{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-he-2021.pdf","jurisdiction":"Hessen","num_pages":376,"pages":["Hessisches Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport \\ VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Bericht 2021","","Hessisches Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Bericht 2021","INHALTSVERZEICHNIS ZU DIESEM BERICHT 5 VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN 13 Freiheitliche demokratische Grundordnung 14 Aufgaben, Befugnisse, Mitwirkungsaufgaben 15 Methoden 17 Kontrolle 18 Strukturen, Organisation, Haushalt 20 Wesentliche institutionelle Elemente der Sicherheitsarchitektur auf Bundesebene und in Hessen 23 \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit 28 EXTREMISMUS IN HESSEN - EIN \u00dcBERBLICK 39 Wesentliche Eckpunkte 40 Rechtsextremismus 42 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 51 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 52 Linksextremismus 53 Islamismus 57 Extremismus mit Auslandsbezug 61 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 64 Spionageund Cyberabwehr/Wirtschaftsschutz 64 RECHTSEXTREMISMUS 67 Merkmale 68 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 69 Rechtsterrorismus und schwere Gewaltstraftaten 70 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen 71 Lose strukturierter Rechtsextremismus 86 Parteigebundene Strukturen bzw. Parteien 97 Kommunikationsstrategien von Rechtsextremisten 123 Fl\u00fcchtlinge im Visier von Rechtsextremisten 125 Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten 128 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 129 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 139 Ereignisse/Entwicklungen 140 Ideologie/Ziele 142 Bewertung/Ausblick 143 2- Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","INHALTSVERZEICHNIS LINKSEXTREMISMUS 145 Merkmale 146 Linksextremistisches Personenpotenzial 148 Autonome und Anarchisten 149 Sonstige Beobachtungsobjekte 171 Linksextremistische Strafund Gewalttaten 181 ISLAMISMUS 183 Merkmale 184 Islamistisches Personenpotenzial 187 Salafismus 188 Legalistischer Islamismus 207 Sonstige Beobachtungsobjekte 231 Islamistische Strafund Gewalttaten 236 EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 237 Merkmale 238 Extremistisches Personenpotenzial mit Auslandsbezug 239 Kurdischer Extremismus 240 T\u00fcrkischer Linksextremismus 252 Extremistische Strafund Gewalttaten mit Auslandsbezug 259 ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T 261 SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ 265 GEHEIMSCHUTZ 277 Aufgaben/Ziele 278 MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV 283 ANHANG 289 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 290 Glossar 299 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 335 Register 339 Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen 349 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 -3","ZU DIESEM BERICHT 4- Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ZU DIESEM BERICHT Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, der Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen 2021 gibt Ihnen erneut einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber aktuelle Bestrebungen und Gefahren, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in unserem Land richten. Gerade das vergangene Jahr hat einmal mehr aufgezeigt, dass unsere Demokratie sowohl von au\u00dfen als auch von innen Gefahren und Entwicklungen ausgesetzt ist, denen wir uns als Staat und Gesellschaft mit ganzer Kraft entgegenstellen m\u00fcssen. Als H\u00fcter der wehrhaften Demokratie in unserem Land nahm das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Hessen im zweiten Pandemiejahr erneut eine / elementare Rolle f\u00fcr unser Gemeinwesen ein. So versammelten sich im Rahmen der sogenannten \"Montagsspazierg\u00e4nge\" auch in Hessens St\u00e4dten und Gemeinden dezentral Tausende Menschen zu Protesten gegen die notwendig gewordenen Corona-Ma\u00dfnahmen. Auch wenn diese Versammlungen und Ansammlungen der sehr heterogenen Protestszene \u00fcberwiegend ruhig und friedlich verliefen, beobachteten die Sicherheitsbeh\u00f6rden unter den Teilnehmern in Hessen auch Personen und Gruppierungen diverser verschw\u00f6rungsideologischer Narrative, Esoteriker, CoronaLeugner sowie vereinzelt Extremisten und extremistische Gruppierungen, insbesondere Rechtsextremisten sowie Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter, die das Protestgeschehen offenbar als lohnenswerten Agitationsund Aktionsraum f\u00fcr sich erkannten. Es sind gerade jene Entwicklungen, die in j\u00fcngster Zeit aufgezeigt haben, wie wichtig die fortw\u00e4hrende Aufkl\u00e4rungsarbeit des LfV Hessen als Fr\u00fchwarnsystem unserer Gesellschaft ist. Um dieses neue Ph\u00e4nomen zu erfassen, richtete das LfV Hessen den neuen Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" ein. Die Beobachtungen und Analysen des LfV sind in einer Zeit, in der die Ver\u00e4chtlichmachung des Staates leider Hochkonjunktur hat, von hoher Relevanz. Denn im zweiten Corona-Jahr versuchten Staatsfeinde mehr denn je ihre kruden Verschw\u00f6rungsnarrative, Falschmeldungen sowie Hass und Hetze in der Mitte der Gesellschaft zu platzieren. Hessen stellt sich diesen wirren Internetmythen aktiv und ganz bewusst entgegen. Mit der etablierten \"Meldestelle Hessen gegen Hetze\" k\u00f6nnen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bereits selbst menschenverachtenden Hass melden. Mit dem neuen \"Netzwerk gegen Verschw\u00f6rungsideologien Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 -5","ZU DIESEM BERICHT und Desinformation\" wird das Land k\u00fcnftig \u00fcber antisemitische Stereotypen aufkl\u00e4ren und die Entstehungsgeschichten abwegiger Verschw\u00f6rungsnarrative f\u00fcr jedermann offenlegen. Denn diese kruden Verschw\u00f6rungsnarrative, der Hass gegen den Staat und seine Repr\u00e4sentanten sind DER \"Radikalisierungsbeschleuniger\" unserer Zeit. Dass Hass und Hetze oftmals insbesondere im virtuellen Raum von Einzelpersonen mithin als Legitimation schwerster Gewaltstraftaten herangezogen werden, belegte zuletzt in seiner schlimmsten Auspr\u00e4gung die f\u00fcrchterliche Gewalttat von Idar-Oberstein 2021 in Rheinland-Pfalz. Mit unserem Engagement im Netz widmen wir uns der zunehmenden Problematik daher ganz bewusst, auch um auf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartende k\u00fcnftige Krisen und Entwicklungen gut vorbereitet zu sein. Nicht zuletzt zeigt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, dass Staat und Gesellschaft gegen \u00e4u\u00dfere Einflussnahme, Kriegspropaganda und Fake News noch st\u00e4rker gewappnet sein m\u00fcssen. Der Verfassungsschutzbericht 2021 zeigt erneut klar auf, dass der Rechtsextremismus weiterhin und unvermindert die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie darstellt, die Hessen mit gr\u00f6\u00dfter Intensit\u00e4t und einem nicht endenden Verfolgungsdruck bek\u00e4mpft. Einerseits wurde der Fahndungsdruck auf die rechte Szene in den vergangenen Jahren durch die bereits im Juli 2019 ins Leben gerufene polizeiliche Besondere Aufbauorganisation BAO Hessen R massiv erh\u00f6ht. Die engagierten Kolleginnen und Kollegen der hessischen Polizei haben seither \u00fcber hunderte konzentrierte polizeiliche Einsatzma\u00dfnahmen, tausende Kontrollen und Sicherstellungen durchgef\u00fchrt und mehr als 150 Haftbefehle vollstreckt. Andererseits sch\u00f6pft das LfV Hessen konsequent alle operativen und rechtlichen M\u00f6glichkeiten aus, um das rechtsextremistische Personenpotenzial weiter aufzuhellen und Vernetzungsstrukturen schneller ans Licht zu bringen. Dabei steht f\u00fcr uns fest, dass wir den Legalwaffenbesitz von Extremisten sowie von Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern weiter konsequent unterbinden m\u00fcssen. Um der Waffenaffinit\u00e4t und Bewaffnung von Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern wirksam entgegenzutreten und auf eine Entziehung von Waffenerlaubnissen hinzuwirken, arbeitet das LfV Hessen mit den hessischen Waffenbeh\u00f6rden, der Polizei und dem hessischen Innenministerium eng zusammen. Der vertrauensvolle Austausch der Sicherheitsbeh\u00f6rden in Hessen erfolgt hierbei \u00fcber alle Extremismusph\u00e4nomene und damit auch in Bezug auf den Linksextremismus, in dem das Personenpotenzial im Berichtszeitraum ebenfalls zugenommen hatte. So intensivierte die 6- Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ZU DIESEM BERICHT autonome/anarchistische Szene vor allem den \"Antifaschismus\", von ihr verstanden als Kampf gegen Staat und Gesellschaft, was sich unter anderem bei einer Demonstration am 1. Mai in Frankfurt am Main in wiederholten gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf Polizeibeamte zeigte. Gewalt, aber auch nur Blockaden d\u00fcrfen niemals ein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sein. Der Schutz j\u00fcdischen Lebens und der konsequente Kampf gegen Antisemitismus sind nicht zuletzt eine permanente Verpflichtung der Hessischen Landesregierung, die j\u00fcngst um einen wichtigen Baustein erweitert wurde. Seit dem 1. April 2022 k\u00f6nnen antisemitische Angriffe, Bedrohungen und Beleidigungen der Rechercheund Informationsstelle Antisemitismus Hessen (RIAS Hessen, www.riashessen.de) unterschwellig gemeldet werden. Die Landesregierung hat damit ihr Engagement gegen Diskriminierung, Hass und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einmal mehr untermauert. Die Hessische Landesregierung setzt sich zudem unvermindert weiter mit umfangreichen Mitteln f\u00fcr Demokratie und gegen Extremismus in Hessen ein. Mit dem Ziel der Koordinierung und Vernetzung der landesweiten Bem\u00fchungen zur Pr\u00e4vention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen hat das Land Hessen im Hessischen Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport das \"Hessische Informationsund Kompetenzzentrum gegen Extremismus\" (HKE) eingerichtet. Dieses f\u00fchrt erfolgreich das bereits 2015 ins Leben gerufene Landesprogramm \"Hessen - aktiv f\u00fcr Demokratie und gegen Extremismus\" durch, welches mit finanziellen Mitteln in Rekordh\u00f6he von mehr als zehn Millionen Euro (inklusive Bundesmitteln) unterst\u00fctzt wird. Hier\u00fcber werden landesweit mittlerweile so viele Pr\u00e4ventionsprojekte wie noch nie in unserem Land gef\u00f6rdert. Das Berichtsjahr 2021 war f\u00fcr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamts erneut herausfordernd. Ich danke Pr\u00e4sident Robert Sch\u00e4fer und den Frauen und M\u00e4nnern des LfV, dass sie unerm\u00fcdlich f\u00fcr unsere Sicherheit gearbeitet haben und die freiheitliche demokratische Grundordnung entschlossen verteidigen. Hessen ist und Hessen bleibt ein sicheres, wachsames und wehrhaftes Bundesland, insbesondere dank seines operativen Nachrichtendienstes, den wir in den vergangenen Jahren weiter personell gest\u00e4rkt haben. Peter Beuth Hessischer Minister des Innern und f\u00fcr Sport Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 -7","ZU DIESEM BERICHT 8- Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ZU DIESEM BERICHT Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, seit mehr als 70 Jahren informiert der Verfassungsschutz \u00fcber Gefahren, die unserer Demokratie vor allem durch verschiedene Formen des Extremismus, aber auch durch die Destabilisierungsversuche fremder Nachrichtenund Geheimdienste drohen. Dass insbesondere Jihadisten, Rechtsund Linksextremisten als Feinde der Demokratie agieren und dabei auch schwerste Gewalttaten ver\u00fcben, steht uns Verfassungssch\u00fctzern dabei stets deutlich vor Augen. In ihrem Lebensnerv existenziell bedroht war unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bislang aber nie. Die Bestimmung des Extremismus gestaltet sich jedoch seit einiger / Zeit schwieriger und anspruchsvoller. Immer wieder treten neue extremistische Ph\u00e4nomene auf den Plan. Dies gilt besonders f\u00fcr das Lager derjenigen \"Corona-Leugner\", deren antidemokratische Proteste \u00fcberraschender Weise direkt aus unserer Mitte kommen und die Distanz zu Extremisten vermissen lassen. In diesem Kontext offenbaren sich tiefe Risse in unserer Gesellschaft, die sich bei anderen Anl\u00e4ssen bereits seit l\u00e4ngerer Zeit andeuteten und von interessierter Seite - auch au\u00dferhalb Deutschlands - beharrlich vorangetrieben werden: Politikund Geschichtsvergessenheit, Diffamierung unserer Ged\u00e4chtniskultur in Bezug auf den Umgang mit dem Nationalsozialismus, Wahrnehmungstr\u00fcbungen hinsichtlich eines in Deutschland nach wie vor virulenten Antisemitismus sowie eine Entgrenzung von Teilen der \"b\u00fcrgerlichen\" Mitte insbesondere gegen\u00fcber Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern sowie Rechtsextremisten. Hinzu kommen das Verbreiten von Fake News, Hass und Hetze im Internet und in den sozialen Medien, ein mehr und mehr um sich greifender Glaube an zum Teil v\u00f6llig abstruse Verschw\u00f6rungsnarrative, das Entstehen gruppenbezogener Identit\u00e4ten, die sich von den Wertvorstellungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung distanzieren und sich in einem eigenen, abgeschotteten Ideenkokon verkapseln. All diese Aktivit\u00e4ten zielen darauf, mittels einer entsprechenden Sprache eine eigene, extremistische Deutungshoheit \u00fcber politisch-gesellschaftliche Ereignisse zu erringen, um letztlich die freiheitliche demokratische Grundordnung zu \u00fcberwinden. Diese Tendenzen der Spaltung unserer Gesellschaft - die obige Auflistung lie\u00dfe sich verl\u00e4ngern - vollziehen sich nicht in einem materielosen Vakuum. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die rechtsterroristischen Attent\u00e4ter von Halle und Hanau, die keineswegs aus dem Nichts kamen und nur scheinbar keine Ber\u00fchrung mit uns als Gesamtgesellschaft haben. Diese Verwerfungen resultieren aus negativen individuellen Erfahrungen der Handelnden mit der sie umgebenden Welt, die mit Br\u00fcchen in den pers\u00f6nlichen Biographien einhergehen k\u00f6nnen. All Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 -9","ZU DIESEM BERICHT dies vollzieht sich inmitten einer zum Teil raschen, komplexen und mitunter kompliziert miteinander verwobenen Abfolge verschiedener (krisenhafter) Ereignisse und Entwicklungen, die auf globaler und europ\u00e4ischer B\u00fchne, aber auch nur in Deutschland, spielen. Wenn der Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Beobachtungen informiert, schl\u00e4gt offenbar ein Teil der Gesellschaft die damit verkn\u00fcpften Warnungen in den Wind. Das ist ein bedenklicher Befund, der unter anderem mit den Ergebnissen einer im Dezember 2021 ver\u00f6ffentlichten Studie der K\u00f6rber-Stiftung (\"Demokratie in der Krise\") korreliert. Diese gipfeln darin, dass nur 50 Prozent der Bundesb\u00fcrger Vertrauen in die Demokratie haben, wogegen 30 Prozent ihr sogar weniger bis gar nicht vertrauen. Nur 54 Prozent glauben, dass man in Deutschland seine Meinung jederzeit frei \u00e4u\u00dfern kann. Ebenso ist in Bezug auf \u00f6ffentliche Einrichtungen und Institutionen, so die K\u00f6rber-Stiftung, das Vertrauen nicht sonderlich stark ausgepr\u00e4gt. Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung im Juni 2021 herausgegebene Studie \"Die geforderte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegef\u00e4hrdende Einstellungen in Deutschland 2020/21\" stellt sogar fest, dass die gesellschaftliche Mitte mit einem neuen antidemokratischen Populismus konfrontiert ist, der sich zum \"T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr Rechtsextremismus entwickelt hat. [...] Mehr als jeder F\u00fcnfte zweifelt daran, dass Demokratie zu sachgerechten Entscheidungen f\u00fchrt, und meint, sie f\u00fchre eher zu faulen Kompromissen. [...] Fast 23% stimmen zu: ,Es ist Zeit, mehr Widerstand gegen die aktuelle Politik zu zeigen'\". Auch ein weiterer Befund sollte uns Demokraten nachdenklich stimmen: Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2021 betrug nur 76,6 Prozent, bei den letzten Landtagswahlen 2022 fiel sie sogar deutlich geringer aus: 61,4 Prozent im Saarland, 60,3 Prozent in SchleswigHolstein und 55,5 Prozent in Nordrhein-Westfalen. Die aus diesen Feststellungen zu ziehende Schlussfolgerung lautet: Demokratie ist keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, sie ist kein Selbstl\u00e4ufer: Die bislang f\u00fcr unzerrei\u00dfbar gehaltene Verankerung der Demokratie in der Bev\u00f6lkerung scheint - wie dies auch Entwicklungen in anderen demokratischen Staaten zeigen - lockerer zu werden. Der Historiker, Politikund Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Michael W. Bauer (2022) sprach sogar von einem \"Demokratier\u00fcckbau im Innern\" der Europ\u00e4ischen Union (EU). Dar\u00fcber hinaus besteht seit dem 24. Februar 2022 eine neue Gefahr, die sich in einer seit 1945 in Europa nicht gekannten Dramatik Bahn bricht: Der russische \u00dcberfall auf die Ukraine. Diese Aggression zielt nicht nur auf die Vernichtung des \u00f6stlichen Nachbarn der EU als Staat und Gesellschaft, sondern ist ein frontaler menschenverachtender 10 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ZU DIESEM BERICHT Angriff auf das gesamte \"westliche\" demokratische Wertesystem. Dabei ist allen Feinden der Demokratie, die sowohl von au\u00dfen als auch von innen versuchen, unsere freie Gesellschaftsordnung zu destabilisieren und durch ein Regime der Unfreiheit bzw. des Totalitarismus zu ersetzen, eine Triebfeder gemeinsam: Der unb\u00e4ndige Hass auf unsere freiheitlich-pluralistische Demokratie und deren Errungenschaften. Woher r\u00fchrt dieser Hass, der sich mit einer entsprechenden \u00f6ffentlichen Hetze verbindet? In seinem Film Modern Times (1936) zeigt Charlie Chaplin in Gestalt des Tramps einen Menschen, der in einer Fabrik unter anderem als Versuchskaninchen missbraucht wird, in einer Szene in das R\u00e4derwerk einer riesigen, komplizierten Maschine ger\u00e4t und Gefahr l\u00e4uft, dabei verletzt zu werden. Knapp 90 Jahre sp\u00e4ter w\u00e4hnen sich viele Extremisten, vor allem extremistische \"CoronaLeugner\", unvermindert als Opfer eines weiterhin komplexer werdenden und undurchschaubaren R\u00e4derwerks in Politik und Gesellschaft. Um dieses komplizierte Geschehen zu begreifen, bem\u00fchen Extremisten zum Beispiel Verschw\u00f6rungsnarrative, welche die Welt mit Hilfe von Freund-Feind-Mustern in einer h\u00f6chst vereinfachenden Art und Weise \"erkl\u00e4ren\". Dabei verwenden sie immer wieder antisemitische Stereotype. Traditionelle gesellschaftlich-politische Institutionen wie etwa Vereine, Kirchen, Parteien, Schulen und Universit\u00e4ten treten dahinter als integrative Formen des gesellschaftlichen Miteinanders zur\u00fcck und verlieren ihre soziale und demokratische Bindungskraft. Stattdessen kommunizieren Extremisten verst\u00e4rkt \u00fcber das Internet und die sozialen Medien, wodurch sie weniger zur verbindlichen, mitunter auch anstrengenden institutionellen Arbeit verpflichtet sind. Extremisten nehmen in ihrer vermeintlichen Opferrolle tats\u00e4chliche Opfer ins Visier, gegen die sie ihren Hass und ihre Hetze schleudern. Den Hass und die Gewaltbereitschaft dieser h\u00e4ufig von diffusen Verlust\u00e4ngsten getriebenen Extremisten kennzeichnen unter anderem, so der Psychiater, Psychotherapeut und Neurologe Prof. Dr. Reinhard Haller (2022), Faktoren wie diese: Entw\u00fcrdigung und D\u00e4monisierung des Opfers, \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Meinung und Intoleranz gegen\u00fcber Andersdenkenden. Dies geht einher mit Empathieverweigerung und mitunter sogar Gewalt gegen\u00fcber anderen. Diese Faktoren m\u00fcnden in die Entmenschlichung der Opfer von Extremismus, die sich vor allem in einer rohen und herabw\u00fcrdigenden Sprache ausdr\u00fcckt, die wiederum geeignet ist, andere aufzuhetzen und zu radikalisieren. Im schlimmsten Falle wird diese Entmenschlichung - wie bei der russischen Aggression gegen die Ukraine - in \"totalit\u00e4ren Regimen und in Kriegszeiten [...] zur Vorbereitung von Verfolgung [...] und Pogromen gezielt eingesetzt\" (Haller). Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 11","ZU DIESEM BERICHT Diesen Entwicklungen m\u00fcssen sich nicht nur unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft, sondern jeder einzelne von uns mit aller Entschiedenheit rechtzeitig entgegenstellen. Was sich in der Ukraine als letztes Stadium einer solchen hasserf\u00fcllten Entmenschlichung unter dem euphemistischen Tarnbegriff \"Entnazifizierung\" vollzieht, sollte uns allen eine ernsthafte Mahnung sein. Vor diesem Hintergrund erinnere ich an den Appell der Auschwitz-\u00dcberlebenden Hedi Fried, den wir bereits in unserem Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2019 zitiert hatten: \"Gew\u00f6hne dich nie an Ungerechtigkeiten. Eine Ungerechtigkeit ist wie ein Sandkorn in der Hand, man sp\u00fcrt ihr Gewicht nicht. Doch Ungerechtigkeiten neigen dazu, sich zu vermehren [...], und bald werden sie so schwer, dass du sie nicht l\u00e4nger tragen kannst\". Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LfV danke ich herzlich, dass sie - angesichts der in vielerlei Hinsicht sich schnell \u00e4ndernden und zunehmenden Herausforderungen - unerm\u00fcdlich und entschlossen ihren Beitrag zum Wohl der Menschen und zum Schutz unserer freiheitlichen und demokratischen Werte leisten. Hierbei ist es unsere Aufgabe, den Extremismus in seiner gesellschaftlichen Einbettung vom fr\u00fchesten Anfang an zu erkennen und ihm zusammen mit anderen Institutionen entschieden entgegenzutreten. Diese Aufgabe wird in Zukunft wahrscheinlich auf lange Sicht umso dringlicher und anspruchsvoller sein, da Deutschland und der demokratische \"Westen\" nun auch von au\u00dfen in nie gekannter Weise bedroht werden. Wir lassen uns als Demokraten aber weder von \u00e4u\u00dferen noch von inneren Feinden in Angst und Schrecken versetzen. Robert Sch\u00e4fer Pr\u00e4sident des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen 12 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN - FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG - AUFGABEN, BEFUGNISSE, MITWIRKUNGSAUFGABEN - METHODEN - KONTROLLE - STRUKTUREN, ORGANISATION, HAUSHALT - WESENTLICHE INSTITUTIONELLE ELEMENTE DER SICHERHEITSARCHITEKTUR AUF BUNDESEBENE UND IN HESSEN - \u00d6FFENTLICHKEITSUND PR\u00c4VENTIONSARBEIT","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende Grundprinzipien festgeschrieben, die absolute Werte und unverzichtbare Schutzg\u00fcter sind. Resultierend aus den Erkenntnissen \u00fcber das Scheitern der Weimarer Republik (1918 bis 1933) und aus den furchtbaren Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime (1933 bis 1945) ist die Demokratie in Deutschland heute streitbar und abwehrbereit. Die Demokratie ist willens und f\u00e4hig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. Der Verfassungsschutz hat hierbei die wichtige Funktion eines \"Fr\u00fchwarnsystems\". AUF EINEN BLICK * Demokratie und Rechtsstaatlichkeit * Werteprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung * Garantie der Menschenw\u00fcrde als Ausgangspunkt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit | Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. In ihr sind die Grundrechte der B\u00fcrger garantiert; es ist jedem B\u00fcrger m\u00f6glich, staatliche Entscheidungen durch unabh\u00e4ngige Gerichte nachpr\u00fcfen zu lassen. Das bedeutet, dass staatliche Willk\u00fcr ausgeschlossen und das Handeln der Beh\u00f6rden an Recht und Gesetz gebunden ist. Jeder B\u00fcrger genie\u00dft Rechtssicherheit. Diese Ordnung gr\u00fcndet sich auf dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit, auf der Freiheit und Gleichheit aller Menschen, auf der Gewaltenteilung und der Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte. Werteprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung | Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die unab\u00e4nderliche oberste Werteprinzipien als Kernbestand unserer Demokratie enth\u00e4lt, z\u00e4hlen: * die im Grundgesetz (GG) konkretisierten Menschenrechte, * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 14 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, * die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und * der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft. Garantie der Menschenw\u00fcrde als Ausgangspunkt | Dar\u00fcber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 (2 BvB 1/13) auf den Antrag des Bundesrates, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen als verfassungswidrig einzustufen und aufzul\u00f6sen, Folgendes erkl\u00e4rt: \"Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG beinhaltet die zentralen Grundprinzipien, die f\u00fcr den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind. Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der W\u00fcrde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenw\u00fcrde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualit\u00e4t, Identit\u00e4t und Integrit\u00e4t sowie die elementare Rechtsgleichheit. Auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar. Daneben sind im Rahmen des Demokratieprinzips die M\u00f6glichkeit gleichberechtigter Teilhabe aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am Prozess der politischen Willensbildung und die R\u00fcckbindung der Aus\u00fcbung aller Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) konstitutive Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinsichtlich des Rechtsstaatsprinzips gilt dies f\u00fcr die Rechtsbindung der \u00f6ffentlichen Gewalt, die Kontrolle dieser Bindung durch unabh\u00e4ngige Gerichte und das staatliche Gewaltmonopol\". AUFGABEN, BEFUGNISSE, MITWIRKUNGSAUFGABEN Aufgabe des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) ist, es den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit von Bund und L\u00e4ndern zu treffen. Dar\u00fcber hinaus erstellt das LfV Lageberichte und Analysen. Zu diesem Zweck sammelt es Informationen - insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen - \u00fcber extremistische Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten und wertet sie aus. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 15","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN AUF EINEN BLICK * Aufgaben - Definition des Begriffs \"extremistische Bestrebungen\" * Befugnisse - Kein Einsatz von Zwangsmitteln * Mitwirkungsaufgaben des LfV Aufgaben - Definition des Begriffs \"extremistische Bestrebungen\" | Extremistische Bestrebungen im Sinne des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG) sind politisch bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, die auf die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen unter bestimmten Voraussetzungen auch Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, extremistische Bestrebungen im Sinne des HVSG sein. Nicht extremistisch ist die kritische Auseinandersetzung mit Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ohne dass diese Auseinandersetzung das Ziel der \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verfolgt. Neben extremistischen Bestrebungen, die auf die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen, beobachtet das LfV * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG), gerichtet sind, und * Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Befugnisse - Kein Einsatz von Zwangsmitteln | Das LfV hat keine exekutiven Befugnisse. Es darf zum Beispiel Personen weder vorladen noch festnehmen oder Durchsuchungen durchf\u00fchren. Die Zusammenarbeit mit dem LfV beruht f\u00fcr Privatpersonen auf Freiwilligkeit. Um Ma\u00dfnahmen, zu denen es selbst nicht befugt ist, darf das LfV die Polizei nicht ersuchen, was eine der Auspr\u00e4gungen des Trennungsgebots zwischen Verfassungsschutz und Polizei darstellt. Mitwirkungsaufgaben des LfV | Neben den oben beschriebenen Aufgaben unterst\u00fctzt das LfV im Bereich des Geheimund Wirt16 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN schaftsschutzes Beh\u00f6rden und Unternehmen mit seinen Erkenntnissen und seinem Wissen. Ebenso wirkt das LfV mit bei * Aufenthalts-/Einb\u00fcrgerungsverfahren und * Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen (unter anderem f\u00fcr die Bereiche Luftsicherheit, Atomkraftanlagen und nach dem Waffenund Sprengstoffrecht). Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich festgelegt. In allen L\u00e4ndern bestehen hierf\u00fcr eigene gesetzliche Grundlagen. In Hessen sind die Aufgaben und Befugnisse im HVSG geregelt. Dar\u00fcber hinaus regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz die Aufgaben und die Rechtsstellung des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) sowie die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern. METHODEN Um mittels kontinuierlicher Beobachtung verfassungsschutzrelevante Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten zu erkennen und in fundierten Analysen zu beschreiben, bedient sich das LfV verschiedener Methoden. Sie reichen von der Informationsgewinnung aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen \u00fcber das Verwenden technischer Mittel bis hin zum Einsatz von Vertrauensleuten. AUF EINEN BLICK * Informationserhebung auf der Grundlage allgemein zug\u00e4nglicher Quellen * Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationserhebung auf der Grundlage allgemein zug\u00e4nglicher Quellen | Die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben notwendigen Informationen gewinnt das LfV vornehmlich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. Dazu geh\u00f6ren unter anderem * Publikationen, * Internetinhalte sowie * \u00f6ffentliche Veranstaltungen. Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln | Verfassungsfeinde und andere Personen bzw. Gruppierungen, die dem Beobachtungsauftrag des LfV unterliegen, arbeiten oft konspirativ, das hei\u00dft, sie versuchen ihre wahren Ziele und Aktivit\u00e4ten zu verschleiern oder geheim zu halten. Das Sammeln allgemein zug\u00e4nglichen Materials durch das LfV und der Informationsaustausch mit anderen Beh\u00f6rden und anderen Stellen gen\u00fcgen deshalb zuweilen nicht, um ein vollHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 17","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN st\u00e4ndiges und sachgerechtes Bild von verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen sowie von Spionaget\u00e4tigkeiten und Aktivit\u00e4ten der OK zu erhalten. Daher ist das LfV befugt, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel: * die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs, * der Einsatz technischer Mittel zur Fahrzeuginnenraum und Wohnraum\u00fcberwachung, * der Einsatz technischer Mittel zur Ortung von Mobilfunkendger\u00e4ten, * die kurzund langfristige Observation, * das Fertigen von Bildund Tonaufzeichnungen, * die Beobachtung des Internets, dies enth\u00e4lt die verdeckte Teilnahme an der im Internet gef\u00fchrten Kommunikation, sowie * der Einsatz von verdeckten Mitarbeitern sowie von Vertrauensleuten. Die Vertrauensleute geh\u00f6ren nicht dem Verfassungsschutz an, liefern aber Informationen \u00fcber extremistische Bestrebungen. Nachrichtendienstliche Mittel d\u00fcrfen in Bezug auf personenbezogene Daten nur dann angewendet werden, wenn hierf\u00fcr bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Die entsprechenden Regelungen sind in SS 5 HVSG festgelegt. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel unterliegt gesetzlichen Schranken (SS 14 HVSG), wobei insbesondere der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu beachten ist. KONTROLLE Die T\u00e4tigkeit des LfV wird auf vielf\u00e4ltige Weise kontrolliert. Dies geschieht insbesondere durch die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) des Hessischen Landtags. Die Regularien, welche die parlamentarische Kontrolle und die PKV als Institution betreffen, sind im Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) festgeschrieben. AUF EINEN BLICK * Wahl der PKV-Mitglieder aus der Mitte des Hessischen Landtags * Pflichten der Hessischen Landesregierung * Befugnisse der PKV * G-10-Kommission * Rechtsund Fachaufsicht * Weitere Kontrollen 18 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Wahl der PKV-Mitglieder aus der Mitte des Hessischen Landtags | Die PKV besteht aus sieben Mitgliedern, die der Hessische Landtag gem\u00e4\u00df SS 1 Abs. 2 Verfassungsschutzkontrollgesetz aus seiner Mitte w\u00e4hlt. Demnach bestimmt die Volksvertretung die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der PKV. Die Beratungen der PKV sind geheim. Pflichten der Hessischen Landesregierung | Die Pflicht der Hessischen Landesregierung zur Unterrichtung der PKV sowie deren Befugnisse sind durch das im Juni 2018 in Kraft getretene Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen (Art. 2 - Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen) pr\u00e4zisiert und erweitert worden. Neben der umfassenden Unterrichtung der PKV durch das f\u00fcr das LfV zust\u00e4ndige Hessische Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des LfV und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung wird die PKV \u00fcber weitere Sachverhalte informiert: so etwa \u00fcber besondere Auskunftsersuchen, den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Wohnraum\u00fcberwachung, die Ortung von Mobilfunkendger\u00e4ten und ObservaKONTROLLE DES LFV Parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Hessischer Landtag G-10-Kommission Kontrollkommission LfV-Intern Beh\u00f6rdenleitung Dezernatsund Abteilungsleitungen Fachpr\u00fcfgruppen Verwaltungskontrolle Gerichtliche Kontrolle \u00d6ffentliche Kontrolle - Hessisches Ministerium des Verwaltungsgerichtlicher - B\u00fcrger (Auskunftsrecht) Innern und f\u00fcr Sport Rechtsschutz - \u00d6ffentliche Medien - Hessischer Beauftragter f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit - Hessischer Rechnungshof Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 19","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN tionen sowie den Einsatz von verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten (SSSS 10, 7, 9, 11, 12 u. 13 HVSG). Befugnisse der PKV | Jedes Mitglied der PKV kann die Einberufung einer Sitzung und die Unterrichtung der PKV verlangen. Dar\u00fcber hinaus hat jedes Mitglied das Recht der Akteneinsicht; falls erforderlich, ist dabei auch Zutritt zu den Dienststellen des LfV zu gew\u00e4hren. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit kann die PKV einen Sachverst\u00e4ndigen mit der Durchf\u00fchrung von Untersuchungen beauftragen, welcher der PKV \u00fcber das Ergebnis berichten muss. Dar\u00fcber hinaus hat die PKV das Recht, den Haushaltsplan des LfV mitzuberaten. G-10-Kommission | Ma\u00dfnahmen, die mit einem Eingriff in Art. 10 GG (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) verbunden sind, bed\u00fcrfen der Genehmigung der G-10-Kommission des Hessischen Landtags. Rechtsund Fachaufsicht | Das Hessische Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport nimmt die Rechtsund Fachaufsicht \u00fcber das LfV wahr, das hei\u00dft, es pr\u00fcft die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit des Handelns des LfV, indem es dessen Aufgabenerledigung kontrolliert. Dies geschieht etwa mittels Strategieund Programmplanungen, Zielvereinbarungen, w\u00f6chentliche Besprechungen, Weisungen und Erlassen. Weitere Kontrollen | Dar\u00fcber hinaus kontrollieren der Hessische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, der Hessische Rechnungshof und - mittelbar auf dem Wege der Berichterstattung und Kommentierung - die \u00f6ffentlichen Medien die T\u00e4tigkeit des LfV. Die Speicherung personenbezogener Daten, Auskunftserteilungen und die Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht, die das LfV zu Lasten Betroffener trifft, unterliegen dar\u00fcber hinaus der vollst\u00e4ndigen gerichtlichen Kontrolle. STRUKTUREN, ORGANISATION, HAUSHALT Der Verfassungsschutz ist als Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland f\u00f6deral organisiert. Der Bund und die 16 L\u00e4nder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. AUF EINEN BLICK * Organisation * Anzahl der Planstellen - Ausgabenbudget Organisation | Als obere Landesbeh\u00f6rde untersteht das LfV dem Hessischen Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport. Das LfV hat seinen 20 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","Personalrat Geheimschutzbeauftragte PR\u00c4SIDENT DMS-Koordination STAB Schwerbehindertenvertretung Datenschutzbeauftragte VIZE-PR\u00c4SIDENT NADIS-Koordination HSG 1 - Leitungsunterst\u00fctzung, Gremienarbeit und Qualit\u00e4tssicherung Gleichstellungsbeauftragte Interne Revision HSG 2 - Pressestelle HETAZ (Gesch\u00e4ftsstelle) HSG 3 - Sonderaufgaben Zentrale Dienste Fachpr\u00fcfgruppe ABTEILUNG 1 ABTEILUNG 2 ABTEILUNG 3 ABTEILUNG 4 ABTEILUNG 5 ABTEILUNG 6 Zentrale Dienste Rechtsextremismus/ Operative Fachdienste Islamismus und islamistischer Linksextremismus/-terrorismus Pr\u00e4vention und ph\u00e4nomen-terrorismus Terrorismus/Salafismus und Extremismus/Terrorismus \u00fcbergreifende Analyse mit Auslandsbezug DEZERNAT 30 DEZERNAT 50 DEZERNAT 61 DEZERNAT 11 DEZERNAT 20 Organisierte Kriminalit\u00e4t, DEZERNAT 40 Beschaffung Kompetenzzentrum Verwaltung Beschaffung Spionageabwehr und Beschaffung Koordinierung von BeschaffungsRechtsextremismus (KOREX) Wirtschaftsschutz grunds\u00e4tzen DEZERNAT 62 DEZERNAT 12 DEZERNAT 21 DEZERNAT 31 DEZERNAT 41 DEZERNAT 51 Islamismus, Salafismus/LinksexStrukturanalyse und Strukturanalyse und strategische Strukturanalyse und strategische tremismus/Extremismus mit AusITund Sondertechnik Observation strategische Auswertung Auswertung Auswertung landsbezug DEZERNAT 22 DEZERNAT 32 DEZERNAT 42 DEZERNAT 52 DEZERNAT 13 Fallbezogene und DEZERNAT 63 Personeller und materieller Fallbezogene und operative Fallbezogene und operative Berichtswesen Datenschutz und Grundsatz operative Auswertung Geheimschutz Auswertung Auswertung (BIAREX und FOBAREX) DEZERNAT 33 DEZERNAT 64 DEZERNAT 14 Wissenschaftliche Analyse, Online-Recherche-Team Mitwirkungsaufgaben ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Extremismus, Terrorismus - ORTET Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) DEZERNAT 34 Zentrale Ermittlungen IN HESSEN Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 AUSSENSTELLEN Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende regionalisierte Extremismusbearbeitung VERFASSUNGSSCHUTZ - 21","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Sitz in Wiesbaden und gliedert sich in sechs der Amtsleitung unterstehende Abteilungen. An die Amtsleitung angebunden sind ebenso der Stab, die Interne Revision, der Geheimschutzbeauftragte sowie die Datenschutzbeauftragte. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt das LfV in Hessen \u00fcber Au\u00dfenstellen. Wie in jeder Beh\u00f6rde gibt es einen Personalrat, eine Schwerbehindertenvertretung und eine Gleichstellungsbeauftragte. Anzahl der Planstellen - Ausgabenbudget | Die Personalmittel sowie die Finanzmittel f\u00fcr Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes Hessen ausgewiesen. F\u00fcr das Jahr 2021 standen dem LfV 381 Planstellen zur Verf\u00fcgung. Das Ausgabenbudget f\u00fcr das Jahr 2021 belief sich auf 33.216.900,Euro. AUSGABENBUDGET DES LFV (2017 BIS 2021) 35 Mio. 32.559.500 32.535.200 33.216.900 29.658.500 25 Mio. 27.542.300 15 Mio. 5 Mio. 2017 2018 2019 2010 2021 ANZAHL DER PLANSTELLEN DES LFV (2017 BIS 2021) 400 375 375 381 352 350 332 300 250 200 150 100 50 0 2017 2018 2019 2020 2021 22 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN WESENTLICHE INSTITUTIONELLE ELEMENTE DER SICHERHEITSARCHITEKTUR AUF BUNDESEBENE UND IN HESSEN Die Sicherheitsstruktur in der Bundesrepublik Deutschland wurde in den letzten Jahren ausgebaut und modifiziert. Die Zielsetzung war hierbei, auf Gefahren und Bedrohungen flexibler und schneller reagieren zu k\u00f6nnen sowie Wissen und Kompetenzen verschiedener Sicherheitsbeh\u00f6rden zu b\u00fcndeln. Relevante Informationen sollen unter Beachtung der jeweiligen Zust\u00e4ndigkeiten und gesetzlichen Vorgaben zusammengef\u00fchrt und bewertet werden, ohne die organisatorische Trennung der Sicherheitsbeh\u00f6rden in Frage zu stellen. AUF EINEN BLICK * Abschlussbericht zum Attentat vom Berliner Breitscheidplatz * Kernelemente der bundesweiten Sicherheitsarchitektur * Hessisches Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (HETAZ) Abschlussbericht zum Attentat vom Berliner Breitscheidplatz | Der vom Deutschen Bundestag 2018 eingesetzte Untersuchungsausschuss zum islamistisch motivierten Terroranschlag in Berlin vom 19. Dezember 2016 kam in seinem Abschlussbericht, den er am 21. Juni 2021 dem Bundestagspr\u00e4sidenten \u00fcbergab, zu dem Ergebnis, dass sowohl individuelle Fehleinsch\u00e4tzungen und Vers\u00e4umnisse als auch strukturelle Probleme in den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden daf\u00fcr verantwortlich waren, dass der Terroranschlag nicht verhindert wurde. Hierf\u00fcr f\u00fchrte der Untersuchungsausschuss laut eines vom Deutschen Bundestag auf seiner Internetseite ver\u00f6ffentlichten Beitrag als Gr\u00fcnde an: \"Die mit den Herausforderungen nicht Schritt haltenden Ressourcen der f\u00fcr islamistische Gef\u00e4hrder zust\u00e4ndigen Einheiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden, die v\u00f6llige \u00dcberlastung aller mit Gefl\u00fcchteten befassten Stellen im Sommer und Herbst 2015, die Zersplitterung staatsanwaltschaftlicher Zust\u00e4ndigkeiten auch bei als Gef\u00e4hrder eingestuften Tatverd\u00e4chtigen sowie M\u00e4ngel beim Informationsaustausch und der Koordination des Vorgehens zwischen Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum GTAZ. Keine der individuellen Fehleinsch\u00e4tzungen und Vers\u00e4umnisse habe f\u00fcr sich genommen besonders schwer gewogen. Doch im Zusammenwirken h\u00e4tten sie dazu gef\u00fchrt, dass niemand [dem Attent\u00e4ter] Amri in den Arm fiel und der Anschlag nicht verhindert wurde. Nach \u00dcberzeugung des Ausschusses hat es in allen Bereichen inzwischen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 23","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN erhebliche Verbesserungen gegeben, um die strukturellen Probleme zu beheben. Die Ressourcen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur Bek\u00e4mpfung islamistischen Terrors seien ausgebaut worden, sie k\u00f6nnten nun Gef\u00e4hrder zielgenauer erkennen. Die f\u00fcr die Anwendung des Asylund Aufenthaltsrechts zust\u00e4ndigen Stellen h\u00e4tten neue Befugnisse und mehr Personal und Ressourcen erhalten. Staatsschutzstaatsanwaltschaften k\u00f6nnen heute leichter alle Verfahren gegen Gef\u00e4hrder konzentriert aus einer Hand f\u00fchren. N\u00f6tiges sei zu lange nicht umgesetzt worden. Auch in der Gesetzgebung habe es Verz\u00f6gerungen und Vers\u00e4umnisse gegeben [...]. Auch wenn f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden heute die wachsende terroristische Bedrohung durch Rechtsextremisten vielerorts im Vordergrund stehe, bed\u00fcrfe die Bedrohung durch islamistische Extremisten - auch mit Blick auf die gro\u00dfe Zahl von Gef\u00e4hrdern in diesem Bereich - weiterhin h\u00f6chster Aufmerksamkeit [... ]. Mit den Reformen sei die f\u00f6derale Sicherheitsarchitektur heute viel robuster aufgestellt, um diesen Herausforderungen zu trotzen\". Dar\u00fcber hinaus gab es jeweils ein gemeinsames Sondervotum der Freien Demokratischen Partei, von B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen und der Partei die LINKE. Sowie ein Votum der Alternative f\u00fcr Deutschland. Kernelemente der bundesweiten Sicherheitsarchitektur | Die bundesweite Sicherheitsarchitektur besteht im Wesentlichen aus folgenden Einrichtungen: * dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zur Abwehr und Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus, * dem Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ) und * dem Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). Am GTAZ in Berlin sind Vertreter folgender Beh\u00f6rden beteiligt: * Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, * Bundeskriminalamt (BKA), * Bundesnachrichtendienst (BND), * Generalbundesanwaltschaft (GBA), * Bundespolizei (BPol), * Generalzolldirektion (GZD), * Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF), * Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD) und die * Landeskriminal\u00e4mter. Im GTAZ gibt es dar\u00fcber hinaus zwei voneinander institutionell getrennte Einrichtungen: Die Nachrichtendienstliche (NIAS) und die Polizeiliche Informationsund Analysestelle (PIAS). NIASund PIASMitglieder kooperieren in verschiedenen Arbeitsgruppen eng mit24 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN AUFBAU DES GEMEINSAMEN TERRORISMUSABWEHRZENTRUMS Bundesamt f\u00fcr Migration und Bundesamt Fl\u00fcchtlinge Generalf\u00fcr bundesanwalt Verfassungsschutz 16 BundesLandes\u00e4mter kriminalamt f\u00fcr Verfassungsschutz NIAS GTAZ 16 LandesBundesnachkriminalrichten\u00e4mter dienst Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen AS Bundespolizei Abschirmdienst I General- P zolldirektion einander, um bestimmte F\u00e4lle aktuell zu bearbeiten sowie Gefahrenprognosen und mittelbzw. l\u00e4ngerfristige Analysen zu erstellen. Nach dem Vorbild des GTAZ arbeiten im GIZ Vertreter des * BfV, * BKA, * BND, * BAMAD und * der GBA eng zusammen. Dar\u00fcber hinaus steht das GIZ in st\u00e4ndigem Austausch mit den zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rden. Aufgabe der Vertreter der am GIZ mitwirkenden Beh\u00f6rden ist die Beobachtung, Auswertung und Analyse von Ver\u00f6ffentlichungen mit islamistischen und jihadistischen Inhalten im Internet, um fr\u00fchzeitig extremistische und terroristische Strukturen und Aktivit\u00e4ten zu identifizieren. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 25","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN AUFBAU DES GEMEINSAMEN EXTREMISMUSUND TERRORISMUSABWEHRZENTRUMS Bundesamt f\u00fcr Migration und Bundesamt GeneralFl\u00fcchtlinge f\u00fcr Wirtschaft bundesanwalt und Ausfuhrkontrolle Bundesamt Generalf\u00fcr zolldirektion Verfassungsschutz NIAS 16 Bundeskriminalamt GETZ Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz BundesnachBundespolizei richtendienst AS 16 LandesPI Bundesamt f\u00fcr kriminalden Milit\u00e4rischen \u00e4mter Abschirmdienst Europol Das GETZ ist als \"Dachorganisation\" f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung folgender Ph\u00e4nomenbereiche zust\u00e4ndig: * Rechtsextremismus/-terrorismus, * Linksextremismus/-terrorismus, * Extremismus mit Auslandsbezug und * Spionageabwehr und Proliferation. Die Federf\u00fchrung obliegt dem BfV und dem BKA. Die Koordinierte Internetauswertung (KIA) erfolgt beim BfV in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen). Am GETZ als Informationsund Kommunikationsplattform beteiligen sich - analog zu den Aufgaben des GTAZ - zur B\u00fcndelung der Fachexpertise und der Sicherstellung eines m\u00f6glichst l\u00fcckenlosen und schnellen Informationsflusses folgende Beh\u00f6rden: * Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, * BKA, 26 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * BPol, * das Europ\u00e4ische Polizeiamt (Europol), * GBA, * GZD, * BND, * BAMAD, * BAMF, * Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und * die Landeskriminal\u00e4mter. Hessisches Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (HETAZ) | Das in Hessen am 11. M\u00e4rz 2019 konstituierte HETAZ hat seine Gesch\u00e4ftsstelle im LfV. Es fungiert als anlassbezogene Kommunikations-, Informationsund Kooperationsplattform unter st\u00e4ndiger Beteiligung des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA), der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Abteilung Staatsschutz, der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main sowie des LfV. Seit Juli 2020 ist zudem der AUFBAU DES HESSISCHEN EXTREMISMUSUND TERRORISMUSABWEHRZENTRUMS Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt StaatsanwaltPolizeischaft Frankfurt pr\u00e4sidien Landeskriminalamt Kommunen - Landesamt f\u00fcr HETAZ VerfassungsHMdIS schutz (LPP, Abt. II) Sonderermittler der Hessischen Pr\u00e4vention Polizei (HKE, VPN) weitere Beh\u00f6rden Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 27","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Sonderermittler der Hessischen Polizei in das HETAZ eingebunden. Abh\u00e4ngig von konkreten Gef\u00e4hrdungsund Bedrohungssachverhalten werden Vertreter weiterer Beh\u00f6rden, wie zum Beispiel von Polizeipr\u00e4sidien, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und Jugend\u00e4mtern im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs und ihrer Zust\u00e4ndigkeit hinzugezogen. Ziel ist es unter anderem, einen abgestimmten, fortlaufenden und nachhaltigen Informationsaustausch mit kurzen Kommunikationswegen unter Ber\u00fccksichtigung der gesetzlichen \u00dcbermittlungsvorschriften und des f\u00fcr den Verfassungsschutz und die Polizei g\u00fcltigen informationellen Trennungsgebots zu gew\u00e4hrleisten. Durch B\u00fcndelung, Verdichtung und Bewertung der Informationen soll die Erkenntnislage der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden verbessert und der Austausch \u00fcber operative Ma\u00dfnahmen in enger Kooperation erleichtert werden. Hieraus soll auch eine noch effektiver und effizienter als bisher gestaltete Strafverfolgung resultieren. Im Berichtsjahr fanden sechs Sitzungen des HETAZ statt. Thematisch befasste es sich unter anderem mit rechtsextremistischen Bestrebungen, dem gewaltorientierten Linksextremismus und der islamistischen Bedrohungslage. \u00d6FFENTLICHKEITSUND PR\u00c4VENTIONSARBEIT Extremisten verfolgen das Ziel, die Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen. Eine erfolgreiche gesellschaftliche Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen und Aktivit\u00e4ten kann jedoch nur dann gelingen, wenn die B\u00fcrger und die Medien \u00fcber sachgerechte Informationen verf\u00fcgen. Um die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen zu informieren und f\u00fcr deren Gefahren zu sensibilisieren, hat das LfV seine \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit in den letzten Jahren auf einem konstant hohen Niveau etabliert. AUF EINEN BLICK * Pressearbeit * Herbstgespr\u00e4ch * Pr\u00e4ventionsarbeit im Allgemeinen * Hessischer Verfassungsschutzbericht * Aufkl\u00e4rende Pr\u00e4vention * Beratende Pr\u00e4vention * Zielgruppen 28 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Kooperationspartner * Pr\u00e4vention f\u00fcr Justiz und Polizei * Pr\u00e4vention w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie * Meldestelle Hessen gegen Hetze * Informationsangebote des LfV * Pr\u00e4ventionsarbeit in Zahlen * Pr\u00e4vention f\u00fcr die Wirtschaft * Kontakt und Internetpr\u00e4senz Pressearbeit | Im Berichtsjahr wandten sich etwa 80 Journalisten von mehr als 35 verschiedenen Medien an die Pressestelle des LfV. Insgesamt lag die Anzahl der Presseanfragen im dreistelligen Bereich. Das st\u00e4rkste Interesse galt dem neuen Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" im Zuge der andauernden COVID-19-Pandemie. Im Hinblick auf die \u00fcbrigen extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche war - gemessen an der Zahl der Anfragen - das Interesse am Rechtsextremismus am gr\u00f6\u00dften, es folgten der Islamismus und der Linksextremismus. Die Pressestelle des LfV ist per E-Mail unter folgender Adresse erreichbar: pressestelle@lfv.hessen.de. Herbstgespr\u00e4ch | Wegen der Pandemie fand das traditionelle Herbstgespr\u00e4ch des LfV am 14. November im Hessischen Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport erstmals als Streaming-Veranstaltung statt. Das Thema der Podiumsdiskussion lautete \"Feindbild: Staat - Radikalisierung und Verschw\u00f6rungsglaube in pandemischen Zeiten\". Der Pr\u00e4sident des LfV, Robert Sch\u00e4fer, betonte in seiner Begr\u00fc\u00dfung, dass Rechtsextremisten sowie Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter versuchten, die Pandemie f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu nutzen. Auch Personen, die zuvor mit Extremismus nicht in Ber\u00fchrung gekommen seien, h\u00e4tten gegen unsere freiheitliche Demokratie agitiert. Der Verfassungsschutz habe sich diesem neuen Ph\u00e4nomen differenziert gen\u00e4hert und die Voraussetzungen f\u00fcr die Beobachtung des neuen Bereichs \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" geschaffen. Angesichts der dynamischen Entwicklung der Proteste gegen die \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" sei das ein wichtiger und unerl\u00e4sslicher Schritt gewesen. Dar\u00fcber hinaus warnte Robert Sch\u00e4fer vor dem Erstarken des Antisemitismus in Deutschland, der sich auch im Kontext der \"Corona-Proteste\" gezeigt habe. Der Hessische Minister des Innern und f\u00fcr Sport, Peter Beuth, betonte in seinem Vortrag, dass es v\u00f6llig legitim und Ausdruck unserer freien Gesellschaft sei, staatliches Handeln zu hinterfragen. \"Corona-Leugner\" verbreiteten aber auch Verschw\u00f6rungsnarrative und riefen zum Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 29","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Widerstand gegen \"Corona-Regeln\" auf. Die teils aggressive Agitation k\u00f6nne wie ein Radikalisierungsbeschleuniger wirken. Der feige Mord von Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz habe gezeigt, dass aus der heterogenen \"Protest-Szene\" heraus schwerste Straftaten begangen werden k\u00f6nnten. In der anschlie\u00dfenden Podiumsdiskussion sagte der Kabarettist und Autor Florian Schr\u00f6der, dass es in der Szene der Kritiker der \"CoronaMa\u00dfnahmen\" kein geschlossenes, ideologisches Weltbild gebe. Was die Angeh\u00f6rigen dieser Szene trotz aller Unterschiede eine, sei das gro\u00dfe gemeinsame Ziel, den Staat als \"korrumpiert, als nicht heilbar und als ausschlie\u00dflich zerst\u00f6renswert\" zu brandmarken und letztlich zu vernichten. Justus Bender, Politikredakteur bei der Sonntagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, verwies auf die \"ungeheure Geschwindigkeit, mit der Radikalisierung heutzutage\" stattfinde und pl\u00e4dierte daf\u00fcr, dass Verfassungsschutz und Gesellschaft im Fall neuer Entwicklungen \"sehr fr\u00fch\" hinschauten. Der Vizepr\u00e4sident des BfV, Michael Niemeier, betonte, dass der Verfassungsschutz zwar ein \"Fr\u00fchwarnsystem, aber keine Gesinnungspolizei\" sei: \"Wir sind an Recht und Gesetz gebunden und die Eingriffsschwellen, insbesondere f\u00fcr den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, sind relativ hoch\". Problematisch werde es, so Niemeier, wenn eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung entstehe. Die Publizistin Dr. Liane Bednarz f\u00fchrte aus, dass sie eine \"gezielte Ver\u00e4chtlichmachung des Staates\" und Vergleiche unserer liberalen Demokratie mit einer Diktatur schon seit der Zeit der Eurokrise (2010) wahrnehme und auf dem H\u00f6hepunkt der Fl\u00fcchtlingskrise (2015) eine weitere Versch\u00e4rfung festgestellt habe. Es gebe eine Art \"gro\u00dfe, rechte Widerstandserz\u00e4hlung\", an die auch der Begriff \"Corona-Diktatur\" anschlussf\u00e4hig sei. Dieses Widerstandsnarrativ vereine verschiedene Milieus; Unterschiede best\u00e4nden lediglich in der Wahl der Mittel, die jeweils f\u00fcr den \"Widerstand\" gew\u00e4hlt w\u00fcrden: Die gravierendste Eskalationsstufe, so Dr. Liane Bednarz, sei der Rechtsterrorismus. Pr\u00e4ventionsarbeit im Allgemeinen | Die hohe Zahl der Anfragen nach Pr\u00e4ventionsveranstaltungen belegt deutlich die Notwendigkeit der Extremismuspr\u00e4vention des LfV, die seit 2018 im HVSG explizit als Aufgabe des LfV gesetzlich geregelt ist. Das LfV wurde dadurch in seiner Funktion als \"Fr\u00fchwarnsystem\" und Dienstleister der Demokratie gest\u00e4rkt. Zu den bereits seit langem etablierten Pr\u00e4ventionsangeboten, wie zielgruppenorientierten Sensibilisierungsveranstaltungen (aufkl\u00e4rende Pr\u00e4vention) und Beratungsleistungen in konkreten F\u00e4llen (beratende Pr\u00e4vention), hat das LfV zahlreiche auf langfristige Zusam30 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN menarbeit angelegte Kooperationen forciert, um f\u00fcr die Gesellschaft ein aktiver Partner und Dienstleister f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Extremismus zu sein. So beteiligt sich das LfV an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen wie Podiumsdiskussionen, um am gesellschaftlichen Diskurs teilzunehmen und als direkter Ansprechpartner zu fungieren. In der 2020 neu geschaffenen Abteilung 6 des LfV (Pr\u00e4vention und ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Analyse) ist au\u00dferdem die seit 2016 bestehende Ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreifende wissenschaftliche Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) angesiedelt. Diese initiiert regelm\u00e4\u00dfig eigene wissenschaftliche Forschungsprojekte, die nicht nur der internen Beratung dienen, sondern deren Ergebnisse auch f\u00fcr eine breitere \u00d6ffentlichkeit publiziert werden sowie in die Pr\u00e4ventionsveranstaltungen des LfV einflie\u00dfen. Hessischer Verfassungsschutzbericht | Im Mittelpunkt der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit steht der vom Hessischen Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport herausgegebene j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht. Er informiert \u00fcber die wesentlichen w\u00e4hrend des Berichtsjahrs gewonnenen Erkenntnisse des LfV und bewertet diese. Aufkl\u00e4rende Pr\u00e4vention | Um die Gesellschaft gegen Extremismus zu immunisieren, versucht das LfV, m\u00f6glichst viele Menschen sowohl in staatlichen als auch nichtstaatlichen Stellen \u00fcber Gefahren, die von extremistischen Bestrebungen ausgehen, aufzukl\u00e4ren. Das LfV bietet zu s\u00e4mtlichen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen Fortbildungen an, bei denen es \u00fcber Ideologiemerkmale, Erscheinungsformen, (Verschw\u00f6rungs-)Narrative, Strategien und Anhaltspunkte f\u00fcr Radikalisierung informiert. Die Veranstaltungsteilnehmer sollen damit in die Lage versetzt werden, extremistische Bestrebungen, die ihnen m\u00f6glicherweise im Alltag begegnen, zu erkennen. Beratende Pr\u00e4vention | Um den Bedarfstr\u00e4gern Handlungssicherheit im Erkennen von und im Umgang mit extremistischen Bestrebungen zu vermitteln, bietet die beratende Pr\u00e4vention erg\u00e4nzend zur aufkl\u00e4renden Pr\u00e4vention einzelfallbezogene Beratungsleistungen an. Mit dieser Zielrichtung geht das LfV je nach Einzelfall insbesondere eigeninitiativ auf Schulen zu, die von einem extremistischen Sachverhalt betroffen sind, und bietet Aufkl\u00e4rung, Beratung und Unterst\u00fctzung an. Zielgruppen | Eine der wichtigsten Zielgruppen der Pr\u00e4ventionsarbeit des LfV sind Multiplikatoren im Bereich der (Jugend-)Bildung, wie zum Beispiel Lehrkr\u00e4fte. Seit 2009 ist das LfV durch die Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 31","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Hessische Lehrkr\u00e4fteakademie als Anbieter von Fortbildungen f\u00fcr Lehrer akkreditiert. Das Fortbildungsangebot kann \u00fcber die Staatlichen Schul\u00e4mter oder auch von einzelnen Schulen wahrgenommen werden. Dar\u00fcber hinaus sind besonders die hessischen Kommunen wichtige Partner bei der Extremismuspr\u00e4vention. So ist das LfV - zus\u00e4tzlich zu den angebotenen Vortr\u00e4gen f\u00fcr und mit Kommunen - in zahlreichen kommunalen Pr\u00e4ventionsgremien vertreten bzw. arbeitet eng mit diesen zusammen und steht den Gremien als direkter Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Ein besonderer Schwerpunkt der Fortbildungsma\u00dfnahmen liegt weiterhin in den Bereichen Schule, Polizei, Kommunen und Justiz. Weitere Adressaten sind Bildungseinrichtungen, zivilgesellschaftliche Tr\u00e4ger, religi\u00f6se Tr\u00e4ger sowie Unternehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nde. Das LfV informiert dar\u00fcber hinaus bestimmte Bedarfstr\u00e4ger - zum Beispiel den Kultusbereich oder Kommunen - anlassbezogen \u00fcber aktuelle Entwicklungen wie Kampagnen und Aktionsformen in den verschiedenen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen. Neben den bereits etablierten Bedarfstr\u00e4gern hat das LfV im Berichtsjahr immer wieder neue Zielgruppen angesprochen und das Pr\u00e4ventionsangebot proaktiv erweitert. Im Zentrum der Pr\u00e4ventionsbem\u00fchungen des LfV steht die Nachhaltigkeit. So stehen die Mitarbeiter der Pr\u00e4vention den Bedarfstr\u00e4gern auch im Anschluss an Sensibilisierungsveranstaltungen oder Projekte als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Der Erfolg der vertrauensvollen Zusammenarbeit hat sich in den letzten Jahren in vielen Folgeveranstaltungen und aufgrund von Weiterempfehlungen des Angebots gezeigt. Kooperationspartner | Das LfV ist bei der Bek\u00e4mpfung von extremistischen Bestrebungen eng mit dem Hessischen Informationsund Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) und den zivilgesellschaftlichen Tr\u00e4gern vernetzt. Das 2013 eingerichtete HKE \u00fcbernimmt die zentrale Steuerung und Koordinierung der Ma\u00dfnahmen zur Extremismuspr\u00e4vention und -intervention in Hessen. Das LfV ist im Rahmen des organisationsund ressort\u00fcbergreifenden Ansatzes in der Lenkungsgruppe des HKE vertreten. Das HKE ist \u00fcber www.hke.hessen.de erreichbar. Das LfV geh\u00f6rt au\u00dferdem dem Expertenpool des landesweiten beratungsNetzwerks hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextre32 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN mismus an. In dem Expertenpool sind staatliche Institutionen und zivilgesellschaftliche Initiativen miteinander vernetzt. Das beratungsNetzwerk hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus ist \u00fcber www.beratungsnetzwerk-hessen.de erreichbar. Zudem ist das LfV Mitglied im Fachbeirat des Hessischen Pr\u00e4ventionsnetzwerks gegen Salafismus. Das 2014 gegr\u00fcndete Netzwerk war damals das erste landesweite Pr\u00e4ventionsprojekt gegen Salafismus in Deutschland. Im Mittelpunkt des Pr\u00e4ventionsnetzwerks steht die Beratungsstelle Hessen - Religi\u00f6se Toleranz statt Extremismus, die beim zivilgesellschaftlichen Tr\u00e4ger Violence Prevention Network (VPN) angebunden wurde. Die Ausstiegshilfe und -begleitung von islamistisch Radikalisierten sowie die Beratung des sozialen Umfelds stehen im Zentrum der Arbeit der Beratungsstelle Hessen. Das VPN ist \u00fcber www.violence-prevention-network.de erreichbar. \u00dcber das Landesprogramm \"Hessen - aktiv f\u00fcr Demokratie und gegen Extremismus\" wurden seit 2020 in Landkreisen, kreisfreien St\u00e4dten und Sonderstatus-St\u00e4dten Fachstellen f\u00fcr Demokratief\u00f6rderung und ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Extremismuspr\u00e4vention (DEXT) eingerichtet. Die DEXT-Fachstellen sind auf lokaler und regionaler Ebene Ansprechpartner in Bezug auf alle extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche. Die Schwerpunkte der Arbeit orientieren sich am jeweils \u00f6rtlichen Bedarf. In Zusammenarbeit mit den DEXT-Fachstellen f\u00fchrte das LfV Fortbildungen und Veranstaltungen insbesondere f\u00fcr Mitarbeiter kommunaler \u00f6ffentlicher Stellen durch. Die DEXT-Fachstellen wirken zudem als Multiplikatoren f\u00fcr anlassbezogene Informationen des LfV \u00fcber extremistische Entwicklungen und dienen der regionalen pr\u00e4ventiven Vernetzung. Die Ansprechpartner der DEXT-Fachstellen sind \u00fcber die Homepage des HKE (www.hke.hessen.de) erreichbar. Pr\u00e4vention f\u00fcr Justiz und Polizei | Im Justizressort f\u00fchrt das LfV regelm\u00e4\u00dfig Sensibilisierungsma\u00dfnahmen durch. Das LfV bildet dabei auch Justizvollzugsbeamte fort. Zudem veranstaltet das LfV j\u00e4hrlich Justizseminare zu den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus, Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sowie Islamismus f\u00fcr Richter, Staatsanw\u00e4lte und Bew\u00e4hrungshelfer in Zusammenarbeit mit der Justizakademie des Justizministeriums. Das LfV ist regelm\u00e4\u00dfig und anlassbezogen in die Ausund Fortbildung der Hessischen Polizei eingebunden und h\u00e4lt auf Anfrage VorHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 33","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN tr\u00e4ge an der Hessischen Hochschule f\u00fcr \u00f6ffentliches Management und Sicherheit (H\u00f6MS) vor Studiengruppen und beteiligt sich mit Vortr\u00e4gen an den Staatsschutzmodulen der Hessischen Polizeiakademie (HPA), die der H\u00f6MS angeh\u00f6rt, f\u00fcr Staatssch\u00fctzer. Seit 2020 f\u00fchrt das LfV ein eigenes Wahlpflichtmodul an der H\u00f6MS in Kassel f\u00fcr das jeweilige Abschlusssemester zum Thema \"Extremismus\" durch. Seit 2019 hat das Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus (KOREX) des LfV eine mittlere dreistellige Zahl an F\u00fchrungskr\u00e4ften mehrerer hessischer Polizeibeh\u00f6rden sensibilisiert. Bei einer Vielzahl von Terminen informierte das KOREX \u00fcber Erscheinungsformen, Verschw\u00f6rungsnarrative, Strategien und Ideologieelemente des Rechtsextremismus. Auch bei der BPol f\u00fchrt das KOREX zahlreiche Fortbildungen f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte der Direktion Flughafen Frankfurt am Main sowie f\u00fcr die Anw\u00e4rter des Ausund Fortbildungszentrums in Eschwege (Werra-Mei\u00dfner-Kreis) durch. Pr\u00e4vention w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie | Pandemiebedingt f\u00fchrte das LfV seine Pr\u00e4ventionsarbeit nicht in gewohntem Format und Umfang, sondern vor allem in digitaler Form durch und erg\u00e4nzte so seine Pr\u00e4senzveranstaltungen. In diesem Zusammenhang produzierte das LfV zwei Videos zu den Themen \"Die Neue Rechte\" und \"Extremistische Beeinflussung des Corona-Protestgeschehens\", um vor allem an Jugendliche und junge Erwachsene ein zus\u00e4tzliches modernes Bildungsangebot zu richten. Die Videos werden au\u00dferdem in die Pr\u00e4ventionsarbeit des LfV eingebunden und f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte im Kultusbereich zur selbst\u00e4ndigen Extremismuspr\u00e4vention unterst\u00fctzend angeboten. Nachdem 2020 das LfV erstmals ein zweit\u00e4giges Seminar zu den verschiedenen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen f\u00fcr die Zentrale Fortbildung (ZF) des Landes Hessen angeboten hatte, wurde dieses im Berichtsjahr fortgesetzt und dauerhaft in das ZF-Programm aufgenommen. F\u00fchrungskr\u00e4fte und Besch\u00e4ftigte des Landes Hessen haben nunmehr j\u00e4hrlich die M\u00f6glichkeit, sich in einem interdisziplin\u00e4ren Teilnehmerfeld auszutauschen und zu einem breiten Themenspektrum fortzubilden. Im Bereich der Pr\u00e4vention gegen Rechtsextremismus f\u00fchrte das KOREX eine Veranstaltung mit Omas gegen Rechts - Wetterau (OGRWetterau) durch. So nahm ein KOREX-Vertreter im August an einer Podiumsdiskussion in Karben (Wetteraukreis) zum Thema \"Die Neue Rechte, ihre Sprache und unsere Erfahrungen\" teil, unter anderem mit Benno Hafenegger, Emeritus am Institut f\u00fcr Erziehungswissen34 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN schaft der Philipps-Universit\u00e4t Marburg, sowie Vertretern der Zivilgesellschaft. Im Berichtszeitraum wurde die Pr\u00e4ventionsarbeit im Kultusbereich insbesondere durch eine Kooperation mit der Schulpsychologie der Staatlichen Schul\u00e4mter vor allem in Bezug auf das Krisenund Bedrohungsmanagement verst\u00e4rkt. Insgesamt wurde somit eine Vielzahl von Fortbildungen zu verschiedenen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen und unterschiedlichen Zielgruppen schulamts\u00fcbergreifend und schulamtsbezogen durchgef\u00fchrt. Nach einer Fortbildungsreihe zu den einzelnen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen f\u00fcr das Staatliche Schulamt Fulda wurde das Fortbildungsformat durch das LfV erweitert und das Austauschforum Extremismus gegr\u00fcndet, das fortlaufend aus Verfassungssch\u00fctzern und Lehrkr\u00e4ften tagen soll. Das Forum ist als Fortsetzungsmodul f\u00fcr die Basisfortbildungen des Staatlichen Schulamts Fulda zu extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen gedacht. Im Forum wurden aktuelle Themen, wie zum Beispiel die extremistische Einflussnahme auf die \"Corona-Proteste\", behandelt. Mit dem Austauschforum soll eine regelm\u00e4\u00dfige Kommunikationsund Kooperationsplattform geschaffen werden, um interdisziplin\u00e4r an L\u00f6sungsstrategien zur Bek\u00e4mpfung von Extremismus im schulischen Bereich zu arbeiten. Zudem besteht die M\u00f6glichkeit, konkrete extremistische Sachverhalte zu er\u00f6rtern und hierf\u00fcr Best-Practice-Beispiele zu deren Erkennung und Pr\u00e4vention zu entwickeln. Da das LfV sein Pr\u00e4ventionsangebot f\u00fcr den Kultusbereich grunds\u00e4tzlich an Lehrkr\u00e4fte richtet, finden Pr\u00e4ventionsveranstaltungen f\u00fcr Sch\u00fcler nur auf Anfrage von Schulen und im Rahmen anlassbezogener Ausnahmen statt. Die Veranstaltungen des LfV sind dabei in das p\u00e4dagogische Konzept der jeweiligen Schulen eingebettet. Nach diesem Prinzip hat das LfV seit einigen Jahren f\u00fcr das Wolfgang-Ernst-Gymnasium (WEG) in B\u00fcdingen (Wetteraukreis) Workshops f\u00fcr Oberstufensch\u00fcler durchgef\u00fchrt. Im Juli fanden am WEG erneut jeweils drei Workshops zu den Themen \"Rechtsextremismus\", \"Islamismus\" und \"Linksextremismus\" f\u00fcr die gesamte Qualifikationsphase 2 in der Oberstufe statt. Das Ernst-Ludwig-Gymnasium in Bad Nauheim (Wetteraukreis) \u00fcbernahm das Format f\u00fcr ihre Oberstufe und veranstaltete gemeinsam mit dem LfV im November jeweils drei Workshops zu denselben Themen f\u00fcr die gesamten Qualifikationsphasen 2 und 3. Im Oktober beteiligte sich das LfV an dem Seminar \"Krisenbegleitung in Schulen\" f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte, veranstaltet durch das Haus am Dom in Frankfurt am Main, zu den Themen Themen \"RechtsHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 35","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN extremismus\" und \"Islamismus\". Daran nahmen Vertreter der Katholischen Kirche als Kooperationspartner der Extremismuspr\u00e4vention des LfV teil. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte das LfV im November eine ganzt\u00e4gige Fortbildung f\u00fcr die Seelsorge der Hessischen Polizei zu den Themen \"Rechtsextremismus\", \"Islamismus\" und \"Radikalisierungsursachen\" durch. Meldestelle Hessen gegen Hetze | Mit der 2020 gegr\u00fcndeten Meldestelle Hessen gegen Hetze unterh\u00e4lt das LfV eine engere Kooperation, mehrere Schulungen zu verschiedenen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen wurden f\u00fcr die Mitarbeiter durchgef\u00fchrt und Pr\u00e4ventionstermine gemeinsam wahrgenommen. Die Meldestelle wird durch das Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) des Hessischen Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport betrieben. Ziel ist es, B\u00fcrgern die M\u00f6glichkeit zu bieten, potenzielle Hassrede (Hate Speech) einfach und schnell zu melden. Die Meldestelle ist erreichbar unter: www.hessengegenhetze.de. Informationsangebote des LfV | Damit sich die B\u00fcrger gezielt mit verschiedenen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen auseinandersetzen k\u00f6nnen, gibt das LfV Informationsbrosch\u00fcren heraus. Folgende Publikationen k\u00f6nnen beim LfV Hessen angefordert bzw. \u00fcber dessen Internetpr\u00e4senz abgerufen werden (siehe unten Kontakt und Internetpr\u00e4senz): * Verfassungsschutz in Hessen - Beobachten, analysieren und informieren. * Extremismus erkennen - Handreichung f\u00fcr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Fl\u00fcchtlingshilfe. * Salafismus: Extremistische Bestrebungen in Hessen. * Die \"Neue Rechte\" - Eine Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". * Mit Militanz zur Errichtung einer \"herrschaftsfreien Gesellschaft\". * PAAF Analysen 1 - \"... und diese Ger\u00fcchte stammen nicht von irgendwelchen Nazis!\" Eine Studie zu Erscheinungsformen und ideologischen Hintergr\u00fcnden antisemitischer Agitation in den sozialen Netzwerken. * PAAF Analysen 1 - In aller K\u00fcrze. 36 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * PAAF Analysen 2 - Filter ohne Blase. Wie die rechtsextremistische Szene sich \u00fcber das politische Tagesgeschehen informiert. * PAAF Analysen 2 - In aller K\u00fcrze. Weitere Informationen ver\u00f6ffentlicht das LfV auf seiner Homepage unter Presse/Aktuelles, Pressemitteilungen. Dar\u00fcber hinaus finden interessierte B\u00fcrger weitere Informationsmaterialien auch auf den Internetseiten des BfV und der anderen LfV (www.verfassungsschutz.de/ de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen). Pr\u00e4ventionsarbeit in Zahlen | Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Anzahl der Pr\u00e4ventionstermine des LfV deutlich von 162 (2020) auf 199 zu, pandemiebedingt wurde jedoch der bisherige H\u00f6chstwert von 335 Veranstaltungen im Jahr 2019 nicht erreicht. PR\u00c4VENTIONSTERMINE 2011 BIS 2021 350 335 292 300 264 243 250 202 199 200 189 162 150 127 92 100 79 50 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 37","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Im Bericht 2020 wurden in der Tabelle f\u00fcr das Jahr 2020 241 Veranstaltungen angegeben, wobei darin die Zahl der pandemiebedingt ausgefallenen Veranstaltungen (79) enthalten war. Im vorliegenden Bericht 2021 wurde lediglich die Anzahl der tats\u00e4chlich stattgefundenen Veranstaltungen ber\u00fccksichtigt. Termine zum Thema \"Rechtsextremismus\" bildeten erneut einen deutlichen Schwerpunkt noch vor den Veranstaltungen zum \"Islamismus\". Die Thematik \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" gewann an Bedeutung, was mit der Involvierung dieser Szene in die \"CoronaProteste\" zu erkl\u00e4ren ist. Das im Berichtsjahr vom BfV neu eingerichtete Beobachtungsobjekt \"Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates\" l\u00f6ste \u00e4hnlich viele Nachfragen bei der Pr\u00e4ventionsarbeit des LfV aus. Kontakt und Internetpr\u00e4senz | Alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich an das LfV Hessen wenden. Die Homepage des LfV ist unter www.lfv.hessen.de aufrufbar. Auf der Homepage steht auch ein Kontaktformular zur Verf\u00fcgung. Zu Fragen zur Pr\u00e4vention ist das LfV unter der Telefonnummer 0611-720/1966 und der E-Mail-Adresse praevention@lfv.hessen.de zu erreichen. Fragen zum Thema Wirtschaftsschutz k\u00f6nnen an die E-Mail-Adresse wirtschaftsschutz@lfv.hessen.de gerichtet werden. Spezielle Informationen \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und Dienstleistungen des LfV zum Thema Wirtschaftsschutz finden Sie im Kapitel \"Spionageund Cyberabwehr/Wirtschaftsschutz\". 38 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","EXTREMISMUS IN HESSEN - EIN \u00dcBERBLICK - WESENTLICHE ECKPUNKTE - RECHTSEXTREMISMUS - REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER - VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES - LINKSEXTREMISMUS - ISLAMISMUS - EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG - ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T (OK) - SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ","EXTREMISMUS IN HESSEN WESENTLICHE ECKPUNKTE Extremistisches Personenpotenzial in Hessen - Gewaltorientierung | Mit 13.680 Personen stieg das gesamte extremistische Personenpotenzial in Hessen gegen\u00fcber dem Vorjahr (13.475) um 205 Personen (= 1,5 Prozent) an. Dies resultierte vor allem aus einer Zunahme des linksextremistischen Personenpotenzials (2021: 2.770, 2020: 2.600) und des Personenpotenzials im Extremismus mit Auslandsbezug (2021: 4.350, 2020: 4.195). Das Personenpotenzial im Rechtsextremismus nahm von 1.660 (2020) auf 1.710 (2021) zu (= plus 3 Prozent), dabei blieb die Anzahl der Gewaltorientierten mit 860 Personen unver\u00e4ndert hoch, sodass deren Anteil am gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzial weiterhin bei etwas mehr als der H\u00e4lfte lag. Die Anzahl der als gewaltorientiert einzustufenden Linksextremisten nahm von 580 (2020) leicht auf 590 (2021) zu, wogegen eine valide Quantifizierung der Gewaltorientierung in den Ph\u00e4nomenbereichen Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug nicht m\u00f6glich war, da die klandestinen Verhaltensweisen - insbesondere von Anh\u00e4ngern des gewaltorientierten Salafismus/Jihadismus - und die Anonymisierungsm\u00f6glichkeiten sozialer Netzwerke nicht immer die entsprechende Zuordnung zu einer bestimmten Person erm\u00f6glichten. EXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN (2017 BIS 2021) 15.000 13.530 13.395 13.435 13.475 13.680 12.000 Gesamtzahl der Extremisten (Zahlen gerundet) 9.000 Extremismus mit Auslandsbezug 6.000 Islamismus Linksextremismus 3.000 Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und 0 Selbstverwalter1 2017 2018 2019 2020 2021 1 In der Grafik sind die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter, die zugleich Rechtsextremisten sind, nur bei den Rechtsextremisten gez\u00e4hlt worden. 40 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","EXTREMISMUS IN HESSEN Die Zahl der Islamisten reduzierte sich von 4.170 (2020) auf 4.000 (2021) (= minus 4 Prozent), wof\u00fcr der R\u00fcckgang des salafistischen Personenpotenzials verantwortlich war. Das Personenpotenzial der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene blieb wie in den Vorjahren mit 1.000 unver\u00e4ndert. In Bezug auf das Personenpotenzial des neuen Ph\u00e4nomenbereichs \"Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates\" lagen noch keine validen Angaben vor. Entwicklung der Gesamtzahl der extremistischen Strafund Gewalttaten | Gegen\u00fcber dem Vorjahr ging im Berichtszeitraum die Gesamtzahl der extremistischen Strafund Gewalttaten von 1.393 (2020) auf 1.172 zur\u00fcck (= minus 16 Prozent). Innerhalb des F\u00fcnfjahreszeitraums 2017 bis 2021 erreichte die Gesamtzahl der extremistischen Strafund Gewalttaten des Berichtsjahrs damit ihren zweith\u00f6chsten Stand, sodass der R\u00fcckgang zwar positiv zu bewerten ist, eine \"Entwarnung\" aber keineswegs gegeben werden kann. Am deutlichsten reduzierten sich die Strafund Gewalttaten im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus: Sie gingen von 1.216 auf 946 zur\u00fcck, was einem Minus von 22 Prozent entspricht. Eine Abnahme war auch in den Ph\u00e4nomenbereichen Extremismus mit Auslandsbezug und Islamismus zu verzeichnen: von 32 (2020) auf 28 (2021) bzw. von 35 (2020) auf 22 (2021). Dagegen stiegen die Strafund Gewalttaten im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus von 110 (2020) auf 131 (2021) an. Erneute Zunahme der Gewalttaten | Besorgniserregend ist die Zunahme der Gesamtzahl der extremistischen Gewalttaten in Hessen um 15 Prozent von 79 (2020) auf 91 (2021) Delikte, wobei allein auf die Ph\u00e4nomenbereiche Rechtsextremismus und Linksextremismus zusammen 84 Delikte (f\u00fcr jeden Ph\u00e4nomenbereich jeweils 42 Gewalttaten) entfielen. Blieben die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im Unterschied zum Vorjahr gleich, so stiegen sie im Linksextremismus von 34 (2020) auf 42 (2021) an. Die \u00fcbrigen Gewalttaten waren den Ph\u00e4nomenbereichen Islamismus (2021: 2, 2020: 2) und Extremismus mit Auslandsbezug (2021: 5, 2020: 1) zuzuordnen. Die Zunahme der Gesamtzahl der Gewalttaten im Berichtsjahr - der h\u00f6chste Wert im F\u00fcnfjahreszeitraum 2017 bis 2021 - und deren m\u00f6glichen Ursachen gilt es mehr denn je im Linksextremismus, aber ebenso unver\u00e4ndert intensiv im Rechtsextremismus sorgsam zu beobachten. Dabei darf auch die Beobachtung des Ph\u00e4nomenbereichs Extremismus mit Auslandsbezug nicht au\u00dfer Acht gelassen werden, selbst wenn die dortige Zunahme der Gewalttaten sich auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau vollzog. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 41","EXTREMISMUS IN HESSEN GESAMTZAHL EXTREMISTISCHER STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2017 BIS 2021) 1.500 1.393 1.172 1.200 1.060 Gesamtzahl der Strafund Gewalttaten 900 818 698 Rechtsextremismus Linksextremismus 600 Extremismus mit Auslandsbezug 300 Islamismus NZ 0 2017 2018 2019 2020 2021 Enthielt die Statistik der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) in der Vergangenheit die Kategorie \"nicht zuzuordnen\" (NZ), so wurde diese zum ersten Mal auch in der Statistik der extremistisch motivierten Strafund Gewalttaten in Hessen aufgef\u00fchrt. In diese Kategorie entfielen 45 Delikte. RECHTSEXTREMISMUS Personenund Gewaltpotenzial - anhaltende rechtsterroristische Gefahr | Das rechtsextremistische Personenpotenzial wuchs im Berichtsjahr um 50 auf etwa 1.710 Personen an, womit die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Hessen im Rahmen einer kontinuierlichen Steigerung erneut den h\u00f6chsten Wert im zur\u00fcckliegenden F\u00fcnfjahreszeitraum erreichte. Die Zunahme resultierte aus einem Anwuchs in allen Kategorien, das hei\u00dft bei \"Parteien\", \"parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen\" und bei dem \"weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial\". Mit 860 blieb die Anzahl der Gewaltorientierten gegen\u00fcber dem Vorjahr gleich, damit besteht unver\u00e4ndert die Gefahr, dass Szeneangeh\u00f6rige aufgrund ihrer pers\u00f6nlichen Situation, ihres sozialen Umfelds, ihrer Beeinflussung durch au\u00dfen und ihres 42 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","EXTREMISMUS IN HESSEN Radikalisierungsgrads zu Handlungen neigen, die in tats\u00e4chliche Gewalt m\u00fcnden. Die Festnahme eines Bundeswehrsoldaten und zwei weiterer Personen im Februar sowie eines 20-J\u00e4hrigen im September durch die hessische Polizei - in beiden F\u00e4llen unter anderem wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat - verdeutlichen die nach wie vor bestehende Gefahr eines rechtsextremistisch motivierten Terroranschlags. Ziel solcher Taten ist es, mittels der Verbreitung von Angst und Schrecken die Grundfesten unserer freiheitlichen Demokratie zu ersch\u00fcttern und letztlich die freiheitliche demokratische Grundordnung zu \u00fcberwinden. So wollte der festgenommene 20-J\u00e4hrige einen vor allem gegen Juden und Muslime gerichteten \"Rassen\"und B\u00fcrgerkrieg vom Zaun brechen, um die angebliche Verdr\u00e4ngung der \"wei\u00dfen Bev\u00f6lkerung\" zu verhindern. Damit bezog sich der 20-J\u00e4hrige offenbar - ebenso wie zum Beispiel der Attent\u00e4ter von Christchurch (Neuseeland) - auf das im Rechtsextremismus weitverbreitete Verschw\u00f6rungsnarrativ des \"Great Replacement\". Am 29. April 2020 hatte der Generalbundesanwalt beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main Anklage gegen die Tatverd\u00e4chtigen im Fall des ermordeten Dr. Walter L\u00fcbcke erhoben. Mit Urteil vom 28. Januar 2021 wurde der Angeklagte durch das OLG Frankfurt wegen Mordes an Dr. Walter L\u00fcbcke zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht stellte dar\u00fcber hinaus die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten fest. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN (2017 BIS 2020) 2.000 Gesamtzahl der Rechtsextremisten 1.500 davon 1.000 gewaltorientiert in parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen weitgehend unstruk500 turiertes Personenpotenzial in Parteien 0 2017 2018 2019 2020 2021 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 43","EXTREMISMUS IN HESSEN RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2017 BIS 2021) 1.500 1.216 1.200 946 886 900 540 539 600 Strafund Gewalttaten insgesamt 300 16 25 31 42 42 0 Gewalttaten 2017 2018 2019 2020 2021 Lose strukturierter Rechtsextremismus: Neonazis und subkulturell orientierte Rechtsextremisten | Der lose strukturierte Rechtsextremismus setzte sich aus dem neonazistischen Spektrum und subkulturell orientierten Rechtsextremisten zusammen. Beide Bereiche bildeten eine Schnittmenge aus den Kategorien parteiunabh\u00e4ngige/parteiungebundene Strukturen und weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial. Ist der Neonazismus im engeren Sinne mit dem Bekenntnis zum Nationalsozialismus gleichzusetzen, so werden dem Neonazismus dar\u00fcber hinaus Personen und Gruppierungen zugerechnet, die vor allem rassistische und nationalistische Positionen vertreten, ohne dass sie dem rechtsextremistischen Parteienspektrum angeh\u00f6ren. Dies h\u00e4ngt besonders damit zusammen, dass Neonazis ihre Freizeit eher wie subkulturell orientierte Rechtsextremisten verbringen oder teilweise gemeinsam mit ihnen bei Demonstrationen auftreten. Pandemiebedingt agierte die Neonaziszene im Berichtszeitraum im virtuellen Raum zunehmend mittels Imageboards, Videound Gamingportalen und Messengerdiensten, um ihre Ideologie unter einer hohen Zahl von Empf\u00e4ngern zu verbreiten. Darunter befanden sich auch Personen, die bisher keine Ber\u00fchrung mit dem Neonazismus hatten. In der \"realen Welt\" kam es in Hessen nur zu wenigen Aktionen von Neonazis, wobei Akteure aus Hessen auch an \"CoronaProtesten\" teilnahmen. Angesichts der wegen der COVID-19-Pandemie beschr\u00e4nkten Aktionsm\u00f6glichkeiten versuchten ma\u00dfgebliche Neonazis, die Szene in Hessen effektiver zu vernetzen und weniger gut integrierte Szeneangeh\u00f6rige weiterhin in das neonazistische Spektrum einzubinden. Au\u00dferdem versuchten diese Neonazis, Anschluss an das bundesweite neonazistische Vernetzungsgeflecht zu bewahren. Wie im Vorjahr fanden in Hessen lediglich zwei rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. Dabei handelte es um den Auftritt eines 44 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","EXTREMISMUS IN HESSEN rechtsextremistischen Liedermachers bei einer Wahlkampfveranstaltung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Altenstadt (Wetteraukreis) sowie um den eines weiteren Liedermachers im Rahmen einer anderen Veranstaltung. Da rechtsextremistische Musik als jugendorientiertes Medium unvermindert eine bedeutende Rolle f\u00fcr subkulturell orientierte Rechtsextremisten spielte, stand diese Szene weiterhin im Fokus des LfV. Ziel war es, rechtsextremistische Musikveranstaltungen unter Aussch\u00f6pfen aller rechtlichen M\u00f6glichkeiten zu verhindern oder aufzul\u00f6sen. Rechtsextremistische Musik bietet Jugendlichen verschiedene Identifikationsm\u00f6glichkeiten: das Pflegen eines stark emotionalisierten Gemeinschaftsverst\u00e4ndnisses, das Beschw\u00f6ren von Feindbildern (\"Migranten\", \"Muslime\", \"Juden\", \"Staat\" und dessen Repr\u00e4sentanten), das Verherrlichen von Gewalt sowie das Verharmlosen und Glorifizieren des Nationalsozialismus. Diesen Bestrebungen gilt es, mittels der rechtlich gebotenen Instrumentarien auch k\u00fcnftig einen Riegel vorzuschieben. Bearbeitung integrierter bzw. abgetauchter Rechtsextremisten (BIAREX) | In Anbetracht der Erkenntnisse im Mordfall Dr. Walter L\u00fcbcke wurde am 23. Juli 2019 in der Abteilung 2 des LfV (Rechtsextremismus/-terrorismus) die Organisationseinheit BIAREX geschaffen. Sie unterzieht Rechtsextremisten, die in der Vergangenheit zwar einschl\u00e4gig rechtsextremistisch in Erscheinung getreten sind, in der Gegenwart aber - wom\u00f6glich bereits seit vielen Jahren - eine unauff\u00e4llige Biographie aufweisen, sukzessive einer vertieften Einzelfallanalyse. Dabei wird insbesondere \u00fcberpr\u00fcft, ob aktuell Radikalisierungspotenziale feststellbar sind oder ob eine Losl\u00f6sung von der rechtsextremistischen Szene plausibel erscheint. Durch die fokussierte Analyse von Einzelpersonen sollen Radikalisierungspotenziale fr\u00fchzeitig erkannt werden, sodass Gegenma\u00dfnahmen eingeleitet werden k\u00f6nnen. Der Ansatz einer vertieften Individualanalyse mit standardisierten Betrachtungsebenen stellt eine Erg\u00e4nzung der bisherigen Methoden der Auswertung und einen weiteren Schritt im Ausbau der Analysekompetenz des LfV dar. Die vertiefte Einzelfallanalyse durch BIAREX erfolgt auf Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse aus den Bereichen der Extremismusforschung, Kriminologie und Soziologie unter Anwendung eines standardisierten Mehraugenprinzips. Von besonderer Bedeutung ist f\u00fcr die Analyse die Betrachtung des individuellen Verhaltens, eingebettet in die biographischen und sozialen Rahmenbedingungen der jeweiligen Person. Hierbei soll die jedem Einzelfall inh\u00e4rente individuelle Einstellung aufgedeckt und hieraus individuelle Handlungsmuster abgeleitet werden. Hierzu werden Erkenntnisse biographisch aufbereitet und durch geeignete Ma\u00dfnahmen - wie die Informationserhebung bei anderen Beh\u00f6rden, Ermittlungen oder die Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 45","EXTREMISMUS IN HESSEN Recherche im Internet nach (Selbst-)Darstellungen der Person - erg\u00e4nzt. Es wird somit der R\u00fcckgriff auf generalisierende und simplifizierende Muster vermieden. Im Rahmen einer datenschutzrechtlichen Sonderpr\u00fcfung wurden bislang rund 2.750 Datens\u00e4tze des LfV aus dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus einer retrograden Pr\u00fcfung unterzogen. Sie hat das Ziel, die beim LfV aufgrund des seit Juli 2012 bestehenden \"L\u00f6sch-Moratoriums\" gesperrten Datens\u00e4tze aus dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus einer kritischen Nachpr\u00fcfung zu unterziehen. Bei etwa 1.200 dieser Datens\u00e4tze wurden anhand einer technischen Vorselektion m\u00f6gliche Anhaltspunkte f\u00fcr erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdungsaspekte festgestellt. Im Rahmen einer darauf aufbauenden manuellen Einzelfallpr\u00fcfung konnten in rund 450 F\u00e4llen diese Anhaltspunkte verifiziert werden. In der Folge wurde bei den entsprechenden Datens\u00e4tzen eine erneute inhaltliche fachliche Befassung zur weiteren Aufkl\u00e4rung bzw. zur Erkenntnisverdichtung durch BIAREX angestrengt. Davon wurden bislang rund 200 Datens\u00e4tze abschlie\u00dfend bewertet und hiervon 60 Datens\u00e4tze nach Neubewertung der vorliegenden Informationen in die aktive Befassung \u00fcberf\u00fchrt. Erstmals werden durch diese Vorgehensweise vorliegende Erkenntnisse aus mehreren Jahrzehnten aufbereitet, mit aktuellen Erkenntnissen zusammengef\u00fchrt sowie in ihrem Zusammenwirken analysiert und zu einem Gutachten verdichtet. Fokussierte operative Bearbeitung herausragender Akteure im Rechtsextremismus (FOBAREX) | Au\u00dferdem wurde im LfV am 1. September 2020 die Einheit FOBAREX geschaffen, um die Bearbeitung des personenbezogenen Ansatzes im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zu intensivieren. Dabei nahm FOBAREX Rechtsextremisten in den Fokus, die als besonders relevant eingestuft werden. FOBAREX unterzog Rechtsextremisten, auf die folgende Merkmale zutrafen, einer engmaschigen qualitativen personenspezifischen Analyse: * Vorhandensein eines vergleichsweise hohen Radikalisierungspotenzials, * T\u00e4tigkeit als Vernetzungsakteure, wobei sie in besonderem Ma\u00dfe zur Vernetzung innerhalb der rechtsextremistischen Szene beitragen oder * ihren Schwerpunkt im Bereich rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten (etwa als Initiatoren von Veranstaltungen) haben. Zudem wurde durch FOBAREX die Analysekompetenz besonders f\u00fcr den Bereich des Internet gest\u00e4rkt, da in den letzten Jahren eine immer st\u00e4rker werdende Verschiebung von Aktivit\u00e4ten von Rechts46 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","EXTREMISMUS IN HESSEN extremisten in den virtuellen Raum bzw. in soziale Netzwerke festzustellen ist. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse wurden verwendet, um ein stets aktuelles Lagebild zu Personenkonstellationen, Strukturen und Gef\u00e4hrdungspotenzialen in Hessen zu erstellen. Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. (IBD)/Identit\u00e4re Bewegung Hessen (IBH) | Die Aktivit\u00e4ten der IBH gingen im Vergleich zum Vorjahr leicht zur\u00fcck, im Internet kritisierte sie nach wie vor die Migrationsund Asylpolitik und f\u00fchrte in Wiesbaden, Frankfurt am Main und Darmstadt Veranstaltungen zum \"Gedenken\" an von \"Migranten\" ermordete Menschen durch. Aktivisten der IBH waren dar\u00fcber hinaus w\u00e4hrend des \"Alpenlagers 2021\" der Identit\u00e4ren Bewegung (IB) anwesend, wo man sich auf die \"Suche nach den kulturellen Wurzeln Europas\" begeben wollte: Auf YouTube wurde ein Video ver\u00f6ffentlicht, in dem die \u00fcberwiegend einheitlich gekleideten Teilnehmer Ganzk\u00f6rperund Kampfsport\u00fcbungen durchf\u00fchrten sowie Vortragsveranstaltungen und einen Fahnenapell abhielten. Sowohl im virtuellen Raum als auch in der \"realen Welt\" beteiligte sich die IBH an Protesten in Frankreich gegen das Verbot der Generation Identitaire, aus der die IB hervorgegangen war. Ferner nahmen IBH-Angeh\u00f6rige an einer von der Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich (IB\u00d6) organisierten Demonstration in Wien gegen das Verbot von IB\u00d6-Symbolen teil. Vor dem Hintergrund dieser Verbote sowie des an die IB\u00d6 gerichteten Vorwurfs, in Verbindung mit dem Attent\u00e4ter von Christchurch (Neuseeland) gestanden zu haben, erschien im August auf einer der Neuen Rechten zuzurechnenden Internetseite ein wegweisender Artikel. Darin wurde eine strategische Neuausrichtung der IB gefordert, da der \"H\u00f6henflug der Jahre nach 2015\" vor\u00fcber sei. Es sei notwendig, der IB ein neues Gesicht und eine neue Struktur zu geben. In der Folge gr\u00fcndeten sich in den sozialen Medien Gruppierungen wie Aktives Hessen und Hessenbande. Entsprechend der in dem Artikel vorgegebenen Handlungsmaxime waren auf Bildern einheitlich gekleidete und mit Gesichtsmasken vermummte Personen zu sehen. Die IBD \u00e4nderte zudem ihr Logo auf ihrem Telegram-Kanal von dem schwarzen Lambda V ( ) auf gelbem Hintergrund hin zu einem wei\u00dfen Lambda auf einer schwarzen Fl\u00e4che. Inwieweit sich diese Strukturen verfestigen, die IBH ersetzen oder parallel zu ihr existieren werden, wird seitens des LfV sorgf\u00e4ltig beobachtet. Junge Alternative (JA) - Der Fl\u00fcgel | Die JA Hessen warb f\u00fcr \"virtuelle Stammtische\" und Gamingabende, f\u00fchrte unter anderem eine \"Gedenkveranstaltung\" zum Volkstrauertag sowie eine Wanderung in Kassel durch und beteiligte sich in Berlin an einer von der JA-Bundesorganisation organisierten Demonstration gegen die \"CoronaHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 47","EXTREMISMUS IN HESSEN Ma\u00dfnahmen\". Einer der beiden im April in Volkmarsen (Landkreis Waldeck-Frankenberg) w\u00e4hrend eines JA-Bundeskongresses neu gew\u00e4hlten Bundesvorsitzenden trat wenig sp\u00e4ter von seinem Amt zur\u00fcck und verlie\u00df die Jugendorganisation, da bekannt geworden war, dass er fremdenfeindliche und rassistische Tweets verfasst hatte. Au\u00dferdem hatte er sich selbst als Anh\u00e4nger der Neuen Rechten bezeichnet. Dar\u00fcber hinaus lassen, so die Bewertung des BfV im vom Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2021, hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte darauf schlie\u00dfen, dass es Fortsetzungsaktivit\u00e4ten von Anh\u00e4ngern des zum 30. April 2020 formal aufgel\u00f6sten Personenzusammenschlusses Der Fl\u00fcgel auch im Jahr 2021 gab. In seiner Entscheidung vom 8. M\u00e4rz 2022 stellte das Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln fest, dass das BfV den Fl\u00fcgel als Verdachtsfall einstufen durfte. Die - \u00fcber die Einstufung als Verdachtsfall hinausgehende - Einstufung als \"gesichert extremistische Bestrebung\" sei heute - nach der formalen Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels - unzul\u00e4ssig. Eine solche Einstufung erfordere wegen ihrer Intensit\u00e4t Gewissheit \u00fcber die Existenz des Beobachtungsobjekts. Daran fehle es auf der Grundlage der vom BfV vorgelegten Erkenntnisquellen jedoch. Das BfV wolle insoweit nach seinem Vorbringen durch die Beobachtung gerade kl\u00e4ren, inwiefern der Fl\u00fcgel weiter fortbestehe und Einfluss habe. Das VG untersagte dem BfV auch, weiterhin \u00f6ffentlich mitzuteilen, der Fl\u00fcgel sei als \"gesichert extremistische Bestrebung\" eingestuft worden. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) - Junge Nationalisten (JN) | Die NPD in Hessen konzentrierte sich vor allem auf die hessische Kommunalwahl und die Bundestagswahl, wobei ihr beide Male kein Erfolg beschieden war. Bei der Kommunalwahl erhielt die NPD 1.799 Stimmen (= 0,1 Prozent) und damit elf kommunale Mandate. Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl verlor die NPD 4.205 Stimmen (= 0,2 Prozentpunkte) und somit zehn Mandate. Die NPD f\u00fchrte dies unter anderem auf ein \"v\u00f6lliges Totschweigen\" ihrer Arbeit, eine \"bewusste Verdrehung der Tatsachen oder gar eine Verunglimpfung der heimattreuen Opposition in der Presse\" zur\u00fcck. Bei der Bundestagswahl kam die NPD insgesamt auf 64.574 Zweitstimmen (= 0,1 Prozent), was einem Minus von 111.446 Zweistimmen entspricht, in Hessen erreichte sie 4.511 Zweitstimmen (= 0,1 Prozent). Damit verlor sie in Hessen 7.393 Zweitstimmen und 0,3 Prozentpunkte gegen\u00fcber 2017 und verfehlte deutlich die Marke von 48 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","EXTREMISMUS IN HESSEN mindestens 0,5 Prozent, deren Erreichen ihr die Teilnahme an der staatlichen Teilfinanzierung erm\u00f6glich h\u00e4tte. In zum Teil diffamierender und fremdenfeindlicher Art und Weise kritisierte die NPD Hessen vor allem im Internet und in den sozialen Medien die nach ihrer Auffassung wegen der COVID-19-Pandemie entstandene \"Krise\". Bei \"Corona-Protesten\" zeigte die NPD Transparente mit den Slogans \"Deutschland gegen den CoronaWahnsinn. Zwangsma\u00dfnahmen beenden - Normalit\u00e4t herstellen\" und \"Kontrolliert die Grenzen - nicht euer Volk\". Die NPD Hessen rief dazu auf, die \"Corona-Proteste\" zu unterst\u00fctzen, Parteiangeh\u00f6rige beteiligten sich nach eigener Verlautbarung an verschiedenen Demonstrationen in Hessen. Um sich hierbei nach au\u00dfen \"b\u00fcrgernah\" zu gerieren und um Anschluss an andere Teilnehmer zu finden, gab sich die NPD auf den Protestkundgebungen weitestgehend nicht zu erkennen, wobei die Anzahl der Teilnahmen von NPD-Aktivisten an \"Corona-Protesten\" grunds\u00e4tzlich gering war. Die JN unterst\u00fctzten die Mutterpartei NPD, was sowohl f\u00fcr den Kommunalwahlkampf als auch die \"Corona-Proteste\" galt, insgesamt gingen ihre \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten sowie die Zahl der von ihnen im Internet und in den sozialen Medien ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge im Vergleich zum Vorjahr erneut zur\u00fcck. Hervorzuheben sind lediglich ein \"Leistungsmarsch\", den die JN in Mittelhessen durchf\u00fchrten, sowie die Fortsetzung der Kampagne \"schuelersprecher.info\", f\u00fcr die sie einen Telegram-Kanal einrichteten und nach wie vor die Homepage www.schuelersprecher.info nutzten. Als Zielgruppen standen Sch\u00fcler und Studierende im Visier der JN, wobei ihre Urheberschaft der Kampagne - zumindest auf den ersten Blick - nicht zu erkennen war. Zudem wurde auf der Homepage eine \"SchulhofCD 2.0\" mit einschl\u00e4gigen Liedern aus der rechtsextremistischen Musikszene zum kostenlosen Download angeboten. Der Dritte Weg/Der III. Weg | Die neonazistische Partei konzentrierte sich vor allem auf ihre Agitation im Rahmen der \"Corona-Proteste\" und rief zur Teilnahme an entsprechenden Demonstrationen und \"Spazierg\u00e4ngen\" auf. Dabei versuchte Der Dritte Weg etwa mit der bereits im M\u00e4rz 2020 gestarteten Kampagne \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona\" das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Demokratie und deren Repr\u00e4sentanten zu untergraben. Vor diesem Hintergrund beteiligten sich Aktivisten des Dritten Wegs nach eigenen Angaben auch an \"Spazierg\u00e4ngen\" in Hessen, instrumentalisierten die \"Corona-Proste\" aber auch, um ihre islamfeindliche Agitation zu forcieren. So verteilten Aktivisten in Mittelhessen im Umfeld von Moscheegemeinden Flugbl\u00e4tter, um unter anderem auf den angeblichen \"Ausl\u00e4nderbonus im Bundes-Lockdown\" im Zusammenhang Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 49","EXTREMISMUS IN HESSEN mit dem Ende des Ramadans aufmerksam zu machen. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte Der Dritte Weg wie in den letzten Jahren eine Reihe von \"Gedenkveranstaltungen\" in Bayern und Sachsen, aber auch in Hessen durch. Obwohl die Partei Der Dritte Weg im Rahmen ihres Bundestagswahlkampfs mit dem Plakat \"H\u00e4ngt die Gr\u00fcnen!