffe PKKStellungen im Nordirak an, die t\u00fcrkische Polizei nahm in mehreren Provinzen mehr als 50 Personen fest. Die PKK-nahe Nachrichtenagentur Ajansa Nuceyan a Firate (ANF) zitierte aus einem angeblichen Bekennerschreiben der HPG, dass der Anschlag nach Plan verlaufen und eine Reaktion auf das t\u00fcrkische Vorgehen in den kurdischen Gebieten gewesen sei. Am 21. Dezember demonstrierten in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) etwa 700 Personen - darunter Linksextremisten Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 247","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG - gegen den \"Angriffskrieg der t\u00fcrkischen Regierung in Nordund Ostsyrien\" und erkl\u00e4rten ihre \"Solidarit\u00e4t mit Rojava\". ENTSTEHUNG/GESCHICHTE 1978 als eine Partei mit marxistisch-leninistischer Ausrichtung gegr\u00fcndet, suchte die PKK mit ihren bewaffneten Einheiten seit dem 15. August 1984 die Auseinandersetzung mit dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r. Den Kampfhandlungen fielen seitdem mehrere zehntausend Menschen zum Opfer. AUF EINEN BLICK * Wandlungen der PKK * Verurteilung \u00d6calans * Umbenennungen Wandlungen der PKK | Die urspr\u00fcnglich marxistisch-leninistisch orientierte Terrororganisation wurde am 27. November 1978 gegr\u00fcndet und strebte danach, durch einen Guerillakrieg einen revolution\u00e4ren Umbruch zu erreichen und anschlie\u00dfend einen eigenen kurdischen Staat zu gr\u00fcnden. Im Laufe der Jahre ver\u00e4nderte sich diese Forderung hin zu einer konf\u00f6deralen Vorstellung, die den Kurden in ihren Gebieten weitgehende kulturelle und politische Autonomie und Selbstbestimmung bringen soll. Hierzu sollen zum Beispiel ein eigenes Parlament, eigene Wirtschaftsund Finanzstrukturen, eine anerkannte eigene Sprache und eine eigene Fahne geh\u00f6ren. Vor allem die beiden letzten Punkte sind f\u00fcr die PKK besonders symboltr\u00e4chtig. Von Beginn an sah die PKK Gewalt als ein wichtiges Mittel im revolution\u00e4ren Kampf an. Gewalt wurde innerhalb der Terrororganisation - zum Beispiel gegen Abweichler - ebenso angewendet wie im Rahmen bewaffneter Aktionen und Anschl\u00e4ge insbesondere in der T\u00fcrkei. Dabei gab es, abh\u00e4ngig von der jeweiligen innenpolitischen Entwicklung, immer wieder Phasen eines von der PKK verk\u00fcndeten \"Waffenstillstands\" gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Regierung. In Europa und Deutschland versuchte die PKK seit Jahren - zumindest nach au\u00dfen hin - den Eindruck einer politischen Neuorientierung zu erwecken und sich vor allem durch ihren Kampf gegen den IS in Syrien als zuverl\u00e4ssige Partnerin europ\u00e4ischer Staaten darzustellen. Dies geschah auch deshalb, um eine Streichung von der EU-Terrorliste bzw. die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland zu erreichen. Verurteilung \u00d6calans | 1998 entzog Syrien auf massiven Druck der T\u00fcrkei dem PKK-Anf\u00fchrer Abdullah \u00d6calan die Unterst\u00fctzung und veranlasste ihn, sein dortiges Exil aufzugeben. Nach verschiedenen 248 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Aufenthalten in Europa und Afrika wurde \u00d6calan am 15. Februar 1999 in Kenia festgenommen und in die T\u00fcrkei gebracht. Am 29. Juni 1999 vom Staatssicherheitsgericht in Ankara zum Tode verurteilt - die Strafe wurde mit Abschaffung der Todesstrafe am 3. Oktober 2002 in lebenslange Haft umgewandelt -, befand sich \u00d6calan seitdem auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali in Haft. F\u00fcr die PKK gilt der 15. Februar als \"schwarzer Tag in der Geschichte des kurdischen Volkes\". Sie spricht in diesem Zusammenhang von einem \"internationalen Komplott\". Umbenennungen | 2002 benannte sich die PKK in Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK, Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) um. 2003 folgte die Umbenennung in Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Volkskongress Kurdistans). Damit versuchte die PKK, sich von der \"Stigmatisierung\" als Terrororganisation zu befreien und sich als politisch neu ausgerichtete Organisation zu pr\u00e4sentieren. 2005 gr\u00fcndete sich die Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans), die sich die Verwirklichung des \"demokratischen Konf\u00f6deralismus\" zum Ziel setzte. Darunter versteht die PKK einen nichtstaatlichen Verbund aller Kurden in der T\u00fcrkei, in Syrien, im Iran und Irak, den sie mit eigenen Regierungsorganen und mit dem Anspruch einer eigenen Staatsb\u00fcrgerschaft versieht. Die staatlichen Grenzen der L\u00e4nder, in denen Kurden leben, sollen in diesem virtuellen Verbund unangetastet bleiben. PKK und KCK sind im Wesentlichen strukturell identisch. In der Binnenkommunikation sprechen Funktion\u00e4re, Mitglieder und Anh\u00e4nger - unbeschadet aller jeweils aktuellen Bezeichnungen der Organisation - seit jeher von PKK. Im Au\u00dfenverkehr tituliert sich die PKK hingegen, wenn sie ihr organisatorisches Ganzes meint, als KCK. Die unterschiedlichen Bezeichnungen der letzten Jahre hinsichtlich der Struktur und personellen Zusammensetzung haben insoweit zu keinen grunds\u00e4tzlichen Umgestaltungen der PKK gef\u00fchrt. Die Ursprungsorganisation besteht im Wesentlichen fort. IDEOLOGIE/ZIELE Ziel der terroristischen PKK war urspr\u00fcnglich die staatliche Unabh\u00e4ngigkeit der auf mehrere Staaten im Nahen Osten zersplitterten kurdischen Siedlungsgebiete. Der kurdische Staat (\"Kurdistan\") sollte in der T\u00fcrkei aus S\u00fcdostanatolien, Regionen im Nordosten Syriens (\"Rojava\"), Gebieten im Norden des Iraks und Gebieten im Westiran bestehen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 249","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG AUF EINEN BLICK * Autonomie in der T\u00fcrkei * \u00d6calan als ideologische F\u00fchrungsfigur Autonomie in der T\u00fcrkei | Die PKK behauptet, ihr Ziel der staatlichen kurdischen Unabh\u00e4ngigkeit zugunsten eines einheitlichen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Siedlungsverbunds aller Kurden aufgegeben zu haben, in dessen Rahmen die Grenzen der betroffenen Staaten Bestand haben sollen. Was die in der T\u00fcrkei lebenden Kurden betrifft, k\u00e4mpft die PKK f\u00fcr die staatliche Anerkennung ihrer kulturellen und politischen Identit\u00e4t, die in S\u00fcdostanatolien mittels eines Autonomiestatus - \u00e4hnlich der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak - verwirklicht werden soll. Im Zuge des syrischen B\u00fcrgerkriegs und der nach wie vor nicht beendeten Auseinandersetzungen mit dem IS streben die PKK und ihr syrischer Ableger PYD auch im Norden Syriens nach Autonomie. Dabei beansprucht die PKK, die Interessen aller Kurden zu vertreten. \u00d6calan als ideologische F\u00fchrungsfigur | Der in der T\u00fcrkei inhaftierte Abdullah \u00d6calan fungiert weiterhin als ideologische F\u00fchrungsfigur der Terrororganisation, da er einer der Mitgr\u00fcnder der PKK ist und damals sogleich zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt wurde. Dar\u00fcber hinaus verfasste \u00d6calan Schriften, die noch heute als Material bei der Kaderschulung dienen. Auch nach seiner Inhaftierung hatte \u00d6calan jahrelang wichtige Entscheidungen der PKK inhaltlich mitgepr\u00e4gt, so etwa die Zielsetzung der kulturellen und politischen Autonomie, die an die Stelle der Etablierung eines eigenen \"Kurdenstaats\" trat. Seit mehreren Jahren ist allerdings nicht mehr bekannt, ob \u00d6calan die inhaltliche Ausrichtung der PKK noch mitbestimmt. Vor diesem Hintergrund hat \u00d6calan innerhalb der Terrororganisation weiterhin eine absolut herausgehobene Stellung inne. Im Laufe der Zeit wurde er immer st\u00e4rker verkl\u00e4rt, sowohl seine Verhaftung 1999 als auch seine Einzelhaft auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali wurden im Sinne der PKK historisiert. Insgesamt wird \u00d6calan schon heute als lebender M\u00e4rtyrer verehrt, der wegen seines Engagements f\u00fcr eine \"richtige und gute Sache\" zu Unrecht verfolgt, inhaftiert und isoliert werde. Angesichts fehlender Informationen \u00fcber \u00d6calan und seine Situation wird bei PKK-Veranstaltungen immer wieder die Forderung erhoben, dass \u00fcber seinen Gesundheitszustand und seine Haftbedingungen berichtet und ein glaubhaftes Lebenszeichen von ihm abgegeben wird. Bei Ger\u00fcchten \u00fcber eine Verschlechterung seiner Lebensumst\u00e4nde oder seines Tods organisieren PKK-Anh\u00e4nger sofort Solidarit\u00e4tsaktionen. 250 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG STRUKTUREN Die Strukturen der PKK in Europa sind weder organisatorisch selbstst\u00e4ndig noch sind sie, gleich wo die F\u00fchrung der Terrororganisation ihren Sitz in der T\u00fcrkei oder angrenzenden Staaten hat, unabh\u00e4ngig. Zum einen sind diese Strukturen vollst\u00e4ndig in den PKK-Aufbau eingegliedert, zum anderen werden auch politisch-ideologische Ziele und die Art und Weise ihrer Umsetzung seitens der PKK-F\u00fchrung vorgegeben. AUF EINEN BLICK * Regionen und Gebiete * Dachverb\u00e4nde PKK-naher Vereine * Weitere Teilorganisationen * PKK-nahe Medien * Weiteres Umfeld der PKK im Nahen Osten Regionen und Gebiete | Die PKK teilt Deutschland in neun Regionen mit insgesamt 31 Gebieten ein, wobei jede Region - auch Hessen bildet eine solche - von einem konspirativ t\u00e4tigen F\u00fchrungskader geleitet wird, dessen Verwendung meistens zeitlich begrenzt ist. Mittels \u00f6rtlicher kurdischer Vereine steuert die PKK sowohl Informationen als auch verschiedene Vorgaben an ihre Anh\u00e4nger. Dachverb\u00e4nde PKK-naher Vereine | Als Dachverband der PKK-nahen Vereine in Deutschland fungiert die Almanya'daki Mezopotamya Topluluklar Konfederasyonu (KON-MED, Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland). Ihr geh\u00f6ren f\u00fcnf F\u00f6derationen an, darunter die FCDK/KAWA mit Sitz in Darmstadt. In Hessen sind neun Vereine in verschiedenen F\u00f6derationen organisiert. Gemessen am Mobilisierungspotenzial befand sich in Frankfurt am Main und in Darmstadt die gr\u00f6\u00dfte kurdische Community in Hessen mit PKK-Bezug. Im Unterschied zu Kassel, Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen), Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Frankfurt am Main agierten die PKK-Anh\u00e4nger in Darmstadt im Berichtsjahr weitgehend autark. Eine signifikante Vermischung oder Unterwanderung mit bzw. durch deutsche und t\u00fcrkische Linksextremisten fand hier seltener statt. Als Dachorganisation f\u00fcr Europa fungiert der Kongreya Civaken Demokratik li Kurdistaniyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa). Weitere Teilorganisationen | Dar\u00fcber hinaus trugen im Berichtsjahr weitere Teilorganisationen die Aktivit\u00e4ten der PKK: Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 251","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG * Propagandabzw. Frontorganisation (politischer Arm): Koordinasyona Civaka Demokratik a Kurdistan (CDK, Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft). * Tevgera Ciwanen Soresger Soresger (TCS, Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend). * Tevgera Jinen Ciwan en Tekoser (Teko-Jin, Bewegung der k\u00e4mpferischen jungen Frauen), fr\u00fcher Jinen Ciwanen Azad (Bewegung junger Frauen). * Kurdisches Zentrum f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit e. V. (Civika Azad). * Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer Roter Halbmond). * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan). * Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Studierende Frauen aus Kurdistan). Als Studierendenverb\u00e4nde waren die JXK und der YXK im Berichtsjahr an hessischen Universit\u00e4ten in Kassel, Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen), Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Frankfurt am Main und Darmstadt aktiv. PKK-nahe Medien | PKK-Positionen werden insbesondere \u00fcber eigene Medienstrukturen umgesetzt. Neben einem PKK-Fernsehsender (Sterk-TV/NUCE-TV) gibt es die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF (Sitz in den Niederlanden) sowie verschiedene Zeitungen und Zeitschriften (unter anderem die vom Bet\u00e4tigungsverbot nicht betroffene Y\u00d6P, die in Neu-Isenburg im Landkreis Offenbach erscheint, sowie Serxwebun und Ciwanen Azad). Weiteres Umfeld der PKK im Nahen Osten | Mit der PKK verbunden sind die PYD in Syrien sowie die Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan) und die Partiya Careseriya Demokratik a Kurdistane (PCDK, Partei f\u00fcr eine politische L\u00f6sung in Kurdistan) im Irak. Als Schwesterparteien wollen auch sie die Interessen von Kurden vertreten. BEWERTUNG/AUSBLICK Trotz nach wie vor f\u00fcr die PKK virulenter Themen (Haftbedingungen Abdullah \u00d6calans, dessen ungewisser Gesundheitszustand und anhaltende t\u00fcrkische Ma\u00dfnahmen bzw. Milit\u00e4roperationen gegen die Terrororganisation) gelang es ihrer Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland im Berichtsjahr nicht, die Intensit\u00e4t des Demonstrationsgeschehens der Vorjahre zu erreichen. Allerdings bildete Frankfurt am Main mit der bundesweiten Newroz-Feier und dem \"Kurdischen Kulturfestival\" weiterhin einen sehr wichtigen Veranstaltungsort f\u00fcr PKK-nahe Or252 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG ganisationen. Die Veranstaltungen von PKK-Anh\u00e4ngern in Hessen verliefen wie in den Vorjahren weitgehend friedlich. Somit hielt die PKK grunds\u00e4tzlich an ihrer seit Jahren praktizierten Doppelstrategie fest: Militanz in der T\u00fcrkei, Gewaltverzicht in Europa. Insgesamt d\u00fcrfte sich die Bereitschaft der PKK in Hessen, ihre Anliegen durch Kundgebungen und Demonstrationen sichtbar zu machen, vermehrt auf zentrale Gro\u00dfveranstaltungen konzentrieren. In diesem Kontext solidarisieren sich deutsche und t\u00fcrkische Linksextremisten vor allem unter dem Stichwort \"Kurdistan\" mehr und mehr mit den Belangen der PKK, ohne dass deren Protagonisten diese Entwicklung forcieren. Insbesondere bei jugendlichen Anh\u00e4ngern ist weiterhin davon auszugehen, dass sie zum Beispiel Parteib\u00fcros oder Medienanstalten besetzen bzw. Aktionen an symboltr\u00e4chtigen \u00d6rtlichkeiten durchf\u00fchren werden, um auf die Ziele der PKK aufmerksam zu machen. Dabei sind auch Sachbesch\u00e4digungen t\u00fcrkischer Einrichtungen - vor allem von regierungsnahen oder von PKK-Anh\u00e4ngern als nationalistisch bewerteten Einrichtungen - wahrscheinlich. Da sich mittlerweile deutsche Linksextremisten an solchen \"Aktionen\" beteiligen, wird es immer schwieriger, die T\u00e4terschaft genau zuzuordnen. Da die PKK unver\u00e4ndert daf\u00fcr eintritt, die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots und die Streichung von der EU-Terrorliste zu erreichen, wird sie aller Voraussicht nach weiterhin ausloten werden, inwieweit sie hierf\u00fcr politische Unterst\u00fctzung erhalten bzw. durch ihr Agieren das Bet\u00e4tigungsverbot unterminieren sowie an dessen juristischer Aufhebung arbeiten kann. T\u00dcRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Sonstige Beobachtungsobjekte Neben der PKK gab es in Hessen weitere Organisationen, die im Berichtszeitraum einen bedeutenden Teil des Spektrums im Ph\u00e4nomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug bildeten. Die wichtigsten von ihnen sind unten aufgef\u00fchrt. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 253","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG AUF EINEN BLICK * Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) Gr\u00fcndung und Ideologie Strukturen - Anh\u00e4ngerpotenzial Solidarit\u00e4t mit \"politischen Gefangenen\" Bewertung/Ausblick * T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Entstehung und Ideologie - Mitgliederpotenzial Strukturen Erdbeben in der T\u00fcrkei und in Syrien \"Antiimperialismus\" und \"Antimilitarismus\" \"Gedenkveranstaltungen\" Bewertung/Ausblick * Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi (MLKP, Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie Strukturen - Anh\u00e4ngerpotenzial Erdbeben in der T\u00fcrkei und in Syrien 10. Deutschlandkongress von Young Struggle Kampf f\u00fcr Gleichberechtigung \"Antikapitalismus\" Bewertung/Ausblick Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) Gr\u00fcndung und Ideologie | Die DHKP-C wurde 1994 als Nachfolgeorganisation der seit 1983 in Deutschland verbotenen Devrimci Sol (Dev Sol, Revolution\u00e4re Linke) gegr\u00fcndet. Von der EU ist die in Deutschland 1998 verbotene Organisation seit 2002 als terroristische Organisation eingestuft. \u00c4hnlich wie Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Marsch), das Publikationsorgan der DHKP-C, dessen Verbreitung seit 2015 durch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat verboten ist, ist auch die Musikband Grup Yorum, die in der Vergangenheit regelm\u00e4\u00dfig Konzerte in Deutschland gab, ein integraler Bestandteil der Terrororganisation. Auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus strebt die DHKP-C einen revolution\u00e4ren Umsturz der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und die Errichtung einer klassenlosen, sozialistischen Gesellschaft in der T\u00fcrkei an. Die DHKP-C propagiert einen bewaffneten Volkskampf unter ihrer F\u00fchrung und ist in der T\u00fcrkei immer wieder auch f\u00fcr Selbstmordanschl\u00e4ge verantwortlich. Zuletzt fand ein solcher Anschlag auf einen Bus der Bereitschaftspolizei in Istanbul 2017 statt. 254 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Strukturen - Anh\u00e4ngerpotenzial | Die DHKP-C gliedert sich in einen politischen und einen milit\u00e4rischen Arm: die Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei) und die Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC, Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront). An deren Spitze steht das Zentralkomitee, dem wiederum Regionalund Gebietsleiter untergeordnet sind. In Deutschland tritt die DHKP-C vornehmlich als Volksfront (Halk Cephesi) und als Anatolische F\u00f6deration (Anadolu Federasyonu) auf. Die Jugendorganisation Devrimci Genclik (Dev-Genc, Revolution\u00e4re Jugend) arbeitet eng mit der F\u00fchrung auf den jeweiligen Ebenen zusammen. In Hessen verf\u00fcgte die DHKP-C im Berichtsjahr \u00fcber etwa 65 Anh\u00e4nger. Solidarit\u00e4t mit \"politischen Gefangenen\" | Nachdem die Bundesanwaltschaft 2022 drei hochrangige DHKP-C-Funktion\u00e4re (zwei t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige und einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen) hatte festnehmen lassen und am 2. Januar 2023 Anklage erhoben hatte, begann am 14. Juni vor dem OLG D\u00fcsseldorf die Hauptverhandlung. Aus Protest f\u00fchrten DHKP-C-Anh\u00e4nger bundesweit Solidarit\u00e4tsveranstaltungen im Rahmen der Kampagne \"Weg mit den Paragraphen SS 129, SS 129a und SS 129b!\" durch. Vor dem Bundesministerium der Justiz wurde ein \"Solidarit\u00e4tszelt\" errichtet, dar\u00fcber hinaus kam es zu mehreren befristeten Hungerstreiks. Eine Person befand sich im \"Todesfasten\". Auch der j\u00e4hrlich stattfindende \"lange Marsch\" stand im Zeichen der \"Solidarit\u00e4tsaktionen\". Er startete am 22. Januar in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) und f\u00fchrte durch mehrere L\u00e4nder, in Hessen machte er in Darmstadt, Frankfurt am Main und Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) Halt. \u00dcber das gesamte Berichtsjahr hinweg verteilten DHKP-C-Anh\u00e4nger unter anderem in Darmstadt und Frankfurt am Main Flugbl\u00e4tter und plakatierten Wandzeitungen. Auch hier ging es h\u00e4ufig um die Solidarit\u00e4t mit den Inhaftierten bzw. die Kampagne \"Weg mit den Paragraphen SS 129, SS 29a und SS 129b!\" Dar\u00fcber hinaus kritisierten DHKP-CAngeh\u00f6rige auf Flugbl\u00e4ttern die geplante Cannabis-Legalisierung. Im Drogenkonsum sah die DHKP-C die Gefahr einer Degenerierung der Jugend, die es ausdr\u00fccklich zu bek\u00e4mpfen gelte. Bewertung/Ausblick | Die Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr die vor Gericht stehenden Funktion\u00e4re nahm im Berichtsjahr unter den DHKP-C-Anh\u00e4ngern einen gro\u00dfen zeitlichen und organisatorischen Raum ein. Die Hungerstreiks und die damit verkn\u00fcpften Forderungen f\u00fchrten jedoch nicht zum gew\u00fcnschten Erfolg. Die Festnahmen schw\u00e4chten die DHKP-C in Deutschland, da wichtige Funktionen abrupt unbesetzt waren und kurzfristig aus unteren Reihen nachbesetzt werden mussten. Au\u00dferdem schreckte die Furcht vor einer Strafverfolgung viele Anh\u00e4nger ab, \u00f6ffentlich f\u00fcr die Organisation in Erscheinung zu Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 255","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG treten. Insgesamt ist die Aktionsf\u00e4higkeit der DHKP-C mittlerweile bereits auf lokaler Ebene stark beeintr\u00e4chtigt. Die Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr die vor Gericht stehenden Funktion\u00e4re st\u00e4rkten aber den Zusammenhalt von Teilen der Organisation, was vor allem Jugendliche zu faszinieren schien. T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten) Entstehung und Ideologie - Mitgliederpotenzial | Die TKP/ML wurde von Ibrahim Kaypakkaya 1972 in der T\u00fcrkei als kommunistische Kaderorganisation gegr\u00fcndet. 1994 f\u00fchrte eine Spaltung der Partei zur Bildung zweier miteinander konkurrierender Fraktionen: der TKP/MLPartizan und der Maoist Kom\u00fcnist Partisi (MKP, Maoistisch-Kommunistische Partei). 2019 spaltete sich die TKP/ML erneut, sodass sich wiederum zwei Organisationen bildeten, die sich im Namen nur durch ein Schriftzeichen unterscheiden: die TKP/ML und die TKP-ML. In Hessen waren im Berichtsjahr \u00fcberwiegend die TKP-ML bzw. deren Umfeldorganisationen aktiv, die \u00fcber etwa 90 Anh\u00e4nger verf\u00fcgten. In der T\u00fcrkei sind die TKP/ML und die aus ihr hervorgegangenen Gruppierungen als Terrororganisationen verboten. Sowohl die urspr\u00fcngliche TKP/ML als auch die seit 2019 bestehenden Organisationen waren und sind ideologisch vom Marxismus-Leninismus gepr\u00e4gt, folgen aber auch einer maoistischen Linie. Ihr Ziel ist der revolution\u00e4re Umsturz des politischen Systems in der T\u00fcrkei und die Schaffung eines \"demokratischen Volksstaats\" unter der Herrschaft des \"Proletariats\". Daher f\u00fchrte die TKP/ML von Beginn an einen \"bewaffneten Kampf\" gegen den t\u00fcrkischen Staat. Um Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei ver\u00fcben zu k\u00f6nnen, unterh\u00e4lt die heutige TKP/ML in der T\u00fcrkei die militante T\u00fcrkiye Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu (TIKKO, T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee). Im Verlauf bewaffneter Auseinandersetzungen get\u00f6tete Organisationsangeh\u00f6rige werden als \"M\u00e4rtyrer\" und \"Vorbilder\" verehrt. Strukturen | In Deutschland agierte die TKP-ML unter der Dachorganisation Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK, Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa) mit der ihr angeh\u00f6renden Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu (ATIF, F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.). Diese Umfeldorganisationen waren in lokalen Vereinen organisiert und leisteten in erster Linie propagandistische Unterst\u00fctzungsarbeit. Durch eine allj\u00e4hrliche Spendenkampagne trugen sie au\u00dferdem zur Finanzierung der Partei bei. 256 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Die Yeni Demokratik Genclik (YDG, Neue demokratische Jugend) fungierte als Jugendorganisation der ATIK, die an die ATIF-Ortsvereine angegliedert war. Zu den Umfeldorganisationen geh\u00f6rte zudem die Yeni Kadin (Neue Frau), die in mehreren St\u00e4dten - unter anderem in Frankfurt am Main - aktiv war. ATIF-Vereine existierten in OberRamstadt (Landkreis Darmstadt-Dieburg), Darmstadt, Frankfurt am Main und Wiesbaden. Der Verein in Frankfurt am Main betrieb das Jugendzentrum KAGEF, das als Vereinstreff und f\u00fcr Veranstaltungen innerhalb der t\u00fcrkisch-linksextremistischen Szene genutzt wurde. Erdbeben in der T\u00fcrkei und in Syrien | Nach dem verheerenden Erdbeben am 6. Februar im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei und im Norden Syriens (etwa 60.000 Tote) wurden das Katastrophenmanagement und der mangelnde Erdbebenschutz in der T\u00fcrkei \u00f6ffentlich stark kritisiert. Da vor allem kurdische Gebiete betroffen waren, warfen die Bev\u00f6lkerung sowie inund ausl\u00e4ndische Hilfsorganisationen der T\u00fcrkei und Syrien unter anderem eine zu langsame Hilfe vor. T\u00fcrken in Deutschland nahmen Verwandtschaft aus den betroffenen Gebieten auf oder leisteten vor Ort Hilfe. So auch Angeh\u00f6rige der ATIK, die in die Katastrophenregion reisten, dort unterst\u00fctzten oder in Deutschland Spenden f\u00fcr die Opfer sammelten. Es kam bundesweit - in Hessen vor allem in Frankfurt am Main - zu Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, bei denen Hilfe gefordert, aber auch der Vorwurf verbreitet wurde, dass die staatliche Beh\u00f6rde f\u00fcr Notfallund Katastrophenmanagement der T\u00fcrkei mit Absicht eklatante Fehler machte. \"Antiimperialismus\" und \"Antimilitarismus\" | Die YDG organisierte mehrere Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zum Thema \"Militarismus\". Nach Auffassung der ATIK-Jugendorganisation f\u00fchre das weltweite Aufr\u00fcsten zu mehr milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen und Kriegen, die wiederum die \"kapitalistisch\" gepr\u00e4gte R\u00fcstungsindustrie unterst\u00fctzen und weiter befeuern w\u00fcrden. Besonders die \"imperialistischen\" M\u00e4chte weiteten ihre Macht auf diese Weise weiter aus. Auch das \"31. Jugend-, Kunstund Kulturfestival\" am 11. November in Frankfurt am Main widmete sich unter dem Motto \"Organisiere die Wut der Jugend gegen Militarisierung\" diesem Themenkomplex, der auch kurz vor Festivalbeginn Gegenstand einer Demonstration in der Mainmetropole war. Dar\u00fcber hinaus wurde der \"Militarismus\" auch in der YDG-Zeitschrift Solution aus mehreren Blickwinkeln der Jugend beleuchtet. Dies betraf die Jugend, Frauen und Kapitalismuskritiker. \"Gedenkveranstaltungen\" | Auch im Berichtsjahr gedachte die ATIF verschiedener, f\u00fcr die Ziele der Organisation gestorbener \"M\u00e4rtyrer\". Dar\u00fcber hinaus erinnerte sie an andere ideologisch \u00e4hnlich orientierte Personen wie zum Beispiel Rosa Luxemburg und Karl LiebHessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 257","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG knecht. Gleichfalls gedachte die ATIF gr\u00f6\u00dferer Personengruppen wie der 1982 durch das iranische Regime get\u00f6teten Kurden in Mahabad (Iran) und der Menschen, die 2015 bei einem Selbstmordanschlag des IS in Suruc (T\u00fcrkei) ums Leben gekommen waren. Bewertung/Ausblick | Im Berichtsjahr besch\u00e4ftigte sich die ATIF mit vielen unterschiedlichen Themen; besonders die Jugendorganisation YDG organisierte Veranstaltungen, die neben internen Treffen auch Diskussionsabende und \u00f6ffentliche Versammlungen umfassten. Durch die Vielzahl an unterschiedlichen Themen sprachen die ATIFGruppierungen ein breites Publikum an, was sich k\u00fcnftig auf ihre Mitgliederzahlen auswirken k\u00f6nnte. Dar\u00fcber hinaus wurden auch langj\u00e4hrige Mitglieder st\u00e4rker angesprochen, sodass eine bessere Bindung an die Organisation gegeben war. Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi (MLKP, Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie | 1994 entstand aus dem Zusammenschluss der T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist Hareketi (TKP/ML-H, T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-LeninistenBewegung) mit der T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Isci Hareketi (TKIH, T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung) die Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti-Kurulus (MLK-P-Kurulus, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei-Aufbau). Seit 1995 nennt sich die Partei nur noch MLKP, wobei sie in der T\u00fcrkei als Terrororganisation eingestuft ist. 2016 unterzeichneten die MLKP und die PKK eine Deklaration, in der sie gemeinsam mit anderen Gruppen dem t\u00fcrkischen Staat den Kampf ansagten. Die MLKP will in der T\u00fcrkei eine kommunistische Gesellschaft nach den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels unter Ber\u00fccksichtigung leninistischer Leitlinien aufbauen. Durch einen Volksaufstand soll die Revolution \"aus dem Herzen des Volkes\" ausgel\u00f6st und die \"Diktatur des Proletariats\" in der T\u00fcrkei eingef\u00fchrt werden. Strukturen - Anh\u00e4ngerpotenzial | In Deutschland war die MLKP haupts\u00e4chlich \u00fcber ihre Umfeldorganisationen t\u00e4tig: die Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon, Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Immigranten in Europa) und die Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu (AGIF, F\u00f6deration der ArbeitsimmigrantInnen aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.). Beide stehen der MLKP ideologisch nahe, so besetzen sie dieselben Themen. Die Jugendorganisation Young Struggle, bei der sich nicht nur t\u00fcrkische, sondern auch deutsche Jugendliche engagierten, besch\u00e4ftigte sich vor allem mit den 258 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Themen \"Klassenkampf\" und \"Antirassismus\". Die Anzahl der MLKPAnh\u00e4nger in Hessen ist nicht bekannt. Erdbeben in der T\u00fcrkei und in Syrien | Wie auch die ATIF engagierten sich MLKP-Angeh\u00f6rige f\u00fcr die Opfer des Erdbebens am 6. Februar, einige reisten in die betroffenen Gebiete, um dort Hilfe zu leisten. Vor allem in Frankfurt am Main kam es zu Solidarit\u00e4tskundgebungen und Spendensammlungen. \"10. Deutschland Kongress\" | Am 16. und 17. Dezember kamen in Frankfurt am Main etwa 100 jugendliche Teilnehmer zusammen, um unter dem Motto \"Noch mehr Mut, noch mehr Widerstand!\" \"Diskussionen \u00fcber vergangene und zuk\u00fcnftige Arbeiten zu f\u00fchren\". Unter anderem wurde \u00fcber die weitere gemeinsame Strategie im Kampf gegen \"Faschismus\" und \"Imperialismus\" gesprochen. Der Kongress endete mit der Parole \"Jugend, Zukunft, Sozialismus!\" Kampf f\u00fcr Gleichberechtigung | Auch im Berichtsjahr besch\u00e4ftigen sich MLKP-nahe Gruppen mit dem Thema \"Frauensolidarit\u00e4t\". Vor allem Young Struggle f\u00fchrte mehrere Veranstaltungen durch und griff unter anderem den \"Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen\", der jedes Jahr am 25. November begangen wird, auf. Ebenfalls besch\u00e4ftigte sich die Gruppierung im Rahmen von \"Pride Rebellion\" mit den Rechten der LGBTQ+-Bewegung. \"Antikapitalismus\" | Young Struggle organisierte eine Vortragsveranstaltung und mehrere Kundgebungen, die sich mit der Inflation nach der COVID-19-Pandemie und dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine besch\u00e4ftigten. Unter dem Hashtag #Nicht auf unserem R\u00fccken warben sie in den sozialen Medien f\u00fcr Kundgebungen, die sie zum Teil selbst organisierten. Den Grund f\u00fcr Inflation und \"Ausbeutung\" sah Young Struggle im \"Kapitalismus\", wobei der Wohlstand auf Kosten der Mehrheit der Gesellschaft einer privilegierten Minderheit zu Gute komme. Bewertung/Ausblick | Gerade die Jugendorganisation Young Struggle besetzte im Berichtsjahr in Hessen \u00f6ffentlichkeitswirksame Themen. Die Mitglieder der AGIF traten jedoch nur selten in Erscheinung, sodass deutlich wurde, dass sich Young Struggle thematisch von der AGIF abgrenzte bzw. vor allem Themen f\u00fcr die Jugend besetzte. Der Bezug zur T\u00fcrkei und innert\u00fcrkische Themen r\u00fcckte f\u00fcr die Jugendlichen in den Hintergrund, sodass sie \u00fcberwiegend Themen im Rahmen ihrer eigenen Lebensumst\u00e4nde aufgriffen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 259","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN MIT AUSLANDSBEZUG Die Anzahl der Strafund Gewalttaten stieg im Vergleich zu 2022 (37) mit 105 Delikten stark an, was aus der Zunahme des Demonstrationsgeschehens nach einer \"Phase der Ruhe\" w\u00e4hrend der COVID19-Pandemie resultierte. Dar\u00fcber hinaus ist die signifikante Erh\u00f6hung mit Resonanzstraftaten im Kontext des Terror\u00fcberfalls der HAMAS auf Israel zu erkl\u00e4ren. Zwei Delikte (eine T\u00f6tung und eine versuchte T\u00f6tung) waren zun\u00e4chst als extremistisch motiviert klassifiziert worden, was sich jedoch nicht best\u00e4tigte. (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t den Eintrag zur Erfassung politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.) 260 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","TERRORANGRIFF DER HAMAS GEGEN ISRAEL REAKTIONEN VON EXTREMISTEN","TERRORANGRIFF DER HAMAS GEGEN ISRAEL Am 7. Oktober drangen HAMAS-Terroristen vom pal\u00e4stinensischen Gazastreifen aus nach Israel ein und ermordeten etwa 1.200 Menschen, darunter viele Besucher eines Konzerts. Rund 5.400 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Dabei gingen die Terroristen auf eine uns\u00e4glich brutale und grausame Art und Weise vor, indem sie ihre Opfer unter anderem folterten und vergewaltigten und entsprechende Videos in den sozialen Medien verbreiteten. Die Terroristen nahmen etwa 240 israelische und ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger als Geiseln und verschleppten sie in den Gazastreifen. Israel erkl\u00e4rte einen Tag sp\u00e4ter den Kriegszustand und startete zur Bek\u00e4mpfung der HAMAS eine milit\u00e4rische Offensive zu Land, zu Wasser und in der Luft. Laut Angaben des von der HAMAS gef\u00fchrten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen seien bis zum Ende des Berichtsjahrs seit dem 7. Oktober im Gazastreifen angeblich mehr als 20.000 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 60.000 Menschen verletzt worden, wobei sich die humanit\u00e4re Lage im pal\u00e4stinensischen Autonomiegebiet zunehmend prek\u00e4r gestaltete. Israel gab an, etwa 7.860 Terroristen der HAMAS get\u00f6tet zu haben. Jihadistische Organisationen wie der IS und al-Qaida sowie jihadistische Einzelpersonen riefen weltweit zu Anschl\u00e4gen, besonders in Israel, Europa und im \"Westen\" auf. Auch in Deutschland reagierten Akteure und Gruppierungen aller extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche auf den erneut ausgebrochenen Nahostkonflikt. Dabei kam es bundesweit, das hei\u00dft auch in Hessen, bei propal\u00e4stinensischen Demonstrationen teilweise zu antisemitischen und das Existenzrecht Israels verneinenden Reaktionen, mitunter auch zu Ausschreitungen. In Hessen verliefen die Veranstaltungen vorwiegend friedlich, das hei\u00dft bei einigen kam es zu Straftaten (Zeigen verbotener Symbole, Verunglimpfungen Israels) oder zu Ordnungswidrigkeiten. In den sozialen Medien nahmen judenund israelfeindliche Hasskommentare und Hetze jedoch massiv zu. Insgesamt wurden in Hessen bis zum Ende des Berichtsjahrs 228 Veranstaltungen im Kontext Nahostkonflikt gez\u00e4hlt, wovon 98 proisraelisch und 80 propal\u00e4stinensisch orientiert waren. AUF EINEN BLICK * HAMAS * Bet\u00e4tigungsverbote und Exekutivma\u00dfnahmen * Islamistische Szene und jihadistische Drohpropaganda * Versammlungsverbote * Demonstrationen unter Beteiligung von Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug * \"From the river to the sea\" * Ambivalente Haltung der rechtsextremistischen Szene * Bewertung 262 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","TERRORANGRIFF DER HAMAS GEGEN ISRAEL HAMAS | Die sunnitische HAMAS ging aus der \u00e4gyptischen MB hervor und etablierte sich im Zuge der ersten Intifada 1987 in den pal\u00e4stinensischen Gebieten. Ihr Ziel ist die Errichtung eines islamischen Staats unter anderem auf dem Gebiet von Israel, was dessen Vernichtung bedeuten w\u00fcrde. Die HAMAS gliedert sich in einen politischen und in einen milit\u00e4rischen Arm (Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden). Sie verf\u00fcgt \u00fcber religi\u00f6se und karitative Einrichtungen, um sich den R\u00fcckhalt der Bev\u00f6lkerung zu sichern. 2006 erlangte die HAMAS die vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber den Gazastreifen. Die Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden sind f\u00fcr Selbstmordattentate, Raketenangriffe auf Israel und Entf\u00fchrungen - vornehmlich israelischer Soldaten - verantwortlich. Seit 2001 werden die Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden auf der EU-Terrorliste gef\u00fchrt, seit 2003 die HAMAS insgesamt. Bet\u00e4tigungsverbote und Exekutivma\u00dfnahmen | Am 2. November 2023 verh\u00e4ngte die Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die HAMAS, weil ihre T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft, sie sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und sie sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeintr\u00e4chtigt und gef\u00e4hrdet. Die Terrororganisation nutzte Deutschland bislang als R\u00fcckzugsort, um vornehmlich Spenden zu sammeln und Propaganda zu verbreiten. Au\u00dferdem verbot die Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat die Bet\u00e4tigung der internationalen Vereinigung Samidoun - Palestinian Solidarity Network. Dies betraf ebenso die Teilorganisation Samidoun Deutschland, die auch unter den Bezeichnungen HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany) und Hirak e. V. t\u00e4tig war. Am 14. Dezember lie\u00df die Bundesanwaltschaft aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des BGH vier HAMAS-Mitglieder festnehmen, davon drei Personen in Berlin und eine Person in Rotterdam (Niederlande). Ihnen wird vorgeworfen, Anschl\u00e4ge auf j\u00fcdische Einrichtungen in Europa geplant zu haben. Sp\u00e4testens seit dem Fr\u00fchjahr 2023 hatte einer der Festgenommenen versucht, im Auftrag der HAMAS ein Erddepot mit Waffen in Europa ausfindig zu machen, das die Terrororganisation dort fr\u00fcher konspirativ angelegt hatte. Seine Weisungen hatte die Person von F\u00fchrungskadern der HAMAS im Libanon entgegengenommen. Die Waffen h\u00e4tten nach Berlin gebracht und f\u00fcr m\u00f6gliche Anschl\u00e4ge auf j\u00fcdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden sollen. Im Oktober hatten sich zwei der in Berlin Festgenommenen und die in den Niederlanden festgenommene Person in unterschiedlicher Zusammensetzung mehrfach von Berlin aus auf die Suche nach den Waffen gemacht. Dabei waren sie von einer weiteren in Berlin festgenommenen Person unterst\u00fctzt worden. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 263","TERRORANGRIFF DER HAMAS GEGEN ISRAEL Islamistische Szene und jihadistische Drohpropaganda | In Hessen agierten im Berichtszeitraum einzelne HAMAS-Anh\u00e4nger und -Sympathisanten in den sozialen Medien gegen Israel. Jedoch hielten sie sich auffallend zur\u00fcck, was die \u00f6ffentliche Verurteilung des israelischen Vorgehens und das aggressive Eintreten f\u00fcr pal\u00e4stinensische Belange betraf. \u00c4hnlich verhielten sich mit der HAMAS sympathisierende Organisationen. Seit dem Terrorangriff der HAMAS nahm die der HuT nahestehende Gruppierung RI t\u00e4glich - vornehmlich auf Instagram - Stellung zum Nahostkonflikt. Am 28. Oktober f\u00fchrte RI in Frankfurt am Main eine nicht angemeldete Kundgebung unter dem Motto \"Erhebe dich f\u00fcr Pal\u00e4stina! Kein Internet & kein Mobilfunk im Gaza! \u00d6ffentlicher Genozid unserer Geschwister!\" durch, wozu die Gruppierung \u00fcber TikTok aufgerufen hatte. In der Spitze waren etwa 300 Teilnehmer zugegen, darunter zwei RI-Funktion\u00e4re, wobei einer als Sprecher der Kundgebung auftrat. Am 1. November ver\u00f6ffentlichte RI auf ihrem Instagram-Kanal einen Beitrag (\"W\u00e4rst du bereit, f\u00fcr ,Israel' zu sterben?