{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-he-2022.pdf","jurisdiction":"Hessen","num_pages":408,"pages":["Hessisches Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Bericht 2022","","Hessisches Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Bericht 2022","INHALTSVERZEICHNIS ZU DIESEM BERICHT 5 VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN 13 Freiheitliche demokratische Grundordnung 14 Aufgaben, Befugnisse, Mitwirkungsaufgaben 15 Methoden 17 Kontrolle 18 Strukturen, Organisation, Haushalt 20 Wesentliche institutionelle Elemente der Sicherheitsarchitektur auf Bundesebene und in Hessen 23 \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit 27 EXTREMISMUS IN HESSEN - EIN \u00dcBERBLICK 39 Wesentliche Eckpunkte 40 Rechtsextremismus 42 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 53 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 54 Linksextremismus 55 Islamismus 60 Extremismus mit Auslandsbezug 64 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 67 Spionageund Cyberabwehr/Wirtschaftsschutz 68 RECHTSEXTREMISMUS 71 Merkmale 72 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 72 Rechtsterrorismus und schwere Gewaltstraftaten 74 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen 77 Sonstige parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 95 Lose strukturierter Rechtsextremismus 100 Parteigebundene Strukturen bzw. Parteien 115 \"Hei\u00dfer Herbst\": \"Strukturaufbau, Community-Organizing\" statt \"Aufst\u00e4nden, Revolten oder anderen Tag-X-Szenarien\" 143 Kommunikationsstrategien von Rechtsextremisten 147 Fl\u00fcchtlinge im Visier von Rechtsextremisten 149 Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten 152 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 155 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 167 2- Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","INHALTSVERZEICHNIS LINKSEXTREMISMUS 175 Merkmale 176 Linksextremistisches Personenpotenzial 178 Autonome und Anarchisten 179 Sonstige Beobachtungsobjekte 198 Linksextremistische Strafund Gewalttaten 204 ISLAMISMUS 205 Merkmale 206 Islamistisches Personenpotenzial 210 Salafismus 211 Legalistischer Islamismus 229 Sonstige Beobachtungsobjekte 257 Islamistische Strafund Gewalttaten 262 EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 265 Merkmale 266 Extremistisches Personenpotenzial mit Auslandsbezug 267 Kurdischer Extremismus 268 T\u00fcrkischer Linksextremismus 281 Extremistische Strafund Gewalttaten mit Auslandsbezug 291 ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T 293 SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ 297 GEHEIMSCHUTZ 307 MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV 313 ANHANG 319 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 320 Glossar 330 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 368 Register 371 Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen 381 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 -3","ZU DIESEM BERICHT 4- Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ZU DIESEM BERICHT Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung wird nach wie vor von einem breiten demokratischen Konsens getragen. Wie der vorliegende Bericht des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Hessen f\u00fcr das Jahr 2022 zeigt, sieht sich unsere Demokratie aber einer Vielzahl von inneren und \u00e4u\u00dferen Bedrohungen gegen\u00fcber, \u00fcber die der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem unserer Demokratie informiert. Die vorliegenden Informationen dieses Berichts sollen den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern wie auch \u00f6ffentlichen Stellen dazu dienen, bestm\u00f6glich verfassungsfeindliche Bestrebungen als solche erkennen zu k\u00f6nnen. Der russische \u00dcberfall auf die Ukraine im Februar 2022 stellte eine Z\u00e4sur dar. Die russische Aggression hat den \u00e4u\u00dferen Druck auf unsere Demokratie erh\u00f6ht. Seine bereits vor der milit\u00e4rischen Aggression gegen den \"Westen\" gerichteten Einflussnahmeund Destabilisierungs- / kampagnen treibt Russland energischer denn je voran. Nach wie vor richten russische Akteure Spionageoperationen und Cyberangriffe gegen Stellen in Staat, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r in Deutschland. Der Trend, dass staatlich gesteuerte Cyberangriffe und Cyberkriminalit\u00e4t verschwimmen, setzte sich fort. Ebenso verbreiten russische Akteure vor allem \u00fcber digitale Kommunikationswege Desinformationen. Gezielt wird versucht, Stimmung - meist mittelbar gegen das demokratische System - zu machen und bestehende gesellschaftliche Spannungen zum Zweck der Spaltung unserer Gesellschaft zu verst\u00e4rken. Teilweise ist eine beunruhigende Wechselwirkung zwischen russischen und \"antiwestlichen\" innerdeutschen Akteuren bzw. Positionen entstanden. In der Summe hielt die von Russland ausgehende hybride Bedrohung - auch in den Bereichen Propaganda und Desinformation - an. Der Berichtszeitraum 2022 war teilweise noch gepr\u00e4gt von der CoronaPandemie und ihren Auswirkungen. Es zeigte sich dabei, dass kleine Teile der Gesellschaft unseren demokratischen Grundkonsens verlassen haben. Die Akteure einte die Kritik an und die gemeinsame Agitation gegen die Institutionen unseres Staates und seiner Repr\u00e4sentanten, um die Legitimit\u00e4t unserer demokratischen Verfasstheit systematisch zu untergraben. Der \"Corona-Protest\", der sich vor allem im Internet und in sozialen Medien abspielte, h\u00e4lt mit anderen Inhalten bis zum heutigen Tag an. Der Verfassungsschutz fasst dies im Ph\u00e4nomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates zusammen. Der Rechtsextremismus ist unvermindert die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie. Neben dem Blick auf die - in allen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen virulente - Gewaltorientierung will die Neue Rechte Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 -5","ZU DIESEM BERICHT die \"Grenzen des Sagbaren\" verschieben und so rechtsextremistische Thesen schleichend salonf\u00e4hig machen. Im Berichtsjahr stieg das rechtsextremistische Personenpotenzial um 20 Personen gegen\u00fcber dem Vorjahr auf 1.730 an. Das LfV Hessen beobachtet sehr intensiv die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter, deren Personenpotenzial sich im vergangenen Jahr um zehn Prozent auf 1.100 Personen erh\u00f6ht hat. Ende vergangenen Jahres gingen die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Hessen und im ganzen Bundesgebiet in einer konzertierten Aktion mit Erfolg gegen mutma\u00dfliche Mitglieder und Unterst\u00fctzer einer Reichsb\u00fcrgergruppierung vor, die per Staatsstreich gewaltsam die Macht an sich rei\u00dfen wollte. Es ist mitunter das Verdienst des LfV Hessen und dessen guter Zusammenarbeit mit dem Hessischen Landeskriminalamt, dass letztlich nahezu im gesamten Bundesgebiet gegen mutma\u00dflich miteinander vernetzte Reichsb\u00fcrger und Demokratiefeinde vorgegangen werden konnte. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV Hessen und des Hessischen Landeskriminalamts hatten das richtige Gesp\u00fcr und sind drangeblieben: Sie waren es, die erste Erkenntnisse zu der Gruppierung weiter aufgekl\u00e4rt und verdichtet haben. In der Folge haben sie ihre Erkenntnisse zielgerichtet mit den Partnerbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern geteilt. So konnte ein Gesamtbild des mutma\u00dflichen Netzwerks herausgearbeitet werden und das wohl bundesweit gr\u00f6\u00dfte Ermittlungsverfahren im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t der j\u00fcngeren Vergangenheit entstehen. Dies zeigt, dass unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden Gefahren fr\u00fchzeitig erkennen und diese erfolgreich abwenden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem belegt der Schlag gegen die Reichsb\u00fcrgergruppierung: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Auch wenn die Anzahl der Salafisten und Islamisten in Hessen im vergangenen Jahr leicht zur\u00fcckging, wird die Gefahr eines jihadistischen Terroranschlags in Europa und somit auch in Deutschland weiterhin als unvermindert hoch eingesch\u00e4tzt. Vor allem allein handelnde T\u00e4ter stellten die Sicherheitsbeh\u00f6rden wie in der Vergangenheit vor gro\u00dfe Herausforderungen, weil sie unvermittelt, spontan und ohne vorhergehende Kommunikation mit jihadistischen Netzwerken Anschlagsvorhaben umsetzen k\u00f6nnten. Belege f\u00fcr die weiterhin virulente Gefahr, die von jihadistischen Salafisten ausgeht, sind die auch im Jahr 2022 zahlreich erfolgten Exekutivma\u00dfnahmen und Verurteilungen in dem Bereich. Als weiterer Aufgabenschwerpunkt des vergangenen Jahres kristallisierte sich die zunehmende Gewaltorientierung in der linksextremistischen Szene heraus. Grund hierf\u00fcr ist etwa die in der linksextremistischen Szene wahrgenommene angebliche Notwendigkeit, den Kampf gegen Rechtsextremisten zu intensivieren. In Hessen gab es \"antiimperialistisch\" orientierte Gruppierungen, bei deren Anh\u00e4ngern ebenfalls teilweise ein Anwachsen der Gewaltorientierung erkennbar war. Die 6- Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ZU DIESEM BERICHT Aktivit\u00e4ten der autonomen und der anarchistischen Szene in Hessen nahmen im Vergleich zum Vorjahr weiter zu. Die von Linksextremisten gestellte \"Systemfrage\" verlagerte sich von pandemiebedingten Gesundheitsthemen auf Anliegen der Klimaund Umweltschutzbewegung. Die beispielhaften Entwicklungen zeigen: Unsere Demokratie ist nicht unverwundbar. In einer Zeit, in der unsere Demokratie sowohl von innen als auch von au\u00dfen herausgefordert wird wie selten zuvor, ist es wichtig, extremistischen Bestrebungen jeglicher Couleur so fr\u00fch wie m\u00f6glich mit Nachdruck Einhalt zu gebieten und die M\u00f6glichkeiten des Rechtsstaats vollst\u00e4ndig zu nutzen. Dazu geh\u00f6ren starke und wachsame Sicherheitsbeh\u00f6rden wie das LfV Hessen. Sein Aufgabenfokus wurde in den vergangenen Jahren anhand der bestehenden Herausforderungen neu ausgerichtet - unter anderem mit der Schaffung einer eigenen Abteilung zur Bearbeitung des Rechtsextremismus - und die Arbeit insgesamt operativer aufgestellt. Dar\u00fcber hinaus hat das LfV eine massive personelle Aufstockung erfahren. Nunmehr verf\u00fcgt es \u00fcber 381 Planstellen - so viele wie nie zuvor. Den Kampf gegen den Rechtsextremismus f\u00fchren wir seit Jahren mit aller Entschlossenheit. Die Hessische Landesregierung hat in den vergangenen Jahren die hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden massiv personell, materiell wie auch strategisch gest\u00e4rkt. Ein besonderer Fokus hat dabei auf Verbesserungen bei Polizei und Verfassungsschutz zur Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus gelegen. Mit der BAO Hessen R hat die Landesregierung einen klaren Schwerpunkt auf die Verfolgung rechter Straftaten gelegt. Mit dem im M\u00e4rz 2019 gegr\u00fcndeten Hessischen Extremismusund Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ), in dem hessische Sicherheitsbeh\u00f6rden und Justiz institutionalisiert Informationen austauschen, sichern wir die enge Zusammenarbeit im Bereich Extremismusund Terrorabwehr. Den Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung denken wir dabei umfassend, gesamtgesellschaftlich und gesamtstaatlich. Zum besseren Schutz unserer kritischen Infrastrukturen haben wir j\u00fcngst einen Hessischen Sicherheitsund Resilienzrat gegr\u00fcndet. Er soll eine Strategie erarbeiten, mit der wir das Resilienzniveau der gesamten Gesellschaft weiter steigern wollen. Zum besseren Schutz der Verwaltungen in Hessen vor Cyberangriffen haben wir eine Rechtsgrundlage geschaffen, die es uns k\u00fcnftig unter anderem erm\u00f6glichen wird, Cybergefahren f\u00fcr unsere Landesverwaltung besser abzuwehren. Dar\u00fcber hinaus leistet die Hessische Landesregierung mit zahlreichen zielgerichteten Ma\u00dfnahmen einen Beitrag, um die gesellschaftliche Resilienz gegen Extremismus zu erh\u00f6hen, Hass und Hetze im Internet zu bek\u00e4mpfen und unsere Demokratie zu st\u00e4rken. Seit vielen Jahren Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 -7","ZU DIESEM BERICHT setzen wir uns f\u00fcr eine lebendige und starke Demokratie ein und haben dazu 2015 das Landesprogramm \"Hessen - aktiv f\u00fcr Demokratie und gegen Extremismus\" ins Leben gerufen. Die derzeit rund 120 Projekte richten sich sowohl an Einzelpersonen, Schulen, Vereine, Kommunen, aber auch an Hochschulen und Universit\u00e4ten. Hierf\u00fcr stehen im Jahr 2023 rund elf Millionen Euro, darunter rund 2,2 Millionen Euro weitergeleitete Bundesmittel, zur Verf\u00fcgung. Dabei setzen wir auch gezielt auf die Einbeziehung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. So ist seit Februar dieses Jahres das Sicherheitsportal Hessen (sicherheitsportal.hessen.de) f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die zentrale Anlaufstelle, wenn es um Sicherheit geht. Auch extremistische Aktivit\u00e4ten, Schmierereien oder Hate Speech im Netz k\u00f6nnen \u00fcber das Onlineportal gemeldet werden. Die rege Nutzung der Meldestelle HessenGegenHetze zeigt, dass die Beh\u00f6rden auf die Unterst\u00fctzung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie deren Zivilcourage z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Im Mai 2022 haben wir das Hessische Pr\u00e4ventionsnetzwerk gegen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen als eine weitere wesentliche S\u00e4ule der ganzheitlichen Extremismuspr\u00e4vention in Hessen geschaffen. Das Pr\u00e4ventionsnetzwerk mit dem neuen Internetportal Der Fabulant soll aufkl\u00e4ren, indem es Informationen zu Desinformationen und Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen sowie deren Hintergr\u00fcnden bereitstellt. Zugleich vermittelt das neue Internetportal Kontakte zu Beratungsund Unterst\u00fctzungsangeboten. Aktiv f\u00fcr Demokratie und gegen Extremismus einzutreten, ist nicht nur eine Aufgabe des Staates und zivilgesellschaftlicher Organisationen, sondern auch von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Jede und jeder kann einen Beitrag leisten, um Demokratie tagt\u00e4glich vorzuleben und sich f\u00fcr demokratische Werte zu engagieren. Das mahnt uns auch das diesj\u00e4hrige Jubil\u00e4um von 175 Jahren Paulskirche. Der Verfassungsschutz ist als Fr\u00fchwarnsystem und Seismograph wichtiger denn je. Ich danke Bernd Neumann, dem neuen Pr\u00e4sidenten des LfV, und seinen unerm\u00fcdlich engagierten und sachkundigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich f\u00fcr ihren Einsatz f\u00fcr unsere Demokratie. Ihre Expertise und ihr Einsatz tragen auch ma\u00dfgeblich dazu bei, dass Hessen ein sicheres Land ist und bleiben wird. Peter Beuth Hessischer Minister des Innern und f\u00fcr Sport 8- Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ZU DIESEM BERICHT Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Anfang des Jahres von Staatsminister Peter Beuth zum neuen Pr\u00e4sidenten des LfV ernannt und zuvor in verschiedenen Funktionen in der Beh\u00f6rde - zuletzt als Vizepr\u00e4sident - t\u00e4tig, darf ich Ihnen zum ersten Mal den Hessischen Verfassungsschutzbericht vorlegen. Der Bericht best\u00e4tigt aufs Neue die Notwendigkeit eines institutionalisierten Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz ist wichtiger denn je. Letztlich ist es aber das Ziel des Berichts, Ihnen als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sachkundige Informationen und Bewertungen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Als Verfassungsschutz ist es unser Anliegen, Sie im privaten und beruflichen Alltag - etwa im Bekanntenund Freundeskreis, bei der gemeinn\u00fctzigen Arbeit in Vereinen - zu unterst\u00fct- / zen, wenn Sie f\u00fcr unsere Demokratie Partei ergreifen. F\u00fcr die Demokratie und ihre Werte muss unabl\u00e4ssig und engagiert gearbeitet und geworben werden, statt sie als Selbstverst\u00e4ndlichkeit zu nehmen. Demokratie ist kein Selbstl\u00e4ufer, sie bedarf einer fortw\u00e4hrenden Kraftanstrengung. Die Feinde der Demokratie kennen sehr genau deren M\u00f6glichkeiten. Sie nutzen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, untersch\u00e4tzen jedoch die St\u00e4rke und Entschlossenheit der Demokratie. So hat sich etwa das autorit\u00e4re Russland, das seit Jahren einen Propagandakrieg mittels Desinformation und Cyberangriffen gegen den \"Westen\" f\u00fchrt, get\u00e4uscht, als es die Ukraine \u00fcberfiel und glaubte, leichtes Spiel mit dem \"dekadenten Westen\" zu haben. Offensichtlich auch von antidemokratischen und autorit\u00e4ren Entwicklungen in und au\u00dferhalb Europas motiviert, unterliegen Extremisten in Deutschland ebenfalls dieser Fehleinsch\u00e4tzung. Sie treten zunehmend selbstbewusster auf und versuchen - ebenso wie die \u00e4u\u00dferen Feinde der Demokratie - unsere Werteordnung zu destabilisieren und letztlich zu \u00fcberwinden. Wasser auf die M\u00fchlen von Extremisten sind Entt\u00e4uschungen, Unsicherheiten und Zukunfts\u00e4ngste in der Bev\u00f6lkerung, wie sie sp\u00e4testens seit der Bankenkrise 2008 und im Zuge weiterer Krisen (Migrationsbewegungen, Corona-Pandemie) virulent geworden sind. Extremisten glauben, aus diesem Reservoir der Stimmungen sch\u00f6pfen zu k\u00f6nnen. So agitieren Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter gegen unsere rechtsstaatlichen Institutionen und versuchten eigene Strukturen zu etablieren oder schmiedeten sogar Pl\u00e4ne, um unsere demokratische Ordnung mit Waffengewalt zu st\u00fcrzen. Offenbar bildet die Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene ein Auffangbecken f\u00fcr Aussteiger und Unzufriedene, die sich mit unserer Gesellschaft und Demokratie nicht mehr identifizieren k\u00f6nnen und wollen. In einem bis vor kurzer Zeit nicht vorstellbaren Ausma\u00df hat sich ein Teil der Szene organisiert und eine entsprechende Dynamik gewonnen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 -9","ZU DIESEM BERICHT Linksextremisten versuchen zunehmend das Gewaltmonopol des Staates zu unterminieren und reklamieren in der Bek\u00e4mpfung des \"Faschismus\" einen Alleinvertretungsanspruch, der nicht nur zu Outings von \"Rechten\" und Rechtsextremisten f\u00fchrt, sondern sogar in gewaltt\u00e4tige Selbstjustiz m\u00fcndet. Dabei ist bemerkenswert, dass Linksextremisten unter \"Faschismus\" nicht nur sogenannte Rechte, sondern insgesamt die \"b\u00fcrgerliche Gesellschaft\" - also unsere freiheitliche Demokratie - verstehen. Islamisten agitieren gegen einen vermeintlichen \"westlichen\" Anpassungsdruck, der Muslime angeblich ihre \"Identit\u00e4t\" raube und sie zur \u00dcbernahme \"westlicher\" Wertevorstellungen zwinge. Dar\u00fcber hinaus nimmt nach Jahren tr\u00fcgerischer Ruhe die salafistische Agitation, insbesondere die Missionierungst\u00e4tigkeit (Da'wa), wieder zu. Die Da'wa, die \u00fcberwiegend j\u00fcngere Menschen anspricht und auch \u00fcber das Internet sowie die sozialen Medien l\u00e4uft, kann den N\u00e4hrboden f\u00fcr einen gewaltt\u00e4tigen Jihadismus bereiten. Unter anderem vor diesem Hintergrund ist die Gefahr eines jihadistisch motivierten Anschlags nach wie vor als hoch einzusch\u00e4tzen. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr geht aktuell weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Mehr als 80 Prozent aller extremistischen Strafund Gewalttaten in Hessen werden dem Rechtsextremismus zugerechnet. Von insgesamt 60 extremistischen Gewalttaten waren 50 rechtsextremistisch motiviert. Besorgniserregend ist auch, dass die Gesamtzahl der Straftaten der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - rechts - im Themenfeld \"Asyl/Flucht\" wieder anstieg und nach dem Jahr 2020 im Zeitraum von 2018 bis 2022 den zweith\u00f6chsten Wert erreichte. Dar\u00fcber hinaus versuchen Rechtsextremisten mit ihrer Propaganda und ihren Aktivit\u00e4ten in die Mitte der Gesellschaft hineinzuwirken. Vor allem Akteure und Gruppierungen im Bereich der Neuen Rechten entwickeln und verbreiten \u00f6ffentlich Vorstellungen und Strategien, wie durch Ver\u00e4nderungen in der Sprache und mittels einer Umwertung im Denken die Grenze zwischen Rechtsextremismus und Demokratie durchl\u00e4ssig gemacht und letztlich beseitigt werden kann. Aus dem w\u00e4hrend der zur\u00fcckliegenden Krisen entstandenen Protestpotenzial versuchen Rechtsextremisten ein neues \"soziales Milieu\" zu formen, das sich strikt von unserer freiheitlichen demokratischen Werteordnung unterscheidet und allm\u00e4hlich bei Wahlen die Oberhand gewinnt. Neben der Beobachtung dieses breiten und hochdynamischen Spektrums extremistischer Bestrebungen ist es ein besonderes Anliegen des LfV - quer durch alle extremistischen Ph\u00e4nomenund Themenbereiche - antisemitische Aktivit\u00e4ten zu erkennen und zu 10 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ZU DIESEM BERICHT analysieren. Abgesehen von den Gefahren, mit denen unsere j\u00fcdischen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern konfrontiert sind - nicht nur durch Rechtsextremisten, sondern auch durch Islamisten -, sind Ausma\u00df und Intensit\u00e4t des Antisemitismus seit jeher ein Gradmesser daf\u00fcr, wie es um die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft bestellt ist. Angesichts des von Russland entfesselten Kriegs gegen die Ukraine haben die Bedeutung von Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz stark zugenommen. Hessen bietet mit seinen zahlreichen Wirtschaftsstandorten und Forschungseinrichtungen, das hei\u00dft seinem immensen Wissenspool, eine gro\u00dfe Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr Cyberangriffe und Ausforschungsversuche. Aufgrund der raschen und komplexen Ver\u00e4nderungen in unserer Welt und der damit verkn\u00fcpften vielf\u00e4ltigen Herausforderungen gilt es also, sich mehr denn je f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einzusetzen. Verfassungsschutz ist wichtiger als je zuvor. Vor diesem Hintergrund lautet die Maxime unserer Beh\u00f6rde: Kontinuit\u00e4t im Wandel. Wir f\u00fchren den in den vergangenen Jahren eingeleiteten Optimierungsprozess konsequent fort. Ebenso stehen wir dem Fortschritt in Technologie und Wissenschaft - insbesondere der Digitalisierung und den neuen M\u00f6glichkeiten der virtuellen Welt - aufgeschlossen gegen\u00fcber und integrieren diese in die allt\u00e4gliche Arbeit und in die Entwicklung von Zukunftskonzepten. Dabei verstehen wir uns als eine selbstkritische, reflektierende und lernende Beh\u00f6rde, die auch Anst\u00f6\u00dfen von au\u00dfen gegen\u00fcber offen zugewandt ist. Dass wir das LfV seit Jahren operativer ausgerichtet haben, hat sich bew\u00e4hrt. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Das gilt auch f\u00fcr den zielorientierten Austausch mit dem Verfassungsschutzverbund und f\u00fcr die Kommunikation innerhalb Hessens. So sind wir in Gestalt des Hessischen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrums (HETAZ) effektiv mit Polizei und Justiz vernetzt. Damit Extremismus sich nicht ausbreitet bzw. die Gesellschaft sich fr\u00fchzeitig davon abgrenzen und Gegenma\u00dfnahmen einleiten kann, intensivieren wir weiterhin unsere Pr\u00e4ventionsarbeit. Zum Beispiel informiert das LfV verschiedene Bedarfstr\u00e4ger wie Kommunen, Schulen und Vereine \u00fcber Bestrebungen von Extremisten und deren Versuche, die Deutungshoheit \u00fcber Ereignisse und Entwicklungen zu gewinnen. Angesichts der in vielf\u00e4ltiger Art und Weise von den inneren und \u00e4u\u00dferen Feinden der Demokratie verbreiteten Desinformationen und Verschw\u00f6rungsnarrative kommt der Pr\u00e4ventionsarbeit des LfV eine nach wie vor steigende Bedeutung zu. Da wir in dieHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 11","ZU DIESEM BERICHT sem Kontext auch gro\u00dfen Wert auf Transparenz legen, war es \u00e4u\u00dferst wichtig, dass wir uns nach dem Abflauen der \"Corona-Pandemie\" den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern wieder als Ansprechpartner auf dem diesj\u00e4hrigen Hessentag pr\u00e4sentieren konnten. Bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LfV bedanke ich mich besonders f\u00fcr Ihre Arbeit. Sie nehmen die t\u00e4glichen Herausforderungen ohne zu z\u00f6gern an und gestalten den Wandel in der Beh\u00f6rde aktiv mit. Auf diese Weise leisten Sie einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und tun dies jeden Tag engagiert und kompetent. Bernd Neumann Pr\u00e4sident des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen 12 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN - FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG - AUFGABEN, BEFUGNISSE, MITWIRKUNGSAUFGABEN - METHODEN - KONTROLLE - STRUKTUREN, ORGANISATION, HAUSHALT - WESENTLICHE INSTITUTIONELLE ELEMENTE DER SICHERHEITSARCHITEKTUR AUF BUNDESEBENE UND IN HESSEN - \u00d6FFENTLICHKEITSUND PR\u00c4VENTIONSARBEIT","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG Die unverzichtbaren Grundwerte des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaats der Bundesrepublik Deutschland gehen aus der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hervor. In ihr sind tragende Grundprinzipien festgeschrieben, die absolute Werte und unverzichtbare Schutzg\u00fcter sind. Resultierend aus den Erkenntnissen \u00fcber das Scheitern der Weimarer Republik (1918 bis 1933) und aus den furchtbaren Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime (1933 bis 1945) ist die Demokratie in Deutschland heute streitbar und abwehrbereit. Die Demokratie ist willens und f\u00e4hig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. Der Verfassungsschutz hat hierbei die wichtige Funktion eines \"Fr\u00fchwarnsystems\". AUF EINEN BLICK * Demokratie und Rechtsstaatlichkeit * Werteprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung * Garantie der Menschenw\u00fcrde als Ausgangspunkt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit | Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. In ihr sind die Grundrechte der B\u00fcrger garantiert; es ist jedem B\u00fcrger m\u00f6glich, staatliche Entscheidungen durch unabh\u00e4ngige Gerichte nachpr\u00fcfen zu lassen. Jeder B\u00fcrger genie\u00dft Rechtssicherheit. Diese Ordnung gr\u00fcndet sich auf dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit, auf der Freiheit und Gleichheit aller Menschen, auf der Gewaltenteilung und der Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte. Werteprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung | Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die unab\u00e4nderliche oberste Werteprinzipien als Kernbestand unserer Demokratie enth\u00e4lt, z\u00e4hlen: * die im Grundgesetz (GG) konkretisierten Menschenrechte, * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 14 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, * die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und * der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft. Garantie der Menschenw\u00fcrde als Ausgangspunkt | Dar\u00fcber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 (2 BvB 1/13) auf den Antrag des Bundesrates, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen als verfassungswidrig einzustufen und aufzul\u00f6sen, Folgendes erkl\u00e4rt: \"Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG beinhaltet die zentralen Grundprinzipien, die f\u00fcr den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind. Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der W\u00fcrde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenw\u00fcrde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualit\u00e4t, Identit\u00e4t und Integrit\u00e4t sowie die elementare Rechtsgleichheit. Auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar. Daneben sind im Rahmen des Demokratieprinzips die M\u00f6glichkeit gleichberechtigter Teilhabe aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am Prozess der politischen Willensbildung und die R\u00fcckbindung der Aus\u00fcbung aller Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) konstitutive Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinsichtlich des Rechtsstaatsprinzips gilt dies f\u00fcr die Rechtsbindung der \u00f6ffentlichen Gewalt, die Kontrolle dieser Bindung durch unabh\u00e4ngige Gerichte und das staatliche Gewaltmonopol\". AUFGABEN, BEFUGNISSE, MITWIRKUNGSAUFGABEN Aufgabe des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) ist, es den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu treffen. Dar\u00fcber hinaus erstellt das LfV Lageberichte und Analysen. Zu diesem Zweck sammelt es Informationen - insbesondere in Form von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen - \u00fcber extremistische Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten und wertet diese aus. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 15","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN AUF EINEN BLICK * Gesetzliche Grundlage der T\u00e4tigkeit und Befugnisse des LfV * Definition des Begriffs \"extremistische Bestrebungen\" - Aufgaben * Befugnisse - Kein Einsatz von Zwangsmitteln * Mitwirkungsaufgaben des LfV Gesetzliche Grundlage der T\u00e4tigkeit und Befugnisse des LfV | Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich festgelegt. In allen L\u00e4ndern bestehen hierf\u00fcr eigene gesetzliche Grundlagen. In Hessen sind die Aufgaben und Befugnisse im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelt. Dar\u00fcber hinaus regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) die Aufgaben und die Rechtsstellung des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) sowie die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern. Definition des Begriffs \"extremistische Bestrebungen\" - Aufgaben | Extremistische Bestrebungen im Sinne des HVSG sind politisch bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, die auf die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen unter bestimmten Voraussetzungen auch Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, extremistische Bestrebungen im Sinne des HVSG sein. Nicht extremistisch ist die kritische Auseinandersetzung mit Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ohne dass diese Auseinandersetzung das Ziel der \u00dcberwindung derselben verfolgt. Neben extremistischen Bestrebungen, die auf die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen, beobachtet das LfV * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG), gerichtet sind, und * Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) im Geltungsbereich des Grundgesetzes. 16 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Befugnisse - Kein Einsatz von Zwangsmitteln | Das LfV hat keine operativen Zwangsbefugnisse. Es darf zum Beispiel Personen weder vorladen noch festnehmen oder Durchsuchungen durchf\u00fchren. Die Zusammenarbeit mit dem LfV beruht f\u00fcr Privatpersonen auf Freiwilligkeit. Um Ma\u00dfnahmen, zu denen es selbst nicht befugt ist, darf das LfV die Polizei nicht ersuchen, was eine der Auspr\u00e4gungen des Trennungsgebots zwischen Verfassungsschutz und Polizei darstellt. Mitwirkungsaufgaben des LfV | Neben den oben beschriebenen Aufgaben unterst\u00fctzt das LfV im Bereich des Geheimund Wirtschaftsschutzes Beh\u00f6rden und Unternehmen mit seinen Erkenntnissen und seinem Wissen. Ebenso wirkt das LfV mit bei * Aufenthalts-/Einb\u00fcrgerungsverfahren und * Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen (unter anderem f\u00fcr die Bereiche Luftsicherheit, Atomkraftanlagen und nach dem Waffenund Sprengstoffrecht). METHODEN Um mittels kontinuierlicher Beobachtung verfassungsschutzrelevante Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten zu erkennen und in fundierten Analysen zu beschreiben, bedient sich das LfV verschiedener Methoden. Sie reichen von der Informationsgewinnung aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen \u00fcber das Verwenden technischer Mittel bis hin zum Einsatz von Vertrauensleuten. AUF EINEN BLICK * Informationserhebung auf der Grundlage allgemein zug\u00e4nglicher Quellen * Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationserhebung auf der Grundlage allgemein zug\u00e4nglicher Quellen | Die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben notwendigen Informationen gewinnt das LfV vornehmlich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. Dazu geh\u00f6ren unter anderem * Publikationen, * Internetinhalte sowie * \u00f6ffentliche Veranstaltungen. Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln | Verfassungsfeinde und andere Personen bzw. Gruppierungen, die dem Beobachtungsauftrag des LfV unterliegen, arbeiten oft konspirativ, das hei\u00dft, sie versuchen ihre wahren Ziele und Aktivit\u00e4ten zu verschleiern Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 17","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN oder geheim zu halten. Das Sammeln allgemein zug\u00e4nglichen Materials durch das LfV und der Informationsaustausch mit anderen Beh\u00f6rden und anderen Stellen gen\u00fcgen deshalb zuweilen nicht, um ein vollst\u00e4ndiges und sachgerechtes Bild von verfassungsfeindlichen Bestrebungen sowie von geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen sowie von Spionaget\u00e4tigkeiten und Aktivit\u00e4ten der OK zu erhalten. Daher ist das LfV befugt, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel: * die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs, * der Einsatz technischer Mittel zur Fahrzeuginnenraumund Wohnraum\u00fcberwachung, * der Einsatz technischer Mittel zur Ortung von Mobilfunkendger\u00e4ten, * die kurzund langfristige Observation, * das Fertigen von Bildund Tonaufzeichnungen, * die Beobachtung des Internets, dies enth\u00e4lt die verdeckte Teilnahme an der im Internet gef\u00fchrten Kommunikation, sowie * der Einsatz von verdeckten Mitarbeitern sowie von Vertrauensleuten. Die Vertrauensleute geh\u00f6ren nicht dem Verfassungsschutz an, liefern aber Informationen \u00fcber extremistische Bestrebungen. Nachrichtendienstliche Mittel d\u00fcrfen in Bezug auf personenbezogene Daten nur dann angewendet werden, wenn hierf\u00fcr bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Die entsprechenden Regelungen sind in den SSSS 5ff. HVSG festgelegt. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel unterliegt gesetzlichen Schranken (SS 14 HVSG), wobei insbesondere der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu beachten ist. KONTROLLE Die T\u00e4tigkeit des LfV wird auf vielf\u00e4ltige Weise kontrolliert. Dies geschieht insbesondere durch die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) des Hessischen Landtags. Die Regularien, welche die parlamentarische Kontrolle und die PKV als Institution betreffen, sind im Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz, VSKG) festgeschrieben. 18 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN AUF EINEN BLICK * Wahl der PKV-Mitglieder aus der Mitte des Hessischen Landtags * Pflichten der Hessischen Landesregierung * Befugnisse der PKV * G-10-Kommission * Rechtsund Fachaufsicht * Weitere Kontrollen Wahl der PKV-Mitglieder aus der Mitte des Hessischen Landtags | Die PKV besteht aus sieben Mitgliedern, die der Hessische Landtag gem\u00e4\u00df SS 1 Abs. 2 VSKG aus seiner Mitte w\u00e4hlt. Demnach bestimmt die Volksvertretung die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der PKV. Die Beratungen der PKV sind geheim. Pflichten der Hessischen Landesregierung | Die Pflicht der Hessischen Landesregierung zur Unterrichtung der PKV sowie deren Befugnisse sind durch das im Juni 2018 in Kraft getretene Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen (Art. 2 VSKG) pr\u00e4zisiert und erweitert worden. Neben der umfassenden Unterrichtung der Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 19","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN PKV durch das f\u00fcr das LfV zust\u00e4ndige Hessische Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des LfV und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung wird die PKV \u00fcber weitere Sachverhalte informiert: so etwa \u00fcber besondere Auskunftsersuchen, den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Wohnraum\u00fcberwachung, die Ortung von Mobilfunkendger\u00e4ten und Observationen sowie den Einsatz von verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten (SSSS 10, 7, 9, 11, 12 u. 13 HVSG). Befugnisse der PKV | Jedes Mitglied der PKV kann die Einberufung einer Sitzung und die Unterrichtung der PKV verlangen. Dar\u00fcber hinaus hat jedes Mitglied das Recht der Akteneinsicht; falls erforderlich, ist dabei auch Zutritt zu den Dienststellen des LfV zu gew\u00e4hren. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit kann die PKV einen Sachverst\u00e4ndigen mit der Durchf\u00fchrung von Untersuchungen beauftragen, welcher der PKV \u00fcber das Ergebnis berichten muss. Dar\u00fcber hinaus hat die PKV das Recht, den Haushaltsplan des LfV mitzuberaten. G-10-Kommission | Ma\u00dfnahmen, die mit einem Eingriff in Art. 10 GG (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) verbunden sind, bed\u00fcrfen der Zustimmung der G-10-Kommission des Hessischen Landtags. Rechtsund Fachaufsicht | Das Hessische Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport nimmt die Rechtsund Fachaufsicht \u00fcber das LfV wahr, das hei\u00dft, es pr\u00fcft die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit des Handelns des LfV, indem es dessen Aufgabenerledigung kontrolliert. Dies geschieht etwa mittels Strategieund Programmplanungen, Zielvereinbarungen, Besprechungen, Weisungen und Erlassen. Weitere Kontrollen | Dar\u00fcber hinaus kontrollieren der Hessische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, der Hessische Rechnungshof und - mittelbar auf dem Wege der Berichterstattung und Kommentierung - die Medien die T\u00e4tigkeit des LfV. Die Speicherung personenbezogener Daten, Auskunftserteilungen und die Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht, die das LfV zu Lasten Betroffener vornimmt, unterliegen dar\u00fcber hinaus der vollst\u00e4ndigen gerichtlichen Kontrolle. STRUKTUREN, ORGANISATION, HAUSHALT Der Verfassungsschutz ist als Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland f\u00f6deral organisiert. Der Bund und die 16 L\u00e4nder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. 20 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 21","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN AUF EINEN BLICK * Organisation * Anzahl der Planstellen - Ausgabenbudget Organisation | Als obere Landesbeh\u00f6rde untersteht das LfV dem Hessischen Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport. Das LfV hat seinen Sitz in Wiesbaden und gliedert sich in sechs der Amtsleitung unterstehende Abteilungen. An die Amtsleitung angebunden sind ebenso der Stab, die Interne Revision, der Geheimschutzbeauftragte sowie die Datenschutzbeauftragte. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt das LfV in Hessen \u00fcber Au\u00dfenstellen. Wie in jeder Beh\u00f6rde gibt es einen Personalrat, eine Schwerbehindertenvertretung und eine Gleichstellungsbeauftragte. 22 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Anzahl der Planstellen - Ausgabenbudget | Die Personalmittel sowie die Finanzmittel f\u00fcr Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes Hessen ausgewiesen. F\u00fcr das Jahr 2022 standen dem LfV 381 Planstellen zur Verf\u00fcgung. Das Ausgabenbudget f\u00fcr das Jahr 2022 belief sich auf 33.092.500,Euro. WESENTLICHE INSTITUTIONELLE ELEMENTE DER SICHERHEITSARCHITEKTUR AUF BUNDESEBENE UND IN HESSEN Die Sicherheitsstruktur in der Bundesrepublik Deutschland wurde in den letzten Jahren ausgebaut und modifiziert. Die Zielsetzung war hierbei, auf Gefahren und Bedrohungen flexibler und schneller reagieren zu k\u00f6nnen sowie Wissen und Kompetenzen verschiedener Sicherheitsbeh\u00f6rden zu b\u00fcndeln. Relevante Informationen sollen unter Beachtung der jeweiligen Zust\u00e4ndigkeiten und gesetzlichen Vorgaben zusammengef\u00fchrt und bewertet werden, ohne die organisatorische Trennung der Sicherheitsbeh\u00f6rden in Frage zu stellen. AUF EINEN BLICK * Kernelemente der bundesweiten Sicherheitsarchitektur * Hessisches Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (HETAZ) * Nationale Sicherheitsstrategie Kernelemente der bundesweiten Sicherheitsarchitektur | Die bundesweite Sicherheitsarchitektur besteht im Wesentlichen aus folgenden Einrichtungen: * dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zur Abwehr und Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus, * dem Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ) und * dem Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). Am GTAZ in Berlin sind Vertreter folgender Beh\u00f6rden beteiligt: * Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, * Bundeskriminalamt (BKA), * Bundesnachrichtendienst (BND), * Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA), * Bundespolizei (BPol), * Zollkriminalamt (ZKA), * Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF), * Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD) und die * Landeskriminal\u00e4mter. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 23","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Im GTAZ gibt es dar\u00fcber hinaus zwei voneinander institutionell getrennte Einrichtungen: die Nachrichtendienstliche (NIAS) und die Polizeiliche Informationsund Analysestelle (PIAS). NIASund PIASMitglieder kooperieren in verschiedenen Arbeitsgruppen eng miteinander, um bestimmte F\u00e4lle aktuell zu bearbeiten sowie Gefahrenprognosen und mittelbzw. l\u00e4ngerfristige Analysen zu erstellen. Nach dem Vorbild des GTAZ arbeiten im GIZ Vertreter des * BfV, * BKA, * BND, * BAMAD und * der GBA eng zusammen. Dar\u00fcber hinaus steht das GIZ in st\u00e4ndigem Austausch mit den zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rden. Aufgabe der Vertreter der am GIZ mitwirkenden Beh\u00f6rden ist die Beobachtung, Auswertung und Analyse von Ver\u00f6ffentlichungen mit is24 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN lamistischen und jihadistischen Inhalten im Internet, um fr\u00fchzeitig extremistische und terroristische Strukturen und Aktivit\u00e4ten zu identifizieren. Das GETZ ist als \"Dachorganisation\" f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung folgender Ph\u00e4nomenbereiche zust\u00e4ndig: * Rechtsextremismus/-terrorismus, * Linksextremismus/-terrorismus, * Extremismus mit Auslandsbezug und * Spionageabwehr und Proliferation. Die Federf\u00fchrung obliegt dem BfV und dem BKA. Die Koordinierte Internetauswertung (KIA) erfolgt beim BfV in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen). Am GETZ als Informationsund Kommunikationsplattform beteiligen sich - analog zu den Aufgaben des GTAZ - zur B\u00fcndelung der FachHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 25","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN expertise und der Sicherstellung eines m\u00f6glichst l\u00fcckenlosen und schnellen Informationsflusses folgende Beh\u00f6rden: * Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, * BKA, * BPol, * das Europ\u00e4ische Polizeiamt (Europol), * GBA, * Generalzolldirektion (GZD), * BND, * BAMAD, * BAMF, * Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und * die Landeskriminal\u00e4mter. Hessisches Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (HETAZ) | Das in Hessen am 11. M\u00e4rz 2019 konstituierte HETAZ hat seine Gesch\u00e4ftsstelle im LfV. Es fungiert als anlassbezogene Kommunikations-, 26 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Informationsund Kooperationsplattform unter st\u00e4ndiger Beteiligung des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA), der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Abteilung Staatsschutz, der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main sowie des LfV. Abh\u00e4ngig von konkreten Gef\u00e4hrdungsund Bedrohungssachverhalten werden Vertreter weiterer Beh\u00f6rden, wie zum Beispiel von Polizeipr\u00e4sidien, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und Jugend\u00e4mtern, im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs und ihrer Zust\u00e4ndigkeit hinzugezogen. Ziel ist es unter anderem, einen abgestimmten, fortlaufenden und nachhaltigen Informationsaustausch mit kurzen Kommunikationswegen unter Ber\u00fccksichtigung der gesetzlichen \u00dcbermittlungsvorschriften und des f\u00fcr den Verfassungsschutz und die Polizei geltenden informationellen Trennungsgebots zu gew\u00e4hrleisten. Durch B\u00fcndelung, Verdichtung und Bewertung der Informationen soll die Erkenntnislage der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden verbessert und der Austausch \u00fcber operative Ma\u00dfnahmen in enger Kooperation erleichtert werden. So soll eine noch effektivere und effizientere Gestaltung der Strafverfolgung erreicht werden. Im Berichtsjahr fanden sieben Sitzungen des HETAZ statt. Thematisch befasste es sich unter anderem mit den Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Nationale Sicherheitsstrategie | Vor dem Hintergrund, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN und die Freie Demokratische Partei (FDP) in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, \"im ersten Jahr der neuen Bundesregierung eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vor[zu]legen\", wurde auf der 218. Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren (30. November bis 2. Dezember 2022) der Beschluss gefasst, die L\u00e4nder bei deren Erarbeitung zu beteiligen. \u00dcber die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien formulierte Absicht debattierte der Bundestag am 31. M\u00e4rz 2023 aus Anlass eines Antrags der Unionsfraktion (\"Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie\"), der nach der ersten Beratung an den Ausw\u00e4rtigen Ausschuss \u00fcberwiesen wurde. \u00d6FFENTLICHKEITSUND PR\u00c4VENTIONSARBEIT Extremisten verfolgen das Ziel, die Grundwerte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen. Eine erfolgreiche gesellschaftliche Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen und Aktivit\u00e4ten kann jedoch nur dann gelingen, wenn die Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 27","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN B\u00fcrger und Medien \u00fcber sachgerechte Informationen verf\u00fcgen. Um die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen zu informieren und f\u00fcr deren Gefahren zu sensibilisieren, hat das LfV seine \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit in den letzten Jahren auf einem hohen Niveau etabliert. Die Pr\u00e4ventionsinhalte werden dabei stets an den aktuellen Entwicklungen in den verschiedenen Ph\u00e4nomenbereichen ausgerichtet. AUF EINEN BLICK * Pressearbeit * Kontakt * Herbstgespr\u00e4ch * Hessischer Verfassungsschutzbericht * Pr\u00e4ventionsarbeit im Allgemeinen * Aufkl\u00e4rende Pr\u00e4vention * Beratende Pr\u00e4vention * Zielgruppen * Kooperationspartner * Pr\u00e4vention f\u00fcr die Wirtschaft * Pr\u00e4vention f\u00fcr Justiz und Polizei * Ausbau der (digitalen) Pr\u00e4ventionsarbeit - Pr\u00e4vention im Kultusbereich * Weitere Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen * Meldestelle Hessen gegen Hetze * Informationsangebote des LfV * Pr\u00e4ventionsarbeit in Zahlen * Kontakt und Internetpr\u00e4senz Pressearbeit | Etwa 90 Journalisten von mehr als 40 verschiedenen Medien wandten sich im Berichtsjahr an die Pressestelle des LfV. Die Anzahl der Presseanfragen lag bei knapp 130. Besonders gro\u00dfes Medieninteresse galt zum Beispiel den bundesweiten Durchsuchungen gegen eine Reichsb\u00fcrgergruppierung im Dezember. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Ph\u00e4nomenbereiche war das Interesse am Rechtsextremismus und der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter am gr\u00f6\u00dften, es folgten die Bereiche Spionage-/Cyberabwehr und Linksextremismus. Kontakt | Die Pressestelle des LfV ist per E-Mail unter folgender Adresse erreichbar: pressestelle@lfv.hessen.de. Herbstgespr\u00e4ch | Das 23. Herbstgespr\u00e4ch des LfV widmete sich am 29. November dem Thema \"Angriff auf die Wahrheit - Wie Desinformation unsere freiheitliche Demokratie gef\u00e4hrdet\". Wegen der weiterhin bestehenden Pandemielage fand das Herbstgespr\u00e4ch noch nicht im gewohnt gro\u00dfen Rahmen, sondern mit etwa hundert 28 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Pr\u00e4senzg\u00e4sten statt. Dar\u00fcber hinaus bestand die M\u00f6glichkeit, die Veranstaltung per Live-Stream zu verfolgen. Der Hessische Minister des Innern und f\u00fcr Sport, Peter Beuth, warnte in seinem Impulsvortrag vor den Gefahren von Desinformation: \"Fake-News, Falschmeldungen, Deep-Fakes, Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und Desinformation sind die Schlagworte, hinter denen sich 'Angriffe auf die Wahrheit' verbergen. Diese Angriffe zielen auf unsere Werte und damit auf unsere Demokratie\". Stabile freiheitliche Demokratien h\u00e4tten eine gro\u00dfe Strahlkraft und w\u00fcrden von autokratischen Staaten wie Russland und China als Bedrohung wahrgenommen. Grundprinzipien wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit stellten autorit\u00e4re Regime infrage. Daher sei Autokraten daran gelegen, so der Hessische Innenminister, Demokratien als zerstritten, heuchlerisch und schwach darzustellen. Bei ihren Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnten Desinformationsakteure im Ausland auch auf Unterst\u00fctzung hierzulande bauen. Wegen des sinkenden Interesses an dem Thema \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" h\u00e4tten nicht wenige Extremisten einen thematischen Schwenk hin zu prorussischen Standpunkten vollzogen; daher k\u00f6nnten diese Personen im Hinblick auf Desinformation nicht getrennt von Akteuren aus dem Ausland betrachtet werden. Beuth verwies auch auf den Zusammenhang zwischen \"Fake News\" und Verschw\u00f6rungsnarrativen, die in der j\u00fcngeren Vergangenheit an Bedeutung gewonnen h\u00e4tten. Verschw\u00f6rungsnarrative k\u00f6nnten Menschen, die an sie glauben, zur Rechtfertigung schwerer Straftaten bis hin zu Gewalttaten dienen. Die anschlie\u00dfende Podiumsdiskussion drehte sich vor allem um folgende Fragen: Wie gro\u00df ist die Gefahr, die von Desinformation f\u00fcr unsere freiheitliche Demokratie ausgeht? Welchen Strategien verfolgen inl\u00e4ndische Extremisten und ausl\u00e4ndische Akteure bei der Verbreitung von Falschmeldungen und Verschw\u00f6rungsnarrativen? Wie l\u00e4sst sich die Resilienz gegen Desinformation st\u00e4rken? Unter der Moderation von Thomas Kreutzmann (Journalist, Autor) brachten Dr. Andreas Fahrner (Bereichsleiter Auswertung, BND), Julia Smirnova (Analystin, Institute for Strategic Dialogue), Florian Flade (Journalist, WDR) und Tom Buschardt (Kommunikationsund Medientrainer) als Podiumsg\u00e4ste ihre jeweiligen Standpunkte ein. Wie ein roter Faden zog sich durch die Diskussion die Thematisierung der Screenshots von Fake-Seiten bzw. Falschmeldungen aus dem Internet, die dem Publikum beispielhaft zur Sensibilisierung f\u00fcr Desinformation gezeigt wurden, so etwa eine t\u00e4uschend echt wirkende, aber gef\u00e4lschte Internetseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Julia Smirnova erl\u00e4uterte die Beispiele und deren Verbreitung \u00fcber Chatgruppen und die sozialen Medien. Einigkeit herrschte unter den Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 29","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Podiumsteilnehmern dar\u00fcber, dass eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Medienkompetenz der Bev\u00f6lkerung ein wichtiger Schl\u00fcssel im Umgang mit Desinformation ist. Kommunikationsberater Tom Buschardt betonte, dass \"Fake News\" h\u00e4ufig erst durch Personen ohne hinreichende Medienkompetenz \"Metastasen\" bek\u00e4men und unkontrolliert weiterverbreitet w\u00fcrden. Florian Flade merkte an, dass russische Desinformationskampagnen h\u00e4ufig nicht \u00fcberzeugen, sondern verwirren sollten. Julia Smirnova erg\u00e4nzte, dass die russische Propaganda voller Widerspr\u00fcche sei; so werbe man in Russland f\u00fcr die Impfkampagne gegen das Corona-Virus (und insbesondere f\u00fcr russische Impfstoffe), w\u00e4hrend man im Ausland Impfskeptiker unterst\u00fctze. Dr. Andreas Fahrner f\u00fchrte aus, dass das Ziel der Propagandaund Desinformationskampagnen autokratischer Staaten die Delegitimierung demokratischer Wahlen und letztlich die Besch\u00e4digung demokratischer Systeme sei. In diesem Zusammenhang sprach Florian Flade von der \"kritischen Infrastruktur Demokratie\", die man ebenso gegen Angriffe sch\u00fctzen m\u00fcsse wie andere kritische Infrastrukturen. Hessischer Verfassungsschutzbericht | Im Mittelpunkt der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit steht der vom Hessischen Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport herausgegebene j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht. Er informiert \u00fcber die wesentlichen w\u00e4hrend des Berichtsjahrs gewonnenen Erkenntnisse des LfV und bewertet diese. Pr\u00e4ventionsarbeit im Allgemeinen | Die hohe Nachfrage nach Pr\u00e4ventionsveranstaltungen beim LfV belegt deutlich die Notwendigkeit der Extremismuspr\u00e4vention, die seit 2018 im HVSG explizit als Aufgabe des LfV gesetzlich geregelt ist. Das LfV wurde dadurch in seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem und Dienstleister der Demokratie gest\u00e4rkt. Um die konsequente St\u00e4rkung der Pr\u00e4vention auch organisatorisch zu verankern, wurde im September 2020 die Abteilung 6 (Pr\u00e4vention und ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Analyse) geschaffen. In der Abteilung ist au\u00dferdem die seit 2016 bestehende Ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreifende wissenschaftliche Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) angesiedelt. Letztere f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig eigene wissenschaftliche Forschungsprojekte in den Themenbereichen \"Antisemitismus\" und \"Fremdenfeindlichkeit\" durch. Diese dienen nicht nur der internen Beratung, sondern deren Ergebnisse werden auch f\u00fcr eine breitere \u00d6ffentlichkeit publiziert und flie\u00dfen in die Pr\u00e4ventionsveranstaltungen des LfV ein. Neben den etablierten Pr\u00e4ventionsangeboten wie zielgruppenorientierte Sensibilisierungsveranstaltungen (aufkl\u00e4rende Pr\u00e4vention) und Beratungsleistungen in konkreten F\u00e4llen (beratende Pr\u00e4vention) 30 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN hat das LfV in den letzten Jahren zahlreiche auf langfristige Zusammenarbeit angelegte Kooperationen forciert, um f\u00fcr die Gesellschaft ein aktiver Partner und Dienstleister im Umgang mit Extremismus zu sein. So beteiligte sich das LfV im Berichtsjahr an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, zum Beispiel im Rahmen von Podiumsdiskussionen und Vortr\u00e4gen. Ziel war es, am gesellschaftlichen Diskurs teilzuhaben und als Ansprechpartner zu fungieren, insbesondere auch hinsichtlich einer kritischen Auseinandersetzung mit Sicherheitsbeh\u00f6rden. Aufkl\u00e4rende Pr\u00e4vention | Um einen relevanten Beitrag zur Immunisierung der Gesellschaft gegen Extremismus zu leisten, versucht das LfV, m\u00f6glichst viele Menschen sowohl in staatlichen als auch nichtstaatlichen Stellen \u00fcber Gefahren, die von extremistischen Bestrebungen ausgehen, aufzukl\u00e4ren. Das LfV bietet zu s\u00e4mtlichen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen Fortbildungen an, bei denen es \u00fcber Ideologiemerkmale, Erscheinungsformen, (Verschw\u00f6rungs-) Narrative, Strategien und Anhaltspunkte f\u00fcr Radikalisierung informiert. Die Veranstaltungsteilnehmer sollen damit in die Lage versetzt werden, extremistische Bestrebungen, die ihnen m\u00f6glicherweise im Alltag begegnen, zu erkennen. Das LfV informiert dar\u00fcber hinaus bestimmte Bedarfstr\u00e4ger, wie zum Beispiel den Kultusbereich oder Kommunen, anlassbezogen \u00fcber aktuelle Entwicklungen wie Kampagnen und Aktionsformen in den verschiedenen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen. Beratende Pr\u00e4vention | Um den Bedarfstr\u00e4gern Handlungssicherheit im Erkennen von und im Umgang mit extremistischen Bestrebungen zu vermitteln, bietet die beratende Pr\u00e4vention erg\u00e4nzend zur aufkl\u00e4renden Pr\u00e4vention einzelfallbezogene Beratungsleistungen an. Mit dieser Zielrichtung geht das LfV je nach Einzelfall vor allem eigeninitiativ auf Schulen zu, die von einem extremistischen Sachverhalt betroffen sind, und bietet Aufkl\u00e4rung, Beratung und Unterst\u00fctzung an. Zielgruppen | Eine der wichtigsten Zielgruppen der Pr\u00e4ventionsarbeit sind Multiplikatoren im Bereich der (Jugend-)Bildung, wie zum Beispiel Lehrkr\u00e4fte. Seit 2009 ist das LfV durch die Hessische Lehrkr\u00e4fteakademie als Anbieter von Fortbildungen akkreditiert. Das Fortbildungsangebot kann \u00fcber die Staatlichen Schul\u00e4mter oder auch von einzelnen Schulen wahrgenommen werden. Dar\u00fcber hinaus sind besonders die hessischen Kommunen wichtige Partner bei der Extremismuspr\u00e4vention. So ist das LfV - zus\u00e4tzlich zu den angebotenen Vortr\u00e4gen f\u00fcr und mit Kommunen - in zahlreichen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 31","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN kommunalen Pr\u00e4ventionsgremien vertreten bzw. arbeitet eng mit diesen zusammen und steht den Gremien als direkter Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Ein besonderer Schwerpunkt der Fortbildungsma\u00dfnahmen liegt weiterhin in den Bereichen Schule, Polizei, Kommunen und Justiz. Weitere Adressaten sind Bildungseinrichtungen, zivilgesellschaftliche Tr\u00e4ger, religi\u00f6se Tr\u00e4ger sowie Unternehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nde. Neben den etablierten Bedarfstr\u00e4gern hat das LfV immer wieder auch neue Zielgruppen angesprochen und das Pr\u00e4ventionsangebot erweitert. Im Zentrum der Pr\u00e4ventionsarbeit des LfV steht die Nachhaltigkeit. So stehen die Mitarbeiter der Pr\u00e4vention den Bedarfstr\u00e4gern auch im Anschluss an Sensibilisierungsveranstaltungen oder Projekte als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Der Erfolg der vertrauensvollen Zusammenarbeit hat sich in den letzten Jahren in vielen Folgeveranstaltungen und Weiterempfehlungen des Angebots gezeigt. Kooperationspartner | Das LfV ist bei der Bek\u00e4mpfung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen eng mit dem Hessischen Informationsund Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) und den zivilgesellschaftlichen Tr\u00e4gern vernetzt. Das 2013 eingerichtete HKE \u00fcbernimmt die zentrale Steuerung und Koordinierung der Ma\u00dfnahmen zur Extremismuspr\u00e4vention und -intervention in Hessen. Das LfV ist im Rahmen des organisationsund ressort\u00fcbergreifenden Ansatzes in der Lenkungsgruppe des HKE vertreten. Das HKE ist \u00fcber www.hke.hessen.de erreichbar. Das LfV geh\u00f6rt dem Expertenpool des landesweiten beratungsNetzwerks hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus an. In dem Expertenpool sind staatliche Institutionen und zivilgesellschaftliche Initiativen miteinander vernetzt. Das beratungsNetzwerk hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus ist \u00fcber www.beratungsnetzwerk-hessen.de erreichbar. Zudem ist das LfV Mitglied im Fachbeirat des Hessischen Pr\u00e4ventionsnetzwerks gegen Salafismus. Das 2014 gegr\u00fcndete Netzwerk war das erste landesweite Pr\u00e4ventionsprojekt gegen Salafismus in Deutschland. Im Mittelpunkt des Pr\u00e4ventionsnetzwerks steht die Beratungsstelle Hessen - Religi\u00f6se Toleranz statt Extremismus, die beim zivilgesellschaftlichen Tr\u00e4ger Violence Prevention Network (VPN) angebunden wurde. Die Ausstiegshilfe und -begleitung von islamis32 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN tisch Radikalisierten sowie die Beratung des sozialen Umfelds stehen im Zentrum der Arbeit der Beratungsstelle Hessen. \u00dcber das Landesprogramm \"Hessen - aktiv f\u00fcr Demokratie und gegen Extremismus\" wurden seit 2020 in Landkreisen, kreisfreien St\u00e4dten und Sonderstatusst\u00e4dten Fachstellen f\u00fcr Demokratief\u00f6rderung und ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Extremismuspr\u00e4vention (DEXT) eingerichtet. Die DEXT-Fachstellen sind auf lokaler und regionaler Ebene Ansprechpartner in Bezug auf alle extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche. Die Schwerpunkte der Arbeit orientieren sich am jeweils \u00f6rtlichen Bedarf. Das LfV f\u00fchrte mit den DEXT-Fachstellen einige Fortbildungen - insbesondere f\u00fcr Mitarbeiter kommunaler \u00f6ffentlicher Stellen sowie f\u00fcr die Zivilgesellschaft - durch. Mittels der DEXT-Fachstellen k\u00f6nnen anlassbezogene Informationen des LfV \u00fcber extremistische Entwicklungen noch gezielter an die Bedarfstr\u00e4ger vor Ort transportiert und somit die regionale Vernetzung in Sachen Extremismuspr\u00e4vention gest\u00e4rkt werden. Die Ansprechpartner der DEXT-Fachstellen sind \u00fcber www.hke. hessen.de, das hei\u00dft die Homepage des HKE, erreichbar. Im November 2022 referierte das LfV auf Einladung der DEXT-Stelle des Lahn-Dill-Kreises in Wetzlar zum Thema \"Linksextremismus: Ideologie, Ziele und Einflussnahme auf die Klimabewegung\". Pr\u00e4vention f\u00fcr die Wirtschaft | Informationen \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und Dienstleistungen des LfV zum Thema Wirtschaftsschutz finden Sie im Kapitel Spionageund Cyberabwehr/Wirtschaftsschutz. Pr\u00e4vention f\u00fcr Justiz und Polizei | Im Justizressort f\u00fchrt das LfV regelm\u00e4\u00dfig Sensibilisierungsma\u00dfnahmen durch. Das LfV bildet dabei auch Justizvollzugsbeamte fort. Zudem veranstaltet das LfV j\u00e4hrlich Justizseminare zu den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus, Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sowie Islamismus f\u00fcr Richter, Staatsanw\u00e4lte und Bew\u00e4hrungshelfer in Zusammenarbeit mit der Justizakademie Hessen des Hessischen Ministeriums der Justiz. Das LfV ist regelm\u00e4\u00dfig und anlassbezogen in die Ausund Fortbildung der Hessischen Polizei eingebunden und h\u00e4lt auf Anfrage Vortr\u00e4ge an der Hessischen Hochschule f\u00fcr \u00f6ffentliches Management und Sicherheit (H\u00f6MS) vor Studiengruppen. Das LfV beteiligt sich auch mit Vortr\u00e4gen f\u00fcr Staatssch\u00fctzer an den Staatsschutzmodulen der Hessischen Polizeiakademie (HPA), die Teil der H\u00f6MS ist. Seit 2020 f\u00fchrt das LfV ein eigenes Wahlpflichtmodul an der H\u00f6MS in Kassel f\u00fcr das jeweilige Abschlusssemester des Fachbereichs PoHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 33","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN lizei zum Thema \"Extremismus\" durch. Seit 2019 hat das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) des LfV eine sehr hohe Zahl an F\u00fchrungskr\u00e4ften mehrerer hessischer Polizeibeh\u00f6rden im Rahmen einer Vielzahl von Einzelterminen \u00fcber Erscheinungsformen, (Verschw\u00f6rungs-)Narrative, Strategien und Ideologieelemente des Rechtsextremismus aufgekl\u00e4rt und sensibilisiert. Im Berichtsjahr wurden insbesondere die Fortbildungsma\u00dfnahmen des KOREX f\u00fcr die Hessische Bereitschaftspolizei intensiviert und systematisiert. Ziel war es unter anderem, die Polizeibeamten auf ein m\u00f6glicherweise gravierendes Protestgeschehen von Extremisten im Herbst und Winter vorzubereiten. So wurden bei einer Vielzahl von Fortbildungsterminen s\u00e4mtliche Organisationseinheiten an allen Standorten der Hessischen Bereitschaftspolizei fortgebildet. Auch bei der Bundespolizei f\u00fchrte das KOREX zahlreiche Fortbildungen f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte der Direktion Flughafen Frankfurt am Main durch. Ausbau der (digitalen) Pr\u00e4ventionsarbeit - Pr\u00e4vention im Kultusbereich | W\u00e4hrend der Corona-Pandemie vermittelte das LfV sein Pr\u00e4ventionsangebot mittels digitaler Formate. Mit dem Abflauen der Pandemie war es im Berichtsjahr m\u00f6glich, wieder verst\u00e4rkt Pr\u00e4senzveranstaltungen durchzuf\u00fchren. Die nun etablierten Onlinefortbildungen werden auch k\u00fcnftig bei Bedarf angeboten, sodass auch ein breit verteiltes Publikum mit geringem Aufwand erreicht werden kann. Mit den eigenst\u00e4ndig entwickelten und produzierten Erkl\u00e4rvideos zu den Themen \"Die Neue Rechte\" und \"Extremistische Beeinflussung des Corona-Protestgeschehens\" offeriert das LfV ein zus\u00e4tzliches digitales Bildungsangebot - insbesondere f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene. Die Videos sind Teil der Pr\u00e4ventionsarbeit des LfV und werden f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte im Kultusbereich zur selbst\u00e4ndigen Extremismuspr\u00e4vention unterst\u00fctzend angeboten. Die Erstellung von Erkl\u00e4rvideos und anderen digitalen Formaten soll in Zukunft intensiviert werden. Zusammen mit dem Kultusministerium und dem HKE setzte das LfV seine Pr\u00e4ventionsarbeit im Berichtsjahr zum Beispiel mit der Beteiligung an der Fortbildung der \"Netzwerk-Lotsen\" fort. Diese \"Lotsen\" sind an Schulen federf\u00fchrend f\u00fcr die Extremismuspr\u00e4vention zust\u00e4ndig. Schulamts\u00fcbergreifend und schulamtsbezogen f\u00fchrte das LfV eine Vielzahl von Fortbildungen zu verschiedenen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen durch. Nach dem erfolgreichen Abschluss seiner Fortbildungsreihe zu einzelnen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen f\u00fcr das Staatliche Schulamt Fulda erweiterte das LfV sein Fortbildungsformat und etablierte 34 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN das Austauschforum Extremismus, das aus Lehrkr\u00e4ften und LfV-Mitarbeitern besteht. Das Forum fungiert als Fortsetzungsmodul f\u00fcr die Basisfortbildungen des Staatlichen Schulamts Fulda zu extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen. Im Forum wurden aktuelle Themen, wie zum Beispiel die extremistische Einflussnahme auf das Protestgeschehen in Bezug auf den \"hei\u00dfen Herbst\", behandelt. Mit dem Austauschforum besteht eine regelm\u00e4\u00dfige Kommunikationsund Kooperationsplattform, welche die M\u00f6glichkeit bietet, interdisziplin\u00e4r an L\u00f6sungsstrategien zum Umgang mit Extremismus im schulischen Bereich zu arbeiten. Sein Pr\u00e4ventionsangebot im Kultusbereich richtet das LfV generell an Lehrkr\u00e4fte. Pr\u00e4ventionsveranstaltungen f\u00fcr Sch\u00fcler finden nur auf Anfrage von Schulen und bei anlassbezogenen Ausnahmen statt. Die Veranstaltungen des LfV sind dabei in das p\u00e4dagogische Konzept der jeweiligen Schule eingebettet. Im Berichtsjahr f\u00fchrte das LfV Workshops zu verschiedenen extremistischen Ph\u00e4nomenen unter anderem an folgenden Schulen durch: Modellschule Obersberg in Bad Hersfeld, Blumensteinschule in Wildeck (Landkreis Hersfeld-Rotenburg), Rabanus-Maurus-Schule in Fulda (Landkreis Fulda), Ernst-Ludwig-Schule in Bad Nauheim, Wolfgang-Ernst-Gymnasium in B\u00fcdingen (Wetteraukreis) und Br\u00fcder-Grimm-Schule in Steinau an der Stra\u00dfe (Main-Kinzig-Kreis). Weitere Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen | Seit 2020 veranstaltet das LfV j\u00e4hrlich ein Seminar zu den verschiedenen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen f\u00fcr die Zentrale Fortbildung (ZF) des Landes Hessen. F\u00fchrungskr\u00e4fte und Besch\u00e4ftigte des Landes Hessen sollen \u00fcber das fest ins Programm der ZF aufgenommene Angebot die M\u00f6glichkeit erhalten, sich in einem interdisziplin\u00e4ren Teilnehmerfeld auszutauschen und zu den verschiedenen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen \u00fcbergreifend fortzubilden. Das LfV setzte im Berichtsjahr verst\u00e4rkt auf die Beteiligung an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen. Neben der Veranstaltung der DEXT-Stelle des Lahn-Dill-Kreises zum Thema \"Linksextremismus: Ideologie, Ziele und Einflussnahme auf die Klimabewegung\" referierte das LfV in Bad Nauheim (Wetteraukreis) zum Thema \"Demokratie in Gefahr? Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde im Kontext des aktuellen Protestgeschehens - Aktuelle Entwicklung und Ausblick f\u00fcr den Herbst und Winter\". Zu der Veranstaltung mit anschlie\u00dfender Podiumsdiskussion hatte die Gesellschaft f\u00fcr christlich-j\u00fcdische Zusammenarbeit Wetterau e. V. in Kooperation mit der Initiative Demokratie sch\u00fctzen Bad Nauheim geladen. Beide Veranstaltungen richteten sich prim\u00e4r an die Zivilgesellschaft. Insbesondere die rege Teilnahme an der DisHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 35","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN kussionsund Fragerunde im Anschluss zeigte das gro\u00dfe Interesse der Zuh\u00f6rer. Meldestelle Hessen gegen Hetze | Mit der 2020 gegr\u00fcndeten Meldestelle Hessen gegen Hetze unterhielt das LfV eine Kooperation. Dabei wurden insbesondere ein regelm\u00e4\u00dfiger Austausch gepflegt, mehrere Schulungen zu den verschiedenen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen f\u00fcr deren Mitarbeiter durchgef\u00fchrt und Pr\u00e4ventionstermine gemeinsam wahrgenommen. Ziel der durch das Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) des Hessischen Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport betriebenen Meldestelle ist es, den B\u00fcrgern die M\u00f6glichkeit zu bieten, den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden Hate Speech einfach und schnell zu melden. Seit dem 3. Februar 2023 k\u00f6nnen der Meldestelle Hessen gegen Hetze auch Sachverhalte gemeldet werden, die keinen Onlinebezug haben. Darunter fallen zum Beispiel extremistische Aktivit\u00e4ten wie Flugblattverteilungen und Informationsst\u00e4nde, die nicht direkt mit Hate Speech in Verbindung stehen. Die Meldestelle ist erreichbar unter: www.hessengegenhetze.de. Informationsangebote des LfV | Damit sich die B\u00fcrger gezielt mit verschiedenen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen auseinandersetzen k\u00f6nnen, gibt das LfV Informationsbrosch\u00fcren heraus. Folgende Publikationen k\u00f6nnen derzeit beim LfV direkt angefordert bzw. \u00fcber dessen Internetpr\u00e4senz abgerufen werden (siehe unten Kontakt und Internetpr\u00e4senz): * Verfassungsschutz in Hessen - Beobachten, analysieren und informieren, * Extremismus erkennen - Handreichung f\u00fcr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Fl\u00fcchtlingshilfe, * Salafismus: Extremistische Bestrebungen in Hessen, * \"Die \"Neue Rechte\" - Eine Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie\", * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten, * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten, * Rechtsextremismus und Sonnwendfeiern, * Verfassungsfeindliche Bestrebung: \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", * Mit Militanz zur Errichtung einer \"herrschaftsfreien Gesellschaft\", * PAAF Analysen 1 - \"... und diese Ger\u00fcchte stammen nicht von irgendwelchen Nazis!\" Eine Studie zu Erscheinungsformen und ideologischen Hintergr\u00fcnden antisemitischer Agitation in den sozialen Netzwerken, * PAAF Analysen 2 - Filter ohne Blase. Wie die rechtsextremistische Szene sich \u00fcber das politische Tagesgeschehen informiert. 36 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Dar\u00fcber hinaus finden sich weitere Informationsmaterialien auf den Internetseiten des BfV (www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen) und der anderen Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz. Pr\u00e4ventionsarbeit in Zahlen | Im Vergleich zu den beiden Vorjahren (2020: 162, 2021: 199) nahm die Anzahl der Pr\u00e4ventionstermine (295) im Berichtsjahr deutlich zu. Die meisten Pr\u00e4ventionsveranstaltungen besch\u00e4ftigten sich mit dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus, dann folgten Veranstaltungen zum Islamismus, Linksextremismus und zu der Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates. Die pandemiebedingten Terminausf\u00e4lle in den Jahren 2020 und 2021 sind in der Tabelle nicht enthalten. Kontakt und Internetpr\u00e4senz | Alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich an das LfV wenden. Die Homepage des LfV ist unter Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 37","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN www.lfv.hessen.de aufrufbar. Auf der Homepage steht auch ein Kontaktformular zur Verf\u00fcgung. Bei Fragen zur Pr\u00e4vention ist das LfV unter der Telefonnummer 0611-720/1966 und der E-Mail-Adresse praevention@lfv.hessen.de zu erreichen. Fragen zum Thema Wirtschaftsschutz k\u00f6nnen an die E-Mail-Adresse wirtschaftsschutz@ lfv.hessen.de gerichtet werden. 38 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","EXTREMISMUS IN HESSEN - EIN \u00dcBERBLICK - WESENTLICHE ECKPUNKTE - RECHTSEXTREMISMUS - REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER - VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES - LINKSEXTREMISMUS - ISLAMISMUS - EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG - ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T (OK) - SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ","EXTREMISMUS IN HESSEN WESENTLICHE ECKPUNKTE Extremistisches Personenpotenzial in Hessen - Gewaltorientierung | Mit 13.295 Personen ging das gesamte extremistische Personenpotenzial in Hessen im Berichtsjahr gegen\u00fcber 2021 (13.680) um 385 Personen zur\u00fcck (= minus 2,8 Prozent). Dies resultierte vor allem aus einer Abnahme des extremistischen Personenpotenzials mit Auslandsbezug (2022: 4.100, 2021: 4.350), des islamistischen (2022: 3.865, 2021: 4.000) sowie des linksextremistischen Personenpotenzials (2022: 2.650, 2021: 2.770). Dagegen nahm das Personenpotenzial des Rechtsextremismus von 1.710 (2021) auf 1.730 zu (= plus 1,1 Prozent). Die Anzahl der gewaltorientierten Personen stieg ebenfalls an (2022: 880, 2021: 860), sodass deren Anteil am gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzial weiterhin bei etwas mehr als 50 Prozent lag. Das Personenpotenzial der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene erh\u00f6hte sich von 1.000 (2021) auf 1.100, was einem Zuwachs von zehn Prozent gleichkam. Dabei verdeutlichten die im Dezember unter anderem in Hessen von der Polizei vorgenommenen Durchsuchungen, dass von Angeh\u00f6rigen dieser Szene eine hohe Gefahr ausgeht. In Bezug auf das Personenpotenzial des Ph\u00e4nomenbereichs Verfassungsschutz- * Abz\u00fcglich Mehrfachz\u00e4hlungen im Bereich Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter. 40 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","EXTREMISMUS IN HESSEN relevante Delegitimierung des Staates liegen nach wie vor keine validen Angaben vor. Die Anzahl der als gewaltorientiert einzustufenden Linksextremisten nahm von 590 (2021) auf 600 (2022) zu und betrug damit fast 23 Prozent ihrer Gesamtzahl. Eine valide Quantifizierung der Gewaltorientierung in den Ph\u00e4nomenbereichen Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug war weiterhin nicht m\u00f6glich, da die klandestinen Verhaltensweisen - insbesondere von Anh\u00e4ngern des gewaltorientierten Salafismus/Jihadismus - und die Anonymisierungsm\u00f6glichkeiten sozialer Medien bzw. Netzwerke nicht immer die entsprechende Zuordnung zu einer bestimmten Person erm\u00f6glichten. Nach dem R\u00fcckgang 2021 reduzierte sich die Zahl der Islamisten im Berichtsjahr erneut, das hei\u00dft von 4.000 (2021) auf 3.865 (2022), was einem Minus von 3,3 Prozent entspricht. Hierf\u00fcr war die Abnahme des salafistischen Personenpotenzials mitverantwortlich. Eine geringere jihadistische Anschlagsgefahr war hiermit allerdings nicht verbunden, diese war weiterhin unvermindert hoch. Entwicklung der Gesamtzahl der extremistischen Strafund Gewalttaten | Gegen\u00fcber 2021 erh\u00f6hte sich im Berichtszeitraum die Gesamtzahl der extremistischen Strafund Gewalttaten von insgesamt 1.172 (2021) auf 1.243 (= plus sechs Prozent). Innerhalb des F\u00fcnfjahreszeitraums 2018 bis 2022 erreichte die Gesamtzahl der extremistischen Strafund Gewalttaten des Berichtsjahrs - nach dem R\u00fcckgang im Jahr 2021 von 1.393 (2020) auf 1.172 - damit ihren zweith\u00f6chsten Stand. Am deutlichsten nahmen die Strafund Gewalttaten im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zu: Sie stiegen von 946 (2021) auf 1.051, was einem Plus von elf Prozent entspricht. Steigerungen gab es auch in den Ph\u00e4nomenbereichen Extremismus mit Auslandsbezug und Islamismus: von 28 (2021) auf 37 (2022) bzw. von 22 (2021) auf 27 (2022). Dagegen nahmen die Strafund Gewalttaten im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus signifikant ab: Sie verminderten sich von 131 (2021) auf 79 (2022), was einem Minus von 40 Prozent entspricht. Abnahme der Gewalttaten | Nach dem besorgniserregenden F\u00fcnfjahreshoch (2018 bis 2022) der Gesamtzahl der extremistischen Gewalttaten in Hessen im Jahr 2021 (91) sank die Anzahl dieser Delikte auf 60, was einem R\u00fcckgang um 34 Prozent gleichkommt. Dabei entfielen nahezu alle Gewalttaten auf die Ph\u00e4nomenbereiche Rechtsextremismus (50) und Linksextremismus (neun); ein Delikt wurde im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus ver\u00fcbt. Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten stiegen von 42 (2021) auf 50 (2022) an (= plus Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 41","EXTREMISMUS IN HESSEN 19 Prozent), w\u00e4hrend sich die Gewalttaten im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus deutlich von 42 (2021) auf neun (2022) verringerten (= minus 79 Prozent). In die Kategorie \"nicht zuzuordnen\" (NZ), die 2021 zum ersten Mal in der Statistik der extremistisch motivierten Strafund Gewalttaten in Hessen Aufnahme fand, entfielen 49 Delikte (2021: 45). RECHTSEXTREMISMUS Personenund Gewaltpotenzial - anhaltende rechtsterroristische Gefahr | Das rechtsextremistische Personenpotenzial wuchs im Berichtsjahr um 20 auf 1.730 Personen an, womit die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Hessen im Rahmen einer kontinuierlichen Steigerung erneut den h\u00f6chsten Wert im zur\u00fcckliegenden F\u00fcnfjahreszeitraum von 2018 bis 2022 erreichte. Die Zunahme resultierte vor allem aus einer Erh\u00f6hung im Bereich der parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen, wobei es sich vor allem um Neonazis handelte. Mit 880 Personen erh\u00f6hte sich die Anzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten gegen\u00fcber 2021 um 20. Damit besteht mehr 42 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","EXTREMISMUS IN HESSEN denn je die Gefahr, dass Szeneangeh\u00f6rige aufgrund ihrer pers\u00f6nlichen Situation, ihres sozialen Umfelds, ihrer Beeinflussung durch au\u00dfen oder ihres Radikalisierungsgrads zu Handlungen neigen, die in tats\u00e4chliche Gewalt m\u00fcnden. Dass nach wie vor die Gefahr rechtsextremistisch motivierter Anschl\u00e4ge bestand, zeigen zwei Prozesse vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. In beiden F\u00e4llen wurde den Angeklagten unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat vorgeworfen. Einen 21-j\u00e4hrigen Angeklagten verurteilte das OLG im Mai 2023 zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten wegen versuchter Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung als R\u00e4delsf\u00fchrer und Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat. Das Gericht war zu der \u00dcberzeugung gekommen, dass er vollst\u00e4ndig die Ideologie der Atomwaffen Division (AWD) \u00fcbernommen hatte. Deren Ziel sei es, einen \"Rassen\"und B\u00fcrgerkrieg zu beginnen, um die angebliche Verdr\u00e4ngung der \"wei\u00dfen Bev\u00f6lkerung\" zu verhindern. Opfer sollten Juden, Muslime, insgesamt Personen sein, die nicht den von der AWD gesetzten Normen entspr\u00e4chen. Nach dem ideologischen Vorbild der AWD hatte der Verurteilte versucht, eine unabh\u00e4ngige und regional auf Hessen beschr\u00e4nkte sowie dauerhaft agierende Gruppierung mit dem Namen Atomwaffen Division Hessen zu gr\u00fcnden. Das Urteil war zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses des vorliegenden Berichts noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Den ehemaligen Bundeswehroffizier Franco A. verurteilte das OLG Frankfurt am Main unter anderem wegen der Vorbereitung einer Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 43","EXTREMISMUS IN HESSEN schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und sechs Monaten. Dabei stellte das Gericht fest, dass Franco A. eine besondere Abneigung gegen\u00fcber Menschen j\u00fcdischen Glaubens hege, denen er das Streben nach einer \"Weltherrschaft des Zionismus\" unterstelle. Dieser \"Zionismus\" f\u00fchre demnach einen systematischen \"Rassenkrieg\" und sei letztlich an der \"Ausl\u00f6schung der deutschen Rasse\" schuld. Verantwortlich f\u00fcr die vermeintliche \"Zersetzung der deutschen Nation\" seien nach Auffassung von Franco A. insbesondere hochrangige Politiker und Personen des \u00f6ffentlichen Lebens, die sich durch ihr fl\u00fcchtlingsfreundliches Engagement besonders auszeichneten. Das Urteil war zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses des vorliegenden Berichts noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Das Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 28. Januar 2021 gegen den M\u00f6rder des fr\u00fcheren Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke, in dem das Gericht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten feststellte, ist rechtskr\u00e4ftig. Der Freispruch f\u00fcr die in dem Verfahren wegen Beihilfe angeklagte weitere Person ist ebenfalls rechtskr\u00e4ftig. Strafund Gewalttaten | Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten in Hessen erh\u00f6hte sich von 946 (2021) auf 1.051 und erreichte damit innerhalb des F\u00fcnfjahreszeitraums von 2018 bis 2022 nach 2020 (1.216) den zweith\u00f6chsten Wert. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten stieg von 42 (2021) auf 50, was der h\u00f6chste Wert des zur\u00fcckliegenden Zeitintervalls ist, und verdoppelte sich somit seit 2018 (25). Angesichts der gegen\u00fcber 2021 erh\u00f6hten Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremisten (880) misst das LfV der Beobachtung der rechtsextremistischen Szene h\u00f6chste Priorit\u00e4t zu. Fl\u00fcchtlinge im Visier von Rechtsextremisten | Im Kontext rechtsextremistischer Gewalt ist vor allem besorgniserregend, dass die Gesamtzahl der Straftaten der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) - rechts 44 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","EXTREMISMUS IN HESSEN - im Themenfeld \"Asyl/Flucht\" im Berichtsjahr zunahm: Sie stieg von 33 (2021) auf 42 und erreichte damit im Zeitraum 2018 bis 2022 nach dem Jahr 2020 (70) den zweith\u00f6chsten Wert. Die Zahl der rechtsextremistischen Delikte, die sich speziell gegen Asylbewerber/ Fl\u00fcchtlinge richteten, erh\u00f6hte sich von 30 (2021) auf 36, die der gegen Asyl-/Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte gezielten von drei (2021) auf sechs. Zu Straftaten, die sich gegen Hilfsorganisationen und Helfer richteten, kam es im Berichtsjahr - wie bereits 2021 - nicht. Nachdem es 2022 weder zu einem \"hei\u00dfen Herbst\" noch einem \"Wutwinter\" kam und die rechtsextremistische Szene sich wieder st\u00e4rker bem\u00fchte, in der Bev\u00f6lkerung vorhandene \u00c4ngste in Bezug auf das Thema \"Asylbewerber/Fl\u00fcchtlinge\" zu sch\u00fcren, ist zu bef\u00fcrchten, dass die Gesamtzahl der Straftaten der PMK - rechts - in diesem Bereich weiter steigen wird. Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen: Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. (IBD)/Identit\u00e4re Bewegung Hessen (IBH) | Der bereits 2021 erkennbare Trend, wonach die Aktivit\u00e4ten der IBH zur\u00fcckgingen, hielt im Berichtsjahr an. Aktivisten beteiligten sich zun\u00e4chst an Protesten gegen die staatlichen \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" und fokussierten sich im Zuge der allm\u00e4hlich abflauenden Pandemie wieder mehr auf ihr eigentliches Thema, das hei\u00dft die Migrationsund Asylpolitik, und sprachen von einer \"irren Multikulti-Ideologie\". Die unter anderem wegen des in Frankreich verh\u00e4ngten Verbots der Mutterorganisation Generation Identitaire initiierte strategische Neuausrichtung der IBD nahm konkretere Formen an. Auf den Telegramund Instagram-Kan\u00e4len Aktives Hessen ver\u00f6ffentlichten IBHAktivisten regelm\u00e4\u00dfig Berichte \u00fcber Aktionen. Damit wollten sie den \"Extremismusgehalt\" der Identit\u00e4ren Bewegung (IB) und deren Organisationsstruktur verschleiern. Allerdings verwendete die IBH bei Aktionen ihre alten Symbole, etwa bei der Verteilung von Flugbl\u00e4ttern und bei einer Protestaktion gegen die Errichtung eines Windparks im Reinhardswald (Landkreis Kassel). Hatte die IBD im Vorjahr das \"Alpenlager 2021\" durchgef\u00fchrt, so fand nun das \"Bundeslager 2022\" statt. In Erinnerung an den im \"Heiligen Land\" um 1190 gegr\u00fcndeten und sp\u00e4ter vor allem in Preu\u00dfen und im Baltikum t\u00e4tigen Deutschen Orden sollte ins Bewusstsein gerufen werden, was \"Wille, Disziplin und Mut zu schaffen verm\u00f6gen, wenn eine verschworene Gemeinschaft von M\u00e4nnern sich unter ihrem Banner versammelt\". Vergleichbar zum maskulin gepr\u00e4gten \"Alpenlager\" hie\u00df es in einer Kurzbeschreibung des \"Bundeslagers\": \"\u00dcberall stand die Frage im Raum: Wie k\u00f6nnen wir st\u00e4rkere, kl\u00fcgere, f\u00e4higere, kurz: bessere M\u00e4nner werden?\" Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 45","EXTREMISMUS IN HESSEN Angesichts der mit dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine einhergehenden \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber eine bevorstehende Gasverknappung forderten IB-Aktivisten, die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Mit der \"Aktion Solidarit\u00e4t\" protestierten sie au\u00dferdem gegen \"Teuerungen, [die] suizidale Sanktionsund Migrationspolitik und die Vernichtung Deutscher Interessen, Deutscher Zukunft und Deutscher Identit\u00e4t\". Bereits in der Kurzbeschreibung des \"Bundeslagers\" hatte es gehei\u00dfen: \"Wir lassen den Sommerurlaub sausen, um uns gemeinsam f\u00fcr einen hei\u00dfen Herbst und kalten Winter zu wappnen\". \"Strukturaufbau\" statt \"hei\u00dfer Herbst\" | Die vielerorts bef\u00fcrchteten \"Aufst\u00e4nde\" im Zuge des \"hei\u00dfen Herbsts\" blieben jedoch aus. Seit Oktober ging die Zahl der Demonstranten, die gegen Inflation, Preissteigerungen, Energieknappheit und insgesamt gegen die Regierungsma\u00dfnahmen protestierten, kontinuierlich zur\u00fcck. Zuletzt nahmen bei den schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Ostdeutschland stattfindenden Protesten vor allem Rechtsextremisten, Verschw\u00f6rungsanh\u00e4nger, Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sowie Personen teil, die dem Ph\u00e4nomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates zuzurechnen sind. Ma\u00dfgebliche Protagonisten der Neuen Rechten, darunter Martin Sellner, der f\u00fchrende Kopf der IB im deutschsprachigen Raum, erhofften sich jedoch einen aus den Protesten resultierenden \"Nachbrenneffekt\": Vor allem im Osten Deutschlands sollte ein neues \"soziales Milieu\" entstehen, das als \"Markstein\" f\u00fcr einen Zwischenschritt auf dem rechtsextremistischen Weg zur \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienen sollte. Das Protestgeschehen sollte als ein Instrument fungieren, um im \"metapolitischen\" Raum dominierenden Einfluss auf das Denken und Handeln der demokratischen Mehrheitsgesellschaft zu gewinnen. So gab ein anderer wichtiger Protagonist der Neuen Rechten die Devise aus, dass man keine \"Aufst\u00e4nde, Revolten oder andere Tag-X[-]Szenarien\" erwarten, sondern stattdessen auf \"nachhaltigen Strukturaufbau, Community-Organizing in der Fl\u00e4che und die Kampagnenfitness f\u00fcr das rechte Lager\" setzen solle: \"Denn die Herausbildung eines sozialen Milieus ist kein pl\u00f6tzlicher Akt\". Vor diesem Hintergrund ist trotz der nachlassenden Proteste in Bezug auf die Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung keine Entwarnung zu geben, sodass es gilt, die Bestrebungen der Neuen Rechten - insbesondere die Versuche ihrer Einflussnahme auf die Mitte der Gesellschaft in Form der Entgrenzung des Rechtsextremismus - weiterhin genau zu beobachten. 46 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","EXTREMISMUS IN HESSEN Sonstige parteiunabh\u00e4ngige Strukturen: GegenUni (GU) - Thule-Seminar e.V. - Recht und Wahrheit | Im Sinne der Entgrenzung des Rechtsextremismus und des Aufbaus eines neuen \"sozialen Milieus\" agierte auch das vor allem im Internet aktive, von einem Rechtsextremisten aus Hessen im Sommer 2021 gegr\u00fcndete \"Bildungsprojekt\" GU. Als Gegenentwurf zu den als \"Zwingburg[en] des antideutschen ideologischen Staatsapparats\" verunglimpften Hochschulen beabsichtigte die GU, den \"Kampf um den geistigen Raum der Nation\" zu f\u00fchren. Dabei wollte die GU langfristig den \"metapolitischen\" Sieg erringen. Durch virtuelle Lesekreise und Seminare - etwa \u00fcber die Konservative Revolution w\u00e4hrend der Weimarer Republik und deren ma\u00dfgeblichen Repr\u00e4sentanten Carl Schmitt - versuchte sie, die \"junge, rechte Intelligenz\" aus ihren \"verstreuten Nischen\" zu holen, um deren Ideen zu verbreiten. Dar\u00fcber hinaus war die GU in der \"realen Welt\" t\u00e4tig, indem sie zum Beispiel in Zusammenarbeit mit dem Institut f\u00fcr Staatspolitik (IfS, Verdachtsfall des BfV im Berichtsjahr) in Sachsen-Anhalt eine Fr\u00fchjahrsund Sommerakademie ausrichtete. Die Kooperation mit dem IfS, dem ma\u00dfgeblichen \"Thinktank\" und Impulsgeber der Neuen Rechten, zeigt, dass es der GU in kurzer Zeit gelang, zu einer festen und \"anerkannten\" Gr\u00f6\u00dfe innerhalb dieses Spektrums aufzusteigen. Dr. Pierre Krebs, der Leiter und Gr\u00fcnder des Thule-Seminars e.V., das sich als \"geistig-geschichtliche Ideenschmiede f\u00fcr eine k\u00fcnftige Neuordnung aller europ\u00e4ischen V\u00f6lker\" versteht, betrieb weiterhin seine Homepage, den Eigenverlag Ahnenrad der Moderne und den Buchund Kunstversand Ariadne. In Brandenburg nahm Krebs an einem von der Deutschen Stimme, dem Presseorgan der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, organisierten \"Netzwerktag\" teil. F\u00fcr den \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine machte Krebs \"Washington, das Mekka der M\u00f6rder aller V\u00f6lker\" verantwortlich. Es sei ein Krieg zwischen der \"liberalen/merkantilen Welt des v\u00f6lkervernichtenden Globalismus\" des \"Westens\" und der \"russischen zivilisierten Welt der identit\u00e4ren V\u00f6lker und Kulturen\". Der in Wesertal (Landkreis Kassel) in einem ehemaligen Hotel wohnhafte Rechtsextremist Meinolf Sch\u00f6nborn gab nach wie vor die Publikation Recht und Wahrheit heraus, wobei im Rahmen der Ver\u00f6ffentlichung der Zeitschrift ein \"Arbeitskreis\" t\u00e4tig war und Stammtische angek\u00fcndigt wurden. Beide Zirkel setzten sich aus Angeh\u00f6rigen des neonazistischen Spektrums, der rechtsextremistischen Parteien sowie der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene zusammen. Dar\u00fcber hinaus betrieb Sch\u00f6nborn den Z-Versand und machte Werbung f\u00fcr das \"Kulturzentrum Ludenbeck\", das der Vernetzung \"Gleichgesinnter\" dienen sollte. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 47","EXTREMISMUS IN HESSEN Lose strukturierter Rechtsextremismus: Neonazis und subkulturell orientierte Rechtsextremisten | Im Zuge der nachlassenden COVID19-Pandemie und des allm\u00e4hlichen Auslaufens der staatlichen \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" nahmen die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der Neonaziszene zu. So beteiligten sich Neonazis vor allem an Protestund Gedenkm\u00e4rschen. Es kam zu kleineren regionalen Veranstaltungen und Treffen, die der Vernetzung und Harmonisierung der Szene dienten. Auch das Internet bzw. die sozialen Medien bildeten f\u00fcr Neonazis unver\u00e4ndert einen wichtigen Agitations-, Aktionsund Vernetzungsraum. Dabei fungierte die virtuelle Welt als Plattform, um Kontakte zu Personen zu kn\u00fcpfen, die bisher keinen Bezug zum Rechtsextremismus hatten. Wegen des Verdachts der Fortf\u00fchrung der verbotenen Organisation Combat 18 Deutschland (C 18 Deutschland) nahm die Polizei im April Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen 21 Rechtsextremisten vor, darunter drei Personen aus Hessen. Ihnen wurde unter anderem vorgeworfen, den organisatorischen Zusammenhalt von C 18 Deutschland aufrechterhalten und trotz des Verbots neue Mitglieder geworben zu haben. Die neonazistische Gruppierung Scheiteljugend Kassel betrieb mehrere Accounts in den sozialen Medien und warb um neue Mitglieder, vor allem aus dem Bereich Nordhessen. Dabei gab sich die Gruppierung \"gem\u00e4\u00dfigt\" und verwendete in ihren Ver\u00f6ffentlichungen vordergr\u00fcndig harmlos wirkende Begriffe wie \"Patriotismus\", \"Naturverbundenheit\" und \"Brauchtumspflege\". Zuletzt war in Bezug auf die Agitation im virtuellen Raum jedoch eine sukzessive Abkehr von dieser Verschleierungstaktik zu beobachten. Ebenso war die Scheiteljugend Kassel in der \"realen\" Welt aktiv, wie in den sozialen Medien ver\u00f6ffentlichte Fotodokumentationen zeigten. Wie im Vorjahr fanden in Hessen zwei rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. Dar\u00fcber hinaus l\u00f6ste die Polizei im Dezember einen Liederabend mit dem rechtsextremistischen S\u00e4nger Lunikoff im Szeneobjekt Teutonicus in Leun (Lahn-Dill-Kreis) auf. Da rechtsextremistische Musik als jugendorientiertes Medium unvermindert eine bedeutende Rolle f\u00fcr subkulturell orientierte Rechtsextremisten spielte, stand diese Szene weiterhin im Fokus des LfV. Ziel der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in Hessen war es, rechtsextremistische Musikveranstaltungen unter Aussch\u00f6pfen aller rechtlichen M\u00f6glichkeiten zu verhindern oder aufzul\u00f6sen. Rechtsextremistische Musik bietet Jugendlichen verschiedene Identifikationsm\u00f6glichkeiten: das Pflegen eines stark emotionalisierten Gemeinschaftsverst\u00e4ndnisses, das Beschw\u00f6ren von Feindbildern (\"Migranten\", \"Muslime\", \"Juden\", \"Staat\" und dessen Repr\u00e4sentanten), das Verherrlichen von Gewalt 48 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","EXTREMISMUS IN HESSEN sowie das Verharmlosen und Glorifizieren des Nationalsozialismus. Diesen Bestrebungen gilt es, mittels der rechtlich gebotenen Instrumentarien auch k\u00fcnftig einen Riegel vorzuschieben. Neben der Musik nahm der Kampfsport in der erlebnisfixierten Welt der subkulturell orientierten Rechtsextremisten eine zentrale Rolle ein. Der Kampfsport diente dabei als verbindendes Element zwischen verschiedenen Str\u00f6mungen der Szene. So trafen Neonazis auf Angeh\u00f6rige des parteigebundenen Rechtsextremismus, wobei die ideologischen Unterschiede teilweise in den Hintergrund traten. Daf\u00fcr r\u00fcckten andere Themen wie \"Volksgesundheit\" und \"Wehrhaftigkeit\" in den Fokus. Sie sollten dazu dienen, einen \"neuen Menschenschlag\", der stark an das im Nationalsozialismus propagierte Ideal des \"Herrenmenschen\" angelehnt ist, zu schaffen. So propagierte die neonazistische Partei Der Dritte Weg (Kampf-)Sport als \"Mittel zur Gemeinschaftsbildung\" und als eine Bet\u00e4tigungsform, in welcher der \"deutsche und westeurop\u00e4ische Mann sich seiner M\u00e4nnlichkeit noch bewusst sein\" d\u00fcrfe. In diesem Kontext f\u00fchrte die Polizei im April in elf L\u00e4ndern bei insgesamt 50 Personen Durchsuchungen durch und nahm vier Personen - darunter ein Rechtsextremist aus Hessen - fest. Die Festgenommenen waren dringend verd\u00e4chtig, als ma\u00dfgebliche Protagonisten der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe Knockout 51 mehr als 50 K\u00f6rperverletzungsdelikte begangen sowie andere Personen ideologisch indoktriniert und f\u00fcr den Stra\u00dfenkampf vorbereitet zu haben. Bearbeitung integrierter bzw. abgetauchter Rechtsextremisten (BIAREX) | In Anbetracht der Erkenntnisse im Mordfall Dr. Walter L\u00fcbcke wurde im Juli 2019 in der Abteilung 2 des LfV (Rechtsextremismus/-terrorismus) die Organisationseinheit BIAREX geschaffen. Sie unterzieht Rechtsextremisten, die in der Vergangenheit zwar einschl\u00e4gig rechtsextremistisch in Erscheinung traten, in der Gegenwart aber - wom\u00f6glich bereits seit vielen Jahren - eine unauff\u00e4llige Biographie aufweisen, sukzessive einer vertieften Einzelfallanalyse. Dabei wird insbesondere \u00fcberpr\u00fcft, ob aktuell Radikalisierungspotenziale feststellbar sind oder ob eine Losl\u00f6sung von der rechtsextremistischen Szene plausibel erscheint. Durch die fokussierte Analyse von Einzelpersonen sollen Radikalisierungspotenziale fr\u00fchzeitig erkannt werden, sodass Gegenma\u00dfnahmen eingeleitet werden k\u00f6nnen. Der Ansatz einer vertieften Individualanalyse mit standardisierten Betrachtungsebenen stellt eine Erg\u00e4nzung der bisherigen Methoden der Auswertung und einen weiteren Schritt im Ausbau der Analysekompetenz des LfV dar. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 49","EXTREMISMUS IN HESSEN Die vertiefte Einzelfallanalyse durch BIAREX geschieht auf Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse aus den Bereichen der Extremismusforschung, Kriminologie und Soziologie unter Anwendung eines standardisierten Mehraugenprinzips. Von besonderer Bedeutung ist f\u00fcr die Analyse die Betrachtung des individuellen Verhaltens, eingebettet in die biographischen und sozialen Rahmenbedingungen der jeweiligen Person. Hierbei sollen die jedem Einzelfall inh\u00e4rente individuelle Einstellung aufgedeckt und hieraus individuelle Handlungsmuster abgeleitet werden. Hierzu werden Erkenntnisse biographisch aufbereitet und durch geeignete Ma\u00dfnahmen - wie die Informationserhebung bei anderen Beh\u00f6rden, Ermittlungen oder die Recherche im Internet nach (Selbst-)Darstellungen der Person - erg\u00e4nzt. Es wird somit der R\u00fcckgriff auf generalisierende und simplifizierende Muster vermieden. Fokussierte operative Bearbeitung herausragender Akteure im Rechtsextremismus (FOBAREX) | Au\u00dferdem wurde im LfV im September 2020 die Einheit FOBAREX geschaffen, um die Bearbeitung des personenbezogenen Ansatzes im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zu intensivieren. Dabei nahm FOBAREX Rechtsextremisten in den Fokus, die als besonders relevant eingestuft werden. FOBAREX unterzog Rechtsextremisten, auf die folgende Merkmale zutrafen, einer engmaschigen qualitativen personenspezifischen Analyse: * Vorhandensein eines vergleichsweise hohen Radikalisierungspotenzials, * T\u00e4tigkeit als Vernetzungsakteure, wobei sie in besonderem Ma\u00dfe zur Vernetzung innerhalb der rechtsextremistischen Szene beitragen, * ihren Schwerpunkt im Bereich rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten (etwa als Initiatoren von Veranstaltungen) haben oder * der rechtsextremistischen Szene als Finanzierungsquelle dienen. Zudem wurde durch FOBAREX die Analysekompetenz besonders f\u00fcr den Bereich des Internets gest\u00e4rkt, da in den letzten Jahren eine immer st\u00e4rker werdende Verschiebung von Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten in den virtuellen Raum festzustellen ist. Parteigebundene Strukturen bzw. Parteien: Junge Alternative (JA) Hessen | Indem sie erwiesen rechtsextremistische und im Berichtsjahr durch das BfV als Verdachtsfall gef\u00fchrte Gruppierungen \"aus dem politischen Vorfeld\" zu ihrem Bundeskongress in Th\u00fcringen eingeladen hatte, bekannte sich die JA zur Neuen Rechten und damit auch zu der von ihr propagierten rechtsextremistischen Ideologie. Die JA Hessen charakterisierte den Bundeskongress unter anderem als \"fortschrittliches Wochenende\" und wies damit der Zusammenarbeit mit diesen - im Sinne der Neuen Rechten - \"metapolitischen\" Gruppie50 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","EXTREMISMUS IN HESSEN rungen eine wichtige Funktion zu. Dar\u00fcber hinaus propagierte ein Funktion\u00e4r der JA Hessen wiederholt das von der IBD verbreitete rechtsextremistische Verschw\u00f6rungsnarrativ des \"gro\u00dfen Austauschs\", w\u00e4hrend Mitglieder der JA und der JA Hessen im Rahmen einer Protestaktion gegen die Errichtung eines Windparks in Nordhessen mit der Parole \"Umweltschutz ist Heimatschutz\" eine weitere g\u00e4ngige rechtsextremistische Formel benutzten. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) - Junge Nationalisten (JN) | Lediglich einige Bezirksverb\u00e4nde der NPD Hessen waren im Berichtsjahr aktiv und traten - wie etwa die Bezirksverb\u00e4nde Mittelhessen und Wetterau-Kinzig - \u00f6ffentlich in Erscheinung. Damit setzte sich der Trend der zunehmenden Bedeutungslosigkeit der NPD fort. Auch im Berichtsjahr kritisierte die Partei die staatlichen \"Corona-Ma\u00dfnahmen\", wobei ihre Sichtbarkeit in der \u00d6ffentlichkeit nach dem weitgehenden Wegfall der Beschr\u00e4nkungen kaum zunahm. Auf dem Landesparteitag im Oktober wurde Stefan Jagsch zum neuen Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt. In diesem Rahmen gab er die Losung an die Anwesenden aus, sich in Anbetracht des Krieges in der Ukraine an regierungskritischen Protesten zu beteiligen, um \"Demonstrationen gegen die Deutschland-Abschaffer, die offensichtlich mit einer hirnlosen Energiepolitik unsere Heimat zerst\u00f6ren wollen\", zu unterst\u00fctzen. Den Grund f\u00fcr die hohen Energiepreise sah die NPD in dem durch die Politik forcierten \u00dcbergang von fossilen zu erneuerbaren Energien und in den Sanktionen gegen Russland. Dabei nahm die NPD gegen\u00fcber dem Aggressor und dem Verteidiger eine ambivalente Haltung ein. Sie unterstrich das ukrainische Recht auf freie Selbstbestimmung und bezeichnete das russische Vorgehen als \"v\u00f6lkerrechtlich zumindest fragw\u00fcrdig\"; andererseits betrachtete die NPD die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) als Verantwortliche des Konflikts und kritisierte die Unterst\u00fctzung der Ukraine durch die North Atlantic Treaty Organization (NATO). Die NPD forderte einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, sofortige Friedensverhandlungen und die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland. Sowohl die Bundespartei als auch die NPD Hessen bef\u00fcrworteten das Konzept einer Neuausrichtung der Partei, womit auch die Namens\u00e4nderung in Die Heimat verbunden war. Der entsprechende Vorschlag des Bundesvorstands auf dem Bundesparteitag im Mai in Altenstadt (Wetteraukreis) verfehlte jedoch die n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit. Trotz dieser Niederlage trat Frank Franz wieder zur Wahl des Bundesparteivorsitzenden an und wurde in seinem Amt best\u00e4tigt. Allerdings gab es in der Partei weiterhin Differenzen \u00fcber den k\u00fcnftigen Weg der NPD. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 51","EXTREMISMUS IN HESSEN Die Aktivit\u00e4ten der JN, welche die Haltung der Mutterpartei in Sachen Neuausrichtung unterst\u00fctzten, gingen im Berichtsjahr erneut zur\u00fcck. Das galt f\u00fcr die \"reale\" und virtuelle Welt, das hei\u00dft die JN entfalteten selbst nach der schrittweisen R\u00fccknahme der staatlichen \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" nur in einem sehr geringen Ma\u00dfe wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten in Hessen, was auch auf ihre Kampagne schuelersprecher.info zutraf. Ursache hierf\u00fcr waren die weiterhin bestehenden strukturellen und personellen Probleme der JN. Der Dritte Weg/Der III. Weg | Im Unterschied zur NPD ergriff der neonazistische Dritte Weg eindeutig Partei f\u00fcr die Ukraine und unterst\u00fctzte das ukrainische Asov-Regiment, zu dem bereits fr\u00fcher Kontakte bestanden hatten. So berichtete Der Dritte Weg auf seiner Homepage \u00fcber Hilfslieferungen, die Aktivisten der Partei an die Front in der Ukraine gebracht h\u00e4tten. Zugleich versuchte Der Dritte Weg die aus der russischen Aggression resultierende Gasknappheit und die damit verbundenen negativen sozial\u00f6konomischen Auswirkungen f\u00fcr die eigenen Belange nutzbar zu machen. Bei Veranstaltungen und im Internet behauptete Der Dritte Weg: \"Die wahre Krise ist dieses System, das schon lange moralisch und nun auch zunehmend wirtschaftlich bankrott ist. [...] Wir sind die Wende!\" Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich Aktivisten der Partei im Rahmen der Proteste gegen die staatlichen \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" nach eigenen Angaben regelm\u00e4\u00dfig an \"Spazierg\u00e4ngen\" in Hessen. Auf diese Weise versuchte Der Dritte Weg, Anschluss an nichtextremistische Teile der Bev\u00f6lkerung zu finden, um sich weiteres Anh\u00e4ngerpotenzial zu erschlie\u00dfen. Wie in der Vergangenheit f\u00fchrte Der Dritte Weg zahlreiche andere Veranstaltungen durch, so etwa den traditionellen \"Gedenkmarsch\" f\u00fcr die Opfer des alliierten Bombenangriffs 1945 auf Dresden (Sachsen), die \"Gedenkveranstaltung\" \"8. Mai - wir feiern nicht!\" und das traditionelle \"Heldengedenken\" in Wunsiedel (Bayern). \u00dcber die Aktivit\u00e4ten des St\u00fctzpunkts Westerwald/Taunus des Dritten Wegs wurde auf der parteieigenen Homepage berichtet. Zu den Veranstaltungen, die in erster Linie eine St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls bezweckten, geh\u00f6rten unter anderem regelm\u00e4\u00dfig stattfindende Stammtische. Au\u00dferdem veranstaltete der St\u00fctzpunkt Westerwald/Taunus \"St\u00fctzpunktabende\", eine Wanderung in Nordhessen, Flugblattverteilungen im Lahn-Dill-Kreis, Selbstverteidigungskurse im Westerwald, Rechtsschulungen und eine Feldbergfahrt im Taunus. 52 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","EXTREMISMUS IN HESSEN REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Signifikant gestiegenes Personenpotenzial - bundesweite Durchsuchungen | Blieb das Personenpotenzial der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene in den zur\u00fcckliegenden Jahren in Hessen mit etwa 1.000 Personen konstant, so stieg es im Berichtsjahr auf 1.100 an. Davon waren rund 150 Personen dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen. Bundesweit nahm das Personenpotenzial von 21.000 (2021) auf 23.000 zu. Bereits diese hohen Zahlen deuten auf die von der Szene der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalter ausgehende Gefahr hin, ebenso wie die umfangreichen staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen: Mehr als 3.000 Polizisten durchsuchten im Dezember in elf L\u00e4ndern mehr als 160 Objekte. Dabei wurde 52 Personen vorgeworfen, als mutma\u00dfliche Mitglieder und Unterst\u00fctzer einer Reichsb\u00fcrgerorganisation sich die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung sowie die anschlie\u00dfende Macht\u00fcbernahme zum Ziel gesetzt zu haben. Unter den Betroffenen befanden sich auch in Hessen wohnhafte Personen; insgesamt wurden 25 Personen festgenommen. Die Polizei fand etliche legale und illegale Waffen sowie Datentr\u00e4ger, Namenslisten und andere Unterlagen. Laut dem GBA folgten die Mitglieder der terroristischen Vereinigung einem Gemenge aus Verschw\u00f6rungsmythen, das aus Narrativen der Reichsb\u00fcrgerund QAnon-Ideologie bestand. Die Beschuldigten waren der festen \u00dcberzeugung, dass Deutschland von Angeh\u00f6rigen eines \"Deep State\" regiert werde. \"Befreiung\" verspreche nach Einsch\u00e4tzung der Mitglieder der Vereinigung das unmittelbar bevorstehende Einschreiten der \"Allianz\", eines technisch \u00fcberlegenen Geheimbunds von Regierungen, Nachrichtendiensten und Milit\u00e4rs verschiedener Staaten, einschlie\u00dflich Russlands und der USA. Die Vereinigung sei, so der GBA, der festen \u00dcberzeugung, dass sich Angeh\u00f6rige der \"Allianz\" bereits in Deutschland aufhielten und deren Angriff auf den \"Deep State\" zeitnah bevorstehe. Fortbestand des Deutschen Reichs - Fantasiestaaten | Insgesamt propagierten Reichsb\u00fcrger das Fortbestehen eines Deutschen Reichs; Selbstverwalter erfanden Fantasiestaaten und beanspruchten f\u00fcr sich ein von der Bundesrepublik Deutschland unabh\u00e4ngiges Territorium. Sowohl Reichsb\u00fcrger als auch Selbstverwalter - unter ihnen Anh\u00e4nger von Verschw\u00f6rungsnarrativen - erkannten die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie verstanden sich als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend und forderten Beh\u00f6rden sowie Gerichte auf, geltendes Recht nicht anzuwenden; au\u00dferdem leisteten Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter mitunter Widerstand gegen gerichtlich angeordnete Zwangsvollstreckungen oder gaben amtliche Identit\u00e4tsnachweise zuHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 53","EXTREMISMUS IN HESSEN r\u00fcck. Das Gros der Szene wandte sich mit schriftlichen Eingaben an Beh\u00f6rden und deren Mitarbeiter, um etwa die eigene Weltsicht - oft in pseudojuristischer Sprache und Argumentation - als die einzig richtige kundzutun. Das Internet diente Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern als bevorzugtes Medium zur Verbreitung ihrer \"Weltanschauung\" sowie zur Kommunikation und Vernetzung. Erfolglos versuchte in Hasselroth (Main-Kinzig-Kreis) ein dem K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) zuzurechnender Aktivist ein Lebensmittelgesch\u00e4ft und Projektzentrum des KRD zu er\u00f6ffnen. In Frankfurt am Main machte der dem KRD zuzurechnende Verein LebensGl\u00fcck e. V. vor\u00fcbergehend ein Restaurant auf. Der Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst (VHD) f\u00fchrte - mit Schwerpunkt in S\u00fcdhessen - mehrere Veranstaltungen durch. Obwohl 2020 verboten, gab es Nachfolgeaktivit\u00e4ten der Vereinigung Geeinte Deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme, indem etwa Aktivisten im Reinhardswald (Landkreis Kassel) Schilder aufstellten, die das Gebiet als Eigentum einer F\u00fchrungsperson der Vereinigung deklarierten und unter deren \"Schutz\" stellten. In Mittelhessen versuchte die Gruppierung Indigenes Volk Germaniten erfolglos, eine Veranstaltung durchzuf\u00fchren, und verschickte reichsb\u00fcrgertypische Schreiben an \u00f6ffentliche Stellen. Affinit\u00e4t zu Waffen - Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse | Vor allem aufgrund der Waffenaffinit\u00e4t der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene und des ihr eigenen Aggressionspotenzials gilt seitens der hessischen Beh\u00f6rden in Bezug auf waffenrechtliche Erlaubnisse und Schusswaffenbesitz - wie auch f\u00fcr andere extremistische Ph\u00e4nomenbereiche - eine Nulltoleranzstrategie. So wurden durch die enge Zusammenarbeit der hessischen Sicherheitsund Waffenbeh\u00f6rden zahlreichen Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und deren Schusswaffen sichergestellt. Auch in Zukunft ist es das erkl\u00e4rte Ziel der Hessischen Landesregierung und der Sicherheitsbeh\u00f6rden, dass kein ihnen bekannter Extremist und somit auch kein Reichsb\u00fcrger oder Selbstverwalter waffenrechtliche Erlaubnisse oder Legalwaffen besitzt bzw. Legalwaffen im Fall des Besitzes entzogen werden. VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES In den im April 2021 neu durch den Verfassungsschutzverbund eingerichteten Ph\u00e4nomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates fallen unter anderem Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder ge54 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","EXTREMISMUS IN HESSEN gen staatliche Repr\u00e4sentanten und demokratisch gew\u00e4hlte Entscheidungstr\u00e4ger, welche die Funktionsf\u00e4higkeit des Staats erheblich beeintr\u00e4chtigen wollen. Dazu geh\u00f6ren Bestrebungen, die durch ein aktives, glaubhaftes und nachdr\u00fcckliches Vorgehen auf die Beseitigung oder Beeintr\u00e4chtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen, sowie extremistische Bestrebungen, die sich gegen das Demokratieprinzip richten, die aufgrund ihrer Demokratiefeindlichkeit zu extremistisch motivierten Strafund Gewalttaten aufrufen oder sich auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtsstaatsprinzip richten. Unter anderem versuchten Personen, die diesem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen waren, die Themen \"Inflation\", \"Preissteigerungen\", \"Energieverknappung\" und \"Krieg in der Ukraine\" mit den seit 2020 virulenten Protesten gegen die staatlichen \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" zu verkn\u00fcpfen. Das Bestreben dieser Personen war es au\u00dferdem, Teile der demokratischen Mehrheitsgesellschaft f\u00fcr sich zu gewinnen und f\u00fcr ihre Agenda zu aktivieren. An den Protesten nahmen unter anderem Angeh\u00f6rige der NPD und des Dritten Wegs teil; punktuell beteiligten sich Personen der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene. Insgesamt war eine Vermischung unterschiedlicher extremistischer Ph\u00e4nomenbereiche bei den Veranstaltungen zu beobachten. Weiterhin verwendeten Personen, die dem Ph\u00e4nomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates zuzurechnen waren, eine radikale Sprache, in der sie antisemitische und verschw\u00f6rungsnarrative Elemente miteinander vermischten. So wurde zum Beispiel die politische Lage mit der \"Parteiendiktatur\" einer \"zionistisch-jesuitischen Elite\" gleichgesetzt. LINKSEXTREMISMUS Personenpotenzial | Das linksextremistische Personenpotenzial reduzierte sich von 2.770 (2021) auf 2.650 Personen, wobei diese Ver\u00e4nderung auf einen R\u00fcckgang des Personenpotenzials in der Kategorie \"sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.)\" zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die Anzahl der gewaltorientierten Linksextremisten belief sich auf etwa 600 (2021: 590), was einem Anteil von nahezu 23 Prozent entsprach. Damit ist f\u00fcr die drei zur\u00fcckliegenden Jahre ein leichtes, aber kontinuierliches Anwachsen der Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten zu beobachten. Die Anzahl der linksextremistischen Gewalttaten ging besonders deutlich von 42 (2021) auf neun Delikte zur\u00fcck, wobei sich insbesondere die Zahl der K\u00f6rperverletzungen von 23 (2021) auf vier reduHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 55","EXTREMISMUS IN HESSEN zierte. Nach wie vor bildete die Gro\u00dfstadtregion Frankfurt am Main - sowohl personell als auch strukturell - den Schwerpunkt der autonomen Szene in Hessen. Unver\u00e4ndert beobachtete das LfV aufgrund des sp\u00e4testens seit 2019 in anderen L\u00e4ndern erkennbaren Trends der zunehmenden (gewaltt\u00e4tigen) Konfrontation mit dem politischen Gegner sogenannte aufst\u00e4ndische anarchistische Strukturen im autonomen Spektrum. Anh\u00e4nger dieser anarchistischen Str\u00f6mung zeichneten sich durch eine kompromisslose Opposition und permanente Attacken auf den gesellschaftlichen und politischen Gegner aus. Da diese Strukturen derzeit aufgekl\u00e4rt werden, k\u00f6nnen keine Zahlenangaben hinsichtlich des Personenpotenzials gemacht oder regionale Schwerpunkte in Hessen benannt werden. Szenebeherrschende Themen | Im Vergleich zu 2021 nahmen \"antifaschistische\" Aktionen zu; hessenweit - mit einer Schwerpunktbildung im Raum Kassel - outeten Angeh\u00f6rige der autonomen/anarchistischen Szene Personen als \"Faschisten\", die sie als \"Feinde\" bzw. als Rechtsextremisten betrachteten. So bekannten sich Autonome auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org zu einem Farbanschlag auf die Wohnung des Vorsitzenden der Fraktion der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung und ver\u00f6ffentlichten dessen private Adresse. Ebenso stellten Unbekannte auf de.indymedia.org. ein Selbstbezichtigungsschreiben ein, worin sich \"einige Autonome\" zu einer Sach56 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","EXTREMISMUS IN HESSEN besch\u00e4digung an dem Haus des Gr\u00fcnders der rechtsextremistischen GegenUni in Hattersheim am Main (Main-Taunus-Kreis) bekannten. Darin hie\u00df es: \"Rechte haben Namen und Adressen! Rechten entgegentreten auf allen Ebenen mit allen Mitteln!\" Die Demonstration am 1. Mai in Frankfurt am Main, bei der es 2021 zu zahlreichen gegen Polizeibeamte gerichteten K\u00f6rperverletzungen gekommen war, verlief im Berichtsjahr weitgehend friedlich. Hatten im Vorjahr in der Spitze etwa 3.500 Personen teilgenommen, so waren es im Berichtsjahr rund 1.000. Wegen interner Differenzen hatten sich autonome Gruppierungen nicht an dem B\u00fcndnis Revolution\u00e4rer 1. Mai beteiligt, das f\u00fcr die Demonstration verantwortlich zeichnete. Hatte das Thema \"Antimilitarismus\" 2021 in der linksextremistischen Szene an Bedeutung eingeb\u00fc\u00dft, so fanden in Hessen im Berichtsjahr verschiedene linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Veranstaltungen statt, die sich im Allgemeinen gegen \"milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung\", damit verbundene \"kapitalistische\" Interessen sowie im Speziellen gegen den \"Krieg in der Ukraine\" und gegen die zus\u00e4tzlichen Finanzmittel f\u00fcr die Bundeswehr richteten. So riefen die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend zu einer \"Offensive gegen Aufr\u00fcstung\" und eine entsprechende Demonstration in Frankfurt am Main auf. Auf dieser und auf \u00e4hnlich gelagerten Veranstaltungen wurden auch im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus gepflegte Stereotypen propagiert, so etwa dass die NATO der eigentliche Aggressor oder dass Sicherheit in Europa nur mit und nicht ohne Russland m\u00f6glich sei. Das linksextremistisch beeinflusste B\u00fcndnis Rheinmetall entwaffnen organisierte in Kassel einen \"antimilitaristischen Sommer\", da dort wichtige R\u00fcstungsunternehmen ans\u00e4ssig sind. Aufgrund der ebenfalls im Sommer in Kassel stattfindenden Kunstausstellung documenta fifteen versprach sich das B\u00fcndnis eine gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit in Medien und \u00d6ffentlichkeit und somit eine entsprechende Resonanz hinsichtlich seiner Anliegen und Aktionen. Ein \"antimilitaristisches Camp\" fungierte als Ausgangspunkt f\u00fcr verschiedene \"Aktionen\" im Kasseler Stadtgebiet. So versuchten Aktivisten das Gel\u00e4nde des R\u00fcstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG zu blockieren, wobei es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Au\u00dferdem ver\u00fcbten im Kasseler Stadtteil Bad Wilhelmsh\u00f6he unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf zwei Zivilfahrzeuge der Bundeswehr, die dabei zerst\u00f6rt wurden. Wie in den Vorjahren hielten die Bestrebungen linksextremistischer Gruppierungen an, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu beeinflussen. Dabei dienten ihnen entsprechende Themen als Vehikel, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 57","EXTREMISMUS IN HESSEN um ihre linksextremistische Ideologie in die demokratische Mehrheitsgesellschaft zu tragen. So enthielt ein auf de.indymedia.org ver\u00f6ffentlichtes Selbstbezichtigungsschreiben in Bezug auf drei in der N\u00e4he des Riederwalds in Brand gesetzte Baufahrzeuge den Appell, sich \"entschlossen gegen das Kapital und die Zerst\u00f6rung unserer Lebensgrundlage\" zu stellen: Die \"Fesseln, die dieses kranke System\" den Menschen \"mit ihrer Geburt angelegt\" habe, sollten \u00fcberwunden werden. Die \"Aktion\" sei auch ein \"Zeichen unserer eigenen Wut. Ein Zeichen unserer Hilflosigkeit\". Im Frankfurter Riederwald richtete sich die linksextremistisch beeinflusste Besetzung (\"autonome Zone - no cops, no nazis\") gegen die geplanten Rodungsma\u00dfnahmen anl\u00e4sslich des Baus des Riederwaldtunnels; in Darmstadt beteiligten sich linksextremistische Gruppierungen am von der Fridays-for-Future-Bewegung ausgerufenen globalen Klimastreik. Die h\u00f6chste Aufmerksamkeit in der linksextremistischen Szene erhielt jedoch die Klimaschutzaktivistin \"Ella\", die 2020 w\u00e4hrend der R\u00e4umung des Dannenr\u00f6der Walds von der Polizei festgenommen worden war und sich weigerte, Angaben zu ihrer Person zu machen. Nachdem das Amtsgericht (AG) Alsfeld \"Ella\" zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten unter anderem wegen t\u00e4tlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verurteilt hatte, f\u00fchrte die autonome Szene im Januar und M\u00e4rz 2022 verschiedene \"Solidarit\u00e4tsaktionen\" f\u00fcr \"Ella\" und gegen \"staatliche Repression\" in Frankfurt am Main und Kassel durch. Im April verurteilte das Landgericht (LG) Gie\u00dfen \"Ella\" in zweiter Instanz zu einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe, wogegen sie Revision einlegte. Nachdem \"Ella\" ihren Namen preisgegeben hatte, wurde sie aus der Untersuchungshaft entlassen. Strafund Gewalttaten | Die Zahl der linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten in Hessen ging von 131 (2021) auf 79 (= minus 39,6 Prozent) und die der Gewalttaten von 42 (2021) auf neun zur\u00fcck. Dabei erreichte die Anzahl der Strafund Gewalttaten im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus im F\u00fcnfjahreszeitraum 2018 bis 2022 den bislang dritth\u00f6chsten Wert. Angesichts der grunds\u00e4tzlichen Gewaltaffinit\u00e4t der autonomen/anarchistischen Szene und der in Hessen erneut (leicht) gestiegenen Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten - von 590 (2021) auf 600 - misst das LfV der Beobachtung dieser Szene und den damit verbundenen Entwicklungen weiterhin hohe Bedeutung bei. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Wie in der Vergangenheit gelang es der DKP Hessen weder, der allgemeinen, strukturellen Schw\u00e4chung und \u00dcberalterung der Gesamtpartei zu begegnen, 58 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","EXTREMISMUS IN HESSEN noch sich als B\u00fcndnispartnerin von Gruppierungen der Klimaund Umweltschutzbewegung zu etablieren. Hinsichtlich des \u00dcberfalls Russlands auf die Ukraine orientierte sich die DKP in ihren Verlautbarungen an den Narrativen des Aggressors: Unter Einbeziehung \"faschistischer Kr\u00e4fte\" und mit \"Duldung der NATO, der EU und Deutschlands\" f\u00fchre die Ukraine einen \"(B\u00fcrger-)Krieg [...] gegen die Menschen im Donbass\". Letztlich geh\u00f6rten \"wir in der BRD\", so die DKP, zu den \"Hauptleidtragenden\", die \"bald ganz solidarisch nicht nur frieren, sondern [...] auch hungern werden m\u00fcssen\". Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Kommunistische Organisation (KO) | Die eng mit der DKP verbundene Jugendorganisation SDAJ f\u00fchrte ihre \"Informationskampagne\" im Zusammenhang mit der schulischen Bildung fort, so bot sie in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und in Kassel \"offene Sch\u00fclertreffen\" an. Au\u00dferdem organisierte die SDAJ die Veranstaltung \"Sommer, Sonne, Sozialismus\". Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die SDAJ einen Kontrapunkt setzen wollte zu der angeblich \"kapitalistischen\" \"Bewirtschaftung der 'Ressource' Bildung\": Gem\u00e4\u00df dieser Lesart der SDAJ sollten Jugendliche dem \"Kapital\" und damit den \"Unternehmen m\u00f6glichst fr\u00fch und vorselektiert zur Verf\u00fcgung stehen\". Die KO, eine stalinistisch orientierte Abspaltung der SDAJ, rief zu einer prorussischen Kundgebung in Frankfurt am Main auf (\"NATO raus aus der Ukraine und Osteuropa! Deutschland raus aus der NATO\") und betrachtete die deutsche Unterst\u00fctzung der Ukraine als eine \"Verharmlosung des ukrainischen Faschismus und [eine] D\u00e4monisierung der Sowjetunion\", die f\u00fcr eine \"Rehabilitierung NS-Deutschlands\" genutzt w\u00fcrde. Rote Hilfe e. V. (RH) | Die RH hatte in Hessen unver\u00e4ndert eine wichtige Rolle in der linksextremistischen Szene inne und genoss eine entsprechende Reputation. So begleitete die Ortsgruppe FrankHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 59","EXTREMISMUS IN HESSEN furt am Main Angeklagte bei Strafprozessen und wies auf ihrer Homepage auf anstehende Prozesse hin. Au\u00dferdem veranstaltete die Ortsgruppe eine Onlinepodiumsdiskussion \u00fcber das Thema \"50 Jahre Radikalenerlass - Weg mit Berufsverboten & Klassenjustiz!\" Zusammen mit dem Offenen Antifaschistischen Treffen (OAT) Kassel richtete die RH-Ortsgruppe Kassel unter dem Motto \"Heraus mit den Gefangenen! Heraus zum 18. M\u00e4rz\" eine Demonstration sowie eine Veranstaltungsreihe aus. Weltweit gilt dieses Datum als \"internationaler Tag der politischen Gefangenen\". ISLAMISMUS Jihadistischer und politischer Salafismus | Die Gefahr eines jihadistischen Terroranschlags war in Europa und somit auch in Deutschland weiterhin unvermindert hoch. Im Berichtsjahr kam es in Norwegen und in Belgien zu islamistisch motivierten Anschl\u00e4gen, bei denen insgesamt drei Menschen starben. F\u00fcr die Radikalisierung von allein handelnden Personen oder Kleingruppen spielte weltweit die in dichter Folge ver\u00f6ffentlichte jihadistische Onlinepropaganda eine ma\u00dfgebliche Rolle, indem sie unter anderem detaillierte Anleitungen f\u00fcr Anschl\u00e4ge in mehreren Sprachen zur Verf\u00fcgung stellte. Onlinemagazine aus dem Spektrum der al-Qaida und des Islamischen Staats (IS) gewannen in diesem Rahmen im Berichtsjahr wieder mehr an Bedeutung. Vor allem allein handelnde T\u00e4ter stellten die Sicherheitsbeh\u00f6rden wie in der Vergangenheit vor gro\u00dfe Herausforderun60 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","EXTREMISMUS IN HESSEN gen, weil sie unvermittelt, spontan und ohne vorhergehende Kommunikation mit jihadistischen Netzwerken Anschlagsvorhaben umsetzen k\u00f6nnen. In seinen ehemaligen Einflussgebieten im Mittleren Osten baute der IS seine Untergrundstrukturen weiter aus und nutzte diese f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf lokale Machthaber und staatliche Strukturen. Seit der Macht\u00fcbernahme der Taleban in Afghanistan ver\u00fcbte der dortige ISAbleger Islamischer Staat Provinz Khorasan vermehrt Anschl\u00e4ge, da zwischen beiden Gruppierungen sowohl eine ideologische als auch eine machtpolitische Konkurrenz besteht. Auch in Nordund Westafrika sowie in Asien waren Ableger des IS weiterhin aktiv, wobei sie einschl\u00e4gige Propaganda verbreiteten und Anschl\u00e4ge begingen. In Hessen verlor die salafistische Ideologie wie im Vorjahr nach au\u00dfen offenbar weiter an Strahlkraft und Attraktivit\u00e4t. Vor diesem Hintergrund ging die Zahl der Salafisten in Hessen im F\u00fcnfjahreszeitraum von 2018 bis 2022 erneut zur\u00fcck, das hei\u00dft von 1.450 (2021) auf 1.370 (= minus 5,5 Prozent), w\u00e4hrend sich die Gesamtzahl der Islamisten im selben Zeitraum von 4.000 (2021) auf 3.865 reduzierte (= minus 3,3 Prozent). Wie im Vorjahr kam es in Hessen zu Exekutivma\u00dfnahmen und Verurteilungen im Bereich des jihadistischen Salafismus. So nahm die Polizei eine Frau fest, weil sie, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft, als Heranwachsende eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung unterst\u00fctzt haben soll. Das OLG Frankfurt am Main verurteilte einen Mann rechtskr\u00e4ftig wegen eines Kriegsverbrechens zu einer Jugendstrafe. Als K\u00e4mpfer der Freien Syrischen Armee hatte er sich mit der Leiche eines gegnerischen Soldaten filmen und fotografieren lassen, dem Get\u00f6teten in den Bauch getreten und ihn als \"Hund\" bezeichnet. Strafund Gewalttaten | Die Zahl der islamistisch motivierten Delikte erh\u00f6hte sich von 22 (2021) auf 27, was vor allem auf eine Steigerung in der Kategorie \"andere Straftaten (insbesondere Propagandadelikte)\" zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die Anzahl der Gewalttaten ging von zwei (2021) auf ein Delikt zur\u00fcck. Da die in die ehemaligen Jihadgebiete ausgereisten Frauen und deren Kinder bei ihrer R\u00fcckkehr nach Deutschland eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen k\u00f6nnen, besch\u00e4ftigte sich der Verfassungsschutz weiterhin intensiv mit der R\u00fcckkehrerproblematik. Es bestand die Gefahr, dass die Radikalisierung der Frauen und ihrer Kinder in den prek\u00e4ren Umst\u00e4nden der Camps auch nach ihrer R\u00fcckkehr wirksam war bzw. andauerte. Wie in der VerHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 61","EXTREMISMUS IN HESSEN gangenheit riefen in Deutschland Angeh\u00f6rige der salafistischen Szene zur Unterst\u00fctzung ihrer \"Glaubensschwestern\" in den syrischen Camps auf, sodass diese mittels einzelner Spendenprojekte finanziell unterst\u00fctzt wurden. Im Bereich des politischen Salafismus erreichten Prediger ihr Publikum haupts\u00e4chlich \u00fcber das Internet, vor allem \u00fcber soziale Medien, Videoplattformen und Onlinekurse. Ihre Propaganda setzte dabei auf allgemeinreligi\u00f6se Themen und Diskussionen, auch um Kinder und Jugendliche anzusprechen. Dabei versuchten die Prediger, seri\u00f6s und modern zu erscheinen. An die Stelle aufgezeichneter Vortr\u00e4ge traten zunehmend k\u00fcrzere Formate. Aufgrund ihrer subtilen Aufmachung waren diese allerdings nicht immer leicht als islamistisch zu erkennen. Fragen nach - aus islamischer Sicht - korrektem Verhalten in Alltagssituationen standen im Vordergrund. Allerdings fehlten im Bereich des politischen Salafismus in Hessen identit\u00e4tsstiftende und damit gemeinschaftsf\u00f6rdernde ideologische F\u00fchrungsfiguren bzw. \u00fcberregional t\u00e4tige Hauptakteure. Salafistische Moscheen mit herausgehobener Bedeutung f\u00fcr die Szene wurden in Hessen nicht festgestellt. Zwar gab es weiterhin salafistisch beeinflusste Moscheen, die aber keine gr\u00f6\u00dfere Au\u00dfenwirkung entfalteten, sondern als Treffund Kontaktorte f\u00fcr Salafisten dienten. Die salafistische Missionierung im \u00f6ffentlichen Raum (Street-Da'wa) wurde fortgesetzt. Unter dem Vorwand, allgemein \u00fcber den Islam informieren zu wollen, versuchten zumeist junge M\u00e4nner ihre salafistische Ideologie zu verbreiten. Schwerpunkt in Hessen war dabei Frankfurt am Main, wobei es auch in Wiesbaden Street-Da'wa-Aktionen gab. Diese blieben im Berichtsjahr in Gr\u00f6\u00dfe und \u00f6ffentlicher Wahrnehmung jedoch weit hinter den Aktionen fr\u00fcherer Jahre zur\u00fcck. Dem Auftritt vor Ort folgte meist ein Beitrag in den sozialen Medien. 62 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","EXTREMISMUS IN HESSEN Hizb ut-Tahir (HuT, Partei der Befreiung) - Realit\u00e4t Islam (RI) | Die der HuT nahestehende Gruppierung RI sprach sich in verschiedenen sozialen Medien vor allem f\u00fcr die \"Bewahrung der islamischen Identit\u00e4t\" aus und agierte gegen die staatliche bzw. vom Staat gef\u00f6rderte Pr\u00e4ventionsarbeit. Nach Auffassung von RI solle die \"sogenannte Islamismuspr\u00e4vention [...] die Deutungshoheit \u00fcber den Islam in staatliche H\u00e4nde\" legen und \"uns Muslime im Sinne der politischen Assimilationspl\u00e4ne in Lager\" spalten. Der Islam solle, so RI, d\u00e4monisiert, die islamische Lebensweise verteufelt und dagegen der \"sogenannte Reformislam\" als alleinige Wahrheit dargestellt werden. Anh\u00e4nger und Sympathisanten der Gruppierung griffen die von ihr in den sozialen Medien verbreiteten Hashtags - zum Beispiel #Wertediktatur und #Islamhass - auf und bestimmten auf diese Weise die jeweilige Hashtag-Kampagne mit. Das Verhalten des \"Westens\" im Rahmen des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine bezeichnete RI als Doppelmoral, da den aus der Ukraine Gefl\u00fcchteten die Einreise nicht so schwer gemacht w\u00fcrde, wie seinerzeit Menschen, die aus Syrien, Afghanistan und dem Irak nach Deutschland geflohen seien. Muslimbruderschaft (MB) | Anh\u00e4nger der MB versuchten durch soziales und religi\u00f6ses Engagement sowie durch Dialogangebote Akzeptanz in der demokratischen Mehrheitsgesellschaft zu finden, um die Ideologie der MB gesellschaftsf\u00e4hig zu machen. In Deutschland war die Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG), der bundesweit verschiedene Moscheegemeinden und sogenannte Islamische Zentren zuzuordnen waren, die gr\u00f6\u00dfte Organisation, welche die MB-Ideologie vertrat. In Hessen befanden sich solche Zentren in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Frankfurt am Main. In einem Nachruf bezeichnete die DMG den im Berichtsjahr in Katar verstorbenen MB-Ideologen Yusuf al-Qaradawi als einen \"der kompetentesten und prominentesten Gelehrten der muslimischen Welt\". Saadet Partisi (SP, Partei der Gl\u00fcckseligkeit) | Die unter anderem im Saadet Deutschland Regionalverein Hessen e. V. (SP Hessen) organisierten Anh\u00e4nger der islamistischen Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung versuchten weiterhin Nachwuchs f\u00fcr ihre Organisation zu gewinnen. Einige in Hessen ans\u00e4ssige und aktive SP-Funktion\u00e4re engagierten sich unver\u00e4ndert auch auf h\u00f6herer Organisationsebene. So \u00fcbernahm ein langj\u00e4hriger Funktion\u00e4r den Vorsitz der Jugendabteilung der SP Europa und organisierte in dieser Eigenschaft ein zweit\u00e4giges Bildungscamp f\u00fcr nachgeordnete Funktion\u00e4re. Insgesamt bestand nach wie vor eine enge Anbindung an die SP in der T\u00fcrkei; zum Beispiel nahmen mehrere Stellvertreter des Parteivorsitzenden der SP, Temel Karamollaoglu, an Vorstandssitzungen europ\u00e4ischer Niederlassungen, darunter auch die Zentrale in Hanau (Main-Kinzig-Kreis), teil. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 63","EXTREMISMUS IN HESSEN Die Tagesszeitung Milli Gazete, das Sprachrohr der Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung, verbreitete regelm\u00e4\u00dfig antisemitische Propaganda aus der T\u00fcrkei. So bezeichnete sie den israelischen Staatspr\u00e4sidenten Jitzchak Herzog als \"Zionisten\" und sprach vor dem Hintergrund von Landk\u00e4ufen durch \"Zionisten\" im t\u00fcrkischen Teil Zyperns von der angeblichen Gefahr einer \"zionistischen Besatzung\". Es ist davon auszugehen, dass die Milli Gazete durch solche und andere Aussagen bei den Lesern zu einer dauerhaften Pr\u00e4senz und Verfestigung antisemitischen Gedankenguts beitrug. Somit f\u00f6rderte die Tageszeitung nicht nur die Aufrechterhaltung alter Feindbilder, sondern auch die Ablehnung des Gedankens der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und einer pluralistischen Gesellschaft. J\u00e4hrliche al-Quds-Demonstration in Frankfurt am Main | 1979 vom iranischen Revolutionsf\u00fchrer Ruhollah Musawi Khomeini zum \"Tag [zur Befreiung] der Heiligen [Stadt Jerusalem] von zionistischer Besatzung\" ausgerufen, fanden seit 2015 al-Quds-Demonstrationen auch in Frankfurt am Main statt. Im Berichtsjahr demonstrierten etwa 360 Personen aller Altersklassen aus dem Inund Ausland, darunter etliche Familien. Dabei wurden Bilder Khomeinis und des gegenw\u00e4rtigen Religionsf\u00fchrers Ali Khamenei gezeigt. Ebenso wurden Parolen wie \"Stoppt Israels Apartheid!\" sowie \"Keine Waffen an Zionisten, denn Zionisten sind Terroristen!\" skandiert. Auf der Abschlusskundgebung bezeichnete ein Redner den Staat Israel mehrfach als \"Verbrecher\". EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Personenpotenzial | Das Personenpotenzial im Bereich Extremismus mit Auslandsbezug sank von 4.350 (2021) auf 4.100 Personen (= minus 5,7 Prozent), wobei die Zahl der Extremisten t\u00fcrkischen Ursprungs zur\u00fcckging, was aus einer differenzierteren Beobachtung und Analyse t\u00fcrkisch-nationalistischer Bestrebungen im Internet resultierte. Dagegen blieb das der Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) zuzuordnende Personenpotenzial mit 1.500 Personen wie in den Vorjahren gleich. PKK | Im Berichtsjahr best\u00e4tigte sich der Trend, wonach Hessen neben Nordrhein-Westfalen zum bevorzugten Veranstaltungsraum f\u00fcr PKK-nahe Gro\u00dfveranstaltungen avancierte. Nachdem es zuletzt pandemiebedingt keine bundesweite zentrale Newroz-Feier gegeben hatte, nahmen im Berichtsjahr in Frankfurt am Main im M\u00e4rz wieder bis zu 17.000 PKK-Anh\u00e4nger an der Veranstaltung teil. Wie in der Vergangenheit wurden insbesondere die Freilassung des in der T\u00fcr64 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","EXTREMISMUS IN HESSEN kei inhaftierten PKK-Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan und die Streichung der PKK von der Terrorliste der Europ\u00e4ischen Union (EU) gefordert. Zum 16. Zilan-Frauenfestival kamen im Juni rund 1.500 \u00fcberwiegend weibliche Festivalbesucher nach Frankfurt am Main; bei dieser Gelegenheit wurde auf die besondere Rolle der Frauen im \"Kampf gegen die Dunkelheit, die der Faschismus \u00fcberall schaffen will\", verwiesen. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten der PKK nahestehende Anh\u00e4nger und Organisationen bundesweit Informationsst\u00e4nde durch, um gegen das PKK-Bet\u00e4tigungsverbot zu protestieren, und warben f\u00fcr die Streichung der Organisation von der EU-Terrorliste. Unmittelbar nachdem die t\u00fcrkische Armee im November eine weitere Offensive gegen Stellungen der PKK und ihres milit\u00e4rischen Ablegers in Syrien, der Yekineyen Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten), begonnen hatte, rief die Gruppe RiseUp4Rojava den \"Tag X\" aus: PKK-Anh\u00e4nger und -Sympathisanten sollten im Rahmen von \"action days\" aktiv werden. An den Protesten beteiligten sich auch t\u00fcrkische und deutsche linksextremistische Gruppierungen und B\u00fcndnisse, die aber auch eigenst\u00e4ndig und ohne Zutun seitens \u00f6rtlicher PKK-Anh\u00e4nger Aktionen durchf\u00fchrten. Linksextremistische Organisationen mit t\u00fcrkischem Ursprung | In diesem Segment des Ph\u00e4nomenbereichs Extremismus mit Auslandsbezug waren vor allem folgende Organisationen aktiv: die Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front), die T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 65","EXTREMISMUS IN HESSEN (TKP/ML, T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten), die Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti (MLKP, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei) und die Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu e. V. (DIDF, F\u00f6deration Demokratischer Arbeitervereine e. V.). Aus Protest gegen eine von der Bundesanwaltschaft veranlasste Verhaftung dreier DHKP-C-Funktion\u00e4re f\u00fchrten Anh\u00e4nger der Organisation bundesweit, das hei\u00dft auch in Frankfurt am Main und Darmstadt, Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr \"politische Gefangene\" durch. Ein im Internet angek\u00fcndigtes Konzert von Grup Yorum, ein der DHKP-C zuzurechnendes Musikerkollektiv, wurde kurzfristig abgesagt. Ein von der Gruppe produzierter Film, der die Implikationen einer Gentrifizierungskampagne in einem Stadtviertel in Istanbul (T\u00fcrkei) beschrieb, wurde in Frankfurt am Main aufgef\u00fchrt. Sowohl \"Antigentrifizierung\" als auch \"Antikapitalismus\" bildeten wichtige Themen f\u00fcr die DHKP-C. Anl\u00e4sslich ihres f\u00fcnfzigj\u00e4hrigen Bestehens f\u00fchrte die TKP/ML bundesweit, das hei\u00dft auch in Hessen, in Bezug auf ihre Geschichte und ihre \"M\u00e4rtyrer\" eine Jubil\u00e4umsfeier durch. Die der TKP/ML zuzurechnende Yeni Demokratik Genclik (Neue demokratische Jugend) veranstaltete in Frankfurt am Main das 30. Jugend-, Kunstund Kulturfestival. Auch bei diesem Anlass wurde der \"M\u00e4rtyrer\" gedacht und die Arbeit der im Umfeld der TKP/ML t\u00e4tigen Organisationen gew\u00fcrdigt. Dar\u00fcber hinaus fanden unter anderem ein Kongress der Frauenorganisation Yeni Kadin und weitere \"M\u00e4rtyrergedenkveranstaltungen\" statt. Auch die Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu (AGIF, F\u00f6deration der ArbeitsimmigrantInnen aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.), eine Umfeldorganisation der MLKP, widmete sich dem \"M\u00e4rtyrergedenken\" und dar\u00fcber hinaus der \"Gefangenensolidarit\u00e4t\". Zusammen mit der Jugendorganisation Young Struggle beteiligte sich die AGIF an den Protesten gegen die t\u00fcrkischen Angriffe auf kurdische Siedlungsgebiete in Syrien. Das 100-Milliarden-Euro-Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr kritisierte Young Struggle als einen \"Schritt zur Aufr\u00fcstung und Militarisierung der deutschen Au\u00dfenpolitik\", was ein \"Schlag ins Gesicht aller Sch\u00fcler:innen und jungen Arbeiter:innen\" sei, f\u00fcr deren \"Gesundheit, Bildung und Freizeitangebote die BRD nie genug Geld hatte\". Um \"alle antifaschistischen Kr\u00e4fte\" zu b\u00fcndeln, arbeitete die DIDF anlassbezogen sowohl mit Extremisten als auch mit Nichtextremisten zusammen. Verst\u00e4rkt setzten sich die DIDF und ihre Jugendorganisation f\u00fcr die Rechte von Arbeitnehmern ein. Die DIDF protestierte \"gegen Gewalt an Frauen\" und kritisierte die staatlichen Ma\u00dfnahmen 66 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","EXTREMISMUS IN HESSEN zur Bek\u00e4mpfung von steigenden Energiekosten und Inflation. Dabei lie\u00df sie in einer Erkl\u00e4rung verlauten, \"dass wir die Lasten von Krieg und Krise nicht tragen werden!\" Vor diesem Hintergrund sprach sich die DIDF sowohl gegen \"Erdogans Kriegspolitik\" als auch gegen die \"imperialistischen Bestrebungen\" der USA, der EU und Russlands in der Ukraine aus. Strafund Gewalttaten | Die Gesamtzahl der Strafund Gewalttaten im Ph\u00e4nomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug stieg von 28 (2021) auf 37 an (= plus 32,1 Prozent), wobei sich die \"anderen Straftaten (insbesondere Propagandadelikte)\" von 16 (2021) auf 34 mehr als verdoppelten. Allerdings gab es erstmals im zur\u00fcckliegenden F\u00fcnfjahreszeitraum von 2018 bis 2022 keine Gewalttat. ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T (OK) OK-Gruppierungen bedrohen die Grundlagen unserer Gesellschaft, indem sie auf verschiedenen Gebieten in vielfacher Weise die Macht einer kriminellen Organisation durch Gewalt, Geld und Bestechung sowie massive Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien und Wirtschaft durchsetzen wollen. Im Bereich der Rockerkriminalit\u00e4t beobachtete das LfV Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG), wobei einzelne F\u00fchrungspersonen einen Hochrisikofaktor im Hinblick auf m\u00f6gliche Gewalteskalationen bildeten. OMCG waren Hauptakteure bei Gebietsaufund verteilungen, Menschenhandel und Zwangsprostitution. Ebenso beobachtete das LfV die russisch-eurasische und die italienische OK. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 67","EXTREMISMUS IN HESSEN SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ Unmittelbar mit Beginn des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine verst\u00e4rkten die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden ihre Aufmerksamkeit in Bezug auf die Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste. So konzentrierte sich das LfV unter anderem auf die entsprechende Aussp\u00e4hung und Sabotage kritischer Infrastruktur (KRITIS) sowie milit\u00e4rischer Objekte. Dar\u00fcber hinaus gab es etliche nachrichtendienstliche Verdachtsf\u00e4lle, deren Zahl in Bezug auf die Aussp\u00e4hung von Firmengel\u00e4nden der Energiewirtschaft und deren Zulieferer erheblich anstieg. Mit zunehmender Kriegsdauer erh\u00f6hte sich das Interesse Russlands an Deutschland. Russland betrieb Spionage gegen Institutionen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Milit\u00e4r und Verwaltung. Im Dezember 2022 und im Januar 2023 lie\u00df die Bundesanwaltschaft aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zwei deutsche Staatsangeh\u00f6rige festnehmen, die des Landesverrats dringend verd\u00e4chtig waren. Ihnen wurde vorgeworfen, Informationen an einen russischen Nachrichtendienst \u00fcbermittelt zu haben. Ein Beschuldigter war beim BND t\u00e4tig, w\u00e4hrend der andere, der kein BND-Besch\u00e4ftigter war, die Informationen nach Russland gebracht und dort einem Nachrichtendienst \u00fcbergeben haben soll. Zeitgleich mit Beginn seiner milit\u00e4rischen Aggression gegen die Ukraine startete Russland Angriffe im Cyberraum, die auf das ukrainische Satellitennetzwerk zielten. Davon waren auch die Datennetze mehrerer EU-Staaten betroffen. Ebenso agierten - wie in der Vergangenheit - den deutschen Beh\u00f6rden bekannte russische Gruppierungen im Cyberraum. Au\u00dferdem bestand nach wie vor der Trend, dass sich die Grenzen zwischen (staatlich gesteuerten) Cyberangriffen und Cyberkriminalit\u00e4t verwischten. Vor diesem Hintergrund bestand die Gefahr, dass russische Cyberangriffe nicht nur die Ukraine - insbesondere deren KRITIS -, sondern auch andere Staaten und nicht zuletzt die Sicherheit deren B\u00fcrger gef\u00e4hrdeten. In der Summe hielt die von Russland ausgehende hybride Bedrohung - auch in den Bereichen Propaganda und Desinformation - an. Insgesamt ging das LfV allen Hinweisen auf nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten fremder Staaten nach, die sich gegen deutsche Interessen richteten, wobei es keine Rolle spielte, wer sich hinter diesen Aktivit\u00e4ten zu verbergen suchte. In diesem Kontext beobachtete das LfV chinesische, iranische, t\u00fcrkische, vietnamesische, nordkoreanische, pakistanische, indische und syrische Aktivit\u00e4ten. 68 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","EXTREMISMUS IN HESSEN Daher bildete der Wirtschaftsschutz als pr\u00e4ventiver Teil der Spionageabwehr einen festen Bestandteil der Aufgaben des LfV. Dies galt insbesondere, seitdem sich bereits 2021 die milit\u00e4rischen Drohgeb\u00e4rden Moskaus gegen\u00fcber der Ukraine versch\u00e4rft hatten. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 69","EXTREMISMUS IN HESSEN 70 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS - MERKMALE - RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL - RECHTSTERRORISMUS UND SCHWERE GEWALTSTRAFTATEN - PARTEIUNABH\u00c4NGIGE BZW. PARTEIUNGEBUNDENE STRUKTUREN - SONSTIGE PARTEIUNABH\u00c4NGIGE STRUKTUREN - LOSE STRUKTURIERTER RECHTSEXTREMISMUS - PARTEIGEBUNDENE STRUKTUREN BZW. PARTEIEN - \"HEISSER HERBST\": \"STRUKTURAUFBAU, COMMUNITY-ORGANIZING\" STATT \"AUFST\u00c4NDEN, REVOLTEN ODER ANDEREN TAG-XSZENARIEN\" - KOMMUNIKATIONSSTRATEGIEN VON RECHTSEXTREMISTEN - FL\u00dcCHTLINGE IM VISIER VON RECHTSEXTREMISTEN - RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN","RECHTSEXTREMISMUS MERKMALE Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und bek\u00e4mpfen sie zum Teil mit Gewalt. Sie verfolgen extremistische Bestrebungen in unterschiedlichen Formen. AUF EINEN BLICK * Das deutsche Volk als h\u00f6chster Wert * \"Ethnopluralismus\" * Ideologie der Ungleichheit * \"Kampf um die Parlamente\" - \"Kampf um die Stra\u00dfe\" Das deutsche Volk als h\u00f6chster Wert | Das deutsche Volk stellt f\u00fcr alle Rechtsextremisten den h\u00f6chsten Wert dar. Sie ordnen die Rechte und Freiheiten anderer V\u00f6lker und Nationen wie auch die des einzelnen Menschen diesem Nationalismus unter. Nach den Vorstellungen von Rechtsextremisten hat der Einzelne im Sinne eines v\u00f6lkischen Kollektivismus seinen Wert nur durch die Zugeh\u00f6rigkeit zum Volk, das hei\u00dft durch eine bestimmte Herkunft. \"Ethnopluralismus\" | Teile des Rechtsextremismus, vor allem die Identit\u00e4re Bewegung, propagieren das Konzept des \"Ethnopluralismus\" und behaupten in einer verschleiernden Sprache, dass sie f\u00fcr die Vielfalt der V\u00f6lker einstehen w\u00fcrden. In Wirklichkeit zielt dieses Konzept auf einen strikten Nationalismus, der \"fremde\" Menschen ausgrenzt und dadurch Fremdenfeindlichkeit provoziert. Der \"Ethnopluralismus\" beschreibt die Unterschiede zwischen den V\u00f6lkern und meint damit letztlich die homogene nationale Identit\u00e4t der eigenen Ethnie. Ideologie der Ungleichheit | Rechtsextremisten vertreten somit eine Ideologie der Ungleichheit, die in vielfacher Hinsicht den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widerspricht. An die Stelle demokratischer Entscheidungsprozesse wollen Rechtsextremisten einen autorit\u00e4ren (F\u00fchrer-)Staat setzen, in dem nur der angeblich in sich einheitliche Wille der \"Volksgemeinschaft\" herrscht. \"Kampf um die Parlamente\" - \"Kampf um die Stra\u00dfe\" | Ihre Ziele verfolgen Rechtsextremisten auf unterschiedliche Art und Weise. Rechtsextremistische Parteien treten zu Wahlen an und versuchen, sich der demokratischen Strukturen zu bedienen, um diese letztlich abzuschaffen. Demgegen\u00fcber setzen Neonazis vor allem auf den \"Kampf um die Stra\u00dfe\". Sie versuchen, durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen sowohl im Internet bzw. in den sozialen Medien als auch in der \"realen Welt\" Aufmerksamkeit zu erzielen. 72 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL1 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 73","RECHTSEXTREMISMUS Im Berichtsjahr stieg das rechtsextremistische Personenpotenzial um 20 Personen gegen\u00fcber dem Vorjahr (1.710) an. Der Zuwachs resultierte vor allem aus einer Steigerung in der Kategorie \"parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen\". War die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten im Vorjahr gegen\u00fcber 2020 mit 860 unver\u00e4ndert geblieben, so stieg sie im Berichtsjahr auf 880 an. (Siehe im Glossar auch die Erl\u00e4uterung zum Begriff Personenpotenzial.) RECHTSTERRORISMUS UND SCHWERE GEWALTSTRAFTATEN Rechtsterroristische Anschl\u00e4ge und Gewalttaten stellen in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten eine stetige und reale Gefahr dar. Nicht zuletzt der rechtsterroristisch motivierte Mord am Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke im Jahr 2019 sowie die rassistisch motivierten Morde an G\u00f6khan G\u00fcltekin, Sedat G\u00fcrb\u00fcz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov ein Jahr sp\u00e4ter in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) belegen dies eindr\u00fccklich. In den vergangenen Jahren beobachteten die Sicherheitsbeh\u00f6rden, dass rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter - zunehmend vor allem mittels des Internets - eine Radikalisierung durchlaufen. Dies geschieht mitunter ohne Ankn\u00fcpfungspunkte an bestehende \"reale\" und bekannte rechtsextremistische Szenen, sodass die fr\u00fchzeitige Aufkl\u00e4rung einer Radikalisierung eine enorme Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden darstellt. AUF EINEN BLICK * Prozesser\u00f6ffnung gegen ehemaligen Bundeswehrsoldaten Tim F. * Ehemaliger Bundeswehroffizier Franco A. verurteilt * Verurteilung von Marvin E. * Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Mordprozess Dr. Walter L\u00fcbcke Prozesser\u00f6ffnung gegen ehemaligen Bundeswehrsoldaten Tim F. | Am 24. Juni wurde vor dem LG Frankfurt am Main der Prozess gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Tim F., dessen Bruder Robin F. und deren Vater Bernd F. er\u00f6ffnet. Ihnen wurde die Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat sowie Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz, Sprengstoffgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. 74 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS Die Angeklagten waren im Februar 2021 in Glash\u00fctten (Hochtaunuskreis) festgenommen worden, nachdem Hinweise der fr\u00fcheren Lebensgef\u00e4hrtin von Tim F. zu Durchsuchungen und dem anschlie\u00dfenden Fund eines gr\u00f6\u00dferen Waffenlagers und eines rechtsextremistischen Manifests gef\u00fchrt hatten. Seit diesem Zeitpunkt befanden sich die Angeklagten in Untersuchungshaft. Gem\u00e4\u00df Medienberichten sagte die fr\u00fchere Lebensgef\u00e4hrtin vor Gericht \u00fcber mutma\u00dfliche Umsturzvorhaben ihres ehemaligen Partners und zu diesem Zwecke durchgef\u00fchrte Vorbereitungen aus. Diese Bestrebungen seien durch dessen Bruder und Vater gebilligt und unterst\u00fctzt worden. Ehemaliger Bundeswehroffizier Franco A. verurteilt | Das OLG Frankfurt am Main verurteilte am 15. Juli den fr\u00fcheren Bundeswehroffizier Franco A. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und sechs Monaten. Das Urteil war zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses des vorliegenden Berichts noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Laut der Presseerkl\u00e4rung des OLG Frankfurt am Main f\u00fchrte der Senat unter anderem aus, dass der Angeklagte eine seit Jahren verfestigte rechtsextremistische, v\u00f6lkisch-nationalistische und rassistische Gesinnung habe. Besondere Abneigung habe er gegen\u00fcber Menschen j\u00fcdischen Glaubens, denen er - verbunden mit verschw\u00f6rungstheoretischen Gedanken - den Wunsch nach einer \"Weltherrschaft des Zionismus\" unterstelle. Er meine, zur Erreichung dieses Ziels wirkten Medien und staatliche Institutionen zusammen. Dabei sei er der \u00dcberzeugung, der \"Zionismus\" f\u00fchre einen systematischen Rassenkrieg, in dem Millionen von Migranten nach Deutschland verbracht w\u00fcrden, wodurch es zu einer \"Vermischung der Rassen\" und letztlich zu einer \"Ausl\u00f6schung der deutschen Rasse\" k\u00e4me. Verantwortlich f\u00fcr diese von ihm wahrgenommene vermeintliche \"Zersetzung der deutschen Nation\" seien insbesondere hochrangige Politiker und Personen des \u00f6ffentlichen Lebens, die sich durch ihr fl\u00fcchtlingsfreundliches Engagement besonders auszeichneten. Franco A. lehne etablierte demokratische Wege zur Ver\u00e4nderung der politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse ab und sei der Auffassung, das politische System der Bundesrepublik Deutschland sei \"verlogen\". Verurteilung von Marvin E. | Nachdem vor dem OLG Frankfurt am Main am 2. August der Prozess gegen Marvin E. begonnen hatte, wurde dieser am 8. Mai 2023 zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Ihm war vorgeworfen worden, versucht zu haben, eine terroristische Vereinigung zu gr\u00fcnden und eine schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Zudem Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 75","RECHTSEXTREMISMUS soll er gegen das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz versto\u00dfen haben. Das Urteil war zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses des vorliegenden Berichts noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Das Gericht ordnete die Fortdauer der Untersuchungshaft an. Das Gericht kam zu der \u00dcberzeugung, dass Marvin E. auf der Grundlage seiner rechtsextremistischen Gesinnung sp\u00e4testens Anfang 2021 Kenntnis von der international aktiven rechtsextremistischen Terrorgruppe AWD hatte. Laut Anklageschrift des GBA habe die in den USA gegr\u00fcndete Organisation weltweit Ableger, wobei deren Anh\u00e4nger eine rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Weltanschauung vertreten. Ziel sei es, einen \"Rassen\"und B\u00fcrgerkrieg zu beginnen, um die angebliche Verdr\u00e4ngung der \"wei\u00dfen Bev\u00f6lkerung\" zu verhindern. Alle in der \"westlichen\" Welt lebenden Juden, Muslime sowie allgemein Personen, die nicht dem Weltbild der AWD entsprechen, sollten get\u00f6tet werden. Durch Anschl\u00e4ge und Morde auf diese Bev\u00f6lkerungsgruppen sowie Politiker, Amtstr\u00e4ger oder staatliche Einrichtungen solle die freiheitliche demokratische Grundordnung destabilisiert und auf diese Weise das Ziel einer rechtsextremistischen Herrschaftsform erreicht werden. Dem Urteil zufolge \u00fcbernahm Marvin E. vollst\u00e4ndig die Ideologie der AWD und fasste den Entschluss, nach ihrem ideologischen Vorbild eine unabh\u00e4ngige und regional auf Hessen beschr\u00e4nkte sowie dauerhaft agierende Gruppierung mit dem Namen Atomwaffen Division Hessen zu gr\u00fcnden. Um dies zu erreichen und weitere Mitglieder f\u00fcr die Gruppe zu rekrutieren, plante Marvin E. neben offensiver Propaganda unter anderem den Einsatz von Sprengs\u00e4tzen und Schusswaffen. Strukturell sah er sich und einen Freund als Anf\u00fchrer der Gruppe, die insgesamt aus f\u00fcnf Personen h\u00e4tte bestehen sollen. Sp\u00e4testens Anfang September 2021 war Marvin E. fest dazu entschlossen, einen t\u00f6dlichen Anschlag zu begehen. Am 16. September 2021 war er festgenommen worden und befand sich seitdem in Untersuchungshaft. Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Mordprozess Dr. Walter L\u00fcbcke | Der BGH lehnte am 25. August alle Revisionen gegen das Urteil des OLG Frankfurt am Main in Bezug auf die Ermordung des fr\u00fcheren Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke sowie den t\u00e4tlichen Angriff auf einen Asylbewerber ab. Damit ist das Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 28. Januar 2021 rechtskr\u00e4ftig, das die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten Stephan E. festgestellt und diesen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Der Freispruch des OLG Frankfurt am Main f\u00fcr die in dem Verfahren wegen Beihilfe angeklagte weitere Person ist ebenfalls rechtskr\u00e4ftig. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS PARTEIUNABH\u00c4NGIGE BZW. PARTEIUNGEBUNDENE STRUKTUREN Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. (IBD)/Identit\u00e4re Bewegung Hessen (IBH) DEFINITION/KERNDATEN Die IBD pr\u00e4sentiert sich \"modern\", \"intellektuell\" und aktionsorientiert und ahmt in ihrer Bildsprache und in ihren AktionsLogo der Identit\u00e4ren formen den Stil \"linker\" Protestbewegungen nach. Hierzu verwenBewegung det die IBD Elemente der Popkultur und f\u00fchrt Flashmobs, Deutschland Besetzungen sowie Spr\u00fch-, Bannerund Stickeraktionen durch. TyBundesvorsitzender: pisch rechtsextremistische bzw. nationalsozialistische Begriffe wie Philip Thaler etwa \"Volksgemeinschaft\" und \"Rasse\" geh\u00f6ren nicht zum Vokabu(Sachsen-Anhalt) lar der IBD. Stattdessen verwendet sie Chiffren wie \"Identit\u00e4t\" und \"Ethnie\". Damit versucht die IBD mittels ihrer Selbstdarstellung in Mitglieder: In Hessen etwa 40, den sozialen Medien und mit Hilfe medienwirksamer Aktionen insbundesweit rund 500 besondere internetaffine Jugendliche und junge Erwachsene zu gewinnen, um eine neue v\u00f6lkische Jugendkultur bzw. politische Str\u00f6Medien: mung zu etablieren. Vor allem \u00fcber die direkte Kommunikation in Internetpr\u00e4senzen \\ den sozialen Medien, die nicht auf die traditionelle Berichterstattung und Kommentierung von Fernsehen, Radio und Printmedien (auch im Internet) angewiesen ist, versucht die Identit\u00e4re Bewegung (IB), Begriffe und Inhalte neu und scheinbar unverf\u00e4nglich zu definieren und damit auch Personen au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene anzusprechen. So sagte ein Vertreter der IB: \"Wir haben die Gesetze des Marketings, der Sozialen Medien, und des Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 77","RECHTSEXTREMISMUS Gesellschaftsspektakels verstanden. Wir gie\u00dfen diese Erkenntnisse in \u00fcberraschende, aber verst\u00e4ndliche Aktionen. Wir sprechen die Sprache der Jugend und erzeugen die Bilder, die die Mediengesellschaft versteht\". (Schreibweise wie im Original.) EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Die Aktivit\u00e4ten der IBH nahmen im Vergleich zum Vorjahr weiter ab. \u00dcber einzelne Aktionen ver\u00f6ffentlichte sie Berichte mit Fotos auf ihrem Telegram-Kanal. Dies galt auch f\u00fcr die im Rahmen der strategischen Neuausrichtung der IB gegr\u00fcndeten und der IBH zuzurechnenden Kan\u00e4le Aktives Hessen auf Telegram und Instagram. Auf diese Weise versuchte die IBH nicht nur, neue Angeh\u00f6rige zu werben, sondern auch die eigenen Aktivisten weiterhin zu motivieren. AUF EINEN BLICK * Strategische Neuausrichtung der IB * Teilnahme an \"Corona-Protesten\" * Aktionen gegen die Asylund Migrationspolitik * \"Bundeslager 2022\" * Protest im Reinhardswald * Weitere Aktionen * \"Deplatforming\" der IB in den sozialen Medien Strategische Neuausrichtung der IB | Die IB hielt aus verschiedenen Gr\u00fcnden eine strategische Neuausrichtung f\u00fcr geboten: Unter anderem wegen der Sperrung von Pr\u00e4senzen der IB in verschiedenen sozialen Medien, wegen des Verbots der Generation Identitaire in Frankreich sowie des Verbots des IB-Symbols in \u00d6sterreich und der sich aus den offenen bzw. \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten ergebenden negativen pers\u00f6nlichen Konsequenzen f\u00fcr ihre Akteure. Die IB wollte weniger transparent erscheinen, nach au\u00dfen ihre Organisationsstrukturen verbergen und sich \u00f6ffentlich nur noch durch wenige Personen repr\u00e4sentieren lassen. Dar\u00fcber hinaus wollte sich die IB von spektakul\u00e4ren auf \"mobartige\" Aktionen verlegen und ihre bislang hierarchische Organisationsstruktur deutlich verflachen, indem lokale Gruppierungen eigenst\u00e4ndiger und unter eigenem Namen agierten. Ihre \"inhaltliche Substanz\" wollte die IB dabei erhalten. Die Umsetzung dieser 2021 bekannt gewordenen \u00dcberlegungen nahm im Berichtsjahr bei der IBH konkretere Formen an. Auf den im Dezember 2021 auf Telegram und Instagram gegr\u00fcndeten Kan\u00e4len Aktives Hessen wurden Berichte \u00fcber Aktionen von IB-Aktivisten ver\u00f6ffentlicht, die wiederum regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Telegram-Kanal der IBH, Identit\u00e4re Hessen, geteilt wurden. Die Verbindung zwischen der IBH und Aktives Hessen l\u00e4sst sich anhand eines am 9. Juni ver\u00f6ffent78 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS lichten Videos belegen, worin ein Banner mit dem Logo der IB zu sehen war und worin am Ende auf die Kontaktdaten von Aktives Hessen verwiesen wurde. Trotz der strategischen Neuausrichtung verwendete die IBH bei Aktionen nach wie vor ihre alten Symbole, zum Beispiel bei einer Verteilung von Flugbl\u00e4ttern in Langen (Landkreis Offenbach) und einer vermutlich in Bad Homburg vor der H\u00f6he (Hochtaunuskreis) durchf\u00fchrten Klebeaktion von Stickern. Teilnahme an \"Corona-Protesten\" | Am 8. und 29. Januar nahmen in Frankfurt am Main Aktivisten der IBH an Protestkundgebungen gegen die staatlichen \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" teil. Ein Beitrag \u00fcber die Teilnahme am 8. Januar wurde unter anderem auf dem TelegramKanal Aktives Hessen ver\u00f6ffentlicht und auf dem Telegram-Kanal der IBH weiterverbreitet. Darin wurde berichtet, dass sich \"Aktivisten von aktives Hessen\" seit Wochen an den \"Gro\u00dfprotesten\" gegen die \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" beteiligten und diese \"ma\u00dfgeblich mit Bannern und Parolen\" mitpr\u00e4gten. Auf einer entsprechenden Bildcollage formten Aktivisten mit ihren Fingern die Buchstaben W und P (\"White Power\"). Die au\u00dferdem in der Collage zu sehenden Banner mit den Aufschriften \"Heimatschutz statt Mundschutz\" und \"Wir halten stand\" waren bereits auf den Protestkundgebungen am 27. November 2021 in Frankfurt am Main und am 19. Dezember 2021 in N\u00fcrnberg (Bayern) gezeigt worden. Ein weiteres Banner mit der Aufschrift \"Wir sind die rote Linie\" zeigten Aktivisten w\u00e4hrend der Veranstaltung am 29. Januar 2022 in Frankfurt am Main. IBH-Aktivisten nahmen zudem an Protestkundgebungen am 21. Januar in N\u00fcrnberg (Bayern) und am 22. Januar in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) teil. Aktionen gegen die Asylund Migrationspolitik | Nach den Lockerungen bzw. weitgehenden Aufhebungen der staatlichen \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" und dem damit verbundenen Abflachen des Protestgeschehens konzentrierte sich die IBH wieder verst\u00e4rkt auf die Agitation gegen die Migrationsund Asylpolitik. Wie in den Vorjahren f\u00fchrte sie entsprechende Sticker-, Flyerund Banneraktionen unter anderem in Langen (Landkreis Offenbach) und vermutlich in Bad Homburg vor der H\u00f6he (Hochtaunuskreis) durch. Vor dem Hintergrund einer Amokfahrt in Berlin am 8. Juni, bei der die Lehrerin einer Schulklasse aus Hessen ums Leben gekommen war sowie ein anderer Lehrer und mehrere Sch\u00fcler zum Teil schwer verletzt worden waren, ver\u00f6ffentlichte die IBH auf ihren Kan\u00e4len in den sozialen Medien ein Video. Darin waren zwei Aktivisten zu sehen, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 79","RECHTSEXTREMISMUS die ein Banner mit der Aufschrift \"... und wenn die Grenzen sicher w\u00e4ren, dann lebten sie noch heute\" an einer Bahnhaltestelle hissten. Der Beitrag enthielt die Aufforderung \"kriminelle Ausl\u00e4nder\" abzuschieben, die Grenzen zu sichern und dadurch Leben zu retten. In dem zu dem Video ver\u00f6ffentlichten Beitrag auf dem Instagram-Profil von Aktives Hessen hie\u00df es: \"Der Anschlag am Berliner Breitscheidtplatz ist die logische Konsequenz einer irren Multikulti-Ideologie. Erneut hat die Politik der offenen Grenzen Leben auf deutschem Boden gekostet. Die T\u00e4terprofile gleichen sich dabei jedes mal auf erschreckende Art und Weise. Wieder einmal war es ein polizeibekannter, straff\u00e4lliger Migrant, der gar nicht h\u00e4tte hier sein d\u00fcrfen. Wie viele Leben soll dieser Wahnsinn noch fordern?\" (Schreibweise wie im Original.) \"Bundeslager 2022\" | Im August teilte die IBH einen Beitrag \u00fcber das j\u00e4hrlich stattfindende Bundeslager der IBD, an dem gem\u00e4\u00df Eigenangaben knapp 50 Aktivisten teilgenommen hatten. Teilnehmer aus Hessen wurden nicht bekannt. Unter dem Leitthema \"Orden & Staat\" besch\u00e4ftigte sich das Bundeslager \"intensiv\" mit Aufstieg und Fall des Deutschen Ordens, wobei, so die IBH, die \"Entbehrungen der Ordensritter bei Tannenberg\" im Fokus standen. Auf YouTube wurde ein aufw\u00e4ndig und pathetisch inszeniertes Video ver\u00f6ffentlicht, in dem die \u00fcberwiegend einheitlich bekleideten Teilnehmer Ganzk\u00f6rperund Kampfsport\u00fcbungen durchf\u00fchrten, an Vortragsveranstaltungen teilnahmen und einen Appell abhielten. In dem Video wurde betont, dass der Deutsche Orden den Teilnehmern als Erinnerung daran diene, was \"Wille, Disziplin und Mut zu schaffen verm\u00f6gen, wenn eine verschworene Gemeinschaft von M\u00e4nnern sich unter ihrem Banner versammelt\". In dem Video hie\u00df es unter anderem: \"Ich liebe das blanke Schwert nicht um seiner Sch\u00e4rfe willen, den Pfeil nicht um seiner Schnelligkeit willen, den Krieger nicht um seines Ruhmes willen, ich liebe nur das, was sie verteidigen. [...] Wir kommen jetzt in eine Zeit, in der jeder selbst entscheiden muss, ob er lieber in seiner kalten Wohnung friert oder den Funken des Widerstands in seiner Brust zum Leuchtfeuer macht. Wir haben unseren Entschluss gefasst: Wir lassen den Sommerurlaub sausen, um uns gemeinsam f\u00fcr einen hei\u00dfen Herbst und kalten Winter zu wappnen\". In einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Kurzbeschreibung des Bundeslagers wurde der ausgesprochen maskuline Charakter der Veranstaltung betont: 80 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS \"Egal ob bei Seminaren \u00fcber Stra\u00dfenaktivismus, beim Erste-Hilfe-Kurs, oder beim Boxtraining - \u00fcberall stand die Frage im Raum: Wie k\u00f6nnen wir st\u00e4rkere, kl\u00fcgere, f\u00e4higere, kurz: bessere M\u00e4nner werden?\" Protest im Reinhardswald | Aktivisten der IBD versuchten am 12. Februar unter Beteiligung ihres Bundesvorsitzenden eine Protestaktion gegen die Errichtung eines Windparks im Reinhardswald (Landkreis Kassel) durchzuf\u00fchren. Sie hatten vier Fahnen der IB und ein Banner mit der Aufschrift \"M\u00e4rchenwald bleibt, kein Profit mit unserer Heimat\" bei sich. Die Polizei untersagte die Versammlung, sprach Platzverweise aus und stellte das Banner und die Fahnen sicher. Gegen zwei Personen wurden Verfahren wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz und gegen eine Person ein Verfahren wegen eines Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz eingeleitet. Weitere Aktionen | Am 14. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichte Aktives Hessen Beitr\u00e4ge auf Telegram und Instagram, wonach mindestens sechs \"hessische Aktivisten\" tags zuvor eine Wanderung in Bensheim (Kreis Bergstra\u00dfe) unternommen hatten. Der Beitrag wurde auf dem Telegram-Kanal der IBH geteilt. Am 25./26. Juni fand das erste Aktivistenwochenende der IB Sachsen in der S\u00e4chsischen Schweiz statt, an dem auch ein Mitglied der IBH teilnahm. Die IB Sachsen ver\u00f6ffentlichte sp\u00e4ter ein Video, in dem Teilnehmer bei Kampfsportund Sport\u00fcbungen zu sehen waren. In Niedernhausen (Rheingau-Taunus-Kreis) f\u00fchrten zwei IBH-Aktivisten am 19. Juli einen Informationsstand durch. Aktivisten der IB aus D\u00e4nemark, Frankreich, Ungarn und Hessen trafen sich nach eigenen Angaben im M\u00e4rz in Budapest (Ungarn), um Hilfsmaterialien an ein Sammeldepot f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge zu \u00fcbergeben. Die IB erkl\u00e4rte in dem Kanal Aktionsmelder, dass \"Hilfszentren in direkter Heimatn\u00e4he\" und \"schlanke Prozesse bei Hilfslieferungen\" im Gegensatz zum \"kopflosen Refugees-Welcome Wahn\" die Menschen unmittelbar unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Aktivisten rund um Martin Sellner, den ma\u00dfgeblichen Protagonisten der IB im deutschsprachigen Raum, verschafften sich am 29. August Zugang zum Betriebsgel\u00e4nde von Nord Stream 2 in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern). Vor dem Hintergrund des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine und der damit einhergehenden \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber eine bevorstehende Gasverknappung forderten sie die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2. Ferner riefen die Aktivisten die \"Aktion Solidarit\u00e4t\" ins Leben, die sich nach eigenen Angaben gegen \"Teuerungen, suizidale Sanktionsund Migrationspolitik und die Vernichtung Deutscher Interessen, Deutscher Zukunft und Deutscher Identit\u00e4t\" richtete. In den folgenden Monaten Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 81","RECHTSEXTREMISMUS nahmen Aktivisten der \"Aktion Solidarit\u00e4t\" mit Banneraktionen an Protestkundgebungen unter anderem in Chemnitz (Sachsen) und Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) teil, die IBH verbreitete auf ihrem Telegram-Kanal Inhalte der Aktion. \"Deplatforming\" der IB in den sozialen Medien | Nachdem die Seiten der IB auf Facebook und Instagram im Jahr 2018 und auf Twitter im Jahr 2020 durch die Internetkonzerne gel\u00f6scht worden waren, wurde im Berichtsjahr auch der YouTube-Kanal der IBD gel\u00f6scht. Zuvor hatte das Technologieunternehmen Google LCC, zu dem auch die Videoplattform YouTube geh\u00f6rt, die IB bereits aus dem Suchindex gel\u00f6scht, weswegen die Homepage der IBD \u00fcber den Google-Suchalgorithmus nicht mehr auffindbar war. Um diesem fortschreitenden \"Deplatforming\" entgegenzuwirken, versuchte die IB im Zuge ihrer strategischen Neuausrichtung Beitr\u00e4ge in Bezug auf ihre Aktionen \u00fcber die scheinbar \"neutrale\" virtuelle Plattform Aktionsmelder zu verbreiten, die auf den ersten Blick nicht als von der IB betrieben zu erkennen war. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich (IB\u00d6), die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der sp\u00e4teren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IB\u00d6 sieht die IBD ein \"Vorbild\". AUF EINEN BLICK * Ursprung in Frankreich * IB in Deutschland Ursprung in Frankreich | Die \"erste gr\u00f6\u00dfere Aktion\" der GI - so ihre eigene Einsch\u00e4tzung - fand im Oktober 2012 statt, als rund 70 Jugendliche in Poitiers (Frankreich) eine Moschee im \"Kampf f\u00fcr unsere Identit\u00e4t\" besetzten und dies in einem sp\u00e4ter im Internet verbreiteten Video wie folgt rechtfertigten: \"Es ist fast 1300 Jahre her, als Karl Martell die Araber bei Poitiers nach einem heroischen Kampf aufhalten konnte und so unser Land vor den muslimischen Invasoren gerettet hat. Es war der 25. Oktober 732. Heute sind wir im Jahr 2012 und die Wahl ist immer noch die gleiche: Frei zu leben oder zu sterben. Unsere Generation weigert sich, seine Menschen und seine Identit\u00e4t in Gleichg\u00fcltigkeit aufzugeben, wir werden nie zu den Indianern Europas werden. Wegen dieser symboli82 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS schen Handlung und unserer Vergangenheit und dem Mut unserer Vorfahren, rufen wir auf zur Erinnerung und zum Kampf!\" (Schreibweise wie im Original.) Ebenfalls im Oktober 2012 erschien auf YouTube das GI-Video \"Kriegserkl\u00e4rung - Identit\u00e4re Generation\". Darin hie\u00df es unter anderem: \"Wir sind die Generation der ethnischen Spaltung, des totalen Scheiterns des Zusammenlebens und der erzwungenen Mischung der Rassen. Wir sind die doppelt bestrafte Generation: dazu verdammt in ein Sozialsystem einzuzahlen, das so gro\u00dfz\u00fcgig zu Fremden ist, dass es f\u00fcr die eigenen Leute nicht mehr reicht. Unsere Generation ist das Opfer der 68er, die sich selbst befreien wollten von Tradition, von Wissen und autorit\u00e4rer Erziehung. [...] Unser Erbe ist unser Blut, unsere Identit\u00e4t\". IB in Deutschland | Nach der Ver\u00f6ffentlichung des Videos, das sich europaweit rasch in verschiedenen Sprachen (mit Untertiteln) verbreitete, wurden auch in Deutschland Anh\u00e4nger der IB aktiv, zun\u00e4chst virtuell im Internet, dann aber auch zunehmend \"real\", indem sich regionale Gruppen bildeten. Anfang Dezember 2012 fanden sich deutsche Anh\u00e4nger der IB zu ihrem ersten bundesweiten, konstituierenden Treffen in Frankfurt am Main zusammen, unter ihnen auch Vertreter aus \u00d6sterreich und Italien. In Hessen trat die IB seit Ende 2012 mit Plakatund Aufkleberaktionen \u00f6ffentlich in Erscheinung. Im April 2014 fand in Fulda (Landkreis Fulda) ein Treffen statt, das der weiteren Vernetzung diente. In der Folge gr\u00fcndete sich im Mai 2014 in Nordrhein-Westfalen der Verein Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. mit dem Ziel, die \"Identit\u00e4t des deutschen Volkes als eine eigenst\u00e4ndige unter den Identit\u00e4ten der anderen V\u00f6lker der Welt zu erhalten und zu f\u00f6rdern\". IDEOLOGIE/ZIELE Indem die IB von \"Ethnopluralismus\" spricht, stellt sie - in ihrem Kampf gegen den vermeintlichen \"gro\u00dfen Austausch\" - \"kulturelle Eigenheiten\" und die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten Ethnie \u00fcber die in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Werte. AUF EINEN BLICK * \"Ethnopluralismus\" - \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" * \"Der gro\u00dfe Austausch\" * Symbolik des griechischen Buchstabens Lambda ( ) V * Angebliches Recht auf \"Widerstand\" Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 83","RECHTSEXTREMISMUS \"Ethnopluralismus\" - \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" | Die IBD betont die dominierende Bedeutung von Abstammung und Identit\u00e4t und steht damit in der N\u00e4he zur v\u00f6lkischen Ideologie von Rechtsextremisten. Den Menschen nimmt die IBD nicht prim\u00e4r in seiner Individualit\u00e4t, sondern vorrangig in Bezug auf seine ethnische Herkunft wahr. Hierzu hie\u00df es auf der Homepage der IBD: \"Die entscheidenden Fragen des 21. Jahrhunderts werden vor allem auf dem Feld der Identit\u00e4tspolitik gestellt werden. Dabei m\u00fcssen wir als patriotische Europ\u00e4er unweigerlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die demographischen Verh\u00e4ltnisse zu Ungunsten der einheimischen Bev\u00f6lkerung entwickeln und uns ohne ein politisches Umdenken zahlreiche ethnische, kulturelle und religi\u00f6se Konflikte erwarten\". Die IBD rekurriert mit ihrem Konzept des \"Ethnopluralismus\" nicht auf die Vordenker des \"klassischen\" Rechtsextremismus. Im Gegensatz zu diesen vertritt die IBD die Auffassung, dass es auf die Unterschiedlichkeit der Ethnien im kulturellen Sinne ankomme. Diese \"kulturellen\" Eigenarten - im Jargon der IBD die \"Identit\u00e4t\" - gelte es durch eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Trennung der verschiedenen Ethnien zu erhalten. Ethnopluralisten geben vor, dabei keine Unterscheidung nach der Wertigkeit einer Ethnie vorzunehmen, was sie vordergr\u00fcndig von den im Rechtsextremismus vorherrschenden rassistischen Ideologien abhebt. Nach eigenen Worten erteilt die IBD \"Rassismus und Chauvinismus eine klare Absage, da es uns stets um die Betonung des Rechts auf Bewahrung der Identit\u00e4t f\u00fcr jedes Volk und jede Kultur geht und wir eine qualitative Aufoder Abwertung einer bestimmten ethnokulturellen Gemeinschaft klar ablehnen\". Es gelte gleichwohl, so die IBD, die eigene Kultur zu bewahren, da sie das eigene Dasein ma\u00dfgeblich ausmache. In dem mehrteiligen Artikel \"Nationalismus revisited\" wird hierzu ausgef\u00fchrt: \"Ja, wir stehen f\u00fcr den Erhalt unserer ethnokulturellen Identit\u00e4t, gegen Masseneinwanderung, gegen die L\u00fcge von ,Menschheit und Weltstaat', f\u00fcr den Erhalt der V\u00f6lker, der Wurzeln, der Herkunft und der Heimat, aber Nein, wir sind keine Nationalisten\". \"Der gro\u00dfe Austausch\" | Mit dem Begriff \"Der gro\u00dfe Austausch\" bezeichnet die IBD den angeblichen \"Prozess, durch den die einheimische Bev\u00f6lkerung durch au\u00dfereurop\u00e4ische Einwanderer verdr\u00e4ngt und ausgetauscht\" werde. Nach Ansicht der IBD werde diese schrittweise Verdr\u00e4ngung durch die \"Selbstabschaffungsideologie von Multikulti, die einen Gro\u00dfteil des gesellschaftlichen Entscheidungsbereichs einnimmt\", hervorgerufen, wodurch die einheimischen eu84 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS rop\u00e4ischen Bev\u00f6lkerungen zur \"Minderheit in den eigenen L\u00e4ndern\" und letztlich \"v\u00f6llig verschwunden\" sein w\u00fcrden. V Symbolik des griechischen Buchstabens Lambda ( ) | In ihrer Bildsprache verwendete die IBD im Internet, bei Veranstaltungen sowie auf Flyern, Aufklebern und Merchandiseartikeln den griechischen Buchstaben Lambda, der durch die Comicverfilmung \"300\" aus dem Jahr 2006 einem breiten Publikum bekannt geworden ist. Der Film glorifiziert das antike Sparta und den letztlich aussichtlosen Verteidigungskampf von 300 Spartanern (Lakedaimoniern) gegen die \u00dcbermacht der Perser in der Schlacht bei den Thermopylen (480 v. Chr.). In vielfachen Variationen zeigt der Film bewaffnete und k\u00e4mpferisch entschlossene Spartaner im Kampf gegen persische Angreifer. Die IBD identifiziert sich mit dieser Bildsprache und sieht sich in ihrem \"Abwehrkampf\" in der Tradition der Spartaner. In einem mittlerweile im Internet gel\u00f6schten Video erkl\u00e4rte die IBD: \"Das Lamdba, gemalt auf den Schildern [sic] stolzer Spartaner, ist unser Symbol. [...] Wir werden nie zur\u00fcckweichen, niemals aufgeben! Glaubt nicht, das hier w\u00e4re einfach nur ein Manifest, es ist eine Kampfansage an diejenigen, welche ihr Volk, ihr Erbe, ihre Identit\u00e4t und ihr Vaterland hassen und bek\u00e4mpfen! Ihr seid von gestern, wir sind von Morgen!\" Die Orientierung der IBD an Sparta, das \"bis heute [...] als Inbegriff eines schon in der Fr\u00fchzeit gesetzlich streng regulierten und rein milit\u00e4risch ausgerichteten Staates\" (Lukas Thommen, 2017) gilt, ist daher keine vordergr\u00fcndige Symbolik. Die Bildsprache, insbesondere die Verwendung des Buchstabens Lambda, steht f\u00fcr Anschauungen der IB, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Angebliches Recht auf \"Widerstand\" | Nach Auffassung der IBD sei aufgrund der derzeitigen Lage in Deutschland \"eindeutig\" der Widerstandsfall nach Art. 20 Abs. 4 GG eingetreten. Das Recht auf Widerstand rechtfertige in der jetzigen Situation zivilen Ungehorsam, jedoch keine Gewalt. In diesem Kontext scheut die IBD nicht davor zur\u00fcck, an die Akteure der Wei\u00dfen Rose als vermeintlich historische Vorbilder zu erinnern. Dabei hebt die IBD insbesondere den gewaltfreien Widerstand der Wei\u00dfen Rose gegen das nationalsozialistische Gewaltund Terrorregime ab, der sich 1942/43 unter anderem mittels Flugblattaktionen artikuliert hatte, eine Aktionsform, auf die auch die IBD immer wieder zur\u00fcckgreift. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 85","RECHTSEXTREMISMUS STRUKTUREN Die IBD gliedert sich laut ihrer Homepage bundesweit in 16 Regionalgruppen, wobei nicht jede Gruppe sowohl im Internet als auch \"real\" existierte. Eine dieser Regionalgruppen war die IBH. In Hessen gab es mehrere Ortsgruppen der IB, die unter anderem in Frankfurt am Main, Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen), Kassel, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Darmstadt und Fulda (Landkreis Fulda) aktiv waren. BEWERTUNG/AUSBLICK Das sich aus der COVID-19-Pandemie und dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine ergebende Mobilisierungspotenzial versuchte die IBH f\u00fcr die eigenen Belange zu nutzen, das Protestgeschehen in ihrem Sinne zu beeinflussen und ihre rechtsextremistische Ideologie in den \u00f6ffentlichen Diskurs einflie\u00dfen zu lassen. Nennenswerten Einfluss vermochte die IBH aber nicht zu nehmen. Die Beteiligung an Protestveranstaltungen gegen die staatlichen \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" wurde ebenso wenig wie die Protestaktion auf dem Gel\u00e4nde von Nord Stream 2 von den Medien breit rezipiert und sie fanden keinen nennenswerten Eingang in den \u00f6ffentlichen Diskurs. Die von der Polizei verhinderte Protestaktion der IBD gegen die Errichtung eines Windparks im Reinhardswald verdeutlicht, dass letztere weiterhin bestrebt war, durch Aktivismus \u00f6ffentlich wahrnehmbar in Erscheinung zu treten und den gesellschaftlichen Diskurs mitzupr\u00e4gen. Umweltschutz verstanden als \"Heimatschutz\" ist kein neues Ph\u00e4nomen im Rechtsextremismus, allerdings z\u00e4hlte Umweltschutz bislang nicht zu den Kernthemen der IB. Offenbar versuchte die IB ihr programmatisches Portfolio um die Komponente \"Umweltschutz = Heimatschutz\" zu erweitern und sich damit neue Interessenten zu erschlie\u00dfen: Dabei kann die IB zum einen den Reinhardswald, in dem etliche M\u00e4rchen und Sagen spielen, zur Emotionalisierung des Diskurses nutzen, zum anderen bietet die Rodung eines Waldes zur Gewinnung von erneuerbaren Energiequellen einen Anlass, um die Umweltpolitik als \"scheinheilig\" zu kritisieren. Aufgrund des Deplattformings in den sozialen Medien konnte die IBH auf diesem Wege Berichte \u00fcber ihre Aktionen weiterhin nicht reichweitenstark verbreiten und war vor allem auf die eigene Anh\u00e4ngerschaft und ein Sympathisanten-/Unterst\u00fctzerumfeld beschr\u00e4nkt. Auch die 2021 angesto\u00dfene strategische Neuausrichtung zeitigte f\u00fcr die IBD in ihrem Bestreben, den stetig voranschreitenden Bedeutungsverlust aufzuhalten, keine positiven Impulse. Nicht zuletzt um ihren Nimbus als avantgardistische Impulsgeberin in der Neuen 86 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS Rechten zu bewahren, inszenierte sich die IBD in ihrem Video \u00fcber das \"Bundeslager 2022\" in pathetischer Weise als elit\u00e4rer Kreis m\u00e4nnlicher Aktivisten, die sich ihre Zugeh\u00f6rigkeit bei der IBD erst durch k\u00f6rperliche und geistige Pr\u00fcfungen verdienen m\u00fcssen. Die IBD versuchte dadurch, sich sowohl f\u00fcr neue (m\u00e4nnliche) Angeh\u00f6rige interessant zu machen als auch die eigenen Anh\u00e4nger weiter zu mobilisieren. In diesem Kontext ist bemerkenswert, dass die IBD, die in der Vergangenheit auch Aktivistinnen in ihren Reihen prominent in Szene setzte, in ihrer Au\u00dfendarstellung ein ausgesprochen maskulines Selbstverst\u00e4ndnis betonte. Durch das Auftreten von Aktivistinnen hatte die IBD in der Vergangenheit versucht, das in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung vorherrschende Bild einer m\u00e4nnerdominierten rechtsextremistischen Gruppierung zu korrigieren, um eine breitere Anschlussf\u00e4higkeit an die Mitte der Gesellschaft herzustellen. Nunmehr scheint die IBD sich durch die Selbstdarstellung als \"verschworene Gemeinschaft von M\u00e4nnern\" nicht mehr davor zu scheuen, ihr patriarchalisches, maskulines Weltbild auch \u00f6ffentlich zu zeigen. Diese Art der Au\u00dfendarstellung schlie\u00dft Frauen als Zielgruppe in Zukunft wohl vermehrt aus. Auch wenn der Bedeutungsverlust der IBD anhielt, darf die von ihr ausgehende Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht untersch\u00e4tzt werden. Gerade die Selbstinszenierung der IBD als revoltierende Gegenkultur gegen eine angebliche \"gleichgeschaltete\" Gesellschaft und Medienlandschaft, in der \"patriotische\" Werte stigmatisiert und unterdr\u00fcckt werden, kann weiterhin eine Faszination auf Jugendliche und junge Erwachsene aus\u00fcben. Das durch das \"Bundeslager 2022\" betonte maskulin-archaische K\u00e4mpferideal l\u00e4sst vermuten, dass die IBD versucht, sich nicht nur als intellektuell und elit\u00e4r, sondern auch als besonders wehrhaft darzustellen. Auf diese Weise will sich die IBD offenbar auch f\u00fcr ein kampfsportaffines Klientel interessant machen. Dadurch, dass die IBD behauptet, eine Bewegung zu sein, welche die \"Zukunft unserer Heimat\" in die Hand nimmt, wobei sie von einer \"Kampfansage\" spricht, will sie das Fundament f\u00fcr einen vermeintlich legitimen Widerstand schaffen. Der Fall des Rechtsterroristen von Christchurch (Neuseeland), der bei seinem Anschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen t\u00f6tete und sich in seinem \"Manifest\" auf das von der IB propagierte Verschw\u00f6rungsnarrativ des \"Gro\u00dfen Austauschs\" berief sowie Kontakte zur IB\u00d6 unterhielt, zeigt Folgendes: Die von der IBD verbreitete Ideologie ist dazu geeignet, Radikalisierungsprozesse zu f\u00f6rdern und schwerste Gewaltstraftaten zu legitimieren. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 87","RECHTSEXTREMISMUS GegenUni (GU) DEFINITION/KERNDATEN Die im Juli 2021 durch einen Rechtsextremisten aus Hessen Mitglieder: gegr\u00fcndete GU ist ein virtuelles \"Bildungsprojekt\" aus dem Nach eigenen Angaben 553 \"Studenten\" und 28 \"Dozenten\" Spektrum der Neuen Rechten. Laut der GU soll hiermit ein Gegen(Stand Juni 2022) entwurf zu den als \"Zwingburg des antideutschen ideologischen Staatsapparats\" und den als \"Brutst\u00e4tte des linksliberalen UniversaMedien: lismus\" verunglimpften Hochschulen etabliert werden. Trotz der Internetpr\u00e4senzen Selbstbezeichnung als \"Universit\u00e4t\" stehen bei der GU nicht der wissenschaftliche Diskurs und damit die kritische - wissenschaftlichen Standards gen\u00fcgende - Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen / und politischen Themen im Vordergrund. Der GU geht es vielmehr um den \"Kampf um den geistigen Raum der Nation\", der letztlich zum \"metapolitischen\" Sieg, also der rechtsextremistischen Dominanz im vorpolitischen Raum, f\u00fchren soll. Durch Kurse und Seminare im Internet will die GU die \"junge, rechte Intelligenz\" aus ihren \"verstreuten Nischen\" holen und versammeln, \"jungen, gef\u00e4hrlichen Denkern\" die M\u00f6glichkeit zur \"Verbreitung ihrer Ideen\" geben und nicht zuletzt durch die Erhebung von Studiengeb\u00fchren \"Verdienstm\u00f6glichkeiten f\u00fcr junge Rechtsintellektuelle\" schaffen. EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Seit mittlerweile drei \"Semestern\" besch\u00e4ftigte die GU unter anderem Rechtsextremisten als \"Dozenten\" und versuchte durch Kurse und Seminare im Internet ein Lehrangebot f\u00fcr eine k\u00fcnftige \"Bildungselite\" der Neuen Rechten zu etablieren. Dabei sollte die Ideologie der Neuen Rechten wie etwa der \"Ethnopluralismus\" und das Verschw\u00f6rungsnarrativ des \"gro\u00dfen Austauschs\" im bildungspolitischen Raum verankert und verbreitet werden. W\u00e4hrend sich die GU in ihren Anf\u00e4ngen vornehmlich als \"E-Learning-Plattform im rechten Lager\" zu profilieren versuchte, trat sie im Berichtsjahr auch in der \"realen\" Welt in Erscheinung. So fungierte die GU im April und September als Kooperationspartnerin bei zwei \"Akademien\" des Instituts f\u00fcr Staatspolitik (IfS) in Schnellroda (Sachsen-Anhalt). Das IfS wurde vom BfV im Berichtsjahr als Verdachtsfall im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus eingestuft. AUF EINEN BLICK * \"Politisches und philosophisches Handwerkszeug\" * Drei Phasen umfassender \"Zweijahresplan\" * \"Wir holen uns alles zur\u00fcck!\" * Fr\u00fchjahrsund Sommerakademie des IfS * Farbschmieraktion gegen den GU-Gr\u00fcnder * Adventskalender * \u00dcberarbeitete Homepage 88 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS \"Politisches und philosophisches Handwerkszeug\" | Auf ihrer Homepage gab die GU im Juli 2021 an, zwar keine Bacheloroder Masterabschl\u00fcsse anbieten zu k\u00f6nnen, stattdessen aber \"politisches und philosophisches Handwerkszeug\" zu vermitteln, um \"unser Lager\" zum \"Sieg\" zu f\u00fchren. Hierzu bot die GU im insgesamt drei \"Semester\" umfassenden Berichtsjahr eine Vielzahl von virtuellen Lesekreisen und Seminaren zu \"metapolitischen Schl\u00fcsselwerken und Themen\" an. Dazu z\u00e4hlten der von der IB propagierte \"Ethnopluralismus\" und \"Der gro\u00dfe Austausch\", wobei die GU dieses Verschw\u00f6rungsnarrativ als \"Ersetzungseinwanderung\" bezeichnete. Dar\u00fcber hinaus enthielt das Angebot der GU einen Beitrag \u00fcber die Konservative Revolution, eine intellektuelle, antidemokratische und antipluralistische Str\u00f6mung w\u00e4hrend der Weimarer Republik. Daneben f\u00fchrte die GU Seminare zu Themen wie \"visuelle politische Kommunikation\", \"Demoskopie und W\u00e4hlermilieus\" und \"Geopolitik\" durch, die auf den ersten Blick nicht mit der Ideologie der Neuen Rechten zu assoziieren sind. Hierzu erkl\u00e4rte die GU auf ihrer Homepage, dass nicht alle ihre Inhalte \"stramm politisch\" seien. Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus ergaben sich jedoch aufgrund der \"Dozenten\" der Seminare, bei denen es sich zum Beispiel um den ehemaligen Bundesvorsitzenden der IBD handelte. Das galt auch f\u00fcr einen Autor, der Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Sezession, einer dem Verlag Antaios (Verdachtsfall des BfV im Berichtsjahr) zuzurechnenden Publikation, verfasste. Weitere in die GU organisatorisch eingebundene oder als \"Dozenten\" t\u00e4tige Personen waren dem Verfassungsschutz im Kontext der Gruppierungen IBD/IBH, IfS, Ein Prozent e. V. (Verdachtsfall des BfV im Berichtsjahr) sowie als rechtsextremistische YouTuber bekannt. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte die GU im Berichtsjahr ein Plenum durch; gem\u00e4\u00df der Veranstaltungsank\u00fcndigung w\u00fcrden die Leitung und die \"Dozenten\" auf die Fragen, Anmerkungen und Vorschl\u00e4ge der \"Studenten\" eingehen. Ebenso fand das bislang f\u00fcnf Ausgaben umfassende virtuelle Diskussionsformat \"Standpunkte\" statt, in dem mit zwei G\u00e4sten \u00fcber aktuelle politische Themen diskutiert wurde. Drei Phasen umfassender \"Zweijahresplan\" | Am 25. Juni 2021 ver\u00f6ffentlichte die GU auf ihrem Telegram-Kanal einen \"Zweijahresplan\", wonach sie sich in der ersten Phase als \"E-Learning-Plattform im rechten Lager\" etablieren wolle. In der zweiten Phase sollten im Rahmen einer \"Uni-Tour\" diejenigen Gegenden besucht werden, in denen sich \"gr\u00f6\u00dfere Aufkommen\" an \"Studenten\" der GU gebildet hatten, um dort \"Potenziale\" zu vernetzen und \"aktive Zellen\" zu bilden. In der dritten Phase strebte die GU an, ein aus verschiedenen Fachmodulen bestehendes \"eigenes Curriculum\" vorzustellen. Bis zum Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 89","RECHTSEXTREMISMUS Herbst 2022 war es das Ziel der GU, alle \"bildungsaffinen jungen Rechten in der GU-Studentenschaft\" zu sammeln und alle \"interessierten Akademiker als Dozenten oder Beir\u00e4te in einem GU-Mittelbau\" einzubinden. \"Wir holen uns alles zur\u00fcck!\" | Am 21. Februar k\u00fcndigte die GU \u00fcber ihren Telegram-Kanal eine \"gro\u00dfangelegte Stickeraktion\" an. Sie forderte ihre \"Studenten\" dazu auf, Sticker der GU zu erwerben, diese auf dem Campus einer Hochschule zu verkleben, von der Aktion ein Foto zu machen, es in den sozialen Medien hochzuladen und die GU zu verlinken. Die \"Studenten\" der GU k\u00f6nnten auf diese Weise nicht nur ihre \"linken Kommilitonen auf dem Campus\" \"maximal triggern\", so die GU, sondern auch folgende Botschaft verbreiten: \"Wir holen uns alles zur\u00fcck! Es gibt eine Alternative, es gibt eine Gegenuni und diese w\u00e4chst jeden Tag - und aus hunderten anonymen Einzelk\u00e4mpfern formt sich eine metapolitische Phalanx\". Anschlie\u00dfend berichtete die GU auf ihrem Telegram-Kanal \u00fcber drei im M\u00e4rz durchgef\u00fchrte Stickeraktionen in Graz (\u00d6sterreich), Berlin und Konstanz (Baden-W\u00fcrttemberg), ehe sie die Aktion am 31. Mai f\u00fcr beendet erkl\u00e4rte. Fr\u00fchjahrsund Sommerakademie des IfS | Seit ihrem Start warben Gruppierungen aus dem Spektrum der Neuen Rechten f\u00fcr die GU; das galt zum Beispiel f\u00fcr die IBD, Ein Prozent e. V., den Verlag Antaios und das als \"Thinktank\" und Impulsgeber sich verstehende IfS. Letzteres richtete in Kooperation mit der GU vom 8. bis zum 10. April eine Fr\u00fchjahrsund vom 2. bis zum 4. September eine Sommerakademie in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) aus. Der Leiter der GU hielt im April einen Vortrag \u00fcber \"Biopolitik\", wobei er f\u00fcr eine auf \"Nachhaltigkeit und demokratische Legitimation bauende Biopolitik\" pl\u00e4dierte, \"die vor allem \u00fcber das bewusste Einsetzen indirekter und niedrigschwelliger Sozialreform wie eine progressive Geburtenpolitik und das Einsetzen direkter, aber eben auch niedrigschwelliger Biopolitik wie einen Migrationsstopp funktioniert\". Im Vorfeld der Sommerakademie k\u00fcndigte die GU an, dass sie selbst mit \"einigen unserer Dozenten\" vor Ort sein werde und sich auf \"spannende Diskussionen und neue Bekanntschaften\" freue. Auf der Veranstaltung hielten zwei \"Dozenten\" der GU Vortr\u00e4ge. Farbschmieraktion gegen den GU-Gr\u00fcnder | Als Verantwortliche der Farbschmierereien an seinem Wohnhaus Anfang November vermutete der Gr\u00fcnder der GU Linksextremisten, die ihn einsch\u00fcchtern 90 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS wollten. Ihm selbst zeige die Aktion, wie \"wichtig und brisant\" die Arbeit der GU sei, sodass er zur finanziellen Unterst\u00fctzung der GU aufrief. In einem weiteren Beitrag griff auch die GU das Thema \"Farbschmierereien\" auf und verwies auf den \"Solifond\" der Gruppierung Ein Prozent e. V., der ein \"sehr gutes Projekt\" sei, das Solidarit\u00e4t verdiene. Adventskalender | Die GU k\u00fcndigte f\u00fcr den 1. Dezember einen \"GegenUni-Adventskalender\" an, bei dem t\u00e4glich \"B\u00fccher, Zeitschriften, Kleidungsartikel und weitere \u00dcberraschungen\" unter den Teilnehmern verlost werden w\u00fcrden. Neben GU-Mitgliedschaften und -Stickerpaketen wurde unter anderem Folgendes verlost: ein Jahresabonnement der vom IfS herausgegebenen Zeitschrift Sezession, Publikationen des Verlags Antaios, Tassen von Ein Prozent e. V., Kleidungsst\u00fccke des mit der IBD assoziierten Phalanx-Europa Onlineshops sowie ein kostenloser Teilnehmerplatz bei der Winterakademie des IfS (27. bis 29. Januar 2023). \u00dcberarbeitete Homepage | Im Januar 2022 hatte die GU auf ihrer Homepage angek\u00fcndigt, Wissen zu \"metapolitischen Schl\u00fcsselwerken und Themen\" wie zum Beispiel \u00fcber den \"Ethnopluralismus\" vermitteln zu wollen; ebenso hatte sie konstatiert, dass \"Hunger und gedankliche Sprengkraft\" in \"unserem Lager\" l\u00e4gen und es gelte, den \"globalistischen Zeitgeist\" und die \"metapolitische Dominanz von Links\" zu brechen. Im November waren diese \u00c4u\u00dferungen nach der \u00dcberarbeitung der GU-Homepage verschwunden. Stattdessen bezeichnete sich die GU nun als \"digitale Akademie f\u00fcr politische Inhalte\" zu \"Geschichte, Philosophie, Kulturund Gesellschaftswissenschaften\": Die GU biete \"konservativen und patriotischen Inhalten\" einen Raum. Ihr seien \"Meinungsvielfalt und offener Diskurs\" wichtig und man positioniere sich gegen eine in Deutschland angeblich vorherrschende \"Cancel Culture\" an deutschen Hochschulen. Trotz dieser Aktualisierung der Homepage blieben die von der GU verbreiteten Inhalte und das Veranstaltungscurriculum unver\u00e4ndert. IDEOLOGIE/ZIELE Selbsterkl\u00e4rtes Ziel der GU ist die Lehre, Konzentration, Ansammlung und Popularisierung von Theorieans\u00e4tzen der Neuen Rechten. Da die \"regul\u00e4ren Universit\u00e4ten\", so die GU, fest in \"linksliberaler Hand\" seien, k\u00f6nnten Gesellschaftsund Ideologiekritik sowie \"gef\u00e4hrliches Denken\" nur noch in einem \"unund antiakademischen Raum\" stattfinden, den sie, das hei\u00dft die GU , bereitstelle. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 91","RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Entstehung einer \"neuen geistigen Kraft\" * Verschw\u00f6rungsnarrativ des \"gro\u00dfen Austauschs\" * \"Anleitung\" durch das \"Denken und Schreiben rechter Autoren\" Entstehung einer \"neuen geistigen Kraft\" | Durch den \"Lehrbetrieb\" der GU soll die \"geistige Kraft\" f\u00fcr den \"Kulturkampf um die Universit\u00e4t und die Nation\" aufgenommen werden. So hie\u00df es in der Ank\u00fcndigung des Starts der GU am 20. Juni 2021 auf ihrer Homepage: \"Die Uni ist am Ende. Mit ihrem Verfall ist der geistige Raum der Nation stickig, eng und t\u00f6dlich langweilig geworden. Statt eines Horts der freien Lehre und des freien Geists, ist die Universit\u00e4t Brutst\u00e4tte linksliberalen Universalismus geworden [...]. Statt eine nationale Elite zu bilden, macht sich die deutsche Hochschulen zur Schaltstelle der globalistischen Herrschaft. Die Uni ist Zwingburg des antideutschen ideologischen Staatsapparats geworden. Was sie hervorbringt, was aus ihren Seminaren an Experten, Narrativen und Ideologen hervordringt, t\u00f6tet unsere Kultur\". (Schreibweise wie im Original.) \"Dagegen formiert sich die Gegenuni. Wir wollen auf dieser Plattform die junge, rechte Intelligenz, aus ihren zerstreuten Nischen und dem vereinzelten digitalen Waldgang versammeln und bilden. Wir bieten jungen, gef\u00e4hrlichen Denkern eine M\u00f6glichkeit zur Verbreitung ihrer Ideen\". (Schreibweise wie im Original.) \"Unser Ziel ist [...] auch die lokale Vernetzung und Organisation der GU-Studenten. Aus unserem Lehrbetrieb soll die neue geistige Kraft entstehen, die den Kulturkampf um die Universit\u00e4t und die Nation wieder aufnimmt\". Um diese Ziele zu erreichen, bot die GU virtuelle Lesekreise und Seminare zu \"metapolitischen Schl\u00fcsselwerken\" und den geistigen Vordenkern der Neuen Rechten an. Verschw\u00f6rungsnarrativ des \"gro\u00dfen Austauschs\" | Neben dem \"Ethnopluralismus\" propagierte die GU das Verschw\u00f6rungsnarrativ des \"gro\u00dfen Austauschs\", wobei sie sich auf das Buch \"Kritik der Migration\" bezog und dieses als \"Standardwerk sozialistischer Migrationspolitik\" bezeichnete. In der Beschreibung zu dem Seminar \"Kritik der Migration von Hannes Hofbauer\" hie\u00df es 2021 urspr\u00fcnglich: 92 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS \"Was Wagenknecht und andere Renegaten der liberalen, multikulturalistischen Linken gelegentlich andeuten, bringt der Autor klar auf den Punkt. Die Ersetzungseinwanderung, die globale Mobilmachung des Menschen als ,homo migrans', ist auch mit einem orthodox linken Gesellschaftsverst\u00e4ndnis unvereinbar\". Im Berichtsjahr ersetzte die GU das Wort \"Ersetzungseinwanderung\" durch das Wort \"Massenmigration\". \"Anleitung\" durch das \"Denken und Schreiben rechter Autoren\" | Dar\u00fcber hinaus bot die GU unter anderem Seminare zu der antidemokratischen Konservativen Revolution w\u00e4hrend der Weimarer Republik, zu deren ma\u00dfgeblichen Repr\u00e4sentanten Carl Schmitt sowie zu Alain de Benoist, dem Vordenker der franz\u00f6sischen Neuen Rechten, an. Deren Bedeutung erkl\u00e4rte der GU-Gr\u00fcnder in einem im August 2021 ver\u00f6ffentlichten Interview wie folgt: \"Eine Universit\u00e4t, an der man mit Masterarbeiten \u00fcber Judith Butler, Karl Marx oder Michel Foucault eine akademische Karriere begr\u00fcnden kann, die aber zugleich das Denken eines Carl Schmitt, Arnold Gehlen oder Alain de Benoist systematisch diskreditiert, beschw\u00f6rt ihre GegenUni geradezu selbst\". Eine \"Einf\u00fchrung\", eine \"Kontextualisierung samt Hintergrundinformationen\" und schlie\u00dflich eine gef\u00fchrte \"Anleitung\" durch das \"Denken und Schreiben rechter Autoren wie zum Beispiel Carl Schmitt oder Alain de Benoist\", so der GU-Gr\u00fcnder, seien notwendig: \"Es braucht eine Universit\u00e4t, aber eben eine Universit\u00e4t, die sich [...] abseits vom engen Meinungskorridor der Unis positioniert - eine GegenUni\". STRUKTUREN Die GU war keine \"real\" existierende Universit\u00e4t, sondern, so ihr Gr\u00fcnder, eine im virtuellen Raum agierende \"E-Learning-Plattform\". Bis zum 9. September 2021 befand sich der Unternehmenssitz der GU in Frankfurt am Main, dann wurde er nach Rostock (MecklenburgVorpommern) verlegt. Hintergrund des Umzugs war, dass sich der Vermieter der B\u00fcror\u00e4ume in Frankfurt am Main aufgrund der Medienberichte \u00fcber den rechtsextremistischen Charakter der GU dazu entschlossen hatte, den Mietvertrag zu k\u00fcndigen. Bei der neuen Anschrift in Rostock handelte es sich um eine Adresse, an der mehrere mit der IB assoziierte Firmen ans\u00e4ssig waren. Bez\u00fcge der GU nach Hessen waren trotz des Umzugs nach Mecklenburg-Vorpommern weiterhin gegeben. Der Leiter der GU sowie ein Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 93","RECHTSEXTREMISMUS bei der \"E-Learning\"-Plattform\" organisatorisch eingebundener Rechtsextremist, der Regionalleiter der IBH, hatten ihren Wohnsitz im Berichtszeitraum weiterhin in Hessen. Als virtuelle \"E-Learning-Plattform\" kann die GU ortsungebunden betrieben werden. Die f\u00fcr die zweite Phase des \"Zweijahresplans\" angek\u00fcndigte Bildung von \"aktiven Zellen\" an Orten mit einem gr\u00f6\u00dferen Aufkommen an GU-Studenten wurde im Berichtszeitraum nicht beobachtet. BEWERTUNG/AUSBLICK Bei der GU handelt es sich entgegen der Selbstbezeichnung als \"Universit\u00e4t\" nicht um eine Lehrund Forschungseinrichtung, in der Theorien und Konzepte auf Grundlage wissenschaftlicher Standards kritisch besprochen bzw. gepr\u00fcft werden, sondern um ein rechtsextremistisches \"Leuchtturmprojekt\" der Neuen Rechten. An der GU sollen zentrale - nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbarende - Ideologiebestandteile der Neuen Rechten verbreitet und eine rechtsextremistische \"Bildungselite\" ausgebildet werden. Ziel ist es, die \"Weltanschauung\" der Neuen Rechten dauerhaft im gesellschaftlichen Raum und Diskurs zu verankern. Die GU reiht sich mit ihren Aktivit\u00e4ten nahtlos in das Geflecht von Gruppierungen aus dem Spektrum der Neuen Rechten ein und pr\u00e4sentiert sich als weiterer Stein der \"Mosaikrechten\". Dabei handelt es sich um eine arbeitsteilige Strategie, wonach durch das verzahnte, wechselseitige Zusammenwirken von parlamentarischen und au\u00dferparlamentarischen Akteuren und Gruppierungen rechtsextremistische Ideologiebestandteile der Neuen Rechten in alle gesellschaftlichen Teilbereiche und Subkulturen getragen werden sollen. Damit soll sukzessive Herrschaft im vorpolitischen Raum erlangt und letztlich eine Gesellschaft und ein Staat nach den Vorstellungen der Neuen Rechten geschaffen werden. Insbesondere die Kooperation mit dem als \"Thinktank\" und Impulsgeber innerhalb der Neuen Rechten bekannten IfS verdeutlicht, dass die GU in kurzer Zeit zu einer festen und \"anerkannten\" Gr\u00f6\u00dfe innerhalb des Spektrums der Neuen Rechten aufgestiegen ist. Das Erheben von \"Studiengeb\u00fchren\" und die selbstbekundete Absicht, \"Verdienstm\u00f6glichkeiten f\u00fcr junge Rechtsintellektuelle durch geistige Arbeit\" schaffen zu wollen, birgt dar\u00fcber hinaus die Gefahr, dass die GU zur Finanzierung von rechtsextremistischen Einzelpersonen und Gruppierungen beitr\u00e4gt. 94 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS SONSTIGE PARTEIUNABH\u00c4NGIGE STRUKTUREN Thule-Seminar e. V. Das 1980 von dem Rechtsextremisten Dr. Pierre Krebs gegr\u00fcndete Thule-Seminar e. V. mit Sitz in Kassel versteht sich als \"Forschungsund Lehrgemeinschaft f\u00fcr die indoeurop\u00e4ische Kultur\". Der Vereinsname orientiert sich an der historischen Thule-Gesellschaft, einem im August 1918 gegr\u00fcndeten \"Geheimbund\". Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und dem Untergang des Kaiserreichs (November 1918) existierte dieser bis zu seiner L\u00f6schung aus dem Vereinsregister im Jahr 1932. \u00c4hnlich dem heutigen Thule-Seminar e. V. sollte die Thule-Gesellschaft zur \"Erforschung deutscher Geschichte und F\u00f6rderung deutscher Art\" dienen und vertrat einen aggressiven Antisemitismus. Ihre Mitglieder setzten sich \u00fcberwiegend aus Akademikern, Aristokraten und Gesch\u00e4ftsleuten zusammen, darunter auch f\u00fchrende Nationalsozialisten wie etwa Rudolf He\u00df und Alfred Rosenberg. Als Zeichen der Thule-Gesellschaft fungierte ein Hakenkreuz mit Schwert. AUF EINEN BLICK * Ideologische Denkschule mit elit\u00e4rem Selbstverst\u00e4ndnis * \"Washington, das Mekka der M\u00f6rder aller V\u00f6lker\" * \"Ethnopluralismus\" - \"genetisches Reservoir\" Ideologische Denkschule mit elit\u00e4rem Selbstverst\u00e4ndnis | Vergleichbar mit seinem historischen Vorbild ist das Ziel des Thule-Seminars e. V. eine \"geistig-geschichtliche Ideenschmiede f\u00fcr eine k\u00fcnftige Neuordnung aller europ\u00e4ischen V\u00f6lker unter besonderer Ber\u00fccksichtigung ihres biokulturellen und heidnisch-religi\u00f6sen Erbes\". Dabei begriff sich das Thule-Seminar e. V. als ideologische Denkschule mit elit\u00e4rem Selbstverst\u00e4ndnis und verbreitete wie in den vorangegangenen Jahren insbesondere im Internet v\u00f6lkisch-rassistisches Gedankengut. Als Ideologe, Ideengeber und Vortragsredner versuchte Krebs, Wirkung in rechtsextremistischen Kreisen zu erzielen. Die Ideologie des Thule-Seminars e. V. ist auf die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet. So schrieb Krebs auf seiner Homepage: \"Was sollten wir heute eigentlich bewahren? Die Werte und Denkhaltungen des Systems? Das hie\u00dfe gerade das aufrechtzuerhalten, wogegen wir k\u00e4mpfen! Wie l\u00e4sst sich aber ein Diskurs, der eine radikale Abkoppelung vom System fordert, mit einem Diskurs vereinbaren, der die Quintessenz dieses Systems bestehen lassen will?\" Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 95","RECHTSEXTREMISMUS Auch im Berichtszeitraum setzte Krebs seine rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten fort. So beteiligte er sich am 10. Dezember an dem von der Deutschen Stimme, dem Presseorgan der NPD, organisierten und im Internet \u00fcbertragenen \"Netzwerktag\" in Brandenburg. Zusammen mit anderen Rechtsextremisten diskutierte Krebs \u00fcber das Thema \"Nationalstaat - Reich - Region - Ethnos: Wie sichern wir die Zukunft der V\u00f6lker?\" Das Thule-Seminar e. V. betrieb - neben seiner Homepage ahnenrad.org - unter anderem den Eigenverlag Ahnenrad der Moderne sowie den Buchund Kunstversand Ariadne. In diesem Zusammenhang mussten sich Krebs sowie zwei weitere Mitarbeiter wegen eines 2016 ver\u00f6ffentlichten Taschenkalenders vor Gericht verantworten. Darin war zu einem \"Rachefeldzug\" gegen die angeblich durch Masseneinwanderung und \"Multikulturalismus\" angestrebte \"Ausrottung der Deutschen\" aufgerufen worden. Ferner waren Gefl\u00fcchtete als \"t\u00f6dliche Bedrohung des schon in akute Gefahr geratenen Erbgutes unseres Volkes\" und Mitglieder der Bundesregierung als \"Rassever\u00e4chter und Rassevernichter\" bezeichnet worden. Weiterhin fanden sich in dem Kalender den Nationalsozialismus verherrlichende sowie die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs leugnende Passagen. Am 1. September verurteilte das AG Fritzlar Krebs und eine Mitangeklagte wegen gemeinschaftlicher Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro, der dritte Angeklagte wurde freigesprochen. \"Washington, das Mekka der M\u00f6rder aller V\u00f6lker\" | In einem auf der Homepage ahnenrad.org am 4. Juli ver\u00f6ffentlichten Vortrag (\"Europ\u00e4ischer Radikal-Realismus zwischen westlicher Mischlingshydra und \u00f6stlichem Imperium des russischen B\u00e4ren\") besch\u00e4ftigte sich Krebs mit der russischen Invasion der Ukraine. In dem Beitrag, der unter anderem Verschw\u00f6rungsnarrative, antidemokratisches sowie v\u00f6lkisch-rassistisches und antisemitisches Gedankengut enthielt, traf Krebs folgende Feststellung, die seiner Ansicht nach \"unumst\u00f6\u00dflich und so hart wie Kruppstahl\" sei: \"Europa existiert zur Zeit nicht mehr, ist nur noch ein Serail staatenloser und verdorbener Gesch\u00e4ftemacher, w\u00e4hrend die Haupttrag\u00f6die in der Ukraine, ob ukrainische oder russische Verluste, zu einem weiteren Schwinden der noch lebendigen Kr\u00e4fte unserer V\u00f6lker beitr\u00e4gt. Die kleinen Pudel unserer Regierungen haben von Anfang an den Schwanz eingezogen und sind schnell in ihre Hundeh\u00fctten zur\u00fcckgekrochen, um auf die Befehle von ,Big Brother' zu warten\". Die Schuldigen an der \"Haupttrag\u00f6die in der Ukraine\", so Krebs, s\u00e4\u00dfen \"nicht in Moskau, sondern in Washington, [dem] Mekka der M\u00f6r96 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS der aller V\u00f6lker\". Diesem \"Feind\" gelte es entgegenzutreten und ihn zu vernichten. In seiner Argumentation bediente sich Krebs einer Reihe von \"antiwestlichen\", antiegalit\u00e4ren und antiliberalen sowie rechtsextremistischen Elementen. So sah er hinter der \"Maske des Multikulturalismus [...] die L\u00fcge einer naturgem\u00e4\u00df nicht realisierbaren Gemeinschaft [agieren], die in Wirklichkeit dabei ist, den planetarischen Ethnosuizid durch Vernichtung der ethnogenetischen Rassen und ethnodifferenzierten Kulturen zu programmieren und teilweise schon zu verwirklichen\". Den \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine betrachtete Krebs als \"Krieg zwischen zwei radikal antagonistischen Lebensund Weltanschauungen\". Dabei st\u00fcnden sich der \"gesamte Westen\" und der \"russische Osten\" gegen\u00fcber: \"Ein Krieg zwischen der liberalen/merkantilen Welt des v\u00f6lkervernichtenden Globalismus [des \"Westens\"] und der russischen zivilisierten Welt der identit\u00e4ren V\u00f6lker und Kulturen\". Der westliche Globalismus, so Krebs, sei in allen Bereichen des Lebens \"entartet\" und zu einer \"Mischlingshydra\" mutiert, die \"mithilfe aller lebenswidrigen Mittel der Politik, [...] der sozialen Institutionen [...] und der Religion, die Dekonstruktion aller Identit\u00e4ten, ob rassisch oder geschlechtlich, erzwingen\" wolle. In diesem Krieg w\u00e4re laut Krebs eine neutrale Haltung mit Kapitulation gleichzusetzen: \"Es w\u00e4re Verrat an unserem Volk, Verrat an unseren Werten, Verrat an uns selbst\". Krebs, der die Ukraine als eine \"politische Fiktion\" bezeichnete, positionierte sich damit eindeutig auf Seiten Russlands und legitimierte die russische Aggression als \"Defensivschlag\". Dar\u00fcber hinaus bettete Krebs den Krieg in einen angeblich gr\u00f6\u00dferen, systemischantagonistischen Dualismus ein: \"Transmenschismus der anvisierten Gleichf\u00f6rmigkeit gegen Rassensurhumanismus der nat\u00fcrlichen Weltpolyphonie\". Jeden Zentimeter Raumgewinn des \"Westens\" betrachtete Krebs als einen \"Anmarsch\" von \"Verwesung und Tod, w\u00e4hrend ich jeden gewonnenen cm der Russischen F\u00f6deration als einen cm des Anmarsches von Leben und Regeneration empfinde\". \"Ethnopluralismus\" - \"genetisches Reservoir\" | Bezog sich Krebs in seinem Vortrag positiv auf die angebliche russische \"Welt der identit\u00e4ren V\u00f6lker und Kulturen\", so hatte er bereits Anfang der 1980er Jahre den gegenw\u00e4rtig vor allem von der IB genutzten Begriff des \"Ethnopluralismus\" verwendet. Im Hinblick auf den \"Extremfall, dass Westeuropa durch den m\u00f6rderischen Globalismus und die rassische Durchmischung zur Aufl\u00f6sung gebracht\" werde, strebte Krebs das Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 97","RECHTSEXTREMISMUS rein biologistisch-rassistische und an der nationalsozialistischen Ideologie orientierte Ziel an, ein \"genetisches Reservoir zu schaffen\". Dabei orientierte sich das Thule-Seminar e. V. in seiner ideologischen Ausrichtung an der Nouvelle Droite, einem Theoriezirkel franz\u00f6sischer Rechtsextremisten, der ebenso wie die Mitglieder des Thule-Seminars e. V. ein \"indogermanisches Heidentum\" propagiert. Der Einfluss und die Anschlussf\u00e4higkeit des Thule-Seminars e. V. insbesondere an die Neue Rechte in Deutschland blieben jedoch gering. Recht und Wahrheit Die von dem Rechtsextremisten Meinolf Sch\u00f6nborn herausgegebene Zeitschrift Recht und Wahrheit ist dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzuordnen und widmet sich laut eigener Aussage der \"geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens\". Dabei will sie f\u00fcr das Recht des \"deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung\" eintreten. AUF EINEN BLICK * \"Lesertreffen\" - rechtsextremistische Propaganda * \"Kulturzentrum Ludenbeck\" \"Lesertreffen\" - rechtsextremistische Propaganda | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten haupts\u00e4chlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Dar\u00fcber hinaus fanden regelm\u00e4\u00dfig \"Lesertreffen\" statt. Daneben wirkte ein \"Arbeitskreis\" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der \"Lesertreffen\" als auch die Mitglieder des \"Arbeitskreises\" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und Angeh\u00f6rige der \"Lesertreffen\" die Wiederherstellung der Handlungsf\u00e4higkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Au\u00dferdem betrieb Sch\u00f6nborn den Versandhandel Z-Versand, dessen Angebot neben der Zeitschrift Recht und Wahrheit unter anderem weitere Publikationen, Aufkleber und Kalender umfasste. Den Kurznachrichtendienst Twitter und mehrere Kan\u00e4le auf dem Messenger-Dienst Telegram nutzte Sch\u00f6nborn, um gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der COVID-19-Pandemie zu agitieren. Au\u00dferdem warb er f\u00fcr die 2014 initiierte bundesweite rechtsextremistische Kampagne \"Schwarze Kreuze - Kein deutsches 98 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS Opfer wird vergessen!\", die zum Ziel hatte, j\u00e4hrlich am 13. Juli an die \"Tausende[n] durch Ausl\u00e4nder get\u00f6teten Deutschen\" zu erinnern. \"Kulturzentrum Ludenbeck\" | Seit Dezember 2020 bewohnte Sch\u00f6nborn ein ehemaliges Hotel in Wesertal (Landkreis Kassel), dessen Ausbau zu einer \u00fcberregionalen sowie szene\u00fcbergreifenden Veranstaltungs\u00f6rtlichkeit er auch im Berichtsjahr kontinuierlich vorantrieb. Laut Sch\u00f6nborn standen in diesem Rahmen ein Versammlungsraum und \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Teilnehmer zur Verf\u00fcgung. Auf der Internetseite von Recht und Wahrheit hie\u00df es hierzu im Januar: \"Unser Kulturzentrum Ludenbeck ist als Gemeinschaftsprojekt verschiedener Patrioten entstanden. Die Vision war, im oberen Wesertal den sicheren Lebensraum f\u00fcr Generationen zu schaffen und zu gestalten\". \u00dcber Telegram warb Sch\u00f6nborn f\u00fcr eine f\u00fcr den 10. September angek\u00fcndigte Veranstaltung unter dem Motto \"Kulturzentrum sucht Talente\", die der Vernetzung \"Gleichgesinnter\" dienen sollte. \u00dcber den Twitter-Kanal Meinolf Sch\u00f6nborn wurde zudem das \"18. Recht und Wahrheit-Lesertreffen\" f\u00fcr den 30. September bis 3. Oktober in Th\u00fcringen angek\u00fcndigt. Nach Angaben auf der Homepage von Recht und Wahrheit sollten dar\u00fcber hinaus auch Stammtische im Westerwald, Schwarzwald, Berlin sowie im Rhein-Main-Gebiet stattfinden. Sowohl der Ausbau als auch die Nutzung des \"Kulturzentrums\" verdeutlichen die gro\u00dfe Bedeutung von Immobilien als Anlauf-, R\u00fcckzugs-, Veranstaltungs-, Schulungsund Vernetzungs\u00f6rtlichkeiten f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. Auf der Homepage der Publikation Recht und Wahrheit wurde das Kulturzentrum im Januar wie folgt beschrieben: \"Das Kulturzentrum Ludenbeck ist aber nicht nur Begegnungsu. Wohnst\u00e4tte f\u00fcr Patrioten, sondern es soll auch eine ,feste Burg' sein, f\u00fcr schlimme Zeiten, die ohne Zweifel auf uns Deutsche schon in naher Zukunft zukommen werden\". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 99","RECHTSEXTREMISMUS LOSE STRUKTURIERTER RECHTSEXTREMISMUS Neonazis DEFINITION/KERNDATEN Aktivisten /Anh\u00e4nger: Rechtsextremisten, die nach der \u00dcberwindung der GewaltdikIn Hessen etwa 395 tatur des Nationalsozialismus (1933-1945) dessen Ideologie in ihren inhaltlichen Zielsetzungen oder im Rahmen ihrer Aktivit\u00e4ten Medien : zu verwirklichen versuchen, werden als Neonazis bezeichnet. ZahlInternetpr\u00e4senzen reiche neonazistische Organisationen sind verboten, Neonazis fin- / den sich aber immer wieder in neuen Gruppierungen, B\u00fcndnissen und auf Plattformen zusammen. Zu rechtsextremistischen Parteien und zu subkulturell orientierten Rechtsextremisten und Skinheads unterhalten Neonazis, denen grunds\u00e4tzlich eine Gewaltorientierung zuzuschreiben ist, enge Kontakte. Nahezu gleichm\u00e4\u00dfig erstreckte sich die Neonaziszene \u00fcber ganz Hessen. EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Vor dem Hintergrund der abflachenden COVID-19-Pandemie und des allm\u00e4hlichen Auslaufens der staatlichen \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" nahmen die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten im Bereich des neonazistischen Spektrums zu. Das betraf vor allem die Teilnahme von Neonazis an bundesweiten Veranstaltungen wie Protestund Gedenkm\u00e4rschen. Wie bereits in den Vorjahren war die Neonaziszene in Hessen strukturell mehrheitlich durch lose miteinander verbundene Personen und einzelne regionale Gruppierungen gepr\u00e4gt. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung kam den zentralen und organisations\u00fcbergreifenden Vernetzungsprotagonisten der Szene 100 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS weiterhin eine Schl\u00fcsselposition zu. Eine zentrale Rolle spielten hierbei neonazistische Parteien, die meistens die Organisation der Veranstaltungen \u00fcbernahmen und im Rahmen der Mobilisierung als Bindeglied zu der \u00fcberregionalen bzw. bundesweiten Neonaziszene agierten. Dabei versuchte sich das organisierte Neonazispektrum weiterhin international zu vernetzen. So unterhielten Aktivisten aus Hessen pers\u00f6nliche Verbindungen zu Neonazis aus dem europ\u00e4ischen Ausland und nahmen gemeinsam an \u00fcberregionalen Veranstaltungen teil. AUF EINEN BLICK * Rekrutierungsversuche * Combat 18 Deutschland (C 18 Deutschland) * Scheiteljugend Kassel Rekrutierungsversuche | Wie 2021 kam auch im Berichtsjahr kleineren regionalen Veranstaltungen und Treffen eine wichtige Rolle zu, da sie der Vernetzung und Harmonisierung der regionalen Szene dienten. Auch der virtuelle Raum war unver\u00e4ndert ein wichtiger Agitations-, Aktionsund Vernetzungsraum f\u00fcr Neonazis und neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse in Hessen. Das Internet und soziale Medien dienten als Plattformen zur leichteren und subtilen Kontaktaufnahme zu Personen, die bisher keinen Bezug zum Rechtsextremismus hatten, und zwecks Vernetzung mit anderen Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Organisationen. Im Berichtsjahr gab es verschiedene Messengergruppen, die offenbar der Rekrutierung neuer Aktivisten dienten, so etwa der TelegramKanal Kameraden Nordhessen, der unter dem Motto \"F\u00fcr alle Nationalisten die unsere deutsche Kultur, Geschichte uns [sic] Natur lieben!\" aktiv war. Combat 18 Deutschland (C 18 Deutschland) | Urspr\u00fcnglich 1992 in England gegr\u00fcndet, setzt sich die Bezeichnung der Gruppierung aus dem Wort combat (dt. Kampf) sowie aus der Zahlenkombination 18, die f\u00fcr den ersten und achten Buchstaben des Alphabets steht, zusammen. Der Name Combat 18 kann demnach mit Kampf(truppe) Adolf Hitler \u00fcbersetzt werden. Angeh\u00f6rige von C 18 Deutschland waren in mehreren L\u00e4ndern - darunter Hessen - wohnhaft. Wie in der Vergangenheit beobachteten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder C 18 Deutschland mit besonderer Aufmerksamkeit - auch vor dem Hintergrund der gewaltt\u00e4tigen Historie der englischen Gruppe in ihrer Anfangszeit. Vergleichbares war in Deutschland bislang nicht festzustellen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 101","RECHTSEXTREMISMUS Am 23. Januar 2020 verbot der Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat C 18 Deutschland. Die intensive Beobachtung der grunds\u00e4tzlich gewaltbereiten und waffenaffinen rechtsextremistischen Organisation wurde fortgesetzt, um m\u00f6gliche Radikalisierungstendenzen fr\u00fchzeitig zu erkennen, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden rechtzeitig einzubinden und m\u00f6gliche Fortf\u00fchrungsbestrebungen feststellen zu k\u00f6nnen. Am 6. April 2022 kam es im Zusammenhang mit C 18 Deutschland bundesweit zu polizeilichen Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen 21 Rechtsextremisten. Grund war ein Ermittlungsverfahren des GBA, dem der Verdacht der Fortf\u00fchrung einer verbotenen Organisation zugrunde lag. Den betroffenen Personen wurde vorgeworfen, trotz des bestandskr\u00e4ftigen Verbots den organisatorischen Zusammenhalt von C 18 Deutschland aufrechterhalten zu haben und R\u00e4delsf\u00fchrer, Mitglied oder Unterst\u00fctzer der verbotenen Vereinigung zu sein. Des Weiteren warf der GBA mehreren Personen vor, trotz des Verbots neue Mitglieder geworben zu haben. Der dem Ermittlungsverfahren zugrundeliegende Verdacht st\u00fctzte sich gem\u00e4\u00df dem GBA unter anderem darauf, dass nach dem Vereinsverbot bis zum Zeitpunkt der Durchsuchungsma\u00dfnahmen mehrere Zusammenk\u00fcnfte der Beschuldigten festgestellt worden waren, die als eine Art \"Pflichttreffen\" von C 18 Deutschland anzusehen sind. Anl\u00e4sslich solcher Treffen absolvierten die Teilnehmer unter anderem \"Leistungsm\u00e4rsche\" und f\u00fchrten Aufnahmeverfahren von \"Supportern\" durch, die neben einer praktischen Aufnahmepr\u00fcfung auch eine Art theoretische Pr\u00fcfung mit Fragen zum Nationalsozialismus vorsahen. In Hessen waren von den Durchsuchungsma\u00dfnahmen drei Beschuldigte betroffen. Scheiteljugend Kassel | Die neonazistische Gruppierung Scheiteljugend Kassel betrieb mindestens seit Mitte 2021 mehrere Accounts in den sozialen Medien und warb auf diese Weise um neue Mitglieder vor allem aus dem Bereich Nordhessen. Offenbar um ihre Anschlussf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen, trat die Gruppierung zun\u00e4chst \"gem\u00e4\u00dfigt\" auf und verwendete in ihren Ver\u00f6ffentlichungen keine ausschlie\u00dflich dem Rechtsextremismus zuzuordnende Signalw\u00f6rter mit Bezug zu den Themenbereichen \"Patriotismus\", \"Naturverbundenheit\" und \"Brauchtumspflege\". Die Bombardierung Kassels am 22. Oktober 1943 bewertete die Scheiteljugend Kassel in den sozialen Medien allerdings in typisch rechtsextremistisch-revisionistischer Manier: \"Die Pl\u00e4ne der Rothen Pest aus Ost und West scheinen vorerst aufgegangen zu sein. Unsere Jahrg\u00e4nge werden jedoch nicht ruhen. Wir 102 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS vergeben nicht und wir vergessen nicht... ... bis niemand mehr st\u00f6rt Deutschlands Gl\u00fcck\". (Schreibweise wie im Original.) Dar\u00fcber hinaus war die Scheiteljugend Kassel auch in der \"realen Welt\" aktiv. Dies zeigen in den sozialen Medien ver\u00f6ffentlichte Fotodokumentationen von Aktionen, so etwa ein in Nordhessen durchgef\u00fchrtes \"Heldengedenken\". Die auf den Fotos und in den Videos abgebildeten Personen waren stets einheitlich mit wei\u00dfen Sturmhauben, wei\u00dfen Oberteilen und dunklen Hosen gekleidet. Dabei ist es m\u00f6glich, dass die durch die Scheiteljugend Kassel ver\u00f6ffentlichten Darstellungen und das damit verbundene Auftreten teilweise als martialisch wahrgenommen werden k\u00f6nnen. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Als Sammelbecken f\u00fcr ehemalige Nationalsozialisten gr\u00fcndete sich 1949 die Sozialistische Reichspartei (SRP), die 1951 etwa 10.300 Mitglieder hatte und bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und bei B\u00fcrgerschaftswahlen in Bremen Erfolge erzielte und in die Parlamente einzog. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im darauffolgenden Jahr die SRP auf Antrag der Bundesregierung verbot und es in den 1950er Jahren vor allem auf L\u00e4nderebene zu zahlreichen Vereinsverboten kam, erzielte erst die 1964 gegr\u00fcndete NPD wieder Wahlerfolge, bis sie mit ihrem Scheitern bei der Bundestagswahl 1969 in eine l\u00e4nger andauernde Krise geriet. AUF EINEN BLICK * Entstehung einer neuen rechtsextremistischen Szene * Personenund Gewaltpotenzial * Erstarken der Szene - Vereinsverbote - Kameradschaften * Parteigr\u00fcndungen - weitere Vereinsverbote Entstehung einer neuen rechtsextremistischen Szene | Seit den 1970er Jahren traten in der rechtsextremistischen Szene - im Unterschied zu Parteien wie der NPD und der Deutschen Volksunion (DVU) - vor allem aktionsorientierte Personen auf, von denen die meisten den Nationalsozialismus nicht miterlebt hatten, sich aber dennoch mit der entsprechenden Ideologie (insbesondere der nationalsozialistischen \"Kampfzeit\" vor 1933) identifizierten und daher allgemein Neonazis genannt wurden. Ausnahmen hiervon waren f\u00fchrende Protagonisten der neuen Szene wie Thies Christophersen, ehemals Mitglied der Schutzstaffel (SS), und der in einer Nationalpolitischen Erziehungsanstalt erzogene Manfred Roeder, die beide den Nationalsozialismus noch aus eigener Anschauung kannten. Roeder, unter anderem wegen Terrorismus und mehrfacher Volksverhetzung zu langj\u00e4hrigen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 103","RECHTSEXTREMISMUS Haftstrafen verurteilt, trat mit dem Anspruch auf, als \"Reichsverweser\" f\u00fcr die nicht mehr existente nationalsozialistische Regierung zu fungieren. Er scharte eine gr\u00f6\u00dfere Anh\u00e4ngerschaft um sich, bewohnte in Nordhessen ein als \"Reichshof\" bezeichnetes Anwesen und versandte regelm\u00e4\u00dfig Rundbriefe an seine Anh\u00e4nger. Personenund Gewaltpotenzial | Das Personenpotenzial der Neonaziszene betrug in den 1980er Jahren bundesweit zwischen 1.000 bis 2.000 Personen und verdreifachte sich bis 2016 auf nahezu 6.000. In den 1970er und 1980er Jahren kristallisierten sich einzelne Gruppierungen und Personen als f\u00fchrend in der Szene heraus, zum Beispiel Gruppierungen im Umfeld von Michael K\u00fchnen, die Freiheitliche Arbeiterpartei Deutschlands (FAP) um Friedhelm Busse, die Nationalistische Front (NF) und die Wehrsportgruppe Hoffmann. Vor allem interne Konflikte, Neugr\u00fcndungen nach dem Zerfall von Gruppierungen und seit Anfang der 1980er Jahre verst\u00e4rkt einsetzende Vereinsverbote von Bund und L\u00e4ndern f\u00fchrten dazu, dass die Neonaziszene keine dauerhaften und szene\u00fcbergreifenden Strukturen entwickelte. Allerdings gelang es der Neonaziszene bis in die Gegenwart, junge, aktionsorientierte und teils auch gewaltaffine M\u00e4nner anzusprechen und zum Beispiel f\u00fcr nicht angemeldete \"Gedenkm\u00e4rsche\" am Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df zu interessieren. Durch die Indoktrination mit (neo)nationalsozialistischer Ideologie steigerte sich das Gewaltpotenzial der Szene; fast alle sp\u00e4teren rechtsextremistischen Gewaltt\u00e4ter wiesen einen Vorlauf in der Neonaziszene auf, wobei die Tathandlungen selbst individuell motiviert und von au\u00dfen schwer vorhersagbar waren. Erstarken der Szene - Vereinsverbote - Kameradschaften | Seit 1991 stieg die Zahl der fremdenfeindlichen Ausschreitungen an, die Zahl der Neonazis erreichte Mitte der 1990er Jahre mit bundesweit 2.740 Personen den bis dahin h\u00f6chsten Stand, wobei mehr als die H\u00e4lfte der Neonazis in den ostdeutschen L\u00e4ndern ans\u00e4ssig war. Dem Erstarken der Neonaziszene begegnete der Staat seit 1992 unter anderem mit etlichen Vereinsverboten, worauf die Szene zun\u00e4chst \u00fcberrascht und planlos reagierte. Ma\u00dfgeblich von den Neonazis Christian Worch und Thomas Wulff beeinflusst und in Bezug auf Aktion und Organisation angelehnt an das \"Vorbild\" linksextremistischer Autonomer, entstanden seit 1995 vermehrt Kameradschaften, um Vereinsverbote zu erschweren: Kleine, selbstst\u00e4ndige und regional verankerte Gruppierungen mit losen Verbindungen zu anderen Neonazis, wobei man sich bem\u00fchte, die Kameradschaften in einem \u00fcbergreifenden Netzwerk \u00fcber Aktionsb\u00fcros zu koordinieren. So bildete etwa der Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) ein Sammelbecken f\u00fcr Neonazis, zu dem auch die drei sp\u00e4teren Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) geh\u00f6rten, der bis 2011 neun 104 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin ermordete sowie weitere Strafund Gewalttaten beging. Zunehmend l\u00f6sten sich seit 2000 die Grenzen zwischen Neonazis, rechtsextremistischen Parteien - vor allem der NPD - und rechtsextremistischen Skinheads zugunsten eines Milieus auf, das von Aktionen, Gewaltorientierung und an bestimmten Orten von einer mitunter bedrohlichen Alltagspr\u00e4senz gepr\u00e4gt war. Nach dem Verbot der deutschen Division von Blood and Honour (2000), einer urspr\u00fcnglich in Gro\u00dfbritannien t\u00e4tigen Skinheadvereinigung mit neonazistischer Ausrichtung, kam seit 2002 mit den Autonomen Nationalisten (AN) in Ballungsr\u00e4umen und Gro\u00dfst\u00e4dten eine neue Gruppierung auf. Sie imitierte den Aktionsstil und das Gehabe (Kleidung) der linksextremistischen Autonomen, gab dem aber inhaltlich ein neonazistisches Gepr\u00e4ge, kombiniert mit \"Anti-Antifa\"Arbeit. So bildeten die AN bei Demonstrationen einen schwarzen Block und propagierten \"antikapitalistische\" Inhalte. Insgesamt durchlief die Neonaziszene eine \"Modernisierung\" und versuchte sich den Charakter einer \"sozialen Bewegung\" zu geben. Gleichzeitig erh\u00f6hte sich das von den Kameradschaften ausgehende Gefahrenpotenzial, da deren hohe Aktionsorientierung, die latente bis offene Gewaltaffinit\u00e4t und die stetige Indoktrinierung der Mitglieder eine Basis f\u00fcr eine tats\u00e4chliche Eskalation schufen. Parteigr\u00fcndungen - weitere Vereinsverbote | Auf das Verbot der Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) im Jahr 2011, des letzten bedeutsamen, fest organisierten neonazistischen Vereins, und die seit 2012 - auch in Hessen (Sturm 18, 2015 verboten) - verst\u00e4rkt gegen Kameradschaften gerichteten Verbotsma\u00dfnahmen reagierten Neonazis unter anderem mit zwei Parteigr\u00fcndungen: 2012 rief Christian Worch die Partei DIE RECHTE ins Leben, ein Jahr darauf gr\u00fcndete sich Der Dritte Weg. \u00dcber das grundgesetzlich verb\u00fcrgte Parteienprivileg versuchten Neonazis auf diese Weise, staatliche Verbotsma\u00dfnahmen zu umgehen bzw. verhindern. Auch wenn beide Parteien nicht verboten sind, sind sie bei Wahlen bislang unbedeutend. Kameradschaften und andere neonazistische Organisationen unterlagen hingegen weiterhin staatlichen Verboten. In den letzten Jahren gelang es Neonazis immer wieder, zu aktuellen Themen wie \"Fl\u00fcchtlinge\" und \"Corona-Proteste\" zu mobilisieren und Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr potenziell neue Szeneangeh\u00f6rige zu finden. So gaben zum Beispiel 2020 f\u00fchrende Protagonisten der Neonaziszene im Rahmen der Kampfsportveranstaltung \"Kampf der Nibelungen\" (KdN) Interviews, die unter anderem auf einem w\u00f6chentlichen KdN-Livestream auf Facebook zu verfolgen waren. Damit versuchten Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 105","RECHTSEXTREMISMUS Neonazis offensichtlich, insbesondere aktionsorientierte junge M\u00e4nner f\u00fcr die Szene zu interessieren. IDEOLOGIE/ZIELE Neonazis orientieren sich, wenn auch in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung, an der Ideologie des Nationalsozialismus (unter anderem an Rassismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Nationalismus, Antipluralismus) und idealisieren Adolf Hitler, den \"F\u00fchrer\" des nationalsozialistischen Unrechtsund Terrorregimes. AUF EINEN BLICK * \"Volksgemeinschaft\" - Revisionismus * Uneinheitlichkeit der Neonaziszene * Zahlencodes * Kampf gegen das \"System\" \"Volksgemeinschaft\" - Revisionismus | Das Ziel von Neonazis ist die Schaffung eines ethnisch homogenen, diktatorischen Staats. Die Rechte des Einzelnen, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt - insgesamt Pluralismus - haben in der von Neonazis angestrebten deutschen \"Volksgemeinschaft\" keinen Platz. Die \"Volksgemeinschaft\" schlie\u00dft Menschen anderer Kulturen und auch solche \"Deutsche\" aus, die Neonazis aufgrund von Behinderungen, sexueller Orientierung und sozialer Marginalisierung als \"unwert\" einstufen. Das Individuum soll sich dem angeblichen Gesamtwillen des Volks unterordnen. Historische Tatsachen deuten Neonazis in revisionistischer Manier um und leugnen dabei auch den Holocaust. Uneinheitlichkeit der Neonaziszene | Die neonazistische Szene ist in sich nicht homogen. Zum einen wird das \"Dritte Reich\" als Vorbild betrachtet und eine Wiederherstellung des Nationalsozialismus angestrebt, zum anderen wird die nationalsozialistische \"Weltanschauung\" neu interpretiert oder \"antikapitalistisch\" mit Bez\u00fcgen zum Linksextremismus und entsprechenden Aktionsformen \"modernisiert\". Die \u00fcberwiegende Zahl der Neonazis bef\u00fcrwortet jedoch die Kernelemente des Nationalsozialismus: \"F\u00fchrerprinzip\", Antisemitismus und die Ideologie der \"Volksgemeinschaft\". Zahlencodes | Intern bekennen sich Neonazis zu ihrer Ideologie, indem sie zum Beispiel nationalsozialistische Gru\u00dfformeln (\"Sieg Heil\", \"Heil Hitler\") verwenden und den \"Hitler-Geburtstag\" feiern. Nach au\u00dfen bekennen sich Neonazis wegen der Strafbarkeit eher in verklausulierter Form zum Nationalsozialismus, etwa in der Form der Selbstbezeichnung von Gruppierungen. So stand etwa bei dem 2015 durch das Hessische Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport ver106 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS botenen Verein Sturm 18 e. V. die Zahl 18 f\u00fcr den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (AH), also f\u00fcr Adolf Hitler. Entsprechend steht 88 f\u00fcr \"Heil Hitler\". Kampf gegen das \"System\" | An die Stelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wollen Neonazis einen autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" sowie eine ethnisch einheitliche \"Volksgemeinschaft\" setzen. Unsere freiheitliche Demokratie bezeichnen Neonazis als \"System\", das es abzuschaffen gelte. Bereits die Nationalsozialisten hatten die Weimarer Republik mit dieser Bezeichnung diffamiert. Der Aufruf zum Kampf gegen das \"System\" ist ein Grundpfeiler neonazistischer Propaganda. Zielgruppe sind vor allem junge Menschen, die fr\u00fch an die neonazistische Szene herangef\u00fchrt und an sie gebunden werden sollen. STRUKTUREN Die Neonaziszene befand sich auch im Berichtsjahr in einem fortlaufenden Wandel. Sowohl im Hinblick auf Gruppierungen als auch auf Szeneangeh\u00f6rige gab es eine stetige Fluktuation. In der Vergangenheit wurden Gruppierungen verboten, w\u00e4hrend andere ihre Aktivit\u00e4ten einstellten. Die Szene war strukturell - wie bereits in der Vergangenheit - mehrheitlich durch lose miteinander verbundene Personen und einzelne regionale Gruppierungen gepr\u00e4gt. AUF EINEN BLICK * Verbot strukturierter neonazistischer Personenzusammenschl\u00fcsse * J\u00fcngste Verbote Verbot strukturierter neonazistischer Personenzusammenschl\u00fcsse | Wie in der Vergangenheit bereits praktiziert, wirkt das LfV im Rahmen von gegen neonazistische Organisationen initiierten Verbotsverfahren aktiv mit, indem es der zust\u00e4ndigen Verbotsbeh\u00f6rde Erkenntnisse zur Verf\u00fcgung stellt. J\u00fcngste Verbote | Zu strukturierten und verbotenen Personenzusammenschl\u00fcssen z\u00e4hlten in der Vergangenheit unter anderem die am 21. September 2011 vom Bundesminister des Innern verbotene HNG sowie der am 27. Oktober 2015 verbotene Sturm 18 e. V. Gleichfalls verbot der Bundesminister des Innern am 16. M\u00e4rz 2016 die neonazistische Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew, da sie offen und aggressiv gegen Staat, Gesellschaft, Migranten und Andersdenkende agierte, sich durch ein erhebliches Ma\u00df an Gewaltbereitschaft auszeichnete und eine fremdenfeindliche und menschenverachtende Ideologie verbreitete. Am 23. Januar 2020 verbot der Bundesminister des Innern, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 107","RECHTSEXTREMISMUS f\u00fcr Bau und Heimat die Gruppierung C 18 Deutschland und ein knappes Jahr sp\u00e4ter am 1. Dezember 2020 die Organisation Sturmbrigade 44/Wolfsbrigade 44, die auch Personenbez\u00fcge nach Hessen aufwies. In Mecklenburg-Vorpommern verbot der Minister f\u00fcr Inneres und Europa am 24. Juni 2021 die Nationalen Sozialisten Rostock (NSR) einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisation Baltik Korps (BK). BEWERTUNG/AUSBLICK Es ist davon auszugehen, dass vor dem Hintergrund der abebbenden Corona-Pandemie und der allm\u00e4hlich auslaufenden Schutzma\u00dfnahmen die Zahl der in der \u00d6ffentlichkeit wahrnehmbaren neonazistischen Aktivit\u00e4ten steigen wird. Zudem werden die Bem\u00fchungen der neonazistischen Szene zunehmen, sich bundesweit und sogar international zu vernetzen, um sich zum Beispiel bei der Organisation von Veranstaltungen und Demonstrationen gegenseitig zu unterst\u00fctzen. Dadurch will die Szene nach au\u00dfen hin ein hohes Mobilisierungspotenzial suggerieren. Die in den letzten Jahren beobachtbare Entwicklung, dass sich Rechtsextremisten zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie immer st\u00e4rker auf das Internet und verschiedene soziale Medien fokussieren, wird anhalten und an Dynamik gewinnen. Die Zahl von einzelnen Personen, die sich ausschlie\u00dflich \u00fcber das Internet radikalisierte und keinen \"klassischen\" Radikalisierungsverlauf in Form einer \"realweltlichen\" Einbindung in die rechtsextremistische Szene aufwies, wird weiterhin zunehmen. Das Internet fungiert hierbei als Radikalisierungsbeschleuniger. Da rechtsextremistische Gruppierungen sich dieses Mediums bedienen, besteht die Gefahr, dass sich einzelne Personen nicht \"nur\" radikalisieren, sondern auch zu konkreten Gewalttaten motiviert werden. Subkulturell orientierte Rechtsextremisten - rechtsextremistische Musikund Kampfsportszene Aktivisten /Anh\u00e4nger: In Hessen etwa 450 DEFINITION/KERNDATEN Musikgruppen und LiedermaWeitgehende Strukturund Organisationslosigkeit ist kenncher in Hessen: zeichnend f\u00fcr subkulturell orientierte Rechtsextremisten. Faust, Nordglanz (National SociaHinzu kommt eine in der Regel nur oberfl\u00e4chliche weltanschauliche list Black Metal), Reichstrunkenbold, Streitmacht, Sturmrebellen Pr\u00e4gung, verbunden mit rassistischem, antisemitischem und ausl\u00e4nderfeindlichem Gedankengut. F\u00fcr diese oftmals in informellen lokalen oder regionalen Gruppen zusammengeschlossenen Rechts- / extremisten stehen erlebnisorientierte Aktivit\u00e4ten in der Regel im 108 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS Vordergrund. Dabei spielt der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eine herausgehobene Rolle. Im Unterschied zu Angeh\u00f6rigen der fr\u00fcheren rechtsextremistischen Skinheadszene sind subkulturell orientierte Rechtsextremisten heutzutage fast nicht mehr anhand eines einheitlichen Erscheinungsbilds erkennbar. EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Soweit rechtlich m\u00f6glich, unterbinden die Sicherheitsbeh\u00f6rden weiterhin rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Hessen. Aufgrund dieser restriktiven Vorgehensweise fanden im Berichtsjahr trotz des schrittweisen Wegfalls pandemiebedingter Auflagen und Beschr\u00e4nkungen nur wenige rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. Liederabend aufgel\u00f6st | Rechtsextremistische Musik und entsprechende Veranstaltungen hatten ihre Bedeutung innerhalb des Rechtsextremismus jedoch nicht verloren. So l\u00f6ste die Polizei am 6. Dezember in dem rechtsextremistischen Szeneobjekt Teutonicus in Leun (Lahn-Dill-Kreis) einen Liederabend mit dem rechtsextremistischen S\u00e4nger Lunikoff auf. Die Polizei stellte die Personalien von rund 50 Personen aus Hessen und umliegenden L\u00e4ndern fest, die zum Teil der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen waren. Im Vorfeld war f\u00fcr die Veranstaltung in Chatgruppen und sozialen Medien geworben worden. Dar\u00fcber hinaus fanden im Berichtsjahr ein weiterer Liederabend sowie eine rechtsextremistische Veranstaltung mit einer entsprechenden Musikdarbietung in Hessen statt. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 109","RECHTSEXTREMISMUS FUNKTIONEN RECHTSEXTREMISTISCHER MUSIK Trotz der im Berichtsjahr niedrigen Anzahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen in Hessen spielte entsprechende Musik nach wie vor eine wichtige Rolle f\u00fcr die rechtsextremistische Szene und war zugleich ein bedeutendes, jugendorientiertes Medium, um entsprechende Botschaften zu transportieren. F\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden ist deshalb die intensive Beobachtung der rechtsextremistischen Musikszene notwendig. AUF EINEN BLICK * Musik als Ausdruck subkultureller Zusammengeh\u00f6rigkeit * Diffuse rechtsextremistische Einstellungen * Musikveranstaltungen - Musik im Internet und in sozialen Medien Musik als Ausdruck subkultureller Zusammengeh\u00f6rigkeit | Musik erm\u00f6glicht es als emotionaler \"T\u00fcr\u00f6ffner\", ideologische Vorstellungen einem breiten Personenkreis - \u00fcberwiegend Jugendlichen und jungen Erwachsenen - zug\u00e4nglich zu machen. Dabei ist die rechtsextremistische Musik nicht auf eine bestimmte Stilrichtung begrenzt. Vielmehr umfasst das Spektrum neben dem traditionellen Rechtsrock und Rock Against Communism (RAC) zum Beispiel auch National Socialist Black Metal (NSBM) , Balladenmusik von Liedermachern sowie Rap. Auf diese Weise k\u00f6nnen unterschiedliche Musikvorlieben bedient und folglich ein m\u00f6glichst breites Publikum erreicht werden. Alle diese Musikrichtungen eint dabei, dass nicht zwingend stets die rechtsextremistischen Inhalte im Vordergrund des Musikerlebnisses stehen, sondern die f\u00fcr die H\u00f6rer einpr\u00e4gsamen Melodien und einfache Rhythmen. Musik stellt eine besonders niedrige H\u00fcrde f\u00fcr den Einstieg in den Rechtsextremismus dar. Sie ist nahezu jederzeit und \u00fcberall konsumierbar, dient der Selbstdarstellung sowie der szeneinternen Kommunikation \u00fcber \"Werte\" und Feindbilder und ist Ausdruck eines subkulturellen Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextremistischer Musik oft als Katalysator von Gef\u00fchlen und Aggressionen. Besonders in Verbindung mit Alkohol kann dies zu Gewaltausbr\u00fcchen f\u00fchren. Diffuse rechtsextremistische Einstellungen | Subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind gekennzeichnet durch eher diffuse rechtsextremistische Einstellungen, die sich an das Gedankengut von Neonazis anlehnen. Eine vertiefte \"weltanschauliche\" und politische Auseinandersetzung findet dabei nicht statt. Im Vordergrund steht eine erlebnisund aktionsorientierte Lebensgestaltung vor allem in Form des Konsumierens von Musik. 110 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS Musikveranstaltungen - Musik im Internet und in sozialen Medien | Musikveranstaltungen spielen f\u00fcr subkulturell orientierte Rechtsextremisten eine wichtige Rolle. In der eher strukturlosen Szene sind Musikveranstaltungen identit\u00e4tsstiftende Ereignisse und dienen der Kommunikation und Vernetzung. Zudem \u00fcben die in der Regel konspirativ organisierten Veranstaltungen gerade auf junge Rechtsextremisten eine gro\u00dfe Faszination aus. Liederabende haben f\u00fcr subkulturell orientierte Rechtsextremisten, Neonazis und rechtsextremistische Parteien eine gro\u00dfe Bedeutung. Auftritte \u00fcberwiegend einzelner rechtsextremistischer Interpreten dienen als Treffpunkt und Plattform, wobei politische Botschaften \u00fcber die Liedtexte mit Zwischenmoderationen verkn\u00fcpft und zur Anwerbung potenzieller Interessenten genutzt werden. Eines der bedeutsamsten Medien zur Verbreitung rechtsextremistischer Musik ist das Internet mit seinen nahezu unbegrenzten M\u00f6glichkeiten und Reichweiten. So finden sich unter anderem auf verschiedenen Musikund Videoplattformen bzw. sozialen Medien - wie zum Beispiel YouTube oder Telegram - Videos rechtsextremistischer Bands. Auch rechtsextremistische Musikgruppen wie Faust, Sturmrebellen, Nordglanz sowie der Liedermacher Reichstrunkenbold aus Hessen verbreiteten Musikvideos auf YouTube und warben f\u00fcr neue Ver\u00f6ffentlichungen auf Telegram und einschl\u00e4gigen rechtsextremistischen Internetseiten. RECHTSEXTREMISTISCHE KAMPFSPORTSZENE W\u00e4hrend in den 1990er Jahren vor allem Rockkonzerte und das gewaltorientierte Spektrum der Fu\u00dfballfans die rechtsextremistische \"Erlebniswelt\" kennzeichneten, nimmt mittlerweile der Kampfsport eine zentrale Rolle in dieser nur vordergr\u00fcndig als erlebnisorientiert zu bezeichnenden Szene ein. In den letzten Jahren kam es zu einer rasch zunehmenden Professionalisierung und Kommerzialisierung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Dar\u00fcber hinaus sind Anstrengungen der Szene erkennbar, die inzwischen erreichte Bedeutung und Reichweite innerhalb der rechtsextremistischen Szene trotz zwischenzeitiger pandemiebedingter Einschr\u00e4nkungen zu bewahren. AUF EINEN BLICK * Ideologische Elemente \"Volksgesundheit\" und \"NSStraight-Edge\" * Beliebte Kampfarten * Vernetzung und kommerzielle Interessen * Staatliche Ma\u00dfnahmen: Verbote und Durchsuchungsma\u00dfnahmen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 111","RECHTSEXTREMISMUS Ideologische Elemente \"Volksgesundheit\" und \"NS-Straight-Edge\" | Der Kampfsport dient innerhalb der rechtsextremistischen Szene als verbindendes Element zwischen verschiedenen Str\u00f6mungen. Hier treffen unter anderem Akteure der neonazistischen Szene auf solche des parteigebundenen Rechtsextremismus, wobei die jeweilige individuelle Ideologie teilweise in den Hintergrund ger\u00e4t. Daf\u00fcr r\u00fccken andere ideologische Elemente des Rechtsextremismus in den Fokus, die im Kontext des Kampfsports eine besondere Relevanz entfalten. Theoretische Ans\u00e4tze werden hier zur gelebten Praxis. Propagiert wird die sogenannte mystische Pflicht, die \"Volksgesundheit\" und die \"Wehrhaftigkeit\" hochzuhalten und einen \"neuen Menschenschlag\" zu schaffen, der stark an das im Nationalsozialismus propagierte Ideal des \"Herrenmenschen\" angelehnt ist. Eine wesentliche ideologische Komponente der \"mystischen Pflicht\" ist der \"Straight-Edge\"-Gedanke, der aus der Punkszene der 1980er Jahre stammt. Er sollte eine Gegenbewegung zu den ausufernden Alkoholund Drogenexzessen der Jugendkultur etablieren, wobei es im Kern um den Verzicht auf Alkohol und Drogen, gesunde Ern\u00e4hrung bis hin zum Veganismus und sexuelle Enthaltsamkeit ging. In der rechtsextremistischen Szene erlebt diese Str\u00f6mung eine gewaltbetonte und rassistische Renaissance als \"NS-Straight-Edge\". Ein wiederkehrendes Motto in der rechtsextremistischen Szene ist in der Konsequenz der \"Kampf gegen die Moderne\", die als Sinnbild von Dekadenz und Verweichlichung strikt abgelehnt wird. Den angeblichen Verfall der Gesellschaft setzt die rechtsextremistische Szene mit der angeblichen Erosion der \"Volksgesundheit\" gleich. So biete ein \"gesunder, sportlicher Aktivist Interessenten bereits ein Abbild der [rechtsextremistischen] Bewegung\". Dementsprechend rief Der Dritte Weg auch schon in der Vergangenheit dazu auf, sich k\u00f6rperlich fit zu halten und besonders Kampfsport zu betreiben. Dies solle nicht in konventionellen Sportstudios geschehen, sondern in den parteieigenen \"K\u00f6rper & Geist Gruppen\" und Selbstverteidigungskursen. Dabei propagierte Der Dritte Weg (Kampf-)Sport als \"Mittel zur Gemeinschaftsbildung\" und als eine Bet\u00e4tigungsform, in welcher der \"deutsche und westeurop\u00e4ische Mann sich seiner M\u00e4nnlichkeit noch bewusst sein\" d\u00fcrfe. So dient Kampfsporttraining Rechtsextremisten nicht \"nur\" der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung; neben der Rekrutierung und Vernetzung wird Kampfsport von Mitgliedern der rechtsextremistischen Szene auch betrieben, um sich gezielt (als Gruppe) f\u00fcr den \"Stra\u00dfenkampf\" bzw. f\u00fcr gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe auf Polizeibeamte oder den vermeintlichen \"politischen Gegner\" vorzubereiten. 112 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS Beliebte Kampfarten | Bei rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen erfreuten sich vor allem Boxen, Kickboxen und MixedMartial-Arts (MMA) gro\u00dfer Beliebtheit. Insbesondere MMA vereint Standund Bodenkampf sowie verschiedene Schlag-, Trittund Hebeltechniken zu einem schnellen und brutalen Konzept, das den \"Anforderungen\" des waffenlosen Stra\u00dfenkampfs am ehesten entspricht. Die rechtsextremistische Szene praktiziert - ungeachtet der zunehmenden Betonung des Fitnesscharakters von Kampfsportveranstaltungen - die klassische Rohversion des Kampfsports mit Vollkontakt, was dem rechtsextremistischen kriegerischen Selbstbildnis und den allgemeinen Anforderungen an die \"Wehrkraft des Volksk\u00f6rpers\" gerecht werden soll. Vernetzung und kommerzielle Interessen | Die rechtsextremistische Kampfsportszene ist eng mit Gruppen in anderen europ\u00e4ischen - vor allem osteurop\u00e4ischen - Staaten vernetzt. Den gemeinsamen Nenner bildet die angebliche ethnische Zugeh\u00f6rigkeit zur \"wei\u00dfen Rasse\", die es zu verteidigen gelte. Dar\u00fcber hinaus wird die angeblich gemeinsame \"abendl\u00e4ndische\" Kulturzugeh\u00f6rigkeit betont. Forum und Fixpunkt der rechtsextremistischen Kampfsportszene sind Wettkampfveranstaltungen, die einer stetigen Professionalisierung und Kommerzialisierung unterliegen, woraus steigende Zuschauerzahlen resultieren. Die Veranstaltungen, auf denen sich rechtsextremistische Kampfsportler aus dem Inund Ausland regelm\u00e4\u00dfig zusammenfinden, fungieren auch als Rekrutierungsund Vernetzungsplattformen und dienen der Finanzierung der rechtsextremistischen Szene. Haupteinnahmequelle ist neben dem Verkauf von Tickets ein breites Angebot an Merchandiseartikeln szenetypischer (Mode-)Labels. Staatliche Ma\u00dfnahmen: Verbote und Durchsuchungsma\u00dfnahmen | Sofern rechtlich m\u00f6glich, unterbinden die Beh\u00f6rden rechtsextremistische Kampfsportveranstaltungen. In Hessen fand im Berichtsjahr kein entsprechendes Treffen statt. Im August wies das Verwaltungsgericht (VG) Dresden eine Klage der Organisatoren der rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltung KdN ab. 2019 hatte die Stadt Ostritz (Sachsen) eine Veranstaltung des KdN verboten, wogegen die Organisatoren geklagt hatten. Das VG Dresden stellte am 7. September 2022 fest, dass die Veranstaltung eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit bildete und darauf abzielte, den Besuchern Kompetenzen f\u00fcr eine gewaltsame \u00dcberwindung des politischen Systems zu vermitteln. Auf der Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof f\u00fchrte die Polizei am 6. April in elf L\u00e4ndern bei Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 113","RECHTSEXTREMISMUS insgesamt 50 Personen Durchsuchungen durch und nahm vier Personen - darunter ein Rechtsextremist aus Hessen - fest. Die Festgenommenen waren dringend verd\u00e4chtig, als Anf\u00fchrer bzw. F\u00fchrungspersonen der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe Knockout 51 K\u00f6rperverletzungsdelikte begangen sowie andere Personen unter dem Deckmantel des gemeinsamen Kampfsporttrainings ideologisch indoktriniert und f\u00fcr den Stra\u00dfenkampf vorbereitet zu haben. Zu diesem Zweck hatten sich die Beschuldigten auch in Hessen gezielt an Protestveranstaltungen gegen die \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" beteiligt, wobei es zu gewaltt\u00e4tigen Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei und Gegendemonstranten gekommen war. BEWERTUNG/AUSBLICK Trotz der im Berichtsjahr wenigen rechtsextremistischen Musikveranstaltungen blieben rechtsextremistische Musikbands und Liedermacher aus Hessen aktiv und m\u00fcssen weiterhin beobachtet werden. Die Gefahr, die von rechtsextremistischer Musik ausgeht, besteht nach wie vor. Da aus dem Besuch von Konzerten und dem damit vielfach verbundenen Einstieg in den Rechtsextremismus f\u00fcr Jugendliche vielerlei Gefahren resultieren, bildet die Szene der subkulturell orientierten Rechtsextremisten ein wichtiges Beobachtungsfeld f\u00fcr den Verfassungsschutz in Hessen. Mit jedem verhinderten Konzert verliert die rechtsextremistische Szene eine zentrale Anlaufstelle und ein wichtiges Bindeglied zu Jugendlichen, die noch au\u00dferhalb des Rechtsextremismus stehen. Durch die in der Vergangenheit professionell ausgerichteten Veranstaltungen und die geschickte Selbstinszenierung in den sozialen Medien hat sich der Kampfsport in der erlebnisorientierten rechtsextremistischen Szene neben der Musikkultur zu einem weiteren Faktor entwickelt. Durch die Verkn\u00fcpfung von Gewalt\u00e4sthetik und K\u00f6rperkult mit dem \"Straight-Edge\"-Gedanken und Symbolen eines \"modernisierten\" Rechtsextremismus wird der durch den Nationalsozialismus glorifizierten Kriegerideologie eine neue Bedeutung gegeben. Aufgrund des bisherigen gro\u00dfen Erfolgs in der rechtsextremistischen Szene ist trotz intensivierter beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen k\u00fcnftig mit weiteren Kampfsport-\"Events\" zu rechnen. M\u00f6glicherweise wird die rechtsextremistische Kampfsportszene versuchen, k\u00fcnftige Kampfsportturniere und sonstige (Vernetzungs-)Veranstaltungen in das europ\u00e4ische Ausland zu verlagern, um sich erneuten beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen zu entziehen. 114 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS PARTEIGEBUNDENE STRUKTUREN BZW. PARTEIEN Junge Alternative (JA) DEFINITION/KERNDATEN Die JA Hessen inszeniert sich als \"patriotische\" JugendorgaBundesvorsitzender: nisation, die angeblich auf dem Boden der freiheitlichen deCarlo Clemens (bis 15. Oktober mokratischen Grundordnung steht und Teil der Mitte der Gesell2022), Hannes Gnauk (seit 15. schaft ist. Tats\u00e4chlich handelt es sich bei der JA Hessen um eine Oktober 2022) Gruppierung, bei der deutliche Verbindungen zu der Neuen Rechten bestehen und die sich selbst als Teil dieses Geflechts verLandesvorsitzender: Michael Werl (bis 29. Oktober ortet. Durch das wechselseitige Zusammenwirken von verschiede2022), Manuel Wurm (seit 29. nen Gruppierungen versucht die Neue Rechte den \u00f6ffentlichen DisOktober 2022) kurs im Sinne ihrer rechtsextremistischen Ideologie zu beeinflussen, um so letztlich die kulturelle Hegemonie zu erlangen. Mitglieder: In Hessen etwa 50, bundesweit rund 2.000 EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Mitglieder der JA Hessen nahmen im Berichtszeitraum unter ande- \\ rem an Protestkundgebungen gegen die staatlichen \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" in Frankfurt am Main, Wiesbaden und Friedberg (Wetteraukreis) teil und protestierten im Rahmen einer von der JA organisierten Aktion gegen die Errichtung eines Windparks im Reinhardswald (Landkreis Kassel). Auf dem Bundeskongress der JA am 15. Oktober in Apolda (Th\u00fcringen) wurde das damalige Mitglied des Landesvorstands der JA Hessen, Manuel Wurm, zum stellvertretenden Bundesschatzmeister gew\u00e4hlt. An dem Bundeskongress nahmen mehrere erwiesen rechtsextremistische sowie im BerichtsHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 115","RECHTSEXTREMISMUS jahr vom BfV als Verdachtsf\u00e4lle im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus gef\u00fchrte Gruppierungen mit Informationsst\u00e4nden teil. Wurm wurde am 29. Oktober auf dem Landeskongress der JA Hessen in Bad Homburg vor der H\u00f6he (Hochtaunuskreis) zum Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. AUF EINEN BLICK * Teilnahme an \"Corona-Protesten\" * Stellungnahme zum russischen \u00dcberfall auf die Ukraine * Protestaktion im Reinhardswald * \"Fr\u00fchjahrsakademie\" - wechselseitige \"Solidarit\u00e4t\" * \"Gegen dieses System\" * JA-Bundeskongress - Landeskongress der JA Hessen Teilnahme an \"Corona-Protesten\" | Mitglieder der JA Hessen, darunter Mitglieder des Landesvorstands, nahmen am 8. und 22. Januar sowie am 12. Februar an Protestkundgebungen gegen die staatlichen \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" in Frankfurt am Main teil. Mutma\u00dflich in Zusammenhang mit der Teilnahme an der Veranstaltung am 22. Januar wurde ein Sticker festgestellt, auf dem - neben Logo und Schriftzug der JA - der Slogan \"Heimatschutz statt Mundschutz\" aufgedruckt war. Diese Parole hatte bereits 2021 die IBH bei einer Banneraktion in Frankfurt am Main verwendet. Ein Mitglied der JA Hessen, das sp\u00e4testens seit Mai dem Landesvorstand angeh\u00f6rte, fungierte auf einer Kundgebung unter dem Motto \"Freiheit statt Impfzwang\" am 5. Februar in Friedberg (Wetteraukreis) als Ordner. Auf einem zu der Veranstaltung ver\u00f6ffentlichten Video formte das JA-Mitglied mit seinen Fingern die Buchstaben W und P. Diese stellen ein Akronym f\u00fcr \"white power\" dar, ein Schl\u00fcsselbegriff der rechtsextremistischen Szene, der f\u00fcr die angebliche Vorherrschaft und \u00dcberlegenheit der \"wei\u00dfen Rasse\" steht. Mehrere Mitglieder der JA Hessen waren zudem am 5. M\u00e4rz mit einem Informationsstand auf der Kundgebung \"Gesund ohne Zwang\" in Wiesbaden vertreten. Stellungnahme zum russischen \u00dcberfall auf die Ukraine | Die JA Hessen teilte am 2. M\u00e4rz einen Beitrag der JA mit der \u00dcberschrift \"10 JA-Thesen zum Krieg in der Ukraine\". Darin forderte die JA unter anderem, dass ukrainischen Fl\u00fcchtlingen \"Asyl auf Zeit\" gew\u00e4hrt werden solle, Deutschland aufr\u00fcsten und die Wehrpflicht in Deutschland wiedereingef\u00fchrt werden m\u00fcsse. Der \"Westen\" trage Mitschuld an \"Russlands unentschuldbarem Bruch des V\u00f6lkerrechts\", so die JA. Perspektivisch d\u00fcrfe Russland auf der Weltb\u00fchne nicht isoliert werden, eine vermeintliche \"Sippenhaft f\u00fcr russische Mitb\u00fcrger und Freunde\" sei abzulehnen. Ferner sei der ukrainische Kampf \"nicht 116 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS links, woke oder gendergerecht\", sondern heroisch. Es sei aus Sicht der JA verwunderlich, wie empf\u00e4nglich \"politmediale Eliten und Meinungsmacher der Bundesrepublik\" pl\u00f6tzlich f\u00fcr \"ausl\u00e4ndischen Patriotismus, toxische M\u00e4nnlichkeit und Heroismus\" seien, denn im Sch\u00fctzengraben gebe es keine \"67 Geschlechter, keine Frauenquoten, keinen politisch-korrekten Wokism\". F\u00fcr all das werde in der Ukraine, so die JA, nicht gek\u00e4mpft. Protestaktion im Reinhardswald | Am 26. M\u00e4rz f\u00fchrten mehrere Mitglieder der JA, darunter Angeh\u00f6rige des Landesvorstands Hessen und des Bundesvorstands, eine Protestaktion gegen die Errichtung eines Windparks im Reinhardswald (Landkreis Kassel) durch, \u00fcber die in den sozialen Medien der JA anschlie\u00dfend berichtet wurde. Die JA-Mitglieder zeigten unter anderem Schilder mit den Aufschriften \"M\u00e4rchenwald bleibt!\", \"Heimat sch\u00fctzen\", \"F\u00fcr echten Naturschutz\" und \"Umweltschutz ist Heimatschutz\". Sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichte die JA ein Video \u00fcber die Aktion auf YouTube. In dem Video hie\u00df es, dass Orte wie der Reinhardswald \"sinnbildlich f\u00fcr den deutschen Mythos Wald\" st\u00fcnden. In einer zum Video ver\u00f6ffentlichten Beschreibung erkl\u00e4rte die JA, dass \"echter\" Umweltschutz mit \"Tradition\" einhergehe, da diese die Menschen an die \"Erde unserer V\u00e4ter und M\u00fctter\" binde. Zuvor hatte die JA Hessen auf ihrer Facebook-Seite am 24. Februar einen Beitrag ver\u00f6ffentlicht, in dem sie die Rettung des Reinhardswalds forderte und die Errichtung des Windparks als Teil einer \"irregeleitete[n] Energiewende\" kritisierte. Der Reinhardswald sei f\u00fcr die Menschen in Nordhessen und insbesondere in der Region Kassel \"fester Bestandteil ihrer Heimat und pr\u00e4gend f\u00fcr ihr Heimatgef\u00fchl\". \"Fr\u00fchjahrsakademie\" - wechselseitige \"Solidarit\u00e4t\" | Mindestens drei Angeh\u00f6rige der JA Hessen, darunter ein Mitglied des Landesvorstands, nahmen an der \"Fr\u00fchjahrsakademie\" teil, die das IfS (Verdachtsfall des BfV im Berichtsjahr) in Kooperation mit der GU vom 8. bis 10. April in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) veranstaltete. Am 1. Mai berichteten sowohl die JA Hessen als auch der damalige Landesvorsitzende Michael Werl auf ihren Facebook-Seiten, dass dessen Wohnsitz am 29. April mit Farbe beschmiert und die Fassade des Nachbargeb\u00e4udes mit der Parole \"Werl Nazischwein\" bespr\u00fcht worden sei. Die JA Hessen rief in einem auf Facebook ver\u00f6ffentlichten Beitrag vom 17. August dazu auf, den \"Solifond\" von Ein Prozent e. V. (Verdachtsfall des BfV im Berichtsjahr) zu unterst\u00fctzen. Der Verein habe, so der Beitrag, Werl aufgrund der Farbschmierereien mit einem Betrag von 1.050,Euro unterst\u00fctzt. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 117","RECHTSEXTREMISMUS \"Gegen dieses System\" | Mitglieder der JA nahmen als geschlossener Block am 8. Oktober an einer Kundgebung gegen die \"Energiepolitik und die Ampel-Regierung\" in Berlin teil. In einem Beitrag auf Instagram vom 14. Oktober berichtete die JA Hessen, dass JAAngeh\u00f6rige aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter Mitglieder aus Hessen, auf der Kundgebung einen \"anf\u00fchrenden Block\" gebildet h\u00e4tten. Die JA habe \"merklich gegen die Missst\u00e4nde f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung\" protestiert. Die JA zeigte auf der Kundgebung ein Banner mit der Aufschrift \"Hei\u00dfer Herbst statt kalte Zimmer! - Wir heizen euch ein\". Ein Funktion\u00e4r der JA Hessen, der an der Kundgebung teilnahm, hatte zuvor \u00fcber ein von ihm genutztes Twitter-Profil erkl\u00e4rt, dass die Veranstaltung in erster Linie \"f\u00fcr das eigene Volk\" und \"dann erst gegen dieses System\" gerichtet sei. Nach der Veranstaltung berichtete der Funktion\u00e4r unter Verwendung des Hashtags #UnserLandzuerst, dass hier etwas wirklich \"Gro\u00dfes\" zusammenwachse. JA-Bundeskongress - Landeskongress der JA Hessen | An dem Bundeskongress am 15. Oktober in Apolda (Th\u00fcringen) nahmen auch mehrere Mitglieder der JA Hessen teil. Die Delegierten w\u00e4hlten einen neuen zw\u00f6lfk\u00f6pfigen Bundesvorstand sowie mit 154 zu 169 Stimmen Hannes Gnauck zum Bundesvorsitzenden, obwohl ihn das BAMAD laut eines Presseberichts bereits 2020 als \",erkannten Extremisten'\" eingestuft hatte. Mit Manuel Wurm als stellvertretendem Bundesschatzmeister wurde der damalige Landesschatzmeister der JA Hessen in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Die JA Hessen gratulierte in einem auf Instagram ver\u00f6ffentlichten Beitrag vom 20. Oktober dem neuen Bundesvorstand. In Vorbereitung auf den Bundeskongress hatten JA-Mitglieder, darunter Michael Werl, am 6. August einen Bundeskonvent in Erfurt (Th\u00fcringen) durchgef\u00fchrt. Die GU, der mit der IBD assoziierte Online-Shop Phalanx-Europa sowie die vom BfV im Berichtsjahr als rechtsextremistische Verdachtsf\u00e4lle eingestuften Gruppierungen Ein Prozent e. V. und der Verlag Antaios betrieben auf dem Bundeskongress einen Stand. Auch das erwiesen rechtsextremistische COMPACT-Magazin war mit einem eigenen Stand vertreten. \u00dcber ihren Twitter-Account verk\u00fcndete die JA am 15. Oktober, dass sie \"Teil eines gr\u00f6\u00dferen Mosaiks\" sei: \"Wir sind stolz, dass viele Vertreter, von Verlegern \u00fcber Medien bis zu B\u00fcrgerinitiativen auf unserem Kongress anwesend sind!\" In einem Twitter-Beitrag hatte ein Funktion\u00e4r der JA Hessen die \"Mosaikrechte\" am 4. Februar wie folgt charakterisiert: 118 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS \"Die #Mosaikrechte beschreibt die bausteinartige Inbezugnahme & Kooperation eines gesamten Milieus, dessen einzelne Akteure in ihrem spezifischen Feld autonom, jedoch unter einem inhaltlich Einenden, eine gesamte pol. Sph\u00e4re bilden\". (Schreibweise wie im Original.) Dass die JA viele Gruppierungen \"aus dem politischen Vorfeld\" zum Bundeskongress eingeladen hatte, erkl\u00e4rte ein Mitglied des Bundesvorstands damit, zeigen zu wollen, dass sie mehr als eine \"Jugendorganisation\" sei. Hingegen sei sie Teil einer \"gro\u00dfen Bewegung\". \u00dcberdies wolle die JA deutlich machen, dass sie \"Hand in Hand\" mit dem \"Vorfeld\" zusammenarbeite und \"uns niemand mehr trennen\" k\u00f6nne. Der stellvertretende Bundesvorsitzende sagte in einem Interview, dass die \"politische Sozialisation\" der JA-Mitglieder \"teilweise durch das politische Vorfeld\", das auf dem Bundeskongress \"sehr pr\u00e4sent\" gewesen sei, erfolge. Die JA Hessen bezeichnete den Bundeskongress in einem Beitrag auf Instagram vom 20. Oktober als \"reibungsloses und fortschrittliches Wochenende\". Das COMPACT-Magazin bezeichnete die Informationsst\u00e4nde als \"Highlight der Veranstaltung\". Ein Prozent e. V. (Verdachtsfall des BfV im Berichtsjahr) sah in dem Bundeskongress ein \"starkes Zeichen der Einheit\". Ein Funktion\u00e4r der JA Hessen teilte auf Twitter mehrere Beitr\u00e4ge, in denen die Pr\u00e4senz des \"Vorfelds\" - also die GU, Phalanx-Europa, das COMPACT-Magazin sowie die vom BfV im Berichtsjahr jeweils als Verdachtsfall eingestufte Gruppierung Ein Prozent e. V. und der Verlag Antaios - wohlwollend kommentiert wurden. In einem Beitrag hie\u00df es: \"Viele wichtige Akteure des Widerstandes haben es nun verstanden. Mit den neuen M\u00f6glichkeiten werden wir euch zeigen, was alles m\u00f6glich ist!\" In Bad Homburg vor der H\u00f6he (Hochtaunuskreis) veranstaltete die JA Hessen am 29. Oktober unter der Leitung eines Mitglieds der JA Sachsen-Anhalt einen Landeskongress, wobei ein neuer vierk\u00f6pfiger Landesvorstand unter dem Vorsitz von Manuel Wurm gew\u00e4hlt wurde. Von den vier gew\u00e4hlten Mitgliedern waren bereits drei Personen Teil des bisherigen Vorstands gewesen, wobei zwei im vorherigen Vorstand als kooptierte Beisitzer fungiert hatten. IDEOLOGIE/ZIELE W\u00e4hrend die JA Hessen 2018 \u00f6ffentlich einen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbarenden ethnischhomogenen Volksbegriff verwendete und das von der IBD gepr\u00e4gte Verschw\u00f6rungsnarrativ des \"gro\u00dfen Austauschs\" propagierte, versuchte sie sich seit ihrem \"Rebranding\" 2019 als \"patriotisch\" zu inszenieren und ein \"b\u00fcrgerliches\" Image zu pflegen. Ziel war es, eine Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 119","RECHTSEXTREMISMUS Anschlussf\u00e4higkeit an die Gesellschaft zu erreichen und als \"Mosaik\" im Zusammenwirken mit weiteren Gruppierungen der Neuen Rechten rechtsextremistische Ideologie im gesellschaftlichen Diskurs zu verankern und letztlich die kulturelle Hegemonie zu erlangen. Dass es sich bei dem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung lediglich um eine Inszenierung handelte, verdeutlichen die personellen und ideologischen \u00dcberschneidungen zwischen Mitgliedern der JA Hessen und der IBD, die Teilnahme von Mitgliedern der JA Hessen an einer Veranstaltung des \"Thinktanks\" IfS (Verdachtsfall des BfV im Berichtsjahr) sowie des rechtsextremistischen \"Bildungsprojekts\" GU. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4hlten die Delegierten auf dem Bundeskongress der JA nicht nur eine vom BAMAD als Extremisten bezeichnete Pers\u00f6nlichkeit mit 91 Prozent der Stimmen zu ihrem Vorsitzenden, sondern bekannten sich auch zum \"politischen Vorfeld\" und damit zu als erwiesen rechtsextremistischen oder vom BfV im Berichtsjahr als Verdachtsf\u00e4lle gef\u00fchrten Gruppierungen. AUF EINEN BLICK * \u00dcberschneidungen mit der IBD * Fremdenfeindliche Einstellung * JA als Teil der \"Mosaikrechten\" \u00dcberschneidungen mit der IBD | Auf ihrer Homepage distanzierte sich die JA Hessen in einer Grundsatzerkl\u00e4rung von \"extremistischen Bestrebungen jedweder Weltanschauung\". In einer w\u00f6rtlich gleichlautenden, auf ihrem Facebook-Profil ver\u00f6ffentlichten Grundsatzerkl\u00e4rung vom Februar 2019 r\u00fcckte die JA Hessen noch von der IBD ab. Trotzdem wurden im Berichtsjahr zwei aktive Mitglieder der JA Hessen festgestellt, darunter ein Funktion\u00e4r, die 2019 und 2021 an Veranstaltungen der IBD teilgenommen hatten. Zu beiden wurden in der Vergangenheit Publikationen ver\u00f6ffentlicht, welche die Teilnahmen an IBD-Veranstaltungen dokumentierten. Zudem bezeichnete sich der JA-Funktion\u00e4r auf dem von ihm genutzten Twitter-Profil als \"identit\u00e4rer Aktivist\" und verbreitete wiederholt das von der IBD gepr\u00e4gte Verschw\u00f6rungsnarrativ des \"Bev\u00f6lkerungsaustauschs\" bzw. des \"gro\u00dfen Austauschs\". In einem Beitrag vom 4. Februar 2022 schrieb er: \"Der Kampf gegen den #Bev\u00f6lkerungsaustausch ist die heilige Aufgabe unserer Generation. Mit uns entscheidet sich die Zukunft ganz Europas\". In einem Beitrag des JA-Funktion\u00e4rs vom 29. Juni hie\u00df es: \"Der Bev\u00f6lkerungsaustausch findet statt und wer nichts dagegen tut, macht sich mitschuldig\". Am 1. November warnte er unter Verwendung der Hashtags #Bev\u00f6lkerungsaustausch, #TheGreatReplacement und #Great Replacement, dass \u00f6ffentliche Beh\u00f6rden nicht wollten, dass 120 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS die Bev\u00f6lkerung wisse, wie weit der Bev\u00f6lkerungsaustausch bereits fortgeschritten sei. Mit dem von der IBD gepr\u00e4gten Begriff \"Der gro\u00dfe Austausch\" wird der angebliche \"Prozess, durch den die heimisch angestammte Bev\u00f6lkerung durch au\u00dfereurop\u00e4ische Einwanderer verdr\u00e4ngt und ausgetauscht\" werde, bezeichnet. Diese angebliche schrittweise Verdr\u00e4ngung werde durch die \"Selbstabschaffungsideologie von Multikulti, die einen Gro\u00dfteil des gesellschaftlichen Entscheidungsbereichs einnimmt\", hervorgerufen, wodurch, so die IBD, \"unsere V\u00f6lker\" zur \"Minderheit in den eigenen L\u00e4ndern\" und letztlich \"v\u00f6llig verschwunden\" sein w\u00fcrden\". Fremdenfeindliche Einstellung | Der JA-Hessen-Funktion\u00e4r kn\u00fcpfte in einem Twitter-Beitrag vom 1. November 2022 nahtlos an die 2018 mit fremdenfeindlichen Ressentiments versehene Publikation \"Auswertung des Statistisches Jahrbuch 2017, Frankfurt am Main - Harte Fakten - Unangenehme Fragen\" der JA Hessen an. Darin attestierte die JA Hessen Teilen der Gesellschaft - in ihrem Sprachgebrauch als \"herangez\u00fcchtete neue Mehrheitsbev\u00f6lkerung\" bezeichnet - eine \"um sich greifende Eroberer-Mentalit\u00e4t\". Au\u00dferdem lastete die JA Hessen diesen Teilen der Gesellschaft eine \"gesundheitliche Gef\u00e4hrdung unserer Kinder\" sowie eine Steigerung von Infektionskrankheiten an und befeuerte die Sorge vor einem \"wirtschaftlichen Niedergang\". Unter Verwendung des Hashtags #Diversit\u00e4t schrieb der Funktion\u00e4r der JA Hessen ebenfalls am 1. November 2022: \"#Diversit\u00e4t ist nicht unsere St\u00e4rke. Es reduziert Dein Einkommen, es unterminiert Deine Kultur, es erh\u00f6ht die Kriminalit\u00e4t, es f\u00fcllt die Krankenh\u00e4user, es nimmt Wohnraum, es ruiniert Schulen, es macht Gesetze restriktiver, es nimmt dir Freiheit...W\u00e4hrend sie dich Rassist nennen\". (Schreibweise wie im Original.) JA als Teil der \"Mosaikrechten\" | Indem sie erwiesen rechtsextremistische und im Berichtsjahr durch das BfV als Verdachtsfall gef\u00fchrte Gruppierungen zu ihrem Bundeskongress in Th\u00fcringen eingeladen hatte, bekannte sich die JA zur Neuen Rechten und damit auch zu der von ihr propagierten rechtsextremistischen Ideologie. Mitglieder des JA-Bundesvorstands erkl\u00e4rten im Rahmen des Bundeskongresses, dass sie \"Hand in Hand\" mit dem \"politischen Vorfeld\" zusammenarbeiteten und dass niemand die JA und das \"politische Vorfeld\" trennen k\u00f6nne. Die \"politische Sozialisation\" der JA-Mitglieder geschehe teilweise durch das \"politische Vorfeld\". In einem Beitrag auf Twitter bezeichnete sich die JA als \"Parteijugend des Widerstands\" und als \"Teil eines gr\u00f6\u00dferen Mosaiks\". Dabei handelte es sich bei der Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 121","RECHTSEXTREMISMUS \"Mosaikrechten\" um eine arbeitsteilige Strategie. Sie sollte bewirken, dass durch das verzahnte, wechselseitige Zusammenwirken von parlamentarischen und au\u00dferparlamentarischen Akteuren und Gruppierungen rechtsextremistisches Gedankengut der Neuen Rechten in alle gesellschaftlichen Teilbereiche und Subkulturen getragen wird. Auf diese Weise sollten die Vorherrschaft im \"metapolitischen\" (vorpolitischen) Raum erlangt und letztlich eine Gesellschaft und ein Staat nach den ideologischen Vorstellungen der Neuen Rechten geschaffen werden. STRUKTUREN Die 2013 in Darmstadt im Rahmen eines ersten Bundeskongresses gegr\u00fcndete JA bestand aus 16 Landesverb\u00e4nden. Die JA Hessen setzte sich aus mehreren Kreisund Ortsverb\u00e4nden zusammen, wies jedoch keine fl\u00e4chendeckenden Strukturen auf. Dem Vorstand der JA Hessen geh\u00f6rten im Berichtszeitraum zun\u00e4chst sieben, sp\u00e4testens ab Mai acht Personen und nach der Neuwahl Ende Oktober vier Personen an. Ein Mitglied des Landesvorstands der JA Hessen wurde im Berichtszeitraum auf dem Bundeskongress der JA als stellvertretender Bundesschatzmeister in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. BEWERTUNG/AUSBLICK Indem sich die JA Hessen an der von der JA durchgef\u00fchrten Aktion \"Rettet den Reinhardswald\" beteiligte, versuchte sie, ein umweltpolitisches Thema zu vereinnahmen und ihr politisches Portfolio in der allgemeinen \u00f6ffentlichen Wahrnehmung zu erweitern. Die Parole \"Umweltschutz = Heimschutz\" ist zwar im Rechtsextremismus keine neue Forderung, allerdings bot die geplante Rodung im Reinhardswald eine Gelegenheit, das Thema \"Umweltschutz\" erneut im \"rechten Lager\" zu verorten. Die kulturelle Bedeutung des Reinhardwalds, in dem etliche Sagen, M\u00e4rchen und Legenden spielen, war f\u00fcr die JA Hessen zudem ein Ansatzpunkt, um \u00fcber die Emotionalisierung der Klimaund Umweltschutzdebatte eine Anschlussf\u00e4higkeit der eigenen Ideologie an die demokratische Mehrheitsgesellschaft herzustellen. Die auf einem Sticker der JA abgedruckte Parole \"Heimatsschutz statt Mundschutz\", die auch die IBH verwendete, verdeutlicht, dass die JA in das Geflecht der Neuen Rechten eingebunden war und es ideologische \u00dcberschneidungen gab. \u00c4hnlich wie bei der Parole \"Umweltschutz = Heimatschutz\" galt es auch in diesem Kontext, die \"Hei122 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS mat\" vor fremden bzw. ungewollten Einfl\u00fcssen zu sch\u00fctzen, was einem typischen rechtsextremistischen Ziel entspricht. Der rechtsextremistische Charakter der JA spiegelte sich auch in der mit gro\u00dfer Mehrheit erfolgten Wahl eines Rechtsextremisten zum Bundesvorsitzenden wider, wobei der Vorsitzende der JA Hessen ein Amt im Bundesvorstand wahrnahm. Die JA bezeichnete sich als \"Teil eines gr\u00f6\u00dferen Mosaiks\", und die JA Hessen reihte sich als Landesverband somit nahtlos in das innerhalb der Neuen Rechten propagierte Konzept der \"Mosaikrechten\" ein. Dass vor diesem Hintergrund die JA Hessen den Bundeskongress als \"reibungsloses und fortschrittliches Wochenende\" charakterisierte, verdeutlicht ihr festes Eingebundensein in rechtsextremistische Strukturen. Auf diese Weise versuchte die JA Hessen, ihren Anteil bei der weiteren Entgrenzung des Rechtsextremismus zu leisten und im Zusammenwirken mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen der Neuen Rechten rechtsextremistisches Gedankengut im \u00f6ffentlichen Diskurs zu verankern. Demgegen\u00fcber steht eine formelle Distanzierung vom Extremismus der JA Hessen in ihrer Grundsatzerkl\u00e4rung, die jedoch als blo\u00dfes Lippenbekenntnis zu werten ist. Logo der NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) DEFINITION/KERNDATEN Die NPD vertritt nationalistische, v\u00f6lkische und revisionisLogo der JN tische Positionen. Insgesamt weist ihre Programmatik eine ideologische und sprachliche N\u00e4he zur Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) im \"Dritten Reich\" auf. Den verLandesvorsitzender fassungsfeindlichen Charakter der NPD stellte das BundesverfasDaniel Lachmann (bis 15. Oktosungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 fest. W\u00e4hrend ber 2022), Stefan Jagsch (seit 15. Oktober 2022) die NPD in der zweiten H\u00e4lfte der 1960er Jahre in bis zu sieben westdeutschen Landesparlamenten vertreten war, verlor die Partei Bundesvorsitzender: seitdem aufgrund ausbleibender Wahlerfolge zusehends an BedeuFrank Franz (Saarland) tung. Dieser Entwicklung versuchte der aktuelle Bundesvorstand Mitglieder: ein umfassendes Zukunftskonzept entgegenzusetzen, in dem unter In Hessen etwa 260, bundesweit anderem auch eine Umbenennung der Partei vorgesehen war. Dierund 3.000 ses richtungsweisende Reformvorhaben stie\u00df jedoch weiterhin auf erheblichen innerparteilichen Widerstand, wie der Verlauf des im Jugendorganisation: Berichtsjahr stattgefundenen Bundesparteitags in Altenstadt (WetJunge Nationalisten (JN) teraukreis) deutlich machte: So verfehlte der Vorschlag des BundesMedien (Auswahl): vorstands in Bezug auf den Namenswechsel zu Die Heimat knapp Deutsche Stimme (DS), die n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit. Internetpr\u00e4senzen / Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 123","RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Die NPD in Hessen war wie in den Vorjahren nur eingeschr\u00e4nkt handlungsf\u00e4hig. Lediglich einige Bezirksverb\u00e4nde waren aktiv und traten - wie etwa die Bezirksverb\u00e4nde Mittelhessen und WetterauKinzig - \u00f6ffentlich in Erscheinung. Auch im Berichtsjahr kritisierte die NPD die staatlichen \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" und die mit dem entsprechenden Krisenmanagement betrauten Politiker. Dar\u00fcber hinaus kritisierte sie im Laufe des Jahres vermehrt die steigenden Energiepreise und die hohe Inflation, wof\u00fcr sie die im Zuge des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine verh\u00e4ngten Sanktionen gegen den Aggressor verantwortlich machte. Die NPD versuchte auf diesem Weg Anschluss an die Protestbewegung zu finden, die sich in Erwartung eines \"hei\u00dfen Herbsts\" formierte. W\u00e4hrend sich Funktion\u00e4re und Mitglieder der Partei an zahlreichen Kundgebungen gegen die staatlichen \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" und die Politik der Bundesregierung in Hessen beteiligten - im Wetteraukreis unter anderem in Ortenberg, Bad Nauheim, Friedberg und B\u00fcdingen, waren \u00f6ffentliche Auftritte mit sichtbarem Bezug zur Partei nur vereinzelt festzustellen. Hatte sich die NPD 2021 w\u00e4hrend des Kommunalwahlkampfs mehrfach mit Informationsst\u00e4nden pr\u00e4sentiert, wurde im Berichtsjahr nur ein Informationsstand in Altenstadt (Wetteraukreis) bekannt. Die Sichtbarkeit der NPD im \u00f6ffentlichen Raum erh\u00f6hte sich nach dem weitgehenden Wegfall der staatlichen \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" im Laufe des Berichtsjahrs kaum. AUF EINEN BLICK * Landesparteitag * Bundesparteitag - Neuausrichtung der Partei * Heimat B\u00fcdingen - Heimat Wetterau * Reaktionen: Corona-Pandemie, steigende Lebenshaltungskosten und russischer \u00dcberfall auf die Ukraine 124 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS Landesparteitag | Im Rahmen des Landesparteitags der NPD Hessen am 15. Oktober wurde Stefan Jagsch zum neuen Vorsitzenden des Landesverbands gew\u00e4hlt. Der bisherige Parteivorsitzende Daniel Lachmann und der JN-Landesvorsitzende Thassilo Hantusch wurden zu stellvertretenden Landesvorsitzenden bestimmt. Daneben wurden vier Beisitzer, zwei Kassenpr\u00fcfer und ein Landesschiedsgericht gew\u00e4hlt. Laut parteieigener Berichterstattung sah Jagsch die k\u00fcnftigen Schwerpunkte in der Werbung von Mitgliedern, der Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen und der Unterst\u00fctzung regierungskritischer Proteste. Unterst\u00fctzt werden sollten dabei \"Demonstrationen gegen die Deutschland-Abschaffer, die offensichtlich mit einer hirnlosen Energiepolitik unsere Heimat zerst\u00f6ren wollen\". Im Anschluss an den Parteitag fand ein Vortrag des Bundesorganisationsleiters Patrick Wieschke zur Neuausrichtung der NPD statt, wof\u00fcr er, so die Berichterstattung der Partei, \"viel Zustimmung aus den Reihen des Publikums\" erhielt. Als Vertreter des Bundesparteipr\u00e4sidiums hatte Wieschke den Landesparteitag geleitet. Claus Cremer, Mitglied des Bundesvorstands und Landesvorsitzender der NPD Nordrhein-Westfalen, sprach ein Gru\u00dfwort und forderte die Anwesenden zudem dazu auf, sich an Montagsdemonstrationen \"gegen die volksfeindliche Politik der Etablierten Parteien\" [sic] zu beteiligen. Bundesparteitag - Neuausrichtung der Partei | Der Bundesvorstand um den Bundesvorsitzenden Frank Franz verfolgte seit 2019 das Konzept einer Neuausrichtung der Partei hin zu einer Sammlungsbewegung des rechtsextremistischen Spektrums. Bestandteile dieses Vorhabens waren unter anderem die Verschlankung des Parteiapparats, die Fokussierung auf die kommunalpolitische Arbeit, eine Erh\u00f6hung der Anschlussf\u00e4higkeit als Dienstleister f\u00fcr andere \"regierungskritische\" Bewegungen und die Umbenennung der Partei in Die Heimat. Das Konzept wurde im Rahmen des am 14. und 15. Mai in Altenstadt (Wetteraukreis) durchgef\u00fchrten Bundesparteitags vorgestellt. Im Vorfeld hatten Funktion\u00e4re das Treffen als \"richtungsweisend\" bezeichnet; Frank Franz hatte vom \"vielleicht wichtigsten Parteitag, den die NPD je erlebt hat\", gesprochen. Bei der Abstimmung verfehlte der Vorschlag des Bundesvorstands in Bezug auf den Namenswechsel knapp die n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit. Franz trat trotz dieser Niederlage wieder zur Wahl des Parteivorsitzenden an und wurde in seinem Amt best\u00e4tigt, genauso wie seine bisherigen Stellvertreter Udo Voigt und Thorsten Heise. Der langj\u00e4hrige NPD-Funktion\u00e4r Sebastian Schmidtke wurde erstmalig zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Daniel Lachmann wurde Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 125","RECHTSEXTREMISMUS als Vertreter des Landesverbands Hessen als Verantwortlicher f\u00fcr Kommunalpolitik in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Auch nach der gescheiterten Umbenennung hielt der Bundesvorstand an der Neuausrichtung der Partei hin zu einer \"Anti-Parteienbewegung\" fest. So gab der Parteivorsitzende Frank an, dass die NPD als Wahlpartei bei \u00fcberregionalen Wahlen aktuell keine Chancen auf positive Ergebnisse habe. Als \"noch immer st\u00e4rkste nationale Organisation der Bundesrepublik\" werde sich die NPD fortan \"verst\u00e4rkter denn je als Netzwerker, Dienstleister, punktueller B\u00fcndnispartner und regionaler Motor von B\u00fcrgerprotesten und regierungskritischen Initiativen verstehen\". So erkl\u00e4rte Franz laut einer Pressemitteilung der NPD vom 16. Mai: \"Die skizzierten Neuerungen um die Stichworte Anti-Parteienbewegung, Netzwerken, Regionalisierung uvm. m\u00fcssen jetzt konkretisiert und praktisch umgesetzt werden. Da liegt viel Arbeit vor uns. Wir sind aber motiviert und ich freue mich auf diese Aufgabe\". (Schreibweise wie im Original.) In Bezug auf die Aufgabenstellung \"Netzwerke\" f\u00fchrte das NPD-Presseorgan DS zwei \"Netzwerktage\" am 10. September in Eisenach (Th\u00fcringen) und am 10. Dezember in Brandenburg durch. Die Themen lauteten unter anderem \"Das heterogene Netzwerk - Grenzen, Chancen, M\u00f6glichkeiten und Risiken\" und \"Braucht Widerstand Parteien und Organisationen?\" Die Teilnehmer stammten aus einem breiten Spektrum rechtsextremistischer Gruppierungen und Organisationen, unter ihnen befanden sich auch Teilnehmer aus Hessen. Die DS bewertete die erste Auflage der Veranstaltung als Erfolg: \"Es ist wohl schon lange nicht mehr gelungen, ein solch breites Spektrum - von b\u00fcrgerlich-konservativ \u00fcber ehemalige Linke bis hin zu ganz Rechtsau\u00dfen - an einen Tisch und ins Gespr\u00e4ch zu bringen, wie gestern in Eisenach\". Vor diesem Hintergrund k\u00fcndigte die DS an, das Konzept \"Netzwerktage\" jetzt \"konsequent weiter[zu]verfolgen\". Heimat B\u00fcdingen - Heimat Wetterau | Die NPD Hessen trug den Kurs der Parteif\u00fchrung sowohl vor als auch nach dem Bundesparteitag mit und forderte, an dem Konzept der Neuausrichtung auch gegen innerparteiliche Widerst\u00e4nde festzuhalten. Die Bezeichnung Die Heimat fand in Hessen dementsprechend bereits seit l\u00e4ngerer Zeit auf Ebene der Ortsund Regionalgruppen Verwendung. Im September wurden die Telegram-Kan\u00e4le Heimat B\u00fcdingen und Heimat Wetterau 126 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS sowie das einheitliche Design und Logo der Bezeichnung Die Heimat verwendet. Verweise auf die NPD waren damit - au\u00dfer wenigen Ausnahmen - nicht verkn\u00fcpft. In dem Kanal Heimat Wetterau wurden Beitr\u00e4ge geteilt, die Jagsch und Lachmann mit einem Banner und dem darauf abgedruckten HeimatLogo w\u00e4hrend einer Protestkundgebung gegen die Politik der Bundesregierung am 19. Oktober in Friedberg (Wetteraukreis) zeigten. Reaktionen: Corona-Pandemie, steigende Lebenshaltungskosten und russischer \u00dcberfall auf die Ukraine | Wie 2021 war die COVID-19-Pandemie ein wichtiges Thema f\u00fcr die NPD Hessen. Kontinuierlich besch\u00e4ftigte sie sich mit der entsprechenden Berichterstattung und Diskussion in den Medien und der Gesellschaft. Dabei versuchte die NPD, diese - neben einer inhaltlich-sachlichen Auseinandersetzung - auch im Sinne ihrer parteipolitischen Ideologie zu instrumentalisieren. Insbesondere im Internet und in den sozialen Medien kritisierte die NPD die nach ihrer Auffassung durch die Pandemie entstandene Krise. Dabei standen die Asyl-, Grenzund Globalisierungspolitik sowie das Krisenmanagement der Bundesregierung im Mittelpunkt. So berichtete die NPD auf ihrer Facebook-Seite von einer Teilnahme an einer Protestkundgebung am 22. Januar in Offenbach am Main, auf der Mitglieder der NPD ein Transparent mit der Aufschrift \"Volksgemeinschaft statt Spaltung\" gezeigt hatten. Mit der Abschw\u00e4chung der Pandemie im Verlauf des Berichtsjahrs und der damit einhergehenden R\u00fccknahme der Beschr\u00e4nkungen verlagerte die NPD den Fokus ihrer Agitation verst\u00e4rkt auf andere Themen wie zum Beispiel die steigenden Lebenshaltungskosten und den russischen \u00dcberfall auf die Ukraine. Ziel der Kritik war erneut die Bundesregierung. F\u00fcr die gestiegenen Energiekosten machte die NPD sowohl den durch die Politik forcierten \u00dcbergang von fossilen zu erneuerbaren Energien als auch die deutschen Sanktionen gegen Russland verantwortlich. Die Haltung gegen\u00fcber dem russischen Aggressor und der \u00fcberfallenen Ukraine war in der NPD sowohl auf Bundesals auch Landesebene ambivalent. Einerseits bekr\u00e4ftigte die NPD das ukrainische Recht auf freie Selbstbestimmung und bezeichnete das russische Vorgehen als \"v\u00f6lkerrechtlich zumindest fragw\u00fcrdig\", andererseits schob sie die Verantwortung f\u00fcr die Eskalation und die \u00f6konomischen Folgen des Konflikts den USA zu und kritisierte die Unterst\u00fctzung der Ukraine durch die NATO. Die NPD verwies dabei auf die \"hochkomplexe Lage\" und forderte einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, sofortige Friedensverhandlungen und die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 127","RECHTSEXTREMISMUS \u00c4u\u00dferte die NPD diese Kritik vor allem im Internet und in den sozialen Medien, so versuchte sie mittels Unterst\u00fctzungsaufrufen f\u00fcr Demonstrationen in und au\u00dferhalb Hessens Einfluss auf das Protestgeschehen zu nehmen. In Hessen beteiligten sich Aktivisten der NPD nach eigener Verlautbarung unter anderem an Protestkundgebungen in Offenbach am Main, Hanau (Main-Kinzig-Kreis), Bad Nauheim, B\u00fcdingen, Friedberg, Ortenberg (Wetteraukreis) und Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis). Um sich hierbei \"b\u00fcrgernah\" zu inszenieren und anschlussf\u00e4hig f\u00fcr Nichtextremisten zu sein, gaben sich NPD-Aktivisten bei Protestkundgebungen weitestgehend nicht als solche zu erkennen. Eigens durch die NPD Hessen angemeldete Protestveranstaltungen gegen die Regierungspolitik wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. JUNGE NATIONALISTEN (JN) Die JN Hessen traten wie bereits im Vorjahr nur vereinzelt mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung und verhielten sich ansonsten - auch vor dem Hintergrund der virulenten gesellschaftlichen Diskussionen und medialen Berichterstattung - au\u00dferordentlich passiv. Zu Beginn des Berichtsjahrs versuchten die JN ebenso wie die Mutterpartei NPD weiterhin die COVID-19-Pandemie f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mit dem R\u00fcckgang der Fallzahlen und dem allm\u00e4hlichen Wegfall der staatlichen \"Corona-Ma\u00dfnahmen lie\u00df auch die Agitation in diesem Bereich stark nach. AUF EINEN BLICK * Unterst\u00fctzung der Neuausrichtung der NPD * \"Gemeinschaftstag Hessen\" * Reaktionen auf die \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" * Kampagne schuelersprecher.info Unterst\u00fctzung der Neuausrichtung der NPD | Der Bundesverband der JN geh\u00f6rte im Vorfeld des Bundesparteitags in Altenstadt (Wetteraukreis) zu den vehementesten Unterst\u00fctzern der geplanten Neuausrichtung. Besonderes Augenmerk galt dabei der Umbenennung der NPD in Die Heimat. In einer Stellungnahme des Bundesvorstands, ver\u00f6ffentlicht auf einem Social-Media-Kanal der JN, hie\u00df es: \"Die JN wird nach dem anstehenden Bundesparteitag nicht mehr die Jugendorganisation der NPD sein. Entweder, weil das Laster des Parteinamens dann zeitnah abgelegt wird, oder weil eben dies nicht geschieht und wir uns von der Mutterpartei trennen. So stehen die Gem\u00fcter\". 128 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS Entgegen dieser Ank\u00fcndigung spalteten sich die JN nach der gescheiterten Umbenennung nicht von der Mutterpartei ab. Der JNBundesvorstand erkl\u00e4rte am 19. Mai, dass er an den Umbenennungspl\u00e4nen festhalte und verwies auf den substanziellen R\u00fcckhalt f\u00fcr die \u00c4nderung in den Reihen der Delegierten: \"Im \u00dcbrigen sind im neuen Parteivorstand keine Namens-Nostalgiker mehr zu finden. Die Arbeit hat begonnen, der Weg vorw\u00e4rts ist glasklar. Und die NPD - bald ,Die Heimat' - soll sich der Unterst\u00fctzung ihrer Jugendorganisation gewiss sein\". Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich die JN an den Vernetzungsbestrebungen der NPD. \"Gemeinschaftstag Hessen\" | Vom 20. bis 22. Mai veranstalteten die JN einen \"Gemeinschaftstag\", bei dem der auf dem JN-Bundeskongress am 9. April in Th\u00fcringen zum Nachfolger des bisherigen Vorsitzenden Paul Rzehaczek gew\u00e4hlte Sebastian Weigler anwesend war. Die Teilnehmer, darunter auch Neumitglieder, f\u00fchrten im Wald gemeinsam Sport\u00fcbungen durch und lie\u00dfen sich in Selbstverteidigung und \u00dcberlebenstechniken unterweisen. Im Mittelpunkt des \"Gemeinschaftstags\" stand die ritualisierte Aufnahme neuer Mitglieder: So zeigten sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichte Bilder die Teilnehmer mit Fackeln und Fahnen sowie in einheitlicher Kleidung. Reaktionen auf die \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" | Weiterhin kritisierte der JN-Bundesverband die angeblich verfehlte \"Corona-Politik\" der Bundesregierung. Vor allem zu Beginn des Berichtsjahrs beteiligten sich Aktivisten an Protestkundgebungen wie etwa in Hamburg am 8. Januar und in J\u00fcterborg (Brandenburg) am 31. Januar. Damit wollten sie die eigene rechtsextremistische Ideologie verbreiten und eine Anschlussf\u00e4higkeit an die Protestbewegung erlangen. In Hessen nahmen einzelne JN-Aktivisten an Protesten teil, unter anderem am 2. Februar in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) und am 12. Februar in Hanau (Main-Kinzig-Kreis). Mit der Abschw\u00e4chung der Pandemie und der damit einhergehenden R\u00fccknahme der Beschr\u00e4nkungen lie\u00df die Thematisierung der \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" durch die JN deutlich nach. Kampagne schuelersprecher.info | Im Rahmen der 2018 gestarteten Kampagne schuelersprecher.info nutzten die JN Hessen neben einem 2021 eingerichteten Telegram-Kanal nach wie vor die Homepage www.schuelersprecher.info als zentrales Medium. Die Homepage bot Interessenten die M\u00f6glichkeit, sich \u00fcber die Kampagne und die bundesweit durchgef\u00fchrten Aktionen zu informieren. Zudem wurde auf der Homepage eine \"Schulhof-CD 2.0\" mit einschl\u00e4gigem Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 129","RECHTSEXTREMISMUS Liedgut aus der rechtsextremistischen Musikszene zum kostenlosen Download angeboten. Im Rahmen der Kampagne schuelersprecher.info fanden nur wenige Aktionen statt. Aktivit\u00e4ten entfaltete die Kampagne vornehmlich im virtuellen Raum, wobei regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge auf Telegram ver\u00f6ffentlicht wurden. Schwerpunkte bildeten die Agitation gegen Migration sowie Ver\u00f6ffentlichungen zum Beispiel \u00fcber Wanderungen und \u00dcberlebenstrainings. \"Reale\" Banneroder Klebeaktionen im Zusammenhang mit der Kampagne wurden im Berichtsjahr in Hessen nicht festgestellt. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Mit der Gr\u00fcndung der NPD 1964 in Hannover (Niedersachsen) sollten die zersplitterten Kr\u00e4fte des rechtsextremistischen Lagers in der Bundesrepublik in einer Partei geb\u00fcndelt werden. Der Gro\u00dfteil des F\u00fchrungskaders der NPD bestand zun\u00e4chst aus ehemaligen Mitgliedern der NSDAP. AUF EINEN BLICK * Anschein von Legalit\u00e4t * Krise der NPD * \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" - Erfolge in Ostdeutschland * Konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" * Wahlniederlagen * Erarbeitung eines neuen Konzepts zur k\u00fcnftigen Strategie der Partei Anschein von Legalit\u00e4t | Aus dem Verbot der SRP 1952 durch das Bundesverfassungsgericht zog die NPD den Schluss, sich um den Anschein von Legalit\u00e4t zu bem\u00fchen und eine \u00f6ffentliche Verherrlichung des Nationalsozialismus weitgehend zu unterlassen. Diese Strategie trug dazu bei, dass die NPD bei der Bundestagswahl 1965 zwei Prozent (= 664.193 der Zweitstimmen) erreichte. Zwischen 1966 und 1968 zog die NPD in die Landtage von Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ein. Die Mitgliederanzahl stieg, wobei auf s\u00e4mtlichen Parteiebenen etwa 20 Prozent der Mitglieder eine NSDAP-Vergangenheit aufwiesen. Ursache f\u00fcr den damaligen Auftrieb f\u00fcr die NPD waren zum Beispiel das Bestehen einer nur kleinen Opposition gegen\u00fcber der ersten Gro\u00dfen Koalition (1966 bis 1969), die konjunkturelle Schw\u00e4che in Deutschland und damit verbundene Verlust\u00e4ngste in der Bev\u00f6lkerung. 130 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS Krise der NPD | Bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte die NPD mit 4,3 Prozent (= 1.422.010 der Zweitstimmen) relativ knapp an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. In der Folge f\u00fchrten unter anderem die innere Zerstrittenheit der Partei, eine sich allm\u00e4hlich bessernde wirtschaftliche Lage sowie die kritische Berichterstattung in den Medien \u00fcber Ausschreitungen im Zusammenhang mit NPD-Mitgliedern zu einer langj\u00e4hrigen Krise der Partei. Weitere interne Streitigkeiten \u00fcber die programmatische Ausrichtung, der starke R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen, der \u00f6ffentliche Skandal um die Leugnung des Holocausts durch den damaligen NPD-Vorsitzenden G\u00fcnter Deckert (1991 bis 1995) und das Auftauchen konkurrierender rechtsextremistischer Parteien zementierten die Krise der NPD bis in die 1990er Jahre hinein. \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" - Erfolge in Ostdeutschland | Mit der Wahl Udo Voigts zum Bundesvorsitzenden im Jahr 1996 steigerte die NPD vor allem in den neuen L\u00e4ndern ihre Mitgliederzahl und erneuerte - neben Organisation und Strategie - ihre Programmatik. Das neue \"DreiS\u00e4ulen-Konzept\" enthielt folgende Punkte: \"Kampf um die K\u00f6pfe\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\" und \"Kampf um die Parlamente\". 2004 kam der \"Kampf um den organisierten Willen\" hinzu. Im Zuge ihres \"Kampfs um die Stra\u00dfe\" \u00f6ffnete sich die NPD vor allem gegen\u00fcber rechtsextremistischen Skinheads und Neonazis. Umgekehrt n\u00e4herten sich diese der NPD an. Nach dem Scheitern des NPDVerbotsverfahrens 2003 setzte die Partei ihre Politik der Ann\u00e4herung an die Neonaziszene fort und konzentrierte ihre Aktivit\u00e4ten zunehmend auf Ostdeutschland. 2004, 2006, 2009 und 2011 zog die NPD in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ein, in denen sie inzwischen nicht mehr vertreten ist. Konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" | Holger Apfel, der 2011 gew\u00e4hlte Nachfolger Udo Voigts als Bundesvorsitzender, wollte mit seinem Konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" die NPD aus der Krise f\u00fchren, in die sie unter anderem durch eine Reihe von Niederlagen bei Landtagswahlen sowohl im Osten als auch im Westen Deutschlands geraten war. Offensichtlich aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden legte Apfel 2013 sein Amt als Bundesvorsitzender nieder und trat aus der Partei aus. Vor\u00fcbergehend \u00fcbernahm sein Stellvertreter Udo Past\u00f6rs die F\u00fchrung, bis 2014 Frank Franz, vorher Pressesprecher der Partei, zum neuen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt wurde. Zuvor war die NPD bei den Landtagswahlen in Th\u00fcringen, Brandenburg und Sachsen an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gescheitert. Mit dem Verlust der staatlichen Teilfinanzierung nach dem Ausscheiden aus dem S\u00e4chsischen Landtag und dem damit verbundenen Verlust von Mitarbeitern b\u00fc\u00dfte die Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 131","RECHTSEXTREMISMUS NPD eine wesentliche Grundlage ihrer bundesweiten politischen Arbeit ein. Wahlniederlagen | Seit der Landtagswahl in Sachsen 2014 verlor die NPD bei weiteren Wahlen auf Landesund Bundesebene kontinuierlich Stimmen. 2017 erhielt sie bei der Landtagswahl im Saarland 0,7 Prozent, was einem Minus von 0,5 Prozentpunkten entspricht, sowie in Nordrhein-Westfalen 0,3 Prozent (= minus 0,3 Prozentpunkte). In Hessen erreichte die NPD bei der Landtagswahl 2018 0,2 Prozent der Stimmen (= minus 0,9 Prozentpunkte). Bei der hessischen Kommunalwahl 2021 trat die NPD im Lahn-DillKreis, Main-Kinzig-Kreis und Wetteraukreis zu insgesamt zehn kommunalen Wahlen an. Sie gewann insgesamt 1.799 Stimmen (= 0,1 Prozent) und erhielt elf kommunale Mandate, davon vier im LahnDill-Kreis und sieben Mandate im Wetteraukreis. Die Partei verlor somit im Vergleich zur Kommunalwahl 2016 4.205 Stimmen (= minus 0,2 Prozentpunkte) und verlor zehn Mandate. Erarbeitung eines neuen Konzepts zur k\u00fcnftigen Strategie der Partei | Unter dem Motto \"Wir setzen uns durch - f\u00fcr unsere Heimat\" veranstaltete die NPD ihren 37. ordentlichen Bundesparteitag 2019 in Riesa (Sachsen), auf dem Frank Franz ohne einen Gegenkandidaten zum zweiten Mal seit 2014 zum Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt wurde. Einem von Franz zur Diskussion gestellten Entschlie\u00dfungsantrag \u00fcber die k\u00fcnftige Strategie der Partei stimmten 80 von 122 Delegierten zu. Damit wurde der Parteivorstand beauftragt, bis zum 31. M\u00e4rz 2020 ein Konzept f\u00fcr die Zukunft der NPD zu erarbeiten, wobei auch eine Umbenennung der Partei gepr\u00fcft werden sollte. Auf dem Bundesparteitag 2022 in Altenstadt (Wetteraukreis) wurde das Konzept jedoch nicht angenommen, da die hierf\u00fcr n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit fehlte. IDEOLOGIE/ZIELE Die NPD steht f\u00fcr Antiparlamentarismus und Antipluralismus. Mit ihrer fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Programmatik wendet sie sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. AUF EINEN BLICK * \u00dcberwindung des \"Systems\" * \"Solidargemeinschaft aller Deutschen\" - Islamfeindlichkeit - Antisemitismus 132 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS \u00dcberwindung des \"Systems\" | Die NPD will die parlamentarische Demokratie von innen heraus, das hei\u00dft mittels Parteiarbeit, abschaffen. Die NPD will die politische und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, von ihr in Anlehnung an die Sprache des Nationalsozialismus als rein machtorientierte Herrschaft der \"Systemparteien\" diffamiert, durch eine ethnisch homogene \"Volksgemeinschaft\" ersetzen. Solidarit\u00e4t soll nur \"ethnischen Deutschen\" zuteilwerden. So hei\u00dft es im Parteiprogramm: \"Der ethnischen \u00dcberfremdung Deutschlands durch Einwanderung ist genauso entschieden entgegenzutreten wie der kulturellen \u00dcberfremdung durch Amerikanisierung und Islamisierung\". Diejenigen, die in den Augen der NPD \"Fremde\" sind, grenzt sie aus. So seien \"Ausl\u00e4nder [...] aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern und einer gesonderten Ausl\u00e4ndersozialgesetzgebung zuzuordnen. In ihrer Ausgestaltung von Pflichten und Anspr\u00fcchen hat sie auch dem R\u00fcckf\u00fchrungsgedanken Rechnung zu tragen. [...] Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen\". \"Solidargemeinschaft aller Deutschen\" - Islamfeindlichkeit - Antisemitismus | Der Globalisierung will die NPD begegnen, indem sie das bestehende \"System\" durch eine \"Solidargemeinschaft aller Deutschen\" ersetzt. Dar\u00fcber hinaus werden Muslime diffamiert. Auch antisemitische Positionen sind in der NPD verbreitet. Die Partei vertritt zwar keine offen antisemitische Programmatik, sie streut aber entsprechende Vorurteile. STRUKTUREN Die 2010 vorgenommene Neugliederung des Landesverbands in zwei Unterbezirksund elf Kreisverb\u00e4nde erforderte bereits 2015 eine erneute Modifizierung. Es erfolgte eine Umgestaltung zu sechs Bezirksverb\u00e4nden (Nordhessen, Osthessen, Mittelhessen, WetterauKinzig, Rhein-Main und S\u00fcdhessen). Auf den ersten Blick scheint die NPD fl\u00e4chendeckend in Hessen vertreten zu sein. Die Umstrukturierung in gr\u00f6\u00dfere Bezirksverb\u00e4nde macht jedoch deutlich, dass f\u00fcr feingliederige Strukturen das notwendige Personal fehlte. Die tats\u00e4chlich vorhandenen Strukturen waren in weiten Teilen Hessens nur schwach ausgepr\u00e4gt. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 133","RECHTSEXTREMISMUS BEWERTUNG/AUSBLICK NPD Hessen | Vor dem Hintergrund der staatlichen \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" f\u00fchrte die NPD in Hessen nur wenige Parteiveranstaltungen und \u00f6ffentliche Aktionen durch. Um dennoch nach au\u00dfen aktiv zu wirken und Interessenten f\u00fcr sich zu gewinnen, versuchte die NPD mittels ihrer Kritik an den \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" sowohl im virtuellen als auch \"realen\" Raum sich als \"K\u00fcmmererin\" zu inszenieren. Da die NPD vor allem bei Protestkundgebungen offensichtlich nicht mit rechtsextremistischen Bestrebungen identifiziert werden wollte, nahmen ihre Aktivisten weitestgehend keinen sichtbaren Bezug zur Partei, um dadurch einfacher mit ebenfalls demonstrierenden B\u00fcrgern ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Im Zuge der allm\u00e4hlich auslaufenden \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" versuchte die NPD andere Themen zu besetzen. So r\u00fcckte sie die \"Energiekrise\" und die Haltung der Bundesregierung in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine - neben dem Kernthema \"Migration\" - verst\u00e4rkt in den Fokus ihrer Agitation. Auch hier versuchte sich die NPD virtuell und \"real\" als Impulsgeberin der heterogenen Protestbewegung zu positionieren. Allerdings agierten in dieser Hinsicht nur wenige Akteure \"auf die Stra\u00dfe\", wobei in Hessen der Wetteraukreis sowie der Lahn-Dill-Kreis den Schwerpunkt bildeten. Zentral f\u00fcr die Zukunftsperspektive der NPD blieb die Frage der Neuausrichtung, das hei\u00dft die Umformung der Partei zu einer Netzwerkund Sammlungsbewegung. Die auf dem Bundesparteitag gescheiterte Namens\u00e4nderung bremste dieses Unterfangen nur vor\u00fcbergehend, im weiteren Verlauf des Berichtsjahrs erh\u00f6hte sich die Dynamik dieser Reformbestrebungen wieder. Die NPD Hessen unterst\u00fctzte diesen Kurs, so war sie mittels der Social-Media-Kan\u00e4le Heimat B\u00fcdingen und Heimat Wetterau aktiv, bei einer Protestkundgebung zeigten zwei ma\u00dfgebliche Parteifunktion\u00e4re ein Banner mit der Aufschrift Heimat Wetterau. Ob die angestrebte Neuausrichtung den stetigen Bedeutungsverlust der NPD aufhalten wird, ist allerdings fraglich. So bestehen parteiintern weiterhin gro\u00dfe Differenzen \u00fcber den k\u00fcnftigen Weg, wie die fehlende Mehrheit zur Umsetzung des Zukunftskonzepts auf dem Bundesparteitag zeigte. JN Hessen | Die Aktivit\u00e4ten der JN Hessen im \"realen\" und im virtuellen Raum gingen im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahr erneut zur\u00fcck. Auch nach der allm\u00e4hlichen R\u00fccknahme der \"CoronaMa\u00dfnahmen\" entfaltete die JN in Hessen nur in einem sehr geringen Ma\u00df wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten. Der ma\u00dfgebliche Grund ist augenf\u00e4llig in den weiterhin bestehenden strukturellen und personellen 134 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS Problemen der JN in Hessen zu finden, wobei nicht ersichtlich ist, dass es den JN gelingen k\u00f6nnte, diese Probleme nachhaltig zu \u00fcberwinden. Der Dritte Weg/Der III. Weg DEFINITION/KERNDATEN Die Partei Der Dritte Weg propagiert ein v\u00f6lkisch-antipluralistisches Menschenund Gesellschaftsbild. Unter den Schlagworten Logo der Partei Der Dritte Weg \"national\", \"revolution\u00e4r\" und \"sozialistisch\" formuliert Der Dritte Weg in seiner gleichnamigen Brosch\u00fcre mit dem Begriff \"RevoluBundesvorsitzender: tion\" einen \"grundlegenden, allumfassenden, systematischen und Matthias Fischer (Brandennachhaltigen Wandel\" sowie die \"Durchdringung der Politik und burg) Gesellschaft mit unserer Weltanschauung\" als Ziele. Eine solche ReSitz: volution sei nicht mit Waffengewalt zu erzwingen, wenngleich es Weidenthal (Rheinland-Pfalz) notwendig sein d\u00fcrfte, dass \"einige Scheiben\" zerbr\u00e4chen, wenn es gelte, das deutsche Volk \"in seiner ethnischen Existenz zu sichern\" Mitglieder: In Hessen etwa 35, bundesund eine \"Jahrtausende umfassende Hochkultur zu retten\". Unter weit rund 700 den Mitgliedern der Partei, die \u00fcberwiegend aus dem neonazistischen Spektrum stammten, befanden sich Personen aus dem Medien: Umfeld des verbotenen Freien Netzes S\u00fcd (FNS), der v\u00f6lkisch geInternetpr\u00e4senzen, pr\u00e4gten Neonaziszene sowie fr\u00fchere Mitglieder der NPD. Publikationen EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN \\ Wie in den Vorjahren legte die Partei Der Dritte Weg gro\u00dfen Wert auf Agitation und Propaganda im Zuge \u00f6ffentlichkeitswirksamer Auftritte. Einen Agitationsschwerpunkt bildete, wie bereits in den zwei vergangenen Jahren, die COVID-19-Pandemie und deren gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Partei versuchte hierbei die Pandemie als Projektionsfl\u00e4che im Sinne der eigenen Ideologie zu nutzen und sich als \"K\u00fcmmererin in der Krise\" zu stilisieren. Gleiches versuchte die Partei im Zusammenhang mit der im Berichtszeitraum virulenter werdenden gesamtgesellschaftlichen Diskussion hinsichtlich einer m\u00f6glicherweise bevorstehenden Energiekrise sowie steigenden Preisen und einer zunehmenden Inflation. Der russische \u00dcberfall auf die Ukraine bildete einen weiteren thematischen Schwerpunkt des Dritten Wegs. Dabei positionierte sich die Partei dezidiert auf der Seite der Ukraine und thematisierte im Rahmen ihrer deutschlandweiten Kampagne \"Die wahre Krise ist das System\" die sich aus dem Krieg angeblich f\u00fcr Deutschland ergebenden \u00f6konomischen und sozialen Folgen. Daneben spielte wie auch in den vorherigen Jahren die Agitation in den Themenbereichen \"Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik\" und Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 135","RECHTSEXTREMISMUS \"Revisionismus\" eine wichtige Rolle, wobei die Partei auf fremdenfeindliche bzw. rechtsextremistische Narrative zur\u00fcckgriff. AUF EINEN BLICK * Agitation w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie * Russischer \u00dcberfall auf die Ukraine * \"Hei\u00dfer Herbst\" * \"Gedenkveranstaltungen\" * Weitere Treffen * Kontakte zu \"nationalistischen Gruppierungen\" im Ausland Agitation w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie | Sowohl in der virtuellen als auch in der \"realen\" Welt setzte Der Dritte Weg die Diffamierung der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie sowie der entsprechend handelnden Politiker und deren Krisenmanagement fort. Die durch die Bundespartei im M\u00e4rz 2020 gestartete deutschlandweite Kampagne \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona\" sowie der Aufruf \"Auf die Strasse - Impfpflicht verhindern! Zwangsma\u00dfnahmen beenden!\" wurden von Januar bis M\u00e4rz weitergef\u00fchrt. In deren Zentrum standen die Kritik an angeblich ungerechtfertigten Grundrechtseingriffen der Bundesregierung und das angeblich eigene \"K\u00fcmmern\". Der Dritte Weg rief dazu auf, sich an \"Spazierg\u00e4ngen\" zu beteiligen und gegen die \"Zwangsma\u00dfnahmen\" der Regierung zu demonstrieren. Auf der Homepage der Partei wurden dazu Termine und Treff\u00f6rtlichkeiten deutschlandweit ver\u00f6ffentlicht. Nach eigenen Angaben beteiligten sich Aktivisten der Partei regelm\u00e4\u00dfig an \"Spazierg\u00e4ngen\" in Hessen, unter anderem in Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg), Bad Wildungen (Landkreis Waldeck-Frankenberg), Bensheim, Lampertheim (Kreis Bergstra\u00dfe), Fulda (Landkreis Fulda), Gro\u00df-Gerau (Kreis Gro\u00df-Gerau), Limburg, Weilburg (Landkreis Limburg-Weilburg), Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis). Die Kampagne richtete sich insbesondere auch an nichtextremistische Teile der Bev\u00f6lkerung, um so Anschlussf\u00e4higkeit an die Mitte der Gesellschaft herzustellen und gegebenenfalls weiteres Personenpotenzial f\u00fcr den Dritten Weg zu erschlie\u00dfen. Russischer \u00dcberfall auf die Ukraine | Im Rahmen der eindeutigen Positionierung des Dritten Wegs zugunsten der Ukraine stand das Bem\u00fchen im Mittelpunkt, das ukrainische Asov-Regiment zu unterst\u00fctzen. Zu dem Regiment hatte die Partei bereits in der Vergangenheit einen engen Austausch gepflegt. Zu Kriegsbeginn richtete Der Dritte Weg auf seiner Homepage einen Liveticker ein, in dem mittels Videos und Beitr\u00e4gen aus den umk\u00e4mpften ukrainischen Gebieten berichtet wurde. Des Weiteren schuf die Partei auf ihrer Homepage die Unterseite \"M\u00e4rtyrer des ukrainischen Freiheitskampfes\". Gem\u00e4\u00df dem par136 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS 700 600 500 400 300 200 100 0 2018 2019 2020 2021 2022 teieigenen Motto \"Tot sind nur jene, die vergessen werden\", wurden dort Personen, \"die in der Ukraine den Heldentod bei der Verteidigung des Landes gegen die russische Invasion\" gestorben sind, genannt. Au\u00dferdem berichtete Der Dritte Weg auf seiner Homepage \u00fcber Hilfslieferungen, die von Parteiaktivisten an die Front in der Ukraine gebracht wurden. Darunter befanden sich angeblich sowohl Kampfausr\u00fcstungen als auch medizinische Hilfsg\u00fcter. Im August begann die Partei ihre deutschlandweite Kampagne \"Die wahre Krise ist das System!\" \"Hei\u00dfer Herbst\" | Die f\u00fcr den Herbst und Winter 2022/23 prognostizierte Gasknappheit und die daraus angeblich resultierenden negativen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen kommentierte Der Dritte Weg und versuchte, sie f\u00fcr die eigenen Belange zu instrumentalisieren. Eine von der Partei am 2. Oktober in Plauen (Sachsen) angemeldete Demonstration - unter dem Kampagnenmotto \"Die wahre Krise ist das System\" - betrachtete die Partei als eine wichtige Veranstaltung. Presseberichterstattung zufolge beteiligten sich etwa 230 Aktivisten an der Demonstration. Auf ihrer Homepage schrieb die Partei: \"Die wahre Krise ist nicht ein Gasmangel und auch nicht die Inflation, die wahre Krise ist dieses System, das schon lange moralisch und nun auch zunehmend wirtschaftlich bankrott ist. Unsere Parole ist daher unmissverst\u00e4ndlich: Das System ist am Ende - wir sind die Wende!\" Dar\u00fcber hinaus kam es im Rahmen der Kampagne in Hessen zu mehreren Verteilaktionen von Flyern im Lahn-Dill-Kreis und in R\u00fcsselsheim (Kreis Gro\u00df-Gerau). Zudem warb Der Dritte Weg regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr verschiedene hessenweite Protestveranstaltungen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 137","RECHTSEXTREMISMUS \"Gedenkveranstaltungen\" | Verbunden mit der Forderung nach einem \"zentralen Gedenktag\" f\u00fcr die Opfer der alliierten Bombenangriffe des Zweiten Weltkriegs f\u00fchrte Der Dritte Weg zum wiederholten Male seinen traditionellen \"Gedenkmarsch\" unter dem Motto \"Wir tragen das Licht f\u00fcr Dresden weiter\" durch. Den Startpunkt bildete ein Friedhof in Dresden (Sachsen), von dort aus wurde das \"Licht f\u00fcr Dresden\" vom 28. Januar bis 5. Februar in acht Etappen \u00fcber einen etwa 270 Kilometer langen Rundkurs \u00fcber Bautzen (Sachsen) und Cottbus (Brandenburg) zur\u00fcck nach Dresden getragen. Auf der Homepage des Dritten Wegs hie\u00df es: \"Ein weiteres Mal ging ,Ein Licht f\u00fcr Dresden' durchs Land. Jeder der teilnehmenden L\u00e4ufer war durch seinen Beitrag ein Teil eines gr\u00f6\u00dferen Ganzen. Jeder der L\u00e4ufer und der Helfer im Hintergrund kann auf seinen Beitrag zur\u00fcckblicken. Auch durch diese kreative Form des Gedenkens wird den deutschen Opfern des alliierten Bombenterrors eine Stimme gegeben. Eine Stimme, die heute kaum noch einer erheben will. Wir schweigen aber nicht. Wir fordern einen deutschlandweiten Gedenktag f\u00fcr die Bombentoten am 13. Februar\". Angemeldet von einem Rechtsextremisten, fand am 13. Februar in Dresden ein \"Gedenkmarsch\" unter dem Motto \"Vergesst niemals Dresden! Gedenken zu Ehren der Dresdner Luftkriegstoten des 13. Februar 1945\" statt. Daran beteiligten sich etwa 800 Personen, darunter Angeh\u00f6rige des Dritten Wegs, der Partei DIE RECHTE und der NPD. Im Zusammenhang mit der \"Darmst\u00e4dter Brandnacht\", die sich in der Nacht vom 11. auf den 12. September zum 78. Mal j\u00e4hrte, entz\u00fcndeten Aktivisten des Dritten Wegs nach eigenen Angaben Kerzen mit dem Parteilogo und legten Kr\u00e4nze nieder. Anl\u00e4sslich des 8. Mai 1945 f\u00fchrten Aktivisten des Dritten Wegs eine weitere \"Gedenkveranstaltung\" unter dem Motto \"8. Mai - wir feiern nicht!\" durch. Dabei stellten sie am Grab eines Angeh\u00f6rigen der SS auf der Kriegsgr\u00e4berst\u00e4tte Runkel (Landkreis Limburg-Weilburg) ein Grablicht mit dem Logo der Partei auf. Die zentrale \"Gedenkveranstaltung\" bildete f\u00fcr den Dritten Weg nach wie vor das \"traditionelle Heldengedenken\" anl\u00e4sslich des Volkstrauertags in Wunsiedel (Bayern) unter dem Motto \"Tot sind nur jene, die vergessen werden\". Rund 120 Aktivisten der Partei zogen am 12. November 2022 in einem \"Gedenkmarsch\" durch die Stadt. Unter anderem trat der Parteivorsitzende Matthias Fischer als Redner auf, der Liedermacher Wegbereiter trug Lieder und ein Sprechspiel vor. In Hessen legten Aktivisten des Dritten Wegs laut eines bebilderten Beitrags auf der parteieigenen Internetseite an einem Kriegerdenkmal in R\u00fcsselsheim (Kreis Gro\u00df-Gerau) ein \"Gesteck mit 138 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS Grabkerzen\" ab. Dar\u00fcber hinaus hie\u00df es in dem Beitrag: \"Im Taunus legten Familien mit ihren Kindern auf einem Soldatenfriedhof einen selbstangefertigten Kranz nieder\". Weitere Treffen | \u00dcber die Aktivit\u00e4ten des St\u00fctzpunkts Westerwald/ Taunus des Dritten Wegs wurde auf der parteieigenen Homepage berichtet. Zu den Veranstaltungen, die in erster Linie eine St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls bezweckten, geh\u00f6rten unter anderem regelm\u00e4\u00dfig stattfindende Stammtische. Im Berichtsjahr beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten des St\u00fctzpunkts Westerwald/Taunus auf regelm\u00e4\u00dfig stattfindende St\u00fctzpunktabende, eine Wanderung mit Liederabend in Nordhessen, mehrere Flugblattverteilungen im Lahn-DillKreis, Selbstverteidigungskurse im Westerwald und eine Feldbergfahrt im Taunus. Zudem f\u00fchrte die Partei Rechtsschulungen w\u00e4hrend eines St\u00fctzpunktabends und im Rahmen eines Selbstverteidigungskurses in Nordhessen durch. Als Anl\u00e4sse f\u00fcr die Selbstverteidigungskurse nannte die Partei unter anderem eine Verschlechterung der allgemeinen Sicherheitslage im Land, wobei hierf\u00fcr die \"ungez\u00fcgelte Einwanderung\" mitverantwortlich sei, und potenzielle gewaltt\u00e4tige Angriffe durch den politischen Gegner im Rahmen von Veranstaltungsteilnahmen auf sich oder die eigene Familie. Kontakte zu \"nationalistischen Gruppierungen\" im Ausland | Der Dritte Weg bem\u00fchte sich weiterhin, die Vernetzung mit \"europ\u00e4ischen Nationalisten\" voranzutreiben. Am 12. Februar nahmen Aktivisten des Dritten Wegs aus Hessen an der \"Gedenkund Wandertour ,Ausbruch 60'\" in Ungarn teil. Auf der Homepage des Dritten Wegs hie\u00df es hierzu: \"Das Ziel der Gedenktour ,Ausbruch' ist es, jeden Februar den ungarischen und deutschen Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg Budapest und damit ganz Westeuropa zweieinhalb Monate lang heldenm\u00fctig gegen die bolschewistische Rote Armee verteidigt hatten, unseren Respekt zu bekunden\". Zus\u00e4tzlich fand im Oktober im Westerwald eine Veranstaltung des Dritten Wegs mit Vortr\u00e4gen statt, wor\u00fcber die Partei unter der \u00dcberschrift \"60-Km-Marsch als revolution\u00e4re Form des Gedenkens\" auf ihrer Internetseite berichtete. Dar\u00fcber hinaus trafen sich im November in Finnland Akteure des Dritten Wegs mit Vertretern der italienischen Bewegung CasaPound, nationalen Aktivisten aus Schweden, Aktivisten der finnischen Gruppierung Sinimusta Liike (Blue and Black Movement) sowie weiteren \"finnischen Nationalisten\". Die Ziele des Treffens waren laut Angaben des Dritten Wegs auf seiner Internetseite die Organisation eines Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 139","RECHTSEXTREMISMUS neuen Hausprojekts in Finnland, der Austausch mit den finnischen Aktivisten sowie ein gemeinsames Sporttraining. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die Partei Der Dritte Weg wurde 2013 in Heidelberg (BadenW\u00fcrttemberg) gegr\u00fcndet. Nach und nach entstanden verschiedene l\u00e4nder\u00fcbergreifende St\u00fctzpunkte, unter anderem der St\u00fctzpunkt Westerwald/Taunus, der im Wesentlichen den Landkreis LimburgWeilburg und den Lahn-Dill-Kreis sowie angrenzende Landkreise in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen umfasst. Seit ihrer Gr\u00fcndung f\u00fchrte die Partei vor allem Demonstrationen, \"Heldengedenken\", gegen Fl\u00fcchtlinge und die Fl\u00fcchtlingspolitik und die staatlichen \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" gerichtete Flugblattverteilaktionen durch bzw. ver\u00f6ffentlichte entsprechende Verlautbarungen im Internet. IDEOLOGIE/ZIELE Das \"Zehn-Punkte-Programm\" der Partei Der Dritte Weg bezieht sich sowohl von der Bezeichnung als auch vom Inhalt her auf das 25Punkte-Programm der NSDAP und enth\u00e4lt dessen rechtsextremistische - im Detail nationalsozialistische - Programmatik. In diesem Programm verdeutlicht sich die damit verbundene antidemokratische Ausrichtung des Dritten Wegs, die auf die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielt. AUF EINEN BLICK * \"Zehn-Punkte-Programm\" * \"National, revolution\u00e4r, sozialistisch\" * Das Volk als \"Blutund Schicksalsgemeinschaft\" - Liberalismus als \"geistige Immunschw\u00e4chekrankheit\" \"Zehn-Punkte-Programm\" | In seinem Parteiprogramm benennt Der Dritte Weg einen \"Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus sowie gleichmacherischem Kommunismus\" als sein Ziel. Das deutsche Volk wird als \"naturgesetzliche Gemeinschaft\" gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der F\u00f6rderung kinderreicher deutscher Familien zur \"Abwendung des drohenden Volkstodes\". Daneben gibt Der Dritte Weg die \"Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\" als ein weiteres Ziel an. Dar\u00fcber hinaus vertritt die Partei in ihrem \"Zehn-Punkte-Programm\" ein geschichtsrevisionistisches Deutschlandbild. So wird eine \"friedliche [...] Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen\" gefordert. Weitere Forderungen sind sowohl die 140 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS Verstaatlichung s\u00e4mtlicher Schl\u00fcsselindustrien als auch die Einf\u00fchrung der Todesstrafe f\u00fcr Kindermord und andere Kapitalverbrechen. \"National, revolution\u00e4r, sozialistisch\" | Die Partei Der Dritte Weg begreift sich gem\u00e4\u00df ihres im Jahre 2015 ver\u00f6ffentlichten Selbstverst\u00e4ndnisses als \"nationalrevolution\u00e4r\" und propagiert einen \"deutschen Sozialismus\" als \"dritten Weg\" abseits von Kommunismus und \"Kapitalismus\". Die Partei kn\u00fcpft damit zumindest in Teilen an die Programmatik des linken Fl\u00fcgels der NSDAP an. Der Programmatik des Dritten Wegs liegt ein v\u00f6lkisches Menschenbild, das sich eng am Nationalsozialismus und der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene orientiert, zugrunde. So hei\u00dft es in der im Jahr 2017 erschienenen Brosch\u00fcre \"National, Revolution\u00e4r, Sozialistisch\" in Bezug auf diese Kernbegriffe: \"Nur diese drei Begriffe zusammengefasst ergeben eine ganzheitliche Wirkung, welche das politische, das wirtschaftliche, das soziale und das geistige Leben zu einer Synthese zusammenf\u00fchrt\". Das Volk als \"Blutund Schicksalsgemeinschaft\" - Liberalismus als \"geistige Immunschw\u00e4chekrankheit\" | Gem\u00e4\u00df seines v\u00f6lkischen Menschenbilds definiert Der Dritte Weg den Nationalismus als die \"politische Idee, die die Interessen und das \u00dcberleben des eigenen Volkes in den Mittelpunkt aller Betrachtungen und Entscheidungen\" r\u00fccke. So komme der \"echte Nationalismus\" nicht ohne eine \"v\u00f6lkische Komponente\" aus, wobei das Blut der \"Schl\u00fcssel zum Verst\u00e4ndnis der volkseigenen Kultur und der Seele des v\u00f6lkischen Lebens\" sei. Das Volk sei nicht nur eine \"Blut-, sondern auch eine Schicksalsgemeinschaft\", aus deren \"\u00fcbergeordnete[m] Willen\" sich die Nation bilde. Im Liberalismus hingegen verk\u00f6rpere der \"Einzelne den wichtigsten Wert\" und habe den \"europ\u00e4ische[n] Mensche[n]\" - einer Immunschw\u00e4chekrankheit gleich - \"auf seine Existenz als Einzelwesen reduziert und seiner Kultur, Heimat und Identit\u00e4t beraubt\". In diesem Kontext sieht sich Der Dritte Weg \"unseren kulturund blutsverwandten V\u00f6lkern in Europa verbunden\". In Bezug auf ihre Feindbilder beschr\u00e4nkt sich die Partei keinesfalls nur auf Deutschland: \"Egal ob Westoder Ost-, S\u00fcd[-] oder Nordeuropa, es sitzen \u00fcberall die gleichen Verr\u00e4ter, die gleichen Vertreter des feigen B\u00fcrgertums und die gleichen Geldempf\u00e4nger des Kapitals in den Parlamenten. Daher k\u00f6nnen wir sie gar nicht anders als gleichsam hassen und verachten. Wir fiebern jedem Schlag, ja jedem Nadelstich, den die verschiedenen europ\u00e4ischen Bewegungen den volksfeindlichen Systemen beibringen, entgegen, begeistern uns \u00fcber jeden Erfolg und Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 141","RECHTSEXTREMISMUS verneigen uns vor jedem Toten und jedem Verletzten des gesamteurop\u00e4ischen Kampfes\". STRUKTUREN Die im Jahr 2020 ver\u00e4nderten Strukturen, bei denen Gebietsverb\u00e4nde aufgel\u00f6st und Landesverb\u00e4nde gegr\u00fcndet wurden, dienten dazu, an Wahlen teilzunehmen, wie an der Bundestagswahl 2021. Im Berichtsjahr wurden die St\u00fctzpunkte W\u00fcrttemberg und Burgenlandkreis neu gegr\u00fcndet, sodass die Partei \u00fcber insgesamt 22 St\u00fctzpunkte verf\u00fcgte. Der in Hessen aktive St\u00fctzpunkt Westerwald/ Taunus war dem Landesverband West zugeordnet und umfasste den Landkreis Limburg-Weilburg und den Lahn-Dill-Kreis. Im November 2021 wurde Matthias Fischer zum neuen Parteivorsitzenden des Dritten Wegs gew\u00e4hlt. Klaus Armstroff, der bisherige Parteivorsitzende, hatte sich aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden nicht mehr zur Wahl aufstellen lassen und wurde zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt. Laut Satzung des Dritten Weg vom 26. Dezember 2021 geh\u00f6rt ein Rechtsextremist aus Hessen als Beisitzer dem Bundesvorstand an. Des Weiteren geh\u00f6rte ein weiterer Rechtsextremist aus Hessen dem Vorstand des Landesverbands West als Beisitzer an. BEWERTUNG/AUSBLICK Mit dem Ende der staatlichen \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" und dem damit einhergehenden R\u00fcckgang des Protestgeschehens brach f\u00fcr die Partei Der Dritte Weg ein in den letzten Jahren intensiv genutzter thematischer Agitationsraum weg, in dem sie versucht hatte, sich \u00f6ffentlichkeitswirksam als \"K\u00fcmmerin in der Krise\" und \"Alternative zum System\" zu inszenieren. In der Folge war Der Dritte Weg bem\u00fcht, sich weitere Themenfelder wie etwa den russischen \u00dcberfall auf die Ukraine und die steigenden Lebenshaltungskosten in Deutschland zu erschlie\u00dfen. Diese Themen scheinen jedoch nur bedingt geeignet zu sein, eine \u00e4hnliche mobilisierende Wirkung wie das Thema \"staatliche Corona-Ma\u00dfnahmen\" und eine damit verbundene Anschlussf\u00e4higkeit auch an nichtextremistische Teile der Bev\u00f6lkerung zu erzielen. Wie die r\u00fcckl\u00e4ufige und aus Sicht der Partei sicherlich entt\u00e4uschende Teilnehmerzahl von rund 120 Aktivisten an der zentralen \"Gedenkveranstaltung\" in Wunsiedel (Bayern) zeigt, ist das eigene Mobilisierungspotenzial offensichtlich weiterhin begrenzt. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuell steigenden Zahl der nach Deutschland Gefl\u00fcchteten und der gesellschaftlichen Diskussion \u00fcber deren Un142 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS terbringung ist eine verst\u00e4rkte Refokussierung des Dritten Wegs auf sein klassisches Agitationsfeld der \"Antiasylagitation\" m\u00f6glich. \"HEISSER HERBST\": \"STRUKTURAUFBAU, COMMUNITY-ORGANIZING\" STATT \"AUFST\u00c4NDEN, REVOLTEN ODER ANDEREN TAG-X-SZENARIEN\" Vor dem Hintergrund des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine und der hieraus resultierenden sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen war es mehr denn je das Ziel von Verfassungsfeinden - vor allem von Rechtsextremisten -, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Demokratie und in deren Krisenbew\u00e4ltigungsmechanismen zu besch\u00e4digen. Dar\u00fcber hinaus versuchten Verfassungsfeinde, die in der Gesellschaft weit verbreitete Verunsicherung f\u00fcr eigene Belange zu instrumentalisieren. Aufgrund der Kumulation verschiedener Entwicklungen (Inflation, Verteuerung von Energie, Lebensmitteln, Mieten usw.) witterten Extremisten die Gelegenheit, sich in der Bev\u00f6lkerung grassierende Existenz\u00e4ngste zunutze zu machen, um Menschen, die au\u00dferhalb extremistischer Strukturen stehen, zu manipulieren oder sogar f\u00fcr sich zu gewinnen. Das LfV warnte im August \u00f6ffentlich, \"dass unsere Gesellschaft [...] im Herbst/Winter vor mehrfachen, sich potenziell gegenseitig verst\u00e4rkenden Herausforderungen\" steht, die zu Protesten f\u00fchren k\u00f6nnen: Extremisten beabsichtigten, die Proteste zu unterwandern und ihnen eine verfassungsfeindliche Sto\u00dfrichtung zu geben. Allerdings blieb der vielerorts bef\u00fcrchtete \"hei\u00dfe Herbst\" bzw. \"Wutwinter\" weitgehend aus. Seit Anfang Oktober nahm die Zahl der Demonstranten, die sich zu der bereits w\u00e4hrend der \"CoronaProteste\" fest etablierten Form der \"Montagsspazierg\u00e4nge\" einfanden, kontinuierlich ab. Zuletzt nahmen bei den schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Ostdeutschland stattfindenden Protesten vor allem Rechtsextremisten, Verschw\u00f6rungsanh\u00e4nger, Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sowie Personen teil, die dem Ph\u00e4nomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates zuzurechnen sind. AUF EINEN BLICK * \"Nachhaltige, unvers\u00f6hnliche und grunds\u00e4tzliche Proteste\" * \"Notwendigkeit einer rechten Theoriebildung\" * \"Das patriotische Protestmilieu st\u00e4rker ausbauen\" * \"Verlagerung des \u00f6ffentlichen Diskurses in Richtung radikalerer Positionen\" * Das Ziel: Aufweichen des antiextremistischen Konsenses Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 143","RECHTSEXTREMISMUS \"Nachhaltige, unvers\u00f6hnliche und grunds\u00e4tzliche Proteste\" | Ma\u00dfgebliche Protagonisten der Neuen Rechten schrieben den Protesten eine langfristige Wirkung zu. So \u00e4u\u00dferte G\u00f6tz Kubitschek in der Zeitschrift Sezession, die vom Verlag Antaios (Verdachtsfall des BfV im Berichtsjahr) verlegt wird, dass man sich entschieden habe, mit \"Kr\u00e4ften und Beziehungen und als nicht unwichtiger Knotenpunkt des Widerstandsgeflechts daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df die Proteste nachhaltig, unvers\u00f6hnlich und grunds\u00e4tzlich werden\". Damit war freilich nicht ein \"Umsturz\" gemeint, sondern ein l\u00e4ngere Zeit w\u00e4hrender revolution\u00e4rer Prozess. Diese Position vertrat in der Sezession auch Daniel Fi\u00df, ehemals JN-Mitglied und fr\u00fcherer IBD-Bundesleiter. Er sah in den Demonstrationen einen \"Politisierungsschub\", der die \"gesellschaftlichen Frontstellungen\" - quasi als Katalysator - \"konkreter, substanzieller und sichtbarer\" mache. Am 8. September erkl\u00e4rte Fi\u00df in der Sezession: \"Keine Aufst\u00e4nde, Revolten oder andere Tag-X-Szenarien [...] erwarten, sondern stattdessen auf nachhaltigen Strukturaufbau, Community-Organizing in der Fl\u00e4che und die Kampagnenfitness f\u00fcr das rechte Lager [...] setzen. Denn die Herausbildung eines sozialen Milieus ist kein pl\u00f6tzlicher Akt. Er vollzieht sich im Rahmen vorgezeichneter Entwicklungen, die politische Akteure jetzt richtig einordnen und analysieren sollten\". Angesichts dieser rechtsextremistischen Positionierungen kann, was die eventuelle Fortsetzung des \"hei\u00dfen Herbsts\" bzw. \"Wutwinters\" betrifft, keine Entwarnung gegeben werden. Die Neue Rechte betrachtete das Protestgeschehen als einen weiteren kleinen, aber wichtigen Schritt auf ihrem langen Weg des beharrlichen Aufweichens der demokratischen Resilienz gegen \"rechte Werte\" und Anschauungen. Ihr Ziel ist es, ein neues rechtsextremistisches \"soziales Milieu\" zu schaffen. \"Notwendigkeit einer rechten Theoriebildung\" | Vor allem zwei ma\u00dfgebliche Protagonisten der Neuen Rechten, G\u00f6tz Kubitschek und Martin Sellner, besch\u00e4ftigten sich mit der politisch-strategischen Relevanz der Proteste f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. Beide d\u00e4mpften zu hohe, zeitnah und situativ an die Proteste gekn\u00fcpfte Erwartungen in Bezug auf eine unmittelbar bevorstehende Revolte, doch unterstrichen sie die grunds\u00e4tzliche und langfristige Bedeutung des aktiven Widerspruchs. Kubitschek schrieb in der Sezession vom 26. August: \"Niemand von uns wird sich naiv und mit \u00fcbertriebenen, irrationalen Erwartungen an den Protesten beteiligen\". In Bezug auf \"Dynamik, Gewaltpotential\", grunds\u00e4tzliche \"Infragestellung des Systems\" und totalit\u00e4re Vision sei das Geschehen nicht mit der von der \"Linken\" 1968 initiierten und bis heute andauernden Entwicklung vergleichbar. Da es aber m\u00f6glich sei, so Kubitschek, dass der Staat die Proteste benutze, um die \"Notstandsgesetzgebung\" zu aktivieren, 144 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS k\u00f6nnte es \"kl\u00fcger sein, nicht zu demonstrieren, nicht zu provozieren, sondern etwa weiter im Windschatten an Strukturen weiterzubauen\". Das Thema des \"Weiterbaus von Strukturen\" bildete ein zentrales Argument in der Positionierung der Neuen Rechten. Kubitschek wies in einem am 24. August in der Sezession erschienenen Artikel darauf hin, dass es in den letzten 15 Jahren vier \"zersetzende Welle[n]\" gegeben habe: die \"Bankenund Euro-Rettung (2008 bis 2011)\", die \"Masseneinwanderung\" (2015), die \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" (\"Entm\u00fcndigung, Aussetzung von Grundrechten, Zerst\u00f6rung von Existenzen und von Selbst\u00e4ndigkeit mit einem Federstrich, Entw\u00fcrdigung, Qu\u00e4lerei, Angstpolitik\") und die gegenw\u00e4rtige vierte Welle. Die \"vierte Welle\", pr\u00e4zisierte Kubitschek, treffe auf eine \"waidwunde und noch einmal d\u00fcnner gewordene Schicht\", der nicht geholfen werden k\u00f6nne und die sich nicht helfen lassen wolle. Dabei gehe es nicht um einen \"Aufstand f\u00fcr die gef\u00e4hrdete Konsumfreiheit\", sondern um eine \"tiefere Ebene\". Am 2. September erg\u00e4nzte Kubitschek in der Sezession, dass sich W\u00e4hler zum ersten Mal in ihrem Leben vom \"Kartell der Altparteien\" abwenden k\u00f6nnten, \"wenn sich eine zugleich k\u00e4mpferische und vertrauensw\u00fcrdige Alternative pr\u00e4sentierte\". Diese Zielsetzung sei \"bescheiden, aber realistisch\". Absicht sei es, so Kubitschek, die Gesellschaft weiter zu polarisieren: \"Diejenigen, die etwas anrichten[,] und diejenigen, die es auszubaden haben, m\u00fcssen einander noch fremder werden\". \"Das patriotische Protestmilieu st\u00e4rker ausbauen\" | Am 20. September zog Martin Sellner in der Sezession drei Schlussfolgerungen: * \"Die Dezentralisierung und Regionalisierung des Coronawiderstands in den Montagsdemos f\u00fchrte offenbar zur Bildung dauerhafter lokaler Mobilisierungspotentiale\". * Die Proteste dokumentierten das \"erste Scheitern der Linken\". * \"Die dritte Lektion aus der ersten Demowelle lautet [...], dass die [von Kubitschek als solche bezeichnete] ,4. Welle' einen Nachbrenneffekt hat\". Mit dem Begriff \"Nachbrenneffekt\" zielte Sellner auf folgende im \"Zuge des Ukrainekrieges\" nach seiner Auffassung virulent gewordene Faktoren: die \"massive Verarmung, die Preissteigerung und die Zerst\u00f6rung der deutschen Industrie\". Als Konsequenz werde ein \"gro\u00dfer Teil des Mittelstands ins Prekariat\" und dieses Prekariat dann \"wohl unweigerlich ins Elend\" st\u00fcrzen. Vor dem Hintergrund dieser Annahme stimmten Sellner und Kubitschek darin \u00fcberein, den \"Fokus auf den Osten\" Deutschlands zu richten: Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 145","RECHTSEXTREMISMUS \"Dort kann man am ehesten aus metapolitischer Dominanz auf der Stra\u00dfe sowie in den Medien parlamentarische Gestaltungsmacht werden. In der Flut, die uns nach vorne tragen kann, m\u00fcssen rechtzeitig Pfl\u00f6cke in die politische Landschaft geschlagen werden, bevor Ebbe und Repression uns wieder zur\u00fcckdr\u00e4ngen\". Angesichts dieser auf Langfristigkeit und Beharrlichkeit angelegten Strategie der \u00dcbernahme der \"kulturellen Hegemonie\" klammerte Sellner \"strategische Irrwege wie eine militante Macht\u00fcbernahme oder quasireligi\u00f6se Hoffnungen von Q-Anon bis Putin\" aus. Stattdessen akzentuierte er die Bedeutung der \"Leitstrategie der Reconquista, in der politische Gestaltungsmacht durch metapolitische Dominanz erlangt wird\". Das Konzept der \"Reconquista\", ein zentraler Begriff in der \"Weltanschauung\" der IB, bestehe, so Sellner, im \"Aufbau von ,people power' durch Demonstrationen, Aktionen, Elitenbildung, Kultur und \u00d6ffentlichkeitsarbeit\". Hinzu k\u00e4men \"Theoriebildung, Gegen\u00f6ffentlichkeit, Gegenkultur und Bewegung\". Selbst wenn es nicht m\u00f6glich sei, so Sellner, die \"hochgesteckte[n] Ziele\" des \"rechten Lagers\" in naher Zukunft zu erreichen, sei es in jedem Fall m\u00f6glich, das \"patriotische Protestmilieu st\u00e4rker auszubauen\", das hei\u00dft im Rahmen der aktuellen Gegenwehr einen \"Raumgewinn\" zu erzielen. \"Verlagerung des \u00f6ffentlichen Diskurses in Richtung radikalerer Positionen\" | Das Wachsen dieses \"sozialen Milieus\" bzw. dieser \"metapolitischen\" (vorpolitischen) \"tieferen Ebene\" in der Gesellschaft will die Neue Rechte forcieren. In \"dem Osten\" sieht sie aufgrund der dort seit Jahren wachsenden Unzufriedenheit mit der Demokratie, neuerdings gekoppelt mit sozial\u00f6konomischen Abstiegsund Verlust\u00e4ngsten in der Mittelschicht, einen geeigneten Ankn\u00fcpfungspunkt zur Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Ideologie. Vor diesem Hintergrund propagierte die Neue Rechte die Auffassung, dass es im Zuge der Proteste nicht zu einem revolution\u00e4ren Bruch kommen werde. Sie wolle sich vielmehr an dem Geschehen beteiligen, so Kubitschek am 26. August in der Sezession, nicht nur \"weil es sich so geh\u00f6rt\", sondern \"weil wir vielleicht etwas zurechtbiegen, verbessern, eind\u00e4mmen, anheizen k\u00f6nnen\". Das Prinzip des h\u00e4ufig nicht direkt wahrnehmbaren Verschiebens der Grenzen des Denkund Sagbaren, dessen sich die Neue Rechte dabei zum Beispiel mittels der GU bedient, wird unter anderem in der Kommunikationswissenschaft als \"Mainstreaming\" bezeichnet, das hei\u00dft, so die Kommunikationswissenschaftler Josephine B. Schmitt, Danilo Harles und Diana Rieger (2020), als ein Prozess, \"bei dem eine langsame Verlagerung des \u00f6ffentlichen Diskurses in Richtung radikalerer Positionen geschieht - ohne dass notwendiger146 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS weise eine Assoziation dieser Positionen mit denen radikaler Sender*innen entsteht [...]. Themen, die fr\u00fcher als rechtsextrem galten, sollen als politisch mittig bzw. konservativ wahrgenommen werden, gleiches gilt f\u00fcr die Verwendung bestimmter Formulierungen und Begriffe (z. B. ,\u00dcberfremdung', ,Fl\u00fcchtlingswelle') - Begriffe, welche Personen, die als ,anders' gelesen werden, entmenschlichen\". Das Ziel: Aufweichen des antiextremistischen Konsenses | F\u00fcr die Neue Rechte bildete der \"hei\u00dfe Herbst\" also lediglich einen Zwischenschritt auf dem langen Weg, der sie bzw. insgesamt den Rechtsextremismus zur \u00dcberwindung des \"Systems\" durch eine \"Kulturrevolution von rechts\" f\u00fchren soll. Das Protestgeschehen soll als weiteres Instrument dienen, um im \"metapolitischen\" Kampf den dominierenden Einfluss auf die Zivilgesellschaft zu gewinnen. In diesem Rahmen ist es das dauerhafte Bestreben der Neuen Rechten, den Bereich des Worts und des Gedankens zu erweitern, sodass die demokratische Mehrheitsgesellschaft dauerhaft f\u00fcr eine rechtsextremistische \"Weltanschauung\" empf\u00e4nglich wird. Vor diesem Hintergrund ist trotz nachlassender Proteste gegen Inflation, Preissteigerungen und Regierungsma\u00dfnahmen keine Entwarnung zu geben, sodass es gilt, die Bestrebungen der Neuen Rechten weiterhin genau zu beobachten. Die Neue Rechte versucht, die Grenzen zwischen dem Rechtsextremismus und dem nichtextremistischen Spektrum bis tief hinein in die Gesellschaft zu verwischen und damit den antiextremistischen Konsens aufzuweichen. Damit w\u00fcrde in der Gesellschaft im Sinne der von der IB propagierten \"Reconquista\" die Anschlussf\u00e4higkeit an rechtsextremistischen Positionen steigen. KOMMUNIKATIONSSTRATEGIEN VON RECHTSEXTREMISTEN Durch die stetige Entwicklung des Internets und die daraus resultierenden M\u00f6glichkeiten der Kommunikation ver\u00e4ndern sich immer wieder die Strategien und Taktiken der Rechtsextremisten. Soziale Netzwerke wie etwa Facebook, Blogs, Videoplattformen (zum Beispiel YouTube) sowie eigene Internetauftritte wie Homepages, Nachrichtenportale oder Foren sind f\u00fcr Rechtsextremisten wichtige Hilfsmittel f\u00fcr die digitale Verbreitung ihrer Propaganda, da sie mit wenig Aufwand ein breites Publikum erreichen k\u00f6nnen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 147","RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Offene und versteckte Propaganda * Erh\u00f6hte Sensibilisierung * Onlineradikalisierung * Intensivierung der Bek\u00e4mpfungsans\u00e4tze Offene und versteckte Propaganda | Die fortschreitende Digitalisierung hat die rechtsextremistische Szene nachhaltig ver\u00e4ndert und das Entstehen einer Reihe von neuen Anlaufpunkten, Akteuren und Aktionsformen bewirkt. Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistische Organisationen nutzen das Internet einerseits, um offen f\u00fcr ihre Ideen und Aktivit\u00e4ten zu werben und um Gleichgesinnte zu gewinnen; andererseits gehen sie konspirativ vor und rufen zum Beispiel Initiativen ins Leben, die auf den ersten Blick keinen rechtsextremistischen Hintergrund vermuten lassen, sondern Themen ansprechen, die beim Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung auf Ablehnung sto\u00dfen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hier\u00fcber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen Bezug zum Rechtsextremismus hatten. Neben Internetplattformen nutzen Rechtsextremisten verschiedene Messengerdienste wie WhatsApp, Threema, Telegram oder Signal, um untereinander zu kommunizieren, Veranstaltungen zu planen oder Absprachen zu treffen. Erh\u00f6hte Sensibilisierung | Die M\u00f6glichkeit eines Zugriffs staatlicher Sicherheitsbeh\u00f6rden auf pers\u00f6nliche Daten und die interne Kommunikation sorgt bei Rechtsextremisten f\u00fcr eine erh\u00f6hte Sensibilisierung. So werden Leitf\u00e4den erstellt und Sicherheitsschulungen durchgef\u00fchrt, um Anleitungen f\u00fcr konspirative Verhaltensweisen bei der Kommunikation in der rechtsextremistischen Szene zu verbreiten. Diese sollen dazu dienen, nicht in den Fokus von Sicherheitsbeh\u00f6rden zu geraten bzw. sich diesem Zugriff zu entziehen. Weiterhin nutzen Rechtsextremisten geschlossene Gruppen in sozialen Netzwerken und Messengerdiensten, zu denen nur bestimmte - meist im Vorfeld ausgew\u00e4hlte - Szeneangeh\u00f6rige Zugang erhalten. Onlineradikalisierung | Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich im Rahmen derartiger internetgest\u00fctzter \"Echokammern\" oder \"Filterblasen\" gegenseitig in ihrer Radikalisierung best\u00e4rken, ohne dass in der \"realen\" Welt ein Kennverh\u00e4ltnis zueinander besteht. F\u00fcr die nachrichtendienstliche Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden resultiert hieraus das Problem der Aufkl\u00e4rung dieser digitalen R\u00e4ume, wobei es gilt, Informationsfragmente der virtuellen und \"realen\" Welt miteinander zu verbinden und zu analysieren. Intensivierung der Bek\u00e4mpfungsans\u00e4tze | Vor diesem Hintergrund wurde neben den bereits bestehenden operativen und analytischen 148 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS Ma\u00dfnahmen die Internetbearbeitung weiterhin intensiviert, um insbesondere gewaltorientierte Gruppierungen und Einzelt\u00e4ter sowie deren Kennverh\u00e4ltnisse und Kommunikationswege fr\u00fchzeitig identifizieren zu k\u00f6nnen. Gleiches gilt f\u00fcr die intensivere Bek\u00e4mpfung von rechtsextremistischer Hate Speech sowie von anderen rechtsextremistischen digitalen Inhalten. Diese Arbeit des LfV steht im Kontext des 2019 durch die Hessische Landesregierung vorgestellten Aktionsprogramms \"Hessen gegen Hetze\". FL\u00dcCHTLINGE IM VISIER VON RECHTSEXTREMISTEN Wie auch in den zur\u00fcckliegenden Jahren bildeten Fl\u00fcchtlinge und die Fl\u00fcchtlingspolitik relevante Themen in der rechtsextremistischen Agitation in Hessen. Mit der Angst vor angeblicher \"kultureller \u00dcberfremdung\" sollten Ressentiments und weitere \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung gesch\u00fcrt werden. Gegen\u00fcber dem Vorjahr erh\u00f6hten sich die rechtsextremistischen Straftaten von 33 (2021) auf 42. Die fremdenfeindliche Agitation von Rechtsextremisten barg weiterhin das Risiko, dass sich Einzelpersonen und Gruppierungen radikalisieren, was zum Begehen schwerster Straftaten - unter anderem gegen Fl\u00fcchtlinge - f\u00fchren kann. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 149","RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Straftaten gegen Asylund Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte * Straftaten gegen Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge * Straftaten gegen Hilfsorganisationen und Helfer * Bewertung/Ausblick Straftaten gegen Asylund Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte | In Hessen kam es im Berichtszeitraum insgesamt zu acht (2021: drei) Straftaten, die sich gegen Asylund Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte richteten. Sechs dieser Straftaten wurden der PMK - rechts - zugeordnet. Gegen\u00fcber dem Vorjahr verdoppelten sich somit die in diesem Kontext stehenden Straftaten, wobei es zu keinen Gewaltdelikten kam. Straftaten gegen Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge | Die Zahl der gegen Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge gerichteten Straftaten stieg im Berichtsjahr in Hessen von 31 (2021) auf 37 an. Davon fielen 36 in den Bereich der PMK - rechts - (2021: 30). Hierzu z\u00e4hlten vier Gewaltdelikte (2021: zwei): ein Fall von K\u00f6rperverletzung in Wiesbaden und drei F\u00e4lle von gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung in Fulda (Landkreis 150 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS Fulda), Wiesbaden und Offenbach am Main. Dabei ist der Fall in Fulda besonders erw\u00e4hnenswert: Dort attackierten die stark alkoholisierten Beschuldigten aus einer mutma\u00dflich fremdenfeindlichen Motivlage heraus verbal zwei Br\u00fcder, das hei\u00dft ein Kind und einen Jugendlichen. Anschlie\u00dfend traten und schlugen sie die Br\u00fcder und warfen einem von ihnen eine Bierdose ins Gesicht, woraufhin dieser mit einer Gehirnersch\u00fctterung und anderen Verletzungen in ein Krankenhaus aufgenommen werden musste. Straftaten gegen Hilfsorganisationen und Helfer | Wie 2021 wurden im Berichtsjahr in Hessen gegen Hilfsorganisationen sowie ehrenamtliche und freiwillige Helfer keinen Straftaten festgestellt. Bewertung | Im Berichtsjahr gab es einen signifikanten Anstieg der Straftaten im Bereich PMK - rechts - von 33 (2021) auf 42. Damit wurde im F\u00fcnfjahreszeitraum von 2018 bis 2022 nach dem Jahr 2020 (70) die zweith\u00f6chste Zahl an Straftaten erreicht. Insbesondere die Zunahme der Straftaten gegen Asylund Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte (plus f\u00fcnf) und der Straftaten gegen Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge (plus sechs) belegen eine zunehmende Tendenz der besorgniserregenden Agitation in diesen Themenfeldern. Vor dem Hintergrund der im Berichtsjahr feststellbaren Zunahme der nach Deutschland einreisenden Fl\u00fcchtlinge ist davon auszugehen, dass sich die entsprechende rechtsextremistische fl\u00fcchtlingsfeindliche Propaganda verst\u00e4rken wird. Diese Agitation ist ein klassisches rechtsextremistisches Thema und bietet Rechtsextremisten traditionell ein gro\u00dfes Mobilisierungspotenzial. Unver\u00e4ndert besteht die Gefahr, dass gewaltorientierte Rechtsextremisten den Ansto\u00df zu Gewalttaten geben bzw. selbst schwerwiegende Straftaten gegen Fl\u00fcchtlinge und/oder Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte begehen. Es ist damit zu rechnen, dass die Themen \"Fl\u00fcchtlinge\" und \"Fl\u00fcchtlingspolitik\" vor dem Hintergrund der unabsehbaren internationalen Entwicklungen auf unbestimmte Zeit Gegenstand des in Teilen kontrovers gef\u00fchrten gesellschaftlichen und medialen Diskurses bleiben werden. Die in der Vergangenheit h\u00e4ufig beobachtbaren Bem\u00fchungen von Rechtsextremisten, die Themen \"Fl\u00fcchtlinge\" und \"Fl\u00fcchtlingspolitik\" zu missbrauchen, um die Anschlussf\u00e4higkeit bzw. angebliche Legitimation der eigenen extremistischen Ideologie zu steigern, lassen erwarten, dass diese Themen wieder einen wesentlich h\u00f6heren Stellenwert im Rechtsextremismus einnehmen werden. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 151","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN Im Berichtszeitraum wiesen in Hessen 1.051 politisch motivierte Strafund Gewalttaten einen rechtsextremistischen Hintergrund auf. Dies stellt im Vergleich zum Jahr 2021 einen Anstieg um 105 Delikte (= elf Prozent) dar. Diese Zahl resultierte insbesondere aus der Zunahme im Bereich \"andere Straftaten\" von 858 (2021) auf 965 Delikte, was einem Plus von zw\u00f6lf Prozent entspricht. Dabei z\u00e4hlten zu den \"anderen Straftaten\" vor allem Propagandadelikte. Auch im Bereich der rechtsextremistischen Gewalttaten war im Berichtsjahr ein Anstieg zu verzeichnen. Mit 50 Gewalttaten stieg die Zahl gegen\u00fcber dem Jahr 2021 (42) um 19 Prozent. Die Gewalttaten setzten sich hierbei \u00fcberwiegend aus K\u00f6rperverletzungsdelikten zusammen. Vor diesem Hintergrund gilt es, die Gesamtentwicklung der rechtsextremistischen Delikte und deren m\u00f6gliche Ursachen - insbesondere die der Gewalttaten - seitens der Sicherheitsbeh\u00f6rden weiterhin genau im Blick zu behalten. 152 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","RECHTSEXTREMISMUS (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t zur Erfassung politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 153","RECHTSEXTREMISMUS 154 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Unter der Bezeichnung Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter fasst der Angeh\u00f6rige: Verfassungsschutz Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, In Hessen etwa 1.100, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Bebundesweit rund 23.000 gr\u00fcndungen das Grundgesetz, die Bundesrepublik Deutschland Medien: und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch Internetpr\u00e4senzen gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten nicht anerkennen und ihnen die Legiti- \\ mation absprechen. Reichsb\u00fcrger propagieren das Fortbestehen eines historischen Deutschen Reichs, Selbstverwalter erfinden Fantasiestaaten und beanspruchen f\u00fcr sich ein von der Bundesrepublik Deutschland unabh\u00e4ngiges Territorium. Insgesamt erkennen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter die Staatlichkeit und die Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik nicht an. Sie definieren sich als au\u00dferhalb der geltenden Rechtsordnung stehend und fordern Beh\u00f6rden sowie Gerichte auf, beh\u00f6rdliches Handeln einzustellen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sich Bestrebungen von Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern auch gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Wenn solche Aktivit\u00e4ten mit gebietsrevisionistischen Forderungen verbunden sind, steht dies nicht mit dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung in Einklang. Insgesamt sind Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in hohem Ma\u00dfe bereit, gegen Gesetze zu versto\u00dfen. Um die eigene Weltanschauung zu verbreiten, sich auszutauschen und sich zu vernetzen, ist das Internet das vornehmliche Medium der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter. Mittels Internetseiten, Videoportalen oder Pr\u00e4senzen auf Social-Media-Plattformen prangert die Szene angebliche Missst\u00e4nde sowie deren angebliche Verursacher an und verbreitet, teilt und diskutiert vermeintliche L\u00f6sungsund Argumentationsstrategien. Auch au\u00dferhalb des virtuellen Raums versucht die Szene ihre Ideologie zu ver156 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER festigen, in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen und hier Stellung zu einzelnen Sachverhalten zu beziehen. Das Handlungsspektrum umfasst etwa Demonstrationen, Kundgebungen, Schulungsveranstaltungen, Vernetzungstreffen, Flyeraktionen und Rundschreiben. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder beobachten die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter seit dem 22. November 2016 in G\u00e4nze. AUF EINEN BLICK * Heterogene Szene * Rechtsextremistische Positionen innerhalb der Szene * Strukturen innerhalb der Szene * Exekutivma\u00dfnahmen im Dezember * Personenpotenzial * Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen * Widerstand gegen Staat und Verwaltung * \"Malta-Masche\" * Deliktfelder * Bewertung Heterogene Szene | Die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter weist einen hohen Grad an Heterogenit\u00e4t auf, die sich sowohl in einer Vielzahl an Gruppierungen und Einzelpersonen als auch in einem breiten Spektrum an Weltanschauungen widerspiegelt. So umfasst die Szene Protagonisten von Verschw\u00f6rungsnarrativen, Rechtsextremisten, Leichtgl\u00e4ubige, finanziell Gescheiterte sowie sogenannte Milieumanager, die vornehmlich kommerzielle Ziele verfolgen. Anh\u00e4nger von Verschw\u00f6rungsnarrativen sind davon \u00fcberzeugt, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souver\u00e4ner Staat, sondern lediglich eine fremdbestimmte Kolonie respektive ein kommerziell ausgerichtetes Wirtschaftskonstrukt sei. Kontrolliert w\u00fcrden diese Gebilde von den Alliierten, Einzelpersonen oder Geheimlogen. Neben Verschw\u00f6rungsnarrativen finden sich geschichtsrevisionistische, fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische sowie fundamentalistisch-christliche und esoterische Positionen wieder. Personen, die durch den Vertrieb von Fantasiedokumenten oder durch das Anbieten von Rechtsberatungen, Seminaren und Schulungen vornehmlich versuchen, aus der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter finanziellen Profit zu schlagen, werden innerhalb des Ph\u00e4nomenbereichs den \"Milieumanagern\" zugerechnet. Diese versuchen durch Produktangebote aus dem unpolitischen Esoterikspektrum sowohl ihren Umsatz unter Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern zu steigern, als auch unter noch unpolitischen Anh\u00e4ngern der Esoterikszene extremistische Verschw\u00f6rungsnarrative zu verbreiten. \"Milieumanager\" Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 157","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER bef\u00f6rdern dadurch die Radikalisierung von Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern. Rechtsextremistische Positionen innerhalb der Szene | In der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter wird sichtbar, wie verschiedene Versatzst\u00fccke einzelner Verschw\u00f6rungsnarrative f\u00fcr die eigene Weltsicht herangezogen und nutzbar gemacht werden. Zwar ist die Szene ihrem Wesen nach nicht origin\u00e4r rechtsextremistisch, dort, wo jedoch antisemitische, rassistische und nationalistische Argumentationsmuster aufeinandertreffen, sind die Anh\u00e4nger entsprechender Positionen als rechtsextremistisch zu bewerten. F\u00fcr Hessen sind rund 150 Personen bekannt, die sowohl als Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter als auch als Rechtsextremisten bewertet werden. Strukturen innerhalb der Szene | Aufgrund der Vielzahl an unterschiedlichen Ansichten und Beweggr\u00fcnden in der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter wies diese keine allgemein anerkannten Strukturen oder Organisationen auf. So war das Gros des der Szene in Hessen zuzurechnenden Personenpotenzials nicht organisiert oder strukturell eingebunden. Zugleich nahmen im Berichtsjahr erneut die Aktivit\u00e4ten zu, die f\u00fcr bzw. durch Szenegruppierungen durchgef\u00fchrt wurden. Darunter fielen Bem\u00fchungen, das eigene verschw\u00f6rungsnarrative Weltbild und szenetypische Narrative zu verbreiten sowie Schulungsund Vernetzungsveranstaltungen durchzuf\u00fchren. In diesem Kontext sind insbesondere die Aktivit\u00e4ten folgender Gruppierungen zu nennen: K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) und Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD). Das KRD wurde 2009 zun\u00e4chst als Verein NeuDeutschland von Peter Fitzek gegr\u00fcndet. Seit 2012 trat er als \"K\u00f6nig\" bzw. \"Oberster Souver\u00e4n\" der sekten\u00e4hnlichen Gruppierung KRD in Erscheinung. Gemeinsam mit seinen Anh\u00e4ngern negierte Fitzek die hoheitlichen Befugnisse sowie die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland auf dem \"Hoheitsgebiet\" des KRD. Als Alternative zu den herk\u00f6mmlichen Strukturen der Bundesrepublik versuchte das KRD eigene staats\u00e4hnliche Strukturen zu etablieren. Als das Ziel dieser Bestrebungen wurde der \"Gemeinwohlstaat\" beschrieben. Dazu sollten Unternehmen geworben, \"Gemeinwohlkassen\" gegr\u00fcndet und \"Dorfprojekte\" umgesetzt werden. Im Berichtszeitraum gab es in Hessen mehrere Unternehmen, die dem eigenen Bekunden nach dem KRD angeh\u00f6rten. So wurde im Fr\u00fchjahr in Hasselroth (Main-Kinzig-Kreis) versucht, eine Immobilie \u00f6ffentlichkeitswirksam als Lebensmittelgesch\u00e4ft und Projektzentrum des KRD auszubauen. Zivilgesellschaftlicher Protest und das Zusam158 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER menwirken von Sicherheitsund Kommunalbeh\u00f6rden verhinderten das Unterfangen. Gegen Ende des Berichtsjahrs er\u00f6ffnete der dem KRD zuzurechnende Verein LebensGl\u00fcck e. V. in Frankfurt am Main ein Restaurant. Ziel war es unter anderem, dort Veranstaltungen durchzuf\u00fchren. Obwohl diese nicht zwangsl\u00e4ufig eine N\u00e4he zum KRD aufweisen m\u00fcssen, ist davon auszugehen, dass die mitunter unpolitisch wirkenden Veranstaltungen zu Werbezwecken f\u00fcr das KRD genutzt werden. Dar\u00fcber hinaus kann das Restaurant als Anlaufstelle f\u00fcr Personen, die dem KRD zuzurechnen sind, dienen. Der VHD als eine Untergruppierung der 2018 gegr\u00fcndeten Organisation Bismarcks Erben (auch Ewiger Bund oder Preu\u00dfisches Institut) behauptete, dass das Deutsche Kaiserreich fortbestehe und sich noch immer in einem \"Kriegsund Belagerungszustand\" befinde. Ziel der Gruppierung war die Wiederherstellung der rechtlichen Zust\u00e4nde des Deutschen Kaiserreichs unter der F\u00fchrung des Oberhaupts des Hauses Hohenzollern. Infolgedessen versuchte der sich in 24 \"Armeekorpsbezirke\" aufgliedernde VHD dem \"Thronfolger\" das Einnehmen seines \"rechtm\u00e4\u00dfigen Platzes\" zu erm\u00f6glichen, da nur \"der deutsche Kaiser [...] zur Beendigung des Kriegsund Belagerungszustandes berechtigt\" sei. Im Berichtsjahr f\u00fchrte der VHD mehrfach Veranstaltungen in Hessen durch. Den regionalen Schwerpunkt bildete S\u00fcdhessen, insbesondere der Raum Darmstadt, in dem der \"XVIII. Armeekorpsbezirk\" des VHD regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen abhielt. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte der VHD wie bereits im Jahr 2021 weitere \"Fanale-Aktionen\" durch, bei denen Mitglieder der Gruppierung an Bismarckdenkm\u00e4lern Leuchtk\u00f6rper entz\u00fcndeten. Teilnehmer filmten diese Aktionen und verbreiteten sie sodann in Videomontagen auf den Kan\u00e4len des VHD. Im Berichtsjahr kam es in Hessen vereinzelt zu Nachfolgeaktivit\u00e4ten der 2020 verbotenen Vereinigung Geeinte Deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme. Der Organisation zuzurechnende Personen richteten reichsb\u00fcrgertypischen Schreiben an Beh\u00f6rden und wurden \u00f6ffentlichkeitswirksam t\u00e4tig, indem sie das vermeintlich eigene Staatsgebiet markierten. So stellten im Fr\u00fchjahr Angeh\u00f6rige der Gruppierung Schilder im Reinhardswald (Landkreis Kassel) auf, die das Gebiet als Eigentum einer F\u00fchrungsperson der Geeinten Deutschen V\u00f6lker und St\u00e4mme ausgab und unter deren Schutz stellte. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte wurden vermehrt Aktivit\u00e4ten der Gruppierung Indigenes Volk Germaniten bekannt. In Mittelhessen versuchte die Gruppierung erfolglos, eine Veranstaltung durchzuf\u00fchren, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 159","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER und verschickte reichsb\u00fcrgertypische Schreiben an \u00f6ffentliche Stellen. Exekutivma\u00dfnahmen im Dezember | Am 7. Dezember gingen die Sicherheitsbeh\u00f6rden in einer bundesweit koordinierten Aktion gegen mutma\u00dfliche Mitglieder und Unterst\u00fctzer einer Gruppierung vor, die sich die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung in Deutschland sowie eine anschlie\u00dfende Macht\u00fcbernahme zum Ziel gesetzt hatte. Unter den Betroffenen befanden sich auch in Hessen wohnhafte Personen. Mehr als 3.000 Polizisten waren im Einsatz, \u00fcber 160 Objekte wurden durchsucht und 25 Personen festgenommen. Zahlreiche legale und illegale Waffen wurden gefunden (darunter Langwaffen) sowie Faustfeuer-, Schreckschussund Gasdruckwaffen sowie Datentr\u00e4ger, Namenslisten und andere Unterlagen der Gruppierung. Der GBA warf den Beschuldigten vor, Mitglieder oder Unterst\u00fctzer einer terroristischen Vereinigung zu sein. Personenpotenzial | Insgesamt unterschied sich das Personenpotenzial der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in Hessen von dem anderer extremistischer Ph\u00e4nomenbereiche auch durch seine Zusammensetzung. Waren andere Extremisten h\u00e4ufig junge Erwachsene oder befanden sie sich im \u00dcbergang zum Erwachsenenalter, lag das Durchschnittsalter bei Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern bei 54 Jahren. Knapp 75 Prozent der Szeneangeh\u00f6rigen waren m\u00e4nnlich. Im Vergleich zur Gesamtbev\u00f6lkerung wies die Szene zudem einen unterdurchschnittlichen Anteil an Akademikern auf. Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen | Der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ist eine hohe Waffenaffinit\u00e4t zu eigen. In Bezug auf waffenrechtliche Erlaubnisse und Schusswaffenbesitz gilt f\u00fcr Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter - wie auch f\u00fcr andere extremistische Ph\u00e4nomenbereiche - eine Nulltoleranzstrategie der hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. So wurden durch die enge Zusammenarbeit der hessischen Sicherheitsund Waffenbeh\u00f6rden zahlreichen Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und deren Schusswaffen sichergestellt. Auch in Zukunft ist es das erkl\u00e4rte Ziel der Hessischen Landesregierung und der hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden, dass kein ihnen bekannter Reichsb\u00fcrger oder Selbstverwalter waffenrechtliche Erlaubnisse oder Legalwaffen besitzt bzw. Legalwaffen im Fall des Besitzes entzogen werden. Widerstand gegen Staat und Verwaltung | Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter bringen ihre Gesinnung auf unterschiedlichste Art und 160 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Weise zum Ausdruck: verbale \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber Polizisten und anderen Beh\u00f6rdenmitarbeitern, Flucht vor polizeilichen Personenkontrollen, Widerstand gegen gerichtlich angeordnete Zwangsvollstreckungen oder die R\u00fcckgabe von amtlichen Identit\u00e4tsnachweisen. Das Gros der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter wendet sich aber mit schriftlichen Eingaben an Beh\u00f6rden und deren Mitarbeiter, um die eigene Weltsicht argumentativ zu verdeutlichen, etwaige Strafen zu vermeiden und \u00c4mter an ihrem rechtm\u00e4\u00dfigen Handeln zu hindern. Dieses Vorgehen ist auch unter dem Begriff paper terrorism bekannt. Der hohe Grad der Heterogenit\u00e4t der Szene spiegelt sich auch in der Art und in dem Umfang solcher Eingaben wider. W\u00e4hrend ein Teil der Szene auf Vordrucke aus dem Internet zur\u00fcckgreift, verfasst ein anderer Teil mitunter umfangreiche Schriftst\u00fccke, Pamphlete oder \"Rechtsgutachten\". Im Berichtsjahr beteiligten sich Szeneangeh\u00f6rige vermehrt an Demonstrationen gegen die staatlichen \"Corona-Ma\u00dfnahmen\"; auch nahm die Zahl entsprechender szenetypischer Schreiben zu. In einigen F\u00e4llen versch\u00e4rfte sich der Tonfall solcher Schreiben. Dabei erstreckte sich das Ausdrucksspektrum von aggressiveren \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Gewaltbis hin zu konkreten Todesdrohungen. So war im Berichtsjahr weiterhin die bereits in der Vergangenheit beobachtete gewachsene Radikalit\u00e4t in Teilen der Szene wahrzunehmen. Das galt ebenso f\u00fcr die anhaltend hohe Bereitschaft, die Souver\u00e4nit\u00e4t und das Gewaltmonopol des Staates in Frage zu stellen. Verschw\u00f6rungsnarrative wirken h\u00e4ufig als \"Brandbeschleuniger\" und k\u00f6nnen Radikalisierungsprozesse von Gruppierungen und Einzelpersonen beg\u00fcnstigen. Zudem sind Verschw\u00f6rungsnarrative aus Sicht ihrer Anh\u00e4nger dazu geeignet, selbst schwerste (Gewalt-)Straftaten zu legitimieren. Entsprechende Erkl\u00e4rungsmuster fanden sich auch in Schreiben wieder, mit denen sich Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter an Beh\u00f6rden, Amtstr\u00e4ger oder Mandatstr\u00e4ger wandten, zum Beispiel: \"Nichteinlassung Gegen folgende nichtige Verwaltungsakte mit Datum [...] Zu allererst bin ich nicht die oben aufgef\u00fchrte [juristische] Person. [...} Zusammenfassend als Res\u00fcmee 1. ich, die nat\u00fcrliche Person [...] weise alle - ung\u00fcltigen - Forderungen aus dem besagten Schreiben zur\u00fcck und lasse mich auf nichts ein. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 161","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 2. ich bin immer die Gl\u00e4ubigerin, ihr - als ordentliche Verwaltung, wie es sich geh\u00f6rte seit immer der Schuldner. Denn ohne meine Wertsch\u00f6pfung k\u00f6nnt ihr gar Nichts. 3. ich nehme, falls sich die Okkupationsverwaltung dazu verleiten sollte, jeden Einzelnen von euch in die vollumf\u00e4ngliche private Haftung, will es eben keine Staatshaftung seit 1982 mehr gibt. 4. Der Bu\u00dfgeldbescheid als Ursache ist schon Illegal gewesen. Es gab \u00fcberhaupt kein Gesetz. Zudem hat auch diese \"Empfehlung\" keni [angeblicher] Minister unterschrieben (weil: Wer schreibt, der bleibt!) 5. Sollte es dennoch die Firma 'Landkreis Gie\u00dfen' in Erw\u00e4gung ziehen, diesen Zwang gegen\u00fcber meiner nat\u00fcrlichen und / oder juristischen Person umzudeuten, werde ich denjenigen vor ein Gericht bringen, sicherlich vor ein Scheingericht der Firma 'Bund / Germany' [...] Ich hoffe inst\u00e4ndigst, da\u00df es noch bei euch den Einen oder Anderen gibt, der noch nicht von Corona so sehr gesch\u00e4digt ist, da\u00df bei ihm oder ihr wenigstens noch ein paar [...] Stammhirnzellen funktionieren und da\u00df dieser auch die Schnauze voll hat von dem ganzen satanischen Schei\u00df-Spiel da drau\u00dfen Denn es wird allerh\u00f6chste Zeit daf\u00fcr. Es sind schon genug Kinder gefressen, vergewaltigt, zu Adrenochrom verarbeitet worden. Und alles im Namen der - ach so feinenKirche!!!\" (Schreibweise wie im Original.) Dieser Auszug steht beispielhaft f\u00fcr eine Vielzahl an Schreiben, die Angeh\u00f6rige der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter an Beh\u00f6rden und Beh\u00f6rdenvertreter schicken. Das Schreiben enth\u00e4lt verschiedene szenetypische Narrative, es besitzt keine stringente Struktur und ist zusammenhanglos verfasst. Der Adressat wird pers\u00f6nlich angeschrieben, verleumdet und bedroht. Durch diese Einsch\u00fcchterungsmethoden wird versucht, von den Adressaten Handlungen zu erzwingen. Zudem f\u00fcgen Szeneangeh\u00f6rige ihren Schreiben h\u00e4ufig sogenannte Lebendoder Willenserkl\u00e4rungen bei, mittels derer sie sich in G\u00e4nze au\u00dferhalb der geltenden Rechtsordnung stehend definieren: \"Werte [...], mit dem heutigen Schreiben an Sie werden Sie aufgefordert, eine Lizenz/Genehmigung, nach SHAEF-Gesetz, vorzulegen. Bitte weisen Sie ihre Legitimation der Alliierten nach, die Sie berechtigt, sogenanntes ,Bundesrecht' den Deutschen gegen\u00fcber zur Anwendung zu bringen! Auch sogenannte BRD-B\u00fcrgermeister und Landr\u00e4te brauchen diese. Der Internationale Strafgerichtshof ISTHG in Den Haag hat in seinem Gerichtsurteil vom 03.02.20212 best\u00e4tigt, dass in allen Rechtsanagelegenheiten allein die Zust\u00e4ndigkeit des Deutschen Reiches, nicht 162 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER aber die der BRD gegeben ist - welche nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist, und somit ist auch nicht die Zust\u00e4ndigkeit der ,Bundesrepublik Deutschland' - BRD (der Firma BRD Finanzagentur GmbH (HRB 51411) gegeben und rechtsverbindlich zu exekutieren ist! Nach wie vor gelten in der BRD Milit\u00e4rrecht und S.H.A.E.F.-Gesetzte und stehen somit unter alliierter Besatzung\". (Schreibweise wie im Original.) Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter reichern ihre \"Argumentationsketten\" h\u00e4ufig mit tats\u00e4chlich vorhandenen Rechtsnormen an. Dadurch sollen ihre Schreiben eine juristische Anmutung erhalten und die Beh\u00f6rden besch\u00e4ftigt und die Adressaten eingesch\u00fcchtert werden. Klassische Szeneschreiben entfalten allerdings keine Rechtsg\u00fcltigkeit, da die aufgef\u00fchrten Rechtsnormen zum \u00fcberwiegenden Teil aus dem Zusammenhang gerissen sind und in Verbindung mit fiktiven oder mittlerweile historischen Gesetzen verwendet werden. Mitunter beauftragen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter auch Organisationen oder Einzelpersonen, die behaupten, rechtsg\u00fcltige Gutachten ausstellen zu k\u00f6nnen, wie nachfolgend aufgef\u00fchrtes Schreiben der Reichsb\u00fcrgergruppierung Reichsverband Deutscher Rechts-Konsulenten veranschaulicht: \"Unsere wirksame Willenserkl\u00e4rung, mit Anweisung, Auftrag, Antrag in unsere Angelegenheiten mit berechtigtem Interesse unserer Rechtssicherheit im internationalen Rechtsverkehr und unsere Erkl\u00e4rung \u00fcber das Nichtbestehen, den Verlust, und Verzicht auf die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit, hinsichtlich unserer durch Abstammung erworbenen Staatsangeh\u00f6rigkeit Preussen auch aufgrund Artikel 5ff., i.V. mit Artikel 6 und 7 Einf\u00fchrungsgesetzt BGB, als auch SSSS17 ff., i.V. mit 18,23,25,26,27,29,30,33,34,35 StAG i.V. mit arglistiger T\u00e4uschung und Einforderung zur Aush\u00e4ndigung der Enlassungsurkunde An die Verwaltung, Dienststellen und Organe, als auch alle weiteren Stellen, Angestellte, im Dienst befindliche, Mitarbeiter oder Verantwortliche, hiermit ergeht in dieser, unserer Angelegenheit, unmittelbar und mit sofortiger Wirkung, auch r\u00fcckwirkend und unserem freien Selbstbestimmungsrecht, durch uns, den Souver\u00e4n, den lebendig als auch leibhaftigen und mit Verstand begabten Menschen[...] auch vertreten, mit unserer seit Geburt an, vom [...] durch Abstammung, erworbenen nat\u00fcrlichen Person, mit Staatsangeh\u00f6rigkeit Preussen und als Deutscher, als auch nach SS1 ff. BGB und in Angelegenheit unseres berechtigten Interesse, unseres Rechtsschutzbed\u00fcrfnis, als auch unserer Rechtssicherheit im internationalen Rechtsverkehr, unsere best\u00e4ndig, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 163","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER wirksame Willenserkl\u00e4rung mit Anweisung, Auftrag und Erkl\u00e4rung \u00fcber das Nichtbestehen, den Verlust und unseren Verzicht auf die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit, als auch nach Artikel 5 ff., i.V. mit Artikel 6 und 7 Einf\u00fchrungsgesetzt BGB (a.F.), als auch SSSS17 ff., i.V. mit 18,23,25,26,27,29,30,33,34,35 StAG, auch aufgrund des schwerwiegenden Leids, fehlerhafter, als auch arglistiger T\u00e4uschung und des somit nichtigen als auch unwirksamen Verwaltungshandeln, auch nach SSSS42 ff., 43, 44 VwVfG (a.F.), in Verbindung mit Personenstandsf\u00e4lschung, Betrugsversuch, unrichtiger und unvollst\u00e4ndiger Angaben und Eintr\u00e4ge, mit vors\u00e4tzlicher T\u00e4uschung im internationalen Rechtsverkehr, auch nach SS35 StAG in Verbindung mit SS47 ff. PstG in Verbindung mit SS169 StGB ff., trotz vielfach erfolgter Hinweise\". (Schreibweise wie im Original.) \"Malta-Masche\" | Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter versuchten mitunter, sich nicht nur dem beh\u00f6rdlichen Zugriff zu entziehen, sondern ihrerseits Beh\u00f6rdenmitarbeiter widerrechtlich zu belangen. Hierf\u00fcr erfanden Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter im Zuge der \"Malta-Masche\" Schulden eines Beh\u00f6rdenmitarbeiters und trugen diese in das amerikanische Onlineregister Uniform Commercial Code (UCC) ein. Anschlie\u00dfend wurden die Forderungen an ein maltesisches Inkassounternehmen abgetreten, um einen vollstreckbaren Titel nach dem europ\u00e4ischen Mahnverfahren zu erreichen. Nach Ansicht des Bundesministeriums der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz und des Ausw\u00e4rtigen Amts stellt dieses missbr\u00e4uchliche Verfahren einen Betrugsversuch dar. Eine Durchsetzung ihrer erfundenen Forderungen gelang Szeneangeh\u00f6rigen bislang nicht. Obwohl im Berichtsjahr keine F\u00e4lle der \"Malta-Masche\" in Hessen bekannt wurden, tauchten regelm\u00e4\u00dfig reichsb\u00fcrgertypische Schreiben mit Verweis auf das UCC-Register und Drohungen gegen\u00fcber Beh\u00f6rdenmitarbeitern, diese privat in Haftung zu nehmen, auf. Deliktfelder | Zu den szenetypischen strafrechtlich relevanten Deliktfeldern geh\u00f6rten Betrug, Hausfriedensbruch, N\u00f6tigung und Sachbesch\u00e4digung, aber auch Gewaltund Drohdelikte. Da Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter beanspruchen, Repr\u00e4sentanten eines wie auch immer gearteten Deutschen Reiches bzw. einer eigenen Staatlichkeit zu sein, kam es zudem regelm\u00e4\u00dfig zu Amtsanma\u00dfungen, Urheberrechtsverletzungen sowie F\u00e4lschungen von Fahrzeugkennzeichen und anderen Urkundenf\u00e4lschungen. Bewertung | Aufgrund der hohen Heterogenit\u00e4t der Szene der Reichb\u00fcrger und Selbstverwalter ist eine pauschale Bewertung der von ihnen ausgehenden Gefahren nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Gemein ist der Szene jedoch die Negierung der Bundesrepublik Deutschland. Dies f\u00fchrt zur grunds\u00e4tzlichen Ablehnung jeglicher hoheitlicher 164 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Handlungen, von denen Szeneangeh\u00f6rige betroffen sind. Staatliche Ma\u00dfnahmen nimmt die Szene als illegitim wahr, weshalb sich aus ihrer Sicht ein selbstdeklariertes, vermeintliches \"Recht auf Notwehr\" ergibt. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind bereit, dieses \"Recht\" auch gegen\u00fcber Gerichtsvollziehern oder Polizisten durchzusetzen. In diesem Kontext kommt es immer wieder zu Widerstandshandlungen, in einigen F\u00e4llen sogar zum Gebrauch von (Schuss-)Waffen durch Szeneangeh\u00f6rige. Vor diesem Hintergrund ist exemplarisch auf das versuchte T\u00f6tungsdelikt zum Nachteil von Polizeibeamten zu verweisen, das sich 2021 in Linden (Landkreis Gie\u00dfen) ereignete. Dabei bedrohte und beschoss ein Szeneangeh\u00f6riger im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung die eingesetzten Polizeibeamten mit einer Pistolenarmbrust. Zwar wurde dabei keiner der Polizisten verletzt, dennoch veranschaulicht dieses Beispiel das in Teilen der Szene immanente und nach wie vor hohe Gewaltpotenzial. Zugleich setzte sich die bereits im Zusammenhang mit den \"CoronaProtesten\" prognostizierte zunehmende Vernetzung und Durchmischung von Teilen der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sowie von Anh\u00e4ngern verschiedener Verschw\u00f6rungsnarrative fort. Angetrieben von der Motivation, die eigene - h\u00e4ufig als Randerscheinung wahrgenommene - Ideologie bis tief in die Mitte der Gesellschaft zu tragen, werden eigene Positionen zu Gunsten einer erweiterten Anschlussf\u00e4higkeit partiell aufgeweicht. Diese Anschlussf\u00e4higkeit beg\u00fcnstigt das Entstehen von Schnittmengen unterschiedlicher Milieus und bef\u00f6rdert somit das Herausbilden ph\u00e4nomen\u00fcbergreifender Mischszenen. Trotz eines zu vermutenden begrenzten Wachstumspotenzials stellen diese neuartige Eigendynamik der Vernetzung und der Durchmischung sowie das sich daraus ergebende Risiko neue Herausforderungen dar. Die Dynamik, die aus solchen Mischszenen erwachsen kann, zeigt sich auch in den im Dezember durchgef\u00fchrten Exekutivma\u00dfnahmen. Die Tatvorw\u00fcrfe unterstreichen, welche gro\u00dfen Gefahren und Radikalisierungspotenziale von ph\u00e4nomen\u00fcbergreifenden extremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen - insbesondere aus den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus, Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sowie Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates - ausgehen. Dies l\u00e4sst sich auch als \"Entgrenzungsprozess\" beschreiben. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 165","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 166 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DEFINITION/KERNDATEN Im April 2021 richtete der Verfassungsschutzverbund den Ph\u00e4nomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates ein. \"Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes\", so das BfV, \"Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes oder der L\u00e4nder oder gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu identifizieren und aufzukl\u00e4ren. Im Zuge dessen nehmen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern sehr aufmerksam Ph\u00e4nomene, Gruppierungen und Einzelpersonen in den Blick, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr sprechen, dass ihre Verhaltensweisen darauf gerichtet sind, wesentliche Verfassungsgrunds\u00e4tze au\u00dfer Geltung zu setzen oder die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeintr\u00e4chtigen\". In diesem Kontext richtete das LfV das Sammelbeobachtungsobjekt Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates ein. Unabh\u00e4ngig von der Beobachtung des Rechtsextremismus sowie der Reichb\u00fcrger und Selbstverwalter wird mit diesem Sammelbeobachtungsobjekt ein neuer Extremismus sui generis bearbeitet. Er wurde in Teilen der Gesellschaft sp\u00e4testens seit der \"Fl\u00fcchtlingskrise\" 2015 und dem verst\u00e4rkten Aufkommen von Fake News und Verschw\u00f6rungsnarrativen virulent und artikulierte sich insbesondere 2020/21 im Rahmen der \"Corona-Proteste\". Nachdem im Zuge der abflauenden COVID-19-Pandemie die staatlichen \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" im Berichtsjahr schrittweise aufgehoben wurden, wandten sich diesem Sammelbeobachtungsobjekt zuzurechnende Personen einem neuen Themenfeld zu: den aus dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine resultierenden sozial\u00f6konomischen und politischen Folgen. Dass im Berichtsjahr unvermittelt andere Themen im Vordergrund standen, zeigt, dass es sich bei der Demokratiefeindlichen und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdenden Delegitimierung des Staates als Extremismus \"eigener Art\" um ein dynamisch-flexibel agierendes und offensichtlich andauerndes Ph\u00e4nomen handelt, das weiterhin zu beobachten sein wird. Das LfV ordnet dem Sammelbeobachtungsobjekt Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates Einzelpersonen und Personenzusammenschl\u00fcsse zu, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie zu Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repr\u00e4sentanten und demokratisch gew\u00e4hlte Entscheidungstr\u00e4ger in ihrer Funktion als Amtstr\u00e4ger ernsthaft und nachdr\u00fccklich aufrufen oder sich an solchen Aktionen beteiligen, um die Funktionsf\u00e4higkeit des Staats erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. Dem Sammelbeobachtungsobjekt werden auch Bestrebungen zu168 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG geordnet, die durch ein aktives, glaubhaftes und nachdr\u00fcckliches Vorgehen auf die Beseitigung oder Beeintr\u00e4chtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen. Dazu geh\u00f6ren extremistische Bestrebungen, die sich - durch eine agitatorische Ver\u00e4chtlichmachung des Staats sowie dessen Repr\u00e4sentanten - gegen das Demokratieprinzip richten, die aufgrund ihrer Demokratiefeindlichkeit zu Strafund Gewalttaten aufrufen oder sich auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtsstaatsprinzip richten. EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Gegen die staatlichen \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" fanden seit 2020 zahlreiche Protestveranstaltungen statt. Dabei beteiligten sich in Hessen im Berichtsjahr fortlaufend auch Rechtsextremisten sowie Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter. Gleichzeitig nahmen am Protestgeschehen verschiedene lose strukturierte Zusammenschl\u00fcsse von Personen teil, wobei hervorzuheben ist, dass diese gr\u00f6\u00dftenteils nicht als extremistisch zu bewerten, einige aber dem Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" zuzuordnen waren. AUF EINEN BLICK * Proteste gegen Inflation und Preissteigerungen * \"Hei\u00dfer Herbst\"/\"Wutwinter\" * Radikalisierungsprozesse - Antisemitismus Proteste gegen Inflation und Preissteigerungen | Extremisten versuchten die mit dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine zusammenh\u00e4ngenden Themen \"Inflation\" und \"Preissteigerungen\" mit den Protesten gegen die \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" zu verkn\u00fcpfen. Ziel war es, die Mitte der Gesellschaft f\u00fcr sich zu gewinnen und f\u00fcr ihre Agenda zu aktivieren. Besonders das parteigebundene rechtsextremistische Spektrum sah in den Protesten ein lohnenswertes Aktionsfeld, um seine Ideologie und Verschw\u00f6rungsnarrative zu verbreiten. So nahmen Angeh\u00f6rige der NPD und der Partei Der Dritte Weg an Demonstrationen teil; beide Parteien k\u00fcndigten in den sozialen Medien Veranstaltungen an oder verteilten zum Beispiel regierungskritische Flyer mit dem Titel \"Die wahre Krise ist das System\". Punktuell beteiligten sich auch Personen aus der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene an den Protesten. Insgesamt war eine Vermischung unterschiedlicher extremistischer Ph\u00e4nomenbereiche auf Kundgebungen und Demonstrationen zu beobachten. Eine der teilnehmerst\u00e4rksten Veranstaltungen in Hessen fand mit dem \"Million March II\" am 22. Oktober in Frankfurt am Main statt. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 169","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG Etwa 2.200 Personen sollen an der Gro\u00dfveranstaltung unter dem Motto \"Demonstration f\u00fcr Democracy\" teilgenommen haben. \"Hei\u00dfer Herbst\"/\"Wutwinter\" | Mit den vor allem in den Medien verwendeten Begriffen \"hei\u00dfer Herbst\" und \"Wutwinter\" wurde das in Teilen der Bev\u00f6lkerung vorhandene Protestpotenzial in Bezug auf die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen beschrieben. Es bestand Grund zur Annahme, dass die Themen \"Energiesicherheit\", \"Preissteigerungen\", \"Inflation\" und \"Kriegsgeschehen in der Ukraine\" neben den \u00fcblichen \"Corona-Protesten\" eine gro\u00dfe Anzahl an Menschen gegen Staat und Regierung mobilisieren k\u00f6nnten. Dabei sah auch das LfV die Gefahr, dass sich Extremisten das Mobilisierungspotenzial f\u00fcr eigene Vorhaben bzw. f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele zunutze machen k\u00f6nnten. Sowohl der \"hei\u00dfe Herbst\" als auch der \"Wutwinter\" blieben jedoch weitgehend aus. Ursachen waren, dass die Corona-Pandemie im Laufe des Berichtsjahrs anfing zu verebben und die \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" gelockert wurden; au\u00dferdem wirkten staatliche Eingriffe der vielerorts bef\u00fcrchteten Energiekrise entgegen. In Hessen nahmen Extremisten zwar am Protestgeschehen teil, eine Unterwanderung des entsprechenden Milieus gelang ihnen aber nicht. Radikalisierungsprozesse - Antisemitismus | Wie bereits 2021 bedienten sich Personen, die dem Ph\u00e4nomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates zuzurechnen waren, einer radikalen Sprache, in der sie antisemitische und verschw\u00f6rungsnarrative Elemente miteinander vermischten. So wurde die politische Lage mit der \"Parteiendiktatur\" einer \"zionistisch-jesuitischen Elite\" gleichgesetzt. Dar\u00fcber hinaus wendeten sich einzelne Akteure schriftlich an \u00f6ffentliche Einrichtungen und Personen des \u00f6ffentlichen Lebens und setzten dabei die Gegenwart mit der Judenverfolgung oder der Verfolgung Andersdenkender w\u00e4hrend des Nationalsozialismus gleich. IDEOLOGIE/ZIELE Der Minimalkonsens des im Ph\u00e4nomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates erfassten heterogenen Personenpotenzials besteht darin, sich gegen die \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" zur Wehr zu setzen bzw. eine Aufarbeitung des aus seiner Sicht ungerechtfertigten politischen Handelns w\u00e4hrend der Pandemie zu fordern. Auf diese Weise sollen unter anderem Ablehnung und Verachtung in Bezug auf den demokratischen Rechtsstaat artikuliert werden. Dabei unterscheiden sich sowohl die Motive als auch die Instrumentarien und die dabei verwendeten Narrative. Vor allem 170 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG \u00fcber im Internet und in den sozialen Medien verbreitete Desinformation wird versucht, die demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates gesellschaftsf\u00e4hig zu machen. AUF EINEN BLICK * Delegitimierung des Staates * Verschw\u00f6rungsnarrative - Antisemitismus Delegitimierung des Staates | Gleichsetzungen der aktuellen politischen Situation mit Diktaturen oder anderen Unrechtsregimen zielten darauf ab, den \u00f6ffentlichen Diskurs und somit das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und in die demokratisch legitimierte Regierung zu ersch\u00fcttern. Die agitatorische Ver\u00e4chtlichmachung des Staates sowie seiner Repr\u00e4sentanten sollen die entsprechend demokratisch legitimierten Entscheidungen und Gesetze delegitimieren und kennzeichnen die ideologische Basis der Personen, die dem Ph\u00e4nomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates zuzurechnen sind. Diese Akteure sprechen demokratisch getroffenen Entscheidungen die Legitimation ab und sehen sich f\u00e4lschlicherweise oft in einer angeblich gerechtfertigten Widerstandssituation. Die Akteure beziehen sich dabei h\u00e4ufig auf Art. 20 Abs. 4 GG (Widerstandsrecht). Verschw\u00f6rungsnarrative - Antisemitismus | Personen, die dem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen sind, haben eine hohe Affinit\u00e4t zu Verschw\u00f6rungsnarrativen, die sie im Rahmen von Redebeitr\u00e4gen, \u00c4u\u00dferungen im Internet und in Chatbeitr\u00e4gen in den sozialen Medien verbreiten. Aber auch auf Demonstrationen fielen etwa Behauptungen, dass \"Gift in der Spritze\" sei und die Impfungen gegen das COVID-19-Virus das \"Gleiche [w\u00e4re] wie mit den Versuchen, die in Wapnjarka an Menschen durchgef\u00fchrt wurden\". Damit wird im Kontext der Corona-Pandemie der Eindruck zu erwecken versucht, dass hinter der Impfkampagne staatlich organisierte und illegale Versuche an Menschen st\u00fcnden. Im Konzentrationslager Wapnjarka, das in der heutigen Ukraine liegt, waren den Insassen w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs vergiftete Futtererbsen verabreicht worden. Neben dem Verschw\u00f6rungsnarrativ des \"Great Reset\" und unter QAnon-Anh\u00e4ngern \u00fcblichen Erz\u00e4hlungen wurden kurze Texte in zumeist kryptischer Form (\"Q-Drops\") verbreitet. Darin wurde behauptet, dass eine geheime Elite mit Hilfe eines \"tiefen Staats\" die USA kontrollieren w\u00fcrde, wobei manchmal auch versteckte antisemitische \u00c4u\u00dferungen get\u00e4tigt wurden. Die \"Q-Drops\" bezogen sich h\u00e4ufig auf das aktuelle Weltgeschehen und wurden durch eine entsprechende Interpretation vermeintlich argumentativ untermauert. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 171","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG Dar\u00fcber hinaus sprachen Personen, die dem Ph\u00e4nomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates zuzuordnen sind, in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland unter anderem von einer \"Corona-Diktatur\" und setzten die heutige Zeit mit der des \"Dritten Reichs\" gleich, sodass die nationalsozialistischen Verbrechen - insbesondere die Unterdr\u00fcckung, Verfolgung und Ermordung j\u00fcdischer Menschen - verharmlost wurden. BEWERTUNG/AUSBLICK W\u00e4hrend Verschw\u00f6rungsnarrative in der Szene der \"CoronaProteste\" weiterhin verbreitet sind, wurde mit dem allm\u00e4hlichen Auslaufen der \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" im Berichtsjahr vermehrt die Forderung nach einer Aufarbeitung des Umgangs mit der Pandemie laut. Da dies ein best\u00e4ndiges Thema bei den \"Montagsspazierg\u00e4ngen\" war, ist zu vermuten, dass sich diese Forderung fest auf Kundgebungen etablieren wird. Extremisten nutzen diese Forderungen f\u00fcr ihre eigenen Zwecke und versuchen dadurch, f\u00fcr ein breites Publikum anschlussf\u00e4hig zu sein. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr das Thema \"Energiekrise\", das etliche Menschen als existenzielle Bedrohung empfinden. Die Proteste im Kontext der \"Energiekrise\" fielen jedoch aufgrund der staatlichen Ma\u00dfnahmen geringer als im Vorab erwartet aus. Vor diesem Hintergrund gelang es Extremisten nur bedingt, ihre Ansichten in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und diese salonf\u00e4hig zu machen. Obwohl die Zahl der Veranstaltungen und Teilnehmer gegen Ende des Berichtsjahrs im Vergleich zum Herbst kontinuierlich zur\u00fcckging, ist davon auszugehen, dass Staatsferne und Demokratiefeindlichkeit in der Szene der Gegner der \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" weiterhin gewichtige Faktoren bleiben werden. Grund ist der russische \u00dcberfall auf die Ukraine und die damit verbundenen weltweiten Auswirkungen. Es zeichnete sich eine thematische Verlagerung von der \"Corona-Thematik\" hin zu der Frage nach der Haltung gegen\u00fcber der russischen Aggression, speziell der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine und der Rolle Deutschlands in dem Konflikt, ab. Vermutlich werden sich die Proteste in Abh\u00e4ngigkeit vom weiteren Kriegsgeschehen in der Ukraine entsprechend dynamisch und als Reaktion auf tagespolitische Entscheidungen entwickeln. Das Thema \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" ist ebenso wie der russische \u00dcberfall auf die Ukraine und dessen Auswirkungen (\"Energiekrise\", \"Waffenlieferungen\") stark emotional aufgeladen und kann den N\u00e4hrboden f\u00fcr Radikalisierungen bieten. Diese Gefahr der m\u00f6glichen 172 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG Radikalisierung darf speziell im Hinblick auf die nur schwerlich prognostizierbare Entwicklung des Krieges auch in Zukunft nicht untersch\u00e4tzt werden. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 173","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG 174 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","LINKSEXTREMISMUS - MERKMALE - LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL - AUTONOME UND ANARCHISTEN - SONSTIGE BEOBACHTUNGSOBJEKTE - LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN","LINKSEXTREMISMUS MERKMALE Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalit\u00e4ren, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer angeblich \"herrschaftsfreien Gesellschaft\" sind Ziele linksextremistischer Bestrebungen. AUF EINEN BLICK * Orthodoxer Kommunismus * Anarchismus * Autonome Vorstellungen Orthodoxer Kommunismus | Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus, so etwa die Deutsche Kommunistische Partei, orientieren sich insbesondere an den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels. Marx und Engels teilten Gesellschaften in Klassen ein und behaupteten, es gebe einen andauernden \"Klassenkampf\". Auf der Ausbeutung der Klasse der Arbeiter (\"Proletariat\") durch die Klasse der \"Kapitalisten\" fu\u00dft nach Auffassung orthodoxer Kommunisten der \"Kapitalismus\": Dieser f\u00fchre zwangsl\u00e4ufig zu immer mehr Elend und Gewalt in der Gesellschaft. Der \"Kapitalismus\" k\u00f6nne nur durch eine Revolution, die eine \u00c4nderung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse einschlie\u00dfe, beseitigt werden. Durch Umverteilung des Besitzes werde die alte Ordnung absterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwickeln. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten unter anderem auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin. Dieser glaubte, die Arbeiter k\u00f6nnten nur durch eine elit\u00e4re Kaderpartei zum richtigen \"Klassenbewusstsein\" und zu einer erfolgreichen Revolution gef\u00fchrt werden. Nach der Erringung der Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mittels einer \"Diktatur des Proletariats\" die kommunistische Gesellschaft zu errichten und gewaltsam alle \"konterrevolution\u00e4ren\" Elemente zu bek\u00e4mpfen. Anarchismus | Anarchisten lehnen - im Unterschied zu kommunistischen Organisationen - jegliche Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdr\u00fcckerische Zwangsinstanz an, die zerschlagen werden m\u00fcsse, wobei es - im Unterschied zur Auffassung der Marxisten-Leninisten - keiner Kaderpartei bed\u00fcrfe. Anarchisten wenden sich gegen jegliche Institutionen, insbesondere gegen Parteien und Parlamente; sie selbst organisieren sich in nur wenig strukturierten Gruppen. Von diesen in festeren Strukturen agierenden \"syndikalistischen Anarchisten\" sind \"aufst\u00e4ndische\" oder auch \"insurrektiona176 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","LINKSEXTREMISMUS listische Anarchisten\" zu unterscheiden, die in j\u00fcngerer Zeit durch verschiedene \"Aktionen\" auff\u00e4llig wurden. F\u00fcr Anh\u00e4nger der Str\u00f6mung des \"aufst\u00e4ndischen/insurrektionalistischen Anarchismus\" sind eine kompromisslose Opposition und permanente Attacken auf den sozialen und politischen Gegner zentrale Anliegen. Das bedeutet, dass diese Anarchisten gezielt auch Gewalttaten und Sabotageaktionen durchf\u00fchren, um auf ihr Ziel, den Aufbau eines \"antikapitalistischen\" und v\u00f6llig freien Systems, hinzuarbeiten. Anh\u00e4nger dieser Str\u00f6mung des Anarchismus agieren f\u00fcr gew\u00f6hnlich alleine oder in informellen Kleinstgruppen. Autonome Vorstellungen | Die Positionen von Autonomen verfolgen - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - kein starres Dogma. Sie vermischen verschiedene Ideologiefragmente zu einem mitunter br\u00fcchigen Gesamtbild, das von Gruppe zu Gruppe variieren kann. Nicht die Partei, sondern das selbstbestimmte Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt (\"Politik der ersten Person\"). Nach autonomer Auffassung muss der Einzelne st\u00e4ndig um seine Befreiung von \"strukturellen Zw\u00e4ngen\" k\u00e4mpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome aber die Vorstellung von einer Welt, in der jeder im Rahmen einer kommunistischen Gesellschaft nach seinen Bed\u00fcrfnissen leben und sich selbst verwirklichen kann: Dazu m\u00fcssten alle \"Systeme\", die dem Individuum Pflichten und Zw\u00e4nge auferlegen, beseitigt werden. Zu diesen \"Systemen\" geh\u00f6ren nach dem Verst\u00e4ndnis von Autonomen unter anderem Demokratie und rechtsstaatliches Handeln. Die Vorgehensweisen und die Zusammensetzung autonomer Zusammenschl\u00fcsse sind heterogen. Einige Autonome versuchen, Ideen anarchistischer Pr\u00e4gung in die Realit\u00e4t umzusetzen, zum Beispiel durch die Errichtung \"gewaltund herrschaftsfreier R\u00e4ume\" in Form von Besetzungen von Geb\u00e4uden. Andere Autonome, die auch als Postautonome bezeichnet werden, engagieren sich weiterhin in der B\u00fcndnisund Netzwerkarbeit, wobei sie zunehmend nichtextremistische Unterst\u00fctzer zu gewinnen versuchen. Um ihre jeweiligen Ziele zu erreichen, halten Autonome generell die Anwendung von Gewalt f\u00fcr ein legitimes Mittel. Insbesondere auf Grund ihrer \"militanten Aktionen\" stellen Autonome eine konstante Bedrohung f\u00fcr die Innere Sicherheit in Deutschland dar. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 177","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL1 Das linksextremistische Personenpotenzial blieb in Hessen im Bereich der gewaltorientierten Strukturen (vor allem Autonome und aufst\u00e4ndische Anarchisten) relativ konstant. Demgegen\u00fcber reduzierte sich die Zahl extremistisch aktiver Personen in sonstigen Strukturen leicht. Insgesamt nahm das Personenpotenzial im Berichtsjahr (2.650) gegen\u00fcber dem Vorjahr (2.770) um 120 Personen ab. Daf\u00fcr gab es verschiedene Gr\u00fcnde: Die linksextremistische Agitation in Hessen blieb in einem sehr \u00fcberschaubaren Rahmen. Die linksextremistische Beteiligung an vorwiegend von nichtextremistischen Strukturen getragenen Aktionen im Zusammenhang mit Kampagnenthemen wie etwa Waldbesetzungen wegen geplanter Rodungsarbeiten blieb oft ebenfalls gering. Neu entstandene Gruppierungen agierten sehr viel st\u00e4rker als in fr\u00fcheren Jahren weitgehend nicht \u00f6ffentlich oder eher im Internet als bei konkreten nach au\u00dfen wirksamen Aktionen. 178 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","LINKSEXTREMISMUS Demgegen\u00fcber stieg die Zahl der als grunds\u00e4tzlich gewaltorientiert einzusch\u00e4tzenden Personen trotz der zur\u00fcckgegangenen Strafund Gewalttaten leicht an. Dass seit einigen Jahren die Gewaltbereitschaft nicht nur in der autonomen und anarchistischen Szene steigt, ist an der Zunahme von Kampfsportaktivit\u00e4ten und an dem Zuwachs der sogenannten K-Gruppen im Umfeld der bundesweiten Zusammenschl\u00fcsse Perspektive Kommunismus und Antifaschistische Aktion S\u00fcd (Antifa-S\u00fcd) ablesbar. Diese Gruppierungen sind zum einen durch eine dogmatische Auslegung des Marxismus-Leninismus und zum anderen durch eine regelm\u00e4\u00dfig kommunizierte und gelebte Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Grund hierf\u00fcr ist etwa die in der linksextremistischen Szene wahrgenommene angebliche Notwendigkeit, den Kampf gegen Rechtsextremisten zu intensivieren. In Hessen gab es \"antiimperialistisch\" orientierte Gruppierungen, bei deren Anh\u00e4ngern ebenfalls teilweise ein Anwachsen der Gewaltorientierung erkennbar war. (Siehe im Glossar auch die Erl\u00e4uterung zum Begriff Personenpotenzial.) AUTONOME UND ANARCHISTEN DEFINITION/KERNDATEN Autonome sind undogmatische und organisationskritische Autonome: Linksextremisten, die sich zum Teil diffus an verschiedenen kommuIn Hessen etwa 480, nistischen und anarchistischen Deutungsmustern orientieren. Das bundesweit rund 8.300 staatliche Gewaltmonopol lehnen Autonome ab und sehen eigene Gewaltanwendung (\"Militanz\") zur Durchsetzung ihrer politischen Regionale Schwerpunkte: Frankfurt am Main, Marburg, Ziele als legitim bzw. berechtigt an. Starren Organisationsstrukturen Gie\u00dfen, Kassel und Darmstadt stehen \"klassische\" Autonome kritisch bis ablehnend gegen\u00fcber und beharren stattdessen auf ihrer Selbstbestimmtheit. Autonome Medien : organisieren sich \u00fcberwiegend in losen Gruppen, zwischen denen Swing (Erscheinungsweise mehrmals j\u00e4hrlich), Internetoft nur aktionsund anlassbezogene lockere Netzwerke bestehen. pr\u00e4senzen Teile der autonomen Szene sind seit einigen Jahren allerdings von diesem Selbstverst\u00e4ndnis abger\u00fcckt. Die mangelnde Strategie sowie die Organisationsund Theoriefeindlichkeit \"klassischer\" Auto- \\ nomer erachten sie als wenig zielf\u00fchrend: Anstelle der Revolution bevorzugt dieser Teil der Szene, der als postautonom bezeichnet wird, eine langfristige Ver\u00e4nderung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse. Hierf\u00fcr greifen Postautonome gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf und setzen auf eine auch das gesamte linksextremistische Spektrum umfassende B\u00fcndnispolitik, die eine Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Akteuren ausdr\u00fccklich einschlie\u00dft. DementHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 179","LINKSEXTREMISMUS sprechend vermeiden Postautonome in der Regel ein offenes Bekenntnis zur Gewalt. Stattdessen verwenden sie eher unbestimmte Begriffe wie \"ziviler Ungehorsam\" oder sprechen davon, \"Polizeiketten durchflie\u00dfen\" zu wollen. Damit bieten Postautonome f\u00fcr ihre \"Aktionen\" einen weiten Interpretationsspielraum, der sowohl gewaltorientierten als auch gewaltablehnenden Personen eine Teilnahme erm\u00f6glicht. Die bundesweit bedeutendste postautonome Organisation war im Berichtszeitraum nach wie vor die Interventionistische Linke (IL). Sie zeigte sich in Hessen in den Ortsgruppen Frankfurt am Main, Darmstadt und Marburg aktiv. Im Kontext der autonomen Szene beobachtet das LfV sogenannte aufst\u00e4ndische anarchistische Strukturen wegen ihrer grunds\u00e4tzlichen Gewaltaffinit\u00e4t. Entsprechende Zusammenh\u00e4nge wurden in j\u00fcngerer Zeit au\u00dferhalb Hessens durch \"Aktionen\" auff\u00e4llig. Kennzeichnend f\u00fcr Anh\u00e4nger dieser Str\u00f6mung im Anarchismus sind eine kompromisslose Opposition und permanente Attacken auf den gesellschaftlichen und politischen Gegner. Das bedeutet, dass aufst\u00e4ndische Anarchisten gezielt auch Gewaltund Sabotageaktionen durchf\u00fchren, um auf ihr Ziel des Aufbaus eines \"antikapitalistischen\" Systems bzw. einer von allen Zw\u00e4ngen v\u00f6llig freien Gesellschaft hinzuarbeiten. Anh\u00e4nger dieser Str\u00f6mung agieren gew\u00f6hnlich allein oder in informellen Kleinstgruppen. Da diese Strukturen derzeit aufgekl\u00e4rt werden, k\u00f6nnen keine Zahlenangaben hinsichtlich des Personenpotenzials gemacht oder regionale Schwerpunkte in Hessen benannt werden. 180 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Die Aktivit\u00e4ten der autonomen und der anarchistischen Szene in Hessen nahmen im Vergleich zum Vorjahr weiter zu. Im Fokus standen \"antimilitaristische\" Kampagnen sowie Aktionen im Kontext des Klimaund Umweltschutzes. Die von Linksextremisten gestellte \"Systemfrage\" verlagerte sich von pandemiebedingten Gesundheitsthemen auf Anliegen der Klimaund Umweltschutzbewegung. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie ging die Anzahl der linksextremistischen Demonstrationen zur\u00fcck, vermehrt kam es hingegen zu Waldbesetzungen als Protest gegen geplante Rodungsarbeiten f\u00fcr Verkehrsoder Bauprojekte. \"Outingaktionen\" linksextremistischer Gruppen gegen Politiker der AfD, gegen Burschenschaften oder andere Personengruppen, die sich aus linksextremistischer Sicht im \"rechten Lager\" bewegten, nahmen zu. Zu Solidarit\u00e4tsbekundungen als Reaktion auf staatliche bzw. polizeiliche Eingriffe, von Linksextremisten als ungerechtfertigte \"Repression\" interpretiert, kam es auch im Berichtsjahr. AUF EINEN BLICK * \"Antifaschismus\": Outings, Drohschreiben und Demonstrationen * Nahezu friedlich verlaufene Demonstration am 1. Mai * \"Antimilitarismus\" * Linksextremistische Beeinflussung der Klimaund Umweltschutzbewegung * \"Antigentrifizierung\": Angriffe auf Immobilienfirmen * \"Antirepression\": Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr die Klimaaktivistin \"Ella\" \"Antifaschismus\": Outings, Drohschreiben und Demonstrationen | In unregelm\u00e4\u00dfigen zeitlichen Abst\u00e4nden f\u00fchrten Autonome hessenweit Outings von Personen durch, die sie als \"Feinde\" bzw. als Rechtsextremisten ansahen. Entsprechende (gewaltt\u00e4tige) \"Aktionen\" richteten sich sowohl gegen die politischen Gegner selbst als auch gegen deren Besitz. Ziel war es, den Betroffenen einen erheblichen individuellen Schaden zuzuf\u00fcgen sowie ihre gesellschaftliche und mitunter berufliche Reputation zu besch\u00e4digen. Im Raum Nordhessen war die \"antifaschistische\" Recherchegruppe T.A.S.K. besonders aktiv. Sie ver\u00f6ffentlichte mehrere Berichte \u00fcber Strukturen und Personen, die nach ihrer Auffassung dem politischen Gegner, insbesondere der AfD, zuzurechnen waren. Vor allem im Raum Kassel h\u00e4uften sich \"antifaschistische Aktionen\", deren Ziel ebenfalls meistens Angeh\u00f6rige der AfD waren. Folgende Ereignisse sind erw\u00e4hnenswert: * Immenhausen (Landkreis Kassel), 3. Februar: Unbekannte T\u00e4ter spr\u00fchten auf das Fahrzeug eines Rechtsextremisten mit schwarHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 181","LINKSEXTREMISMUS zer Farbe unter anderem das Wort \"Nazi\" sowie das kommunistische Hammerund Sichelzeichen. Anschlie\u00dfend ver\u00f6ffentlichten unbekannte Personen auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org einen Beitrag unter der \u00dcberschrift \"Immenhausen/Nordhessen: Nazikarre besch\u00e4digt\". * Kassel, 3. Mai: Autonome bekannten sich auf de.indymedia.org zu einem Farbanschlag auf die Wohnung des Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung und ver\u00f6ffentlichten dessen private Adresse sowie eine Darstellung seiner politischen Aktivit\u00e4ten. * Frankfurt am Main, 29. Juni: Auf de.indymedia.org stellten Unbekannte einen Beitrag \u00fcber den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Frankfurt am Main ein: Dieser sei ein rechtsextremer Querdenker und seit Jahrzehnten f\u00fcr seine \"rechten Umtriebe\" bekannt. In dem Beitrag wurde zudem die Adresse der Eltern, nicht jedoch die Adresse des Betroffenen genannt. Die Verfasser riefen zu \"Konsequenzen\" auf: \"Zeigt ihm [,] was ihr von seiner Gesinnung haltet! F\u00fcr eine antifaschistische Uni - den Rechten entschlossen entgegentreten\". * Kassel, 23. Juli: Etwa zehn schwarzgekleidete Personen, die jeweils einen Mundschutz trugen, beleidigten und bedrohten ein Mitglied der AfD bei einem Besuch eines Cafes in der N\u00e4he der Universit\u00e4t. Es kam zu einem Wortgefecht, in dessen Zuge der Betroffene aufgefordert wurde, die \u00d6rtlichkeit zu verlassen. * Kassel, 8. September: Die Gruppierung T.A.S.K. ver\u00f6ffentlichte einen Recherchebeitrag \u00fcber die JA Kassel und deren angebliche Verbindungen zu Burschenschaften in Hessen. In diesem Kontext publizierte T.A.S.K. auch private Wohnanschriften. * Kassel und Fuldabr\u00fcck (Landkreis Kassel), 17. Oktober: Unbekannte T\u00e4ter besch\u00e4digten zeitgleich in Kassel und Fuldabr\u00fcck zwei Fahrzeuge von Mitgliedern der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Hierzu ver\u00f6ffentlichten Unbekannte am 31. Oktober ein Selbstbezichtigungsschreiben mit den Privatanschriften der Betroffenen und den Fahrzeugkennzeichen auf de.indymedia.org. * Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), 22. Oktober: Unter anderem \u00fcber die Internetseite der regionalen linksextremistischen Rechercheund Outingplattform Stadt, Land, Volk mobilisierte die linksextremistische Szene zu Protesten (\"Wir haben keinen Bock auf Nazipropaganda, M\u00e4nnlichkeitswahn und K\u00f6rperkult\") gegen eine Veranstaltung der Marburger Burschenschaft Germania. An der nicht angemeldeten Demonstration beteiligten sich etwa 170 Personen, darunter auch Linksextremisten. * Hattersheim am Main (Main-Taunus-Kreis), 3. November: Unbekannte T\u00e4ter warfen mit roter und schwarzer Farbe sowie mit (mutma\u00dflich) Butters\u00e4ure gef\u00fcllte, dosenartige Gegenst\u00e4nde auf das Haus des Gr\u00fcnders der rechtsextremistischen GU. Am sel182 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","LINKSEXTREMISMUS ben Tag ver\u00f6ffentlichten Unbekannte, die sich als \"einige Autonome\" bezeichneten, auf de.indymedia.org. ein Selbstbezichtigungsschreiben. Darin hie\u00df es, dass die GU ein \"neurechtes Projekt\" aus dem Umfeld der IB sei und \"Onlineseminare zu verschiedenen Themen im Bereich der rassistischen und faschistischen Ideologie\" veranstalte. Der Beitrag endete mit dem Appell: \"Rechte haben Namen und Adressen! Rechten entgegentreten auf allen Ebenen mit allen Mitteln!\" * Kassel, 9. November: Auf die Fassade des fr\u00fcheren Wohnhauses einer Angeh\u00f6rigen der JA Kassel spr\u00fchten unbekannte T\u00e4ter \"AfD Abschaum\", wobei in dem Schriftzug auch der Name der Betroffenen enthalten war. In einer Ver\u00f6ffentlichung der Gruppe T.A.S.K. war die Gesch\u00e4digte bereits am 8. September als JA-Angeh\u00f6rige geoutet und eine veraltete Adresse ver\u00f6ffentlicht worden. * Kassel, 5. Dezember: Au\u00dferdem ver\u00f6ffentlichte T.A.S.K. einen \"Recherche\u00fcberblick\" \u00fcber \"Anh\u00e4nger der Kasseler AfD\", worin sich auch Bilder der Betroffenen befanden. Diese sollen im Berichtsjahr mehrere Stammtische der AfD Kassel besucht haben. Der Beitrag wurde auch auf de.indymedia.org. eingestellt. * Kassel, 6. Dezember: Aus Protest gegen einen regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden AfD-Stammtisch zogen etwa 100 Personen im Rahmen einer angemeldeten und von der Polizei begleiteten Demonstration unter dem Motto \"kein Raum der AfD\" zu der entsprechenden Gastst\u00e4tte. Einige Teilnehmer z\u00fcndeten Feuerwerksk\u00f6rper und warfen zwei Flaschen in Richtung der Gastst\u00e4tte. * Kassel, 9. Dezember: Unbekannte Personen ver\u00f6ffentlichten auf de.indymedia.org ein Selbstbezichtigungsschreiben \u00fcber eine Sachbesch\u00e4digung am Wohnhaus und Fahrzeug des Rechtsextremisten Pierre Krebs aus Hessen, der im Rahmen des \"Netzwerktags\" der NPD-Publikation DS in Brandenburg auftreten sollte. Nahezu friedlich verlaufene Demonstration am 1. Mai | Unter dem Motto \"Gemeinsam k\u00e4mpfen gegen Krieg und Kapitalismus. International f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Klassenkampf\" f\u00fchrte das 2021 gegr\u00fcndete B\u00fcndnis Revolution\u00e4rer 1. Mai Frankfurt erneut eine Demonstration am 1. Mai in Frankfurt am Main durch. Teil des B\u00fcndnisses waren die trotzkistische Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) und andere Gruppen der \"antiimperialistischen\" Szene im Rhein-Main-Gebiet. Anders als im Vorjahr beteiligten sich autonome Gruppierungen wegen interner Auseinandersetzungen nicht an dem B\u00fcndnis; jedoch mobilisierten wie auch 2021 unter anderem Gruppen aus dem Ph\u00e4nomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug f\u00fcr die Demonstration. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 183","LINKSEXTREMISMUS Die Ver\u00f6ffentlichungen des B\u00fcndnisses Revolution\u00e4rer 1. Mai Frankfurt lie\u00dfen wie schon 2021 eine konfrontative Ausrichtung erkennen: Die Demonstration wurde vorab als \"Kampf\" bezeichnet und Plakate, die sp\u00e4ter im Rahmen der Veranstaltung gezeigt wurden, trugen Slogans wie \"F\u00e4uste hoch\" oder \"Bullen hassen zur Leitkultur [machen]\". Entgegen der Erwartungen verlief die Demonstration, an der etwa 1.000 Personen teilnahmen, bis auf das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden weitgehend friedlich. \"Antimilitarismus\" | Im Fokus linksextremistischer \"antimilitaristischer\" Bestrebungen standen in den vorangegangenen Jahren vornehmlich politische Entscheidungen hinsichtlich der Lieferung von R\u00fcstungsg\u00fctern an die T\u00fcrkei. Damit war nach linksextremistischer Auffassung die indirekte Unterst\u00fctzung t\u00fcrkischer Milit\u00e4roperationen gegen von Kurden bewohnte Gebiete in Nordsyrien und im Irak verkn\u00fcpft. Ausgel\u00f6st durch den russischen Angriff auf die Ukraine und die darauffolgenden Debatten um die Ausstattung der Bundeswehr, verschob sich die bisherige Schwerpunktsetzung in der linksextremistischen Szene. In Hessen fanden verschiedene linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Veranstaltungen statt, die sich gegen den Krieg in der Ukraine und gegen die zus\u00e4tzlichen Finanzmittel f\u00fcr die Bundeswehr richteten. So riefen f\u00fcr den 11. Juni linksextremistische Gruppierungen wie zum Beispiel die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend im Rahmen eines bundesweiten Kampagnentages (\"Offensive gegen Aufr\u00fcstung\") unter anderem in Frankfurt am Main zu einer Demonstration auf. Argumentativ richteten sich diese und \u00e4hnliche Veranstaltungen gegen die angebliche Militarisierung der Gesellschaft, f\u00fcr die das 100-Milliarden-Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr nur der j\u00fcngste und offensichtlichste Beweis sei: Der Krieg in der Ukraine sei dabei nur die dankbar angenommene Rechtfertigungsgrundlage f\u00fcr die bereits l\u00e4ngerfristig geplante Aufr\u00fcstung der Bundeswehr, die weniger mit Blick auf die Landesverteidigung geschehe, sondern vielmehr mit dem Ausbau der M\u00f6glichkeiten zur Durchsetzung kapitalistischer Wirtschaftsinteressen im Ausland in Zusammenhang stehe. Dar\u00fcber hinaus wurden auf dieser und auf \u00e4hnlich gelagerten Veranstaltungen auch klassische Stereotypen propagiert, so etwa dass die NATO der eigentliche Aggressor oder dass Sicherheit in Europa nur mit und nicht ohne Russland m\u00f6glich sei. Das linksextremistisch beeinflusste B\u00fcndnis Rheinmetall entwaffnen organisierte einen \"antimilitaristischen Sommer\" und w\u00e4hlte hierf\u00fcr Kassel, da dort wichtige R\u00fcstungsunternehmen ans\u00e4ssig sind. Durch die in Kassel stattfindende Kunstausstellung documenta fifteen 184 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","LINKSEXTREMISMUS (18. Juni bis 25. September) erhoffte sich das B\u00fcndnis eine gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit in Medien und \u00d6ffentlichkeit und somit eine entsprechende Resonanz hinsichtlich seiner Anliegen und Aktionen. Am 12. August ver\u00fcbten in dem Kasseler Stadtteil Bad Wilhelmsh\u00f6he unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf zwei Zivilfahrzeuge der Bundeswehr, die dabei v\u00f6llig zerst\u00f6rt wurden. In einem auf de.indymedia.org ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurde die Tat unter anderem mit den Gewinnen der R\u00fcstungsunternehmen im Zuge der Aufr\u00fcstung der Bundeswehr in Folge des \"Ukraine-Krieges\" gerechtfertigt. Weiter hie\u00df es in dem Schreiben: \"Milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung f\u00fchrt in letzter Konsequenz nicht dazu, die Welt sicherer zu machen. Im Gegenteil: Kein Staat dieser Welt schafft sich Panzer an, blo\u00df um sie dann in der Garage verrosten zu lassen. Auch die vermeintliche Abschreckung durch Aufr\u00fcstung ist eine L\u00fcge. Milit\u00e4rischer Logik nach lie\u00dfe sich das Argument sogar umdrehen, bedeutet es doch: Wenn mein Feind dabei ist aufzur\u00fcsten, muss ich besser heute als morgen handeln, um ihm zuvor zu kommen\". Vor diesem Hintergrund gelte es, die \"Militarisierung, Aufr\u00fcstung und Kriegsvorbereitung in Deutschland mit aller Entschlossenheit zu bek\u00e4mpfen\", weshalb man sich entschieden habe, den \"Bundeswehrfuhrpark in Kassel zumindest ein bisschen zu verkleinern\". Das Schreiben endete mit der Aufforderung \"Bundeswehr abwracken\". Ein \"antimilitaristisches Camp\" (29. August bis 4. September) diente als Ausgangspunkt f\u00fcr verschiedene \"Aktionen\" im Kasseler Stadtgebiet. So versuchten Aktivisten am 2. September das Gel\u00e4nde des R\u00fcstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG zu blockieren, wobei es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Den Abschluss des Camps bildete am 3. September eine Demonstration in Kassel; erneut lieferten sich die Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei. Linksextremistische Beeinflussung der Klimaund Umweltschutzbewegung | Wie in den Vorjahren gab es Bestrebungen linksextremistischer Gruppierungen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu beeinflussen. Seit je her versuchen Linksextremisten, ihre Ideologie \u00fcber Themenfelder mit gro\u00dfer allgemeiner Relevanz und Tragweite in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Nach der 2020 von der Polizei aufgel\u00f6sten Besetzung im Dannenr\u00f6der Wald, die sich gegen den Ausbau der A49 richtete, kam es im dritten Jahr in Folge zu weiteren Waldbesetzungen und \"Aktionen\" gegen den Autobahnausbau. Am 21. April setzten unbekannte T\u00e4ter Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 185","LINKSEXTREMISMUS drei Baufahrzeuge, die im Umfeld des Riederwalds f\u00fcr Vorbereitungsarbeiten zum Ausbau der A66 abgestellt waren, in Brand. In einem tags darauf auf der Plattform de.indymedia.org ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben, unterzeichnet mit \"Autonome Kleingruppe GmbH\", hie\u00df es in Bezug auf das \"Potenzial\" des Walds: \"Menschen, die sich entschlossen gegen das Kapital und die Zerst\u00f6rung unserer Lebensgrundlage stellen [...]. Menschen, die in ihrem selbstorganisierten Zusammenleben gemeinsam Schritt f\u00fcr Schritt ihre eigene Sozialisierung, die Fesseln, die dieses kranke System ihnen mit ihrer Geburt angelegt hat, zu \u00fcberwinden. Wir sehen so verdammt viel Potenzial in diesem Ort. Darum ist unsere Aktion ein Zeichen unserer Verbundenheit zu diesem Ort und unserer Solidarit\u00e4t mit jenen, die ihn lebendig machen. Unsere Aktion ist auch ein Zeichen unserer eigenen Wut. Ein Zeichen unserer Hilflosigkeit\". Im Frankfurter Riederwald erweiterten Aktivisten unter anderem die dort seit 2021 befindlichen Baumh\u00e4user, Seilkonstruktionen und Gestelle, wobei sich die linksextremistisch beeinflusste Besetzung gegen die geplanten Rodungsma\u00dfnahmen anl\u00e4sslich des Baus des Riederwaldtunnels richteten. Laut eines Berichts der Frankfurter Rundschau vom 25. Oktober hingen im Wald Banner mit den Aufschriften \"Autonome Zone - no cops, no nazis\" und \"antifaschistische Aktion\": \"Eine Aktivistin gab an, die Gruppe im Wald lebe antihierarchisch, anarchistisch und diskriminierungsfrei\". Am Global Strike B\u00fcndnis Darmstadt beteiligten sich anl\u00e4sslich des von der nichtextremistischen Fridays-for-Future-Bewegung ausgerufenen globalen Klimastreiks am 23. September in Darmstadt linksextremistische Gruppierungen. Darunter befanden sich die IL Darmstadt, die linksjugend ['solid] Darmstadt und DIE LINKE. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Darmstadt. Am 6. Dezember besetzten Angeh\u00f6rige der nichtextremistischen Aktionskampagne EndFossil: Occupy! einen H\u00f6rsaal in der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt am Main. Daran beteiligte sich auch das B\u00fcndnis StudentsDefendRojava, in dem unter anderem die IL vertreten war. Nachdem Gespr\u00e4che zwischen der Universit\u00e4tsleitung und den Besetzern gescheitert waren, r\u00e4umte die Polizei den H\u00f6rsaal. \"Antigentrifizierung\": Angriffe auf Immobilienfirmen | Nach wie vor standen angeblich \"antisoziale Stadtstrukturen\" und der Kampf f\u00fcr selbstbestimmte \"Freir\u00e4ume\" im Fokus von Autonomen. Im Rahmen einer linksextremistisch gepr\u00e4gten \"Antigentrifizierungs\"-Kampagne, die 2020 begonnen hatte, kam es auch im Berichtsjahr in Frankfurt 186 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","LINKSEXTREMISMUS am Main zu Angriffen auf Fahrzeuge und Geb\u00e4ude von Immobilienfirmen in Form von Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen. So wurde im M\u00e4rz ein Neubau mit Farbbeuteln beworfen. \"Antirepression\": Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr die Klimaaktivistin \"Ella\" | Die h\u00f6chste Aufmerksamkeit in der linksextremistischen Szene erhielt im Berichtsjahr die Klimaschutzaktivistin \"Ella\". W\u00e4hrend der R\u00e4umung des Dannenr\u00f6der Walds hatte die Polizei im November 2020 eine Frau festgenommen, die sich weigerte, Angaben zu ihrer Person zu machen. Das AG Alsfeld verurteilte die in der Szene mit dem Namen \"Ella\" bezeichnete Aktivistin am 23. Juni 2021 zu zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe unter anderem wegen t\u00e4tlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Vor diesem Hintergrund f\u00fchrte die autonome Szene in Hessen verschiedene \"Solidarit\u00e4tsaktionen\" durch. Dabei sind folgende Ereignisse erw\u00e4hnenswert: * Frankfurt am Main, 7. Januar: Unter der Beteiligung von Autonomen f\u00fchrten etwa 120 Personen eine Solidarit\u00e4tskundgebung f\u00fcr \"Ella\" vor der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III im Stadtteil Preungesheim durch. Dazu hatte die linksextremistische Szene unter dem Motto \"Stay with friends. Gemeinsam gegen den Bullenstaat und Klassenjustiz!\" mobilisiert. Die Teilnehmer zeigten unter anderem Transparente mit folgenden Aufschriften: \"F\u00fcr ein Ende der Gewalt - Rise up for solidarity\", \"Dieser Kampf wird nicht im Gerichtssaal entschieden, sondern auf der Stra\u00dfe - Schulter an Schulter gegen Repression\" und \"Uns brecht ihr nie! - Nieder mit der Polizeigewalt und der Klassenjustiz\". * Frankfurt am Main 3. M\u00e4rz: Unter der \u00dcberschrift \"Ella im Hungerstreik\" ver\u00f6ffentlichte die Rote Hilfe e. V., Ortsgruppe Frankfurt am Main, auf ihrer Homepage eine Pressemitteilung der Verteidigung von \"Ella\": \"Mit dem Hungerstreik bis zum 08.03.2022 (dem 'Internationalen Frauentag' bringt 'Ella' auch ihre Solidarit\u00e4t f\u00fcr die Verwundbarsten dieser Welt, den Frauen, zum Ausdruck. [...] Ella muss raus! Das Gericht muss aufh\u00f6ren diesen Prozess weiter in die L\u00e4nge zu ziehen und unsere Genossin in Haft zu halten. Seid solidarisch mit Ella und allen politischen Gefangenen. Informiert euch und andere!\" (Schreibweise wie im Original.) * Kassel, 10. M\u00e4rz: Im Rahmen der 1923 von der Internationalen Roten Hilfe (IRH) ins Leben gerufenen Veranstaltungsreihe \"Tag der politischen Gefangenen\" f\u00fchrte die Rote Hilfe e. V., Ortsgruppe Kassel, eine Veranstaltung unter dem Motto \"Vortrag und Solikneipe zu Ella\" durch. In dem Vortrag mit anschlie\u00dfender Diskussion standen die angeblichen \"Repressionen\" rund um \"Ella\" sowie die angebliche Kriminalisierung der Waldbesetzung im Vordergrund. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 187","LINKSEXTREMISMUS * Frankfurt am Main, 31. M\u00e4rz: Anl\u00e4sslich des letzten Prozesstages der Berufungsverhandlung vor dem LG Gie\u00dfen am 1. April rief die linksextremistische Szene unter dem Motto \"Vorabenddemo zum letzten Prozesstag #FreeElla\" zu einer Demonstration vor der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III auf. In dem Aufruf hie\u00df es: \"Wir stehen gemeinsam mit Ella und allen anderen von Repressionen betroffen. Getroffen hat es eine:n, gemeint sind wir alle. F\u00fcr ein Ende der Repression, Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen!\" (Schreibweise wie im Original.) Im April 2022 wurde \"Ella\" in zweiter Instanz vom LG Gie\u00dfen zu einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, wogegen sie Revision einlegte. Nachdem sie ihren Namen preisgegeben hatte, wurde sie nach achtzehn Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Themenfeld \"Antirepression\" waren au\u00dferdem folgende Ereignisse erw\u00e4hnenswert: * Frankfurt am Main, 11. November: Unbekannte T\u00e4ter besch\u00e4digten nachts das 16. Polizeirevier, indem sie zun\u00e4chst eine \u00dcberwachungskamera beschmutzten und das Geb\u00e4ude dann mit Farbe gef\u00fcllten Christbaumkugeln bewarfen. Sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichten unbekannte Verfasser auf de.indymedia.org ein Selbstbezichtigungsschreiben, in dem sie die Sachbesch\u00e4digung mit angeblich notwendiger \"Antirepression\" begr\u00fcndeten: \"Lasst uns [...] deutlich machen, dass es an der Zeit ist, dass sich die Bullen nicht mehr sicher f\u00fchlen. Die Aktion war ein kleiner Beitrag dazu und wir hoffen, dass es nur ein Anfang ist\". * Frankfurt am Main, 13. Dezember: Am von der Szene zum \"AllCops-Are-Bastards\"-Tag (ACAB) erkl\u00e4rten 13. Dezember zogen etwa 460 Personen durch die Innenstadt. Die Zahlenfolge 1312 (und damit das Datum 13.12.) steht f\u00fcr die alphabetische Reihenfolge der Buchstaben ACAB. Unter dem Motto \"#1312 Kein Freund - kein Helfer\" forderten die Demonstranten, darunter Autonome, die Abschaffung der Sicherheitsbeh\u00f6rden und prangerten deren angebliches Versagen im Kampf gegen Rechtsextremisten an. An der Spitze des Demonstrationszugs wurden pyrotechnische Gegenst\u00e4nde gez\u00fcndet. Zu weiteren nennenswerten Ereignissen kam es nicht, und die Demonstration verlief friedlich. Neben der Mobilisierung \u00fcber die Social-Media-Kan\u00e4le der beteiligten Gruppierungen aus Frankfurt am Main wurde auch auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org f\u00fcr die Demonstration geworben. 188 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","LINKSEXTREMISMUS ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die autonome Bewegung wurzelt in den europaweiten Studentenprotesten der sp\u00e4ten 1960er und der 1970er Jahre. In dieser Zeit entstand die Selbstbezeichnung Autonome. AUF EINEN BLICK * Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit der Polizei * \"Anti\"-Haltungen Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit der Polizei | F\u00fcr die gro\u00dfe \u00d6ffentlichkeit zum ersten Mal erkennbar agierten Autonome gewaltt\u00e4tig, als sie 1980 in Bremen gegen die Vereidigung von Bundeswehrrekruten demonstrierten. Dabei kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Als breite eigenst\u00e4ndige Bewegung waren Autonome seit Anfang der 1980er Jahre auszumachen. Sie waren zun\u00e4chst vor allem in der Friedensund in der Anti-Atomkraftbewegung sowie bei Hausbesetzungen aktiv. Gewaltt\u00e4tig agierten Autonome zum Beispiel gegen die in Wackersdorf (Bayern) geplante Wiederaufbereitungsanlage f\u00fcr Kernbrennstoffe; gleichfalls lieferten sich Autonome an der Startbahn West am Frankfurter Flughafen gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei w\u00e4hrend einer Demonstration am 2. November 1987 zwei Polizeibeamte erschossen wurden. Zuletzt waren Autonome hauptverantwortlich f\u00fcr die massiven Ausschreitungen bei den Protesten gegen die Er\u00f6ffnung der neuen Zentrale der EZB 2015 in Frankfurt am Main und bei den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Seitdem gab es - zum Beispiel bei Demonstrationen - bundesweit immer wieder teilweise auch sehr gezielte gewaltt\u00e4tige Angriffe, die sich insbesondere bei Veranstaltungen nicht nur gegen Polizeikr\u00e4fte, sondern regelm\u00e4\u00dfig gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche \"Faschisten\" bzw. Rechtsextremisten richteten, wobei bei gezielten Attacken davon auszugehen ist, dass es im Vorfeld eine umf\u00e4ngliche Recherche zu der jeweiligen Person einschlie\u00dflich ihrer Lebensumst\u00e4nde gegeben hatte. Anti\"-Haltungen | Mit der Zeit erschlossen sich die Autonomen weitere Aktionsfelder, die in der Regel durch eine \"Anti\"-Haltung gekennzeichnet sind: \"Antifaschismus\", \"Antirepression\", \"Antirassismus\", \"Antigentrifizierung\" und \"Antimilitarismus\". \"Antikapitalistische\" Einstellungen von Autonomen, die im \"Kapitalismus\" die Wurzel allen \u00dcbels sehen, bilden die Grundlage f\u00fcr diese Aktionsfelder. Angepasst an sozialpolitische oder wirtschaftliche Entwicklungen k\u00f6nnen Autonome jederzeit neue Aktionsfelder schaffen. Dabei arbeiten Linksextremisten mit radikalen oder demokratischen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 189","LINKSEXTREMISMUS Gruppierungen im Rahmen eines \"Aktionskonsenses\" zusammen, der Linksextremisten dennoch Spielraum f\u00fcr eigene, auch gewaltt\u00e4tige Aktionsformen l\u00e4sst. IDEOLOGIE/ZIELE Das Ziel der Autonomen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des \"kapitalistischen Systems\" zugunsten einer \"herrschaftsfreien\" Gesellschaft. In ihr sollen sich unabh\u00e4ngige Individuen freiwillig vereinen und gemeinsam und gleichberechtigt handeln. Nach der Ansicht von Autonomen werden die Menschen durch \"Kapitalismus\", \"Rassismus\" und \"Patriarchat\" unterdr\u00fcckt und ausgebeutet. Als Ursache hierf\u00fcr betrachten Autonome die b\u00fcrgerliche demokratische Gesellschaft und das freie Wirtschaftssystem im \"Kapitalismus\". \"Imperialismus\" und vor allem \"Faschismus\" sind in den Augen von Autonomen die ma\u00dfgeblichen Werkzeuge dieser dreifachen Unterdr\u00fcckung. AUF EINEN BLICK * \"Anti\"-Haltungen und Feindbilder * \"Antikapitalismus\" * \"Antifaschismus\" * \"Antirassismus\" * \"Antigentrifizierung\" - \"selbstverwaltete Freir\u00e4ume\" * Klimaund Umweltschutzaktionen * Frage der Gewalt * Hauptstr\u00f6mungen der (post-)autonomen Szene in Hessen * Antiimperialisten * Antideutsche * Antinationale \"Anti\"-Haltungen und Feindbilder | Ihren \"Anti\"-Haltungen und Feindbildern entsprechend definieren Autonome ihre politischen Aktivit\u00e4ten. So wird mittels des \"Antifaschismus\" gegen Personen, Gruppen und Institutionen agitiert, die als \"Rechte\" bzw. \"Nazis\" ausgemacht werden. Unter dem Label \"Antirepression\" wird insbesondere gegen Polizisten als \u00f6ffentlich wahrnehmbare Vertreter des \"staatlichen Repressionsapparats\" vorgegangen. S\u00e4mtliche Feindbilder sind dabei auf eine \"antikapitalistische\" Grundhaltung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Um ihre B\u00fcndnisund Mobilisierungsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen, versuchen vor allem Postautonome mehrere Themenfelder bei ihren Aktivit\u00e4ten zu verkn\u00fcpfen. \"Antikapitalismus\" | Dieses Themenfeld bildet den Kern der Vorstellungen der autonomen Szene bzw. des gesamten linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die \"kapitalistische\" 190 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","LINKSEXTREMISMUS Wirtschaftsform das alles dominierende Element des menschlichen Daseins und bestimmt alle Lebensbereiche. Linksextremisten setzen auf dieser Basis die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem \"Kapitalismus\" gleich und bek\u00e4mpfen diese, indem sie unter anderem soziale Themen f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisieren. \"Antifaschismus\" | Vor allem das Themenfeld \"Antifaschismus\" zeichnet sich f\u00fcr Autonome bzw. Linksextremisten dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussf\u00e4higkeit an nichtextremistische Organisationen und Gruppierungen erm\u00f6glicht. Im Unterschied zur demokratischen Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus ist das linksextremistische \"Antifaschismus\"-Verst\u00e4ndnis von Demokratiefeindlichkeit gepr\u00e4gt. In kommunistischer Tradition unterstellen Autonome bzw. Linksextremisten der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, selbst \"faschistisch\" oder \"faschistoid\" zu sein. Demnach bezeichnen sie auch Personen aus dem demokratischen Spektrum als \"Faschisten\". Sobald die Bewertung \"Faschist\" vergeben ist, ist der Betroffene, unabh\u00e4ngig von seinen tats\u00e4chlichen \u00dcberzeugungen, nach autonomem bzw. linksextremistischem Urteil legitime Zielscheibe von Diffamierungen und Gewalttaten. Unter \"Antifaschismus\" verstehen Autonome bzw. Linksextremisten also nicht nur die konsequente Ablehnung rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen sie den offensiven \"Kampf gegen Rechts\" mit dem \"Kampf gegen das Ganze\", das hei\u00dft gegen das \"b\u00fcrgerlich-kapitalistische System\", gleich: Erst mit der Beseitigung des \"Kapitalismus\" sei die Gefahr des \"Faschismus\" als Form b\u00fcrgerlicher Herrschaft gebannt. \"Antirassismus\" | Vor dem Hintergrund der europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik akzentuieren Autonome seit mehreren Jahren wieder st\u00e4rker die Besch\u00e4ftigung mit rassistisch begr\u00fcndeten Verh\u00e4ltnissen der Ungleichheit und staatlicher Unterdr\u00fcckung. Insbesondere \"Aktionen\", bei denen es zu schweren Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder anderer Hautfarbe kam, erhielten hohe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. Das linksextremistische Spektrum war bislang bem\u00fcht, mit ideologisierten \"Aktionen\" in die Debatte einzugreifen. Entsprechend der autonomen b\u00fcndnispolitischen Zielrichtung soll das szeneeigene Verst\u00e4ndnis von \"Antirassismus\" m\u00f6glichst langfristig und breit in der Mehrheitsgesellschaft etabliert werden. Dieses Verst\u00e4ndnis konzentriert sich nicht nur auf die Thematisierung der Fl\u00fcchtlingsproblematik: Autonome wollen vor allem der \u00d6ffentlichkeit angebliche Beweise pr\u00e4sentieren, wonach Staat und Gesellschaft selbst \"rassistisch\" seien und daher im linksextremistischen Sinne bek\u00e4mpft und \u00fcberwunden werden m\u00fcssten. Rechtm\u00e4\u00dfiges Handeln Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 191","LINKSEXTREMISMUS von Beh\u00f6rden gilt f\u00fcr Autonome in dieser Diktion als \"rassistisch\" und wird entsprechend kommentiert: \"Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack\". Durch verschiedene Ereignisse, die teilweise auch international hohe Aufmerksamkeit in den Medien fanden - wie etwa die seit 2018 bekannt gewordenen Drohmails NSU 2.0 oder der Tod des amerikanischen Staatsb\u00fcrgers George Floyd und der rechtsextremistisch motivierte Anschlag in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) 2020 - sahen sich Linksextremisten in ihren Wahrnehmungen best\u00e4tigt. Entsprechend versahen Teile der linksextremistischen Szene die Polizei in Hessen und insbesondere in Frankfurt am Main mit dem Schlagwort \"Nazis\", die IL schlug sogar eine \"Entnazifizierungs\"-Kampagne vor. Das Narrativ der mit \"Rechtsextremisten durchsetzten Sicherheitsbeh\u00f6rden\" (bzw. des Staates als Ganzes) ist elementarer Bestandteil linksextremistischer Ideologie. \"Antigentrifizierung\" - \"selbstverwaltete Freir\u00e4ume\" | Autonome bzw. Linksextremisten schlie\u00dfen sich \"Antigentrifizierungs\"-Initiativen aus mehreren Gr\u00fcnden an: Indem sie sich f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum einsetzen, k\u00f6nnen sie sich als sozialpolitische Akteure profilieren und gesellschaftliche Akzeptanz erreichen. Weiterhin ist es Autonomen auf diese Weise m\u00f6glich, anschaulich ihre \"antikapitalistische\" Grundhaltung zu vermitteln. Schlie\u00dflich sind sie oft selbst von Gentrifizierung betroffen, da die von ihnen genutzten \"selbstverwalteten Freir\u00e4ume\" - also autonome Szeneund Treffobjekte - mitunter ebenso f\u00fcr entsprechende sogenannte Luxussanierungen vorgesehen sind. Insofern richten sich linksextremistische Aktionen in diesem Themenfeld gerade auch gegen Immobilienfirmen und St\u00e4dtebaugesellschaften, die Eigent\u00fcmer der Objekte sind. Klimaund Umweltschutzaktionen | Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels und der damit einhergehenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sowie im Rahmen des Strebens nach einem sozialvertr\u00e4glichen \u00f6kologischen Miteinander gewinnt dieses Themenfeld zunehmend an Bedeutung f\u00fcr das autonome bzw. linksextremistische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsf\u00e4hige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau sowie nach einer Verkehrswende) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem \"selbstbestimmten Leben\" durch das Schaffen \"selbstverwalteter Freir\u00e4ume\" verbinden. Vor allem bietet sich f\u00fcr Autonome bzw. Linksextremisten die M\u00f6glichkeit, ihre \"antikapitalistischen\" Forderungen gegen angebliche \"klimasch\u00e4dliche\" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole \"system change not climate change\" einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Auto192 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","LINKSEXTREMISMUS nome bzw. Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein \"Mittel zum Zweck\", sondern ebenso einen Akt der \"individuellen Selbstbefreiung\". Die phasenweise in der Szene gef\u00fchrte \"Militanzdebatte\" besch\u00e4ftigt sich daher nicht mit der Legitimit\u00e4t von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt \"nur\" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer \"Aktionen\" verletzt oder sogar get\u00f6tet werden. Zuletzt kam es bundesweit vor allem mit Bezug zu dem Themenfeld \"Antifaschismus\" immer wieder zu Gewalttaten: Zwischen 2018 und 2020 soll eine Gruppe um die Linksextremistin Lina E., so die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft, in Th\u00fcringen und Sachsen mehrere Rechtsextremisten \u00fcberfallen haben, die dabei zum Teil schwer verletzt wurden. Am 31. Mai 2023 verurteilte das OLG Dresden Lina E. und drei weitere Angeklagte zu Freiheitsstrafen. Lina E. erhielt eine Gesamtfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und drei Monaten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, mehrfacher gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Sachbesch\u00e4digung, Urkundenf\u00e4lschung, Diebstahl und N\u00f6tigung. Das Urteil war zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses des vorliegenden Berichts noch nicht rechtskr\u00e4ftig. In dem auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org im M\u00e4rz 2020 ver\u00f6ffentlichten Beitrag \"Antifa und Militanz - Warum militantes Vorgehen gegen AfD und Co. notwendig ist\" hie\u00df es: \"Als die Meldungen von Hanau kamen war der Schock bei vielen gro\u00df. [...] Auch uns hat die Tat geschockt, auch wenn sie sicherlich nicht \u00fcberraschend ist. [...] Der b\u00fcrgerliche Staat und seine Institutionen haben mitnichten ein Interesse an der effektiven Bek\u00e4mpfung von Faschisten. Und das aus gutem Grund. Einerseits stellen Faschisten - im Gegensatz zu Linken - nicht die kapitalistischen Eigentumsverh\u00e4ltnissen in Frage und sind somit keine existentielle Gefahr f\u00fcr die herrschende Klasse. Im Gegenteil: der Faschismus war immer ein Mittel der Herrschenden, um im Notfall die bestehenden Verh\u00e4ltnisse gewaltsam gegen die Lohnabh\u00e4ngigen zu verteidigen. Andererseits hat die j\u00fcngere Vergangenheit immer wieder gezeigt wie eng an vielen Stellen das Verh\u00e4ltnis von Beh\u00f6rden und organisierter rechter Bewegung ist. [...] Wir m\u00fcssen AfDler und andere Faschisten angreifen. Ganz direkt, immer und \u00fcberall. Ob bei ihnen zu Hause, auf der Stra\u00dfe oder bei ihren Veranstaltungen. Wir d\u00fcrfen sie nie in Ruhe lassen. Sie sollen sich nicht sicher f\u00fchlen und d\u00fcrfen keine Gelegenheit haben sich einzunisten und ihre StrukHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 193","LINKSEXTREMISMUS turen zu festigen. [...] Was wir machen k\u00f6nnen ist, den politischen Verantwortlichen, die, die durch ihre geistige Brandstiftung den T\u00e4tern erst den N\u00e4hrboden geschaffen haben, die Konsequenzen f\u00fcr ihr Handeln aufzuzeigen. [...] Eine durch und durch gewaltt\u00e4tige Ideologie l\u00e4sst sich nicht durch Worte oder Lichterketten stoppen\". (Schreibweise wie im Original.) Linksextremisten in Hessen, vor allem gewaltbereite Autonome, zielen mit ihren \"Aktionen\" grunds\u00e4tzlich auf Sachbesch\u00e4digungen ab oder kalkulieren diese ein. Bei diesen \"aktionsorientierten\" Handlungen kann es entsprechend spontan oder beabsichtigt zu gewaltsamen Angriffen auf Polizeibeamte oder ausgemachte \"Feinde\", also Anh\u00e4nger des anderen politischen Lagers - in erster Linie Rechtsextremisten - kommen. In der Gesamttendenz treten diese konfrontativen, offenen Gewalthandlungen im Vergleich zu konspirativ durchgef\u00fchrten Besch\u00e4digungsaktionen an Sachen, wie Fahrzeugen und Geb\u00e4uden, in Hessen deutlich zur\u00fcck. Hauptstr\u00f6mungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind tendenziell drei Hauptstr\u00f6mungen zu unterscheiden: Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegen\u00fcber. Nur \u00fcber \"antikapitalistische\" und \"antifaschistische\" Grundhaltungen erzielen die drei Str\u00f6mungen h\u00e4ufig einen Minimalkonsens. Zuletzt sind szeneinterne Konfliktlinien schwieriger auszumachen, da \"klassische\" Ideologieans\u00e4tze zunehmend zugunsten eines aktionistischen Vorgehens und frei interpretierter Denkmuster aufweichen. Antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den \"Kapitalismus\" bedingte \"imperialistische\" Politik \"westlicher\" Staaten, vorrangig der USA und Israels, f\u00fcr weltpolitische Konflikte verantwortlich. Diese Linksextremisten stehen daher fest an der Seite von \"antiimperialistischen Befreiungsbewegungen\" etwa in S\u00fcdamerika oder in der arabischen Welt. Im Unterschied zu den Antideutschen solidarisieren sich Antiimperialisten besonders mit dem von der Palestine Liberation Organization (PLO, Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation) im Jahr 1988 ausgerufenen Staat Pal\u00e4stina und agitieren gegen Israel. Antideutsche | Antideutsche zeigen sich dagegen wegen der deutschen Verantwortung am Holocaust uneingeschr\u00e4nkt solidarisch mit Israel, aber auch mit den USA als dessen milit\u00e4rischer Schutzmacht. Arabische Regimes und islamistische Organisationen bezeichnen die Antideutschen als \"rechtsradikal\" oder \"islamfaschistisch\". Milit\u00e4rische Aktionen gegen eine m\u00f6gliche Bedrohung Israels sehen Antideutsche grunds\u00e4tzlich als positiv an. Damit widersprechen Anti194 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","LINKSEXTREMISMUS deutsche dem \"antimilitaristischen\" und gegen den Krieg gerichteten Selbstverst\u00e4ndnis anderer autonomer Str\u00f6mungen. Einige Autonome werfen Antideutschen daher \"Kriegstreiberei\" vor. Ferner sprechen Antideutsche der deutschen Nation mit Verweis auf den Holocaust die Existenzberechtigung ab. Den Antiimperialisten unterstellen sie - ebenso wie dem deutschen Volk im Allgemeinen - antizionistische und antisemitische Einstellungen. Antinationale | Mit den Antinationalen entwickelte sich sp\u00e4testens seit 2006 bundesweit eine dritte ideologische Ausrichtung, die phasenweise in der autonomen Szene in Hessen pr\u00e4gend war und weiterhin pr\u00e4sent ist. Die Positionen der Antinationalen liegen zwischen Antiimperialisten und Antideutschen, sind jedoch den letzteren n\u00e4her. Aus Sicht der Antinationalen ist jeder Staat im \"Kapitalismus\" zwangsl\u00e4ufig \"imperialistisch\". Kriege seien nur \"Ausdruck der notwendigen Konflikte\" im \"kapitalistischen System\", da die jeweiligen staatlichen Interessen gegen\u00fcber der globalen Konkurrenz durchgesetzt werden m\u00fcssten. Die Antinationalen lehnen jedoch die einseitig positive Bezugnahme der Antiimperialisten auf revolution\u00e4re \"Befreiungsbewegungen\" in der Dritten Welt ab, da diese letztlich auch nur nationalistische Ziele verfolgten und h\u00e4ufig reaktion\u00e4re Ideologien vertr\u00e4ten, die es aus \"antifaschistischer\" Perspektive zu bek\u00e4mpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der Antinationalen insbesondere auf islamistische Gruppen zu. Den Antideutschen wiederum werfen Antinationale eine zu starke Fixierung auf den \"historischen Sonderweg\" Deutschlands und den daraus nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Staat Israel sowie eine Gleichsetzung von Islam und Islamismus vor. Zwar r\u00e4umen Antinationale \"Israel als Staat der Holocaust\u00fcberlebenden und als Schutzraum f\u00fcr die weltweit vom Antisemitismus bedrohten J\u00fcdinnen und Juden\" eine Sonderstellung ein, andererseits sehen sie in Israel - bei aller Solidarit\u00e4t mit dessen Volk - einen \"kapitalistischen\" Staat, der letztlich ebenso wie das gesamte Staatensystem abzuschaffen sei. STRUKTUREN Wie in der Vergangenheit war Frankfurt am Main sowohl personell als auch strukturell der autonome Szeneschwerpunkt in Hessen. Weitere autonome Szenen gab es in den Universit\u00e4tsst\u00e4dten Kassel, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) und Darmstadt. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 195","LINKSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Szeneschwerpunkt Frankfurt am Main * Regionale Szenen Szeneschwerpunkt Frankfurt am Main | Etwa die H\u00e4lfte aller Autonomen in Hessen war in Frankfurt am Main oder in den unmittelbar angrenzenden Kommunen (zum Beispiel Offenbach am Main) ans\u00e4ssig. Bundesweit betrachtet, geh\u00f6rte Frankfurt am Main zu den Gro\u00dfstadtregionen mit einer kontinuierlichen Pr\u00e4senz autonomer Zusammenh\u00e4nge. Von anderen Szenen in Hessen unterschied sich der \"harte Kern\" der Szene in Frankfurt am Main durch seine bundesweite Vernetzung, das hohe Personenpotenzial auf engem Raum und eine weiterhin hohe Gewaltbereitschaft. Besonders relevante Gruppen in Frankfurt am Main waren die Antifa United Frankfurt (AUF), das Antifaschistische Kollektiv 069 (AK.069), die IL Frankfurt, kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, das OAT Frankfurt und \u00d6kologisch radikal links - ffm. Mit dem autonomen Szeneobjekt und ehemaligen Polizeigef\u00e4ngnis Klapperfeld verf\u00fcgte die Szene in Frankfurt am Main \u00fcber den bedeutendsten autonomen Anlaufpunkt in Hessen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Tr\u00e4ger des Klapperfelds waren nicht \"die da drau\u00dfen\", sondern \"wir, die Gegenkultur, hier drin\". Ein Zweck des gesamten Geb\u00e4udes bestand f\u00fcr die linksextremistische Szene von Beginn an darin, mit dem Bezug des Geb\u00e4udes ein \"Symbol der Abgrenzung und der Gegenkultur\" in einem zentralen Frankfurter Stadtteil zu etablieren. Dar\u00fcber hinaus fungierten in Frankfurt am Main das Cafe ExZess, das Cafe KoZ und das Centro als wichtige Treffpunkte. Regionale Szenen | Die regionalen autonomen Szenen waren weiterhin aktiv und in \u00f6rtlichen Gruppierungen und Strukturen organisiert. Erw\u00e4hnenswert sind die Gruppierungen T.A.S.K. aus Kassel und OAT Kassel. Die drei Ortsgruppen der IL in Hessen (Darmstadt, Frankfurt am Main und Marburg) waren ebenfalls im Berichtsjahr aktiv. BEWERTUNG/AUSBLICK Angesichts der Intensivierung des \"antifaschistischen Kampfs\" traten in der autonomen/anarchistischen Szene andere Themenfelder wie \"Antimilitarismus\" und \"Antigentrifizierung\" in den Hintergrund. Hingegen versuchte die linksextremistische Szene weiterhin st\u00e4rkeren Einfluss auf Teile der Klimaund Umweltschutzbewegung auszu\u00fcben. Ein Teil der autonomen/anarchistischen Szene k\u00f6nnte in Hessen f\u00fcr eine \"Militanzdebatte\", wie sie in anderen L\u00e4ndern gef\u00fchrt wird, und 196 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","LINKSEXTREMISMUS damit verbundene Strafund Gewalttaten zug\u00e4nglich sein. Dort werden \"Aktionen\" gewaltt\u00e4tiger, st\u00e4rker auf Personen anstatt auf Sachen ausgerichtet und \"professioneller\", wie vor allem die massiven \u00dcberf\u00e4lle klandestin agierender Kleingruppen gegen Personen der rechtsextremistischen Szene zeigen. Eine Gesamtradikalisierung der autonomen/anarchistischen Szene mit entsprechenden \"militanten Aktionen\" ist in Hessen jedoch weiterhin (noch) nicht zu beobachten. Die Straftaten in anderen L\u00e4ndern deuten offenbar auf eine steigende Gewaltbereitschaft hin. Dar\u00fcber hinaus agieren entsprechende Kleingruppen anscheinend ganz oder teilweise in Abspaltung von der restlichen Szene. Es gibt Hinweise, dass diese Akteure im anarchistischen Spektrum zu verorten sind, das hei\u00dft in der individualistischen Str\u00f6mung, die auch als insurrektionalistisch bzw. aufst\u00e4ndisch zu beschreiben ist. Angeh\u00f6rige dieser Szene sind offensichtlich bundesweit aktionsf\u00e4hig, wobei die Zahl direkter \"Aktionen\" gegen Personen und Sachen im Vergleich mit den zur\u00fcckliegenden Jahren zunahm. Die Qualit\u00e4t der Angriffe zeigt, dass sich die T\u00e4ter teilweise offenbar \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg mit ihren Angriffszielen und verschiedenen Tatoptionen besch\u00e4ftigten. Autonome und Anarchisten behalten die f\u00fcr sie relevanten Themenfelder kontinuierlich im Fokus und besetzten diese - soweit n\u00f6tig - zum Beispiel durch Ver\u00f6ffentlichungen. Grunds\u00e4tzlich entspricht es der Strategie von Linksextremisten, bei gesellschaftlich strittigen Themen in \"Protestbewegungen\" einzusickern und dort zu versuchen, \u00fcber eine gemeinsame Politisierung neue Anh\u00e4nger zu gewinnen oder, wenn sich die Gelegenheit bietet, auf eine Radikalisierung der Aktionen und der politischen Ausrichtung hinzuwirken. Diesbez\u00fcglich spitzen Autonome und Anarchisten sich daraus ergebende Konflikte bei g\u00fcnstiger Gelegenheit bewusst zu, um vermeintlich \"revolution\u00e4re Momente\" im Sinne der Entwicklung einer freien Gesellschaft der Individuen herbeizuf\u00fchren. Entsprechend werden Autonome und Anarchisten auch in Zukunft politisch und in den Medien bedeutsame Themen aufgreifen und in ihrem Sinne instrumentalisieren. Dabei ist davon auszugehen, dass die linksextremistische Szene vor allem den \"antifaschistischen Kampf\" weiterhin nutzen wird, um politische Gegner anzugreifen und ihnen physisch und materiell zu schaden. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 197","LINKSEXTREMISMUS SONSTIGE BEOBACHTUNGSOBJEKTE Neben autonomen Gruppierungen gab es in Hessen linksextremistische Parteien sowie Organisationen mit partei\u00e4hnlichem Charakter, die einen bedeutenden Teil des linksextremistischen Spektrums bildeten. Die wichtigsten von ihnen sind unten aufgef\u00fchrt. AUF EINEN BLICK * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gr\u00fcndung in kommunistischer Tradition Strukturen - Mitgliederzahlen Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Bewertung/Ausblick * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Jugendorganisation der DKP Strukturen - Mitgliederzahlen Schulkampagne Bewertung/Ausblick * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Mitgliederzahlen \"Rechtsberatung\" f\u00fcr politisch motivierte Straft\u00e4ter Veranstaltungen Bewertung/Ausblick DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gr\u00fcndung in kommunistischer Tradition | Die 1968 gegr\u00fcndete DKP versteht sich als \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in einem revolution\u00e4ren Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft - den Sozialismus zu verwirklichen. Dabei setze, so die Auffassung der DKP, die \"sozialistische Gesellschaftsordnung [...] die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im B\u00fcndnis mit den anderen Werkt\u00e4tigen voraus\". Strukturen - Mitgliederzahlen | Die DKP in Hessen gliederte sich offiziell in 15 Kreisorganisationen, denen rund 300 Personen zuzurechnen waren (bundesweit etwa 2.850). Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der DKP Hessen lag in M\u00f6rfelden-Walldorf (Kreis Gro\u00df-Gerau), Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) und Kassel. Diese Ortsverb\u00e4nde und die DKP Marburg-Biedenkopf publizierten ihre eigenen Kleinzeitungen. Die DKP Gie\u00dfen ver\u00f6ffentlichte monatlich das Gie\u00dfener Echo, ebenso die DKP M\u00f6rfelden-Walldorf die Monatszeitung blickpunkt. Dagegen 198 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","LINKSEXTREMISMUS gab die DKP Marburg-Biedenkopf im Berichtszeitraum nur eine Ausgabe des Marburger Echos heraus. Die DKP-Ortsverb\u00e4nde nutzten diese Kleinzeitungen, um \u00fcber die eigenen Aktivit\u00e4ten zu berichten sowie kommunale und \u00fcberregionale politische Themen zu kommentieren. Daneben sollten die Kleinzeitungen m\u00f6gliche Interessierte auf die Partei aufmerksam machen. Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine | Die DKP orientierte sich in ihren Stellungnahmen an der russischen Sprachregelung. Demnach f\u00fchre die Ukraine einen \"(B\u00fcrger-)Krieg [...] gegen die Menschen im Donbass\". Dieser w\u00fcrde nicht nur unter Einbeziehung faschistischer Kr\u00e4fte\", sondern auch mit \"Duldung der NATO, der EU und Deutschlands\" gef\u00fchrt. Auf der Internetseite der DKP hie\u00df es unter anderem: \"Kritische Stimmen in der Beurteilung des Ukraine-Kriegs sind selten und wenn[,] werden sie sofort mit der Moralkeule niedergemacht. F\u00fcr die Solidarit\u00e4t mit der Ukraine sind keine Sanktionen zu scharf, obwohl letztendlich wir in der BRD zu den Hauptleidtragenden geh\u00f6ren und bald ganz solidarisch nicht nur frieren, sondern viele auch hungern werden m\u00fcssen\". Bewertung/Ausblick | Der DKP Hessen gelingt es seit Jahren nicht, der allgemeinen, strukturellen Schw\u00e4chung und \u00dcberalterung der Gesamtpartei entgegenzuwirken. Zudem schaffte sie es nicht, sich als B\u00fcndnispartnerin von Gruppierungen der Klimaschutzbewegung zu etablieren. Allenfalls bei Wahlen auf kommunaler Ebene erzielte die Partei vereinzelte Erfolge, blieb jedoch bei der Bundestagswahl 2021 erfolglos. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 199","LINKSEXTREMISMUS SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) Jugendorganisation der DKP | Die dogmatisch-kommunistische SDAJ war formal unabh\u00e4ngig, jedoch eng mit der DKP verbunden und fungierte als deren Jugendorganisation. So unterst\u00fctzte die SDAJ Hessen die DKP regelm\u00e4\u00dfig bei Veranstaltungen und war bei einigen mit vor Ort. Ihre Ziele (\"unser Weg zum Sozialismus ist der Kampf zur \u00dcberwindung des Imperialismus in Deutschland\") versuchte die SDAJ vor allem durch die Zusammenarbeit mit extremistischen und nichtextremistischen Organisationen zu verwirklichen, um eine breitere \u00d6ffentlichkeit zu erreichen. Strukturen - Mitgliederzahlen | Der SDAJ in Hessen waren rund 70 Personen zuzurechnen, bundesweit etwa 670. Eigenen Angaben zufolge war die SDAJ in Hessen mit Ortsgruppen in den Regionen Frankfurt am Main, Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen), Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Frankenberg (Landkreis Waldeck-Frankenberg) und Kassel aktiv. Die Kommunistische Organisation (KO), eine stalinistisch orientierte Abspaltung der SDAJ, war in Hessen seit Anfang 2021 mit Ortsgruppen in Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) und Frankfurt am Main aktiv. Das Ziel der KO ist es, eine Partei nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) aufzubauen. Im Zuge des Angriffs Russlands auf die Ukraine rief die KO am 24. Februar zu einer prorussischen Kundgebung in Frankfurt am Main unter dem Motto \"NATO raus aus der Ukraine und Osteuropa! Deutschland raus aus der NATO\" auf. In einer anl\u00e4sslich des 77. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung der Gruppe hie\u00df es: \"77 Jahre nach dem Ende des deutschen Vernichtungskrieges [...] wird in Deutschland wieder rassistische antirussische Hetze betrieben\". In der Unterst\u00fctzung der Ukraine durch Deutschland sah die KO eine \"Verharmlosung des ukrainischen Faschismus und [eine] D\u00e4monisierung der Sowjetunion\", die f\u00fcr eine \"Rehabilitierung NSDeutschlands\" genutzt w\u00fcrde. Schulkampagne | Bereits 2019 startete die SDAJ eine Kampagne vor Schulen in Hessen, die sie im Berichtsjahr fortsetzte. Der Schwerpunkt der Aktionen lag bislang in Marburg (Landkreis MarburgBiedenkopf) und Kassel, wobei die SDAJ zumeist Flyer oder die eigene Sch\u00fclerzeitung Flurgefl\u00fcster direkt vor oder auf dem Gel\u00e4nde von Schulen verteilte. Begleitet wurde die Kampagne von Informationsveranstaltungen, die sich explizit an Sch\u00fcler richteten. In Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) bot die SDAJ wie auch im Jahr zuvor \"offene Sch\u00fclertreffen\" 200 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","LINKSEXTREMISMUS an, so etwa in Kassel am 8. September. Im August organisierte die SDAJ in Marburg zudem in einer Parkanlage die Veranstaltung \"Sommer, Sonne, Sozialismus\". Nach linksextremistischem Verst\u00e4ndnis haben im \"Kapitalismus\" Bildungseinrichtungen nicht die Aufgabe, die Sch\u00fcler zu m\u00fcndigen und selbstst\u00e4ndigen Mitgliedern der Gesellschaft zu erziehen, sondern sie m\u00f6glichst fr\u00fch \"f\u00fcr das Kapital verwertbar\" zu machen. Im Grundsatzpapier der SDAJ hie\u00df es dazu: \"Bildung in einem umfassenden Sinne ist nicht im Interesse des Kapitals. Der Staat sorgt durch seine Bewirtschaftung der 'Ressource' Bildung daf\u00fcr, dass wir f\u00fcr das Kapital verwertbar werden. Wir sollen den Unternehmen m\u00f6glichst fr\u00fch und vorselektiert zur Verf\u00fcgung stehen\". Bewertung/Ausblick | Infolge mehrj\u00e4hriger interner Auseinandersetzungen in der DKP, die im Rahmen des 22. Parteitags 2018 vorl\u00e4ufig beendet wurden, hatte auch die SDAJ Mitglieder verloren. Daher war das \u00f6ffentliche Aktionspotenzial der SDAJ bis etwa 2019 r\u00fcckl\u00e4ufig. Um diese Verluste auszugleichen, versucht die SDAJ in Hessen seit dieser Zeit, durch gezielte Schulaktionen wieder neue Mitglieder zu werben. Dabei will sich die SDAJ die h\u00e4ufige politische Unerfahrenheit von Heranwachsenden zunutze machen, um diese f\u00fcr sich zu gewinnen und zu indoktrinieren. Sollte es der SDAJ mit dieser Kampagne gelingen, Heranwachsende an sich zu binden, ist zu erwarten, dass die Organisation ihre Schulaktionen fortsetzen wird. ROTE HILFE E. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Mitgliederzahlen | In Anlehnung an die 1924 in der Weimarer Republik von der KPD gegr\u00fcndete Rote Hilfe Deutschlands (RHD) versteht sich die RH laut ihrer Satzung als \"parHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 201","LINKSEXTREMISMUS teiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Sie bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland als ein \"nationalstaatlich fixiertes, b\u00fcrgerlich kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdr\u00fcckungsmechanismen (wie Rassismus oder Sexismus) strukturiert und gepr\u00e4gt\" werde. In Hessen verf\u00fcgte die RH \u00fcber Ortsgruppen in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) und Wiesbaden. Im Berichtsjahr gelang es der RH, ihre Mitgliederzahl zu steigern. Ihr geh\u00f6rten in Hessen etwa 800 Personen (2021: 700) an, bundesweit rund 13.100 (2021: 12.100). Der personelle Zulauf f\u00fcr die RH resultierte aus dem Interesse f\u00fcr bzw. der Solidarit\u00e4t mit Linksextremisten, die sich - wie etwa \"Ella\" und Lina E. - vor Gericht verantworten mussten. \"Rechtsberatung\" f\u00fcr politisch motivierte Straft\u00e4ter | Die ma\u00dfgeblich von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragene RH unterst\u00fctzt seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. inzwischen aus der Haft entlassene Straft\u00e4ter. Neben politischer und finanzieller Hilfe versuchte die RH dar\u00fcber hinaus mittels \"Rechtsberatung\" Personen, die politisch motivierte Straftaten begingen, der staatlichen Strafverfolgung zu entziehen oder sie bei ihren Verfahren zu unterst\u00fctzen. Die RH empfahl daher den \"Genoss_innen\" die \"konsequente Aussageverweigerung\" als \"beste Strategie im Umgang mit Repressionsbeh\u00f6rden\". Die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main begleitete im Berichtsjahr bei Strafprozessen vorwiegend Angeklagte, die \"linken\" und linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnen waren. Auf ihrer Homepage wies die RH auf anstehende Prozesse hin und rief Sympathisanten zur \"kritischen Prozessbegleitung\" auf, um sich solidarisch mit den Angeklagten zu zeigen. Veranstaltungen | Die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main veranstaltete am 18. Februar eine Onlinepodiumsdiskussion unter dem Motto \"50 Jahre Radikalenerlass - Weg mit Berufsverboten & Klassenjustiz!\" In ihrem Aufruf hie\u00df es: \"Um die so genannten Regelanfragen zu allen Anw\u00e4rter*innen zu bew\u00e4ltigen, wurde der VS [i.e. der Verfassungsschutz] zu einem gigantischen und nahezu unkontrollierbaren Apparat aufgebl\u00e4ht. Als gesetzliche Grundlage griffen die Regierenden auf die 'Gew\u00e4hrbieteklausel' des deutschen Beamtenrechts zur\u00fcck, die aus dem nationalsozialistischen 'Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums' vom Mai 1933 stammt. Das Ziel aller Aktivit\u00e4ten gegen alte und neue Berufsverbote muss deswegen auch die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr diese Form der Repression sein. Bis 202 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","LINKSEXTREMISMUS heute k\u00e4mpfen zahlreiche Betroffene um Rehabilitierung und Entsch\u00e4digung, bis heute kommen neue F\u00e4lle dazu\". Die Veranstaltung bezog sich auf den sogenannten Radikalenerlass von 1972, in dessen Rahmen Bewerber und Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Diensts auf ihre Verfassungstreue hin \u00fcberpr\u00fcft wurden. Anl\u00e4sslich des \"Tages der politischen Gefangenen\", der jedes Jahr am 18. M\u00e4rz begangen wird, ver\u00f6ffentlichte die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main ein \"Thesenpapier gegen Repression - Weg mit SS 129a!\" und organisierte eine Demonstration zu dem Thema \"Es trifft Einzelne, gemeint sind wir alle. Freiheit f\u00fcr alle politische Gefangene!\" in Frankfurt am Main. Gemeinsam mit dem OAT Kassel richtete die RH-Ortsgruppe Kassel unter dem Titel \"Heraus mit den Gefangenen! Heraus zum 18. M\u00e4rz\" eine Demonstration am 18. M\u00e4rz sowie eine Veranstaltungsreihe vom 10. bis 25. M\u00e4rz aus. Bewertung/Ausblick | Die RH nimmt nach wie vor eine wichtige Rolle innerhalb der linksextremistischen Szene ein. Sowohl durch ihre \"Solidarit\u00e4tsund Antirepressionsarbeit\" als auch durch ihre juristischen und finanziellen Unterst\u00fctzungsleistungen verf\u00fcgt die RH \u00fcber eine hohe Reputation im gesamten Spektrum und ist damit ein die Szene verbindendes Element. Angesichts der unabl\u00e4ssigen Behauptung von Linksextremisten, die staatliche \"Repression\" w\u00fcrde zunehmen, wird die RH auch weiterhin f\u00fcr die linksextremistische Szene eine hohe Bedeutung haben. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 203","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN Die Zahl der linksextremistischen Strafund Gewalttaten sank von 131 (2021) auf 79. Dies resultierte vor allem aus einem R\u00fcckgang insbesondere bei den Gewalttaten von 42 (2021) auf neun und den Sachbesch\u00e4digungen von 66 (2021) auf 47 (2021: 21). Waren 2021 die linksextremistisch motivierten K\u00f6rperverletzungen haupts\u00e4chlich w\u00e4hrend des Protestgeschehens am 1. Mai in Frankfurt am Main begangen worden, wo Polizisten von Demonstranten mit Fahnenstangen geschlagen und mit Gegenst\u00e4nden beworfen worden waren, so verlief die 1.-Mai-Demonstration im Berichtsjahr weitgehend friedlich. Linksextremisten begingen vor allem dann Gewalttaten, wenn sie diese relativ einfach und weitgehend ohne straf - rechtliche Konsequenzen ver\u00fcben konnten. Zugleich zeigen die Zahlen aber auch, dass Linksextremisten in Hessen dennoch jederzeit in der Lage sind, Strafund auch Gewalttaten zu begehen. (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t den Eintrag zut Erfassung politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischen Hintergrund.) 204 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ISLAMISMUS - MERKMALE - ISLAMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL - SALAFISMUS - LEGALISTISCHER ISLAMISMUS - SONSTIGE BEOBACHTUNGSOBJEKTE - ISLAMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN","ISLAMISMUS MERKMALE Der Islam als Religion wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genie\u00dfen - wie Anh\u00e4nger aller anderen Religionen auch - in Deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit nach Art. 4 GG. Unter Islamismus wird eine politische Ideologie verstanden, deren Zweck es ist, die bestehende Gesellschaftsordnung nach islamischen Vorstellungen vollst\u00e4ndig zu ver\u00e4ndern und deren Rechtsgrundlagen, Werte und Herrschaftsordnungen entscheidend umzugestalten oder g\u00e4nzlich abzuschaffen. Um islamistische Bestrebungen handelt es sich, wenn das Handeln von Personen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss zielund zweckgerichtet danach ausgerichtet ist, gesellschaftliche und institutionalisierte Bereiche unter Berufung auf den Islam in einer Weise grundlegend und nachhaltig umzugestalten. Auf diese Weise zielen islamistische Bestrebungen darauf ab, einen oder mehrere zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6rende Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Dies kann mittels Gewaltanwendung oder Nutzung legaler Mittel geschehen. Diese Bestrebungen gr\u00fcnden sich auf einem Islamverst\u00e4ndnis, das islamische Glaubensquellen und andere bedeutsame \u00dcberlieferungen in eigener Weise interpretiert. Islamistische Lesarten erheben dabei den Anspruch, eine allgemeinverbindliche Form des Islams erkannt zu haben und dessen Einhaltung diktieren zu k\u00f6nnen. AUF EINEN BLICK * Verfassungsfeindlichkeit des Islamismus * Entstehung des Islamismus * Ziele im Islamismus * Formen des Islamismus * Antisemitismus als verbindendes Element im Islamismus Verfassungsfeindlichkeit des Islamismus | Die totalit\u00e4re Ver\u00e4nderung einer Gesellschaft nach islamistischen Vorstellungen widerspricht elementar den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem demokratischen Gef\u00fcge generell: Rechtsstaatlichkeit sowie unver\u00e4u\u00dferliche Menschenund B\u00fcrgerrechte sollen vollst\u00e4ndig \u00fcberwunden werden. Das politische System einer demokratisch legitimierten Volksvertretung w\u00fcrde durch eine totalit\u00e4r agierende Theokratie ersetzt werden, die von der rechtm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hlten Legislative verabschiedeten Gesetze m\u00fcssten einem sogenannten g\u00f6ttlichen Recht weichen. 206 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ISLAMISMUS Islamisten sind nicht auf Reformen bedacht, um im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung friedlich in einer pluralistischen Gesellschaft zu leben, sondern streben nach einer grundlegenden Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse. Dabei ver\u00fcben gewaltbereite Islamisten auch terroristische Gewalttaten. Die Mehrheit der Islamisten in Hessen, oft in Vereinen organisiert, nutzt weitaus subtilere Mittel: Sie strebt nach einflussreichen Positionen und versucht, ihre Interessen durch das Eindringen in relevante Bereiche von Politik und Gesellschaft zu vertreten. Entstehung des Islamismus | Der Islamismus nach heutigem Verst\u00e4ndnis entwickelte sich im Nahen und Mittleren Osten des sp\u00e4ten 18. und 19. Jahrhunderts als Gegenreaktion auf lokale Herrschaftsverh\u00e4ltnisse und als Reaktion auf den europ\u00e4ischen Kolonialismus: In zahlreichen islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern versuchten Gruppierungen unterschiedlichsten Herkommens, sich gegen Benachteiligungen und Repressionen der Kolonialm\u00e4chte zu wehren. Aus einer Wiederbelebung der islamischen Identit\u00e4t erhofften sich insbesondere Islamisten ein Erstarken ihrer Religion. Sie verbanden damit eine Universall\u00f6sung f\u00fcr s\u00e4mtliche gesellschaftlichen Probleme. Nach islamistischer Auffassung w\u00fcrde erst das \u00dcberwinden \"unislamischer\" Herrscher den Weg ebnen, an \"glorreiche Zeiten\" des Fr\u00fchislams anzukn\u00fcpfen, die Machtverh\u00e4ltnisse neu zu bestimmen und alle Muslime in eine Weltgemeinde zu f\u00fchren. Ziele im Islamismus | Trotz unterschiedlicher Entwicklung ist islamistischen Bewegungen ein ideologischer Kern gemeinsam: Die Vorstellung, s\u00e4mtliche Probleme der Gegenwart durch eine R\u00fcckkehr zu einer idealisierten islamischen Fr\u00fchzeit zu heilen und auf diese Weise eine universelle Ordnung zu schaffen, die dem Islam und seiner Glaubensgemeinschaft den h\u00f6chsten Stellenwert einr\u00e4umt. F\u00fcr Gegenwart und Zukunft soll der Islam die allein g\u00fcltige gesellschaftliche und rechtliche Norm bilden. Islamisten akzeptieren in der Regel somit nur den Koran und die \u00fcberlieferte Prophetentradition (Sunna) als Grundlage f\u00fcr islamrechtliche Entscheidungen und Regelungen. Dar\u00fcber hinaus brandmarken Islamisten die Standpunkte der etablierten islamischen Rechtsschulen als ung\u00fcltige Ver\u00e4nderungen des Islams oder interpretieren diese Positionen zugunsten der eigenen islamistischen Auffassungen. Dabei reduzieren sich die Mittel und Methoden vieler Islamisten zur Rechtsfindung auf wenige fr\u00fchislamische Prinzipien. Diese lassen keinen Spielraum f\u00fcr theologische Auslegungen au\u00dferhalb des Islams zu Zeiten des Propheten Muhammad zu. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 207","ISLAMISMUS Nach der Auffassung von Islamisten soll der R\u00fcckgriff auf urspr\u00fcngliche islamische Quellen Antworten auf die Probleme und Fragestellungen der Moderne geben. Dies bildet den Ausgangspunkt f\u00fcr islamistische Aktivit\u00e4ten. W\u00fcrden die islamistischen Ziele konsequent umgesetzt werden, h\u00e4tte dies die weltweite Islamisierung, abh\u00e4ngig von der jeweiligen Auspr\u00e4gung des Islamismus, zur Folge. Am Ende st\u00fcnde ein religi\u00f6s institutionalisierter Machtbereich, der als staats\u00e4hnliche Ordnung dem Kalifat vergangener Zeiten gleichen w\u00fcrde. Formen des Islamismus | Alle Islamisten eint das Ziel, einen islamistischen Gottesstaat zu errichten. Die Wahl der Mittel und die zugrundeliegende Strategie zur Erreichung dieses Ziels unterscheiden sich allerdings. Vor diesem Hintergrund zeigt sich der Islamismus auch in Deutschland - abh\u00e4ngig von Zeit und Ort - in vielf\u00e4ltigen Formen. H\u00e4ufig \u00fcbernehmen Islamisten die ideologischen Grundlagen der Kernbewegungen aus dem Ausland. Das Nutzen legaler Mittel in einer Demokratie, die aus islamistischer Sicht keine G\u00fcltigkeit besitzt, ist ein Wesensmerkmal dieser Form des Islamismus. Das hierzu geh\u00f6rende Personenpotenzial wird mit der Bezeichnung \"Legalisten\" beschrieben, der Ph\u00e4nomenbereich selbst wird als \"legalistischer Islamismus\" bezeichnet. \"Legalisten\" wie etwa die Anh\u00e4nger der Muslimbruderschaft (MB) versuchen im Einklang mit den in Deutschland geltenden Gesetzen ihren Einflussraum durch politische Teilhabe auszudehnen. Mittels kommunaler, regionaler, aber auch landespolitischer Aktivit\u00e4ten sollen Schutzg\u00fcter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unterminiert und auf lange Sicht \u00fcberwunden werden, um den eigenen islamistischen Interessen Rechnung zu tragen. Extremismusvorw\u00fcrfe weisen \"Legalisten\" konsequent und selbstbewusst zur\u00fcck und versehen sie mit dem Etikett \"Islamfeindlichkeit\". Eine weitere Form des Islamismus stellt der Salafismus dar. Salafisten sehen sich als Verfechter eines urspr\u00fcnglichen, unverf\u00e4lschten Islams und geben vor, ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Korans, an dem Vorbild des Propheten Muhammad und an den ersten drei muslimischen Generationen, den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih), auszurichten. Das Handeln nach deren Vorbild betrifft dabei nicht nur religi\u00f6se Fragen, sondern wird ausgeweitet auf praktisch alle Lebensbereiche, auch auf Politik und Gesellschaft. Folglich versuchen Salafisten, einen Gottesstaat nach ihrer Auslegung der Regeln der Scharia zu errichten, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Geltung mehr h\u00e4tte. Zur Umsetzung ihrer Ziele greifen Salafisten auf unterschiedliche Mittel bis hin zur Gewaltanwendung zur\u00fcck. Dabei wird unterschieden zwischen dem in 208 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ISLAMISMUS erster Linie missionierenden politischen und dem gewaltt\u00e4tigen jihadistischen Salafismus. Der weltweite gewaltorientierte Jihadismus \u00fcberzeugt seine Anh\u00e4nger in erster Linie durch seine klare Ideologie, die sowohl moralische als auch politische Feinde zum Schutz des \"wahren\" Islams und der gesamten islamischen Gemeinschaft (arab. umma) gnadenlos bek\u00e4mpft. Auch andere islamistische Gruppen schrecken zwecks Durchsetzung ihrer Ziele nicht vor der Anwendung von Gewalt zur\u00fcck. Sie nutzen Deutschland in der Regel als R\u00fcckzugsraum oder auch als Operationsfeld f\u00fcr logistische und finanzielle Zwecke, um die jeweilige Gruppierung im Herkunftsland zu unterst\u00fctzen. Antisemitismus als verbindendes Element im Islamismus | Der Antisemitismus und die dazugeh\u00f6renden Verschw\u00f6rungsnarrative sind ein verbindendes Element im Islamismus und Kernbestandteil jeder islamistischen Ideologie. In Hessen sind verschiedene islamistische Organisationen aktiv, die ein antisemitisches Weltbild vertreten. Hierzu geh\u00f6ren zum Beispiel die MB, die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung sowie Anh\u00e4nger der salafistischen Szene. Das Mobilisierungspotenzial antisemitischer Ressentiments wird vor allem dann deutlich, wenn der israelisch-pal\u00e4stinensische Konflikt eine Eskalation erf\u00e4hrt. Aber auch die j\u00e4hrliche al-Quds-Demonstration in Frankfurt am Main vermag Anh\u00e4nger zu mobilisieren. F\u00fcr islamistische Organisationen, wie die Harakat al-Muqawama alIslamiya (HAMAS, Islamische Widerstandsbewegung) oder die Hizb Allah (Partei Gottes), stellt der Kampf gegen die Existenz Israels das wesentliche Ziel dar, das mit milit\u00e4rischen und terroristischen Mitteln erreicht werden soll. F\u00fcr andere islamistische Gruppen ist der Staat Israel stets ein zentrales Feindbild. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 209","ISLAMISMUS ISLAMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL1 Gegen\u00fcber dem vorherigen Berichtsjahr reduzierte sich das islamistische Personenpotenzial in Hessen von 4.000 auf 3.865 Personen, was aus einem R\u00fcckgang (etwa f\u00fcnf Prozent) im Bereich des Salafismus resultierte. Nachdem die Zahl der Salafisten in Hessen lange Zeit auf hohem Niveau stagnierte, gab es seit 2021 einen leichten R\u00fcckgang. Neben den bundesweiten erfolgreichen Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen die salafistische und jihadistische Szene d\u00fcrfte hierzu auch das Fehlen identit\u00e4tsstiftender (Gro\u00df-)Veranstaltungen und Aktionen beigetragen haben. Stra\u00dfenmissionierung wurde in Hessen lokal zwar sehr aktiv betrieben, die in der Vergangenheit weit verbreiteten Auftritte und Seminare salafistischer Prediger fanden im Berichtsjahr jedoch nur vereinzelt und regional begrenzt statt. Das Fehlen solcher Veranstaltungen und die milit\u00e4rische Zerschlagung der quasi-staatlichen Strukturen des Islamischen Staats (IS) d\u00fcrften auf die Minderung der Strahlkraft und Attraktivit\u00e4t der salafistischen Ideologie einen wesentlichen Einfluss gehabt haben. Gegen Ende des Jahres war allerdings festzustellen, dass bekannte Salafisten zunehmend auch in Hessen zur\u00fcck in die \u00d6ffentlichkeit dr\u00e4ngten. Dies betraf sowohl etablierte Prediger als auch vornehmlich im Internet agierende Salafisten. (Siehe im Glossar auch die Erl\u00e4uterung zum Begriff Personenpotenzial.) 210 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ISLAMISMUS SALAFISMUS DEFINITION/KERNDATEN Der Salafismus setzt sich ideologisch aus einer politischen und einer jihadistischen Bewegung zusammen. Salafisten propagieren die idealisierte Reislamisierung gem\u00e4\u00df angeblich unverf\u00e4lschter Werte im Einklang mit den Geboten Allahs. Das salafistische Ziel liegt in der Wiederentdeckung des \"reinen Islams\", seiner Erhaltung und universellen Ausdehnung. Im Diesseits ist nach salafistischer Auffassung eine gottgef\u00e4llige Lebensweise nur m\u00f6glich, wenn die Lebensweise des Propheten Muhammad eine Nachahmung erf\u00e4hrt und die g\u00f6ttlichen Regeln und Prinzipien beachtet werden. Ein Kalifat nach historischem Vorbild wird in diesem Zusammenhang h\u00e4ufig als geeignete Option f\u00fcr ein solches Gesellschaftsmodell angesehen. AUF EINEN BLICK * Salafistisches Personenpotenzial * Politischer Salafismus * Jihadistischer Salafismus Salafistisches Personenpotenzial | Die Anh\u00e4nger des Salafismus lassen sich in zwei Str\u00f6mungen einteilen: Politische Salafisten und jihadistische Salafisten. Mit einem Personenpotenzial von etwa 1.370 sank im Berichtsjahr in Hessen die Gesamtzahl der Salafisten leicht im Vergleich zum Vorjahr (1.450), blieb aber weiterhin besorgniserregend hoch. In Hessen geh\u00f6rten etwas mehr als die H\u00e4lfte der Salafisten dem Spektrum des jihadistischen Salafismus an. Der \u00dcbergang zwischen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 211","ISLAMISMUS dem politischen und jihadistischen Salafismus ist in der Regel flie\u00dfend. In j\u00fcngerer Zeit lie\u00df sich jedoch zunehmend feststellen, dass sich Radikalisierungsverl\u00e4ufe sehr schnell vollzogen. Eine tiefergehende religi\u00f6s-ideologische \"Bildung\" wurde abgel\u00f6st durch den massenhaften Konsum jihadistischer Propaganda \u00fcber das Internet. Fehlende \"reale\" Kontakte unter Salafisten erschwerten deren Aufkl\u00e4rung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden im Vorfeld von Radikalisierungsverl\u00e4ufen, die sich zunehmend im Internet abspielen. Politischer Salafismus | Der politische Salafismus ist in der Regel von gewaltlosen Aktivit\u00e4ten gekennzeichnet. Politische Salafisten sind missionarisch aktiv, indem sie die Bekehrung zum Islam und dessen Verbreitung (arab. da'wa) betreiben und auch Formen der religi\u00f6sen Erziehung und der Beratung (arab. nasiha) nutzen. Auf diese Weise wollen politische Salafisten ihr Umfeld auf den angeblich wahren Weg Allahs zur\u00fcckf\u00fchren und zum \u00dcbertritt zum Islam nach ihrem Verst\u00e4ndnis bekehren. Grunds\u00e4tzlich meiden Salafisten das politische Engagement, um die Reinheit der Doktrin des tauhid (Monotheismus) zu erhalten und vor angeblich islamfremden Einfl\u00fcssen zu sch\u00fctzen. Salafisten sind daher in Hessen weder parteipolitisch noch in vergleichbarer Form im \u00f6ffentlichen Diskurs im Rahmen gesamtgesellschaftlicher Gestaltungsprozesse aktiv. Dennoch kann die salafistische Doktrin auf gesellschaftliche Bereiche einwirken und somit politischen Einfluss entwickeln. Der Einsatz von Gewalt ist bei politischen Salafisten nicht kategorisch auszuschlie\u00dfen, stellt jedoch im Unterschied zu den Anh\u00e4ngern des globalen Jihadismus nicht per se ihr bevorzugtes Mittel zur Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse dar. Jihadistischer Salafismus | Jihadistische Salafisten teilen zentrale Glaubensprinzipien des politischen Salafismus, leiten daraus jedoch Legitimationen f\u00fcr eigene Handlungsmuster ab. Ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal ergibt sich aus dem Verh\u00e4ltnis zur Gewalt. Der \"Anstrengung f\u00fcr Allah\" (arab. jihad) messen Jihadisten eine gewaltorientierte, aktiv k\u00e4mpferische Komponente bei, die zur individuellen Glaubenspflicht erhoben wird und dadurch in ihrer Perspektive die Durchsetzung revolution\u00e4rer Zwecke rechtfertigt. Entgegen der Agenda des politischen Salafismus sehen Jihadisten prim\u00e4r in der Gewaltanwendung die M\u00f6glichkeit, \"Tyrannen\" und \"Ungl\u00e4ubige\" zu bek\u00e4mpfen. Verhaftet in den islamischen \u00dcberlieferungen vom Tag des J\u00fcngsten Gerichts, streben Jihadisten nach der Ausl\u00f6schung aller \"unislamischen\" und \"ungl\u00e4ubigen\" Elemente, die sie in Regierungen, anderen Religionen und auch anderen islamischen Glaubensgemeinschaften verk\u00f6rpert sehen. Der gewaltsame \"kleine Jihad\" besitzt in den ideologischen Auffassungen der verschiedenen Gruppen, die insgesamt den globalen Jihadismus bilden, unter212 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ISLAMISMUS schiedliche Formen und wird entsprechend vielf\u00e4ltig legitimiert und angewendet. W\u00e4hrend der \"kleine Jihad\" den k\u00e4mpferischen Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets beschreibt, bezeichnet der \"gro\u00dfe Jihad\" das geistig-spirituelle Bem\u00fchen der Gl\u00e4ubigen, das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Allah und den Mitmenschen einzul\u00f6sen. EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN IM POLITISCHEN SALAFISMUS \u00d6rtlich begrenzt versuchten einige wenige politische Salafisten mittels Street-Da'wa, ihre Ideologie \u00f6ffentlich zu verbreiten. Salafistisch beeinflusste Moscheen fungierten weiterhin als Treffund Kontaktorte f\u00fcr Personen aus dem salafistischen Spektrum. Dar\u00fcber hinaus erreichten salafistische Prediger vor allem \u00fcber Videoplattformen und soziale Medien ihr Publikum. In der \u00d6ffentlichkeit trat die salafistische Szene im Berichtsjahr weniger stark als im Jahr zuvor in Erscheinung, gleichwohl kam es zu verschiedenen, auch \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten mit \u00d6ffentlichkeitswirkung. Weiterhin vernetzten sich die Akteure sowohl national als auch international miteinander. AUF EINEN BLICK * Da'wa-Aktionen * Prediger und Moscheen * Salafistische Sozialisation Da'wa-Aktionen | Die als Street-Da'wa bezeichneten Missionierungsaktivit\u00e4ten im \u00f6ffentlichen Raum wurden im Berichtsjahr fortgesetzt. Dabei bauten meist junge M\u00e4nner an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen St\u00e4nde auf, verteilten Informationsmaterial und suchten das Gespr\u00e4ch mit Passanten. Unter dem Deckmantel, lediglich allgemein \u00fcber den Islam informieren zu wollen, verbreiteten sie auf diese Weise ihre salafistische Ideologie. Schwerpunkt war dabei Frankfurt am Main, wo die beiden Gruppen Was ist Islam? und Islam kennenlernen regelm\u00e4\u00dfig salafistische Publikationen verteilten und Personen ansprachen. Dar\u00fcber hinaus kam es in Wiesbaden zu Street-Da'wa-Aktionen der Gruppe Islamkenntnis. Stra\u00dfenmissionierung hatte insbesondere von 2011 bis 2016 bundesweit gro\u00dfe Bedeutung. Die Aktionen im Berichtsjahr blieben in Gr\u00f6\u00dfe und \u00f6ffentlicher Wahrnehmung jedoch weit hinter den damaligen Aktionen wie LIES! und We Love Muhammad zur\u00fcck. Die Aktionen in Hessen wurden in der Regel von ein bis zehn Personen durchgef\u00fchrt. Hinzu kamen Unterst\u00fctzer, die selbst nicht oder nur sporadisch daran teilnahmen. Dem Auftritt vor Ort folgte meist eine Inszenierung der Aktionen in den sozialen Medien. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 213","ISLAMISMUS Prediger und Moscheen | Salafistische Prediger erreichten vornehmlich \u00fcber das Internet ihr Publikum, vor allem \u00fcber soziale Medien und Videoplattformen, aber auch \u00fcber Onlinekurse. Ihre islamistische Propaganda setzte dabei auf allgemeinreligi\u00f6se Themen und Diskussionen, auch um Kinder und Jugendliche zu erreichen, und weniger auf Fr\u00f6mmigkeit und theologische Autorit\u00e4t. Salafistische Prediger versuchten, Seriosit\u00e4t zu vermitteln, und bem\u00fchten sich zusehends darum, ihre Ver\u00f6ffentlichungen durch eine moderne Gestaltung einer breiten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen. An die Stelle aufgezeichneter Vortr\u00e4ge im Stil eines Frontalunterrichts traten zunehmend k\u00fcrzere Videos. Lange Vortr\u00e4ge wurden durch Interaktion mit dem Publikum aufgelockert. Aufgrund ihrer subtilen Aufmachung waren die Formate allerdings nicht immer leicht als islamistisch zu erkennen. Salafistische Prediger behandelten insbesondere in ihren Ver\u00f6ffentlichungen zunehmend Fragen nach aus islamischer Sicht korrektem Verhalten in Alltagssituationen; um tiefgreifende theologische Fragestellungen ging es weniger. So konsumierten Muslime und interessierte Nichtmuslime islamistische Inhalte teilweise ungewollt, was sie m\u00f6glicherweise an die salafistische Lehre und Szene heranf\u00fchrte. Islamisten wiederum versuchten dabei, eigene \"Marken\" durch Logos, markante Farbkombinationen oder sonstige stilistische Mittel als Wiedererkennungswerte zu etablieren. Zusammen mit der professionellen Gestaltung der Inhalte sollten Bekanntheit und Vertrautheit des Designs den Eindruck von Vertrauensw\u00fcrdigkeit erzeugen. Insgesamt fehlten jedoch im Berichtsjahr identit\u00e4tsstiftende und damit gemeinschaftsf\u00f6rdernde ideologische F\u00fchrungsfiguren bzw. \u00fcberregional t\u00e4tige Hauptakteure aus Hessen. Anfang 2022 machte der \u00fcberregional bekannte salafistische Prediger Pierre Vogel auf sich aufmerksam: In verschiedenen sozialen Medien rief er zu einer bundesweiten Plakataktion mit dem Titel \"Jesus ist ein Muslim\" auf. Ziel war es, dass Personen ohne organisatorische oder pers\u00f6nliche Bez\u00fcge zu Vogel seinem Aufruf folgen sowie eigenverantwortlich und auf eigene Rechnung Plakatfl\u00e4chen anmieten w\u00fcrden. In Hessen wurde offensichtlich nur eine sehr geringe Anzahl an Plakaten angebracht. Im Berichtsjahr wurden in Hessen keine salafistischen Moscheen mit herausgehobener Bedeutung f\u00fcr die salafistische Szene festgestellt. Zwar gab es weiterhin salafistisch beeinflusste Moscheen, diese entfalteten jedoch keine gr\u00f6\u00dfere Au\u00dfenwirkung, sondern dienten lediglich als Treffund Kontaktorte f\u00fcr Personen aus dem entsprechenden Spektrum. Salafistische Sozialisation | Verschiedene Angebote aus dem salafistischen Spektrum offerierten muslimischen Kindern und Jugendlichen 214 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ISLAMISMUS eine M\u00f6glichkeit, scheinbar unverf\u00e4nglich mehr \u00fcber den Islam zu erfahren: Auf Blogs, mittels Apps oder in den sozialen Medien wurden Geschichten und Lernmodule angeboten, deren Inhalte meistens keinen islamistischen Bezug aufwiesen. Ziel der Salafisten war es, einen Zugang zu Kindern und Jugendlichen zu gewinnen. Zum Beispiel war es m\u00f6glich, Livevideos in Echtzeit zu kommentieren und damit in eine Interaktion zu treten. Dadurch sollten der Eindruck von Seriosit\u00e4t und Vertrauensw\u00fcrdigkeit geschaffen werden. Salafistische Prediger versuchten mittels ihrer Ansprache an muslimische Kinder und Jugendliche, den Grundstein f\u00fcr eine Erweiterung ihres Anh\u00e4ngerkreises und die Verbreitung ihrer islamistischen Ideologie zu legen. EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN IM JIHADISTISCHEN SALAFISMUS Der IS baute seine Untergrundstrukturen in seinen ehemaligen Einflussgebieten im Mittleren Osten weiter aus und nutzte diese f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf lokale Machthaber und staatliche Strukturen. Seit der Macht\u00fcbernahme der Taleban in Afghanistan ver\u00fcbte der dortige ISAbleger Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) vermehrt Anschl\u00e4ge, da zwischen beiden Gruppierungen sowohl eine ideologische als auch eine machtpolitische Konkurrenz bestand. Auch in Nordund Westafrika sowie in Asien waren Ableger des IS weiterhin aktiv, wobei sie einschl\u00e4gige Propaganda verbreiteten und Anschl\u00e4ge begingen. Eine Vielzahl jihadistischer Propagandaerzeugnisse war im Berichtsjahr im Umlauf. Die Verfasser stammten dabei sowohl aus dem Lager von al-Qaida als auch des IS. Dar\u00fcber hinaus waren in der Vergangenheit ver\u00fcbte Anschl\u00e4ge geeignet, radikalisierte, allein handelnde T\u00e4ter weiterhin zu schwersten Straftaten sowie zu Bekenntnissen zum IS zu motivieren. Europa und damit auch Deutschland befand sich unver\u00e4ndert im Zielspektrum jihadistischer Attent\u00e4ter und terroristischer Organisationen. AUF EINEN BLICK * Exekutivma\u00dfnahmen * Verurteilungen * Propaganda jihadistischer Gruppierungen * Frauen und Kinder im IS * Hessenweite Anzahl der jihadistisch motivierten Ausreisef\u00e4lle * Bundesweite Anzahl der jihadistisch motivierten Ausreisef\u00e4lle * Jihadistisch motivierte Anschl\u00e4ge Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 215","ISLAMISMUS Exekutivma\u00dfnahmen | Am 4. Februar wurde eine Beschuldigte aus dem Hochtaunuskreis im Anschluss an die Durchsuchung ihrer Wohnr\u00e4ume in Untersuchungshaft genommen. Sie habe, so der Vorwurf, als Heranwachsende eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung unterst\u00fctzt. Zusammen mit ihrem Ehemann nach islamischem Ritus sei sie im Juli 2021 zun\u00e4chst in die T\u00fcrkei gereist. Nachdem sie ihren Ehemann dazu best\u00e4rkt habe, habe sich dieser in Syrien der terroristischen Vereinigung Hai'at Tahrir al-Sham (HTS, Komitee zur Befreiung der Levante) als K\u00e4mpfer angeschlossen. Hierzu habe die Beschuldigte ihrem Ehemann, auch nach ihrer R\u00fcckkehr nach Deutschland, die notwendigen finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt. Am 5. August wurden die Wohnr\u00e4ume eines Beschuldigten im Hochtaunuskreis durchsucht und dabei elektronische Speichermedien sichergestellt, auf denen verschiedene Darstellungen der Flagge des IS sowie Bilder von Kampfhandlungen und Exekutionen zu sehen waren. Bei seiner Einreise am Flughafen Frankfurt am Main nahm die Polizei am 20. Dezember eine Person wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland fest. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Fr\u00fchjahr 2016 mit seiner Ehefrau, mit der er nach islamischem Ritus verheiratet war, \u00fcber die T\u00fcrkei nach Syrien ausgereist zu sein, um sich dem IS anzuschlie\u00dfen. Der Beschuldigte, der in Mossul (Irak) eine milit\u00e4rische Ausbildung durchlaufen habe, habe sp\u00e4ter Wachdienste und Kampfeins\u00e4tze f\u00fcr den IS absolviert und daf\u00fcr einen monatlichen Sold erhalten. Im August 2017 sei er von kurdischen Sicherheitskr\u00e4ften festgenommen worden und bis zu seiner R\u00fcckkehr im Irak in Haft gewesen. Verurteilungen | Am 5. Oktober verurteilte das OLG Frankfurt am Main einen 27-J\u00e4hrigen wegen eines Kriegsverbrechens zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bew\u00e4hrung. Der Angeklagte hatte sich als K\u00e4mpfer der Freien Syrischen Armee mit der Leiche eines Soldaten der syrischen Streitkr\u00e4fte filmen und fotografieren lassen. Unter anderem hatte er dem Get\u00f6teten in den Bauch getreten und ihn als \"Hund\" bezeichnet. Die entsprechenden Fotos waren von Ermittlern in seiner Wohnung sichergestellt worden. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Am 1. Dezember verurteilte das LG Frankfurt am Main einen 30-J\u00e4hrigen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat sowie wegen mehrerer waffenrechtlicher Verst\u00f6\u00dfe zu sieben Jahren Freiheitsstrafe. Der Angeklagte war bereits 2011 wegen unerlaubten Waffenbesitzes und der Ank\u00fcndigung der Begehung von Anschl\u00e4gen zu einem Jahr Jugendstrafe verurteilt worden, soll 216 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ISLAMISMUS aber trotzdem an einem \"islamistischen Narrativ\" festgehalten haben. Im April 2021 hatte die Polizei in der Wohnung des Angeklagten ein Waffen-, Sprengstoffund Munitionsarsenal sichergestellt. Zudem gab es Anhaltspunkte, dass er einen Anschlag plante. Der Verurteilte hatte die Waffen nicht nur gekauft und zusammengebaut, sondern mit ihnen auch ge\u00fcbt. Das Urteil war zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses des vorliegenden Berichts noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Am 1. Dezember verh\u00e4ngte das LG Frankfurt am Main gegen einen 34-J\u00e4hrigen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung. In einem umfassenden Gest\u00e4ndnis sagte der Angeklagte aus, dass er Mitte 2021 mit einem Bekannten nach Syrien ausreisen wollte. Er sei aber im August im syrisch-t\u00fcrkischen Grenzgebiet festgenommen und zu Anfang des Berichtsjahrs von der T\u00fcrkei nach Deutschland ausgeliefert worden. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Propaganda jihadistischer Gruppierungen | Die Nutzung des Internets erm\u00f6glichte es jihadistischen Gruppierungen, ihr Propagandamaterial mit geringem logistischen Aufwand weltweit zu verbreiten. Sie ver\u00f6ffentlichten die Produkte in einer hohen Schlagzahl, in verschiedenen Sprachen und in einer ansprechenden Gestaltung, sodass es m\u00f6glich war, einen gro\u00dfen Adressatenkreis zu erreichen und einen Bezug zu den jeweiligen Staaten der \"Ungl\u00e4ubigen\" herzustellen. Der Jihad wurde zur individuellen Pflicht erkl\u00e4rt, wer diesen nicht f\u00fchre, sein kein richtiger Muslim. Es sei \"S\u00fcnde\" unter \"Ungl\u00e4ubigen\" zu leben, die durch einen Anschlag \"bereinigt\" werden k\u00f6nne. Als m\u00f6gliche Anschlagsszenarien wurden das Z\u00fcnden einer Bombe in Menschenansammlungen oder der Angriff auf Gerichte, Botschaften oder Sicherheitszonen genannt. Zudem wurden Anleitungen zur Begehung von Attentaten oder zur Herstellung von Sprengstoff verbreitet. Da \u00fcber das notwendige Know-how hinaus auch eine religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr die Verbrechen geliefert wurde, k\u00f6nnten Einzelt\u00e4ter zur Begehung eines Anschlages animiert werden. Die Verbreitung von Propaganda vereinfachte auch die Mobilisierung von (potenziellen) K\u00e4mpfern, Anh\u00e4ngern und Unterst\u00fctzern und blieb daher f\u00fcr die Terrororganisationen ein zentrales Thema. Im Berichtsjahr gab es eine Vielzahl (neuer) jihadistischer Onlinemagazine, die sich auch gezielt an Personen au\u00dferhalb der organisationsgebundenen Strukturen und der Netzwerke wandten und versuchten, diese f\u00fcr Anschl\u00e4ge zu gewinnen. Weltweit waren Sympathisanten des globalen Jihads in der Lage, sich mit detailliertem \"Lehrmaterial\" aus dem Internet selbst auszubilden und sich in ihren Heimatl\u00e4ndern zu bet\u00e4tigen, ohne unmittelbar in eine Terrororganisation eingebunden sein zu m\u00fcssen. Dies umfasste s\u00e4mtliche jihaHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 217","ISLAMISMUS distische Aktionsformen: Propaganda, Anwerbung, Spendenakquise, Spenden usw. bis hin zu Anschl\u00e4gen. Gerade Kommunikationsplattformen waren geeignete Mittel, um Propaganda zu verbreiten, sich zu vernetzen und Kontakte aufzubauen. Durch Onlinemagazine und -propaganda war es al-Qaida und dem IS weiterhin m\u00f6glich, sich unabh\u00e4ngig von regionalen Strukturen zu vernetzen. Hatten Anschl\u00e4ge stattgefunden, waren die schnelle Vereinnahmung der Attent\u00e4ter und deren professionell aufbereitete Verehrung als M\u00e4rtyrer durch al-Qaida und den IS im besonderen Ma\u00dfe geeignet, eventuelle Nachahmer zu befeuern. Seit Beginn des Berichtsjahrs ver\u00f6ffentlichte der ISPK \u00fcber seine offizielle Medienstelle al-Azaim-Foundation das englischsprachige Propagandamagazin Voice of Khurasan. Die Herausgeber erinnerten zum Beispiel an die individuelle Pflicht eines jeden Mannes, in ein islamisches Land auszuwandern und sich dort am Jihad zu beteiligen, ohne dass sie explizit dazu aufriefen, sich dem ISPK in Afghanistan anzuschlie\u00dfen. In den Ausgaben des al-Qaida-nahen Onlinemagazins O Mujahideen in the West wurden die Hijra (Auswanderung aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden), Aufrufe zu Anschl\u00e4gen, die individuelle Pflicht zum Jihad sowie Anleitungen zur Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen behandelt und diskutiert. Die T\u00f6tung des al-Qaida-Anf\u00fchrers Aiman al-Zawahiri im Juli in Kabul (Afghanistan) bei einem amerikanischen Luftangriff und die in diesem Kontext ver\u00f6ffentlichte Propaganda f\u00fchrten nicht zu nennenswerten Reaktionen innerhalb der jihadistischen Szene in Hessen. AlZawahiri hatte die F\u00fchrung der Terrororganisation nach dem Tod Osama Bin Ladens \u00fcbernommen und galt als zentrale Figur hinter den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in den USA. Im Berichtsjahr gab al-Qaida keinen Nachfolger al-Zawahiris bekannt. Frauen und Kinder im IS | Zahlreiche Kinder und Jugendliche, die zum Teil im ehemaligen Herrschaftsgebiet des IS geboren worden oder dorthin mit ihren Eltern ausgereist waren, gerieten im Zuge der Zerschlagung des \"Kalifats\" in Gefangenschaft der Anti-IS-Allianz. Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche dieser Personen mit hoher Wahrscheinlichkeit Traumatisierungen erlitten bzw. psychisch belastende Erfahrungen mit Krieg und Gewalt gemacht haben und teilweise unver\u00e4ndert durch die Ideologie des IS indoktriniert sind. Da diese Personen bei einer R\u00fcckkehr nach Deutschland eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen k\u00f6nnen, befassen sich deutsche (Sicherheits-)Beh\u00f6rden intensiv mit der R\u00fcckkehrerproblematik, insbesondere in Bezug auf jihadistische Frauen und deren Kin218 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ISLAMISMUS der, die sich in Gefangenschaft befinden bzw. befanden. Dass ausgereiste radikalisierte Personen in Verbindung mit weiterhin fortschreitenden Radikalisierungsprozessen innerhalb der salafistischen Szene in Hessen andere Personen nach wie vor stark ideologisierten, war nach wie vor nicht erkennbar, aber nicht ausgeschlossen. Im Berichtsjahr kehrten 15 Frauen, 34 Kinder und ein Heranwachsender unter Beteiligung deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden nach Deutschland zur\u00fcck. Darunter befanden sich vier Frauen aus Hessen, die zwischen 2011 und 2015 ausgereist waren. Die Frauen im Alter zwischen 30 und 32 Jahren hatten sich mehrere Jahre im Krisengebiet Syrien/Irak aufgehalten, insbesondere im Herrschaftsgebiet des IS. Eine der Frauen, die im Oktober mit ihren vier Kindern aus Nordostsyrien zur\u00fcckgeholt wurde, war mit ihrem Ehemann und zwei gemeinsamen Kindern 2011 zun\u00e4chst nach Pakistan ausgereist. 2012 begab sie sich nach dem Tod ihres Ehemannes alleine mit den Kindern nach Syrien, um sich dem IS anzuschlie\u00dfen. Dort ehelichte sie einen ISK\u00e4mpfer. Im Rahmen fortschreitender territorialer Verluste des IS wurden die Frauen aufgegriffen und in durch kurdische Kr\u00e4fte kontrollierte Camps verbracht, wo sie teilweise mehrere Jahre lebten. Aufgrund der Gr\u00f6\u00dfe der Lager mit teilweise zehntausenden Personen - haupts\u00e4chlich Frauen und Kinder - konnten die Sicherheitskr\u00e4fte die dort untergebrachten Personen nur schwer kontrollieren. Hieraus ergab sich die Gefahr einer fortgesetzten oder sich sogar verst\u00e4rkenden Radikalisierung der Bewohner - insbesondere der leicht zu beeinflussenden Kinder - im Sinne der Ideologie des IS. Angeh\u00f6rige der salafistischen Szene riefen zur Unterst\u00fctzung dieser \"Glaubensschwestern\" in den Camps in Nordostsyrien auf, sodass diese mittels einzelner Spendenprojekte finanziell unterst\u00fctzt wurden. Die Spendensammlungen wurden dabei als humanit\u00e4re Unterst\u00fctzungsleistung zu Unrecht festgehaltener Frauen oder zur Milderung einer nicht gerechtfertigten Bestrafung der Frauen dargestellt. Der Weg der Gelder nach der Sammlung ist nur schwer nachzuvollziehen. Zwar ist es prinzipiell m\u00f6glich, dass sie an die Frauen vor Ort weitergegeben werden, gleichzeitig k\u00f6nnen die Gelder auch f\u00fcr lokale IS-Strukturen - etwa zum Freikauf von IS-Anh\u00e4ngern - verwendet werden. Aufgrund der im Internet und in den sozialen Medien beschriebenen Lebensbedingungen in den Camps fanden diese Aktionen auch au\u00dferhalb islamistischer Kreise Unterst\u00fctzung und trugen so zur Verbreitung salafistischer Inhalte bei. Hessenweite Anzahl der jihadistisch motivierten Ausreisef\u00e4lle | Den hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden lagen bis August 2022 Erkenntnisse zu etwa 190 Islamisten aus Hessen vor, die in Richtung Syrien oder Irak gereist waren, um dort auf Seiten des IS und anderer terroristiHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 219","ISLAMISMUS scher Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. Etwa ein Viertel der ausgereisten Personen war weiblich. Der \u00fcberwiegende Teil der insgesamt 190 ausgereisten Personen war zum Zeitpunkt der Ausreise j\u00fcnger als 30 Jahre. Nicht in allen F\u00e4llen lagen Erkenntnisse vor, dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Syrien bzw. im Irak aufhalten oder aufhielten. Dies bedeutete, dass zu einem Teil der ausgereisten Personen bislang keine hinreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr die Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die zust\u00e4ndigen Justizbeh\u00f6rden vorlagen. Weiter waren den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Hessen etwa 40 Personen bekannt, deren geplante oder versuchte Ausreise nach Syrien oder in den Irak scheiterte bzw. durch beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, wie zum Beispiel eine Ausreiseuntersagung, verhindert werden konnte. Dabei besa\u00dfen mehr als 60 Prozent der Personen, die ausreisten oder deren Ausreise verhindert wurde bzw. scheiterte, die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit. Hierzu z\u00e4hlten auch Personen, die eine doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft besa\u00dfen. In den Jahren 2013 bis 2016 waren die meisten Ausreisen zu verzeichnen, in den Folgejahren gingen die Zahlen sukzessiv zur\u00fcck. Seit 2019 werden Ausreisen bzw. Ausreiseversuche nur noch sehr vereinzelt registriert. Die Erkenntnislage deutete darauf hin, dass sich im Berichtszeitraum etwa ein Drittel der 190 ausgereisten Personen im Ausland aufhielt. Ungef\u00e4hr 30 Prozent dieser Personen befand sich in ausl\u00e4ndischer Haft bzw. in Gewahrsam in Syrien, im Irak oder in der T\u00fcrkei. Rund die H\u00e4lfte dieser Personen war weiblich. Ein Teil der in Haft bzw. Gewahrsam befindlichen Personen beabsichtigte, nach Deutschland zur\u00fcckzukehren. Etwa 70 Prozent der nicht zur\u00fcckgekehrten Personen, davon etwa 30 Prozent weiblich, befanden sich vermutlich auf freiem Fu\u00df in Syrien, dem Irak, der T\u00fcrkei oder anderen Staaten. Bei einem Gro\u00dfteil der Personen lie\u00df sich ein konkreter Aufenthaltsort jedoch nicht bestimmen. Es war davon auszugehen, dass sich einzelne Personen zwischenzeitlich in anderen Staaten au\u00dferhalb vom Irak oder von Syrien aufhielten und ein nicht unerheblicher Teil der Personen bei Kampfhandlungen gestorben war. Etwa 70 der 190 ausgereisten Personen befanden sich im Berichtszeitraum wieder in Hessen. Zu rund 70 Prozent dieser R\u00fcckkehrer liegen keine belastbaren Informationen vor, dass sie sich aktiv an Kampf220 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ISLAMISMUS handlungen in Syrien oder dem Irak beteiligt h\u00e4tten. Als Ergebnis der kontinuierlichen Ausund Bewertung der Erkenntnislage zu zur\u00fcckgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden aktuell zu etwa 20 Personen Informationen vor, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben sollen. Erkenntnisse der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entsprechenden Reisesachverhalten sind Grundlage der vorliegenden Fallzahlen. Diese Erkenntnisse werden bei Vorliegen neuer oder weitergehender Informationen erg\u00e4nzt bzw. aktualisiert. Um die bisherigen, aber auch k\u00fcnftigen Reisebewegungen detaillierter abbilden zu k\u00f6nnen, wurden auch \u00c4nderungen bei der statistischen Erfassung der Reisesachverhalte und einzelne, konkretisierende Nacherfassungen der Jahre 2012 bis 2014 vorgenommen. In der Folge hat dies zu Ver\u00e4nderungen bei der Anzahl der Ausreisen sowie der Ausreiseversuche gef\u00fchrt, wobei es sich dabei nicht um neu hinzugekommene Reisesachverhalte handelte, sondern um solche, die den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden bereits bekannt waren. Bundesweite Anzahl der jihadistisch motivierten Ausreisef\u00e4lle | Zum Ende des Berichtzeitraums lagen zu mehr als 1.150 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland, die seit 2011 in Richtung Syrien/Irak gereist waren, Erkenntnisse vor. Seit 2019 wurden Ausreisen bzw. Ausreiseversuche insgesamt nur noch sehr vereinzelt registriert. Im Berichtsjahr bewegte sich die Zahl der registrierten Ausreiseversuche im knappen unteren zweistelligen Bereich. Bis Ende 2022 hielten sich noch 36 Prozent der ausgereisten Personen im Ausland auf. Von diesen befand sich etwa ein F\u00fcnftel im Ausland in Haft bzw. in Gewahrsam. Etwa 40 Prozent der ausgereisten Personen kehrte bis Ende 2022 nach Deutschland zur\u00fcck, hiervon war etwa ein Viertel weiblich. Mindestens 25 Personen verlie\u00dfen Deutschland nach ihrer R\u00fcckkehr aufgrund beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen (zum Beispiel Abschiebung) zwischenzeitlich wieder bzw. reisten freiwillig in einen Drittstaat aus. Zu \u00fcber 150 der bislang zur\u00fcckgekehrten Personen lagen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse vor, wonach diese sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligten oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolvierten. Gegen 304 der zur\u00fcckgekehrten Personen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten, die im Zusammenhang mit deren Ausreise in Richtung Syrien/Irak stehen, eingeleitet; hiervon waren 84 Personen weiblich. Jihadistisch motivierte Anschl\u00e4ge | Europa und somit auch Deutschland befanden sich unver\u00e4ndert im Zielspektrum jihadistischer Attent\u00e4ter und terroristischer Organisationen: Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 221","ISLAMISMUS * Oslo (Norwegen), 24. Juni: Auf einen in der queeren Szene beliebten Nachtclub gab ein Mann mehrere Sch\u00fcsse ab, wobei zwei Menschen get\u00f6tet und mehr als 20 verletzt wurden. Die Polizei stufte den Angriff als islamistischen Terrorakt ein. * Br\u00fcssel (Belgien), 10. November: In der N\u00e4he des Bahnhofs Gare du Nord griff ein Mann zwei Polizisten mit einem Messer an und verletzte einen Beamten t\u00f6dlich. Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter rief beim Angriff \"Allahu Akbar\". Am Morgen der Tat war er auf einer Polizeiwache erschienen und hatte ge\u00e4u\u00dfert, einen Anschlag auf die Polizei ver\u00fcben zu wollen. Daraufhin wurde der mutma\u00dfliche T\u00e4ter in eine psychiatrische Einrichtung gebracht, verlie\u00df diese aber sp\u00e4ter wieder. Wegen des Verdachts eines islamistischen Motivs \u00fcbernahm die Antiterrorstaatsanwaltschaft die Ermittlungen. Auch au\u00dferhalb Europas kam es im Berichtsjahr zu Anschl\u00e4gen und Angriffen durch islamistische Einzelt\u00e4ter oder Gruppierungen. Hierzu geh\u00f6ren folgende Anschl\u00e4ge: * Colleyville (Texas, USA), 15. Januar: Nachdem ein Mann in einer Synagoge vier Personen in seine Gewalt gebracht hatte, st\u00fcrmten Einsatzkr\u00e4fte das Geb\u00e4ude und befreiten die Geiseln. Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter kam dabei ums Leben. Er soll mit seiner Tat versucht haben, eine in den USA inhaftierte Islamistin freizupressen. * Masar-i-Sharif (Afghanistan), 21. April: Bei einem Bombenanschlag auf eine schiitische Moschee wurden mindestens 20 Menschen get\u00f6tet und 60 verletzt. Der IS bekannte sich im Anschluss zur Tat und gab bekannt, dass in der Moschee eine Tasche mit einem Sprengsatz platziert worden sei, der dann mittels eines Fernz\u00fcnders ausgel\u00f6st worden sei. * Mogadischu (Somalia), 29. Oktober: Bei zwei Selbstmordanschl\u00e4gen mittels Autobomben t\u00f6teten vier Angreifer mindestens 100 Menschen und verletzten mehr als 300. Die Terrormiliz Harakat al-Shabab al Mujahidin (al-Shabab) bekannte sich zu den Anschl\u00e4gen und erkl\u00e4rte in einem Bekennerschreiben, dass sie das Bildungsministerium als Anschlagsort gew\u00e4hlt habe, da dieses verantwortlich daf\u00fcr sei, das Wissen der \"Ungl\u00e4ubigen\" in Somalia zu verbreiten. ENTSTEHUNG/ENTWICKLUNG Salafisten glorifizieren die \u00c4ra des Propheten Muhammad und der ersten drei Generationen der Muslime (etwa 610 bis 850) als Zeitalter des unverf\u00e4lschten Islams (\"goldene Epoche\"). In rigider Form stellen Salafisten Allah als Ursprung und Zentrum aller rechtlichen und moralischen Fragen in den Mittelpunkt ihres Glaubens. Dabei 222 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ISLAMISMUS ist die salafistische Szene durch zum Teil erhebliche Differenzen im Auslegen und Ausleben ihres Islamverst\u00e4ndnisses gekennzeichnet. AUF EINEN BLICK * Wahhabitische Lesart des Islams * Salafisten ohne \"klassische\" Ausbildung Wahhabitische Lesart des Islams | In Deutschland waren salafistische Prediger etwa seit 2002 aktiv und bauten \u00fcberregionale Missionierungsnetzwerke auf. Einige Prediger dieser ersten Generation erhielten ihre religi\u00f6se Ausbildung an Universit\u00e4ten in Saudi-Arabien. Dies spiegelte sich teilweise in ihrer Interpretation der islamischen Glaubenslehre nach wahhabitischer Lesart wider, was allerdings nicht bedeutet, dass sie gegen\u00fcber dem saudischen K\u00f6nigshaus Loyalit\u00e4t zeigten. Salafistische Akteure in Deutschland beriefen sich vielmehr auf verschiedene Gelehrte und vertraten daher unterschiedliche Positionen, etwa in Bezug auf die Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Anwendung von Gewalt erlaubt ist. Salafisten ohne \"klassische\" Ausbildung | Anders als einige Prediger der ersten Generation erhielt die wachsende Anzahl der gegenw\u00e4rtigen Unterst\u00fctzer und Sympathisanten des Salafismus oft keine religi\u00f6se Ausbildung an Universit\u00e4ten, sondern sch\u00f6pft ihr \"Wissen\" aus Islamseminaren in Deutschland und aus dem Internet. Mittlerweile haben es einige dieser Salafisten ohne \"klassische\" Ausbildung geschafft, auch \u00fcberregional als wichtige religi\u00f6se Instanzen wahrgenommen zu werden. In Teilen der salafistischen Szene sind diese Personen jedoch wegen ihrer fehlenden formalen Bildung umstritten. IDEOLOGIE/ZIELE Der Salafismus stellt innerhalb des Islamismus eine Str\u00f6mung dar, die sich insbesondere durch ihre doktrin\u00e4re Auffassung des Islams hervorhebt. Die regional verhaftete, streng konservative sunnitische Islamauslegung des Wahhabismus beeinflusste die zeitgen\u00f6ssische salafistische Doktrin nachhaltig. Die salafistische Glaubenslehre (arab. 'aqida) absorbierte etliche wahhabitische Glaubensgrunds\u00e4tze und erg\u00e4nzte diese um eigene theologische Elemente. AUF EINEN BLICK * Selbsternannte Bewahrer eines reinen Islams * Strikter Monotheismus im Zentrum der salafistischen Doktrin * Verfassungsfeindliche Prinzipien der salafistischen Glaubenslehre * Islamistische Narrative Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 223","ISLAMISMUS Selbsternannte Bewahrer eines reinen Islams | Kulturelle Einfl\u00fcsse, die den Islam seit seiner Verbreitung im 8. Jahrhundert fortw\u00e4hrend gepr\u00e4gt haben, werden in der salafistischen Islamauslegung als sch\u00e4digende und gleicherma\u00dfen als unerlaubte Neuerung (arab. bid'a) stigmatisiert, da sie nicht der normativen bzw. islamrechtlich verbindlichen Vorbildfunktion der Prophetentradition entspr\u00e4chen. Im Salafismus orientiert sich der Handlungsspielraum menschlicher Entfaltungsm\u00f6glichkeiten an der \"goldenen Epoche\", das hei\u00dft an den ersten drei Generationen der Muslime. Der Salafismus begreift sich gleichzeitig als ewige Bastion gegen verschiedene theologische und kulturelle Entwicklungen im Islam. Das Zeitalter der Prophetentradition bildet f\u00fcr Salafisten somit den theologisch verbindlichen Bezugspunkt zum uneingeschr\u00e4nkten Monotheismus (arab. tauhid), den es unter allen Umst\u00e4nden vor Unglauben (arab. kufr) und Polytheismus (arab. shirk) zu sch\u00fctzen gelte. Dieses \"goldene Zeitalter\" ist gleichzeitig auch der moralische und rechtliche Ma\u00dfstab f\u00fcr das menschliche Dasein und Handeln in der Gegenwart zur Erf\u00fcllung des g\u00f6ttlichen Willens. Auch weltliche Institutionen wie Gerichtsbarkeiten, die nicht vollst\u00e4ndig der salafistischen Auslegung der islamischen Rechtsund Verhaltensnormen (arab. shari'a) unterworfen sind, lehnen Salafisten als G\u00f6tzendienst (arab. taghut) ab. Strikter Monotheismus im Zentrum der salafistischen Doktrin | Im Mittelpunkt der salafistischen Glaubenslehre steht das unersch\u00fctterliche Bekenntnis zu einem einzigen Gott. Nahezu identisch mit wahhabitischen Auslegungen fassen Salafisten die in den islamischen Glaubensquellen benannten Attribute Allahs wortw\u00f6rtlich und nicht metaphorisch auf. Im Islam bezeichnet der Begriff tauhid die Lehre von der absoluten \"Einheit und Einzigartigkeit Gottes\" (Monotheismus). Salafisten leiten aus dem tauhid-Prinzip jedoch ab, dass Allah der alleinige Herrscher und die Scharia das einzig erlaubte Gesetz sei. Folglich lehnen Salafisten das Volk als Tr\u00e4ger der Staatsgewalt und von Menschen gemachte Gesetze als \"unislamisch\" ab. Dieses tauhid-Verst\u00e4ndnis als Wesenskern der salafistischen Doktrin gilt es nach Auffassung ihrer Anh\u00e4nger unter allen Umst\u00e4nden vor inneren wie \u00e4u\u00dferen Verzerrungen der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu sch\u00fctzen. Verfassungsfeindliche Prinzipien der salafistischen Glaubenslehre | Salafisten verstehen sich als Bestandteil der sogenannten erretteten bzw. auserw\u00e4hlten Gruppe (arab. at-ta'ifa-al-mansura und al-firqa-annajiya). Aus der \u00dcberzeugung, einer elit\u00e4ren Gruppe \"wahrer Muslime\" anzugeh\u00f6ren, resultiert das moralische \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl der Salafisten gegen\u00fcber Andersdenkenden. Aus diesem Grund f\u00fchlen sich Salafisten dazu berufen, ihr soziales Umfeld gem\u00e4\u00df ihrer \u00dcberzeugung zu missionieren und nachhaltig zu ver\u00e4ndern. 224 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ISLAMISMUS Besonders deutlich wird der soziale Verhaltenskodex im Salafismus anhand der Forderung der Einhaltung islamischer Prinzipien, die gem\u00e4\u00df der salafistischen Doktrin einen Leitmotivcharakter aufweisen. Salafisten streben danach, den Islam von angeblich sch\u00e4digendem Einfluss zu bereinigen. Dementsprechend versuchen sie, sowohl die theologische Lehre im Islam als auch die Gesellschaft als Ganzes gem\u00e4\u00df ihrer Doktrin zu gestalten. Salafisten folgen dem Prinzip der Loyalit\u00e4t und Lossagung (arab. al-wala'-wa-l-bara'), um sich durch das klare Bekenntnis zu ihrer Glaubensauslegung demonstrativ von allen anderen Glaubensformen oder angeblich \"Ungl\u00e4ubigen\" zu distanzieren. Die N\u00e4he zu anderen Glaubensgemeinschaften sehen Salafisten als Gefahr, den eigenen Glauben im engeren Sinne zu verzerren und den Islam im weiteren Sinne zu verderben. Das genannte Konzept der Loyalit\u00e4t und Lossagung kann zur vollst\u00e4ndigen Anwendung kommen, da es in der salafistischen Szene zunehmend professionalisierte Angebote gibt, die in der Gesamtheit nahezu alle Lebensbereiche umfassen, unter anderem Angebote des Konsums oder der (Weiter-)Bildung. Das Abgrenzungsprinzip al-wala'-wa-l-bara' bietet somit den Platzhalter f\u00fcr viele Formen der Fremdenfeindlichkeit und m\u00fcndet oftmals in der islamtheologisch umstrittenen Praxis, einen Muslim f\u00fcr ungl\u00e4ubig zu erkl\u00e4ren (arab. takfir), wenn Salafisten andere Muslime aufgrund angeblich frevelhafter Religionsaus\u00fcbung oder anderer Verfehlungen als Nichtmuslime brandmarken. Dar\u00fcber hinaus vertieft dies auch den Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten. Aus dem bedingungslosen Befolgen der salafistischen Doktrin k\u00f6nnen somit verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung resultieren. Der Bestrebungscharakter im Salafismus ist prinzipiell totalit\u00e4r, da das Diesseits nach seinen normativen Ma\u00dfst\u00e4ben zur Wahrung des Islams zu formen ist. Diese salafistische Doktrin enth\u00e4lt die idealisierte Vorstellung einer Welt, die den Anforderungen des \"wahren Islams\" vollumf\u00e4nglich gerecht werden will: gesamtgesellschaftlich, global und konsequent gelebt bis zum Tag des J\u00fcngsten Gerichts. Jedoch l\u00e4sst sich innerhalb des Salafismus keine synchronisierte, homogene Bestrebung zu diesem Ziel hin feststellen. Da jihadistische Gruppierungen danach streben, eine islamische Gesellschaft (\"Emirat\"/\"Kalifat\") zu etablieren, haben Syrien und weite Teile der Levante (L\u00e4nder am \u00f6stlichen Mittelmeer) nach wie vor eine unvermindert gro\u00dfe ideologische Bedeutung f\u00fcr sie. Nach jihadistischer Lesart erf\u00fcllen sich hier die apokalyptischen Verhei\u00dfungen und Voraussagen islamischer \u00dcberlieferungen, das hei\u00dft die Voraussagen in Bezug auf den Tag des J\u00fcngsten Gerichts. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 225","ISLAMISMUS Islamistische Narrative | Um eigene Anh\u00e4nger zu mobilisieren und neue zu gewinnen, bedienen sich Salafisten verschiedener Narrative und greifen aktuelle soziale und gesellschaftliche Themen und Entwicklungen auf, was zum Teil zu einer hohen Emotionalisierung f\u00fchren kann. Das g\u00e4ngigste und seit langem bestehende ist das Opfernarrativ. Hier wird eine sowohl in Deutschland als auch global bestehende Unterdr\u00fcckung, Ausgrenzung und Diskriminierung von Muslimen propagiert. Bestehende Missst\u00e4nde werden aufgezeigt und als Belege f\u00fcr einen vermeintlichen globalen Krieg des \"Westens\" gegen die islamische Gemeinschaft herangezogen. Social Media dienen zur Ver\u00f6ffentlichung, emotionalen Kommentierung und viralen Verbreitung von beispielsweise privaten oder \u00f6ffentlichen Ereignissen \u00fcber tats\u00e4chlich oder vermeintlich erfahrenes Unrecht. Damit werden zum einen Ressentiments gegen\u00fcber der nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft in Deutschland gesch\u00fcrt, zum anderen eine Szenerie der st\u00e4ndigen Gef\u00e4hrdung von Leib und Leben von Muslimen und der \"islamischen Identit\u00e4t\" heraufbeschworen. Diese Form der Angstkommunikation wird verkn\u00fcpft mit der Forderung nach einer noch st\u00e4rkeren Hinwendung zum Islam, um so den Ausweg aus der selbstverschuldeten, durch fehlende Fr\u00f6mmigkeit vieler Muslime verursachten, kollektiven Misere zu finden. Auch auf eine vermeintliche innere Bedrohung der islamischen Gemeinschaft durch Vertreter eines liberalen Islams wird hingewiesen. Das Opfernarrativ dient im Jihadismus als Rechtfertigung zur Gewaltanwendung. Im Rahmen von Onlineinhalten scheint sich jene Selbstviktimisierung als anschlussf\u00e4hig zu anderen islamistischen Str\u00f6mungen zu zeigen. BEWERTUNG/AUSBLICK Politischer Salafismus | Die Verbotsverfahren auf Bundesund L\u00e4nderebene sowie die pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen schr\u00e4nkten in den letzten Jahren f\u00fcr die salafistische Szene wichtige Ressourcen und die Aktivit\u00e4ten ihrer Akteure und Strukturen ein. Die Zahl der \u00f6ffentlichen Auftritte von Salafisten war r\u00fcckl\u00e4ufig, seit 2018 gab es in der Szene in Hessen keine Gro\u00dfveranstaltungen mehr. Inzwischen versuchten einzelne Akteure aus Hessen, mittels Street-Da'wa Aufmerksamkeit f\u00fcr ihre Vorhaben zu erreichen und islamistische Literatur an Passanten zu verteilen, doch im Vergleich zu vorherigen Street-Da'wa-Projekten wie LIES! und We love Muhammad blieben diese erheblich in Bezug auf Umfang und Resonanz dahinter zur\u00fcck. Prediger der salafistischen Szene wichen in Hessen weiterhin auf private Bereiche und die Nutzung sozialer Medien aus, sodass diese Aktivit\u00e4ten in der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrnehmbar waren. Die von 226 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ISLAMISMUS \u00fcberregionalen Predigern bzw. Onlineprotagonisten der salafistischen Szene verbreiteten Inhalte wurden im Internet konsumiert und konkurrierten um Anh\u00e4nger bzw. Follower. Diese \"Influencer\" verstanden es, kurzweilige, an die Nutzungsgewohnheiten junger Menschen angepasste Videos zu produzieren. Oft wurde dabei auf eine ideologische Tiefe in den Beitr\u00e4gen verzichtet. Die Videos dienten h\u00e4ufig dazu, an die salafistische Szene heranzuf\u00fchren; entsprechend wurden islamistische Inhalte, wenn \u00fcberhaupt, zunehmend codiert artikuliert. Gegen Ende des Jahres dr\u00e4ngten sowohl etablierte salafistische Prediger als auch vornehmlich im Internet agierende Salafisten zunehmend auch in Hessen zur\u00fcck in die \u00d6ffentlichkeit. Aufgrund des nur geringf\u00fcgig zur\u00fcckgegangenen Personenpotenzials im Vergleich zum Vorjahr l\u00e4sst sich festhalten, dass die gro\u00dfe Mehrzahl der Salafisten an ihrer Ideologie festhielt. Private Treffen fanden in einem kleineren Kreis als bei \u00f6ffentlichen Auftritten statt, der Austausch und der Kontakt waren enger, die Bindung an die Gruppe gr\u00f6\u00dfer. Dadurch wurde in h\u00f6herem Ma\u00dfe ein konspiratives Agieren m\u00f6glich und das Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden erschwert. Durch ganzheitliche, professionalisierte Angebote kann das unter Salafisten verbreitete Konzept der \"Loyalit\u00e4t und Lossagung\" zur vollst\u00e4ndigen Anwendung kommen. Dadurch h\u00e4lt sich die Szene zusammen, tr\u00e4gt und finanziert sich. Zudem k\u00f6nnen Parallelstrukturen entstehen, mit denen sich nach au\u00dfen abgeschottet wird. Da die Erziehung heranwachsender Generationen in der salafistischen Szene eine herausragende Rolle spielt, werden k\u00fcnftige Szenemitglieder m\u00f6glichst fr\u00fch indoktriniert, um ihr Leben nach der salafistischen Ideologie auszurichten. Dadurch soll der Grundstein f\u00fcr die Anbindung an die salafistische Szene und die Verbreitung ihrer Ideologie gelegt werden. Jihadistischer Salafismus | Die Gefahr eines jihadistischen Terroranschlags war in Europa und damit auch in Deutschland weiterhin unvermindert hoch. Sowohl die jihadistische Propaganda als auch Anschl\u00e4ge k\u00f6nnen allein handelnde Personen oder Kleingruppen weltweit weiter radikalisieren und diese zu einem Treueschwur auf jihadistische Organisationen und zu entsprechenden Taten motivieren. Die jihadistische Onlinepropaganda wurde in einer hohen Taktung ver\u00f6ffentlicht und stellte detaillierte Anleitungen f\u00fcr Anschl\u00e4ge in mehreren Sprachen bereit. Klassische Onlinemagazine aus dem al-Qaidaoder IS-Spektrum erfuhren dabei im Berichtsjahr eine Art Renaissance. Die Kernbotschaft des IS konnte auch im Berichtsjahr stets zu (potenziellen) Anh\u00e4ngern und Sympathisanten durchdringen. Von erheblicher Bedeutung war die Vervielf\u00e4ltigung der Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 227","ISLAMISMUS Propaganda durch diese Sympathisanten, die ohne Verbindung zum IS jihadistische Inhalte individuell verfassten und aus eigenem Antrieb \u00fcber das Internet verbreiteten. Allein handelnde T\u00e4ter stellen die Sicherheitsbeh\u00f6rden weiterhin vor gro\u00dfe Herausforderungen, weil sie unvermittelt, ohne tiefergehende Planung und ohne vorhergehende Kommunikation mit jihadistischen Netzwerken Anschlagsvorhaben umsetzen k\u00f6nnen. Solange es dem IS und anderen Terrorgruppen gelingt, ihre Botschaften und Ideologien insbesondere \u00fcber die sozialen Medien weltweit und zielgruppenspezifisch zu verbreiten, ist auch in Zukunft nicht mit einer abnehmenden Anschlagsgefahr zu rechnen. Onlinepropaganda geh\u00f6rt weiterhin zu den wichtigsten Werkzeugen jihadistischer Gruppierungen, um die eigene Ideologie zu verbreiten, neue Anh\u00e4nger zu rekrutieren und die Szene zu vernetzen und zu finanzieren. Versch\u00e4rfen sich politische und gesellschaftliche Konflikte im Inund Ausland, kann dies im Rahmen der propagandistischen \"Aufbereitung\" durch die salafistische/jihadistische Szene dazu f\u00fchren, dass die Bereitschaft von allein handelnden Personen und/oder Kleingruppen zunimmt, den \"Br\u00fcdern\" und \"Schwestern\" zur Seite zu stehen. Auf - grund seiner propagandistisch-ideologischen \u00dcberzeugungskraft wird der Jihadismus in Zukunft fortbestehen; er wird weiterhin eine breite Anh\u00e4ngerschaft anziehen und sowohl Gruppen formieren als auch allein handelnde Personen mobilisieren. Auch Konflikte im Ausland - darunter Afghanistan und Afrika - gewinnen f\u00fcr die globale jihadistische Szene an Bedeutung. Es ist wahrscheinlich, dass die Terrorgruppe al-Qaida, die traditionell enge Beziehungen zu den Taleban pflegt, versucht, Afghanistan als R\u00fcckzugsraum zu nutzen, um sich zu restrukturieren und in der Folge wieder zu erstarken. Dies ist allerdings davon abh\u00e4ngig, welchen Freiraum die Taleban al-Qaida hierf\u00fcr gew\u00e4hren werden. Die T\u00f6tung des al-Qaida-Anf\u00fchrers al-Zawahiri schw\u00e4cht die Terrororganisation zumindest symbolisch. Bislang gab al-Qaida keinen Nachfolger \u00f6ffentlich bekannt. Es ist davon auszugehen, dass sich die Entwicklungen des weltweiten Jihad auf Deutschland und somit auf Hessen auswirken und die hiesige Szene weiterhin beeinflussen werden. Die Aktivit\u00e4ten der IS-Ableger - vor allem des ISPK in Afghanistan - zeigen beispielhaft, wie anpassungsund widerstandsf\u00e4hig jihadistische Terrorgruppen sind und \u00fcber welches Ma\u00df an (propagandistischer) Wirkungsund Schlagkraft sie verf\u00fcgen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden beobachten daher die weltweiten und regionalen Ereignisse und deren Auswirkungen im Inland weiterhin sehr genau, um rechtzeitig und zielgerichtet Ma\u00dfnahmen treffen zu k\u00f6nnen. 228 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ISLAMISMUS LEGALISTISCHER ISLAMISMUS Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) DEFINITION/KERNDATEN Weltweit ist die HuT in \u00fcber 40 Staaten mit etwa einer Million F\u00fchrung : Mitgliedern pr\u00e4sent. Ziel der panislamischen Organisation ist Ata Abu al-Rashta die \"Befreiung\" aller Muslime von \"Unterdr\u00fcckung\" und deren Ver(alias Abu Yasin) einigung in einem weltweiten \"Kalifat\" mit islamischer Rechtsordnung. Aus Sicht der HuT haben \"unterdr\u00fcckte Muslime\" das Recht Anh\u00e4nger: auf \"Selbstverteidigung\" mit allen Mitteln. Als Konsequenz billigt In Hessen etwa 100, bundesweit rund 750 die HuT oftmals Gewalttaten anderer islamistischer Gruppierungen. 2003 sprach der Bundesminister des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot Medien : gegen die HuT aus, das der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr MenschenMehrsprachige Internetpr\u00e4senzen rechte 2012 best\u00e4tigte. Dennoch setzen Anh\u00e4nger der Organisation ihre Rekrutierungsbem\u00fchungen im Untergrund fort. Insbesondere in den sozialen Medien gibt es zahlreiche Gruppierungen mit Be- / z\u00fcgen nach Hessen, die eine ideologische N\u00e4he zur HuT aufweisen. Hierzu geh\u00f6rt die in M\u00f6rfelden-Walldorf (Kreis Gro\u00df-Gerau) ans\u00e4ssige Gruppierung Realit\u00e4t Islam (RI). EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Die Gruppierung RI war unter dem Leitspruch \"F\u00fcr die Bewahrung der islamischen Identit\u00e4t\" schwerpunktm\u00e4\u00dfig in verschiedenen sozialen Medien aktiv, wobei die Ver\u00f6ffentlichungen gr\u00f6\u00dftenteils identisch waren. Bis zum Ende des Berichtszeitraums wurde die RIFacebook-Seite von etwa 38.000 Personen geliked und von 44.000 abonniert, die Instagram-Seite wies 25.000 Follower bei insgesamt 1.710 Ver\u00f6ffentlichungen auf, der YouTube-Kanal hatte etwa 19.800 Abonnenten und wurde seit November 2015 mehr als 1,8 Millionen Mal aufgerufen. Der Twitter-Account hatte seit Neuer\u00f6ffnung im Oktober 2021 etwa 1.100 Follower. Seit Anfang Oktober 2022 existierte auch ein Account auf TikTok. AUF EINEN BLICK * Digitalisierung - Auftritte in den sozialen Medien * \"#Hashtag-Trends\" * Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine * Kritik an der Islamismuspr\u00e4vention * Stellungnahme zur sexuellen Orientierung und Identit\u00e4t im Islam Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 229","ISLAMISMUS Digitalisierung - Auftritte in den sozialen Medien | Die Gruppierung RI nutzte wie im Vorjahr ihre Auftritte in den sozialen Medien, um m\u00f6glichst viele Zuschauer und Zuh\u00f6rer zu erreichen. \"Reale\" Auftritte hatte RI nicht. Umso h\u00e4ufiger waren Videos von RI-Funktion\u00e4ren in den sozialen Medien abrufbar. Hier lag der Fokus auf professionell gestalteten Studiovideos mit pers\u00f6nlichen Stellungnahmen. Die Neuanmeldung bei TikTok im Oktober 2022 folgte einem allgemeinen Trend innerhalb der islamistischen Szene, sich dieser Plattform zu bedienen und sich so ein j\u00fcngeres Publikum zu erschlie\u00dfen. Ebenfalls im allgemeinen Trend im Islamismus lag der deutliche R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten auf Facebook. Zwar wurden dort noch Inhalte geteilt, doch die Reaktion seitens der RI-Anh\u00e4ngerschaft oder anderer Akteure ging stark zur\u00fcck. \"#Hashtag-Trends\" | Besondere Aufmerksamkeit in den sozialen Medien erlangte RI durch das Verwenden von Hashtags. So nutzte die Gruppierung viele zum Teil emotional aufgeladene Hashtags in Verbindung mit ihren Beitr\u00e4gen, zum Beispiel #Muslime, #Wertediktatur, #Imam, #LGBTQ+, #Glaube, #Islamfeindlichkeit, #Islamophobie, #WM, #Islamhass, #Hetze. Anh\u00e4nger und Sympathisanten griffen die Hashtags auf und pr\u00e4gten so die jeweilige Hashtag-Kampagne mit. RI nutzte dabei den Vorteil solcher Hashtags, die plattform\u00fcbergreifend bedient werden k\u00f6nnen und wiedererkennbar sind. Dabei benutzte RI auch Hashtags, die bestimmte Personen des \u00f6ffentlichen Lebens in negativer Weise darstellten. RI hob immer wieder auf bekannte Wissenschaftler, Journalisten und Politiker ab. Dies geschah im Rahmen der Ideologie und Vorstellung der Gruppierung, die Gesellschaft, das hei\u00dft Muslime und Nichtmuslime, vor angeblichen existenzbedrohenden, islamophoben und staatlichen Ma\u00dfnahmen \"warnen\" zu m\u00fcssen. RI-Anh\u00e4nger, die sich in den Kom230 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ISLAMISMUS mentarfunktionen der sozialen Medien aktiv daran beteiligten, charakterisierten die in Rede stehenden Personen unter anderem als \"islamophobe L\u00fcgner\" oder gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass \"solche Leute [bald] nicht mehr so viel zu sagen haben\". Gleichzeitig bedankten sich einzelne Nutzer bei RI f\u00fcr die \"Aufdeckung der L\u00fcgen\" und f\u00fcr die \"vorbildliche Aufkl\u00e4rungsarbeit\" oder bef\u00fcrworteten eine \"Vereinigung [der Muslime] als Umma\". Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine | Auf den \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine reagierte RI mit zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen auf Instagram. So bezeichnete die Gruppierung das Vorgehen der EU, gemeint war insgesamt der \"Westen\", als \"erneute Doppelmoral\". Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine w\u00fcrde die Einreise nicht so schwergemacht wie seinerzeit Personen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Ukrainer w\u00fcrden \"menschenw\u00fcrdig behandelt und m\u00f6glichst unb\u00fcrokratisch\" aufgenommen: \"Muslimisches Leben hat offensichtlich f\u00fcr die EU nicht denselben Wert, wie das Leben von wei\u00dfen, nicht muslimischen Europ\u00e4ern!\" In einem anderen Beitrag betonte RI, dass \"europ\u00e4ische Staatsf\u00fchrer auf Muslime herabblicken und toxischer Rassismus in der EU verankert\" sei. Man agiere mit \"eurozentristischem Hochmut\" und gebe \"menschenverachtende Aussagen\" in Bezug auf die Herkunft von Gefl\u00fcchteten wieder. Getragen von unterst\u00fctzenden Kommentaren der Nutzer, sah sich RI in ihrem Argument gefestigt, dass die Situation \"definitiv ein Resultat der gescheiterten gesamteurop\u00e4ischen Minderheitenpolitik und der islamfeindlichen Assimilationspolitik\" sei und sich das \"strukturelle Rassismusproblem\" fortsetze. Kritik an der Islamismuspr\u00e4vention | Bereits seit L\u00e4ngerem \"warnte\" RI davor, Themen, die den Islam betreffen, in staatliche H\u00e4nde zu legen oder deren Gestaltung von staatlichen Akteuren planen und durchf\u00fchren zu lassen. Dazu hie\u00df es im Berichtsjahr: \"Die sogenannte Islamismuspr\u00e4vention ist [...] ein Projekt, in dem die Pr\u00e4ventionsarbeit dazu beitragen soll, die Deutungshoheit \u00fcber den Islam in staatliche H\u00e4nde zu legen und uns Muslime im Sinne der politischen Assimilationspl\u00e4ne in Lager zu spalten - n\u00e4mlich in sogenannte reformierte deutsche Muslime oder als Gegenst\u00fcck dazu, also sogenannte Extremisten\". Ausf\u00fchrlich \u00e4u\u00dferte sich die Gruppierung RI zu den Themen \"Extremismuspr\u00e4vention\", \"Islamismus\" und \"legalistischer Islamismus\" auf ihren Profilseiten in den sozialen Medien wie Facebook, Instagram und TikTok. Dabei versuchte RI sich den Anschein von Objektivit\u00e4t zu geben und diskutierte die staatlich gef\u00f6rderten Pr\u00e4ventionsproHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 231","ISLAMISMUS jekte VPN (Frankfurt am Main und Berlin), ufuq.de (Berlin) und Al Wasat (Hamburg). In diesem Kontext missbilligte RI die Arbeit der angeblichen \"Helfer der Assimilationsagenda\". Au\u00dferdem hie\u00df es in dem Beitrag von RI: \"Verbotsdebatte, Wertedebatten, die D\u00e4monisierung des Islam[s] und der alleinige Wahrheitsanspruch des sogenannten Reformislams, sowie die Verteufelung der islamischen Lebensweise - all das sind die Ursachen f\u00fcr diese islamfeindliche Entwicklung. Und so lange diese nicht klar benannt werden, k\u00f6nnen wir \u00fcber Toleranz und Respekt reden; das Feindbild wird bestehen bleiben und Muslime werden weiter durch Teile der Gesellschaft ausgegrenzt, diskriminiert, verbal attackiert oder sogar k\u00f6rperlich angegriffen\". Die Arbeit von VPN bezeichnete ein RI-Funktion\u00e4r als Kriminalisierung religi\u00f6ser Handlungen der Muslime, die von VPN mit Gewalt in Verbindung gebracht w\u00fcrden. Anschlie\u00dfend seien dann VPN und dessen Mitarbeiter als vermeintliche Experten zugegen, um \"solche Unheile\" zu ver\u00e4ndern: \"Ihr seht also [...], die Arbeit von VPN und \u00e4hnlichen staatlichen Handlangern bef\u00f6rdert die gesellschaftliche Stigmatisierung von uns Muslimen und unserer islamischen Lebensweise und sie sorgt f\u00fcr eine Atmosph\u00e4re der Denunzierung, der gesellschaftlichen Bespitzelung und des Generalverdachts [in Bezug auf Muslime], weshalb wir eine solche Vorgehensweise mit aller Entschiedenheit ablehnen m\u00fcssen\". Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rte der RI-Funktion\u00e4r, dass dies kein Umgang sei, \"den wir Muslime verdient haben und den wir guthei\u00dfen k\u00f6nnen. Und deswegen ist es wichtig, im Kontext der sogenannten Islamismuspr\u00e4vention die Schweigespirale zu brechen und \u00fcber die wahren Absichten hinter diesen gef\u00e4hrlichen Projekten des Staates zu sprechen\". Insgesamt versuchte RI mit ihren Beitr\u00e4gen den Eindruck zu erwecken und zu verbreiten, dass Begriffe wie \"Islamismus\", \"Salafismus\", \"Extremismus\", \"islamistischer Legalismus\", \"Pr\u00e4ventionsarbeit\" und \"Deradikalisierung\" von der Politik geschaffene Ausdr\u00fccke seien, die langfristig darauf abzielten, Muslime zu diskreditieren und von der Mehrheitsgesellschaft auszuschlie\u00dfen. In fr\u00fcheren Redebeitr\u00e4gen hatte der oben genannte RI-Funktion\u00e4r betont, dass hieraus Attentate gegen muslimische Einrichtungen resultierten. Stellungnahme zur sexuellen Orientierung und Identit\u00e4t im Islam | Ein weiteres Schwerpunktthema bildete f\u00fcr die Gruppierung RI und deren Anh\u00e4nger die in der Gesellschaft diskutierte Thematik \"sexuelle 232 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ISLAMISMUS Orientierung und Identit\u00e4t\". Dabei lehnte RI in den sozialen Medien - vor allem Instagram - die Existenz und Sichtbarkeit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowie alternativer Identit\u00e4tsformen und -modelle ab. Diese Ablehnung verdeutlichte RI mit abwertenden Kommentaren. Das Thema einer angeblich unislamischen \"sexuellen Orientierung\" von Muslimen verkn\u00fcpften RI-Anh\u00e4nger immer wieder mit der Forderung nach deren Ausschluss aus der Umma. Auf ihren Accounts verbreiteten RI-Anh\u00e4nger die Ansicht, dass queere Muslime \"keine Muslime mehr\" seien. In diesem Kontext legten RI und verschiedene Anh\u00e4nger - so ihre Sichtweise - \"valide und theologisch fundierte Begr\u00fcndungen\" vor, wonach eine andere Konstellation als \"Mann und Frau als Ehepaar\" nicht m\u00f6glich sei. Ende Oktober ver\u00f6ffentlichte die der HuT zugeh\u00f6rige Internetseite www.kalifat.com den Beitrag \"LGBTQ und die Verbreitung von Unwahrheiten\". In diesem Artikel war erkennbar, dass der Autor pluralistische Identit\u00e4tsmodelle negierte. So lehne man Wissenschaft ab und werfe die \"Realit\u00e4t \u00fcber Bord\" und gebe einer verschwindend kleinen Minderheit eine viel zu gro\u00dfe B\u00fchne. Mit eigenen \"wissenschaftlichen\" Erkl\u00e4rungen versuchte der Autor, eine andere Konstellation als Mann und Frau als unnat\u00fcrlich abzutun, und bezeichnete Abweichungen hiervon als absurd, falsch und der Realit\u00e4t widersprechend. Stattdessen rief RI dazu auf, als muslimische Gemeinschaft zusammenzustehen und alternative Beziehungsmodelle und sexuelle Orientierungen nicht zuzulassen. Dar\u00fcber hinaus thematisierten einige der HuT nahestehende Islamisten und Gruppierungen - etwa aus Hamburg, Niedersachsen und dem Rhein-Main-Gebiet - eine Konferenz am 7. Oktober an der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt am Main zum Thema \"Queer im Islam\". Entsprechende Beitr\u00e4ge fanden sich auf Facebook, Instagram und Twitter. Konferenzteilnehmer waren Personen des \u00f6ffentlichen Lebens, die RI in der Vergangenheit regelm\u00e4\u00dfig als \"Islamhasser\", \"Reformtheologen\" oder \"Helfer der Assimilationsagenda\" bezeichnet hatte. ENTSTEHUNG/ENTWICKLUNG Die HuT wurde 1953 im damals von Jordanien besetzten Ostteil Jerusalems von dem pal\u00e4stinensischen Politiker Taqi ad-Din an-Nabhani, der auch der MB nahestand, gegr\u00fcndet. AUF EINEN BLICK * Gr\u00fcndung in Ost-Jerusalem * Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 233","ISLAMISMUS Gr\u00fcndung in Ost-Jerusalem | Der Entschluss zur Gr\u00fcndung der HuT erwuchs aus der Unzufriedenheit an-Nabhanis und seiner Anh\u00e4nger \u00fcber die fehlende Unterst\u00fctzung der MB f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk im Kampf gegen Israel. Nach dem Tod an-Nabhanis trat in der HuT der Pal\u00e4stina-Bezug zugunsten der Forderung nach einem alle Muslime umfassenden \"Kalifat\" in den Hintergrund. In Deutschland verbreiteten HuT-Anh\u00e4nger vor allem in Universit\u00e4tsst\u00e4dten Flugbl\u00e4tter und Zeitschriften mit antiisraelischen und \"antiwestlichen\" Inhalten. Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland | Am 25. Januar 2006 best\u00e4tigte das Bundesverwaltungsgericht das am 10. Januar 2003 vom Bundesminister des Innern erlassene Bet\u00e4tigungsverbot gegen die HuT. In dem Urteil hie\u00df es unter anderem, dass die HuT zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel und zur T\u00f6tung von Menschen aufgerufen und dadurch der friedlichen L\u00f6sung der israelisch-pal\u00e4stinensischen Interessensgegens\u00e4tze entgegengewirkt hat. In seiner Begr\u00fcndung verwies das Bundesverwaltungsgericht auch auf Art. 9 Abs. 2 GG, wonach Vereinigungen verboten sind, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. IDEOLOGIE/ZIELE Ziel der HuT ist die Vereinigung der weltweiten Gemeinschaft der Muslime (arab. umma) in einem Gottesstaat ohne nationale Grenzen unter der F\u00fchrung eines Kalifen. Er soll die g\u00f6ttliche Rechtsordnung, das hei\u00dft die Scharia als Grundlage und Ma\u00dfstab staatlichen Handelns, im Kalifat verbindlich durchsetzen. Islam und Demokratie sind f\u00fcr die HuT nicht miteinander vereinbar. AUF EINEN BLICK * Verschweigen extremistischer Ziele * Verwirklichung eines HuT-Manifests * Islamische Identit\u00e4t Verschweigen extremistischer Ziele | Die Gruppierung RI weist eine ideologische N\u00e4he zur HuT auf. Die islamistischen Ziele von RI und ihr ideologischer Hintergrund werden jedoch bei \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten verschwiegen. Erst die Lekt\u00fcre der Publikation \"Realit\u00e4t Islam[.] Eine Einf\u00fchrung[.] Gemeinsam f\u00fcr eine starke und bewusst agierende Gemeinschaft\" offenbart das von RI propagierte Weltbild und die Widerspr\u00fcche zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Verwirklichung eines HuT-Manifests | Die HuT gab in den vergangenen Jahren zahlreiche Manifeste auf ihrer Internetseite f\u00fcr den deutschsprachigen Raum bekannt, die sich aufgrund ihrer islamis234 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ISLAMISMUS tischen Programmatik eindeutig im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung befinden und diese \u00fcberwinden wollen. Verlautbarungen von RI belegen, dass zwischen RI und HuT nicht nur eine ideologische N\u00e4he besteht, sondern RI aktiv die tats\u00e4chliche Umsetzung einiger HuT-Leitlinien betreibt. Die HuT-Programmatik sieht eine klare Abgrenzung der muslimischen Gemeinschaft gegen\u00fcber angeblich frevelhaften und moralisch verkommenen Regierungsformen vor. Der aktiven Arbeit dagegen - gemeint sind hier in erster Linie s\u00e4kular gepr\u00e4gte Demokratien - m\u00fcsse \u00dcberzeugungsarbeit vorausgehen, die den Muslimen die vermeintlichen Schw\u00e4chen und Fehler der politischen Systeme aufzeigt, in denen sie lebten: \"Die intellektuelle Auseinandersetzung bzw. das Ringen mit den \u00dcberzeugungsfundamenten des Kufr, seinen Systemen und Ideen sowie mit den verdorbenen Glaubensgrundlagen, den falschen Ideen und fehlerhaften Konzeptionen der Menschen. Ihre Fehlerhaftigkeit, ihre Falschheit und ihr Widerspruch zum Islam werden dargelegt, um die Umma von ihnen und ihrem Einfluss zu befreien\". Auch RI-Verantwortliche kritisieren regelm\u00e4\u00dfig \"Regierungssysteme\", \"Medienschaffende\" und das demokratisch verfasste Wertesystem. RI-Protagonisten prangern in ihren Videobotschaften die deutsche Politik und Gesellschaft an und kritisieren, dass \"Muslime systematisch kriminalisiert und marginalisiert\" w\u00fcrden. \"Wertediktatur\" und \"Assimilierungspolitik\" seien Falschheiten und st\u00fcnden im Widerspruch zu ihren islamischen Vorstellungen, wie sie das HuT-Manifest diktiert. So proklamiert RI: \"Die Regierungs-, die Wirtschaftsund Bildungssysteme, die Au\u00dfenpolitik und die zivilen Gesetze [...] sind Systeme und Gesetze des Unglaubens\". Dar\u00fcber hinaus \u00fcbertragen die Verantwortlichen von RI die aus dem HuT-Manifest vorgesehene Funktion eines Multiplikators und Propagandisten auf sich, um die entsprechende Ideologie an die muslimische Zielgruppe zu verbreiten. Im Manifest hei\u00dft es dazu: \"Ziel ist es, islamische Pers\u00f6nlichkeiten [auszubilden], welche in der Lage sind, die islamische Botschaft zu tragen und die intellektuelle Auseinandersetzung sowie den politischen Kampf zu f\u00fchren\". In einer Art Stufenplan legt die HuT \"Befreiungsstrategien\" fest, die sich an ihre erfolgreiche Indoktrinierung der Muslime anschlie\u00dfen sollen: \"Der politische Kampf, der sich wie folgt darstellt: Die Bek\u00e4mpfung der ungl\u00e4ubigen Kolonialm\u00e4chte, die Macht und Einfluss in der islaHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 235","ISLAMISMUS mischen Welt besitzen. Die Bek\u00e4mpfung des Kolonialismus in all seinen gedanklichen, politischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Erscheinungsformen sowie die Aufdeckung seiner Strategien und Machenschaften, um die Umma von seiner Hegemonie und jeder Form seiner Einflussnahme zu befreien\". RI greift diese Strategien auf und legt die in ihren Augen von Herrschern in der arabischen bzw. islamischen Welt ver\u00fcbten (Misse-)Taten offen. In sprachstilistischer Anlehnung an das HuT-Manifest benennt RI den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron als \"aktiv handelnde[n] Kolonialisten\". Die Bek\u00e4mpfung \"westlicher\", vermeintlicher Erbkolonien konzentriert sich bei RI hingegen auf einen rein intellektuell ausgerichteten Angriff anstelle einer Bek\u00e4mpfung im gewaltt\u00e4tigen Sinne. Dem Stufenplan der HuT folgend sind anschlie\u00dfend Ausbildungsund Lehrmethoden notwendig: \"Die gemeinschaftliche Ausbildung der Massen der Umma mit den Ideen und Rechtsspr\u00fcchen des Islam[s], die sich die Partei angeeignet hat. Dies erfolgt im Moschee-Unterricht, in Podiumsveranstaltungen, in Vortr\u00e4gen, an \u00f6ffentlichen Versammlungspl\u00e4tzen, in Zeitungen und Zeitschriften sowie in B\u00fcchern und Flugbl\u00e4ttern, um ein allgemeines Bewusstsein bei der Umma zu erzeugen, um mit ihr zu interagieren und sie mit dem Islam zu verschmelzen. Dadurch soll eine breite Volksbasis entstehen, die die Partei in die Lage versetzt, die Umma zur Gr\u00fcndung des Kalifats zu f\u00fchren und die Regentschaft nach dem, was Allah herabgesandt hat, wiederherzustellen\". RI wendet verschiedene (Lehrund) Lernmethoden an: Die Gruppierung betreibt Da'wa und Ausbildung in Lehrkreisen, bietet Unterricht und Podiumsveranstaltungen an, verbreitet Flugbl\u00e4tter und zielt auf die Vergr\u00f6\u00dferung ihrer Anh\u00e4ngerschaft ab, um dem Stufenplan der HuT gerecht zu werden. RI vertritt in der andauernden Diskussion um die \"Wertediktatur\" die Meinung, \"westliche\" und nichtislamische Werte in Deutschland nicht anerkennen zu m\u00fcssen. Eine \"breite Volksbasis\" soll durch die Plattformen in den sozialen Medien Facebook, YouTube oder Instagram erreicht werden. Islamische Identit\u00e4t | Im angeblichen staatlichen Assimilationsdruck, der Muslime zur \u00dcbernahme \"westlicher\" Wertevorstellungen zwinge, sieht die HuT-nahe Gruppierung RI eine permanente Gef\u00e4hrdung der islamischen Identit\u00e4t. Vor staatlichen Repressionen seien Muslime daher nur in einem islamischen Kalifat sicher, das ihre islamische Identit\u00e4t wahre. Diese Argumentationslinie ist f\u00fcr Anh\u00e4nger von RI zunehmend identit\u00e4tsstiftend. 236 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ISLAMISMUS STRUKTUREN HuT-Angeh\u00f6rige treten in Deutschland wegen des Bet\u00e4tigungsverbots nicht offen in Erscheinung. Die Ideologie der HuT wird indes durch Gruppierungen in die Gesellschaft lanciert, die nicht mit der HuT gleichzusetzen sind, dieser jedoch zumindest nahestehen. AUF EINEN BLICK * Messbarkeit von Vernetzung: \"Virtuelle Welt\" - \"Realwelt\" * Kontakte au\u00dferhalb Hessens Messbarkeit von Vernetzung: \"Virtuelle Welt\" - \"Realwelt\" | RI war zun\u00e4chst eine auf Facebook aktive Gruppierung, die eine ideologische N\u00e4he zur HuT aufwies. Im Gegensatz zu anderen HuT-nahen Facebook-Gruppierungen erweiterte RI ihr digitales Medienangebot auf Plattformen wie Instagram, YouTube, Twitter und TikTok Jahr f\u00fcr Jahr. Im Berichtszeitraum nahm die f\u00fcr RI urspr\u00fcnglich wichtige Vernetzungsplattform Facebook an Bedeutung ab. Versammlungen oder Veranstaltungen fanden zuletzt 2019 in der \"Realwelt\" statt. Die digitalen Pr\u00e4senzen waren der Gruppierung wesentlich wichtiger. Kontakte au\u00dferhalb Hessens | Da digitale Grenzen nicht existieren, k\u00f6nnen im Internet verbreitete Inhalte \u00fcberall konsumiert werden. Es gab zahlreiche virtuelle Kontakte in Form von gegenseitigem Retweeten, Liken, Kommentieren und positivem Bewerten von Beitr\u00e4gen auf Social-Media-Plattformen von RI und anderen HuT-nahen Gruppierungen in L\u00e4ndern wie Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Niedersachsen, wo fr\u00fcher \"realweltliche\" Treffen stattfanden, die auch der Vernetzung dienten. Dies zeigt die ideologischen \u00dcberschneidungen der Gruppierungen bundesweit. BEWERTUNG/AUSBLICK Die Gruppierung RI nutzte \u00fcberwiegend die sozialen Medien, um eine m\u00f6glichst hohe Wirkung ihrer Ideologie in der muslimischen - insbesondere der sunnitischen - Religionsgemeinschaft zu erzielen. Dabei beanspruchte RI weiterhin, alleinige Vertreterin und ausschlie\u00dfliches Sprachrohr \"der Muslime\" in Deutschland zu sein. Gesellschaftlich relevante Themen griff RI auf, um die eigenen Positionen als gesellschaftsf\u00e4hig zu vermarkten und die eigene Ideologie zu verbreiten. Gleichzeitig wurden entsprechende Themen zur Mobilisierung und Hetze instrumentalisiert. Diese Bestrebungen manifestierten sich insbesondere in der Analyse und Kommentierung der Pr\u00e4ventionsund Deradikalisierungsarbeit. Dabei behauptete RI, dass die politische Agenda sogar staatlich gef\u00f6rderte zivilgesellschaftliche Akteure anspreche. \u00dcbergeordnetes Ziel sei es, an den Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 237","ISLAMISMUS Projekten teilnehmende Muslime dazu zu bewegen, sich vom Islam abzuwenden und sich von der angeblich bedrohten islamischen Identit\u00e4t zu distanzieren. Die in diesem Kontext verwendete Wortwahl \"Denunzierung, Bespitzelung und Generalverdacht\" kann dazu f\u00fchren, dass Muslime weniger am gesellschaftlichen Leben in Deutschland teilnehmen und sich stattdessen absondern. Das w\u00fcrde eine effektive Pr\u00e4ventionsarbeit k\u00fcnftig erschweren. Obwohl sich RI nach au\u00dfen hin \"objektiv\" darstellt, toleriert sie andere Positionen nicht, was vor allem f\u00fcr die wissenschaftlich-theologische Auseinandersetzung mit dem Islam gilt. RI akzeptiert die entsprechenden Wissenschaftler verschiedener Universit\u00e4ten nicht, sondern feindet sie an, verunglimpft sie und stellt sie an den Pranger. Erkenntnisse der Islamwissenschaft, der islamischen Theologie oder Ethnologie lehnt RI konsequent ab und beruft sich ausschlie\u00dflich auf Koran und Sunna, in deren Sinne das gesellschaftliche Leben zu gestalten und bereits Kinder zu erziehen seien. Das Heranziehen anderer Quellen als Koran und Sunna ist den Funktion\u00e4ren von RI fern und fremd. RI prangert immer wieder die angeblich \"islamfeindliche\" Politik Deutschlands und die \"von ihr erfolgreich verf\u00fchrte Mehrheitsgesellschaft\" an, die f\u00fcr gewaltt\u00e4tig gewordene Einzelakteure, die das muslimische Leben in Deutschland \"unertr\u00e4glich machen\", verantwortlich seien. Es ist davon auszugehen, dass RI weiterhin verbale Attacken gegen Personen verbreiten wird, die sich wissenschaftlich oder kritisch mit dem Islam besch\u00e4ftigen. RI wird weiterhin die Strategie verfolgen, sich zu politischen Themen zu \u00e4u\u00dfern, da die Gruppierung hiermit ihre Klientel in den sozialen Medien leicht erreichen und emotionalisieren kann, um eine m\u00f6glichst hohe Wirkung ihrer Ideologie in der muslimischen - insbesondere der sunnitischen - Religionsgemeinschaft zu erzielen. Muslimbruderschaft (MB)/Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) DEFINITION/KERNDATEN Die MB ist in zahlreichen Staaten der Welt, dabei in nahezu allen L\u00e4ndern des Nahen Ostens, vertreten. Sie ist die einflussreichste und \u00e4lteste islamistische Bewegung unter den Sunniten. Ziel der MB ist die Errichtung eines weltumspannenden Gemeinwesens als Gottesstaat auf der Grundlage von Koran und Sunna. In Deutschland ist die DMG die gr\u00f6\u00dfte Organisation, welche die Ideologie der MB vertritt. In Anlehnung an ihre \u00e4gyptische Mutterorganisation versucht die DMG, durch soziales und religi\u00f6ses Engage238 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ISLAMISMUS ment sowie durch Dialogangebote Akzeptanz in der Gesellschaft zu finden. Letztlich zielen diese Versuche darauf ab, die Ideologie der MB in Deutschland gesellschaftsf\u00e4hig zu machen. Der DMG sind bundesweit verschiedene Moscheegemeinden und sogenannte IsLogo der MB lamische Zentren zuzuordnen, die formal von ihr unabh\u00e4ngig sind, F\u00fchrung : aber Kontakte zu ihr unterhalten. In Hessen befinden sich solche Muhammad Badi (\u00c4gypten) Zentren in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Frankfurt am Main. In Deutschland ist die DMG, ehemals Islamische GemeinAnh\u00e4nger: In Hessen etwa 300, schaft in Deutschland e. V. (IGD), mit Hauptsitz in Berlin die mitgliebundesweite rund 1.450 derst\u00e4rkste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern in Deutschland. Die DMG repr\u00e4sentiert den \u00e4gyptischen Zweig der MB und ist seit ihrer Zuzurechnende Gr\u00fcndung als IGD Mitglied der Federation of Islamic Organizations Organisationen: in Europe (F\u00f6deration islamischer Organisationen), nunmehr Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS, Islamische WiderCouncil of European Muslims. standsbewegung) in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten (Gazastreifen) in Israel, alEREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Nahda (Tunesien), al-Ikhwan al-Muslimun fi Suriya (Die MusIm Januar wurde auf der Vertreterversammlung des Zentralrats der limbr\u00fcder in Syrien) Muslime (ZMD - kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes) f\u00fcr den Ausschluss der DMG gestimmt. Das in Frankfurt am Main ans\u00e4ssige Europ\u00e4ische Institut f\u00fcr Humanwissenschaften e. V. \\ (EIHW), das der MB zuzurechnen ist, setzte im April sein islamisches Bildungsprogramm in deutscher Sprache mit dem zweiten Semester fort. Im September verstarb mit Yusuf al-Qaradawi ein bedeutender Ideologe der MB. In Hessen f\u00fchrten die MB-Angeh\u00f6rigen ihre legalistische, dialogorientierte Unterwanderungsstrategie in Bezug auf Politik und Gesellschaft konsequent fort und gingen im Zuge der allm\u00e4hlich auslaufenden \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" zunehmend zur pers\u00f6nlichen Kontaktpflege \u00fcber. AUF EINEN BLICK * ZMD beschlie\u00dft Ausschluss der DMG * Tod Yusuf al-Qaradawis * Islamisches Bildungsprogramm in deutscher Sprache * Veranstaltungen des Europ\u00e4ischen Rats der Imame (European Council of Imams) ZMD beschlie\u00dft Ausschluss der DMG | Am 23. Januar beschloss die Vertreterversammlung des ZMD den Ausschluss der DMG. Die ZMD hatte im Dezember 2019 die Aussetzung der Mitgliedschaft der DMG beschlossen, bis vor dem LG Berlin gekl\u00e4rt sei, ob die DMG zu Recht in den Verfassungsschutzberichten des Bundes erw\u00e4hnt werde. Am 30. August 2021 hatte die DMG ihre Klage zur\u00fcckgezogen. Eine Reaktion der DMG auf den Ausschluss gab es bislang nicht. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 239","ISLAMISMUS Tod Yusuf al-Qaradawis | Im Alter von 96 Jahren verstarb Yusuf al-Qaradawi am 26. September in Katar, wo er seit 2013 im Exil lebte. Er hatte sich fr\u00fch der MB zugewandt und wurde einer ihrer wichtigsten Ideologen. Die \u00e4gyptische Regierung hatte ihn aufgrund seiner Predigten mehrfach inhaftiert und in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Seit 2017 f\u00fchrten ihn neben \u00c4gypten auch Saudi-Arabien, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate auf ihrer Terrorliste. Nach seinem Tod ver\u00f6ffentlichte die DMG einen Nachruf, in dem sie ihn als einen \"der kompetentesten und prominentesten Gelehrten der muslimischen Welt\" bezeichnete: \"Ein gro\u00dfer muslimischer Gelehrter, Sheikh Yusuf al-Qaradawi, ist zu seinem Herrn zur\u00fcckgekehrt.\" Islamisches Bildungsprogramm in deutscher Sprache | Am 9. April begann am EIHW das zweite Semester des islamischen Bildungsprogramms in deutscher Sprache als kostenpflichtiger Onlinestudiengang, f\u00fcr den \u00f6ffentlich auf der Facebook-Seite des EIHW geworben wurde. Das akademische Jahr umfasste 160 Unterrichtsstunden, die sich auf acht Kurse verteilten und an den Wochenenden stattfanden. Die Pr\u00fcfungen zu den Kursen waren optional. Veranstaltungen des Europ\u00e4ischen Rats der Imame (European Council of Imams) | Der Europ\u00e4ische Rat der Imame veranstaltete in Istanbul (T\u00fcrkei) vom 18. bis 20. M\u00e4rz das erste europ\u00e4ische Treffen f\u00fcr angehende Prediger mit 60 Teilnehmern aus 15 L\u00e4ndern. Vom 18. bis 20. November fand das zweite europ\u00e4ische Treffen der Imame und Prediger mit 90 Teilnehmern statt. An den beiden Veranstaltungen nahmen Funktion\u00e4re und Aktivisten der MB - unter anderem aus Hessen - teil. 240 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ISLAMISMUS ENTSTEHUNG/GESCHICHTE In einer Phase des sozialen Umbruchs in \u00c4gypten, in der sich ein neuer Mittelstand herausbildete, gr\u00fcndete 1928 der Volksschullehrer Hasan al-Banna die MB als Reaktion auf die zunehmende Europ\u00e4isierung des Landes. Als Wohlfahrtsorganisation islamischer Pr\u00e4gung, die unter anderem Krankenh\u00e4user und Schulen unterhielt, entwickelte sich die streng hierarchisch aufgebaute MB zunehmend zum Staat im Staat. Unter der F\u00fchrung al-Bannas verfolgte die MB nach und nach im Wesentlichen folgende Ziele: Die Eliminierung des britischen Einflusses in \u00c4gypten, die Islamisierung von Staat und Gesellschaft sowie die Errichtung eines weltweiten Kalifats. Vor allem mit ihrer karitativen Arbeit gewannen die MB und ihre in anderen L\u00e4ndern gegr\u00fcndeten Ableger immer mehr Anh\u00e4nger. AUF EINEN BLICK * Vom Verbot zur Regierung * Die MB in Deutschland Vom Verbot zur Regierung | In den 1940er und 1950er Jahren waren die Beziehungen zwischen der MB und dem \u00e4gyptischen Staat von gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen gepr\u00e4gt. 1948 wurde der \u00e4gyptische Ministerpr\u00e4sident Mahmud Fahmi an-Nuqrashi ermordet, 1949 fiel Hasan al-Banna einem Attentat zum Opfer. 1954 verbot die Regierung die MB; ihr ma\u00dfgeblicher Ideologe, Sayyid Qutb, wurde 1966 zum Tode verurteilt und hingerichtet. Ungeachtet der Generalamnestie f\u00fcr f\u00fchrende MB-Funktion\u00e4re 1971 dauerten die Gewalttaten militanter islamistischer Gruppen, die ihre Aktionen unter Berufung auf die Schriften Sayyid Qutbs rechtfertigten, an. Eine militante Abspaltung der MB ermordete 1981 den \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Anwar as-Sadat. Sein Nachfolger Husni Mubarak gew\u00e4hrte der MB den Status als religi\u00f6se Bewegung, nicht aber den einer politischen Partei. Als Konsequenz entsandte die MB vermeintlich unabh\u00e4ngige Bewerber und Kandidaten auf Wahllisten anderer Parteien in die Parlamentswahlen. Bei den Wahlen im Jahr 2005 vervierfachte die MB die Zahl ihrer Abgeordneten auf 88 und errang damit etwa ein F\u00fcnftel der Sitze im \u00e4gyptischen Parlament. Nach dem von Massenprotesten der Opposition erzwungenen R\u00fccktritt Mubaraks 2011 erlangten die MB und andere Islamisten bei den Wahlen etwa 70 Prozent der Abgeordnetenmandate. Als politischer Arm der MB gr\u00fcndete sich 2011 die Hizb al-Hurriya wa-l-Adala (Partei der Freiheit und Gerechtigkeit). Ihr Vorsitzender Mohammed Mursi, zugleich ein f\u00fchrender MB-Funktion\u00e4r, wurde 2012 zum \u00e4gyptischen Staatspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Aufgrund der angeHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 241","ISLAMISMUS spannten Wirtschaftslage und anhaltender Proteste gegen die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit setzte das \u00e4gyptische Milit\u00e4r Mohammad Mursi im Juli 2013 ab. Im September 2013 verbot ein \u00e4gyptisches Gericht die MB nebst allen ihr zugeh\u00f6rigen Organisationen. Seit dem Dezember 2013 ist die MB in \u00c4gypten als Terrororganisation eingestuft. 2019 verstarb Mursi, der sich seit seiner Absetzung in Haft befand, w\u00e4hrend einer Gerichtsverhandlung. Der MB-Anf\u00fchrer Muhammad Badi sowie sein Stellvertreter und neun weitere f\u00fchrende MB-Angeh\u00f6rige wurden 2019 zu lebenslanger Haft verurteilt. \u00c4gyptens h\u00f6chstes Berufungsgericht best\u00e4tigte die lebenslangen Haftstrafen im Juli 2021. Die MB in Deutschland | 1960 gr\u00fcndete Said Ramadan, ein Schwiegersohn al-Bannas und hoher MB-Funktion\u00e4r, in M\u00fcnchen (Bayern) die Moscheebau-Kommission e. V. Zusammen mit Sayyid Qutb hatte er in den 1950er Jahren \u00c4gypten verlassen und Ableger der MB in Jordanien, Syrien, Saudi-Arabien und im Libanon ins Leben gerufen. Durch Umbenennungen gingen aus der Moscheebau-Kommission e. V. 1962 die Islamische Gemeinschaft in S\u00fcddeutschland e. V. und 1982 die IGD hervor, die sich 2018 in die DMG umbenannte. IDEOLOGIE/ZIELE Der ideologische Ursprung der MB geht auf ihren Gr\u00fcnder Hasan alBanna zur\u00fcck. Zentrale Elemente der MB-Ideologie sind bis heute im Selbstverst\u00e4ndnis zahlreicher islamistischer und islamistisch-terroristischer Organisationen pr\u00e4sent. In dem von der MB angestrebten System bilden Islam und Politik eine unaufl\u00f6sbare Einheit, in der weder die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t noch die Freiheit und Gleichheit der Menschen einen demokratisch legitimierten und gesch\u00fctzten Raum finden. AUF EINEN BLICK * Durchsetzung der Scharia * \"Der Koran ist unsere Verfassung\" Durchsetzung der Scharia | Die Ideologie der MB zielt auf die Errichtung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung, deren Grundlage Koran und Sunna sowie die Scharia bilden. Statt Begriffen wie \"islamischer Staat\" oder \"Anwendung der Scharia\" verwendet die MB teils neue, aber inhaltsgleiche Begriffe wie \"Zivilstaat\" und \"islamischer Referenzrahmen\". Dabei ist die umfassende Durchsetzung der Scharia oberstes Leitund Ordnungsprinzip und ein wesentlicher Bestandteil der MB-Ideologie, da sie die Rechtsund Gesellschaftsordnung bestimmt und somit die wichtigste Grundlage des politischen und sozialen Lebens ist. 242 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ISLAMISMUS Ein schariakonformer Staat geht mit der Begrenzung der Rechte von Frauen und religi\u00f6sen Minderheiten sowie mit Einschr\u00e4nkungen der Pressefreiheit, des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und des Rechts auf freie Religionsaus\u00fcbung einher. Damit zusammenh\u00e4ngend werden bestimmte Gewaltformen wie der militante Jihad bef\u00fcrwortet. Vor allem hinsichtlich des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts werden milit\u00e4rische und terroristische Mittel als legitim angesehen. Einige MB-Akteure sprechen sich zudem f\u00fcr hadd-Strafen (K\u00f6rperstrafen) aus. Offiziell lehnt die MB Gewalt jedoch ab. Yusuf al-Qaradawi, ein im Berichtsjahr verstorbener wichtiger Ideologe der MB, sah den Islam als eine untrennbare Einheit von Gesetz, Macht, Staat und Jihad an. Ein Glauben ohne Scharia oder eine Trennung zwischen religi\u00f6ser und politischer Macht ist f\u00fcr ihn nicht m\u00f6glich. Sein wasatiyya-Konzept (Mittelweg) gilt f\u00fcr die MB global als Referenzrahmen, wobei das Konzept als gem\u00e4\u00dfigter und konservativer Islam, als \"Islam der Mitte\" deklariert wird, tats\u00e4chlich aber eine islamistische Ideologie umfasst. \"Der Koran ist unsere Verfassung\" | Das Motto der MB lautet: \"Allah ist unser Ziel. Der Prophet ist unser F\u00fchrer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod f\u00fcr Allah ist unser nobelster Wunsch.\" Ebenso wie sein Vorg\u00e4nger Muhammad Mahdi Akif geh\u00f6rte Muhammad Badi, der \"oberste F\u00fchrer\" (arab. murshid amm) der MB, dem konservativen Lager der Organisation an. Er forderte von der arabischen Welt, die Verhandlungen mit Israel einzustellen und sie durch den \"heiligen Jihad\" zu ersetzen. STRUKTUREN In Europa, das hei\u00dft auch in Deutschland, besteht ein weit ver\u00e4steltes Netzwerk der MB, mit dessen Hilfe deren Sympathisanten und Angeh\u00f6rige versuchen, Ideologie und Ziele der Organisation zu verbreiten. Dabei tritt die MB in Deutschland nicht offen in Erscheinung. AUF EINEN BLICK * Council of European Muslims (CEM) * European Council for Fatwa and Research (ECFR, Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr Fatwa und Forschung) * European Council of Imams (Europ\u00e4ischer Rat der Imame) * Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG)/Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland (RIGD) * Fatwa-Ausschuss in Deutschland * Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissenschaften e. V. (EIHW) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 243","ISLAMISMUS Council of European Muslims (CEM) | In Europa wurde die streng hierarchisch organisierte MB durch den CEM, einen europ\u00e4ischen Dachverband MB-naher Organisationen mit Sitz in Br\u00fcssel (Belgien), vertreten. Bis 2020 hie\u00df der Verband Federation of Islamic Organizations in Europe (FIOE, F\u00f6deration islamischer Organisationen in Europa). Eigenen Angaben zufolge vereinigte der CEM Organisationen aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachverb\u00e4nde. European Council for Fatwa and Research (ECFR, Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr Fatwa und Forschung) | Der in Dublin (Irland) ans\u00e4ssige ECFR, der bis 2018 unter dem Vorsitz des MB-Ideologen Yusuf al-Qaradawi stand, geh\u00f6rte dem europ\u00e4ischen Netzwerk der MB an und erlie\u00df regelm\u00e4\u00dfig Rechtsgutachten f\u00fcr die in Europa lebenden Muslime. Ma\u00dfgebliche Aufgabe des ECFR war es, sich als religi\u00f6se Instanz in Europa zu etablieren. Hierf\u00fcr ver\u00f6ffentlichte er 2019 die \"Euro-Fatwa\"-App, mit der die Nutzer die seit 1997 getroffenen ECFR-Fatwas und -Entscheidungen in den Sprachen Arabisch, Englisch, Italienisch und Spanisch thematisch sortiert abrufen konnten. European Council of Imams (Europ\u00e4ischer Rat der Imame) | 2019 trat in Paris (Frankreich) erstmals der Europ\u00e4ische Rat der Imame zusammen. Das Gremium bestand laut eigener Aussage aus rund 50 Mitgliedern aus etwa 20 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Darunter befanden sich Personen aus Hessen mit Bezug zum MB-/DMG-Netzwerk. Ziel der Organisation war es unter anderem, die Aktivit\u00e4ten verschiedener islamischer Organisationen zu koordinieren, als Interessenvertretung zu fungieren, die islamische Pr\u00e4senz im politischen und gesellschaftlichen Bereich zu f\u00f6rdern sowie die islamische Identit\u00e4t zu festigen. Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG)/Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland (RIGD) | \u00c4hnlich wie der ECFR auf europ\u00e4ischer Ebene erhob der RIGD f\u00fcr Deutschland den Anspruch, als wissenschaftliche Autorit\u00e4t in Fragen der Koranauslegung f\u00fcr hier lebende Muslime zu fungieren. Der RIGD - seit 2004 mit Sitz in Frankfurt am Main - stand sowohl organisatorisch als auch ideologisch der DMG nahe. Fatwa-Ausschuss in Deutschland | Die Mitglieder des 2016 gegr\u00fcndeten Fatwa-Ausschusses in Deutschland waren teilweise Mitglieder des ECFR. Der Fatwa-Ausschuss in Deutschland \u00fcbernahm die Fatwas des ECFR, \u00fcbersetzte sie ins Deutsche und ver\u00f6ffentlichte sie auf der eigenen Internetseite sowie in sozialen Medien. Die Fatwas basierten zum Teil auf islamrechtlichen und islamisch-rituellen Vorgaben der Scharia, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren sind. 244 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ISLAMISMUS Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissenschaften e. V. (EIHW) | 2012 wurde das EIHW mit Sitz in Frankfurt am Main nach dem Vorbild der Europ\u00e4ischen Institute f\u00fcr Humanwissenschaften in Gro\u00dfbritannien (European Institute of Human Sciences, EIHS) und in Frankreich (Institut Europeen des Sciences Humaines, IESH) als Verein gegr\u00fcndet. Im darauffolgenden Jahr nahm das EIHW seinen Lehrbetrieb auf. Als Schulungsst\u00e4tte diente das EIHW der Verbreitung der MB-Ideologie und war eine Kaderschmiede f\u00fcr MBund DMG-Funktion\u00e4re. BEWERTUNG/AUSBLICK Nach wie vor bem\u00fchten sich MB-Anh\u00e4nger und der MB nahestehende Organisationen, ihre Ideologie gesellschaftsf\u00e4hig zu machen und ihr breite Akzeptanz zu verschaffen. Dies geschah im Rahmen ihrer auf lange Frist angelegten Unterwanderungsstrategie. Im Zuge der abnehmenden \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" verlagerten sie die Kontaktpflege aus dem virtuellen Raum wieder in den Bereich der pers\u00f6nlichen Begegnung. Da die MB nicht unter ihrem Namen agierte, sondern aus einem weitverzweigten Netzwerk von Organisationen und Vereinen heraus t\u00e4tig war, fiel es ihren Protagonisten oft leicht, als unbefangene Partner von Politik und Zivilgesellschaft aufzutreten. Um die Gesellschaft sukzessiv zu durchdringen, bedienen sich die MB und die ihr nahestehenden Vereine verschiedener Bildungsangebote. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist das islamische Bildungsprogramm des EIHW. Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr, dass die MB-Ideologie weiterhin verbreitet wird. Da dies online in deutscher Sprache geschieht, ist davon auszugehen, dass das EIHW - im Unterschied zur Vergangenheit - nunmehr auch vermehrt Personen ohne Arabischkenntnisse ansprechen will. Im Bem\u00fchen, der \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber ein Bild von sich zu zeichnen, dass der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entspricht, hatte sich die DMG in bestimmten Bereichen von Aussagen des MB-Ideologen Yusuf al-Qaradawi distanziert. Dass die DMG aber grunds\u00e4tzlich an dessen Lehrmeinungen festgehalten hat, zeigt sich an dem zu Yusuf al-Qaradawis ver\u00f6ffentlichten Nachruf, in dem seine Bedeutung als Gelehrter hervorgehoben wird. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 245","ISLAMISMUS Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung DEFINITION/KERNDATEN Unter der Bezeichnung Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung fasst das LfV bestimmte islamistische Bestrebungen t\u00fcrkischen Ursprungs zusammen. Ihr verbindendes Element liegt in der grundlegenden Orientierung an der Ideologie der t\u00fcrkischen Bewegung Milli G\u00f6r\u00fcs (dt. nationale Sicht). Diese Bewegung geht im Wesentlichen auf den Politiker Necmettin Erbakan zur\u00fcck, der den Laizismus in der T\u00fcrkei zugunsten einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung auf dem Fundament von Koran, Sunna und Scharia \u00fcberwinden wollte. Erbakans Vision war es, eine \"Gro\u00dft\u00fcrkei\" nach dem Vorbild des Osmanischen Reiches zu errichten. Zur Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (etwa 1.450 Anh\u00e4nger in Hessen, bundesweit rund 10.000) geh\u00f6rten * die Saadet Partisi (SP, Partei der Gl\u00fcckseligkeit), in Hessen repr\u00e4sentiert durch den Saadet Deutschland Regionalverein Hessen e. V. und im Folgenden als SP Hessen bezeichnet, * die Ismail Aga Cemaati (IAC), * die Erbakan Vakfi (Erbakan-Stiftung), * die Milli Gazete (Nationale Zeitung) * Teile der Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG). EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Auch im elften Todesjahr Necmettin Erbakans stand die Erinnerung an ihn und an die Bedeutung seines Lebenswerks unver\u00e4ndert im besonderen Fokus der Anh\u00e4nger der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. Nach wie vor wird Erbakan als universales Vorbild und geistiger F\u00fchrer verehrt. Vielf\u00e4ltige Angebote der SP Hessen banden im Berichtsjahr sowohl langj\u00e4hrige Mitglieder als auch den Nachwuchs weiterhin 246 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ISLAMISMUS fest an die Organisation. Die Tageszeitung Milli Gazete fungierte als Sprachrohr und Bindeglied innerhalb der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung und verbreitete wie in der Vergangenheit mit ihrer Berichterstattung mehrfach antisemitische Propaganda aus der T\u00fcrkei. AUF EINEN BLICK * Necmettin Erbakan: \"Lehrer und Vorbild\" * Aktivit\u00e4ten der SP Hessen * Enge Bindung an die SP in der T\u00fcrkei * Milli Gazete als Sprachrohr der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung * Antisemitismus in der Milli Gazete Necmettin Erbakan: \"Lehrer und Vorbild\" | Anl\u00e4sslich des elften Todestags Necmettin Erbakans am 27. Februar berichtete die Milli Gazete \u00fcber die zentrale Gedenkveranstaltung in der T\u00fcrkei, die unter dem Motto \"Gerechter Staat und menschenw\u00fcrdiges Leben\" stand. In der Ausgabe vom 28. Februar hie\u00df es, dass unter den G\u00e4sten auch Vorsitzende und Abgeordnete t\u00fcrkischer Oppositionsparteien, Vertreter der \u00e4gyptischen MB und der pal\u00e4stinensischen HAMAS-Bewegung gewesen seien. Die Gedenkveranstaltung fand in Istanbul (T\u00fcrkei) statt und wurde live im Internet \u00fcbertragen. Temel Karamollaoglu, der Parteivorsitzende der SP, erinnerte in seiner Rede an die gro\u00dfen Verdienste Erbakans und wies auf dessen Kampf f\u00fcr die \"gerechte Ordnung und eine lebenswerte T\u00fcrkei\" hin. Die Milli Gazete zitierte den Vorsitzenden mit den Worten \"Wir f\u00fchren den Kampf unseres Hodschas f\u00fcr eine gerechte Ordnung fort und bleiben seiner Linie treu\". Bereits in den Ank\u00fcndigungen zu der Erbakan-Woche und der Gedenkveranstaltung hatte der stellvertretende SP-Vorsitzende und Verantwortliche f\u00fcr Public Relations ge\u00e4u\u00dfert, dass das diesj\u00e4hrige Thema im Zusammenhang mit der aktuellen Wirtschaftskrise in der T\u00fcrkei stehe. Er sagte weiter, dass die Anh\u00e4nger dazu angehalten seien, die \"Seite Erbakans\" zu verstehen und dessen Roadmap zu befolgen, um einen Ausweg aus dieser Situation zu finden. Die Jugendabteilung der IGMG Hessen lud am 26. Februar f\u00fcr die am gleichen Abend stattfindende Onlinegedenkveranstaltung \"\u00d6nden Gidenler\" ein, um ihrer \"Vorreiter\" und \"Wegbereiter\" zu gedenken. In der Ank\u00fcndigung war Necmettin Erbakan - anders als in fr\u00fcheren Jahren - nicht abgebildet. Schon lange wollte die IGMG demonstrieren, sich von Erbakan distanziert zu haben, was nicht zuletzt auch durch derartige Gesten unterstrichen werden sollte. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 247","ISLAMISMUS Damit folgte die Jugendabteilung ihrer seit Jahren praktizierten Linie, sich von Erbakan zu distanzieren. In der sp\u00e4ter im Internet ver\u00f6ffentlichten Veranstaltungsdokumentation stand dennoch wieder Necmettin Erbakan im Zentrum des Gedenkens. An Erbakans Todestag selbst beschr\u00e4nkte sich das Gedenken in den Reihen der IGMG auf einzelne Beitr\u00e4ge in den sozialen Medien. Aktivit\u00e4ten der SP Hessen | Funktion\u00e4re und Anh\u00e4nger kamen weiterhin in die \"Zentrale\" der SP Hessen in Hanau (Main-Kinzig-Kreis), um dort ihren gewohnten Aktivit\u00e4ten nachzugehen und Veranstaltungsund Bildungsangebote regelm\u00e4\u00dfig wahrzunehmen. Im Zuge des Abflauens der Corona-Pandemie wurden diese Veranstaltungen wieder zunehmend in Pr\u00e4senz abgehalten. Jedoch wurden einzelne Konferenzen in bew\u00e4hrter Weise online angeboten, um eine gr\u00f6\u00dfere Reichweite zu erzielen. Dar\u00fcber hinaus war es so mit verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringem Aufwand m\u00f6glich, hochrangige Referenten aus der T\u00fcrkei in die Veranstaltungen der SP Hessen einzubinden. Weiterhin versuchte die SP Hessen, Nachwuchs f\u00fcr die Organisation zu gewinnen. So fanden besonders im Jugendbereich regelm\u00e4\u00dfig Schulungsveranstaltungen und Vortr\u00e4ge - auch \u00fcber adressatenorientierte Onlineplattformen - statt, um mit Interessierten in Kontakt zu treten und sie an die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung heranzuf\u00fchren. Im Berichtsjahr engagierten sich einige in Hessen ans\u00e4ssige und aktive SP-Funktion\u00e4re unver\u00e4ndert auch auf h\u00f6herer Organisationsebene. Zum Beispiel \u00fcbernahm ein langj\u00e4hriger Funktion\u00e4r der Jugendabteilung der SP Hessen und der SP Europa den Vorsitz der Jugendabteilung der SP Europa. Als solcher verantwortete er im Oktober ein zweit\u00e4giges Bildungscamp f\u00fcr die nachgeordneten Funktion\u00e4re, zu denen auch mehrere Abgesandte aus Hessen z\u00e4hlten, in Ludwigsburg (Baden-W\u00fcrttemberg). Prominentester Referent war einer der Stellvertreter des SP-Parteivorsitzenden aus der T\u00fcrkei. Nach seinem Vortrag zeichnete er verdiente Vertreter der Organisation f\u00fcr ihr Engagement aus. Enge Bindung an die SP in der T\u00fcrkei | Um sich bestm\u00f6glich f\u00fcr die Belange der SP zu engagieren, stimmte sich die SP Hessen intern regelm\u00e4\u00dfig - auch mit der politischen F\u00fchrung in der T\u00fcrkei - ab. W\u00e4hrend des Berichtsjahrs kamen daher mehrfach hochrangige t\u00fcrkische Parteifunktion\u00e4re zu Besuch nach Deutschland. Wahrscheinlich im Zusammenhang mit den 2023 in der T\u00fcrkei anstehenden Wahlen besuchte Temel Karamollaoglu w\u00e4hrend seiner Europatour im Mai auch Niederlassungen der SP in Deutschland und nahm an verschiedenen Sitzungen teil. Dabei kam er auch mit Funktion\u00e4ren aus Hessen zu248 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ISLAMISMUS sammen. In diesem Rahmen hielt Karamollaoglu Reden, in denen er die Politik Erbakans in den 1980er und 1990er Jahren lobte. Mitte September wurden mehrere Stellvertreter Karamollaoglus aus der T\u00fcrkei in die europ\u00e4ischen Niederlassungen entsandt, um an Vorstandssitzungen verschiedener Regionen teilzunehmen. In der Zentrale in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) kam Mustafa Kaya mit Vertretern der SP Hessen zusammen. Regelm\u00e4\u00dfig verbreitete die SP Hessen in den sozialen Medien Videobeitr\u00e4ge aus Pressekonferenzen mit Mustafa Kaya. Im April etwa \u00e4u\u00dferte Kaya w\u00e4hrend einer Pressekonferenz antisemitische Verschw\u00f6rungsnarrative: \"Israel ist nichts anderes als eine Bande Eindringlinge, die mit Hilfe der zionistischen Lobbyisten der Welt ihr Dasein aufdr\u00fcckt\". Am 30. Oktober hielt die SP in der T\u00fcrkei ihren achten ordentlichen Kongress ab. Kurz darauf, Mitte November, wurde die Zusammensetzung des Parteivorstands f\u00fcr die Wahl im Jahr 2023 bekanntgegeben. Am 19. November fand im Zusammenhang mit dem Wahlkampf eine Auftaktveranstaltung in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) statt, zu der die SP Europa zuvor eingeladen hatte. Karamollaoglu und einige aus der ersten Riege seiner Stellvertreter stellten den Anh\u00e4ngern das Parteiprogramm vor, wobei sich auch zahlreiche SP-Vertreter aus Hessen auf dem Podium und im Publikum befanden. Im Kontext des Kongresses der SP und der Wahlkampfveranstaltung in Duisburg hie\u00df es in der Milli Gazete mit Blick auf die in der T\u00fcrkei anstehenden Wahlen: \"Wenn sich die [SP] auch dieses Mal nicht an der Regierung beteiligt, wird das System in eine Autokratie m\u00fcnden und viel gr\u00f6\u00dfere Katastrophen mit sich bringen. [...] Wenn du das Milli-G\u00f6r\u00fcs-Hemd ausziehst, wirst du krank. Das Hemd der Zionisten sch\u00fctzt dich nicht\". Milli Gazete als Sprachrohr der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung | Mitte Juni berichtete die Milli Gazete, dass Temel Karamollaoglu mit weiteren SPFunktion\u00e4ren die Zeitungsredaktion besucht habe. Dabei habe der Chefredakteur auf die bedeutende Rolle der Milli Gazete und des der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung zuzurechnenden Fernsehsenders TV5 hingewiesen. Laut Milli Gazete betonte auch Karamollaoglu die Bedeutung der Zeitung bei der \u00dcbermittlung \"wahrer Nachrichten\" und der Botschaft der SP. Die SP sei zudem die einzige Partei, welche die aktuellen Probleme der T\u00fcrkei l\u00f6sen k\u00f6nne. Ende Juni widmete die Milli Gazete dem kurz zuvor verstorbenen geistigen Oberhaupt der IAC, Mahmut Ustaosmaoglu, einen Artikel, worin sie ihn als alten Freund Erbakans bezeichnete. Ustaosmaoglu Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 249","ISLAMISMUS habe eine sehr lange Zeit die geistige und ethische F\u00fchrung der IAC innegehabt und Millionen von Menschen den Islam verk\u00fcndet. Er sei durch seinen unersch\u00fctterlichen Glauben und seine strenge Fr\u00f6mmigkeit ein Vorbild gewesen. Antisemitismus in der Milli Gazete | Die unver\u00e4ndert enge Verbindung zwischen Milli Gazete und Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei und in Europa war in der t\u00e4glichen Berichterstattung allgegenw\u00e4rtig. Auf diese Weise konsumierten die Leser auch die in den Artikeln regelm\u00e4\u00dfig verbreitete antisemitische Propaganda, die sich in Druckerzeugnissen aus der T\u00fcrkei aus dem Umfeld der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung fand, insbesondere in der Milli Gazete. Diese thematisierte am 16. Februar den f\u00fcr M\u00e4rz geplanten Besuch des israelischen Staatspr\u00e4sidenten Jitzchak Herzog in der T\u00fcrkei und behauptete, dass die Regierung versucht habe, den Besuch des \"Zionisten\" bis kurz davor geheim zu halten. Anl\u00e4sslich ihres 50. Gr\u00fcndungsjahrs griff die Milli Gazete den Besuch des israelischen Staatspr\u00e4sidenten erneut auf. In der Ausgabe vom 22. M\u00e4rz \u00e4u\u00dferte der Chefredakteur, dass sich die Zeitung nach wie vor gegen eine Normalisierung des t\u00fcrkisch-israelischen Verh\u00e4ltnisses ausspreche und im Gegensatz zu anderen Zeitungen den Besuch des \"zionistischen\" Pr\u00e4sidenten nicht guthei\u00dfe. Auch nach dem Anschlag auf die franz\u00f6sische Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Jahr 2015 habe die Milli Gazete gegen die Verunglimpfung des Propheten Muhammad Position bezogen. So bleibe die Milli Gazete ihrer Linie treu und sei somit keine herk\u00f6mmliche Zeitung. Die Milli Gazete stehe auf der Seite der Gerechtigkeit, in ihr k\u00f6nne man keine unwahren Nachrichten finden. Im April thematisierte die Milli Gazete die Landk\u00e4ufe durch \"Zionisten\" im t\u00fcrkischen Teil Zyperns und unterstellte diesen, L\u00fccken im staatlichen Notarsystem ausgenutzt zu haben. Dabei sprach der Autor des Artikels von der Gefahr einer \"zionistischen Besatzung\". Ebenfalls im April erkl\u00e4rte ein Mitglied des Konsultativrats der MB in einem Interview, dass in Pal\u00e4stina die \"zionistischen Juden\" beabsichtigten, die Aqsa-Moschee zu besetzen und dort betende Muslime zu vertreiben. Dies w\u00fcrde jedoch nur zu einem Erstarken der Umma f\u00fchren und zeigen, wer die wahren Feinde seien. Diese Tat w\u00fcrde die wahre Islamfeindlichkeit dieser tyrannischen F\u00fchrung enth\u00fcllen. Er sei jedoch davon \u00fcberzeugt, dass die Umma nach einer \"wahrhaften islamischen F\u00fchrung streben\" werde. In den n\u00e4chsten Jahren, so der MB-Funktion\u00e4r, w\u00fcrden die Grenzen des Sykes-PicotAbkommens von 1916, worin die arabischen Provinzen des Osmanischen Reichs in eine britische und eine franz\u00f6sische Einflusssph\u00e4re aufgeteilt wurden, vollst\u00e4ndig aufgehoben und die Region geogra250 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ISLAMISMUS phisch geeint werden. Die T\u00fcrkei, die ihre Beziehungen zum \"Kalifat\" und der arabisch-islamischen Welt aufgegeben habe, werde mit all ihrer Macht und ihren M\u00f6glichkeiten ihren Platz in diesem B\u00fcndnis einnehmen. Am 11. Mai warf die Milli Gazete die Frage auf, ob Adolf Hitler ein Jude gewesen sei. Au\u00dferdem z\u00e4hlte der Beitrag die Hauptprotagonisten der Oktoberrevolution unter der F\u00fchrung Lenins auf, die er alle als Juden bezeichnete. Im Rahmen des Artikels wurden auch verschiedene antisemitische Zitate Erbakans angef\u00fchrt: \"So wie der Satan Gewissheit \u00fcber die Existenz und Macht Gottes hat, so wei\u00df auch der zionistische Jude, dass der Dschihad der Geist des Islam[s] ist, und er versucht mit all seiner Kraft, den Dschihad-Geist der Muslime auszul\u00f6schen\". \"Wir sagen nicht, dass unter jedem Stein ein Jude ist. Aber kein Stein wird vom Juden unbeachtet gelassen werden\". \"Was ist mit dem gem\u00e4\u00dfigten Islam gemeint = Er soll keinen Dschihad-Geist besitzen, sich nicht f\u00fcr die Herrschaft des Rechts und der Gerechtigkeit einsetzen, sich nicht in die degenerierte und nichtige Ordnung einmischen, dem Zionismus dienen, aber gleichzeitig auch beten, fasten und zur Umra [i. e. die kleine islamische Pilgerfahrt nach Mekka] laufen, w\u00e4hrend die Ordnung in der Welt und im Land von zionistischen Machtzentren etabliert wird. Du wirst lediglich dem Juden Steuern und Zinsen entrichten. Die H\u00e4lfte des Kaufpreises all der G\u00fcter, die du kaufst, wirst du dem Ausbeuterkapital als Schutzgeld zahlen\". In der Ausgabe vom 9. August rief die Milli Gazete zur Einigkeit gegen das \"zionistische Projekt\" auf. Dabei berichtete sie zu den j\u00fcngsten Eskalationen des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts. Im Artikel hie\u00df es, dass vereint gegen das \"zionistische Projekt\" und den \"zionistischen Gedanken\" vorgegangen werden m\u00fcsse. Ein Kolumnist blickte in der Ausgabe vom 29. November auf 20 Jahre unter der F\u00fchrung des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan zur\u00fcck und lobte demgegen\u00fcber die politische Leistung der verschiedenen Milli-G\u00f6r\u00fcs-Parteien der letzten 53 Jahre. Der \"globale Zionismus, der sich in der Vergangenheit durch die Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung gest\u00f6rt gef\u00fchlt habe, [habe] sie mit Hilfe seiner Kollaboratoren zu stoppen versucht\". Au\u00dferdem schrieb der Kolumnist: \"Die in Europa lebenden gl\u00e4ubigen Menschen aus Anatolien finden den Ausweg aus der Assimilation in der Fremde nur im Einsatz f\u00fcr den Glauben\". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 251","ISLAMISMUS ENTSTEHUNG/GESCHICHTE 1969 gr\u00fcndete Necmettin Erbakan in der T\u00fcrkei die Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung und stellte sich damit gegen die vom Gr\u00fcnder der modernen Republik T\u00fcrkei, Mustafa Kemal Atat\u00fcrk, eingef\u00fchrte Trennung von Staat und Religion. Auf diese Weise wollte Erbakan die S\u00e4kularisierung des Landes r\u00fcckg\u00e4ngig machen und das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben erneut islamisieren. AUF EINEN BLICK * Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei * Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in Deutschland * SP als Repr\u00e4sentantin der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung * Rolle der IAC in der T\u00fcrkei Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei | 1970 wurde als politische Vertretung der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung die Milli Nizam Partisi (MNP, Nationale Ordnungspartei) gegr\u00fcndet. 1973 verfasste Erbakan das f\u00fcr die Ideologie der Bewegung noch immer wegweisende Buch \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (dt. Nationale Sicht). \u00dcber Parteiverbote und -neugr\u00fcndungen sowie ein zweimal verh\u00e4ngtes Politikverbot f\u00fcr Erbakan f\u00fchrte der Weg der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei bis zur 2001 gegr\u00fcndeten und noch heute existenten SP. Erbakan war in der T\u00fcrkei mehrere Male stellvertretender Ministerpr\u00e4sident und bekleidete 1996/97 das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten. Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in Deutschland | 1976 entstand in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) als Ableger der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung die T\u00fcrkische Union Europa e. V. Sie benannte sich 1982 in Islamische Union Europa e. V. (IUE) um. 1984 kam es innerhalb der IUE zu Auseinandersetzungen \u00fcber die politische Ausrichtung des Vereins. Als Folge gr\u00fcndete sich 1985 in K\u00f6ln die Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari (AMGT, Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.) als Nachfolgeorganisation der mittlerweile bedeutungslos gewordenen IUE. Aus der AMGT gingen 1995 die Europ\u00e4ische Moscheebau und Unterst\u00fctzungsgemeinschaft (EMUG) und die IGMG hervor. Organisatorisch waren beide in einen wirtschaftlichen und einen ideellen Bereich getrennt. Aufgabe der EMUG war die umfangreiche Grundst\u00fccksverwaltung und Betreuung der AMGTund IGMG-Vereine. Die IGMG war auf die religi\u00f6sen Belange ihrer Mitgliedsvereine ausgerichtet. Viele Moscheevereine \u00e4nderten in der Folge den Namenszusatz AMGT in IGMG. Die Zugeh\u00f6rigkeit zur Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung blieb jedoch teilweise bis in die Gegenwart erhalten und zeigte sich oftmals auch in personellen \u00dcberschneidungen von AMGT und IGMG. 252 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ISLAMISMUS SP als Repr\u00e4sentantin der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung | Auf politischer Ebene vertritt die von Necmettin Erbakan im Jahr 2001 gegr\u00fcndete SP die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei. Die SP ging aus der verbotenen Fazilet Partisi (FP, Tugendpartei) Erbakans hervor, aus der damals auch die jetzige t\u00fcrkische Regierungspartei Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP, Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung - kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes) entstand. Obwohl sich die AKP mit der Zeit von der urspr\u00fcnglichen Ideologie der MilliG\u00f6r\u00fcs-Bewegung distanzierte, verbinden sie identische konservative Wurzeln mit der SP. Der Einfluss der SP auf die politische Willensbildung in der T\u00fcrkei ist aufgrund ihres begrenzten W\u00e4hlerpotenzials sehr gering. Rolle der IAC in der T\u00fcrkei | Die IAC ist der Bruderschaft der Naqshbandiya zuzuordnen, die im 14. Jahrhundert in Zentralasien entstand. Ihr Gr\u00fcnder, Bahaud-Din Naqshband aus Buchara (heutiges Usbekistan), steht in einer Reihe sogenannter Meister in Zentralasien, die mystische Gemeinschaften gr\u00fcndeten. Die sunnitische Naqshbandiya entwickelte sich in den folgenden Jahrhunderten zur bedeutendsten Bruderschaft und ist heute weltweit verbreitet. Ihr Handeln beruht auf einer religi\u00f6s gepr\u00e4gten Lebensf\u00fchrung, wobei eine enge emotionale Bindung zwischen Sch\u00fcler und Meister besteht. Unter anderem mithilfe spezieller Meditationstechniken wird die unmittelbare mystische Gotteserfahrung angestrebt, durch schweigendes Denken an Allah (arab. dhikr) suchen die Gl\u00e4ubigen diesem so nahe wie m\u00f6glich zu kommen. Obwohl 1925 durch Atat\u00fcrk verboten, spielte die NaqshbandiyaBruderschaft im religi\u00f6sen Leben in der T\u00fcrkei eine bedeutende Rolle. Necmettin Erbakan und das spirituelle Oberhaupt der Bruderschaft, Scheich Mahmud Ustaosmanoglu, der im Juni 2022 in der T\u00fcrkei verstarb, pflegten engen Kontakt zu dem einflussreichen t\u00fcrkischsunnitischen Naqshbandiya-Scheich Mehmet Zaid Kotku und wurden durch ihn gepr\u00e4gt. IDEOLOGIE/ZIELE Ebenso wie andere islamistische Bewegungen will die Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung eine auf den Rechtsvorschriften der Scharia beruhende islamische Ordnung realisieren. Da in der fr\u00fcher streng laizistisch orientierten T\u00fcrkei das Propagieren eines entsprechenden Konzepts gravierende rechtliche Konsequenzen nach sich gezogen h\u00e4tte, f\u00fchrte Erbakan neue Begrifflichkeiten ein. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 253","ISLAMISMUS AUF EINEN BLICK * \"Gerechte\" und \"nichtige\" Ordnung * \"Neue Welt f\u00fcr die gesamte Menschheit\" * Alleinvertretungsanspruch und Antisemitismus in der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung \"Gerechte\" und \"nichtige\" Ordnung | Gem\u00e4\u00df Erbakans Grunds\u00e4tzen gibt es in der Welt eine gerechte (t\u00fcrk. adil d\u00fczen) und eine nichtige Ordnung (t\u00fcrk. batil d\u00fczen). Ziel m\u00fcsse es sein, die schlechte, tyrannische, auf menschlicher Willk\u00fcr sich gr\u00fcndende und daher verg\u00e4ngliche Ordnung durch die gute, von Allah vorgegebene und angeblich auf Wahrheit fu\u00dfende Ordnung zu \u00fcberwinden. Dies sei allein durch die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung zu erreichen. \"Neue Welt f\u00fcr die gesamte Menschheit\" | Die Verwirklichung dieser Gedanken propagiert die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung insbesondere in der T\u00fcrkei, wo eine islamische Staatsund Gesellschaftsordnung nach den Grundlagen von Koran und Sunna geschaffen werden soll. Die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung verbindet in ihrer Gesamtheit einen universalen t\u00fcrkisch-nationalistischen mit einem islamistischen Ansatz. So hielt einer der Stellvertreter des Vorsitzenden der SP im Berichtsjahr laut eines Artikels der Milli Gazete in der T\u00fcrkei eine Rede auf einer l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Mitgliederversammlung in Belgien. Dabei betonte er, dass f\u00fcr die Errichtung der \"neuen gro\u00dfen T\u00fcrkei\" und die Errettung der sieben Milliarden Menschen die Aktivit\u00e4ten der SP von enormer Wichtigkeit seien. Um diese Last zu stemmen, seien die Mitglieder dazu angehalten, hinauszugehen und mit gr\u00f6\u00dftem Eifer Basisarbeit zu betreiben. Alleinvertretungsanspruch und Antisemitismus in der Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung | Antisemitische Aussagen sind von Beginn an fester Bestandteil der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. In einem Interview nahm Erbakan 2010 f\u00fcr sich und die SP in Anspruch: \"Wir sind das Volk, deswegen ver\u00e4ndern wir die T\u00fcrkei\". Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rte er: \"Wir werden eine neue Welt schaffen, auf der Basis von Wissenschaft und Vernunft, auf den Grundlagen der gerechten Ordnung, die uns die Osmanen hinterlie\u00dfen. Darin bekommt jeder sein Recht auf den ihm angemessenen Platz. Auch den Juden und Christen w\u00fcrde so Recht zuteil, auch sie w\u00fcrden befreit\". Offen artikulierte Erbakan in Bezug auf Juden und die territoriale Integrit\u00e4t des Staats Israel: \"Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken 254 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ISLAMISMUS Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen. Sehen Sie sich diese Ein-Dollar-Note an. Darauf ist ein Symbol, eine Pyramide von 13 Stufen, mit einem Auge in der Spitze. Es ist das Symbol der zionistischen Weltherrschaft. Die Stufen stellen vier ,offene' und andere geheime Gesellschaften dar, dahinter gibt es ein ,Parlament der 300' und 33 Rabbinerparlamente, und dahinter noch andere, unsichtbare Lenker. Sie regieren die Welt \u00fcber die kapitalistische Weltordnung. [...] Wenn die Israelis in Frieden leben wollen, w\u00e4re es vielleicht besser, wenn sie zum Beispiel in Amerika lebten\". STRUKTUREN Die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung setzt sich aus verschiedenen, grunds\u00e4tzlich t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Gruppierungen zusammen. Ihre gemeinsame Basis bildet unver\u00e4ndert - in unterschiedlich starker Auspr\u00e4gung - die Orientierung an den ideologischen und religi\u00f6sen Vorstellungen Necmettin Erbakans, gepaart mit der fortw\u00e4hrenden Verehrung seiner Person und vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten zur Verbreitung seiner Botschaften. AUF EINEN BLICK * SP * Erbakan Vakfi (Erbakan-Stiftung) * Milli Gazete * IGMG SP | Seit einigen Jahren treten deutschlandweit Ableger der europ\u00e4ischen SP-Vertretung in Erscheinung, die Anh\u00e4ngerund W\u00e4hlerpotenzial in Deutschland zu aktivieren versuchen und so die Mutterpartei in der T\u00fcrkei unterst\u00fctzen. Dabei repr\u00e4sentierten die SPStrukturen in Deutschland die politische Ausrichtung der Ideologie Necmettin Erbakans innerhalb der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. In Hessen war dies der Saadet Deutschland Regionalverein Hessen e. V. einschlie\u00dflich aller zugeh\u00f6rigen Gruppierungen. Erbakan Vakfi (Erbakan-Stiftung) | Das Ziel der laut eigenen Angaben im Jahr 2013 in der T\u00fcrkei von Vertretern der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung, Angeh\u00f6rigen der t\u00fcrkischen SP sowie Weggef\u00e4hrten Necmettin Erbakans gegr\u00fcndeten Erbakan Vakfi ist es, dessen Ideologie zu vertreten und die Erinnerung an ihn aufrechtzuerhalten. Dabei sollen sich Aktivit\u00e4ten der Erbakan Vakfi weltweit entfalten und auf den Prinzipien der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung beruhen. Mitglieder der Stiftung bekennen sich klar und offen zu Necmettin Erbakan. Vorsitzender der Erbakan Vakfi war der Sohn Necmettin Erbakans, Fatih Erbakan. In Deutschland wurde ebenfalls im Jahr 2013 die Europavertretung der Stiftung gegr\u00fcndet. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 255","ISLAMISMUS Milli Gazete | Die t\u00fcrkische Tageszeitung Milli Gazete, deren Europaausgabe in Frankfurt am Main verlegt wurde, informierte urspr\u00fcnglich \u00fcber die IGMG. Inzwischen berichtet sie vornehmlich \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der SP im Inund Ausland. In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis sieht sich die Milli Gazete als einzige und konstante Vertreterin der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ideologie unter den Printmedien. Immer wieder hebt die Zeitung in ihren Artikeln Erbakan als den Retter der Welt hervor und r\u00fchmt dessen Ideologie der Errichtung einer neuen Welt, in welcher der Islam wiederbelebt werde und \u00fcber allen anderen Ordnungen stehe. Die Milli Gazete nimmt f\u00fcr die verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung die Rolle eines wichtigen, verbindenden Mediums ein. IGMG | Die IGMG ist laut ihrer Selbstdarstellung eine staaten\u00fcbergreifend vernetzte Religionsgemeinschaft, die sich in Regionalverb\u00e4nde, Moscheegemeinden und weitere Zweigstellen aufgliedert. Die IGMG ist nicht in der Gesamtheit ihrer Mitglieder der islamistischen Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung zuzurechnen. Teile der IGMG befinden sich in einem seit vielen Jahren fortw\u00e4hrenden und noch nicht vollumf\u00e4nglich beendeten Prozess des Abwendens von der islamistischen Ideologie Erbakans. Im Berichtsjahr lagen jedoch tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vor, dass einige Strukturen der IGMG in Hessen weiterhin der Ideologie Erbakans folgten und bestrebt waren, dessen Ziele umzusetzen. In Hessen geh\u00f6rten weiterhin der IGMG-Landesverband mit seinen angegliederten Verb\u00e4nden der Frauen, Jugend und Studierenden sowie einzelne IGMG-Ortsvereine der Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung an. BEWERTUNG/AUSBLICK Im Berichtsjahr waren einige Gruppierungen der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in Hessen mit vielf\u00e4ltigen Veranstaltungsund Freizeitangeboten aktiv. Mit ihrem breiten Bildungsangebot beabsichtigte die Bewegung, Kindern und Jugendlichen die eigenen religi\u00f6sen Vorstellungen sowie die damit verkn\u00fcpften gesellschaftspolitischen Ziele zu vermitteln. Trotz der allm\u00e4hlich auslaufenden \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" wurden einige Veranstaltungen weiterhin online durchgef\u00fchrt. Wollte die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung auf diese Weise mehr Mitglieder schnell und einfach erreichen, so hatte der pers\u00f6nliche Kontakt untereinander allerdings weiterhin einen hohen Stellenwert, sodass die meisten Treffen in Pr\u00e4senz stattfanden. Necmettin Erbakan ist unver\u00e4ndert die identit\u00e4tsstiftende Leitfigur der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung und hat somit weiterhin einen hohen Stellenwert und eine wichtige Vorbildfunktion. W\u00e4hrend aber zum Bei256 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ISLAMISMUS spiel die Vertreter der SP die anhaltende Verehrung Erbakans keineswegs verbergen, vermeiden die IGMG und ihr zugeh\u00f6rige Organisationen offenkundige Hinweise zunehmend. Auf diese Weise versuchen sie, keine weitere Angriffsfl\u00e4che zu bieten und sich dialogbereit im politischen und zivilgesellschaftlichen Raum zu pr\u00e4sentieren. Die Vernetzung mit Akteuren und Strukturen in die T\u00fcrkei zeigt sich am deutlichsten bei der SP, die hier wie dort unmissverst\u00e4ndlich f\u00fcr Erbakans Ideen, das hei\u00dft, seine \"gerechte Ordnung\", eintrat. Auch Funktion\u00e4re aus Hessen waren bei Schulungen und Treffen pr\u00e4sent und vereinzelt Teil von Delegationen, die in der T\u00fcrkei mit der Parteif\u00fchrung zusammenkamen. Die Milli Gazete spielte weiterhin eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der Ideologie und Propaganda der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung, wobei sie regelm\u00e4\u00dfig antisemitische Aussagen ver\u00f6ffentlichte. Diese anhaltende Berichterstattung der Milli Gazete sorgte bei den Lesern f\u00fcr eine dauerhafte Pr\u00e4senz und Verfestigung von antisemitischem Gedankengut. Somit f\u00f6rderte sie mit der Aufrechterhaltung alter Feindbilder eine Ablehnung des Gedankens der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und einer pluralistischen Gesellschaft. SONSTIGE BEOBACHTUNGSOBJEKTE Neben den oben genannten Personenzusammenschl\u00fcssen gab es weitere islamistische Gruppierungen mit Hessenbezug, von denen die wichtigsten unten aufgef\u00fchrt sind. AUF EINEN BLICK * Hizb Allah (Partei Gottes) im Spektrum des schiitischen Islamismus * J\u00e4hrliche al-Quds-Demonstration in Frankfurt am Main * Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschland e. V. (IGS) * Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) Hizb Allah (Partei Gottes) im Spektrum des schiitischen Islamismus | Die Anfang der 1980er Jahre im Libanon gegr\u00fcndete Hizb Allah fungierte zun\u00e4chst als Miliz und operierte \u00fcberwiegend im Verborgenen, wobei sie behauptete, den Libanon gegen Israel zu \"verteidigen\". Gleichzeitig formulierte die Terrororganisation politische Forderungen, sodass sich ihre politische Vertretung als feste Gr\u00f6\u00dfe in der libanesischen Parteienlandschaft etablierte. Dessen unHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 257","ISLAMISMUS geachtet r\u00fcckte die Hizb Allah nicht von ihrem erkl\u00e4rten Ziel ab, eine islamische Herrschaftsordnung im Libanon nach dem Vorbild der iranischen Theokratie errichten zu wollen. Die iranische Staatsf\u00fchrung ist bis heute ein gewichtiger Faktor, der Einfluss auf die Terrororganisation nimmt. Unver\u00e4ndert bestritt die Hizb Allah das Existenzrecht Israels und propagierte den bewaffneten, mit terroristischen Mitteln gef\u00fchrten Kampf als \"legitimen Widerstand\" gegen die \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\". Das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat erlie\u00df 2020 ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die Hizb Allah, da sich die T\u00e4tigkeit der Organisation gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft. Hessen bildete in den vergangenen Jahren keinen Schwerpunkt von Aktivit\u00e4ten der Hizb Allah. Die Zahl der Anh\u00e4nger bewegte sich nach wie vor im mittleren zweistelligen Bereich; bundesweit waren es etwa 1.250. In Hessen waren sie nicht einheitlich organisiert, sondern trafen sich in einzelnen \u00f6rtlichen Moscheevereinen. Ein Hizb-AllahBezug wurde h\u00e4ufig durch bewusst konspirative Verhaltensweisen und Abschottung vermieden. Zum Teil bekundeten jedoch auf Internetseiten vor allem j\u00fcngere Anh\u00e4nger offen ihre Sympathien mit der Terrororganisation und vernetzten sich untereinander \u00fcber die sozialen Medien. J\u00e4hrliche al-Quds-Demonstration in Frankfurt am Main | Regelm\u00e4\u00dfig \u00e4u\u00dfert sich Hassan Sayyed Nasrallah, der Generalsekret\u00e4r der Hizb Allah, anl\u00e4sslich des internationalen al-Quds-Tags. Dieser wurde 1979 vom iranischen Revolutionsf\u00fchrer Ruhollah Musawi Khomeini als ein \"Tag [zur Befreiung] der Heiligen [Stadt Jerusalem] von zionistischer Besatzung\" ins Leben gerufen. \"Al-Quds\" bedeutet \"die Heilige\" und ist die arabische Bezeichnung f\u00fcr die Stadt Jerusalem. Ziel des al-Quds-Tags, der j\u00e4hrlich am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan begangen wird, ist eine weltweite Mobilisierung f\u00fcr die Eroberung Jerusalems und vollst\u00e4ndige islamische Herrschaft \u00fcber die Stadt. In seiner Ansprache am 26. April konstatierte Nasrallah, dass zum \"Wohle von al-Quds echte Armeen, Kr\u00e4fte und K\u00e4mpfer mit gro\u00dfer St\u00e4rke aufgebaut w\u00fcrden\". Al-Quds k\u00f6nne sich auf eine \"Achse des Widerstands\" - gemeint sind der Iran und seine Verb\u00fcndeten im Libanon, Irak, Jemen und in Syrien - verlassen, welche die Stadt besch\u00fctzen und letztlich \"befreien\" w\u00fcrden. In Deutschland fanden al-Quds-Demonstrationen bis 1995 in Bonn (Nordrhein-Westfalen) und seitdem in Berlin statt. Bis 2004 unterst\u00fctzte das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) die Veranstaltungen; 258 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ISLAMISMUS seit 2003 werden diese in Berlin von einem dem IZH nahestehenden Verein organisiert. Auf den dortigen al-Quds-Demonstrationen wurden immer wieder Flaggen und Symbole der Hizb Allah gezeigt, was seit 2016 verboten ist. Seit 2015 fanden al-Quds-Demonstrationen auch in Frankfurt am Main statt. Nachdem sich 2020 wegen der COVID-19-Pandemie die Aktivit\u00e4ten ins Internet verlagert hatten und die Demonstration 2021 als Autokorso stattfand, wurde im April des Berichtsjahrs wieder ein Zug durch die Frankfurter Innenstadt organisiert. Etwa 360 Personen aller Altersklassen aus dem Inund Ausland, darunter viele Familien, sammelten sich am Messeturm und zogen zum Goetheplatz. Die ideologische N\u00e4he zum al-Quds-Tag und dem iranischen Regime wurde deutlich durch (t\u00fcrkischsprachige) Plakate sowie gro\u00dfformatige Bilder der iranischen Revolutionsf\u00fchrer Khomeini und Khamenei an der Zugspitze. Unter anderem wurden Parolen wie \"Stoppt Israels Apartheid!\" und \"Keine Waffen an Zionisten, denn Zionisten sind Terroristen!\" skandiert. Auf der Abschlusskundgebung bezeichnete ein Redner den Staat Israel mehrfach als \"Verbrecher\" und verwies auf einen Bericht von Amnesty International, wonach Israel ein \"Apartheitsstaat\" sei, dessen Exekutive brutal gegen die pal\u00e4stinensische Zivilgesellschaft vorgehe, um diese zu unterwerfen. Die im Redebeitrag zu Tage tretende D\u00e4monisierung und Delegitimierung Israels - auch in der Beurteilung staatlichen israelischen Handelns - legen eine antisemitische Grundhaltung nahe. Die al-Quds-Demonstration hat sich in den vergangenen sieben Jahren als j\u00e4hrliches Ereignis in Frankfurt am Main etabliert und ist zu einer professionell organisierten, international beachteten und besuchten Veranstaltung geworden. Im Berichtsjahr war die alQuds-Demonstration in Frankfurt am Main die deutschlandweit einzige, die aus einem schiitisch-extremistischen Spektrum heraus organisiert wurde und einen eindeutigen proiranischen und antisemitischen Hintergrund aufwies. Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschland e. V. (IGS) | Die 2009 in den R\u00e4umlichkeiten des IZH gegr\u00fcndete und seit 2017 als gemeinn\u00fctzig anerkannte IGS strebt eine Gleichstellung und Gleichbehandlung mit anderen Religionsgemeinschaften, die den Status der K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts besitzen, an. Der Dachverband IGS umfasste eigenen Angaben zufolge etwa 150 Mitgliedsvereine und versteht sich als Interessensvertretung der schiitischen Vereine in Deutschland. Offizielles Ziel der IGS ist die Einigung aller schiitischen Vereine in einer gemeinsamen Organisation, um Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 259","ISLAMISMUS die Interessen der Mitgliedsvereine nach innen und au\u00dfen vertreten und f\u00f6rdern zu k\u00f6nnen. \u00dcber das IZH wurde die Programmatik der iranischen Revolution innerhalb der IGS verbreitet. Das IZH stand unter der direkten Kontrolle des B\u00fcros des iranischen Revolutionsf\u00fchrers Ali Khamenei - somit des iranischen Regimes - und wurde von dort aus gesteuert. Die IGS begriff das IZH als \"geistige Heimat\" aller Schiiten in Deutschland und als bedeutende Referenzorganisation, die es zu \"verteidigen\" gelte. Bereits 2020 solidarisierten sich zahlreiche Vertreter von IGSMitgliedsvereinen als Reaktion auf die in Hamburg \u00f6ffentlich erhobene Forderung nach Pr\u00fcfung eines Vereinsverbots unter dem Hashtag Wir sind alle IZH. Auch die im Berichtsjahr vom Bundestag angenommene Aufforderung an die Bundesregierung, \"zu pr\u00fcfen, ob und wie das Islamische Zentrum Hamburg als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden k\u00f6nne\", verurteilte der IGS-Vorstand. Seiner Ansicht nach lieferten \"Verleumdungen, die seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz verbreitet werden, die Grundlage f\u00fcr Angriffe und Anschl\u00e4ge auf unsere Gemeinden\". Im Berichtsjahr waren das IZH und dessen Leitung in mehrere Veranstaltungen der IGS organisatorisch eingebunden. Au\u00dferdem kam es nach den Verbotsverf\u00fcgungen gegen zwei der Hizb Allah nahestehende IGS-Gemeinden in M\u00fcnster durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen und in Bremen durch den Senator f\u00fcr Inneres zu einem Treffen zwischen dem IGS-Vorstand und dem Leiter des IZH in Hamburg. Daran nahm auch der stellvertretende Vorsitzende der IGS aus Hessen teil, wobei man die \"Entwicklungen und Ereignisse pers\u00f6nlich und unmittelbar [...] besprechen\" wollte. Die dem IZH entgegengebrachte uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t sowie die koordinierte, enge Abstimmung der IGS mit dem IZH belegen die ideologische F\u00fchrungsrolle, die letzteres im Dachverband einnahm. Die Einflussm\u00f6glichkeiten des IZH, das auch Mitgliedsverein in der IGS ist, waren dar\u00fcber hinaus satzungsgem\u00e4\u00df verankert. Der Leiter des IZH war als Vorsitzender des IGS-\"Gelehrtenrats\" institutionell in die IGS eingebunden und besa\u00df \u00fcber dieses Kontrollgremium weitreichende Befugnisse. Die Zusammenarbeit zwischen IGS-Vorstand und Gelehrtenrat soll perspektivisch weiter intensiviert werden. Das Zentrum der Islamischen Kultur (ZIK) in Frankfurt am Main war der bedeutendste Mitgliedsverein der IGS in Hessen und wurde ebenfalls vom IZH beeinflusst. Das Grundst\u00fcck des ZIK wurde 2012 vom IZH erworben und befand sich auch im Berichtsjahr in dessen 260 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ISLAMISMUS Besitz. Der langj\u00e4hrige ZIK-Leiter war bis November 2020 auch Vorsitzender der IGS. Das ZIK agierte wie die IGS und das IZH im Sinne der iranischen Staatsdoktrin. Regelm\u00e4\u00dfig wurden im ZIK Veranstaltungen mit positivem Bezug zum iranischen Regime abgehalten, vor allem zum Todestag Ayatollah Khomeinis, des Gr\u00fcnders der Islamischen Republik Iran. Auch im Berichtsjahr betrauerte der Leiter des ZIK in seiner Freitagspredigt den \"Todestag der Autorit\u00e4t der islamischen Welt\". Dar\u00fcber hinaus bekannte sich das ZIK dazu, den j\u00e4hrlichen al-Quds-Tag wie in den vergangenen Jahren zu feiern und nannte diesen \"gro\u00dfen Tag\" eine der \"bedeutendsten und best\u00e4ndigsten religi\u00f6sen Erscheinungen\". Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) | Der Kalifatsstaat lehnt die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung ab. Ziel der Vereinigung sind die Wiedererrichtung eines Kalifats auf der Grundlage des Korans als Verfassung sowie die Einf\u00fchrung der Scharia als allein geltendes Recht. 2001 verbot das Bundesministerium des Innern den Kalifatsstaat einschlie\u00dflich seiner Teilorganisationen. Unter der Leitung des LKA Rheinland-Pfalz wurden am 28. Juni in sechs L\u00e4ndern (auch in Hessen) Exekutivma\u00dfnahmen gegen Mitglieder der verbotenen Vereinigung durchgef\u00fchrt. Grund war der dringende Verdacht, dass innerhalb eines Moscheevereins in Bad Kreuznach (Rheinland-Pfalz) in Predigten und durch den Verkauf von Schriften und sonstigen Propagandamitteln die Ideologie des Kalifatsstaats verbreitet und die Strukturen aufrechterhalten wurden. Insgesamt waren rund 50 Objekte betroffen, darunter 13 in Hessen. Neben Schuss-, Hiebund Stichwaffen stellte die Polizei zahlreiche Datenspeicher, gro\u00dfe Bargeldmengen sowie Propagandamaterial sicher. Dar\u00fcber hinaus wurden drei Personen festgenommen. Unter der F\u00fchrung des Predigers Cemaleddin Kaplan ging der Kalifatsstaat Mitte der 1990er Jahre aus dem Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi, ICCB) hervor. Die Organisation propagierte den Umsturz der s\u00e4kularen Staatsordnung der T\u00fcrkei - also die Wiederbelebung des durch Mustafa Kemal Atat\u00fcrk 1924 in der T\u00fcrkei abgeschafften Kalifats - und gleichzeitig die weltweite Errichtung des Kalifatsstaats. Nach dem Tod Cemaleddin Kaplans f\u00fchrte sein Sohn Metin Kaplan die Vereinigung fort. Hier\u00fcber kam es in der Vereinigung zu Nachfolgestreitigkeiten, in deren Verlauf Metin Kaplan \u00f6ffentlich dazu aufforderte, seinen Konkurrenten ermorden zu lassen. 2000 wurde Kaplan wegen Anstiftung zum Mord zu vier Jahren Haft verurteilt und Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 261","ISLAMISMUS nach abgegoltener Strafe 2004 in die T\u00fcrkei abgeschoben, wo er wegen der Gr\u00fcndung und Leitung einer terroristischen Vereinigung zu 17 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt wurde. 2016 aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden vorzeitig aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen, lebt er seitdem in Istanbul. Die Organisation in Deutschland zerfiel nach dem Verbot in mehrere Fraktionen. Aufgrund unterschiedlicher Auffassungen \u00fcber die ideologische Ausrichtung und den rechtm\u00e4\u00dfigen \"Kalifen\" verteilte sich der Kalifatsstaat deutschlandweit auf mehrere Moscheegemeinden. Einziges verbindendes Element war die Lehre Cemaleddin Kaplans, auf die sich alle Fraktionen des Kalifatsstaats bezogen. Die internen Streitigkeiten und eine fehlende F\u00fchrungsfigur schw\u00e4chten die Organisation zwar nachhaltig, dennoch wirkte Metin Kaplan mit Hilfe seiner Anh\u00e4nger weiterhin auf die verbotene Vereinigung in Deutschland ein. Um die Strukturen des Kalifatsstaats aufrechtzuerhalten, sammelten die Anh\u00e4nger Spendengelder, die gleichzeitig den Lebensunterhalt Metin Kaplans in der T\u00fcrkei finanzierten. Vormalige Anh\u00e4nger des Kalifatsstaats, insbesondere die j\u00fcngere Generation, werden allerdings kaum noch von der Ideologie des Kalifatsstaats erreicht und wenden sich zum Teil salafistischen und jihadistischen Str\u00f6mungen zu. ISLAMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN Im Vergleich zu 2021 (22) nahm im Berichtsjahr die Anzahl der islamistischen Strafund Gewalttaten um f\u00fcnf zu, wobei sich die Zahl der Gewalttaten von zwei (2021) auf ein Delikt reduzierte. Der Anstieg resultierte aus der Zunahme der Delikte im Bereich \"andere Straftaten\" von 19 (2021) auf 25, wovon f\u00fcnf Propagandadelikte waren. Im Berichtsjahr wurden vermehrt F\u00e4lle von Terrorismusfinanzierung, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat festgestellt. (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t zur Erfassung politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.) 262 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ISLAMISMUS Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 263","ISLAMISMUS 264 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG - MERKMALE - EXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL MIT AUSLANDSBEZUG - KURDISCHER EXTREMISMUS - T\u00dcRKISCHER LINKSEXTREMISMUS - EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN MIT AUSLANDSBEZUG","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG MERKMALE Der nichtreligi\u00f6s motivierte Extremismus mit Auslandsbezug umfasst sicherheitsgef\u00e4hrdende extremistische und terroristische Bestrebungen in Deutschland, die im Zusammenhang mit politischgesellschaftlichen Entwicklungen im Ausland stehen und \u00fcberwiegend von Menschen mit Bezug zu den politischen Verh\u00e4ltnissen in einem anderen Staat getragen werden. AUF EINEN BLICK * Gegen V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und friedliches Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet * Breites Spektrum von Bestrebungen mit Auslandsbezug Gegen V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und friedliches Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet | Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung bzw. das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Diese Bestrebungen gef\u00e4hrden die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, indem ihre Urheber Gewalt anwenden oder darauf ausgerichtete Handlungen vorbereiten. Obwohl diese Bestrebungen nicht in erster Linie auf die Abschaffung oder Beeintr\u00e4chtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen, k\u00f6nnen sie die Sicherheit des Bundes oder der L\u00e4nder gef\u00e4hrden. Breites Spektrum von Bestrebungen mit Auslandsbezug | Die Art der politischen Agitation zur Umsetzung dieser extremistischen Aktivit\u00e4ten ist vielf\u00e4ltig. Sie reicht von Demonstrationen und Kundgebungen mit zum Teil gewaltt\u00e4tigem Verlauf bis hin zu \"Spendensammelaktionen\" und zur logistischen Unterst\u00fctzung von Konfliktparteien im Herkunftsland. Das schlie\u00dft die Unterst\u00fctzung ausl\u00e4ndischer terroristischer Gruppierungen ein. Die unterschiedlichen Zielrichtungen von Organisationen mit Auslandsbezug lassen sich im Wesentlichen unterteilen in * nationalistische, rechtsextremistische Bestrebungen, * linksextremistische Bestrebungen sowie * ethnisch motivierte Autonomiebzw. Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen. Die \u00dcberg\u00e4nge sind dabei oft flie\u00dfend. 266 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG EXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL MIT AUSLANDSBEZUG1 Das Personenpotenzial im Bereich der PKK befindet sich seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau. Dessen Bemessung orientiert sich vor allem an den regelm\u00e4\u00dfigen Demonstrationslagen in Hessen und bildet die tats\u00e4chlich aktiven PKK-nahen Kurden ab. Dagegen f\u00e4llt das auch sehr kurzfristig aktivierbare Mobilisierungspotenzial der PKK deutlich h\u00f6her aus, was insbesondere f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen mit Bezug zu einem wom\u00f6glich prek\u00e4ren Gesundheitszustand Abdullah \u00d6calans oder bei Angriffen der t\u00fcrkischen Armee auf kurdische Siedlungsgebiete gilt. Eine differenziertere Betrachtung insbesondere t\u00fcrkisch-nationalistischer Symbole und \u00c4u\u00dferungen im Internet und in den sozialen Medien zeigte, dass diese auch von anderen Gruppierungen, welche die Errichtung eines Staats \"Turan\" propagieren, genutzt werden. Neben rechtsextremistischen bestehen andere Strukturen, die ein nationalistisch ausgerichtetes Staatswesen unter F\u00fchrung des t\u00fcrkischen Volkes anstreben. Es gab F\u00e4lle, wo dies uneindeutig war oder ausgeschlossen werden konnte. Vor diesem Hintergrund wurde die Zahl der vor allem virtuell aktiven nichtorganisierten Anh\u00e4nger der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung korrigiert, was zu einem deutlichen R\u00fcckgang der Gesamtzahl der Extremisten mit Auslandsbezug f\u00fchrte. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 267","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Da Extremisten mit Auslandsbezug \u00f6ffentlich kaum durch Aktionen auf sich aufmerksam machten - Ausnahmen bildeten lediglich die PKK und die DIDF - und vorrangig interne Veranstaltungen durchf\u00fchrten, ist eine zuverl\u00e4ssige Quantifizierung der Gewaltorientierung dieser Personen nicht m\u00f6glich. Vor diesem Hintergrund werden sowohl auf Bundesals auch auf L\u00e4nderebene \u00fcbereinstimmend keine Angaben hinsichtlich der Anzahl der gewaltorientierten Personen im Ph\u00e4nomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug ausgewiesen. Allerdings sind Jugendliche - auch entgegen m\u00f6glicher Anweisungen der jeweiligen Organisationsleitungen - grunds\u00e4tzlich aktionsorientierter. (Siehe im Glossar auch die Erl\u00e4uterung zum Begriff Personenpotenzial.) KURDISCHER EXTREMISMUS Logo der PKK Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) F\u00fchrung: Abdullah \u00d6calan (seit 1999 in DEFINITION/KERNDATEN der T\u00fcrkei inhaftiert) Urspr\u00fcngliches Ziel der PKK war es, einen sozialistisch gepr\u00e4gAnh\u00e4nger/Mitglieder: ten Staat (\"Kurdistan\") zu schaffen. Nachdem die strikt hierarIn Hessen etwa 1.500, bundesweit rund 14.500 chisch aufgebaute Kaderpartei 1984 zur Erreichung dieses Ziels einen blutigen Guerillakrieg gegen die T\u00fcrkei begonnen hatte, r\u00fcckte Bewaffnete Gruppen: sie seit 1999 zunehmend davon ab. Inzwischen fordert die PKK die Hezen Parastina Gel (HPG, VolksAnerkennung der kurdischen Identit\u00e4t und Autonomie. Laut eigenen verteidigungseinheiten), Aussagen will die PKK dies vor allem auf politischem Wege erreichen. Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken Kurdistans) Seit November 1993 (bestandskr\u00e4ftig seit M\u00e4rz 1994) ist die PKK in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Die EU stuft die Syrischer Ableger: PKK seit 2002 als terroristische Organisation ein. Trotz dieses Bet\u00e4tiPartiya Yekitiya Demokrat (PYD, gungsverbots agiert die PKK in Deutschland organisationsintern mit Partei der Demokratischen Union), deren milit\u00e4rischer Arm illegalen Kaderstrukturen und \u00f6ffentlich \u00fcber nicht vom Bet\u00e4tigungsbestehend aus den Yekineyen Paverbot umfasste legalen Verbandsund Vereinsstrukturen. rastina Gel (YPG, Volksverteidigungseinheiten) und den Yekineyen Parastina Jin (YPJ, EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Frauenverteidigungseinheiten) Trotz ihrer gegenteiligen Bem\u00fchungen im Rahmen von DemonstraMedien (Auswahl): tionen und Gerichtsverfahren unterliegt die PKK in Deutschland Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P, Neue weiterhin einem Kennzeichenund Bet\u00e4tigungsverbot und wird unFreie Politik) als Sprachrohr der PKK, Serxwebun (Unabh\u00e4ngigver\u00e4ndert auf der EU-Terrorliste gef\u00fchrt. Sowohl die Rekrutierung keit), Internetpr\u00e4senzen, Sterk von Kadern und K\u00e4mpfern als auch die j\u00e4hrliche Spendensammlung TV/ NUCE-TV zur Finanzierung des Terrors in der T\u00fcrkei begr\u00fcnden das seit 1993 \\ bestehende Bet\u00e4tigungsverbot. Das Mobilisierungspotenzial der 268 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG PKK in Hessen war nach wie vor um ein Vielfaches h\u00f6her als das anderer extremistischer Gruppen mit Auslandsbezug. Neben Nordrhein-Westfalen blieb Hessen - hier insbesondere Frankfurt am Main - bevorzugter Veranstaltungsraum f\u00fcr PKK-nahe Gro\u00dfveranstaltungen, wie etwa die bundesweite zentrale Newroz-Feier und das Zilan-Frauenfestival. Wie in der Vergangenheit arbeiteten deutsche Linksextremisten intensiv mit der PKK zusammen, zum Teil agierten sie - etwa im Kontext der sogenannten Kurdistan-Solidarit\u00e4t - mittlerweile losgel\u00f6st von \u00f6rtlichen PKK-Strukturen. AUF EINEN BLICK * Zentrale Newroz-Feier in Frankfurt am Main - regionale Feiern in Darmstadt und Kassel * Unterschriftensammlung f\u00fcr die PKK * 16. Zilan-Frauenfestival in Frankfurt am Main * Bundes-/europaweite Kampagne \"Tag X ist jetzt!\" * Spendenkampagne Zentrale Newroz-Feier in Frankfurt am Main - regionale Feiern in Darmstadt und Kassel | Die PKK-nahe Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan e. V. (FCDK-Kawa, Demokratische F\u00f6deration der Gesellschaften Kurdistan e. V.) meldete am 18. Januar zwei Aufz\u00fcge zum kurdischen Neujahrsfest unter dem Motto \"Newroz, das Fest der Freiheit - Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" f\u00fcr den 19. M\u00e4rz in Frankfurt am Main an. Neben PKK-nahen Vereinen und Jugendverb\u00e4nden mobilisierten bundesweit deutsche und t\u00fcrkische linksextremistische Gruppierungen sowie Organisationen aus dem nichtextremistischen Spektrum f\u00fcr die Veranstaltung. Der Kongreya Civaken Demokratik li Kurdistaniyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa) rief auf dem Onlineportal ANF News am 14. M\u00e4rz dazu auf, das \"50. Newroz-Jahr zum Jahr von Abdulah \u00d6calans Freiheit [zu] machen\". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 269","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Am Vorabend der Veranstaltung in Frankfurt am Main trafen sich Anh\u00e4nger verschiedener PKK-Jugendverb\u00e4nde im PKK-nahen Verein in Darmstadt. Neben PKK-Jugendgruppen aus Frankfurt am Main teilten die PKK-nahe Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend) aus Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) und K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) den Aufruf zu einer \"Vorabend-Feier\". Im Internet ver\u00f6ffentlichte Bilder zeigten die Jugendlichem in den mit \u00d6calan-Fahnen geschm\u00fcckten Vereinsr\u00e4umen. Statt der von den Organisatoren erwarteten 20.000 bis 25.000 Teilnehmer versammelten sich am 19. M\u00e4rz in der Spitze bis zu 17.000 PKK-Anh\u00e4nger in der Mainmetropole. Neben Musikdarbietungen wurden verschiedene Reden gehalten; in seinem Gru\u00dfwort, als Videobotschaft aus dem Kandilgebirge im Nordirak \u00fcbermittelt, erkl\u00e4rte einer der PKK-Vorsitzenden, Cemil Bayik, dass jeder Tag wie Newroz sein m\u00fcsse. Das Volk m\u00fcsse sich auf der Grundlage von Einheit, Kampf und Erfolg neu erschaffen. Die historische Aufgabe bestehe darin, die Freiheit Abdullah \u00d6calans zu erreichen. Man habe einen historischen Vorsto\u00df gestartet, um die physische Freiheit \u00d6calans zu erlangen. Die PKK sei eine legitime Bewegung, und das kurdische Volk und dessen Anh\u00e4nger m\u00fcssten mit ihrem Kampf die Freiheit \u00d6calans und die Streichung der PKK von der Terrorliste herbeif\u00fchren. Wenn diese Ziele erreicht seien, werde das Regime der AKP (kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes) und der Milliyetci Hareket Partisi (MHP, Partei der Nationalistischen Bewegung) sein Ende finden und die T\u00fcrkei demokratisiert werden. Bayik sagte ferner, dass er seine Hochachtung f\u00fcr die kurdische Jugend ausdr\u00fccken wolle, da sie heldenhaft und opferbereit f\u00fcr das kurdische Volk und die gesamte Menschheit k\u00e4mpfe. Man werde in der \"Woche der Helden\" den Kampf verst\u00e4rken und am 4. April, dem Geburtstag Abdullah \u00d6calans, eine noch h\u00f6here Stufe erreichen. Dies geh\u00f6re zum Programm f\u00fcr das Jahr 2022. Abgesehen von einigen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsund Versammlungsgesetz, verlief die Veranstaltung insgesamt friedlich. Die Polizei fertigte entsprechende Strafanzeigen. Allerdings behaupteten PKK-nahe Medien, dass w\u00e4hrend der gesamten Feier (verbotene) PKK-Parolen skandiert worden seien. Dar\u00fcber hinaus fand am 21. M\u00e4rz in Darmstadt das traditionell vom \u00f6rtlichen PKK-nahen Verein organisierte Newroz-Fest statt. Etwa 560 Teilnehmer, darunter auch deutsche Linksextremisten, die der IL zuzurechnen waren, zogen in den Abendstunden zum Teil mit Fackeln durch die Innenstadt. Dabei wurde wiederholt die verbotene PKKParole \"Biji Serok Apo\" (\"Hoch lebe unser F\u00fchrer Apo\") skandiert. Die Polizei stoppte den Demonstrationszug deshalb mehrfach und er270 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG mahnte die Verantwortlichen. Zu der Newroz-Feier in Kassel am 21. M\u00e4rz versammelten sich rund 150 Personen. Ebenso wie f\u00fcr die Veranstaltungen in Frankfurt am Main und Darmstadt hatte auch hier die jeweilige autonome Szene mobilisiert. Unterschriftensammlung f\u00fcr die PKK | Regelm\u00e4\u00dfig f\u00fchrten der PKK nahestehende Anh\u00e4nger und Organisationen bundesweit Informationsst\u00e4nde gegen das PKK-Bet\u00e4tigungsverbot durch und pl\u00e4dierten f\u00fcr dessen Aufhebung sowie die Streichung der Organisation von der EU-Terrorliste. Sie wandten sich gegen die angeblich \"systematische Etikettierung, Diskriminierung und Kriminalisierung der kurdischen Bev\u00f6lkerung auf allen Ebenen des kulturellen, des sozialen und politischen Zusammenlebens\" und f\u00fchrten in Frankfurt am Main vom 15. Januar bis 13. M\u00e4rz sowie vom 26. M\u00e4rz bis zum 27. August eine entsprechende Unterschriftensammlung durch. Dabei wurden weder Abbildungen \u00d6calans noch verbotene PKK-Symbole gezeigt. Den Hintergrund f\u00fcr die Unterschriftensammlung bildete offensichtlich das Verfahren gegen die Einstufung der PKK als terroristische Vereinigung vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH), wobei es um die Erw\u00e4hnung auf der EU-Terrorliste von 2014 bis 2020 ging. Der EuGH hatte 2018 entschieden, dass die PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der Terrorliste stand, wogegen der Europ\u00e4ische Rat Berufung einlegte. Die PKK klagte nunmehr auch gegen die Terrorlisten von 2018 bis 2020, sodass der EuGH beide Verfahren zusammengef\u00fchrte. Die erste Anh\u00f6rung fand am 31. M\u00e4rz statt; am 14. Dezember wies der EuGH die Klage der PKK schlie\u00dflich ab. 16. Zilan-Frauenfestival in Frankfurt am Main | Etwa 1.500 \u00fcberwiegend weibliche Festivalbesucher kamen am 18. Juni zum 16. ZilanFrauenfestival in Frankfurt am Main zusammen. Organisiert wurde die Veranstaltung vom PKK-nahen Yekitiya Jinen Kurdistan li Elmanyaye (YJK-E, Verband der Frauen aus Kurdistan in Deutschland). Eingebettet in ein umfangreiches Kulturprogramm mit musikalischen und folkloristischen Darbietungen sowie einem Angebot f\u00fcr Kinder, standen dabei auch politische Themen im Fokus. Laut eines Berichts der ANF News wurde das Festival mit einem \"Gru\u00df an die Guerilla, die S\u00fcdkurdistan seit Monaten wieder gegen eine neuerliche Invasion des t\u00fcrkischen Staates\" verteidige, er\u00f6ffnet. Die Komalen Jinen Kurdistan (KJK, Koordination der Gemeinschaft der Frauen Kurdistans), das hei\u00dft der Dachverband der PKK-Frauenorganisationen, erkl\u00e4rte, dass die Frauen, die bereits den IS besiegt h\u00e4tten, nun mit dem Widerstand gegen die t\u00fcrkische Invasion einen weiteren, \",in der modernen Geschichte selten gesehenen Kampf'\" austr\u00fcgen: Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 271","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG \",Es ist in erster Linie die Pflicht von uns Frauen, diesen selbstlosen Widerstand der um Existenz und W\u00fcrde k\u00e4mpfenden Freiheitsguerilla Kurdistans auf h\u00f6chster Ebene anzunehmen und auszuweiten. Wir m\u00fcssen den Kampf gegen die Dunkelheit, die der Faschismus \u00fcberall schaffen will, verst\u00e4rken'\". Eine Aktivistin der Tevgera Jinen Kurd li Ewropa (TJK-E, Kurdische Frauenbewegung in Europa) bezeichnete den \"Guerillawiderstand gegen die Invasion als einen ,Krieg um W\u00fcrde'\": \",Wie schon vor hundert Jahren schmiedet der t\u00fcrkische Staat Pl\u00e4ne, um einen Genozid am kurdischen Volk zu vollziehen. Doch er \u00fcbersieht, dass kurdische Frauen die Geschichte bereits ver\u00e4ndert haben. Kurdinnen f\u00fchren K\u00e4mpfe um Befreiung und Demokratie und treiben Revolutionen an. Wir haben den Freiheitsgedanken verinnerlicht, diesen Weg werden wir nicht verlassen. Wir werden k\u00e4mpfen; gegen die Isolation von Abdullah \u00d6calan und f\u00fcr seine Freiheit, gegen die Kriegsverbrechen an der Guerilla, f\u00fcr den Zusammenbruch des faschistischen AKP/MHP-Regimes und f\u00fcr die Verurteilung des Diktators Erdogan'\". W\u00e4hrend des Festivals wurden verbotene PKK-Symbole gezeigt, die B\u00fchne war mit Bildern von PKK-\"M\u00e4rtyrerinnen\" geschm\u00fcckt. Bundes-/europaweite Kampagne \"Tag X ist jetzt!\" | Aktivisten des linksextremistisch beeinflussten B\u00fcndnisses Defend Kurdistan besetzten am 6. Juli das Parteib\u00fcro des Mitglieds des Bundestags Omid Nouripour (B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN) in Frankfurt am Main. Die Leiterin der Aktion begr\u00fcndete dies mit der politischen, finanziellen und materiellen Unterst\u00fctzung der t\u00fcrkischen Regierung durch B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN als Teil der Bundesregierung. In der Spitze nahmen etwa 30 Personen an der Besetzung teil. Bei Defend Kurdistan handelte es sich um einen Zusammenschluss aus deutschen linksextremistisch ausgerichteten Aktivisten und Personen aus dem Umfeld PKK-naher Vereine im Rhein-Main-Gebiet, wobei letztere eine eher nachgeordnete Rolle spielten. Eine Woche nachdem bei einem Bombenanschlag in Istanbul (T\u00fcrkei) sechs Menschen ums Leben gekommen und mehr als 80 zum Teil schwer verletzt worden waren, startete die t\u00fcrkische Armee am 20. November eine Offensive gegen Stellungen der PKK und YPG in Nordsyrien und im Nordirak. Die von der t\u00fcrkischen Regierung erhobene Behauptung, dass diese f\u00fcr das Attentat verantwortlich seien, wies die PKK zur\u00fcck und warf dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan \"Staatsterror\" vor. 272 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Am 21. November rief die sich selbst als \"internationalistische Kampagne und Plattform\" bezeichnende Gruppe RiseUp4Rojava den \"Tag X\" aus: Anh\u00e4nger und Sympathisanten sollten an \"action days\" vom 30. November bis 3. Dezember \"aktiv\" werden. Bei der \"Kampagne und Plattform\" handelte es sich um einen Zusammenschluss deutscher linksgerichteter Aktivisten und Personen aus dem Umfeld PKK-naher Vereine im Rhein-Main-Gebiet. In einem \u00fcber Twitter und ANF News verbreiteten Aufruf hie\u00df es: \"Die Angriffe dauern bis zur aktuellen Stunde an und das faschistische Oberhaupt des t\u00fcrkischen Regimes, Erdogan, droht der Region mit Zerst\u00f6rung, Vernichtung und Mord, um weiterhin an der Macht zu bleiben und die im n\u00e4chsten Jahr anstehenden Wahlen in der T\u00fcrkei zu gewinnen. Seit Anfang des Jahres sieht sich Rojava mit andauernden Angriffen konfrontiert, w\u00e4hrend die t\u00fcrkische Armee zur gleichen Zeit in den Bergen S\u00fcdkurdistans Tag f\u00fcr Tag die Widerstand leistende Guerilla mit Giftgas angreift. [...] Block, Disturb, Occupy! Organisiert Demonstrationen, Proteste und werdet kreativ!\" Vor diesem Hintergrund solidarisierte sich ein breites extremistisches Spektrum mit PKK-Anh\u00e4ngern im Rahmen von zum Teil nicht angemeldeten Kundgebungen in Kassel, Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen), Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Darmstadt und Frankfurt am Main. In die Proteste eingebunden waren t\u00fcrkische und deutsche linksextremistische Gruppierungen und B\u00fcndnisse wie Young Struggle, Women Defend Rojava, die Antifa Main-Taunus (Frankfurt am Main) sowie das OAT Kassel. Vermutlich nach einer Kundgebung wurde in Frankfurt am Main am 20. November das dortige B\u00fcro der SPD besch\u00e4digt. Sich selbst - \u00e4hnlich wie RiseUp4Rojava - als Internationalisten bezeichnende unbekannte Personen beschmierten laut einer Bekennung der Antifa Frankfurt am Main die Fassade des Geb\u00e4udes mit roter Farbe und dem Slogan \"SPD und Erdogan - Hand in Hand - Morden in Kurdistan\". Zudem prangerten die T\u00e4ter den zeitgleichen Besuch der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der T\u00fcrkei an. Dar\u00fcber hinaus initiierten deutsche und t\u00fcrkische Linksextremisten Veranstaltungen eigenst\u00e4ndig und ohne Zutun seitens der \u00f6rtlichen PKK-Szene, so etwa am 22. November in Frankfurt am Main bei einer nicht angemeldeten Demonstration von Young Struggle und der Yeni Demokratik Genclik (YDG, Neue demokratische Jugend) gegen den t\u00fcrkischen Milit\u00e4reinsatz in \"Kurdistan\". Die Teilnehmer zeigten dabei verbotene PKK-Symbole. Auch an der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt am Main kam es zu verschiedenen Aktionen: Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 273","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG * Am 22. November f\u00fchrte Young Struggle eine nicht angemeldete Demonstration durch. * Am 23. November demonstrierten Anh\u00e4nger der PKK und deutsche Linksextremisten gemeinsam \"Gegen die Bombardierung von Rojava und S\u00fcdkurdistan\". Au\u00dferdem kam es am selben Tag zu einer gemeinsamen Aktion kurdischer und sich selbst als \"internationalistisch\" bezeichnender Studierender unter Beteiligung der YDG. Auch hier zeigten die Aktivisten verbotene PKK-Symbole. * Am 24. November hielt der Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan) eine \"Notfallversammlung der Studierenden zu Kurdistan\" auf dem Campus Westend ab. * F\u00fcr den 26. November mobilisierten die Antifa Main-Taunus und die kurdischen Studierendenverb\u00e4nde YXK und Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Studierende Frauen aus Kurdistan) unter dem Motto \"Stoppt die Angriffe auf Kurdistan\" f\u00fcr eine Demonstration an der Hauptwache in Frankfurt am Main. Im Foyer des Fernsehsenders RTL Hessen f\u00fchrte die deutsche linksextremistische Gruppierung Defend Kurdistan am 7. Dezember ein \"Die In\" durch, um gegen den angeblichen Chemiewaffeneinsatz der T\u00fcrkei zu protestieren. Besonders an der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt am Main setzten sich die Proteste bis zum Ende des Berichtjahrs fort. Spendenkampagne | Seit Jahren ist die j\u00e4hrliche \"Spendenkampagne\" der PKK ein zentrales Anliegen der Organisation: Tats\u00e4chliche oder vermeintliche Anh\u00e4nger der Organisation werden aufgesucht und zur \u00dcberlassung eines vorgegebenen Geldbetrags aufgefordert. Ohne diese Finanzmittel w\u00e4re die logistische Unterst\u00fctzung der Gesamtorganisation sowohl in Deutschland als auch im kurdischen Siedlungsgebiet im Nahen Osten nicht m\u00f6glich. F\u00f6rderlich f\u00fcr die \"Spendenbereitschaft\" d\u00fcrften sich im Berichtsjahr insbesondere zwei Gr\u00fcnde bei den \"Spendern\" ausgewirkt haben: zum einen die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen den Guerillaeinheiten der PKK und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r, zum anderen die Haftsituation bzw. die Sorge um den Gesundheitszustand des PKK-Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE 1978 als eine Partei mit marxistisch-leninistischer Ausrichtung gegr\u00fcndet, suchte die PKK mit ihren bewaffneten Einheiten seit dem 15. August 1984 die Auseinandersetzung mit dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r. Den Kampfhandlungen fielen seitdem mehrere zehntausend Menschen zum Opfer. 274 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG AUF EINEN BLICK * Wandlungen der PKK * Verurteilung \u00d6calans * Umbenennungen Wandlungen der PKK | Die urspr\u00fcnglich marxistisch-leninistisch orientierte Terrororganisation wurde am 27. November 1978 gegr\u00fcndet und strebte danach, durch einen Guerillakrieg einen revolution\u00e4ren Umbruch zu erreichen und anschlie\u00dfend einen eigenen kurdischen Staat zu gr\u00fcnden. Im Laufe der Jahre ver\u00e4nderte sich diese Forderung hin zu einer konf\u00f6deralen Vorstellung, die den Kurden in ihren Gebieten weitgehende kulturelle und politische Autonomie und Selbstbestimmung bringen soll. Hierzu sollen zum Beispiel ein eigenes Parlament, eigene Wirtschaftsund Finanzstrukturen, eine anerkannte eigene Sprache und eine eigene Fahne geh\u00f6ren. Vor allem die beiden letzten Punkte sind f\u00fcr die PKK besonders symboltr\u00e4chtig. Von Beginn an sah die PKK Gewalt als ein wichtiges Mittel im revolution\u00e4ren Kampf an. Gewalt wurde innerhalb der Terrororganisation - zum Beispiel gegen Abweichler - ebenso angewendet wie im Rahmen bewaffneter Aktionen und Anschl\u00e4ge insbesondere in der T\u00fcrkei. Dabei gab es, abh\u00e4ngig von der jeweiligen innenpolitischen Entwicklung, immer wieder Phasen eines von der PKK verk\u00fcndeten \"Waffenstillstands\" gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Regierung. In Europa und Deutschland versuchte die PKK seit Jahren - zumindest nach au\u00dfen hin - den Eindruck einer politischen Neuorientierung zu erwecken und sich vor allem durch ihren Kampf gegen den IS in Syrien als zuverl\u00e4ssige Partnerin europ\u00e4ischer Staaten darzustellen. Dies geschah auch deshalb, um eine Streichung von der EU-Terrorliste bzw. die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland zu erreichen. Verurteilung \u00d6calans | 1998 entzog Syrien auf massiven Druck der T\u00fcrkei dem PKK-Anf\u00fchrer Abdullah \u00d6calan die Unterst\u00fctzung und veranlasste ihn, sein dortiges Exil aufzugeben. Nach verschiedenen Aufenthalten in Europa und Afrika wurde \u00d6calan am 15. Februar 1999 in Kenia festgenommen und in die T\u00fcrkei gebracht. Am 29. Juni 1999 vom Staatssicherheitsgericht in Ankara zum Tode verurteilt - die Strafe wurde mit Abschaffung der Todesstrafe am 3. Oktober 2002 in lebenslange Haft umgewandelt -, befand sich \u00d6calan seitdem auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali in Haft. F\u00fcr die PKK gilt der 15. Februar als \"schwarzer Tag in der Geschichte des kurdischen Volkes\". Sie spricht in diesem Zusammenhang von einem \"internationalen Komplott\". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 275","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Umbenennungen | 2002 benannte sich die PKK in Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK, Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) um. 2003 folgte die Umbenennung in Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Volkskongress Kurdistans). Damit versuchte die PKK, sich von der \"Stigmatisierung\" als Terrororganisation zu befreien und sich als politisch neu ausgerichtete Organisation zu pr\u00e4sentieren. Die unterschiedlichen Bezeichnungen der letzten Jahre hinsichtlich der Struktur und personellen Zusammensetzung f\u00fchrten zu keinen grunds\u00e4tzlichen Umgestaltungen der PKK. Die Ursprungsorganisation bestand im Wesentlichen fort. 2005 gr\u00fcndete sich die Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans), die sich die Verwirklichung des \"demokratischen Konf\u00f6deralismus\" zum Ziel setzte. Darunter versteht die PKK einen nichtstaatlichen Verbund aller Kurden in der T\u00fcrkei, in Syrien, im Iran und Irak, den sie mit eigenen Regierungsorganen und mit dem Anspruch einer eigenen Staatsb\u00fcrgerschaft versieht. Die staatlichen Grenzen der L\u00e4nder, in denen Kurden leben, sollen in diesem virtuellen Verbund unangetastet bleiben. PKK und KCK sind im Wesentlichen strukturell identisch. In der Binnenkommunikation sprechen Funktion\u00e4re, Mitglieder und Anh\u00e4nger - unbeschadet aller jeweils aktuellen Bezeichnungen der Organisation - seit jeher von PKK. Im Au\u00dfenverkehr tituliert sich die PKK hingegen, wenn sie ihr organisatorisches Ganzes meint, als KCK. IDEOLOGIE/ZIELE Ziel der terroristischen PKK war urspr\u00fcnglich die staatliche Unabh\u00e4ngigkeit der auf mehrere Staaten im Nahen Osten zersplitterten kurdischen Siedlungsgebiete. Der kurdische Staat (\"Kurdistan\") sollte in der T\u00fcrkei aus S\u00fcdostanatolien, Regionen im Nordosten Syriens (\"Rojava\"), Gebieten im Norden des Iraks und Gebieten im Westiran bestehen. AUF EINEN BLICK * Autonomie in der T\u00fcrkei * \u00d6calan als ideologische F\u00fchrungsfigur Autonomie in der T\u00fcrkei | Die PKK behauptet, ihr Ziel der staatlichen kurdischen Unabh\u00e4ngigkeit zugunsten eines einheitlichen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Siedlungsverbunds aller Kurden aufgegeben zu haben, in dessen Rahmen die Grenzen der betroffenen Staaten Bestand haben sollen. 276 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Was die in der T\u00fcrkei lebenden Kurden betrifft, k\u00e4mpft die PKK f\u00fcr die staatliche Anerkennung ihrer kulturellen und politischen Identit\u00e4t, die in S\u00fcdostanatolien mittels eines Autonomiestatus - \u00e4hnlich der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak - verwirklicht werden soll. Im Zuge des syrischen B\u00fcrgerkriegs und der nach wie vor nicht beendeten Auseinandersetzungen mit dem IS streben die PKK und ihr syrischer Ableger PYD auch im Norden Syriens nach Autonomie. Dabei beansprucht die PKK, die Interessen aller Kurden zu vertreten. \u00d6calan als ideologische F\u00fchrungsfigur | Der in der T\u00fcrkei inhaftierte Abdullah \u00d6calan fungiert weiterhin als ideologische F\u00fchrungsfigur der Terrororganisation, da er einer der Gr\u00fcnder der PKK war und damals sogleich zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt wurde. Dar\u00fcber hinaus verfasste \u00d6calan Schriften, die noch heute als Material bei der Kaderschulung dienen. Auch nach seiner Inhaftierung hatte \u00d6calan jahrelang wichtige Entscheidungen der PKK inhaltlich mitgepr\u00e4gt, so etwa die Zielsetzung der kulturellen und politischen Autonomie, die an die Stelle der Etablierung eines eigenen \"Kurdenstaats\" trat. Seit mehreren Jahren ist allerdings nicht mehr bekannt, dass \u00d6calan die inhaltliche Ausrichtung der PKK mitbestimmt. Vor diesem Hintergrund hat \u00d6calan innerhalb der Terrororganisation weiterhin eine absolut herausgehobene Stellung inne. Im Laufe der Zeit wurde er immer st\u00e4rker verkl\u00e4rt, sowohl seine Verhaftung 1999 als auch seine Einzelhaft auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali wurden im Sinne der PKK historisiert. Insgesamt wird \u00d6calan schon heute als lebender M\u00e4rtyrer verehrt, der wegen seines Engagements f\u00fcr eine \"richtige und gute Sache\" zu Unrecht verfolgt, inhaftiert und isoliert werde. Angesichts fehlender Informationen \u00fcber \u00d6calan und seine Situation wird bei PKK-Veranstaltungen immer wieder die Forderung erhoben, dass \u00fcber seinen Gesundheitszustand und seine Haftbedingungen berichtet und ein glaubhaftes Lebenszeichen von ihm gegeben wird. Bei Ger\u00fcchten \u00fcber eine Verschlechterung seines Lebensumfelds oder seines Tods organisieren PKK-Anh\u00e4nger sofort Solidarit\u00e4tsaktionen. STRUKTUREN Die Strukturen der PKK in Europa sind weder organisatorisch selbstst\u00e4ndig, noch sind sie, gleich wo die F\u00fchrung der Terrororganisation ihren Sitz in der T\u00fcrkei oder angrenzenden Staaten hat, unabh\u00e4ngig. Zum einen sind diese Strukturen vollst\u00e4ndig in den PKK-Aufbau eingegliedert, zum anderen werden auch politisch-ideologische Ziele und die Art und Weise ihrer Umsetzung seitens der PKK-F\u00fchrung vorgegeben. Die PKK agiert in Deutschland bezogen auf ihre OrHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 277","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG ganisation intern mit illegalen Kaderstrukturen und mit Blick auf \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten \u00fcber nicht vom Bet\u00e4tigungsverbot umfasste legale Verbandsund Vereinsstrukturen. AUF EINEN BLICK * Regionen und Gebiete * Dachverb\u00e4nde PKK-naher Vereine * Weitere Teilorganisationen * PKK-nahe Medien * Weiteres Umfeld der PKK im Nahen Osten Regionen und Gebiete | Die PKK teilt Deutschland in neun Regionen mit insgesamt 31 Gebieten ein, wobei jede Region von einem konspirativ t\u00e4tigen F\u00fchrungskader geleitet wird, dessen Verwendung meistens zeitlich begrenzt ist. Mittels \u00f6rtlicher kurdischer Vereine steuert die PKK sowohl Informationen als auch verschiedene Vorgaben an ihre Anh\u00e4nger. Dachverb\u00e4nde PKK-naher Vereine | Als Dachverband der PKK-nahen Vereine in Deutschland fungiert die Almanya'daki Mezopotamya Topluluklar Konfederasyonu (KON-MED, Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland). Ihr geh\u00f6ren f\u00fcnf F\u00f6derationen an, darunter die FCDK-KAWA mit Sitz in Darmstadt. Gemessen am Mobilisierungspotenzial befand sich in Frankfurt am Main und in Darmstadt die gr\u00f6\u00dfte kurdische Community in Hessen mit Bezug zur PKK. Im Unterschied zu Kassel, Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen), Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Frankfurt am Main agierten die PKK-Anh\u00e4nger in Darmstadt weitgehend autark. Eine signifikante Vermischung oder Unterwanderung mit bzw. durch deutsche und t\u00fcrkische Linksextremisten war hier seltener zu beobachten. Als Dachorganisation f\u00fcr Europa fungiert der KCDK-E. Weitere Teilorganisationen | Dar\u00fcber hinaus trugen weitere Teilorganisationen die Aktivit\u00e4ten der PKK: * Propagandabzw. Frontorganisation (politischer Arm): Koordinasyona Civaka Demokratik a Kurdistan (CDK, Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft), Sitz unbekannt. * Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend). * Jinen Ciwanen Azad (Bewegung junger Frauen). * Kurdisches Zentrum f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit e. V. (Civika Azad). * Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer Roter Halbmond). * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan). 278 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG * Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Studierende Frauen aus Kurdistan). Als Studierendenverb\u00e4nde waren die JXK und der YXK an hessischen Universit\u00e4ten in Kassel, Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen), Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Frankfurt am Main und Darmstadt aktiv. PKK-nahe Medien | PKK-Positionen werden insbesondere \u00fcber eigene Medienstrukturen umgesetzt. Neben einem PKK-Fernsehsender (Sterk-TV/NUCE-TV) gibt es die PKK-nahe Nachrichtenagentur Ajansa Nuceyan a Firate (ANF, Firatnews Agency) mit Sitz in den Niederlanden sowie verschiedene Zeitungen und Zeitschriften (unter anderem die vom Bet\u00e4tigungsverbot nicht betroffene Y\u00d6P, die in Neu-Isenburg, Landkreis Offenbach, erscheint, sowie Serxwebun und Ciwanen Azad). Weiteres Umfeld der PKK im Nahen Osten | Mit der PKK verbunden sind die PYD in Syrien sowie die Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan) und die Partiya Careseriya Demokratik a Kurdistane (PCDK, Partei f\u00fcr eine politische L\u00f6sung in Kurdistan) im Irak. Als Schwesterparteien wollen auch sie die Interessen von Kurden vertreten. BEWERTUNG/AUSBLICK Die Veranstaltungen von PKK-Anh\u00e4ngern in Hessen verliefen im Berichtsjahr insgesamt friedlich und damit gem\u00e4\u00df der Weisungslage der PKK-F\u00fchrung. Mit dem Wegfall der meisten \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" nahmen die Aktivit\u00e4ten der PKK-Anh\u00e4nger und -Symphatisanten deutlich zu, wobei die gr\u00f6\u00dften Zusammenk\u00fcnfte bei den \u00f6ffentlichen Newroz-Feierlichkeiten zu verzeichnen waren. Auch wenn das kurdische Neujahrsfest im Gegensatz zum ebenfalls j\u00e4hrlich im September stattfindenden Kurdischen Kulturfestival einen eher famili\u00e4ren Charakter hat, instrumentalisierte die PKK diesen Tag f\u00fcr eigene Themen wie \"Widerstand\" und \"Befreiungskampf\" und versuchte, die in Deutschland lebenden Kurden auf ihre spezifischen Ansinnen aufmerksam zu machen. Die Haftbedingungen Abdullah \u00d6calans und dessen Gesundheitszustand bildeten weiterhin einen wichtigen Schwerpunkt in der politischen Wahrnehmung der PKK-Anh\u00e4nger. Sollten sich Haftbedingungen oder Gesundheitszustand verschlechtern oder \u00d6calan sterben, ist mit stark emotionalisierten Demonstrationen und einer Eskalation im Rahmen des Protestgeschehens zu rechnen. Vor allem die t\u00fcrkischen Milit\u00e4roperationen gegen bewaffnete PKK-Einheiten Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 279","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG in der T\u00fcrkei, in Syrien und im Irak erh\u00f6hen die Wahrscheinlichkeit, dass die PKK-Anh\u00e4nger in Deutschland hierauf mit Protesten reagieren. Insgesamt d\u00fcrfte die Bereitschaft der PKK, ihre Anliegen durch Kundgebungen und Demonstrationen in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen, nicht abnehmen, sondern sogar - in teilweiser Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten - zunehmen. Grunds\u00e4tzlich agiert die PKK in Deutschland friedlich. Zur \u00f6ffentlichkeitswirksamen Betonung ihrer Forderungen ist insbesondere bei jugendlichen PKK-Anh\u00e4ngern davon auszugehen, dass zum Beispiel Besetzungen von Parteib\u00fcros oder Medienanstalten bzw. Aktionen an symboltr\u00e4chtigen \u00d6rtlichkeiten weiterhin f\u00fcr das Vorbringen ihrer politischen Anliegen genutzt werden. Anlassund einzelfallbezogen sind auch Sachbesch\u00e4digungen an t\u00fcrkischen Einrichtungen, insbesondere von regierungsnahen oder ihnen zugerechneten \"nationalistischen Geb\u00e4uden\", weiterhin wahrscheinlich. Die PKK tritt unver\u00e4ndert daf\u00fcr ein, die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots und die Streichung von der EU-Terrorliste zu erreichen. Vor diesem Hintergrund wird sie aller Voraussicht nach weiterhin ausloten, inwieweit sie politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Forderung erhalten bzw. durch ihr Agieren das Bet\u00e4tigungsverbot unterminieren kann. Au\u00dferdem wird sie weiterhin an einer juristischen Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots arbeiten. W\u00e4hrend PKK-Anh\u00e4nger in den letzten Jahren vor allem bei Demonstrationen verbotene Symbole der YPG und YPJ verwendeten, zeigten sie im Berichtsjahr h\u00e4ufig nicht an Auflagen gekn\u00fcpfte Abbildungen ihres Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan. Dieser verk\u00f6rpert sinnbildlich wie keine andere Person nach wie vor die PKK und fungiert trotz seiner Inhaftierung als unverkennbare ideologische Gr\u00f6\u00dfe, die f\u00fcr das Weltbild und die damit einhergehenden Aktivit\u00e4ten der Terrororganisation und ihrer Anh\u00e4nger steht. Die Verbindungen der PKK zu deutschen Linksextremisten bestanden nach wie vor fort. In Hessen betraf dies vor allem die Universit\u00e4tsst\u00e4dte Kassel und Frankfurt am Main. Im Rahmen der \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" agierten deutsche und t\u00fcrkische Linksextremisten inzwischen auch eigenst\u00e4ndig, das hei\u00dft ohne die Einbeziehung kurdischst\u00e4mmiger PKK-Anh\u00e4nger. Ein Beispiel hierf\u00fcr war das linksextremistisch beeinflusste B\u00fcndnis Defend Kurdistan. 280 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG T\u00dcRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Sonstige Beobachtungsobjekte Neben der PKK gab es in Hessen weitere Organisationen, die einen bedeutenden Teil des Spektrums im Ph\u00e4nomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug bildeten. Die wichtigsten von ihnen sind unten aufgef\u00fchrt. AUF EINEN BLICK * Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) Gr\u00fcndung und Ideologie Strukturen - Anh\u00e4ngerpotenzial Solidarit\u00e4t mit \"politischen Gefangenen\" Aktivit\u00e4ten von Grup Yorum Bewertung/Ausblick * T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Entstehung und Ideologie - Mitgliederpotenzial Strukturen Parteijubil\u00e4um \"30. Jugend-, Kunstund Kulturfestival\" Kongresse in Frankfurt am Main Gedenkveranstaltungen \"Gefangenensolidarit\u00e4t\" Bewertung/Ausblick * Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti (MLKP, MarxistischeLeninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie Strukturen - Anh\u00e4ngerpotenzial Veranstaltungen - Kampagne \"Jugend gegen Krieg und Krise\" Bewertung/Ausblick * Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu e. V. (DIDF, F\u00f6deration Demokratischer Arbeitervereine e. V.) Entstehung und Ideologie - Anh\u00e4ngerpotenzial Strukturen Veranstaltungen \"Frieden jetzt sofort!\" Bewertung/Ausblick Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 281","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) Gr\u00fcndung und Ideologie | Die DHKP-C wurde 1994 als Nachfolgeorganisation der seit 1983 in Deutschland verbotenen Devrimci Sol (Dev Sol, Revolution\u00e4re Linke) gegr\u00fcndet. Von der EU ist die in Deutschland seit 1998 verbotene Organisation seit 2002 als terroristische Organisation eingestuft. \u00c4hnlich wie Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Marsch), das Publikationsorgan der DHKP-C, dessen Verbreitung seit 2015 durch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat verboten ist, ist auch die Musikband Grup Yorum ein integraler Bestandteil der Terrororganisation. Auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus strebt die DHKP-C einen revolution\u00e4ren Umsturz der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und die Errichtung einer klassenlosen, sozialistischen Gesellschaft in der T\u00fcrkei an. Die DHKP-C propagiert einen bewaffneten Volkskampf unter ihrer F\u00fchrung und war in der T\u00fcrkei immer wieder f\u00fcr teilweise im Planungsstadium vereitelte Selbstmordanschl\u00e4ge verantwortlich. Zuletzt fand ein solcher Anschlag auf einen Bus der Bereitschaftspolizei in Istanbul 2017 statt. Strukturen - Anh\u00e4ngerpotenzial | Die DHKP-C gliederte sich in einen politischen und einen milit\u00e4rischen Arm: die Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei) und die Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC, Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront). An deren Spitze stand das Zentralkomitee, dem wiederum Regionalund Gebietsleiter untergeordnet waren. In Deutschland trat die DHKP-C vornehmlich als Volksfront (Halk Cephesi) und als Anatolische F\u00f6deration (Anadolu Federasyonu) auf. Die Jugendorganisation Devrimci Genclik (Dev-Genc, Revolution\u00e4re Jugend) arbeitete eng mit der F\u00fchrung auf den jeweiligen Ebenen zusammen. In Hessen verf\u00fcgte die DHKP-C \u00fcber etwa 70 Anh\u00e4nger, bundesweit \u00fcber rund 650. Solidarit\u00e4t mit \"politischen Gefangenen\" | Im Mai lie\u00df die Bundesanwaltschaft aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs drei hochrangige DHKP-C-Funktion\u00e4re (zwei t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige und einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen) in Baden-W\u00fcrttemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen festnehmen, unter ihnen die mutma\u00dfliche \"Deutschlandverantwortliche\". Dar\u00fcber hinaus wurde bei den Beschuldigten durchsucht. Aus Protest gegen die Festnahmen f\u00fchrten DHKP-C-Anh\u00e4nger bundesweit zahlreiche Solidarit\u00e4tsveranstaltungen durch. In Frankfurt am Main kam es regelm\u00e4\u00dfig zu Kundgebungen f\u00fcr sowohl in Deutsch282 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG land als auch in Griechenland und in der T\u00fcrkei in Haftanstalten einsitzende \"politische Gefangene\". Dabei gab es auch Aktionen vor den entsprechenden Generalkonsulaten. Des Weiteren demonstrierten regelm\u00e4\u00dfig einzelne Akteure vor dem B\u00fcro der Cumhurriyet Halk Partisi (CHP, Republikanische Volkspartei), da die DHKP-C diese f\u00fcr die Festnahmen verantwortlich machte. Auch in Darmstadt fanden thematisch gleichgelagerte Kundgebungen statt. Zudem \"verb\u00fcrgten\" sich im Juni DHKP-C Aktivisten aus Darmstadt gegen\u00fcber dem Staat symbolisch f\u00fcr die Unschuld eines DHKP-C-Funktion\u00e4rs und Grup-Yorum-Mitglieds, der im Mai festgenommen worden war. Mit Teilnehmerzahlen im einstelligen Bereich verliefen die Veranstaltungen friedlich. Dar\u00fcber hinaus starteten DHKP-C-Anh\u00e4nger kurz nach den Festnahmen ihre Kampagne \"Weg mit dem Paragraphen SS129, SS129a und SS129b\" und f\u00fchrten am 27. November in Berlin unter Einbindung anderer Organisationen unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr alle antifaschistischen und revolution\u00e4ren Gefangenen - Nieder mit den NaziParagraphen 129, 129a und 129b!\" eine Demonstration durch: \"Wer sich dem Faschismus nicht aktiv entgegenstellt, wird leicht zum Komplizen. Deshalb: Seid keine Komplizen, sondern geht auf die Barrikaden gegen den Faschismus!\" Insgesamt fielen die Reaktionen der DHKP-C-Angeh\u00f6rigen auf die Festnahmen unterschiedlich aus. Ein Teil engagierte sich st\u00e4rker f\u00fcr die Terrororganisation - etwa im Zuge der Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, ein anderer zog sich aus Furcht vor polizeilichen Ma\u00dfnahmen zumindest von \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die Organisation zur\u00fcck. Aktivit\u00e4ten von Grup Yorum | Im Internet k\u00fcndigte Grup Yorum im April ein f\u00fcr Juni geplantes Konzert in Frankfurt am Main an, das die Veranstalter schlie\u00dflich kurzfristig absagten. Im Mai und Oktober kam der von Grup Yorum produzierte und von ihr mit einem Trailer beworbene Film \"Mahalle - Das Viertel\" in mehrere Kinos in Frankreich, \u00d6sterreich und Deutschland, wobei in Hessen zwei Vorf\u00fchrungen in Frankfurt am Main stattfanden. Der Film handelt von einem Stadtviertel in Istanbul (T\u00fcrkei), dessen Bewohner sich gegen die \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden auflehnen, als sie im Rahmen einer Gentrifizierungskampagne vertrieben werden sollen. Da Festnahmen und Durchsuchungen von an der Filmproduktion in der T\u00fcrkei beteiligten Personen das Projekt nahezu zum Erliegen brachten, wurde der Film teilweise mit animierten Szenen fertiggestellt. Neben Gentrifizierung und Drogensucht war der Kampf gegen den \"Kapitalismus\" in diesem Kontext ein wichtiges Thema der DHKP-C. Bereits im Trailer gab es mehrere Bez\u00fcge zu der Organisation. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 283","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Bewertung/Ausblick | Die Festnahmen schw\u00e4chten die DHKP-C in Deutschland, da wichtige Funktionen abrupt unbesetzt waren. Seitdem versuchte die DHKP-C sich neu zu ordnen und f\u00fcllte die entstandenen L\u00fccken mit Personen, die in der Folge auf lokaler Ebene fehlten. Zudem banden die Solidarit\u00e4tsveranstaltungen f\u00fcr die \"politischen Gefangenen\" in personeller wie zeitlicher Hinsicht weitere Kr\u00e4fte. Insgesamt war die Aktionsf\u00e4higkeit der DHKP-C bereits auf lokaler Ebene stark beeintr\u00e4chtigt. Die langj\u00e4hrigen Funktion\u00e4re waren bem\u00fcht, soweit m\u00f6glich den Schein einer Aktionsf\u00e4higkeit aufrecht zu erhalten. Ob dies angesichts des anhaltenden Drucks der Sicherheitsbeh\u00f6rden dauerhaft gelingen wird, ist fraglich. T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Entstehung und Ideologie - Mitgliederpotenzial | Die TKP/ML wurde von Ibrahim Kaypakkaya 1972 in der T\u00fcrkei als kommunistische Kaderorganisation gegr\u00fcndet. 1994 f\u00fchrte eine Spaltung der Partei zur Bildung zweier miteinander konkurrierender Fraktionen: der TKP/MLPartizan und der Maoist Kom\u00fcnist Partisi (MKP, Maoistisch-Kommunistische Partei). 2019 spaltete sich die TKP/ML erneut, sodass sich wiederum zwei Organisationen bildeten, die sich im Namen nur durch ein Schriftzeichen unterscheiden: die TKP/ML und die TKP-ML. In Hessen waren \u00fcberwiegend die TKP-ML bzw. deren Umfeldorganisationen aktiv, die \u00fcber etwa 90 Anh\u00e4nger verf\u00fcgten, wobei es bundesweit rund 150 Anh\u00e4nger der TKP/ML und etwa 650 der TKP-ML gab. In der T\u00fcrkei sind die TKP/ML und die aus ihr hervorgegangenen Gruppierungen als Terrororganisationen verboten. Sowohl die urspr\u00fcngliche TKP/ML als auch die seit 2019 bestehenden Organisationen waren und sind ideologisch vom Marxismus-Leninismus gepr\u00e4gt, folgen aber auch einer maoistischen Linie. Ihre Ziele sind der revolution\u00e4re Umsturz des politischen Systems in der T\u00fcrkei und die Schaffung eines \"demokratischen Volksstaats\" unter der Herrschaft des \"Proletariats\". Daher f\u00fchrte die TKP/ML von Beginn an einen \"bewaffneten Kampf\" gegen den t\u00fcrkischen Staat. Um Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei ver\u00fcben zu k\u00f6nnen, unterh\u00e4lt die heutige TKP/ML in der T\u00fcrkei die militante T\u00fcrkiye Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu (TIKKO, T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee). Im Verlauf bewaffneter Auseinandersetzungen get\u00f6tete Organisationsangeh\u00f6rige werden als \"M\u00e4rtyrer\" und \"Vorbilder\" verehrt. Strukturen | In Deutschland agierte die TKP-ML unter der Dachorganisation Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK, Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa) mit der ihr angeh\u00f6renden Al284 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG manya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu (ATIF, F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.). Diese Umfeldorganisationen waren in lokalen Vereinen organisiert und leisteten in erster Linie propagandistische Unterst\u00fctzungsarbeit. Durch eine allj\u00e4hrliche Spendenkampagne trugen sie au\u00dferdem zur Finanzierung der Partei bei. Die YDG fungierte als Jugendorganisation der ATIK, die an die ATIFOrtsvereine angegliedert war. Zu den Umfeldorganisationen geh\u00f6rte zudem die Yeni Kadin (Neue Frau), die in mehreren St\u00e4dten - unter anderem in Frankfurt am Main - aktiv war. ATIF-Vereine existierten in Ober-Ramstadt (Landkreis Darmstadt-Dieburg), Darmstadt, Frankfurt am Main und Wiesbaden. Der Verein in Frankfurt am Main betrieb das Jugendzentrum Interkulturelles Jugendforum e.V. (KAGEF), das als Vereinstreff und f\u00fcr Veranstaltungen innerhalb der t\u00fcrkisch-linksextremistischen Szene genutzt wurde. Parteijubil\u00e4um | Zu ihrem 50. Jubil\u00e4um f\u00fchrte die TKP-ML bundesweit, das hei\u00dft auch in Hessen, Veranstaltungen zu ihrer Geschichte und ihren \"M\u00e4rtyrern\" durch. Zudem nutzte sie das Jubil\u00e4um, um \u00fcber die k\u00fcnftige Ausrichtung zu diskutieren, was sich sowohl auf ihr politisches Agieren in der T\u00fcrkei als auch ihre Aktionsf\u00e4higkeit in Deutschland bezog. Der milit\u00e4rische Arm TIKKO f\u00fchrte laut ihren Internetseiten im Jubil\u00e4umsjahr verst\u00e4rkt kleinere Anschl\u00e4ge gegen staatliche Institutionen und einzelne Repr\u00e4sentanten des Staates - zum Beispiel Polizisten - in der T\u00fcrkei durch. Dabei gab es Verletzte und Tote. \"30. Jugend-, Kunstund Kulturfestival\" | Neben dem intern gefeierten Parteijubil\u00e4um organisierte die YDG das 30. Jugend-, Kunstund Kulturfestival in Frankfurt am Main, wobei unter dem Motto \"Wir gestalten die Zukunft der YDG gegen imperialistische K\u00e4mpfe\" (szenebekannte) Musiker auftraten sowie poetische Texte verlesen, T\u00e4nze aufgef\u00fchrt und Bilder gezeigt wurden. In verschiedenen Reden wurden die Arbeit und Bedeutung der YDG, der ATIK und der Mutterorganisation TKP-ML gew\u00fcrdigt und der \"M\u00e4rtyrer\" gedacht. Im Kampf gegen das \"imperialistisch-kapitalistische System\", hie\u00df es in einer Interneteinstellung der YDG, seien die \"revolution\u00e4re Kunst und Kultur nicht nur ein Werkzeug\", sondern eine \"wichtige transformative ,Waffe'\", welche die Macht habe, den \"Menschen und das Leben zu ver\u00e4ndern und umzugestalten. Wir m\u00fcssen diese ,Waffe' richtig und konsequent einsetzen, um unsere Zukunft zu gewinnen\". Auch Vertreter anderer t\u00fcrkischer und deutscher linksextremistischer Jugendorganisationen wie Young Struggle, MKP, YXK und REBELL nahmen an dem Festival teil. Kongresse in Frankfurt am Main | Im M\u00e4rz hielten laut Eigenangaben 33 Delegierte der Frauenorganisation Yeni Kadin in Frankfurt am Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 285","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Main ihren 16. Zentralkongress ab und w\u00e4hlten verschiedene Gremien neu: das Zentralkomitee, den Rat und die Delegierten f\u00fcr den Generalkongress der ATIK. Weitere Themen waren die 30-j\u00e4hrige Geschichte der Frauenorganisation und die daraus zu ziehenden politischen Schlussfolgerungen. Vom 23. bis 24. April fand in den R\u00e4umlichkeiten des ATIF-Vereins in Frankfurt am Main der Generalkongress der ATIK statt. Neben Gru\u00dfworten, Jahresberichten und Neuwahlen wurde \u00fcber die Anerkennung der Ermordung von Armeniern als V\u00f6lkermord gesprochen. Gedenkveranstaltungen | Anl\u00e4sslich des 50. Todestags von Deniz Gezmis, Yusuf Aslan und H\u00fcseyin Inan, die am 6. Mai 1972 in einem t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnis hingerichtet worden waren, f\u00fchrte die TKP-ML mehrere organisationsinterne Gedenkveranstaltungen, unter anderem in Darmstadt, Frankfurt am Main und Offenbach am Main, durch. Da es sich, so die ANF News, um bedeutende \"revolution\u00e4re F\u00fchrer der 68er-Bewegung in der T\u00fcrkei\" handelt, beteiligten sich weitere Organisationen wie MLKP und DIDF an den Veranstaltungen. Zudem wurde der \"M\u00e4rtyrer\" mit Beitr\u00e4gen im Internet gehuldigt und dazu aufgerufen, in ihre Fu\u00dfstapfen zu treten. So hie\u00df es auf der Internetseite der MLKP: \"Deniz Gezmis war ein beispielhafter Revolution\u00e4r, der sein Leben der Sache des Sozialismus gewidmet hatte\". \"Gefangenensolidarit\u00e4t\" | Wie in der Vergangenheit solidarisierten sich die ATIF und ihre Unterorganisationen mit ihren vorrangig in der T\u00fcrkei inhaftierten \"politischen Gefangenen\". Um mehr Aufmerksamkeit zu erlangen, r\u00fcckte die ATIF traditionell einen medienwirksamen Sachverhalt in den Mittelpunkt ihrer Solidarisierung: Im Berichtsjahr war dies der Fall Ecevit Piroglu, der aufgrund eines t\u00fcrkischen Haftbefehls nach Serbien gefl\u00fcchtet war, wo er sich nunmehr in Auslieferungshaft befand. Dort trat er in einen Hungerstreik, um seine Auslieferung zu verhindern. In diesem Kontext kam es bundesweit, auch in Frankfurt am Main, zu Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr Piroglu, an denen jedoch nur wenige Personen teilnahmen. Bewertung/Ausblick | Verschiedene Jubil\u00e4en im Berichtsjahr boten den Angeh\u00f6rigen der TKP-ML eine besondere Plattform, um sich mit ihrer Organisation zu identifizieren. Besonders in Frankfurt am Main verst\u00e4rkte die ATIK ihre Aktivit\u00e4ten und beteiligte sich - gemeinsam mit Personen in den Ph\u00e4nomenbereichen Linksextremismus und Extremismus mit Auslandsbezug - an Kundgebungen und Demonstrationen. Dabei ist davon auszugehen, dass die TKP-ML weiterhin das Vorgehen der T\u00fcrkei in den kurdischen Siedlungsgebieten thematisieren und f\u00fcr entsprechende Proteste nutzen wird. 286 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti (MLKP, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie | 1994 entstand aus dem Zusammenschluss der T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist Hareketi (TKP/ML-H, T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-LeninistenBewegung) mit der T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Isci Hareketi (TKIH, T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung) die Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti-Kurulus (MLK-P-Kurulus, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei-Aufbau). Seit 1995 nennt sich die Partei nur noch MLKP, wobei sie in der T\u00fcrkei als Terrororganisation eingestuft ist. 2016 unterzeichneten die MLKP und die PKK eine Deklaration, in der sie gemeinsam mit anderen Gruppen dem t\u00fcrkischen Staat den Kampf ansagten. Die MLKP will in der T\u00fcrkei eine kommunistische Gesellschaft nach den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels, erg\u00e4nzt durch leninistische Leitlinien, aufbauen. Durch einen Volksaufstand soll die Revolution \"aus dem Herzen des Volkes\" ausgel\u00f6st und die \"Diktatur des Proletariats\" in der T\u00fcrkei eingef\u00fchrt werden. Strukturen - Anh\u00e4ngerpotenzial | In Deutschland war die MLKP haupts\u00e4chlich \u00fcber ihre Umfeldorganisationen t\u00e4tig: die Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon, Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Immigranten in Europa) und die Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu (AGIF, F\u00f6deration der ArbeitsimmigrantInnen aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.). Beide stehen der MLKP ideologisch nahe, so besetzen sie dieselben Themen. Die Jugendorganisation Young Struggle, bei der sich nicht nur t\u00fcrkische, sondern auch deutsche Jugendliche engagierten, besch\u00e4ftigte sich vor allem mit den Themen \"Klassenkampf\" und \"Antirassismus\". Die Anzahl der MLKPAnh\u00e4nger in Hessen war nicht bekannt, bundesweit waren es rund 600 Personen. Veranstaltungen - Kampagne \"Jugend gegen Krieg und Krise\" | Neben den f\u00fcr sie \u00fcblichen Themen \"Rassismus\" und \"Polizeigewalt\" besch\u00e4ftigte sich die AGIF mit \"M\u00e4rtyrergedenken\" und \"Gefangenensolidarit\u00e4t\". Zusammen mit Young Struggle beteiligte sich die AGIF an Kundgebungen und Demonstrationen im Rahmen der Angriffe der T\u00fcrkei auf kurdische Siedlungsgebiete im Nordosten Syriens (\"Rojava\") und kritisierte den dortigen angeblichen Giftgaseinsatz. Insbesondere die Jugend der MLKP solidarisierte sich mit pal\u00e4stinensischen Organisationen und den Protesten gegen das iranische Regime, indem sie entsprechende Veranstaltungen begleitete und organisierte. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 287","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Im Mai startete Young Struggle die Kampagne \"Jugend gegen Krieg und Krise\" und kritisierte vor allem das Vorhaben eines 100-Milliarden-Euro-Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr die Bundeswehr als einen \"Schritt zur Aufr\u00fcstung und Militarisierung der deutschen Au\u00dfenpolitik\". Dies sei zugleich ein \"Schlag ins Gesicht aller Sch\u00fcler:innen und jungen Arbeiter:innen, f\u00fcr deren Gesundheit, Bildung und Freizeitangebote die BRD nie genug Geld hatte\": \"Besonders wir [...] sind betroffen von den zur\u00fcck gehenden Sozialausgaben, von der Streichung von Subventionen f\u00fcr Zug Tickets bis zu den v\u00f6llig maroden und unterfinanzierten Schulen und Berufsschulen, die Sparpolitik des Staates trifft uns alle in unserem Alltag\". (Schreibweise wie im Original.) Young Struggle forderte unter anderem: \"Nein zu jedem imperialistischen Krieg - ein Ende des Einmarschs Russlands in die Ukraine, ein Ende der kriegerischen Politik der NATOStaaten und ihrer Verb\u00fcndeten in Kurdistan, Syrien, Pal\u00e4stina, Jemen, usw. [...] Milliarden in die Pflege, in die Bildung und in den Klimaschutz statt f\u00fcr Krieg und Aufr\u00fcstung; [...] Aufl\u00f6sung aller imperialistischen B\u00fcndnisse - ob NATO oder EU, die eine aggressive imperialistische Politik weltweit, aber vor allem aktuell in Osteuropa, aus\u00fcben!\" Bewertung/Ausblick | Mit ihrer Themenauswahl, in der sich einige weltweite Krisenpunkte widerspiegelten, versuchten die MLKP und ihre Unterorganisationen Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu finden. Das galt vor allem f\u00fcr die Jugendorganisation Young Struggle, die sich im Kontext sozialer und bildungspolitischer Herausforderungen gezielt an \"Sch\u00fcler:innen, Student:innen und junge Arbeiter:innen\" im Rahmen deren Alltagsbew\u00e4ltigung wandte. Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu e. V. (DIDF, F\u00f6deration Demokratischer Arbeitervereine e. V.) Entstehung und Ideologie - Anh\u00e4ngerpotenzial | Die DIDF wurde 1980 in Deutschland als Dachverband von Arbeitervereinen aus der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Ideologisch ist sie dem dogmatischen Linksextremismus verhaftet und beschreibt sich als \"Teil der antifaschistischen Bewegung in Deutschland\". Faschismus begreift die DIDF dabei im marxistischen Sinne und sieht eine enge Verkn\u00fcpfung zwischen \"Kapitalismus\" und \"Faschismus\". Die DIDF stellt die Wirtschaftsordnung in Deutschland und damit auch die politische Ordnung in Frage. Beh\u00f6rden, Justiz, Politik, Polizei und Medien wirft die DIDF einen strukturellen Rassismus vor, der dazu diene, die \"Arbeiterklasse\" zu 288 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG spalten und die gegenw\u00e4rtigen Besitzverh\u00e4ltnisse zu zementieren. In Hessen verf\u00fcgte die DIDF etwa \u00fcber 350 Anh\u00e4nger. Strukturen | In Hessen bestanden Vereine der DIDF in Darmstadt, Frankfurt am Main, Hanau (Main-Kinzig-Kreis), Kassel und R\u00fcsselsheim (Kreis Gro\u00df-Gerau). Die DIDF-Jugend war der Mutterorganisation zwar angegliedert, agierte jedoch unabh\u00e4ngig von den lokalen DIDF-Vereinen. Jugendvertretungen existierten neben den oben genannten Vereinen in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen). Dabei lag der Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit der DIDF in Hessen bei Vereinen und Gruppen in Frankfurt am Main, Hanau und in Mittelhessen. Veranstaltungen | In vielen Ortsvereinen gab es regelm\u00e4\u00dfige Treffen von Mitgliedern, sodass von deren starker Bindung an die Organisation auszugehen ist. Die DIDF, besonders die DIDF-Jugend, f\u00fchrte im Berichtsjahr eine Vielzahl von Veranstaltungen durch. Diese reichten von Diskussionsrunden, Gedenkund Protestveranstaltungen bis hin zu Kundgebungen und Demonstrationen, wobei diese vermehrt unter Beteiligung von Gewerkschaften, Parteien (darunter die DKP), B\u00fcndnissen und Initiativen stattfanden. Ziel der DIDF war es, \"alle antifaschistischen Kr\u00e4fte\" zu b\u00fcndeln. Vor diesem Hintergrund arbeitete die DIDF anlassbezogen sowohl mit Extremisten als auch mit Nichtextremisten zusammen. Wie auch bei anderen t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen war eine zunehmende Vernetzung mit anderen Organisationen - etwa der SDAJ - zu erkennen; darunter befanden sich auch andere extremistische Strukturen. Verst\u00e4rkt setzten sich die DIDF und ihre Jugendorganisation f\u00fcr die Rechte von Arbeitnehmern ein. Beide forderten zudem mehr Geld f\u00fcr Bildung und eine Verbesserung der Lernumgebung und f\u00fchrten selbst Veranstaltungen zu politischen Themen durch. Die DIDF organisierte regelm\u00e4\u00dfig kulturell ausgerichtete Veranstaltungen f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Erwachsene, teilweise als Familienveranstaltungen in Form von Festen. Dar\u00fcber hinaus organisierte die DIDF Lesungen, Konzerte und Theatervorf\u00fchrungen f\u00fcr ihre Mitglieder. Letztlich dienten solche (Freizeit-)Angebote der organisatorischen, aber auch der ideologischen Bindung der DIDF-Angeh\u00f6rigen und dar\u00fcber hinaus der potenziellen Gewinnung neuer Anh\u00e4nger. Ebenso positionierte sich die DIDF \"gegen Gewalt an Frauen\", votierte f\u00fcr eine \"Reform des Staatsb\u00fcrgerschaftsgesetzes\" und kritisierte die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von steigenden Energiekosten und Inflation. In der Erkl\u00e4rung \"Energiepreise einfrieren, Preiserh\u00f6hungen stoppen!\" vom 22. September hie\u00df es: Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 289","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG \"Auch wir t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Arbeiter sind den Auswirkungen der Preissteigerungen besonders ausgesetzt, da viele von uns in schlecht bezahlten und unsicheren Besch\u00e4ftigun[g]sverh\u00e4ltnissen arbeiten. [...] Das kapitalistische System, in dem wir leben, basiert darauf, die Arbeiter auszubeuten, den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Profit auf Kosten der Verarmung der Arbeiter zu erzielen und die gro\u00dfen Unternehmen mit staatlichen Mitteln zu unterst\u00fctzen. Die aktuelle Regierung weicht von dieser Politik nicht ab und bereichert Gasund Waffenkonzerne. [...] F\u00fcr all dies w\u00e4lzt die Regierung die Lasten der Kriegsaufr\u00fcstung, der kapitalistischen Konkurrenz und der Krisenpolitik auf die Schultern der werkt\u00e4tigen Menschen ab. Die Preiserh\u00f6hungen sind die Folge davon. Die einzige M\u00f6glichkeit dem entgegen zu wirken ist, dass wir deutlich machen, dass wir die Lasten von Krieg und Krise nicht tragen werden!\" Vor diesem Hintergrund rief die DIDF dazu auf, \"mit unseren Familien und Freunden, Nachbarn, Kollegen und Gewerkschaften\" zu demonstrieren, damit der \"Herbst mit unserem Kampf hei\u00df\" werde: \"Wenn wir Hunderttausende oder Millionen sind, muss die Regierung auf unsere Stimmen h\u00f6ren und auf unsere Forderungen reagieren\". \"Frieden jetzt sofort!\" | Dar\u00fcber hinaus griff die DIDF aktuelle gesellschaftliche Fragestellungen auf. So sprach sie sich sowohl gegen \"Erdogans Kriegspolitik\" als auch gegen die \"imperialistischen Bestrebungen\" der USA, der EU und Russlands in der Ukraine aus. Die DIDF betonte, dass dies nicht der \"Kampf der werkt\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung und der Jugend\" sei. Die vorgebliche Neutralit\u00e4t der DIDF spielte jedoch dem russischen Aggressor in die H\u00e4nde. So hie\u00df es in der Erkl\u00e4rung \"Das ist nicht unser Krieg - Frieden jetzt sofort!\" vom 15. Februar, dass sich die deutsche Au\u00dfenpolitik nicht auf die Seite eines der Kontrahenten stellen d\u00fcrfe und sich um den Fortbestand des Minsker Abkommens k\u00fcmmern m\u00fcsse. \"In Deutschland werden Stimmen laut, die die Bundeswehr weiter aufr\u00fcsten und neu aufstellen wollen. Das sind Kriegsvorbereitungen - das lehnen wir ab! Wir fordern, dass alle Teile der Bundeswehr aus Osteuropa zur\u00fcckgezogen und alle R\u00fcstungslieferungen in die Region gestoppt werden! Die derzeitigen und zuk\u00fcnftigen Stationierungen deutscher Truppen an der russischen Grenze versch\u00e4rfen das Eskalationspotential zunehmend. Und jede deutsche Waffe, die in die Ukraine geliefert wird, gef\u00e4hrdet das Leben in einem potentiellen Krieg und steigert die Kriegsgefahr. Deutschland muss als Akteur im Krieg ausscheiden und sich f\u00fcr Frieden einsetzen\". Bewertung/Ausblick | Die DIDF besch\u00e4ftigte sich im \u00f6ffentlichen Bereich eher am Rande mit Themen aus der T\u00fcrkei. Durch ihre eigenen 290 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Aktivit\u00e4ten, unterst\u00fctzende Aufrufe zu Aktionen oder auch gemeinsam durchgef\u00fchrte Veranstaltungen versuchte die DIDF, sich gezielter sowohl mit deutschen nichtextremistischen als auch mit anderen linksextremistischen Organisationen in Kontakt zu kommen und sich als \"verl\u00e4ssliche und engagierte\" Partnerin f\u00fcr Organisationen und Personen im politisch linken Spektrum zu pr\u00e4sentieren. Wiederkehrende Kontakte im extremistischen Spektrum waren vor allem an relevanten Jahrestagen, zum Beispiel zur DKP, zu beobachten. EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN MIT AUSLANDSBEZUG Im Vergleich zu den beiden letzten Jahren stieg die Gesamtzahl der Strafund Gewalttaten an, allerdings kam es 2022 im F\u00fcnfjahreszeitraum von 2018 bis 2022 erstmals zu keiner Gewalttat. Auch war die Anzahl der Sachbesch\u00e4digungen und N\u00f6tigungen/Bedrohungen sehr gering. Offensichtlich bem\u00fchten sich die Gruppierungen im Ph\u00e4nomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug darum, keinen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 291","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Anschein eines aggressiv-k\u00e4mpferischen Verhaltens zu erwecken und somit den staatlichen Institutionen keinen Anlass f\u00fcr \"repressive Ma\u00dfnahmen\" zu geben. (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t den Eintrag zur Erfassung politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.) 292 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T","ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T Die Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) ist in Hessen sowohl Aufgabe der Polizei als auch des LfV. Die Komplexit\u00e4t dieses Kriminalit\u00e4tsph\u00e4nomens zeigt sich in seinen grenz\u00fcberschreitenden Aktivit\u00e4ten und einem hohen Ma\u00df an professionellem Organisationsaufbau, weshalb eine strukturierte Zusammenarbeit des LfV mit Polizeibeh\u00f6rden unter Beachtung des Trennungsgebots unabdingbar ist. Im Unterschied zur polizeilichen Bearbeitung kommt dem LfV die Rolle des \"Fr\u00fchwarnsystems\" zu, mit dem Ziel, personelle, logistische, organisatorische, finanzielle sowie deliktische Strukturen zu erforschen und zu diesem Zweck auch nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. Die bereits seit einigen Jahren definierten Schwerpunkte in der Bearbeitung der OK im LfV waren weiterhin die Rockerkriminalit\u00e4t sowie die russische und italienische OK. AUF EINEN BLICK * OK-Definition * Missbrauch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - T\u00e4tigkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden * Rockerkriminalit\u00e4t * Russisch-eurasische OK * Italienische OK OK-Definition | Als Rechtsgrundlage f\u00fcr die Bearbeitung der OK im LfV dient SS 2 Abs. 2 Nr. 5 HVSG. Damit bildet die entsprechende Beobachtung einen wichtigen Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Hessen im Kampf gegen die OK. Laut der 1990 von der bundesweiten Gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz/Polizei (GAG) verabschiedeten Arbeitsdefinition ist die OK die von Gewinnund Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig t\u00e4tig werden * unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnlicher Strukturen, * unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder * unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Als OK wird kriminelles Verhalten immer dann qualifiziert, wenn alle Merkmale dieser Definition und zudem mindestens ein Merkmal der dreigliedrigen Aufz\u00e4hlung erf\u00fcllt sind. Missbrauch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - T\u00e4tigkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden | Die OK missbraucht die freiheitliche demokratische Grundordnung und verursacht damit allein in 294 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T Deutschland hohe Sch\u00e4den (laut des Bundeslagebilds Organisierte Kriminalit\u00e4t des BKA f\u00fcr das Jahr 2021 Sch\u00e4den in H\u00f6he von 2,2 Milliarden Euro, was gegen\u00fcber 2020 einer Zunahme um nahezu 1,4 Milliarden Euro entspricht). OK-Gruppierungen bedrohen die Grundlagen unserer Gesellschaft, indem sie die Macht einer kriminellen Organisation durch Gewalt (K\u00f6rperverletzung, Bedrohung, Mord), Geld (Bestechung, Firmenbeteiligungen, Immobilienerwerb) und massive Einflussnahme (Politik, Verwaltung, Justiz, Medien, Wirtschaft) durchsetzen wollen. Rockerkriminalit\u00e4t | Das Ph\u00e4nomen der Rockerkriminalit\u00e4t stellt seit vielen Jahren im Bereich der OK einen Beobachtungsschwerpunkt des LfV dar. Das LfV beobachtete streng hierarchisch organisierte Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG). Einzelne F\u00fchrungspersonen der OMCG stellten dabei einen Hochrisikofaktor im Hinblick auf m\u00f6gliche Gewalteskalationen dar. OMCG sind als Hauptakteure von Machtanspr\u00fcchen (Gebietsaufund -verteilungen) im \"Rotlichtsektor\" (Menschenhandel, Zwangsprostitution) anzusehen. Russisch-eurasische OK | Zur russisch-eurasischen OK geh\u00f6ren alle OK-Strukturen, die von Personen dominiert werden, die in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion geboren wurden und eine entsprechende kulturelle Pr\u00e4gung (zum Beispiel durch Tradition, Sprache und Geschichte) erfahren haben. Italienische OK | Das Rhein-Main-Gebiet war unver\u00e4ndert R\u00fcckzugsund Aktionsraum der italienischen OK. Deliktische Schwerpunkte waren - neben der Geldw\u00e4sche - der internationale Kokainhandel/schmuggel sowie die Schutzgelderpressung bei italienischen Restaurantbetreibern. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 295","ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T 296 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ","SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberpr\u00fcfen im Bereich der Spionageabwehr alle Hinweise auf nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten, die gegen deutsche Interessen gerichtet sind, unabh\u00e4ngig von welchem Staat sie ausgehen. Dabei bildet der Wirtschaftsschutz als pr\u00e4ventiver Teil der Spionageabwehr seit jeher einen festen Bestandteil der Aufgaben des Verfassungsschutzes. Vor dem Hintergrund neuer internationaler Konflikte und Krisen im Berichtsjahr nahmen die Spionageaktivit\u00e4ten fremder Staaten zu. Ursachen waren vor allem der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine, die politisch-\u00f6konomische Haltung Chinas (zum Beispiel das aggressive Auftreten gegen\u00fcber Taiwan) und die Proteste im Iran, nachdem eine Studentin in Teheran im Polizeigewahrsam gestorben war. Dar\u00fcber hinaus lag das Augenmerk des LfV vor allem auf der Beobachtung t\u00fcrkischer, indischer, syrischer, pakistanischer, vietnamesischer und nordkoreanischer Spionageaktivit\u00e4ten. AUF EINEN BLICK * Aufgaben * Klassische Agentent\u00e4tigkeit * Proliferation * Aussp\u00e4hung von Oppositionellen * Russische Spionage - Cyberangriffe - (hybride) Gefahrenlage * Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China * Islamische Republik Iran * Republik T\u00fcrkei * Sozialistische Republik Vietnam * Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) * Nachrichtendienste der Islamischen Republik Pakistan * Republik Indien * Arabische Republik Syrien * Wirtschaftsschutz Aufgaben | Die Spionageabwehr befasst sich mit dem folgenden Aufgabenspektrum: * Aufkl\u00e4rung von geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit und Aussp\u00e4hung von Personen, die in Opposition zu den Verh\u00e4ltnissen im Herkunftsland stehen, * Proliferationsabwehr, * Cyberabwehr, * Aufkl\u00e4rung von Einflussnahmen fremder Staaten auf die Meinungsbildung und die Politik in Deutschland mittels Desinformation, Propaganda und hybrider Kriegsf\u00fchrung, * Aufkl\u00e4rung von Staatsterrorismus und * Wirtschaftsschutz. 298 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ Klassische Agentent\u00e4tigkeit | In diesem Bereich nutzten fremde Staaten f\u00fcr ihre nachrichtendienstlichen Operationen neben amtlichen Einrichtungen (zum Beispiel Botschaften, Generalkonsulaten) halbamtliche Vertretungen wie etwa Presseagenturen und Fluggesellschaften, aber auch Wirtschaftsunternehmen. Einfache Gespr\u00e4chsaufkl\u00e4rung und Anbahnungen fanden dabei oft auch im Rahmen eines vermeintlich unverf\u00e4nglichen Austauschs im wirtschaftlichen oder diplomatischen Umfeld statt. Sp\u00e4testens seit der Corona-Pandemie verschoben sich diese Aktivit\u00e4ten teilweise in den virtuellen Raum. Ansprachen und Anbahnungen fanden verst\u00e4rkt \u00fcber Plattformen der sozialen Medien, Business-Netzwerke und per E-Mail statt. Proliferation | Um ihre Beschaffungsaktivit\u00e4ten im Bereich der Waffenproliferation zu verschleiern, nutzten fremde Staaten unter anderem: * gef\u00e4lschte Exportdokumente, * Zwischenh\u00e4ndler in Drittl\u00e4ndern oder im eigenen Land, * Tarnfirmen, Scheinfirmen, Briefkastenfirmen sowie * unwahre Angaben \u00fcber den Endverbleib. Aussp\u00e4hung von Oppositionellen | Fremde Nachrichtendienste sp\u00e4hten weiterhin in Deutschland ans\u00e4ssige Organisationen und Volksgruppen aus, die im Herkunftsland als Oppositionelle politisch verfolgt oder beobachtet wurden. Oft geschah dies im Rahmen von Demonstrationen und Kundgebungen. Nach wie vor war die Hemmschwelle fremder Nachrichtendienste niedrig, entsprechende Personen auch in Deutschland auszuforschen, zu bedrohen oder gar zu verschleppen. Russische Spionage - Cyberangriffe - (hybride) Gefahrenlage | Unmittelbar nach dem Beginn der milit\u00e4rischen Aggression Russlands gegen die Ukraine verst\u00e4rkten die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden ihre Aufmerksamkeit in Bezug auf die Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste. So konzentrierte sich das LfV unter anderem auf die entsprechende Aussp\u00e4hung und Sabotage kritischer Infrastruktur (KRITIS) sowie milit\u00e4rischer Objekte. Es gab hierzu nachrichtendienstliche Verdachtsf\u00e4lle, \u00fcber die das LfV durch andere Beh\u00f6rden oder mittels Hinweisen aus der Bev\u00f6lkerung informiert wurde. Gezielte Drohnen\u00fcberfl\u00fcge und unbekannte hochmobile Personen, die Fotound Videoaufnahmen von KRITIS-Bereichen fertigten, z\u00e4hlten hierbei zu den h\u00e4ufigsten Sachverhalten. Auch in den Bereichen Proliferation und Aussp\u00e4hung/Verfolgung von Oppositionellen entfaltete Russland wie in der Vergangenheit anhaltend hohe Aktivit\u00e4ten. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 299","SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ Je l\u00e4nger der Krieg in der Ukraine andauerte, desto mehr nahm im Laufe des Berichtsjahrs das Interesse Russlands an Deutschland zu. Russland betrieb nach wie vor Spionage gegen Institutionen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Milit\u00e4r und Verwaltung. Nachdem die Bundesregierung im April etliche Angeh\u00f6rige der russischen Botschaft in Berlin zu unerw\u00fcnschten Personen erkl\u00e4rt hatte, war mit einer Zunahme sogenannter reisender Agenten zu rechnen. So nahmen die norwegischen Beh\u00f6rden in Tromso einen mutma\u00dflichen russischen Agenten fest, der sich als brasilianischer Gastforscher ausgegeben hatte. Im Dezember 2022 und im Januar 2023 lie\u00df die Bundesanwaltschaft aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zwei deutsche Staatsangeh\u00f6rige festnehmen. Beide Beschuldigte waren des Landesverrats dringend verd\u00e4chtig. Ihnen wurde vorgeworfen, Informationen an einen russischen Nachrichtendienst \u00fcbermittelt zu haben. Ein Beschuldigter war beim BND besch\u00e4ftigt, w\u00e4hrend der andere, der kein BND-Besch\u00e4ftigter war, die Informationen nach Russland gebracht und sie dort einem Nachrichtendienst \u00fcbergeben haben soll. Der Slushba Wneschnej Raswedki (SWR, Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung der Russischen F\u00f6deration) war f\u00fcr zivile Objekte und Themen (speziell f\u00fcr Politik, Wirtschaft und Wissenschaft/Technologien) zust\u00e4ndig. Die Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU, Hauptverwaltung beim Generalstab der Streitkr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration) interessierte sich f\u00fcr das gesamte milit\u00e4rische Spektrum, insbesondere f\u00fcr neue Technologien in der Entwicklung und im Einsatz. Auch die Aktivit\u00e4ten des russischen Inlandsnachrichtendiensts Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit der Russischen F\u00f6deration) hielten auf hohem Niveau an. Vor allem die Reisen von Ausl\u00e4ndern nach Russland lie\u00dfen auf eigenem Territorium eine risikolose Ansprache von Personen zu. Dem FSB sind alle Grenztruppen angeschlossen, sodass bereits bei der Einreise \"Vorabkontrollen\" m\u00f6glich waren. Die vor allem von Russland ausgehende hybride Bedrohung in den Bereichen (Wirtschafts-)Spionage, Sabotage, Cyberangriffe sowie Propaganda und Desinformation in Medien und sozialen Medien hielt an. Parallel mit Beginn seines \u00dcberfalls auf die Ukraine startete Russland Angriffe im Cyberraum, die auf das ukrainische Satellitennetzwerk zielten. Dies f\u00fchrte zu Ausf\u00e4llen und St\u00f6rungen der Kommunikation bei mehreren staatlichen Beh\u00f6rden, Unternehmen und Nutzern in der Ukraine und beeintr\u00e4chtigte dar\u00fcber hinaus die Datennetze mehrerer EU-Staaten. So war in Deutschland f\u00fcr eine Vielzahl von Windkraftanlagen eine Fernwartung durch den Betreiber nicht mehr m\u00f6glich. Die Auswirkungen des Angriffs waren erst nach mehreren Wochen vollst\u00e4ndig behoben. 300 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ Nach wie vor agierten den deutschen Beh\u00f6rden bekannte russische Gruppierungen im Cyberraum, wobei die Anzahl der von ihnen ausgehenden Angriffskampagnen anhaltend hoch blieb. Dar\u00fcber hinaus setzte sich der Trend fort, wonach die Grenzen zwischen (staatlich gesteuerten) Cyberangriffen und der Cyberkriminalit\u00e4t verwischten, sodass diese Angriffsstrukturen sich mehr denn je miteinander verzahnten bzw. miteinander kooperierten. Vor diesem Hintergrund bestand die Gefahr, dass russische Cyberangriffe nicht nur die Ukraine - vor allem deren KRITIS -, sondern auch andere Staaten und nicht zuletzt die Sicherheit deren B\u00fcrger gef\u00e4hrden. M\u00f6glich ist, dass gerade Deutschland wegen seiner vielf\u00e4ltigen Unterst\u00fctzung der Ukraine gezielter in den Fokus russischer Cyberangriffe ger\u00e4t als andere europ\u00e4ische L\u00e4nder. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China | Wirtschaftsspionage, Einflussnahme sowie Beobachtung und Kontrolle der Oppositionsbewegungen im Ausland bildeten unver\u00e4ndert die Schwerpunkte der T\u00e4tigkeit chinesischer Dienste. Strategische Masterpl\u00e4ne wie \"Made in China 2025\" und die \"Neue-Seidenstra\u00dfe-Initiative\" beschreiben die langfristigen Ziele Chinas. Unternehmen, die im Umfeld der beiden Strategien f\u00fcr China wichtig waren, standen im Fokus entsprechender Wirtschaftsspionage und Cyberangriffe. Im Sinne eines langfristigen Know-how-Schutzes betrachtete das LfV daher auch strategische Investments chinesischer Unternehmen in Hessen. Diese Investments folgten oft nicht privatwirtschaftlichen Interessen, sondern waren Teil der Masterpl\u00e4ne. Um die politische, wirtschaftliche und milit\u00e4rische Informationsbeschaffung der chinesischen Dienste bei Besuchen von Unternehmen und Beh\u00f6rden in China abzuwehren, kam in Anbetracht der vielf\u00e4ltigen technischen \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten des chinesischen Staats der Pr\u00e4vention und Sensibilisierung eine gro\u00dfe Bedeutung zu. Dies gilt auch f\u00fcr die Zukunft. Chinesische Cyberangriffe und Aussp\u00e4hungen richteten sich zudem weiterhin gegen Oppositionelle. Eine gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erfuhr dieses Thema im Berichtsjahr durch eine Publikation der Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders, die eine Dokumentation von angeblich weltweit existierenden chinesischen \"\u00dcberseepolizeistationen\" - darunter eine in Frankfurt am Main - enthielt. Laut der Bundesregierung gab es in Deutschland zwei \"\u00dcberseepolizeistationen\", die eher personengebunden und mobil, also nicht als feste B\u00fcros, organisiert waren. Sie wurden von PrivatpersoHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 301","SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ nen aus der chinesischen Diaspora getragen, die aus klassischen Auswandererregionen stammten. Islamische Republik Iran | Nach dem Wahlsieg von Ebrahim Raisi und seiner Ernennung zum Pr\u00e4sidenten des Iran im Juni 2021 wurde im Berichtsjahr eine Intensivierung der staatlich gesteuerten Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten des iranischen Nachrichtendiensts Vezarat-eettelaat jomhuri-ye eslami-ye iran/Ministry of Intelligence (VAJA/ MOIS) sowie des Auslandsaufkl\u00e4rungsdiensts der Revolutionary Guard Corps (IRGC, Revolutionsgarden) in Bezug auf die iranische Diaspora in Hessen festgestellt. Das prim\u00e4re Aufkl\u00e4rungsinteresse des VAJA/MOIS und der IRGC im Berichtsjahr galt weiterhin der militantesten und aktivsten Oppositionsgruppe, das hei\u00dft den Mojahedin-e-Khalq (MEK, Volksmojahedin). Neben den MEK standen Monarchisten, Republikaner sowie \"linke\" Organisationen im Fokus des Aussp\u00e4hungsinteresses. Indem das VAJA/MOIS aktive oder ehemalige Mitglieder dieser Organisationen im Inund Ausland als Agenten anwarb, versuchte es weiterhin, Informationen \u00fcber deren regimefeindliche Aktivit\u00e4ten zu gewinnen. Mit dem Tod der kurdischst\u00e4mmigen Iranerin Mahsa Amini im September nach der Festnahme durch die islamische Sittenpolizei kam es im Iran zu anhaltenden Protesten, wobei auch die iranische Diaspora in Hessen gegen das Geschehen in ihrer Heimat demonstrierte. Damit r\u00fcckten Iraner in Deutschland und vor allem Oppositionelle, die an den hiesigen Protesten teilnahmen, in den Blick des VAJA/MOIS. Republik T\u00fcrkei | Eine Aufgabe t\u00fcrkischer Nachrichtendienste im Ausland war es, Oppositionelle auszusp\u00e4hen, dort die Meinungsbildung zu beeinflussen und Einfluss auf gesellschaftlicher und politischer Ebene auszu\u00fcben. Bei ihrem T\u00e4tigwerden konnten die t\u00fcrkischen Nachrichtendienste auf eine breite Infrastruktur der t\u00fcrkischen Diaspora in Deutschland zur\u00fcckgreifen. Der Milli Istihbarat Teskilati (MIT, Nationaler Nachrichtendienst) verf\u00fcgte im Berichtsjahr \u00fcber 8.000 bis 9.000 Mitarbeiter und untersteht seit 2017 direkt dem t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten. Als wichtigster Nachrichtendienst der T\u00fcrkei war der MIT sowohl im Inals auch im Ausland t\u00e4tig. Au\u00dferhalb der T\u00fcrkei war der MIT ma\u00dfgeblich an der Aussp\u00e4hung von Organisationen und Einzelpersonen, insbesondere der PKK und der G\u00fclen-Bewegung, beteiligt. 302 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ Sozialistische Republik Vietnam | Der vietnamesische Nachrichtendienst Tong cuc 2 (TC2) war im Inund Ausland t\u00e4tig. Es lagen Anhaltspunkte vor, wonach der TC2 die Cyberkampagne OceanLotus, die M\u00f6glichkeiten der Cyberspionage in allen nachrichtendienstlichen Feldern birgt, weiter ausbaute. Dies galt vor allem f\u00fcr die Aussp\u00e4hung von Oppositionellen. Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) | Die anhaltenden Aktivit\u00e4ten der nordkoreanischen Cyberkampagne Lazarus bzw. Hidden Cobra (Advanced Persistent Threat 38) betrafen weiterhin Unternehmen aus der R\u00fcstungssowie der Luftund Raumfahrtbranche. Neben Aktivit\u00e4ten im Rahmen der Wirtschaftsspionage zielten nordkoreanische Cyberangriffe auf die Devisenbeschaffung, wobei der Staat Nordkorea Cybercrimemethoden anwendete. Dar\u00fcber hinaus interessierte sich Nordkorea f\u00fcr proliferationsrelevante Dual-Use-G\u00fcter, die es f\u00fcr Antriebsund Stabilisierungskomponenten f\u00fcr Langstreckenraketen ben\u00f6tigte. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Pakistan | Hauptaufgabe des Military Intelligence (MI), das hei\u00dft des Geheimdiensts der pakistanischen Armee, war es, Informationen in Bezug auf die Streitkr\u00e4fte feindlicher L\u00e4nder zu gewinnen. Dazu geh\u00f6rten die Spionageabwehr im Inland, die Identifizierung und Eliminierung feindlicher Agenten sowie die \u00dcberwachung der Offiziere der pakistanischen Armee. Neben dem MI, der sein Personal ausschlie\u00dflich aus Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen rekrutierte und vornehmlich im Inland operierte, gab es den Inter-Services Intelligence (ISI), der aus milit\u00e4rischen und zivilen Kr\u00e4ften bestand und sowohl im Inals auch im Ausland aktiv war. Der ISI war im Berichtsjahr der f\u00fchrende und wichtigste Geheimdienst Pakistans und war operativ f\u00fcr die Erfassung, Verarbeitung und Analyse von Daten weltweit zust\u00e4ndig. Er war unter anderem f\u00fcr das Ausforschen pakistanischer Oppositioneller im Ausland verantwortlich. Neben der Beeinflussung der Medien und der \u00f6ffentlichen Meinung betrieb der ISI Gegenpropaganda und unterst\u00fctzte in Hessen gegen Indien gerichtete Gruppierungen. Republik Indien | Der indische Auslandsgeheimdienst Research & Analysis Wing (R&AW) sammelte weiterhin Informationen \u00fcber Angeh\u00f6rige der Sikhs, die f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Khalistan eintraten, und deren Veranstaltungen sowie \u00fcber Angeh\u00f6rige der oppositionellen Kaschmir-Bewegung. Als eine der gr\u00f6\u00dften Gemeindeeinrichtungen der Sikhs in Deutschland befand sich der Sikhs-Tempel in Frankfurt am Main im Fokus indischer Spionageaktivit\u00e4ten. Arabische Republik Syrien | Die syrischen Geheimdienste wurden vom Nationalen Sicherheitsb\u00fcro des Regionalkommandos der syriHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 303","SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ schen Ba'ath-Partei koordiniert und bildeten eine tragende S\u00e4ule des Regimes von Baschar al-Assad. Neben den klassischen Aufgabenfeldern waren die syrischen Dienste in der \u00dcberwachung nationaler und internationaler Medien, Oppositioneller, Dissidenten und Ausl\u00e4nder t\u00e4tig. Die Dienste beeinflussten in Syrien die \u00f6ffentliche Meinung, forschten systematisch Regimegegner aus und unterhielten eigene Haftanstalten f\u00fcr politische Gefangene. Als Hauptaufnahmeland syrischer Fl\u00fcchtlinge in Europa stand Deutschland unver\u00e4ndert im Fokus syrischer Nachrichtendienste, wobei es auch in Hessen nach wie vor Hinweise auf entsprechende Aktivit\u00e4ten gab. Wirtschaftsschutz | Ziel des Wirtschaftsschutzes ist es, die Spionage fremder Staaten zu verhindern sowie Wirtschaft und Wissenschaft durch Beratung und Aufkl\u00e4rung vor entsprechenden Aktivit\u00e4ten zu sch\u00fctzen. Hierzu ist es notwendig, die Sensibilit\u00e4t von Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen gegen\u00fcber Gefahren, die durch Angriffe drohen, zu erh\u00f6hen, Kenntnisse \u00fcber Methoden und Ziele fremder Nachrichtendienste zu vermitteln und Hilfestellung beim Einsatz geeigneter Schutzma\u00dfnahmen zu leisten (\"Pr\u00e4vention durch Information\"). Im LfV obliegt dem Wirtschaftsschutz zudem die Aufnahme von Spionageverdachtsf\u00e4llen in Unternehmen sowie eine sich anschlie\u00dfende, zielgerichtete Beratung und vertrauensvolle Kommunikation in der weiteren Abstimmung. Die Anzahl der Sensibilisierungsund Hintergrundgespr\u00e4che mit Unternehmen stieg im Berichtsjahr leicht an, wobei die Zahl der in Pr\u00e4senz durchgef\u00fchrten pr\u00e4ventiven Vortragsveranstaltungen aufgrund der zunehmend angespannten energiewirtschaftlichen Lage nicht die Priorit\u00e4t der Unternehmen bildete und daher deutlich unter dem Niveau der Vorjahre lag. Verschiedene Folgen des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine bildeten f\u00fcr die Spionageabwehr des LfV die thematischen Schwerpunkte bei Beratungsund Gespr\u00e4chsanfragen im Bereich des Wirtschaftsschutzes. Von Interesse war unter anderem die Frage, ob in Hessen t\u00e4tige Mitarbeiter in Unternehmen mit russischer wie auch ukrainischer Staatsangeh\u00f6rigkeit besonderen Risiken oder Gefahren ausgesetzt waren. Zudem z\u00e4hlten s\u00e4mtliche Fragen rund um KRITIS und Sabotage zu den h\u00e4ufig bearbeiteten Anfragen. Im Rahmen des Prinzips \"Single Point of Contact\" stand der Wirtschaftsschutz auch im Berichtsjahr den hessischen Unternehmen als vermittelnder Ansprechpartner f\u00fcr alle Sachverhalte mit extremistischen Bez\u00fcgen zur Verf\u00fcgung. Das galt sowohl f\u00fcr extremistische Angriffe und Bedrohungen aus allen Ph\u00e4nomenbereichen gegen Unternehmen als auch f\u00fcr Radikalisierungen von Mitarbeitern in 304 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ Unternehmen. Die \u00dcbermittlung technischer Indikatoren zu Cyberangriffen (IoC) an potenziell betroffene Unternehmen sowie zu Pr\u00e4ventionszwecken wurde kontinuierlich fortgef\u00fchrt und ausgebaut. Bei Fragen und Hinweisen zum Wirtschaftsschutz wenden Sie sich an: Telefonnummer: 0611/7203600 E-Mail-Adresse: wirtschaftsschutz@lfv.hessen.de Der Wirtschaftsschutz und die Cyberabwehr des LfV beantworten alle Anfragen so zeitnah wie m\u00f6glich, sind jedoch nicht f\u00fcr Gefahrenabwehr zust\u00e4ndig und gew\u00e4hrleisten daher keine durchg\u00e4ngige Erreichbarkeit au\u00dferhalb der \u00fcblichen B\u00fcrozeiten. In dringenden F\u00e4llen wenden Sie sich daher bitte an die Polizei. F\u00fcr die Kommunikation und Daten\u00fcbermittlung in sensiblen Sachverhalten bietet das LfV verschl\u00fcsselte und vertrauliche \u00dcbertragungswege an (zum Beispiel personifizierte Uploadund Downloadlinks). Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 305","SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ 306 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GEHEIMSCHUTZ","GEHEIMSCHUTZ Das Arbeitsfeld des LfV umfasst nicht nur die Beobachtung extremistischer Bestrebungen, sondern erstreckt sich auch auf den sogenannten Geheimschutz. In diesen Bereich f\u00e4llt insbesondere die Mitwirkung des Verfassungsschutzes im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hessischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Verschlusssachengesetz (HS\u00dcVG). Auf dieser Grundlage unterst\u00fctzt das LfV Beh\u00f6rden und Unternehmen, die mit staatlichen Verschlusssachen (VS) umgehen m\u00fcssen, bei der Bew\u00e4ltigung dieser Sicherheitsaufgaben. AUF EINEN BLICK * Definition und Aufgabe des Geheimschutzes * Personeller Geheimschutz * Materieller Geheimschutz * Geheimschutzverfahren des Bundes und der L\u00e4nder Definition und Aufgabe des Geheimschutzes | Informationen, deren Bekanntwerden den Bestand, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden k\u00f6nnen (Verschlusssachen), bed\u00fcrfen bei ihrer Bearbeitung und Aufbewahrung eines besonderen Schutzes. Dies gilt f\u00fcr \u00f6ffentliche Stellen und die Privatwirtschaft gleicherma\u00dfen. Verschlusssachen sind je nach dem Schutz, dessen sie bed\u00fcrfen, in folgende Geheimhaltungsgrade einzustufen: * VS - Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann. * VS - Vertraulich, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein kann. * Geheim, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann. * Streng geheim, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann. Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Verschlusssachen richten sich nach dem HS\u00dcVG und der Verschlusssachenanweisung (VSA) f\u00fcr das Land Hessen. Dabei regelt die VSA unter anderem die Herstellung, Aufbewahrung, Weitergabe und Vernichtung von Verschlusssachen. Das LfV ber\u00e4t alle Beh\u00f6rden und Unternehmen in Hessen, die Umgang mit Verschlusssachen haben. Es informiert, wie Verschlusssachen durch geeignete personelle und materielle Ma\u00dfnahmen vor unberechtigtem Zugriff gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Staatliche Ver308 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GEHEIMSCHUTZ schlusssachen werden durch eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen personeller und organisatorisch-technischer Natur gesch\u00fctzt (personeller und materieller Geheimschutz). Personeller Geheimschutz | Zweck des personellen Geheimschutzes ist es, zu verhindern, dass mit einem Sicherheitsrisiko behaftete Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten oder an sicherheitsempfindlichen Stellen innerhalb von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt werden. Ein Sicherheitsrisiko besteht zum Beispiel bei: * Unzuverl\u00e4ssigkeit, * fehlender Verfassungstreue, * Erpressbarkeit durch \u00dcberschuldung oder * bei besonderer Gef\u00e4hrdung durch Werbungsversuche ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, insbesondere bei Reisen in entsprechende L\u00e4nder. Das HS\u00dcVG regelt, dass ab dem Geheimhaltungsgrad VS - Vertraulich nur Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten, die zuvor eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erfolgreich durchlaufen haben. Das LfV ist mitwirkende Beh\u00f6rde bei den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und wird auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle (Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche Stelle, die eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauen will oder eine Verschlusssache an eine nicht \u00f6ffentliche Stelle weitergeben will) t\u00e4tig. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Rahmen des Geheimschutzes in der Wirtschaft veranlasst das Hessische Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Im Bereich des personellen Geheimschutzes werden entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit und des damit verbundenen Zugangs zu Verschlusssachen drei Arten von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen unterschieden: * Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 7 HS\u00dcVG (\u00dc1) bei Zugang zu als VS - Vertraulich eingestuften Verschlusssachen oder bei T\u00e4tigkeiten in einem Sicherheitsbereich, * erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 HS\u00dcVG (\u00dc2) bei Zugang zu als Geheim eingestuften Verschlusssachen oder Zugang zu einer hohen Anzahl als VS - Vertraulich eingestuften Verschlusssachen oder einer T\u00e4tigkeit an einer sicherheitsempfindlichen Stelle sowie * erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen nach SS 9 HS\u00dcVG (\u00dc3) bei Zugang zu als Streng Geheim eingestuften Verschlusssachen oder Zugang zu einer hohen Anzahl als Geheim eingestuften Verschlusssachen oder bei Personen, die beim LfV t\u00e4tig sind. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 309","GEHEIMSCHUTZ Eine \u00dcberpr\u00fcfung findet nur mit Einwilligung des Betroffenen statt. Im Rahmen der Mitwirkung an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wurden im Jahr 2022 616 \u00dcberpr\u00fcfungen abgeschlossen. Lebensund verteidigungswichtige Einrichtungen k\u00f6nnen - insbesondere aus terroristischen Motiven - Ziel von Sabotagehandlungen werden. Die Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Besch\u00e4ftigten an sicherheitsempfindlichen Stellen innerhalb einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung (vorbeugender personeller Sabotageschutz) ist daher ebenfalls Aufgabe des LfV. In diesem Zusammenhang schloss das LfV als mitwirkende Beh\u00f6rde im Berichtsjahr 2022 weitere 445 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ab. Materieller Geheimschutz | Geheimschutzvorschriften zur Handhabung und zum Umgang mit Verschlusssachen gew\u00e4hrleisten Vertraulichkeit und schaffen unter anderem die Grundlage f\u00fcr eine vertrauensvolle nationale und internationale Zusammenarbeit. Daher ist es auch die Aufgabe des materiellen Geheimschutzes, bei allen Fragen rund um die \"Verschlusssache\" - angefangen von der Entstehung und Einstufung einer Verschlusssache mit einem bestimmten Verschlusssachengrad, \u00fcber die korrekte Aufbewahrung und den Transport, bis hin zur effektiven Vernichtung einer Verschlusssache - zu beraten und zu unterst\u00fctzen. Um einen einheitlichen Standard bei Verschlusssachen hinsichtlich Vertraulichkeit, Verf\u00fcgbarkeit und Integrit\u00e4t (Unversehrtheit) zu gew\u00e4hrleisten, werden durch den materiellen Geheimschutz organisatorische und technische Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Verschlusssachen und von r\u00e4umlichen Sicherheitsbereichen erarbeitet. Dies bedeutet, dass bereits durch bauliche Ma\u00dfnahmen ein ausreichend hohes Schutzniveau erreicht werden soll. Zum Beispiel wird durch die Einrichtung von Zutrittsbeschr\u00e4nkungen zu einem Sicherheitsbereich (als einem von vielen Prinzipien des Geheimschutzes) dem Grundsatz \"Kenntnis, nur wenn n\u00f6tig\" entsprochen. Bei der Realisierung von Schutzma\u00dfnahmen, die sich mit der Erh\u00f6hung des Verschlusssachengrades und/oder der Anzahl der Verschlusssachen verst\u00e4rken, geht dabei auch immer eine Abw\u00e4gung zwischen den aufzuwendenden Mitteln und dem zu erreichenden Schutzziel einher. Das LfV hat auch hier eine mitwirkende Funktion, das hei\u00dft, es ber\u00e4t und unterst\u00fctzt Dienststellen, die Verschlusssachen erstellen und bearbeiten. Im Jahr 2022 wurden im Rahmen der Mitwirkung an Ma\u00dfnahmen zum materiellen Geheimschutz elf hessische Beh\u00f6rden beraten. 310 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GEHEIMSCHUTZ Zum Bereich des materiellen Geheimschutzes geh\u00f6rt auch der ITGeheimschutz. Die Nutzung von IT-Systemen bei der Verarbeitung von Verschlusssachen birgt besondere Risiken f\u00fcr die entsprechenden Daten. Erw\u00e4hnt sei hier zum Beispiel die kompromittierende Abstrahlung elektrisch betriebener, datenverarbeitender Ger\u00e4te, die erm\u00f6glicht, dass als Verschlusssache eingestufte Inhalte rekonstruiert werden k\u00f6nnen. Im Rahmen des IT-Geheimschutzes werden daher, erg\u00e4nzend zum allgemeinen materiellen Geheimschutz, durch weitere Sicherheitsvorkehrungen die Schutzziele Vertraulichkeit, Verf\u00fcgbarkeit und Integrit\u00e4t bei der Datenverarbeitung gesichert. Aufgrund der Komplexit\u00e4t und zunehmenden Bedeutung wird hierf\u00fcr ein Verantwortlicher f\u00fcr den IT-Geheimschutz bestimmt, der den Geheimschutzbeauftragten bei der Umsetzung der VSA unterst\u00fctzt. Die zunehmende Verzahnung von IT-Infrastrukturen sowie die zunehmende Abl\u00f6sung der analogen Welt durch die Digitalisierung erzeugen neue Herausforderungen f\u00fcr den IT-Schutz von Verschlusssachen. Geheimschutzverfahren des Bundes und der L\u00e4nder | Die materiellen und formellen Voraussetzungen f\u00fcr Unternehmen, die einem Geheimschutz unterliegende Auftr\u00e4ge von staatlichen Stellen erhalten, sind im Geheimschutzverfahren des Bundes und der L\u00e4nder geregelt. Die Fachaufsicht \u00fcber dieses Verfahren, das auch als Geheimschutzbetreuung bezeichnet wird, obliegt dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz oder dem jeweils auf Landesebene zust\u00e4ndigen Ministerium, in Hessen dem Hessischen Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Das Hessische Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen ist gem\u00e4\u00df SS 24 HS\u00dcVG zust\u00e4ndig f\u00fcr den Geheimschutz in der Wirtschaft in Hessen. Es arbeitet auf der Basis \u00f6ffentlich-rechtlicher Vertr\u00e4ge mit hessischen Unternehmen zusammen, denen ein dem Geheimschutz unterliegender Auftrag erteilt wurde. Befindet sich die staatliche Stelle au\u00dferhalb Hessens oder handelt es sich um eine Bundesbeh\u00f6rde, ist die Zust\u00e4ndigkeit des Wirtschaftsministeriums dieses Landes bzw. des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz gegeben. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von zu erm\u00e4chtigenden Personen - also denjenigen Mitarbeitern im Unternehmen, die zur Erf\u00fcllung des einem Geheimschutz unterliegenden Auftrags eingesetzt werden sollen - ist der Verfassungsschutz des Landes zust\u00e4ndig, in dem das Unternehmen angesiedelt ist. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 311","GEHEIMSCHUTZ 312 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV Mitwirkungsaufgaben sind der bedeutende und umfassende Auftrag an den Verfassungsschutz, Extremisten unter anderem von sicherheitsempfindlichen Infrastrukturen fernzuhalten, ihren legalen Waffenbesitz sowie die Verfestigung ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern. AUF EINEN BLICK * Gesetzlicher Auftrag * \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit * \u00c4nderung des Waffengesetzes * Erteilung von Aufenthaltstiteln * Einb\u00fcrgerung * Visumverfahren * Konsultationsverfahren im Asylprozess * Statistik Gesetzlicher Auftrag | Um ihren Stellenwert als integralen Bestandteil der Sicherheitsarchitektur hervorzuheben, sind die Mitwirkungsangelegenheiten des LfV ausdr\u00fccklich in SS 20 Abs. 1 Nr. 2 HVSG aufgef\u00fchrt. Dem LfV kommt dabei die wesentliche Aufgabe zu, auf Ersuchen von Beh\u00f6rden bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Antragstellern mitzuwirken (SS 2 Abs. 3 HVSG). Das LfV wertet im Rahmen seiner Mitwirkungsangelegenheiten die ihm vorliegenden Erkenntnisse aus (SS 4 Abs. 5 HVSG). Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kommt dabei nicht in Betracht. \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit | Die ma\u00dfgebliche Mitwirkung des LfV ist in vielen gesetzlich geregelten Verfahren vorgeschrieben, so etwa nach den folgenden Bestimmungen: * Waffengesetz (WaffG), * Bundesjagdgesetz (BJagdG), * Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), * Gesetz \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe (SprengG), * Gewerbeordnung (GewO) und * Gesetz \u00fcber die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG). Werden dem LfV nach Beantwortung einer Anfrage Erkenntnisse bekannt, die f\u00fcr die Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Bedeutung sind, hat das LfV die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde \u00fcber die Erkenntnisse zu informieren (sogenannte Nachberichtspflicht). \u00c4nderung des Waffengesetzes | Mit Wirkung zum 20. Februar 2020 wurde das WaffG versch\u00e4rft. Mit dem Dritten Gesetz zur \u00c4nderung des WaffG und weiterer Vorschriften (3. WaffR\u00c4ndG) wird es Extre314 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV misten erschwert, legalen Zugang zu erlaubnispflichtigen Waffen und Munition zu erhalten bzw. in deren Besitz zu bleiben. SS 5 Abs. 5 WaffG begr\u00fcndet in der neuen Nr. 4 eine verpflichtende Regelanfrage der Waffenbeh\u00f6rden bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Die Regelanfrage wird von einer Nachberichtspflicht der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden flankiert: Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterrichten die Waffenbeh\u00f6rden, wenn nachtr\u00e4glich Erkenntnisse erlangt werden, die Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit des Erlaubnisinhabers wecken. Aus der Erweiterung des SS 5 WaffG wird auch eine Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung nach dem BJagdG abgeleitet. So haben die Jagdbeh\u00f6rden nach SS 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG vor Erteilung eines Jagdscheins auch die waffenrechtlichen Anforderungen an die Zuverl\u00e4ssigkeit im Sinne des SS 5 WaffG zu pr\u00fcfen. Mit dem 3. WaffR\u00c4ndG wurde auch das SprengG ge\u00e4ndert. Mit der Neufassung des SS 8a Abs. 2 Nr. 3 SprengG begr\u00fcndet auch die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung die Regelvermutung der sprengstoffrechtlichen Unzuverl\u00e4ssigkeit. SS 8a Abs. 5 Nr. 4 SprengG erweitert die Verpflichtung der Sprengstoffbeh\u00f6rden bei jeder Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu beteiligen. Beschr\u00e4nkte sich die Regelanfrage bislang auf Erlaubnisse nach SS 7 SprengG f\u00fcr den gewerblichen Bereich, wurde die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung um die Erlaubnisse nach SS 27 SprengG f\u00fcr den nicht gewerblichen Bereich erweitert. Auch Personen, die ein Bewachungsgewerbe betreiben oder als Wachperson arbeiten wollen, unterliegen einer Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung (SS 34a GewO). Werden diese Personen bei der Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterk\u00fcnften sowie bei der Bewachung von zugangsgesch\u00fctzten Gro\u00dfveranstaltungen eingesetzt, wirkt das LfV mit. SS 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. l) HVSG regelt die \u00dcbermittlungsbefugnis des LfV auch f\u00fcr die F\u00e4lle gesetzlich an anderer Stelle normierter \u00dcberpr\u00fcfungen. Dies betrifft zum Beispiel die f\u00fcr den Bereich der Polizei geltenden SSSS 13a und 13b des Hessischen Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Das LfV wird nur dann in die \u00dcberpr\u00fcfungen einbezogen, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist und die betroffene Person einwilligt. So wirkt das LfV etwa bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit, die eine T\u00e4tigkeit als Bedienstete einer Beh\u00f6rde mit Vollzugsaufgaben anstreben oder einen unbegleiteten Zutritt zu staatlichen Einrichtungen erhalten sollen. Gleiches Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 315","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV gilt bei Personen, f\u00fcr die ein privilegierter Zutritt zu einer Veranstaltung einer Beh\u00f6rde oder \u00f6ffentlichen Stelle oder zu einer besonders gef\u00e4hrdeten Veranstaltung in nicht \u00f6ffentlicher Tr\u00e4gerschaft beantragt wird. Auf Grundlage des SS 13a HSOG wirkt das LfV bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit, die im sicherheitssensiblen Bereich von Veranstaltungen, wie etwa dem Hessentag, eingesetzt werden sollen. Schlie\u00dflich wirkt das LfV auch bei der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung von an der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und ihren Au\u00dfenstellen (HEAE) besch\u00e4ftigten Dolmetschern mit (SS 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. h) HVSG). Erteilung von Aufenthaltstiteln | Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln vor erstmaliger Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln die personenbezogenen Daten der Antragsteller an das LfV, um zu pr\u00fcfen, ob Versagungsgr\u00fcnde vorliegen (SS 73 Abs. 2 AufenthG, Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet). Werden dem LfV nachtr\u00e4glich sicherheitsrelevante Informationen bekannt, ist es verpflichtet, diese mitzuteilen (Nachberichtspflicht nach SS 73 Abs. 3 AufenthG). Seit 2009 besteht in Hessen eine regelm\u00e4\u00dfig tagende Arbeitsgruppe, an der unter anderem Vertreter des Hessischen Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport, der Polizei und des LfV teilnehmen. Die Ar316 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV beitsgruppe besch\u00e4ftigt sich mit in Hessen lebenden Personen ohne deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft, die aus Sicht von Polizei und LfV dem extremistischen, terroristischen Spektrum oder der OK zuzuordnen sind. Ziel ist eine enge beh\u00f6rden\u00fcbergreifende Zusammenarbeit bei Einzelf\u00e4llen, die eine besondere Sicherheitsrelevanz aufweisen und bei denen aufenthaltsbeendende oder aufenthaltsbeschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen geboten sind. Einb\u00fcrgerung | Auch bei Einb\u00fcrgerungsbewerbern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, fragen die zust\u00e4ndigen Regierungspr\u00e4sidien vor ihrer Entscheidung im Einb\u00fcrgerungsverfahren beim LfV nach Erkenntnissen an (SSSS 32 u. 37 Abs. 2 StAG, Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz). Visumverfahren | Beantragt ein Ausl\u00e4nder aus einem konsultationspflichtigen Staat bei einer Auslandsvertretung ein Visum zur Einreise nach Deutschland bzw. in das Gebiet der Schengener Staaten, ist eine Vielzahl inl\u00e4ndischer Stellen, wie etwa die nationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden, zu beteiligen. Zur Feststellung eventueller Versagungsgr\u00fcnde oder sonstiger Sicherheitsbedenken ist dabei eine \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten \u00fcber das Bundesverwaltungsamt (BVA) als technischen Dienstleister an das BfV m\u00f6glich. Ergibt sich bei einem automatisierten Datenabgleich mit dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) eine Eintragung des LfV, wird es an dem Verfahren beteiligt (SS 73 Abs. 1 AufenthG). Konsultationsverfahren im Asylprozess | Seit 2017 wird bei unerlaubt eingereisten bzw. aufh\u00e4ltigen Personen sowie bei Asylund Schutzsuchenden mit der Erstregistrierung im Ausl\u00e4nderzentralregister ein automatisierter Sicherheitsabgleich initiiert, an dem das LfV - dem Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 317","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV Visumverfahren vergleichbar - beteiligt wird (SS 73 Abs. 1a u. 3a AufenthG). Statistik | 2022 wurden 238.559 Anfragen (2021: 213.333) an das LfV gerichtet. Zu den anfragest\u00e4rksten Mitwirkungsaufgaben z\u00e4hlten insbesondere die Beteiligung bei Aufenthaltstiteln, Einb\u00fcrgerungen, Visa und die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem WaffG, BJagdG und LuftSiG. Die anfragest\u00e4rksten Pr\u00fcfungsbereiche wurden statistisch erfasst. 318 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ANHANG - ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS - GLOSSAR - EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN - REGISTER - GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS Abs. APT Absatz Advanced Persistent Threat (fortgeschrittene andauernde Abt. Bedrohung) Abteilung arab. ACAB arabisch All Cops Are Bastards Art. AfD Artikel Alternative f\u00fcr Deutschland AtG AG Gesetz \u00fcber die friedliche VerAmtsgericht wendung der Kernenergie und AGIF den Schutz gegen ihre GefahAlmanya G\u00f6cmen Isciler Federen rasyonu (F\u00f6deration der ArATIF beitsimmigrantInnen aus der Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler FedeT\u00fcrkei in Deutschland e. V.) rasyonu (F\u00f6deration der ArbeiAK.069 ter aus der T\u00fcrkei in DeutschAntifaschistisches Kollektiv 069 land e. V.) AKP ATIK Adalet ve Kalkinma Partisi (ParAvrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfetei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufderasyonu (Konf\u00f6deration der schwung) Arbeiter aus der T\u00fcrkei in al-Shabab Europa) Harakat al-Shabab al-Mujahidin AUF (Bewegung der Mujahidin-JuAntifa United Frankfurt gend) AufenthG AMGT Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari die Erwerbst\u00e4tigkeit und die In(Vereinigung der neuen Welttegration von Ausl\u00e4ndern im sicht in Europa e. V.) Bundesgebiet AN AvEG-Kon Autonome Nationalisten Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler KonANF federasyonu (Konf\u00f6deration Ajansa Nuceyan a Firate (Firatder unterdr\u00fcckten Immigrannews Agency) ten in Europa) Antifa-S\u00fcd AWD Antifaschistische Aktion S\u00fcd Atomwaffen Division 320 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS BAFA C 18 Deutschland Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Combat 18 Deutschland Ausfuhrkontrolle CDK BAMAD Koordinasyona Civaka DemoBundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rikratik a Kurdistan (Koordination schen Abschirmdienst der kurdisch-demokratischen Gesellschaft) BAMF Bundesamt f\u00fcr Migration und CEM Fl\u00fcchtlinge Council of European Muslims BfV CHP Bundesamt f\u00fcr VerfassungsCumhurriyet Halk Partisi (Repuschutz blikanische Volkspartei) BGH Co. Bundesgerichtshof Kompanie/Kompagnon BIAREX DAP Bearbeitung integrierter bzw. Deutsche Arbeiterpartei abgetauchter RechtsextremisDev Sol ten Devrimci Sol (Revolution\u00e4re BJagdG Linke) Bundesjagdgesetz Dev-Genc BK Devrimci Genclik (RevolutioBaltik Korps n\u00e4re Jugend) BKA DEXT Bundeskriminalamt Fachstellen f\u00fcr Demokratief\u00f6rderung und ph\u00e4nomen\u00fcberBND greifende Extremismuspr\u00e4venBundesnachrichtendienst tion BPol DHKC Bundespolizei Devrimci Halk Kurtulus CeBRD phesi (Revolution\u00e4re VolksbeBundesrepublik Deutschland freiungsfront) [inoffizielle Abk\u00fcrzung] DHKP BVA Devrimci Halk Kurtulus Partisi Bundesverwaltungsamt (Revolution\u00e4re VolksbefreiBVerfSchG ungspartei) BundesverfassungsschutzgeDHKP-C setz Devrimci Halk Kurtulus Partisibzw. Cephesi (Revolution\u00e4re Volksbeziehungsweise befreiungspartei-Front) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 321","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS DIDF EIHW Demokratik Isci Dernekleri FeEurop\u00e4isches Institut f\u00fcr Huderasyonu e. V. (F\u00f6deration Demanwissenschaften e. V. mokratischer Arbeitervereine EMUG e. V.) Europ\u00e4ische Moscheebau und DIE LINKE.SDS Unterst\u00fctzungsgemeinschaft DIE LINKE.Sozialistisch-Demoengl. kratischer Studierendenverenglisch band EU DKP Europ\u00e4ische Union Deutsche Kommunistische Partei Europol Europ\u00e4isches Polizeiamt DMG Deutsche Muslimische Gef. meinschaft e. V. folgende [Seite] DMS FAP DokumentenmanagementsysFreiheitliche Arbeiterpartei tem Deutschlands Dr. FAZ Doktor Frankfurter Allgemeine Zeitung DS FCDK-Kawa Deutsche Stimme Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan e. V. (Demodt. kratische F\u00f6deration der Gedeutsch sellschaften Kurdistan e. V.) DVU FDP Deutsche Volksunion Freie Demokratische Partei e. V. ff. eingetragener Verein folgende [Seiten] ECFR FIOE European Council for Fatwa Federation of Islamic Organizaand Research (Europ\u00e4ischer tions in Europe (F\u00f6deration isRat f\u00fcr Fatwa und Forschung) lamischer Organisationen in eigentl. Europa) eigentlich FNS EIHS Freies Netz S\u00fcd European Institute of Human FOBAREX Sciences (Europ\u00e4isches Institut Fokussierte operative Bearbeif\u00fcr Humanwissenschaften) tung herausragender Akteure im Rechtsextremismus 322 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS FP GU Fazilet Partisi (Tugendpartei) GegenUni FSB GZD Federalnaja Slushba BesopasGeneralzolldirektion nosti (F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr SiHAMAS cherheit der Russischen F\u00f6deHarakat al-Muqawama al-Islaration) miya (Islamische WiderstandsGAG bewegung) Gemeinsame Arbeitsgruppe HEAE Justiz/Polizei Hessische ErstaufnahmeeinGAM richtung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge Gruppe ArbeiterInnenmacht Hessen3C GBA Hessen CyberCompetenceGeneralbundesanwalt Center Gestapo HETAZ Geheime Staatspolizei Hessisches Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GETZ Gemeinsames ExtremismusHKE und TerrorismusabwehrzenHessisches Informationsund trum Kompetenzzentrum gegen Extremismus GewO Gewerbeordnung HLKA Hessisches Landeskriminalamt GG Grundgesetz HMdIS Hessisches Ministerium des InGI nern und f\u00fcr Sport Generation Identitaire HNG GIZ Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Gemeinsames Internetzentrum politische Gefangene und deGmbH ren Angeh\u00f6rige e. V. Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter H\u00f6MS Haftung Hessische Hochschule f\u00fcr \u00f6fGRU fentliches Management und SiGlawnoje Raswedywatelnoje cherheit Uprawlenije (Hauptverwaltung HPA beim Generalstab der StreitHessische Polizeiakademie kr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration) HPG Hezen Parastina Gel (VolksverGTAZ teidigungseinheiten) Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 323","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS hrsg. IESH herausgegeben Institut Europeen des Sciences Humaines (Europ\u00e4isches InstiHSK tut f\u00fcr Humanwissenschaften) Heyva Sor a Kurdistane (Kurdischer Roter Halbmond) IfS Institut f\u00fcr Staatspolitik HSOG Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentliche SiIGD cherheit und Ordnung Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. HS\u00dcVG Hessisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcIGMG fungsund VerschlusssachenIslamische Gemeinschaft Milli gesetz G\u00f6r\u00fcs e. V. HTS IGS Hai'at Tahrir al-Sham (Komitee Islamische Gemeinschaft der zur Befreiung der Levante) schiitischen Gemeinden Deutschlands e. V. HuT Hizb ut-Tahir (Partei der BefreiIHRA ung) International Holocaust Remembrance Alliance HVSG Hessisches VerfassungsschutzIL gesetz Interventionistische Linke i. e. IoC id est (lat., dt. das ist) Indicators of Compromise (KompromittierungsindikatoIAC ren) Ismail Aga Cemaati IRGC IB Revolutionary Guard Corps Identit\u00e4re Bewegung (Revolutionsgarden) IBD IS Identit\u00e4re Bewegung DeutschIslamischer Staat land e. V. ISI IBH Inter-Services Intelligence Identit\u00e4re Bewegung Hessen ISPK IB\u00d6 Islamischer Staat Provinz KhoIdentit\u00e4re Bewegung \u00d6sterrasan reich IT ICCB Informationstechnik Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi (Verband der islamiIUE schen Vereine und Gemeinden Islamische Union Europa e. V. e. V.) 324 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS IZH KONGRA GEL Islamisches Zentrum Hamburg Kongreya Gele Kurdistane (Volkskongress Kurdistans) JA Junge Alternative KON-MED Almanya'daki Mezopotamya JN Topluluklar Konfederasyonu Junge Nationalisten (Konf\u00f6deration der GemeinJXK schaften Mesopotamiens in Jinen Xwendekaren Kurdistan Deutschland) (Studierende Frauen aus KurKOREX distan) Kompetenzzentrum RechtsexKADEK tremismus Kongreya Azadi u Demokrasiya KPD Kurdistane (Freiheitsund DeKommunistische Partei mokratiekongress Kurdistans) Deutschlands KAGEF KPdSU Interkulturelles Jugendforum Kommunistische Partei der e. V. Sowjetunion KCDK-E KRD Kongreya Civaken Demokratik K\u00f6nigreich Deutschland li Kurdistaniyen Ewropa (Kurdischer Demokratischer GesellKRITIS schaftskongress in Europa) Kritische Infrastruktur KCK kurd. Koma Civaken Kurdistan (Gekurdisch meinschaft der Kommunen lat. Kurdistans) lateinisch KdN LfV Kampf der Nibelungen Landesamt f\u00fcr VerfassungsKG schutz Kommanditgesellschaft LG KIA Landgericht Koordinierte InternetauswerLGBTQ tung Lesbian, Gay, Bisexual, TransKJK gender and Queer (lesbisch, Komalen Jinen Kurdistan (Koschwul, bisexuell, transgeordination der Gemeinschaft schlechtlich und queer) der Frauen Kurdistans) LPP KO Landespolizeipr\u00e4sidium Kommunistische Organisation IRH Internationale Rote Hilfe Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 325","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS lS MNP Islamischer Staat Milli Nizam Partisi (Nationale Ordnungspartei) LuftSiG Luftsicherheitsgesetz MOIS Ministry of Intelligence MB Muslimbruderschaft NADIS Nachrichtendienstliches InforMC mationssystem Motorcycle Club Napola MEK Nationalpolitische ErziehungsMojahedin-e-Khalq (Volksmoanstalt jahedin) NATO MHP North Atlantic Treaty OrganizaMilliyetci Hareket Partisi (Partei tion (Nordatlantische Vertragsder Nationalistischen Beweorganisation) gung) NF MI Nationalistische Front Military Intelligence (Milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rung) NfD Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch MIT Milli Istihbarat Teskilati (NatioNIAS naler Nachrichtendienst) Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle MKP Maoist Kom\u00fcnist Partisi (MaoisNPD tisch-Kommunistische Partei) Nationaldemokratische Partei Deutschlands MLKP Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti Nr. (Marxistische-Leninistische Nummer Kommunistische Partei) NS MLK-P-Kurulus Nationalsozialismus Marksist Leninist Kom\u00fcnist NSBM Parti-Kurulus (Marxistische-LeNational Socialist Black Metal ninistische Kommunistische Partei-Aufbau) NSDAP Nationalsozialistische DeutMLPD sche Arbeiterpartei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NSR Nationale Sozialisten Rostock MMA Mixed-Martial-Arts NSU Nationalsozialistischer Untergrund 326 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS NZ PYD Nicht zuzuordnen Partiya Yekitiya Demokrat (Partei der Demokratischen Union) OAT Offenes Antifaschistisches TrefR&AW fen Research & Analysis Wing OK RAC Organisierte Kriminalit\u00e4t Rock Against Communism OLG RCDS Oberlandesgericht Ring Christlich-Demokratischer Studenten OMCG Outlaw Motorcycle Gang RH Rote Hilfe e. V. PAAF Ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreiRHD fende wissenschaftliche AnalyRote Hilfe Deutschlands sestelle Antisemitismus und RI Fremdenfeindlichkeit Realit\u00e4t Islam PCDK RIG Partiya Careseriya Demokratik Rat der Imame und Gelehrten a Kurdistane (Partei f\u00fcr eine poe. V. litische L\u00f6sung in Kurdistan) RIGD PIAS Rat der Imame und Gelehrten Polizeiliche Informationsund in Deutschland Analysestelle S. PJAK Seite Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (Partei f\u00fcr ein freies Leben s. in Kurdistan) siehe PKK SA Partiya Karkeren Kurdistan (ArSturmabteilung beiterpartei Kurdistans) SDAJ PKV Sozialistische Deutsche ArbeiParlamentarische Kontrollkomterjugend mission Verfassungsschutz SP PLO Saadet Partisi (Partei der Gl\u00fcckPalestine Liberation Organizaseligkeit) tion (Pal\u00e4stinensische BefreiSPD ungsorganisation) Sozialdemokratische Partei PMK Deutschlands Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 327","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS SprengG TKP/ML Gesetz \u00fcber explosionsgef\u00e4hrT\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Markliche Stoffe sist-Leninist (T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-LeniSRP nisten) Sozialistische Reichspartei TKP/ML-H SS T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/MarkSchutzstaffel sist Leninist Hareketi (T\u00fcrkische StAG Kommunistische Partei/MarxisStaatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz ten-Leninisten-Bewegung) StGB t\u00fcrk. Strafgesetzbuch t\u00fcrkisch SWR u. Slushba Wneschnej Raswedki und (Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung UCC der Russischen F\u00f6deration) Uniform Commercial Code TAK UN Teyrebazen Azadiya Kurdistan United Nations (Vereinte Natio(Freiheitsfalken Kurdistans) nen) TC2 USA Tong cuc 2 United States of America (VerTCS einigte Staaten von Amerika) Tevgera Ciwanen Soresger (Bev. wegung der revolution\u00e4ren Juvon/vom gend) VAJA/MOIS THS Vezarat-e-ettelaat jomhuri-ye Th\u00fcringer Heimatschutz eslami-ye iran/Ministry of IntelTIKKO ligence T\u00fcrkiye Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulus OrVG dusu (T\u00fcrkische Arbeiterund Verwaltungsgericht Bauernbefreiungsarmee) vgl. TJK-E vergleiche Tevgera Jinen Kurd li Ewropa (Kurdische Frauenbewegung in VHD Europa) Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst TKIH VPN T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Isci Hareketi Violence Prevention Network (T\u00fcrkische Kommunistische ArVS beiterbewegung) Verfassungsschutz [inoffizielle Abk\u00fcrzung] 328 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS VS Y\u00d6P Verschlusssache Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Politik) VSA Verschlusssachenanweisung YPG Yekineyen Parastina Gel (VolksVSKG verteidigungseinheiten) Verfassungsschutzkontrollgesetz YPJ Yekineyen Parastina Jin (FrauWaffG enverteidigungseinheiten) Waffengesetz YXK WaffR\u00c4ndG Yekitiya Xwendekaren KurdisGesetz zur \u00c4nderung des Waftan (Verband der Studierenden fengesetzes und weiterer Voraus Kurdistan) schriften ZIK YDG Zentrum der Islamischen Kultur Yeni Demokratik Genclik (Neue demokratische Jugend) ZKA Zollkriminalamt YJK-E Yekitiya Jinen Kurdistan li Elmanyaye (Verband der Frauen aus Kurdistan in Deutschland) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 329","GLOSSAR GLOSSAR Advanced Persistent Threats ... sind komplexe und zielgerichtete Bedrohungen, die sich gegen (APT) ein oder wenige Opfer richten. In der Praxis werden mit dem APTBegriff ressourcenstarke Cyberangreifergruppen beschrieben, die in der Regel staatlich gesteuert sind. Die konkreten Angriffe im Rahmen dieser Bedrohungen (engl. threats) werden von Angreifenden aufw\u00e4ndig vorbereitet, sind hochentwickelt (engl. advanced) und dauern lange an (engl. persistent). Ein APT-Angriff soll nach M\u00f6glichkeit unentdeckt bleiben, um vertrauliche Daten angegriffener Stellen wie zum Beispiel Ministerien oder Unternehmen auszusp\u00e4hen oder anderen Schaden zu verursachen. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glosaareintraege/ DE/A/advanced-persistent-threat.html, abgerufen im April 2023.) Allein handelnde T\u00e4ter ... sind Personen, die sich selbst radikalisiert haben, wobei im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus ihre Motive unter anderem von ( ) Fremdenfeindlichkeit, ( ) Rassismus, Frauenfeindlichkeit (Antifeminismus) und ( ) Antisemitismus bis hin zu Verschw\u00f6rungsnarrativen reichen. Dabei kommen zahlreiche Studien zu dem Ergebnis, dass sich unter den T\u00e4tern ein signifikant h\u00f6herer Anteil an Personen mit psychischen Auff\u00e4lligkeiten findet als im Bev\u00f6lkerungsdurchschnitt bzw. unter anderen T\u00e4tern schwerer Gewalttaten. Dass T\u00e4ter allein handeln, beruht oft nicht auf einer strategischen Entscheidung, um etwa eine fr\u00fchzeitige Entdeckung des Tatplans zu verhindern, sondern ist durch ihre Pers\u00f6nlichkeit bedingt. Mit dem Begriff allein handelnde T\u00e4ter soll verdeutlicht werden, dass diese Personen nicht abgeschottet bzw. isoliert von der Welt, die sie umgibt, leben bzw. agieren, sondern sich in einem Kontext bewegen, von dem sie sich ma\u00dfgeblich beeinflussen lassen. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem extremistischen Personenzusammenschluss ist somit keine zwingende Voraussetzung f\u00fcr eine Radikalisierung zum Terrorismus. Die Radikalisierung kann sich auch ausschlie\u00dflich \u00fcber den virtuellen Konsum extremistischer Propaganda vollziehen, ein kommunikativer Austausch mit anderen Personen ist nicht notwendig. Eine besondere Rolle f\u00fcr die Radikalisierung spielt das Internet, das den Zugang zu extremistischen und gewaltverherrlichenden Ideologien und Botschaften, darunter auch Verschw\u00f6rungsnarrative, wesentlich erleichtert. So spricht Hendrik Puls mit Bezug auf eine Studie von Maik Fielitz davon, dass diese T\u00e4ter - etwa die von Christchurch (Neuseeland) und Halle (Sachsen-Anhalt) - in einer \"digitalen Hasskultur\" verwurzelt waren und \"gro\u00dfen Aufwand betrieben, um ihre politische Botschaft \u00fcber das Internet an ein globales Publikum zu kommunizieren\". 330 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GLOSSAR Dar\u00fcber hinaus lassen sich allein handelnde T\u00e4ter von fr\u00fcheren Gewalttaten \"inspirieren\". Die T\u00e4ter definieren die Opfer als Repr\u00e4sentanten einer Feindgruppe - etwa Migranten und \"Linke\" -, wobei sie mittels der Ver\u00f6ffentlichung von Manifesten oder Videos im Internet (auch per Live-Stream) eine extremistische Botschaft von hohem symbolischen Stellenwert an die Feindgruppe richten wollen. (Vgl. Maik Fielitz: Christchurch als bitterb\u00f6ses Meme, https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/christchurch-als-bitterboeses-meme, Hendrik Puls: Rechtsmotivierte \"Einzelt\u00e4ter\" in Deutschland, https://www.idz-jena.de/wsddet/wsd6-13/, u. Chris Allen: Nur \"einsame W\u00f6lfe\"? Rechtsterrorismus als transnationales Ph\u00e4nomen, https://www.bpb.de/apuz/301134/nur-einsame-woelfe-rechtsterrorismus-als-transnationales-phaenomen, jeweils abgerufen im April 2023.) Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Richtungen fehlt es Anarchismus dem Anarchismus an verbindlichen Theorien und gemeinsamen Organisationsstrukturen. Anarchismus ist vielmehr eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistischen Str\u00f6mungen ist der Staat. Die Institution des Staats gilt im anarchistischen Selbstverst\u00e4ndnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgel\u00f6st oder zerschlagen werden muss. Dabei differenzieren Anarchisten nicht zwischen demokratisch und diktatorisch organisierten Staaten. Nach anarchistischer Vorstellung soll sich die Gesellschaft auf Basis v\u00f6lliger Freiwilligkeit selber organisieren. H\u00e4ufig schlie\u00dft eine solche Auffassung einen grunds\u00e4tzlichen Antiinstitutionalismus mit ein. So gelten auch Parlamente, Parteien, Kirchen und Vereine als Einrichtungen, die einer freiwilligen Assoziation von emanzipierten und m\u00fcndigen Menschen entgegenstehen. Im Mittelpunkt stehen Freiheit, Freizeit, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung. Die Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung f\u00fchrt zu einer generellen Skepsis gegen\u00fcber politischen Organisationsformen. Anarchisten bilden deshalb zumeist nur lose strukturierte Gruppierungen. Gegenw\u00e4rtig bestehen nur wenige Kleinorganisationen, die sich dezidiert dem Anarchismus verschrieben haben, daneben sind jedoch auch die meisten autonomen Gruppierungen durch anarchistische Theoriefragmente beeinflusst. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/ideologie/anarchismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 331","GLOSSAR \"Antifaschismus\" ... als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Linksextremisten versuchen den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus zu nutzen, um von Demokraten als Partner akzeptiert zu werden. Im linksextremistischen Sinn ist \"Antifaschismus\" weit mehr als das Engagement gegen Rechtsextremismus. Er steht f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Ablehnung von Parlamentarismus und demokratischem Verfassungsstaat. \"Antifaschismus\" im linksextremistischen Sinn behauptet, dass die b\u00fcrgerliche Gesellschaftsordnung mit ( ) \"Kapitalismus\", Parlamentarismus und Rechtsstaat die Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei. Demokratischen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland wird unterstellt, sich unausweichlich in Richtung eines neuen Faschismus zu entwickeln. Das politische Ziel linksextremistischer \"Antifaschisten\" ist deshalb die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Begriff \"Antifaschismus\" geht zur\u00fcck auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Benito Mussolinis zwischen 1922 und 1943. Die Wurzeln des deutschen \"Antifaschismus\" liegen im Widerstand gegen die Diktatur des \"Dritten Reichs\". Neben dem b\u00fcrgerlich-liberal gepr\u00e4gten \"Antifaschismus\", der f\u00fcr den Erhalt bzw. die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, der alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder zumindest als Vorstufe zum Faschismus betrachtet. Der Faschismus gilt dabei als die reaktion\u00e4rste, chauvinistischste und imperialistischste Form des \"Kapitalismus\". Nur wenn das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft und ein sozialistisches System errichtet werde, k\u00f6nne der \"Faschismus\" zerst\u00f6rt werden. Die Forderung nach der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die folgerichtige Konsequenz. \"Antifaschismus\" ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Akteure konkret unter \"Faschismus\" verstehen und welche Forderungen sie daraus ableiten. Entscheidend sind dabei folgende Fragen: Richtet sich die Ablehnung nur gegen den Rechtsextremismus oder gegen den demokratischen Verfassungsstaat? Werden die Regeln des Verfassungsund Rechtsstaats akzeptiert oder werden Rechtsextremisten als Menschen ohne Rechte betrachtet, gegen deren Aktivit\u00e4ten jedes Mittel recht ist? (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/definition/aktionsfelder/antifaschismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) 332 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GLOSSAR ... ist ein Zusammenschluss mehrerer linksextremistischer GruppieAntifaschistische Aktion S\u00fcd rungen aus Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz. Nach (Antifa-S\u00fcd) eigenen Angaben will die Antifa-S\u00fcd \"Rechte und Faschist:innen handlungsunf\u00e4hig machen [...] und m\u00f6glichst gute Bedingungen f\u00fcr revolution\u00e4re K\u00e4mpfe zur \u00dcberwindung des Systems schaffen\". Daf\u00fcr m\u00fcsse sich der Zusammenschluss an \"unmittelbaren Notwendigkeiten orientieren - nicht an pazifistischen Idealen oder b\u00fcrgerlichen Gesetzb\u00fcchern\". Ziel sei es, \"nicht zu zahnlosen Tigern zu werden\", sondern langfristig eine bundesweite Bewegung zu begr\u00fcnden, die \"effektiv ist, weil sie mit einer geballten Faust zuschl\u00e4gt\". Die 2022 gegr\u00fcndete Antifa-S\u00fcd m\u00f6chte nach eigenem Bekunden erneut den Versuch einer Zusammenf\u00fchrung unterschiedlicher Antifa-Gruppierungen unternehmen und so der \"Zersplitterung entgegen\" wirken. Dabei wolle man \"besser machen, was damals [in den 2000er Jahren] nicht klappte\", um \"gesellschaftlich wirkm\u00e4chtig\" zu werden. (Vgl. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Die+_ Antifaschistische+Aktion+Sued_+Ein+neugegruendeter+linksextremistischer+Zusammenschluss, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Die Stadt gilt insbesondere gewaltorientierten Linksextremisten tra\"Antigentrifizierung\" ditionell als zentraler Ort des Klassenkampfs, als Ort der Zuspitzung der Klassengegens\u00e4tze. Durch die Verbindung mit anderen Gruppen erhoffen sich Linksextremisten M\u00f6glichkeiten der Massenmilitanz, die in St\u00e4dten leichter organisierbar ist als in bev\u00f6lkerungsschwachen R\u00e4umen. Ziel gewaltorientierter Linksextremisten ist insbesondere der Erhalt sogenannter ( ) selbstverwalteter Freir\u00e4ume, die von der Szene als notwendige Widerstandsstrukturen angesehen werden. Mit dem Thema \"Antigentrifizierung\" versuchen Linksextremisten ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadtund gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit in gr\u00f6\u00dferen Bev\u00f6lkerungskreisen politisch Akzeptanz zu finden. Der Begriff \"Gentrifizierung\" kommt urspr\u00fcnglich aus der Stadtsoziologie und bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und einer Verdr\u00e4ngung der bisherigen Bewohner f\u00fchren. Viele Bewohner von Gro\u00dfst\u00e4dten besch\u00e4ftigt dieses Thema. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kr\u00e4ften getragen werden. Linksextremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschlie\u00dfen bzw. im gleichen Themenfeld eigene Aktionen zu entwickeln, um damit ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern und sich vordergr\u00fcndig als sozialpolitische Akteure zu profilieren, wobei sie extremistische Ziele verfolgen, die deutlich \u00fcber die Sozialpolitik hinausreichen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 333","GLOSSAR Autonome Linksextremisten entwickeln im Zusammenhang mit dem Themenfeld \"Antigentrifizierung\" auch gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten: Insbesondere Immobilienmakler werden von ihnen als Mitverantwortliche f\u00fcr die \"Gentrifizierung\" und damit als Feindbild wahrgenommen. B\u00fcros und Fuhrpark von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/aktionsfelder/antigentrifizierung/index.html, abgerufen im April 2023.) \"Antiimperialismus\" Der ( ) Imperialismus, bei dem russischen revolution\u00e4ren Politiker Lenin als \"h\u00f6chstes Stadium des Kapitalismus\" definiert, ist f\u00fcr Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie neigen \"kapitalistische\" \u00d6konomien und Staaten dazu, sich zur Maximierung des Profits M\u00e4rkte f\u00fcr Rohstoffe, Arbeitskr\u00e4fte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschlie\u00dfen, was zu Kolonialismus und Kriegen zwischen \"kapitalistischen\" Staaten f\u00fchre. Diese Analyse legt f\u00fcr Linksextremisten eine \"antiimperialistische\" und \"internationalistische\" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich als solidarisch mit den \"um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung k\u00e4mpfenden V\u00f6lkern\", falls letztere ein \"sozialistisches\" Regime errichten wollen. (Vgl. Rudolf van H\u00fcllen: \"Antiimperialistische\" und \"antideutsche\" Str\u00f6mungen im deutschen Linksextremismus, https://www.bpb.de /politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutsche-undantiimperialisten, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Anti-IS-Allianz Die wichtigsten Mitglieder der Allianz waren die USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich. Weitere Partner waren Australien, D\u00e4nemark, Belgien, Kanada, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar, Jordanien und die T\u00fcrkei, wobei sich letztere nicht an Kampfhandlungen beteiligte. (Vgl. https://www.srf.ch/news/international/das-sind-diewichtigsten-mitglieder-der-anti-is-allianz, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags abgerufen im April 2023.) \"Antikapitalismus\" s. \"Kapitalismus\" 334 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GLOSSAR ... ist ein klassisches linksextremistisches Aktionsfeld, dessen Wurzeln \"Antimilitarismus\" bis in die Anf\u00e4nge der kommunistischen Bewegung zur\u00fcckreichen. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Milit\u00e4rs, sondern dar\u00fcber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Aus linksextremistischer Perspektive dient das Milit\u00e4r dazu, angebliche kapitalistische Expansionsbestrebungen nach au\u00dfen durchzusetzen und im Inneren den \"Kapitalismus\" und dessen \"Ausbeutungsstrukturen\" zu stabilisieren. Eine klassenlose Gesellschaft kann demzufolge nur erreicht werden, wenn neben der \"kapitalistischen\" Wirtschaftsordnung und der sie tragenden b\u00fcrgerlichen parlamentarischen Demokratie auch das Milit\u00e4r abgeschafft wird. Die linksextremistische Szene wendet den \"Antimilitarismus\" auf die Bundeswehr an. Die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr sowie die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Systemen kollektiver Sicherheit wie der NATO stehen dabei im Fokus. Der \"antimilitaristischen\" Ideologie zufolge dient die Bundeswehr nur der Durchsetzung imperialer Politik und \"kapitalistischer\" Interessen. Ignoriert wird dabei, dass es sich bei der Bundeswehr um ein sogenanntes Parlamentsheer handelt, dessen bewaffnete Streitkr\u00e4fte auf der Grundlage einer Entscheidung des Bundestags bzw. auf Basis der Charta der Vereinten Nationen (United Nations, UN) ins Ausland entsandt werden. Im Rahmen ihrer B\u00fcndnispolitik versuchen Linksextremisten Einfluss auf Initiativen zu nehmen, die die Rolle und Aufgabe einer Armee in einem demokratischen Staat kritisch hinterfragen. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/aktionsfelder/antimilitarismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) ... ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die im Hass auf JuAntisemitismus den Ausdruck finden kann. Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus richten sich gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Individuen und/oder ihr Eigentum, gegen Institutionen j\u00fcdischer Gemeinden und religi\u00f6se Einrichtungen. Diese Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) wurde am 26. Mai 2016 in Bukarest (Rum\u00e4nien) von der Vollversammlung der damals 31 Mitgliedsstaaten beschlossen. Die IHRA nennt praktische Beispiele f\u00fcr Antisemitismus und antisemitisches Handeln, die im Folgenden in ver\u00e4nderter und erg\u00e4nzter Form dargestellt werden: 1. Menschen oder Gruppen rufen zur T\u00f6tung/Sch\u00e4digung von Juden im Namen einer radikalen/extremistischen Ideologie oder einer radikalen/extremistischen Religionsanschauung auf. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 335","GLOSSAR 2. Menschen oder Gruppen fordern zur Beihilfe zu solchen Taten auf oder versuchen, diese zu rechtfertigen. 3. Menschen oder Gruppen bringen falsche, entmenschlichende, d\u00e4monisierende oder stereotype Anschuldigungen gegen einzelne Juden oder die Macht von Juden als Kollektiv vor; dazu k\u00f6nnen Mythen \u00fcber eine j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung oder \u00fcber die Kontrolle von Medien, Wirtschaft, Regierung oder gesellschaftlichen Institutionen z\u00e4hlen. Dabei werden Nichtjuden als \"Handlanger\" von Juden dargestellt oder als \"Kryptojuden\" (geheime Juden). 4. Juden werden als Volk f\u00fcr tats\u00e4chliches oder unterstelltes Fehlverhalten einzelner Juden, einzelner j\u00fcdischer Gruppen oder sogar Nichtjuden (vgl. Punkt 3) verantwortlich gemacht. 5. Leugnung von Tatsachen, des Ausma\u00dfes, der Mechanismen (zum Beispiel von Gaskammern) oder der Vors\u00e4tzlichkeit des V\u00f6lkermordes an den Juden durch das nationalsozialistische Regime und seine Unterst\u00fctzer und Komplizen w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs. 6. Der Vorwurf gegen\u00fcber Juden als Volk oder dem Staat Israel, den ( ) Holocaust zu erfinden oder \u00fcbertrieben darzustellen. 7. Der Vorwurf, Juden f\u00fchlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten j\u00fcdischen Interessen (vgl. Punkt 3) st\u00e4rker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatl\u00e4nder. 8. Das Aberkennen des Rechts des j\u00fcdischen Volkes auf Selbstbestimmung, zum Beispiel durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen. 9. Der Vorwurf, Juden f\u00fchlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten j\u00fcdischen Interessen (vgl. Punkt 3) st\u00e4rker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatl\u00e4nder. 10. Die Anwendung doppelter Standards bei der Beurteilung des Staates Israel. 11. Das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit traditionellem Antisemitismus oder christlichem Antijudaismus in Verbindung stehen, um Israel, B\u00fcrger Israels oder Juden zu beschreiben. 12. Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik des nationalsozialistischen Regimes. 13. Das kollektive Verantwortlichmachen von Juden f\u00fcr Handlungen der Regierung, \u00f6ffentlicher Institutionen oder Parteien des Staates Israel. 14. Die Behauptung, Juden seien am Antisemitismus aufgrund ihrer Verhaltensweise (vgl. Punkte 3-4, 6-7, 9), bestimmter Stereotypen (3, 6-9, 11) oder Handlungen (vgl. Punkt 10, 12-13) selbst verantwortlich. 336 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GLOSSAR Die Europ\u00e4ische Kommission, das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat erkennen diese Definition an, und die Zivilgesellschaft, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und die Bildungseinrichtungen orientieren sich daran f\u00fcr eine wirksame Erkennung und Bek\u00e4mpfung aller Formen von Antisemitismus. So wie andere internationale Organisationen macht die Europ\u00e4ische Kommission in ihrer Arbeit aktiven Gebrauch von dieser Definition, insbesondere auf dem Gebiet der allgemeinen und der beruflichen Bildung. (Vgl. https://www.antisemitismusbeauftragte.nrw/de/ antisemitismus#definition u. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/MEMO_1 9_542, unter diesen Adressen die jeweils komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) ... ist die unter PKK-Anh\u00e4ngern \u00fcbliche Bezeichnung f\u00fcr ihren inhafApo tierten Anf\u00fchrer Abdullah \u00d6calan. ... ist eines der sich am dynamischsten ver\u00e4ndernden Kriminalit\u00e4tsCyberkriminalit\u00e4t (Cybercrime) ph\u00e4nomene. T\u00e4ter passen sich flexibel an technische und gesellschaftliche Entwicklungen an, agieren global und greifen dort an, wo es sich aus ihrer Sicht finanziell lohnt. Cybercrime ist heutzutage ein professionelles Gesch\u00e4ft. In der Underground Economy gibt es zahlreiche Marktpl\u00e4tze, auf denen illegale G\u00fcter wie Drogen, Waffen oder Kinderpornografie, gestohlene Daten und Identit\u00e4ten, aber auch Dienstleistungen zur Begehung von Cyberstraftaten angeboten werden. Cyberangriffe haben dabei ein enormes Schadenspotenzial. Sie k\u00f6nnen f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen existenzbedrohend sein und haben bei Angriffen auf KRITIS wie Krankenh\u00e4user oder Energieversorger schnell dramatische Auswirkungen auf die Bev\u00f6lkerung. (Vgl. https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/ Cybercrime/cybercrime_node.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Salafisten versuchen, ihre Ideologie durch intensive Propagandaakda'wa tivit\u00e4ten zu verbreiten. Dadurch wollen sie Staat und Gesellschaft in einem langfristigen Prozess nach salafistischen Normen umgestalten. Diese sogenannte da'wa-Arbeit (arab. f\u00fcr Missionierung) betreiben sie insbesondere im Internet. Die zunehmend professionelle Verbreitung der salafistischen Ideologie \u00fcbt eine betr\u00e4chtliche Anziehungskraft aus auf vor allem junge, emotional und sozial noch nicht gefestigte Muslime, darunter auch Konvertiten. F\u00fcr eine Reihe von Personen aus dem salafistisch-jihadistischen Bereich sind die Da'waHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 337","GLOSSAR Aktivit\u00e4ten ein wesentlicher Baustein in ihrer Radikalisierungsbiographie. Staatliche Ma\u00dfnahmen, zum Beispiel Vereinsund Moscheeverbote, diverse Durchsuchungsaktionen, Ermittlungsund Strafverfahren gegen jihadistische Protagonisten und konsequente Abschiebungen f\u00fchrten zu einer Verhaltens\u00e4nderung der salafistischen Szene: Es ist ein Trend zum R\u00fcckzug aus der \u00d6ffentlichkeit ins Private feststellbar. Szeneangeh\u00f6rige agieren vermehrt in geschlossenen Internetgruppen und vernetzen sich durch klandestine Treffen, zum Beispiel in Wohnungen (Home-Da'wa). - In Hessen ist wieder eine Zunahme \u00f6ffentlicher Da'wa-Aktivit\u00e4ten zu beobachten. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/islamismus/ definition/strategie/dawaarbeit/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Dual-Use-G\u00fcter Mit der Verordnung (EU) 2021/821 (EU-Dual-Use-VO) hat die EU f\u00fcr alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Genehmigungspflichten und Verfahrensweisen bei der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterst\u00fctzung, der Durchfuhr und der Verbringung von G\u00fctern mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt. Hierbei handelt es sich um G\u00fcter, die sowohl zivil als auch milit\u00e4risch nutzbar sind (zum Beispiel bestimmte Chemikalien, Maschinen, Technologien und Werkstoffe, aber insbesondere auch Software oder Technologien). (Vgl. https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/AussenwirtschaftBargeldverkehr/Warenausfuhr/Waren/Dual-Use-Gueter/dual-usegueter_node.html, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Faschismus s. \"Antifaschismus\" Fremdenfeindlichkeit ... richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalit\u00e4t, (vgl. auch Rassismus) Religion oder Hautfarbe von der als \"normal\" erachteten Umwelt unterscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung f\u00fcr einschl\u00e4gige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der unter anderem Fremdenfeindlichkeit resultiert. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bremen.de/oeffentlichkeitsarbeit/ glossar-11578?begriff=F&lang=de#glossar_2132, abgerufen im April 2023.) 338 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GLOSSAR ... galt als das Grundgesetz nationalsozialistischer Weltanschauung. \"F\u00fchrerprinzip\" Es verpflichtete nach dem Motto \"F\u00fchrer befiehl, wir folgen\" zu blindem Gehorsam und bedingungsloser Treue gegen\u00fcber Adolf Hitler als dem obersten \"F\u00fchrer\" sowie die jeweilige Gefolgschaft zu Gehorsam gegen\u00fcber den Befehlen der F\u00fchrer auf mittlerer und unterer Ebene. Das \"F\u00fchrerprinzip\" war unter Berufung auf Hitlers Buch \"Mein Kampf\" als Gegensatz zu jeder Art von demokratischer Entscheidung und Mitbestimmung formuliert und fand im Kult um die Person Hitlers seinen h\u00f6chsten Ausdruck. Im Willen des Diktators war alle hoheitliche Gewalt des Reichs verk\u00f6rpert. Nach der damals g\u00fcltigen Definition des einflussreichen Verfassungsjuristen Ernst Rudolf Huber war die \"F\u00fchrergewalt\" nicht durch Kontrollen gehemmt, sie war ausschlie\u00dflich und unbeschr\u00e4nkt. Mit der Anerkennung des nationalsozialistischen \"F\u00fchrerprinzips\" verzichteten die Deutschen auf alle b\u00fcrgerlichen Rechte der Gestaltung ihrer Verh\u00e4ltnisse und damit auch auf rationale Strukturen der Politik, die nun ausschlie\u00dflich vom Willen der \"F\u00fchrer\" gesteuert wurde. Das \"F\u00fchrerprinzip\" galt nicht nur im politischen und sozialen Bereich, auch die Wirtschaft wurde nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam gelenkt. Das \"F\u00fchrerprinzip\" war Inbegriff der Selbstaufgabe des Individuums im nationalsozialistischen Staat. Als Anspruch ist das \"F\u00fchrerprinzip\" auch f\u00fcr den modernen Rechtsextremismus typisch und kennzeichnender Ausdruck antidemokratischer Gesinnung. (Vgl. https://www.bpb.de/themen/antisemitismus/dossierantisemitismus/504210/fuehrerprinzip/, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Der \"F\u00fchrerabsolutismus\" (Martin Broszat) gr\u00fcndete sich nicht allein \"F\u00fchrerstaat\" auf Hitlers Machtwillen oder besondere pers\u00f6nliche Qualit\u00e4ten, sondern auch und vor allem auf die Zustimmungsund Unterordnungsbereitschaft in Verwaltung und Gesellschaft sowie auf die besondere Herrschaftsmechanik im nationalsozialistischen F\u00fchrerstaat. Der \"F\u00fchrer\"-Mythos wurde zum gemeinsamen Nenner der inneren Herrschaftsmechanik sowie der Legitimation durch die Gesellschaft. Bereits w\u00e4hrend der Aufstiegsphase der NSDAP war Hitler zum machtpolitischen und ideologischen Bezugspunkt der nationalsozialistischen Bewegung geworden. Er hatte zudem diese Machtstellung durch die \"F\u00fchrer\"-Erwartung innerhalb der NSDAP sowie durch den \"F\u00fchrer\"-Kult propagandistisch verst\u00e4rken bzw. \u00fcberh\u00f6hen k\u00f6nnen. Nach der Macht\u00fcbernahme 1933 \u00fcbertrug sich dieser Prozess der wechselseitigen Verst\u00e4rkung von allgemeiner Erwartung einer charismatischen Erl\u00f6serund Retterfigur und von dem nunmehr staatlichen Kult um den \"F\u00fchrer\" auf die gesamte Gesellschaft. (Vgl. Hans-Ulrich Thamer: Ausbau des F\u00fchrerstaates, http://www.bpb.de /geschichte/nationalsozialismus/dossiernationalsozialismus/ Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 339","GLOSSAR 39550/ausbau-des-fuehrerstaates?p=all, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Gentrifizierung s. \"Antigentrifizierung\" hadd Gewalt spielt im Salafismus auch als religi\u00f6s legitimierte Gewalt bei der Vollstreckung des islamischen Rechts eine Rolle. Nach salafistischer Auffassung ist das islamische Recht uneingeschr\u00e4nkt anzuwenden. Das umfasst auch die Verh\u00e4ngung von K\u00f6rperstrafen f\u00fcr bestimmte Vergehen. K\u00f6rperstrafen werden im islamischen Strafrecht f\u00fcr zahlreiche Delikte verh\u00e4ngt, so zum Beispiel f\u00fcr die sogenannten Grenzvergehen (von arab. hadd, dt. Grenze) sowie f\u00fcr Mord und Totschlag. Als Grenzvergehen werden diejenigen Verbrechen bezeichnet, die der Koran und die \u00dcberlieferungen des Propheten als Kapitalverbrechen benennen und die mit einem bestimmten Strafma\u00df belegt sind. Sie hei\u00dfen Grenzvergehen, da sie nicht menschliches Recht, sondern das Recht Allahs verletzen. Es muss daher genau die im Koran bzw. in der \u00dcberlieferung vorgesehene Strafe vollstreckt werden, das hei\u00dft die irdische Justiz besitzt bei der Festlegung der Strafe keinen Ermessensspielraum. Islamische Juristen schreiben strenge Voraussetzungen f\u00fcr die Tatfeststellung vor, sodass historisch betrachtet solche Strafen sehr selten ausgesprochen wurden. Salafisten ignorieren die islamischen Rechtstraditionen; f\u00fcr sie sind die im Koran verankerten Grenzstrafen gottgewollt und unbedingt anzuwenden. Zu den Grenzvergehen geh\u00f6ren: Ehebruch und Unzucht, Verleumdung/falsche Beschuldigung wegen illegalen Geschlechtsverkehrs, schwerer Diebstahl, schwerer Stra\u00dfenraub und Raubmord sowie Alkoholgenuss. Die f\u00fcr die Grenzvergehen verh\u00e4ngten K\u00f6rperstrafen reichen vom Auspeitschen \u00fcber das Abtrennen von Hand und/oder Fu\u00df bis hin zur Steinigung und Enthauptung. (Vgl. Salafistische Bestrebungen in Deutschland. Hrsg. v. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. K\u00f6ln 2012, S. 10f.) \"Heldengedenken\" Der Nationalsozialismus ist nach wie vor Vorbild f\u00fcr gro\u00dfe Teile der rechtsextremistischen Szene. Die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur werden dabei ausgeblendet. Vor allem die milit\u00e4rische Komponente des Nationalsozialismus \u00fcbt auf heutige Rechtsextremisten nach wie vor eine hohe Faszination aus. Dies zeigt sich sowohl in der Verehrung der im Zweiten Weltkrieg k\u00e4mpfenden Verb\u00e4nde, einschlie\u00dflich der Waffen SS, wie auch in der Leugnung der durch deutsche Soldaten begangenen Verbrechen. 340 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GLOSSAR Viele Rechtsextremisten sammeln Gegenst\u00e4nde mit Bezug zum \"Dritten Reich\". Dazu z\u00e4hlen neben Fahnen und milit\u00e4rischen Gegenst\u00e4nden auch Bilder und B\u00fcsten von ma\u00dfgeblichen nationalsozialistischen Protagonisten. Dar\u00fcber hinaus interessieren sich viele Rechtsextremisten f\u00fcr Liedgut, Literatur und Filme des \"Dritten Reichs\". Die positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus \u00e4u\u00dfert sich auch in der Verehrung, die Rechtsextremisten bis heute nationalsozialistischen F\u00fchrungspersonen entgegenbringen. Eine besondere Rolle nimmt dabei der Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df ein, der in der neonazistischen Szene als M\u00e4rtyrer verehrt wird. He\u00df, der in den N\u00fcrnberger Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, sa\u00df bis zu seinem Selbstmord am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis in Berlin-Spandau. Gerade dieses Datum wird von Rechtsextremisten und Neonazis zum Anlass genommen, im Rahmen von Demonstrationen und \"Gedenkveranstaltungen\" an die ehemaligen nationalsozialistischen Gr\u00f6\u00dfen zu erinnern und hierbei revisionistische Geschichtsbilder und Verschw\u00f6rungsnarrative zu den Todesumst\u00e4nden von He\u00df zu propagieren. Im Kern der rechtsextremistischen Narrative zum Tod von Rudolf He\u00df steht die Behauptung, dass He\u00df nicht Selbstmord begangen habe, sondern durch die Alliierten ermordet worden sei. Das Grab von Rudolf He\u00df befand sich bis 2011 auf dem st\u00e4dtischen Friedhof der Stadt Wunsiedel (Bayern). Der Ort hat f\u00fcr Rechtsextremisten bis heute einen hohen Symbolwert und dient nach wie vor einmal j\u00e4hrlich als Veranstaltungsort f\u00fcr die Partei Der Dritte Weg und ihre \"Heldengedenken\"-Veranstaltung. Seit 2005 steht in Deutschland die Verherrlichung des nationalsozialistischen Regimes unter Strafe. Auf Grundlage der entsprechenden Strafvorschrift sind seither Rudolf-He\u00df-Gedenkm\u00e4rsche in Wunsiedel verboten. Die \"Heldengedenken\" des Dritten Wegs finden nur noch unter strengen beh\u00f6rdlichen Auflagen statt. Unter anderem werden die namentliche Nennung von Rudolf He\u00df oder andere direkte Bezugnahmen zu seiner Person im Rahmen von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen regelm\u00e4\u00dfig untersagt. Rechtsextremisten sind daher bestrebt, ihre Verehrung m\u00f6glichst indirekt auszudr\u00fccken bzw. auf andere von konkreten Verbotsauflagen unber\u00fchrte Personen mit Bezug zum Nationalsozialismus zu beziehen. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ definition/ideologie/nationalsozialismus/index.html, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags abgerufen im April 2023.) Seit den 1970ern ist Holocaust eine nahezu weltweit gebr\u00e4uchliche Holocaust Bezeichnung f\u00fcr den Mord an den Juden Europas durch das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Holocaust Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 341","GLOSSAR stammt vom griechischen Wort holocauston ab und bedeutet \"Brandopfer\" (w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt ganz verbrannt). Das Symbol des Brandoder S\u00fchneopfers macht den Begriff jedoch insofern zwiesp\u00e4ltig, weil die Massenvernichtung keine religi\u00f6se oder kultische Handlung war, sondern ein systematisch geplanter und durchgef\u00fchrter Mord. In Deutschland setzte sich der Begriff ab 1979 durch, nach der Ausstrahlung der gleichnamigen TV-Serie im deutschen Fernsehen. Das Wort Holocaust stellt f\u00fcr viele j\u00fcdische \u00dcberlebende wegen des urspr\u00fcnglich christlichen Hintergrunds ein Problem dar, weshalb von Juden auch oft der Begriff Shoah verwendet wird. (Vgl. https://www.yadvashem.org/de/holocaust/lexicon.html, abgerufen im April 2023.) Hybride Bedrohung Unter hybriden Bedrohungen versteht man die illegitime Einflussnahme durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure unter koordiniertem Einsatz verschiedener Methoden (diplomatischer, milit\u00e4rischer, wirtschaftlicher oder technologischer Natur) zur Durchsetzung eigener Interessen, ohne jedoch die Schwelle eines offiziell erkl\u00e4rten Kriegs zu erreichen. Dazu geh\u00f6rt auch die Verbreitung von Desinformationen, die deutlich an Umfang zunehmen und immer ausgefeilter werden. Das Internet bietet ideale Voraussetzungen f\u00fcr Angriffe in Form von Desinformationskampagnen: Sie sind leicht zu tarnen - h\u00e4ufig ist der Akteur nicht nachvollziehbar und bleibt anonym. Sie sind verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kosteng\u00fcnstig umzusetzen und sie k\u00f6nnen sich enorm schnell und weit verbreiten. Wenn Diskussionen in sozialen Netzwerken gezielt gesteuert werden, Nachrichten manipuliert oder aus dem Kontext gerissen werden, Verwirrung entsteht und \u00f6ffentliche Debatten beeinflusst werden, dann werden die Angriffe durch Desinformation zur echten Gefahr. Offene, pluralistische und demokratische Gesellschaften sind anf\u00e4llig f\u00fcr illegitime Einflussoperationen, weil sie Akteuren viele Angriffsfl\u00e4chen f\u00fcr offene und verdeckte Aktivit\u00e4ten bieten. Oft dient Desinformation dazu, das Vertrauen in staatliche Stellen zu untergraben und durch das Befeuern kontroverser Themen gesellschaftliche Konflikte zu vertiefen. Werden beispielsweise Verschw\u00f6rungsund Untergangserz\u00e4hlungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie von fremden Staaten aufgegriffen und verst\u00e4rkt, kann dies die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gef\u00e4hrden. Auch mittels Cyberangriffen k\u00f6nnen fremde Staaten Desinformationskampagnen vorbereiten. (Vgl. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/ DE/2020/12/hybride-bedrohungen.html u. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/umgang-mitdesinformation/cybersicherheit-desinformation-1872752, hier die 342 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GLOSSAR kompletten Fassungen des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags abgerufen im April 2023.) ... (griechisch f\u00fcr Wissenschaft der Anschauungen) sind identit\u00e4tsstifIdeologie tende Ideensysteme, die Wertund Handlungsorientierungen pr\u00e4gen. Der Begriff ist bis heute mehrdeutig und vielschichtig. Er wird deskriptiv und negativ-wertend gebraucht. Nebeneinander stehen seine sozialkritische und seine erkenntniskritische Verwendung. Die Unbestimmtheit des Begriffs wird auch in seiner Geschichte deutlich. Die im deutschen Sprachgebrauch vorherrschende negativwertende Bedeutung sagt aus, dass Ideologien zur Verabsolutierung des Partiellen neigen, dass sie Vorurteile und Ressentiments durch einseitige Wahrnehmungsmuster f\u00f6rdern, dass sie illusion\u00e4re und realit\u00e4tsferne Weltdeutungen propagieren. (Vgl. Reinhard Hempelmann, Ideologie/Ideologiekritik, https://www.ezw-berlin.de/publikationen/lexikon/ideologie-/ -ideologiekritik/ideologie, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) ... seit dem 19. Jahrhundert gebr\u00e4uchlicher Begriff f\u00fcr ungleiche reImperialismus gionale Beziehungen, die mit direkten oder indirekten Formen der Beherrschung bzw. der Abh\u00e4ngigkeit zwischen Staaten/Regionen verbunden sind. Als formelle Gebietsherrschaft ist der Imperialismus besonders in seiner klassischen Phase (etwa 1880-1914) durch h\u00e4ufig gewaltsam herbeigef\u00fchrte Kolonialisierung in Erscheinung getreten. Im 20. Jahrhundert wurde der Begriff mit informellen Herrschaftsformen politisch, wirtschaftlich oder milit\u00e4risch m\u00e4chtiger Staaten oder auch gro\u00dfer, multinationaler Unternehmen in Verbindung gebracht. F\u00fcr die Anthropogeographie, die sich mit der geographischen Verbreitung des Menschen bzw. von Menschengruppen auf der Erde, deren historischen, kulturellen und \u00f6kologischen Ursachen sowie mit den Beziehungen der Gesellschaften zu ihrer physischen Umwelt besch\u00e4ftigt, haben die marxistischen Interpretationen des Imperialismus gro\u00dfe Bedeutung. Sie begr\u00fcnden einen kapitalismuskritischen ( ) Antiimperialismus, der das globale Kr\u00e4ftespiel und seine Folgen f\u00fcr abh\u00e4ngige Regionen zum Gegenstand hat. (Vgl. https://www.spektrum.de/lexikon/geographie/imperialismus/ 3701 u. https://www.spektrum.de/lexikon/biologie/ anthropogeographie/3967, unter diesen Adressen die kompletten Fassungen des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 343","GLOSSAR Internationale Rote Hilfe (IRH) Auf Initiative der KPD wurden in Deutschland nach den M\u00e4rzk\u00e4mpfen 1921 provisorische Rote-Hilfe-Komitees zur Unterst\u00fctzung der \"politischen Gefangenen\" eingerichtet. Aufgrund des Beschlusses des IV. Weltkongresses der Kommunistischen Internationalen, eine Organisation zur Unterst\u00fctzung der \"Opfer des Klassenkampfes\" zu schaffen, wurde die IRH am 30. November 1922 in Moskau (Russland) gegr\u00fcndet. In vielen L\u00e4ndern entstanden nationale Sektionen, so auch 1924 die Rote Hilfe Deutschlands. Die IRH verstand sich als eine \u00fcberparteiliche Solidarit\u00e4tsorganisation, welche die moralische, juristische und materielle Hilfe f\u00fcr die Opfer von politischer Justiz und Terror organisierte. Im Zweiten Weltkrieg stellte die IRH als internationale Organisation ihre T\u00e4tigkeit ein. (Vgl. https://portal.ehri-project.eu/units/de-002429-ry_8, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) jihad ... meint w\u00f6rtlich Bem\u00fchung oder auch Anstrengung. Die islamische Tradition kennt sowohl den \"kleinen Jihad\" als auch den \"gro\u00dfen Jihad\". Der \"gro\u00dfe Jihad\" ist friedlich. Er bezeichnet das geistig-spirituelle Bem\u00fchen der Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen. Der \"kleine Jihad\" ist kriegerisch. Er beschreibt den k\u00e4mpferischen Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets. Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge oder Befreiungsk\u00e4mpfe verwendet. (Vgl. https://antworten-auf-salafismus.de/salafismus/jihad-dschihad/ index.php, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Kalifat .. ist eine autokratische Herrschaftsform, in der sowohl die politische als auch die religi\u00f6se Herrschaft durch eine Person, das hei\u00dft den Kalifen, ausge\u00fcbt wird. (Vgl. Lexikon des Dialogs. Grundbegriffe aus Christentum und Islam, Bd. 1. Hrsg. v. Richard Heinzmann in Zusammenarbeit mit Peter Antes, Martin Thurner, Mualla Selcuk u. Halis Albayrak. Freiburg, Basel u. Wien 2013, S. 392f.) Kameradschaften Das von Neonazis gegen Mitte der 1990er Jahre entwickelte \"Kameradschaftsmodell\" sah die Gr\u00fcndung von kleineren, lokal oder regional verankerten Personenzusammenschl\u00fcssen mit festem Aktivistenstamm, jedoch ohne starre Organisationsstruktur vor. Das Modell war als Reaktion auf die in der ersten H\u00e4lfte der 1990er Jahre ausgesprochenen Vereinsverbote gedacht und sollte die Handlungsund Ak344 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GLOSSAR tionsf\u00e4higkeit der Neonaziszene sicherstellen. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch gepr\u00e4gten sogenannten Freien Kr\u00e4ften zu. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/ glosaareintraege/DE/K/kameradschaften.html, abgerufen im April 2023.) Unter \"Kapitalismus\" verstehen Linksextremisten die untrennbare \"Kapitalismus\" Einheit von marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung und demokratischem Rechtsstaat, welche allein der Erhaltung von Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnissen diene. Wenn sie den \"Kapitalismus\" adressieren, meinen Linksextremisten damit immer auch die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die von Linksextremisten als notwendig erachtete \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" k\u00f6nne nicht durch politische Reformen, sondern nur durch einen Umsturz der bisherigen Staatsund Gesellschaftsordnung erfolgen. Von der linksextremistischen Interpretation des Begriffs \"Kapitalismus\" klar abzugrenzen sind allgemeinsprachliche Begriffsverwendungen wie beispielsweise Kapitalismus als Bezeichnung f\u00fcr die Wirtschaftsordnung oder f\u00fcr eine wirtschaftsgeschichtliche Epoche. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/DE/service/glossar/ Functions/glossar.html?cms_lv2=678602, abgerufen im April 2023.) ... ist ein politisch-ideologischer Sammelbegriff, h\u00e4ufig synonym f\u00fcr Kommunismus Sozialismus verwendet, f\u00fcr Vorstellungen von einer durch vollst\u00e4ndige G\u00fctergemeinschaft gepr\u00e4gten Gesellschaftsform. Sieht man von den kommunistischen Ideen und Praktiken urchristlicher Gemeinden und sp\u00e4terer Sekten, von den Utopien des Thomas Morus und Tomaso Campanella und den franz\u00f6sischen Gesellschaftsutopisten des 18. Jahrhunderts ab, so ist die von Karl Marx und Friedrich Engels im Rahmen ihrer Geschichtsund Gesellschaftstheorie entwickelte Zukunftsgesellschaft der bekannteste Entwurf einer kommunistischen Lebensform. Beide gehen von der Vorstellung einer klassenlosen Gesellschaft mit einem \"g\u00e4nzlich gewandelten Menschen\" aus, in der die Produktionsmittel sozialisiert sind, die Produktivkr\u00e4fte ein Niveau erreicht haben, das es erlaubt, die f\u00fcr die Reproduktion der Arbeitskraft notwendige Arbeit erheblich zu reduzieren und das Mehrprodukt f\u00fcr eine reichhaltige Bed\u00fcrfnisbefriedigung aller zu nutzen, der Arbeitsprozess sich - unter Verzicht auf die Zw\u00e4nge der Arbeitsteilung, von Leistungsanreizen und -kontrollen - als ein Feld der Selbstverwirklichung erweist, der Zusammenhang zwischen individueller Produktivit\u00e4t und Konsumtionsm\u00f6glichkeit aufgehoben ist. Fraglich bleibt bei dieser Zukunftsvision, wie die Produktivkr\u00e4fte das f\u00fcr das Endstadium des Kommunismus erforderliche LeistungsHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 345","GLOSSAR niveau erreichen. Ferner bleibt offen, unter welchen Ordnungsbedingungen dieser Zustand - im Falle seines Erreichens - erhalten werden kann. Bei Marx und Engels ist die Rede vom \"Absterben des Staates\", von der \"Gesamtheit der Genossenschaften\" und dem \"Verein freier Menschen\", die sich mit Hilfe einer zentralen, gleichwohl freiwilligen Planwirtschaft organisieren. Aus solchen vagen Hinweisen lassen sich sowohl die Ordnungsvorstellungen einer R\u00e4tedemokratie oder Arbeiterselbstverwaltung als auch die einer Zentralverwaltungswirtschaft als Wegweiser zum Kommunismus ableiten. Fraglich bleibt auch, wie die \"g\u00e4nzlich gewandelten Menschen\", die Marx f\u00fcr den Zustand des Kommunismus unterstellt, hervorgebracht werden k\u00f6nnen. Die von Wladimir I. Lenin begr\u00fcndete Konzeption einer Erziehung zum \"neuen Menschen\" geht offensichtlich von der Vorstellung aus, dass die Menschen - mangels \"richtiger\" Ordnungsbedingungen - zu den \"richtigen\" Verhaltensweisen erzogen werden k\u00f6nnen. (Vgl. http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/kommunismus/ kommunismus.htm, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Konservative Revolution ... bezeichnet eine geistig-politische Sammelbewegung jungkonservativer Kr\u00e4fte in der Weimarer Republik (1918-1933), die sich f\u00fcr einen autorit\u00e4ren Staat einsetzten und den liberalen Werten der Weimarer Demokratie deutlichen Widerstand entgegenbrachten. Sie grenzten sich sowohl von den Ideen der Franz\u00f6sischen Revolution und der Aufkl\u00e4rung wie von blo\u00dfer Restauration ab und forderten nach den Erfahrungen des Ersten Weltkriegs eine \"neue abendl\u00e4ndische Einheit unter deutscher F\u00fchrung\". Die Konservative Revolution verstand sich als Gegenrevolution, die nach dem Umsturz der bestehenden Ordnung konservative Ma\u00dfst\u00e4be setzen und die Aufl\u00f6sung der abendl\u00e4ndischen Kultur verhindern wollte. Durch eine Rede Hugo von Hofmannsthals im Jahre 1927 wurde die paradoxe Wortkombination zum politischen Schlagwort. Die Ideen der Konservativen Revolution bildeten keine politische \"Lehre\" oder geschlossene Weltanschauung, sondern sie waren gepr\u00e4gt durch unterschiedlichste Str\u00f6mungen. Gemeinsam war ihnen die Kritik am Liberalismus, Parlamentarismus und am Weimarer Parteienstaat, der mit der deutschen Kultur nicht in Einklang zu bringen und dem Deutschen Reich nach dessen Niederlage im Ersten Weltkrieg aufgezwungen worden w\u00e4re. Die Konservative Revolution versuchte demgegen\u00fcber einen eigenst\u00e4ndigen \"deutschen Weg\" aufzuzeigen. Eine harmonische Volksgemeinschaft sollte an die Stelle des konfliktbeladenen Parteienstaats und der modernen, in verschiedene Klassen gespaltenen Gesellschaft treten, gef\u00fchrt von einer allen Parteieneinfl\u00fcssen unabh\u00e4ngigen, freien Staatsspitze. 346 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GLOSSAR Obwohl nie streng parteipolitisch organisiert, hatten die intellektuellen Vertreter der Konservativen Revolution wie Edgar Jung, der einen durch eine Elite gef\u00fchrten autorit\u00e4ren Staat propagierte, gro\u00dfen Einfluss auf die Auspr\u00e4gung des politischen Bewusstseins der j\u00fcngeren Kriegsgeneration. Deren Erfahrungen im Ersten Weltkrieg versuchte die Konservative Revolution in die Politik der 1920er Jahre miteinzubringen. Die Gemeinschaft in den Sch\u00fctzengr\u00e4ben des Kriegs sollte als Grundlage der nun \"wiedererwachenden\" Volksgemeinschaft dienen. Einer der Haupttheoretiker der Konservativen Revolution war Arthur Moeller van den Bruck, dessen Buchtitel \"Das dritte Reich\" von den Nationalsozialisten als politisches Schlagwort \u00fcbernommen wurde. Wesentliche Einfl\u00fcsse gingen auch von der pessimistischen Kulturphilosophie Oswald Spenglers aus, die er in seinem zweib\u00e4ndigen Hauptwerk \"Der Untergang des Abendlandes\" (1918-1922) entwickelte. In ihren sozialromantischen, antiparlamentarischen und antidemokratischen Tendenzen wurden Gruppen der Konservativen Revolution zu geistigen Wegbereitern des ( ) Nationalsozialismus. (Vgl. Arnulf Scriba u. Daniel Wosnitzka, Konservative Revolution, https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/innenpolitik/ konservative-revolution.html, abgerufen im April 2023.) ... ist das heilige Buch des Islams, das die vom Propheten Mohammed Koran verk\u00fcndeten Offenbarungen Allahs enth\u00e4lt. Der Koran ist in 114 Abschnitte (Suren) unterteilt, die Erz\u00e4hlungen \u00fcber Propheten, Weissagungen, Belehrungen, Vorschriften, Predigten und die Auseinandersetzungen mit \"heidnischen\" Mekkanern, Juden und Christen umfassen. Die islamische Welt betrachtet den Koran als Gesetzbuch und als religi\u00f6se Unterrichtung. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. der Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 370-372, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags.) ... bedeutet Unglaube oder etwas zu leugnen - im koranischen Kufr Sprachgebrauch ist es die Leugnung der Offenbarung des Korans und des Gesandten Muhammad und bezog sich urspr\u00fcnglich auf die Polytheisten Mekkas. Dabei kann auch das Vertreten bestimmter, als unislamisch verstandenen Positionen als kufr bezeichnet werden. Dabei gilt es zwischen dem gr\u00f6\u00dferen, kufr akbar, und dem kleineren Unglauben, kufr asghar, zu unterscheiden: Ersterer f\u00fchrt zur Aberkennung des Muslimseins und Ausgrenzung aus der islamischen Gemeinschaft (Umma), letzterer kann vergeben werden. Ein Ungl\u00e4ubiger ist ein kafir (Plural kuffar), und die Handlung, einem Muslim Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 347","GLOSSAR sein Muslimsein abzusprechen, hei\u00dft takfir. Die Unterteilung der Welt in zwei Pole - Muslime und Nichtgl\u00e4ubige, Islam und Unglaube - ist ein zentraler Bestandteil islamistischer Str\u00f6mungen. (Vgl. Simon Conrad, Kufr, https://www.kas.de/de/web/extremismus/ islamismus/kufr, abgerufen im April 2023.) Laizismus ... ist eine Mitte des 19. Jahrhunderts in Frankreich entstandene Bezeichnung f\u00fcr eine politische Bewegung, die sich gegen jeden Einfluss des Klerus auf Staat, Kultur und Erziehung wendet, sich f\u00fcr die Trennung von Staat und Kirche ausspricht und die Kirchen in den rein sakralen Bereich zur\u00fcckdr\u00e4ngen will. (Vgl. https://www.wissen.de/lexikon/laizismus, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Maoismus ... ist die au\u00dferhalb Chinas gebr\u00e4uchlich Bezeichnung f\u00fcr die Gesamtheit der Lehren Mao Zedongs sowie f\u00fcr die von ihm ma\u00dfgeblich bestimmte Theorie und Praxis des chinesischen Kommunismus. Der Maoismus ist kein geschlossenes Gedankensystem. Er verbindet Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Das im \"Westen\" verbreitete Bild des Maoismus wurde besonders durch die Art und Weise gepr\u00e4gt, wie er in den Jahren der \"Kulturrevolution\" (1966-1969) in Erscheinung trat: * die betont nationale Ausrichtung, * die Ablehnung einer zentralen F\u00fchrung der kommunistischen Weltbewegung, * die Verbundenheit mit der Dritten Welt im Kampf gegen die Superm\u00e4chte, * die Auffassung, dass die armen Bauern (und nicht das Proletariat) die Hauptkraft der Revolution bilden, * die Konzeption der Machteroberung durch Guerillakrieg von l\u00e4ndlichen St\u00fctzpunkten aus, * die Auffassung, dass Klassenkampf und Revolution auch unter sozialistischen Verh\u00e4ltnissen fortdauern. Der Maoismus ist verantwortlich f\u00fcr Millionen von Opfern unter der chinesischen Bev\u00f6lkerung (so etwa w\u00e4hrend der Zeit des \"Gro\u00dfen Sprungs nach vorn\" und w\u00e4hrend der \"Kulturrevolution\"). (Vgl. https://www.wissen.de/lexikon/maoismus, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Marxismus ... ist eine von Karl Marx und Friedrich Engels begr\u00fcndete Gesellschaftslehre und Theorie der politischen \u00d6konomie, zu deren Kern348 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GLOSSAR punkt die von Marx kritisierten kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse in seiner Zeit geh\u00f6ren. Danach wird die Gesellschaft nicht durch die politischen, rechtlichen oder moralischen Vorstellungen bestimmt, sondern durch den Fortschritt der materiellen Produktionstechnik. Die kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse bewirken nach marxistischer Auffassung, dass sich die gesellschaftliche Arbeitsteilung vertieft und der wirtschaftliche Reichtum nur von der Arbeiterklasse (Proletariat) geschaffen wird, w\u00e4hrend sich der Reichtum und das Eigentum an den Produktionsmitteln in den H\u00e4nden immer weniger Kapitalisten konzentriert. Dieser, von Marx als Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktion bezeichnete Gegensatz zwischen gesellschaftlicher Produktion durch die Arbeiterklasse und der privaten Aneignung der Gewinne durch die Kapitalisten, kann nur durch die revolution\u00e4re Erhebung der Arbeiterklasse beseitigt werden. Die Arbeiterklasse enteignet dabei die Kapitalisten, und das Eigentum an den Produktionsmitteln wird in Gesellschaftseigentum \u00fcberf\u00fchrt. Der ( ) Kapitalismus wird vom Sozialismus abgel\u00f6st. Letztlich wird aber die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft im ( ) Kommunismus angestrebt. (Vgl. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/ 20092/marxismus, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) ... ist im Unterschied zum Polytheismus das Bekenntnis und die VerMonotheismus ehrung nur eines einzigen Gottes, der im Glauben als personales Gegen\u00fcber verstanden wird und im Verst\u00e4ndnis der Gl\u00e4ubigen als Sch\u00f6pfer und Erhalter der Welt gilt. Theologisch zeichnet sich der Monotheismus somit durch den Ausschlie\u00dflichkeitscharakter und Universalit\u00e4tsanspruch Gottes aus. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 442f.) ... sammeln Informationen \u00fcber die innere oder \u00e4u\u00dfere Sicherheit eiNachrichtendienste nes Staats gef\u00e4hrdende Bestrebungen und werten sie aus. Hierbei k\u00f6nnen die Nachrichtendienste verdeckt arbeiten. Die Ergebnisse der Analyse werden in Berichtsform zusammengefasst und den politischen Entscheidungstr\u00e4gern sowie den Kontrollgremien zur Verf\u00fcgung gestellt. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es drei Nachrichtendienste: den Inlandsnachrichtendienst in Gestalt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (BfV und LfV), den Auslandsnachrichtendienst BND sowie das BAMAD. Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland ist f\u00f6deral organisiert. Dementsprechend existieren 17 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, ein Bundesamt (BfV) und Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 349","GLOSSAR 16 LfV. Sie arbeiten gem\u00e4\u00df dem Bundesverfassungsschutzgesetz bzw. Landesverfassungsschutzgesetzen in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder k\u00f6nnen als untergeordnete Abteilung unmittelbar im jeweiligen Innenministerium angesiedelt sein oder sind als eigenst\u00e4ndige Landesoberbeh\u00f6rde dem jeweiligen Innenministerium nachgeordnet. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/ glosaareintraege/DE/N/nachrichtendienste.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Nationalismus ... bezeichnet eine Ideologie, die die Merkmale der eigenen ethnischen Gemeinschaft (zum Beispiel Sprache, Kultur, Geschichte) \u00fcberh\u00f6ht, als etwas Absolutes setzt und in dem \u00fcbersteigerten (in der Regel aggressiven) Verlangen nach Einheit von Volk und Raum m\u00fcndet. (Vgl. https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17889/ nationalismus/, abgerufen im April 2023.) Nationalistische T\u00fcrken ... s. \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung. Nationalsozialismus ... umfasst die von Adolf Hitler gepr\u00e4gte Ideologie und Herrschaft der NSDAP (ab 1920, 1919 als Deutsche Arbeiterpartei, DAP, gegr\u00fcndet). Offizielles Symbol der NSDAP war das Hakenkreuz, als Sonnenrad in vielen Kulturen bekannt und ab Ende des 19. Jahrhunderts bei v\u00f6lkischen und antisemitischen Gruppen verwendet. Die Hakenkreuzfahne entwarf Hitler 1920. Nationalsozialismus als Ideologie basierte unter anderem auf der Schrift \"Nationaler Sozialismus\" von Rudolf Jung (1919) sowie ma\u00dfgeblich auf den von Hitler 1920 verk\u00fcndeten 25 Punkten des NSDAP-Parteiprogramms, auf Hitlers Buch \"Mein Kampf\" (1925/26) und den Schriften von Alfred Rosenberg. Kernelemente waren ( ) Sozialdarwinismus, deutsches Volkstum, ( ) Rassismus, ( ) Antisemitismus, Antibolschewismus sowie Ablehnung von Demokratie und Liberalismus. Das Naturrecht pervertierend und die Ideologie dem taktischen Bedarf anpassend, wurde aus dem angeblichen \"Naturrecht des St\u00e4rkeren\" vieles abgeleitet: das ( ) F\u00fchrerprinzip, die \u00dcberlegenheit der \"arisch-nordischen Rasse\" mit deutscher ( ) \"Volksgemeinschaft\" und deutscher Kultur als Kern, die Minderwertigkeit von Juden, \"Farbigen\", \"Zigeunern\", Slawen, die Aberkennung des Lebensrechts von Behinderten, die Ausgrenzung, Beraubung und Vernichtung von politischen Gegnern, Juden, Homosexuellen, \"Asozialen\", die Eroberung von \"Lebensraum\" durch Angriffsund Vernichtungskriege. Der Nationalsozialismus gab sich teils vage religi\u00f6s und \"gottgl\u00e4ubig\", teils nationalkirchlich im Sinn 350 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GLOSSAR der Deutschen Christen, teils agnostisch und atheistisch. Nationalsozialismus als konkrete Herrschaftsaus\u00fcbung beruhte auf r\u00fccksichtsloser Gewalt in allen Formen, von der Ausschaltung von Demokratie und Rechtsstaat \u00fcber den Konformit\u00e4tsdruck in Betrieb, Schule sowie Hitlerjugend und \u00fcber soziale Ausgrenzung und Beraubung zum Stra\u00dfenterror der Sturmabteilung (SA), zur Polizeiwillk\u00fcr der Geheimen Staatspolizei (Gestapo), zu den Konzentrationslagern der SS, zum Brennen und Morden im Krieg bis zum ( ) Holocaust. Dem dienten, in manchem ans faschistische und sowjetische Vorbild angelehnt, Organisierung und Mobilisierung m\u00f6glichst aller Bereiche von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft unter der F\u00fchrung der Partei sowie Terror nach innen und au\u00dfen. (Vgl. Peter Geiger, Nationalsozialismus (NS), https://historischeslexikon.li/Nationalsozialismus_(NS), hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Unter die Bezeichnung Neue Rechte wird ein informelles Netzwerk Neue Rechte von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen gefasst, in dem nationalkonservative bis rechtsextremistische Kr\u00e4fte zusammenwirken, um anhand unterschiedlicher Strategien teilweise antiliberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. Hierf\u00fcr werden parlamentarische und au\u00dferparlamentarische Bewegungen, metapolitische Theoriebildung und Praxis - also die Einflussnahme auf den vorpolitischen Raum, die den Boden f\u00fcr die erfolgreiche politische Verwirklichung dieser antidemokratischen Positionen bereiten soll - mit Protest und Demonstrationsinitiativen eng verzahnt. Die Akteure f\u00fcllen innerhalb dieses Netzwerks unterschiedliche und teils komplement\u00e4re Funktionen und Rollen aus, die dem gemeinsamen Ziel einer \"Kulturrevolution von rechts\" dienen sollen und sich jeweils an unterschiedliche Zielgruppen richten. Rechtsextremistische Bez\u00fcge ergeben sich aus Verst\u00f6\u00dfen gegen die Menschenw\u00fcrde, das Rechtsstaatsund/oder das Demokratieprinzip in unterschiedlicher Ausformung. (Vgl. Verfassungsschutzbericht 2021. Hrsg. v. Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat. Berlin 2021, S. 72f, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags von S. 72 bis 82.) Das allj\u00e4hrliche von den Kurden begangene Newroz-Fest bedeutet Newroz neuer Tag und wird als Beginn eines neuen Jahres und des Fr\u00fchlings gefeiert. Newroz geht historisch auf die Legende eines kurdischen Schmieds (kurd. Kawa) zur\u00fcck, der zum Widerstand gegen einen Tyrannen aufgerufen und diesen in der Nacht vom 20. auf den 21. M\u00e4rz im Jahre 612 v. Chr. erschlagen und dessen Palast in Brand gesetzt haben soll. Eine gro\u00dfe Rolle spielt daher beim Newroz-Fest die FeuHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 351","GLOSSAR ersymbolik und die in diesem Kontext h\u00e4ufig durchgef\u00fchrten Fackelz\u00fcge. Neben dem Internationalen Kurdischen Kulturfestival im September ist das kurdische Neujahrsfest gleichzeitig die gr\u00f6\u00dfte PKKnahe Massenveranstaltung in Hessen, Deutschland und in Europa. Im Jahr 2017 (30.000 Teilnehmer) und 2019 (25.000 Teilnehmer) fanden bereits zentrale bundesweite Newroz-Feiern in Frankfurt am Main statt. Im Verlauf dieser Veranstaltungen kam es zu zahlreichen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsund Versammlungsgesetz. Newroz wird von allen - auch nichtextremistischen - Kurden gefeiert. Outings Als besondere Form der \"Aufkl\u00e4rung\" praktizieren Linksextremisten das Outing: Sie publizieren private Informationen von tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Sowohl Gruppierungen als auch Einzelpersonen k\u00f6nnen zu Zielen werden. Namen, Adressen, Bilder, Telefonnummern, Arbeitgeber sowie private Lebensumst\u00e4nde und Gewohnheiten von tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten werden systematisch und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum ausgeforscht, teilweise \u00fcber Jahre hinweg. Auf die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Betroffenen nehmen die Akteure keine R\u00fccksicht. Der Zweck solcher Aktionen ist es, die Betroffenen einer breiten \u00d6ffentlichkeit zu pr\u00e4sentieren, blo\u00dfzustellen und als \"Nazi\" zu brandmarken. Als Outing-Plattform dient allem die \u00fcberwiegend von Linksextremisten genutzte Internetseite de.indymedia.org. Flugblattverteilungen und Plakataktionen im unmittelbaren Umfeld des \"Geouteten\" sind weitere beliebte Methoden, um die gesammelten Informationen einem breiten Publikum zug\u00e4nglich zu machen. In Einzelf\u00e4llen wird entsprechendes Material bestimmten Presseorganen oder dem Arbeitgeber zugespielt. Die M\u00f6glichkeit, dass ein derart \u00f6ffentlich pr\u00e4sentierter politischer Gegner pers\u00f6nlichen Gef\u00e4hrdungen und Benachteiligungen ausgesetzt ist, wird zumindest billigend in Kauf genommen. (Vgl. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Outingaktionen+ der+gewaltorientierten+linksextremistischen+Szene+zum+Nachteil+von+Zentrum+Automobil+e_+V_, abgerufen im April 2023.) Personenpotenzial, ... ist ein verfassungsschutzspezifischer Begriff, unter dem die extremistisches Bezifferung der Menge all jener Personen verstanden wird, die einem extremistischen Ph\u00e4nomenbereich, zum Beispiel dem Rechtsextremismus, zugerechnet wird. Das Personenpotenzial eines Ph\u00e4nomenbereichs setzt sich aus dem Personenpotenzial der einzelnen Beobachtungsobjekte zusammen. Die kontinuierliche Beobachtung des Personenpotenzials seitens des Verfassungsschutzes dient der Einsch\u00e4tzung der personellen Entwicklung und somit der Reichweite und Handlungsf\u00e4higkeit der jeweiligen extremistischen Gruppierungen. 352 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GLOSSAR Grunds\u00e4tzlich werden einem Personenzusammenschluss bzw. einem Beobachtungsobjekt alle jene Personen zugerechnet, die ihm entweder erkennbar angeh\u00f6ren oder dessen Ziele nachhaltig unterst\u00fctzen. Ein Beobachtungsobjekt kann jedwede Gruppierung sein, von einer Partei bis hin zu einem losen Personenzusammenschluss. In der Folge ist auch die Art der Bindung der Personen an die jeweilige Gruppierung unterschiedlich. Zum Personenpotenzial z\u00e4hlen daher unter anderem Funktion\u00e4re, Mitglieder, Angeh\u00f6rige oder Aktivisten, aber auch solche Personen, die eine Gruppierung offen oder verdeckt unterst\u00fctzen, etwa durch die Teilnahme an Veranstaltungen oder Spenden. Da nicht alle Personen \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume kontinuierlich in einer oder f\u00fcr eine Gruppierung aktiv sind, muss die Angabe eines Personenpotenzials unter Einbeziehung und sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse gesch\u00e4tzt werden. ... ist ein antiimperialistischer Zusammenschluss von revolution\u00e4rPerspektive Kommunismus (PK) kommunistisch ausgerichteten Gruppen mit einem marxistisch-leninistischen Weltbild. Ihr Ziel ist die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des \"kapitalistischen Systems\". Hierf\u00fcr bem\u00fcht sich die PK um eine \"bundesweite revolution\u00e4re Organisation\" als \"reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital\". (Vgl. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/_Perspektive+ Kommunismus_+verteidigt+_antifaschistische+Gewalt_+und+fordert+_revolutionaeren+Aufbauprozess_, abgerufen im April 2023.) Zum 1. Januar 2001 wurden mit Beschluss der InnenministerkonfePolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t renz das Definitionssystem PMK sowie die Richtlinien f\u00fcr den Krimi(PMK) nalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t eingef\u00fchrt, um f\u00fcr politisch motivierte Straftaten eine einheitliche polizeiliche Datenerhebung, -erfassung und -auswertung zu erm\u00f6glichen. Der PMK werden alle Straftaten zugeordnet, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, dies unabh\u00e4ngig davon, ob eine politische Motivation im Einzelfall festgestellt werden kann. Zu den Staatsschutzdelikten z\u00e4hlen unter anderem: Hochverrat und Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit, Straftaten gegen ausl\u00e4ndische Staaten, Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen, Bildung terroristischer Vereinigungen, Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen im Ausland sowie Volksverhetzung. Neben den Staatsschutzdelikten fallen unter die PMK auch diejenigen Straftaten, die in der Allgemeinkriminalit\u00e4t begangen werden k\u00f6nnen (wie zum Beispiel T\u00f6tungsund K\u00f6rperverletzungsHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 353","GLOSSAR delikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbesch\u00e4digungen), wenn in W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind. Die von der PMK erfassten Straftaten werden folgenden staatsschutzrelevanten Ph\u00e4nomenbereichen zugeordnet: * PMK - rechts: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie einer rechten Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dferkraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben muss, insbesondere wenn Bez\u00fcge zum v\u00f6lkischen ( ) Nationalismus, ( ) Rassismus, ( ) Sozialdarwinismus oder ( ) Nationalsozialismus ganz oder teilweise urs\u00e4chlich f\u00fcr die Tatbegehung waren. * PMK - links: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie einer linken Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dferkraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben muss, insbesondere wenn Bez\u00fcge zu ( ) Anarchismus oder ( ) Kommunismus einschlie\u00dflich Marxismus ganz oder teilweise urs\u00e4chlich f\u00fcr die Tatbegehung waren. * PMK - ausl\u00e4ndische Ideologie: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass eine aus dem Ausland stammende nichtreligi\u00f6se Ideologie entscheidend f\u00fcr die Tatbegehung war, insbesondere wenn die Tat darauf gerichtet ist, Verh\u00e4ltnisse und Entwicklungen im Inund Ausland zu beeinflussen. * PMK - religi\u00f6se Ideologie: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass eine religi\u00f6se Ideologie entscheidend f\u00fcr die Tatbegehung war und die Religion zur Begr\u00fcndung der Tat instrumentalisiert wird. Wichtig ist: Im Rahmen der PMK wird zwischen politisch und extremistisch motivierten Straftaten unterschieden, das hei\u00dft, extremistisch politisch motivierte Straftaten sind Delikte, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie auf die Beeintr\u00e4chtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen. Sie werden als extremistisch motiviert eingestuft und stellen als solche lediglich eine Teilmenge der PMK dar. (Vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/579832/ %E2%80%A6/WD-7-194-18-pdf-data.pdf, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Proliferation ... bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Waffensystemen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows, sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen. 354 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GLOSSAR F\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist daher die Aufkl\u00e4rung von Proliferationsaktivit\u00e4ten ein Aufgabenschwerpunkt geworden. Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen gestalten sich allerdings immer schwieriger, da die nachrichtendienstlich gesteuerte Beschaffung von Technologien zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen einem permanenten Versteckspiel gleichkommt. Ein wesentliches Charakteristikum der Proliferation besteht darin, dass sich die Weiterverbreitung \"indirekt\" vollzieht. Sogenannte proliferationsrelevante Staaten - hierzu z\u00e4hlen Nordkorea, Pakistan, Syrien und allen voran der Iran - versuchen, mit nachrichtendienstlich gesteuerter Hilfe und unter Umgehung internationaler Exportbestimmungen G\u00fcter zu kaufen, die angeblich wissenschaftlichen oder zivilen Zwecken dienen, tats\u00e4chlich aber zum Aufbau und zur Komplettierung von Massenvernichtungswaffenprogrammen bestimmt sind. Eigens zu diesem Zweck richten sie Scheinfirmen mit unverd\u00e4chtigen Namen und Gesch\u00e4ftsbereichen ein. Dar\u00fcber hinaus ist festzustellen, dass die Lieferung in das Empf\u00e4ngerland h\u00e4ufig \u00fcber Drittl\u00e4nder erfolgt, um den tats\u00e4chlichen Endempf\u00e4nger zu verschleiern. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/startseite/ spionageabwehr/proliferation/proliferation-54236.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Allen Rechtsextremisten gemeinsam ist die Auffassung, die Zugeh\u00f6Rassismus/ rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder \"Rasse\" entscheide \u00fcber den Wert Fremdenfeindlichkeit eines Menschen. Rassisten gehen von nicht oder kaum ver\u00e4nderbaren \"Rassen\" aus. Sie leiten daraus \"naturbedingte\" Besonderheiten und Verhaltensweisen von Menschen ab und unterscheiden zwischen \"h\u00f6herwertigen\" und \"minderwertigen\" Menschen. Mit der Bezeichnung als \"Rasse\" werden Menschen nach ethnischen Besonderheiten in Gruppen aufgeteilt. Ab Ende des 17. Jahrhunderts bis ins 20. Jahrhundert versuchten zahlreiche Wissenschaftler dies zu belegen. Sie scheiterten allesamt. Dennoch fand der Rassismus weite Verbreitung. \u00dcber die Kriterien zur trennscharfen Definition von \"Rassen\" bestand keine Einigkeit. Die Anh\u00e4nger des \"Rasse\"-Konzepts benannten die verschiedensten Unterscheidungsmerkmale. Mal war von nur zwei, mal von \u00fcber 60 \"Rassen\" die Rede. Bis heute sind menschliche \"Rassen\" biologisch nicht belegt. Belegt sind dagegen soziologische Funktionen des Rassismus: \"Rassen\" werden bem\u00fcht, um Menschen auszugrenzen und Zugeh\u00f6rigkeit zu erzeugen. Das \"Rasse\"-Modell bietet einfache Erkl\u00e4rungen. Rechtsextremisten finden es daher attraktiv. Rassisten meinen, \"Rassen\" optisch unterscheiden zu k\u00f6nnen. \u00c4u\u00dfere Merkmale werden dadurch zum entscheidenden Kriterium, ob einer Person bestimmte Rechte zustehen oder nicht. Rassisten in DeutschHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 355","GLOSSAR land werten die \"wei\u00dfe\" bzw. \"arische Rasse\" auf und sehen alle anderen \"Rassen\" als minderwertig an. Dabei haben sie keine einheitliche Vorstellung einer \"wei\u00dfen\" oder \"arischen Rasse\": Die einen denken dabei an \"Deutsche\" und Skandinavier, andere meinen alle Europ\u00e4er, einige verstehen darunter alle optisch als \"Wei\u00dfe\" erkennbare Menschen. Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration \"rassisch minderwertiger Ausl\u00e4nder\" und vor einer \"V\u00f6lkervermischung\" bewahrt werden. Rechtsextremisten bef\u00fcrchten den Untergang der \"Rasse\" des deutschen Volks infolge einer \"Durchmischung mit fremdem Blut\". Der Rassismus verst\u00f6\u00dft gegen elementare Menschenrechte und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem \"rassischen\" Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Die W\u00fcrde des Menschen ist bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen eigen und nicht von der biologisch-genetischen Teilhabe an der Volksgemeinschaft abh\u00e4ngig (Art. 1 GG). (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ definition/ideologie/rassismus/index.html, abgerufen im April 2023.) Revisionismus, Der das Bestreben nach einer kritischen \u00dcberpr\u00fcfung von Erkenntrechtsextremistischer nissen beschreibende Begriff Revisionismus wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbilds, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem g\u00fcnstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Der zeitgeschichtliche Revisionismus bedient sich unterschiedlicher Aussagen und Methoden. So enth\u00e4lt die Leugnung des ( ) Holocausts, das Ausma\u00df der Ermordung von Millionen europ\u00e4ischer Juden durch das nationalsozialistische Regime zu verharmlosen oder sogar abzustreiten. Dabei werden vorhandene Dokumente auf unseri\u00f6se Weise fehlinterpretiert oder fadenscheinige Vorw\u00e4nde zur Leugnung der Ereignisse gesucht. Forschungsergebnisse seri\u00f6ser Historiker, die eindeutig belegen, dass die \"Endl\u00f6sung der Judenfrage\" unzweifelhaft stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bremen.de/oeffentlichkeitsarbeit/ detail.php?gsid=bremen77.c.11578.de&template=20_glossar_d&l ang=de&begriff=R, abgerufen im April 2023.) 356 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GLOSSAR Bei der Kampagne RiseUp4Rojava handelt es sich laut Eigenangaben RiseUp4Rojava um eine internationalistische Kampagne und Plattform, die im Fr\u00fchjahr 2019 gegr\u00fcndet wurde. Mit der Kampagne und der Plattform soll die Solidarit\u00e4t mit der Revolution in Kurdistan weiterentwickelt und die verschiedenen Organisationen, Kampagnen und Initiativen zusammengebracht werden. An der Kampagne und Plattform beteiligen sich neben der PKK auch deutsche linksextremistische Organisationen. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/download/ 185000/Verfassungsschutzbericht_2021.pdf, abgerufen im April 2023.) ... ist das religi\u00f6s begr\u00fcndete, auf Offenbarung zur\u00fcckgef\u00fchrte Recht Scharia des Islams. Es regelt nicht nur Rechtsfragen (zum Beispiel Eheoder Strafrecht), sondern enth\u00e4lt der Idee nach die Gesamtheit der aus der Offenbarung zu gewinnenden Normen f\u00fcr das Handeln des Menschen im Verh\u00e4ltnis zu Gott und zu den Mitmenschen. Nach traditioneller, heute jedoch nicht mehr von allen Muslimen geteilter \u00dcberzeugung ist die Verwirklichung der Scharia ein zentraler, unverzichtbarer Bestandteil der islamischen Religion. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. der Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 289.) Mit Ausnahme von Irland und Zypern sind alle EU-Staaten dem Schengen-Raum Schengener Abkommen beigetreten und gelten daher als \"Schengener Staaten\"; die EU-Mitgliedsl\u00e4nder Bulgarien und Rum\u00e4nien wenden den Schengen-Acquis bislang nur teilweise an. Bis zu der von diesen zwei L\u00e4ndern angestrebten vollst\u00e4ndigen Anwendung des Schengen-Acquis bleiben die Personenkontrollen an den Binnengrenzen einstweilen noch bestehen. Zuz\u00fcglich zu den EU-Mitgliedsl\u00e4ndern geh\u00f6ren auch Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein zu den Schengener Staaten. Inhaber eines g\u00fcltigen Schengen-Visums k\u00f6nnen sich im gesamten Schengen-Raum bis zu 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen aufhalten, soweit dies durch die zul\u00e4ssige Nutzungsdauer des Visums abgedeckt ist. Das gleiche gilt f\u00fcr Inhaber der meisten nationalen Aufenthaltstitel sowie nationaler Visa der Kategorie \"D\", die von den jeweiligen Schengen-Staaten f\u00fcr l\u00e4ngerfristige Aufenthalte von \u00fcber drei Monaten ausgestellt werden. F\u00fcr die anderen EU-Staaten, die keine Schengen-Staaten sind, wird gegebenenfalls ein gesondertes Visum ben\u00f6tigt. (Vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/fragenkatalognode/17-schengenstaaten/606502, abgerufen im April 2023.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 357","GLOSSAR Schwarzer Block ... ist eine Aktionsform, die urspr\u00fcnglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der schwarze Block, der aus vermummten Aktivisten in einheitlich schwarzer Kleidung besteht, ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder schwarze Block enth\u00e4lt jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch zu bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch ver\u00e4ndern kann. Wenngleich der schwarze Block \u00fcberwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Stra\u00dfenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schlie\u00dft die Teilnahme eines schwarzen Blocks an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bremen.de/oeffentlichkeitsarbeit/glossar-11578?begriff=S&lang=de&max=10#glossar_2162, abgerufen im April 2023.) \"Selbstverwaltete Freir\u00e4ume\" Linksextremisten lehnen das bestehende Gesellschaftssystem ab und erkennen die \u00f6ffentliche Ordnung, den Staat sowie dessen Regelungsund Gewaltmonopol nicht an. Aus diesem Grund ignorieren sie bestehende Eigentumsverh\u00e4ltnisse und errichten Orte, an denen sie selbst \u00fcber die Regeln des Zusammenlebens bestimmen wollen. Diese \"Freir\u00e4ume\" sollen aus Sicht von Linksextremisten frei von rechtsstaatlicher Einflussnahme und \u00dcberwachung sowie \"kapitalistischer Verwertungslogik\" sein. An diesen Orten soll das staatliche Gewaltmonopol au\u00dfer Kraft gesetzt sein und alternative Formen des Zusammenlebens erprobt werden k\u00f6nnen. Solche \"Freir\u00e4ume\" k\u00f6nnen beispielsweise besetzte H\u00e4user, kollektive Wohnprojekte oder selbstverwaltete Kulturzentren sein. Neben einer hohen symbolischen Bedeutung f\u00fcr den \"Widerstand\" haben \"Freir\u00e4ume\" auch eine praktische Bedeutung f\u00fcr die linksextremistische Szene: H\u00e4ufig werden sie als Ausgangspunkt vor und R\u00fcckzugsort nach militanten Aktionen und Straftaten genutzt. Auf den drohenden Verlust von \"Freir\u00e4umen\" reagieren Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig \u00e4u\u00dferst aggressiv. Ausl\u00f6ser k\u00f6nnen das Auslaufen von Nutzungsoder Mietvertr\u00e4gen, st\u00e4dtische Umstrukturierungsma\u00dfnahmen in der unmittelbaren N\u00e4he von Szeneobjekten oder Eigent\u00fcmerwechsel, aber auch staatliche Ma\u00dfnahmen wie Durchsuchungen oder R\u00e4umungen auf Antrag der Hauseigent\u00fcmer sein. Linksextremisten verstehen solche Ma\u00dfnahmen als \"Angriffe\" auf ihre \"Freir\u00e4ume\". Sie reagieren darauf regelm\u00e4\u00dfig mit Protesten sowie Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen an \"Luxusimmobilien\" oder Fahrzeugen, Maschinen und Geb\u00e4uden von Bauoder Immobilienunternehmen. Zudem geh\u00f6rt 358 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GLOSSAR die Ver\u00f6ffentlichung von Bildern und anderen personenbezogenen Daten der mutma\u00dflich Verantwortlichen genauso zum typischen Vorgehen gewaltbereiter Linksextremisten wie Drohungen gegen diese Personen. Auch gezielte Angriffe auf Polizisten oder Geb\u00e4ude und Fahrzeuge der Polizei werden h\u00e4ufig mit der Verteidigung von Szeneobjekten begr\u00fcndet. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/ DE/linksextremismus/hohes-gewaltpotenzial-im-kampf-um-linksextremistische-freiraeume.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) ... ist die \u00dcbertragung der von Charles Darwin beschriebenen MeSozialdarwinismus chanismen der \"Entstehung der Arten durch nat\u00fcrliche Zuchtwahl\" auf Sozialbeziehungen des Menschen. Insbesondere Herbert Spencer, der auch die Formel vom \"\u00dcberleben der T\u00fcchtigsten\" (engl. survival of the fittest) pr\u00e4gte, legt die Grundsteine des Sozialdarwinismus. Letzterer geht davon aus, dass eine \u00fcbergro\u00dfe Population nur diejenigen \u00fcberleben l\u00e4sst, die sich im \"Kampf ums Dasein\" \u00fcberlegen zeigen. Selektion ist damit der Motor jeden Fortschritts. Bejahung umfassender sozialer Auslese und Legitimation der vorhandenen gesellschaftlichen Ungleichheiten leitet der Sozialdarwinismus aus dieser Biologisierung sozialer Verh\u00e4ltnisse ab. Als rational kann danach nur eine Politik gelten, die den schon vorhandenen Selektionsdruck ungehindert walten l\u00e4sst bzw. noch verst\u00e4rkt. Wirkungsm\u00e4chtig wurden sozialdarwinistische Konzepte vor allem im ausgehenden 19. und im 20. Jahrhundert. In diesem Zusammenhang ist auf zwei folgenreiche Ausformungen hinzuweisen. So greifen Rassenlehren Kampfsemantik und Ausmerzungsvokabular des Sozialdarwinismus auf. Er diente zur Begr\u00fcndung des kolonialistischen Ausgreifens europ\u00e4ischer Staaten und der USA. Binnengesellschaftlich entwickelt sich eine sozialdarwinistische Eugenik, die in der Existenz von k\u00f6rperlich und geistig \"Minderwertigen\" eine Bedrohung f\u00fcr den \"\u00dcberlebenskampf\" der jeweiligen Gesellschaft, des \"Volkes\", sieht. Faschismus und Nationalsozialismus griffen diese Ideen auf und legitimierten mit den wissenschaftlich unhaltbaren Vereinfachungen des Sozialdarwinismus ihre Ausrottungspolitik. (Vgl. https://www.spektrum.de/lexikon/philosophie/ sozialdarwinismus/1903, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 359","GLOSSAR Sunna ... ist die Gesamtheit der vom Propheten Muhammed \u00fcberlieferten Ausspr\u00fcche, Entscheidungen und Verhaltensweisen. Die Sunna ist neben dem Koran eine der Hauptquellen des islamischen Rechts. Die Muslime, die sich an die Sunna halten, werden Sunniten genannt. Die Schiiten haben ihre eigene Sunna, die auf einer gesonderten, auf Ali und seine Angeh\u00f6rigen zur\u00fcckgef\u00fchrten, Tradition beruht. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. der Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 618.) Terroristische Vereinigung/ Terroristische Straftaten stellen die extremste Auspr\u00e4gung der ( ) Terrororganisation Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t dar. Der Begriff des Terrorismus ist \u00fcber die terroristische Vereinigung (SSSS 129a, 129b Strafgesetzbuch, StGB) gesetzlich definiert. Jedes Delikt, das in Verfolgung der Ziele einer terroristischen Vereinigung oder zu deren Aufrechterhaltung begangen wird, ist eine (eigene) terroristische Straftat. Als Terrorismus werden dar\u00fcber hinaus schwerwiegende politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des SS 129a StGB) angesehen, die im Rahmen eines nachhaltig gef\u00fchrten Kampfs planm\u00e4\u00dfig begangen werden, in der Regel durch arbeitsteilig organisierte und verdeckt operierende Gruppen. Weiterhin werden die SSSS 89a, 89b, 89c und 91 StGB dem Terrorismus zugeordnet. Terroristische Straftaten k\u00f6nnen, soweit sie Katalogstraftraten des SS 129a StGB sind, auch durch Einzelt\u00e4ter begangen werden, wenn deren Ziele bei der Tatbegehung darauf gerichtet sind, * die Bev\u00f6lkerung auf schwerwiegende Weise einzusch\u00fcchtern oder * \u00f6ffentliche Stellen oder internationale Organisationen rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder * die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen des Bundes, eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerst\u00f6ren. Terroristische Straftaten durch ausl\u00e4ndische Gruppierungen, die \u00fcber keine eigenst\u00e4ndige Teilorganisation in der Bundesrepublik Deutschland verf\u00fcgen, werden von SS 129b StGB erfasst. (Vgl. https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/ pmk_node.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Theokratie ... ist ein Gottesstaat bzw. eine Gottesherrschaft und bezeichnet ein geistliches Regiment, das in Vertretung der Gottheit ausge\u00fcbt wird. Die Regierungsgewalt dieser Staatsform geht unmittelbar von Gott aus und wird durch einen von ihm erw\u00e4hlten Stellvertreter ausge\u00fcbt. 360 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GLOSSAR Charakteristisch ist ein priesterliches Verh\u00e4ltnis des Regenten zur Gottheit. Im Laufe der Geschichte hat es zahlreiche Theokratien gegeben. Heute gibt es nur wenige Theokratien, in denen Kirche und Staat eng verbunden gemeinsam regieren. Der Vatikan, regiert vom Papst als Oberhaupt der Katholischen Kirche, ist ein v\u00f6llig unabh\u00e4ngiger Staat. Theokratische Ordnungen finden sich in Staaten des Islam. So wurden zum Beispiel Iran und Pakistan auf der Basis der Religionen gegr\u00fcndet und religi\u00f6se Lehren sind in staatliche Gesetze eingeflossen. (Vgl. https://www.spektrum.de/lexikon/geographie/theokratie/8053, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Totalit\u00e4re Regime und Bewegungen sind hermetisch abgeschlosTotalitarismus sene \"Weltanschauungen\" und rationaler Kritik nicht zug\u00e4nglich. Es gibt zahlreiche Beispiele f\u00fcr Extremismen, die, einmal an die politische Macht gekommen, durch besonders brutale, menschenverachtende Praktiken ein System der Gewaltherrschaft errichteten. F\u00fcr diesen Prozess kennt die Politikwissenschaft den Begriff des Totalitarismus, entstanden aus der Selbstdarstellung des italienischen Faschismus unter Benito Mussolini. Darunter versteht sie gem\u00e4\u00df dem von Klaus Schubert und Martina Klein herausgegebenen Politiklexikon (2006) den zur staatlichen Herrschaft gekommenen Extremismus: \"Totalitarismus bezeichnet eine politische Herrschaft, die die uneingeschr\u00e4nkte Verf\u00fcgung \u00fcber die Beherrschten und ihre v\u00f6llige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt. Totalit\u00e4re Herrschaft, erzwungene Gleichschaltung und unerbittliche H\u00e4rte werden oft mit existenzbedrohenden (inneren oder \u00e4u\u00dferen) Gefahren begr\u00fcndet, wie sie zun\u00e4chst vom ( ) Faschismus und vom ( ) Nationalsozialismus, nicht zuletzt auch im Sowjetkommunismus Stalins von den Herrschenden behauptet wurden. Insofern stellt der Totalitarismus das krasse Gegenteil des modernen freiheitlichen Verfassungsstaates und des Prinzips einer offenen, pluralen Gesellschaft dar\". Totalit\u00e4re Bewegungen erheben einen Alleinvertretungsanspruch. Sie verstehen sich als alleinige und ausschlie\u00dfliche Besitzer politischer, religi\u00f6ser oder sonstiger weltanschaulicher \"Wahrheiten\". Konkurrierende Bewegungen werden als Verirrungen oder Abweichungen aufgefasst, die es zu bek\u00e4mpfen gilt. Totalit\u00e4re Regime und Bewegungen sind hermetisch abgeschlossene \"Weltanschauungen\". Sie sind, von innen betrachtet, rationaler Kritik nicht zug\u00e4nglich. Ihre Ideologie entwickelt sich nicht in der permanenten, rationalen, diskussionsund lernbereiten Auseinandersetzung mit der Geistesund Ideengeschichte, sondern sie beruft sich auf die angeblich \"ewige\" und unverr\u00fcckbare Wahrheit bestimmter Lehrs\u00e4tze. Totalit\u00e4re Regime und Bewegungen verf\u00fcgen \u00fcber eine antiaufkl\u00e4Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 361","GLOSSAR rerische, absolutistische Legitimationsbasis. Nicht die Vernunft des aufgekl\u00e4rten Subjekts, sondern die prophetischen, charismatischen Gaben des die Weltanschauung in idealer und absoluter Weise verk\u00f6rpernden F\u00fchrers gelten als einzige Quelle der Legitimation. Der F\u00fchrer wird verehrt und mystifiziert und gilt als der messianische, charismatische und vom Schicksal ausersehene \"Leader\", der jeder Kritik unzug\u00e4nglich ist. Interne demokratische Willensbildung im Rahmen eines Primats des besseren Arguments l\u00e4uft dem F\u00fchrerprinzip zuwider und k\u00f6nnte die Allmacht der F\u00fchrerideologie relativieren und delegitimieren. Aus diesem Grund kann es keine demokratische Willensbildung in totalit\u00e4ren Bewegungen geben. (Vgl. Hans-Gerd Jaschke, Totalitarismus, https://www.bpb.de/politik/ extremismus/linksextremismus/33699/totalitarismus, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Trotzkismus ... ist als das auf Leo Trotzki zur\u00fcckgehende Modell des Sozialismus keine in sich geschlossene eigenst\u00e4ndige Lehre, sondern eine Modifikation des Marxismus-Leninismus. Der Trotzkismus entstand vor allem aus der Opposition Trotzkis zu Josef Stalin. Wesentliche Elemente des Trotzkismus sind die Theorie der \"permanenten Revolution\", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins \"Sozialismus in einem Land\"), das Ziel der Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\" in Form einer R\u00e4tedemokratie und das Festhalten am \"proletarischen Internationalismus\". Dem Trotzkismus zufolge reicht eine einmalige Revolution nicht aus. Proklamiert wird stattdessen eine weltweite \"permanente Revolution\", die von einer \"proletarischen Internationalen\" getragen werden soll. Charakteristische Strategie f\u00fcr trotzkistische Vereinigungen ist der Entrismus. Darunter versteht man die taktische, meist verdeckte Unterwanderung einer demokratischen Organisation oder Partei. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/ideologie/trotzkismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Turan/Turanismus Anh\u00e4nger der rechtsextremen t\u00fcrkischen ( ) \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung verbindet die Idealvorstellung von einem ethnisch homogenen Gro\u00dfreich Turan unter F\u00fchrung der T\u00fcrken. F\u00fcr die Gr\u00fcndung dieses Staates sollen Turan die Siedlungsgebiete aller Turkv\u00f6lker einverleibt werden. Je nach ideologischer Lesart erstrecken sich diese vom Balkan bis nach Westchina oder Japan. Da diese Bestrebungen die Gebiete zahlreicher souver\u00e4ner Staaten (und Staatsv\u00f6lker) umfassen, 362 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GLOSSAR versto\u00dfen derartige politische Forderungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/ glosaareintraege/DE/T/turan.html, abgerufen im April 2023.) Die rechtsextremistische t\u00fcrkische \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung entstand Mitte \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Idealistendes 20. Jahrhunderts in der T\u00fcrkei. Sie fu\u00dft auf einer extrem nationabewegung) listischen bis rechtsextremistischen Ideologie, die ma\u00dfgeblich von Elementen wie ( ) Rassismus und ( ) Antisemitismus gepr\u00e4gt wird. Innerhalb der Bewegung reicht die ideologische Bandbreite vom Bezug auf Mythen aus vorislamischer Zeit \u00fcber einen nationalistischen Kemalismus bis in den Randbereich des Islamismus. Das Ziel der Bewegung ist die Verteidigung und St\u00e4rkung des T\u00fcrkentums. Als Idealvorstellung gilt die Errichtung von ( ) Turan - einem ethnisch homogenen Staat aller Turkv\u00f6lker unter F\u00fchrung der T\u00fcrken. Daf\u00fcr sollen Turan die Siedlungsgebiete aller Turkv\u00f6lker einverleibt werden. Je nach ideologischer Lesart erstrecken sich diese vom Balkan bis nach Westchina oder Japan. Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung sieht die t\u00fcrkische Nation sowohl politischterritorial als auch ethnisch-kulturell als h\u00f6chsten Wert an. Die so unterstellte kulturelle und religi\u00f6se \u00dcberlegenheit \u00e4u\u00dfert sich in der \u00dcberh\u00f6hung der eigenen t\u00fcrkischen Identit\u00e4t und resultiert in einer - auch v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrigen - Herabw\u00fcrdigung anderer Volksgruppen, die zu \"Feinden des T\u00fcrkentums\" erkl\u00e4rt werden. Symbol und bekanntestes Erkennungszeichen der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ist der Graue Wolf (Bozkurt) und der daraus abgeleitete sogenannte Wolfsgru\u00df, bei dem die Finger der rechten Hand am ausgestreckten Arm den Kopf eines Wolfes formen. Oft werden Anh\u00e4nger der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung daher auch als Graue W\u00f6lfe (Bozkurtlar) bezeichnet. Von den etwa 12.100 in Deutschland lebenden Anh\u00e4ngern der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung sind etwa 10.500 in drei gro\u00dfen Dachverb\u00e4nden organisiert. Diese vertreten in unterschiedlicher Ausrichtung die verschiedenen Auspr\u00e4gungen der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie. Teilweise handelt es sich bei den Verb\u00e4nden um Auslandsorganisationen extrem nationalistischer t\u00fcrkischer Parteien. Die Verb\u00e4nde sind in der Au\u00dfendarstellung um ein gem\u00e4\u00dfigtes Auftreten bem\u00fcht und pflegen ihre rechtsextremistische Ideologie eher nach innen, vor allem in den ihnen zugeh\u00f6rigen Vereinen. Dementsprechend zeigt sich auch die Anh\u00e4ngerschaft bei der Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen sowie beim Zurschaustellen von \u00dclk\u00fcc\u00fc-Symbolen in der \u00d6ffentlichkeit sehr zur\u00fcckhaltend. Abgesehen vom Vertreten ihrer mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarenden Ideologie, verzichten die Mitglieder der Dachverb\u00e4nde Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 363","GLOSSAR ganz \u00fcberwiegend auf \u00f6ffentliche Hassreden oder andere Strafund Gewalttaten. Sie zeigen sich bem\u00fcht, sich vom politischen Gegner nicht provozieren zu lassen. Neben der verbandlich organisierten \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4ngerschaft werden etwa 1.600 Personen weiteren \u00dclk\u00fcc\u00fcKleinststrukturen sowie der unorganisierten \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zugerechnet. Die unorganisierte \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung besteht \u00fcberwiegend aus j\u00fcngeren Menschen, die vor allem \u00fcber die sozialen Netzwerke miteinander in Kontakt stehen, sich mitunter aber auch pers\u00f6nlich begegnen. Dabei pflegen sie ihre Feindbilder und agitieren gegen ihre \"Gegner\". Vor allem Armenier, Griechen, Juden, Kurden und die USA werden von der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4ngerschaft herabgew\u00fcrdigt und zu \"Feinden des T\u00fcrkentums\" erkl\u00e4rt. (Vgl. Verfassungsschutzbericht 2022. Hrsg. v. Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat. Berlin 2023, S. 254f u. 260, = https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.pdf;jsessionid=619BE46D27B26DEE2FA49D901603517E.intranet252?__blo b=publicationFile&v=4, abgerufen im Juni 2023.) Umma ... bezeichnet allgemein die Gemeinschaft der Muslime. \"Umweltschutz ist ... ist eine g\u00e4ngige Formel heutiger Rechtsextremisten. Dabei verbinHeimatschutz\" den Rechtsextremisten untrennbar den Schutz der Natur mit dem Schutz der Heimat vor fremden bzw. ungewollten Einfl\u00fcssen. Dahinter steht der Gedanke, dass aus rechtsextremistischer Sicht ethnische Gruppen nur innerhalb ihrer Heimat, also einem begrenzten Raum existieren sollten. Heutige Rechtsextremisten formulieren Forderungen wie: \"F\u00f6rderung b\u00e4uerlicher Familienbetriebe auch in benachteiligten Gebieten\", \"Mensch und Natur sind keine Ware! Ethische Grunds\u00e4tze haben Vorrang vor Ma\u00dfnahmen der Genmanipulation\" oder \"Zum Schutz der Natur z\u00e4hlen auch der Schutz des Tieres und der Erhalt der Artenvielfalt in der Tierund Pflanzenwelt\". Im historischen Nationalsozialismus verdichtete man den Zusammenhang zwischen Umwelt und Identit\u00e4t zu einer v\u00f6lkischen \"Blut-undBoden\"-Ideologie. Dieser Ideologie zufolge sind \"rassisch\" homogene \"Volksgemeinschaft\" und Lebensraum die zentrale Lebensgrundlage. Das verherrlichte Bauerntum galt dabei als \"Blutsquelle\" des deutschen Volkes. Mit dem \"Generalplan Ost\" sollte nach geodeterministischen Verst\u00e4ndnis der angeblich durch die einheimischen V\u00f6lker vernachl\u00e4ssigte und von den Nazis eroberte \"neue Lebensraum im Osten\" derart planm\u00e4\u00dfig umgestaltet werden, dass die dort angesiedelten Deutschen eine heimatliche innere Verbundenheit mit dem Raum h\u00e4tten herstellen k\u00f6nnen. 364 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GLOSSAR Ganz allgemein ist mit dem Rechtsextremismus in nationalsozialistischer Tradition vielfach ein nostalgisch-r\u00fcckw\u00e4rtsgewandtes \"zur\u00fcck zur Natur\" verbunden. Trotz technologischer und industrieller Hochr\u00fcstung im \"Dritten Reich\" hingen zahlreiche NS-Gr\u00f6\u00dfen dem verkl\u00e4rten Idealbild eines antimodernistischen, d\u00f6rfisch-b\u00e4uerlich gepr\u00e4gten Staates nach. Mit dem Thema \"Umweltund Naturschutz\" setzen Rechtsextremisten auf gesellschaftspolitische Themen, die vordergr\u00fcndig jenseits ihrer verfassungsfeindlichen Agenda liegen. Das vorrangige Ziel, das Rechtsextremisten durch ihr \"Engagement\" in Sachen Naturschutz verfolgen, ist ein Sympathiegewinn in der Bev\u00f6lkerung. Durch Verkn\u00fcpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorieelementen wollen Rechtsextremisten aus den Sorgen der Bev\u00f6lkerung Kapital schlagen. (https://www.bige.bayern.de/infos_zu_extremismus/ rechtsextremismus/ideologie_und_strategie/naturschutz/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) ... sind laut dem HS\u00dcVG im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsVerschlusssachen bed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. Eine Verschlusssache wird entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit in folgender aufsteigender Wichtigkeit eingestuft: VS - Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch, VS - Vertraulich, Geheim, Streng Geheim. Die Verschlusssachenanweisung (VSA) f\u00fcr das Land Hessen regelt als Verwaltungsvorschrift den materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen sowie deren Kennzeichnung und Aufbewahrung. Das rechtsextremistische Motto \"Du bist nichts, dein Volk ist alles!\" V\u00f6lkischer Kollektivismus/ verdeutlicht die Ideologie des v\u00f6lkischen Kollektivismus, die in vielen \"Volksgemeinschaft\" Auspr\u00e4gungen rechtsextremistischer Ideologie eine zentrale Rolle spielt. \"Volksgemeinschaft\" war ein zentraler Begriff im \"Dritten Reich\". Nationalsozialisten verstanden darunter eine Schicksalsgemeinschaft, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der \"Volksgenossen\" untergeordnet wurden. Das Wohl der so definierten \"Volksgemeinschaft\" ging allen anderen Interessen vor. Die pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen f\u00fchrt zu einer Aush\u00f6hlung der Grundrechte. Daher steht der v\u00f6lkische Kollektivismus im Widerspruch zum Menschenbild des Grundgesetzes, das die W\u00fcrde jedes einzelnen Menschen und die freie Entfaltung Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 365","GLOSSAR seiner Pers\u00f6nlichkeit in den Mittelpunkt stellt. Der Staat wird im v\u00f6lkischen Kollektivismus als \"ethnisch-rassisch\" homogene \"Volksgemeinschaft\" angesehen. Der vermeintlich einheitliche Wille des Volks soll dabei von staatlichen F\u00fchrern intuitiv umgesetzt werden. In einem so verstandenen autorit\u00e4ren Staat w\u00fcrden damit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fehlen, zum Beispiel das Recht des Volks, die Staatsgewalt in Wahlen auszu\u00fcben oder das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ definition/ideologie/voelkischer_kollekivismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Wei\u00dfe Rose In den Jahren 1942/43 verbreitete die M\u00fcnchner Gruppe Wei\u00dfe Rose sechs Flugbl\u00e4tter gegen das nationalsozialistische Regime. Den Kern der Gruppe bildeten die Studenten Hans und Sophie Scholl, Alexander Schmorell, Christoph Probst, Willi Graf und der Professor Kurt Huber. Weitere Studenten, Sch\u00fcler, Lehrer, Professoren, \u00c4rzte, Schriftsteller und Buchh\u00e4ndler hatten losen Kontakt zur Wei\u00dfen Rose. In einer ersten Aktionsphase im Juni/Juli 1942 ver\u00f6ffentlichte die Gruppe vier \"Flugbl\u00e4tter der Wei\u00dfen Rose\" in einer Auflage von jeweils etwa 100 Exemplaren. Verteilt wurden diese Flugbl\u00e4tter an einen kleinen Kreis ausgesuchter Adressaten, von denen die meisten Akademiker in M\u00fcnchen und Umgebung waren. Im Januar 1943 entstand ein f\u00fcnftes Flugblatt. Es erschien in einer Auflage von 6.000 bis 9.000 und tauchte in mehreren St\u00e4dten S\u00fcddeutschlands und in \u00d6sterreich auf. Ab Februar 1943 unternahm die Gruppe n\u00e4chtliche Aktionen, bei denen sie verschiedene Geb\u00e4ude in M\u00fcnchen mit Parolen wie \"Nieder mit Hitler\", \"Hitler Massenm\u00f6rder\" und \"Freiheit\" beschrifteten. Ebenfalls im Februar 1943 entstand das sechste Flugblatt der Gruppe. Es richtete sich an die M\u00fcnchner Studentenschaft und forderte vor dem Hintergrund der Schlacht um Stalingrad dazu auf, sich vom nationalsozialistischen System zu befreien. Bei der Verteilung dieses Flugblatts wurden die Geschwister Scholl am 18. Februar 1943 in der M\u00fcnchner Universit\u00e4t beobachtet und verhaftet. Sie wurden am 22. Februar zusammen mit Christoph Probst vom Volksgerichtshof unter Roland Freisler zum Tode verurteilt und noch am selben Tag hingerichtet. In einem weiteren Prozess wurden Graf, Schmorell und Huber am 19. April 1943 ebenfalls zum Tode verurteilt; auch sie wurden hingerichtet. Bis Mitte Oktober 1944 fanden noch f\u00fcnf Prozesse statt, bei denen Freiheitsstrafen bis zu zw\u00f6lf Jahren ausgesprochen wurden. (Vgl. Bernhard Struck, Die \"Wei\u00dfe Rose\", ttps://www.dhm.de/lemo/ kapitel/der-zweite-weltkrieg/widerstand-im-zweiten-weltkrieg/die366 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GLOSSAR weisse-rose.