\" bundesweite und sogar internationale Aufmerksamkeit gefunden hatte, gelang es ihr nicht, dies in einen Erfolg umzum\u00fcnzen (0,0 Prozent der Zweitstimmen). Gerichte in Sachsen und Bayern, wo die Partei mit Landeslisten zur Wahl antrat, sahen in dem Plakat den \"objektiven Tatbestand der Volksverhetzung\" und des St\u00f6rens des \"\u00f6ffentlichen Friedens durch Aufstacheln zum Hass sowie durch einen Angriff auf die Menschenw\u00fcrde\" als erf\u00fcllt an. Recht und Wahrheit | Der in Wesertal (Landkreis Kassel) in einem ehemaligen Hotel wohnhafte Rechtsextremist Meinolf Sch\u00f6nborn gab nach wie vor die Publikation Recht und Wahrheit heraus, wobei im Rahmen der Ver\u00f6ffentlichung dieser Zeitschrift ein \"Arbeitskreis\" t\u00e4tig war und \"Lesertreffen\" stattfanden. Beide Zirkel setzten sich aus Angeh\u00f6rigen des neonazistischen Spektrums, der rechtsextremistischen Parteien sowie der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene zusammen. Dar\u00fcber hinaus rief Sch\u00f6nborn die Veranstaltungsreihe \"Kulturtage\" ins Leben und f\u00fchrte in diesem Zusammenhang Veranstaltungen mit verschiedenen Referenten durch. Neben den Vortr\u00e4gen bot Sch\u00f6nborn ein Rahmenprogramm an, das unter anderem aus \"Kameradschaftsabenden\" bestand. Eine Sommersonnwendfeier auf dem Anwesen Sch\u00f6nborns diente in erster Linie der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Fl\u00fcchtlinge im Visier von Rechtsextremisten | Die Gesamtzahl der Straftaten der PMK - rechts - im Kontext des Themas \"Asyl-/Fl\u00fcchtlinge\" nahm im Berichtsjahr gegen\u00fcber dem Vorjahr deutlich ab. Die Gesamtzahl reduzierte sich von 70 (2020) auf 28 Delikte (= minus 60 Prozent) und erreichte damit innerhalb des F\u00fcnfjahreszeitraums von 2017 bis 2021 den niedrigsten Wert. Die Zahl der speziell gegen Asylbewerber/Fl\u00fcchtlinge gerichteten Straftaten nahm im Bereich der PMK - rechts - um 41 Delikte (2020: 66) ab, was einem R\u00fcckgang um 62 Prozent entsprach. Im Berichtsjahr kam es erneut zu einem Gewaltdelikt: In Kassel wurde ein syrischer Asylbewerber rassistisch beleidigt, wobei ihm der T\u00e4ter mit einem gef\u00e4hrlichen Gegenstand ins Gesicht schlug. Wie im Vorjahr gab es drei gegen Asyl-/Fl\u00fcchtlingsheime gerichtete Delikte, jedoch im Berichtsjahr keine gegen Hilfsorganisationen und Helfer gerichteten Straftaten (2020: 1). 50 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","EXTREMISMUS IN HESSEN STRAFTATEN DER PMK -RECHTSIN DER GESAMTKATEGORIE ASYL (2017 BIS 2021) 100 80 60 Gesamtzahl PMK -rechts40 gegen Asylbewerber/ Fl\u00fcchtlinge 20 gegen Asyl-/Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte 0 gegen Hilfsorganisationen und Helfer 2017 2018 2019 2020 2021 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Angebliches Fortbestehen eines Deutschen Reichs - Fantasiestaaten | Mit etwa 1.000 Personen, von denen rund 150 auch dem Rechtsextremismus zuzurechnen sind, blieb das Personenpotenzial der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in den letzten f\u00fcnf Berichtsjahren konstant. Reichsb\u00fcrger propagierten das Fortbestehen eines Deutschen Reichs, Selbstverwalter erfanden Fantasiestaaten und beanspruchten f\u00fcr sich ein von der Bundesrepublik Deutschland unabh\u00e4ngiges Territorium. Insgesamt erkannten Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter, unter denen sich auch Anh\u00e4nger von Verschw\u00f6rungsnarrativen befanden, die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie verstanden sich als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend und forderten Beh\u00f6rden sowie Gerichte auf, geltendes Recht nicht anzuwenden; au\u00dferdem leisteten Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter mitunter Widerstand gegen gerichtlich angeordnete Zwangsvollstreckungen oder gaben amtliche Identit\u00e4tsnachweise zur\u00fcck. Das Gros der Szene wandte sich jedoch mit schriftlichen Eingaben an Beh\u00f6rden und deren Mitarbeiter, um etwa die eigene Weltsicht - oft in pseudojuristischer Sprache und Argumentation - als die einzig richtige kundzutun. Das Internet diente Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern als bevorzugtes Medium zur Verbreitung ihrer Weltanschauung sowie zu ihrer Kommunikation und Vernetzung. Mittels Webseiten, YouTubeKan\u00e4len oder Pr\u00e4senzen auf Social-Media-Plattformen prangerte die Szene angebliche Missst\u00e4nde an und diskutierte bzw. verbreitete vermeintliche L\u00f6sungsund Argumentationshilfen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 51","EXTREMISMUS IN HESSEN Affinit\u00e4t zu Waffen - Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse | In Linden (Landkreis Gie\u00dfen) bedrohte und beschoss ein Angeh\u00f6riger der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene Anfang September bei der Durchsuchung seiner Wohnung Polizeibeamte mit einer Armbrust, ohne dass die Polizisten verletzt wurden. Vor allem aufgrund der f\u00fcr die Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene typischen Waffenaffinit\u00e4t und des ihr eigenen Aggressionspotenzials gilt seitens der hessischen Beh\u00f6rden in Bezug auf waffenrechtliche Erlaubnisse und Schusswaffenbesitz - wie auch f\u00fcr andere extremistische Ph\u00e4nomenbereiche - eine Nulltoleranzstrategie. Zahlreichen Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern wurden bislang die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und Schusswaffen sichergestellt. Zum Ende des Berichtsjahrs war 17 Reichsb\u00fcrgern die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen worden. Vermehrte Aktivit\u00e4ten - vermehrtes Aggressionspotenzial | Obwohl das Personenpotenzial der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalterszene unver\u00e4ndert blieb, versuchten Gruppierungen dieses Spektrums in wachsendem Ma\u00dfe, ihre Weltbilder und (Verschw\u00f6rungs-)Narrative in die Mitte der Gesellschaft zu tragen, sich zu vernetzen und neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. In dieser Beziehung sind f\u00fcr Hessen vor allem das K\u00f6nigreich Deutschland, der Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst und die Verfassunggebende Versammlung zu nennen. Vermehrt nahmen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter an \"Corona-Protesten\" teil. Entsprechende szenetypische Ver\u00f6ffentlichungen h\u00e4uften sich, wobei deren Inhalte teilweise einen aggressiveren Ausdruck als in der Vergangenheit annahmen, sodass insgesamt eine fortschreitende Radikalisierung und anhaltend hohe Bereitschaft der Szene, die Souver\u00e4nit\u00e4t und das Gewaltmonopol des Staates in Frage zu stellen, festzustellen waren. VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Aus Protest gegen die staatlichen \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" fanden seit 2020 zahlreiche Veranstaltungen statt, die gr\u00f6\u00dftenteils nicht als extremistisch zu bewerten waren. Am Protestgeschehen beteiligten sich - neben Rechtsextremisten sowie Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern - einige lose strukturierte Personenzusammenschl\u00fcsse, die dem im April 2021 eingerichteten Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" zuzuordnen sind. 52 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","EXTREMISMUS IN HESSEN In diesen Ph\u00e4nomenbereich fallen unter anderem Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repr\u00e4sentanten und demokratisch gew\u00e4hlte Entscheidungstr\u00e4ger, welche die Funktionsf\u00e4higkeit des Staats erheblich beeintr\u00e4chtigen wollen. Dazu geh\u00f6ren auch Bestrebungen, die durch ein aktives, glaubhaftes und nachdr\u00fcckliches Vorgehen auf die Beseitigung oder Beeintr\u00e4chtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen, sowie extremistische Bestrebungen, die sich gegen das Demokratieprinzip richten, die aufgrund ihrer Demokratiefeindlichkeit zu extremistisch motivierten Strafund Gewalttaten aufrufen oder sich auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtsstaatsprinzip richten. Einige Gegner der \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" trugen dar\u00fcber hinaus bei Demonstrationen das von den Nationalsozialisten 1941 im Deutschen Reich eingef\u00fchrte Zwangskennzeichen des \"Judensterns\", wobei hierauf jetzt \"ungeimpft\" stand. Das \u00f6ffentliche Tragen dieses Zeichens, so die aktuelle Rechtsprechung, ist als Verharmlosung der nationalsozialistischen Judenverfolgung und damit des Holocausts zu werten. LINKSEXTREMISMUS Personenpotenzial | Das linksextremistische Personenpotenzial nahm von 2.600 (2020) auf 2.770 Personen zu, wobei sich die Steigerung in allen drei Einzelbereichen Autonome, Anarchisten und sonstige Linksextremisten widerspiegelte. Die Anzahl der Gewaltorientierten belief sich auf etwa 590 (2020: 580), was einem Anteil von 21 Prozent entsprach. Die Anzahl der linksextremistischen Gewalttaten erh\u00f6hte sich von 34 (2020) auf 42 Delikte, wobei sich insbesondere die Zahl der K\u00f6rperverletzungen mehr als verdreifachte (2020: sieben, 2021: 23). Unver\u00e4ndert bildete Frankfurt am Main - sowohl personell als auch strukturell - den Schwerpunkt der autonomen Szene in Hessen. Aufgrund des sp\u00e4testens seit 2019 erkennbaren Trends der zunehmenden (gewaltt\u00e4tigen) Konfrontation mit dem politischen Gegner kl\u00e4rte das LfV verst\u00e4rkt sogenannte aufst\u00e4ndische anarchistische Strukturen im autonomen Spektrum auf. Anh\u00e4nger dieser anarchistischen Str\u00f6mung zeichneten sich durch eine kompromisslose Opposition und permanente Attacken auf den gesellschaftlichen und politischen Gegner aus. Au\u00dferhalb Hessens fielen aufst\u00e4ndische Anarchisten durch \"Aktionen\" auf, sie f\u00fchrten auch Gewaltund Sabotageaktionen durch, um ihre Ziele zu erreichen. In Hessen war das Personenpotenzial der aufst\u00e4ndischen anarchistischen Strukturen bislang nicht zu beziffern. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 53","EXTREMISMUS IN HESSEN LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN (2017 BIS 2021) 3.000 Gesamtzahl der Linksextremisten 2.500 2.000 1.500 1.000 Sonstige Linksextremisten 500 Autonome 0 Anarchisten 2017 2018 2019 2020 2021 Szenebeherrschende Themen | Im Berichtszeitraum stand in Hessen f\u00fcr die autonome und anarchistische Szene das Thema \"Antifaschismus\" im Vordergrund, gefolgt von offensichtlichen Bem\u00fchungen, mehr Einfluss auf die nichtextremistische Klimaund Umweltschutzbewegung zu gewinnen. Themen wie \"Antimilitarismus\" und \"Antigentrifizierung\" verloren dagegen im Unterschied zum Vorjahr an Bedeutung. Allen Themen und entsprechenden linksextremistischen Bestrebungen lag jedoch das Kernanliegen zugrunde, den \"Kapitalismus\", der in der Szene mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bzw. unserer demokratischen Staatsund Gesellschaftsordnung gleichgesetzt wird, zu \u00fcberwinden. Im Kontext \"Antifaschismus\" h\u00e4uften sich - insbesondere in Frankfurt am Main und im Raum Kassel - entsprechende Aktivit\u00e4ten, die von Outings gegen tats\u00e4chliche oder angebliche Rechtsextremisten bis hin zu Demonstrationen reichten. Dabei befand sich unter anderem die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) im Fokus der Linksextremisten, aber auch ein Sch\u00fctzenverein in Frankfurt am Main. Das Abbrennen des dortigen Schie\u00dfstands wurde auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org mit Bezug auf den Attent\u00e4ter von Hanau (Main-Kinzig-Kreis), der dort Mitglied gewesen war, gerechtfertigt. In dem Bekennerschreiben hie\u00df es, dass \"Dutzende oder hunderte Rassisten in Deutschland in ihren Vereinen an den Schie\u00dfst\u00e4nden den n\u00e4chsten Mord\" trainierten: \"Jedes abgebrannte Sch\u00fctzenheim in diesem Land bedeutet ein klein wenig mehr Schutz f\u00fcr Betroffene von Rassismus\". 54 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","EXTREMISMUS IN HESSEN Die Radikalisierung in Wort und Tat zeigte sich auch bei anderen Gelegenheiten, am deutlichsten artikulierte sie sich bei den Ausschreitungen am \"revolution\u00e4ren\" 1. Mai in Frankfurt am Main (\"Tag der Wut - Kampftag der Arbeiter:innenklasse\"). Im Rahmen einer von Beginn aggressiven Grundstimmung kam es bei der Demonstration zu den meisten in Hessen in der Statistik PMK - links - erfassten linksextremistisch motivierten (und gegen Polizeibeamte gerichteten) K\u00f6rperverletzungen. Daher ist davon auszugehen, dass ein Teil der autonomen und anarchistischen Szene in Hessen f\u00fcr eine \"Militanzdebatte\", wie sie in anderen L\u00e4ndern gef\u00fchrt und teilweise in Gewalt umgesetzt wird, zug\u00e4nglich ist. Eine Gesamtradikalisierung mit entsprechenden \"militanten Aktionen\" ist in Hessen jedoch weiterhin (noch) nicht zu beobachten. Das noch 2020 virulente Thema \"Dannenr\u00f6der Wald\" stand nur indirekt \u00fcber die allgemeine Thematisierung der Klimaund Umweltschutzpolitik im Fokus der linksextremistischen Szene. Dieser gelang es, sich bei dem \"Klimastreik\" am 13. August in Frankfurt am Main als Partner der Fridays-For-Future-Ortsgruppe Frankfurt am Main zu inszenieren. Dabei war zu beobachten, dass in der nichtextremistischen Klimaund Umweltschutzbewegung Diskussionen \u00fcber eine Radikalisierung Einzug hielten. Es war zwar nicht, wie es in der Medienberichterstattung hie\u00df, von der Notwendigkeit einer \"gr\u00fcnen RAF\" die Rede, wohl aber von dem Erfordernis, \"selbst zu handeln\", \"aktiv in die materielle Infrastruktur\" einzugreifen, \"Sabotage\" zu begehen und \"Blockaden\" zu errichten. Strafund Gewalttaten | Vor diesem breiten thematischen und aktionsbezogenen Hintergrund - insbesondere der Forcierung des Themas \"Antifaschismus\" - erh\u00f6hte sich nicht nur die Zahl der linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten in Hessen von 110 (2020) auf 131, sondern auch die Zahl der Gewalttaten von 34 (2020) auf 42 LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2017 BIS 2021) 150 131 110 120 90 61 65 60 48 42 34 Strafund Gewalttaten 30 insgesamt 13 5 5 0 Gewalttaten 2017 2018 2019 2020 2021 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 55","EXTREMISMUS IN HESSEN (2021). Dabei schw\u00e4chte sich die Stetigkeit der fortlaufenden Progression zwar ab, die aktuelle Zahl der Strafund Gewalttaten kletterte aber im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus im F\u00fcnfjahreszeitraum 2017 bis 2021 auf ihren bislang h\u00f6chsten Wert. Angesichts der grunds\u00e4tzlichen Gewaltaffinit\u00e4t der sogenannten aufst\u00e4ndischen anarchistischen Strukturen im Kontext der Autonomen in Hessen r\u00e4umt das LfV daher der Beobachtung dieser Szene und den damit verbundenen Entwicklungen eine hohe Priorit\u00e4t ein. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Neben der Herausgabe von Kleinzeitungen - in Kassel erschien erstmalig die Zeitung Der rote Waschb\u00e4r - konzentrierte sich die DKP in Hessen auf die hessische Kommunalwahl und die Bundestagswahl. Abgesehen von sehr wenigen lokalen Mandatsgewinnen gelangen der DKP bei der Kommunalwahl keine Erfolge. Bei der Bundestagswahl erzielte sie bundesweit 14.925 Zweitstimmen (= 0,0 Prozent) und steigerte ihr Ergebnis somit gegen\u00fcber 2017 um 3.367 Stimmen. In Hessen erhielt die DKP 1.294 Zweitstimmen (= 0,0 Prozent) und verlor damit entgegen dem Bundestrend 156 Stimmen. Daraus zog die Partei den Schluss: \"Die DKP ist zu schwach, um sich den Menschen, die nach Alternativen suchen, als solche zu pr\u00e4sentieren\". Dar\u00fcber hinaus gelang es der Partei im Unterschied zur autonomen und anarchistischen Szene weiterhin nicht, sich innerhalb der Klimaund Umweltschutzbewegung als B\u00fcndnispartnerin zu etablieren. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Kommunistische Organisation (KO) | Die eng mit der DKP verbundene SDAJ nahm ihre \"Informationskampagne\" vor Schulen in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Kassel verst\u00e4rkt auf, indem sie Flyer und eine eigene Sch\u00fclerzeitung verteilte. Dabei r\u00fcckte die SDAJ die angebliche \"Verwertbarkeit\" der Sch\u00fcler \"f\u00fcr das Kapital\" in das Zentrum ihrer Agitation. Offensichtlich versuchte die Jugendorganisation neue Mitglieder zu werben, das sozialistische und damit nichtdemokratische Bildungssystem der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) als Alternative darzustellen und den Charakter der DDR als Unrechtsstaat zu leugnen. So verurteilte die SDAJ den heutigen angeblichen \"Antikommunismus in der Schule\" und die bei Schulbesuchen der Gedenkst\u00e4tte der ehemaligen Haftuntersuchungsanstalt des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit verbreiteten \"typischen Hohensch\u00f6nhausen-Mythen\". Die von der SDAJ abgespaltene KO gr\u00fcndete zwei Ortsgruppen in Frankfurt am Main und in Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen). Ebenso wie die SDAJ bezog sie sich positiv auf die DDR und bezeichnete die Wiedervereinigung 1989/90 als \"Konterrevolution\" und \"Mythos der friedlichen Revolution\". 56 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","EXTREMISMUS IN HESSEN Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) | \u00c4hnlich wie die DKP konzentrierte sich die maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD auf die Bundestagswahl, wobei sie im Vergleich zu 2017 11.791 Zweitstimmen verlor und 17.994 Zweitstimmen (= 0,0 Prozent) erreichte. Dieser Trend zeigte sich auch in Hessen, wo das Ergebnis von 1.627 auf 912 Zweitstimmen zur\u00fcckging. Trotz dieser Stimmenverluste sprach die MLPD von einer \"erfolgreiche[n] taktische[n] Offensive\", mit der sie eine \"intensive Bewusstseinsbildung, besonders der Arbeiterklasse\" entgegen eines ausgepr\u00e4gten \"Antikommunismus\" vorangetrieben habe. Rote Hilfe e. V. (RH) | Die RH nahm in Hessen nach wie vor eine wichtige Rolle in der linksextremistischen Szene ein und genoss eine entsprechende Reputation. So begleitete die Ortsgruppe Frankfurt am Main Angeklagte bei Strafprozessen und wies auf ihrer Homepage auf anstehende Prozesse hin. Au\u00dferdem rief die Ortsgruppe Kassel zu einer Mahnwache auf, um unter anderem \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\", den inhaftierten Anf\u00fchrer der terroristischen Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans), zu fordern. Im Zusammenhang mit den Verhaftungen w\u00e4hrend der R\u00e4umung des Dannenr\u00f6der Walds im November 2020 organisierten beide RHOrtsgruppen dar\u00fcber hinaus regelm\u00e4\u00dfige Kundgebungen unter dem Motto \"Stay with friends. Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" vor zwei hessischen Justizvollzugsanstalten. Da Linksextremisten beharrlich propagieren, die staatliche \"Repression\" w\u00fcrde zunehmen, wird die RH auch weiterhin f\u00fcr die linksextremistische Szene in Hessen eine hohe Bedeutung haben. ISLAMISMUS Jihadistischer und politischer Salafismus | Wie im Vorjahr kam es in Hessen zu Exekutivma\u00dfnahmen und Verurteilungen im Bereich des jihadistischen Salafismus. Nach au\u00dfen verlor die salafistische Ideologie offenbar jedoch an Strahlkraft und Attraktivit\u00e4t, was insbesondere f\u00fcr j\u00fcngere Personen galt. Langfristige Ursachen hierf\u00fcr waren vornehmlich die territoriale Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des sogenannten Islamischen Staats (IS), die milit\u00e4rische Zerschlagung seiner quasi-staatlichen Strukturen und das massive Erschweren von Ausreisen in das noch vorhandene Jihadgebiet im Nahen Osten durch staatliche Ma\u00dfnahmen. Vor diesem Hintergrund ging die Zahl der Salafisten in Hessen im F\u00fcnfjahreszeitraum von 2017 bis 2021 erstmals zur\u00fcck, das hei\u00dft von 1.650 (2020) auf 1.450 (= minus 12 Prozent), w\u00e4hrend sich die GeHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 57","EXTREMISMUS IN HESSEN ISLAMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN (2017 BIS 2021) 5.000 Gesamtzahl 4.000 der Islamisten 3.000 2.000 1.000 Salafisten 2017 2018 2019 2020 2021 samtzahl der Islamisten im selben Zeitraum von 4.170 (2020) auf 4.000 reduzierte (= minus 4 Prozent). Die Zahl der in Europa ver\u00fcbten jihadistisch motivierten Anschl\u00e4ge nahm deutlich ab, doch gelang es jihadistischen Gruppen nach wie vor, \u00fcber das Internet ihre Propaganda und ihr \"Lehrmaterial\" f\u00fcr Anschl\u00e4ge weltweit zu verbreiten. Vor diesem Hintergrund kam es im Berichtsjahr zu einer Reihe von Anschl\u00e4gen in Mosambik, Indonesien, Mali und Neuseeland, bei denen etliche Menschen get\u00f6tet oder schwer verletzt wurden. Die Gefahr eines jihadistischen Terroranschlags war in Europa und damit auch in Deutschland weiterhin unvermindert hoch. Das zeigen ein in Nordrhein-Westfalen im September verhinderter, mutma\u00dflich jihadistisch motivierter Anschlag und ein Terrorakt in Gro\u00dfbritannien, bei dem nur der Attent\u00e4ter ums Leben kam. Sowohl die jihadistische Propaganda als auch tats\u00e4chliche Anschl\u00e4ge k\u00f6nnen allein handelnde Personen oder Kleingruppen weltweit zunehmend radikalisieren und sie zu einem Treueschwur auf jihadistische Organisationen und zu entsprechenden Taten motivieren. Dabei stellen allein handelnde T\u00e4ter die Sicherheitsbeh\u00f6rden weiterhin vor gro\u00dfe Herausforderungen, weil sie unvermittelt, spontan und ohne vorhergehende Kommunikation mit jihadistischen Netzwerken Anschlagsvorhaben umsetzen k\u00f6nnen. 58 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","EXTREMISMUS IN HESSEN Da die in die ehemaligen Jihadgebiete ausgereisten Frauen und deren Kinder bei ihrer R\u00fcckkehr nach Deutschland eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen k\u00f6nnen, besch\u00e4ftigte sich der Verfassungsschutz weiterhin intensiv mit der R\u00fcckkehrerproblematik. Es bestand die Gefahr, dass die Radikalisierung der Frauen und ihrer Kinder in den prek\u00e4ren Umst\u00e4nden der Camps auch nach ihrer R\u00fcckkehr wirksam war bzw. andauerte. In Deutschland riefen Angeh\u00f6rige der salafistischen Szene zur Unterst\u00fctzung ihrer \"Glaubensschwestern\" in den syrischen Camps auf, sodass diese mittels einzelner Spendenprojekte finanziell unterst\u00fctzt wurden. Im Bereich des politischen Salafismus bem\u00fchten sich Prediger vermehrt, mittels einer modern anmutenden Pr\u00e4sentation ihrer Ver\u00f6ffentlichungen eine breite \u00d6ffentlichkeit zu erreichen. Aufgrund ihrer subtilen Aufmachung waren diese Formate nicht immer als salafistisch zu erkennen. Dabei besch\u00e4ftigte sich die entsprechende Propaganda, die vornehmlich \u00fcber das Internet lief, mit allgemeinreligi\u00f6sen Themen und Diskussionen, um - scheinbar unverf\u00e4nglich - bereits Kinder und Jugendliche anzusprechen. Das Ziel der Prediger war es einerseits, ihr Publikum an die salafistische Szene und deren Lehre heranzuf\u00fchren, andererseits als religi\u00f6se, weltanschauliche und moralische Autorit\u00e4ten respektiert zu werden. F\u00fcr Eltern boten salafistische Prediger spezielle Vortr\u00e4ge zum Thema \"Kindererziehung\" an. Dar\u00fcber hinaus kam es in der \"realen Welt\" in Frankfurt am Main und Wiesbaden zu Street-Da'wa-Aktionen, wobei die Akteure islamistische Literatur an Passanten verteilten. Strafund Gewalttaten | Mit 22 Delikten gab es im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus gegen\u00fcber 2020 (35) einen deutlichen R\u00fcckgang auf insgesamt niedrigem Niveau, wobei die Anzahl der Gewalttaten mit zwei Delikten im Vergleich zum Vorjahr unver\u00e4ndert blieb. ISLAMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2017 BIS 2021) 99 100 80 60 36 35 40 27 22 Strafund Gewalttaten 20 insgesamt 1 1 1 2 2 0 Gewalttaten 2017 2018 2019 2020 2021 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 59","EXTREMISMUS IN HESSEN Hizb ut-Tahir (HuT, Partei der Befreiung) - Realit\u00e4t Islam (RI) | Vor dem Hintergrund der \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" fanden die meisten Aktivit\u00e4ten der HuT-nahen Gruppierung RI im Internet und in den sozialen Medien statt. Dabei sprach sich RI daf\u00fcr aus, dass gegen den Islam gerichtete Reformbem\u00fchungen \"intellektuell bek\u00e4mpft\" werden m\u00fcssten. RI kommentierte nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich, \u00d6sterreich und in der Schweiz virulente gesellschaftlich-politische Ereignisse aus islamistischer Perspektive. So sprach sich RI dezidiert gegen das in Frankreich verabschiedete Gesetz zur \"St\u00e4rkung der Prinzipien der Republik aus\", da es die Muslime angeblich in ihrer Existenz bedrohe. Den angeblichen Versuch, \"Muslime mundtot zu machen\", witterte RI auch bei der Berichterstattung deutscher Medien \u00fcber pal\u00e4stinensische Raketenangriffe auf Israel und sprach von der \"Antisemitismus-Keule\", die gegen die Muslime verwendet werde. Muslimbruderschaft (MB) | Wie in der Vergangenheit war es das Ziel von Anh\u00e4ngern der MB und der ihr nahestehende Organisationen, im Rahmen einer auf lange Frist angelegten Unterwanderungsstrategie ihre Ideologie gesellschaftsf\u00e4hig zu machen und ihren ideologischen Vorstellungen Geltung zu verschaffen. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie geschah dies besonders im virtuellen Raum. So bot ein der MB nahestehender Verein online ein Bildungsprogramm in deutscher Sprache an, um offensichtlich vermehrt Personen ohne Arabischkenntnisse anzusprechen. Dar\u00fcber hinaus distanzierte sich die Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) in bestimmten Bereichen von Aussagen des MB-Ideologen Yusuf alQaradawi, hielt aber grunds\u00e4tzlich an dessen Expertise fest. Dies resultierte offenbar aus dem Bem\u00fchen, der \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber ein grundgesetzkonformes Bild der DMG zu zeichnen. Saadet Partisi (SP, Partei der Gl\u00fcckseligkeit) | Die unter anderem im Saadet Deutschland Regionalverein Hessen e. V. (SP Hessen) organisierten Anh\u00e4nger der islamistischen Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung versuchten durch Informationsst\u00e4nde und das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern neue Mitglieder zu gewinnen. Dabei sagte ein Funktion\u00e4r, dass sich die SP um die Belange t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrger in Europa k\u00fcmmere. Pandemiebedingt richtete die SP Hessen dar\u00fcber hinaus ihre Veranstaltungsund Bildungsangebote gr\u00f6\u00dftenteils online an ihre Anh\u00e4nger. Die Milli Gazete, das Sprachrohr der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung, ver\u00f6ffentlichte im Berichtsjahr eine Reihe antisemitischer Artikel und beklagte unter anderem, dass angeblich jede Kritik am \"zionistischen Staat\" als Antisemitismus diffamiert werde: \"Pal\u00e4stina sei die letzte Bastion der Menschheit, die keineswegs fallen d\u00fcrfe, da die Zionisten ansonsten Muslime noch st\u00e4rker angreifen w\u00fcrden\". Dagegen sei die 60 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","EXTREMISMUS IN HESSEN SP die Partei, die den \"rassistischen Imperialismus\" des \"Westens\" und den \"Zionismus\" offen als Gefahr benenne. EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Personenpotenzial | Das seit 2019 konstant hohe Niveau des Personenpotenzials im Bereich Extremismus mit Auslandsbezug stieg gegen\u00fcber 2020 (4.195 Personen) um 155 Personen an (= plus 3,6 Prozent) und erreichte innerhalb des zur\u00fcckliegenden F\u00fcnfjahreszeitraums mit 4.350 Personen den zweith\u00f6chsten Wert. Dabei blieb das der Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) zuzuordnende Personenpotenzial mit 1.500 Personen wie in den Vorjahren gleich, w\u00e4hrend dasjenige mit t\u00fcrkischem Ursprung anstieg. PKK | Mehr denn je r\u00fcckten PKK-Anh\u00e4nger den Gesundheitszustand ihres in der T\u00fcrkei inhaftierten Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan und dessen Haftbedingungen in den Mittelpunkt ihrer Veranstaltungen, die dazu dienen sollten, hier\u00fcber \"Klarheit\" zu erlangen. Pandemiebedingt fand keine bundesweite zentrale Newroz-Feier statt, zu dezentralen Veranstaltungen in Hessen kam es in Frankfurt am Main und in Darmstadt. Die Veranstaltungen von PKK-Anh\u00e4ngern in Hessen verliefen insgesamt ohne St\u00f6rungen und - wohl aufgrund der \"Corona-Ma\u00dfnahmen - mit einer relativ geringen Teilnehmerzahl im unEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL MIT AUSLANDSBEZUG IN HESSEN (2017 BIS 2021) 5.000 Gesamtzahl der Extremisten mit Auslandsbezug 4.000 3.000 2.000 T\u00fcrkischer Ursprung 1.000 Kurdischer Ursprung 0 Sonstige 2017 2018 2019 2020 2021 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 61","EXTREMISMUS IN HESSEN teren und mittleren zweistelligen Bereich, sieht man von den lokalen Newroz-Feiern in Frankfurt am Main (800 Teilnehmer) und Darmstadt (500) ab. Die Ortsgruppe Frankfurt am Main der PKK-nahen Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (Verband der Studierenden aus Kurdistan) \"besuchte\" im Juni zwei Medienh\u00e4user und die B\u00fcros dreier Parteien, um auf die \"aktuelle Situation in Kurdistan\" aufmerksam zu machen, wobei die gesamte \"Aktion\" friedlich verlief. Bei nahezu allen Veranstaltungen versuchten PKK-Anh\u00e4nger, das \u00fcber die Terrororganisation verh\u00e4ngte Bet\u00e4tigungsverbot zu unterminieren und \u00f6ffentlich f\u00fcr die Streichung der PKK von der Terrorliste der Europ\u00e4ischen Union (EU) zu werben. W\u00e4hrend PKK-Anh\u00e4nger in den letzten Jahren vor allem bei Demonstrationen verbotene Symbole der Yekineyen Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten) und der Yekineyen Parastina Jin (Frauenverteidigungseinheiten) zeigten, waren dies im Berichtsjahr h\u00e4ufig nicht an Auflagen gekn\u00fcpfte Abbildungen ihres Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan. Er fungierte trotz seiner Inhaftierung als unverkennbare ideologische Gr\u00f6\u00dfe und \"Vorbild\" und stand f\u00fcr das Weltbild und die damit einhergehenden Aktivit\u00e4ten der Terrororganisation und ihrer Anh\u00e4nger. Linksextremistische Organisationen mit t\u00fcrkischem Ursprung | In diesem Segment des Ph\u00e4nomenbereichs Extremismus mit Auslandsbezug waren vor allem folgenden Organisationen im Berichtszeitraum aktiv: die Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front), die T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten), die Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti (MLKP, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei) und die Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu e. V. (DIDF, F\u00f6deration Demokratischer Arbeitervereine e. V.). Die DHKP-C verst\u00e4rkte ihre Aktivit\u00e4ten im Rhein-Main-Gebiet und f\u00fchrte regelm\u00e4\u00dfig Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr \"politische Gefangene\" durch, bei einer Kundgebung in Darmstadt spielten Angeh\u00f6rige des der DHKP-C zuzurechnenden Musikerkollektivs Grup Yorum. In Wiesbaden feierte die DHKP-C-Jugendorganisation Dev Genc ihr 52-j\u00e4hriges Jubil\u00e4um, wobei sie der \"M\u00e4rtyrer\", die f\u00fcr die Ziele der Dev Genc starben, gedachte. Insgesamt versuchte die DHKP-C unter dem Deckmantel gesellschaftspolitisch konsensf\u00e4higer Themen, ihre Anh\u00e4nger zu mobilisieren und neue zu gewinnen. Umfeldorganisationen der TKP/ML und der MLKP beteiligten sich an mehreren Gedenkveranstaltungen f\u00fcr die Opfer des rassistischen 62 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","EXTREMISMUS IN HESSEN EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN MIT AUSLANDSBEZUG IN HESSEN (2017 BIS 2021) 118 120 100 84 80 73 60 40 32 28 Strafund Gewalttaten insgesamt 20 12 1 4 5 1 0 Gewalttaten 2017 2018 2019 2020 2021 Anschlags in Hanau (Main-Kinzig-Kreis), ansonsten konzentrierten sie sich auf die Themenfelder \"Antifaschismus\" und \"Rechte der Frauen\". Dabei ist bemerkenswert, dass ein Aktivist der MLKP-Jugendorganisation Young Struggle die 1.-Mai-Demonstration in Frankfurt am Main (\"Revolution\u00e4rer 1. Mai - Tag der Wut - Kampftag der Arbeiter:innenklasse\") anmeldete, bei der es zu zahlreichen gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf die Polizei kam. Vor allem die DIDF und die DIDF-Jugend f\u00fchrten eine Vielzahl von Veranstaltungen unter Beteiligung von Gewerkschaften, Parteien, B\u00fcndnissen und Initiativen durch: Diskussionsrunden, Gedenkund Protestveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen. Im Unterschied zu anderen Gruppierungen im Ph\u00e4nomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug vernetzte sich die DIDF \u00fcberwiegend mit der deutschen linksextremistischen Szene (vor allem mit der SDAJ und der DKP), wobei es ihre Absicht war, \"alle antifaschistischen Kr\u00e4fte\" zu b\u00fcndeln. Vor diesem Hintergrund arbeitete die DIDF anlassbezogen sowohl mit Extremisten als auch mit Nichtextremisten zusammen. Strafund Gewalttaten | Die Gesamtzahl der Strafund Gewalttaten im Ph\u00e4nomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug ging von 32 (2020) auf 28 zur\u00fcck. Allerdings stieg die Zahl der Gewalttaten, wenn auch auf vergleichsweise niedrigem Niveau von einem (2020) auf f\u00fcnf Delikte an. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 63","EXTREMISMUS IN HESSEN ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T (OK) OK-Gruppierungen bedrohen die Grundlagen unserer Gesellschaft, indem sie auf verschiedenen Gebieten in vielfacher Weise die Macht einer kriminellen Organisation durch Gewalt, Geld und Bestechung und massive Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien und Wirtschaft durchsetzen wollen. Im Bereich der Rockerkriminalit\u00e4t konzentrierte sich das LfV auf die Beobachtung von Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) und rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen. OMCG waren Hauptakteure bei Gebietsaufund verteilungen, Menschenhandel und Zwangsprostitution, bei denen auch Schusswaffen eingesetzt wurden. Ebenso beobachtete das LfV die russisch-eurasische und die italienische OK. SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ Ziel der Aktivit\u00e4ten fremder Staaten vor allem im Cyberraum war es, in Deutschland die \u00f6ffentliche Meinung zu manipulieren, die Gesellschaft zu spalten und insgesamt die Demokratie zu destabilisieren. In diesem Sinne agierte der russische Cyberakteur Ghostwriter im Rahmen der Bundestagswahl, sodass der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit einleitete. Dar\u00fcber hinaus instrumentalisierte Russland in seinen staatsnahen Medien wie etwa RT DE (ehemals Russia Today) verschiedene Themen, wozu unter anderem die Flutkatastrophe im Ahrtal und die COVID-19-Pandemie geh\u00f6rten. Die Anzahl der Meldungen \u00fcber nachrichtendienstliche Verdachtsf\u00e4lle im Bereich der Spionage mit russischen Hintergrund nahm zu, auch in den Bereichen der Proliferation und der Aussp\u00e4hung in Deutschland lebender Oppositioneller entfaltete Russland mehr Aktivit\u00e4ten als in der Vergangenheit. Insgesamt ging das LfV allen Hinweisen auf nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten fremder Staaten nach, die sich gegen deutsche Interessen richteten, wobei es keine Rolle spielte, wer sich hinter diesen Aktivit\u00e4ten zu verbergen suchte. In diesem Kontext beobachtete das LfV chinesische, iranische, t\u00fcrkische, vietnamesische, nordkoreanische, pakistanische, indische und syrische Aktivit\u00e4ten. Vor diesem Hintergrund bildete der Wirtschaftsschutz als pr\u00e4ventiver Teil der Spionageabwehr einen festen Bestandteil der Aufgaben des LfV. Dies galt insbesondere, seitdem sich bereits im Berichtsjahr die 64 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","EXTREMISMUS IN HESSEN milit\u00e4rischen Drohgeb\u00e4rden Moskaus gegen\u00fcber der Ukraine versch\u00e4rften, die schlie\u00dflich am 24. Februar 2022 in den \u00dcberfall Russlands auf das Nachbarland m\u00fcndeten. Fortlaufend f\u00fchrte das LfV Sensibilisierungen der hessischen Wirtschaft und relevanter Beh\u00f6rden durch, da Russland drohte, auf die umfangreichen Sanktionen des \"Westens\" unter anderem mit \"asymmetrischen Ma\u00dfnahmen\", das hei\u00dft auch Cyberangriffen\", zu reagieren. Darunter hinaus bildeten die anhaltende COVID-19-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen einen Schwerpunkt der Pr\u00e4ventionsarbeit des Wirtschaftsschutzes. Hierbei waren insbesondere die Themenfelder \"Informationstechnik (IT) und Homeoffice\" sowie \"Social Engineering\" relevant. Vor dem Hintergrund der pandemiebedingten Verlagerung etlicher Arbeitspl\u00e4tze ins Private und der vermehrten Kommunikation mittels sozialer Medien wurde deutlich, wie wichtig es ist, dass IT-Infrastrukturen funktionst\u00fcchtig und vor Cyberangriffen gesch\u00fctzt sind. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 65","EXTREMISMUS IN HESSEN 66 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","RECHTSEXTREMISMUS - MERKMALE - RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL - RECHTSTERRORISMUS UND SCHWERE GEWALTSTRAFTATEN - PARTEIUNABH\u00c4NGIGE BZW. PARTEIUNGEBUNDENE STRUKTUREN - LOSE STRUKTURIERTER RECHTSEXTREMISMUS - PARTEIGEBUNDENE STRUKTUREN BZW. PARTEIEN - KOMMUNIKATIONSSTRATEGIEN VON RECHTSEXTREMISTEN - FL\u00dcCHTLINGE IM VISIER VON RECHTSEXTREMISTEN - RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN","RECHTSEXTREMISMUS MERKMALE Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und bek\u00e4mpfen sie zum Teil mit Gewalt. Sie verfolgen extremistische Bestrebungen in unterschiedlichen Formen. AUF EINEN BLICK * Das deutsche Volk als h\u00f6chster Wert * \"Ethnopluralismus\" * Ideologie der Ungleichheit * \"Kampf um die Parlamente\" - \"Kampf um die Stra\u00dfe\" Das deutsche Volk als h\u00f6chster Wert | Das deutsche Volk stellt f\u00fcr alle Rechtsextremisten den h\u00f6chsten Wert dar. Sie ordnen die Rechte und Freiheiten anderer V\u00f6lker und Nationen wie auch die des einzelnen Menschen diesem Nationalismus unter. Nach den Vorstellungen von Rechtsextremisten hat der Einzelne im Sinne eines v\u00f6lkischen Kollektivismus seinen Wert nur durch die Zugeh\u00f6rigkeit zum Volk, das hei\u00dft durch eine bestimmte Herkunft. \"Ethnopluralismus\" | Teile des Rechtsextremismus, vor allem die Identit\u00e4re Bewegung, propagieren das Konzept des \"Ethnopluralismus\" und behaupten in einer verschleiernden Sprache, dass sie f\u00fcr die Vielfalt der V\u00f6lker einstehen w\u00fcrden. In Wirklichkeit zielt dieses Konzept auf einen strikten Nationalismus, der \"fremde\" Menschen ausgrenzt und dadurch Fremdenfeindlichkeit provoziert. Der \"Ethnopluralismus\" beschreibt die Unterschiede zwischen den V\u00f6lkern und meint damit letztlich die homogene nationale Identit\u00e4t der eigenen Ethnie. Ideologie der Ungleichheit | Rechtsextremisten vertreten somit eine Ideologie der Ungleichheit, die in vielfacher Hinsicht den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widerspricht. An die Stelle demokratischer Entscheidungsprozesse wollen Rechtsextremisten einen autorit\u00e4ren (F\u00fchrer-)Staat setzen, in dem nur der angeblich in sich einheitliche Wille der \"Volksgemeinschaft\" herrscht. \"Kampf um die Parlamente\" - \"Kampf um die Stra\u00dfe\" | Ihre Ziele verfolgen Rechtsextremisten auf unterschiedliche Art und Weise. Rechtsextremistische Parteien treten zu Wahlen an und versuchen, sich der demokratischen Strukturen zu bedienen, um diese letztlich abzuschaffen. Demgegen\u00fcber setzen Neonazis vor allem auf den \"Kampf um die Stra\u00dfe\". Sie versuchen, durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen sowohl im Internet als auch in der \"realen\" Welt Aufmerksamkeit zu erzielen. 68 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL1 | 2021 2020 2019 2018 2017 in Parteien Hessen 350 340 340 285 275 Bund 11.800 13.250 13.330 5.510 6.050 davon in der Partei NPD Hessen 260 260 260 260 250 Bund 3.150 3.500 3.600 4.000 4.500 Der Dritte Weg Hessen 30 20 20 15 15 Bund 650 600 580 530 500 DIE RECHTE Hessen 10 10 10 10 10 Bund 500 550 550 600 650 Junge Alternative Hessen 50 50 50 - - Bund 1.600 1.600 1.600 - - in parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen 2 Hessen 745 710 680 640 650 Bund 8.500 7.800 6.600 6.600 6.300 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 3 Hessen 615 610 600 550 540 Bund 15.000 13.700 13.500 13.240 12.900 Gesamtzahl der Rechtsextremisten Hessen 1.710 1.660 1.620 1.475 1.465 Bund 4 33.900 33.300 32.080 24.100 24.000 davon gewaltorientiert 5 Hessen 860 860 840 680 670 Bund 13.500 13.300 13.000 12.700 12.700 1 Die Zahlen sind teilweise gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Im Jahr 2017 wurde das Personenpotenzial bundesweit neu kategorisiert. Unter parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen wurden in Bezug auf Hessen vor allem Neonazis sowie die Identit\u00e4re Bewegung erfasst. 3 Unter weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial fallen unter anderem Anh\u00e4nger der subkulturellen Musikszene. 4 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 5 Der Oberbegriff gewaltorientiert umfasst die Begriffe gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, gewaltunterst\u00fctzend und gewaltbef\u00fcrwortend. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 69","RECHTSEXTREMISMUS Im Berichtsjahr war ein Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials um 50 Personen gegen\u00fcber dem Vorjahr (1.660) zu verzeichnen. Der Zuwachs resultierte aus einer Steigerung in den Kategorien \"Parteien\", \"parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen\" und \"weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial\". (Siehe im Glossar auch die Erl\u00e4uterung zum Begriff Personenpotenzial.) RECHTSTERRORISMUS UND SCHWERE GEWALTSTRAFTATEN Rechtsterroristische Anschl\u00e4ge und Gewalttaten stellen in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten eine stete und reale Gefahr dar. Nicht zuletzt der rechtsterroristisch motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke im Jahr 2019 sowie die rassistisch motivierten Morde an G\u00f6khan G\u00fcltekin, Sedat G\u00fcrb\u00fcz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov ein Jahr darauf in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) belegen dies eindr\u00fccklich. AUF EINEN BLICK * Terrorverdacht gegen einen Bundeswehrsoldaten * Festnahme eines mutma\u00dflichen Rechtsterroristen Terrorverdacht gegen einen Bundeswehrsoldaten | Spezialkr\u00e4fte der hessischen Polizei nahmen am 27. Februar einen 21-j\u00e4hrigen Bundeswehrsoldaten sowie dessen Vater und Bruder fest. Hintergrund waren Hinweise der fr\u00fcheren Freundin des Soldaten und der anschlie\u00dfende Fund eines gr\u00f6\u00dferen Waffenlagers sowie eines rechtsextremistischen Manifests. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelte wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat, der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen m\u00f6glicher Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz. Alle drei Personen befanden sich seitdem in Untersuchungshaft. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft erhob mittlerweile bei der Staatsschutzkammer des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main Anklage gegen die drei Beschuldigten. Festnahme eines mutma\u00dflichen Rechtsterroristen | Am 16. September nahm die Polizei in Spangenberg (Schwalm-Eder-Kreis) den 20j\u00e4hrigen Marvin E. fest. Bei einer Durchsuchung stellte die Polizei rund 600 selbstgebaute Kleinsprengk\u00f6rper sowie sechs unkonven70 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","RECHTSEXTREMISMUS tionelle Sprengund Brandvorrichtungen (USBV) sicher. Auf der Festplatte des Festgenommenen befand sich eine Art Manifest, in dem er sich gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland wendete und zum totalen \"Rassenkrieg\" aufrief. Am 31. M\u00e4rz 2022 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt am Main Anklage gegen Marvin E. Er wurde des Versuchs beschuldigt, eine terroristische Vereinigung zu gr\u00fcnden und eine schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat vorzubereiten. Zudem soll er gegen das Waffenund das Sprengstoffgesetz versto\u00dfen haben. Marvin E. habe, so die Bundesanwaltschaft, die Ideologie der Atomwaffendivision (AWD) geteilt. Die in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) gegr\u00fcndete Gruppierung habe weltweit Ableger, wobei deren Anh\u00e4nger eine rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Weltanschauung vertr\u00e4ten. Ziel sei es, einen \"Rassen\"und B\u00fcrgerkrieg zu beginnen, um die angebliche Verdr\u00e4ngung der \"wei\u00dfen Bev\u00f6lkerung\" zu verhindern. Alle in der \"westlichen\" Welt lebenden Juden, Muslime - allgemein Personen, die nicht dem Weltbild der AWD entspr\u00e4chen - sollten get\u00f6tet werden. Durch Anschl\u00e4ge und Morde auf diese Bev\u00f6lkerungsgruppen sowie Politiker, Amtstr\u00e4ger oder staatliche Einrichtungen solle die freiheitliche demokratische Grundordnung destabilisiert und so das Ziel einer rechtsextremistischen Herrschaftsform erreicht werden. PARTEIUNABH\u00c4NGIGE BZW. PARTEIUNGEBUNDENE STRUKTUREN Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. (IBD)/Identit\u00e4re Bewegung Hessen (IBH) DEFINITION/KERNDATEN Logo der Die IBD pr\u00e4sentiert sich \"modern\", \"intellektuell\" und aktionsIdentit\u00e4ren Bewegung orientiert und ahmt in ihrer Bildsprache und in ihren AktionsDeutschland formen den Stil \"linker\" Protestbewegungen nach. Hierzu verwendet die IBD Elemente der Popkultur und f\u00fchrt Flashmobs, Bundesvorsitzender: Philip Thaler Besetzungen sowie Spr\u00fch-, Banner und Stickeraktionen durch. Ty(Sachsen-Anhalt) pisch rechtsextremistische bzw. nationalsozialistische Begriffe wie etwa \"Volksgemeinschaft\" und \"Rasse\" geh\u00f6ren nicht zum VokabuMitglieder: lar der IBD. Stattdessen verwendet sie Chiffren wie \"Identit\u00e4t\" und In Hessen etwa 60, bundesweit etwa 500 \"Ethnie\". Damit versucht die IBD mittels ihrer Selbstdarstellung in den sozialen Medien und mit Hilfe medienwirksamer Aktionen, insMedien: besondere internetaffine Jugendliche und junge Erwachsene zu geInternetpr\u00e4senzen winnen, um eine neue v\u00f6lkische Jugendkultur bzw. politische Str\u00f6- \\ Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 71","RECHTSEXTREMISMUS mung zu etablieren. Vor allem \u00fcber die direkte Kommunikation in den sozialen Medien, die nicht auf die traditionelle Berichterstattung und Kommentierung von Fernsehen, Radio und Printmedien (auch im Internet) angewiesen ist, versucht die Identit\u00e4re Bewegung (IB), Begriffe und Inhalte neu und scheinbar unverf\u00e4nglich zu definieren und damit auch Personen au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene anzusprechen. So sagte ein Vertreter der IB: \"Wir haben die Gesetze des Marketings, der Sozialen Medien, und des Gesellschaftsspektakels verstanden. Wir gie\u00dfen diese Erkenntnisse in \u00fcberraschende, aber verst\u00e4ndliche Aktionen. Wir sprechen die Sprache der Jugend und erzeugen die Bilder, die die Mediengesellschaft versteht\". (Schreibweise wie im Original.) EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Hatten die Aktivit\u00e4ten der IBH 2020 deutlich zugenommen, so gingen sie im Berichtsjahr leicht zur\u00fcck. \u00dcber einzelne Aktionen ver\u00f6ffentlichte die IBH Berichte mit Fotos auf ihrem Telegram-Kanal. Auf diese Weise versuchte sie nicht nur, neue Angeh\u00f6rige zu werben, sondern auch die eigenen Aktivisten zu motivieren. Im Berichtsjahr gab es zudem Hinweise auf eine m\u00f6gliche strategische Neuausrichtung der IB. So wurde in einem Online-Artikel einer \u00f6sterreichischen Publikation aus dem Spektrum der Neuen Rechten gefordert, die IB solle sich k\u00fcnftig in Form von anonym agierenden, lokalen Aktionsgruppen organisieren. Im Berichtszeitraum wurden bereits erste Ans\u00e4tze f\u00fcr ein derartiges Vorgehen bei der IBD und der IBH festgestellt. AUF EINEN BLICK * \"Great Reset stoppen\" * Asylund Migrationspolitik als Agitationsschwerpunkte * \"Gedenkaktion\" zum Volkstrauertag * Proteste gegen Verbote in Frankreich und \u00d6sterreich * \"Grenzg\u00e4nger\"-Kampagne * Strategische Neuausrichung * \"Alpenlager 2021\" * Publikationen \"Great Reset stoppen\" | Die IBD teilte am 5. Februar auf Telegram einen Beitrag der IB-Regionalgruppe Rheinland-Pfalz, wonach Aktivisten eine Flyerund Banneraktion in Neuwied (Rheinland-Pfalz) durchgef\u00fchrt hatten. Die Flyer und das Banner trugen die Aufschrift \"Great Reset stoppen\". In dem Beitrag warnte die IB vor einem vom World Economic Forum (WEF) angeblich erdachten Plan, der bald \"finstere Realit\u00e4t\" werde: Durch eine \"Gesetzgebung von oben\" sollen \"glo72 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","RECHTSEXTREMISMUS bale Gleichheit\" und \"Gerechtigkeit\" hergestellt und durch \"Umverteilung und Migration\" die \"ungleichen\" Menschen \"gleich\" gemacht werden. Der \"Great Reset\" strebe, so die IBD, einen \"Transhumanismus mittels der Verschmelzung k\u00f6rperlicher, physischer und digitaler Identit\u00e4t\" an. Die IBD als \"freiheitsliebende Patrioten\" und \"Verfechter des ethnopluralistischen Gedankens\" w\u00fcrden solche \"Bestrebungen\" entschieden ablehnen. Weitere Aktionen von Regionalgruppen der IB gegen den \"Great Reset\" fanden im Berichtszeitraum auch in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern statt, eine Beteiligung der IBH wurde nicht bekannt. Beim \"Great Reset\" handelt es sich um ein im Zuge der COVID-19Pandemie entstandenes und bei Teilen der Gegner der \"CoronaMa\u00dfnahmen\" popul\u00e4res Verschw\u00f6rungsnarrativ, das auf dem gleichnamigen Buch des WEF-Vorsitzenden Klaus Schwab basiert. Dieser sah in der Pandemie eine Gelegenheit, um soziale, wirtschaftliche und umweltpolitische Missst\u00e4nde zu beheben. Die Aussagen im Buch sowie weitere Verlautbarungen f\u00fchrender Pers\u00f6nlichkeiten aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft f\u00fchrten Anh\u00e4nger des Verschw\u00f6rungsnarrativs \"The Great Reset\" im Berichtsjahr als vermeintlichen Beweis daf\u00fcr an, dass \"Eliten\" die Pandemie entweder erfunden oder zumindest instrumentalisiert haben, um eine globalisierte Diktatur zu errichten, in welcher der Bev\u00f6lkerung die Freiheitsrechte entzogen werden sollen. Neben der Ideologie des \"Ethnopluralismus\" waren weitere von der IB propagierte Verschw\u00f6rungsnarrative wie \"Der Gro\u00dfe Austausch\" potenziell anschlussf\u00e4hig an die Erz\u00e4hlung vom \"Great Reset\". So zeigten IB-Angeh\u00f6rige bei einer Demonstration gegen die \"CoronaMa\u00dfnahmen\" in Chemnitz (Sachsen) ein Transparent mit der Aufschrift \"Gro\u00dfer Austausch, Great Reset - Stoppt den Globalistendreck\". Die IBH beteiligte sich im Kontext der \"Corona-Proteste\" mit einer Banneraktion unter dem Motto \"Heimatschutz statt Mundschutz\" an einer Demonstration am 27. November in Frankfurt am Main. Weitere Aktionen, Veranstaltungen und Teilnahmen an Demonstrationen der IBH im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt. Asylund Migrationspolitik als Agitationsschwerpunkte | Auf ihren Internetpr\u00e4senzen konzentrierte sich die IBH weiterhin auf den Protest gegen die Migrationsund Asylpolitik und f\u00fchrte wie in den Vorjahren entsprechende Flyerund Plakataktionen sowie \"Gedenkveranstaltungen\" durch, so etwa am 23. Mai in Wiesbaden, wo eine Jugendliche 2018 durch einen Fl\u00fcchtling ermordet worden war. In Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 73","RECHTSEXTREMISMUS Trauerbekleidung brachten IBH-Aktivisten in der N\u00e4he des Tatorts eine \"Gedenktafel\" und ein Plakat an und stellten ein Kreuz sowie Kerzen auf. Die an einem Baum befestigte \"Gedenktafel\" trug die \u00dcberschrift \"Wann haften Politiker f\u00fcr ihre Fl\u00fcchtlinge? Euer Versagen kostet Leben!\" Ein darunter aufgeh\u00e4ngtes Plakat hatte die Aufschrift \"Drei Schritte f\u00fcr unsere Sicherheit - Sichere Grenzen, Hilfe vor Ort, Remigration\". In dem auf ihrem Telegram-Kanal ver\u00f6ffentlichten Beitrag schrieb die IBH, dass der T\u00e4ter unter falschem Namen und ohne Ausweispapiere nach Deutschland gekommen sei: \"Im selben Jahr [2016] wurde sein Asylgesuch negativ entschieden, wogegen er klagte und seinen Aufenthalt somit verl\u00e4ngern konnte. [...] W\u00e4hrend Medien und Politik Vorf\u00e4lle dieser Art verharmlosen und zu vergessen versuchen, gedenken wir den Opfern der desastr\u00f6sen Migrationspolitik\". Vom Bundesgerichtshof (BGH) letztinstanzlich 2020 best\u00e4tigt, hatte das LG Wiesbaden den Fl\u00fcchtling 2019 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilt und dabei die besondere Schwere der Schuld festgestellt, womit eine vorzeitige Entlassung fr\u00fchestens nach 15 Jahren ausgeschlossen und eine Sicherheitsverwahrung vorbehalten sind. Eine weitere \"Gedenkveranstaltung\" f\u00fchrten Aktivisten der IBH am 29. Juli in Frankfurt am Main durch, wo sie im Hauptbahnhof eine \"Gedenktafel\" anbrachten und Blumen niederlegten. Ein Mann aus Eritrea, der seit vielen Jahren in der Schweiz lebte, hatte 2019 einen Jungen und dessen Mutter vor einen einfahrenden Zug gesto\u00dfen. W\u00e4hrend sich die Mutter retten konnte, starb der Junge. Das LG Frankfurt am Main bewertete die Tat als Mord, versuchten Mord mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung sowie als gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, hielt den T\u00e4ter aber wegen einer Erkrankung f\u00fcr schuldunf\u00e4hig und ordnete dessen dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Auf dem Telegram-Kanal der IBH hie\u00df es: \"Trotz aller Ignoranz seitens der verantwortlichen Politiker sind die Opfer migrantischer Gewalt nach wie vor unvergessen!\" Zum Jahrestag des islamistischen Terroranschlags vom 13. November 2015 in Paris (Frankreich) f\u00fchrten IBH-Aktivisten eine \"Gedenkaktion\" in Darmstadt durch, \u00fcber die sie ein Video mit dem Titel \"Nie wieder 2015\" auf ihrem Telegram-Kanal ver\u00f6ffentlichten. In dem Beitrag waren sechs Personen zu sehen, die Bilder der Opfer verteilten. \"Nie wieder 2015\" war eine bundesweite Kampagne der IBD aus dem Jahr 2020, in der sie versuchte, die aus Erfahrungen mit der Fl\u00fcchtlingskrise 2015 in Teilen der Bev\u00f6lkerung entstandenen 74 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","RECHTSEXTREMISMUS \u00c4ngste in Bezug auf Migration weiter zu sch\u00fcren und f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. \"Gedenkaktion\" zum Volkstrauertag | Am 14. November legten Aktivisten der IBH zu Ehren der \"gefallenen Soldaten des Zweiten Weltkrieges\" einen Kranz mit der Aufschrift \"Unvergessen IB Hessen\" auf einem nicht n\u00e4her bekannten Friedhof nieder, reinigten nach eigenen Angaben Gr\u00e4ber und z\u00fcndeten Kerzen an. \u00dcber die Aktion ver\u00f6ffentlichte die IBH einen bebilderten Beitrag auf ihrem TelegramKanal. Proteste gegen Verbote in Frankreich und \u00d6sterreich | Die IBH ver\u00f6ffentlichte am 20. Februar einen Beitrag auf ihrem Telegram-Kanal, wonach \"Identit\u00e4re Aktivisten aus Hessen\" in Paris (Frankreich) an einer Protestkundgebung gegen das Verbot der franz\u00f6sischen Generation Identitaire, der Ursprungsgruppierung der IB, teilgenommen hatten. Ferner beteiligten sich IBH-Angeh\u00f6rige an einer von Aktivisten der IB\u00d6 organisierten Demonstration am 31. Juli in Wien gegen die \u00c4nderung des Symbole-Gesetzes und des damit einhergehenden Verbots der Symbole der IB\u00d6. Auf ihrem Telegram-Kanal hatte die IBH zuvor einen Demonstrationsaufruf verbreitet und geschrieben, den \"Widerstand vor Ort tatkr\u00e4ftig [...] unterst\u00fctzen\" zu wollen. \"Grenzg\u00e4nger\"-Kampagne | Vor dem Hintergrund der von Belarus an der Grenze zu Polen verursachten Fl\u00fcchtlingskrise rief die IBD seit Oktober unter dem Motto \"Wir halten Wacht!\" dazu auf, \"Grenzwanderungen\" an der deutsch-polnischen Grenze durchzuf\u00fchren und \"verd\u00e4chtige Entwicklungen\" in Form von illegalen Grenz\u00fcbertritten der \"Polizei und lokalen Politikern\" zu melden. Dabei stellte die BPol in Sachsen einen Aktivisten der IBH im November bei einer solchen \"Grenzwanderung\" an der deutsch-polnischen Grenze fest. Strategische Neuausrichung | In einem am 25. August auf einer \u00f6sterreichischen Internetseite erschienenen Artikel (\"Identit\u00e4re Bewegung: R\u00fcckblick, Kritik, Ausblick\"), welcher der Neuen Rechten zuzuordnen ist, wurde gefordert, dass sich die IB ein neues Gesicht und neue Strukturen geben m\u00fcsse. Im Berichtszeitraum wurde die in dem Beitrag angemahnte strategische Neuausrichtung der IB in Hessen und in anderen Bundesl\u00e4ndern bereits partiell umgesetzt. Der Artikel wollte die Gr\u00fcnde analysieren, warum es der IB derzeit nicht gelinge, an den \"H\u00f6henflug der Jahre nach 2015\" anzukn\u00fcpfen. Als \"erste aktive Jugendbewegung\" habe die IB einen \"Bruch mit dem historisch gescheiterten und politisch verbrannten NS-Erbe\" vollzogen und sich - so die Sichtweise des Verfassers - mit dem \"naHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 75","RECHTSEXTREMISMUS tionalkonservativen Lager\", das hei\u00dft dem Spektrum der Neuen Rechten, verb\u00fcndet. Dabei habe man den \"unverzichtbare[n] Kern rechter Ideen und Forderungen - Volk und Nation als die zentralen gemeinschaftsbildende[n] Kategorien der menschlichen Existenz und Ausdruck der ethnokulturellen Identit\u00e4t\" bewahrt. Diese \",kopernikanische Wende' im rechten Widerstand\" habe einer \"patriotischen Widerstandsbewegung erstmals den Zugang zum Volk\" er\u00f6ffnet, so der Artikel, unter anderem durch \"aufw\u00e4ndig geplante, herausfordernde und spektakul\u00e4re Aktionen, die immens zur Popularisierung und damit zur Gewinnung neuer Aktivisten\" beigetragen h\u00e4tten. Die IB\u00d6 sei dagegen vor allem wegen des an sie gerichteten Vorwurfs des Rechtsterrorismus im Zusammenhang mit dem Attentat in Christchurch (Neuseeland), ihres Verhaltens w\u00e4hrend der staatlichen \"Repression\" in \u00d6sterreich sowie wegen ihrer zentralen und starren Strukturen \"fast ausgemerzt\" worden. Vor diesem Hintergrund forderte der Autor des Artikels eine drei Punkte umfassende Reform der IB, die in \u00d6sterreich bereits erste Formen annehme und auch in Deutschland greifen m\u00fcsse, wenn hier die \",Repressions-Akzeleration' ihre Geschwindigkeit\" beibehalte: * Die Identit\u00e4re Bewegung ben\u00f6tige einen neuen Stil: \"Einheitliche Kleidung mit Wiedererkennungswert\", um \"dynamisch, schneidig und urban\", nicht aber \"militant oder subkulturell\" zu wirken. Damit sei man \"provokant und anschlussf\u00e4hig zugleich\". Die Aktionen und Videos sollten weniger spektakul\u00e4r ausfallen und sich zu \",mob-artigen', pr\u00e4zise geplanten Interventionen\" entwickeln. * Die Aktivisten sollten bei ihren Aktionen Masken tragen, um das \"Outing, ebenso aber auch die schikan\u00f6se und ungerechtfertigte Strafverfolgung\" zu erschweren: \"Auch ohne Lambdafahnen und offenen Visagen rechnet die Presse, sofern man ihr Schweige-Embargo durchdringt, die unverkennbaren Aktionen ,den Identit\u00e4ren' zu\". * Die zentrale Struktur und \"durchnummerierte Ortsgruppen\" sollten zugunsten lokaler Bewegungen ohne Namen und ohne \"konkrete Gruppenidentit\u00e4t\" aufgegeben werden. So k\u00f6nnten \"gegenkulturelle lokale Zentren\" entstehen: \"Der Aufbau eigener Freir\u00e4ume, die Schulung, der Sport und die Gemeinschaftsbildung sind der N\u00e4hrboden f\u00fcr eine rechte Gegenkultur [...]. Das notwendige seri\u00f6se, teils biedere Auftreten und die Vereinsmeierei ist Gift f\u00fcr Gegenkultur und die Geburt eines Mythos. Die unverzichtbaren Aufgaben einer B\u00fcrgerbewegung -- Infotische, Demos, Massenorganisation, Fundraising, - werden von anderen Bewegungen, Zentren und Vereinen erf\u00fcllt\". Vor dem Hintergrund dieser strategischen Neuausrichtung gr\u00fcndeten sich im Berichtszeitraum in den sozialen Medien Gruppierungen 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","RECHTSEXTREMISMUS wie Aktives Hessen und Hessenbande. Entsprechend der in dem Artikel \"Identit\u00e4re Bewegung: R\u00fcckblick, Kritik, Ausblick\" vorgegebenen Handlungsmaxime waren auf den durch diese Gruppierungen ver\u00f6ffentlichten Bildern einheitlich gekleidete und mit Gesichtsmasken vermummte Personen zu sehen. Dies traf auch auf IBHAktivisten bei einer Demonstration gegen die \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" am 27. November in Frankfurt am Main zu. Dar\u00fcber hinaus trugen die Personen ein Banner mit der Aufschrift \"Heimatschutz statt Mundschutz\" mit sich. Die IBH bekannte sich zu der \"Aktion\" auf ihrem Telegram-Kanal, allerdings gab es in den sozialen Medien auch Beitr\u00e4ge, in denen ein Aktivist selbst die Teilnehmer als \"Hessenbande\" bezeichnete. Die IBD \u00e4nderte zudem am 17. September ihr Logo auf ihrem Tele- V gram-Kanal von dem schwarzen Lambda ( ) auf gelbem hin zu einem wei\u00dfen Lambda auf schwarzem Hintergrund. Au\u00dferdem stand unter dem Logo \"Identit\u00e4re Generation\" statt zuvor \"Identit\u00e4re Bewegung\", wenngleich der Telegram-Kanal weiterhin \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" hie\u00df. \"Alpenlager 2021\" | Anfang August veranstaltete die IBD wie im Vorjahr ein Sommerlager, das dieses Mal als \"Alpenlager\" bezeichnet wurde und an dem gem\u00e4\u00df eigenen Angaben etwa 50 Personen - darunter auch Aktivisten der IBH - teilnahmen. Laut einer Einstellung auf Telegram h\u00e4tten sie sich unter dem Motto \"Immer nach vorn\" und mit Bezug auf das Leitthema \"Indoeuropa\" auf die \"Suche nach den kulturellen Wurzeln Europas\" begeben. Ver\u00f6ffentlicht wurde der Bericht auf den Internetpr\u00e4senzen der Plattform Aktionsmelder, f\u00fcr die wiederum \u00fcber die IB-Internetseiten geworben wurde. Gem\u00e4\u00df Eigenangaben handelte es sich bei der Plattform um eine \"journalistische Erg\u00e4nzung zu klassischen Infoseiten, Online-Zeitungen und Videoportalen\". Man biete an, \"Mi\u00dfst\u00e4nde[n] im gesellschaftlichen Leben friedlich und gewaltfrei\" ein Bild zu geben sowie \"Berichte, Bilder und Videos zu ver\u00f6ffentlichen\". Dabei publizierte die Plattform Aktionsmelder ausschlie\u00dflich Beitr\u00e4ge \u00fcber Aktionen der IB und ihr zuzurechnende Aktionen. Das Verfahren, Berichte \u00fcber dezentrale, anonyme Aktionsblogs zu verbreiten, entspricht wiederum den im Artikel \"Identit\u00e4re Bewegung: R\u00fcckblick, Kritik, Ausblick\" empfohlenen Handlungsanweisungen. Auf dem YouTube-Kanal der Plattform Aktionsmelder wurde zudem ein Video zum \"Alpenlager 2021\" ver\u00f6ffentlicht, in dem die \u00fcberwiegend einheitlich bekleideten Teilnehmer Ganzk\u00f6rperund Kampfsport\u00fcbungen durchf\u00fchrten sowie Vortragsveranstaltungen und einen Fahnenapell abhielten. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 77","RECHTSEXTREMISMUS Publikationen | Hatte die IBD im August 2018, im Juli 2019 und im Oktober 2020 insgesamt drei Ausgaben ihres Magazins \"Das Sind Wir\" ver\u00f6ffentlicht, war im Berichtszeitraum keine weitere Ausgabe festzustellen. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD betrachtet sich als Ableger der IB\u00d6, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der sp\u00e4teren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IB\u00d6 sieht die IBD ein \"Vorbild\". AUF EINEN BLICK * Ursprung in Frankreich * IB in Deutschland Ursprung in Frankreich | Die \"erste gr\u00f6\u00dfere Aktion\" der GI - so ihre eigene Einsch\u00e4tzung - fand im Oktober 2012 statt, als rund 70 Jugendliche in Poitiers (Frankreich) eine Moschee im \"Kampf f\u00fcr unsere Identit\u00e4t\" besetzten und dies in einem sp\u00e4ter im Internet verbreiteten Video wie folgt rechtfertigten: \"Es ist fast 1300 Jahre her, als Karl Martell die Araber bei Poitiers nach einem heroischen Kampf aufhalten konnte und so unser Land vor den muslimischen Invasoren gerettet hat. Es war der 25. Oktober 732. Heute sind wir im Jahr 2012 und die Wahl ist immer noch die gleiche: Frei zu leben oder zu sterben. Unsere Generation weigert sich, seine Menschen und seine Identit\u00e4t in Gleichg\u00fcltigkeit aufzugeben, wir werden nie zu den Indianern Europas werden\". Ebenfalls im Oktober 2012 erschien auf YouTube das GI-Video \"Kriegserkl\u00e4rung - Identit\u00e4re Generation\". Darin hie\u00df es unter anderem: \"Wir sind die Generation der ethnischen Spaltung, des totalen Scheiterns des Zusammenlebens und der erzwungenen Mischung der Rassen. Wir sind die doppelt bestrafte Generation: dazu verdammt in ein Sozialsystem einzuzahlen, das so gro\u00dfz\u00fcgig zu Fremden ist, dass es f\u00fcr die eigenen Leute nicht mehr reicht. Unsere Generation ist das Opfer der 68er, die sich selbst befreien wollten von Tradition, von Wissen und autorit\u00e4rer Erziehung. [...] Unser Erbe ist unser Blut, unsere Identit\u00e4t\". IB in Deutschland | Nach der Ver\u00f6ffentlichung des Videos, das sich europaweit rasch in verschiedenen Sprachen (mit Untertiteln) ver78 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","RECHTSEXTREMISMUS breitete, wurden auch in Deutschland Anh\u00e4nger der IB aktiv, zun\u00e4chst \"virtuell\" im Internet, dann aber auch zunehmend \"real\", indem sich regionale Gruppen bildeten. Anfang Dezember 2012 fanden sich deutsche Anh\u00e4nger der IB zu ihrem ersten bundesweiten, konstituierenden Treffen in Frankfurt am Main zusammen, unter ihnen auch Vertreter aus \u00d6sterreich und Italien. In Hessen trat die IB seit Ende 2012 mit Plakatund Aufkleberaktionen \u00f6ffentlich in Erscheinung. Im April 2014 fand in Fulda (Landkreis Fulda) ein Treffen statt, das der weiteren Vernetzung diente. In der Folge gr\u00fcndete sich im Mai 2014 in Nordrhein-Westfalen der Verein Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. mit dem Ziel, die \"Identit\u00e4t des deutschen Volkes als eine eigenst\u00e4ndige unter den Identit\u00e4ten der anderen V\u00f6lker der Welt zu erhalten und zu f\u00f6rdern\". IDEOLOGIE/ZIELE Indem die IB von \"Ethnopluralismus\" spricht, stellt sie - in ihrem Kampf gegen den vermeintlichen \"gro\u00dfen Austausch\" - \"kulturelle Eigenheiten\" und die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten Ethnie \u00fcber die in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Werte. AUF EINEN BLICK * \"Ethnopluralismus\" - \"Ethnokulturelle Identit\u00e4t\" * \"Der gro\u00dfe Austausch\" * Symbolik des griechischen Buchstabens Lambda ( ) V * Angebliches Recht auf \"Widerstand\" \"Ethnopluralismus\" - \"Ethnokulturelle Identit\u00e4t\" | Die IBD betont die dominierende Bedeutung von Abstammung und Identit\u00e4t und steht damit in der N\u00e4he zur v\u00f6lkischen Ideologie von Rechtsextremisten. Den Menschen nimmt die IBD nicht prim\u00e4r in seiner Individualit\u00e4t, sondern vorrangig in Bezug auf seine ethnische Herkunft wahr. Hierzu hie\u00df es auf der Homepage der IBD: \"Die entscheidenden Fragen des 21. Jahrhunderts werden vor allem auf dem Feld der Identit\u00e4tspolitik gestellt werden. Dabei m\u00fcssen wir als patriotische Europ\u00e4er unweigerlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die demographischen Verh\u00e4ltnisse zu Ungunsten der einheimischen Bev\u00f6lkerung entwickeln und uns ohne ein politisches Umdenken zahlreiche ethnische, kulturelle und religi\u00f6se Konflikte erwarten\". Die IBD rekurriert mit ihrem Konzept des \"Ethnopluralismus\" nicht auf die Vordenker des \"klassischen\" Rechtsextremismus. Im Gegensatz zu diesen vertritt die IBD die Auffassung, dass es auf die UnterHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 79","RECHTSEXTREMISMUS schiedlichkeit der Ethnien im kulturellen Sinne ankomme. Diese \"kulturellen\" Eigenarten - im Jargon der IBD die \"Identit\u00e4t\" - gelte es durch eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Trennung der verschiedenen Ethnien zu erhalten. Ethnopluralisten geben vor, dabei keine Unterscheidung nach der Wertigkeit einer Ethnie vorzunehmen, was sie vordergr\u00fcndig von den im Rechtsextremismus vorherrschenden rassistischen Ideologien abhebt. Nach eigenen Worten erteilt die IBD \"Rassismus und Chauvinismus eine klare Absage, da es uns stets um die Betonung des Rechts auf Bewahrung der Identit\u00e4t f\u00fcr jedes Volk und jede Kultur geht und wir eine qualitative Aufoder Abwertung einer bestimmten ethnokulturellen Gemeinschaft klar ablehnen\". Es gelte gleichwohl, so die IBD, die eigene Kultur zu bewahren, da sie das eigene Dasein ma\u00dfgeblich ausmache. In dem mehrteiligen Artikel \"Nationalismus revisited\" wird hierzu aufgef\u00fchrt: \"Ja, wir stehen f\u00fcr den Erhalt unserer ethnokulturellen Identit\u00e4t, gegen Masseneinwanderung, gegen die L\u00fcge von ,Menschheit und Weltstaat', f\u00fcr den Erhalt der V\u00f6lker, der Wurzeln, der Herkunft und der Heimat, aber Nein, wir sind keine Nationalisten\". (Schreibweise wie im Original.) \"Der gro\u00dfe Austausch\" | Mit dem Begriff \"Der gro\u00dfe Austausch\" bezeichnet die IBD den angeblichen \"Prozess, durch den die einheimische Bev\u00f6lkerung durch au\u00dfereurop\u00e4ische Einwanderer verdr\u00e4ngt und ausgetauscht werde\". Nach Ansicht der IBD wird diese schrittweise Verdr\u00e4ngung durch die \"Selbstabschaffungsideologie von Multikulti, die einen Gro\u00dfteil des gesellschaftlichen Entscheidungsbereichs einnimmt\", hervorgerufen, wodurch die einheimischen europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerungen zur \"Minderheit in den eigenen L\u00e4ndern\" w\u00fcrden und letztlich \"v\u00f6llig verschwunden sein werden\". V Symbolik des griechischen Buchstabens Lambda ( ) | In ihrer Bildsprache verwendete die IBD im Internet, bei Veranstaltungen sowie auf Flyern, Aufklebern und Merchandiseartikeln den griechischen Buchstaben Lambda, der durch die Comicverfilmung \"300\" aus dem Jahr 2006 einem breiten Publikum bekannt geworden ist. Der Film glorifiziert das antike Sparta und den letztlich aussichtlosen Verteidigungskampf von 300 Spartanern (Lakedaimoniern) gegen die \u00dcbermacht der Perser in der Schlacht bei den Thermopylen (480 v. Chr.). In vielfachen Variationen zeigt der Film bewaffnete und k\u00e4mpferischentschlossene Spartaner im Kampf gegen persische Angreifer. Die IBD identifiziert sich mit dieser Bildsprache und sieht sich in ihrem \"Abwehrkampf\" in der Tradition der Spartaner. In einem mittlerweile im Internet gel\u00f6schten Video erkl\u00e4rte die IBD in Bezug auf den Buch80 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","RECHTSEXTREMISMUS staben Lamdba, der in der Comicverfilmung \"300\" das Schild der Spartaner schm\u00fcckt: \"Das Lambda, gemalt auf den Schildern stolzer Spartaner, ist unser Symbol. [...] Wir werden nie zur\u00fcckweichen, niemals aufgeben! Glaubt nicht, das hier w\u00e4re einfach nur ein Manifest, es ist eine Kampfansage an diejenigen, welche ihr Volk, ihr Erbe, ihre Identit\u00e4t und ihr Vaterland hassen und bek\u00e4mpfen! Ihr seid von gestern, wir sind von Morgen!