\"), worin die Gruppierung behauptete, die deutsche Staatsr\u00e4son verlange letztlich von jedem Menschen die Bereitschaft, f\u00fcr Israel zu sterben. Um dies zu beweisen, stellte RI Zitate des Bundespr\u00e4sidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier und eines CDU-Bundestagsabgeordneten verzerrt und aus dem Kontext gerissen dar. Wer zu einem solchen Opfer nicht bereit sei, solle sich, so RI, gegen das \"Meinungsdiktat\" erheben, das Deutschland zur Konfliktpartei und zu einem \"Mitt\u00e4ter\" mache. Bundesweit verbreitete RI den Beitrag auch als Flugblatt in gedruckter Form; in Hessen fanden unter anderem Verteilungen in Eschborn (Main-Taunus-Kreis), Hanau (Main-Kinzig-Kreis), Frankfurt am Main und in Wiesbaden statt, unter anderem auch an Hochschulen. Am 6. November hie\u00df es auf der RI-Facebook-Seite: \"Schon lange bevor die Muslime Pal\u00e4stinas durch westliche Regierungen und Medienvertreter entmenschlicht wurden, hat ,Israel' unsere Geschwister unter die Stufe von Tieren gestellt. Wie bei jedem ,israelischen' Massaker gegen die Muslime Pal\u00e4stinas versammeln sich auch dieses Mal zahlreiche ,Israelis' an h\u00f6her gelegenen Orten, um die Bombardierung Gazas zu beobachten\". Am 22. Dezember kam es zu einem \"Twitterstorm\", zu dem RI tags zuvor aufgerufen hatte. So hie\u00df es in einem Post: \"Ob ,Israel' als Staatsr\u00e4son oder das Bekenntnis zur ,deutschen Leitkultur': Die islamfeindliche Assimilationspolitik in Deutschland radikalisiert sich zunehmend\". Weitere Gruppierungen aus dem HuT-Spektrum teilten den Aufruf. Der von RI gew\u00e4hlte Hashtag #NeinZurWertediktatur 264 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","TERRORANGRIFF DER HAMAS GEGEN ISRAEL wurde erg\u00e4nzt durch die Aufrufe \"Mach mit\" sowie \"Stehe ein f\u00fcr unsere islamische Identit\u00e4t! Mehrere tausend User beteiligten sich mit schriftlichen Beitr\u00e4gen, aber auch Bildcollagen an dem \"Twitterstorm\". Laut Angaben von RI sowie anderen HuT-nahen Gruppierungen \u00fcber Instagram seien w\u00e4hrend der Kampagne insgesamt 53.500 Posts mit dem Hashtag ver\u00f6ffentlicht worden. Dabei wurden Israel mehrfach mit dem nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime und der israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu oder andere israelische Politiker mit Adolf Hitler gleichgesetzt. In weiteren Collagen wurden die israelischen Soldaten mit IS-Terroristen verglichen. Israel wurde somit das Attribut eines Terrorstaats bzw. den israelischen Soldaten wurden die Eigenschaften von Terroristen zugeschrieben. Weiterhin wurden die USA und Israel als Kinderm\u00f6rder diffamiert. Die Reaktionen in der salafistischen Szene waren von einer ambivalenten Einstellung in Bezug auf den Nahostkonflikt und die propal\u00e4stinensischen Demonstrationen gepr\u00e4gt. So riefen einige salafistische Akteure und Prediger zu Bittgebeten auf. Sie kritisierten die Haltung Deutschlands im Nahostkonflikt, \u00e4u\u00dferten sich gleichzeitig aber ablehnend zu den Demonstrationen. Der bundesweit aktive salafistische Prediger und Imam der Bilal Moschee in Frankfurt am Main, Amen Dali, bezeichnete in seiner Freitagspredigt am 13. Oktober das Vorgehen Israels als Genozid bzw. ethnische S\u00e4uberung und kritisierte die Unterst\u00fctzung Deutschlands f\u00fcr Israel, unterstellte jedoch gleichzeitig den Demonstranten fehlende Glaubensfestigkeit. Gegen die Teilnahme an Demonstrationen sprach sich die Da'wa-Organisation Islamkenntnis aus, da es keine Geschlechtertrennung gebe. Man solle stattdessen in die Moschee gehen. Beide Aussagen entsprechen einer konsequenten Anwendung der salafistischen Ideologie. Vor diesem Hintergrund nahmen Salafisten nur in Ausnahmef\u00e4llen am Demonstrationsgeschehen teil. Auch gab es nur wenige \u00c4u\u00dferungen mit HAMAS-Bezug seitens der salafistischen Szene. Die wenigen Beitr\u00e4ge in den sozialen Medien wie etwa die des in der Szene in Hessen einflussreichen salafistischen Predigers Abdellatif Rouali vermittelten den Eindruck einer glorifizierenden Betrachtung der HAMAS. Im Rahmen der Ereignisse seit dem 7. Oktober r\u00fcckten vor allem israelische Einrichtungen als Anschlagsziele in den Fokus des IS und des al-Qaida-Netzwerks. Mitunter machten die Terrororganisationen konkrete Vorschl\u00e4ge, wie Anschl\u00e4ge durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Versammlungsverbote | Vor allem unmittelbar nach dem 7. Oktober kam es teilweise zu einem gerichtlichen Verbot propal\u00e4stinensischer Versammlungen. So hie\u00df es am 16. Oktober in einer Pressemitteilung Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 265","TERRORANGRIFF DER HAMAS GEGEN ISRAEL des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Kassel (Mitteilung Nr. 19/2023 zum Beschluss vom 16.10.2023, Az. 2 B 1423/23) in Bezug auf eine f\u00fcr denselben Tag in Frankfurt am Main (\"Ein freies Pal\u00e4stina\") geplante Versammlung: Die Vorkommnisse bei \u00e4hnlichen Versammlungen w\u00fcrden die Gefahr begr\u00fcnden, \"dass die \u00f6ffentliche Sicherheit bei Durchf\u00fchrung der heutigen Versammlung unmittelbar gef\u00e4hrdet sei. [...] Daher seien auch bei der heute anstehenden Versammlung gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen, Angriffe auf Polizeieinsatzkr\u00e4fte und weitere Straftaten wie Volksverhetzung, die \u00f6ffentliche Aufforderung zu und die Billigung von Straftaten, zu bef\u00fcrchten. [...] Bei der geplanten Versammlung [...] seien hochgradig israelfeindliche und in den Antisemitismus reichende \u00c4u\u00dferungen zu erwarten - bis hin zur Negierung des Existenzrechts Israels. \u00dcberdies werde eine erhebliche Gewaltbereitschaft vermittelt\". Demonstrationen unter Beteiligung von Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug | Ebenso erkl\u00e4rten Akteure aus der linksextremistischen Szene und dem Spektrum des Extremismus mit Auslandsbezug ihre Solidarit\u00e4t mit der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung im Nahen Osten und riefen zum Waffenstillstand sowie zu humanit\u00e4rer Hilfe im Gazastreifen auf. Dar\u00fcber hinaus machten sie auf die prek\u00e4re Lage der dortigen Bev\u00f6lkerung aufmerksam, kritisierten die milit\u00e4rische Reaktion Israels und den damit einhergehenden Einmarsch in \"Pal\u00e4stina\". Entsprechende Demonstrationen waren h\u00e4ufig von einer hohen Emotionalit\u00e4t gepr\u00e4gt. Die extremistischen Akteure meldeten Veranstaltungen an, wirkten daran mit, bet\u00e4tigten sich als Redner, waren als Teilnehmer zugegen oder riefen zur Teilnahme an Demonstrationen auf. Derartige Veranstaltungen fanden etwa in Kassel, Frankfurt am Main, Hanau (Main-Kinzig-Kreis) und Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) statt. Zudem kam es bei einigen Demonstrationen zu extremistischen und antisemitischen \u00c4u\u00dferungen. Im Januar hatte bereits die Jugendorganisation YDG, die der t\u00fcrkischen TKP-ML zuzurechnen ist, einen israelischen Milit\u00e4reinsatz in Dschenin im pal\u00e4stinensischen Westjordanland verurteilt. Das entsprechende Statement schloss mit dem Aufruf: \"Es lebe ein freies Pal\u00e4stina! Nieder mit dem israelischen Besatzungsstaat und seinen Kollaborateuren!\" Young Struggle, die Jugendorganisation der t\u00fcrkischen MLKP, organisierte eine entsprechende Protestveranstaltung. Am 15. Mai, dem propal\u00e4stinensischen Tag der \"Nakba\" (Ungl\u00fcck, Katastrophe), beteiligte sich Young Struggle in Frankfurt am Main an einer entsprechenden Demonstration. Nach dem Terrorangriff der HAMAS im Oktober solidarisierten sich Young Struggle, die ebenfalls der TKP-ML nahestehende ATIK und die MLKP-nahe AGIF mit dem 266 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","TERRORANGRIFF DER HAMAS GEGEN ISRAEL bewaffneten Kampf der Pal\u00e4stinenser, wobei sich die ATIK von dem Massaker der HAMAS an der israelischen Zivilbev\u00f6lkerung distanzierte. In ihrer Solidarit\u00e4t mit \"Pal\u00e4stina\" diente sowohl der AGIF als auch der ATIK der \"kurdische Freiheitskampf\" als Vorbild. Die YDG organisierte mehrere Veranstaltungen der \"Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t\" und beteiligte sich ebenso wie die AGIF, Young Struggle und die der MLKP nahestehende Frauengruppierung Zora an einigen von anderen Akteuren veranstalteten Kundgebungen und Demonstrationen. So warben die YDG und Young Struggle f\u00fcr eine Kundgebung am 12. Oktober in Frankfurt am Main, die unter dem Motto \"Pal\u00e4stina, Kurdistan - Intifada Serhildan!\" stand. F\u00fcr den 21. Oktober meldete die YDG in Frankfurt am Main eine Demonstration (\"Solidarit\u00e4t mit der Zivilbev\u00f6lkerung in Pal\u00e4stina und Israel\") an, wobei sich unter den Teilnehmern Personen aus dem deutschen und t\u00fcrkischen linksextremistischen Spektrum befanden. Die deutsche linksextremistische IL-Frankfurt/Main rief zur Teilnahme an der Kundgebung \"Stoppt den Krieg gegen die Menschen in Gaza! Waffenstillstand jetzt sofort und auf Dauer\" f\u00fcr den 2. Dezember in Frankfurt am Main auf. W\u00e4hrend der Veranstaltung unterband die Polizei das Zeigen von Plakaten mit zuvor von der Stadt Frankfurt am Main verbotenen Aussagen wie \"Stoppt den Genozid in Gaza\". SDAJ-Mitglieder nahmen an Kundgebungen und Demonstrationen teil und ver\u00f6ffentlichten Solidarit\u00e4tsbekundungen mit den Pal\u00e4stinensern. Die SDAJ-Ortsgruppen Kassel und Frankfurt am Main sowie die DKP Frankfurt am Main beteiligten sich unter anderem in Berlin und Frankfurt am Main an mehreren Kundgebungen. In ihren sozialen Medienkan\u00e4len positionierte sich die SDAJ \"klar gegen die israelische Besatzungspolitik\" bzw. das \"Apartheitsregime Israel\" sowie \"gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel\" und rief zur Solidarit\u00e4t mit \"Pal\u00e4stina\" auf: \"Hoch die internationale Solidarit\u00e4t, free Palestine!\" Dar\u00fcber hinaus behauptete die DKP im Internet, dass die \"Offensive\" der HAMAS eine \"unmittelbare Folge jahrzehntelanger aggressiver Unterdr\u00fcckung\" durch die israelische \"Kolonialund Apartheidpolitik\" sei. Die Verantwortung f\u00fcr die Eskalation im Nahostkonflikt wies die DKP unmittelbar Israel und den Verb\u00fcndeten der israelischen Politik, darunter die Bundesregierung, zu. Die DKP erkl\u00e4rte sich solidarisch mit dem pal\u00e4stinensischen Volk und kritisierte die propal\u00e4stinensischen Versammlungsverbote in Frankfurt am Main und bundesweit. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 267","TERRORANGRIFF DER HAMAS GEGEN ISRAEL Ihre zumeist antiisraelischen \u00c4u\u00dferungen nutzte die linksextremistische Szene auch, um gegen die Politik der Bundesregierung zu argumentieren. Hierzu geh\u00f6rten \u00c4u\u00dferungen wie \"Deutschland finanziert und Israel bombardiert\". Die MLPD war bei zwei Veranstaltungen mit propal\u00e4stinensischem Kontext in Frankfurt am Main zugegen, wobei unter anderem \"Stoppt den Genozid in Gaza\" und \"From the river to the sea - Palestine will be free\" skandiert wurde. Die DKP kritisierte das Verbot von Samidoun Deutschland und erkl\u00e4rte im Internet: \"Es ist Ausdruck der Politik der Bundesregierung, die sich bedingungslos an die Seite der israelischen Besatzungsmacht und der rechtsextremen Regierung in Tel Aviv stellt und kein Wort \u00fcber den Mord an tausenden von Zivilisten, darunter sehr viele Kinder, im Gazastreifen verliert\". \"From the river to the sea\" | Mit der Parole \"From the river to the sea, Palestine will be free\" wird ein \"freies Pal\u00e4stina\" vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer gefordert. Dieses w\u00fcrde das Gebiet des Staats Israel sowie die von Israel besetzten pal\u00e4stinensischen (Autonomie-)Gebiete im Gazastreifen und Westjordanland sowie Ost-Jerusalem umfassen. In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, inwieweit das \u00c4u\u00dfern dieser Parole ohne das Hinzutreten weiterer Umst\u00e4nde, etwa einem direkten HAMAS-Bezug oder dem Aufruf zur Vernichtung Israels, bereits f\u00fcr sich strafbar ist. Die Parole sagt als solches zwar noch nichts dar\u00fcber aus, wie dieses Ziel erreicht werden soll und l\u00e4sst somit mehrere Mittel und Wege zur Zielerreichung zu. Gleichwohl zielen Extremisten mit der \u00c4u\u00dferung der Parole \"From the river to the sea\" auch auf die Vernichtung Israels ab. Die Parole wird wiederkehrend auf \u00f6ffentlichen propal\u00e4stinensischen Versammlungen bzw. Veranstaltungen ge\u00e4u\u00dfert und ist daher immer wieder Gegenstand verwaltungsbeh\u00f6rdlicher und verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen bzw. von Ermittlungsund Strafverfahren. So wurde bei einer Versammlung am 3. November in Frankfurt am Main (\"Waffenruhe in Gaza\") ein Schild gezeigt, auf dem eine Israelflagge in einem M\u00fclleimer abgebildet war, betitelt mit dem Satz \"Keep the world clean\". Auf der R\u00fcckseite befand sich wiederum die Parole \"From the river to the sea\". Auf einem anderen Plakat stand \"Allah ist gross\", wobei die beiden letzten Buchstaben die Form von SS-Runen aufwiesen. Bei der Demonstration kamen in der Spitze etwa 850 Personen zusammen. 268 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","TERRORANGRIFF DER HAMAS GEGEN ISRAEL Bei einer weiteren Versammlung am 25. November 2023 in Frankfurt am Main (\"Krieg beenden, Waffenstillstand in Pal\u00e4stina/Israel\"), an der etwa 1.600 Personen teilnahmen, wurden Darstellungen mit Bezug zu der Organisation Samidoun gezeigt und es wurde die Parole \"From the river to the sea!\" gerufen. Bei jener Versammlung kam es zu antisemitischen \u00c4u\u00dferungen. Bei einer Kundgebung am 2. Dezember in Frankfurt am Main (\"Frieden im Nahost\") wurde \u00fcber einen Lautsprecherwagen von einer Rednerin ebenfalls die Parole \"From the river to the sea - Palestine will be free\" skandiert, die verschiedene Teilnehmer wiederholten. Allerdings hatte kurz zuvor der VGH Kassel eine Verf\u00fcgung der Stadt Frankfurt am Main vom 30. November best\u00e4tigt, dass bei der Kundgebung unter anderem nicht zur Vernichtung Israels aufgerufen werden darf und die Parolen \"From the river to the sea\" sowie \"Juden Kinderm\u00f6rder\" zu unterlassen sind. Vor diesem Hintergrund wies die Polizei die Rednerin auf die Auflagenverf\u00fcgung hin und leitete ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ein. An die Versammlungsteilnehmer wurde \u00fcber den Lautsprecherwagen appelliert, derartige Ausrufe zu unterlassen. Ambivalente Haltung der rechtsextremistischen Szene | Eigene (\u00f6ffentlichkeitswirksame) Aktionen oder Veranstaltungen von Rechtsextremisten in Bezug auf den Nahostkonflikt gab es in Hessen im Berichtszeitraum nicht. Jedoch teilte sich die rechtsextremistische Szene in zwei Lager. Das erste Lager gab Israel die Schuld an der Eskalation und kritisierte - wie etwa Der Dritte Weg - den nach seiner Auffassung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Einsatz von Gewalt. Das zweite Lager, dem offensichtlich die Mehrheit der Rechtsextremisten angeh\u00f6rte, solidarisierte sich weder mit Israel noch mit den Pal\u00e4stinensern, sondern gab sich \"neutral\". Letzterem geh\u00f6rten unter anderem Die HEIMAT und Vertreter der Neuen Rechten an, deren Anh\u00e4nger argumentierten, dass eine Solidarisierung mit einer der beiden Parteien nicht im Interesse Deutschlands sei. Allerdings gab es auch in diesem Lager Stimmen, die den Staat Israel verunglimpften, indem ihm zum Beispiel V\u00f6lkermord an den Menschen im Gazastreifen vorgeworfen wurde. Aufgrund des in der rechtsextremistischen Szene virulenten Antisemitismus war f\u00fcr Rechtsextremisten eine Solidarisierung mit Israel undenkbar. Zugleich war eine Solidarisierung mit den Pal\u00e4stinensern aufgrund islamophober und fremdenfeindlicher Einstellungen kaum m\u00f6glich, da in der rechtsextremistischen Szene konstant gegen die angebliche \"Islamisierung\" und die \"\u00dcberfremdung\" agitiert wird. Somit beschr\u00e4nkten sich viele Rechtsextremisten auf eine ambivalente Haltung, um innerhalb der Szene keinen Widerspruch zu provozieren Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 269","TERRORANGRIFF DER HAMAS GEGEN ISRAEL und keinen Ansatzpunkt f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen zu bieten. So erkl\u00e4rte Daniel Lachmann (Die HEIMAT Hessen) auf Telegram: \",Wir sind alle Israelis' zwitschert das Baerbock. Falsch. Ich bin weder Israeli noch stehen mir die Pal\u00e4stinenser nahe. Ich bin einfach nur Deutscher. Ich denke zuerst an Deutschland. Ich muss auch keinen Schuldkult pflegen. Erst wenn es Deutschland und dessen Volk sehr gut geht, kommt der Rest\". Dar\u00fcber hinaus war die offizielle deutsche Haltung im Nahostkonflikt das Ziel rechtsextremistischer Diffamierung. So sprach Der Dritte Weg auf seiner Internetseite von \"Liebedienerei vor dem Judenstaat\", der ein \"Besatzerstaat sei\": \"Als weltweit einziger Staat erkl\u00e4rt das Konstrukt BRD, seinerseits ein Besatzungsprovisorium, das Existenzrecht eines anderen Staates [i. e. Israel], der ebenfalls auf der Grundlage von Besatzerwillk\u00fcr erschaffen wurde, zu seiner Staatsr\u00e4son\". Zeitweise kursierten in der rechtsextremistischen Szene verschiedene Verschw\u00f6rungsnarrative. Demnach habe es sich bei dem Terroranschlag der HAMAS um eine \"False-Flag\"-Operation gehandelt, von der Israel gewusst bzw. sie zugelassen habe, um den Krieg im Gazastreifen zu rechtfertigen. Ebenso sch\u00fcrten andere Narrative die Angst vor dem Ausbruch eines Dritten Weltkriegs mit dem Hinweis auf einen Kriegseintritt des Iran und der USA. In Bezug auf den Nahostkonflikt ver\u00f6ffentlichte Der Dritte Weg Artikel, die mit der Parole \"Terrorstaat Israel\" versehen waren. Auf diese Weise bediente sich die Partei antisemitischer Narrative und warf Israel eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Brutalit\u00e4t gegen\u00fcber der Zivilbev\u00f6lkerung im Gazastreifen vor, ohne sich mit der HAMAS zu solidarisieren. Der Dritte Weg verurteilte den Staat Israel wegen seiner \"zionistischen Attacken\" und bezeichnete dessen Vorgehen als \"ethnische S\u00e4uberung\". Au\u00dferdem kritisierte die Partei die Solidarit\u00e4t Deutschlands mit Israel. Das Verbot \"propal\u00e4stinensischer\" Demonstrationen wertete die Partei einerseits als Einschr\u00e4nkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit, w\u00e4hrend sie andererseits vor muslimischen Migranten aus dem Krisengebiet warnte. In Bezug auf die deutsche Haltung hinsichtlich der Forderung der Vollversammlung der Vereinten Nationalen (UN) nach einer Waffenruhe hie\u00df es auf der Internetseite des Dritten Wegs: \"Die Bundesregierung, als Israels treueste Stiefellecker, konnte sich nicht dazu entschlie\u00dfen, die symbolische Forderung nach einer humanit\u00e4ren Waffenruhe zu unterst\u00fctzen\". 270 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","TERRORANGRIFF DER HAMAS GEGEN ISRAEL Bewertung | Nahm zum Ende des Berichtsjahrs die Zahl der propal\u00e4stinensischen Veranstaltungen mit antisemitischen und israelfeindlichen Vorkommnissen bzw. \u00c4u\u00dferungen deutlich ab, so wird die weitere Entwicklung des Demonstrationsgeschehens ma\u00dfgeblich von den k\u00fcnftigen Ereignissen im Nahen Osten abh\u00e4ngen. Das Vorgehen Israels in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten sowie die Aktivit\u00e4ten der terroristischen HAMAS und anderer Feinde Israels bergen ein hohes Emotionalisierungs-, Mobilisierungsund Eskalationspotenzial. Mit weiteren Veranstaltungen und in diesem Kontext typischen Straftaten ist zu rechnen. Dies gilt auch f\u00fcr die antisemitische und israelfeindliche Agitation in den sozialen Medien. Das Anmelden, Mitwirken, Aufrufen oder Teilnehmen von Extremisten in Bezug auf propal\u00e4stinensische Veranstaltungen bedeutet nicht zwangsl\u00e4ufig, dass allen Rednern und Teilnehmern ein extremistischer Hintergrund zuzuschreiben ist. Es wird jedoch deutlich, dass Extremisten aktuelle und vor allem emotionalisierende Themen aufgreifen und dar\u00fcber Ankn\u00fcpfungspunkte in die demokratische Gesellschaft suchen und finden. Teilweise gab es bei der Organisation und Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen Kooperationen zwischen extremistischen und nichtextremistischen Gruppierungen bzw. Personen. Auch die teils hohen Teilnehmerzahlen zeigen, dass Extremisten hierbei Erfolg haben: Mittels der Veranstaltungen wird versucht, antisemitische und damit auch antidemokratische Einstellungen zu verbreiten und in die demokratische Gesellschaft einzubringen. M\u00f6glicherweise werden neue Kontakte gekn\u00fcpft, Menschen radikalisiert, Anh\u00e4nger gewonnen oder bereits bestehende Radikalisierungen vorangetrieben. Al-Qaida und der IS instrumentalisierten den Nahostkonflikt gezielt, um potenziell allein handelnde T\u00e4ter anzusprechen und f\u00fcr Anschl\u00e4ge im \"Westen\" zu motivieren. Die Gefahr, die vom islamistischen Terrorismus ausgeht, ist daher sehr hoch. Im Bereich des legalistischen Islamismus ragte im Berichtszeitraum vor allem die Gruppierung RI als Akteurin hervor. Mittels eines sowohl in der \"realen\" als auch virtuellen Welt verbreiteten Flugblatts gelang es der Gruppierung, mit ihren Positionen Anklang zu finden. Konsequent setzte RI das Wort Israel in Anf\u00fchrungszeichen und sprach dem israelischen Staat und dessen B\u00fcrgern damit das Existenzrecht ab. Auch die Gleichsetzung der israelischen Milit\u00e4raktion gegen die Terrororganisation HAMAS mit einem Genozid an der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung war Teil der islamistischen Strategie, den Staat Israel zu d\u00e4monisieren und zu delegitimieren. Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug positionierten sich im Berichtszeitraum uneinheitlich, was aus grundlegend unterHessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 271","TERRORANGRIFF DER HAMAS GEGEN ISRAEL schiedlichen ideologischen Auffassungen und Schlussfolgerungen aus der Bew\u00e4ltigung des Nationalsozialismus resultierte. Einerseits sahen sich Linksextremisten den Juden und dem Staat Israel gegen\u00fcber zur Solidarit\u00e4t verpflichtet, andererseits standen sie an der Seite der \"Unterdr\u00fcckten\", zu denen sie auch die Pal\u00e4stinenser rechneten. Vor allem \"antiimperialistische\" Linksextremisten solidarisierten sich mehrheitlich mit dem Widerstand und Kampf der Pal\u00e4stinenser gegen die aus ihrer Sicht von Israel ausgehende Unterdr\u00fcckung. Die Solidarit\u00e4t mit \"Pal\u00e4stina\" er\u00f6ffnete den der t\u00fcrkischen MLKP nahestehenden Gruppierungen Young Struggle und Zora neue Kooperationsm\u00f6glichkeiten und eine bessere Anschlussf\u00e4higkeit an einige dogmatische linksextremistische Organisationen, deren Sichtweise des Nahostkonflikts ihrer Perspektive \u00e4hnelte. Die neuen B\u00fcndnisse werden die Arbeit und den Schwerpunkt der MLKP-Gruppierungen auch k\u00fcnftig beeinflussen. Die \u00f6ffentlichen Positionierungen von Rechtsextremisten zeigen, dass die Szene in ihrer Bewertung des Nahostkonflikts zwiegespalten war: Rechtsextremisten hielten sowohl an antisemitischen als auch an islamfeindlichen Haltungen fest. Das erm\u00f6glichte es ihnen, beide Lager zu diffamieren und sich dadurch einen \"neutralen\" Anschein zu geben. Sie untermauerten diese Haltung durch die Argumentation, dass Deutschland sich aus dem Nahostkonflikt heraushalten und weder die israelische Regierung noch die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung im Gazastreifen unterst\u00fctzen solle. 272 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T","ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T Die Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) ist in Hessen sowohl Aufgabe der Polizei als auch des LfV. Die Komplexit\u00e4t dieses Kriminalit\u00e4tsph\u00e4nomens zeigt sich in seinen grenz\u00fcberschreitenden Aktivit\u00e4ten und einem hohen Ma\u00df an professionellem Organisationsaufbau, weshalb eine strukturierte Zusammenarbeit des LfV mit Polizeibeh\u00f6rden unter Beachtung des Trennungsgebots wichtig ist. Im Unterschied zur polizeilichen Bearbeitung kommt dem LfV die Rolle des \"Fr\u00fchwarnsystems\" zu. Ziel ist es, in der Bearbeitung eine Schnittstelle zur Spionageabwehr und den extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen zu etablieren. AUF EINEN BLICK * OK-Definition * Missbrauch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - T\u00e4tigkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden * Rockerkriminalit\u00e4t * Russisch-eurasische OK * Italienische OK * Ma\u00dfnahmen OK-Definition | Als Rechtsgrundlage f\u00fcr die Bearbeitung der OK im LfV dient SS 2 Abs. 2 Nr. 5 HVSG. Nach der 1990 von der bundesweiten Gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz/Polizei (GAG) verabschiedeten Arbeitsdefinition ist die OK die von Gewinnund Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig t\u00e4tig werden * unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnlicher Strukturen, * unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder * unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Als OK wird kriminelles Verhalten immer dann qualifiziert, wenn alle Merkmale dieser Definition und zudem mindestens ein Merkmal der dreigliedrigen Aufz\u00e4hlung erf\u00fcllt sind. Missbrauch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - T\u00e4tigkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden | Personen, die der OK angeh\u00f6ren, verhalten sich in der Regel unauff\u00e4llig und konspirativ. Dabei missbrauchen sie die freiheitliche demokratische Grundordnung, um allein in Deutschland hohe Sch\u00e4den zu verursachen. Laut des Bundeslagebilds Organisierte Kriminalit\u00e4t des BKA f\u00fcr das Jahr 2022 wurden Sch\u00e4den in H\u00f6he von 1,3 Milliarden Euro festgestellt, was gegen\u00fcber 274 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T 2021 einem R\u00fcckgang von 0,9 Milliarden Euro entspricht, aber immer noch deutlich \u00fcber dem Niveau von 2020 liegt. OK-Gruppierungen bedrohen die Grundlagen unserer Gesellschaft, indem sie die Macht einer kriminellen Organisation durch Gewalt (K\u00f6rperverletzung, Bedrohung, Mord), Geld (Bestechung, Firmenbeteiligungen, Immobilienerwerb) und massive Einflussnahme (Politik, Verwaltung, Justiz, Medien, Wirtschaft) durchsetzen wollen. Rockerkriminalit\u00e4t | Das Ph\u00e4nomen der Rockerkriminalit\u00e4t stellt seit vielen Jahren im Bereich der OK einen Beobachtungsschwerpunkt des LfV dar. Das LfV beobachtete streng hierarchisch organisierte Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) wie zum Beispiel die Hells Angels, den Bandidos MC und andere rocker\u00e4hnliche Gruppierungen. OMCG sind als Hauptakteure von Machtanspr\u00fcchen im \"Rotlichtsektor\" (Menschenhandel, Zwangsprostitution) anzusehen. Russisch-eurasische OK | Im Bereich der russisch-eurasischen OK sind besonders die sogenannten Diebe im Gesetz von Bedeutung, aber auch OK-Strukturen, die von Personen dominiert werden, die in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion geboren wurden und eine entsprechende kulturelle Pr\u00e4gung (zum Beispiel durch Tradition, Sprache und Geschichte) erfahren haben. Italienische OK | Das Rhein-Main-Gebiet war und ist unver\u00e4ndert R\u00fcckzugsund Aktionsraum der italienischen OK. Deliktische Schwerpunkte waren - neben der Geldw\u00e4sche - der internationale Kokainhandel/-schmuggel sowie die Schutzgelderpressung bei italienischen Restaurantbetreibern. Ma\u00dfnahmen | Seinem Auftrag entsprechend agiert das LfV bei der Beobachtung und Aufkl\u00e4rung der OK im Vorfeld konkreter Straftaten. Ziel ist die Erkenntnisgewinnung in Bezug auf personelle, logistische, organisatorische, finanzielle sowie deliktische Strukturen. Neben dem Ansatz der fr\u00fchzeitigen Erkenntnisgewinnung bietet die Beobachtung durch Nachrichtendienste den Vorteil einer langfristigen und nicht auf einzelne Strafverfahren bezogenen Beobachtung. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 275","ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T 276 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ","SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ Der Fokus des LfV lag im Bereich der Spionageund Cyberabwehr vor allem auf der Beobachtung der gegen Deutschland gerichteten Spionage und Einflussnahme. Das galt auch f\u00fcr Proliferationsaktivit\u00e4ten sowie f\u00fcr nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberangriffe fremder Nachrichtendienste. Aufgrund des fortdauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der \"westlichen\" Sanktionen gegen Russland sowie der Unterst\u00fctzung der Ukraine durch \"westliche\" Staaten hatten insbesondere russische Nachrichtendienste ein erh\u00f6htes Spionageinteresse an Deutschland. Neben der russischen Aggression gab es weitere Krisenherde wie etwa den Nahostkonflikt - vor allem nach dem Angriff der terroristischen HAMAS auf Israel - und das politisch-wirtschaftliche Agieren Chinas (zum Beispiel das weiterhin aggressive Auftreten gegen\u00fcber Taiwan). Vor diesem Hintergrund \u00fcberpr\u00fcfte das LfV Hinweise auf nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten, die gegen deutsche Interessen gerichtet waren. Dabei bildete der Wirtschaftsschutz als pr\u00e4ventiver Teil der Spionageabwehr seit jeher einen festen Bestandteil der Aufgaben des Verfassungsschutzes. Dar\u00fcber hinaus richtete das LfV sein Augenmerk auf Aktivit\u00e4ten chinesischer, iranischer, t\u00fcrkischer, indischer, syrischer, pakistanischer, vietnamesischer und nordkoreanischer Spionageaktivit\u00e4ten. Cyberangriffe bildeten nach wie vor eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr deutsche Unternehmen, Wissenschaftsund Forschungseinrichtungen sowie f\u00fcr Politik und Verwaltung. Das galt auch f\u00fcr Desinformationskampagnen. So wurden mittels hybrider Aktionen insbesondere im Cyberraum falsche und irref\u00fchrende Informationen verbreitet, um die Bev\u00f6lkerung in Deutschland zu verunsichern, das Vertrauen in die Demokratie zu ersch\u00fcttern und die \u00f6ffentliche Meinung zu beeinflussen. AUF EINEN BLICK * Aufgaben * Klassische Agentent\u00e4tigkeit * Proliferation * Aussp\u00e4hung von Oppositionellen * Russische Spionage - (hybride) Gefahrenlage * Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China * Islamische Republik Iran * Republik T\u00fcrkei * Sozialistische Republik Vietnam * Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) * Nachrichtendienste der Islamischen Republik Pakistan * Republik Indien * Arabische Republik Syrien * Wirtschaftsschutz 278 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ Aufgaben | Die Spionageabwehr befasst sich mit dem folgenden Aufgabenspektrum: * Aufkl\u00e4rung von geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit und Aussp\u00e4hung von Personen, die in Opposition zu den Verh\u00e4ltnissen im Herkunftsland stehen, * Cyberabwehr, * Proliferationsabwehr, * Aufkl\u00e4rung von Einflussnahmen fremder Staaten auf die Meinungsbildung und die Politik in Deutschland mittels Desinformation, Propaganda und hybrider Kriegsf\u00fchrung, * Wirtschaftsschutz und * Aufkl\u00e4rung von Staatsterrorismus. Klassische Agentent\u00e4tigkeit | Nach SS 99 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) ist strafbar, wer f\u00fcr den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland aus\u00fcbt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder gegen\u00fcber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsm\u00e4nner sich zu einer solchen T\u00e4tigkeit bereit erkl\u00e4rt. Agentent\u00e4tigkeiten wurden meist konspirativ - also im Verborgenen - ausgef\u00fchrt. Zudem nutzten fremde Staaten f\u00fcr ihre nachrichtendienstlichen Operationen neben amtlichen Einrichtungen (zum Beispiel Botschaften, Generalkonsulaten) halbamtliche Vertretungen wie etwa Presseagenturen und Fluggesellschaften, aber auch Wirtschaftsunternehmen. Einfache Gespr\u00e4chsaufkl\u00e4rung und Anbahnungen fanden dabei oft auch im Rahmen eines vermeintlich unverf\u00e4nglichen Austauschs im wirtschaftlichen oder diplomatischen Umfeld statt. Sp\u00e4testens seit der Corona-Pandemie verschoben sich diese Aktivit\u00e4ten teilweise in den virtuellen Raum. Ansprachen und Anbahnungen fanden verst\u00e4rkt \u00fcber Plattformen der sozialen Medien, Business-Netzwerke und per E-Mail statt. Proliferation | Um ihre Beschaffungsaktivit\u00e4ten im Bereich der Waffenproliferation zu verschleiern, nutzten fremde Staaten unter anderem: * gef\u00e4lschte Exportdokumente, * Zwischenh\u00e4ndler in Drittl\u00e4ndern oder im eigenen Land, * Tarnfirmen, Scheinfirmen, Briefkastenfirmen sowie * unwahre Angaben \u00fcber den Endverbleib. Aussp\u00e4hung von Oppositionellen | Fremde Nachrichtendienste sp\u00e4hten weiterhin in Deutschland ans\u00e4ssige Organisationen und Volksgruppen aus, die im Herkunftsland als Oppositionelle politisch verfolgt oder beobachtet wurden. Oft geschah dies im Rahmen von Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 279","SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ Demonstrationen und Kundgebungen. Nach wie vor war die Hemmschwelle fremder Nachrichtendienste niedrig, entsprechende Personen auch in Deutschland auszuforschen, zu bedrohen oder gar zu verschleppen. Russische Spionage - (hybride) Gefahrenlage | Russland betrieb im Berichtsjahr klandestine und aggressive Spionageoperationen gegen Institutionen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Milit\u00e4r und Verwaltung. Unmittelbar mit Beginn der milit\u00e4rischen Aggression Russlands gegen die Ukraine verst\u00e4rkten die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden ihre Aufmerksamkeit in Bezug auf die Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste. So konzentrierte sich das LfV unter anderem auf das Feststellen bzw. Aufsp\u00fcren (Detektion) von entsprechender Aussp\u00e4hung und Sabotage von KRITIS sowie von milit\u00e4rischen Objekten. Dar\u00fcber hinaus gab es etliche nachrichtendienstliche Verdachtsf\u00e4lle, \u00fcber die das LfV durch andere Beh\u00f6rden oder mittels Hinweisen aus der Bev\u00f6lkerung informiert wurde. Die Zahl der dem LfV gemeldeten Verdachtsf\u00e4lle in Bezug auf die Aussp\u00e4hung von milit\u00e4rischen Einrichtungen, Firmengel\u00e4nden, die der Energiewirtschaft und deren Zulieferern geh\u00f6ren, stieg weiter an. Gezielte Drohnen\u00fcberfl\u00fcge und unbekannte hochmobile Personen, die Fotound Videoaufnahmen von KRITIS-Bereichen fertigten, z\u00e4hlten hierbei zu den h\u00e4ufigsten Sachverhalten. Auch in den Bereichen Proliferation und Aussp\u00e4hung/Verfolgung von Oppositionellen entfaltete Russland wie in der Vergangenheit anhaltend viele Aktivit\u00e4ten. Der Slushba Wneschnej Raswedki (SWR, Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung der Russischen F\u00f6deration) war f\u00fcr zivile Objekte und Themen (speziell f\u00fcr Politik, Wirtschaft und Wissenschaft/Technologien) zust\u00e4ndig. Die Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU, Hauptverwaltung beim Generalstab der Streitkr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration) interessierte sich f\u00fcr das gesamte milit\u00e4rische Spektrum, insbesondere f\u00fcr neue Technologien in der Entwicklung und im Einsatz. Auch die Aktivit\u00e4ten des russischen Inlandsnachrichtendiensts Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit der Russischen F\u00f6deration) hielten auf hohem Niveau an. Vor allem Reisen von Ausl\u00e4ndern nach Russland lie\u00dfen auf eigenem Territorium eine risikolose Ansprache von Personen zu. Die von Russland ausgehende hybride Bedrohung in den Bereichen (Wirtschafts-)Spionage, Sabotage, Cyberangriffe sowie Propaganda und Desinformation in Medien und sozialen Medien hielt an. 280 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ Im Berichtsjahr intensivierte Russland seine Cyberaktivit\u00e4ten gegen Ziele in der Ukraine und die dortige KRITIS. Zugleich befanden sich \"westliche\" Ziele im Fokus russischer Cybergruppierungen, um Mitgliedsstaaten der NATO auszuspionieren. Wiederholt wurde mittels Phishing-E-Mails versucht, an die Zugangsdaten der Opfer zu gelangen. Ebenfalls auf hohem Niveau wurden insbesondere in den sozialen Medien prorussische bzw. \"antiwestliche\" Propaganda und Desinformation verbreitet. So untersuchten Analysten des Ausw\u00e4rtigen Amts den Kurzbotschaftendienst X und fanden mehr als 50.000 gef\u00e4lschte Nutzerkonten, von denen aus mehr als eine Million deutschsprachiger Tweets verbreitet wurden. In den Tweets wurden oft behauptet, dass die Bundesregierung die eigene Bev\u00f6lkerung zugunsten der Ukraine vernachl\u00e4ssige. Erneut detektierten deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden Aktivit\u00e4ten (pro-) russischer Cybercrimegruppierungen und sogenannter Hacktivisten. Diese f\u00fchrten meistens DDoS-Angriffe (Distributed Denial of Service) auf die Internetseiten von Beh\u00f6rden und Unternehmen durch, um diese zu \u00fcberlasten und deren Verf\u00fcgbarkeit zu st\u00f6ren. Die Attacken dienten vorrangig propagandistischen Zwecken. Dar\u00fcber hinaus setzte sich der Trend fort, wonach die Grenzen zwischen (staatlich gesteuerten) Cyberangriffen und der Cyberkriminalit\u00e4t verwischten, sodass sich diese Angriffsstrukturen weiterhin untereinander verbanden. Mit seiner hybriden Kriegsf\u00fchrung nutzte Russland letztlich alle Bereiche der Spionage und Sabotage, um sowohl langfristige Pl\u00e4ne als auch kurzfristige taktische Ziele zu erreichen. Insgesamt stellen klassische russische Spionage sowie russische Cybergruppierungen weiterhin eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr deutsche Unternehmen, Wissenschaftsund Forschungseinrichtungen sowie f\u00fcr Politik und Verwaltung dar. Es besteht die Gefahr von weiteren Desinformationskampagnen mit dem Ziel, das Vertrauen in die Demokratie und die Regierenden zu unterminieren. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China | Um seine langfristig angelegten strategischen Ziele, die in den Masterpl\u00e4nen \"Made in China 2025\" und die \"Neue-Seidenstra\u00dfe-Initiative\" fixiert sind, zu erreichen, f\u00fchrte China nach wie vor Cyberangriffe durch. Unternehmen, die im Umfeld dieser Strategien f\u00fcr China wichtig waren, standen im Fokus der Angriffe. So wurden Vorbereitungshandlungen chinesischer Cybergruppierungen detektiert, die ZeroDay-Schwachstellen auszunutzen versuchten. Dabei handelt es sich um Schwachstellen, die in das Visier von Angreifern geraten, bevor das betroffene Unternehmen und der jeweilige Softwareherausgeber von deren Existenz wissen. Chinesische Cyberangriffe und Aussp\u00e4hungen richteten sich zudem weiterhin gegen Oppositionelle. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 281","SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ Zum Schutz des in Deutschland und Hessen vorhandenen Knowhows betrachtete das LfV auch strategische Investments chinesischer Unternehmen in Hessen. Diese Investments folgten oft nicht privatwirtschaftlichen Interessen, sondern waren Teil der Masterpl\u00e4ne. Um die politische, wirtschaftliche und milit\u00e4rische Informationsbeschaffung der chinesischen Dienste bei Besuchen von Unternehmen und Beh\u00f6rden in China abzuwehren, kam in Anbetracht der vielf\u00e4ltigen technischen \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten des chinesischen Staats der Pr\u00e4vention und Sensibilisierung eine gro\u00dfe Bedeutung zu. Dies gilt auch f\u00fcr die Zukunft. Islamische Republik Iran | Das prim\u00e4re Aufkl\u00e4rungsinteresse des iranischen Nachrichtendiensts Vezarat-e-ettelaat jomhuri-ye eslami-ye iran/Ministry of Intelligence (VAJA/MOIS) sowie des Auslandsaufkl\u00e4rungsdiensts der Revolutionary Guard Corps (RGC, Revolutionsgarden) galt im Berichtsjahr weiterhin der militantesten und aktivsten Oppositionsgruppe, das hei\u00dft den Mojahedin-e-Khalq (MEK, Volksmojahedin). Neben den MEK standen Monarchisten, Republikaner, \"linke\" Organisationen sowie proj\u00fcdische bzw. proisraelische Einrichtungen im Fokus des iranischen Aussp\u00e4hungsinteresses. Indem der VAJA/MOIS aktive oder ehemalige Mitglieder dieser Organisationen im Inund Ausland als Agenten anwarb, versuchte er weiterhin, Informationen \u00fcber deren regimefeindliche Aktivit\u00e4ten zu gewinnen. Republik T\u00fcrkei | Eine Aufgabe t\u00fcrkischer Nachrichtendienste im Ausland war es, Oppositionelle auszusp\u00e4hen, dort die Meinungsbildung zu beeinflussen und Einfluss auf gesellschaftlicher und politischer Ebene auszu\u00fcben. Bei ihrem T\u00e4tigwerden konnten die t\u00fcrkischen Nachrichtendienste auf eine breite Infrastruktur der t\u00fcrkischen Diaspora in Deutschland zur\u00fcckgreifen. Der Milli Istihbarat Teskilati (MIT, Nationaler Nachrichtendienst) verf\u00fcgte \u00fcber 8.000 bis 9.000 Mitarbeiter und untersteht seit 2017 direkt dem t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten. Als wichtigster Nachrichtendienst der Republik T\u00fcrkei war der MIT sowohl im Inals auch im Ausland t\u00e4tig. Au\u00dferhalb der T\u00fcrkei war der MIT ma\u00dfgeblich an der Aussp\u00e4hung von Organisationen und Einzelpersonen, die in Opposition zur regierenden AKP und Recep Tayyip Erdogan standen, beteiligt. Im Mittelpunkt der Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen des MIT standen insbesondere die PKK und die G\u00fclen-Bewegung. Sozialistische Republik Vietnam | Der vietnamesische Nachrichtendienst Tong cuc 2 (TC2) war im Inund Ausland t\u00e4tig. Es lagen Anhaltspunkte vor, wonach der TC2 die Cyberkampagne OceanLotus, die M\u00f6glichkeiten der Cyberspionage in allen nachrichtendienstli282 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ chen Feldern birgt, weiter ausbaute. Dies galt vor allem f\u00fcr die Aussp\u00e4hung von Oppositionellen. Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) | Neben Aktivit\u00e4ten im Rahmen der Wirtschaftsspionage zielten nordkoreanische Cyberangriffe auf die Devisenbeschaffung, wobei der Staat Nordkorea Cybercrimemethoden anwendete. Die Aktivit\u00e4ten der nordkoreanischen Cyberkampagne Lazarus bzw. Hidden Cobra (Advanced Persistent Threat 38) betrafen weiterhin Unternehmen aus der R\u00fcstungssowie der Luftund Raumfahrtbranche. Dar\u00fcber hinaus interessierte sich Nordkorea f\u00fcr proliferationsrelevante Dual-User-G\u00fcter, die es f\u00fcr Antriebsund Stabilisierungskomponenten f\u00fcr Langstreckenraketen verwendete. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Pakistan | Der InterServices Intelligence (ISI) war der f\u00fchrende und wichtigste Geheimdienst Pakistans und war operativ f\u00fcr die Erfassung, Verarbeitung und Analyse von Daten weltweit zust\u00e4ndig. Er war unter anderem f\u00fcr das Ausforschen pakistanischer Oppositioneller im Ausland verantwortlich. Republik Indien | Indien sammelte weiterhin Informationen \u00fcber Angeh\u00f6rige der Sikhs, die f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges \"Khalistan\" eintraten, und \u00fcber deren Veranstaltungen sowie \u00fcber Angeh\u00f6rige der oppositionellen Kaschmir-Bewegung. Als eine der gr\u00f6\u00dften Gemeindeeinrichtungen der Sikhs in Deutschland befand sich der Sikhs-Tempel in Frankfurt am Main im Fokus indischer Spionageaktivit\u00e4ten. Arabische Republik Syrien | Die syrischen Geheimdienste wurden vom Nationalen Sicherheitsb\u00fcro des Regionalkommandos der syrischen Ba'ath-Partei koordiniert und bildeten eine tragende S\u00e4ule des Regimes von Baschar al-Assad. Neben den klassischen Aufgabenfeldern waren die syrischen Dienste in der \u00dcberwachung von nationalen und internationalen Medien, Oppositionellen, Dissidenten und Ausl\u00e4ndern t\u00e4tig. Die Dienste beeinflussten in Syrien die \u00f6ffentliche Meinung, forschten systematisch Regimegegner aus und unterhielten eigene Haftanstalten f\u00fcr politische Gefangene. Als Hauptaufnahmeland syrischer Fl\u00fcchtlinge in Europa stand Deutschland unver\u00e4ndert im Fokus syrischer Nachrichtendienste, wobei es auch in Hessen nach wie vor Hinweise auf entsprechende Aktivit\u00e4ten gab. Wirtschaftsschutz | Ziel des Wirtschaftsschutzes ist es, die Spionage fremder Staaten zu verhindern sowie Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung, Politik und Verwaltung in Hessen durch Beratung und Aufkl\u00e4rung vor entsprechenden Aktivit\u00e4ten zu sch\u00fctzen. Hierzu ist es notwendig, die Sensibilit\u00e4t von Unternehmen, wissenschaftlichen und Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 283","SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ \u00f6ffentlichen Einrichtungen gegen\u00fcber Gefahren, die durch Angriffe drohen, zu st\u00e4rken, Kenntnisse \u00fcber Methoden und Ziele fremder Nachrichtendienste zu vermitteln und Hilfestellung beim Einsatz geeigneter Schutzma\u00dfnahmen zu leisten (\"Pr\u00e4vention durch Information\"). Im LfV obliegt dem Wirtschaftsschutz zudem die Bearbeitung von Spionageverdachtsf\u00e4llen sowie eine sich anschlie\u00dfende, zielgerichtete und vertrauensvolle Beratung. Die Anzahl der Sensibilisierungsgespr\u00e4che mit Unternehmen stieg im Berichtsjahr erneut leicht an, die Zahl der Hintergrundgespr\u00e4che nahm deutlich zu. Die Anzahl der in Pr\u00e4senz durchgef\u00fchrten Pr\u00e4ventionsveranstaltungen lag nach wie vor unter dem Niveau des mit der COVID-19-Pandemie verkn\u00fcpften Zeitraums. Der russische \u00dcberfall auf die Ukraine bildete f\u00fcr den Wirtschaftsschutz erneut einen Schwerpunkt bei Beratungsanfragen. Von besonderem Interesse war - wie im Vorjahr - die Frage, ob in Hessen t\u00e4tige Mitarbeiter in Unternehmen mit russischer wie auch ukrainischer Staatsangeh\u00f6rigkeit besonderen Risiken oder Gefahren ausgesetzt waren und wie mit Bewerbungen von Staatsangeh\u00f6rigen dieser Staaten umzugehen ist. Zudem z\u00e4hlten s\u00e4mtliche Aspekte der KRITIS sowie den Sabotageschutz betreffende Themen zu den h\u00e4ufig vom LfV bearbeiteten Anfragen. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Initiative des Wirtschaftsschutzes, die Universit\u00e4ten und Hochschulen in Hessen im Hinblick auf die Gefahren von Know-how-Abfluss und Wissenstransfer im Bereich Wissenschaft und Forschung zu sensibilisieren. Hierbei wurden und werden s\u00e4mtliche Aspekte des Gastwissenschaftlerverfahrens in den Blick genommen. Im Rahmen des Prinzips \"Single Point of Contact\" stand der Wirtschaftsschutz auch im Berichtsjahr den hessischen Unternehmen als vermittelnder Ansprechpartner f\u00fcr alle Sachverhalte mit extremistischen Bez\u00fcgen zur Verf\u00fcgung. Das galt sowohl f\u00fcr extremistische Angriffe und Bedrohungen aus allen Ph\u00e4nomenbereichen gegen Unternehmen als auch f\u00fcr Radikalisierungen von Mitarbeitern in Unternehmen. Die \u00dcbermittlung technischer Indikatoren zu Cyberangriffen (IoC) an potenziell betroffene Unternehmen sowie zu Pr\u00e4ventionszwecken wurde weiterhin fortgef\u00fchrt und ausgebaut. Bei Fragen und Hinweisen zum Wirtschaftsschutz wenden Sie sich an: Telefonnummer: 0611/7203600 E-Mail-Adresse: wirtschaftsschutz@lfv.hessen.de 284 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ Der Wirtschaftsschutz und die Cyberabwehr des LfV beantworten alle Anfragen so zeitnah wie m\u00f6glich, sind jedoch nicht f\u00fcr Gefahrenabwehr zust\u00e4ndig und gew\u00e4hrleisten daher keine durchg\u00e4ngige Erreichbarkeit au\u00dferhalb der \u00fcblichen B\u00fcrozeiten. In dringenden F\u00e4llen wenden Sie sich daher bitte an die Polizei. F\u00fcr die Kommunikation und Daten\u00fcbermittlung in sensiblen Sachverhalten bietet das LfV verschl\u00fcsselte und vertrauliche \u00dcbertragungswege an (zum Beispiel personifizierte Uploadund Downloadlinks). Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 285","SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ 286 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","GEHEIMSCHUTZ","GEHEIMSCHUTZ In den Bereich des Geheimschutzes f\u00e4llt insbesondere die Mitwirkung des Verfassungsschutzes im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hessischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Verschlusssachengesetz (HS\u00dcVG). Auf dieser Grundlage unterst\u00fctzt das LfV Beh\u00f6rden und Unternehmen, die mit staatlichen Verschlusssachen (VS) umgehen m\u00fcssen, bei der Bew\u00e4ltigung dieser Sicherheitsaufgaben. Die Anforderungen an den Geheimschutz stiegen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. AUF EINEN BLICK * Definition und Aufgabe des Geheimschutzes * Personeller Geheimschutz * Materieller Geheimschutz * Geheimschutzverfahren des Bundes und der L\u00e4nder Definition und Aufgabe des Geheimschutzes | Informationen, deren Bekanntwerden den Bestand, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden k\u00f6nnen (Verschlusssachen), bed\u00fcrfen bei ihrer Bearbeitung und Aufbewahrung eines besonderen Schutzes. Dies gilt f\u00fcr \u00f6ffentliche Stellen und die Privatwirtschaft gleicherma\u00dfen. Verschlusssachen sind je nach dem Schutz, dessen sie bed\u00fcrfen, in folgende Geheimhaltungsgrade einzustufen: * VS - Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann. * VS - Vertraulich, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein kann. * Geheim, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann. * Streng geheim, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann. Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Verschlusssachen richten sich nach dem HS\u00dcVG und der Verschlusssachenanweisung (VSA) f\u00fcr das Land Hessen. Dabei regelt die VSA unter anderem die Herstellung, Aufbewahrung, Weitergabe und Vernichtung von Verschlusssachen. Das LfV ber\u00e4t alle Beh\u00f6rden und Unternehmen in Hessen, die Umgang mit Verschlusssachen haben. Es informiert, wie Verschlusssachen durch geeignete personelle und materielle Ma\u00dfnahmen vor unberechtigtem Zugriff gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Staatliche Verschlusssachen werden durch eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen perso288 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","GEHEIMSCHUTZ neller und organisatorisch-technischer Natur gesch\u00fctzt (personeller und materieller Geheimschutz). Personeller Geheimschutz | Zweck des personellen Geheimschutzes ist es, zu verhindern, dass mit einem Sicherheitsrisiko behaftete Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten oder an sicherheitsempfindlichen Stellen innerhalb von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt werden. Ein Sicherheitsrisiko besteht zum Beispiel bei: * Unzuverl\u00e4ssigkeit, * fehlender Verfassungstreue, * Erpressbarkeit durch \u00dcberschuldung oder * bei besonderer Gef\u00e4hrdung durch Werbungsversuche ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, insbesondere bei Reisen in entsprechende L\u00e4nder. Das HS\u00dcVG regelt, dass ab dem Geheimhaltungsgrad VS - Vertraulich nur Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten, die zuvor eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erfolgreich durchlaufen haben. Das LfV ist mitwirkende Beh\u00f6rde bei den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und wird auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle (Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche Stelle, die eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauen will oder eine Verschlusssache an eine nicht \u00f6ffentliche Stelle weitergeben will) t\u00e4tig. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Rahmen des Geheimschutzes in der Wirtschaft veranlasst das Hessische Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Im Bereich des personellen Geheimschutzes werden entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit und des damit verbundenen Zugangs zu Verschlusssachen drei Arten von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen unterschieden: * Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 7 HS\u00dcVG (\u00dc1) bei Zugang zu als VS - Vertraulich eingestuften Verschlusssachen oder bei T\u00e4tigkeiten in einem Sicherheitsbereich, * erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 HS\u00dcVG (\u00dc2) bei Zugang zu als Geheim eingestuften Verschlusssachen oder Zugang zu einer hohen Anzahl als VS - Vertraulich eingestuften Verschlusssachen oder einer T\u00e4tigkeit an einer sicherheitsempfindlichen Stelle sowie * erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen nach SS 9 HS\u00dcVG (\u00dc3) bei Zugang zu als Streng Geheim eingestuften Verschlusssachen oder Zugang zu einer hohen Anzahl als Geheim eingestuften Verschlusssachen oder bei Personen, die beim LfV t\u00e4tig sind. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 289","GEHEIMSCHUTZ Eine \u00dcberpr\u00fcfung findet nur mit Einwilligung des Betroffenen statt. Im Rahmen der Mitwirkung an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wurden im Berichtsjahr 652 \u00dcberpr\u00fcfungen abgeschlossen. Lebensund verteidigungswichtige Einrichtungen k\u00f6nnen - insbesondere aus terroristischen Motiven - Ziel von Sabotagehandlungen werden. Die Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Besch\u00e4ftigten an sicherheitsempfindlichen Stellen innerhalb einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung (vorbeugender personeller Sabotageschutz) ist daher ebenfalls Aufgabe des LfV. In diesem Zusammenhang schloss das LfV als mitwirkende Beh\u00f6rde im Berichtsjahr weitere 475 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ab. Materieller Geheimschutz | Geheimschutzvorschriften zur Handhabung und zum Umgang mit Verschlusssachen gew\u00e4hrleisten Vertraulichkeit und schaffen unter anderem die Grundlage f\u00fcr eine vertrauensvolle nationale und internationale Zusammenarbeit. Daher ist es auch die Aufgabe des materiellen Geheimschutzes, bei allen Fragen rund um die \"Verschlusssache\" - angefangen von der Entstehung und Einstufung einer Verschlusssache mit einem bestimmten Verschlusssachengrad, \u00fcber die korrekte Aufbewahrung und den Transport, bis hin zur effektiven Vernichtung einer Verschlusssache - zu beraten und zu unterst\u00fctzen. Um einen einheitlichen Standard bei Verschlusssachen hinsichtlich Vertraulichkeit, Verf\u00fcgbarkeit und Integrit\u00e4t (Unversehrtheit) zu gew\u00e4hrleisten, werden durch den materiellen Geheimschutz organisatorische und technische Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Verschlusssachen und von r\u00e4umlichen Sicherheitsbereichen erarbeitet. Dies bedeutet, dass bereits durch bauliche Ma\u00dfnahmen ein ausreichend hohes Schutzniveau erreicht werden soll. Zum Beispiel wird durch die Einrichtung von Zutrittsbeschr\u00e4nkungen zu einem Sicherheitsbereich (als einem von vielen Prinzipien des Geheimschutzes) dem Grundsatz \"Kenntnis, nur wenn n\u00f6tig\" entsprochen. Bei der Realisierung von Schutzma\u00dfnahmen, die sich mit der Erh\u00f6hung des Verschlusssachengrades und/oder der Anzahl der Verschlusssachen verst\u00e4rken, geht dabei auch immer eine Abw\u00e4gung zwischen den aufzuwendenden Mitteln und dem zu erreichenden Schutzziel einher. Das LfV hat auch hier eine mitwirkende Funktion, das hei\u00dft, es ber\u00e4t und unterst\u00fctzt Dienststellen, die Verschlusssachen erstellen und bearbeiten. Im Berichtsjahr wurden im Rahmen der Mitwirkung an Ma\u00dfnahmen zum materiellen Geheimschutz 14 hessische Beh\u00f6rden beraten. 290 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","GEHEIMSCHUTZ Zum Bereich des materiellen Geheimschutzes geh\u00f6rt auch der ITGeheimschutz. Die Nutzung von IT-Systemen bei der Verarbeitung von Verschlusssachen birgt besondere Risiken f\u00fcr die entsprechenden Daten. Erw\u00e4hnt sei hier zum Beispiel die kompromittierende Abstrahlung elektrisch betriebener, datenverarbeitender Ger\u00e4te, die erm\u00f6glicht, dass als Verschlusssache eingestufte Inhalte rekonstruiert werden k\u00f6nnen. Im Rahmen des IT-Geheimschutzes werden daher, erg\u00e4nzend zum allgemeinen materiellen Geheimschutz, durch weitere Sicherheitsvorkehrungen die Schutzziele Vertraulichkeit, Verf\u00fcgbarkeit und Integrit\u00e4t bei der Datenverarbeitung gesichert. Aufgrund der Komplexit\u00e4t und zunehmenden Bedeutung wird hierf\u00fcr ein Verantwortlicher f\u00fcr den IT-Geheimschutz bestimmt, der den Geheimschutzbeauftragten bei der Umsetzung der VSA unterst\u00fctzt. Die zunehmende Verzahnung von IT-Infrastrukturen sowie die zunehmende Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 291","GEHEIMSCHUTZ Abl\u00f6sung der analogen Welt durch die Digitalisierung erzeugen neue Herausforderungen f\u00fcr den IT-Schutz von Verschlusssachen. Geheimschutzverfahren des Bundes und der L\u00e4nder | Die materiellen und formellen Voraussetzungen f\u00fcr Unternehmen, die einem Geheimschutz unterliegende Auftr\u00e4ge von staatlichen Stellen erhalten, sind durch das Geheimschutzverfahren des Bundes und der L\u00e4nder geregelt. Die Fachaufsicht \u00fcber dieses Verfahren, das auch als Geheimschutzbetreuung bezeichnet wird, obliegt dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz oder dem jeweils auf Landesebene zust\u00e4ndigen Ministerium, in Hessen dem Hessischen Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Das Hessische Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen ist gem\u00e4\u00df SS 24 HS\u00dcVG zust\u00e4ndig f\u00fcr den Geheimschutz in der Wirtschaft in Hessen. Es arbeitet auf der Basis \u00f6ffentlich-rechtlicher Vertr\u00e4ge mit hessischen Unternehmen zusammen, denen ein dem Geheimschutz unterliegender Auftrag erteilt wurde. Befindet sich die staatliche Stelle au\u00dferhalb Hessens oder handelt es sich um eine Bundesbeh\u00f6rde, ist die Zust\u00e4ndigkeit des Wirtschaftsministeriums dieses Landes bzw. des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz gegeben. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von zu erm\u00e4chtigenden Personen - also denjenigen Mitarbeitern im Unternehmen, die zur Erf\u00fcllung des einem Geheimschutz unterliegenden Auftrags eingesetzt werden sollen - ist der Verfassungsschutz des Landes zust\u00e4ndig, in dem das Unternehmen angesiedelt ist. 292 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV Mitwirkungsaufgaben sind der bedeutende und umfassende Auftrag an den Verfassungsschutz, Extremisten etwa von sicherheitsempfindlichen Infrastrukturen fernzuhalten, ihren legalen Waffenbesitz oder die Verfestigung ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern. AUF EINEN BLICK * Gesetzlicher Auftrag * \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit * Waffengesetz * Gewerbeordnung * Hessisches Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) * Erteilung von Aufenthaltstiteln * Einb\u00fcrgerung * Visumverfahren * Konsultationsverfahren im Asylprozess * Statistik Gesetzlicher Auftrag | Die Mitwirkungsaufgaben des LfV leisten als integraler Bestandteil der Sicherheitsarchitektur einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der \u00f6ffentlichen Sicherheit in unserem Land. Dem LfV kommt dabei die wesentliche Aufgabe zu, auf Ersuchen von Beh\u00f6rden bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Antragstellern mitzuwirken (SS 2 Abs. 3 HVSG). Das LfV wertet im Rahmen seiner Mitwirkungsaufgaben die ihm vorliegenden Erkenntnisse aus (SS 4 Abs. 5 HVSG). Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kommt dabei nicht in Betracht. Insbesondere die SSSS 19a, 20b Abs. 1 und 20c Abs. 2 HVSG regeln die \u00dcbermittlung von Erkenntnissen an die ersuchenden Beh\u00f6rden im Rahmen der Mitwirkungsaufgaben. \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit | Personen k\u00f6nnen an sicherheitsempfindlichen Stellen nur dann eingesetzt werden oder Zugang zu Waffen, Munition oder Sprengstoffen erhalten, wenn sie zuvor auf ihre Zuverl\u00e4ssigkeit \u00fcberpr\u00fcft worden sind. Die ma\u00dfgebliche Mitwirkung des LfV bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit ist in vielen gesetzlich geregelten Verfahren vorgeschrieben, so etwa nach den folgenden Bestimmungen: * Waffengesetz (WaffG), * Bundesjagdgesetz (BJagdG), * Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), * Gesetz \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe (SprengG), * Gewerbeordnung (GewO) und * Gesetz \u00fcber die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG). 294 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV Werden dem LfV nach Beantwortung einer Anfrage Erkenntnisse bekannt, die f\u00fcr die Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Bedeutung sind, hat das LfV die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde \u00fcber die Erkenntnisse zu informieren (sogenannte Nachberichtspflicht). Waffengesetz | Mit Wirkung zum 20. Februar 2020 wurde das WaffG versch\u00e4rft. Mit dem Dritten Gesetz zur \u00c4nderung des WaffG und weiterer Vorschriften (3. WaffR\u00c4ndG) wird es Extremisten erschwert, legalen Zugang zu erlaubnispflichtigen Waffen und Munition zu erhalten bzw. in deren Besitz zu bleiben. SS 5 Abs. 5 Nr. 4 WaffG begr\u00fcndet eine verpflichtende Regelanfrage der Waffenbeh\u00f6rden bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Die Regelanfrage wird von einer Nachberichtspflicht der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden flankiert: Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterrichten die Waffenbeh\u00f6rden, wenn nachtr\u00e4glich Erkenntnisse erlangt werden, die Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit des Erlaubnisinhabers wecken. Aus SS 5 WaffG wird auch eine Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung nach dem BJagdG abgeleitet. So haben die Jagdbeh\u00f6rden nach SS 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG vor Erteilung eines Jagdscheins auch die waffenrechtlichen Anforderungen an die Zuverl\u00e4ssigkeit im Sinne des SS 5 WaffG zu pr\u00fcfen. Mit dem 3. WaffR\u00c4ndG wurde auch das SprengG ge\u00e4ndert. Mit der Neufassung des SS 8a Abs. 2 Nr. 3 SprengG begr\u00fcndet auch die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung die Regelvermutung der sprengstoffrechtlichen Unzuverl\u00e4ssigkeit. SS 8a Abs. 5 Nr. 4 SprengG erweitert die Verpflichtung der Sprengstoffbeh\u00f6rden bei jeder Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung, die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu beteiligen. Beschr\u00e4nkte sich die Regelanfrage bislang auf Erlaubnisse nach SS 7 SprengG f\u00fcr den gewerblichen Bereich, wurde die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung um die Erlaubnisse nach SS 27 SprengG f\u00fcr den nicht gewerblichen Bereich erweitert. Gewerbeordnung | Bewachungsgewerbetreibende und mit der Leitung eines Betriebs beauftrage Personen sind auf ihre Zuverl\u00e4ssigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen (SS 34a GewO). Auch bei Personen, die mit Bewachungsaufgaben, wie etwa der Bewachung von Asylunterk\u00fcnften oder von zugangsgesch\u00fctzten Gro\u00dfveranstaltungen, betraut werden, wirkt das LfV mit. Hessisches Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) | Am 12. Juli 2023 trat das novellierte HSOG in Kraft. F\u00fcr \"Personen, die eine T\u00e4tigkeit als Bedienstete in einer Beh\u00f6rde mit VollHessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 295","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV zugsaufgaben\" anstreben, ist nun in SS 13a Abs. 2 Satz 3 HSOG in Verbindung mit SS 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a HSOG die Regelanfrage beim LfV vorgesehen. Dies betrifft insbesondere Bewerber f\u00fcr den Justizvollzug und f\u00fcr die Ausbildung des gehobenen Polizeivollzugsdiensts bei der H\u00f6MS. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen der SSSS 13a und 13b des HSOG wird das LfV nur dann in die \u00dcberpr\u00fcfungen einbezogen, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist und die betroffene Person einwilligt. So wirkt das LfV etwa bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit, die einen unbegleiteten Zutritt zu staatlichen Einrichtungen erhalten sollen. Gleiches gilt bei Personen, f\u00fcr die ein privilegierter Zutritt zu einer Veranstaltung einer Beh\u00f6rde oder \u00f6ffentlichen Stelle oder zu einer besonders gef\u00e4hrdeten Veranstaltung in nicht \u00f6ffentlicher Tr\u00e4gerschaft beantragt wird. Auf Grundlage des SS 13a HSOG wirkt das LfV bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit, die im sicherheitssensiblen Bereich von Veranstaltungen, wie etwa dem Hessentag, eingesetzt werden sollen. Schlie\u00dflich wirkt das LfV auch bei der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung von an der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen (EAEH) besch\u00e4ftigten Dolmetschern mit. 296 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV Erteilung von Aufenthaltstiteln | Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln vor erstmaliger Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln die personenbezogenen Daten der Antragsteller an das LfV, um zu pr\u00fcfen, ob Versagungsgr\u00fcnde vorliegen (SS 73 Abs. 2 AufenthG, Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet). Werden dem LfV nachtr\u00e4glich sicherheitsrelevante Informationen bekannt, ist es verpflichtet, diese mitzuteilen (Nachberichtspflicht nach SS 73 Abs. 3 AufenthG). Seit 2009 besteht in Hessen eine regelm\u00e4\u00dfig tagende Arbeitsgruppe, an der unter anderem Vertreter des Hessischen Ministeriums des Innern, f\u00fcr Sicherheit und Heimatschutz, der Polizei und des LfV teilnehmen. Die Arbeitsgruppe besch\u00e4ftigt sich mit Personen, die aus Sicht von Polizei und LfV unter anderem dem extremistischen, terroristischen Spektrum oder der OK zuzuordnen sind. Ziel ist eine enge beh\u00f6rden\u00fcbergreifende Zusammenarbeit bei Einzelf\u00e4llen, die eine besondere Sicherheitsrelevanz aufweisen und bei denen aufenthaltsbeendende oder aufenthaltsbeschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen geboten sind. Einb\u00fcrgerung | Auch bei Einb\u00fcrgerungsbewerbern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, fragen die zust\u00e4ndigen Regierungspr\u00e4sidien vor ihrer Entscheidung im Einb\u00fcrgerungsverfahren beim LfV nach Erkenntnissen an (SSSS 32 u. 37 Abs. 2 StAG, Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz). Visumverfahren | Beantragt ein Ausl\u00e4nder aus einem konsultationspflichtigen Staat bei einer Auslandsvertretung ein Visum zur Einreise nach Deutschland bzw. in das Gebiet der Schengener Staaten, ist eine Vielzahl inl\u00e4ndischer Stellen, wie etwa die nationalen SicherHessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 297","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV heitsbeh\u00f6rden, zu beteiligen. Zur Feststellung eventueller Versagungsgr\u00fcnde oder sonstiger Sicherheitsbedenken ist dabei eine \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten \u00fcber das Bundesverwaltungsamt (BVA) als technischen Dienstleister an das BfV m\u00f6glich. Ergibt sich bei einem automatisierten Datenabgleich mit dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) eine Eintragung des LfV, wird es an dem Verfahren beteiligt (SS 73 Abs. 1 AufenthG). Konsultationsverfahren im Asylprozess | Seit 2017 wird bei unerlaubt eingereisten bzw. aufh\u00e4ltigen Personen sowie bei Asylund Schutzsuchenden mit der Erstregistrierung im Ausl\u00e4nderzentralregister ein automatisierter Sicherheitsabgleich initiiert, an dem das LfV - dem Visumverfahren vergleichbar - beteiligt wird (SS 73 Abs. 1a u. 3a AufenthG). Statistik | 2023 wurden 253.308 Anfragen (2022: 238.559) an das LfV gerichtet. Zu den zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dften Mitwirkungsaufgaben z\u00e4hlten insbesondere die Beteiligung bei Aufenthaltstiteln, Einb\u00fcrgerungen, die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem WaffG, BJagdG, LuftSiG, der GewO und bei Veranstaltungen. Die anfragest\u00e4rksten \u00dcberpr\u00fcfungen wurden statistisch erfasst. Im Bereich Sonstige sind unter anderem enthalten: Konsultationsverfahren im Asylprozess, SprengG, AtG, Visa, Bedienstete mit Vollzugsaufgaben und EAEH. 298 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ANHANG - ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS - GLOSSAR - EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN - REGISTER - GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS Abs. Gesetz \u00fcber die friedliche VerAbsatz wendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren Abt. Abteilung ATIF Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler FedeAfD rasyonu (F\u00f6deration der ArbeiAlternative f\u00fcr Deutschland ter aus der T\u00fcrkei in DeutschAG land e. V.) Amtsgericht ATIK AGIF Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler KonfeAlmanya G\u00f6cmen Isciler Fedederasyonu (Konf\u00f6deration der rasyonu (F\u00f6deration der ArArbeiter aus der T\u00fcrkei in beitsimmigrantInnen aus der Europa) T\u00fcrkei in Deutschland e. V.) AufenthG AKP Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, Adalet ve Kalkinma Partisi (Pardie Erwerbst\u00e4tigkeit und die Intei f\u00fcr Gerechtigkeit und Auftegration von Ausl\u00e4ndern im schwung) Bundesgebiet al-Shabab AvEG-Kon Harakat al-Shabab al-Mujahidin Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Kon(Bewegung der Mujahidin-Jufederasyonu (Konf\u00f6deration gend) der unterdr\u00fcckten ImmigranAMGT ten in Europa) Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari AWD (Vereinigung der neuen WeltAtomwaffen Division sicht in Europa e. V.) BAFA AN Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und utonome Nationalisten Ausfuhrkontrolle ANF BAMAD Ajansa Nuceyan a Firate (FiratBundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rinews Agency) schen Abschirmdienst AR BAMF Aurora R\u00e4teaufbau Bundesamt f\u00fcr Migration und arab. Fl\u00fcchtlinge arabisch BfV Art. Bundesamt f\u00fcr VerfassungsArtikel schutz AtG BGH Bundesgerichtshof 300 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS BJagdG Dev-Genc Bundesjagdgesetz Devrimci Genclik (Revolution\u00e4re Jugend) BKA Bundeskriminalamt DEXT Fachstellen f\u00fcr Demokratief\u00f6rBND derung und ph\u00e4nomen\u00fcberBundesnachrichtendienst greifende Extremismuspr\u00e4venBPol tion Bundespolizei DGB BRD Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesrepublik Deutschland DHKC [inoffizielle Abk\u00fcrzung] Devrimci Halk Kurtulus CeBVA phesi (Revolution\u00e4re VolksbeBundesverwaltungsamt freiungsfront) BVerfSchG DHKP BundesverfassungsschutzgeDevrimci Halk Kurtulus Partisi setz (Revolution\u00e4re Volksbefreibzw. ungspartei) beziehungsweise DHKP-C CDK Devrimci Halk Kurtulus PartisiKoordinasyona Civaka DemoCephesi (Revolution\u00e4re Volkskratik a Kurdistan (Koordination befreiungspartei-Front) der kurdisch-demokratischen DKP Gesellschaft) Deutsche Kommunistische ParCDU tei Christlich Demokratische DMG Union Deutsche Muslimische GeCEM meinschaft e. V. Council of European Muslims DMS Co. DokumentenmanagementKompanie/Kompagnon system DAP Dr. Deutsche Arbeiterpartei Doktor DDoS DS Distributed Denial of Service Deutsche Stimme (verteilte Verweigerung des dt. Dienstes) deutsch Dev Sol DVU Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Deutsche Volksunion Linke) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 301","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS e. V. FIOE eingetragener Verein Federation of Islamic Organizations in Europe (F\u00f6deration isEAEH lamischer Organisationen in Erstaufnahmeeinrichtung des Europa) Landes Hessen FNS ECFR Freies Netz S\u00fcd European Council for Fatwa and Research (Europ\u00e4ischer FP Rat f\u00fcr Fatwa und Forschung) Fazilet Partisi (Tugendpartei) eigentl. FP\u00d6 eigentlich Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs EIHS FSB European Institute of Human Federalnaja Slushba BesopasSciences (Europ\u00e4isches Institut nosti (F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sif\u00fcr Humanwissenschaften) cherheit der Russischen F\u00f6deration) EIHW Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr HuGAG manwissenschaften e. V. Gemeinsame Arbeitsgruppe Justiz/Polizei EMUG Europ\u00e4ische Moscheebauund GBA Unterst\u00fctzungsgemeinschaft Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof EU Europ\u00e4ische Union GETZ Gemeinsames ExtremismusEuropol und TerrorismusabwehrzenEurop\u00e4isches Polizeiamt trum EZB GewO Europ\u00e4ische Zentralbank Gewerbeordnung FAP GG Freiheitliche Arbeiterpartei Grundgesetz Deutschlands GI FCDK-KAWA Generation Identitaire Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan e. V. (DemoGIZ kratische F\u00f6deration der GeGemeinsames Internetzentrum sellschaften Kurdistan e. V.) GmbH ff. Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter folgende [Seiten] Haftung 302 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS GRU H\u00f6MS Glawnoje Raswedywatelnoje Hessische Hochschule f\u00fcr \u00f6fUprawlenije (Hauptverwaltung fentliches Management und Sibeim Generalstab der Streitcherheit kr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deraHPA tion) Hessische Polizeiakademie GTAZ HPG Gemeinsames TerrorismusabHezen Parastina Gel (Volksverwehrzentrum teidigungseinheiten) GU hrsg. GegenUni herausgegeben GUS HSK Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Heyva Sor a Kurdistane (KurdiStaaten scher Roter Halbmond) GZD HSOG Generalzolldirektion Hessisches Gesetz \u00fcber die \u00f6fHAMAS fentliche Sicherheit und OrdHarakat al-Muqawama al-Islanung miya (Islamische WiderstandsHS\u00dcVG bewegung) Hessisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcHessen3C fungsund VerschlusssachenHessen CyberCompetencegesetz Center HuT HETAZ Hizb ut-Tahir (Partei der BefreiHessisches Extremismusund ung) Terrorismusabwehrzentrum HVSG HKE Hessisches VerfassungsschutzHessisches Informationsund gesetz Kompetenzzentrum gegen Exi. e. tremismus id est (lat., dt. das ist) HLKA i. V. m. Hessisches Landeskriminalamt in Verbindung mit HMdI IAA Hessisches Ministerium des Internationale Automobil AusInnern, f\u00fcr Sicherheit und stellung Heimatschutz IB HNG Identit\u00e4re Bewegung Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deIBD ren Angeh\u00f6rige e. V. Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 303","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS IBH italien. Identit\u00e4re Bewegung Hessen italienisch IB\u00d6 IUE Identit\u00e4re Bewegung \u00d6sterIslamische Union Europa e. V. reich IVG IESH Indigenes Volk [der] GermaniInstitut Europeen des Sciences ten Humaines (Institut f\u00fcr HumanIZF wissenschaften) Islamisches Zentrum Frankfurt IfS IZH Institut f\u00fcr Staatspolitik Islamisches Zentrum Hamburg IGD JA Islamische Gemeinschaft in Junge Alternative f\u00fcr DeutschDeutschland e. V. land IGMG JN Islamische Gemeinschaft Milli Junge Nationalisten G\u00f6r\u00fcs e. V. JXK IGS Jinen Xwendekaren Kurdistan Islamische Gemeinschaft der (Studierende Frauen aus Kurschiitischen Gemeinden distan) Deutschlands e. V. KADEK IHRA Kongreya Azadi u Demokrasiya International Holocaust ReKurdistane (Freiheitsund Demembrance Alliance mokratiekongress Kurdistans) IL KAGEF Interventionistische Linke Interkulturelles Jugendforum IoC e. V. Indicators of Compromise KCDK-E (KompromittierungsindikatoKongreya Civaken Demokratik ren) li Kurdistaniyen Ewropa (KurdiIS scher Demokratischer GesellIslamischer Staat schaftskongress in Europa) ISI KCK Inter-Services Intelligence Koma Civaken Kurdistan (Gemeinschaft der Kommunen ISPK Kurdistans) Islamischer Staat Provinz Khorasan KdN Kampf der Nibelungen IT Informationstechnik KG Kommanditgesellschaft 304 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS KIA MB Koordinierte InternetauswerMuslimbruderschaft tung MC KONGRA GEL Motorcycle Club Kongreya Gele Kurdistane MDR (Volkskongress Kurdistans) Mitteldeutscher Rundfunk KON-MED MEK Almanya'daki Mezopotamya Mojahedin-e-Khalq (VolksmoTopluluklar Konfederasyonu jahedin) (Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Mesopotamiens in MIT Deutschland) Milli Istihbarat Teskilati (Nationaler Nachrichtendienst) KOREX Kompetenzzentrum RechtsexMKP tremismus Maoist Kom\u00fcnist Partisi (Maoistisch-Kommunistische Partei) KPD Kommunistische Partei MLKP Deutschlands Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi (Marxistische Leninistische KRD Kommunistische Partei) K\u00f6nigreich Deutschland MLK-P-Kurulus KRITIS Marksist Leninist Kom\u00fcnist Kritische Infrastruktur Parti-Kurulus (Marxistische-Lelat. ninistische Kommunistische lateinisch Partei-Aufbau) LfV MLPD Landesamt f\u00fcr VerfassungsMarxistisch-Leninistische Partei schutz Deutschlands LG MMA Landgericht Mixed-Martial-Arts LGBTQIA+ MNP Lesbian, Gay, Bisexual, TransMilli Nizam Partisi (Nationale gender, Queer, Intersexuel, Ordnungspartei) Asexuel (lesbisch, schwul, biseMOIS xuell, transgeschlechtlich, Ministry of Intelligence queer, intersexuell, asexuell) NADIS LPP Nachrichtendienstliches InforLandespolizeipr\u00e4sidium mationssystem LuftSiG Luftsicherheitsgesetz Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 305","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS NATO PCDK North Atlantic Treaty OrganizaPartiya Careseriya Demokratik tion (Nordatlantische Vertrags- a Kurdistane (Partei f\u00fcr eine poorganisation) litische L\u00f6sung in Kurdistan) NF PIAS Nationalistische Front Polizeiliche Informationsund Analysestelle NIAS Nachrichtendienstliche InforPJAK mationsund Analysestelle Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (Partei f\u00fcr ein freies Leben NPD in Kurdistan) Nationaldemokratische Partei Deutschlands PKK Partiya Karkeren Kurdistan (ArNr. beiterpartei Kurdistans) Nummer PKV NS Parlamentarische KontrollkomNationalsozialismus mission Verfassungsschutz NSBM PLO National Socialist Black Metal Palestine Liberation OrganizaNSDAP tion (Pal\u00e4stinensische BefreiNationalsozialistische Deutungsorganisation) sche Arbeiterpartei PMK NSU Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Nationalsozialistischer UnterPYD grund Partiya Yekitiya Demokrat (ParOK tei der Demokratischen Union) Organisierte Kriminalit\u00e4t RAC OLG Rock Against Communism Oberlandesgericht RGC OMCG Revolutionary Guard Corps Outlaw Motorcycle Gangs (Revolutionsgarden) ORTET RH Online Recherche Team Rote Hilfe e. V. Extremismus Terrorismus RHD PAAF Rote Hilfe Deutschlands Ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreiRI fende wissenschaftliche AnalyRealit\u00e4t Islam sestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit RIG Rat der Imame und Gelehrten e. V. 306 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS RIGD TAK Rat der Imame und Gelehrten Teyrebazen Azadiya Kurdistan in Deutschland (Freiheitsfalken Kurdistans) RuW TC2 Recht und Wahrheit Tong cuc 2 s. TCS siehe Tevgera Ciwanen Soresger (Bewegung der revolution\u00e4ren JuS. gend) Seite Teko-Jin SA Tevgera Jinen Ciwan en TekoSturmabteilung ser (Bewegung der k\u00e4mpferiSDAJ schen jungen Frauen) Sozialistische Deutsche ArbeiTHS terjugend Th\u00fcringer Heimatschutz SP TIKKO Saadet Partisi (Partei der Gl\u00fcckT\u00fcrkiye Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Orseligkeit) dusu (T\u00fcrkische Arbeiterund SPD Bauernbefreiungsarmee) Sozialdemokratische Partei TKIH Deutschlands T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Isci Hareketi SprengG (T\u00fcrkische Kommunistische ArGesetz \u00fcber explosionsgef\u00e4hrbeiterbewegung) liche Stoffe TKP/ML SRP T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/MarkSozialistische Reichspartei sist-Leninist (T\u00fcrkische KommuSS nistische Partei/Marxisten-LeniSchutzstaffel nisten) StAG TKP/ML-H Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist Hareketi (T\u00fcrkische StGB Kommunistische Partei/MarxisStrafgesetzbuch ten-Leninisten-Bewegung) SWR TTP Slushba Wneschnej Raswedki Tehrik-i-Taleban Pakistan (Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung der Russischen F\u00f6deration) t\u00fcrk. t\u00fcrkisch SZ sonstige Zuordnung u. und Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 307","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS UCC YDG Uniform Commercial Code Yeni Demokratik Genclik (Neue demokratische Jugend) UN United Nations (Vereinte Y\u00d6P Nationen) Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Politik) USA United States of America (VerYPG einigte Staaten von Amerika) Yekineyen Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten) USBV Unkonventionelle Sprengund YPJ Brandvorrichtung Yekineyen Parastina Jin (Frauenverteidigungseinheiten) v. von/vom YXK Yekitiya Xwendekaren KurdisVAJA/MOIS tan (Verband der Studierenden Vezarat-e-ettelaat jomhuri-ye aus Kurdistan) eslami-ye iran/Ministry of Intelligence ZF Zentrale Fortbildung VG Verwaltungsgericht ZIK Zentrum der Islamischen Kultur VGH Verwaltungsgerichtshof ZKA Zollkriminalamt vgl. vergleiche VHD Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst VPN Violence Prevention Network VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung WaffG Waffengesetz WaffR\u00c4ndG Gesetz zur \u00c4nderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften 308 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","GLOSSAR GLOSSAR ... waren ein zwischen 2012 und 2014 bestehender Milit\u00e4rverband, Ahfad-al-Rasul-Brigaden der das syrische Regime mit Waffengewalt st\u00fcrzen wollte. (Vgl. https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/ Pressemitteilungen/DE/2023/Pressemitteilung-vom-08-032023.html, abgerufen im April 2024.) Neben rechtsterroristischen Gruppierungen stellten in der j\u00fcngeren Allein handelnde T\u00e4ter Vergangenheit vor allem sogenannte einzelagierende T\u00e4ter eine besondere Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden dar. Dieser T\u00e4tertypus radikalisiert sich meist \u00fcber das Internet und hat entweder keine oder nur eine geringe Anbindung an etablierte rechtsextremistische Strukturen und Organisationen. Die T\u00e4ter der rechtsterroristischen Anschl\u00e4ge in Halle (Sachsen-Anhalt) im Oktober 2019 und in Hanau (Hessen) im Februar 2020 entsprechen genau diesem T\u00e4tertypus. (Vgl. Kompendium des BfV. Darstellung ausgew\u00e4hlter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte. Hrsg. v. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. K\u00f6ln 2024, S. 26, abgerufen im April 2024 unter https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/ allgemein/2024-03-08-kompendium-des-bfv-darstellungausgewaehlter-arbeitsbereiche-und-beobachtungsobjekte.pdf? __blob=publicationFile&v=6.) Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Richtungen fehlt es Anarchismus dem Anarchismus an verbindlichen Theorien und gemeinsamen Organisationsstrukturen. Anarchismus ist vielmehr eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistischen Str\u00f6mungen ist der Staat. Die Institution des Staats gilt im anarchistischen Selbstverst\u00e4ndnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgel\u00f6st oder zerschlagen werden muss. Dabei differenzieren Anarchisten nicht zwischen demokratisch und diktatorisch organisierten Staaten. Nach anarchistischer Vorstellung soll sich die Gesellschaft auf Basis v\u00f6lliger Freiwilligkeit selber organisieren. H\u00e4ufig schlie\u00dft eine solche Auffassung einen grunds\u00e4tzlichen Antiinstitutionalismus mit ein. So gelten auch Parlamente, Parteien, Kirchen und Vereine als Einrichtungen, die einer freiwilligen Assoziation von emanzipierten und Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 309","GLOSSAR m\u00fcndigen Menschen entgegenstehen. Im Mittelpunkt stehen Freiheit, Freizeit, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung. Die Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung f\u00fchrt zu einer generellen Skepsis gegen\u00fcber politischen Organisationsformen. Anarchisten bilden deshalb zumeist nur lose strukturierte Gruppierungen. Gegenw\u00e4rtig bestehen nur wenige Kleinorganisationen, die sich dezidiert dem Anarchismus verschrieben haben, daneben sind jedoch auch die meisten autonomen Gruppierungen durch anarchistische Theoriefragmente beeinflusst. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/ideologie/anarchismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) \"Antifaschismus\" ... als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Linksextremisten versuchen den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus zu nutzen, um von Demokraten als Partner akzeptiert zu werden. Im linksextremistischen Sinn ist \"Antifaschismus\" weit mehr als das Engagement gegen Rechtsextremismus. Er steht f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Ablehnung von Parlamentarismus und demokratischem Verfassungsstaat. \"Antifaschismus\" im linksextremistischen Sinn behauptet, dass die b\u00fcrgerliche Gesellschaftsordnung mit ( ) \"Kapitalismus\", Parlamentarismus und Rechtsstaat die Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei. Demokratischen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland wird unterstellt, sich unausweichlich in Richtung eines neuen Faschismus zu entwickeln. Das politische Ziel linksextremistischer \"Antifaschisten\" ist deshalb die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Begriff \"Antifaschismus\" geht zur\u00fcck auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Benito Mussolinis zwischen 1922 und 1943. Die Wurzeln des deutschen \"Antifaschismus\" liegen im Widerstand gegen die Diktatur des \"Dritten Reichs\". Neben dem b\u00fcrgerlich-liberal gepr\u00e4gten \"Antifaschismus\", der f\u00fcr den Erhalt bzw. die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, der alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder zumindest als Vorstufe zum Faschismus betrachtet. Der Faschismus gilt dabei als die reaktion\u00e4rste, chauvinistischste und imperialistischste Form des \"Kapitalismus\". Nur wenn das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft und ein sozialistisches System errichtet werde, k\u00f6nne der \"Faschismus\" zerst\u00f6rt werden. Die Forderung nach der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die folgerichtige Konsequenz. 310 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","GLOSSAR \"Antifaschismus\" ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Akteure konkret unter \"Faschismus\" verstehen und welche Forderungen sie daraus ableiten. Entscheidend sind dabei folgende Fragen: Richtet sich die Ablehnung nur gegen den Rechtsextremismus oder gegen den demokratischen Verfassungsstaat? Werden die Regeln des Verfassungsund Rechtsstaats akzeptiert oder werden Rechtsextremisten als Menschen ohne Rechte betrachtet, gegen deren Aktivit\u00e4ten jedes Mittel recht ist? (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/aktionsfelder/antifaschismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) Die Stadt gilt insbesondere gewaltorientierten Linksextremisten tra\"Antigentrifizierung\" ditionell als zentraler Ort des Klassenkampfs, als Ort der Zuspitzung der Klassengegens\u00e4tze. Durch die Verbindung mit anderen Gruppen erhoffen sich Linksextremisten M\u00f6glichkeiten der Massenmilitanz, die in St\u00e4dten leichter organisierbar ist als in bev\u00f6lkerungsschwachen R\u00e4umen. Ziel gewaltorientierter Linksextremisten ist insbesondere der Erhalt sogenannter ( ) selbstverwalteter Freir\u00e4ume, die von der Szene als notwendige Widerstandsstrukturen angesehen werden. Mit dem Thema \"Antigentrifizierung\" versuchen Linksextremisten ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadtund gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit in gr\u00f6\u00dferen Bev\u00f6lkerungskreisen politisch Akzeptanz zu finden. Der Begriff \"Gentrifizierung\" kommt urspr\u00fcnglich aus der Stadtsoziologie und bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und einer Verdr\u00e4ngung der bisherigen Bewohner f\u00fchren. Viele Bewohner von Gro\u00dfst\u00e4dten besch\u00e4ftigt dieses Thema. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kr\u00e4ften getragen werden. Linksextremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschlie\u00dfen bzw. im gleichen Themenfeld eigene Aktionen zu entwickeln, um damit ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern und sich vordergr\u00fcndig als sozialpolitische Akteure zu profilieren, wobei sie extremistische Ziele verfolgen, die deutlich \u00fcber die Sozialpolitik hinausreichen. Autonome Linksextremisten entwickeln im Zusammenhang mit dem Themenfeld \"Antigentrifizierung\" auch gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten: Insbesondere Immobilienmakler werden von ihnen als Mitverantwortliche f\u00fcr die \"Gentrifizierung\" und damit als Feindbild wahrgenommen. B\u00fcros und Fuhrparks von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 311","GLOSSAR (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus /definition/aktionsfelder/antigentrifizierung/index.html, abgerufen im April 2024.) \"Antiimperialismus\" Der Imperialismus, bei dem russischen revolution\u00e4ren Politiker Wladimir I. Lenin als \"h\u00f6chstes Stadium des Kapitalismus\" definiert, ist f\u00fcr Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie neigen \"kapitalistische\" \u00d6konomien und Staaten dazu, sich zur Maximierung des Profits M\u00e4rkte f\u00fcr Rohstoffe, Arbeitskr\u00e4fte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschlie\u00dfen, was zu Kolonialismus und Kriegen zwischen \"kapitalistischen\" Staaten f\u00fchre. Diese Analyse legt f\u00fcr Linksextremisten eine \"antiimperialistische\" und \"internationalistische\" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich als solidarisch mit den \"um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung k\u00e4mpfenden V\u00f6lkern\", falls letztere ein \"sozialistisches\" Regime errichten wollen. (Vgl. Rudolf van H\u00fcllen: \"Antiimperialistische\" und \"antideutsche\" Str\u00f6mungen im deutschen Linksextremismus, https://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33626/ antideutsche-und-antiimperialisten, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) Anti-IS-Allianz Die wichtigsten Mitglieder der Allianz waren die USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich. Weitere Partner waren Australien, D\u00e4nemark, Belgien, Kanada, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar, Jordanien und die T\u00fcrkei, wobei sich letztere nicht an Kampfhandlungen beteiligte. (Vgl. https://www.srf.ch/news/international/das-sind-die-wichtigstenmitglieder-der-anti-is-allianz, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags abgerufen im April 2024.) \"Antikapitalismus\" s. \"Kapitalismus\" \"Antimilitarismus\" ... ist ein klassisches linksextremistisches Aktionsfeld, dessen Wurzeln bis in die Anf\u00e4nge der kommunistischen Bewegung zur\u00fcckreichen. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Milit\u00e4rs, sondern dar\u00fcber hinaus um die Besei312 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","GLOSSAR tigung der parlamentarischen Demokratie. Aus linksextremistischer Perspektive dient das Milit\u00e4r dazu, angebliche kapitalistische Expansionsbestrebungen nach au\u00dfen durchzusetzen und im Inneren den ( ) \"Kapitalismus\" und dessen \"Ausbeutungsstrukturen\" zu stabilisieren. Eine klassenlose Gesellschaft kann demzufolge nur erreicht werden, wenn neben der \"kapitalistischen\" Wirtschaftsordnung und der sie tragenden b\u00fcrgerlichen parlamentarischen Demokratie auch das Milit\u00e4r abgeschafft wird. Die linksextremistische Szene wendet den \"Antimilitarismus\" auf die Bundeswehr an. Die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr sowie die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Systemen kollektiver Sicherheit wie der NATO stehen dabei im Fokus. Der \"antimilitaristischen\" Ideologie zufolge dient die Bundeswehr nur der Durchsetzung imperialer Politik und \"kapitalistischer\" Interessen. Ignoriert wird dabei, dass es sich bei der Bundeswehr um ein sogenanntes Parlamentsheer handelt, dessen bewaffnete Streitkr\u00e4fte auf der Grundlage einer Entscheidung des Deutschen Bundestags bzw. auf Basis der Charta der UN ins Ausland entsandt werden. Im Rahmen ihrer B\u00fcndnispolitik versuchen Linksextremisten Einfluss auf Initiativen zu nehmen, die die Rolle und Aufgabe einer Armee in einem demokratischen Staat kritisch hinterfragen. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/aktionsfelder/antimilitarismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) ... ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die im Hass auf Juden Antisemitismus Ausdruck finden kann. Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus richten sich gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Individuen und/oder ihr Eigentum, gegen Institutionen j\u00fcdischer Gemeinden und religi\u00f6se Einrichtungen. Diese Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) wurde am 26. Mai 2016 in Bukarest (Rum\u00e4nien) von der Vollversammlung der damals 31 Mitgliedsstaaten beschlossen. Die IHRA nennt praktische Beispiele f\u00fcr Antisemitismus und antisemitisches Handeln, die im Folgenden in ver\u00e4nderter und erg\u00e4nzter Form dargestellt werden: 1. Menschen oder Gruppen rufen zur T\u00f6tung/Sch\u00e4digung von Juden im Namen einer radikalen/extremistischen Ideologie oder einer radikalen/extremistischen Religionsanschauung auf. 2. Menschen oder Gruppen fordern zur Beihilfe zu solchen Taten auf oder versuchen, diese zu rechtfertigen. 3. Menschen oder Gruppen bringen falsche, entmenschlichende, d\u00e4monisierende oder stereotype Anschuldigungen gegen einzelne Juden oder die Macht von Juden als Kollektiv vor; dazu Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 313","GLOSSAR k\u00f6nnen Mythen \u00fcber eine j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung oder \u00fcber die Kontrolle von Medien, Wirtschaft, Regierung oder gesellschaftlicher Institutionen z\u00e4hlen. Dabei werden Nichtjuden als \"Handlanger\" von Juden dargestellt oder als \"Kryptojuden\" (geheime Juden). 4. Juden werden als Volk f\u00fcr tats\u00e4chliches oder unterstelltes Fehlverhalten einzelner Juden, einzelner j\u00fcdischer Gruppen oder sogar Nichtjuden (vgl. Punkt 3) verantwortlich gemacht. 5. Leugnung von Tatsachen, des Ausma\u00dfes, der Mechanismen (zum Beispiel von Gaskammern) oder der Vors\u00e4tzlichkeit des V\u00f6lkermordes an den Juden durch das nationalsozialistische Regime und seine Unterst\u00fctzer und Komplizen w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs. 6. Der Vorwurf gegen\u00fcber Juden als Volk oder dem Staat Israel, den ( ) Holocaust zu erfinden oder \u00fcbertrieben darzustellen. 7. Der Vorwurf, Juden f\u00fchlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten j\u00fcdischen Interessen (vgl. Punkt 3) st\u00e4rker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatl\u00e4nder. 8. Das Aberkennen des Rechts des j\u00fcdischen Volkes auf Selbstbestimmung, zum Beispiel durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen. 9. Der Vorwurf, Juden f\u00fchlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten j\u00fcdischen Interessen (vgl. Punkt 3) st\u00e4rker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatl\u00e4nder. 10. Die Anwendung doppelter Standards bei der Beurteilung des Staates Israel. 11. Das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit traditionellem Antisemitismus oder christlichem Antijudaismus in Verbindung stehen, um Israel, B\u00fcrger Israels oder Juden zu beschreiben. 12. Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik des nationalsozialistischen Regimes. 13. Das kollektive Verantwortlichmachen von Juden f\u00fcr Handlungen der Regierung, \u00f6ffentlicher Institutionen oder Parteien des Staates Israel. 14. Die Behauptung, Juden seien am Antisemitismus aufgrund ihrer Verhaltensweise (vgl. Punkte 3-4, 6-7, 9), bestimmter Stereotypen (3, 6-9, 11) oder Handlungen (vgl. Punkt 10, 12-13) selbst verantwortlich. Seit der Annahme der nicht rechtsverbindlichen Arbeitsdefinition von Antisemitismus durch die Vollversammlung der IHRA haben die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten zunehmend von der Definition Gebrauch gemacht. Die Europ\u00e4ische Kommission verwendet sie seit Januar 2017 und das Europ\u00e4ische Parlament \u00fcbernahm die IHRA-Ar314 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","GLOSSAR beitsdefinition von Antisemitismus am 1. Juni 2017 mit seiner Entschlie\u00dfung zur Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus. Am 6. Dezember 2018 verabschiedeten die EU-Mitgliedstaaten einstimmig die Erkl\u00e4rung des Rates zur Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus und zur Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts f\u00fcr einen besseren Schutz j\u00fcdischer Gemeinden und Einrichtungen in Europa, in der der Rat \"die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, [aufruft], die von der Internationalen Allianz f\u00fcr Holocaust-Gedenken verwendete nicht rechtsverbindliche Arbeitsdefinition von Antisemitismus als n\u00fctzliche Orientierungshilfe in der allgemeinen und beruflichen Bildung\" zu \u00fcbernehmen und \"auch f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in ihren Bem\u00fchungen um eine effizientere und effektivere Ermittlung und Untersuchung antisemitischer Angriffe\" zu empfehlen\". (Vgl. https://www.antisemitismusbeauftragte.nrw/de/antisemitismus# definition u. https://report-antisemitism.de/documents/IHRADefinition_Handbuch.pdf, unter diesen Adressen die jeweils komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) ... ist die unter PKK-Anh\u00e4ngern \u00fcbliche Bezeichnung f\u00fcr ihren inhafApo tierten Anf\u00fchrer Abdullah \u00d6calan. ... ist eines der sich am dynamischsten ver\u00e4ndernden Kriminalit\u00e4tsCyberkriminalit\u00e4t ph\u00e4nomene. T\u00e4ter passen sich flexibel an technische und gesell(Cybercrime) schaftliche Entwicklungen an, agieren global und greifen dort an, wo es sich aus ihrer Sicht finanziell lohnt. Cybercrime ist heutzutage ein professionelles Gesch\u00e4ft. In der Underground Economy gibt es zahlreiche Marktpl\u00e4tze, auf denen illegale G\u00fcter wie Drogen, Waffen oder Kinderpornografie, gestohlene Daten und Identit\u00e4ten, aber auch Dienstleistungen zur Begehung von Cyberstraftaten angeboten werden. Cyberangriffe haben dabei ein enormes Schadenspotenzial. Sie k\u00f6nnen f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen existenzbedrohend sein und haben bei Angriffen auf KRITIS wie Krankenh\u00e4user oder Energieversorger schnell dramatische Auswirkungen auf die Bev\u00f6lkerung. (Vgl. https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/ Cybercrime/cybercrime_node.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) Salafisten geben ihren Propagandaaktivit\u00e4ten den Anschein einer leda'wa gitimen Religionsaus\u00fcbung und bezeichnen sie verharmlosend als Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 315","GLOSSAR \"Missionierung\" (da'wa). Es handelt sich in Wahrheit jedoch um eine systematische Indoktrinierung, die oft den Beginn einer weitergehenden Radikalisierung darstellt. Da'wa (w\u00f6rtlich \"Einladung\") bezeichnet zun\u00e4chst die st\u00e4ndige Einladung durch Gott und die Propheten zum Islam. Hieraus leitet sich die Pflicht eines jeden Muslims ab, durch ein vorbildliches Leben und/oder durch Worte da'wa zu betreiben und andere vom Islam zu \u00fcberzeugen. Vor allem Salafisten bezeichnen ihre Aktivit\u00e4ten als da'wa. Salafistische Inhalte werden insbesondere online vermittelt und auch ein Gro\u00dfteil der Kommunikation findet virtuell statt. Im \u00f6ffentlichen Raum ist die Pr\u00e4senz von Salafisten seit einigen Jahren zwar deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig, allerdings agieren aktuell einzelne Akteure wieder sichtbarer (zum Beispiel auf Vortragsveranstaltungen). Indem sie beispielsweise Formate wie Kurzvideos auf TikTok nutzen, adaptieren die Akteure neue Entwicklungen in der Kommunikation in sozialen Medien und sprechen so auch sehr junge Adressatengruppen an. Es findet eine klar zielgruppengerechte Differenzierung statt und neben Angeboten zur Onlinekonversion werden auch gezielt Kontakte vermittelt. Die Darstellung der Angebote ist oft professionell und leicht konsumierbar. Zudem finden sich im Umfeld auch Angebote f\u00fcr professionelle Dienstleistungen wie zum Beispiel Onlinehandel oder Reisevermittlung. (Vgl. Kompendium des BfV. Darstellung ausgew\u00e4hlter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte. Hrsg. v. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. K\u00f6ln 2024, S. 116, abgerufen im April 2024 unter https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/ allgemein/2024-03-08-kompendium-des-bfv-darstellung -ausgewaehlter-arbeitsbereiche-und-beobachtungsobjekte.pdf? __blob=publicationFile&v=6.) Diebe im Gesetz Eine besondere Bedeutung innerhalb der kriminellen Syndikate in der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS), das hei\u00dft ehemaliger Mitgliedsstaaten der Sowjetunion, kommt den weltweit etwa 1.000 Dieben im Gesetz zu, die sich als F\u00fchrungspersonen der OKSzene der GUS durchgesetzt haben. Der Begriff \"Diebe im Gesetz\" stammt aus den 1920er Jahren, als sich in sowjetischen Gef\u00e4ngnissen und Lagern, den sogenannten Gulags, die Anf\u00fchrer der kriminellen Strafgefangenen gegen die Anf\u00fchrer der politischen H\u00e4ftlinge durchsetzten und so die Oberhand gewannen. Diese kriminellen Anf\u00fchrer nannten sich nun Diebe im Gesetz und stellten mit den \"Diebesgesetzen\" einen eigenen Verhaltenskodex auf. Dieser sieht vor, dass Konflikte durch eigene Autorit\u00e4tspersonen - notfalls auch mit Gewalt - geregelt werden und keine Zusammenarbeit mit der Polizei und Justiz stattfindet. Mit Gemeinschaftskassen (\"Obschtschjak\") werden 316 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","GLOSSAR vor allem strafrechtlich verfolgte oder inhaftierte Gruppenmitglieder sowie ihre Angeh\u00f6rigen unterst\u00fctzt. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/weitere_aufgaben/ organisierte_kriminalitaet/russische_ok/index.html, abgerufen im April 2024.) vgl. Proliferation Dual-Use-G\u00fcter vgl. \"Antifaschismus\" Faschismus ... richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalit\u00e4t, Fremdenfeindlichkeit (vgl. auch Religion oder Hautfarbe von der als \"normal\" erachteten Umwelt unRassismus) terscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung f\u00fcr einschl\u00e4gige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der unter anderem Fremdenfeindlichkeit resultiert. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bremen.de/oeffentlichkeitsarbeit/ glossar-11578?begriff=F&lang=de#glossar_2132, abgerufen im April 2024.) ... galt als das Grundgesetz nationalsozialistischer Weltanschauung. \"F\u00fchrerprinzip\" Es verpflichtete nach dem Motto \"F\u00fchrer befiehl, wir folgen\" zu blindem Gehorsam und bedingungsloser Treue gegen\u00fcber Adolf Hitler als dem obersten \"F\u00fchrer\" sowie die jeweilige Gefolgschaft zu Gehorsam gegen\u00fcber den Befehlen der F\u00fchrer auf mittlerer und unterer Ebene. Das \"F\u00fchrerprinzip\" war unter Berufung auf Hitlers Buch \"Mein Kampf\" als Gegensatz zu jeder Art von demokratischer Entscheidung und Mitbestimmung formuliert und fand im Kult um die Person Hitlers seinen h\u00f6chsten Ausdruck. Im Willen des Diktators war alle hoheitliche Gewalt des Reichs verk\u00f6rpert. Nach der damals g\u00fcltigen Definition des einflussreichen Verfassungsjuristen Ernst Rudolf Huber war die \"F\u00fchrergewalt\" nicht durch Kontrollen gehemmt, sie war ausschlie\u00dflich und unbeschr\u00e4nkt. Mit der Anerkennung des nationalsozialistischen \"F\u00fchrerprinzips\" verzichteten die Deutschen auf alle b\u00fcrgerlichen Rechte der Gestaltung ihrer Verh\u00e4ltnisse und damit auch auf rationale Strukturen der Politik, die nun ausschlie\u00dflich vom Willen der \"F\u00fchrer\" gesteuert wurde. Das \"F\u00fchrerprinzip\" galt nicht nur im politischen und sozialen Bereich, auch die Wirtschaft wurde nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 317","GLOSSAR gelenkt. Das \"F\u00fchrerprinzip\" war Inbegriff der Selbstaufgabe des Individuums im nationalsozialistischen Staat. Als Anspruch ist das \"F\u00fchrerprinzip\" auch f\u00fcr den modernen Rechtsextremismus typisch und kennzeichnender Ausdruck antidemokratischer Gesinnung. (Vgl. https://www.bpb.de/themen/antisemitismus/dossierantisemitismus/504210/fuehrerprinzip/, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) \"F\u00fchrerstaat\" Der \"F\u00fchrerabsolutismus\" (Martin Broszat) gr\u00fcndete sich nicht allein auf Hitlers Machtwillen oder besondere pers\u00f6nliche Qualit\u00e4ten, sondern auch und vor allem auf die Zustimmungsund Unterordnungsbereitschaft in Verwaltung und Gesellschaft sowie auf die besondere Herrschaftsmechanik im nationalsozialistischen F\u00fchrerstaat. Der \"F\u00fchrer\"-Mythos wurde zum gemeinsamen Nenner der inneren Herrschaftsmechanik sowie der Legitimation durch die Gesellschaft. Bereits w\u00e4hrend der Aufstiegsphase der NSDAP war Hitler zum machtpolitischen und ideologischen Bezugspunkt der nationalsozialistischen Bewegung geworden. Er hatte zudem diese Machtstellung durch die \"F\u00fchrer\"-Erwartung innerhalb der NSDAP sowie durch den \"F\u00fchrer\"-Kult propagandistisch verst\u00e4rken bzw. \u00fcberh\u00f6hen k\u00f6nnen. Nach der Macht\u00fcbernahme 1933 \u00fcbertrug sich dieser Prozess der wechselseitigen Verst\u00e4rkung von allgemeiner Erwartung einer charismatischen Erl\u00f6serund Retterfigur und von dem nunmehr staatlichen Kult um den \"F\u00fchrer\" auf die gesamte Gesellschaft. (Vgl. Hans-Ulrich Thamer: Ausbau des F\u00fchrerstaates, http://www.bpb.de/geschichte/nationalsozialismus/dossiernationalsozialismus/39550/ausbau-des-fuehrerstaates?p=all, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) Gentrifizierung s. \"Antigentrifizierung\" \"Great Reset\" ... ist ein Narrativ, das behauptet, dass eine \"globale Elite\" in Politik und Wirtschaft eine globalisierte Struktur anstrebe. Urspr\u00fcnglich stammt die Formulierung \"Great Reset\" von einer Initiative des Weltwirtschaftsforums, die insbesondere auf \u00f6konomische Reformen f\u00fcr mehr Nachhaltigkeit und soziale Partizipation setzt. (Vgl. Kompendium des BfV. Darstellung ausgew\u00e4hlter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte. Hrsg. v. Bundesamt f\u00fcr Verfassungs318 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","GLOSSAR schutz. K\u00f6ln 2024, S. 29, abgerufen im Mai 2024 unter https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/ allgemein/2024-03-08-kompendium-des-bfv-darstellungausgewaehlter-arbeitsbereiche-und-beobachtungsobjekte.pdf? __blob=publicationFile&v=6.) Gewalt spielt im Salafismus auch als religi\u00f6s legitimierte Gewalt bei hadd der Vollstreckung des islamischen Rechts eine Rolle. Nach salafistischer Auffassung ist das islamische Recht uneingeschr\u00e4nkt anzuwenden. Das umfasst auch die Verh\u00e4ngung von K\u00f6rperstrafen f\u00fcr bestimmte Vergehen. K\u00f6rperstrafen werden im islamischen Strafrecht f\u00fcr zahlreiche Delikte verh\u00e4ngt, so zum Beispiel f\u00fcr die sogenannten Grenzvergehen (von arab. hadd, dt. Grenze) sowie f\u00fcr Mord und Totschlag. Als Grenzvergehen werden diejenigen Verbrechen bezeichnet, die der Koran und die \u00dcberlieferungen des Propheten als Kapitalverbrechen benennen und die mit einem bestimmten Strafma\u00df belegt sind. Sie hei\u00dfen Grenzvergehen, da sie nicht menschliches Recht, sondern das Recht Allahs verletzen. Es muss daher genau die im Koran bzw. in der \u00dcberlieferung vorgesehene Strafe vollstreckt werden, das hei\u00dft die irdische Justiz besitzt bei der Festlegung der Strafe keinen Ermessensspielraum. Islamische Juristen schreiben strenge Voraussetzungen f\u00fcr die Tatfeststellung vor, sodass historisch betrachtet solche Strafen sehr selten ausgesprochen wurden. Salafisten ignorieren die islamischen Rechtstraditionen; f\u00fcr sie sind die im Koran verankerten Grenzstrafen gottgewollt und unbedingt anzuwenden. Zu den Grenzvergehen geh\u00f6ren: Ehebruch und Unzucht, Verleumdung/falsche Beschuldigung wegen illegalen Geschlechtsverkehrs, schwerer Diebstahl, schwerer Stra\u00dfenraub und Raubmord sowie Alkoholgenuss. Die f\u00fcr die Grenzvergehen verh\u00e4ngten K\u00f6rperstrafen reichen vom Auspeitschen \u00fcber das Abtrennen von Hand und/oder Fu\u00df bis hin zur Steinigung und Enthauptung. (Vgl. Salafistische Bestrebungen in Deutschland. Hrsg. v. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. K\u00f6ln 2012, S. 10f.) Der Nationalsozialismus ist nach wie vor Vorbild f\u00fcr gro\u00dfe Teile der \"Heldengedenken\" rechtsextremistischen Szene. Die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur werden dabei ausgeblendet. Vor allem die milit\u00e4rische Komponente des Nationalsozialismus \u00fcbt auf heutige Rechtsextremisten nach wie vor eine hohe Faszination aus. Dies zeigt sich sowohl in der Verehrung der im Zweiten Weltkrieg k\u00e4mpfenden Verb\u00e4nde, einschlie\u00dflich der Waffen SS, wie auch in der Leugnung der durch deutsche Soldaten begangenen Verbrechen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 319","GLOSSAR Viele Rechtsextremisten sammeln Gegenst\u00e4nde mit Bezug zum \"Dritten Reich\". Dazu z\u00e4hlen neben Fahnen und milit\u00e4rischen Gegenst\u00e4nden auch Bilder und B\u00fcsten von ma\u00dfgeblichen nationalsozialistischen Protagonisten. Dar\u00fcber hinaus interessieren sich viele Rechtsextremisten f\u00fcr Liedgut, Literatur und Filme des \"Dritten Reichs\". Die positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus \u00e4u\u00dfert sich auch in der Verehrung, die Rechtsextremisten bis heute nationalsozialistischen F\u00fchrungspersonen entgegenbringen. Eine besondere Rolle nimmt dabei der Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df ein, der in der neonazistischen Szene als M\u00e4rtyrer verehrt wird. He\u00df, der in den N\u00fcrnberger Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, sa\u00df bis zu seinem Selbstmord am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis in Berlin-Spandau. Gerade dieses Datum wird von Rechtsextremisten und Neonazis zum Anlass genommen, im Rahmen von Demonstrationen und \"Gedenkveranstaltungen\" der ehemaligen nationalsozialistischen Gr\u00f6\u00dfen zu erinnern und hierbei revisionistische Geschichtsbilder und Verschw\u00f6rungsnarrative zu den Todesumst\u00e4nden von He\u00df zu propagieren. Im Kern der rechtsextremistischen Narrative zum Tod von Rudolf He\u00df steht die Behauptung, dass He\u00df nicht Selbstmord begangen habe, sondern durch die Alliierten ermordet worden sei. Das Grab von Rudolf He\u00df befand sich bis 2011 auf dem st\u00e4dtischen Friedhof der Stadt Wunsiedel (Bayern). Der Ort hat f\u00fcr Rechtsextremisten bis heute einen hohen Symbolwert und dient nach wie vor einmal j\u00e4hrlich als Veranstaltungsort f\u00fcr die Partei Der Dritte Weg und ihre \"Heldengedenken\"-Veranstaltung. Seit 2005 steht in Deutschland die Verherrlichung des nationalsozialistischen Regimes unter Strafe. Auf Grundlage der entsprechenden Strafvorschrift sind seither Rudolf-He\u00df-Gedenkm\u00e4rsche in Wunsiedel verboten. Die \"Heldengedenken\" des Dritten Wegs finden nur noch unter strengen beh\u00f6rdlichen Auflagen statt. Unter anderem werden die namentliche Nennung von Rudolf He\u00df oder andere direkte Bezugnahmen zu seiner Person im Rahmen von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen regelm\u00e4\u00dfig untersagt. Rechtsextremisten sind daher bestrebt, ihre Verehrung m\u00f6glichst indirekt auszudr\u00fccken bzw. auf andere von konkreten Verbotsauflagen unber\u00fchrte Personen mit Bezug zum Nationalsozialismus zu beziehen. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ definition/ideologie/nationalsozialismus/index.html, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags abgerufen im April 2024.) Holocaust Seit den 1970ern ist Holocaust eine nahezu weltweit gebr\u00e4uchliche Bezeichnung f\u00fcr den Mord an den Juden Europas durch das natio320 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","GLOSSAR nalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Holocaust stammt vom griechischen Wort holocauston ab und bedeutet \"Brandopfer\" (w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt ganz verbrannt). Das Symbol des Brandoder S\u00fchneopfers macht den Begriff jedoch insofern zwiesp\u00e4ltig, weil die Massenvernichtung keine religi\u00f6se oder kultische Handlung war, sondern ein systematisch geplanter und durchgef\u00fchrter Mord. In Deutschland setzte sich der Begriff ab 1979 durch, nach der Ausstrahlung der gleichnamigen TV-Serie im deutschen Fernsehen. Das Wort Holocaust stellt f\u00fcr viele j\u00fcdische \u00dcberlebende wegen des urspr\u00fcnglich christlichen Hintergrunds ein Problem dar, weshalb von Juden auch oft der Begriff Shoah verwendet wird. (Vgl. https://www.yadvashem.org/de/holocaust/lexicon.html, abgerufen im April 2024.) ... bedeutet, dass staatliche und nichtstaatliche Akteure im Interesse Hybride Bedrohung eines fremden Staates in koordinierter Weise konventionelle und unkonventionelle Methoden einsetzen, um Gesellschaften zu destabilisieren und deren \u00f6ffentliche Meinung zu beeinflussen. Hybride Bedrohungen sind gekennzeichnet durch die Anwendung einer gro\u00dfen Bandbreite offener und verdeckter Mittel im Interesse eines fremden Staates. Zum Einsatz kommen hierbei meist Nachrichtendienste, andere staatliche Stellen, staatlich beeinflusste Organisationen, aber auch private Institutionen und Akteure oder soziale Medien. Ein wesentliches Element sind Desinformationskampagnen. Auch die Bundesrepublik Deutschland und die EU sind seit Jahren Ziel von hybriden Bedrohungen, zum Beispiel von Seiten der Russischen F\u00f6deration und der Volksrepublik China. Desinformationskampagnen und andere Einflussnahmeaktivit\u00e4ten fremder Staaten erfolgen zielgerichtet. Es besteht die Absicht, die \u00f6ffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Faktenlage zu verwirren, von eigenen Aktivit\u00e4ten abzulenken oder diese zu verschleiern. Zudem sollen kontroverse Debatten durch den Einsatz von Desinformation emotionalisiert und damit verst\u00e4rkt werden, um gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen und das Misstrauen in staatliche Institutionen und das Regierungshandeln zu sch\u00fcren. H\u00e4ufig werden zur Verfolgung eigener Interessen bereits vorhandene Stimmungen aufgegriffen, verst\u00e4rkt und mit eigenen Narrativen oder falschen Deutungen verbunden. Ziel ist die Diskreditierung des demokratischen Verfassungsstaates. Es geht um das Schw\u00e4chen oder Zerst\u00f6ren des Vertrauens in die Stabilit\u00e4t und die Integrit\u00e4t unseres demokratischen Rechtsstaates, seiner Grundwerte, Institutionen und Repr\u00e4sentanten. Weitere Ziele sind die Besch\u00e4digung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des Vertrauens in unabh\u00e4ngige Medien. \u00dcber eine solche hybride Vorgehensweise wollen fremde Staaten Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 321","GLOSSAR ihre Machtposition im globalen Gef\u00fcge politisch und wirtschaftlich ausbauen. Dazu geh\u00f6rt auch, dass sie ihr Vorgehen und ihr Gesellschaftsmodell als dem demokratischer Verfassungsstaaten \u00fcberlegen darstellen. (Vgl. https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/themenfelder/ desinformation-und-hybride-bedrohungen#:~:text=b)%20Als %20%E2%80%9Ehybride%20Bedrohung%E2%80%9C,deren%20% C3%B6ffentliche%20Meinung%20zu%20beeinflussen, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) Ideologie ... (griechisch f\u00fcr Wissenschaft der Anschauungen) sind identit\u00e4tsstiftende Ideensysteme, die Wertund Handlungsorientierungen pr\u00e4gen. Der Begriff ist bis heute mehrdeutig und vielschichtig. Er wird deskriptiv und negativ-wertend gebraucht. Nebeneinander stehen seine sozialkritische und seine erkenntniskritische Verwendung. Die Unbestimmtheit des Begriffs wird auch in seiner Geschichte deutlich. Die im deutschen Sprachgebrauch vorherrschende negativ-wertende Bedeutung sagt aus, dass Ideologien zur Verabsolutierung des Partiellen neigen, dass sie Vorurteile und Ressentiments durch einseitige Wahrnehmungsmuster f\u00f6rdern, dass sie illusion\u00e4re und realit\u00e4tsferne Weltdeutungen propagieren. (Vgl. Reinhard Hempelmann, Ideologie/Ideologiekritik, https://www.ezw-berlin.de/publikationen/lexikon/ideologie-/ideologiekritik/ideologie, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) Imperialismus ... seit dem 19. Jahrhundert gebr\u00e4uchlicher Begriff f\u00fcr ungleiche regionale Beziehungen, die mit direkten oder indirekten Formen der Beherrschung bzw. der Abh\u00e4ngigkeit zwischen Staaten/Regionen verbunden sind. Als formelle Gebietsherrschaft ist der Imperialismus besonders in seiner klassischen Phase (etwa 1880-1914) durch h\u00e4ufig gewaltsam herbeigef\u00fchrte Kolonialisierung in Erscheinung getreten. Im 20. Jahrhundert wurde der Begriff mit informellen Herrschaftsformen politisch, wirtschaftlich oder milit\u00e4risch m\u00e4chtiger Staaten oder auch gro\u00dfer, multinationaler Unternehmen in Verbindung gebracht. Marxisten sahen im Imperialismus den Ausweg, auf den sich der Kapitalismus vorl\u00e4ufig vor dem Zusammenbruch gerettet hatte. F\u00fcr Wladimir I. Lenin war der Imperialismus das letzte Stadium eines faulenden Kapitalismus mit monopolistischer Verschmelzung von Industrie und Banken zu Finanzkapital sowie heftigen Konflikten. 322 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","GLOSSAR (Vgl. https://www.spektrum.de/lexikon/geographie/imperialismus/ 3701, hier die komplette Fassung, u. Lexikon zur \u00dcberseegeschichte. Hrsg. v. Hermann Hiery im Auftrag der Gesellschaft f\u00fcr \u00dcberseegeschichte. Stuttgart 2015, S. 356, abgerufen im April 2024.) ... findet seit 1992 jedes Jahr im September statt und hatte in der VerInternationales Kurdisches gangenheit bis zu 40.000 Teilnehmer. Bislang wurde das Festival in Kulturfestival Deutschland ausgerichtet. Im Jahr 2019 fand erstmals eine Ausrichtung im niederl\u00e4ndischen Maastricht statt. Das Festival stellt einen der H\u00f6hepunkte der regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden PKK-Gro\u00dfveranstaltungen dar. Neben der von der PKK propagierten \"Pflege der kurdischen Kultur\" dient das Festival dabei vor allem der Verbreitung politischer Botschaften der Organisation. Zudem ist es ein wichtiger Treffpunkt von PKK-Kadern. Das Rahmenprogramm besteht weitgehend aus Musikdarbietungen und politischen Redebeitr\u00e4gen, zu deren Darbietung zumeist eine gro\u00dfe B\u00fchne aufgebaut wird. Regelm\u00e4\u00dfig stehen zudem verschiedene St\u00e4nde zur Verpflegung der Besucher und zum Erwerb kurdischer Literatur oder PKK-Propagandamaterialien zur Verf\u00fcgung. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/ DE/auslandsbezogener-extremismus/rekrutierung-von-kaempfernfuer-die-pkk-in-deutschland.html, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung des Begriffes Jihad ist Anstrengung, Bejihad m\u00fchung oder auch Kampf. Es gibt zwei Formen des Jihads: die geistig-spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (sogenannter gro\u00dfer Jihad) und der k\u00e4mpferische Einsatz zur Verteidigung, Errichtung oder Ausdehnung eines islamischen Herrschaftsgebietes (sogenannter kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. Islamistische Terroristen f\u00fchren unter dem Leitprinzip dieses Jihads ihren gewaltt\u00e4tigen Kampf (\"heiligen Krieg\") gegen die angeblichen Feinde des Islams. F\u00fcr Jihadisten ist diese Form des Jihads die individuelle Plicht eines jeden \"Gl\u00e4ubigen\". Der jihadistische Salafismus ist eine besondere Auspr\u00e4gung des Salafismus. Unter Berufung auf den Islam propagieren, praktizieren und unterst\u00fctzen Jihadisten den Einsatz von Gewalt, um ihre Gegner zu bek\u00e4mpfen und die von ihnen angestrebte Staatsund Gesellschaftsordnung zu erreichen. Jihadistischer Salafismus bildet eine Teilmenge des islamistischen Terrorismus. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 323","GLOSSAR (Vgl. Kompendium des BfV. Darstellung ausgew\u00e4hlter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte. Hrsg. v. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. K\u00f6ln 2024, S. 112, abgerufen im April 2024 unter https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/ allgemein/2024-03-08-kompendium-des-bfv-darstellungausgewaehlter-arbeitsbereiche-und-beobachtungsobjekte.pdf? __blob=publicationFile&v=6.) Kalifat .. ist eine autokratische Herrschaftsform, in der sowohl die politische als auch die religi\u00f6se Herrschaft durch eine Person, das hei\u00dft den Kalifen, ausge\u00fcbt wird. (Vgl. Lexikon des Dialogs. Grundbegriffe aus Christentum und Islam, Bd. 1. Hrsg. v. Richard Heinzmann in Zusammenarbeit mit Peter Antes, Martin Thurner, Mualla Selcuk u. Halis Albayrak. Freiburg, Basel u. Wien 2013, S. 392f.) \"Kapitalismus\" Unter diesem Begriff verstehen Linksextremisten die untrennbare Einheit von marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung und demokratischem Rechtsstaat, welche gem\u00e4\u00df ihrer Auffassung allein der Manifestierung von Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnissen dient. In einem solchen System w\u00fcrden sich, so die Einsch\u00e4tzung, wenige Privilegierte auf Kosten der Arbeiterklasse bereichern. Deshalb sei der \"Kapitalismus\" als \"Wurzel allen \u00dcbels\" unvereinbar mit der Vorstellung einer auf Freiheit und Gleichheit aller Menschen beruhenden Gesellschaft. Die somit unausweichliche \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" k\u00f6nne jedoch nicht durch politische Reformen, sondern allein durch einen Umsturz der bisherigen Staatsund Gesellschaftsordnung erfolgen. (Vgl. Kompendium des BfV. Darstellung ausgew\u00e4hlter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte. Hrsg. v. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. K\u00f6ln 2024, S. 79, abgerufen im April 2024 unter https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/ allgemein/2024-03-08-kompendium-des-bfv-darstellungausgewaehlter-arbeitsbereiche-und-beobachtungsobjekte.pdf? __blob=publicationFile&v=6.) Kommunismus ... ist die Bezeichnung f\u00fcr eine Gesellschaftsordnung, die durch das Gemeineigentum an Produktionsmitteln bzw. an allen Wirtschaftsg\u00fctern (einschlie\u00dflich Konsumg\u00fctern) charakterisiert ist. Der Begriff kann sich sowohl auf Theorien der politischen Ideengeschichte beziehen, die eine solche Gesellschaftsform propagieren, als auch auf 324 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","GLOSSAR politische Bewegungen sowie Herrschaftsund Gesellschaftsordnungen, die eine solche Ordnung verwirklichen wollen. Der Begriff \"Kommunismus\" wird erst seit den 1840er Jahren verwendet, kommunistische Theorien wurden jedoch bereits in der Antike und in der fr\u00fchen Neuzeit formuliert. Mit der Franz\u00f6sischen Revolution gewann eine Variante des Kommunismus stark an Bedeutung, deren zentrale Forderung lautete: Abschaffung des Privateigentums und planwirtschaftliche Organisation der Produktionsprozesse. Verwirklicht werden sollte die Planwirtschaft unter der Leitung einer Avantgarde mittels einer gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergangsdiktatur. In Abgrenzung von verschiedenen Fr\u00fchsozialisten, welche die kommunistische Gesellschaft auf einem friedlichen, zum Teil eher reformorientierten Weg durchsetzen wollten, entwickelten Karl Marx und Friedrich Engels keine kommunistische Utopie, sondern eine wissenschaftliche Theorie des Kommunismus. Sie gaben vor, die objektiven \u00f6konomischen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten aufzudecken, die den Geschichtsprozess (Geschichte, Geschichtsphilosophie) determinieren und schlie\u00dflich mit Notwendigkeit den Kommunismus herbeif\u00fchren. Der Schwerpunkt ihres Werks lag deshalb nicht auf der Beschreibung der kommunistischen Gesellschaftsordnung, sondern auf der Analyse der \u00f6konomischen Gesetze, welche die Geschichte bestimmen. Nach Marx ist der vollendete Kommunismus am Ende des Geschichtsprozesses die R\u00fcckkehr zu einer Einheit des Menschen mit sich selbst, die es bereits am Anfang der Geschichte im sogenannten Urkommunismus gab. Mit der Entstehung des Privateigentums kam jedoch der Unterschied zwischen dem (besitzlosen) Arbeiter und dem Kapitalisten auf, der im Besitz der Produktionsmittel ist. Dieser Gegensatz tritt im ( ) \"Kapitalismus\" deutlich zu Tage. Der Arbeiter wird hier auf seine \u00f6konomische Funktion reduziert und kann mit dem Arbeitslohn bestenfalls seine physische Subsistenz (und die seiner Familie) sichern. Der Kapitalist wird durch den Wettbewerb gezwungen, die Ausbeutung der Arbeiter stetig zu versch\u00e4rfen. Durch eine Reihe von Wirtschaftskrisen schreitet die Verelendung der Arbeiter voran. Gleichzeitig erleichtert die Konzentration des Kapitals in immer gr\u00f6\u00dferen Fabriken die Organisation des Proletariats und deren F\u00fchrung durch die Kommunistische Partei. Beide Faktoren zusammengenommen f\u00fchren nach der Auffassung von Marx und Engels mit Notwendigkeit zur Revolution, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben und die \"Diktatur des Proletariats\" unter der F\u00fchrung der Kommunistischen Partei eingef\u00fchrt wird. Nach einer Zwischenphase wird die Endphase des vollendeten Kommunismus erreicht, in der es keine Klassen und keinen Staat mehr gibt. Dar\u00fcber hinaus ist hier die Entfremdung des Menschen, die durch das Aufkommen des Privateigentums verursacht wurde, vollst\u00e4ndig \u00fcberwunden. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 325","GLOSSAR Sahen sich schon Marx und Engels mit erheblichen Richtungsk\u00e4mpfen zwischen verschiedenen Str\u00f6mungen des Kommunismus konfrontiert, so verlor dieser nach dem Zusammenbruch des Sowjetsystems 1989/90 weltweit an Bedeutung. In Russland l\u00f6ste Nationalismus die kommunistische Ideologie ab. Gleiches gilt f\u00fcr China, auch wenn das Land sich immer noch als kommunistisch bezeichnet. Einer der letzten verbliebenen kommunistischen Staaten ist Nordkorea. (Vgl. Hendrik Hansen, Kommunismus, Version 08.06.2022, 09:10 Uhr, in: Staatslexikon8 online, https://www.staatslexikon-online.de/ Lexikon/Kommunismus, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) Konservative Revolution ... bezeichnet eine geistig-politische Sammelbewegung jungkonservativer Kr\u00e4fte in der Weimarer Republik (1918-1933), die sich f\u00fcr einen autorit\u00e4ren Staat einsetzten und den liberalen Werten der Weimarer Demokratie deutlichen Widerstand entgegenbrachten. Sie grenzten sich sowohl von den Ideen der Franz\u00f6sischen Revolution und der Aufkl\u00e4rung wie von blo\u00dfer Restauration ab und forderten nach den Erfahrungen des Ersten Weltkriegs eine \"neue abendl\u00e4ndische Einheit unter deutscher F\u00fchrung\". Die Konservative Revolution verstand sich als Gegenrevolution, die nach dem Umsturz der bestehenden Ordnung konservative Ma\u00dfst\u00e4be setzen und die Aufl\u00f6sung der abendl\u00e4ndischen Kultur verhindern wollte. Durch eine Rede Hugo von Hofmannsthals im Jahre 1927 wurde die paradoxe Wortkombination zum politischen Schlagwort. Die Ideen der Konservativen Revolution bildeten keine politische \"Lehre\" oder geschlossene Weltanschauung, sondern sie waren gepr\u00e4gt durch unterschiedlichste Str\u00f6mungen. Gemeinsam war ihnen die Kritik am Liberalismus, Parlamentarismus und am Weimarer Parteienstaat, der mit der deutschen Kultur nicht in Einklang zu bringen und dem Deutschen Reich nach dessen Niederlage im Ersten Weltkrieg aufgezwungen worden w\u00e4re. Die Konservative Revolution versuchte demgegen\u00fcber einen eigenst\u00e4ndigen \"deutschen Weg\" aufzuzeigen. Eine harmonische Volksgemeinschaft sollte an die Stelle des konfliktbeladenen Parteienstaats und der modernen, in verschiedene Klassen gespaltenen Gesellschaft treten, gef\u00fchrt von einer allen Parteieneinfl\u00fcssen unabh\u00e4ngigen, freien Staatsspitze. Obwohl nie streng parteipolitisch organisiert, hatten die intellektuellen Vertreter der Konservativen Revolution wie Edgar Jung, der einen durch eine Elite gef\u00fchrten autorit\u00e4ren Staat propagierte, gro\u00dfen Einfluss auf die Auspr\u00e4gung des politischen Bewusstseins der j\u00fcngeren Kriegsgeneration. Deren Erfahrungen im Ersten Weltkrieg versuchte die Konservative Revolution in die Politik der 1920er Jahre 326 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","GLOSSAR miteinzubringen. Die Gemeinschaft in den Sch\u00fctzengr\u00e4ben des Kriegs sollte als Grundlage der nun \"wiedererwachenden\" Volksgemeinschaft dienen. Einer der Haupttheoretiker der Konservativen Revolution war Arthur Moeller van den Bruck, dessen Buchtitel \"Das dritte Reich\" von den Nationalsozialisten als politisches Schlagwort \u00fcbernommen wurde. Wesentliche Einfl\u00fcsse gingen auch von der pessimistischen Kulturphilosophie Oswald Spenglers aus, die er in seinem zweib\u00e4ndigen Hauptwerk \"Der Untergang des Abendlandes\" (1918-1922) entwickelte. In ihren sozialromantischen, antiparlamentarischen und antidemokratischen Tendenzen wurden Gruppen der Konservativen Revolution zu geistigen Wegbereitern des ( ) Nationalsozialismus. (Vgl. Arnulf Scriba u. Daniel Wosnitzka, Konservative Revolution, https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/ innenpolitik/konservative-revolution.html, abgerufen im April 2024.) ... bedeutet Unglaube oder etwas zu leugnen - im koranischen Kufr Sprachgebrauch ist es die Leugnung der Offenbarung des Korans und des Gesandten Muhammad und bezog sich urspr\u00fcnglich auf die Polytheisten Mekkas. Dabei kann auch das Vertreten bestimmter, als unislamisch verstandenen Positionen als kufr bezeichnet werden. Dabei gilt es zwischen dem gr\u00f6\u00dferen, kufr akbar, und dem kleineren Unglauben, kufr asghar, zu unterscheiden: Ersterer f\u00fchrt zur Aberkennung des Muslimseins und Ausgrenzung aus der islamischen Gemeinschaft (Umma), letzterer kann vergeben werden. Ein Ungl\u00e4ubiger ist ein kafir (Plural kuffar), und die Handlung, einem Muslim sein Muslimsein abzusprechen, hei\u00dft takfir. Die Unterteilung der Welt in zwei Pole - Muslime und Nichtgl\u00e4ubige, Islam und Unglaube - ist ein zentraler Bestandteil islamistischer Str\u00f6mungen. (Vgl. Simon Conrad, Kufr, https://www.kas.de/de/web/extremismus/islamismus/kufr, abgerufen im April 2024.) ... ist eine Mitte des 19. Jahrhunderts in Frankreich entstandene BeLaizismus zeichnung f\u00fcr eine politische Bewegung, die sich gegen jeden Einfluss des Klerus auf Staat, Kultur und Erziehung wendet, sich f\u00fcr die Trennung von Staat und Kirche ausspricht und die Kirchen in den rein sakralen Bereich zur\u00fcckdr\u00e4ngen will. (Vgl. https://www.wissen.de/lexikon/laizismus, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 327","GLOSSAR Marxismus-Leninismus ... war die offizielle Weltanschauung der fr\u00fcheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels und wurde unter Wladimir I. Lenin zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und zur theoretischen Vorgabe f\u00fcr den internationalen Klassenkampf. Der Marxismus-Leninismus unterstreicht vor allem die revolution\u00e4re Seite des Marxismus und entwickelt dazu konkrete organisatorische und strukturelle Vorgaben. Lenin ging davon aus, dass das Proletariat als revolution\u00e4res Subjekt auf sich allein gestellt nicht das notwendige politische Bewusstsein entwickeln kann. Dieses Bewusstsein muss ihm durch eine revolution\u00e4re Kaderpartei erst vermittelt werden. Alle Macht innerhalb der Partei soll dabei in der Hand einer m\u00f6glichst kleinen Zahl von Berufsrevolution\u00e4ren konzentriert sein, die den Parteiapparat straff organisieren. Die Beschl\u00fcsse der Leitungsgremien sind strikt zu befolgen, abweichende Meinungen oder Fraktionen werden nicht geduldet. Eine demokratische Willensbildung findet nicht statt. Nach marxistisch-leninistischer Auffassung entwickelt sich die Geschichte nach allgemeing\u00fcltigen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten: Am Anfang steht eine - gewaltsame - Revolution der Arbeiterklasse (\"Proletarische Revolution\"), die die in den sogenannten b\u00fcrgerlichen Gesellschaften herrschenden Kapitalisten beseitigt. Die so errungene Macht wird durch eine \"Diktatur des Proletariats\" abgesichert. Als sogenannte \"Avantgarde der Arbeiterklasse\" f\u00fchrt die marxistisch-leninistische Kaderpartei das allein nicht handlungsf\u00e4hige Proletariat. Das private Eigentum an Produktionsmitteln (Kapitalismus) wird beseitigt und die Volkswirtschaft nach zentralen Pl\u00e4nen entwickelt (\"Planwirtschaft\"). Eine \"sozialistische Kulturrevolution\" soll die \"b\u00fcrgerliche Intelligenz\" verdr\u00e4ngen und eine \"sozialistische Intelligenz\" schaffen. Die sozialistischen L\u00e4nder schlie\u00dfen sich zusammen (\"Internationalismus\") und verteidigen den Sozialismus gegen \u00e4u\u00dfere und innere Feinde mit allen Mitteln. Nach marxistisch-leninistischer Auffassung ist der Sozialismus die erste (niedere) Phase der Gesellschaftsform des ( ) Kommunismus. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/ideologie/marxismus_leninismus/index.html, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) Maoismus Unter der F\u00fchrung von Mao Zedong bildete sich in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 eine Theorie und Praxis heraus, die sich als historisch-konkrete Anwendung und kritische Weiterentwicklung des ( ) Marxismus-Leninismus auf die speziellen Bedingungen Chinas verstand. In Westeuropa war der Maoismus Vorbild f\u00fcr gro\u00dfe Teile der 1968er-Bewegung. Ausgehend von der \"Strategie der Umzingelung der St\u00e4dte durch das Land\" erhob Mao die unterdr\u00fcckte 328 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","GLOSSAR Landbev\u00f6lkerung - und nicht wie bei Wladimir I. Lenin die st\u00e4dtische Arbeiterschaft - zum Tr\u00e4ger der Revolution. Nach Maos Auffassung war die Revolution in einem Land der \"Dritten Welt\" durch einen Guerillakrieg b\u00e4uerlicher Partisanen auszul\u00f6sen. Auch Mao betonte allerdings die f\u00fchrende Rolle der Kommunistischen Partei in diesem Krieg, der sich zu einem Volkskrieg ausweiten sollte mit dem Ziel, die herrschende Klasse zu st\u00fcrzen und die \"Diktatur des Proletariats\" zu errichten. Von den unterentwickelten Agrarl\u00e4ndern sollte die Revolutionswelle in die St\u00e4dte der Industrienationen getragen werden und so letztlich zur Weltrevolution f\u00fchren. Revolution\u00e4re Zentren waren f\u00fcr Mao demnach die Entwicklungsl\u00e4nder, nicht hingegen die imperialistischen L\u00e4nder des Westens und auch nicht die Sowjetunion mit ihrem Vormachtanspruch. In einer langen Serie politischer Kampagnen mobilisierte Mao das Volk immer wieder zur Durchsetzung der Ziele der Kommunistischen Partei und zur \"S\u00e4uberung\" der Gesellschaft von \"Klassenfeinden\". Zu diesen \"Klassenfeinden\" z\u00e4hlte er insbesondere auch Intellektuelle und Vertreter der b\u00fcrgerlichen Kultur. Im Rahmen der 1965/66 eingeleiteten \"Gro\u00dfen Proletarischen Kulturrevolution\" wurden Hunderttausende teilweise auf grausame Weise umgebracht. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/ideologie/maoismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) ... ist im Unterschied zum Polytheismus das Bekenntnis und die VerMonotheismus ehrung nur eines einzigen Gottes, der im Glauben als personales Gegen\u00fcber verstanden wird und im Verst\u00e4ndnis der Gl\u00e4ubigen als Sch\u00f6pfer und Erhalter der Welt gilt. Theologisch zeichnet sich der Monotheismus somit durch den Ausschlie\u00dflichkeitscharakter und Universalit\u00e4tsanspruch Gottes aus. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 442f.) ... sammeln Informationen \u00fcber die innere oder \u00e4u\u00dfere Sicherheit eiNachrichtendienste nes Staats gef\u00e4hrdende Bestrebungen und werten sie aus. Hierbei k\u00f6nnen die Nachrichtendienste verdeckt arbeiten. Die Ergebnisse der Analyse werden in Berichtsform zusammengefasst und den politischen Entscheidungstr\u00e4gern sowie den Kontrollgremien zur Verf\u00fcgung gestellt. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es drei Nachrichtendienste: den Inlandsnachrichtendienst in Gestalt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (BfV und LfV), den AuslandsnachrichtenHessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 329","GLOSSAR dienst BND sowie das BAMAD. Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland ist f\u00f6deral organisiert. Dementsprechend existieren 17 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, ein Bundesamt (BfV) und 16 LfV. Sie arbeiten gem\u00e4\u00df dem Bundesverfassungsschutzgesetz bzw. Landesverfassungsschutzgesetzen in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder k\u00f6nnen als untergeordnete Abteilung unmittelbar im jeweiligen Innenministerium angesiedelt sein oder sind als eigenst\u00e4ndige Landesoberbeh\u00f6rde dem jeweiligen Innenministerium nachgeordnet. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glosaareintraege/DE/N/nachrichtendienste.html, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) Nationalismus ... Nationalismus wird definiert als Ideologie, welche die Merkmale der eigenen ethnischen Gemeinschaft (zum Beispiel Sprache, Kultur, Geschichte) \u00fcberh\u00f6ht bzw. absolut setzt. Diese Ideologie gipfelt in dem \u00fcbersteigerten Verlangen nach der Einheit von Volk und Raum. Nationalisten erheben die eigene Nation \u00fcber andere und definieren sie als h\u00f6chstes Ziel, dem der einzelne alle anderen Ziele unterzuordnen habe. Diejenigen, die angeblich nicht zur deutschen Nation geh\u00f6ren, werden ausgegrenzt, als minderwertig angesehen oder gar verfolgt. (Vgl. https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17889/ nationalismus/, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) Nationalsozialismus ... umfasst die von Adolf Hitler gepr\u00e4gte Ideologie und Herrschaft der NSDAP (ab 1920, 1919 als Deutsche Arbeiterpartei, DAP, gegr\u00fcndet). Offizielles Symbol der NSDAP war das Hakenkreuz, als Sonnenrad in vielen Kulturen bekannt und ab Ende des 19. Jahrhunderts bei v\u00f6lkischen und antisemitischen Gruppen verwendet. Die Hakenkreuzfahne entwarf Hitler 1920. Nationalsozialismus als Ideologie basierte unter anderem auf der Schrift \"Nationaler Sozialismus\" von Rudolf Jung (1919) sowie ma\u00dfgeblich auf den von Hitler 1920 verk\u00fcndeten 25 Punkten des NSDAP-Parteiprogramms, auf Hitlers Buch \"Mein Kampf\" (1925/26) und den Schriften von Alfred Rosenberg. Kernelemente waren ( ) Sozialdarwinismus, deutsches Volkstum, ( ) Rassismus, ( ) Antisemitismus, Antibolschewismus sowie Ablehnung von Demokratie und Liberalismus. Das Naturrecht pervertierend und die Ideologie dem taktischen Bedarf anpassend, wurde aus dem angeblichen \"Naturrecht des St\u00e4rkeren\" vieles abgeleitet: das ( ) F\u00fch330 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","GLOSSAR rerprinzip, die \u00dcberlegenheit der \"arisch-nordischen Rasse\" mit deutscher ( ) \"Volksgemeinschaft\" und deutscher Kultur als Kern, die Minderwertigkeit von Juden, \"Farbigen\", \"Zigeunern\", Slawen, die Aberkennung des Lebensrechts von Behinderten, die Ausgrenzung, Beraubung und Vernichtung von politischen Gegnern, Juden, Homosexuellen, \"Asozialen\", die Eroberung von \"Lebensraum\" durch Angriffsund Vernichtungskriege. Der Nationalsozialismus gab sich teils vage religi\u00f6s und \"gottgl\u00e4ubig\", teils nationalkirchlich im Sinn der Deutschen Christen, teils agnostisch und atheistisch. Nationalsozialismus als konkrete Herrschaftsaus\u00fcbung beruhte auf r\u00fccksichtsloser Gewalt in allen Formen, von der Ausschaltung von Demokratie und Rechtsstaat \u00fcber den Konformit\u00e4tsdruck in Betrieb, Schule sowie Hitlerjugend und \u00fcber soziale Ausgrenzung und Beraubung zum Stra\u00dfenterror der Sturmabteilung (SA), zur Polizeiwillk\u00fcr der Geheimen Staatspolizei (Gestapo), zu den Konzentrationslagern der SS, zum Brennen und Morden im Krieg bis zum ( ) Holocaust. Dem dienten, in manchem ans faschistische und sowjetische Vorbild angelehnt, Organisierung und Mobilisierung m\u00f6glichst aller Bereiche von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft unter der F\u00fchrung der Partei sowie Terror nach innen und au\u00dfen. (Vgl. Peter Geiger, Nationalsozialismus (NS), https://historischeslexikon.li/Nationalsozialismus_(NS), hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) Unter die Bezeichnung Neue Rechte wird ein informelles Netzwerk Neue Rechte von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen gefasst, in dem nationalkonservative bis rechtsextremistische Kr\u00e4fte zusammenwirken, um anhand unterschiedlicher Strategien teilweise antiliberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. Hierf\u00fcr werden parlamentarische und au\u00dferparlamentarische Bewegungen, metapolitische Theoriebildung und Praxis - also die Einflussnahme auf den vorpolitischen Raum, die den Boden f\u00fcr die erfolgreiche politische Verwirklichung dieser antidemokratischen Positionen bereiten soll - mit Protest und Demonstrationsinitiativen eng verzahnt. Die Akteure f\u00fcllen innerhalb dieses Netzwerks unterschiedliche und teils komplement\u00e4re Funktionen und Rollen aus, die dem gemeinsamen Ziel einer \"Kulturrevolution von rechts\" dienen sollen und sich jeweils an unterschiedliche Zielgruppen richten. Rechtsextremistische Bez\u00fcge ergeben sich aus Verst\u00f6\u00dfen gegen die Menschenw\u00fcrde, das Rechtsstaatsund/oder das Demokratieprinzip in unterschiedlicher Ausformung. (Vgl. Verfassungsschutzbericht 2022. Hrsg. v. Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat. Berlin [2023], S. 72f, die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags auf S. 72 bis 80.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 331","GLOSSAR Newroz Bei den allj\u00e4hrlich in Deutschland stattfindenden Newroz-Feierlichkeiten wird neben dem Beginn des neuen Jahres auch der Fr\u00fchlingsanfang gefeiert. Vor dem Hintergrund einer alten kurdischen Legende wird Newroz auch als Fest des Widerstands gegen Tyrannei und als Symbol f\u00fcr den kurdischen Freiheitskampf verstanden. Die Feierlichkeiten stellen einen der H\u00f6hepunkte der regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Gro\u00dfveranstaltungen aus dem kurdischen und dem PKK-nahen Spektrum dar. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/ DE/auslandsbezogener-extremismus/rekrutierung-von-kaempfernfuer-die-pkk-in-deutschland.html, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) Outings Als besondere Form der \"Aufkl\u00e4rung\" praktizieren Linksextremisten das Outing: Sie publizieren private Informationen von tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Sowohl Gruppierungen als auch Einzelpersonen k\u00f6nnen zu Zielen werden. Namen, Adressen, Bilder, Telefonnummern, Arbeitgeber sowie private Lebensumst\u00e4nde und Gewohnheiten von tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten werden systematisch und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum ausgeforscht, teilweise \u00fcber Jahre hinweg. Auf die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Betroffenen nehmen die Akteure keine R\u00fccksicht. Der Zweck solcher Aktionen ist es, die Betroffenen einer breiten \u00d6ffentlichkeit zu pr\u00e4sentieren, blo\u00dfzustellen und als \"Nazi\" zu brandmarken. Als Outing-Plattform dient allem die \u00fcberwiegend von Linksextremisten genutzte Internetseite de.indymedia.org. Flugblattverteilungen und Plakataktionen im unmittelbaren Umfeld des \"Geouteten\" sind weitere beliebte Methoden, um die gesammelten Informationen einem breiten Publikum zug\u00e4nglich zu machen. In Einzelf\u00e4llen wird entsprechendes Material bestimmten Presseorganen oder dem Arbeitgeber zugespielt. Die M\u00f6glichkeit, dass ein derart \u00f6ffentlich pr\u00e4sentierter politischer Gegner pers\u00f6nlichen Gef\u00e4hrdungen und Benachteiligungen ausgesetzt ist, wird zumindest billigend in Kauf genommen. (Vgl. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Outingaktionen+ der+gewaltorientierten+linksextremistischen+Szene+zum+Nachteil+von+Zentrum+Automobil+e_+V_, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) Personenpotenzial, ... ist ein verfassungsschutzspezifischer Begriff, unter dem die Bezifextremistisches ferung der Menge all jener Personen verstanden wird, die einem extremistischen Ph\u00e4nomenbereich, zum Beispiel dem Rechtsextremismus, zugerechnet wird. Das Personenpotenzial eines Ph\u00e4nomen332 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","GLOSSAR bereichs setzt sich aus dem Personenpotenzial der einzelnen Beobachtungsobjekte zusammen. Die kontinuierliche Beobachtung des Personenpotenzials seitens des Verfassungsschutzes dient der Einsch\u00e4tzung der personellen Entwicklung und somit der Reichweite und Handlungsf\u00e4higkeit der jeweiligen extremistischen Gruppierungen. Grunds\u00e4tzlich werden einem Personenzusammenschluss bzw. einem Beobachtungsobjekt alle jene Personen zugerechnet, die ihm entweder erkennbar angeh\u00f6ren oder dessen Ziele nachhaltig unterst\u00fctzen. Ein Beobachtungsobjekt kann jedwede Gruppierung sein, von einer Partei bis hin zu einem losen Personenzusammenschluss. In der Folge ist auch die Art der Bindung der Personen an die jeweilige Gruppierung unterschiedlich. Zum Personenpotenzial z\u00e4hlen daher unter anderem Funktion\u00e4re, Mitglieder, Angeh\u00f6rige oder Aktivisten, aber auch solche Personen, die eine Gruppierung offen oder verdeckt unterst\u00fctzen, etwa durch die Teilnahme an Veranstaltungen oder Spenden. Da nicht alle Personen \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume kontinuierlich in einer oder f\u00fcr eine Gruppierung aktiv sind, muss die Angabe eines Personenpotenzials unter Einbeziehung und sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse gesch\u00e4tzt werden. Zum 1. Januar 2001 wurden mit Beschluss der InnenministerkonfePolitisch motivierte renz das Definitionssystem PMK sowie die Richtlinien f\u00fcr den KrimiKriminalit\u00e4t (PMK) nalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t eingef\u00fchrt, um f\u00fcr politisch motivierte Straftaten eine einheitliche polizeiliche Datenerhebung, -erfassung und -auswertung zu erm\u00f6glichen. Der PMK werden alle Straftaten zugeordnet, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, dies unabh\u00e4ngig davon, ob eine politische Motivation im Einzelfall festgestellt werden kann. Zu den Staatsschutzdelikten z\u00e4hlen unter anderem: Hochverrat und Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit, Straftaten gegen ausl\u00e4ndische Staaten, Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen, Bildung terroristischer Vereinigungen, Straftaten gegen die Landesverteidigung, Bildung terroristischer Vereinigungen, kriminelle oder terroristischer Vereinigungen im Ausland sowie Volksverhetzung. Neben den Staatsschutzdelikten fallen unter die PMK auch diejenigen Straftaten, die in der Allgemeinkriminalit\u00e4t begangen werden k\u00f6nnen (wie zum Beispiel T\u00f6tungsund K\u00f6rperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbesch\u00e4digungen), wenn in W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 333","GLOSSAR gegeben sind. Die von der PMK erfassten Straftaten werden folgenden staatsschutzrelevanten Ph\u00e4nomenbereichen zugeordnet: * PMK - rechts: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie einer rechten Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dferkraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben muss, insbesondere wenn Bez\u00fcge zum v\u00f6lkischen ( ) Nationalismus, ( ) Rassismus, ( ) Sozialdarwinismus oder ( ) Nationalsozialismus ganz oder teilweise urs\u00e4chlich f\u00fcr die Tatbegehung waren. * PMK - links: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie einer linken Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dferkraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben muss, insbesondere wenn Bez\u00fcge zu ( ) Anarchismus oder ( ) Kommunismus einschlie\u00dflich Marxismus ganz oder teilweise urs\u00e4chlich f\u00fcr die Tatbegehung waren. * PMK - ausl\u00e4ndische Ideologie: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass eine aus dem Ausland stammende nichtreligi\u00f6se Ideologie entscheidend f\u00fcr die Tatbegehung war, insbesondere wenn die Tat darauf gerichtet ist, Verh\u00e4ltnisse und Entwicklungen im Inund Ausland zu beeinflussen. * PMK - religi\u00f6se Ideologie: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass eine religi\u00f6se Ideologie entscheidend f\u00fcr die Tatbegehung war und die Religion zur Begr\u00fcndung der Tat instrumentalisiert wird. Wichtig ist: Im Rahmen der PMK wird zwischen politisch und extremistisch motivierten Straftaten unterschieden, das hei\u00dft, extremistisch politisch motivierte Straftaten sind Delikte, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie auf die Beeintr\u00e4chtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen. Sie werden als extremistisch motiviert eingestuft und stellen als solche lediglich eine Teilmenge der PMK dar. (Vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/579832/%E2%80 %A6/WD-7-194-18-pdf-data.pdf, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) Proliferation ... ist die Weiterverbreitung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen, von Tr\u00e4gersystemen wie Raketen oder Drohnen sowie von Entwicklung und Produktionsmitteln. Dazu geh\u00f6rt auch die Weitergabe von diesbez\u00fcglichem Know-how in jeglicher Form. Zur Herstellung der Waffen dienen auch handels\u00fcbliche Maschinen, Messger\u00e4te und Materialien, die im zivilen Bereich an zahlreichen Stellen eingesetzt werden. Diese werden als Dual-Use334 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","GLOSSAR G\u00fcter bezeichnet. Sie sind sowohl f\u00fcr zivile Anwendungen als auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke nutzbar und unterliegen besonderen Kontrollund Ausfuhrbestimmungen. Auch ihre Weiterverbreitung f\u00e4llt unter den Begriff der Proliferation. Die Beschaffung dieser Produkte erfolgt dabei h\u00e4ufig \u00fcber Drittl\u00e4nder (sogenannte Umgehungsausfuhren) unter Einsatz von Tarnfirmen oder mit falschen Angaben \u00fcber den Verwendungszweck. Der Finanztransfer l\u00e4uft bei derartigen Gesch\u00e4ften \u00fcber breit gef\u00e4cherte Firmenund Bankennetzwerke, um den Ursprung der K\u00e4ufer zu verschleiern. Proliferation betreibende Staaten setzen auch Studierende und Forschende an deutschen Hochschulen, wissenschaftlichen Instituten und in Forschungsabteilungen der Wirtschaft zur Beschaffung von entsprechendem Wissen ein. Eine wachsende Bedeutung bei Proliferationsrisiken haben dabei Emerging Technologies wie k\u00fcnstliche Intelligenz oder Quantencomputing. (Vgl. Kompendium des BfV. Darstellung ausgew\u00e4hlter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte. Hrsg. v. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. K\u00f6ln 2024, S. 190f, abgerufen im April 2024 unter https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/ allgemein/2024-03-08-kompendium-des-bfv-darstellungausgewaehlter-arbeitsbereiche-und-beobachtungsobjekte.pdf? __blob=publicationFile&v=6.) Allen Rechtsextremisten gemeinsam ist die Auffassung, die Zugeh\u00f6Rassismus rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder \"Rasse\" entscheide \u00fcber den Wert eines Menschen. Rassisten gehen von nicht oder kaum ver\u00e4nderbaren \"Rassen\" aus. Sie leiten daraus \"naturbedingte\" Besonderheiten und Verhaltensweisen von Menschen ab und unterscheiden zwischen \"h\u00f6herwertigen\" und \"minderwertigen\" Menschen. Mit der Bezeichnung als \"Rasse\" werden Menschen nach ethnischen Besonderheiten in Gruppen aufgeteilt. Ab Ende des 17. Jahrhunderts bis ins 20. Jahrhundert versuchten zahlreiche Wissenschaftler dies zu belegen. Sie scheiterten allesamt. Dennoch fand der Rassismus weite Verbreitung. \u00dcber die Kriterien zur trennscharfen Definition von \"Rassen\" bestand keine Einigkeit. Die Anh\u00e4nger des \"Rasse\"Konzepts benannten die verschiedensten Unterscheidungsmerkmale. Mal war von nur zwei, mal von \u00fcber 60 \"Rassen\" die Rede. Bis heute sind menschliche \"Rassen\" biologisch nicht belegt. Belegt sind dagegen soziologische Funktionen des Rassismus: \"Rassen\" werden bem\u00fcht, um Menschen auszugrenzen und Zugeh\u00f6rigkeit zu erzeugen. Das \"Rasse\"-Modell bietet einfache Erkl\u00e4rungen. Rechtsextremisten finden es daher attraktiv. Rassisten meinen, \"Rassen\" optisch unterscheiden zu k\u00f6nnen. \u00c4u\u00dfere Merkmale werden dadurch zum entscheidenden Kriterium, ob einer Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 335","GLOSSAR Person bestimmte Rechte zustehen oder nicht. Rassisten in Deutschland werten die \"wei\u00dfe\" bzw. \"arische Rasse\" auf und sehen alle anderen \"Rassen\" als minderwertig an. Dabei haben sie keine einheitliche Vorstellung einer \"wei\u00dfen\" oder \"arischen Rasse\": Die einen denken dabei an \"Deutsche\" und Skandinavier, andere meinen alle Europ\u00e4er, einige verstehen darunter alle optisch als \"Wei\u00dfe\" erkennbare Menschen. Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration \"rassisch minderwertiger Ausl\u00e4nder\" und vor einer \"V\u00f6lkervermischung\" bewahrt werden. Rechtsextremisten bef\u00fcrchten den Untergang der \"Rasse\" des deutschen Volks infolge einer \"Durchmischung mit fremdem Blut\". Der Rassismus verst\u00f6\u00dft gegen elementare Menschenrechte und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem \"rassischen\" Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Die W\u00fcrde des Menschen ist bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen eigen und nicht von der biologisch-genetischen Teilhabe an der Volksgemeinschaft abh\u00e4ngig (Art. 1 GG). (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ definition/ideologie/rassismus/index.html, abgerufen im April 2024.) Revisionismus, Der das Bestreben nach einer kritischen \u00dcberpr\u00fcfung von Erkenntrechtsextremistischer nissen beschreibende Begriff Revisionismus wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbilds, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem g\u00fcnstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Der zeitgeschichtliche Revisionismus bedient sich unterschiedlicher Aussagen und Methoden. So enth\u00e4lt die Leugnung des ( ) Holocausts, das Ausma\u00df der Ermordung von Millionen europ\u00e4ischer Juden durch das nationalsozialistische Regime zu verharmlosen oder sogar abzustreiten. Dabei werden vorhandene Dokumente auf unseri\u00f6se Weise fehlinterpretiert oder fadenscheinige Vorw\u00e4nde zur Leugnung der Ereignisse gesucht. Forschungsergebnisse seri\u00f6ser Historiker, die eindeutig belegen, dass die \"Endl\u00f6sung der Judenfrage\" unzweifelhaft stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. 336 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","GLOSSAR (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bremen.de/oeffentlichkeitsarbeit/ glossar-11578?begriff=R&lang=de&max=10, abgerufen im April 2024.) ... ist das religi\u00f6s begr\u00fcndete, auf Offenbarung zur\u00fcckgef\u00fchrte Recht Scharia des Islams. Es regelt nicht nur Rechtsfragen (zum Beispiel Eheoder Strafrecht), sondern enth\u00e4lt der Idee nach die Gesamtheit der aus der Offenbarung zu gewinnenden Normen f\u00fcr das Handeln des Menschen im Verh\u00e4ltnis zu Gott und zu den Mitmenschen. Nach traditioneller, heute jedoch nicht mehr von allen Muslimen geteilter \u00dcberzeugung ist die Verwirklichung der Scharia ein zentraler, unverzichtbarer Bestandteil der islamischen Religion. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. der Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 289.) Mit Ausnahme von Irland sind alle EU-Staaten dem Schengener AbSchengen-Raum kommen beigetreten. Das EU-Mitgliedsland Zypern wendet den Schengen-Acquis bislang nur teilweise an. F\u00fcr Bulgarien und Rum\u00e4nien gilt entsprechend dem Beschluss des Rates vom 30. Dezember 2023, dass seit dem 31. M\u00e4rz 2024 die Personenkontrollen an den Luftund Seebinnengrenzen zu und zwischen Bulgarien und Rum\u00e4nien abgeschafft worden sind. An den Landbinnengrenzen werden weiterhin Personenkontrollen durchgef\u00fchrt. Zuz\u00fcglich zu den genannten EU-Mitgliedsl\u00e4ndern geh\u00f6ren auch Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein zu den Schengener Staaten. Inhaber eines g\u00fcltigen Schengen-Visums k\u00f6nnen sich im gesamten Schengen Raum bis zu 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen aufhalten, soweit dies durch die zul\u00e4ssige Nutzungsdauer des Visums abgedeckt ist. Das gleiche gilt f\u00fcr Inhaber der meisten nationalen Aufenthaltstitel sowie nationaler Visa der Kategorie \"D\", die von den jeweiligen Schengen-Staaten f\u00fcr l\u00e4ngerfristige Aufenthalte von mehr als 90 Tagen ausgestellt werden. F\u00fcr die anderen EU-Staaten, die keine Schengen-Staaten sind, wird gegebenenfalls ein gesondertes Visum ben\u00f6tigt. (Vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/fragenkatalognode/17-schengenstaaten/606502, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) ... ist eine Aktionsform, die urspr\u00fcnglich im linksextremistischen auSchwarzer Block tonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei DemonstraHessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 337","GLOSSAR tionen angewandt wird. Der schwarze Block, der aus vermummten Aktivisten in einheitlich schwarzer Kleidung besteht, ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder schwarze Block enth\u00e4lt jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch zu bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch ver\u00e4ndern kann. Wenngleich der schwarze Block \u00fcberwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Stra\u00dfenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schlie\u00dft die Teilnahme eines schwarzen Blocks an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bremen.de/oeffentlichkeitsarbeit/ glossar-11578?begriff=S&lang=de&max=10#glossar_2162, abgerufen im April 2024.) \"Selbstverwaltete Freir\u00e4ume\" Linksextremisten lehnen das bestehende Gesellschaftssystem ab und erkennen die \u00f6ffentliche Ordnung, den Staat sowie dessen Regelungsund Gewaltmonopol nicht an. Sie ignorieren bestehende Eigentumsverh\u00e4ltnisse und errichten Orte, an denen sie selbst \u00fcber die Regeln des Zusammenlebens bestimmen wollen. Diese \"Freir\u00e4ume\" sollen aus Sicht von Linksextremisten Orte frei von rechtsstaatlicher Einflussnahme und \u00dcberwachung sowie \"kapitalistischer Verwertungslogik\" sein, in denen das staatliche Gewaltmonopol au\u00dfer Kraft gesetzt ist und alternative Formen des Zusammenlebens erprobt werden k\u00f6nnen. Solche \"Freir\u00e4ume\" k\u00f6nnen beispielsweise besetzte H\u00e4user, kollektive Wohnprojekte oder selbstverwaltete Kulturzentren sein. Neben einer hohen Bedeutung als Symbole des Widerstands haben \"Freir\u00e4ume\" auch eine praktische Bedeutung f\u00fcr die linksextremistische Szene, da sie h\u00e4ufig als Ausgangspunkt vor und R\u00fcckzugsort nach militanten Aktionen und Straftaten genutzt werden. Auf den drohenden Verlust von Szeneobjekten reagieren Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig \u00e4u\u00dferst aggressiv. Ausl\u00f6ser k\u00f6nnen das Auslaufen von Nutzungsoder Mietvertr\u00e4gen, st\u00e4dtische Umstrukturierungsma\u00dfnahmen in der unmittelbaren N\u00e4he von Szeneobjekten oder Eigent\u00fcmerwechsel aber auch staatliche Ma\u00dfnahmen wie Durchsuchungen oder R\u00e4umungen auf Antrag der Eigent\u00fcmer sein. Linksextremisten beantworten solche als \"Angriffe\" auf ihre \"Freir\u00e4ume\" bezeichneten Ereignisse mit Protesten sowie Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen an \"Luxusimmobilien\" oder Fahrzeugen, Maschinen und Geb\u00e4uden von Bauoder Immobilienunternehmen. Zudem geh\u00f6rt die Ver\u00f6ffentlichung von Bildern und ande338 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","GLOSSAR ren personenbezogenen Daten der mutma\u00dflich Verantwortlichen sowie Drohungen gegen diese zum typischen Vorgehen gewaltbereiter Linksextremisten. Auch gezielte Angriffe auf Polizeikr\u00e4fte oder Geb\u00e4ude und Fahrzeuge der Polizei werden h\u00e4ufig mit der Verteidigung von Szeneobjekten begr\u00fcndet. Bei Demonstrationen und Protesten im Zusammenhang mit R\u00e4umungen oder Hausdurchsuchungen, bei denen sich Linksextremisten und Polizei gegen\u00fcberstehen, werden Polizeibedienstete regelm\u00e4\u00dfig erheblich attackiert. Aber auch im Vorfeld oder Nachgang von R\u00e4umungen oder komplett unvermittelt, zum Beispiel bei Streifenfahrten in der N\u00e4he besetzter Objekte, kommt es zu gezielten Angriffen durch Steinw\u00fcrfe oder den Bewurf mit Pyrotechnik. (Vgl. Kompendium des BfV. Darstellung ausgew\u00e4hlter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte. Hrsg. v. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. K\u00f6ln 2024, S. 84f, abgerufen im April 2024 unter https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/a llgemein/2024-03-08-kompendium-des-bfv-darstellungausgewaehlter-arbeitsbereiche-und-beobachtungsobjekte.pdf? __blob=publicationFile&v=6, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags.) ... ist die \u00dcbertragung der von Charles Darwin beschriebenen MeSozialdarwinismus chanismen der \"Entstehung der Arten durch nat\u00fcrliche Zuchtwahl\" auf Sozialbeziehungen des Menschen. Insbesondere Herbert Spencer, der auch die Formel vom \"\u00dcberleben der T\u00fcchtigsten\" (engl. survival of the fittest) pr\u00e4gte, legt die Grundsteine des Sozialdarwinismus. Letzterer geht davon aus, dass eine \u00fcbergro\u00dfe Population nur diejenigen \u00fcberleben l\u00e4sst, die sich im \"Kampf ums Dasein\" \u00fcberlegen zeigen. Selektion ist damit der Motor jeden Fortschritts. Bejahung umfassender sozialer Auslese und Legitimation der vorhandenen gesellschaftlichen Ungleichheiten leitet der Sozialdarwinismus aus dieser Biologisierung sozialer Verh\u00e4ltnisse ab. Als rational kann danach nur eine Politik gelten, die den schon vorhandenen Selektionsdruck ungehindert walten l\u00e4sst bzw. noch verst\u00e4rkt. Wirkungsm\u00e4chtig wurden sozialdarwinistische Konzepte vor allem im ausgehenden 19. und im 20. Jahrhundert. In diesem Zusammenhang ist auf zwei folgenreiche Ausformungen hinzuweisen. So greifen Rassenlehren Kampfsemantik und Ausmerzungsvokabular des Sozialdarwinismus auf. Er diente zur Begr\u00fcndung des kolonialistischen Ausgreifens europ\u00e4ischer Staaten und der USA. Binnengesellschaftlich entwickelt sich eine sozialdarwinistische Eugenik, die in der Existenz von k\u00f6rperlich und geistig \"Minderwertigen\" eine Bedrohung f\u00fcr den \"\u00dcberlebenskampf\" der jeweiligen Gesellschaft, des \"Volkes\", sieht. Faschismus und Nationalsozialismus griffen diese Ideen auf Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 339","GLOSSAR und legitimierten mit den wissenschaftlich unhaltbaren Vereinfachungen des Sozialdarwinismus ihre Ausrottungspolitik. (Vgl. https://www.spektrum.de/lexikon/philosophie/sozialdarwinismus/ 1903, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) Sunna ... ist die Gesamtheit der vom Propheten Muhammed \u00fcberlieferten Ausspr\u00fcche, Entscheidungen und Verhaltensweisen. Die Sunna ist neben dem Koran eine der Hauptquellen des islamischen Rechts. Die Muslime, die sich an die Sunna halten, werden Sunniten genannt. Die Schiiten haben ihre eigene Sunna, die auf einer gesonderten, auf Ali und seine Angeh\u00f6rigen zur\u00fcckgef\u00fchrten, Tradition beruht. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. der Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 618.) Terroristische Vereinigung/ Terroristische Straftaten stellen die extremste Auspr\u00e4gung der ( ) PoTerrororganisation litisch motivierten Kriminalit\u00e4t dar. Der Begriff des Terrorismus ist \u00fcber die terroristische Vereinigung (SSSS 129a, 129b StGB) gesetzlich definiert. Jedes Delikt, das in Verfolgung der Ziele einer terroristischen Vereinigung oder zu deren Aufrechterhaltung begangen wird, ist eine (eigene) terroristische Straftat. Als Terrorismus werden dar\u00fcber hinaus schwerwiegende politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des SS 129a StGB) angesehen, die im Rahmen eines nachhaltig gef\u00fchrten Kampfs planm\u00e4\u00dfig begangen werden, in der Regel durch arbeitsteilig organisierte und verdeckt operierende Gruppen. Weiterhin werden die SSSS 89a, 89b, 89c und 91 StGB dem Terrorismus zugeordnet. Terroristische Straftaten k\u00f6nnen, soweit sie Katalogstraftaten des SS 129a StGB sind, auch durch Einzelt\u00e4ter begangen werden, wenn deren Ziele bei der Tatbegehung darauf gerichtet sind, * die Bev\u00f6lkerung auf schwerwiegende Weise einzusch\u00fcchtern oder * \u00f6ffentliche Stellen oder internationale Organisationen rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder * die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen des Bundes, eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerst\u00f6ren. Terroristische Straftaten durch ausl\u00e4ndische Gruppierungen, die \u00fcber keine eigenst\u00e4ndige Teilorganisation in der Bundesrepublik Deutschland verf\u00fcgen, werden von SS 129b StGB erfasst. 340 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","GLOSSAR (Vgl. https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/ pmk_node.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) ... ist ein Gottesstaat bzw. eine Gottesherrschaft und bezeichnet ein Theokratie geistliches Regiment, das in Vertretung der Gottheit ausge\u00fcbt wird. Die Regierungsgewalt dieser Staatsform geht unmittelbar von Gott aus und wird durch einen von ihm erw\u00e4hlten Stellvertreter ausge\u00fcbt. Charakteristisch ist ein priesterliches Verh\u00e4ltnis des Regenten zur Gottheit. Im Laufe der Geschichte hat es zahlreiche Theokratien gegeben. Heute gibt es nur wenige Theokratien, in denen Kirche und Staat eng verbunden gemeinsam regieren. Der Vatikan, regiert vom Papst als Oberhaupt der Katholischen Kirche, ist ein v\u00f6llig unabh\u00e4ngiger Staat. Theokratische Ordnungen finden sich in Staaten des Islams. So wurden zum Beispiel Iran und Pakistan auf der Basis der Religionen gegr\u00fcndet und religi\u00f6se Lehren sind in staatliche Gesetze eingeflossen. (Vgl. https://www.spektrum.de/lexikon/geographie/theokratie/8053, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) ... ist als das auf Leo Trotzki zur\u00fcckgehende Modell des Sozialismus Trotzkismus keine in sich geschlossene eigenst\u00e4ndige Lehre, sondern eine Modifikation des ( ) Marxismus-Leninismus. Der Trotzkismus entstand vor allem aus der Opposition Trotzkis zu Josef Stalin. Wesentliche Elemente des Trotzkismus sind die Theorie der \"permanenten Revolution\", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins \"Sozialismus in einem Land\"), das Ziel der Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\" in Form einer R\u00e4tedemokratie und das Festhalten am \"proletarischen Internationalismus\". Dem Trotzkismus zufolge reicht eine einmalige Revolution nicht aus. Proklamiert wird stattdessen eine weltweite \"permanente Revolution\", die von einer \"proletarischen Internationalen\" getragen werden soll. Charakteristische Strategie f\u00fcr trotzkistische Vereinigungen ist der Entrismus. Darunter versteht man die taktische, meist verdeckte Unterwanderung einer demokratischen Organisation oder Partei. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/ideologie/trotzkismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 341","GLOSSAR \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ... hat in Deutschland mehr als 12.000 Anh\u00e4nger (Stand 2022). Sie entstand Mitte des 20. Jahrhunderts in der T\u00fcrkei und fu\u00dft auf einer nationalistisch, antisemitisch und rassistisch orientierten rechtsextremistischen Ideologie. Die Wurzeln der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie liegen im Panturkismus/Turanismus. Der Panturkismus basiert auf der Idee eines gemeinsamen ethnischen Ursprungs aller \"Turkv\u00f6lker\", verbunden mit dem Bestreben, diese V\u00f6lker in einer gemeinsamen Heimat unter F\u00fchrung der T\u00fcrken zu vereinigen. Dieses gemeinsame Reich soll dann die Bezeichnung \"Turan\" tragen. Je nach Auffassung k\u00f6nnte sich dieser neue Staat vom Balkan bis nach Westchina oder Japan erstrecken. Im Laufe der Zeit wurde die Bewegung ideologisch erweitert. Ihre Bandbreite reicht heute von neuheidnischen Elementen \u00fcber einen nationalistischen Kemalismus bis in den Randbereich des Islamismus. Gemeinsames Ziel bleibt die Verteidigung und St\u00e4rkung des T\u00fcrkentums. Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung sieht die t\u00fcrkische Nation sowohl politischterritorial als auch ethnisch-kulturell als h\u00f6chsten Wert an. Die so unterstellte kulturelle und religi\u00f6se \u00dcberlegenheit \u00e4u\u00dfert sich in der \u00dcberh\u00f6hung der eigenen t\u00fcrkischen Identit\u00e4t und resultiert in einer - auch v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrigen - Herabw\u00fcrdigung anderer Volksgruppen, die zu \"Feinden des T\u00fcrkentums\" erkl\u00e4rt werden. Symbol und bekanntestes Erkennungszeichen der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ist der \"Graue Wolf\" (\"Bozkurt\") und der daraus abgeleitete sogenannte Wolfsgru\u00df, bei dem die Finger der rechten Hand am ausgestreckten Arm den Kopf eines Wolfs formen. Oft werden Anh\u00e4nger der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung daher auch als \"Graue W\u00f6lfe\" (\"Bozkurtlar\") bezeichnet. Von den mehr als 12.000 in Deutschland lebenden Anh\u00e4ngern der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung sind etwa 10.500 (Stand 2022) in drei gro\u00dfen Dachverb\u00e4nden organisiert. Diese vertreten in unterschiedlicher Ausrichtung die verschiedenen Auspr\u00e4gungen der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie; teilweise handelt es sich bei den Verb\u00e4nden um Auslandsorganisationen extrem nationalistischer t\u00fcrkischer Parteien. Die Verb\u00e4nde sind in der Au\u00dfendarstellung um ein gem\u00e4\u00dfigtes Auftreten bem\u00fcht und pflegen ihre rechtsextremistische Ideologie eher nach innen; vor allem in den ihnen zugeh\u00f6rigen Vereinen. Dementsprechend zeigt sich auch die Anh\u00e4ngerschaft bei der Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen sowie beim Zurschaustellen von \u00dclk\u00fcc\u00fc-Symbolen in der \u00d6ffentlichkeit sehr zur\u00fcckhaltend. Die unorganisierten Anh\u00e4nger der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung leben ihre meist rassistischen und/oder antisemitischen Feindbilder unterschiedlich aus: h\u00e4ufig in den sozialen Medien, aber auch beim \u00f6ffentlichen Aufeinandertreffen mit ihren politischen Gegnern, vor allem den Kurden. Hierbei zeigt sich immer wieder das in der unorganisierten Szene vorherrschende hohe Gewaltpotenzial. 342 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","GLOSSAR (Vgl. Kompendium des BfV. Darstellung ausgew\u00e4hlter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte. Hrsg. v. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. K\u00f6ln 2024, S. 171f, abgerufen im April 2024 unter https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/a llgemein/2024-03-08-kompendium-des-bfv-darstellungausgewaehlter-arbeitsbereiche-und-beobachtungsobjekte.pdf? __blob=publicationFile&v=6, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags.) Das rechtsextremistische Motto \"Du bist nichts, dein Volk ist alles!