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) ... bedeutet \u00fcbersetzt wei\u00dfe Macht und wird im Sinne von \"wei\u00dfer White Power Vorherrschaft\" oder \"wei\u00dfer Vormachtstellung\" verwendet. Die White-Power-Faust soll das Gegenst\u00fcck zur schwarzen Faust der USamerikanischen Black-Power-Bewegung sein. Die Bedeutung ist \u00e4hnlich der des Keltenkreuzes. White Power ist einer der Schl\u00fcsselbegriffe und meistgebrauchten Slogans der neonazistischen Skinhead-Szene weltweit. (https://www.bpb.de/lernen/angebote/grafstat/rechtsextremismus/ 172885/m-02-10-rechtsextremes-verhalten-symbole-und-codes/, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) ... findet seit 2004 in Deutschland allj\u00e4hrlich statt. Eingebettet in ein \"Zilan-Frauenfestival\" umfangreiches Kulturprogramm mit musikalischen und folkloristischen Darbietungen sowie einem eigenen Kinderprogramm werden politische Themen, vor allem die Stellung der Frauen und deren systematische Benachteiligung, er\u00f6rtert. Bei der Namensgeberin des Festivals, Zeynep Kinaci (Deckname Zilan), handelt es sich um eine Selbstmordattent\u00e4terin der PKK, die sich am 30. Juni 1996 bei einer milit\u00e4rischen Feier in der T\u00fcrkei selbst in die Luft sprengte. Bei diesem Selbstmordanschlag kamen sieben Menschen ums Leben. Dreiunddrei\u00dfig weitere Personen wurden verletzt. F\u00fcr die Tat wird Zilan von PKK-Anh\u00e4ngern als \"M\u00e4rtyrerin\" und Vorbild verherrlicht. Das Festival soll vor allem dazu dienen, die weiblichen Anh\u00e4nger st\u00e4rker an die Organisation zu binden und neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Das Beispiel zeigt, dass die Veranstaltungen der PKK-nahen Frauenorganisationen alles andere als harmlose Festivals oder Kulturveranstaltungen sind. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/ DE/auslandsbezogener-extremismus/rekrutierung-von-kaempfernfuer-die-pkk-in-deutschland.html, abgerufen im April 2023.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 367","EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN In der untenstehenden \u00dcbersicht sind die in diesem Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen und Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die hier bekannten Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 HVSG oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfassungsfeindliche Organisation/Gruppierung handelt. Organisationen/Gruppierungen aus den Ph\u00e4nomenbereichen Organisierte Kriminalit\u00e4t und Spionageabwehr wurden nicht in die \u00dcbersicht aufgenommen. Rechtsextremismus Reichstrunkenbold Linksextremismus Atomwaffen Division (AWD) Scheiteljugend Kassel Antifaschistisches Kollektiv 069 (AK.069) Combat 18 Deutschland Streitmacht (C 18 Deutschland) Antifa United Frankfurt (AUF) Sturm 18 e. V. Der Dritte Weg/Der III. Weg Deutsche Kommunistische Sturmbrigade 44/WolfsPartei (DKP) DIE RECHTE brigade 44 DIE LINKE.Sozialistisch-DeFaust Sturmrebellen mokratischer StudierendenFreies Netz S\u00fcd (FNS) Thule-Seminar e. V. verband (DIE LINKE. SDS) GegenUni (GU) Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene Interventionistische Linke (IL) und deren Angeh\u00f6rige e.V. Reichsb\u00fcrger und SelbstKommunistische Organisa(HNG) verwalter tion (KO) Identit\u00e4re Bewegung (IB) Bismarcks Erben (auch EwiKommunistische Partei Identit\u00e4re Bewegung ger Bund oder Preu\u00dfisches Deutschlands (KPD) Deutschland e. V. (IBD) Institut) kritik&praxis - radikale Linke Identit\u00e4re Bewegung Hessen Geeinte Deutsche V\u00f6lker und [f]rankfurt (IBH) St\u00e4mme linksjugend ['solid] Junge Alternative (JA) Indigenes Volk Germaniten Offenes Antifaschistisches Junge Nationalisten (JN) K\u00f6nigreich Deutschland Treffen (OAT) Frankfurt am (KRD) Main Knockout 51 Reichsverband Deutscher Offenes Antifaschistisches Nationaldemokratische Partei Rechts-Konsulenten Treffen (OAT) Kassel Deutschlands (NPD) Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst Marxistisch-Leninistische ParNordglanz (VHD) tei Deutschlands (MLPD) Recht und Wahrheit 368 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN \u00d6kologisch Radikal Links - Federation of Islamic OrganiKalifatsstaat (Hilafet Devleti) ffm zations in Europe (FIOE, F\u00f6deration Islamischer OrganiLIES! REBELL sationen in Europa) Rote Hilfe e. V. (RH) Milli Gazete (Nationale ZeiHai'at Tahrir al-Sham (HTS) tung) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Muslimbruderschaft (MB) Harakat al-Muqawama al-IslaT.A.S.K. miya (HAMAS, Islamische Widerstandsbewegung) Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG)/Rat der Imame Harakat al-Shabab al und Gelehrten in DeutschIslamismus Mujahidin land (RIGD) al-Ikhwan al-Muslimun fi Hizb Allah (Partei Gottes) Realit\u00e4t Islam (RI) Suriya (Die Muslimbr\u00fcder in Syrien) Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Saadet Deutschland RegioBefreiung) nalverein Hessen e. V. (SP al-Nahda Hessen) Islam Kennenlernen al-Qaida Saadet Partisi (SP, Partei der Islamische Gemeinschaft der Gl\u00fcckseligkeit) Council of European Muslims schiitischen Gemeinden (CEM) Deutschlands e. V. (IGS) Taleban Deutsche Muslimische GeIslamischer Staat (IS) Was ist Islam? meinschaft e.V. (DMG) Islamischer Staat Provinz We Love Muhammad Erbakan Vakfi (Erbakan-StifKhorasan (ISPK) tung) Zentrum der Islamischen KulIslamisches Zentrum Hamtur (ZIK) European Council for Fatwa burg (IZH) and Research (ECFR, Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr Fatwa und Ismail Aga Cemaati (IAC) Forschung) Extremismus mit AuslandsIslami Cemaat ve Cemiyetler bezug European Council of Imams Birligi (ICCB, Verband der is(Europ\u00e4ischer Rat der Almanya'daki Mezopotamya lamischen Vereine und GeImame) Topluluklar Konfederasyonu meinden e. V.) (KON-MED, Konf\u00f6deration Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Huder Gemeinschaften MesoIslamische Gemeinschaft Milli manwissenschaften e. V. potamiens in Deutschland) G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG), das hei\u00dft (EIHW) Teile davon Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu (AGIF, F\u00f6deration Fatwa-Ausschuss in DeutschIslamkenntnis der ArbeitsimmigrantInnen land aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 369","EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler FeJinen Ciwanen Azad (BeweTeyrebazen Azadiya Kurdisderasyonu (ATIF, F\u00f6deration gung junger Frauen) tan (TAK, Freiheitsfalken Kurder Arbeiter aus der T\u00fcrkei in distan) Jinen Xwendekaren KurdisDeutschland e. V.) tan (JXK, Studierende Frauen T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Anadolu Federasyonu (Anaaus Kurdistan) Partisi/Marksist-Leninist tolische F\u00f6deration) (TKP/ML, T\u00fcrkische KommuKoma Civaken Kurdistan nistische Partei/Marxisten-LeAvrupa Ezilen G\u00f6cmenler (KCK, Gemeinschaft der ninisten) Konfederasyonu (AvEG-Kon, Kommunen Kurdistans) Konf\u00f6deration der unterT\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi - Komalen Jinen Kurdistan dr\u00fcckten Immigranten in Marksist-Leninist (TKP-ML, (KJK, Koordination der GeEuropa) T\u00fcrkische Kommunistische meinschaft der Frauen KurPartei - Marxisten-Leninisten) Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfedistans) derasyonu (ATIK, Konf\u00f6deraHalk Cephesi (Volksfront) Kongreya Azadi u Demokration der Arbeiter aus der T\u00fcrsiya Kurdistane (KADEK, FreiYekitiya Jinen Kurdistan li Elkei in Europa) heitsund Demokratiekonmanyaye (YJK-E, Verband der Demokratik Isci Dernekleri gress Kurdistans) Frauen aus Kurdistan in Federasyonu e. V. (DIDF, F\u00f6Deutschland) Kongreya Civaken Demokraderation Demokratischer Artik a Kurdistaniyen Ewropa Yekitiya Xwendekaren Kurdisbeitervereine e. V.) (KCDK-E, Kurdischer Demotan (YXK, Verband der StuDevrimci Genclik (Dev-Genc, kratischer Gesellschaftskondierenden aus Kurdistan) Revolution\u00e4re Jugend) gress in Europa) Yeni Demokratik Genclik Devrimci Halk Kurtulus CeKongreya Gele Kurdistane (YDG, Neue demokratische phesi (DHKC, Revolution\u00e4re (KONGRA GEL, VolkskonJugend) Volksbefreiungsfront) gress Kurdistans) Yeni Kadin (Neue Frau) Devrimci Halk Kurtulus Partisi Marksist Leninist Kom\u00fcnist Young Struggle (DHKP, Revolution\u00e4re VolksParti (MLKP, Marxistische-Lebefreiungspartei) ninistische Kommunistische Partei ) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, RevoMaoist Kom\u00fcnist Partisi (MKP, lution\u00e4re VolksbefreiungsparMaoistisch Kommunistische tei-Front) Partei) Federasyona Civaka DemoPartiya Karkeren Kurdistan kratik a Kurdistaniyan (FCDK(PKK, Arbeiterpartei KurdisKAWA, F\u00f6deration der detans) mokratischen Gesellschaften Partiya Yekitiya Demokrat Kurdistans e.V.) (PYD, Partei der DemokratiHeyva Sor a Kurdistane (HSK, schen Union) Kurdischer Roter Halbmond) Tevgera Jinen Kurd li Ewropa Hezen Parastina Gel (HPG, (TJK-E, Kurdische FrauenbeVolksverteidigungseinheiten) wegung in Europa) 370 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","REGISTER REGISTER A Amtsgericht Alsfeld 58, 187 Autonome 56, 57, 58, 104, 177, 178, 179-197, 198, 271, 331, 334, 358 A., Franco 43, 44, 74, 75 Amtsgericht Fritzlar 96 Autonome Nationalisten (AN) 105 Abu Yasin s. al-Rashta, Abu an-Nabhani, Taqi ad-Din (1909-1977) 233, 234 Autonome Region Kurdistan 277 Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP, Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung) an-Nuqrashi, Mahmud Fahmi (1888-1948) Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu 253, 270, 272 241 (AvEG-Kon, Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Immigranten in Europa) 287, 370 Afghanistan 61, 63, 215, 218, 222, 228, 231 Anarchisten 56, 58, 176, 177, 178, 79, 180, 181, 196, 197, 331, 354 Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari (AMGT, Vereini\u00c4gypten 238, 239, 240, 241, 242, 247 gung der neuen Weltsicht in Europa e. V.) Anatolien (T\u00fcrkei) 251, 276, 277 252 Ahnenrad der Moderne 47, 96 Anatolische F\u00f6deration (Anadolu Federasyonu) Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK, Ajansa Nuceyan a Firate (ANF, 282, 370 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Firatnews Agency) 269, 271, 273, 279, 286 Europa) 284, 285, 286, 370 ANF News s. Ajansa Nuceyan a Firate Akif, Muhammad Mahdi (1928-2017) 243 Ankara (T\u00fcrkei) 275 Aktives Hessen 45, 78, 79, 80, 81 Antaios s. Verlag Antaios B Al Wasat 232 Anti-IS-Allianz 218, 334 Ba'ath-Partei 304 Al-Assad, Baschar 304 Antideutsche 194, 195 Bad Hersfeld Al-Azaim-Foundation 218 (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) 35, 136 Antifa Frankfurt am Main 273 Al-Banna, Hasan (1906-1949) 241, 242 Bad Homburg vor der H\u00f6he Antifa Main-Taunus 273, 274 (Hochtaunuskreis) 79, 116, 119 Al-Ikhwan al-Muslimun fi Suriya (Die Muslimbr\u00fcder in Syrien) 239, 369 Antifa United Frankfurt (AUF) 196, 368 Bad Kreuznach (Rheinland-Pfalz) 261 al-Nahda 239, 369 Antifaschistische Aktion S\u00fcd (Antifa-S\u00fcd) Bad Nauheim (Wetteraukreis) 35, 124, 128 179, 333 al-Qaida 60, 215, 218, 227, 228, 369 Bad Wildungen (Landkreis WaldeckAntifaschistisches Kollektiv 069 (AK.069) Frankenberg) 136 al-Qaradawi, Yusuf (1926-2022) 196, 368 63, 239, 240,243, 244, 245 Baden-W\u00fcrttemberg 79, 82, 90, 130, Antiimperialisten 179, 183, 194,195, 334, 140, 248, 270,282, 333 al-Rashta, Abu Ata 229 353 Badi, Muhammad 239, 242, 243 al-Zawahiri, Dr. Aiman (1951-2022) 218, 228 Antinationale 194, 195 Bahrain 240, 334 Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu (AGIF, Apfel, Holger 131 F\u00f6deration der ArbeitsimmigrantInnen aus Baltik Korps (BK) 108 der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.) Apolda (Th\u00fcringen) 115, 118 66, 287, 369 Bautzen (Sachsen) 138 Ariadne 47, 96 Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu (ATIF, Bayern 52, 79, 130, 138, 142, 189, Armstroff, Klaus 142 242, 333, 341 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.) 285, 286, 370 as-Sadat, Anwar (1918-1981) 241 Bayik, Cemil 270 Almanya'daki Mezopotamya Topluluklar KonAslan, Yusuf (1947-1972) 186 Bearbeitung integrierter bzw. abgetauchter federasyonu (KON-MED, Konf\u00f6deration der Rechtsextremisten (BIAREX) 21, 49, 50 Gemeinschaften Mesopotamiens in DeutschAsov-Regiment 52, 136 land) 278, 369 Belgien 60, 222, 244, 254, 334 Atomwaffen Division (AWD) 43, 76, 368 Altenstadt (Wetteraukreis) Benoist, Alain de 93 Aufst\u00e4ndische anarchistische Strukturen 51, 123, 124, 125, 128, 132 56, 176, 177, 178, 180, 197 Bensheim (Kreis Bergstra\u00dfe) 81, 136 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) Australien 334 beratungsNetzwerk hessen - Mobile Inter56, 181, 182, 183, 193 Ausw\u00e4rtiges Amt 164 vention gegen Rechtsextremismus 32 Amini, Mahsa (1999-2022) 302 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 371","REGISTER Berlin 23, 79, 80, 90, 99, 118, 232, Bundesministerium des Innern 261 Clemens, Carlo 115 237, 239, 258, 259, 283, 300, 341 Bundesministerium des Innern und f\u00fcr HeiColleyville (USA) 222 Beuth, Peter 29 mat 178, 282 Combat 18 Deutschland (C 18 Deutschland) Bin Laden, Osama (1957-2011) 218 Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft 48, 101, 102, 108, 368 und Klimaschutz 311 Bismarcks Erben 159, 368 COMPACT-Magazin 118, 119 Bundesnachrichtendienst (BND) blickpunkt 198 23, 24, 25, 26, 29, 68, 300, 349 Cottbus (Brandenburg) 138 Bloc Identitaire - Le mouvement social euroBundespolizei (BPol) 23, 24, 25, 26, 34 Council of European Muslims (CEM) peen 82 239, 244, 369 Bundesrat 15 Blood and Honour 105 Cremer, Claus 125 Bundesregierung 27, 96, 103, 124, 127, Blumensteinschule (Wildeck, Landkreis 129, 134, 136, 260, 272, 300, 301 Cumhurriyet Halk Partisi (CHP, Hersfeld-Rotenburg) 35 Republikanische Volkspartei) 283 Bundestag s. Deutscher Bundestag Bonn (Nordrhein-Westfalen) 258 Bundesverfassungsgericht Brandenburg 47, 96, 126, 129, 131, 14, 15, 103, 123, 130, 198 D 35, 138, 183 Bundesverwaltungsamt (BVA) 317 D\u00e4nemark 81, 334 Bremen 103, 130, 189, 260 Bundesverwaltungsgericht 234 Dannenr\u00f6der Wald 58, 185, 187 Broszat, Martin (1926-1989) 339 Bundeswehr 43, 57, 66, 74, 75, 184, Darmstadt 58, 66, 86, 122, 138, 159, 179, Br\u00fcder-Grimm-Schule 35 185, 189, 288, 290, 335 180, 186, 195, 196, 202, 269, 270, 271, Br\u00fcssel (Belgien) 222, 244 273, 278, 279, 283, 285, 286, 289 B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN 27, 272 Buchara (Usbekistan) 253 Darwin, Charles (1809-1882) 359 Buschardt, Tom 29, 30 Budapest (Ungarn) 81, 139 de.indymedia.org [Internetplattform] Busse, Friedhelm (1929-2008) 104 56, 58, 182, 183, 185, 186, 188, 193, 352 B\u00fcdingen (Wetteraukreis) 35, 124, 126, 128 Butler, Judith 93 Deckert, G\u00fcnter (1940-2022) 131 Bukarest (Rum\u00e4nien) 335 Defend Kurdistan 272, 274, 280 Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD) 23, 24, 25, 26, 118, 120, 349 C Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu e. V. (DIDF, F\u00f6deration Demokratischer ArbeiterBundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge Cafe ExZess 196 vereine e. V.) 66, 67, 288-291, 370 (BAMF) 23, 24, 25, 26 Cafe KoZ 196 Der Dritte Weg/Der III. Weg 49, 52, 55, Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) 73, 105, 112, 135-142, 169, 341, 368 Campanella, Tomaso (1568-1639) 345 16, 24, 25, 37, 47, 50, 88, 89, 116, 117, 118, 119, 120, 121, 144, 168, 317, 349 Deutsche Arbeiterpartei (DAP) 350 CasaPound 139 Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und AusfuhrkonDeutsche Kommunistische Partei (DKP) Centro 196 trolle (BAFA) 25, 26 58, 59, 176, 198, 199, 200, 201, 289, 291, 368 Charlie Hebdo 250 Bundesanwaltschaft Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. 61, 66, 68, 193, 282, 300 Chemnitz (Sachsen) 82 (DMG) 63, 238, 239, 240, 242, 244, 245, 369 Bundesgerichtshof (BGH) China 29, 68, 298, 301, 302, 348, 362, 363 23, 68, 74, 76, 113, 282, 300 Deutsche Stimme (DS) 47, 96, 123, 126, 183 Christchurch (Neuseeland) 87 Bundeskriminalamt (BKA) 23, 24, 25, 26, 295 Deutsche Volksunion (DVU) 103 Christlich Demokratische Union DeutschBundesminister des Innern 107, 229, 234 lands (CDU) 27 Deutscher Bundestag 27, 260, 272 Bundesminister/Bundesministerin des Christlich-Soziale Union (CSU) 27 Deutscher Orden 45, 80 Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 102, 107, Christophersen, Thies (1929-2008) Devrimci Genclik (Dev-Genc, Revolution\u00e4re 108, 258, 273 103, 330 Jugend) 282, 370 Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Ciwanen Azad 279 Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP, RevoluVerbraucherschutz 164 tion\u00e4re Volksbefreiungspartei) 282, 370 372 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","REGISTER Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Europ\u00e4ische Union (EU) 59, 65, 67, 68, Federation of Islamic Organizations in Europe (DHKP-C, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspar199, 231, 268, 271, 275, 280, 282, 288, 290, (FIOE, F\u00f6deration islamischer Organisatiotei-Front) 65, 66, 282-284, 370 300, 338, 357 nen) 239, 244, 369 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC, RevoEurop\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Fielitz, Maik 330 lution\u00e4re Volksbefreiungsfront) 282, 370 Menschenrechte 229, 271 Finnland 139, 140 Devrimci Sol (Dev Sol, Revolution\u00e4re Linke) Europ\u00e4ischer Rat 271, 337 282 Fi\u00df, Daniel 144 Europ\u00e4ischer Rat der Imame (European Die Heimat 51, 123, 125, 127, 128, 129 Council of Imams) 240, 244 Fischer, Matthias 135, 138, 142 DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer StuEurop\u00e4isches Institut f\u00fcr HumanwissenschafFitzek, Peter 158 dierendenverband (DIE LINKE.SDS) ten e. V. (EIHW) 239, 240, 245, 369 Flade, Florian 29, 30 Darmstadt 186, 368 Europ\u00e4isches Parlament 337 Floyd, George (1973-2020) 192 Donbass (Ukraine) 59, 199 Europ\u00e4isches Polizeiamt (Europol) 25, 26 Flughafen Frankfurt am Main 34, 189, 216 Dresden (Sachsen) 52, 138 European Council for Fatwa and Research Fokussierte operative Bearbeitung herausraDublin (Irland) 244 (ECFR, Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr Fatwa und Forgender Akteure im Rechtsextremismus schung) 244, 369 Duisburg (Nordrhein-Westfalen) 249 (FOBAREX) 21, 50 European Institute of Human Sciences (EIHS) Foucault, Michel (1926-1984) 93 245 Frankenberg (Landkreis Waldeck- E Ewiger Bund s. Bismarcks Erben Frankenberg) 200 E., Lina 193, 202 Frankfurt am Main 54, 56, 57, 58, 59, 62, 63, 64, 65, 66, 79, 83, 86, 93, 115, 116, 121, E., Marvin 75, 76 F 159, 170, 179, 180, 182, 183, 184, 186, 187, E., Stephan 76 188, 189, 192, 195, 196, 200, 202, 203, 204, F., Bernd 74 209, 213, 232, 239, 244, 245, 256, 258, 259, Ein Prozent e. V. 89, 90, 91, 117, 118, 119 F., Robin 74 260, 269, 270, 271, 272, 273, 274, 278, 279, 280, 282, 283, 285, 286, 289, 301, 303, 352 Eisenach (Th\u00fcringen) 126 F., Tim 74, 75 Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) 29 \"Ella\" 58, 187, 188, 202 Facebook 82, 105, 117, 120, 127, 147, 229, 230, 231, 233, 236, 237, 240 Frankfurter Rundschau 186 EndFossil: Occupy! 186 Fachbeirat des Hessischen Pr\u00e4ventionsnetzFrankreich 45, 78, 81, 82, 244, 283, 334, 348 Engels, Friedrich (1820-1895) werks gegen Salafismus 32 176, 287, 345, 346, 348 Franz, Frank 51, 123, 125, 126, 131, 132 Fachstellen f\u00fcr Demokratief\u00f6rderung und England 101 Freie Demokratische Partei (FDP) 27 ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende ExtremismusErbakan Vakfi (Erbakan-Stiftung) pr\u00e4vention (DEXT) 33, 35 Freie Syrische Armee 61, 216 246, 255, 369 Faeser, Nancy 273 Freies Netz S\u00fcd (FNS) 135, 368 Erbakan, Fatih 255 Fahrner, Dr. Andreas 29, 30 Freiheitliche Arbeiterpartei Deutschlands Erbakan, Necmettin (1926-2011) 246, 247, (FAP) 104 Fatwa-Ausschuss in Deutschland 244, 369 248, 249, 251, 252, 253, 254, 255, 256, 257 Freisler, Roland (1893-1945) 366 Faust 108, 111, 368 Erdogan, Recep Tayyip 67, 251, 272, 273, 290 Fridays for Future 58, 186 Fazilet Partisi (FP, Tugendpartei) 253 Erfurt (Th\u00fcringen) 118 Friedberg (Wetteraukreis) Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, F\u00f6Ernst-Ludwig-Schule (Bad Nauheim, 115, 116, 124, 127, 128 deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit der Russischen Wetteraukreis) 35 F\u00f6deration) 300 Fulda (Landkreis Fulda) Europ\u00e4ische Institute f\u00fcr Human35, 83, 86, 136, 150, 151 Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistawissenschaften 245 niyan e. V. (FCDK-Kawa, Demokratische F\u00f6deFuldabr\u00fcck (Landkreis Kassel) 182 Europ\u00e4ische Kommission 337 ration der Gesellschaften Kurdistan e. V.) 269, 278, 370 Europ\u00e4ische Moscheebau und Unterst\u00fctzungsgemeinschaft (EMUG) 252 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 373","REGISTER G Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) 183, 368 Hessischer Rechnungshof 19 G-10-Kommission G\u00fcltekin, G\u00f6khan 74 Hessisches Extremismusund Terrorismusdes Hessischen Landtags 19, 20 abwehrzentrum (HETAZ) 26, 27 G\u00fcrb\u00fcz, Sedat 74 Geeinte Deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme Hessisches Informationsund Kompetenz54, 159 zentrum gegen Extremismus (HKE) 26, 32, 33, 34 GegenUni (GU) 476, 57, 88-94, 117, H 118, 119, 120, 146, 182, 183, 368 Hessisches Kultusministerium 34 Hai'at Tahrir al-Sham (HTS, Komitee zur Geheime Staatspolizei (Gestapo) 351 Befreiung der Levante) 216, 369 Hessisches Landeskriminalamt (HLKA) 27 Gehlen, Arnold (1904-1976) 93 Halk Cephesi (Volksfront) 282 Hessisches Ministerium der Justiz 33 Gemeinsame Arbeitsgruppe Justiz/Polizei Halle (Sachsen-Anhalt) 330 Hessisches Ministerium des Innern und (GAG) 294 f\u00fcr Sport 19 Hamburg 129, 189, 232, 233, 237, 260, 282 Gemeinsames Extremismusund TerrorisHessisches Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, musabwehrzentrum (GETZ) 23, 25 Hanau (Main-Kinzig-Kreis) 63, 74, 128, Energie, Verkehr und Wohnen 309, 311 129, 192, 193, 248, 249, 289 Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) 23, 24 He\u00df, Rudolf (1894-1987) 95, 104, 341 Hannover (Niedersachsen) 130 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer (GTAZ) 23, 24, 25 Hantusch, Thassilo 125 Roter Halbmond) 278, 370 Generalbundesanwalt (GBA) Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS, Hezen Parastina Gel (HPG, Volksverteidi23, 24, 25, 26, 53, 76, 102, 160 Islamische Widerstandsbewegung) gungseinheiten) 268, 370 209, 239, 247, 369 Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Hidden Cobra s. Lazarus (APT 38) 26, 27 Harakat al-Shabab al-Mujahidin (al-Shabab, Bewegung der Mujahidin-Jugend) 222, 369 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische GeGeneralzolldirektion (GZD) 26 fangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) Harles, Danilo 146 105, 107, 368 Generation Identitaire (GI) 45, 78, 82, 83 Hashemi, Said Nesar 74 Hitler, Adolf (1889-1945) 101, 104, 106, Gezmis, Deniz (1947-1972) 286 107, 251, 339, 341, 350, 366 Hasselroth (Main-Kinzig-Kreis) 54, 158 Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) 86, 179, 195, Hitlerjugend 351 198, 200, 202, 273, 278, 279, 289 Hattersheim am Main (Main-Taunus-Kreis) 57, 182 Hizb al-Hurriya wa-l-Adala (Partei der Gie\u00dfener Echo 198 Freiheit und Gerechtigkeit) 241 Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) 140 Glash\u00fctten (Hochtaunuskreis) 75 Hizb Allah (Partei Gottes) 209, 257, 258, Heise, Thorsten 125 259, 260, 369 Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU, Hauptverwaltung beim Generalstab Herzog, Jitzchak 64, 250 Hizb ut-Tahir (HuT, Partei der Befreiung) der Streitkr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration) 63, 229-238, 369 Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) 300 36 Hochtaunuskreis 75, 79, 116, 119, 216 Global Strike B\u00fcndnis Darmstadt 186 Hessische Bereitschaftspolizei 34 Hofbauer, Hannes 92 Gnauck, Hannes 118 Hessische Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Hofmannsthal, Hugo von (1874-1929) 346 Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt am Main Fl\u00fcchtlinge (HEAE) 316 186, 233, 273, 274 Huber, Ernst Rudolf (1903-1990) 339 Hessische Hochschule f\u00fcr \u00f6ffentliches Google LCC 82 Management und Sicherheit (H\u00f6MS) 33 Huber, Kurt (1893-1943) 366 Graf, Willi (1918-1943) 366 Hessische Landesregierung 19, 54, 149, 160 Graue W\u00f6lfe s. \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Hessische Lehrkr\u00e4fteakademie 31 I Graz (\u00d6sterreich) 90 Hessische Polizeiakademie (HPA) 33 Identit\u00e4re Bewegung (IB) 45, 46, 72, Gro\u00df-Gerau (Kreis Gro\u00df-Gerau) 136 Hessischer Beauftragter f\u00fcr Datenschutz 73, 77, 89, 93, 97, 146, 147, 183, 368 und Informationsfreiheit 19 Gro\u00dfbritannien 105, 245, 334 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. (IBD) Hessischer Landtag 19 45, 51, 77-87, 89, 90, 91, 118, 119, 120, Grup Yorum 66, 282, 283 121, 144, 368 374 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","REGISTER Identit\u00e4re Bewegung Hessen (IBH) Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 261, 262, 369 45, 77-87, 89, 94, 116, 122, 368 215, 218, 228, 369 Kampf der Nibelungen (KdN) 105, 113 Identit\u00e4re Bewegung \u00d6sterreich (IB\u00d6) 82, 87 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 258, 260, 369, 259, 261 Kanada 334 Identit\u00e4re Bewegung Sachsen 81 Island 357 Kaplan, Cemaleddin (1926-1995) 261 Immenhausen (Landkreis Kassel) 181, 182 Ismail Aga Cemaati (IAC) 246, 249, 253, 369 Kaplan, Metin 261, 262 Inan, H\u00fcseyin (1949-1972) 286 Israel 64, 194, 195, 209, 234, 239, 243, Karamollaoglu, Temel 63, 247, 248, 249 Indien 68, 298, 303 249, 250, 251, 254, 255, 257, 258, 259, 336 Kassel 33, 56, 57, 58, 59, 74, 76, 86, 95, Indigenes Volk Germaniten 54, 159, 368 Istanbul (T\u00fcrkei) 66, 240, 247, 262, 272, 102, 117, 179, 181, 182, 183, 184, 185, 187, 282, 283 195, 196, 198, 200, 201, 202, 269, 271, 273, Instagram 45, 78, 80, 81, 82, 118, 119, 278, 279, 280, 289 229, 231, 233, 236, 237 Italien 67, 83, 139, 294, 295, 332, 361 Katar 63, 240, 334 Institut Europeen des Sciences Humaines (IESH) 245 Kaya, Mustafa 249 Institut f\u00fcr Staatspolitik (IfS) 47, 88, J Kaypakkaya, Ibrahim (1948-1973) 284 89, 90, 91, 94, 117, 120 Jagsch, Stefan 51, 123, 125, 127 Kemal, Mustafa (Atat\u00fcrk, 1881-1938) Institute for Strategic Dialogue 29 252, 253, 261 Jemen 258, 288 Inter-Services Intelligence (ISI) 303 Kenia 275 Jerusalem (Israel) 64, 233, 234, 258 Interkulturelles Jugendforum e. V. (KAGEF) \"Khalistan\" 303 Jihadisten 41, 60, 61, 209, 210, 211, 285 212, 213, 215-222, 225, 226, 227, 228, Khamenei, Ali 64, 259, 260 International Holocaust Remembrance 243, 262, 338, 344 Alliance (IHRA) 335 Khomeini, Ruhollah Musawi (1902-1989) Jinen Ciwanen Azad (Bewegung 64, 258, 259, 261 Internationale Rote Hilfe (IRH) 187, 344 junger Frauen) 278, 370 Kierpacz, Mercedes 74 Interventionistische Linke (IL) 180, 192, Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Studie196, 270, 368 rende Frauen aus Kurdistan) Kinaci, Zeynep (1971-1996) 367 274, 278, 279, 370 Irak 63, 184, 216, 219, 220, 221, Klapperfeld 196 231, 258, 270, 272, 276, 277, 279, 280 Jordanien 233, 242, 334 Klein, Martina 361 Iran 64, 68, 258, 259, 260, 261, Jung, Edgar (1894-1934) 347 Knockout 51 49, 114, 368 276, 287, 298, 302, 355, 361 Jung, Rudolf (1882-1945) 350 K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) 25, 252, 270 Irland 244, 357 Junge Alternative (JA) Hessen 50, 51, 115-123, 182, 183 Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi (ICCB, der Kommunen Kurdistans) 276, 370 Verband der islamischen Vereine und Junge Alternative (JA) Sachsen-Anhalt 119 Gemeinden e. V.) 261, 369 Komalen Jinen Kurdistan (KJK, Koordination Junge Alternative f\u00fcr Deutschland (JA) der Gemeinschaft der Frauen Kurdistans) Islamische Gemeinschaft der schiitischen Ge51, 115-123, 368 271, 370 meinden Deutschlands e. V. (IGS) 259, 260, 261, 369 Junge Nationalisten (JN) 51, 52, 123, Kommunistische Organisation (KO) 125, 128-130, 134, 135, 144, 368 59, 200, 368 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 239, 242 Justizakademie Hessen 33 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 200 Islamische Gemeinschaft Justizvollzugsanstalt Frankfurt in S\u00fcddeutschland e. V. 242 am Main III 187, 188 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 198, 201, 344, 368 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) J\u00fcterborg (Brandenburg) 129 246, 247, 248, 252, 256, 257, 369 Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) 21, 34 Islamische Union Europa e. V. (IUE) 252 K Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane Islamischer Staat (IS) 60, 61, 210, 215, (KADEK, Freiheitsund Demokratiekongress 216, 218, 219, 222, 227, 228, 271, 275, 277, Kabul (Afghanistan) 218 Kurdistans) 276, 370 334, 369 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 375","REGISTER Kongreya Civaken Demokratik li KurdistaLandkreis Fulda 35, 83, 86, 136, 150, 151 Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) niyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demokrati59, 63, 86, 136, 179, 180, 182, 195,196, scher Gesellschaftskongress in Europa) Landkreis Gie\u00dfen 86, 165, 195, 198, 200, 201, 202, 239, 273, 278, 279, 289 269, 278, 370 200, 202, 273, 278, 279, 289 Marburger Burschenschaft Germania 182 Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Landkreis Hersfeld-Rotenburg 35, 136 Volkskongress Kurdistans) 276, 370 Marburger Echo 199 Landkreis Kassel 45, 47, 54, 81, 99, K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) 115, 117, 159, 181, 182 Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti (MLKP, Mar54, 158, 159, 368 xistische-Leninistische Kommunistische Partei) Landkreis Limburg-Weilburg 136, 138, 66, 286, 287, 288, 370 Konstanz (Baden-W\u00fcrttemberg) 90 140, 142 Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti-Kurulus Koordinasyona Civaka Demokratik a KurdisLandkreis Marburg-Biedenkopf 59, 63, 86, (MLK-P-Kurulus, Marxistische-Leninistische tan (CDK, Koordination der kurdisch-demo136, 182, 195, 200, 202, 239, 273, 278, Kommunistische Partei-Aufbau) 287 kratischen Gesellschaft) 278 279, 289 Martell, Karl (688/691-741) 82 Koordinierte Internetauswertung (KIA) 25 Landkreis Offenbach 79, 279 Marx, Karl (1818-1883) Kotku, Mehmet Zaid (1897-1980) 253 Landkreis Waldeck-Frankenberg 136, 200 93, 176, 287, 345, 348, 349 Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG Langen (Landkreis Offenbach) 79 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 57, 185 (MLPD) 57, 184, 368 Lazarus (APT 38) 303 Krebs, Dr. Pierre 47, 95, 96, 97, 183 Masar-i-Sharif (Afghanistan) 222 LebensGl\u00fcck e. V. 54, 159 Kreis Bergstra\u00dfe 81, 136 Mecklenburg-Vorpommern 81, 93, 108, 131 Lenin (eigentl. Uljanow), Wladimir Iljitsch Kreis Gro\u00df-Gerau 136, 137, 138, 198, (1870-1924) 176, 251, 334, 346 Mekka (Saudi-Arabien) 47, 96, 251, 347 229, 289 Leun (Lahn-Dill-Kreis) 48, 109 Meldestelle Hessen gegen Hetze 36 Kreutzmann, Thomas 29 Libanon 242, 257, 258 Military Intelligence (MI) (Pakistan) 303 kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Liechtenstein 357 Milli Gazete (Nationale Zeitung) 196, 368 64, 247, 249, 250, 251, 254, 256, 257, 369 LIES! 213, 226, 369 Kubitschek, G\u00f6tz 144, 145, 146 Milli Istihbarat Teskilati (MIT, Nationaler Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) 136 K\u00fchnen, Michael (1955-1991) 104 Nachrichtendienst) 302 Linden (Landkreis Gie\u00dfen) 165 Kurdisches Zentrum f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit Milli Nizam Partisi (MNP, Nationale Orde. V. (Civika Azad) 278 linksjugend ['solid] Darmstadt 186, 368 nungspartei) 252 \"Kurdistan\" 268, 272, 273, 274, 276, L\u00fcbcke, Dr. Walter (1953-2019) Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 288, 357 44, 49, 74, 76 63, 64, 209, 246-257 Kurtovic, Hamza 74 Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) 81 Milliyetci Hareket Partisi (MHP, Partei der Nationalistischen Bewegung) 270, 272 Ludwigsburg (Baden-W\u00fcrttemberg) 248 Minister f\u00fcr Inneres und Europa L Lunikoff 48, 109 (Mecklenburg-Vorpommern) 108 Lachmann, Daniel 123, 125, 127 Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen 260 Lahn-Dill-Kreis 33, 35, 48, 52, 109, 128, M 129, 132, 134, 136, 137, 139, 140, 142 Modellschule Obersberg (Bad Hersfeld, LandMacron, Emmanuel 236 kreis Hersfeld-Rotenburg) 35 Lampertheim (Kreis Bergstra\u00dfe) 136 Main-Kinzig-Kreis 35, 54, 63, 74, 128, Moeller van den Bruck, Arthur (1886-1925) Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz 261 129, 132, 158, 192, 248, 249, 289 347 Landgericht Berlin 239 Main-Taunus-Kreis 57, 182 Mogadischu (Somalia) 222 Landgericht Frankfurt am Main 74, 216, 217 Malta 164 Mojahedin-e-Khalq (MEK, Volksmojahedin) 302 Landgericht Gie\u00dfen 58, 188 Mao Zedong (1893-1976) 348 M\u00f6rfelden-Walldorf (Kreis Gro\u00df-Gerau) Landkreis Darmstadt-Dieburg 285 Maoist Kom\u00fcnist Partisi (MKP, Maoistisch198, 229 Kommunistische Partei) 284, 285, 370 376 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","REGISTER Morus, Thomas (1478-1535) 345 Neuseeland 87, 330 P Moscheebau-Kommission e. V. 242 Niederlande 279 Pakistan 68, 219, 298, 303, 355, 361, \"Mosaikrechte\" 94, 118, 119, 120, 121, Niedernhausen (Rheingau-Taunus-Kreis) 81 \"Pal\u00e4stina\" 194, 209, 233, 234, 239, 122, 123 243, 247, 250, 251, 258, 259, 287, 288 Niedersachsen 103, 130, 233, 237 Mossul (Irak) 216 Pal\u00e4stinensische Autonomiegebiete 239 Nordglanz 108, 111, 368 Mubarak, Husni (1928-2020) 241 Palestine Liberation Organization (PLO, Nordkorea 68, 298, 303, 355 Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation)194 M\u00fcnchen (Bayern) 242, 366 Nordrhein-Westfalen 25, 64, 83, 132, Paris (Frankreich) 244 M\u00fcnster (Nordrhein-Westfalen) 260 140, 237, 249, 252, 258, 269, 270, 282 Parlamentarische Kontrollkommission Mursi, Mohammed (1951-2019) 241, 242 North Atlantic Treaty Organization (NATO, Verfassungsschutz (PKV) 18, 19, 20 Nordatlantische Vertragsorganisation) Muslimbruderschaft (MB) 63, 208, 209, 51, 57, 59, 127, 184, 199, 200, 288, 335 Partiya Careseriya Demokratik a Kurdistane 233, 234, 238-245, 369 (PCDK, Partei f\u00fcr eine politische L\u00f6sung in Norwegen 60, 222, 300, 357 Mussolini, Benito (1883-1945) 332, 361 Kurdistan) 279 Nouripour, Omid 272 Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, Nouvelle Droite 98 Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan) 279 N Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, ArbeiterparNSU 2.0 192 tei Kurdistans) 64, 65, 267, 268-280, Nachrichtendienstliche Informationsund N\u00fcrnberg (Bayern) 79, 341 281, 287, 302, 337, 352, 357, 367, 370 Analysestelle (NIAS) 24, 25 Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der Naqshband, Bahaud-Din (1318-1389) 253 Demokratischen Union) 268, 277, 279, 370 Naqshbandiya-Bruderschaft 253 O Past\u00f6rs, Udo 131 Nasrallah, Hassan Sayyed 258 O Mujahideen in the West 218 Paun, Vili Viorel 74 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Ober-Ramstadt (Landkreis DarmstadtPerspektive Kommunismus (PK) (NPD) 15, 47, 51, 52, 55, 73, 96, Dieburg) 285 179, 353 103, 105, 123-135, 138, 169, 368 Oberlandesgericht Frankfurt am Main Phalanx-Europa Onlineshop 91, 118, 119 Nationale Sozialisten Rostock (NSR) 108 43, 44, 61, 75, 76, 216 Ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreifende wissenNationales Sicherheitsb\u00fcro des RegionalOberlandesgericht Dresden 193 schaftliche Analysestelle Antisemitismus und kommandos der syrischen Ba'ath-Partei \u00d6calan, Abdullah 65, 267, 268, 269, Fremdenfeindlichkeit (PAAF) 21, 30, 36 303, 304 270, 271, 272, 274, 275, 277, 279, 280, 337 Piroglu, Ecevit 286 Nationalistische Front (NF) 104 Offenbach am Main 127, 128, 151, 196, 286 Plauen (Sachsen) 137 Nationalistische T\u00fcrken s. \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Poitiers (Frankreich) 82 Nationalpolitische Erziehungsanstalt Frankfurt 196, 368 (Napola) 103 Polizeiliche InformationsOffenes Antifaschistisches Treffen (OAT) und Analysestelle (PIAS) 24, 25 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Kassel 60, 196, 203, 273, 368 (NSDAP) 123, 130, 140, 141, 339, 350 Postautonome 177, 179, 180, 190 \u00d6kologisch radikal links - ffm 196 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 104 Preu\u00dfen 45 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) Neonazis 42, 47, 48, 49, 52, 72, 73, 98, 16, 18, 21, 67, 293-296, 317, 368 Preu\u00dfisches Institut s. Bismarcks Erben 100-108, 110, 111, 112, 131, 135, 341, 344, 345 Ortenberg (Wetteraukreis) 124, 128 Probst, Christoph (1919-1943) 366 Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) 279 Oslo (Norwegen) 222 Puls, Hendrik 330 NeuDeutschland 158 Osmanisches Reich 246, 250, 254 Putin, Wladimir W. 146 Neue Rechte 34, 36, 46, 47, 50, 86, 87, \u00d6sterreich 78, 83, 90, 283, 366 88, 89, 90 91, 92, 94, 98, 120, 121, Ostritz (Sachsen) 113 122, 123, 144, 145, 146, 147, 150, 351 Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) 67, 295 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 377","REGISTER Q Rote Hilfe e. V. (RH) 59, 60, 187, Schubert, Klaus 361 201-203, 369 QAnon 53, 146, 171 Schutzstaffel (SS) 103, 138, 351 RTL Hessen 274 Qutb, Sayyid (1906-1966) 241, 242 Schweden 139 Rum\u00e4nien 335, 357 Schweiz 81, 357 Runkel (Landkreis Limburg-Weilburg) 138 Sellner, Martin 46, 81, 144, 145, 146 R R\u00fcsselsheim (Kreis Gro\u00df-Gerau) 137, 138, 289 Senator f\u00fcr Inneres Bremen 260 Rabanus-Maurus-Schule (Fulda, Landkreis Fulda) 35 Russland 27, 29, 30, 46, 47, 51, 52, 53, 57, Serbien 286 Ramadan, Said (1926-1995) 242 59, 63, 67, 68, 81, 86, 96, 97, 116, 124, 127, Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) 268, 279 134, 135, 136, 137, 142, 143, 168, 169170, Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG)/Rat 172, 173, 184, 199, 200, 231, 288, 290, 294, Sezession 89, 91, 144, 145, 146 der Imame und Gelehrten in Deutschland 295, 298, 299, 300, 301, 304, 334, 344 (RIGD) 244 Signal 148 Rzehaczek, Paul 129 Realit\u00e4t Islam (RI) 63, 229, 230, 231, Sinimusta Liike 139 232, 233, 234, 235, 236, 237, 238, 369 Skinheads, rechtsextremistische Recht und Wahrheit 47, 98, 99 S 100, 105, 109, 131, 367 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Saadet Deutschland Regionalverein Hessen Slushba Wneschnej Raswedki (SWR, Dienst 21, 28, 33, 36, 40, 46, 47, 53, 54, 55, e. V. (SP Hessen) der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung der Russischen 98, 143, 155-166, 169, 368 63, 246, 248, 249, 255, 369 F\u00f6deration) 300 Reichstrunkenbold 108, 111, 368 Saadet Partisi (SP, Partei der Gl\u00fcckseligkeit) Smirnova, Julia 29, 30 63, 246, 247, 248, 249, 252, 253, 254, Somalia 222 Reinhardswald (Landkreis Kassel) 255, 256, 257, 369 45, 54, 81, 86, 115, 117, 122, 159 Sowjetunion 59, 200, 295, 351, 361 Saarland 123, 132 Research & Analysis Wing (R&AW) 303 Sozialdemokratische Partei Sachsen 52, 82, 113, 131, 132, 137, 138, 193 Deutschlands (SPD) 27, 273 Revolution\u00e4rer 1. Mai Frankfurt 57, 183, 184 Sachsen-Anhalt 47, 77, 88, 90, 117, 330 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Revolutionary Guard Corps (IRGC, Revolutionsgarden) 302 S\u00e4chsische Schweiz 81 (SDAJ) 57, 59, 184, 200, 201, 289, 369 Rheingau-Taunus-Kreis 81 Safeguard Defenders 301 Sozialistische Reichspartei (SRP) 103, 130 Rheinland-Pfalz 130, 135, 140, 261, 333 Salafisten 32, 41, 60, 61, 62, 208, 209, Sparta (Griechenland) 85 210, 211-228, 232, 262, 337, 338, 340 Spencer, Herbert (1820-1903) 359 Rheinmetall entwaffnen 57, 184 Saracoglu, Fatih 74 Spengler, Oswald (1880-1936) 347 Riederwald (Stadtteil von Frankfurt am Main) 58, 186Rieger, Diana Saudi-Arabien 223, 240, 242, 334 Staatliches Schulamt Fulda 34, 35 146 Scheiteljugend Kassel 48, 102, 103, 368 Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main 26, 27 Riesa (Sachsen) 132 Schleswig-Holstein 130 Stadt, Land, Volk 182 Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) 182 Schmidtke, Sebastian 125 Stalin (eigentl. Dschugaschwilli Josef W., Schmitt, Carl (1888-1985) 47, 93 1878-1953) 361, 362 RiseUp4Rojava 65, 273, 357 Schmitt, Josephine 146 Stalingrad (Russland) 366 Roeder, Manfred (1929-1914) 103 Schmorell, Alexander (1917-1943) 366 Steinau an der Stra\u00dfe (Main-Kinzig-Kreis) 35 \"Rojava\" 273, 274, 276, 287 Schnellroda (Sachsen-Anhalt) 88, 90, 117 Sterk TV/NUCE-TV 268, 279 Rosenberg, Alfred (1893-1946) 95, 350 Scholl, Hans (1918-1943) 366 Streitmacht 108, 368 Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) 93 Scholl, Sophie (1921-1943) 366 StudentsDefendRojava 186 Rote Armee 139 Sch\u00f6nborn, Meinolf 47, 98, 99 Sturm 18 e. V. 105, 107, 368 Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 201, 344 Sturmabteilung (SA) 351 378 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","REGISTER Sturmbrigade 44/Wolfsbrigade 44 T\u00fcrkei 63, 64, 65, 66, 68, 184, 216, 217, Vereinte Staaten von Amerika (United States 107, 368 220, 240, 246, 247, 248, 249, 250, 251, 252, of America, USA) 47, 53, 67, 76, 96, 253, 254, 255, 256, 257, 261, 262, 267, 268, 51, 127, 164, 171, 194, 218, 222, 255, 290, Sturmrebellen 108, 111, 368 269, 270, 271, 272, 273, 274, 275, 276, 277, 334, 359, 364, 367 278, 279, 280, 282, 283, 284, 285, 286, 287, Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) 79, 82, 270 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung 288, 290, 298, 302, 334, 362, 363, 364, 367 des Staates Subkulturell orientierte Rechtsextremisten T\u00fcrkische Union Europa e. V. 252 37, 41, 46, 54, 55, 143, 165, 167-173 21, 48, 49, 73, 100, 108-114 T\u00fcrkiye Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu (TIKKO, Verlag Antaios 89, 90, 91, 118, 119, 144 Swing 179 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee) 284, 285 Verwaltungsgericht Dresden 113 Syrien 62, 63, 65, 66, 68, 184, 216, 217, 219, 220, 221, 225, 231, 242, 258, 268, 272, Vezarat-e-ettelaat jomhuri-ye eslami-ye T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Isci Hareketi (TKIH, 275, 276, 277, 279, 280, 287, 288, 298, 303, iran/Ministry of Intelligence (VAJA/MOIS) T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung) 304,355 302 287 T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist HaVietnam 68, 298, 303 reketi (TKP/ML-H, T\u00fcrkische Kommunistische T Partei/Marxisten-Leninisten-Bewegung) Violence Prevention Network (VPN) 32, 232 T.A.S.K. 181, 182, 183, 196, 369 287 Vogel, Pierre 214 Taiwan 298 T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist Voice of Khurasan 218 (TKP/ML, T\u00fcrkische Kommunistische Taleban 61, 215, 228, 369 Partei/Marxisten-Leninisten) Voigt, Udo 125, 131 65, 66, 284-286, 370 Telegram 45, 78, 79 81, 82, 89, 90, 98, Volksgerichtshof 366 99, 101, 111, 126, 129, 130, 148 TV5 249 Teutonicus 48, 109 Twitter 82, 98, 99, 118, 119, 120, 121, 229, 233, 237, 273 W Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend) 270, 278 Wackersdorf (Bayern) 189 Tevgera Jinen Kurd li Ewropa (TJK-E, Waffen SS 340 U Kurdische Frauenbewegung in Europa) 272 Wagenknecht, Sahra 93 ufuq.de [Verein in Berlin] 232 Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken Kurdistans) 268, 370 Wapnjarka (Ukraine) 171 Ukraine 27, 46, 47, 51, 52, 55, 57, 59, 63, 67, 68, 69, 81, 86, 96, 97, 116, 117, 124, Washington D. C. (USA) 47, 96 Thaler, Philip 77 127, 134, 135, 136, 137, 142, 143, 145, 168, Thommen, Lukas 85 169, 170, 171, 172, 173, 184, 185, 199, 200, We love Muhammad 213, 226, 369 231, 288, 290, 298, 299, 300, 301, 304 Threema 148 Wegbereiter 138 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 267, 362, 363, 364 Thule-Gesellschaft 95 Wehrsportgruppe Hoffmann 104 Ungarn 81, 139 Thule-Seminar e. V. 47, 95-98, 368 Weidenthal (Rheinland-Pfalz) 135 Unvar, Ferhat 74 Th\u00fcringen 50, 99, 115, 118, 121, 126, Weigler, Sebastian 129 129, 131, 193 Ustaosmaoglu, Mahmut (1929-2022) 249, 253 Weilburg (Landkreis Limburg-Weilburg) 136 Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) 104 Wei\u00dfe Rose 85, 366 TikTok 229, 230, 231, 237 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew 107, 368 Tong cuc 2 (TC2) 303 V Werl, Michael 115, 117, 118 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) Tromso (Norwegen) 300 54, 158, 159, 368 Wesertal (Landkreis Kassel) 47, 99 Trotzki, Leo (1879-1940) 362 Velkov, Kaloyan 74 Westdeutscher Rundfunk (WDR) 29 Trotzkisten 55, 178, 183, 362 Vereinigte Arabische Emirate 240, 334 Wetteraukreis 35, 51, 115, 116, 123, Tunesien 239 124, 125, 127, 128, 132, 134 Vereinte Nationen (United Nations, UN) 335 Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) 33, 128, 129, 136 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 379","REGISTER WhatsApp 148 Zollkriminalamt (ZKA) 23, 24 Wiesbaden 22, 62, 115, 116, 150, Zypern 64, 250, 357 151, 202, 213, 285 Wieschke, Patrick 125 Wildeck (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) 35 Wolfgang-Ernst-Gymnasium (B\u00fcdingen, Wetteraukreis) 35 Women Defend Rojava 273 Worch, Christian 104, 105 Wulff, Thomas 104 Wunsiedel (Bayern) 52, 138, 142, 243, 341 Wurm, Manuel 115, 116, 118, 119 Y Yekineyen Parastina Gel (YPG, Volksverteidigungseinheiten) 65, 268, 272, 280, 370 Yekineyen Parastina Jin (YPJ, Frauenverteidigungseinheiten) 268, 280 Yekitiya Jinen Kurdistan li Elmanyaye (YJK-E, Verband der Frauen aus Kurdistan in Deutschland) 271, 370 Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan) 274, 278, 279, 285, 370 Yeni Demokratik Genclik (YDG, Neue demokratische Jugend) 66, 273, 274, 285, 370 Yeni Kadin (Neue Frau) 66, 285, 370 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P, Neue Freie Politik) 268, 279 Young Struggle 66, 273, 274, 285, 287, 288, 370 YouTube 80, 82, 83, 89, 111, 147, 229, 236, 237 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Marsch) 282 Z Z-Versand 47, 98 Zentralrat der Muslime (ZMD) 239 Zentrum der Islamischen Kultur (ZIK) 260, 261, 369 Zilan s. Kinaci, Zeynep 380 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES VERFASSUNGSSCHUTZES IN HESSEN Vom 25. Juni 2018 - ver\u00f6ffentlicht am 3. Juli 2018 im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr das Land Hessen, Nr. 13, S. 302ff. Artikel 1) Hessisches Verfassungsschutzgesetz (HVSG) PR\u00c4AMBEL Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Er ist Dienstleister der Demokratie und h\u00e4lt insbesondere die analytischen Kompetenzen zur Beurteilung jener Gefahren vor, die Demokratie und Menschenrechten durch extremistische Bestrebungen drohen. Er tauscht sich mit Wissenschaft und Gesellschaft aus. Hierzu geh\u00f6rt auch der \u00f6ffentliche Diskurs. Er ber\u00fccksichtigt gesellschaftliche Vielfalt und gesellschaftliche Entwicklungen. ERSTER TEIL Organisation und Aufgaben des Landesamts SS1 ORGANISATION DES LANDESAMTS (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Landesamt) untersteht als obere Landesbeh\u00f6rde dem f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium. Es darf mit Polizeidienststellen organisatorisch nicht verbunden werden. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Hessen nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem Landesamt t\u00e4tig werden. Das Landesamt darf in anderen L\u00e4ndern nur t\u00e4tig werden, soweit die Rechtsvorschriften der anderen L\u00e4nder dies zulassen. SS2 AUFGABEN DES LANDESAMTS (1) Das Landesamt ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Zusammenarbeit Hessens mit dem Bund und den anderen L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Aufgabe des Landesamts ist es, es den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu treffen. Das Landesamt hat auch die Aufgabe, den in Abs. 2 genannten Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten durch Information, Aufkl\u00e4rung und Beratung entgegenzuwirken und vorzubeugen (Pr\u00e4vention). Zur Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit erstellt das Landesamt mindestens einmal j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Abs. 2 oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr. Der Bericht wird von dem f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium herausgegeben und auf der Internetseite des Landesamts f\u00fcr f\u00fcnf Jahre bereitgestellt. (2) Aufgabe des Landesamts ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder die eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 381","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, 5. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t im Geltungsbereich des Grundgesetzes. (3) Das Landesamt wirkt mit bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1634). (4) Das Landesamt ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2998), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202). SS3 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (1) Die Begriffsbestimmungen des SS 4 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 sowie Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes finden Anwendung. (2) Organisierte Kriminalit\u00e4t im Sinne dieses Gesetzes ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig t\u00e4tig werden 1. unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnlicher Strukturen, 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. ZWEITER TEIL Befugnisse des Landesamts SS4 INFORMATIONSERHEBUNG (1) Das Landesamt darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 und 2 erforderlichen Informationen erheben und verarbeiten. Einzelheiten zum Umgang mit den erhobenen Informationen regelt eine von dem f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium zu erlassende Dienstvorschrift. (2) Das Landesamt darf personenbezogene Daten aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen erheben und verarbeiten, um zu pr\u00fcfen, ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen. (3) Liegen bei der betroffenen Person tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vor oder wird das Landesamt nach SS 2 Abs. 3 oder 4 t\u00e4tig, darf es Ausk\u00fcnfte bei \u00f6ffentlichen Stellen oder Dritten einholen, wenn die Daten 1. nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen, 2. nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder 3. nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. W\u00fcrde durch die Erhebung von Ausk\u00fcnften nach Satz 1 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder die betroffene Person unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf das Landesamt Akten und Register \u00f6ffentlicher Stellen einsehen. Im \u00dcbrigen gilt SS 18. 382 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (4) Das Landesamt muss Ersuchen auf Auskunft oder Einsicht nicht begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. \u00dcber die Einsichtnahme nach Abs. 3 Satz 2 hat das Landesamt einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. (5) Zur Beantwortung von \u00dcbermittlungsersuchen nach SS 20 Abs. 1 Nr. 2 darf das Landesamt personenbezogene Daten nur erheben, soweit dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der dem Landesamt bereits vorliegenden Informationen erforderlich ist. Abs. 3 bleibt unber\u00fchrt. (6) Werden Daten bei der betroffenen Person oder bei Dritten au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs offen erhoben, so sind die Befragten auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Gegen\u00fcber der betroffenen Person ist der Erhebungszweck anzugeben. Die Befragten sind bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 2 Abs. 3 oder 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Ein Ersuchen des Landesamts um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft unerl\u00e4sslich sind. Schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (8) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 d\u00fcrfen personenbezogene Daten von Personen, bei denen keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie selbst Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 2 Abs. 2 nachgehen (Unbeteiligte), nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn 1. dies f\u00fcr die Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vor\u00fcbergehend erforderlich ist, 2. die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re und 3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange der betroffenen Personen nicht entgegenstehen. Personenbezogene Daten Unbeteiligter d\u00fcrfen auch erhoben werden, wenn sie mit zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen Informationen untrennbar verbunden sind. (9) Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Dies gilt nicht, wenn die L\u00f6schung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall d\u00fcrfen die Daten nicht verwertet werden. SS5 INFORMATIONSERHEBUNG MIT NACHRICHTEN DIENSTLICHEN MITTELN (1) Das Landesamt darf Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben. F\u00fcr personenbezogene Daten gilt dies nur, wenn 1. bei der betroffenen Person tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen und anzunehmen ist, dass auf diese Weise zus\u00e4tzliche Erkenntnisse erlangt werden k\u00f6nnen, 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen, 3. dies zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Informationsquellen des Landesamts gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder 4. dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der Nachrichtenehrlichkeit und der Eignung von Vertrauensleuten erforderlich ist. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 383","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (2) Nachrichtendienstliche Mittel sind Mittel und Methoden, die mittelbar oder unmittelbar dem von der betroffenen oder au\u00dfenstehenden Person nicht erkennbaren Erheben von Daten dienen. Als nachrichtendienstliche Mittel darf das Landesamt einsetzen: 1. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs im Sinne des Art. 10 des Grundgesetzes einschlie\u00dflich notwendiger Begleitma\u00dfnahmen nach SS 6, 2. technische Mittel zur Wohnraum\u00fcberwachung nach SS 7, 3. technische Mittel zur Ortung von Mobilfunkendger\u00e4ten nach SS 9, 4. besondere Auskunftsersuchen nach SS 10 zu a) den Umst\u00e4nden des Postverkehrs bei Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, b) Telekommunikationsverbindungsund Teledienstenutzungsdaten bei Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, c) Daten bei Verkehrsunternehmen, Betreibern von Computerreservierungssystemen und globalen Distributionssystemen sowie bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen, 5. Observation nach SS 11, 6. Verdeckte Mitarbeiterinnen, Verdeckte Mitarbeiter und Vertrauensleute nach den SSSS 12 und 13, 7. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 8. Tonund Bildaufzeichnungen au\u00dferhalb der Schutzbereiche der Art. 10 und 13 des Grundgesetzes mit und ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 9. Tarnmittel, 10. Funkbeobachtungen, 11. Beobachtung des Internets; dies beinhaltet auch die verdeckte Teilnahme an der im Internet gef\u00fchrten Kommunikation, insbesondere in Foren und elektronischen Kommunikationsplattformen. (3) In den F\u00e4llen des Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 d\u00fcrfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt gegen Unbeteiligte eingesetzt werden; im \u00dcbrigen gilt SS 4 Abs. 8 Satz 2 und Abs. 9. Einzelheiten regelt das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium durch Dienstvorschrift, insbesondere die organisatorische Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung von Informationserhebungen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission nach SS 1 des Verfassungsschutzkontrollgesetzes vom 25. Juni 2018 (GVBl. S. 302, 317) zu \u00fcbersenden. (4) Gemeinden, Gemeindeverb\u00e4nde und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie die Gerichte und Staatsanwaltschaften und das Landesamt leisten sich gegenseitig Amtsund Rechtshilfe. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die technische Hilfe bei Tarnma\u00dfnahmen. Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt nicht zu. Das Landesamt darf auch nicht im Wege der Amtshilfe Polizeibeh\u00f6rden um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (5) Zur Erf\u00fcllung von Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgesetzes stehen dem Landesamt die Befugnisse zu, die es zur Erf\u00fcllung der entsprechenden Aufgaben nach diesem Gesetz hat. SS6 \u00dcBERWACHUNG DES BRIEF, POST UND FERNMELDE VERKEHRS UND DER TELEKOMMUNIKATION Die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs im Sinne des Art. 10 des Grundgesetzes richtet sich nach dem Artikel 10-Gesetz mit den in Satz 2 bis 6 bestimmten Ma\u00dfgaben und dem Hessischen Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I S. 303), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 27. September 2012 (GVBl. I S. 290), in der jeweils geltenden Fassung. Dabei ist SS 3a Satz 12 des Artikel 10-Gesetzes mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die Dokumentation sechs Monate nach der Mitteilung oder nach der Feststellung der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach SS 12 Abs. 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu l\u00f6schen ist. Ist eine laufende Kontrolle nach SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausf\u00fchrungsge384 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV setzes zum Artikel 10-Gesetz durch die G 10-Kommission noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zum Abschluss der laufenden Kontrolle aufzubewahren. SS 3b des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass sich SS 3b Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch auf Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte erstreckt, die in anderen Mandatsverh\u00e4ltnissen als der Strafverteidigung t\u00e4tig sind, auf Kammerrechtsbeist\u00e4nde sowie auf deren Berufshelfer nach SS 53a der Strafprozessordnung. SS 4 Abs. 1 Satz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die Protokolldaten sechs Monate nach der Mitteilung oder nach der Feststellung der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach SS 12 Abs. 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu l\u00f6schen sind. SS 4 Abs. 1 Satz 6 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die L\u00f6schung der Daten auch unterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr eine Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nach SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die G 10-Kommission von Bedeutung sein k\u00f6nnen. SS7 VERDECKTER EINSATZ TECHNISCHER MITTEL ZUR WOHNRAUM\u00dcBERWACHUNG (1) Das Landesamt darf bei der Erhebung personenbezogener Daten in einer Wohnung verdeckt technische Mittel einsetzen, um das nicht\u00f6ffentlich gesprochene Wort abzuh\u00f6ren und aufzuzeichnen sowie Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen herzustellen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen f\u00fcr eine konkretisierte dringende Gefahr f\u00fcr 1. den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, 2. Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder 3. solche G\u00fcter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen ber\u00fchrt. (2) Die Anordnung einer Wohnraum\u00fcberwachung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtlos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen eine Person richten, von der aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr die Gefahr verantwortlich ist (Zielperson), und nur in deren Wohnung durchgef\u00fchrt werden. In der Wohnung einer anderen Person ist die Ma\u00dfnahme nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte bestehen, dass sich die Zielperson dort zur Zeit der Ma\u00dfnahme aufh\u00e4lt, sich dort f\u00fcr die Erforschung des Sachverhalts relevante Informationen ergeben werden und der Zweck der Ma\u00dfnahme nicht allein unter Beschr\u00e4nkung auf die Wohnung der Zielperson zu erreichen ist. Die Ma\u00dfnahme darf auch durchgef\u00fchrt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (3) Im Antrag auf eine richterliche Anordnung nach SS 8 Abs. 1 sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Ma\u00dfnahme richtet, soweit m\u00f6glich, mit Name und Anschrift, 2. die zu \u00fcberwachende Wohnung oder die zu \u00fcberwachenden Wohnr\u00e4ume, 3. Art, Umfang und Dauer der Ma\u00dfnahme, 4. der Sachverhalt sowie 5. eine Begr\u00fcndung. (4) Die Ma\u00dfnahme ist unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden w\u00fcrden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanw\u00e4ltin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, \u00fcber die der Berufsgeheimnistr\u00e4ger das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte. Erfolgen Ma\u00dfnahmen bei einem der im \u00dcbrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnistr\u00e4ger oder einer diesen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 385","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, sind das \u00f6ffentliche Interesse an den von dem Berufsgeheimnistr\u00e4ger wahrgenommenen Aufgaben und das Interesse an der Geheimhaltung der diesem anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu ber\u00fccksichtigen. Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gelten nicht bei Ma\u00dfnahmen zur Aufkl\u00e4rung von eigenen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten der genannten zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. (5) Ergeben sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte im Sinne von Abs. 4 Satz 1, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gef\u00e4hrdung eingesetzter Personen m\u00f6glich ist. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Sind das Abh\u00f6ren und Beobachten nach Satz 1 unterbrochen worden, so darf die Ma\u00dfnahme fortgef\u00fchrt werden, wenn keine Anhaltspunkte nach Abs. 4 Satz 1 vorliegen. Erkenntnisse, die durch eine Ma\u00dfnahme nach Abs. 1 erlangt worden sind, sind dem f\u00fcr die Anordnung zust\u00e4ndigen Gericht unverz\u00fcglich vorzulegen. Das Gericht entscheidet unverz\u00fcglich \u00fcber die Verwertbarkeit oder L\u00f6schung. Soweit Erkenntnisse im Sinne von Abs. 4 Satz 1 durch eine Ma\u00dfnahme nach Abs. 1 erlangt worden sind, d\u00fcrfen sie nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Dokumentation ist sechs Monate nach der Mitteilung oder nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung zur Feststellung der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach SS 8 Abs. 4 zu l\u00f6schen. (6) Bei Gefahr im Verzug k\u00f6nnen die Erkenntnisse, die durch eine Ma\u00dfnahme nach Abs. 1 erlangt worden sind, unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, gesichtet werden. Die oder der Bedienstete entscheidet im Benehmen mit der oder dem Datenschutzbeauftragten des Landesamts \u00fcber eine vorl\u00e4ufige Verwertung der Erkenntnisse. Die Bediensteten sind zur Verschwiegenheit \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Erkenntnisse, die nicht verwertet werden d\u00fcrfen, verpflichtet. Die gerichtliche Entscheidung nach Abs. 5 Satz 4 und 5 ist unverz\u00fcglich nachzuholen. SS8 VERFAHREN BEI MASSNAHMEN NACH SS 7 (1) Der Einsatz technischer Mittel nach SS 7 bedarf einer richterlichen Anordnung. Die Anordnung ergeht schriftlich. Bei Gefahr im Verzug kann die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung die Anordnung treffen; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens einen Monat zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als einen weiteren Monat sind zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (2) Das Landesamt pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten f\u00fcr seine Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 und 2 erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Durchf\u00fchrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind sechs Monate nach der Mitteilung oder nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung zur Feststellung der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach Abs. 4 zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung der Daten unterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach Abs. 4 oder f\u00fcr eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten in der Verarbeitung einzuschr\u00e4nken; sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (3) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Stellvertretung kann anordnen, dass bei der \u00dcbermittlung auf die Kennzeichnung verzichtet wird, wenn dies unerl\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltung einer Ma\u00dfnahme nicht zu gef\u00e4hrden, und das f\u00fcr die Anordnung zust\u00e4ndige Gericht zugestimmt hat. 386 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung getroffen werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung durch den \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger unverz\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde hat ihn hiervon zu unterrichten. Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. (4) Eine Ma\u00dfnahme nach SS 7 ist der betroffenen Person nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die nach Satz 2 zur\u00fcckgestellte Mitteilung nicht binnen zw\u00f6lf Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme, bedarf die weitere Zur\u00fcckstellung der Zustimmung des f\u00fcr die Anordnung zust\u00e4ndigen Gerichts. Das Gericht bestimmt die Dauer der weiteren Zur\u00fcckstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn das Gericht festgestellt hat, dass 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch vorliegt, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl beim Landesamt als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. Eine Mitteilung kann auch auf Dauer unterbleiben, wenn \u00fcberwiegende Interessen einer betroffenen Person entgegenstehen oder wenn die Identit\u00e4t oder der Aufenthaltsort einer betroffenen Person nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand zu ermitteln ist. Die Mitteilung obliegt dem Landesamt. Wurden personenbezogene Daten \u00fcbermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empf\u00e4nger. (5) Die aus der Anordnung sich ergebenden Ma\u00dfnahmen sind unter Verantwortung des Landesamts und unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten vorzunehmen, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die Ma\u00dfnahmen sind unverz\u00fcglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die Beendigung ist dem f\u00fcr die Anordnung zust\u00e4ndigen Gericht anzuzeigen. (6) Personenbezogene Daten aus Ma\u00dfnahmen nach SS 7 d\u00fcrfen nur verwendet werden 1. zur Abwehr einer drohenden Gefahr im Sinne von SS 7 Abs. 1, 2. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die dringende Gefahr der Begehung von besonders schweren Straftaten im Sinne von SS 100b Abs. 2 der Strafprozessordnung vorliegen oder 3. zur Verfolgung von Straftaten, zu deren Aufkl\u00e4rung eine solche Ma\u00dfnahme nach den entsprechenden Befugnissen der Strafprozessordnung angeordnet werden k\u00f6nnte. Personenbezogene Daten aus Ma\u00dfnahmen nach SS 7, die durch Herstellung von Bildaufnahmen oder Bildaufzeichnungen erlangt wurden, d\u00fcrfen nicht zu Strafverfolgungszwecken weiterverarbeitet werden. (7) Dient der Einsatz technischer Mittel nach SS 7 ausschlie\u00dflich dem Schutz der f\u00fcr den Verfassungsschutz bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen, erfolgt die Anordnung abweichend von Abs. 1 durch die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung. Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor richterlich festgestellt wurde, dass die Ma\u00dfnahme rechtm\u00e4\u00dfig ist und die Voraussetzungen des SS 7 Abs. 1 vorliegen; Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Im \u00dcbrigen sind die Daten unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. (8) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die richterlichen Entscheidungen ist das Amtsgericht am Sitz des Landesamts; \u00fcber Beschwerden entscheidet das in SS 120 Abs. 4 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichnete Gericht. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 387","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV SS9 ORTUNG VON MOBILFUNKENDGER\u00c4TEN (1) Das Landesamt darf technische Mittel zur Ermittlung des Standorts eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4ts oder zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer einsetzen, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr die von SS 2 umfassten Schutzg\u00fcter vorliegen. (2) SS 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 und die SSSS 9 und 10 Abs. 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes gelten entsprechend. SS10 BESONDERE AUSKUNFTSERSUCHEN (1) Das Landesamt darf im Einzelfall, soweit dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlich ist, bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder Telemedien anbieten oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte \u00fcber Daten, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postdienstleistungen oder Telemedien gespeichert worden sind, einholen. (2) Das Landesamt darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen, bei 1. Verkehrsunternehmen sowie Betreibern von Computerreservierungssystemen und Globalen Distributionssystemen f\u00fcr Fl\u00fcge zu Namen und Anschriften von Kunden sowie zu Inanspruchnahme und Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und \u00fcber Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontostand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, einholen. Im Fall des SS 2 Abs. 2 Nr. 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1. zu Hassoder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Menschenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschlie\u00dflich des Bef\u00fcrwortens, Hervorrufens oder Unterst\u00fctzens von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (3) Das Landesamt darf im Einzelfall, soweit dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlich ist, von denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte \u00fcber die nach den SSSS 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618), in der jeweils geltenden Fassung erhobenen Daten verlangen (SS 113 Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes). Dies gilt auch f\u00fcr Daten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird (SS 113 Abs. 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes). Die Auskunft darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (SS 113 Abs. 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes). Die Auskunft darf nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr das Nutzen der Daten vorliegen. (4) Das Landesamt darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig 1. Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften und Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs, 2. Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte zu Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 des Telekommunikationsgesetzes 388 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV 3. Telemedien anbieten oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte \u00fcber a) Merkmale zur Identifikation des Nutzers von Telemedien, b) Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien einholen. (5) Ausk\u00fcnfte nach Abs. 3, soweit Daten nach SS 113 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen sind, und Ausk\u00fcnfte nach Abs. 4 d\u00fcrfen nur auf Anordnung des f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministeriums eingeholt werden. Die Anordnung ist durch die Beh\u00f6rdenleitung schriftlich zu beantragen. Der Antrag ist zu begr\u00fcnden. Das Ministerium unterrichtet unverz\u00fcglich die G 10-Kommission nach SS 2 Abs. 1 des Hessischen Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz \u00fcber die Anordnung vor deren Vollzug und holt deren Zustimmung ein. Bei Gefahr im Verzug kann das Ministerium den Vollzug der Anordnung auch bereits vor Unterrichtung der G 10-Kommission anordnen. Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist entsprechend anzuwenden. Anordnungen, welche die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, hat das Ministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. (6) Bei Ma\u00dfnahmen nach Abs. 2 bis 4 ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes mit der Ma\u00dfgabe nach SS 6 Satz 5 und 6 dieses Gesetzes anzuwenden, die SSSS 9, 10, 11 Abs. 1 und 2, SS 12 Abs. 1 und 3, SS 17 Abs. 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 2 des Hessischen Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz sind entsprechend anzuwenden. Abweichend von SS 10 Abs. 3 des Artikel 10-Gesetzes gen\u00fcgt eine r\u00e4umlich und zeitlich hinreichende Bezeichnung der Telekommunikation, sofern anderenfalls die Erreichung des Zwecks der Ma\u00dfnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Soweit dem Verpflichteten keine Entsch\u00e4digung nach besonderen Bestimmungen zusteht, findet SS 20 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Im \u00dcbrigen hat der Verpflichtete die Auskunft unentgeltlich zu erteilen. (7) Die zur Erteilung der Auskunft erforderlichen Daten m\u00fcssen unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig \u00fcbermittelt werden. Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen der betroffenen Person oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (8) Auf Ausk\u00fcnfte nach Abs. 4 Nr. 2 sind die Vorgaben des SS 8b Abs. 8 Satz 4 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anzuwenden. F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach Abs. 1, 2 und 4 Nr. 3 gilt die Nachrichtendienste-\u00dcbermittlungsverordnung vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2117), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346), in der jeweils geltenden Fassung. (9) Dem Verpflichteten ist es verboten, allein aufgrund eines Auskunftsersuchens einseitige Handlungen vorzunehmen, die f\u00fcr die betroffene Person nachteilig sind und die \u00fcber die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Vertr\u00e4ge oder Gesch\u00e4ftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschr\u00e4nken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erh\u00f6hen. Die Anordnung ist mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen m\u00fcsse. SS11 OBSERVATION (1) Das Landesamt darf zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 au\u00dferhalb der Schutzbereiche der Art. 10 und 13 des Grundgesetzes Personen verdeckt mit oder ohne Inanspruchnahme technischer Mittel planm\u00e4\u00dfig observieren, insbesondere das nicht\u00f6ffentlich gesprochene Wort mith\u00f6ren, abh\u00f6ren und aufzeichnen sowie Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen anfertigen. (2) Die Ma\u00dfnahme ist im Einzelfall l\u00e4nger als 48 Stunden oder an mehr als drei Tagen innerhalb einer Woche (langfristige Observation) nur zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten mit erheblicher Bedeutung zul\u00e4ssig, insbesondere, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 389","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV wenn sie darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten. (3) Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen Personen richten, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie 1. an den Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten beteiligt sind, oder 2. im Zusammenhang mit einer Person nach Nr. 1 stehen und durch die Ma\u00dfnahme Erkenntnisse, die nicht gleicherma\u00dfen nach Nr. 1 zu gewinnen sind, \u00fcber die Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Ma\u00dfnahme darf auch durchgef\u00fchrt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (4) \u00dcber die Anordnung einer langfristigen Observation nach Abs. 2 entscheidet die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung. Die Anordnung ergeht schriftlich. Bei Gefahr im Verzug kann die zust\u00e4ndige Abteilungsleitung oder deren Vertretung die Anordnung treffen; die Entscheidung nach Satz 1 ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (5) In der Anordnung einer langfristigen Observation nach Abs. 2 sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Ma\u00dfnahme richtet, soweit m\u00f6glich, mit Name und Anschrift, 2. Art, Umfang und Dauer der Ma\u00dfnahme sowie 3. die wesentlichen Gr\u00fcnde. (6) Die Ma\u00dfnahme ist unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden w\u00fcrden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanw\u00e4ltin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, \u00fcber die der Berufsgeheimnistr\u00e4ger das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte. Erfolgen Ma\u00dfnahmen bei einem der im \u00dcbrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnistr\u00e4ger oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, sind das \u00f6ffentliche Interesse an den von dem Berufsgeheimnistr\u00e4ger wahrgenommenen Aufgaben und das Interesse an der Geheimhaltung der diesem anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu ber\u00fccksichtigen. Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gelten nicht bei Ma\u00dfnahmen zur Aufkl\u00e4rung von eigenen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten der genannten zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. (7) Ergeben sich w\u00e4hrend der Ma\u00dfnahme tats\u00e4chliche Anhaltspunkte im Sinne von Abs. 6 Satz 1, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gef\u00e4hrdung eingesetzter Personen m\u00f6glich ist. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Sind das Abh\u00f6ren und Beobachten nach Satz 1 unterbrochen worden, so darf die Ma\u00dfnahme fortgef\u00fchrt werden, wenn keine Anhaltspunkte nach Abs. 6 Satz 1 vorliegen. Automatische Aufzeichnungen nach Satz 2 sind dem Amtsgericht am Sitz des Landesamts unverz\u00fcglich vorzulegen. Das Gericht entscheidet unverz\u00fcglich \u00fcber die Verwertbarkeit oder L\u00f6schung; SS 8 Abs. 8 Satz 2 gilt entsprechend. Soweit Erkenntnisse im Sinne von Abs. 6 Satz 1 durch die Ma\u00dfnahme erlangt worden sind, d\u00fcrfen sie nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Dokumentation ist sechs Monate nach der Mitteilung oder nach Zustimmung der Beh\u00f6rdenleitung zur endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach Abs. 9 zu l\u00f6schen. (8) Bei Gefahr im Verzug k\u00f6nnen Aufzeichnungen nach Abs. 7 Satz 2 unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, gesichtet werden. Die oder der Bedienstete entscheidet im Benehmen mit der oder dem Datenschutzbeauftragten des Landesamts \u00fcber eine vorl\u00e4ufige Verwertung der Er390 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV kenntnisse. Die Bediensteten sind zur Verschwiegenheit \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Erkenntnisse, die nicht verwertet werden d\u00fcrfen, verpflichtet. Die gerichtliche Entscheidung nach Abs. 7 Satz 4 und 5 ist unverz\u00fcglich nachzuholen. (9) Dauert eine langfristige Observation nach Abs. 2 durchgehend l\u00e4nger als eine Woche oder findet sie an mehr als 14 Tagen innerhalb eines Monats statt, ist die Ma\u00dfnahme der betroffenen Person nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die nach Satz 2 zur\u00fcckgestellte Mitteilung nicht binnen zw\u00f6lf Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme, bedarf die weitere Zur\u00fcckstellung der Zustimmung der Beh\u00f6rdenleitung. Die Beh\u00f6rdenleitung bestimmt die Dauer der weiteren Zur\u00fcckstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch vorliegt, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung vorliegen. Eine Mitteilung kann auch auf Dauer unterbleiben, wenn \u00fcberwiegende Interessen einer betroffenen Person entgegenstehen oder wenn die Identit\u00e4t oder der Aufenthaltsort einer betroffenen Person nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand zu ermitteln ist. Die Mitteilung obliegt dem Landesamt. SS12 VERDECKTE MITARBEITERINNEN UND VERDECKTE MITARBEITER (1) Das Landesamt darf eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckte Mitarbeiterinnen und Verdeckte Mitarbeiter) einsetzen. (2) Verdeckte Mitarbeiterinnen und Verdeckte Mitarbeiter d\u00fcrfen weder zur Gr\u00fcndung von Bestrebungen nach SS 2 Abs. 2 noch zur steuernden Einflussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Sie d\u00fcrfen in Personenzusammenschl\u00fcssen oder f\u00fcr diese t\u00e4tig werden, auch wenn dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird. Im \u00dcbrigen d\u00fcrfen Verdeckte Mitarbeiterinnen und Verdeckte Mitarbeiter im Einsatz bei der Beteiligung an Bestrebungen solche Handlungen vornehmen, die 1. nicht in Individualrechte eingreifen, 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet werden, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszug\u00e4nge unumg\u00e4nglich sind, und 3. nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Sofern zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass eine Verdeckte Mitarbeiterin oder ein Verdeckter Mitarbeiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht hat, wird ihr oder sein Einsatz unverz\u00fcglich beendet und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde unterrichtet. \u00dcber Ausnahmen von Satz 4 entscheidet die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung. (3) Bei Eins\u00e4tzen zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 2 Abs. 2 Nr. 5 gilt SS 9a Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend. (4) F\u00fcr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die verdeckt Informationen in sozialen Netzwerken und sonstigen Kommunikationsplattformen im Internet erheben, gelten Abs. 2 und 3 sowie SS 9a Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend, auch wenn sie nicht unter einer auf Dauer angelegten Legende t\u00e4tig werden. SS13 VERTRAUENSLEUTE (1) F\u00fcr den Einsatz von Privatpersonen, deren planm\u00e4\u00dfige, dauerhafte Zusammenarbeit mit dem Landesamt Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensleute), gilt SS 12 Abs. 1 bis 3 entsprechend. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 391","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (2) \u00dcber die Verpflichtung von Vertrauensleuten entscheidet die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung. Vertrauensleute m\u00fcssen nach ihren pers\u00f6nlichen und charakterlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz geeignet sein. Diese Eignung ist fortlaufend durch das Landesamt zu \u00fcberpr\u00fcfen. Als Vertrauensleute d\u00fcrfen Personen nicht angeworben und eingesetzt werden, die 1. nicht voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, insbesondere minderj\u00e4hrig sind, 2. von den Geldoder Sachzuwendungen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abh\u00e4ngen w\u00fcrden, 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, 4. Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder 5. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden ist, eingetragen sind. Die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung kann eine Ausnahme von Satz 4 Nr. 5 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als T\u00e4ter eines Totschlags (SSSS 212, 213 des Strafgesetzbuchs) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen unerl\u00e4sslich ist, die auf die Begehung von in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder SS 100b Abs. 2 der Strafprozessordnung bezeichneten Straftaten gerichtet sind. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 5 ist der Einsatz nach h\u00f6chstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 5 genannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualit\u00e4t der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. SS14 SCHRANKEN NACHRICHTENDIENSTLICHER MITTEL (1) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Landesamt diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. (2) Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. (3) Eine Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. (4) Eine Ma\u00dfnahme ist unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden w\u00fcrden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanw\u00e4ltin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, \u00fcber die der Berufsgeheimnistr\u00e4ger das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte. Erfolgen Ma\u00dfnahmen bei einem der im \u00dcbrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnistr\u00e4ger oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, sind das \u00f6ffentliche Interesse an den von dem Berufsgeheimnistr\u00e4ger wahrgenommenen Aufgaben und das Interesse an der Geheimhaltung der diesem anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu ber\u00fccksichtigen. Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gelten nicht bei Ma\u00dfnahmen zur Aufkl\u00e4rung von eigenen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten der genannten zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. (5) Ergeben sich w\u00e4hrend einer Ma\u00dfnahme tats\u00e4chliche Anhaltspunkte im Sinne von Abs. 4 Satz 1, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gef\u00e4hrdung oder Enttarnung eingesetzter Personen m\u00f6glich ist. Die Ma\u00dfnahme darf fortgef\u00fchrt werden, wenn keine Anhaltspunkte nach Abs. 4 Satz 1 mehr vorliegen. Soweit Erkenntnisse im Sinne von Abs. 4 Satz 1 durch eine Ma\u00dfnahme erlangt worden sind, d\u00fcrfen sie nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der L\u00f6schung sind zu doku392 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV mentieren. Die Dokumentation darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Dokumentation ist am Ende des Kalenderjahres, das der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. DRITTER TEIL Verarbeitung personenbezogener Daten SS15 GELTUNG DATENSCHUTZRECHTLICHER VORSCHRIFTEN Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 durch das Landesamt findet das Hessische Datenschutzund Informationsfreiheitsgesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82) in der jeweils geltenden Fassung wie folgt Anwendung: 1. SS 1 Abs. 8, die SSSS 4, 14 Abs. 1 und 3, SS 19 sowie der Zweite Teil finden keine Anwendung, 2. die SSSS 41, 46 Abs. 1 bis 4 und die SSSS 47 bis 49, 57, 59, 78 und 79 sind entsprechend anzuwenden. SS16 SPEICHERUNG, BERICHTIGUNG, L\u00d6SCHUNG UND VER ARBEITUNGSEINSCHR\u00c4NKUNG (1) Das Landesamt darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 erforderlich ist oder 3. das Landesamt nach SS 2 Abs. 3 t\u00e4tig wird. Unterlagen, die nach Satz 1 gespeicherte Angaben belegen, d\u00fcrfen auch gespeichert werden, wenn in ihnen weitere personenbezogene Daten Dritter enthalten sind. Eine Abfrage von Daten Dritter ist unzul\u00e4ssig. (2) Umfang und Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind auf das f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung des Landesamts erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. (3) Das Landesamt darf Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person unter 14 Jahren in Dateien und zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten nur speichern, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie eine der in SS 3 Abs. 1 und 1a des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. (4) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeicherte Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse angefallen sind, die eine Fortdauer der Speicherung rechtfertigen. Nicht erforderliche Daten sind zu l\u00f6schen. (5) Personenbezogene Daten, die erhoben worden sind, um zu pr\u00fcfen, ob Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen, d\u00fcrfen in Dateien erst gespeichert werden, wenn sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr derartige Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten ergeben haben. Bis zu diesem Zeitpunkt d\u00fcrfen auch keine zur Person gef\u00fchrten Akten angelegt werden. (6) Unrichtige personenbezogene Daten sind zu berichtigen. Wird bei personenbezogenen Daten in Akten festgestellt, dass sie unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (7) Das Landesamt pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und im \u00dcbrigen nach von ihm festgesetzten angemessenen Fristen, sp\u00e4testens jedoch nach f\u00fcnf Jahren, ob Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 393","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV gespeicherte personenbezogene Daten zur Aufgabenerf\u00fcllung noch erforderlich sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 bis 5 sind sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, die Beh\u00f6rdenleitung trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. Enthalten Sachakten oder Akten zu anderen Personen personenbezogene Daten, die nach Satz 2 zu l\u00f6schen sind, d\u00fcrfen sie nicht mehr verwendet werden. Soweit Daten automatisiert verarbeitet oder Akten automatisiert erschlossen werden, ist auf den Ablauf der Fristen nach Satz 1 und 2 hinzuweisen. Nicht erforderliche Daten sind zu l\u00f6schen. (8) Personenbezogene Daten sind nicht zu l\u00f6schen, sondern nur in der Verarbeitung einzuschr\u00e4nken, wenn 1. Grund zu der Annahme besteht, dass schutzw\u00fcrdige Belange der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden, 2. die Daten zur Behebung einer bestehenden Beweisnot unerl\u00e4sslich sind oder 3. die Verwendung der Daten zu wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist. In den F\u00e4llen des Satz 1 Nr. 3 sind die Daten zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt zu anonymisieren. (9) Die Verpflichtung nach SS 8 Abs. 1 und 2 des Hessischen Archivgesetzes vom 26. November 2012 (GVBl. S. 458), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 5. Oktober 2017 (GVBl. S. 294), in der jeweils geltenden Fassung bleibt unber\u00fchrt. (10) Zum Zweck der gegenseitigen Information \u00fcber den Einsatz von Vertrauenspersonen darf das Landesamt zusammen mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der anderen L\u00e4nder eine \u00dcbersicht als gemeinsame Datei f\u00fchren. Die \u00dcbersicht kann Angaben \u00fcber wesentliche Eigenschaften der Vertrauenspersonen und deren Einsatzbereiche enthalten. Das Landesamt und das Hessische Landeskriminalamt koordinieren den jeweiligen Einsatz von Vertrauenspersonen; N\u00e4heres regeln gemeinsame Richtlinien. SS17 ZWECKBINDUNG (1) Das Landesamt darf personenbezogene Daten nur zum Zweck der Aufgabenerf\u00fcllung des Verfassungsschutzes im Sinne des SS 2 \u00fcbermitteln. Zu anderen Zwecken d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur nach Ma\u00dfgabe der SSSS 20 bis 23 \u00fcbermittelt werden. (2) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen auch zur Aus\u00fcbung von Aufsichtsund Kontrollbefugnissen \u00fcbermittelt und in dem daf\u00fcr erforderlichen Umfang verwendet werden. SS18 INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH \u00d6FFENTLICHE STELLEN AN DAS LANDESAMT (1) Die Beh\u00f6rden, Gerichte hinsichtlich der dort gef\u00fchrten Register, sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landes Hessen sowie die Gemeinden, Gemeindeverb\u00e4nde und sonstigen der Aufsicht des Landes Hessen unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts haben dem Landesamt die ihnen bei Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten auch ohne vorheriges Ersuchen des Landesamts zu \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Informationen f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamts erforderlich sein k\u00f6nnen. SS 18 Abs. 1a und 1b des Bundesverfassungsschutzgesetzes bleibt unber\u00fchrt. Die \u00dcbermittlung kann auch durch Einsichtnahme des Landesamts in Akten und Dateien der jeweiligen \u00f6ffentlichen Stelle erfolgen, soweit die \u00dcbermittlung in sonstiger Weise den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden oder einen \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Aufwand erfordern w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme in amtlich gef\u00fchrte Dateien f\u00fchrt das Landesamt einen Nachweis, aus dem der Zweck und die eingesehene Datei hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu l\u00f6schen. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 \u00fcbermitteln 394 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV die Staatsanwaltschaften au\u00dferdem Anklageschriften und Urteile. (2) Das Landesamt \u00fcberpr\u00fcft die \u00fcbermittelten Informationen nach ihrem Eingang unverz\u00fcglich darauf, ob sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass die Informationen nicht erforderlich sind, werden sie unverz\u00fcglich gel\u00f6scht. Die L\u00f6schung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall d\u00fcrfen die nicht erforderlichen Informationen nicht verwendet werden. (3) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nach Abs. 1, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 und 1a des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt nach Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 und 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (4) Die in Abs. 1 genannten Stellen sind zur \u00dcbermittlung verpflichtet, wenn im Einzelfall ein Ersuchen des Landesamts nach SS 4 Abs. 3 vorliegt. H\u00e4lt die ersuchte Stelle das Verlangen nach Auskunft oder Einsichtnahme nach SS 4 Abs. 3 nicht f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig, so teilt sie dies dem Landesamt mit. 3Besteht dieses auf dem Verlangen nach Auskunft oder Einsichtnahme, so entscheidet die f\u00fcr die ersuchte Stelle zust\u00e4ndige oberste Aufsichtsbeh\u00f6rde, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. SS19 INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH DAS LANDES AMT AN \u00dcBERGEORDNETE BEH\u00d6RDEN (1) Das Landesamt unterrichtet die Ministerien und die Staatskanzlei \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr, die f\u00fcr deren Zust\u00e4ndigkeitsbereich von Bedeutung sind. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten \u00fcbermittelt werden. (2) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium und das Landesamt d\u00fcrfen personenbezogene Daten zum Zweck der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr \u00f6ffentlich bekanntgeben, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen erforderlich ist und das Allgemeininteresse das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. SS20 INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH DAS LANDES AMT INNERHALB DES \u00d6FFENTLICHEN BEREICHS (1) Das Landesamt darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, auch wenn sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn der Empf\u00e4nger die Informationen ben\u00f6tigt 1. zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung, soweit die \u00dcbermittlung nicht nach Abs. 2 beschr\u00e4nkt ist, oder 2. zur Erf\u00fcllung anderer ihm zugewiesener Aufgaben, sofern er dabei auch zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beizutragen oder Gesichtspunkte der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder ausw\u00e4rtige Belange zu w\u00fcrdigen hat, insbesondere bei a) der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, b) der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder besch\u00e4ftigt werden sollen, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 395","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV c) der \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, mit deren Einwilligung, d) der sicherheitsbeh\u00f6rdlichen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerberinnen und Einb\u00fcrgerungsbewerbern, e) der sicherheitsbeh\u00f6rdlichen \u00dcberpr\u00fcfung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern im Rahmen der Bestimmungen des Ausl\u00e4nderrechts, f ) der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen nach dem Luftsicherheits-, Atom-, Waffen-, Jagdund Sprengstoffrecht, g) der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen nach den bewachungsund gewerberechtlichen Vorschriften, insbesondere aa) der Zulassung von Personen f\u00fcr den zugangsgesch\u00fctzten Sicherheitsbereich von Veranstaltungen, bb) von an der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und ihren Au\u00dfenstellen besch\u00e4ftigtem Sicherheitspersonal, cc) von an kommunalen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften eingesetztem Wachpersonal, h) der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von an der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und ihren Au\u00dfenstellen besch\u00e4ftigten Dolmetscherinnen und Dolmetschern, i) der anlassbezogenen \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen und Organisationen, mit denen die Landesregierung zusammenarbeitet aa) in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen, bb) anl\u00e4sslich der erstmaligen F\u00f6rderung von Organisationen mit Landesmitteln, sofern diese in Arbeitsbereichen zur Bek\u00e4mpfung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen t\u00e4tig werden sollen, mit deren Einwilligung und der M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme, j) der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung von anstaltsfremden Personen nach den hessischen Vollzugsgesetzen, soweit im Einzelfall erforderlich, k) Ordensverfahren zur Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland - mit Ausnahme der Verdienstmedaille - und des Hessischen Verdienstordens, l) sonstigen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen und \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist, m) im besonderen \u00f6ffentlichen Interesse liegenden sonstigen \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen mit deren Einwilligung. (2) Informationen, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, d\u00fcrfen an die Staatsanwaltschaften, die Finanzbeh\u00f6rden nach SS 386 Abs. 1 der Abgabenordnung, die Polizeien, die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbeh\u00f6rden, die Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Gesetz \u00fcber die Bundespolizei vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1066) wahrnehmen, nur \u00fcbermittelt werden 1. zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder f\u00fcr Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder f\u00fcr solche G\u00fcter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen ber\u00fchrt, 2. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, dass der Empf\u00e4nger die Informationen zur Verhinderung, sonstigen Verh\u00fctung oder Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung ben\u00f6tigt oder 3. wenn der Empf\u00e4nger die Informationen auch mit eigenen Befugnissen in gleicher Weise h\u00e4tte erheben k\u00f6nnen. Unter Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Satz 1 Nr. 2 fallen Verbrechen im Sinne des SS 12 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs und schwerwiegende Vergehen im Sinne des SS 12 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs, wenn die Straftat im Einzelfall mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalit\u00e4t zuzurechnen ist, sie den Rechtsfrieden empfindlich st\u00f6rt und dazu geeignet ist, das Gef\u00fchl der Rechtssicherheit der Bev\u00f6lkerung erheblich zu beeintr\u00e4chtigten. Unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist das Landesamt zur \u00dcbermittlung verpflichtet. 396 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (3) Soweit Informationen \u00fcbermittelt werden, die mit Ma\u00dfnahmen nach SS 7 gewonnen wurden, gilt SS 8 Abs. 1 entsprechend. Der Empf\u00e4nger darf die Informationen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung hinzuweisen. (4) Zur \u00dcbermittlung nach den Abs. 1 und 2 ist auch das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium befugt; Abs. 3 gilt entsprechend. SS21 INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH DAS LAN DESAMT AN STATIONIERUNGSSTREITKR\u00c4FTE UND AN AUSL\u00c4NDISCHE \u00d6FFENTLICHE STELLEN (1) Das Landesamt darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, auch wenn sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen des Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet ist. (2) Das Landesamt darf Informationen im Sinne des Abs. 1 auch \u00fcbermitteln an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen, wenn die \u00dcbermittlung zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist, es sei denn, ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland stehen der \u00dcbermittlung entgegen. (3) Die \u00dcbermittlung hat zu unterbleiben, wenn im Einzelfall ein datenschutzrechtlich angemessener und die elementaren Menschenrechte wahrender Umgang mit den Daten beim Empf\u00e4nger nicht hinreichend gesichert ist. (4) Soweit Informationen \u00fcbermittelt werden, die mit Ma\u00dfnahmen nach SS 7 gewonnen wurden, gilt SS 8 Abs. 1 entsprechend. Der Empf\u00e4nger darf die Informationen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu verlangen. (5) Zur \u00dcbermittlung nach Abs. 1 und 2 ist auch das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium befugt; Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. SS22 INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH DAS LANDESAMT AN STELLEN AUSSERHALB DES \u00d6FFENT LICHEN BEREICHS (1) Das Landesamt darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen nach SS 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b erforderlich ist und das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium im Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. Das Landesamt f\u00fchrt \u00fcber die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Fundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu verlangen. Satz 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zwecke von Datenerhebungen nach SS 4 \u00fcbermittelt werden. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 397","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (2) Soweit Informationen \u00fcbermittelt werden, die mit Ma\u00dfnahmen nach SS 7 gewonnen wurden, gilt SS 8 Abs. 1 entsprechend. Der Empf\u00e4nger darf die Informationen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu verlangen. (3) Zur \u00dcbermittlung nach Abs. 1 ist auch das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium befugt; Abs. 2 gilt entsprechend. SS23 \u00dcBERMITTLUNGSVERBOTE (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Teil unterbleibt, wenn 1. erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das Interesse der Allgemeinheit oder des Empf\u00e4ngers an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen, insbesondere Gr\u00fcnde des Quellenschutzes oder des Schutzes operativer Ma\u00dfnahmen, dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche Regelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. (2) Ein \u00dcberwiegen im Sinne von Abs. 1 Nr. 1 und 2 liegt nicht vor, soweit die \u00dcbermittlung von Informationen erforderlich ist zur 1. Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder f\u00fcr solche G\u00fcter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen ber\u00fchrt, oder 2. Verfolgung einer besonders schweren Straftat im Sinne von SS 100b Abs. 2 der Strafprozessordnung, es sei denn, dass durch die \u00dcbermittlung eine unmittelbare Gef\u00e4hrdung von Leib oder Leben einer Person zu besorgen ist und diese Gef\u00e4hrdung nicht abgewendet werden kann. Die Entscheidung trifft in den F\u00e4llen von Satz 1 die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung, die unverz\u00fcglich das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet. Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission. SS24 MINDERJ\u00c4HRIGENSCHUTZ (1) Personenbezogene Daten minderj\u00e4hriger Personen d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen ihrer Speicherung nach SS 16 Abs. 3 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer der in SS 100a der Strafprozessordnung genannten Straftaten erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten minderj\u00e4hriger Personen d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS25 NACHBERICHTSPFLICHT Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der Daten f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. 398 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV SS26 AUSKUNFT (1) Das Landesamt erteilt der betroffenen Person \u00fcber zu ihrer oder seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit die betroffene Person hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Legt die betroffene Person nach Aufforderung ein besonderes Interesse nicht dar, entscheidet das Landesamt nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. Die Auskunft erstreckt sich nicht auf 1. die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen und 2. Daten, die nicht strukturiert in automatisierten Dateien gespeichert sind, es sei denn, die betroffene Person macht Angaben, die das Auffinden der Daten erm\u00f6glichen, und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand steht nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem von der betroffenen Person dargelegten Auskunftsinteresse. Das Landesamt bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit durch sie 1. eine Gef\u00e4hrdung der Erf\u00fcllung der Aufgaben zu besorgen ist, 2. Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamts zu bef\u00fcrchten ist, 3. die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrdet oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes ein Nachteil bereitet w\u00fcrde oder 4. Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung preisgegeben werden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft die Beh\u00f6rdenleitung oder eine von ihr besonders beauftragte Mitarbeiterin oder ein von ihr besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung. Sie enth\u00e4lt einen Hinweis auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf, dass sich die betroffene Person an die Hessische Datenschutzbeauftragte oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten wenden kann. Mitteilungen der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten an die betroffene Person d\u00fcrfen ohne Zustimmung des Landesamts keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamts zulassen. SS27 DATEIANORDNUNGEN (1) F\u00fcr den erstmaligen Einsatz einer automatisierten Datei nach SS 16 trifft das Landesamt in einer Dateianordnung, die der Zustimmung des f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministeriums bedarf, die in SS 14 Abs. 1 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Festlegungen. Die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte ist vor Erlass einer Dateianordnung anzuh\u00f6ren. Das Gleiche gilt f\u00fcr wesentliche \u00c4nderungen von Dateianordnungen. Das Landesamt f\u00fchrt ein Verzeichnis der geltenden Dateianordnungen. (2) Das Landesamt hat in angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. (3) Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerf\u00fcllung die vorherige Mitwirkung der in Abs. 1 genannten Stellen nicht m\u00f6glich, so kann das Landesamt eine Sofortanordnung treffen. Das Verfahren nach Abs. 1 ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 399","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV VIERTER TEIL Schlussvorschriften SS28 EINSCHR\u00c4NKUNG VON GRUNDRECHTEN Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 14 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen), Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 12 der Verfassung des Landes Hessen) und Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 8 der Verfassung des Landes Hessen) eingeschr\u00e4nkt werden. SS29 AUFHEBUNG BISHERIGEN RECHTS Das Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vom 19. Dezember 1990 (GVBl. I S. 753)2), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), wird mit Ausnahme der SSSS 20 bis 22 aufgehoben; die SSSS 20 bis 22 werden mit Ablauf des 17. Januar 2019 aufgehoben. SS30 INKRAFTTRETEN Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Artikel 2) Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) SS1 PARLAMENTARISCHE KONTROLLE (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle. Sie wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission ausge\u00fcbt. (2) Der Landtag w\u00e4hlt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission aus seiner Mitte. (3) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Parlamentarischen Kontrollkommission. (4) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. (5) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. (6) Die Parlamentarische Kontrollkommission w\u00e4hlt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Sie oder er wird durch eine bei der Pr\u00e4sidentin oder dem Pr\u00e4sidenten des Landtags eingerichtete Gesch\u00e4ftsstelle unterst\u00fctzt. (7) Im \u00dcbrigen bleiben die Rechte des Landtags unber\u00fchrt. 400 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV SS2 GEHEIMHALTUNG, PROTOKOLLIERUNG, VERWEN DUNG VON MOBILEN GER\u00c4TEN (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim; das Sicherstellen der Geheimhaltung obliegt jedem Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission. Hierauf weist die oder der Vorsitzende vor Beginn jeder Sitzung hin. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (2) Die Sitzungen werden durch die Kanzlei des Landtags protokolliert. Zum Zwecke der Protokollierung werden die Sitzungen aufgezeichnet. Die Aufzeichnung ist sp\u00e4testens zwei Wochen nach Fertigstellung des Protokolls zu l\u00f6schen. Die Vorschriften der Verschlusssachenanweisung bleiben unber\u00fchrt. Die oder der Vorsitzende leitet das Protokoll nach Fertigstellung der von der Pr\u00e4sidentin oder dem Pr\u00e4sidenten des Landtags bestimmten Stelle zur Registrierung und Verwaltung zu. Je eine Ausfertigung des Protokolls wird beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sowie bei der Pr\u00e4sidentin oder dem Pr\u00e4sidenten des Landtags als Verschlusssache archiviert. (3) Den Mitgliedern ist gestattet, sich f\u00fcr die Beratungen w\u00e4hrend der Sitzungen handschriftliche Notizen anzufertigen. Aus Gr\u00fcnden des Geheimschutzes stellt die oder der Vorsitzende im Anschluss an jede Sitzung die Einziehung und Vernichtung der handschriftlichen Notizen mit Sitzungsbezug sicher, soweit von der Erstellerin oder dem Ersteller der Notizen eine Verwahrung durch die Landtagsverwaltung nicht gew\u00fcnscht wird. Wird Verwahrung gew\u00fcnscht, \u00fcbergibt das Mitglied der oder dem Vorsitzenden die Unterlagen in einem verschlossenen Umschlag. Die von der Pr\u00e4sidentin oder dem Pr\u00e4sidenten des Landtags bestimmte Stelle zur Registrierung und Verwaltung von Verschlusssachen verwahrt die handschriftlichen Notizen mit dem Protokoll der Sitzung. Jedem Mitglied ist auf Verlangen Einsicht in seine Notizen zu gew\u00e4hren. (4) Der Gebrauch von Mobiltelefonen, tragbaren elektronischen Datenverarbeitungsger\u00e4ten oder sonstigen Ger\u00e4ten zur Aufzeichnung von Bildund Tondaten w\u00e4hrend der Sitzung ist nicht gestattet. Die oder der Vorsitzende stellt vor Beginn der Sitzung sicher, dass keine der in Satz 1 genannten Ger\u00e4te eingesetzt werden k\u00f6nnen. PFLICHT DER LANDESREGIERUNG ZUR UNTERRICH TUNG (1) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung, insbesondere SS3 \u00fcber wesentliche \u00c4nderungen im Lagebild der inneren Sicherheit, beh\u00f6rdeninterne Vorg\u00e4nge mit erheblichen Auswirkungen auf die Aufgabenerf\u00fcllung und Einzelvorkommnisse, die Gegenstand politischer Diskussionen oder \u00f6ffentlicher Berichterstattung sind. Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium berichtet zu einem konkreten Thema aus dem Aufgabenbereich des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, sofern die Parlamentarische Kontrollkommission dies w\u00fcnscht. (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes der Quellen durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission 1. im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten \u00fcber Auskunftsersuchen nach SS 10 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes vom 25. Juni 2018 (GVBl. S. 302), insbesondere durch einen \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen, 2. in j\u00e4hrlichem Abstand durch einen Lagebericht zu a) Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 7, 9 und 11 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 401","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV b) dem Einsatz von Verdeckten Mitarbeiterinnen und Verdeckten Mitarbeitern sowie Vertrauensleuten nach den SSSS 12 und 13 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes, 3. \u00fcber die Dienstvorschrift des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr die Zusammenarbeit mit und insbesondere die F\u00fchrung von Verdeckten Mitarbeiterinnen und Verdeckten Mitarbeitern sowie Vertrauensleuten nach den SSSS 12 und 13 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes. (4) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium erstattet dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundes im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten einen Bericht nach SS 8b Abs. 10 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1634), \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach SS 10 Abs. 4 Nr. 2 und 3 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. (5) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber den Vollzug des Wirtschaftsplans im Haushaltsjahr. SS4 BEFUGNISSE DER PARLAMENTARISCHEN KONTROLL KOMMISSION (1) Jedes Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission kann die Einberufung einer Sitzung und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. Diese hat Anspruch auf entsprechende Unterrichtung durch die Landesregierung. (2) Jedem Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist Akteneinsicht zu gew\u00e4hren. Die Akteneinsicht erstreckt sich auch auf vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz amtlich verwahrte Schriftst\u00fccke sowie die Einsicht in Daten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Soweit im Rahmen der Akteneinsicht erforderlich, ist den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission Zutritt zu den Dienststellen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zu gew\u00e4hren. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann im Einzelfall zur Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder nach Anh\u00f6rung der Landesregierung beschlie\u00dfen, eine sachverst\u00e4ndige Person mit der Durchf\u00fchrung von Untersuchungen zu beauftragen. Die sachverst\u00e4ndige Person hat der Parlamentarischen Kontrollkommission \u00fcber das Ergebnis der Untersuchungen zu berichten. Die Landesregierung ist der sachverst\u00e4ndigen Person gegen\u00fcber in gleicher Weise zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet wie der Parlamentarischen Kontrollkommission. Insbesondere ist der sachverst\u00e4ndigen Person auf Verlangen Akteneinsicht zu gew\u00e4hren. SS 2 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend f\u00fcr die sachverst\u00e4ndige Person. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann der oder dem Hessischen Datenschutzbeauftragten Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. (5) Der Haushaltsplan des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz wird der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Mitberatung \u00fcberwiesen. SS5 UNTERST\u00dcTZUNG DER MITGLIEDER DER PARLAMEN TARISCHEN KONTROLLKOMMISSION (1) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission haben das Recht, zur Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit je eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter ihrer Fraktion nach Anh\u00f6rung der Landesregierung mit Zustimmung der Parlamentarischen Kontrollkommission zu benennen. Voraussetzung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit sind die Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die f\u00f6rmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung. 402 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (2) Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, die Beratungsgegenst\u00e4nde der Parlamentarischen Kontrollkommission mit den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission zu er\u00f6rtern. Sie haben grunds\u00e4tzlich keinen Zutritt zu den Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission. Die Parlamentarische Kontrollkommission kann im Einzelfall mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschlie\u00dfen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen an bestimmten Sitzungen teilnehmen k\u00f6nnen. (3) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission haben auch das Recht, die Beratungsgegenst\u00e4nde der Parlamentarischen Kontrollkommission mit der Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin oder dem Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ihrer Fraktion zu er\u00f6rtern. F\u00fcr diese gilt SS 2 Abs. 1 entsprechend. SS6 BERICHTERSTATTUNG Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag mindestens in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber ihre Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei nimmt sie insbesondere dazu Stellung, ob die Landesregierung ihrer Unterrichtungspflicht zu Vorg\u00e4ngen von besonderer Bedeutung nachgekommen ist. Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Auskunftsersuchen und Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 7, 9, 10 und 11 Abs. 2 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 2 Abs. 1 zu beachten. SS7 INKRAFTTRETEN Dieses Gesetz tritt am 18. Januar 2019 in Kraft. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 403","IMPRESSUM Herausgeber Hessisches Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Friedrich-Ebert-Allee 12 65185 Wiesbaden Redaktionsschluss: 21. Juni 2023 Gestaltungskonzept & Artwork Nina Faber de.sign, Wiesbaden Bildnachweise S. 5: (c) HMdIS | S. 9 +13: (c) Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen, Wiesbaden | S. 39: (c) picture alliance/Arne Dedert, (c) picture alliance/Andreas Arnold, (c) picture alliance/Markus Scholz, (c) picture alliance/Arne | Dedert, (c) picture alliance/Andrea DiCenzo, (c) picture alliance/Boris Roessler | S. 71: (c) picture alliance/Markus Scholz | S. 155: (c) picture alliance/Patrick Seege | S. 167: (c) Pixabay/InstagramFOTOGRAFIN | S. 175: (c) picture alliance/Arne Dedert | S. 205: (c) picture alliance/Andrea DiCenzo, (c) picture alliance/Boris Roessler | S. 265: (c) picture alliance/Andreas Arnold | S. 293: (c) picture alliance/Boris Roessler | S. 297: (c) picture alliance/Ulrich Baumgarten | S. 307: (c) picture alliance/Matthias Balk | S. 313: (c) picture alliance/Thoralf Plath, (c) picture alliance/Jochen Zick, (c) picture alliance/Andreas Arnold, (c) picture alliance/Julian Stratenschulte Kontakt Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen Konrad-Adenauer-Ring 49 65187 Wiesbaden Tel.: 0611-7200 Fax: 0611-7201139 Internet: www.verfassungsschutz.hessen.de Druck AC Medienhaus GmbH, Wiesbaden FSC - zertifiziertes Papier Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Hessischen Landesregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie Wahlen zum Europaparlament. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Die genannten Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welche Weise und in welcher Anzahl diese Druckschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Den Parteien ist es jedoch gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer einzelnen Mitglieder zu verwenden. 404 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022","","Hessisches Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Friedrich-Ebert-Allee 12 65185 Wiesbaden www.hessen.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2022","year":2022}