\" Die Orientierung der IBD an Sparta, das \"bis heute [...] als Inbegriff eines schon in der Fr\u00fchzeit gesetzlich streng regulierten und rein milit\u00e4risch ausgerichteten Staates\" (Lukas Thommen, 2017) gilt, ist daher keine vordergr\u00fcndige Symbolik. Die Bildsprache, insbesondere die Verwendung des Buchstabens Lambda, steht f\u00fcr Anschauungen der IB, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Angebliches Recht auf \"Widerstand\" | Nach Auffassung der IBD sei aufgrund der derzeitigen Lage in Deutschland \"eindeutig\" der Widerstandsfall nach Art. 20 Abs. 4 GG eingetreten. Das Recht auf Widerstand rechtfertige in der jetzigen Situation zivilen Ungehorsam, jedoch keine Gewalt. In diesem Kontext scheut die IBD nicht davor zur\u00fcck, an die Akteure der Wei\u00dfen Rose als vermeintlich historische Vorbilder zu erinnern. Dabei hebt die IBD insbesondere auf den gewaltfreien Widerstand der Wei\u00dfen Rose gegen das nationalsozialistische Gewaltund Terrorregime ab, der sich 1942/43 unter anderem mittels Flugblattaktionen artikuliert hatte, eine Aktionsform, auf die auch die IBD immer wieder zur\u00fcckgreift. STRUKTUREN Die IBD gliedert sich laut ihrer Homepage bundesweit in 16 Regionalgruppen, wobei nicht jede Gruppe sowohl im Internet als auch \"real\" existierte. Eine dieser Regionalgruppen war die IBH. In Hessen gab es mehrere Ortsgruppen der IB, die unter anderem in Frankfurt am Main, Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen), Kassel, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Darmstadt und Fulda (Landkreis Fulda) aktiv waren. BEWERTUNG/AUSBLICK Die IBH versuchte ihre fremdenfeindliche und volksbezogene Ideologie weiter in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Hierbei bediente sie sich der dramatischen Inszenierung von \"GedenkveranHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 81","RECHTSEXTREMISMUS staltungen\", um diese f\u00fcr die eigenen Belange zu instrumentalisieren. Diese Aktionen zielten darauf ab, Stimmung gegen Fl\u00fcchtlinge und Migranten zu machen, diese pauschal als mordende und integrationsunf\u00e4hige Invasoren zu verunglimpfen und dadurch Ressentiments innerhalb von Teilen der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren und den gesellschaftlichen Diskurs zu emotionalisieren. Ferner versuchte die IBH, staatliche Vertreter und Organe sowie die Medien als die eigentlich Schuldigen f\u00fcr die Taten zu brandmarken. Gem\u00e4\u00df der Darstellung der IBH habe die \"desastr\u00f6se\" Migrationspolitik der Regierenden die Taten erst erm\u00f6glicht, w\u00e4hrend die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und die Medien die T\u00e4ter angeblich sch\u00fctzten bzw. die Taten verharmlosten. Ziel der IBH ist es, auf diese Weise das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die staatlichen Institutionen und die Medien nachhaltig zu ersch\u00fcttern und dadurch eine Anschlussf\u00e4higkeit f\u00fcr ihre rechtsextremistische Ideologie zu erm\u00f6glichen. Wie bereits im Vorjahr propagierte die IBD mittels des Videos zum \"Alpenlager 2021\" das Ideal des \"archaischen K\u00e4mpfers\". Erneut legte der Beitrag den Fokus auf Kampfund Selbstverteidigungstrainings und nahm Anleihen an der martialischen und pathetischen Bildsprache des Nationalsozialismus. Die IBD versteht sich zwar weiterhin als gewaltlose Jugendbewegung, allerdings legt die schwerpunktm\u00e4\u00dfige Darstellung der Kampfsport\u00fcbungen nahe, dass sie gegen\u00fcber dem politischen Gegner eine gewisse Wehrhaftigkeit zur Schau stellen will. Neben dem L\u00f6schen von Pr\u00e4senzen der IB in den sozialen Medien (wie letztmalig 2020 durch Twitter geschehen), waren die staatlichen Verbotsma\u00dfnahmen in Frankreich und \u00d6sterreich einen R\u00fcckschlag f\u00fcr die IB. Daraus leitete ein im Internet erschienener, offenbar dem Spektrum der Neuen Rechten zuzuordnender Beitrag tiefgreifende \u00dcberlegungen hinsichtlich einer Umgestaltung der IB\u00d6 ab. Aufgrund des Vorbildcharakters der IB\u00d6 f\u00fcr die IBD ist davon auszugehen, dass diese Neuausrichtung auch in Deutschland umgesetzt werden wird. In Hessen gab es hierf\u00fcr im Berichtszeitraum erste Anzeichen. Inwieweit sich diese Strukturen verfestigen, die IBH ersetzen oder parallel zur IBH existieren werden, wird seitens des LfV genau beobachtet. W\u00e4hrend andere Regionalgruppen der IBD versuchten, die Protestdynamik in Bezug auf die \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" f\u00fcr ihre Zwecke - insbesondere durch die Verbreitung des Verschw\u00f6rungsnarrativs des \"Great Reset\" zu nutzen, konnte dies in Bezug auf die IBH nur vereinzelt festgestellt werden. Die von der IBD ausgehende Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung besteht unver\u00e4ndert, insbesondere da sie sich 82 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","RECHTSEXTREMISMUS nach wie vor als elit\u00e4r-intellektuelle Impulsgeberin versteht und dementsprechend pr\u00e4sentiert, wodurch sie auch weiterhin eine Anziehungskraft auf Jugendliche und junge Erwachsene entfaltet. Dadurch, dass die IBD behauptet, der \"letzten Generation\" anzugeh\u00f6ren, die den \"Untergang Europas\" aufhalten k\u00f6nne, und sie in diesem Zusammenhang von einer \"Kampfansage\" spricht, will sie ein Klima des vermeintlich legitimen Widerstands schaffen. Der Fall des australischen Rechtsterroristen, der sich bei seinem Anschlag in Christchurch (Neuseeland) in seinem \"Manifest\" unter anderem auf das von der IBD propagierte Verschw\u00f6rungsnarrativ des \"Gro\u00dfen Austauschs\" berufen hatte und Kontakte zur IB\u00d6 unterhalten haben soll, zeigt, dass die von der IBD verbreitete Ideologie dazu geeignet ist, Radikalisierungsprozesse zu f\u00f6rdern und schwerste Gewalttaten zu legitimieren. Sonstige parteiunabh\u00e4ngige Strukturen Thule-Seminar e. V. Das 1980 von dem Rechtsextremisten Dr. Pierre Krebs gegr\u00fcndete Thule-Seminar e. V. mit Sitz in Kassel versteht sich als \"Forschungsund Lehrgemeinschaft f\u00fcr die indoeurop\u00e4ische Kultur\". Der Vereinsname orientiert sich an der historischen Thule-Gesellschaft, einem im August 1918 gegr\u00fcndeten \"Geheimbund\". Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und dem Untergang des Kaiserreichs (November 1918) existierte dieser bis zu seiner L\u00f6schung aus dem Vereinsregister im Jahr 1932. \u00c4hnlich dem heutigen Thule-Seminar e. V. sollte die Thule-Gesellschaft zur \"Erforschung deutscher Geschichte und F\u00f6rderung deutscher Art\" dienen und vertrat einen aggressiven Antisemitismus. Ihre Mitglieder setzten sich \u00fcberwiegend aus Akademikern, Aristokraten und Gesch\u00e4ftsleuten zusammen, darunter auch f\u00fchrende Nationalsozialisten wie etwa Rudolf He\u00df und Alfred Rosenberg. Als Zeichen der Thule-Gesellschaft fungierte ein Hakenkreuz mit Schwert. AUF EINEN BLICK * Ideologische Denkschule mit elit\u00e4rem Selbstverst\u00e4ndnis * \"Ethnopluralismus\" - \"genetisches Reservoir\" Ideologische Denkschule mit elit\u00e4rem Selbstverst\u00e4ndnis | Vergleichbar mit seinem historischen Vorbild ist es das Ziel des Thule-Seminars e. V., eine \"geistig-geschichtliche Ideenschmiede f\u00fcr eine k\u00fcnftige Neuordnung aller europ\u00e4ischer V\u00f6lker unter besonderer Ber\u00fccksichtigung ihres biokulturellen und heidnisch-religi\u00f6sen Erbes\" zu sein. Dabei begreift sich das Thule-Seminar e. V. als ideologische DenkHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 83","RECHTSEXTREMISMUS schule mit elit\u00e4rem Selbstverst\u00e4ndnis und verbreitete wie in den vorangegangenen Jahren insbesondere im Internet v\u00f6lkisch-rassistisches Gedankengut. Als Ideologe, Ideengeber und Vortragsredner versuchte Krebs, Wirkung in rechtsextremistischen Kreisen zu erzielen. So ver\u00f6ffentlichte er am 18. September auf der Homepage des Dritten Wegs einen Gastbeitrag mit dem Thema \"Die Frau ist die Zukunft des Mannes\". Ferner gab Krebs am 31. Oktober im Rahmen des vom Dritten Weg betriebenen Internetradios Revolution auf Sendung ein Interview. Die Ideologie des Thule-Seminars e. V. ist auf die \u00dcberwindung der bestehenden politischen Ordnung ohne das Aufzeigen demokratischer Alternativen gerichtet. So schrieb Krebs auf seiner Homepage: \"Was sollten wir heute eigentlich bewahren? Die Werte und Denkhaltungen des Systems? Das hie\u00dfe gerade das aufrechtzuerhalten, wogegen wir k\u00e4mpfen! Wie l\u00e4sst sich aber ein Diskurs, der eine radikale Abkoppelung vom System fordert, mit einem Diskurs vereinbaren, der die Quintessenz dieses Systems bestehen lassen will?\" Im Rahmen einer durch den Dritten Weg veranstalteten Parteivorstellung im Oktober in Nordhessen trat Krebs als Redner auf und betonte in seinem etwa einst\u00fcndigen Vortrag, dass \"der Kampf gegen das Jud\u00e4o-Christentum Aufgabe unserer V\u00f6lker durch alle Zeiten hinweg bleibt. M\u00f6gen unsere Feinde auch viele Schlachten gewonnen haben, die Letzte gewinnen sie nicht\". \"Ethnopluralismus\" - \"genetisches Reservoir\" | Bereits Anfang der 1980er Jahre hatte Krebs den gegenw\u00e4rtig vor allem von der IB genutzten Begriff \"Ethnopluralismus\" verwendet. Im Hinblick auf den \"Extremfall, dass Westeuropa durch den m\u00f6rderischen Globalismus und die rassische Durchmischung zur Aufl\u00f6sung gebracht\" werde, strebte Krebs das rein biologistisch-rassistische und an der nationalsozialistischen Ideologie orientierte Ziel an, ein \"genetisches Reservoir zu schaffen\". Dabei orientiert sich das Thule-Seminar e. V. in seiner ideologischen Ausrichtung an der Nouvelle Droite, einem Theoriezirkel franz\u00f6sischer Rechtsextremisten, der ebenso wie die Mitglieder des Thule-Seminars e. V. ein \"indogermanisches Heidentum\" propagiert. Der Einfluss und die Anschlussf\u00e4higkeit des ThuleSeminars e. V. insbesondere an die Neue Rechte in Deutschland blieben jedoch gering. Das Thule-Seminar e. V. betrieb - neben seiner umfangreichen Homepage - unter anderem den Eigenverlag Ahnenrad der Moderne sowie den Buchund Kunstversand Ariadne. In diesem Zusammen84 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","RECHTSEXTREMISMUS hang mussten sich Krebs sowie zwei weitere Mitarbeiter wegen eines 2016 ver\u00f6ffentlichten Taschenkalenders vor Gericht verantworten. Darin war zu einem \"Rachefeldzug\" gegen die angeblich durch Masseneinwanderung und \"Multikulturalismus\" angestrebte \"Ausrottung der Deutschen\" aufgerufen worden. Ferner wurden Gefl\u00fcchtete als \"t\u00f6dliche Bedrohung des schon in akute Gefahr geratenen Erbgutes unseres Volkes\" sowie Mitglieder der Bundesregierung als \"Rassever\u00e4chter und Rassevernichter\" bezeichnet. Weiterhin fanden sich in dem Kalender den Nationalsozialismus verherrlichende sowie die deutsche Schuld in Bezug auf den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs leugnende Passagen. Das Verfahren war im Berichtsjahr noch anh\u00e4ngig. Recht und Wahrheit Die von dem Rechtsextremisten Meinolf Sch\u00f6nborn herausgegebene Zeitschrift Recht und Wahrheit, die dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzuordnen ist, widmet sich laut eigener Aussage der \"geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens\" und will f\u00fcr das Recht des \"deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung\" eintreten. AUF EINEN BLICK * \"Lesertreffen\" * Veranstaltungsreihe \"Kulturtage\" - Sonnwendfeier \"Lesertreffen\" | Die in Recht und Wahrheit publizierten Artikel behandelten haupts\u00e4chlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Dar\u00fcber hinaus fanden regelm\u00e4\u00dfig \"Lesertreffen\" statt. Daneben wirkte ein \"Arbeitskreis\" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der \"Lesertreffen\" als auch die Mitglieder des \"Arbeitskreises\" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und Angeh\u00f6rige der \"Lesertreffen\" die Wiederherstellung der Handlungsf\u00e4higkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Veranstaltungsreihe \"Kulturtage\" - Sonnwendfeier | Seit Ende 2020 bewohnte Sch\u00f6nborn ein ehemaliges Hotel in Wesertal (Landkreis Kassel), dessen Ausbau zu einem \u00fcberregionalen und szene\u00fcbergreifenden Veranstaltungsort er auch im Berichtsjahr vorantrieb. So sollen inzwischen ein Versammlungsraum und \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Veranstaltungsteilnehmer zur Verf\u00fcgung stehen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 85","RECHTSEXTREMISMUS Dadurch k\u00f6nnte sich das Objekt als \u00fcberregionale und \u00fcber Hessen hinausgreifende Szene\u00f6rtlichkeit etablieren. Trotz der auch im Berichtsjahr bestehenden pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen etablierte Sch\u00f6nborn die Veranstaltungsreihe \"Kulturtage\" und f\u00fchrte in deren Rahmen Veranstaltungen mit verschiedenen, auch au\u00dferhessischen Referenten durch. So fanden im Juli und August Vortr\u00e4ge zu den Themen \"Der Verfassungsschutz - F\u00e4lle, Muster und Methoden aus der Geschichte bundesrepublikanischen Schlapphutunwesens\" sowie zur Geschichte der \"Rechtsparteien\" in Deutschland statt. Die \"Kulturtage\" erstreckten sich in der Regel \u00fcber ein Wochenende, wobei die eigentliche Vortragsveranstaltung samstags stattfand. Neben den Vortr\u00e4gen bot Sch\u00f6nborn ein Rahmenprogramm an, das unter anderem aus \"Kameradschaftsabenden\" bestand. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte Sch\u00f6nborn am 21. Juni auf seinem Anwesen eine Sommersonnwendfeier durch, was in erster Linie der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene diente und die ideologische Schulung der Teilnehmer zum Ziel hatte. LOSE STRUKTURIERTER RECHTSEXTREMISMUS Neonazis DEFINITION/KERNDATEN Rechtsextremisten, die nach der \u00dcberwindung der GewaltAktivisten /Anh\u00e4nger: In Hessen etwa 375 diktatur des Nationalsozialismus (1933-1945) dessen Ideologie in ihren inhaltlichen Zielsetzungen oder im Rahmen ihrer AktiMedien : vit\u00e4ten zu verwirklichen versuchen, werden als Neonazis Internetpr\u00e4senzen bezeichnet. Zahlreiche neonazistische Organisationen sind verbo- / ten, Neonazis finden sich aber immer wieder in neuen Gruppierungen, B\u00fcndnissen und Plattformen zusammen. Zu rechtsextremistischen Parteien und zu subkulturell orientierten Rechtsextremisten und Skinheads unterhalten Neonazis, denen grunds\u00e4tzlich eine Gewaltorientierung zuzuschreiben ist, enge Kontakte. Nahezu gleichm\u00e4\u00dfig erstreckte sich die Neonaziszene \u00fcber ganz Hessen. 86 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Im Kontext der \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" f\u00fchrte die Neonaziszene deutlich weniger \u00f6ffentlichkeitswirksame Propagandaaktionen als in den Jahren vor der COVID-19-Pandemie durch. Auch im Berichtsjahr nahmen Neonazis an Protesten gegen die \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" teil. In einzelnen F\u00e4llen bem\u00fchten sich Neonazis, Funktionen beim Organisieren von Protesten einzunehmen. Strukturell war die Szene wie in der Vergangenheit mehrheitlich durch lose miteinander verbundene Personen und einzelne regionale Gruppierungen gepr\u00e4gt. Nach wie vor bildeten das Internet und die sozialen Medien einen wichtigen Aktionsraum f\u00fcr die Neonaziszene, insbesondere indem sie auf anstehende \"Corona-Proteste\" hinwies. AUF EINEN BLICK * Gesamt\u00fcberblick * Combat 18 Deutschland (C 18 Deutschland) Gesamt\u00fcberblick | Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie und der damit einhergehenden \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" kam im Berichtsjahr den zentralen, organisations\u00fcbergreifenden Vernetzungsprotagonisten der Neonaziszene in Hessen eine in ihrer Bedeutung noch fundamentalere Schl\u00fcsselposition als in der Vergangenheit zu. Insbesondere galt es seitens dieser Akteure, die weniger gut integrierten Szeneangeh\u00f6rigen weiterhin an die Szene zu binden und Anschluss an das bundesweite Vernetzungsgeflecht aufrechtzuerhalten. Aufgrund der anhaltenden Pandemie fanden nur wenige Aktionen der Neonaziszene in der \"realen Welt\" statt. Im Rahmen von \"CoronaProtesten\" wurden auch im Berichtsjahr Teilnahmen von Neonazis aus Hessen festgestellt bzw. Versuche, nichtextremistische Proteste f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Angesichts der \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" verlagerten sich im Berichtsjahr wie in den letzten Jahren die Aktivit\u00e4ten der Neonaziszene zunehmend in den virtuellen Raum. So bedienten sich Neonazis vermehrt der Instrumentarien von Imagebords, Videound Gaming-Portalen, aber auch Messengerdiensten wie etwa Telegram. Aufgrund ihrer hohen Anonymit\u00e4t und teilweise fehlender inhaltlicher Regulation seitens der Betreiber dienten diese der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie. Entsprechende Nachrichten, Bilder, Memes und Videobotschaften wurden in k\u00fcrzester Zeit einer hohen Anzahl von Empf\u00e4ngern zug\u00e4nglich gemacht, darunter auch Personen, die bisher keine Ber\u00fchrungspunkte mit Rechtsextremismus hatten. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 87","RECHTSEXTREMISMUS Combat 18 Deutschland (C 18 Deutschland) | Urspr\u00fcnglich 1992 in England gegr\u00fcndet, setzt sich die Bezeichnung der Gruppierung aus dem Wort combat (dt. Kampf) sowie aus der Zahlenkombination 18, die f\u00fcr den ersten und achten Buchstaben des Alphabets steht, zusammen. Der Name Combat 18 kann demnach mit Kampf(truppe) Adolf Hitler \u00fcbersetzt werden. Angeh\u00f6rige von C 18 Deutschland waren in mehreren L\u00e4ndern - darunter Hessen - wohnhaft. Wie in der Vergangenheit beobachteten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder C 18 Deutschland mit besonderer Aufmerksamkeit - auch vor dem Hintergrund der gewaltt\u00e4tigen Historie der englischen Gruppe in ihrer Anfangszeit. Vergleichbares war in Deutschland bislang nicht festzustellen. Dennoch setzte das LfV die intensive Beobachtung der grunds\u00e4tzlich gewaltbereiten und waffenaffinen rechtsextremistischen Organisation fort, um m\u00f6gliche Radikalisierungstendenzen fr\u00fchzeitig zu erkennen und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden rechtzeitig einzubinden. Am 23. Januar 2020 verbot der Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat C 18 Deutschland. Am 6. April 2022 kam es im Zusammenhang mit C 18 Deutschland bundesweit zu polizeilichen Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen 21 Rechtsextremisten. Anlass hierf\u00fcr war ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts, dem der Verdacht der Fortf\u00fchrung einer verbotenen Organisation zugrunde lag. Den betroffenen Personen wurde vorgeworfen, trotz des bestandskr\u00e4ftigen Verbots den organisatorischen Zusammenhalt von C 18 Deutschland aufrechterhalten zu haben und R\u00e4delsf\u00fchrer, Mitglied oder Unterst\u00fctzer der verbotenen Vereinigung zu sein. Der dem Ermittlungsverfahren zugrundeliegende Verdacht st\u00fctzte sich unter anderem darauf, dass nach dem Vereinsverbot bis zum Zeitpunkt der Durchsuchungsma\u00dfnahmen mehrere Zusammenk\u00fcnfte der Beschuldigten festgestellt wurden, die als eine Art \"Pflichttreffen\" von C 18 Deutschland anzusehen sind. Anl\u00e4sslich solcher Treffen absolvierten die Teilnehmer zum Beispiel \"Leistungsm\u00e4rsche\" und f\u00fchrten Aufnahmeverfahren von \"Supportern\" durch, die neben einer praktischen Aufnahmepr\u00fcfung eine Art theoretische Pr\u00fcfung mit Fragen zum Nationalsozialismus vorsahen. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Als Sammelbecken f\u00fcr ehemalige Nationalsozialisten gr\u00fcndete sich 1949 die Sozialistische Reichspartei (SRP), die 1951 etwa 10.300 Mitglieder hatte und bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und 88 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","RECHTSEXTREMISMUS B\u00fcrgerschaftswahlen in Bremen Erfolge erzielte und in die Parlamente einzog. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im darauffolgenden Jahr die SRP auf Antrag der Bundesregierung verbot und es in den 1950er Jahren vor allem auf L\u00e4nderebene zu zahlreichen Vereinsverboten kam, erzielte erst die 1964 gegr\u00fcndete NPD wieder Wahlerfolge, bis sie mit ihrem Scheitern bei der Bundestagswahl 1969 in eine l\u00e4nger andauernde Krise geriet. AUF EINEN BLICK * Entstehung einer neuen rechtsextremistischen Szene * Personenund Gewaltpotenzial * Erstarken der Szene - Vereinsverbote - Kameradschaften * Parteigr\u00fcndungen - weitere Vereinsverbote Entstehung einer neuen rechtsextremistischen Szene | Seit den 1970er Jahren traten in der rechtsextremistischen Szene - im Unterschied zu Parteien wie der NPD und Deutschen Volksunion (DVU) - vor allem aktionsorientierte Personen auf, von denen die meisten den Nationalsozialismus nicht miterlebt hatten, sich aber dennoch mit der entsprechenden Ideologie (insbesondere der nationalsozialistischen \"Kampfzeit\" vor 1933) identifizierten und daher allgemein Neonazis genannt wurden. Ausnahmen hiervon waren f\u00fchrende Protagonisten der neuen Szene wie Thies Christophersen, ehemals Mitglied der Schutzstaffel (SS), und der in einer Nationalpolitischen Erziehungsanstalt erzogene Manfred Roeder, die beide den Nationalsozialismus noch aus eigener Anschauung kannten. Roeder, unter anderem wegen Terrorismus und mehrfacher Volksverhetzung zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt, trat mit dem Anspruch auf, als \"Reichsverweser\" f\u00fcr die nicht mehr existente nationalsozialistische Regierung zu fungieren. Er scharte eine gr\u00f6\u00dfere Anh\u00e4ngerschaft um sich, bewohnte in Nordhessen ein als \"Reichshof\" bezeichnetes Anwesen und versandte regelm\u00e4\u00dfig Rundbriefe an seine Anh\u00e4nger. Personenund Gewaltpotenzial | Das Personenpotenzial der Neonaziszene betrug in den 1980er Jahren bundesweit zwischen 1.000 bis 2.000 Personen und verdreifachte sich bis 2016 auf nahezu 6.000. In den 1970er und 1980er Jahren kristallisierten sich einzelne Gruppierungen und Personen als f\u00fchrend in der Szene heraus, zum Beispiel Gruppierungen im Umfeld von Michael K\u00fchnen, die Freiheitliche Arbeiterpartei Deutschlands (FAP) um Friedhelm Busse, die Nationalistische Front (FP) und die Wehrsportgruppe Hoffmann. Vor allem interne Konflikte, Neugr\u00fcndungen nach dem Zerfall von Gruppierungen und seit Anfang der 1980er Jahre verst\u00e4rkt einsetzende Vereinsverbote von Bund und L\u00e4ndern f\u00fchrten dazu, dass die Neonaziszene keine dauerhaften und szene\u00fcbergreifenden Strukturen entwickelte. Allerdings gelang es der Neonaziszene bis in die GeHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 89","RECHTSEXTREMISMUS genwart, junge, aktionsorientierte und teils auch gewaltaffine M\u00e4nner anzusprechen und zum Beispiel f\u00fcr nicht angemeldete \"Gedenkm\u00e4rsche\" am Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df zu interessieren. Durch die Indoktrination mit (neo)nationalsozialistischer Ideologie steigerte sich das Gewaltpotenzial der Szene; fast alle sp\u00e4teren rechtsextremistischen Gewaltt\u00e4ter wiesen einen Vorlauf in der Neonaziszene auf, wobei die Tathandlungen selbst individuell motiviert und von au\u00dfen schwer vorhersagbar waren. Erstarken der Szene -Vereinsverbote - Kameradschaften | Seit 1991 stieg die Zahl der fremdenfeindlichen Ausschreitungen an, die Zahl der Neonazis erreichte Mitte der 1990er Jahre mit bundesweit 2.740 Personen den bis dahin h\u00f6chsten Stand, wobei mehr als die H\u00e4lfte der Neonazis in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern ans\u00e4ssig war. Dem Erstarken der Neonaziszene begegnete der Staat seit 1992 unter anderem mit etlichen Vereinsverboten, worauf die Szene zun\u00e4chst \u00fcberrascht und planlos reagierte. Ma\u00dfgeblich von den Neonazis Christian Worch und Thomas Wulff beeinflusst und in Bezug auf Aktion und Organisation angelehnt an das \"Vorbild\" linksextremistischer Autonomer, entstanden seit 1995 vermehrt Kameradschaften, um Vereinsverbote zu erschweren: kleine, selbstst\u00e4ndige und regional verankerte Gruppierungen mit losen Verbindungen zu anderen Neonazis, wobei man sich bem\u00fchte, die Kameradschaften in einem \u00fcbergreifenden Netzwerk \u00fcber Aktionsb\u00fcros zu koordinieren. So bildete etwa der Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) ein Sammelbecken f\u00fcr Neonazis, zu dem auch die drei sp\u00e4teren Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) geh\u00f6rten, der bis 2011 neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin ermordete sowie weitere Strafund Gewalttaten beging. Zunehmend l\u00f6sten sich seit 2000 die Grenzen zwischen Neonazis, rechtsextremistischen Parteien - vor allem der NPD - und rechtsextremistischen Skinheads zugunsten eines Milieus auf, das von Aktionen, Gewaltorientierung und einer mitunter bedrohlichen Alltagspr\u00e4senz an bestimmten Orten gepr\u00e4gt war. Nach dem Verbot der deutschen Division von Blood and Honour (2000), einem urspr\u00fcnglich in Gro\u00dfbritannien t\u00e4tigen Skinheadnetzwerk mit neonazistischer Ausrichtung, kam seit 2002 mit den Autonomen Nationalisten (AN) in den Ballungsr\u00e4umen und Gro\u00dfst\u00e4dten eine neue Gruppierung auf. Sie imitierte den Aktionsstil und das Gehabe (Kleidung) der linksextremistischen Autonomen, gab dem aber inhaltlich ein neonazistisches Gepr\u00e4ge, kombiniert mit \"Anti-Antifa\"Arbeit. So bildeten die AN bei Demonstrationen einen schwarzen Block und propagierten \"antikapitalistische\" Inhalte. Insgesamt durchlief die Neonaziszene eine \"Modernisierung\" und versuchte sich den Charakter einer \"sozialen Bewegung\" zu geben. Gleichzeitig 90 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","RECHTSEXTREMISMUS erh\u00f6hte sich das von den Kameradschaften ausgehende Gefahrenpotenzial, da deren hohe Aktionsorientierung, die latente bis offene Gewaltaffinit\u00e4t und die stetige Indoktrinierung der Mitglieder eine Basis f\u00fcr eine tats\u00e4chliche Eskalation schufen. Parteigr\u00fcndungen - weitere Vereinsverbote | Auf das Verbot der Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) im Jahr 2011, des letzten bedeutsamen, fest organisierten neonazistischen Vereins, und die seit 2012 - auch in Hessen (Sturm 18, 2015) - verst\u00e4rkt gegen Kameradschaften gerichteten Verbotsma\u00dfnahmen reagierten Neonazis unter anderem mit zwei Parteigr\u00fcndungen: 2012 rief Christian Worch die Partei DIE RECHTE ins Leben, ein Jahr darauf gr\u00fcndete sich Der Dritte Weg. \u00dcber das grundgesetzlich verb\u00fcrgte Parteienprivileg versuchte man so, staatliche Verbotsma\u00dfnahmen zu umgehen bzw. verhindern. Auch wenn beide Parteien nicht verboten sind, sind sie bei Wahlen bislang unbedeutend. Kameradschaften und andere neonazistische Organisationen unterlagen hingegen weiterhin staatlichen Verboten: So wurden 2020 Combat 18 Deutschland, Nordadler und Sturm-/ Wolfsbrigade 44 verboten. In den letzten Jahren gelang es Neonazis immer wieder, zu aktuellen Themen wie \"Fl\u00fcchtlinge\" und \"Corona-Proteste\" zu mobilisieren und Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr potenziell neue Szeneangeh\u00f6rige zu finden. So gaben zum Beispiel 2020 f\u00fchrende Protagonisten der Neonaziszene im Rahmen der Kampfsportveranstaltung \"Kampf der Nibelungen\" (KdN) Interviews, die unter anderem auf einem w\u00f6chentlichen KdN-Livestream auf Facebook zu verfolgen waren. Damit versuchten Neonazis offensichtlich, insbesondere aktionsorientierte junge M\u00e4nner f\u00fcr die Szene zu interessieren. IDEOLOGIE/ZIELE Neonazis orientieren sich, wenn auch in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung, an der Ideologie des Nationalsozialismus (unter anderem an Rassismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Nationalismus, Antipluralismus) und idealisieren Adolf Hitler, den \"F\u00fchrer\" des nationalsozialistischen Unrechtsund Terrorregimes. AUF EINEN BLICK * \"Volksgemeinschaft\" - Revisionismus * Uneinheitlichkeit der Neonaziszene * Zahlencodes * Kampf gegen das \"System\" Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 91","RECHTSEXTREMISMUS \"Volksgemeinschaft\" - Revisionismus | Das Ziel von Neonazis ist die Schaffung eines ethnisch homogenen, diktatorischen Staats. Die Rechte des Einzelnen, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt - insgesamt Pluralismus - haben in der von Neonazis angestrebten deutschen \"Volksgemeinschaft\" keinen Platz. Die \"Volksgemeinschaft\" schlie\u00dft Menschen anderer Kulturen und auch solche \"Deutsche\" aus, die Neonazis aufgrund von Behinderungen, sexueller Orientierung und sozialer Marginalisierung als \"unwert\" einstufen. Das Individuum soll sich dem angeblichen Gesamtwillen des Volks unterordnen. Historische Tatsachen deuten Neonazis in revisionistischer Manier um und leugnen dabei auch den Holocaust. Uneinheitlichkeit der Neonaziszene | Die neonazistische Szene ist in sich nicht homogen. Zum einen wird das \"Dritte Reich\" als Vorbild betrachtet und eine Wiederherstellung des Nationalsozialismus angestrebt, zum anderen wird die nationalsozialistische \"Weltanschauung\" neu interpretiert oder \"antikapitalistisch\" mit Bez\u00fcgen zum Linksextremismus und entsprechenden Aktionsformen \"modernisiert\". Die \u00fcberwiegende Zahl der Neonazis bef\u00fcrwortet jedoch die Kernelemente des Nationalsozialismus: \"F\u00fchrerprinzip\", Antisemitismus und die Ideologie der \"Volksgemeinschaft\". Zahlencodes | Intern bekennen sich Neonazis zu ihrer Ideologie, indem sie zum Beispiel nationalsozialistische Gru\u00dfformeln (\"Sieg Heil\", \"Heil Hitler\") verwenden und den \"Hitler-Geburtstag\" feiern. Nach au\u00dfen bekennen sich Neonazis wegen der Strafbarkeit eher in verklausulierter Form zum Nationalsozialismus, etwa in der Form der Selbstbezeichnung von Gruppierungen. So stand etwa bei dem 2015 durch das Hessische Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport verbotenen Verein Sturm 18 e. V. die Zahl 18 f\u00fcr den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (AH), also f\u00fcr Adolf Hitler. Entsprechend steht 88 f\u00fcr \"Heil Hitler\". Kampf gegen das \"System\" | An die Stelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wollen Neonazis einen autorit\u00e4ren F\u00fchrerstaat sowie eine ethnisch einheitliche \"Volksgemeinschaft\" setzen. Unsere freiheitliche Demokratie bezeichnen Neonazis als \"System\", das es abzuschaffen gelte. Bereits die Nationalsozialisten hatten die Weimarer Republik mit dieser Bezeichnung diffamiert. Der Aufruf zum Kampf gegen das \"System\" ist ein Grundpfeiler neonazistischer Propaganda. Zielgruppe sind vor allem junge Menschen, die fr\u00fch an die neonazistische Szene herangef\u00fchrt und an sie gebunden werden sollen. 