\" \"Volksgemeinschaft\"/ verdeutlicht die Ideologie des v\u00f6lkischen Kollektivismus, die in vielen V\u00f6lkischer Kollektivismus Auspr\u00e4gungen rechtsextremistischer Ideologie eine zentrale Rolle spielt. \"Volksgemeinschaft\" war ein zentraler Begriff im Dritten Reich. Nationalsozialisten verstanden darunter eine Schicksalsgemeinschaft, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der \"Volksgenossen\" untergeordnet wurden. Das Wohl der so definierten \"Volksgemeinschaft\" ging allen anderen Interessen vor. Die pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen f\u00fchrt zu einer Aush\u00f6hlung der Grundrechte. Daher steht der v\u00f6lkische Kollektivismus im Widerspruch zum Menschenbild des Grundgesetzes, das die W\u00fcrde jedes einzelnen Menschen und die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit in den Mittelpunkt stellt. Der Staat wird im v\u00f6lkischen Kollektivismus als \"ethnisch-rassisch\" homogene \"Volksgemeinschaft\" angesehen. Der vermeintlich einheitliche Wille des Volks soll dabei von staatlichen F\u00fchrern intuitiv umgesetzt werden. In einem so verstandenen autorit\u00e4ren Staat w\u00fcrden damit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fehlen, zum Beispiel das Recht des Volks, die Staatsgewalt in Wahlen auszu\u00fcben oder das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ definition/ideologie/voelkischer_kollekivismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) 1942/43 verbreitete die M\u00fcnchner Gruppe Wei\u00dfe Rose sechs FlugWei\u00dfe Rose bl\u00e4tter gegen das nationalsozialistische Regime. Den Kern der Gruppe bildeten die Studenten Hans und Sophie Scholl, Alexander Schmorell, Christoph Probst, Willi Graf und der Professor Kurt Huber. Weitere Studenten, Sch\u00fcler, Lehrer, Professoren, \u00c4rzte, Schriftsteller und Buchh\u00e4ndler hatten losen Kontakt zur Wei\u00dfen Rose. In einer ersten Aktionsphase im Juni/Juli 1942 ver\u00f6ffentlichte die Gruppe vier Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 343","GLOSSAR \"Flugbl\u00e4tter der Wei\u00dfen Rose\" in einer Auflage von jeweils etwa 100 Exemplaren. Verteilt wurden diese Flugbl\u00e4tter an einen kleinen Kreis ausgesuchter Adressaten, von denen die meisten Akademiker in M\u00fcnchen und Umgebung waren. Im Januar 1943 entstand ein f\u00fcnftes Flugblatt. Es erschien in einer Auflage von 6.000 bis 9.000 und tauchte in mehreren St\u00e4dten S\u00fcddeutschlands und in \u00d6sterreich auf. Ab Februar 1943 unternahm die Gruppe n\u00e4chtliche Aktionen, bei denen sie verschiedene Geb\u00e4ude in M\u00fcnchen mit Parolen wie \"Nieder mit Hitler\", \"Hitler Massenm\u00f6rder\" und \"Freiheit\" beschrifteten. Ebenfalls im Februar 1943 entstand das sechste Flugblatt der Gruppe. Es richtete sich an die M\u00fcnchner Studentenschaft und forderte vor dem Hintergrund der Schlacht um Stalingrad dazu auf, sich vom nationalsozialistischen System zu befreien. Bei der Verteilung dieses Flugblatts wurden die Geschwister Scholl am 18. Februar 1943 in der M\u00fcnchner Universit\u00e4t beobachtet und verhaftet. Sie wurden am 22. Februar zusammen mit Christoph Probst vom Volksgerichtshof unter Roland Freisler zum Tode verurteilt und noch am selben Tag hingerichtet. In einem weiteren Prozess wurden Graf, Schmorell und Huber am 19. April 1943 ebenfalls zum Tode verurteilt; auch sie wurden hingerichtet. Bis Mitte Oktober 1944 fanden noch f\u00fcnf Prozesse statt, bei denen Freiheitsstrafen bis zu zw\u00f6lf Jahren ausgesprochen wurden. (Vgl. Bernhard Struck, Die \"Wei\u00dfe Rose\", https://www.dhm.de/lemo/kapitel/der-zweite-weltkrieg/widerstandim-zweiten-weltkrieg/die-weisse-rose.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) \"Zilan-Frauenfestival\" ... findet seit 2004 in Deutschland allj\u00e4hrlich statt. Eingebettet in ein umfangreiches Kulturprogramm mit musikalischen und folkloristischen Darbietungen sowie einem eigenen Kinderprogramm werden politische Themen, vor allem die Stellung der Frauen und deren systematische Benachteiligung, er\u00f6rtert. Bei der Namensgeberin des Festivals, Zeynep Kinaci (Deckname Zilan), handelt es sich um eine Selbstmordattent\u00e4terin der PKK, die sich am 30. Juni 1996 bei einer milit\u00e4rischen Feier in der T\u00fcrkei in die Luft sprengte. Bei diesem Selbstmordanschlag kamen sieben Menschen ums Leben, 33 weitere Personen wurden verletzt. F\u00fcr die Tat wird Zilan von PKK-Anh\u00e4ngern als \"M\u00e4rtyrerin\" und Vorbild verherrlicht. Das Festival soll vor allem dazu dienen, die weiblichen Anh\u00e4nger st\u00e4rker an die Organisation zu binden und neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Das Beispiel zeigt, dass die Veranstaltungen der PKK-nahen Frauenorganisationen alles andere als harmlose Festivals oder Kulturveranstaltungen sind. 344 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","GLOSSAR (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/ DE/auslandsbezogener-extremismus/rekrutierung-von-kaempfernfuer-die-pkk-in-deutschland.html, abgerufen im April 2024.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 345","EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN In der untenstehenden \u00dcbersicht sind die in diesem Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen und Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die hier bekannten Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 HVSG oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfassungsfeindliche Organisation/Gruppierung handelt. Organisationen/Gruppierungen aus den Ph\u00e4nomenbereichen Organisierte Kriminalit\u00e4t und Spionageabwehr wurden nicht in die \u00dcbersicht aufgenommen. Rechtsextremismus Junge Nationalisten (JN) Indigenes Volk [der] Germaniten (IVG) Atomwaffen Division (AWD) Kameradschaft Aryans K\u00f6nigreich Deutschland utonome Nationalisten (AN) Knockout 51 (KRD) Blood and Honour Nationaldemokratische Partei Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst Deutschlands (NPD) Deutsche Volksunion (DVU) (VHD) Nationalistische Front (NF) Der Dritte Weg/Der III. Weg Linksextremismus Nationalsozialistischer UnterDie HEIMAT (vormals Natiogrund (NSU) Aurora R\u00e4teaufbau (AR) naldemokratische Partei Deutschlands, NPD) Recht und Wahrheit Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DIE RECHTE Reichstrunkenbold Interventionistische Linke (IL) Faust Scheiteljugend Kassel linksjugend ['solid] Freies Netz S\u00fcd (FNS) Sozialistische Reichspartei (SRP) Marxistisch-Leninistische ParFreiheitliche Arbeiterpartei tei Deutschlands (MLPD) Deutschlands (FAP) Streitmacht Rote Hilfe e. V. (RH) GegenUni (GU) Sturm 18 e. V. Sozialistische Deutsche ArHilfsorganisation f\u00fcr natioSturmrebellen beiterjugend (SDAJ) nale politische Gefangene Thule Seminar e. V. und deren Angeh\u00f6rige e. V. Islamismus (HNG) Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) al-Ikhwan al-Muslimun fi SuIdentit\u00e4re Bewegung (IB) riya (Die Muslimbr\u00fcder in SyIdentit\u00e4re Bewegung Reichsb\u00fcrger und Selbstverrien) Deutschland e. V. (IBD) walter al-Nahda Identit\u00e4re Bewegung Hessen Bismarcks Erben (auch Ewial-Qaida (IBH) ger Bund oder Preu\u00dfisches Institut) al-Shabab Junge Alternative (JA) 346 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN Council of European Muslims Jahbat al-Nusra (Al-Nusra Anadolu Federasyonu (Ana(CEM) Front) tolische F\u00f6deration) Deutsche Muslimische GeLIES! Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler meinschaft e.V. (DMG) Konfederasyonu (AvEG-Kon, Milli Gazete (Nationale ZeiKonf\u00f6deration der unterEuropean Council for Fatwa tung) dr\u00fcckten Immigranten in and Research (ECFR, EuroMuslimbruderschaft (MB) Europa) p\u00e4ischer Rat f\u00fcr Fatwa und Forschung) Rat der Imame und GelehrAvrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfeten e. V. (RIG)/Rat der Imame derasyonu (ATIK, Konf\u00f6deraEuropean Council of Imams und Gelehrten in Deutschtion der Arbeiter aus der T\u00fcr(Europ\u00e4ischer Rat der land (RIGD) kei in Europa) Imame) Realit\u00e4t Islam (RI) Devrimci Genclik (Dev-Genc, Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr HuRevolution\u00e4re Jugend) manwissenschaften e. V. Saadet Deutschland Regio(EIHW) nalverein Hessen e. V. (SP Devrimci Halk Kurtulus CeHessen) phesi (DHKC, Revolution\u00e4re Fatwa-Ausschuss in DeutschVolksbefreiungsfront) land Saadet Partisi (SP, Partei der Gl\u00fcckseligkeit) Devrimci Halk Kurtulus Partisi Federation of Islamic Organi(DHKP, Revolution\u00e4re Volkszations in Europe (FIOE, F\u00f6Tehrik-i-Taleban Pakistan befreiungspartei) deration Islamischer Organi(TTP) sationen in Europa) Devrimci Halk Kurtulus ParWas ist Islam? tisi-Cephesi (DHKP-C, RevoHarakat al-Muqawama al-IslaWe Love Muhammad lution\u00e4re Volksbefreiungsparmiya (HAMAS, Islamische Witei-Front) derstandsbewegung) Zentrum der Islamischen Kultur (ZIK) Federasyona Civaka DemoHizb Allah (Partei Gottes) kratik a Kurdistaniyan (FCDKHizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Extremismus mit AuslandsKAWA, F\u00f6deration der deBefreiung) bezug mokratischen Gesellschaften Kurdistans e. V.) Islam Kennenlernen Almanya'daki Mezopotamya Topluluklar Konfederasyonu Halk Cephesi (Volksfront) Islamische Gemeinschaft der (KON-MED, Konf\u00f6deration schiitischen Gemeinden Heyva Sor a Kurdistane (HSK, der Gemeinschaften MesoDeutschlands e. V. (IGS) Kurdischer Roter Halbmond) potamiens in Deutschland) Islamischer Staat (IS) Hezen Parastina Gel (HPG, Almanya G\u00f6cmen Isciler FeVolksverteidigungseinheiten) Islamischer Staat Provinz derasyonu (AGIF, F\u00f6deration Khorasan (ISPK) der ArbeitsimmigrantInnen Jinen Xwendekaren Kurdisaus der T\u00fcrkei in Deutschland tan (JXK, Studierende Frauen Islamisches Zentrum Franke. V.) aus Kurdistan) furt (IZF) Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler FeKoma Civaken Kurdistan Islamisches Zentrum Hamderasyonu (ATIF, F\u00f6deration (KCK, Gemeinschaft der burg (IZH) der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Kommunen Kurdistans) Islamkenntnis Deutschland e. V.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 347","EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN Kongreya Azadi u DemokraT\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi - siya Kurdistane (KADEK, FreiMarksist-Leninist (TKP-ML, heitsund DemokratiekonT\u00fcrkische Kommunistische gress Kurdistans) Partei - Marxisten-Leninisten) Kongreya Civaken DemokraYekineyen Parastina Gel tik a Kurdistaniyen Ewropa (YPG, Volksverteidigungsein(KCDK-E, Kurdischer Demoheiten) kratischer GesellschaftskonYekineyen Parastina Jin (YPJ, gress in Europa) FrauenverteidigungseinheiKongreya Gele Kurdistane ten) (KONGRA GEL, VolkskonYekitiya Xwendekaren Kurdisgress Kurdistans) tan (YXK, Verband der StuMarksist Leninist Kom\u00fcnist dierenden aus Kurdistan) Partisi (MLKP, Marxistische Yeni Demokratik Genclik Leninistische Kommunisti(YDG, Neue demokratische sche Partei ) Jugend) Maoist Kom\u00fcnist Partisi (MKP, Yeni Kadin (Neue Frau) Maoistisch Kommunistische Partei) Young Struggle Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der Demokratischen Union) Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend) Tevgera Jinen Ciwan en Tekoser (Teko-Jin, Bewegung der k\u00e4mpferischen jungen Frauen) Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken Kurdistans) T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) 348 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","REGISTER REGISTER A Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu 49, 50, 53, 54, 111, 112, 113, 117, (AvEG-Kon, Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten A., Franco 71, 72 118, 164, 167, 169, 170, 171, 300 Immigranten in Europa) 258, 300, 347 Abu Jamal s. Benshain, Mohamed Amnesty International 237 Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari (AMGT, Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.) Abu Yasin s. al-Rashta, Ata Abu Amtsgericht Frankfurt am Main 184 232, 300 Abul Baraa s. Armih, Ahmad Amtsgericht Fritzlar 93 Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK, Abul Hussain s. Dabbagh, Hassan Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Amtsgericht Kassel 55, 170 Europa) 256, 257, 267, 300, 347 Adalet ve Kalkinma Partisi an-Nabhani, Taqi ad-Din (1009-1977) 217 (AKP, Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung) 232, 282, 300 an-Nuqrashi, Mahmud Fahmi (1888-1948) 224 B \u00c4gypten 222, 223, 224 Anarchisten 54, 162, 163, 164, 165, Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) Ahfad-al-Rasul-Brigaden 202, 309 166, 172, 179, 180, 181, 309, 310, 334 138 Ahnenrad der Moderne 91, 92 Anatolische F\u00f6deration Bad Homburg vor der H\u00f6he (Hochtaunus(Anadolu Federasyonu) 255, 347 kreis) 35 Ahrens, Erik 47, 83, 84, 85 Ankara (T\u00fcrkei) 230, 247, 249 Bad Nauheim (Wetteraukreis) 123 Ajansa Nuceyan a Firate (ANF) 247, 252 antifa-frankfurt.org [Internetplattform] Bad Wildungen (Landkreis Waldeckal-Assad, Baschar 283 Frankenberg) 48, 49, 96, 97, 98 168, 170, 171 al-Azaim 204 Baden-W\u00fcrttemberg 76, 114, 124, 127, 136 Anti-IS-Allianz 204, 312 al-Banna, Hasan Badi, Muhammad 222, 224 Apfel, Holger 128 (1906-1949) 223, 224, 225 Arditi 134, 135, 139 Baerbock, Annalena Charlotte Alma 270 al-Hawl (Syrien) 203 Ariadne 92 Bahrain 312 al-Ikhwan al-Muslimun fi Suriya (Die Muslimbr\u00fcder in Syrien) 222, 346 Armih, Ahmad 199, 211 Bandidos MC 275 Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu (AGIF, Arras (Frankreich) 206 Bayern 57, 76, 119, 124, 127, 135, F\u00f6deration der ArbeitsimmigrantInnen aus 172, 173, 201, 224, 320 der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.) Asch, Dominik 112, 113, 114, 115, 118 258, 259, 267, 300, 347 Bayik, Cemil 244 Aschaffenburg (Bayern) 119 Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu (ATIF, Belgien 57, 126, 206, 226, 312 as-Sadat, Anwar (1918-1981) 224 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Benoist, Alain de 86, 88 Deutschland e. V.) Atomwaffen Division (AWD) 256, 257, 258, 259, 300, 347 71, 72, 300, 346 Benshain, Mohamed 199 Almanya'daki Mezopotamya Topluluklar Aufkl\u00e4rungsamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsberatungsNetzwerk hessen - Mobile InterKonfederasyonu (KON-MED, Konf\u00f6deration politik und Rassenpflege 92 vention gegen Rechtsextremismus 34 der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland) 251, 304, 347 Aurora R\u00e4teaufbau (AR) 56, 171, 181, Beratungsstelle Hessen - Religi\u00f6se 186, 187, 188, 300, 346 Toleranz statt Extremismus 34 al-Medina-Moschee 211 Australien 312 Berlin 24, 95, 149, 182, 199, 204, 220, al-Nahda (Tunesien) 222, 346 222, 236, 263, 267, 320 Ausw\u00e4rtiges Amt 152, 237, 281 al-Qaida 63, 201, 204, 262, 265, 271, 346 Beuth, Peter 30, 168 Autonome 54, 100, 101, 162, 163, 164, al-Qaradawi, Yusuf (1926-2022) 225, 226 165, 166, 167, 171, 173, 174, 175, 176, 177, Bilal Moschee [in Frankfurt am Main] 265 178, 179, 180, 181, 184, 188, 300, 310, 311, al-Rashta, Ata Abu 213 Bismarcks Erben 147, 346 337, 346 Altenstadt (Wetteraukreis) Blickpunkt 182 Autonome Nationalisten (AN) 101, 300, 346 50, 120, 121, 122, 123, 124, 129 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 349","REGISTER Bloc Identitaire - Le mouvement social Bundesrat 15 Der Dritte Weg/Der III. Weg europeen 78 45, 49, 51, 53, 70, 101, 108, 132, Bundesverfassungsgericht 133, 134, 135, 136, 137, 138, 139, Blood and Honour 101, 346 14, 15, 16, 99, 119, 123, 127 140, 157, 169, 269, 270, 320, 346 Bonn (Nordrhein-Westfalen) 236 Bundesverwaltungsamt (BVA) 298, 301 Deutsche Arbeiterpartei (DAP) 301, 330 Brandenburg 85, 129, 132 Bundesverwaltungsgericht 217, 218 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 56, 162, 181, 182, 183, 184, Bremen 99, 127, 173 Bundeswehr 33, 56, 71, 72, 173, 183, 313 267, 268, 301, 346 Broszat, Martin (1926-1989) 318 Busse, Friedhelm (1929-2008) 100 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. Br\u00fcssel (Belgien) 206, 226 Butler, Judith 88 (DMG) 60, 222, 223, 224, 226, 227, 228, 301, 346 Budapest (Ungarn) 109 Deutsche Stimme (DS) 119, 121, 124, 301 B\u00fcdingen (Wetteraukreis) C 35, 119, 121, 122, 123 Deutsche Volksunion (DVU) 99, 301, 346 Cafe ExZess 179 Bukarest (Rum\u00e4nien) 313 Deutscher Bundestag 28, 149, 313 Cafe KoZ 179, 247 Bulgarien 337 Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Centro 179 171, 301 Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD) 24, 25, 27, 300, 330 Charlie Hebdo 215 Devrimci Genclik (Dev-Genc, Revolution\u00e4re Jugend) 255, 301, 347 Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge China 65, 278, 281, 282, 321, (BAMF) 24, 27, 300 326, 328, 342 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC, Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront) Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) Christchurch (Neuseeland) 83 255, 301, 347 16, 25, 26, 31, 39, 81, 84, 86, 115, 117, 298, 300, 329, 330 Christlich Demokratische Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP, Union Deutschlands (CDU) 264, 301 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei) Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und 255, 256, 301, 347 Ausfuhrkontrolle (BAFA) 27, 300 Christophersen, Thies (1929-2008) 99 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Bundesanwaltschaft s. Ciwanen Azad 252 (DHKP-C, Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparGeneralbundesanwalt beim Bundesgerichtstei-Front) 62, 254, 255, 256, 301, 347 Council of European Muslims (CEM) hof 222, 226, 301, 346 Devrimci Sol (Dev Sol, Revolution\u00e4re Linke) Bundesgerichtshof (BGH) 72, 300 254, 301 Crepol (Frankreich) 134 Bundeskriminalamt (BKA) 24, 25, 26, Die HEIMAT (ehemals Nationaldemokratische Crew 38 104 27, 274, 301 Partei Deutschlands) 48, 49, 50, 53, 70, 99, 100, 103, 104, 119, 120, 121, 122, Bundesminister des Innern 214, 217, 218 123, 124, 126, 127, 129, 130, 131, 132, Bundesministerin des Innern D 157, 269, 270, 346 und f\u00fcr Heimat 104, 164, 263 Dabbagh, Hassan 199 DIE RECHTE 68, 70, 101, 102, 346, 380 Bundesministerium der Justiz 255 Dali, Amen 265 Die Wahre Religion 211 Bundesministerium der Justiz und Damar, Hasan (1954-2023) 229 Diebe im Gesetz 275, 316 f\u00fcr Verbraucherschutz 152 D\u00e4nemark 57, 77, 204, 312 Dippmann, Ine 31 Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 28, 236, 254 Darmstadt 52, 55, 56, 117, 135, 147, Dormagen (Nordrhein-Westfalen) 229 165, 166, 173, 179, 182, 184, 202, Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft Dresden (Sachsen) 54, 55, 109, 169, 170 251, 252, 255, 257 und Energie 292 Darwin, Charles (1809-1882) 339 Dschenin (Westjordanland) 266 Bundesnachrichtendienst (BND) 24, 25, 26, 27, 301, 330 de.indymedia.de [Internetplattform] Dublin (Irland) 226 167, 168, 169, 170, 171, 172, Bundespolizei (BPol) 24, 25, 26, 27, 36, 301 Duisburg (Nordrhein-Westfalen) 206 186, 188, 332 Bundespolizeidirektion D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) 172 Deckert, G\u00fcnter (1940-2022) 128 Flughafen Frankfurt am Main 36, 37 350 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","REGISTER E European Institute of Human Sciences (EIHS) Franz, Frank 50, 119, 123, 129, 131 227, 302 E., Lina 31, 53, 54, 56, 109, 165, 169, 185 Freie Sachsen 121 Ewiger Bund s. Bismarcks Erben E., Marvin 71 Freies Netz S\u00fcd (FNS) 132, 302, 346 Ederm\u00fcnde (Schwalm-Eder-Kreis) 170 Freiheitliche Arbeiterpartei Deutschlands F (FAP) 100, 302, 346 Edertalschule [in Frankenberg (Landkreis Waldeck-Frankenberg)] 35 F., Bernd 72 Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) 114 Ehringsh\u00e4user Depesche 51, 132 F., Robin 72 Freiheitliches Bildungsinstitut der Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs 114 Ein Prozent e. V. 86 F., Tim 71, 72 Freisler, Roland (1893-1945) 344 Eisenach (Th\u00fcringen) 110, 124 Facebook 59, 113, 115, 120, 122, 127, 214, 220, 223, 264 Fridays for Future 55, 173 Eisenstein, Sergej (1898-1948) 187 Fachstellen f\u00fcr Demokratief\u00f6rderung und Frisch, Bj\u00f6rn 122 Eltville (Rheingau-Taunus-Kreis) 113 ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Extremismuspr\u00e4Fritzlar (Schwalm-Eder-Kreis) 93, 138 Engels, Friedrich (1820-1895) 162, 258, vention (DEXT) 34, 35, 301 325, 326, 328 Fulda (Landkreis Fulda) 35, 79, 138 Faeser, Nancy 119 Eppstein (Main-Taunus-Kreis) 133 Fatwa-Ausschuss in Deutschland 222, 223, 226, 227, 228 Erbakan, Necmettin (1926-2011) G 228, 229, 231, 232, 233, 234, 235 Faust 104, 107, 346 G-10-Kommission des Erdogan, Recep Tayyip 282 Hessischen Landtags 19, 20 Faye, Guillaume (1949-2019) 85 Erfurt (Th\u00fcringen) 110, 112, 113, 118 Gazastreifen 63, 64, 222, 262, 263, 264, Fazilet Partisi (FP, Tugendpartei) 232, 302 266, 267, 268, 269, 270, 272 Eritrea 126 Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit der Russischen GegenUni (GU) 46, 47, 48, 75, 83, 84, Erstaufnahmeeinrichtung des F\u00f6deration) 280, 302 85, 86, 87, 88, 90, 302, 346 Landes Hessen (EAEH) 296, 301 Federasyona Civaka Demokratik a KurdistaGehlen, Arnold (1904-1976) 88 Eschborn (Main-Taunus-Kreis) 264 niyan e. V. (FCDK/Kawa, Demokratische F\u00f6deGelnhausen (Main-Kinzig-Kreis) 113 Eschwege (Werra-Mei\u00dfner-Kreis) 138 ration der Gesellschaften Kurdistan e. V.) 245, 246, 251, 347 Gemeinsame Arbeitsgruppe Justiz/Polizei Europ\u00e4ische Kommission 314 (GAG) 274, 302 Federation of Islamic Organizations in Europe Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fct(FIOE, F\u00f6deration islamischer Organisationen) Gemeinsames Extremismusund Terroriszungsgemeinschaft (EMUG) 232, 302 222, 302, 346 musabwehrzentrum (GETZ) 24, 26, 302 Europ\u00e4ische Union (EU) 91, 120, 244, Fischer, Matthias 132, 139 Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) 248, 253, 254, 263, 302, 314, 315, 321, 337 24, 25, 302 Fitzek, Peter 146 Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) 173, 302 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum Floyd, George (1973-2020) 176 Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschen(GTAZ) 24, 25, 26, 302 rechte 214 Foucault, Michel (1926-1984) 88 Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr HumanwissenschafFrankenberg (Landkreis Waldeck-Franken303, 316 ten e. V. (EIHW) 222, 223, 226, 227, berg) 35, 183 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichts228, 302, 346 Frankfurt am Main 35, 52, 55, 56, 60, 61, hof (GBA) 24, 25, 302 Europ\u00e4isches Parlament 314 63, 71, 79, 89, 116, 124, 125, 146, 165, 168, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main 170, 171, 172, 173, 176, 179, 183, 184, 186, Europ\u00e4isches Polizeiamt (Europol) 27, 302 27, 28 195, 200, 201, 202, 217, 220, 222, 227, 228, 230, 234, 235, 236, 237, 238, 244, 245, 246, Generalzolldirektion (GZD) 27, 303 European Council for Fatwa and Research 247, 251, 252, 255, 257, 259, 264, 265, 266, (ECFR, Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr Fatwa und For267, 268, 269, 283 Generation Identitaire (GI) 78, 302 schung) 223, 226, 227, 302, 346 Frankreich 57, 77, 78, 86, 88, 91, 92, Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) 125, 126, European Council of Imams (Europ\u00e4ischer 126, 134, 136, 206, 215, 216, 217, 226, 165, 171, 179, 182, 183, 184, 185, Rat der Imame) 226, 346 227, 312, 325, 326, 327 238, 251, 252 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 351","REGISTER Gie\u00dfener Echo 182 Herborn (Lahn-Dill-Kreis) 119 HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany) 263 Glash\u00fctten (Hochtaunuskreis) 72, 125 He\u00df, Rudolf (1894-1987) 90, 100, 320 Hirak e. V. 263 Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije Hessen CyberCompetenceCenter (GRU, Hauptverwaltung beim Generalstab (Hessen3C) 38, 303 Hitler, Adolf (1889-1945) 100, 101, der Streitkr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration) 102, 265, 317, 318, 320, 330, 344 280, 302 Hessisch Lichtenau (Werra-Mei\u00dfner-Kreis) 113 Hitlerjugend 331 Global Strike B\u00fcndnis Darmstadt 173 Hessische Bereitschaftspolizei 16 Hizb al-Hurriya wa-l-Adala (Partei der Gnauk, Hannes 111 Freiheit und Gerechtigkeit) 224 Hessische Hochschule f\u00fcr \u00f6ffentliches MaGraf, Willi (1918-1943) 343, 344 nagement und Sicherheit (H\u00f6MS) Hizb Allah (Partei Gottes) 195, 235, 31, 36, 37, 38, 296, 303 236, 346 Gro\u00df, Dr. Walter (1904-1945) 92 Hessische Landesregierung Hizb ut-Tahir (HuT, Partei der Befreiung) Gro\u00dfbritannien 101, 227, 312 19, 52, 150, 169 59, 213, 214, 215, 216, 217, 218, 219, 220, 221, 264, 265, 303, 346 Gro\u00dfe T\u00fcrkische Nationalversammlung Hessische Lehrkr\u00e4fteakademie 33 60, 231 Hochtaunuskreis 35, 72, 112, 125, Hessische Polizeiakademie (HPA) 36, 303 201, 202, 238 Gro\u00dfkrotzenburg (Main-Kinzig-Kreis) 229 Hessischer Landtag 19, 20, 54 H\u00f6cke, Bj\u00f6rn 50, 112, 113 Grup Yorum 254 Hessischer Rechnungshof 20, 21 Hofbauer, Hannes 88 G\u00fclen-Bewegung 282 Hessisches Extremismusund TerrorismusabHoffmann, Ivana (1995-2015) 246 H wehrzentrum (HETAZ) 22, 24, 27, 28, 303 Hofmannsthal, Hugo von (1874-1929) 326 Halle (Saale, Sachsen-Anhalt) 97, 309 Hessisches Informationsund Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) Hohe Landesschule Hanau Hama (Syrien) 203 27, 34, 35, 303 [(Main-Kinzig-Kreis)] 35 Hamburg 122, 131, 173, 215, 220, 238 Hessisches Kultusministerium 56, 186 Huber, Ernst Rudolf (1903-1990) 317 Hammersbach (Main-Kinzig-Kreis) 36 Hessisches Landeskriminalamt (HLKA) Huber, Kurt (1893-1943) 343, 344 Hammerskins Deutschland 104, 105 28, 37, 303 Humboldt-Schule [in Bad Homburg Hammerskins Nation Deutschland 105 Hessisches Ministerium des Innern vor der H\u00f6he (Hochtaunuskreis)] 35 und f\u00fcr Sport 64, 102 Hanau (Main-Kinzig-Kreis) 35, 60, 176, 229, 230, 248, 264, 266, 309 Hessisches Ministerium des Innern, f\u00fcr Sicherheit und Heimatschutz I Hannover (Niedersachsen) 127 19, 20, 21, 31, 38, 64, 297 I'lam Foundation 204 Hantusch, Thassilo 124, 125, 126, 127, 131 Hessisches Ministerium f\u00fcr Kultus, Bildung und Chancen 56 Identit\u00e4re Bewegung (IB) 46, 68, 70, Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS, 74, 79, 303, 346 Islamische Widerstandsbewegung) Hessisches Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Ener30, 38, 53, 63, 156, 195, 217, 221, 222, gie, Verkehr, Wohnen und l\u00e4ndlichen Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. (IBD) 260, 262, 263, 264, 265, 266, 267, 268, Raum 289, 292 46, 47, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 270, 271, 278, 303, 346 82, 83, 85, 86, 115, 116, 303, 346 Hessisches Pr\u00e4ventionsnetzwerk Harakat al-Shabab al Mujahidin (al-Shabab, gegen Salafismus 34 Identit\u00e4re Bewegung Hessen (IBH) Bewegung der Mujahidin-Jugend) 46, 47, 74, 75, 76, 77, 82, 303, 346 207, 300, 346 Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer Roter Halbmond) 246, 252, 303, 347 Identit\u00e4re Bewegung \u00d6sterreich (IB\u00d6) Haunetal, Ortsteil Odensachsen 76, 78, 83, 303 (Kreis Hersfeld-Rotenburg) 113 Hezen Parastina Gel (HPG, Volksverteidigungseinheiten) 244, 247, 303, 347 Indien 278, 283 Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) 136 Hilchenbach (Nordrhein-Westfalen) 135 Indigenes Volk [der] Germaniten (IVG) Heinrich XIII. P. R. 149, 153 52, 146, 147, 148, 304, 346 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische GeHells Angels 275 fangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) Instagram 59, 124, 125, 126, 214, 101, 303, 346 215, 220, 264, 265 Helmholtzschule [in Frankfurt am Main] 35 352 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","REGISTER Institut Europeen des Sciences Humaines J Katar 312 (IESH) 227, 303 Jabhat al-Nusra 202 Kaypakkaya, Ibrahim (1948-1973) 256 Institut f\u00fcr Staatspolitik (IfS) 81, 84, 85, 86, 303 Jagsch, Stefan 119, 120, 122 Kemal Mustafa (Atat\u00fcrk, 1881-1938) 231 Inter-Services Intelligence (ISI) 283, 304 Jerusalem (Israel) 60, 217, 236, 268 Kenia 249 Interventionistische Linke (IL) Jinen Ciwanen Azad (Bewegung \"Khalistan\" 283 166, 267, 304, 346 junger Frauen) 252 Khamenei, Ali 60, 237 Irak 201, 244, 245, 247, 249, 250, 252 Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, StudieKhomeini, Ruhollah Musawi (1902-1989) rende Frauen aus Kurdistan) Iran 60, 65, 236, 237, 238, 249, 250, 60, 236, 237 252, 304, 347 258, 270, 278, 282, 341 Khyber Pakhtunkhwa (Pakistan) 207 Jordanien 217, 224, 312 Irland 226, 337 Kiew (Ukraine) 135 J\u00fcdische Gemeinde Frankfurt am Main 38 Islam kennenlernen 200, 211, 347 Kinaci, Zeynep (1972-1996) 344 Jung, Edgar (1894-1945) 326 Islamische Gemeinschaft der schiitischen GeKlapperfeld 179 meinden Deutschland e. V. (IGS) Jung, Rudolf (1882-1945) 330 235, 237, 238, 304, 347 Knockout 51 30, 108, 110, 346 Junge Alternative (JA) Baden-W\u00fcrttemberg Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. 114 K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) (IGD) 222, 224, 303 26, 206, 231, 232, 255 Junge Alternative (JA) Brandenburg 85, 113 Islamische Gemeinschaft in S\u00fcddeutschland Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft Junge Alternative (JA) Hessen e. V. 224 der Kommunen Kurdistans) 249, 304, 347 49, 111, 112, 113, 114, 115, 116, 118 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Junge Alternative f\u00fcr Deutschland (JA) (IGMG) 232, 304 181, 184, 305 50, 85, 86, 111, 112, 113,114, 115, Islamische Union Europa e. V. (IUE) 116, 117, 118, 171, 304, 346 Kompetenzzentrum Rechtsextremismus 231, 232, 304 (KOREX) 22, 36, 37, 304 Junge Nationalisten (JN) 48, 99, 119, Islamischer Staat (IS) 57, 63, 93, 201, 123, 124, 304, 346 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane 202, 203, 204, 205, 206, 207, 213, 225, (KADEK, Freiheitsund Demokratiekongress Junk, Prof. Dr. Julian 31 248, 250, 258, 262, 265, 271, 304, 305, Kurdistans) 249, 304, 347 312, 347 Justizakademie Hessen des Hessischen MiKongreya Civaken Demokratik li Kurdistanisteriums der Justiz und f\u00fcr den Rechtsstaat Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) niyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demokrati35 57, 204, 205, 206, 213, 304, 347 scher Gesellschaftskongress in Europa) K 251, 304, 347 Islamisches Zentrum Frankfurt (IZF) 60, 222, 223, 304, 347 Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Kaczynski, Theodore (1942-2023) 86 Volkskongress Kurdistans) 249, 304, 347 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) KAGEF 257, 304 236, 237, 238, 304, 347 K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) Kaiser, Benedikt 86 52, 146, 148, 149, 305, 346 Islamkenntnis 199, 265, 347 Kameradschaft Aryans 96, 97, 346 K\u00f6nigstein im Taunus (Hochtaunuskreis) Island 91, 337 112, 125 Kampf der Nibelungen (KdN) Israel 30, 37, 38, 53, 60, 63, 64, 156, 105, 109, 110, 304 konkret 187 157, 177, 178, 195, 216, 217, 218, 221, 222, 225, 233, 235, 236, 237, 260, 262, Kanada 312 Koordinasyona Civaka Demokratik a Kurdis263, 264, 265, 266, 267, 268, 269, 270, tan (CDK, Koordination der kurdisch-demo271, 272, 278, 282, 314 Karamollaoglu, Temel 229, 230 kratischen Gesellschaft) 252, 301 Istanbul (T\u00fcrkei) 254 Karayilan, Murat 244 Koordinierte Internetauswertung (KIA) 26, 304 Italien 64, 79, 135, 274, 275, 304, 310 Karben (Wetteraukreis) 112 Kouli, Wissam 199 Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden 263 Kassel 36, 38, 52, 53, 55, 90, 99, 138, 148, 165, 167, 169, 170, 179, Kraus-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG 182, 183, 184, 202, 211, 251, 252, 266 183 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 353","REGISTER Krebs, Dr. Pierre 48, 90, 91, 92, 93 Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg 114 Marburger Echo 182 Kreis Bergstra\u00dfe 134 Lauterbach (Vogelsbergkreis) 36 Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti (MLKP, Marxistische-Leninistische Kommunistische Kreis Gro\u00df-Gerau 182, 183, 202 Lautertal (Vogelsbergkreis) 36 Partei) 62, 245, 246, 254, 258, 259, 266, 267, Kreis Hersfeld-Rotenburg 113 Lebensbund.org 167, 168 272, 305, 347 Kreutzmann, Thomas 31 LebensGl\u00fcck e. V. 52, 146, 168 Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti-Kurulus Kritische Infrastruktur (KRITIS) Lenin (eigentl. Uljanow), Wladimir Iljitsch (MLK-P-Kurulus, Marxistische-Leninistische 65, 280, 281, 284, 305 (1870-1924) 162, 312, 322, 328, 329 Kommunistische Partei-Aufbau) 258, 305 K\u00fchnen, Michael (1955-1991) 100 Leun (Lahn-Dill-Kreis) 127 Marokko 59, 214, 215, 216, 221 \"Kulturzentrum Ludenbeck\" 48, 93, 95 LGBTQ-Bewegung/LGBTQIA+-Bewegung Mars Ultor 92 50, 57, 63, 123, 125, 204, 259, 305 Kurdisches Zentrum f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsMartell, Karl (688/691-741) 78 arbeit e. V. (Civika Azad) 252 Libanon 224, 235, 236, 263 Marx, Karl (1818-1883) 88, 162, 258, \"Kurdistan\" 253 Libyen 59, 214, 215, 216 325, 326, 328 Liebknecht, Karl (1871-1919) 181, 257 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 245, 268, 305, 346 L Liechtenstein 337 Mecklenburg-Vorpommern 89, 128, 138 Lachmann, Daniel 120, 121, 122, 123, 270 LIES! 200, 211, 347 Meinhof, Ulrike (1934-1976) 187 Lahn-Dill-Kreis 36, 51, 119, 126, 127, Limeshain (Wetteraukreis) 36 Meldestelle Hessen gegen Hetze 29, 38 131, 132, 134, 136, 138 linksjugend ['solid] Darmstadt 173, 346 Melsungen (Schwalm-Eder-Kreis) 112, 138 Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BrandenLudwigshafen (Rheinland-Pfalz) 230 burg 85, 112 Michelstadt (Odenwaldkreis) 247 Luxemburg, Rosa (1871-1919) 181, 257 Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Milli Gazete (Nationale Zeitung) 121 60, 228, 229, 230, 231, 234, 235, 347 Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Th\u00fcringen M Milli Istihbarat Teskilati (MIT, Nationaler 50, 112 Nachrichtendienst) 282, 305 Maastricht (Niederlande) 323 Landgericht Frankfurt am Main 72, 184 Milli Nizam Partisi (MNP, Nationale Magdeburg (Sachsen-Anhalt) 112, 113 Ordnungspartei) 231, 305 Landgraaf (Niederlande) 61 Mahabad (Iran) 258 Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 60, 195, 228, Landkreis Darmstadt-Dieburg 134, 183, 257 229, 230, 231, 232, 233, 234, 235 Main-Kinzig-Kreis 35, 36, 60, 113, 176, Landkreis Fulda 35, 79, 104 229, 230, 248, 264, 266 Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) 31, 305 Landkreis Gie\u00dfen 125, 126, 165, 179, Maintal (Main-Kinzig-Kreis) 113 Mixed Martial Arts (MMA) 108 182, 183, 185, 251, 252 Main-Taunus-Kreis 133, 134, 264 Moeller van den Bruck, Arthur (1886-1925) Landkreis Hersfeld-Rotenburg 113 327 Mainz (Rheinland-Pfalz) 200 Landkreis Kassel 48, 95 Mogadischu (Somalia) 207 Malta 152 Landkreis Limburg-Weilburg 36, 45, 52, Mojahedin-e-Khalq (MEK, Volksmojahedin) 73, 134, 135, 136, 138, 148, 183 Mao Zedong (1893-1976) 328, 329 282, 305 Landkreis Marburg-Biedenkopf Maoist Kom\u00fcnist Partisi (MKP, M\u00f6rfelden-Walldorf (Kreis Gro\u00df-Gerau) 60, 126, 165, 167, 168, 169, 170, Maoistisch-Kommunistische Partei) 182, 183 179, 183, 184, 222, 251, 252, 255, 266 256, 305, 347 Moscheebau-Kommission e. V. 224 Landkreis Offenbach 119, 202, 252 Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) 60, 126, 138, 165, 167, 168, 169, 170, Mubarak, Husni (1928-2020) 224 Landkreis Waldeck-Frankenberg 179, 182, 183, 184, 222, 251, 252, 255, 266 35, 48, 49, 96, 97, 134, 138, 183 M\u00fcnchen (Bayern) 172, 224, 344 Marburger Burschenschaft Germania Landkreis Waldeck-Frankenberg Mursi, Mohammed (1951-2019) 224 167, 168 35, 48, 49, 96, 97, 134, 183 354 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","REGISTER Muslim Interaktiv 215 O Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der Demokratischen Union) Muslimbruderschaft (MB) 59, 60, 194, Oberlandesgericht Dresden 54, 169, 185 244, 250, 252, 306, 347 195, 222, 223, 224, 225, 226, 227, 228, 263, 305, 347 Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf 62, 255 Passau (Bayern) 201 Mussolini, Benito (1883-1945) 310 Oberlandesgericht Frankfurt am Main Past\u00f6rs, Udo 128 71, 72, 149, 202, 203 Patriot Front 136 Oberlandesgericht M\u00fcnchen 149 N Peschawar (Pakistan) 207 Oberlandesgericht Stuttgart 149 Nachrichtendienstliche Informationsund Peutenhausen (Bayern) 76, 77 Ober-Ramstadt (Landkreis DarmstadtAnalysestelle (NIAS) 25, 305 Dieburg) 257 Phalanx Europa 75 Nachrichtendienstliches Informationssystem \u00d6calan, Abdullah 243, 244, 245, Ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreifende wissen(NADIS) 22, 298, 305 246, 247, 248, 249, 250, 252, 315 schaftliche Analysestelle Antisemitismus und Nationaldemokratische Partei Deutschlands Fremdenfeindlichkeit (PAAF) Odenwaldkreis 247 32, 37, 38, 39, 306 (NPD) s. Die HEIMAT Offenbach am Main 61, 179, 202, 247 Philipps-Universit\u00e4t Marburg 168 Nationales Sicherheitsb\u00fcro des Regionalkommandos der syrischen Ba'ath-Partei Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) Plauen (Sachsen) 76, 77 283 17, 18, 64, 273, 274, 297, 306, 316, 346, 362 Poitiers (Frankreich) 78 Nationalistische Front (NF) 100, 305, 346 \u00d6sterreich 76, 79, 112, 201, 344 Polizeiliche Informationsund Nationalpolitische Erziehungsanstalt 99 Analysestelle (PIAS) 25, 26, 306 Ostritz (Sachsen) 109 Nationalsozialistische Deutsche Polizeipr\u00e4sidium Osthessen 35 Arbeiterpartei (NSDAP) 92, 119, 127, Otte, Dr. Lars 31 128, 136, 137, 306, 318, 330 Potsdam (Brandenburg) 85 Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 64, 275, 306 Preu\u00dfisches Institut 147, 346 100, 176, 306, 346 Probst, Christoph (1919-1943) 343, 344 Neonazis 48, 49, 51, 68, 70, 96, 93, 97, 99, 100, 101, 102, 103, 106, P 107, 108, 126, 128, 132, 169, 320 Pakistan 57, 65, 207, 278, 283, 341 Q Neue Rechte 39, 47, 48, 68, 69, 74, 79, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 93, Pal\u00e4stina 37, 60, 63, 64, 177, 195, QAnon-Bewegung 159 115, 117, 118, 269, 331 217, 218, 222, 225, 236, 237, Qutb, Sayyid (1906-1966) 224 262, 263, 264, 265, 266, 267, Neumann, Bernd 30 268, 269, 271, 272 Neuseeland 83 Palestine Liberation Organization (PLO, Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation) R Niederlande 57, 61, 204, 205, 252, 263 177, 306 Rabanus-Maurus-Schule [in Fulda Niedersachsen 99, 113, 127, 220 (Landkreis Fulda)] 35 Paris (Frankreich) 187, 206, 226 Nordkorea 278, 283, 326 Ramadan, Said (1926-1995) 224 Parlamentarische Kontrollkommission Nordrhein-Westfalen 26, 55, 57, 79, Verfassungsschutz (PKV) 19, 20, 306 Raqqa (Syrien) 203 110, 135, 136, 172, 199, 205, 206, Partiya Careseriya Demokratik a Kurdistane Rassenpolitisches Amt 92 220, 229, 231, 233, 236, 246, 255 (PCDK, Partei f\u00fcr eine politische L\u00f6sung in North Atlantic Treaty Organization (NATO, Kurdistan) 252, 306 Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG) Nordatlantische Vertragsorganisation) 227, 306, 347 Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, Partei 120, 281, 305, 313 f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan) 252, 306 Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland Norwegen 337 (RIGD) 226, 227, 228, 306, 347 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, ArbeiterparNuce Ciwan (Junge Nachrichten) 247 tei Kurdistans) 61, 62, 243, 244, 245, Realit\u00e4t Islam (RI) 37, 59, 63, 214, 215, 246, 247, 248, 249, 250, 251, 252, 216, 217, 218, 219, 220, 221, 253, 258, 282, 306, 315, 323, 264, 265, 271, 306, 347 332, 344, 347 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 355","REGISTER Recht und Wahrheit Saadet Europa e. V. (SP Europa) Sindelfingen (Baden-W\u00fcrttemberg) 76 46, 48, 93, 94, 95, 306, 346 228, 229, 230, 234, 235 Skinheads, rechtsextremistische Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Saadet Partisi (SP, Partei der Gl\u00fcckseligkeit) 96, 100, 101, 104, 105, 128 29, 35, 39, 41, 51, 52, 53, 93, 143, 60, 228, 307, 347 144, 145, 146, 149, 150, 151, 152, Slushba Wneschnej Raswedki (SWR, Dienst 153, 157, 160, 168, 346 Saarland 119 der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung der Russischen F\u00f6deration) 280, 307 Reichstrunkenbold 104, 107, 346 Sachsen 50, 76, 77, 104, 109, 121, 124, 128, 129, 169, 199, 309 Solmser Depesche 51, 132 Revolution\u00e4re Einheit Darmstadt 56 Sachsen-Anhalt 49, 74, 84, 97, Solution 257 Revolution\u00e4rer Aufbau Rhein-Main 56, 188 112, 113, 309 Somalia 57, 207 Revolution\u00e4rer Erster Mai Frankfurt 171 Salafisten 43, 57, 58, 63, 194, 195, 196, 197, 198, 199, 200, 201, 205, Soros, George 159 Revolutionary Guard Corps 207, 208, 209, 210, 211, 212, 265, (RGC, Revolutionsgarden) 282, 306 Sowjetunion 187, 275, 316, 326, 315, 316, 319, 323 328, 329, 331 Rheingau-Taunus-Kreis 113, 134, 135, 202 Samidoun - Palestinian Solidarity Network Sozialdemokratische Partei Deutschlands 263, 268 Rheinland-Pfalz 124, 127, 132, 136, (SPD) 119, 307 200, 230 Samidoun Deutschland 263, 268, 269 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Riesa (Sachsen) 121, 124, 129 Saudi-Arabien 207, 224, 312 (SDAJ) 56, 181, 183, 184, 267, 306, 346 Ring Freiheitlicher Jugend Steiermark 114 Schanze Eins 75 Sozialistische Reichspartei (SRP) 99, 127, 307, 346 Roeder, Manfred (1929-2014) 99 Scheiteljugend Kassel 48, 96, 97, 98, 99, 103, 126, 169, 170, 346 Spangenberg (Schwalm-Eder-Kreis) 71 Rohkosteria 168 Schlageter, Albert Leo (1894-1923) 126 Spanien 136 \"Rojava\" 248, 250 Schleswig-Holstein 127 Sparta 75, 80, 81 Rosenberg, Alfred (1893-1946) 90, 330 Schmitt, Carl (1888-1985) 88 Spencer, Herbert (1820-1903) 339 Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) 89 Schmorell, Alexander (1917-1943) 343, 344 Spengler, Oswald (1880-1936) 327 Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 184, 306 Schnellroda (Sachsen-Anhalt) 84 St. Petersburg (Russland) 187 Rote Hilfe e. V. (RH) 56, 181, 184, 185, 186, 306, 346 Scholl, Hans (1918-1943) 343, 344 Staatliches Schulamt Fulda 35 Rotes Mainz 56 Scholl, Sophie (1921-1943) 343, 344 Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Abteilung Staatsschutz 28 Rothschild 159 Sch\u00f6nborn, Meinolf 48, 93, 94, 95 Stalin (eigentl. Dschugaschwilli, Rotterdam (Niederlande) 263 Sch\u00f6neck (Main-Kinzig-Kreis) 113 Josef W., 1878-1953) 341 Rouali, Abdellatif 265 Schutzstaffel (SS) 99, 268, 307, 318, 330 Stalingrad (Sowjetunion) 344 R\u00fcdesheim am Rhein Schwalm-Eder-Kreis 71, 112, 170 Steinmeier, Dr. Frank-Walter 264 (Rheingau-Taunus-Kreis) 135 Schwalmstadt, Ortsteil Ziegenhain Sterk TV/NUCE-TV 244, 252 Rum\u00e4nien 313, 337 (Schwalm-Eder-Kreis) 138 Streitmacht 104, 346 Russland 64, 65, 120, 135, 139, 156, Schweden 57, 59, 204, 206, 215 159, 166, 182, 187, 205, 259, 274, Sturm 18 e. V. 101, 102, 346 275, 278, 280, 281, 288, 312, 321, 326 Schweiz 91, 337 Sturmabteilung (SA) 306, 331 Selen, Sinan 31 Sturmrebellen 104, 107, 346 S Seligenstadt (Landkreis Offenbach) 119 Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) 114 Saadet Deutschland Regionalverein Hessen Sellner, Martin 49, 77, 81, 86 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten e. V. (SP Hessen) 60, 228, 229, 230, Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) 244, 252 45, 48, 49, 70, 81, 96, 104, 105, 234, 235, 347 106, 107, 110, 117 Sezession 81, 85 Suruc (T\u00fcrkei) 258 356 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","REGISTER Swing 165 T\u00fcrkiye Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu (TIKKO, Verwaltungsgericht Dresden 109 T\u00fcrkische Arbeiterund BauernbefreiungsarSyrien 59, 65, 202, 203, 205, 210, mee) 256, 307 Verwaltungsgerichtshof Kassel 266, 269 214, 215, 222, 224, 244, 246, 248, 249, 250, 252, 254, 257, 259, 278, T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Isci Hareketi (TKIH, T\u00fcrkiVezarat-e-ettelaat jomhuri-ye eslami-ye 283, 309, 346 sche Kommunistische Arbeiterbewegung) iran/Ministry of Intelligence (VAJA/MOIS) 258, 307 282, 307 T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist HaVietnam 65, 278, 282 T reketi (TKP/ML-H, T\u00fcrkische Kommunistische Violence Prevention Network (VPN) Partei/Marxisten-Leninisten-Bewegung) Taiwan 278 27, 34, 308 258, 307 Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP) VK [Internetplattform] 94 T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist 207, 307, 347 (TKP/ML, T\u00fcrkische Kommunistische Vogelsbergkreis 36, 134 Partei/Marxisten-Leninisten) Telegram 50, 74, 75, 76, 77, 86, 62, 254, 256, 307, 347 Voice of Khurasan 204 88, 94, 107, 120, 122, 125, 126, 127, 270 Turnerschaft Schaumburgia 169 Voigt, Udo 128 Tesla 55, 171, 172 Twitter 115, 116, 117, 206, 214, Volksfront (Halk Cephesi) 255, 347 Tevgera Ciwanen Soresger Soresger (TCS, Be220, 264, 265 wegung der revolution\u00e4ren Jugend) 252, 307, 347 W Tevgera Jinen Ciwan en Tekoser (Teko-Jin, Bewegung der k\u00e4mpferischen jungen Frauen) U Wackersdorf (Bayern) 173 252, 307, 347 Ukraine 65, 120, 135, 139, 156, Wackre Schwaben 114 167, 205, 259, 278, 280, 281, 284, 288 Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken Kurdistans) Wagenknecht, Sahra 88 Uljanow, Wladimir Iljitsch s. Lenin 244, 307, 347 Waldbrunn (Landkreis Limburg-Weilburg) \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 243, 342 Thaler, Philip 74 45, 73 Ungarn 109 Thommen, Lukas 81 Was ist Islam? 200, 211, 347 Uniform Commercial Code (UCC) 152, 307 Thule-Gesellschaft 90 We love Muhammad 200, 211, 347 Universit\u00e4tsklinikum Gie\u00dfen und Marburg Thule-Seminar e. V. 46, 48, 90, 91, 92, 93 Wehrsportgruppe Hoffmann 100 183 Th\u00fcringen Weidenthal (Rheinland-Pfalz) 132 50, 110, 112, 117, 118, 124, 129 Weilburg (Landkreis Limburg-Weilburg) Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) V 36, 134 100, 307, 346 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) Weinbach (Landkreis Limburg-Weilburg) 36 52, 146, 147, 148, 308, 346 Th\u00fcringer Oberlandesgericht 110 Wei\u00dfe Rose 81, 343, 344 Venner, Dominique (1935-2013) 91 TikTok 47, 59, 84, 85, 214, 220, 264, 316 Weltwirtschaftsforum 318 Verein LebensGl\u00fcck e. V. 52, 146 Tong cuc 2 (TC2) 282, 307 Werra-Mei\u00dfner-Kreis 113 Verein NeuDeutschland 146 Trotzki, Leo (1879-1940) 341 Wesertal (Landkreis Kassel) 48, 95 Vereinigte Arabische Emirate 312 Tunesien 222 Westjordanland 266, 268 Vereinigte Staaten von Amerika (USA) T\u00fcrkei 59, 60, 61, 62, 65, 186, 202, 85, 92, 105, 120, 159, 177, 178, Wetteraukreis 35, 36, 50, 104, 112, 214, 215, 228, 229, 230, 231, 232, 233, 265, 270, 307, 312, 339 119, 120, 121, 122, 123, 124, 126, 233, 234, 235, 243, 244, 245, 246, 129, 130, 131 247, 248, 249, 250, 251, 253, 254, Vereinte Nationen (United Nations, UN) 256, 257, 258, 259, 266, 267, 272, 270, 307, 313 Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) 36, 119, 126 278, 282, 312, 342, 344 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung Wien (\u00d6sterreich) 76, 114 T\u00fcrkische Union Europa e. V. 231 des Staates 42, 53, 156, 157, 158, 159, 160 Wiesbaden 21, 36, 185, 199, 202, 257, 264 Verlag Antaios 86 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 357","REGISTER Witzenhausen (Werra-Mei\u00dfner-Kreis) 138 Wolfgang-Ernst-Gymnasium [in B\u00fcdingen (Wetteraukreis)] 35 Wolfhagen (Landkreis Kassel) 138 Worch, Christian 100, 101 Wulff, Thomas 100 Wunsiedel (Bayern) 135, 320 Wurm, Manuel 50, 111, 112, 113, 117, 118 X X [soziales Netzwerk] 47, 59, 74, 76, 94, 206, 214, 216, 220, 281 Y Yekineyen Parastina Gel (YPG, Volksverteidigungseinheiten) 244, 308, 348 Yekineyen Parastina Jin (YPJ, Frauenverteidigungseinheiten) 244, 308, 348 Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan) 252, 308, 348 Yeni Demokratik Genclik (YDG, Neue demokratische Jugend) 62, 257, 258, 266, 267, 308, 348 Yeni Kadin (Neue Frau) 257, 348 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P, Neue Freie Politik) 244, 252, 308 Young Struggle 62, 171, 186, 245, 254, 258, 259, 266, 267, 272, 348 YouTube 59, 78, 86, 95, 99, 103, 107, 214, 220 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Marsch) 254 Zentrale Fortbildung Hessen 36 Zentrum der Islamischen Kultur (ZIK) 238, 308, 347 Zilan s. Kinaci, Zeynep Zollkriminalamt (ZKA) 24, 308 Zora 267, 272 Z-Versand 48, 94 Zypern 337 358 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZ GESETZ HVSG in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 2023 PR\u00c4AMBEL Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Er ist Dienstleister der Demokratie und h\u00e4lt insbesondere die analytischen Kompetenzen zur Beurteilung jener Gefahren vor, die Demokratie und Menschenrechten durch extremistische Bestrebungen drohen. Er tauscht sich mit Wissenschaft und Gesellschaft aus. Hierzu geh\u00f6rt auch der \u00f6ffentliche Diskurs. Er ber\u00fccksichtigt gesellschaftliche Vielfalt und gesellschaftliche Entwicklungen. ERSTER TEIL Organisation und Aufgaben des Landesamts SS1 ORGANISATION DES LANDESAMTS (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Landesamt) untersteht als obere Landesbeh\u00f6rde dem f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium. Es darf mit Polizeidienststellen organisatorisch nicht verbunden werden. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Hessen nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem Landesamt t\u00e4tig werden. Das Landesamt darf in anderen L\u00e4ndern nur t\u00e4tig werden, soweit die Rechtsvorschriften der anderen L\u00e4nder dies zulassen. SS2 AUFGABEN DES LANDESAMTS (1) Das Landesamt ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Zusammenarbeit Hessens mit dem Bund und den anderen L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Aufgabe des Landesamts ist es, es den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu treffen. Das Landesamt hat auch die Aufgabe, den in Abs. 2 genannten Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten durch Information, Aufkl\u00e4rung und Beratung entgegenzuwirken und vorzubeugen (Pr\u00e4vention). Zur Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit erstellt das Landesamt mindestens einmal j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Abs. 2 oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr. Der Bericht wird von dem f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium herausgegeben und auf der Internetseite des Landesamts f\u00fcr f\u00fcnf Jahre bereitgestellt. (2) Aufgabe des Landesamts ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder die eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 359","HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, 5. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t im Geltungsbereich des Grundgesetzes. (3) Das Landesamt wirkt mit bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2632). (4) Das Landesamt ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2998), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2274). SS3 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (1) Die Begriffsbestimmungen des SS 4 Abs. 1 Satz 1 bis 4 sowie Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes finden Anwendung. (2) Erheblich beobachtungsbed\u00fcrftig sind T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 Nr. 2 oder solche Bestrebungen, die allgemein, insbesondere nach Verhaltensoder Wirkungsweise, geeignet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Bestrebungen 1. zur Zielverfolgung a) Gewalt anwenden, androhen, f\u00f6rdern oder bef\u00fcrworten, b) zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen anstacheln oder c) andere Straftaten begehen oder darauf gerichtet sind, 2. verdeckt vorgehen, insbesondere Ziele, Organisation, Finanzierung, Beteiligte, Zusammenarbeit oder Aktionen in wesentlichem Umfang verschleiern, 3. erhebliche gesellschaftliche Bedeutung besitzen, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der Anzahl der Beteiligten, deren Mobilisierungsf\u00e4higkeit, der Finanzkraft sowie der Aktionsf\u00e4higkeit oder 4. in erheblichem Umfang gesellschaftlichen Einfluss auszu\u00fcben suchen, insbesondere durch a) Vertretung in \u00c4mtern und Mandaten, b) wirkungsbreite Publikationen, B\u00fcndnisse, Unterst\u00fctzerstrukturen, c) systematische Desinformationen in \u00f6ffentlichen Prozessen politischer Willensbildung oder zur Ver\u00e4chtlichmachung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, auch durch systematische Verunglimpfung ihrer Institutionen und Repr\u00e4sentanten, oder d) Herbeif\u00fchrung einer Atmosph\u00e4re der Angst oder Bedrohung zur F\u00f6rderung ihrer Zielverfolgung. (3) Voraussetzung f\u00fcr die Einstufung gem\u00e4\u00df Abs. 2 ist, dass hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Sachverhalte nach Abs. 2 Satz 1 vorliegen. Die Beobachtungsbed\u00fcrftigkeit ist j\u00e4hrlich zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Einstufung der 360 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Beobachtungsbed\u00fcrftigkeit nach Abs. 2 Satz 1 entf\u00e4llt in der Regel, wenn nach f\u00fcnf Jahren kein die Einstufung nach Abs. 2 Satz 2 begr\u00fcndender Sachverhalt hinreichend festgestellt ist oder eine f\u00fcnf Jahre zur\u00fcckliegende Feststellung sich zwischenzeitlich nicht neuerlich best\u00e4tigt hat. Wird im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung nach Satz 2 festgestellt, dass ein Sachverhalt nach Abs. 2 Satz 1, der einer bereits richterlich angeordneten Ma\u00dfnahme zugrunde liegt, zwischenzeitlich entfallen ist, so ist die betreffende Ma\u00dfnahme zu beenden, auch wenn die Frist der richterlichen Anordnung noch nicht abgelaufen ist. (4) Organisierte Kriminalit\u00e4t im Sinne dieses Gesetzes ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig t\u00e4tig werden 1. unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnlicher Strukturen, 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. ZWEITER TEIL Befugnisse des Landesamts SS4 INFORMATIONSERHEBUNG (1) Das Landesamt darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 und 2 erforderlichen Informationen erheben und verarbeiten. Einzelheiten zum Umgang mit den erhobenen Informationen regelt eine von dem f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium zu erlassende Dienstvorschrift. (2) Das Landesamt darf personenbezogene Daten aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen erheben und verarbeiten, um zu pr\u00fcfen, ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen. (3) Liegen bei der betroffenen Person tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vor oder wird das Landesamt nach SS 2 Abs. 3 oder 4 t\u00e4tig, darf es Ausk\u00fcnfte bei \u00f6ffentlichen Stellen oder Dritten einholen, wenn die Daten 1. nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen, 2. nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder 3. nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. W\u00fcrde durch die Erhebung von Ausk\u00fcnften nach Satz 1 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder die betroffene Person unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf das Landesamt Akten und Register \u00f6ffentlicher Stellen einsehen. Im \u00dcbrigen gilt SS 18 Abs. 4. (4) Das Landesamt muss Ersuchen auf Auskunft oder Einsicht nicht begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. \u00dcber die Einsichtnahme nach Abs. 3 Satz 2 hat das Landesamt einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. (5) Zur Beantwortung von \u00dcbermittlungsersuchen nach SS 20b Abs. 1 darf das Landesamt personenbezogene Daten nur erheben, soweit dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der dem Landesamt bereits vorliegenden Informationen erforderlich ist. Abs. 3 bleibt unber\u00fchrt. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 361","HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (6) Werden Daten bei der betroffenen Person oder bei Dritten au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs offen erhoben, so sind die Befragten auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Gegen\u00fcber der betroffenen Person ist der Erhebungszweck anzugeben. Die Befragten sind bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 2 Abs. 3 oder 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Ein Ersuchen des Landesamts um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft unerl\u00e4sslich sind. Schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (8) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 d\u00fcrfen personenbezogene Daten von Personen, bei denen keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie selbst Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 2 Abs. 2 nachgehen (Unbeteiligte), nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn 1. dies f\u00fcr die Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vor\u00fcbergehend erforderlich ist, 2. die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re und 3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange der betroffenen Personen nicht entgegenstehen. Personenbezogene Daten Unbeteiligter d\u00fcrfen auch erhoben werden, wenn sie mit zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen Informationen untrennbar verbunden sind. (9) Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Dies gilt nicht, wenn die L\u00f6schung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall d\u00fcrfen die Daten nicht verwertet werden. SS5 INFORMATIONSERHEBUNG MIT NACHRICHTEN DIENSTLICHEN MITTELN (1) Das Landesamt darf Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben. F\u00fcr personenbezogene Daten gilt dies nur, wenn 1. bei der betroffenen Person tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen und anzunehmen ist, dass auf diese Weise zus\u00e4tzliche Erkenntnisse erlangt werden k\u00f6nnen, 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen, 3. dies zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Informationsquellen des Landesamts gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder 4. dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der Nachrichtenehrlichkeit und der Eignung von Vertrauensleuten erforderlich ist. (2) Nachrichtendienstliche Mittel sind Mittel und Methoden, die mittelbar oder unmittelbar dem von der betroffenen oder au\u00dfenstehenden Person nicht erkennbaren Erheben von Daten dienen. Als nachrichtendienstliche Mittel darf das Landesamt einsetzen: 1. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs im Sinne des Art. 10 des Grundgesetzes einschlie\u00dflich notwendiger Begleitma\u00dfnahmen nach SS 6, 2. technische Mittel zur Wohnraum\u00fcberwachung nach SS 7, 362 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 3. technische Mittel zur Ortung von Mobilfunkendger\u00e4ten nach SS 9, 4. besondere Auskunftsersuchen nach SS 10 zu a) den Umst\u00e4nden des Postverkehrs bei Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, b) Telekommunikationsverbindungsund Teledienstenutzungsdaten bei Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, c) Daten bei Verkehrsunternehmen, Betreibern von Computerreservierungssystemen und globalen Distributionssystemen sowie bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen, 5. Observation nach SS 11, 6. Verdeckte Mitarbeiterinnen, Verdeckte Mitarbeiter und Vertrauensleute nach den SSSS 12 und 13, 7. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 8. Tonund Bildaufzeichnungen au\u00dferhalb der Schutzbereiche der Art. 10 und 13 des Grundgesetzes mit und ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 9. Tarnmittel, 10. Funkbeobachtungen, 11. Beobachtung des Internets; dies beinhaltet auch die verdeckte Teilnahme an der im Internet gef\u00fchrten Kommunikation, insbesondere in Foren und elektronischen Kommunikationsplattformen. (3) Nachrichtendienstliche Mittel d\u00fcrfen auch angewendet werden, wenn Dritte hierdurch unvermeidbar betroffen werden. Sofern dieses Gesetz keine strengeren Anforderungen vorsieht, d\u00fcrfen Personen, die nicht selbst an einer Bestrebung oder T\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 beteiligt sind (Unbeteiligte), nur in eine \u00dcberwachungsma\u00dfnahme einbezogen werden, wenn die \u00dcberwachung gerade dieser Personen zur Aufkl\u00e4rung einer Bestrebung oder T\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 im Einzelfall geboten ist. Eine \u00dcberwachung Unbeteiligter ist dabei so zu begrenzen, dass deren Grundrechtsbeeintr\u00e4chtigungen in angemessenem Verh\u00e4ltnis zu dem im Einzelfall erwartbaren Aufkl\u00e4rungsbeitrag stehen. (4) Einzelheiten regelt das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium durch Dienstvorschrift, insbesondere die organisatorische Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung von Informationserhebungen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission nach SS 1 des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen vom 25. Juni 2018 (GVBl. S. 302, 317) zu \u00fcbersenden. (5) Gemeinden, Gemeindeverb\u00e4nde und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie die Gerichte und Staatsanwaltschaften und das Landesamt leisten sich gegenseitig Amtsund Rechtshilfe. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die technische Hilfe bei Tarnma\u00dfnahmen. Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt nicht zu. Das Landesamt darf auch nicht im Wege der Amtshilfe Polizeibeh\u00f6rden um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (6) Zur Erf\u00fcllung von Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgesetzes stehen dem Landesamt die Befugnisse zu, die es zur Erf\u00fcllung der entsprechenden Aufgaben nach diesem Gesetz hat. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 363","HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS5a GERICHTLICHE KONTROLLE (1) Wird der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel durch dieses Gesetz unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung gestellt, liegt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die richterlichen Entscheidungen beim Amtsgericht am Sitz des Landesamts; \u00fcber Beschwerden entscheidet das in SS 120 Abs. 4 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2606), bezeichnete Gericht. (2) F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 22. Februar 2023 (BGBl. I Nr. 51), entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass eine Anh\u00f6rung oder Unterrichtung der Betroffenen durch das Gericht unterbleibt. Die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. (3) Der Antrag ist hinreichend substantiiert zu begr\u00fcnden; insbesondere sind dem Gericht alle beurteilungsrelevanten Tatsachen mitzuteilen. Im Antrag sind anzugeben: 1. bei gezielt gegen bestimmte Personen gerichteten Ma\u00dfnahmen die Person, gegen die sich die Ma\u00dfnahme richtet, soweit m\u00f6glich, mit Name und Anschrift, 2. bei Ma\u00dfnahmen nach SS 7 Abs. 1 die zu \u00fcberwachende Wohnung oder die zu \u00fcberwachenden Wohnr\u00e4ume, 3. Art, Umfang und Dauer der Ma\u00dfnahme, 4. der Sachverhalt sowie 5. eine Begr\u00fcndung. (4) Das Gericht pr\u00fcft, ob die beantragte Ma\u00dfnahme den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht. Die Anordnung ergeht schriftlich gegen\u00fcber der beantragenden Stelle. In der Anordnung sind anzugeben: 1. bei gezielt gegen bestimmte Personen gerichteten Ma\u00dfnahmen die Person, gegen die sich die Ma\u00dfnahme richtet, soweit m\u00f6glich, mit Name und Anschrift, 2. bei Ma\u00dfnahmen nach SS 7 Abs. 1 die zu \u00fcberwachende Wohnung oder die zu \u00fcberwachenden Wohnr\u00e4ume, 3. Art, Umfang und Dauer der Ma\u00dfnahme sowie 4. die wesentlichen Gr\u00fcnde. (5) Bei Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df SSSS 12 und 13 gelten Abs. 3 und 4 mit der Ma\u00dfgabe, dass Gegenstand von Antrag und Anordnung der Einsatz der verdeckten Mittel zur Aufkl\u00e4rung einer bestimmten nachrichtendienstlich beobachtungsbed\u00fcrftigen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit ist, ohne dabei konkrete Verdeckte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter oder Vertrauenspersonen zu benennen. Sollen im Rahmen der Ma\u00dfnahme gem\u00e4\u00df SS 12 oder SS 13 konkrete Einzelpersonen nicht nur punktuell durch die Ma\u00dfnahme betroffen, sondern dauerhaft Ziel eines personenbezogenen Aufkl\u00e4rungsansatzes sein, so sind sie mit in die gerichtliche Entscheidung aufzunehmen. (6) Bei Gefahr im Verzug kann die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung die Anordnung treffen; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. SS6 \u00dcBERWACHUNG DES BRIEF, POST UND FERNMELDE VERKEHRS UND DER TELEKOMMUNIKATION Die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs im Sinne des Art. 10 des Grundgesetzes richtet sich nach dem Artikel 10-Gesetz mit den in Satz 2 bis 4 bestimmten Ma\u00dfgaben und dem Hessischen Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I S. 303), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 27. 364 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ September 2012 (GVBl. I S. 290), in der jeweils geltenden Fassung. Ist eine laufende Kontrolle nach SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10Gesetz durch die G 10-Kommission noch nicht beendet, ist die Dokumentation nach SS 3a Abs. 1 Satz 10 des Artikel 10 Gesetzes bis zum Abschluss der laufenden Kontrolle aufzubewahren. SS 4 Abs. 1 Satz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die Protokolldaten sechs Monate nach der Mitteilung oder nach der Feststellung der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach SS 12 Abs. 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu l\u00f6schen sind. SS 4 Abs. 1 Satz 6 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die L\u00f6schung der Daten auch unterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr eine Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nach SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die G 10-Kommission von Bedeutung sein k\u00f6nnen. SS7 VERDECKTER EINSATZ TECHNISCHER MITTEL ZUR WOHNRAUM\u00dcBERWACHUNG (1) Das Landesamt darf bei Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr eine dringende Gefahr f\u00fcr 1. den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, 2. Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder 3. solche G\u00fcter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen ber\u00fchrt, zu deren Abwehr in einer Wohnung verdeckt technische Mittel einsetzen, um das nicht-\u00f6ffentlich gesprochene Wort abzuh\u00f6ren und aufzuzeichnen sowie Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen herzustellen. (2) Die Anordnung einer Wohnraum\u00fcberwachung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re und geeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das betroffene Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen eine Person richten, von der aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr die Gefahr verantwortlich ist (Zielperson), und nur in deren Wohnung durchgef\u00fchrt werden. In der Wohnung einer anderen Person ist die Ma\u00dfnahme nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte bestehen, dass sich die Zielperson dort zur Zeit der Ma\u00dfnahme aufh\u00e4lt, sich dort f\u00fcr die Erforschung des Sachverhalts relevante Informationen ergeben werden und der Zweck der Ma\u00dfnahme nicht allein unter Beschr\u00e4nkung auf die Wohnung der Zielperson zu erreichen ist. (3) Werden in Privatr\u00e4umen Gespr\u00e4che mit Personen des pers\u00f6nlichen Vertrauens gef\u00fchrt, ist die Anwendung von Mitteln nach Abs. 1 unzul\u00e4ssig. Dies gilt nicht, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. den Gespr\u00e4chen insgesamt ein h\u00f6chstvertraulicher Charakter fehlen wird oder 2. die Gespr\u00e4che unmittelbar die Besprechung oder Planung von Straftaten, die sich gegen die in Abs. 1 genannten Rechtsg\u00fcter richten, zum Gegenstand haben werden. (4) Die Ma\u00dfnahme ist im \u00dcbrigen unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden w\u00fcrden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanw\u00e4ltin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 25. M\u00e4rz 2022 (BGBl. I S. 571), genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 365","HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ gleichstehenden Person, \u00fcber die der Berufsgeheimnistr\u00e4ger das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte. Erfolgen Ma\u00dfnahmen bei einem der im \u00dcbrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnistr\u00e4ger oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, sind das \u00f6ffentliche Interesse an den von dem Berufsgeheimnistr\u00e4ger wahrgenommenen Aufgaben und das Interesse an der Geheimhaltung der diesem anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu ber\u00fccksichtigen. Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gelten nicht bei Ma\u00dfnahmen zur Aufkl\u00e4rung von eigenen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten der genannten zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. (5) Ergeben sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte im Sinne von Abs. 4 Satz 1, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gef\u00e4hrdung von Leib oder Leben eingesetzter Personen m\u00f6glich ist. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Unterbleibt ein Abbruch aufgrund einer Gef\u00e4hrdung nach Satz 1, sind die Tatsache des Eindringens in den Kernbereich privater Lebensgestaltung und die Umst\u00e4nde des Fortsetzens der Ma\u00dfnahme zu dokumentieren. Sind das Abh\u00f6ren und Beobachten nach Satz 1 unterbrochen worden, so darf die Ma\u00dfnahme fortgef\u00fchrt werden, wenn keine Anhaltspunkte nach Abs. 4 Satz 1 vorliegen. Daten, die durch eine Ma\u00dfnahme nach Abs. 1 erlangt worden sind, sind dem f\u00fcr die Anordnung zust\u00e4ndigen Gericht unverz\u00fcglich vorzulegen. Dieses entscheidet unverz\u00fcglich \u00fcber die Verwendbarkeit oder L\u00f6schung der Daten. Soweit Erkenntnisse im Sinne von Abs. 4 Satz 1 durch eine Ma\u00dfnahme nach Abs. 1 erlangt worden sind, d\u00fcrfen sie nicht verwendet werden und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Dokumentation ist sechs Monate nach der Mitteilung oder nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung zur Feststellung der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach SS 8 Abs. 4 zu l\u00f6schen. (6) Bei Gefahr im Verzug k\u00f6nnen die Erkenntnisse, die durch eine Ma\u00dfnahme nach Abs. 1 erlangt worden sind, unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, gesichtet werden. Die oder der Bedienstete entscheidet im Benehmen mit der oder dem Datenschutzbeauftragten des Landesamts \u00fcber eine vorl\u00e4ufige Verwertung der Erkenntnisse. Die Bediensteten sind zur Verschwiegenheit \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Erkenntnisse, die nicht verwertet werden d\u00fcrfen, verpflichtet. Die gerichtliche Entscheidung nach Abs. 5 Satz 5 und 6 ist unverz\u00fcglich nachzuholen. SS8 VERFAHREN BEI MASSNAHMEN NACH SS 7 (1) Der Einsatz technischer Mittel nach SS 7 bedarf einer richterlichen Anordnung. Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens einen Monat zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als einen weiteren Monat sind zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Bei der Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Verl\u00e4ngerung ist die Gesamtdauer der Ma\u00dfnahme zu ber\u00fccksichtigen. (2) Das Landesamt pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten f\u00fcr Zwecke nach Abs. 6 erforderlich sind. Soweit dies nicht der Fall ist, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Durchf\u00fchrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind sechs Monate nach der Mitteilung oder nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung zur Feststellung der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach Abs. 4 zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung der Daten unterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach Abs. 4 oder f\u00fcr eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten in der Verarbeitung einzuschr\u00e4nken; sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. 366 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (3) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Stellvertretung kann anordnen, dass bei der \u00dcbermittlung auf die Kennzeichnung verzichtet wird, wenn dies unerl\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltung einer Ma\u00dfnahme nicht zu gef\u00e4hrden, und das f\u00fcr die Anordnung zust\u00e4ndige Gericht zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung getroffen werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung durch den \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger unverz\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde hat ihn hiervon zu unterrichten. Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. (4) Eine Ma\u00dfnahme nach SS 7 ist der betroffenen Person nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die nach Satz 2 zur\u00fcckgestellte Mitteilung nicht binnen zw\u00f6lf Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme, bedarf die weitere Zur\u00fcckstellung der Zustimmung des f\u00fcr die Anordnung zust\u00e4ndigen Gerichts. Das Gericht bestimmt die Dauer der weiteren Zur\u00fcckstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn das Gericht festgestellt hat, dass 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch vorliegt, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl beim Landesamt als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. Eine Mitteilung kann auch auf Dauer unterbleiben, wenn \u00fcberwiegende Interessen einer betroffenen Person entgegenstehen oder wenn die Identit\u00e4t oder der Aufenthaltsort einer betroffenen Person nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand zu ermitteln ist. Die Mitteilung obliegt dem Landesamt. Wurden personenbezogene Daten \u00fcbermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empf\u00e4nger. (5) Die aus der Anordnung sich ergebenden Ma\u00dfnahmen sind unter Verantwortung des Landesamts und unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten vorzunehmen, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die Ma\u00dfnahmen sind unverz\u00fcglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die Beendigung ist dem f\u00fcr die Anordnung zust\u00e4ndigen Gericht anzuzeigen. (6) Personenbezogene Daten, die durch eine Ma\u00dfnahme der optischen Wohnraum\u00fcberwachung erlangt wurden, d\u00fcrfen nur weiterverarbeitet und an andere Stellen \u00fcbermittelt werden, soweit dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr im Sinne des SS 7 Abs. 1 erforderlich ist. Personenbezogene Daten aus einer Ma\u00dfnahme der akustischen Wohnraum\u00fcberwachung d\u00fcrfen dar\u00fcber hinaus zur Strafverfolgung \u00fcbermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine besonders schwere Straftat im Sinne der SS 100c Abs. 1, SS 100b Abs. 2 der Strafprozessordnung begangen hat. (7) Dient der Einsatz technischer Mittel nach SS 7 ausschlie\u00dflich dem Schutz der f\u00fcr den Verfassungsschutz bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen, erfolgt die Anordnung abweichend von Abs. 1 durch die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung. Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor richterlich festgestellt wurde, dass die Ma\u00dfnahme rechtm\u00e4\u00dfig ist und die Voraussetzungen des SS 7 Abs. 1 vorliegen; Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Im \u00dcbrigen sind die Daten unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 367","HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS9 ORTUNG VON MOBILFUNKENDGER\u00c4TEN (1) Das Landesamt darf im Einzelfall, soweit dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlich ist, technische Mittel einsetzen 1. zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer und 2. zur Ermittlung des Standorts eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4ts. (2) Technische Mittel nach Abs. 1 Nr. 2, die 1. nicht lediglich im Zusammenhang mit anderen operativen Ma\u00dfnahmen zu deren Erm\u00f6glichung eingesetzt werden, insbesondere f\u00fcr Zwecke von Observationsma\u00dfnahmen nach SS 11 zur Bestimmung des Standorts der eingeloggten Funkzelle, sondern um anhand der Standortdaten die Bewegungen des Mobiltelefons nachzuverfolgen (Bewegungsprofil) und 2. zu diesem Zweck an mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagen mehrfach t\u00e4glich eingesetzt werden, d\u00fcrfen nur eingesetzt werden, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung einer erheblich beobachtungsbed\u00fcrftigen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 2 im Einzelfall geboten ist. (3) SS 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 und die SSSS 9 und 10 Abs. 2 und 3 des Artikel 10-Gesetzes gelten entsprechend. Ma\u00dfnahmen nach Abs. 2 bed\u00fcrfen einer richterlichen Anordnung. Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens sechs Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als sechs weitere Monate sind zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Bei der Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Verl\u00e4ngerung ist die Gesamtdauer der Ma\u00dfnahme zu ber\u00fccksichtigen. SS10 BESONDERE AUSKUNFTSERSUCHEN (1) Das Landesamt darf im Einzelfall, soweit dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlich ist, bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder Telemedien anbieten oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte \u00fcber Daten, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postdienstleistungen oder Telemedien gespeichert worden sind, einholen. (2) Das Landesamt darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen, bei 1. Verkehrsunternehmen sowie Betreibern von Computerreservierungssystemen und Globalen Distributionssystemen f\u00fcr Fl\u00fcge zu Namen und Anschriften von Kunden sowie zu Inanspruchnahme und Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und \u00fcber Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontostand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, Ausk\u00fcnfte einholen. Im Fall des SS 2 Abs. 2 Nr. 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1. zu Hassoder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Menschenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschlie\u00dflich des Bef\u00fcrwortens, Hervorrufens oder Unterst\u00fctzens von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. 368 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ F\u00fcr die Zwecke von Ersuchen nach Satz 1 Nr. 2 darf das Landesamt das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in SS 93b Abs. 1 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2730), bezeichneten Daten abzurufen, wenn dies zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 im Einzelfall geboten ist. (3) Das Landesamt darf im Einzelfall, soweit dies aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 erforderlich ist, von denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte \u00fcber die nach den SS 3 Nr. 6 und SS 172 des Telekommunikationsgesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1166), erhobenen Daten verlangen (SS 174 Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes). Dies gilt auch f\u00fcr Daten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird (SS 174 Abs. 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes). Die Auskunft darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (SS 174 Abs. 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes); diese Rechtsgrundlage und die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte, die dieses Auskunftsverlangen veranlassen, sind aktenkundig zu machen. Die Auskunft darf nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr das Nutzen der Daten vorliegen. (4) Das Landesamt darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig 1. Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte zu den sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs, 2. Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte zu Verkehrsdaten nach SS 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1982, 2022 I S. 1045), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 12. August 2021 (BGBl. I S. 3544), 3. Telemedien anbieten oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte \u00fcber a) Merkmale zur Identifikation des Nutzers von Telemedien, b) Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien einholen. (5) Ausk\u00fcnfte nach Abs. 3, soweit Daten nach SS 174 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen sind, und Ausk\u00fcnfte nach Abs. 4 d\u00fcrfen nur auf Anordnung des f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministeriums eingeholt werden. Die Anordnung ist durch die Beh\u00f6rdenleitung schriftlich zu beantragen. Der Antrag ist zu begr\u00fcnden. Das Ministerium unterrichtet unverz\u00fcglich die G 10-Kommission nach SS 2 Abs. 1 des Hessischen Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz \u00fcber die Anordnung vor deren Vollzug und holt deren Zustimmung ein. Bei Gefahr im Verzug kann das Ministerium den Vollzug der Anordnung auch bereits vor Unterrichtung der G 10-Kommission anordnen. Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist entsprechend anzuwenden. Anordnungen, welche die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, hat das Ministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes findet entsprechende Anwendung. (6) Bei Ma\u00dfnahmen nach Abs. 2 und 4 ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes, f\u00fcr Ma\u00dfnahmen nach Abs. 2 mit Ausnahme des SS 4 Abs. 4 des Artikel 10-Gesetzes, mit der Ma\u00dfgabe nach SS 6 Satz 3 und 4 dieses Gesetzes anzuwenden, die SSSS 9, 10 Abs. 2 und 3, SS 11 Abs. 1 und 2, SS 12 Abs. 1 und 3, SS 17 Abs. 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 2 des Hessischen Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz sind Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 369","HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ entsprechend anzuwenden. Abweichend von SS 10 Abs. 3 des Artikel 10-Gesetzes gen\u00fcgt eine r\u00e4umlich und zeitlich hinreichende Bezeichnung der Telekommunikation, sofern anderenfalls die Erreichung des Zwecks der Ma\u00dfnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Soweit dem Verpflichteten keine Entsch\u00e4digung nach besonderen Bestimmungen zusteht, findet SS 20 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Im \u00dcbrigen hat der Verpflichtete die Auskunft unentgeltlich zu erteilen. (7) Die zur Erteilung der Auskunft erforderlichen Daten m\u00fcssen unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig \u00fcbermittelt werden. Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen der betroffenen Person oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (8) Auf Ausk\u00fcnfte nach Abs. 4 Nr. 2 sind die Vorgaben des SS 8b Abs. 8 Satz 4 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anzuwenden. F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach Abs. 1, 2 und 4 Nr. 3 gilt die Nachrichtendienste-\u00dcbermittlungsverordnung vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2117), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990). (9) Dem Verpflichteten ist es verboten, allein aufgrund eines Auskunftsersuchens einseitige Handlungen vorzunehmen, die f\u00fcr die betroffene Person nachteilig sind und die \u00fcber die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Vertr\u00e4ge oder Gesch\u00e4ftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschr\u00e4nken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erh\u00f6hen. Die Anordnung ist mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen m\u00fcsse. (10) Auskunft nach Abs. 1 bis 4 darf bei Unternehmen eingeholt werden, die in Deutschland 1. eine Niederlassung haben oder 2. Leistungen erbringen oder hieran mitwirken. SS11 OBSERVATION (1) Das Landesamt darf au\u00dferhalb der Schutzbereiche der Art. 10 und 13 des Grundgesetzes Personen verdeckt mit oder ohne Inanspruchnahme technischer Mittel planm\u00e4\u00dfig observieren, insbesondere das nicht\u00f6ffentlich gesprochene Wort mith\u00f6ren, abh\u00f6ren und aufzeichnen sowie Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen anfertigen, sofern dies zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 im Einzelfall geboten ist. (2) Die Ma\u00dfnahme ist im Einzelfall l\u00e4nger als 48 Stunden oder an mehr als drei Tagen innerhalb einer Woche (langfristige Observation) nur zul\u00e4ssig, wenn dies zur Aufkl\u00e4rung einer erheblich beobachtungsbed\u00fcrftigen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 2 im Einzelfall geboten ist. (3) Eine Ma\u00dfnahme nach Abs. 2 darf sich gezielt nur gegen eine Person richten, von der auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie entweder 1. an der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit beteiligt ist oder 2. mit einer Person nach Nr. 1 in Kontakt steht und a) von der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit Kenntnis hat oder b) die Person nach Nr. 1 sich ihrer zur F\u00f6rderung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit bedient und eine Ma\u00dfnahme gegen die Person nach Nr. 1 allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts ausreicht. (4) Ma\u00dfnahmen der langfristigen Observation nach Abs. 2 bed\u00fcrfen einer richterlichen Anordnung. Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. 370 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Bei der Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Verl\u00e4ngerung ist die Gesamtdauer der Ma\u00dfnahme zu ber\u00fccksichtigen. (5) Die Ma\u00dfnahme ist unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden w\u00fcrden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanw\u00e4ltin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, \u00fcber die der Berufsgeheimnistr\u00e4ger das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte. Erfolgen Ma\u00dfnahmen bei einem der im \u00dcbrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnistr\u00e4ger oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, sind das \u00f6ffentliche Interesse an den von dem Berufsgeheimnistr\u00e4ger wahrgenommenen Aufgaben und das Interesse an der Geheimhaltung der diesem anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu ber\u00fccksichtigen. Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gelten nicht bei Ma\u00dfnahmen zur Aufkl\u00e4rung von eigenen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten der genannten zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. (6) Erfolgt w\u00e4hrend der Ma\u00dfnahme eine unmittelbare Kenntnisnahme und ergeben sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte im Sinne von Abs. 5 Satz 1, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gef\u00e4hrdung von Leib oder Leben eingesetzter Personen m\u00f6glich ist. Unterbleibt ein Abbruch aufgrund einer Gef\u00e4hrdung nach Satz 1, sind die Tatsache des Eindringens in den Kernbereich privater Lebensgestaltung und die Umst\u00e4nde des Fortsetzens der Ma\u00dfnahme zu dokumentieren. Vor der Weitergabe von Informationen hat die eingesetzte Mitarbeiterin oder der eingesetzte Mitarbeiter zu pr\u00fcfen, ob durch die Informationen oder die Art und Weise, in der sie erlangt wurden, Erkenntnisse im Sinne von Abs. 5 Satz 1 ber\u00fchrt sind. Entsprechende Erkenntnisse d\u00fcrfen nicht zur Verwertung weitergegeben werden. Sind das Abh\u00f6ren und Beobachten nach Satz 1 unterbrochen worden, so darf die Ma\u00dfnahme fortgef\u00fchrt werden, wenn keine Anhaltspunkte nach Abs. 5 Satz 1 vorliegen. Soweit Erkenntnisse im Sinne von Abs. 5 Satz 1 durch die Ma\u00dfnahme erlangt worden sind, d\u00fcrfen sie nicht verwendet werden und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Dokumentation ist sechs Monate nach der Mitteilung oder nach Zustimmung der Beh\u00f6rdenleitung zur endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach Abs. 8 zu l\u00f6schen. (7) Bestehen Zweifel, ob oder wie lange die Voraussetzungen nach Abs. 6 Satz 1 vorliegen, darf die Ma\u00dfnahme ausschlie\u00dflich als automatische Aufzeichnung fortgef\u00fchrt werden. Diese ist unverz\u00fcglich dem f\u00fcr die Anordnung zust\u00e4ndigen Gericht vorzulegen. Dieses entscheidet unverz\u00fcglich \u00fcber die Verwendbarkeit oder L\u00f6schung der Daten. Bei Gefahr im Verzug k\u00f6nnen Aufzeichnungen nach Satz 1 unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, gesichtet werden. Die oder der Bedienstete entscheidet im Benehmen mit der oder dem Datenschutzbeauftragten des Landesamts vorl\u00e4ufig \u00fcber eine Verwendung der Erkenntnisse. Die Bediensteten sind zur Verschwiegenheit \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Erkenntnisse, die nicht verwendet werden d\u00fcrfen, verpflichtet. Die gerichtliche Entscheidung nach Satz 2 und 3 ist unverz\u00fcglich nachzuholen. (8) Dauert eine langfristige Observation nach Abs. 2 durchgehend l\u00e4nger als eine Woche oder findet sie an mehr als 14 Tagen innerhalb eines Monats statt, ist die Ma\u00dfnahme der betroffenen Person nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die nach Satz 2 zur\u00fcckgestellte Mitteilung nicht binnen zw\u00f6lf Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme, bedarf die weitere Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 371","HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Zur\u00fcckstellung der Zustimmung der Beh\u00f6rdenleitung. Die Beh\u00f6rdenleitung bestimmt die Dauer der weiteren Zur\u00fcckstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch vorliegt, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung vorliegen. Eine Mitteilung kann auch auf Dauer unterbleiben, wenn \u00fcberwiegende Interessen einer betroffenen Person entgegenstehen oder wenn die Identit\u00e4t oder der Aufenthaltsort einer betroffenen Person nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand zu ermitteln ist. Die Mitteilung obliegt dem Landesamt. SS12 VERDECKTE MITARBEITERINNEN UND VERDECKTE MITARBEITER (1) Das Landesamt darf eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckte Mitarbeiterinnen und Verdeckte Mitarbeiter) einsetzen, wenn dies zur Aufkl\u00e4rung einer bestimmten nachrichtendienstlich beobachtungsbed\u00fcrftigen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit im Einzelfall geboten ist. Der Einsatz Verdeckter Mitarbeiterinnen und Verdeckter Mitarbeiter f\u00fcr eine Dauer von l\u00e4nger als sechs Monaten ist nur zul\u00e4ssig, wenn dieser zur Aufkl\u00e4rung einer erheblich beobachtungsbed\u00fcrftigen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 2 unerl\u00e4sslich ist. (2) Eine Ma\u00dfnahme nach Abs. 1 darf sich gezielt nur gegen eine Person richten, von der auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie entweder 1. an der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit beteiligt ist oder 2. mit einer Person nach Nr. 1 in Kontakt steht und a) von der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit Kenntnis hat oder b) die Person nach Nr. 1 sich ihrer zur F\u00f6rderung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit bedient und eine Ma\u00dfnahme gegen die Person nach Nr. 1 allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts ausreicht. (3) Ma\u00dfnahmen nach Abs. 1 bed\u00fcrfen einer richterlichen Anordnung. Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als zw\u00f6lf weitere Monate sind zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Bei der Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Verl\u00e4ngerung ist die Gesamtdauer der Ma\u00dfnahme zu ber\u00fccksichtigen. (4) Bei der Planung von Einsatzumst\u00e4nden sollen nach M\u00f6glichkeit Situationen vermieden werden, bei denen regelm\u00e4\u00dfig Erkenntnisse gewonnen werden w\u00fcrden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanw\u00e4ltin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, \u00fcber die der Berufsgeheimnistr\u00e4ger das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte. Bei einem gegen eine Person gerichteten Einsatz darf unter keinen Umst\u00e4nden der Kernbereich zum Ziel staatlicher Ermittlungen gemacht werden. Insbesondere d\u00fcrfen zum Aufbau oder zum Erhalt eines Vertrauensverh\u00e4ltnisses keine intimen Beziehungen oder vergleichbar engste pers\u00f6nliche Bindungen begr\u00fcndet oder fortgef\u00fchrt werden. Entstehen solche Bindungen, ist der Einsatz gegen diese Person abzubrechen. (5) Erfolgt w\u00e4hrend der Ma\u00dfnahme eine unmittelbare Kenntnisnahme und ergeben 372 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte im Sinne von Abs. 4 Satz 1, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gef\u00e4hrdung von Leib oder Leben oder Enttarnung eingesetzter Personen m\u00f6glich ist. Unterbleibt ein Abbruch aufgrund einer Gef\u00e4hrdung nach Satz 1, sind die Tatsache des Eindringens in den Kernbereich privater Lebensgestaltung und die Umst\u00e4nde des Fortsetzens der Ma\u00dfnahme zu dokumentieren. Die Ma\u00dfnahme darf fortgef\u00fchrt werden, wenn keine Anhaltspunkte nach Abs. 4 Satz 1 mehr vorliegen. Soweit Erkenntnisse im Sinne von Abs. 4 Satz 1 durch eine Ma\u00dfnahme erlangt worden sind, d\u00fcrfen sie nicht verwendet werden und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Dokumentation ist am Ende des Kalenderjahres, das der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. (6) Vor der Weitergabe von Informationen hat die Verdeckte Mitarbeiterin oder der Verdeckter Mitarbeiter zu pr\u00fcfen, ob durch die Informationen oder die Art und Weise, in der sie erlangt wurden, Erkenntnisse im Sinne von Abs. 4 Satz 1 ber\u00fchrt sind. Entsprechende Erkenntnisse d\u00fcrfen nicht zur Verwertung weitergegeben werden. (7) Bestehen Zweifel, ob bei einer Ma\u00dfnahme Erkenntnisse im Sinne von Abs. 4 Satz 1 gewonnen worden sind, entscheidet der beh\u00f6rdliche Datenschutzbeauftragte. Dieser entscheidet unverz\u00fcglich \u00fcber die Verwendbarkeit und L\u00f6schung der Daten. (8) Verdeckte Mitarbeiterinnen und Verdeckte Mitarbeiter d\u00fcrfen weder zur Gr\u00fcndung von Bestrebungen nach SS 2 Abs. 2 noch zur steuernden Einflussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Sie d\u00fcrfen in Personenzusammenschl\u00fcssen oder f\u00fcr diese t\u00e4tig werden, auch wenn dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird. Im \u00dcbrigen d\u00fcrfen Verdeckte Mitarbeiterinnen und Verdeckte Mitarbeiter im Einsatz bei der Beteiligung an Bestrebungen solche Handlungen vornehmen, die 1. nicht in Individualrechte eingreifen, 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet werden, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszug\u00e4nge unumg\u00e4nglich sind, und 3. nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Sofern zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass eine Verdeckte Mitarbeiterin oder ein Verdeckter Mitarbeiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht hat, wird ihr oder sein Einsatz unverz\u00fcglich beendet und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde unterrichtet. \u00dcber Ausnahmen von Satz 4 entscheidet die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung. (9) Bei Eins\u00e4tzen zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 2 Abs. 2 Nr. 5 gilt SS 9a Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend. (10) F\u00fcr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die verdeckt Informationen in sozialen Netzwerken und sonstigen Kommunikationsplattformen im Internet erheben, gelten Abs. 8 und 9 sowie SS 9a Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend, auch wenn sie nicht unter einer auf Dauer angelegten Legende t\u00e4tig werden. SS13 VERTRAUENSLEUTE (1) F\u00fcr den Einsatz von Privatpersonen, deren planm\u00e4\u00dfige, dauerhafte Zusammenarbeit mit dem Landesamt Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensleute), gilt SS 12 Abs. 1 bis 9 entsprechend. Vor der Weitergabe von Informationen an die VP-F\u00fchrung haben Vertrauensleute selbst zu pr\u00fcfen, ob durch die Informationen oder die Art und Weise, in der sie erlangt wurden, Erkenntnissen im Sinne von SS 12 Abs. 4 Satz 1 ber\u00fchrt sind. Die VP-F\u00fchrung hat die gewonnenen Informationen auf Erkenntnisse im Sinne von SS 12 Abs. 4 Satz 1 \u00fcberpr\u00fcfen, bevor sie zur Verwertung weitergegeben werden. (2) \u00dcber die Verpflichtung von Vertrauensleuten entscheidet die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung. Vertrauensleute m\u00fcssen nach ihren pers\u00f6nlichen und charakterlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 373","HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ geeignet sein. Diese Eignung ist fortlaufend durch das Landesamt zu \u00fcberpr\u00fcfen. Als Vertrauensleute d\u00fcrfen Personen nicht angeworben und eingesetzt werden, die 1. nicht voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, insbesondere minderj\u00e4hrig sind, 2. von den Geldoder Sachzuwendungen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abh\u00e4ngen w\u00fcrden, 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, 4. Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder 5. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden ist, eingetragen sind. Die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung kann eine Ausnahme von Satz 4 Nr. 5 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als T\u00e4ter eines Totschlags (SSSS 212, 213 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2146) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen unerl\u00e4sslich ist, die auf die Begehung von in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder SS 100b Abs. 2 der Strafprozessordnung bezeichneten Straftaten gerichtet sind. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 5 ist der Einsatz nach h\u00f6chstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 5 genannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualit\u00e4t der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. SS14 SCHRANKEN NACHRICHTENDIENSTLICHER MITTEL (1) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Landesamt diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. (2) Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. (3) Eine Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. (4) Eine Ma\u00dfnahme ist unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden w\u00fcrden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanw\u00e4ltin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, \u00fcber die der Berufsgeheimnistr\u00e4ger das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte. Erfolgen Ma\u00dfnahmen bei einem der im \u00dcbrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnistr\u00e4ger oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, sind das \u00f6ffentliche Interesse an den von dem Berufsgeheimnistr\u00e4ger wahrgenommenen Aufgaben und das Interesse an der Geheimhaltung der diesem anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu ber\u00fccksichtigen. Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gelten nicht bei Ma\u00dfnahmen zur Aufkl\u00e4rung von eigenen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten der genannten zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. (5) Erfolgt w\u00e4hrend der Ma\u00dfnahme eine unmittelbare Kenntnisnahme und ergeben sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte im Sinne von Abs. 4 Satz 1, ist die Ma\u00dfnahme un374 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ verz\u00fcglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gef\u00e4hrdung von Leib oder Leben oder Enttarnung eingesetzter Personen m\u00f6glich ist. Unterbleibt ein Abbruch aufgrund einer Gef\u00e4hrdung nach Satz 1, sind die Tatsache des Eindringens in den Kernbereich privater Lebensgestaltung und die Umst\u00e4nde des Fortsetzens der Ma\u00dfnahme zu dokumentieren. Die Dokumentation ist dem beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten zur unverz\u00fcglichen Entscheidung \u00fcber die Verwertbarkeit und L\u00f6schung der Datenerhebung vorzulegen. Die Ma\u00dfnahme darf fortgef\u00fchrt werden, wenn keine Anhaltspunkte nach Abs. 4 Satz 1 mehr vorliegen. Soweit Erkenntnisse im Sinne von Abs. 4 Satz 1 durch eine Ma\u00dfnahme erlangt worden sind, d\u00fcrfen sie nicht verwendet werden und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Dokumentation ist am Ende des Kalenderjahres, das der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. DRITTER TEIL Verarbeitung personenbezogener Daten SS15 GELTUNG DATENSCHUTZRECHTLICHER VORSCHRIFTEN Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 durch das Landesamt findet das Hessische Datenschutzund Informationsfreiheitsgesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 15. November 2021 (GVBl. S. 718), wie folgt Anwendung: 1. SS 1 Abs. 8, die SSSS 4, 14 Abs. 1 und 3, SS 19 sowie der Zweite Teil finden keine Anwendung, 2. die SSSS 41, 46 Abs. 1 bis 4 und die SSSS 47 bis 49, 57, 59, 78 und 79 sind entsprechend anzuwenden. SS16 SPEICHERUNG, BERICHTIGUNG, L\u00d6SCHUNG UND VERARBEITUNGSEINSCHR\u00c4NKUNG (1) Das Landesamt darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 erforderlich ist oder 3. das Landesamt nach SS 2 Abs. 3 t\u00e4tig wird. Unterlagen, die nach Satz 1 gespeicherte Angaben belegen, d\u00fcrfen auch gespeichert werden, wenn in ihnen weitere personenbezogene Daten Dritter enthalten sind. Eine Abfrage von Daten Dritter ist unzul\u00e4ssig. (2) Umfang und Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind auf das f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung des Landesamts erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. (3) Das Landesamt darf Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person unter 14 Jahren in Dateien und zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten nur speichern, wenn tats\u00e4chliche AnhaltsHessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 375","HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ punkte daf\u00fcr bestehen, dass sie eine der in SS 3 Abs. 1 und 1a des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. (4) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeicherte Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse angefallen sind, die eine Fortdauer der Speicherung rechtfertigen. Nicht erforderliche Daten sind zu l\u00f6schen. (5) Personenbezogene Daten, die erhoben worden sind, um zu pr\u00fcfen, ob Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen, d\u00fcrfen in Dateien erst gespeichert werden, wenn sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr derartige Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten ergeben haben. Bis zu diesem Zeitpunkt d\u00fcrfen auch keine zur Person gef\u00fchrten Akten angelegt werden. (6) Unrichtige personenbezogene Daten sind zu berichtigen. Wird bei personenbezogenen Daten in Akten festgestellt, dass sie unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (7) Das Landesamt pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und im \u00dcbrigen nach von ihm festgesetzten angemessenen Fristen, sp\u00e4testens jedoch nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zur Aufgabenerf\u00fcllung noch erforderlich sind; wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass eine Person eine der in SS 3 Abs. 1 und 1a des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, erfolgt die Pr\u00fcfung in der Regel erst nach zehn Jahren. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 bis 5 sind sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, die Beh\u00f6rdenleitung trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. Enthalten Sachakten oder Akten zu anderen Personen personenbezogene Daten, die nach Satz 2 zu l\u00f6schen sind, d\u00fcrfen sie nicht mehr verwendet werden. Soweit Daten automatisiert verarbeitet oder Akten automatisiert erschlossen werden, ist auf den Ablauf der Fristen nach Satz 1 und 2 hinzuweisen. Nicht erforderliche Daten sind zu l\u00f6schen. (8) Personenbezogene Daten sind nicht zu l\u00f6schen, sondern nur in der Verarbeitung einzuschr\u00e4nken, wenn 1. Grund zu der Annahme besteht, dass schutzw\u00fcrdige Belange der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden, 2. die Daten zur Behebung einer bestehenden Beweisnot unerl\u00e4sslich sind oder 3. die Verwendung der Daten zu wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist. In den F\u00e4llen des Satz 1 Nr. 3 sind die Daten zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt zu anonymisieren. (9) Die Verpflichtung nach SS 4 Abs. 1 und 2 des Hessischen Archivgesetzes vom 13. Oktober 2022 (GVBl. S. 493) bleibt unber\u00fchrt. (10) Akten oder Ausz\u00fcge aus Akten d\u00fcrfen auch in elektronischer Form gef\u00fchrt werden. Insoweit kommen die Regelungen zu personenbezogenen Daten in Akten zur Anwendung. Eine Abfrage personenbezogener Daten mittels automatisierter Verarbeitung ist insoweit nur zul\u00e4ssig, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 vorliegen. Der automatisierte Abgleich dieser personenbezogenen Daten ist nur beschr\u00e4nkt auf Akten eng umgrenzter Anwendungsgebiete zul\u00e4ssig. Bei jeder Abfrage sind f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle der Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der abgefragten Daten erm\u00f6glichen, sowie Angaben zur Feststellung des Abfragenden zu protokollieren. Die protokollierten Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. (11) Zum Zweck der gegenseitigen Information \u00fcber den Einsatz von Vertrauenspersonen darf das Landesamt zusammen mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der anderen L\u00e4nder eine \u00dcbersicht als gemeinsame Datei f\u00fchren. Die \u00dcbersicht 376 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ kann Angaben \u00fcber wesentliche Eigenschaften der Vertrauenspersonen und deren Einsatzbereiche enthalten. Das Landesamt und das Hessische Landeskriminalamt koordinieren den jeweiligen Einsatz von Vertrauenspersonen; N\u00e4heres regeln gemeinsame Richtlinien. SS17 ZWECKBINDUNG (1) Das Landesamt darf personenbezogene Daten auch \u00fcber den f\u00fcr die Datenerhebung ma\u00dfgebenden Anlass hinaus zum Zweck der Aufgabenerf\u00fcllung des Verfassungsschutzes im Sinne des SS 2 nutzen. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an eine andere Stelle stellt eine Nutzung f\u00fcr andere Zwecke dar und ist nur nach Ma\u00dfgabe der SSSS 20 bis 24 zul\u00e4ssig. (2) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen auch zur Aus\u00fcbung von Aufsichtsund Kontrollbefugnissen \u00fcbermittelt und in dem daf\u00fcr erforderlichen Umfang verwendet werden. SS18 INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH \u00d6FFENTLICHE STELLEN AN DAS LANDESAMT (1) Die Beh\u00f6rden, Gerichte hinsichtlich der dort gef\u00fchrten Register, sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landes Hessen sowie die Gemeinden, Gemeindeverb\u00e4nde und sonstigen der Aufsicht des Landes Hessen unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts haben dem Landesamt die ihnen bei Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten auch ohne vorheriges Ersuchen des Landesamts zu \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Informationen f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamts erforderlich sein k\u00f6nnen. SS 18 Abs. 1a und 1b des Bundesverfassungsschutzgesetzes bleibt unber\u00fchrt. Die \u00dcbermittlung kann auch durch Einsichtnahme des Landesamts in Akten und Dateien der jeweiligen \u00f6ffentlichen Stelle erfolgen, soweit die \u00dcbermittlung in sonstiger Weise den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden oder einen \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Aufwand erfordern w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme in amtlich gef\u00fchrte Dateien f\u00fchrt das Landesamt einen Nachweis, aus dem der Zweck und die eingesehene Datei hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu l\u00f6schen. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 \u00fcbermitteln die Staatsanwaltschaften au\u00dferdem Anklageschriften und Urteile. (2) Das Landesamt \u00fcberpr\u00fcft die \u00fcbermittelten Informationen nach ihrem Eingang unverz\u00fcglich darauf, ob sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass die Informationen nicht erforderlich sind, werden sie unverz\u00fcglich gel\u00f6scht. Die L\u00f6schung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall d\u00fcrfen die nicht erforderlichen Informationen nicht verwendet werden. (3) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nach Abs. 1, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 und 1a des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt nach Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 und 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (4) Die in Abs. 1 genannten Stellen sind zur \u00dcbermittlung verpflichtet, wenn im Einzelfall ein Ersuchen des Landesamts nach SS 4 Abs. 3 vorliegt. H\u00e4lt die ersuchte Stelle das Verlangen nach Auskunft oder Einsichtnahme nach SS 4 Abs. 3 nicht f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig, so teilt sie dies dem Landesamt mit. Besteht dieses auf dem Verlangen nach Auskunft oder Einsichtnahme, so entscheidet die f\u00fcr die ersuchte Stelle zust\u00e4ndige oberste Aufsichtsbeh\u00f6rde, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 377","HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS19 INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH DAS LAN DESAMT AN \u00dcBERGEORDNETE BEH\u00d6RDEN UND AUF KL\u00c4RUNG DER \u00d6FFENTLICHKEIT (1) Das Landesamt unterrichtet die Ministerien und die Staatskanzlei \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr, die f\u00fcr deren Zust\u00e4ndigkeitsbereich von Bedeutung sind. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten \u00fcbermittelt werden. (2) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium und das Landesamt d\u00fcrfen personenbezogene Daten zum Zweck der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr \u00f6ffentlich bekanntgeben, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen erforderlich ist und das Allgemeininteresse das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. SS19a \u00dcBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN DURCH DAS LANDESAMT AN ANDERE STELLEN (1) Eine \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt an eine andere Stelle ist nur zul\u00e4ssig, soweit die \u00dcbermittlung der betreffenden Daten zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der betreffenden Stelle im Einzelfall geboten ist und SS 23 nicht entgegensteht. (2) Die \u00dcbermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ersterhobener personenbezogener Daten an \u00f6ffentliche Stellen ist dar\u00fcber hinaus nur unter den zus\u00e4tzlichen Voraussetzungen der SSSS 20 bis 20c zul\u00e4ssig. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs ist nur nach Ma\u00dfgabe der SSSS 21 und 22 zul\u00e4ssig. (3) Soweit personenbezogene Daten \u00fcbermittelt werden, die mit Ma\u00dfnahmen nach SS 6 bzw. SSSS 7, 8 gewonnen wurden, richtet sich die \u00dcbermittlung an andere Stellen nach SS 4 Abs. 4 des Artikel-10-Gesetzes bzw. SS 8 Abs. 6, wobei eine \u00dcbermittlung nach SS 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Artikel-10 Gesetzes nur zul\u00e4ssig ist, wenn die fraglichen Daten auch nach SSSS 20 oder 20a \u00fcbermittelt werden d\u00fcrften. (4) Der Empf\u00e4nger darf die Informationen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung hinzuweisen. (5) Zur \u00dcbermittlung ist auch das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium befugt. (6) Jede \u00dcbermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ersterhobener personenbezogener Daten an andere Stellen ist unter Nennung der der \u00dcbermittlung zugrunde gelegten Rechtsvorschrift zu protokollieren. SS20 INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH DAS LANDESAMT AN POLIZEIBEH\u00d6RDEN SOWIE ZUM EINSATZ OPERATIVER ZWANGSBEFUGNISSE Das Landesamt darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln ersterhobene personenbezogene Daten an Polizeibeh\u00f6rden \u00fcbermitteln, soweit dies erforderlich ist zur Abwehr einer wenigstens konkretisierten Gefahr f\u00fcr 1. die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, 2. den Bestand oder die Sicherheit anderer Staaten oder internationaler Organisationen, denen Deutschland angeh\u00f6rt, oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, 378 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 3. Menschenw\u00fcrde, Leib, Leben, Gesundheit, sexuelle Selbstbestimmung oder Freiheit einer Person oder 4. Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im besonderen \u00f6ffentlichen Interesse geboten ist. Satz 1 gilt auch f\u00fcr die \u00dcbermittlung an sonstige Gefahrenabwehrbeh\u00f6rden, wenn sie den Einsatz operativer Zwangsbefugnisse erm\u00f6glichen soll. SS20a INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH DAS LANDESAMT AN STRAFVERFOLGUNGSBEH\u00d6RDEN Begr\u00fcnden bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand eine besonders schwere Straftat begangen (SS 25 des Strafgesetzbuchs), an der Begehung teilgenommen (SSSS 26, 27 des Strafgesetzbuchs) oder die Beteiligung versucht (SSSS 22, 23, 30 des Strafgesetzbuchs) hat, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mit nachrichtendienstlichen Mitteln ersterhobene personenbezogene Daten an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln, soweit dies zur Verfolgung der Tat erforderlich ist. Besonders schwere Straftaten sind solche, die mit einer H\u00f6chststrafe bedroht sind von mindestens a) zehn Jahren Freiheitsstrafe oder b) f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe, wenn sie im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer beobachtungsbed\u00fcrftigen Bestrebung i. S. d. SS 2 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4 oder 5 oder in Aus\u00fcbung einer beobachtungsbed\u00fcrftigen T\u00e4tigkeit i. S. d. SS 2 Abs. 2 Nr. 2 begangen werden. Besonders schwere Straftaten sind ferner sonstige gegen Leib, Leben, Gesundheit, sexuelle Selbstbestimmung, Freiheit oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im besonderen \u00f6ffentlichen Interesse geboten ist, gerichtete Straftaten, soweit im Einzelfall tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass der Tatentschluss auf einem rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggrund oder Ziel beruht, und die Tat geeignet ist, 1. Personen zu instrumentalisieren, indem ihnen wiederkehrend oder in betr\u00e4chtlichem Ausma\u00df k\u00f6rperliches oder seelisches Leid oder wirtschaftlicher Schaden zugef\u00fcgt wird, 2. Personen von der Teilhabe an der demokratischen Willensbildung auszuschlie\u00dfen oder nachhaltig zu hindern oder 3. das Vertrauen von Teilen der Bev\u00f6lkerung in die Unverbr\u00fcchlichkeit des Rechts zu ersch\u00fcttern. SS20b INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG AN SONSTIGE INL\u00c4NDISCHE \u00d6FFENTLICHE STELLEN (1) Das Landesamt darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln ersterhobene personenbezogene Daten an sonstige inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn eine gesetzliche Regelung, die den Schutz eines der in SS 20 genannten Rechtsg\u00fcter bezweckt, eine Mitwirkung des Landesamts vorsieht und die Daten\u00fcbermittlung im Einzelfall erforderlich ist 1. zur \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit der betroffenen Person a) im Rahmen eines Erlaubniserteilungsverfahrens auf Ersuchen der \u00fcberpr\u00fcfenden Stelle oder b) zur Erf\u00fcllung einer gesetzlichen Nachberichtspflicht, wenn dem Landesamt im Nachhinein Informationen bekannt werden, die f\u00fcr die Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit der betreffenden Person von Bedeutung sind, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 379","HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 2. zur Pr\u00fcfung der Frage, ob von der betroffenen Person oder Organisation eine Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, oder ob gegen diese Person oder Organisation sonstige Sicherheitsbedenken bestehen, a) auf Ersuchen der \u00fcberpr\u00fcfenden Stelle oder b) zur Erf\u00fcllung einer gesetzlichen Unterrichtungspflicht, wenn nachtr\u00e4glich sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte Person bekannt werden. (2) Das Landesamt darf von sich aus mit nachrichtendienstlichen Mitteln ersterhobene personenbezogene Daten an sonstige inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen zum Schutz eines der in SS 20 genannten Rechtsg\u00fcter \u00fcbermitteln, wenn hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass dies im Einzelfall zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. (3) Das Landesamt darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln ersterhobene personenbezogene Daten an Vereinsverbotsbeh\u00f6rden im Sinne des SS 3 Abs. 2 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 30. November 2020 (BGBl. I S. 2600), \u00fcbermitteln, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Informations\u00fcbermittlung zur Vorbereitung oder Durchf\u00fchrung einer Ma\u00dfnahme nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes im Einzelfall erforderlich ist. SS20c INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH DAS LAN DESAMT AN \u00d6FFENTLICHE STELLEN ZU ARBEITS UND DIENSTRECHTLICHEN ZWECKEN (1) Das Landesamt darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln ersterhobene personenbezogene Daten f\u00fcr Zwecke dienstoder arbeitsrechtlicher Ma\u00dfnahmen an personalf\u00fchrende \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die betroffene Person Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 verfolgt oder unterst\u00fctzt. (2) Das Landesamt darf dar\u00fcber hinaus mit nachrichtendienstlichen Mitteln ersterhobene personenbezogene Daten an personalf\u00fchrende \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln zum Zwecke der \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben in den F\u00e4llen des SS 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 29. Juni 2023 (GVBl. S. 456). SS21 INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH DAS LANDESAMT AN AUSL\u00c4NDISCHE \u00d6FFENTLICHE STELLEN (1) Das Landesamt darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung im Einzelfall zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Sind die Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln ersterhoben worden, sind die SSSS 20 bis 20b entsprechend anzuwenden. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn erkennbar ist, dass 1. ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder 2. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen, insbesondere, wenn hierdurch Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder sonstige elementare Menschenrechte gef\u00e4hrdet w\u00fcrden oder Verletzungen von elementaren rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen drohen oder 380 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 3. im Einzelfall ein datenschutzrechtlich angemessener Umgang mit den Daten beim Empf\u00e4nger nicht hinreichend gesichert ist. Bei der Pr\u00fcfung, ob eine \u00dcbermittlung zu unterbleiben hat, ber\u00fccksichtigt das Landesamt insbesondere den bisherigen Umgang des Empf\u00e4ngers mit \u00fcbermittelten Daten. (2) Der Empf\u00e4nger darf die Informationen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu verlangen. Das Landesamt kann bei der \u00dcbermittlung ausschlie\u00dfen, dass die \u00fcbermittelten Informationen f\u00fcr die Anwendung operativer Befugnisse genutzt werden. SS22 INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH DAS LANDESAMT AN STELLEN AUSSERHALB DES \u00d6FFENTLICHEN BEREICHS (1) Das Landesamt darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Einzelfall erforderlich ist und das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium im Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. Das Landesamt f\u00fchrt \u00fcber die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Fundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu verlangen. Satz 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zwecke von Datenerhebungen nach SS 4 \u00fcbermittelt werden. (2) Der Empf\u00e4nger darf die Informationen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu verlangen. SS23 \u00dcBERMITTLUNGSVERBOTE Die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Teil unterbleibt, wenn 1. erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das Interesse der Allgemeinheit oder des Empf\u00e4ngers an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen, insbesondere Gr\u00fcnde des Quellenschutzes oder des Schutzes operativer Ma\u00dfnahmen, dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche Regelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 381","HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS24 MINDERJ\u00c4HRIGENSCHUTZ (1) Personenbezogene Daten minderj\u00e4hriger Personen d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen ihrer Speicherung nach SS 16 Abs. 3 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer der in SS 100a der Strafprozessordnung genannten Straftaten erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten minderj\u00e4hriger Personen d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS25 NACHBERICHTSPFLICHT Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der Daten f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. SS26 AUSKUNFT (1) Das Landesamt erteilt der betroffenen Person \u00fcber zu ihrer oder seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit die betroffene Person hierzu ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Legt die betroffene Person nach Aufforderung ein besonderes Interesse nicht dar, entscheidet das Landesamt nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. Die Auskunft erstreckt sich nicht auf 1. die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen und 2. Daten, die nicht strukturiert in automatisierten Dateien gespeichert sind, es sei denn, die betroffene Person macht Angaben, die das Auffinden der Daten erm\u00f6glichen, und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand steht nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem von der betroffenen Person dargelegten Auskunftsinteresse. Das Landesamt bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit durch sie 1. eine Gef\u00e4hrdung der Erf\u00fcllung der Aufgaben zu besorgen ist, 2. Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamts zu bef\u00fcrchten ist, 3. die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrdet oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes ein Nachteil bereitet w\u00fcrde oder 4. Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung preisgegeben werden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft die Beh\u00f6rdenleitung oder eine von ihr besonders beauftragte Mitarbeiterin oder ein von ihr besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung. Sie enth\u00e4lt einen Hinweis auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf, dass sich die betroffene Person an die Hessische Datenschutzbeauftragte oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten wenden kann. Mitteilungen der oder des Hessischen 382 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Datenschutzbeauftragten an die betroffene Person d\u00fcrfen ohne Zustimmung des Landesamts keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamts zulassen. SS27 DATEIANORDNUNGEN (1) F\u00fcr den erstmaligen Einsatz einer automatisierten Datei nach SS 16 trifft das Landesamt in einer Dateianordnung, die der Zustimmung des f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministeriums bedarf, die in SS 14 Abs. 1 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Festlegungen. Die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte ist vor Erlass einer Dateianordnung anzuh\u00f6ren. Das Gleiche gilt f\u00fcr wesentliche \u00c4nderungen von Dateianordnungen. Das Landesamt f\u00fchrt ein Verzeichnis der geltenden Dateianordnungen. (2) Das Landesamt hat in angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. (3) Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerf\u00fcllung die vorherige Mitwirkung der in Abs. 1 genannten Stellen nicht m\u00f6glich, so kann das Landesamt eine Sofortanordnung treffen. Das Verfahren nach Abs. 1 ist unverz\u00fcglich nachzuholen. VIERTER TEIL Schlussvorschriften SS28 EINSCHR\u00c4NKUNG VON GRUNDRECHTEN Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 14 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen), Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 12 der Verfassung des Landes Hessen) und Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 8 der Verfassung des Landes Hessen) eingeschr\u00e4nkt werden. SS29 AUFHEBUNG BISHERIGEN RECHTS Das Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vom 19. Dezember 1990 (GVBl. I S. 753), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), wird mit Ausnahme der SSSS 20 bis 22 aufgehoben; die SSSS 20 bis 22 werden mit Ablauf des 17. Januar 2019 aufgehoben. SS30 INKRAFTTRETEN Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft.1) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 383","IMPRESSUM Herausgeber Hessisches Ministerium des Innern, f\u00fcr Sicherheit und Heimatschutz Friedrich-Ebert-Allee 12 65185 Wiesbaden Redaktionsschluss: 14. Juni 2024 Gestaltungskonzept & Artwork Nina Faber de.sign, Wiesbaden Bildnachweise S. 5: (c) HMdIS | S. 9 +13: (c) Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen, Wiesbaden | S. 40: (c) picture alliance/Arne Dedert, (c) picture alliance/Andreas Arnold, (c) picture alliance/Markus Scholz, (c) picture alliance/Arne | Dedert, (c) picture alliance/Andrea DiCenzo, (c) picture alliance/Boris Roessler | S. 66: (c) picture alliance/Markus Scholz | S. 143: (c) picture alliance/Patrick Seege | S. 155: (c) Pixabay/InstagramFOTOGRAFIN | S. 161: (c) picture alliance/Arne Dedert | S. 191: (c) picture alliance/Andrea DiCenzo, (c) picture alliance/Boris Roessler | S. 241: (c) picture alliance/Andreas Arnold | S. 260: stock.adobe.com | S. 273: (c) picture alliance/Boris Roessler | S. 277: (c) picture alliance/Ulrich Baumgarten | S. 287: (c) picture alliance/Matthias Balk | S. 193: (c) picture alliance/Thoralf Plath, (c) picture alliance/Jochen Zick, (c) picture alliance/Andreas Arnold, (c) picture alliance/Julian Stratenschulte Kontakt Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen Konrad-Adenauer-Ring 49 65187 Wiesbaden Tel.: 0611-7200 Fax: 0611-7201139 Internet: www.verfassungsschutz.hessen.de Druck AC Medienhaus GmbH, Wiesbaden FSC - zertifiziertes Papier Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Hessischen Landesregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie Wahlen zum Europaparlament. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Die genannten Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welche Weise und in welcher Anzahl diese Druckschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Den Parteien ist es jedoch gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer einzelnen Mitglieder zu verwenden. 384 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023","","Hessisches Ministerium des Innern, f\u00fcr Sicherheit und Heimatschutz Friedrich-Ebert-Allee 12 65185 Wiesbaden www.hessen.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2023","year":2023}