92 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","RECHTSEXTREMISMUS STRUKTUREN Die Neonaziszene befand sich auch im Berichtsjahr in einem fortlaufenden Wandel. Sowohl im Hinblick auf Gruppierungen als auch auf Szeneangeh\u00f6rige gab es eine stetige Fluktuation. In der Vergangenheit wurden Gruppierungen verboten, w\u00e4hrend andere ihre Aktivit\u00e4ten einstellten. Die Szene war strukturell - wie bereits im Vorjahr - mehrheitlich durch lose miteinander verbundene Personen und einzelne regionale Gruppierungen gepr\u00e4gt. AUF EINEN BLICK * Verbot strukturierter neonazistischer Personenzusammenschl\u00fcsse * J\u00fcngste Verbote Verbot strukturierter neonazistischer Personenzusammenschl\u00fcsse | Wie in der Vergangenheit bereits praktiziert, wirkt das LfV im Rahmen von gegen neonazistische Organisationen initiierte Verbotsverfahren aktiv mit, indem es der zust\u00e4ndigen Verbotsbeh\u00f6rde Erkenntnisse zur Verf\u00fcgung stellt. J\u00fcngste Verbote | Zu strukturierten und verbotenen Personenzusammenschl\u00fcssen z\u00e4hlten in der Vergangenheit unter anderem die am 21. September 2011 vom Bundesminister des Innern verbotene HNG sowie der am 27. Oktober 2015 verbotene Sturm 18 e. V. Gleichfalls verbot der Bundesminister des Innern am 16. M\u00e4rz 2016 die neonazistische Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew, da sie offen und aggressiv gegen Staat, Gesellschaft, Migranten und Andersdenkende agierte, sich durch ein erhebliches Ma\u00df an Gewaltbereitschaft auszeichnete und eine fremdenfeindliche und menschenverachtende Ideologie verbreitete. Am 23. Januar 2020 verbot der Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat die Gruppierung C 18 Deutschland und ein knappes Jahr sp\u00e4ter am 1. Dezember 2020 die Organisation Sturmbrigade 44/Wolfsbrigade 44, die auch Personenbez\u00fcge nach Hessen aufwiesen. BEWERTUNG/AUSBLICK Im Fall des Abklingens der COVID-19-Pandemie und des damit verbundenen Auslaufens der \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" ist wieder mit einem Anstieg \u00f6ffentlichkeitswirksamer propagandistischer Aktionen der Neonaziszene zu rechnen. Die in den letzten Jahren zu beobachtende Entwicklung, dass sich Neonazis zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie immer st\u00e4rker auf das Internet und verschiedene soziale Medien fokussieren, wird anhalten und an Dynamik gewinnen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 93","RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der allein handelnden Personen, die sich ausschlie\u00dflich \u00fcber das Internet radikalisieren, wird auch k\u00fcnftig das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus in der \u00d6ffentlichkeit - insbesondere des Neonazismus - ma\u00dfgeblich pr\u00e4gen. Diese Personen sind nicht in der \"realen Welt\" in eine regionale Szene eingebunden und weisen somit keinen \"klassischen\" Radikalisierungsverlauf auf. Radikalisieren sich jedoch allein handelnde Personen in der \"virtuellen Welt\", verlassen sie diese zu einem bestimmten emotionalen Umschlagpunkt (Transgression) und begehen in der \"realen Welt\", so wie 2019 in Halle (Sachsen-Anhalt) und 2020 in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) geschehen, schwerste Gewalttaten. Da im Berichtsjahr die Anzahl der Gewalttaten unvermindert hoch war (42 Delikte wie 2020) wird das LfV neonazistische Gruppierungen und Einzelpersonen weiterhin intensiv beobachten. Subkulturell orientierte Rechtsextremisten - rechtsextremistische Musik DEFINITION/KERNDATEN Weitgehende Strukturund Organisationslosigkeit ist kennAktivisten /Anh\u00e4nger: zeichnend f\u00fcr subkulturell orientierte Rechtsextremisten. In Hessen etwa 455 Hinzu kommt eine in der Regel nur oberfl\u00e4chliche weltanschauliche Pr\u00e4gung, verbunden mit rassistischem, antisemitischem und fremMusikgruppen und Liedermacher in Hessen: denfeindlichem Gedankengut. F\u00fcr diese oftmals in informellen loFaust und Nordglanz (National kalen oder regionalen Gruppen zusammengeschlossenen RechtsSocialist Black Metal, NSBM), extremisten stehen erlebnisorientierte Aktivit\u00e4ten in der Regel im Reichstrunkenbold (LiederVordergrund. Dabei spielt der Besuch rechtsextremistischer Musikmacher), Streitmacht, Sturmveranstaltungen eine herausgehobene Rolle. Im Unterschied zu Anrebellen / geh\u00f6rigen der fr\u00fcheren rechtsextremistischen Skinheadszene sind subkulturell orientierte Rechtsextremisten heutzutage fast nicht mehr anhand eines einheitlichen Erscheinungsbildes erkennbar. EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Soweit rechtlich m\u00f6glich, unterbinden die Sicherheitsbeh\u00f6rden rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Hessen. Aufgrund dieser Vorgehensweise und der staatlichen \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" fanden im Berichtsjahr in Hessen lediglich zwei rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. Rechtsextremistische Musik und Musikveranstaltungen verloren im Berichtsjahr f\u00fcr die entsprechende Szene in Hessen keineswegs ihre Bedeutung, das Veranstaltungsgeschehen war jedoch nach wie vor 94 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","RECHTSEXTREMISMUS deutlich durch die Auswirkungen der Pandemie gepr\u00e4gt. Aufgrund von beh\u00f6rdlichen Untersagungen und Pandemieschutzauflagen wurden viele Musikveranstaltungen abgesagt oder auf einen sp\u00e4teren Zeitpunkt verschoben. Lediglich in Altenstadt (Wetteraukreis) trat vom 27. bis 28. Februar ein rechtsextremistischer Liedermacher bei einer Wahlkampfveranstaltung der NPD auf. Dar\u00fcber hinaus kam es in Hessen im Rahmen einer weiteren Veranstaltung zu einem Auftritt eines rechtsextremistischen Liedermachers. FUNKTIONEN RECHTSEXTREMISTISCHER MUSIK Rechtsextremistische Musik spielte trotz der im Berichtsjahr anhaltenden Pandemie nach wie vor eine wichtige Rolle f\u00fcr die rechtsextremistische Szene und war ein bedeutendes, jugendorientiertes Medium, um entsprechende Botschaften zu transportieren. F\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden ist die intensive Beobachtung der rechtsextremistischen Musikszene obligatorisch, um Inhalte auf strafrechtliche Relevanz zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls einer strafrechtlichen Verfolgung zuzuf\u00fchren. AUF EINEN BLICK * Niedrige H\u00fcrde f\u00fcr den Einstieg in den Rechtsextremismus * Diffuse rechtsextremistische Einstellungen * Musikveranstaltungen - Musik im Internet Niedrige H\u00fcrde f\u00fcr den Einstieg in den Rechtsextremismus | Musik erm\u00f6glicht es als emotionaler \"T\u00fcr\u00f6ffner\", ideologische Vorstellungen einem breiten Personenkreis - \u00fcberwiegend Jugendlichen und jungen Erwachsenen - zug\u00e4nglich zu machen. Musik stellt eine besonders niedrige H\u00fcrde f\u00fcr den Einstieg in den Rechtsextremismus dar. Oft stehen zun\u00e4chst nicht die rechtsextremistischen Inhalte im Vordergrund des Musikerlebnisses, sondern die f\u00fcr die H\u00f6rer einpr\u00e4gsame Melodien und einfachen Rhythmen. Musik ist nahezu jederzeit und \u00fcberall konsumierbar. Sie dient der Selbstdarstellung und der szeneinternen Kommunikation \u00fcber \"Werte\" und Feindbilder und ist Ausdruck eines subkulturellen Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextremistischer Musik oft als Katalysator von Gef\u00fchlen und Aggressionen. Besonders in Verbindung mit Alkohol kann dies zu Gewaltausbr\u00fcchen f\u00fchren. Diffuse rechtsextremistische Einstellungen | Subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind gekennzeichnet durch eher diffuse rechtsextremistische Einstellungen, die sich an das Gedankengut von Neonazis anlehnen. Eine vertiefte \"weltanschauliche\" und politische Auseinandersetzung findet dabei nicht statt. Im Vordergrund steht eine Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 95","RECHTSEXTREMISMUS erlebnisund aktionsorientierte Lebensgestaltung vor allem in Form des Konsumierens von Musik. Musikveranstaltungen - Musik im Internet | Musikveranstaltungen spielen f\u00fcr subkulturell orientierte Rechtsextremisten eine wichtige Rolle. In der eher strukturlosen Szene sind Musikveranstaltungen identit\u00e4tsstiftende Ereignisse und dienen der Kommunikation und Vernetzung. Zudem \u00fcben die in der Regel konspirativ organisierten Veranstaltungen gerade auf junge Rechtsextremisten eine gro\u00dfe Faszination aus. Eine wachsende Bedeutung haben f\u00fcr subkulturell orientierte Rechtsextremisten, Neonazis und rechtsextremistische Parteien Liederabende. Auftritte \u00fcberwiegend einzelner rechtsextremistischer Interpreten dienen als Treffpunkt und Plattform, wobei politische Botschaften \u00fcber die Liedtexte mit Zwischenmoderationen verkn\u00fcpft und zur Anwerbung potenzieller Interessenten genutzt werden. Eines der bedeutsamsten Medien zur Verbreitung rechtsextremistischer Musik ist das Internet mit seinen nahezu unbegrenzten M\u00f6glichkeiten und Reichweiten. So finden sich unter anderem auf verschiedenen Musikund Videoplattformen, wie zum Beispiel YouTube rechtsextremistische Videos von deutschen und internationalen rechtsextremistischen Bands mit teilweise gewaltverherrlichenden Texten. Auch im Berichtszeitraum kam es in der bundesweiten rechtsextremistischen Musikszene zu zahlreichen Neuver\u00f6ffentlichungen. So brachte die Band Sturmrebellen das Album \"C'Neunzehn\" heraus. In den Liedern finden sich unter anderem klassische Themen wie \"Treue\", \"Kameradschaft\", \"alte Werte\", teilweise mit Anspielungen auf den Nationalsozialismus, wieder. BEWERTUNG/AUSBLICK Unabh\u00e4ngig von der Form rechtsextremistischer Musikveranstaltungen - es fanden in Hessen lediglich zwei statt - und der im Berichtsjahr im Kontext der COVID-19-Pandemie h\u00e4ufigen Absagen bleibt die gro\u00dfe Gefahr, die von rechtsextremistischer Musik ausgeht, bestehen. Da aus dem Besuch von Musikveranstaltungen und dem damit vielfach verbundenen Einstieg in den Rechtsextremismus f\u00fcr Jugendliche vielerlei Gefahren resultieren, bildet die Szene der subkulturell orientierten Rechtsextremisten ein wichtiges Beobachtungsfeld f\u00fcr den Verfassungsschutz in Hessen. Unter Aussch\u00f6pfung der rechtlichen M\u00f6glichkeiten unterbinden die hessischen Sicherheits96 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","RECHTSEXTREMISMUS beh\u00f6rden konsequent rechtsextremistische Konzerte und Balladenabende. Mit jeder verhinderten Musikveranstaltung verliert die rechtsextremistische Szene eine zentrale Anlaufstelle und ein wichtiges Bindeglied zu Jugendlichen, die noch au\u00dferhalb des Rechtsextremismus stehen. PARTEIGEBUNDENE STRUKTUREN BZW. PARTEIEN Junge Alternative (JA) DEFINITION/KERNDATEN Die 2013 gegr\u00fcndete JA ist die Jugendorganisation der AfD, wobei der Landesverband Hessen der AfD im BerichtsBundesvorsitzender: Damian Lohr (Rheinland-Pfalz) zeitraum nicht vom LfV beobachtet wurde. Die JA Hessen stellte sich bis 18. April 2021, Marvin Neuals demokratische und \"patriotische\" Parteijugend dar, die auf dem mann (Brandenburg) 18. April bis Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehe und 3. Mai 2021, und Carlo Clemens Teil der Mitte der Gesellschaft sei. Tats\u00e4chlich handelte es sich bei (Nordrhein-Westfalen) seit 18. April 2021 der JA Hessen um eine fest in rechtsextremistische Strukturen eingebundene Gruppierung, die versuchte, ihre rassistischen AnschauLandesvorsitzender: ungen im sozialen und kulturellen Raum sowie im politischen Michael Werl Diskurs zu verankern und zu verbreiten. Mitglieder: In Hessen etwa 50, bundesweit etwa 1.600 EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Im Gegensatz zum Vorjahr, in dem die JA Hessen in ihrer Au\u00dfenwir- \\ kung stark begrenzt war, erh\u00f6hte sie im Berichtszeitraum ihr Aktivit\u00e4tsniveau deutlich. Sie veranstaltete von Januar bis Mitte April regelm\u00e4\u00dfig virtuelle Stammtische und Gaming-Abende, f\u00fcr die sie vorab in den sozialen Medien geworben hatte. Mitglieder der JA Hessen unterst\u00fctzten die Wahlk\u00e4mpfe der Mutterpartei f\u00fcr die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg sowie f\u00fcr die Bundestagswahl, betrieben Informationsst\u00e4nde auf den Landesparteitagen der AfD Hessen in Frankfurt am Main und beteiligten sich an einer Demonstration der JA in Berlin gegen die \"Corona-Ma\u00dfnahmen\". Beim Bundeskongress der JA wurde ein Mitglied des Landesvorstands Hessen in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. AUF EINEN BLICK * Virtuelle Stammtische und Gaming-Abende * JA-Bundeskongress * Klausurtagung in Kassel * Unterst\u00fctzung bei Wahlk\u00e4mpfen * \"Gedenkveranstaltung\" zum Volkstrauertag Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 97","RECHTSEXTREMISMUS * Teilnahme an Landesparteitagen der AfD * Demonstration \"Jugend steht auf\" * Wanderung in Kassel Virtuelle Stammtische und Gaming-Abende | Neben der ablehnenden Kommentierung der Asylund Migrationspolitik der Bundesregierung sowie der \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" nutzte die JA Hessen die sozialen Medien, um f\u00fcr ihre virtuellen Stammtische und GamingAbende zu werben. Erstmalig wurde ein solcher Stammtisch f\u00fcr den 20. Januar angek\u00fcndigt. Das neue virtuelle Stammtischformat \"Hessen Gebabbel\" sollte im zweiw\u00f6chigen Turnus auf einem Server des Sprachkonferenz-Programms Discord stattfinden. Auf dem Stammtisch sollten die COVID-19-Pandemie, weitere aktuelle politische Themen sowie \"patriotische Pl\u00e4ne\" diskutiert werden. Zuletzt warb die JA Hessen am 13. April f\u00fcr einen virtuellen Stammtisch, auf dem \u00fcber den anstehenden JA-Bundeskongress diskutiert werden sollte. Dar\u00fcber hinaus warb die JA Hessen unter dem Motto \"Hessen Gebabbel\" auch f\u00fcr Gaming-Abende, auf denen die Teilnehmer gemeinsam Computerspiele spielen sollten. JA-Bundeskongress | An dem Bundeskongress, der vom 17. bis 18. April in Volkmarsen (Landkreis Waldeck-Frankenberg) stattfand, nahmen rund 270 JA-Mitglieder, darunter auch mehrere des Landesverbands Hessen, teil. Sie w\u00e4hlten einen neuen 15-k\u00f6pfigen Bundesvorstand, dem als Beisitzerin ein Mitglied des Landesvorstands der JA Hessen angeh\u00f6rte. Zu den beiden Bundesvorsitzenden wurden Carlo Clemens und Marvin Neumann bestimmt, wobei letzterer zwei Wochen sp\u00e4ter von seinem Amt zur\u00fcckund aus der AfD austrat. Grund waren \u00f6ffentlich bekanntgewordene fremdenfeindliche und rassistische Tweets Neumanns. So hatte er geschrieben: \"Es gibt keine ,Schwarze Deutsche und Europ\u00e4er'. Sie sind bestenfalls Teil der Gesellschaft und besitzen bestimmte Staatsb\u00fcrgerschaften, aber sie sind nicht Teil einer tradierten authentischen ,europ\u00e4ische[n] Identit\u00e4t'. Das wissen, trotz linksliberaler Propaganda, die meisten\". \",Wenn die europ\u00e4ische Zivilisation sich nicht selbst zerst\u00f6ren will, nur um die Komplexe einer degenerierten Oberschicht in den Medienh\u00e4usern, Unis und Konzernen zu befrieden, muss fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch mal in aller Sch\u00e4rfe gesagt werden: \"Wei\u00dfe Vorherrschaft\" ist okay'\". Ferner hatte sich Neumann im Vorfeld der Bundesvorstandswahl \u00f6ffentlich als Vertreter der Neuen Rechten in der JA bezeichnet. 98 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","RECHTSEXTREMISMUS Klausurtagung in Kassel | Am 17./18. Juli f\u00fchrte der Landesvorstand der JA Hessen mit Unterst\u00fctzung eines Mitglieds des Bundesvorstands eine Klausurtagung in Kassel durch. Dabei wurden der Ist-Zustand der JA Hessen und die Frage besprochen, wie man eine \"rechte Jugendorganisation attraktiv f\u00fcr junge Menschen\" machen k\u00f6nne. Zudem gab der Landesvorstand bekannt, dass die Mitglieder sich auf einen \"spannenden Wahlkampf, Pr\u00e4senzveranstaltungen und neuen Merchandise der JA Hessen\" freuen k\u00f6nnten. Unterst\u00fctzung bei Wahlk\u00e4mpfen | Angeh\u00f6rige der JA Hessen, darunter Mitglieder des Landesvorstands, f\u00fchrten im Rahmen des Bundestagswahlkampfs eine Briefkastenflyerverteilung am 9. September in Kassel durch. Dar\u00fcber hinaus nahmen bundesweit Mitglieder des Landesvorstands zusammen mit weiteren Landesverb\u00e4nden an Wahlkampfveranstaltungen am 29./30. Mai in Sachsen-Anhalt und am 21./22. August in Brandenburg teil, wor\u00fcber auf dem FacebookProfil der JA Hessen berichtet wurde. \"Gedenkveranstaltung\" zum Volkstrauertag | Zum Volkstrauertag am 14. November gedachte die JA Hessen, darunter der Landesvorsitzende Michael Werl, \"unseren gefallen[en] Soldaten sowie den Opfern beider Weltkriege\" und legte einen Trauerkranz an einem nicht n\u00e4her bekannten Grabmal in Kassel nieder. Teilnahme an Landesparteitagen der AfD | Die JA Hessen war auf den Landesparteitagen der AfD in Frankfurt am Main am 9. Oktober und 20. November jeweils mit einem Informationsstand vertreten. In einem auf Facebook am 22. November ver\u00f6ffentlichten Beitrag gratulierte die JA Hessen dem neuen Landesvorstand der AfD zur Wahl und schrieb: \"Auch wenn die Medien und junge Liberale in Hessen schon den n\u00e4chsten Dammbruch und Rechtsruck wittern, freuen wir uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem neugew\u00e4hlten Landesvorstand\". Demonstration \"Jugend steht auf\" | Am 11. Dezember fand in Berlin eine von der JA organisierte Demonstration gegen die \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" unter dem Motto \"Jugend steht auf\" statt, dabei waren - so die Angaben der JA Hessen - \"zahlreiche Hessen dem Ruf des Bundesvorstands der JA [gefolgt] und reisten [...] nach Berlin, um gegen eine Impfpflicht zu demonstrieren\". Auch die JA Hessen hatte dazu aufgerufen, sich den Protesten anzuschlie\u00dfen und gegen \"diese Regierung [zu] demonstrieren, [welche] die Grundrechte au\u00dfer Kraft setzen m\u00f6chte\". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 99","RECHTSEXTREMISMUS Wanderung in Kassel | Ende Dezember berichtete die JA Hessen \u00fcber eine in der Vorweihnachtszeit durchgef\u00fchrte Wanderung im Kasseler Bergpark Wilhelmsh\u00f6he mit anschlie\u00dfender Besichtigung eines Bismarcksturms, wobei die Aktivisten mehrere Fahnen der JA Hessen mit sich f\u00fchrten. IDEOLOGIE/ZIELE Die JA Hessen vertritt in ihrer Programmatik eine v\u00f6lkische Ideologie und ist aufgrund ihres Weltbilds und personeller \u00dcberschneidungen in die rechtsextremistische Szene in Hessen integriert. Auch wenn die JA dem Rechtsextremismus zuzurechnen ist, versucht sie nach au\u00dfen in der \u00d6ffentlichkeit ein gem\u00e4\u00dfigtes und b\u00fcrgerliches Image zu pflegen und somit eine Anschlussf\u00e4higkeit f\u00fcr ihre rechtsextremistische Ideologie in der Gesellschaft zu erreichen. AUF EINEN BLICK * Ethnisch homogener Volksbegriff * \"Herangez\u00fcchtete neue Mehrheitsbev\u00f6lkerung\" * Verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster Ethnisch homogener Volksbegriff | Die JA propagiert einen ethnisch homogenen Volksbegriff, der mit der W\u00fcrde des Menschen als dem obersten Wert der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Wenn der ehemalige Vorsitzende der JA Hessen, vom \"langsame[n] Austausch der Deutschen durch muslimische Einwanderer\" spricht und behauptet, dass Politiker, die das \"Volk, das sie finanziert, mit seinem Blut f\u00fcr ein wahnsinniges Bev\u00f6lkerungsexperiment bezahlen lassen\", eine Schande seien, handelt es sich um eine diffamierende Aussage gegen\u00fcber dem vermeintlichen Kollektiv der \"muslimische[n] Einwanderer\". \"Herangez\u00fcchtete neue Mehrheitsbev\u00f6lkerung\" | Mit der Verwendung eines ethnisch homogenen Volksbegriffs einher geht bei der JA Hessen eine Herabw\u00fcrdigung derjenigen Menschen, die ihrer Vorstellung nach nicht zu der Gruppe der \"autochthonen Deutschen\" geh\u00f6ren. Diesen Teilen der Gesellschaft - im Sprachgebrauch der JA Hessen der \"herangez\u00fcchteten neuen Mehrheitsbev\u00f6lkerung\" - wird die F\u00e4higkeit bzw. der Wille zur Aufrechterhaltung und Einhaltung wesentlicher Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (wie der Religionsund Meinungsfreiheit) abgesprochen. Stattdessen attestiert die JA Hessen diesen Bev\u00f6lkerungsgruppen generell eine \"um sich greifende Eroberer-Mentalit\u00e4t\" und lastet ihnen eine \"gesundheitliche Gef\u00e4hrdung unserer Kinder\" sowie eine 100 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","RECHTSEXTREMISMUS Steigerung von Infektionskrankheiten an und befeuert die Sorge vor einem \"wirtschaftlichen Niedergang\". Verschw\u00f6rungsideologische Argumentationsmuster | Die JA Hessen vertritt nicht nur ein rassistisches Weltbild, sondern sie verbindet dieses zugleich mit Verschw\u00f6rungsnarrativen, so wie sie von Rechtsextremisten in ihre Argumentationsmuster eingebettet werden. Nach Ansicht der JA Hessen wird ein \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" vorgenommen, sodass es eine \"neue herangez\u00fcchtete Mehrheitsbev\u00f6lkerung\" in Deutschland geben werde. Auf diese Weise versucht die JA Hessen eine Emotionalisierung des politischen Diskurses zu erreichen, in dem nicht l\u00e4nger das sachliche Argument z\u00e4hlt. Die Verschw\u00f6rungsideologie des \"Bev\u00f6lkerungsaustausches\" oder des \"Gro\u00dfen Austauschs\" stellt ein zentrales Narrativ innerhalb des Spektrums der Neuen Rechten dar. Die Vermischung der angeblichen Ethnien und die fortw\u00e4hrende Ver\u00e4nderung von Gruppenidentit\u00e4ten ist nach Ansicht von Akteuren der Neuen Rechten keine genuine Folge der st\u00e4ndigen Ver\u00e4nderung der Welt und Gesellschaft, sondern ist auf einen Plan geheimer Eliten, den \"Gro\u00dfen Austausch\", zur\u00fcckzuf\u00fchren. Aus Sicht der Neuen Rechten ist damit der \"Prozess, durch den die einheimische Bev\u00f6lkerung durch au\u00dfereurop\u00e4ische Einwanderer verdr\u00e4ngt und ausgetauscht\" werde, gemeint. Diese Ver\u00e4nderung geschehe nicht zuf\u00e4llig, sondern sei Teil eines aktiven Prozesses zur Zerst\u00f6rung der Identit\u00e4ten der V\u00f6lker Europas. STRUKTUREN Die 2013 in Darmstadt im Rahmen eines ersten Bundeskongresses gegr\u00fcndete JA bestand aus 16 Landesverb\u00e4nden. In Hessen war die JA, die als Verein organisiert ist, die offizielle Jugendorganisation der AfD Hessen. Die JA Hessen setzte sich aus mehreren Kreisund Ortsverb\u00e4nden zusammen, wies jedoch keine fl\u00e4chendeckenden Strukturen auf. Ein struktureller und organisatorischer Schwerpunkt lie\u00df sich in Hessen f\u00fcr die Region Nordhessen im Bereich Kassel beobachten. Dem Vorstand der JA Hessen geh\u00f6rten im Berichtszeitraum zun\u00e4chst neun und Ende September noch acht Personen an. Nach der Neuwahl setzte sich der Landesvorstand aus neun Mitgliedern zusammen. Das Ende April als Beisitzerin in den Bundesvorstand gew\u00e4hlte Mitglied des Landesvorstands der JA Hessen wurde sp\u00e4testens seit Juli nicht mehr auf der Homepage der JA als Mitglied des Bundesvorstands gef\u00fchrt. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 101","RECHTSEXTREMISMUS BEWERTUNG/AUSBLICK Die JA Hessen war im Berichtszeitraum sichtlich darum bem\u00fcht, sich als aktive und \"b\u00fcrgerliche\" Parteijugend zu inszenieren. W\u00e4hrend im Vorjahr kaum Aktivit\u00e4ten in Form von Veranstaltungen/Aktionen festzustellen waren, f\u00fchrte die JA Hessen im Berichtsjahr mehrere \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durch, \u00fcber die sie in den sozialen Medien berichtete. Neben eigenen Veranstaltungen nahmen Mitglieder der JA Hessen zum Teil bundesweit an Wahlkampfveranstaltungen der Mutterpartei AfD zu Landtagswahlen und zu der Bundestagswahl sowie an einer Demonstration der Bundesorganisation der JA gegen die \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" teil. Gerade in diesem Kontext versuchte sich die JA als \"W\u00e4chterin des Grundgesetzes\" zu inszenieren und zeichnete von sich das Bild einer \"patriotischen\" Parteijugend, die angeblich f\u00fcr Demokratie und Freiheitsrechte eintritt. Vor dem Hintergrund der Pandemie versuchte die JA Hessen mit ihrem virtuellen Stammtischformat \"Hessen Gebabbel\" nicht nur eine Kommunikationsplattform f\u00fcr die eigene Anh\u00e4ngerschaft zu etablieren, sondern auch - adressiert an politisch interessierte junge Menschen - sich neue Personenpotenziale zu erschlie\u00dfen. Dass es sich bei der \"b\u00fcrgerlichen\" Inszenierung der JA nur um die Au\u00dfendarstellung einer rechtsextremistischen Gruppierung handelte, wurde deutlich, als mit Marvin Neumann eine Person zu einem der beiden Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt wurde, die sich im Vorfeld der Wahl klar als ein Vertreter der Neuen Rechten bezeichnet und \u00f6ffentlich rechtsextremistische Tweets verbreitet hatte. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) DEFINITION/KERNDATEN Die NPD vertritt nationalistische, v\u00f6lkische und revisionistische Positionen. Insgesamt weist ihre Programmatik eine ideologische und sprachliche N\u00e4he zur Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) im \"Dritten Reich\" auf. Den verfassungsfeindlichen Charakter der NPD stellte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 fest. W\u00e4hrend die NPD in der zweiten H\u00e4lfte der 1960er Jahre in bis zu sieben westdeutschen Landesparlamenten vertreten war, verlor sie in der folgenden Zeit an Bedeutung. Seit der Wiedervereinigung 1989/90 nahm ihre lokale und regionale Verankerung, vor allem in damals wirtschaftlich schlechter gestellten Gebieten im Osten Deutschlands, teilweise wieder zu. Nachdem sie zuletzt in den Land102 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","RECHTSEXTREMISMUS tagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten war, errang sie in den vergangenen vier Jahren kein Mandat mehr in einem Landesparlament. Allerdings wechselte im November 2020 ein wegen Volksverhetzung verurteilter Mandatstr\u00e4ger der AfD im BerLogo der NPD liner Abgeordnetenhaus zur NPD, sodass sie bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 wieder in einem Landesparlament vertreten war. Logo der JN EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Die NPD in Hessen war wie in den Vorjahren im Kontext der \"CoronaLandesvorsitzender Ma\u00dfnahmen\" nur eingeschr\u00e4nkt handlungsf\u00e4hig. Lediglich einige Daniel Lachmann Bezirksverb\u00e4nde waren aktiv und traten - wie etwa die BezirksverBundesvorsitzender: b\u00e4nde Mittelhessen und Wetterau-Kinzig - \u00f6ffentlich in Erscheinung. Frank Franz (Saarland) Ein Gro\u00dfteil der \u00f6ffentlichen NPD-Auftritte fand im Vorfeld der hessischen Kommunalwahl am 14. M\u00e4rz statt. Dar\u00fcber hinaus kritisierte Mitglieder: In Hessen etwa 260, die NPD in Hessen die \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" und die mit dem entbundesweit etwa 3.150 sprechenden Krisenmanagement betrauten Politiker. Jugendorganisation: AUF EINEN BLICK Junge Nationalisten (JN) * \"Digitale Neujahrsempf\u00e4nge\" - Kommunalwahlkampf Medien (Auswahl): * Bundestagswahl Deutsche Stimme (DS), * Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie Internetpr\u00e4senzen \"Digitale Neujahrsempf\u00e4nge\" - Kommunalwahlkampf | Am 23. Januar f\u00fchrte die NPD Lahn-Dill einen \"digitalen Neujahrsempfang\" mit / 20 bis 25 Personen durch, der zweite folgte am 7. Februar mit 15 bis 20 Teilnehmern. Als Redner waren Parteifunktion\u00e4re aus Hessen, der stellvertretende Bundesvorsitzende Udo Voigt und ein \u00fcberregional bekannter rechtsextremistischer Videoblogger anwesend. Beide Veranstaltungen fanden auch vor dem Hintergrund des Kommunalwahlkampfs der NPD statt und wurden dazu genutzt, kommunalpolitische Themen zu er\u00f6rtern und entsprechende Aufmerksamkeit zu wecken. Insgesamt trat die NPD im Lahn-Dill-Kreis, Main-Kinzig-Kreis und Wetteraukreis zu zehn kommunalen Wahlen an. Entsprechende Wahlkampfveranstaltungen f\u00fchrten NPD-Mitglieder vornehmlich im LahnDill-Kreis und im Wetteraukreis mittels Informationsst\u00e4nden und Verteilaktionen durch. Dabei war der NPD-Bezirksverband Wetteraukreis besonders aktiv, so stellte er etwa in B\u00fcdingen, Altenstadt, Karben, Nidda, Butzbach und Bad Nauheim Informationsst\u00e4nde auf. Lautsprecherfahrten wurden unter anderem in Reichelsheim und Nidda durchgef\u00fchrt. Dabei agitierte die NPD mit - f\u00fcr das Selbstverst\u00e4ndnis der Partei zentralen - Slogans wie \"Heimat erhalten und Zukunft gestalten\" und \"Mit Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 103","RECHTSEXTREMISMUS uns gegen die Asylmafia!\" Auch nutzte die NPD Parolen populistischen Inhalts wie \"Wo Recht zu Unrecht wird, wird NPD-W\u00e4hlen zur Pflicht\" und \"Schnauze voll? Am 14. M\u00e4rz: L\u00fcgner abstrafen\". Dar\u00fcber hinaus instrumentalisierte die NPD einen Vorfall in Ranstadt (Wetteraukreis), bei dem am 20. Januar ein 18-J\u00e4hriger w\u00e4hrend einer Auseinandersetzung ums Leben gekommen war, f\u00fcr ihre politische Arbeit. Unter dem Slogan \"Migration t\u00f6tet! Messerstecher konsequent abschieben\" versuchte die NPD zweimal erfolglos, eine Mahnwache in Ranstadt abzuhalten. Bei der Kommunalwahl errang die NPD 1.799 Stimmen (= 0,1 Prozent) und damit elf Mandate, davon vier im Lahn-Dill-Kreis und sieben im Wetteraukreis. Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl verlor die NPD 4.205 Stimmen (= 0,2 Prozentpunkte) und damit zehn Mandate. Der Landesvorstand bewertete das Wahlergebnis als nicht zufriedenstellend und f\u00fchrte in einer am 22. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme mehrere Gr\u00fcnde f\u00fcr die \"mageren Ergebnisse\" an. So beklagte er ein \"v\u00f6lliges Totschweigen der NPD-Arbeit, eine bewusste Verdrehung der Tatsachen oder gar eine Verunglimpfung der heimattreuen Opposition in der Presse\", wohingegen die Medien der AfD eine \"B\u00fchne\" gegeben h\u00e4tten. Leider sei auch festzustellen, so der Landesvorstand, \"dass viele patriotische W\u00e4hler bei dieser Wahl zuhause geblieben sind und damit den (politischen) Selbstmord auf Raten f\u00fcr unser Volk gew\u00e4hlt haben. Denn Nichtw\u00e4hlen hilft nur den Altparteien\". Den Gewinn eines weiteren Mandats im Ortsbeirat der Gemeinde Altenstadt, Ortsteil Waldsiedlung, wertete der Landesvorstand hingegen als Erfolg und Vertrauensbeweis. Bundestagswahl | Einen weiteren Agitationsschwerpunkt bildete f\u00fcr die NPD in Hessen der Wahlkampf anl\u00e4sslich der Bundestagswahl am 26. September, wobei der regionale Schwerpunkt vor allem in B\u00fcdingen (Wetteraukreis) lag. Jedoch fielen die entsprechenden Aktivit\u00e4ten im Vergleich zum Kommunalwahlkampf eher gering aus. Bundesweit gewann die NPD 64.574 Zweitstimmen (= 0,1 Prozent) und in Hessen 4.511 (= 0,1 Prozent). Damit verlor sie im Bund 111.446 Zweitstimmen (= 0,3 Prozentpunkte) und in Hessen 7.393 Zweitstimmen (= 0,3 Prozentpunkte). Angesichts dieses Ergebnisses k\u00fcndigte der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz eine Umstrukturierung der Bundespartei an, die auf einem im Fr\u00fchjahr 2022 stattfindenden Bundesparteitag verabschiedet werden solle. Neben 104 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","RECHTSEXTREMISMUS einer m\u00f6glichen Umbenennung sollen dabei auch die Parteistrukturen verschlankt und die Partei generell aktionistischer ausgerichtet werden. Dabei sei auch ein Zusammenschluss mit anderen Parteien aus dem rechtsextremistischen Spektrum m\u00f6glich. Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie | Unabl\u00e4ssig griff die NPD die mit der Pandemie einhergehende Berichterstattung in den Medien und die entsprechenden gesellschaftlichen Diskussionen auf und versuchte, diese auch im Sinne ihrer parteipolitischen Ideologie zu instrumentalisieren. Insbesondere im Internet und in den sozialen Medien kritisierte die NPD Hessen in teils diffamierender und fremdenfeindlicher Art und Weise die nach ihrer Auffassung wegen der Pandemie entstandene landesweite \"Krise\". Damit machte die NPD die Asyl-, Grenzund Globalisierungspolitik sowie das Krisenmanagement der Bundesregierung als Krisenursachen aus. Bei Veranstaltungen, die gegen die \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" gerichtet waren, benutzte die NPD zum Beispiel Transparente mit den Slogans \"Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn. Zwangsma\u00dfnahmen beenden - Normalit\u00e4t herstellen\" und \"Kontrolliert die Grenzen - nicht euer Volk\". Neben dieser anhaltenden Kritik versuchte die NPD Hessen Einfluss auf das \"Corona-Protestgeschehen\" zu nehmen. Mittels Aufrufen forderte sie zur Unterst\u00fctzung von Veranstaltungen gegen die \"CoronaMa\u00dfnahmen\" in und au\u00dferhalb von Hessen auf, Parteiaktivisten beteiligten sich nach eigener Verlautbarung unter anderem an Protestkundgebungen in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis), Wiesbaden, Nidda (Wetteraukreis) und Hanau (Main-Kinzig-Kreis). Um sich hierbei \"b\u00fcrgernah\" zu inszenieren und Anschluss an andere Teilnehmer zu finden, gab sich die NPD auf den Protestkundgebungen weitestgehend nicht zu erkennen. Soweit bekannt, meldete die NPD Hessen selbst keine Veranstaltungen gegen die \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" an, sodass die Anzahl an Teilnahmen von NPD-Aktivisten an \"Corona-Protesten\" im oberen einstelligen bis unteren zweistelligen Bereich lag und sich die NPD Hessen daher verst\u00e4rkt auf die Agitation im virtuellen Raum konzentrierte. Ein Anstieg der Teilnahme an den Protesten war erst gegen Ende des Berichtsjahrs festzustellen. Regionale Schwerpunkte bildeten hier erneut Protestkundgebungen im Wetteraukreis sowie im Lahn-Dill-Kreis. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 105","RECHTSEXTREMISMUS JUNGE NATIONALISTEN (JN) Die JN Hessen traten nur vereinzelt mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung und verhielten sich - auch vor dem Hintergrund der in der Gesellschaft und in den Medien gef\u00fchrten Diskussionen \u00fcber die \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" - passiv. Bundesweit versuchten die JN ebenso wie die NPD weiterhin, die Pandemie f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. AUF EINEN BLICK * Kommunalwahlkampf * Proteste gegen \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" * Kampagne \"schuelersprecher.info\" * \"Leistungsmarsch\" Kommunalwahlkampf | Die JN unterst\u00fctzten den Kommunalwahlkampf der Mutterpartei in Hessen mit vereinzelten Aktionen. So versendeten Aktivisten gem\u00e4\u00df eigenen Angaben rund 5.000 Schreiben an Erstw\u00e4hler zwischen 18 und 24 Jahren im Lahn-Dill-Kreis, verteilten 150.000 Wahlzeitungen und Flugbl\u00e4tter und h\u00e4ngten 2.000 Wahlplakate auf. Weiterhin f\u00fchrten Aktivisten in \"verschiedenen Landkreisen \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen\", so eine Einstellung auf Twitter, durch. Dabei war auf einem Bild zu sehen, wie mehrere Aktivisten ein Banner unter anderem mit der Aufschrift \"NPD w\u00e4hlen\" zeigten. Proteste gegen \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" | Nach wie vor kritisierte der JN-Bundesverband die angeblich verfehlte Politik der Bundesregierung in Bezug auf die COVID-19-Pandemie. Wie im Vorjahr versuchten JN-Aktivisten in diesem Kontext die eigene rechtsextremistische Ideologie zu verbreiten und Anschluss an die Protestbewegung zu erlangen. So nahmen JN-Angeh\u00f6rige unter anderem an den Protesten in Leipzig (Sachsen) am 11. Oktober und in M\u00fcnchen (Bayern) am 25. Dezember teil. Auch aus Hessen beteiligten sich einzelne Aktivisten an entsprechenden Veranstaltungen. Kampagne \"schuelersprecher.info\" | Die 2018 begonnene Kampagne \"schuelersprecher.info\" f\u00fchrten die JN fort und richteten hierf\u00fcr einen entsprechenden Telegram-Kanal ein, wobei sie nach wie vor die Homepage www.schuelersprecher.info als zentrales Medium nutzten. Die Homepage bot Interessenten die M\u00f6glichkeit, sich \u00fcber die Kampagne und die bundesweit durchgef\u00fchrten Aktionen zu informieren. Ziel der Kampagne war es, JNund NPD-typische Inhalte und Ideolgieelemente in einen Kontext zu setzen, der auf die spezifischen Be106 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","RECHTSEXTREMISMUS lange von Sch\u00fclern und Studierenden als Zielgruppen zugeschnitten war, ohne explizit rechtsextremistische Inhalte zu transportieren und die Urheberschaft der JN - zumindest auf den ersten Blick - zu offenbaren. Zudem wurde auf der Homepage eine \"Schulhof-CD 2.0\" mit einschl\u00e4gigen Liedern aus der rechtsextremistischen Musikszene zum kostenlosen Download angeboten. Bundesweit fanden im Rahmen der Kampagne nur wenige Aktionen in der \"realen Welt\" statt. In Hessen kam es, soweit bekannt, zu keinen Veranstaltungen. Raum entfaltete die Kampagne vornehmlich im Internet und in den sozialen Medien. \"Leistungsmarsch\" | Nach eigenen Angaben unternahmen JN-Aktivisten am 26./27. Juni einen \"Leistungsmarsch\" in Mittelhessen, woran gem\u00e4\u00df einer Videover\u00f6ffentlichung sechs Personen teilnahmen. Dabei mussten die Aktivisten mit mindestens 15 Kilogramm Gep\u00e4ck versehen eine Strecke von insgesamt 50 Kilometern in 48 Stunden bew\u00e4ltigen. Ein Bericht \u00fcber den Marsch wurde auf einem YouTube-Kanal ver\u00f6ffentlicht, der einem JN-Aktivisten zuzurechnen ist. Zudem verwiesen die JN darauf, dass M\u00e4rsche dieser Art auch f\u00fcr Nichtmitglieder \"offen\" seien. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Mit der Gr\u00fcndung der NPD 1964 in Hannover (Niedersachsen) sollten die zersplitterten Kr\u00e4fte des rechtsextremistischen Lagers in der Bundesrepublik in einer Partei geb\u00fcndelt werden. Der Gro\u00dfteil des F\u00fchrungskaders der NPD bestand zun\u00e4chst aus ehemaligen Mitgliedern der NSDAP. AUF EINEN BLICK * Anschein von Legalit\u00e4t * Krise der NPD * \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" - Erfolge in Ostdeutschland * Konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" * Wahlergebnisse * Erarbeitung eines neuen Konzepts zur k\u00fcnftigen Strategie der Partei Anschein von Legalit\u00e4t | Aus dem Verbot der SRP 1952 durch das Bundesverfassungsgericht zog die NPD den Schluss, sich um den Anschein von Legalit\u00e4t zu bem\u00fchen und eine \u00f6ffentliche Verherrlichung des Nationalsozialismus weitgehend zu unterlassen. Diese Strategie trug dazu bei, dass die NPD bei der Bundestagswahl 1965 zwei Prozent (= 664.193 der Zweitstimmen) erreichte. Zwischen 1966 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 107","RECHTSEXTREMISMUS und 1968 zog die NPD in die Landtage von Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ein. Die Mitgliederanzahl stieg, wobei auf s\u00e4mtlichen Parteiebenen etwa 20 Prozent der Mitglieder eine NSDAP-Vergangenheit aufwiesen. Ursache f\u00fcr den damaligen Auftrieb f\u00fcr die NPD waren zum Beispiel das Bestehen einer nur kleinen Opposition gegen\u00fcber der ersten Gro\u00dfen Koalition (1966 bis 1969), die konjunkturelle Schw\u00e4che in Deutschland und damit verbundene Verlust\u00e4ngste in der Bev\u00f6lkerung. Krise der NPD | Bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte die NPD mit 4,3 Prozent (= 1.422.010 der Zweitstimmen) relativ knapp an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. In der Folge f\u00fchrten unter anderem die innere Zerstrittenheit der Partei, eine sich allm\u00e4hlich bessernde wirtschaftliche Lage sowie die kritische Berichterstattung in den Medien \u00fcber Ausschreitungen im Zusammenhang mit NPD-Mitgliedern zu einer langj\u00e4hrigen Krise der Partei. Weitere interne Streitigkeiten \u00fcber die programmatische Ausrichtung, der starke R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen, der \u00f6ffentliche Skandal um die Leugnung des Holocausts durch den damaligen NPD-Vorsitzenden G\u00fcnter Deckert (1991 bis 1995) und das Auftauchen konkurrierender rechtsextremistischer Parteien zementierten die Krise der NPD bis in die 1990er Jahre hinein. \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" - Erfolge in Ostdeutschland | Mit der Wahl Udo Voigts zum Bundesvorsitzenden im Jahr 1996 steigerte die NPD vor allem in den neuen L\u00e4ndern ihre Mitgliederzahl und erneuerte neben Organisation und Strategie ihre Programmatik. Das neue \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" enthielt folgende Punkte: \"Kampf um die K\u00f6pfe\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\" und \"Kampf um die Parlamente\". 2004 kam der \"Kampf um den organisierten Willen\" hinzu. Im Zuge ihres \"Kampfs um die Stra\u00dfe\" \u00f6ffnete sich die NPD vor allem gegen\u00fcber Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads; umgekehrt n\u00e4herten sich diese der NPD an. Nach dem Scheitern des NPDVerbotsverfahrens 2003 setzte die Partei ihre Politik der Ann\u00e4herung an die Neonazi-szene fort und konzentrierte ihre Aktivit\u00e4ten zunehmend auf Ostdeutschland. 2004, 2006, 2009 und 2011 zog die NPD in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ein, in denen sie inzwischen nicht mehr vertreten ist. Konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" | Holger Apfel, der 2011 gew\u00e4hlte Nachfolger Udo Voigts als Bundesvorsitzender, wollte mit seinem Konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" die NPD aus der Krise f\u00fchren, in die sie unter anderem durch eine Reihe von Niederlagen bei Land108 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","RECHTSEXTREMISMUS tagswahlen sowohl im Osten als auch im Westen Deutschlands geraten war. Offensichtlich aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden legte Apfel 2013 sein Amt als Bundesvorsitzender nieder und trat aus der Partei aus. Vor\u00fcbergehend \u00fcbernahm sein Stellvertreter Udo Past\u00f6rs die F\u00fchrung, bis 2014 Frank Franz, vorher Pressesprecher der Partei, zum neuen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt wurde. Zuvor war die NPD bei den Landtagswahlen in Th\u00fcringen, Brandenburg und Sachsen an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gescheitert. Mit dem Verlust der staatlichen Teilfinanzierung nach dem Ausscheiden aus dem S\u00e4chsischen Landtag und der damit verbundenen Einbu\u00dfe von Mitarbeitern verlor die NPD eine wesentliche Grundlage ihrer bundesweiten politischen Arbeit. Wahlergebnisse | Seit der Landtagswahl in Sachsen verlor die NPD bei weiteren Wahlen auf Landesund Bundesebene kontinuierlich Stimmen. 2017 erhielt sie bei den Landtagswahlen im Saarland 0,7 Prozent, was einem Minus von 0,5 Prozentpunkten entspricht, sowie in Nordrhein-Westfalen 0,3 Prozent (= minus 0,3 Prozentpunkte). In Hessen erreichte die NPD bei der Landtagswahl 2018 0,2 Prozent der Stimmen (= minus 0,9 Prozentpunkte). Erarbeitung eines neuen Konzepts zur k\u00fcnftigen Strategie der Partei | Ohne Gegenkandidaten wurde Frank Franz auf dem NPD-Bundesparteitag (Motto \"Wir setzen uns durch - f\u00fcr unsere Heimat\") 2019 in Riesa (Sachsen) erneut zum Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Einem von Franz zur Diskussion gestellten Entschlie\u00dfungsantrag \u00fcber die k\u00fcnftige Strategie der Partei stimmten 80 von 122 Delegierten zu. Damit wurde der Parteivorstand beauftragt, bis zum 31. M\u00e4rz 2020 ein Konzept f\u00fcr die Zukunft der NPD zu erarbeiten, wobei auch eine Umbenennung der Partei gepr\u00fcft werden sollte. Im Berichtszeitraum wurde jedoch keine Erkl\u00e4rung in Bezug auf das zu erarbeitende Strategiepapier ver\u00f6ffentlicht. Dies geschah erst im Mai 2022 auf dem Bundesparteitag in Altenstadt (Wetteraukreis). IDEOLOGIE/ZIELE Die NPD steht f\u00fcr Antiparlamentarismus und Antipluralismus. Mit ihrer fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Programmatik wendet sie sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. AUF EINEN BLICK * \u00dcberwindung des \"Systems\" * \"Solidargemeinschaft aller Deutschen\" - Islamfeindlichkeit - Antisemitismus Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 109","RECHTSEXTREMISMUS \u00dcberwindung des \"Systems\" | Die NPD will die parlamentarische Demokratie von innen heraus, das hei\u00dft mittels Parteiarbeit, abschaffen. Die NPD will die politische und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, von ihr in Anlehnung an die Sprache des Nationalsozialismus als rein machtorientierte Herrschaft der \"Systemparteien\" diffamiert, durch eine ethnisch homogene \"Volksgemeinschaft\" ersetzen. Solidarit\u00e4t soll nur \"ethnischen Deutschen\" zuteilwerden. So hei\u00dft es im Parteiprogramm: \"Der ethnischen \u00dcberfremdung Deutschlands durch Einwanderung ist genauso entschieden entgegenzutreten wie der kulturellen \u00dcberfremdung durch Amerikanisierung und Islamisierung\". Diejenigen, die in den Augen der NPD \"Fremde\" sind, grenzt sie aus. So seien \"Ausl\u00e4nder [...] aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern und einer gesonderten Ausl\u00e4ndersozialgesetzgebung zuzuordnen. In ihrer Ausgestaltung von Pflichten und Anspr\u00fcchen hat sie auch dem R\u00fcckf\u00fchrungsgedanken Rechnung zu tragen. [...] Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen\". \"Solidargemeinschaft aller Deutschen\" - Islamfeindlichkeit - Antisemitismus | Der Globalisierung will die NPD begegnen, indem sie das bestehende \"System\" durch eine \"Solidargemeinschaft aller Deutschen\" ersetzt. Dar\u00fcber hinaus werden Muslime diffamiert. Auch antisemitische Positionen sind in der NPD verbreitet. Die Partei vertritt zwar keine offen antisemitische Programmatik, sie streut aber entsprechende Vorurteile. STRUKTUREN Die 2010 vorgenommene Neugliederung des Landesverbands in zwei Unterbezirke und elf Kreisverb\u00e4nde erforderte 2015 eine erneute Modifizierung, indem sechs Bezirksverb\u00e4nde (Nordhessen, Osthessen, Mittelhessen, Wetterau-Kinzig, Rhein-Main und S\u00fcdhessen) geschaffen wurden. Auf den ersten Blick scheint die NPD fl\u00e4chendeckend in Hessen vertreten zu sein. Die Umstrukturierung in gr\u00f6\u00dfere Bezirksverb\u00e4nde macht jedoch deutlich, dass f\u00fcr feingliedrige Strukturen das notwendige Personal fehlte. Die tats\u00e4chlich vorhandenen Strukturen waren in weiten Teilen Hessens nur schwach ausgepr\u00e4gt. 110 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","RECHTSEXTREMISMUS BEWERTUNG/AUSBLICK NPD Hessen | In Anbetracht der \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" war die NPD nur bedingt in der Lage, ihre rechtsextremistische Ideologie im Rahmen von \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen auf die \"Stra\u00dfe\" zu tragen. Um dennoch eine Wirkung zu erzielen, versuchte sich die NPD Hessen mittels anhaltender Kritik an den \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" als \"K\u00fcmmererin\" zu pr\u00e4sentieren. Dies geschah sowohl im virtuellen Raum (Internet, soziale Medien) als auch vereinzelt bei Protestkundgebungen, wobei sie weitestgehend einen sichtbaren Bezug zu ihr als Partei vermied. Absicht war es, das Stigma Verfassungsfeindlichkeit zu umgehen und dadurch seri\u00f6s zu erscheinen, um mit protestierenden B\u00fcrgern ins Gespr\u00e4ch zu kommen und auf diese Weise als Partei anschlussf\u00e4hig zu werden. Dies gelang der NPD jedoch nur bedingt. Die Zahl der an Protestkundgebungen beteiligten NPD-Aktivisten bewegte sich im oberen einstelligen bis unteren zweistelligen Bereich, wobei diese \u00fcber das gesamte Berichtsjahr hinweg nur bei wenigen Veranstaltungen anwesend waren. Erst gegen Jahresende nahmen Anh\u00e4nger der NPD Hessen vermehrt an Protesten teil, wobei die regionalen Schwerpunkte im Wetteraukreis sowie im Lahn-DillKreis lagen. Die Ergebnisse der NPD sowohl bei der hessischen Kommunalwahl als auch bei der Bundestagswahl zeigen, dass ihre Bedeutung als Wahlpartei sehr gering ist. Indem sie bei der Bundestagswahl lediglich 0,1 Prozent erreichte, lag sie deutlich unter der Marke von mindestens 0,5 Prozent, die der NPD die Teilnahme an der staatlichen Teilfinanzierung erm\u00f6glicht h\u00e4tte. Somit fehlt der Partei weiterhin eine wichtige Einnahmequelle. JN Hessen | Im Kontext der \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" gingen die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten der JN sowie die Zahl der von ihnen im Internet und in den sozialen Medien ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge im Vergleich zum Vorjahr nochmals zur\u00fcck. Zwar unterst\u00fctzten die JN Hessen die Mutterpartei vereinzelt im Wahlkampf anl\u00e4sslich der hessischen Kommunalwahl, dar\u00fcber hinaus entfalteten sie jedoch nur in einem sehr geringen Ma\u00df wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten. Der wichtigste Grund hierf\u00fcr lag augenf\u00e4llig in den weiterhin bestehenden strukturellen und personellen Problemen der Jugendorganisation. Es ist nicht zu erwarten, dass es den JN Hessen gelingen k\u00f6nnte, diese Probleme nachhaltig zu \u00fcberwinden. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 111","RECHTSEXTREMISMUS Der Dritte Weg/Der III. Weg DEFINITION/KERNDATEN Die Partei Der Dritte Weg propagiert ein v\u00f6lkisch-antipluralisLogo der Partei tisches Menschenund Gesellschaftsbild. Unter den SchlagDer Dritte Weg worten \"national\", \"revolution\u00e4r\" und \"sozialistisch\" formuliert Der Bundesvorsitzender: Dritte Weg in seiner gleichnamigen Brosch\u00fcre mit dem Begriff \"ReKlaus Armstroff (Rheinlandvolution\" einen \"grundlegenden, allumfassenden, systematischen Pfalz) bis zum 13. November und nachhaltigen Wandel\" sowie die \"Durchdringung der Politik und 2021, Matthias Fischer Gesellschaft mit unserer Weltanschauung\" als Ziele. Eine solche Re(Brandenburg) seit dem 13. volution sei nicht mit Waffengewalt zu erzwingen, wenngleich es notNovember 2021 wendig sein d\u00fcrfte, dass \"einige Scheiben\" zerbr\u00e4chen, wenn es Sitz: gelte, das deutsche Volk \"in seiner ethnischen Existenz zu sichern\" Weidenthal (Rheinland-Pfalz) und eine \"Jahrtausende umfassende Hochkultur zu retten\". Unter den Mitgliedern der Partei, die \u00fcberwiegend aus dem neonazistiMitglieder: In Hessen etwa 30, schen Spektrum stammten, befanden sich im Berichtszeitraum Perbundesweit etwa 650 sonen aus dem Umfeld des verbotenen Freien Netzes S\u00fcd (FNS), der v\u00f6lkisch gepr\u00e4gten Neonaziszene sowie fr\u00fchere Mitglieder der NPD. Medien: Internetpr\u00e4senzen, Publikationen EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN / Wie in den Vorjahren legte die Partei Der Dritte Weg gro\u00dfen Wert auf Agitation und Propaganda im Zuge \u00f6ffentlichkeitswirksamer Auftritte. Einen Schwerpunkt bildete - wie bereits im vergangenen Jahr - die COVID-19-Pandemie sowie deren gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Partei versuchte hierbei, die Pandemie als Projektionsfl\u00e4che im Sinne der eigenen Ideologie zu nutzen und sich als \"K\u00fcmmererin in der Krise\" zu stilisieren. Daneben spielte wie auch in den vorherigen Jahren die Agitation in den Themenbereichen \"Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik\" und Revisionismus eine wichtige Rolle, wobei Der Dritte Weg sowohl auf typische fremdenfeindliche als auch auf rechtsextremistische Narrative zur\u00fcckgriff. Des Weiteren war die Agitation im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zur Bundestagswahl von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die Partei. AUF EINEN BLICK * Agitation im Kontext der COVID-19-Pandemie * \"Revolution auf Sendung\" - \"Nationalrevolution\u00e4re Schriftenreihe\" * \"Gedenkveranstaltungen\" * Weitere Veranstaltungen * Teilnahme an Wahlen * Neuer Parteivorsitzender 112 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","RECHTSEXTREMISMUS Agitation im Kontext der COVID-19-Pandemie | Sowohl in der virtuellen als auch in der \"realen Welt\" setzte Der Dritte Weg die Diffamierung der \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" und der entsprechend handelnden Politiker fort. Die von der Bundespartei im M\u00e4rz 2020 gestartete deutschlandweite Kampagne \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona\" wurde auch im Berichtsjahr weitergef\u00fchrt. In deren Zentrum standen die Kritik an den angeblich ungerechtfertigten Grundrechtseingriffen der Bundesregierung und das angeblich eigene \"K\u00fcmmern\" des Dritten Wegs. Die Kampagne richtete sich insbesondere an nichtextremistische Teile der Bev\u00f6lkerung, um so anschlussf\u00e4hig zu werden und gegebenenfalls eine weitere Anh\u00e4ngerschaft f\u00fcr die Partei zu erschlie\u00dfen. Im Berichtsjahr wurde die Kampagne durch den Aufruf \"Auf die Stra\u00dfe - Impfpflicht verhindern! Zwangsma\u00dfnahmen beenden!\" erg\u00e4nzt. Hierbei rief der Dritte Weg dazu auf, sich aktiv an den sogenannten Spazierg\u00e4ngen zu beteiligen und gegen die \"Zwangsma\u00dfnahmen\" der Regierung zu demonstrieren. Auf der Homepage der Partei wurden dazu Termine und \u00d6rtlichkeiten deutschlandweit ver\u00f6ffentlicht. Nach eigenen Angaben beteiligten sich Aktivisten des Dritten Wegs aus Hessen regelm\u00e4\u00dfig an den \"Spazierg\u00e4ngen\", wie zum Beispiel in Limburg, Weilburg (beide Landkreis Limburg-Weilburg), Gro\u00df-Gerau (Kreis Gro\u00df-Gerau) und Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis). Teilweise traten die Aktivisten \u00f6ffentlich mit Parteikleidung auf und trugen Plakate mit der Aufschrift \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona\", etwa bei einer Demonstration am 4. Dezember in Frankfurt am Main. In Hessen nutzte Der Dritte Weg die Pandemie und die \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" auch, um seine islamfeindliche Agitation voranzutreiben. So verteilten Aktivisten in Mittelhessen im Umfeld von Moscheegemeinden Flyer, um auf den angeblichen \"Ausl\u00e4nderbonus im Bundes-Lockdown\" im Zusammenhang mit dem Ende des Ramadans aufmerksam zu machen. Zudem wurde dazu aufgerufen, \"staatliche Ungleichbehandlung\" direkt an die Partei zu melden, um zu \"weiteren Recherchen bzw. geeigneten Ma\u00dfnahmen zur politischen Aufkl\u00e4rung\" anzusetzen: \"Melden Sie [...], wenn die Beh\u00f6rden trotz Schlie\u00dfungsanordnung bei weiterhin ge\u00f6ffneten Gesch\u00e4ften bzw. offensichtlichen Verst\u00f6\u00dfen bei deren Betrieb und bei beschr\u00e4nkungswidrigen Versammlungen von Ausl\u00e4nder, wie Hochzeiten oder Familienfeiern, nicht eingreifen bzw. es zu keinen Sanktionen kommt. Melden Sie uns auch, wenn mit zweierlei Ma\u00df gemessen wird, etwa bei Kontrollen von kirchlichen Gottesdiensten bei gleichzeitiger Nichtkontrolle von Moscheen\". \"Revolution auf Sendung\" - \"Nationalrevolution\u00e4re Schriftenreihe\" | Vor dem Hintergrund des Pandemiegeschehens f\u00fchrte Der Dritte Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 113","RECHTSEXTREMISMUS Weg sein Internetradio \"Revolution auf Sendung\" fort. Um ihre Ideologie zu verbreiten nutzte die Partei im Rahmen der \"Nationalrevolution\u00e4ren Schriftenreihe\" auch klassische Medien wie etwa B\u00fccher und Brosch\u00fcren. \"Gedenkveranstaltungen\" | Verbunden mit der Forderung nach einem \"zentralen Gedenktag\" f\u00fcr die Opfer der alliierten Bombenangriffe des Zweiten Weltkriegs f\u00fchrte Der Dritte Weg zum wiederholten Male seinen traditionellen \"Gedenkmarsch\" unter dem Motto \"Wir tragen das Licht f\u00fcr Dresden weiter\" durch. Der Marsch startete in Bamberg (Bayern), dem Endpunkt der letztj\u00e4hrigen Kampagne. Das \"Licht f\u00fcr Dresden\" wurde vom 29. Januar bis 7. Februar in zw\u00f6lf Etappen nach Dresden (Sachsen) getragen, wo am 13. Februar die zentrale \"Gedenkveranstaltung\" stattfand. Auf der Homepage des Dritten Wegs hie\u00df es hierzu: \"Anl\u00e4\u00dflich der Luftangriffe alliierter Terrorverb\u00e4nde vom 13. - 15. Februar 1945 gedachten unter schikan\u00f6sen beh\u00f6rdlichen (Corona-)Auflagen rund 700 Nationalisten der Bombenopfer von Dresden. [...] Weit \u00fcber Hundert Aktivisten unserer nationalrevolution\u00e4ren Partei reihten sich diszipliniert bei der Trauerkundgebung ein, ein Trauermarsch wurde seitens der Beh\u00f6rden untersagt. Am Ende der Veranstaltung \u00fcbergaben die Organisatoren das 'Licht f\u00fcr Dresden' zur\u00fcck an unseren Parteivorsitzenden Klaus Armstroff\". In Zusammenhang mit der \"Darmst\u00e4dter Brandnacht\", die sich in der Nacht vom 11. auf den 12. September zum 77. Mal j\u00e4hrte, f\u00fchrten Aktivisten des Dritten Wegs aus Hessen Flyerverteilungen und \"Gedenkaktionen\" in Darmstadt durch. Auf dem Waldfriedhof gedachten die Aktivisten der Opfer und entz\u00fcndeten nach eigenen Angaben Kerzen mit dem Parteilogo und legten Kr\u00e4nze nieder. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten im Berichtsjahr Aktivisten des Dritten Wegs weitere \"Gedenkveranstaltungen\" durch. Anl\u00e4sse waren unter anderem der 8. Mai 1945, der Hessische Gedenktag f\u00fcr die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation sowie der Volkstrauertag. Gem\u00e4\u00df eigener Berichterstattung reinigten Aktivisten dabei Kriegsdenkm\u00e4ler, stellten Grablichter mit dem Logo der Partei auf und legten Kr\u00e4nze nieder. \"Gedenkveranstaltungen\" dieser Art fanden im Taunus und Westerwald, in Weilburg (Landkreis Limburg-Weilburg), Wiesbaden und Bad Wildungen (Landkreis Waldeck-Frankenberg) sowie im Kreis Gro\u00df-Gerau und im Landkreis Darmstadt-Dieburg statt. Die zentrale Veranstaltung bildete f\u00fcr den Dritten Weg nach wie vor das \"traditionelle Heldengedenken\", das j\u00e4hrlich zum Volkstrauertag am 13. November in Wunsiedel (Bayern) unter dem Motto \"Tot sind 114 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","RECHTSEXTREMISMUS nur jene, die vergessen werden\" abgehalten wird. Nachdem das \"Heldengedenken\" 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie abgesagt worden war, fand es im Berichtsjahr wieder statt. Laut eigener Berichterstattung kamen \u00fcber 200 \"Nationalrevolution\u00e4re\" nach Wunsiedel. Dabei hielten ma\u00dfgebliche Funktion\u00e4re des Dritten Wegs wie Matthias Fischer und Klaus Armstroff Reden, dar\u00fcber hinaus fand ein \"Gedenkmarsch\" statt. Weitere Veranstaltungen | Zu den Veranstaltungen, die in erster Linie eine St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls in der Partei zum Ziel hatten, geh\u00f6rten regelm\u00e4\u00dfig stattfindende Stammtische. Neben den \"Gedenkveranstaltungen\" beschr\u00e4nkten sich im Kontext der \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" die Aktivit\u00e4ten des St\u00fctzpunkts Westerwald/Taunus auf Wanderungen und Flyerverteilungen, \u00fcber die auf der parteieigenen Homepage berichtet wurde. Au\u00dferdem fand eine Sommerund Wintersonnwendfeier statt. Zudem gab es in Nordhessen eine Veranstaltung, bei der Interessenten \u00fcber das Programm und die Aktivit\u00e4ten der Partei informiert wurden. Au\u00dferdem erhielten die Teilnehmer eine Rechtsschulung, um zu lernen, wie man sich verh\u00e4lt, wenn man mit dem \"herrschenden Staatssystem in Ber\u00fchrung\" kommt. Die \"goldene Grundregel\" sei: \"Keine Aussage bei Polizei bzw. Staatsschutz!\" Weiterhin berichtete Der Dritte Weg \u00fcber umfangreiche Flyerverteilaktionen im Lahn-DillKreis und die eigens dazu erstellte Lahn-Dill-Depesche \u00fcber die \"katastrophalen Folgen der Asylflut\". Teilnahme an Wahlen | Zur Bundestagswahl trat Der Dritte Weg mit Landeslisten in Bayern und Sachsen an. Mit einem Plakat, auf dem in Gro\u00dfbuchstaben \"H\u00e4ngt die Gr\u00fcnen!\" (und darunter in wesentlich kleineren Buchstaben \"Macht unsere nationalrevolution\u00e4re Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt!\") stand, erzielte die Partei bundesweites Aufsehen. Die Plakate wurden in M\u00fcnchen (Bayern) und Zwickau (Sachsen) durch entsprechende Gerichtsurteile verboten. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen an, dass das Plakat den \"objektiven Tatbestand der Volksverhetzung\" erf\u00fcllt. Das LG M\u00fcnchen hatte bereits vorher entschieden, dass das Plakat geeignet ist, den \"\u00f6ffentlichen Frieden durch Aufstacheln zum Hass sowie durch einen Angriff auf die Menschenw\u00fcrde der Mitglieder [der Partei B\u00fcndnis 90/DIE GR\u00dcNEN] zu st\u00f6ren\". Nach eigenen Angaben unterst\u00fctzten Aktivisten aus Hessen den Wahlkampf im Rahmen von Plakatierungen in Miltenberg (Bayern), wogegen Wahlkampfwerbung in Hessen nicht stattfand. In Bayern Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 115","RECHTSEXTREMISMUS erzielte Der Dritte Weg 3.544 Zweitstimmen (= 0,0 Prozent) und in Sachsen 515 Erststimmen sowie 4.288 Zweitstimmen (= jeweils 0,0 Prozent). Mandate wurden nicht erlangt. Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl hatte der Dritte Weg damit gerechnet, dass f\u00fcr die \"nationalrevolution\u00e4re Bewegung bei dieser Wahl kein Erdrutschsieg zu erzielen sein w\u00fcrde\". Trotzdem erreichte die Partei durch ihren Wahlantritt und insbesondere aufgrund ihres vielfach er\u00f6rterten Plakats \"H\u00e4ngt die Gr\u00fcnen!\" eine h\u00f6here Bekanntheit als zuvor. Auf ihrer Homepage behauptete die Partei, durch die Teilnahme an der Bundestagwahl eine gro\u00dfe Zahl an neuen Interessenten gewonnen zu haben. Daher sei der Wahlkampf ein Erfolg gewesen, auch wenn dieser nicht direkt in Stimmen gez\u00e4hlt werden k\u00f6nne. Neuer Parteivorsitzender | Am 13. November wurde Matthias Fischer zum neuen Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt. Klaus Armstroff, der bisherige Parteivorsitzende, hatte sich aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden nicht mehr zur Wahl aufstellen lassen und wurde zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt. Laut Satzung der Partei geh\u00f6rte eine Person aus Hessen als Beisitzer dem Bundesvorstand an. Des Weiteren geh\u00f6rte ein weiterer Rechtsextremist aus Hessen dem Vorstand des Landesverbands West als Beisitzer an. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die Partei Der Dritte Weg wurde 2013 in Heidelberg (BadenW\u00fcrttemberg) gegr\u00fcndet. Nach und nach entstanden verschiedene l\u00e4nder\u00fcbergreifende St\u00fctzpunkte, unter anderem auch der St\u00fctzpunkt Westerwald/Taunus, der im Wesentlichen den Landkreis Limburg-Weilburg und den Lahn-Dill-Kreis sowie angrenzende Landkreise in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen umfasst. Seit ihrer Gr\u00fcndung f\u00fchrte die Partei vor allem Demonstrationen, \"Heldengedenken\" und gegen Fl\u00fcchtlinge und die Fl\u00fcchtlingspolitik gerichtete Flugblattverteilaktionen durch bzw. ver\u00f6ffentlichte entsprechende Verlautbarungen im Internet. IDEOLOGIE/ZIELE Das \"Zehn-Punkte-Programm\" der Partei der Dritte Weg bezieht sich sowohl von der Bezeichnung als auch vom Inhalt her auf das 25Punkte-Programm der NSDAP und enth\u00e4lt dessen rechtsextremistische - im Detail nationalsozialistische - Programmatik. In diesem Programm verdeutlicht sich die damit verbundene antidemokratische Ausrichtung des Dritten Wegs, die auf die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielt. 116 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * \"Zehn-Punkte-Programm\" * \"National, revolution\u00e4r, sozialistisch\" * Das Volk als \"Blutund Schicksalsgemeinschaft\" - Liberalismus als \"geistige Immunschw\u00e4chekrankheit\" \"Zehn-Punkte-Programm\" | In seinem Parteiprogramm benennt Der Dritte Weg einen \"Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus sowie gleichmacherischem Kommunismus\" als sein Ziel. Das deutsche Volk wird als \"naturgesetzliche Gemeinschaft\" gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der F\u00f6rderung kinderreicher deutscher Familien zur \"Abwendung des drohenden Volkstodes\". Daneben gibt Der Dritte Weg die \"Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\" als ein weiteres Ziel an. Dar\u00fcber hinaus vertritt die Partei in ihrem \"Zehn-Punkte-Programm\" ein geschichtsrevisionistisches Deutschlandbild. So wird eine \"friedliche [...] Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen\" gefordert. Weitere Forderungen sind sowohl die Verstaatlichung s\u00e4mtlicher Schl\u00fcsselindustrien als auch die Einf\u00fchrung der Todesstrafe f\u00fcr Kindermord und andere Kapitalverbrechen. \"National, revolution\u00e4r, sozialistisch\" | Die Partei Der Dritte Weg begreift sich, gem\u00e4\u00df ihres im Jahre 2015 ver\u00f6ffentlichten Selbstverst\u00e4ndnisses, als \"nationalrevolution\u00e4r\" und propagiert einen \"deutschen Sozialismus\" als \"dritten Weg\" abseits von Kommunismus und \"Kapitalismus\". Die Partei kn\u00fcpft damit zumindest in Teilen an die Programmatik des sogenannten linken Fl\u00fcgels der NSDAP an. Der Programmatik des Dritten Wegs liegt ein v\u00f6lkisches Menschenbild, das sich eng am Nationalsozialismus und der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene orientiert, zugrunde. So hei\u00dft es in der im Jahr 2017 erschienenen Brosch\u00fcre \"National, Revolution\u00e4r, Sozialistisch\" in Bezug auf die drei Kernbegriffe \"national, revolution\u00e4r, sozialistisch\": \"Nur diese drei Begriffe zusammengefasst ergeben eine ganzheitliche Wirkung, welche das politische, das wirtschaftliche, das soziale und das geistige Leben zu einer Synthese zusammenf\u00fchrt\". Das Volk als \"Blutund Schicksalsgemeinschaft\" - Liberalismus als \"geistige Immunschw\u00e4chekrankheit\" | Gem\u00e4\u00df seines v\u00f6lkischen Menschenbilds definiert Der Dritte Weg den Nationalismus als die \"politische Idee, die die Interessen und das \u00dcberleben des eigenen Volkes in den Mittelpunkt aller Betrachtungen und Entscheidungen\" Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 117","RECHTSEXTREMISMUS r\u00fccke. So komme der \"echte Nationalismus\" nicht ohne eine \"v\u00f6lkische Komponente\" aus, wobei das Blut der \"Schl\u00fcssel zum Verst\u00e4ndnis der volkseigenen Kultur und der Seele des v\u00f6lkischen Lebens\" sei. Das Volk sei nicht nur eine \"Blut-, sondern auch eine Schicksalsgemeinschaft\", aus deren \"\u00fcbergeordnete[m] Willen\" sich die Nation bilde. Im Liberalismus hingegen verk\u00f6rpere der \"Einzelne den wichtigsten Wert\" und habe den \"europ\u00e4ische[n] Mensche[n]\" einer Immunschw\u00e4chekrankheit gleich \"auf seine Existenz als Einzelwesen reduziert und seiner Kultur, Heimat und Identit\u00e4t beraubt\". In diesem Kontext sieht sich Der Dritte Weg \"unseren kulturund blutsverwandten V\u00f6lkern in Europa verbunden\". In Bezug auf ihre Feindbilder beschr\u00e4nkt sich die Partei keinesfalls nur auf Deutschland: \"Egal ob Westoder Ost-, S\u00fcd[-] oder Nordeuropa, es sitzen \u00fcberall die gleichen Verr\u00e4ter, die gleichen Vertreter des feigen B\u00fcrgertums und die gleichen Geldempf\u00e4nger des Kapitals in den Parlamenten. Daher k\u00f6nnen wir sie gar nicht anders als gleichsam hassen und verachten. Wir fiebern jedem Schlag, ja jedem Nadelstich, den die verschiedenen europ\u00e4ischen Bewegungen den volksfeindlichen Systemen beibringen, entgegen, begeistern uns \u00fcber jeden Erfolg und verneigen uns vor jedem Toten und jedem Verletzten des gesamteurop\u00e4ischen Kampfes\". STRUKTUREN Die im Jahr 2020 ver\u00e4nderten Parteistrukturen, bei denen Gebietsverb\u00e4nde aufgel\u00f6st und Landesverb\u00e4nde gegr\u00fcndet wurden, dienten dazu, an Wahlen teilzunehmen. Im Berichtsjahr wurden die zwei St\u00fctzpunkte Magdeburg/Altmark und Erfurt/Gotha neu gegr\u00fcndet, sodass Der Dritte Weg im Berichtsjahr \u00fcber insgesamt 20 St\u00fctzpunkte verf\u00fcgte. Der in Hessen aktive St\u00fctzpunkt Westerwald/Taunus ist dem Landesverband West zugeordnet und umfasst den Landkreis Limburg-Weilburg und den Lahn-Dill-Kreis. Insgesamt versuchte Der Dritte Weg im Berichtsjahr seine Strukturen in Hessen weiter auszubauen und berichtete im Internet \u00fcber viele Interessentenanfragen im Zuge der Bundestagswahl. BEWERTUNG/AUSBLICK Wie in der Vergangenheit bestand der Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit des Dritten Wegs in der Agitation und Propaganda. Hierzu f\u00fchrte die Partei etliche Veranstaltungen und Aktionen durch, wobei der Fokus weiterhin auf den Themenfeldern \"Corona-Politik\" sowie \"Asyl und Zuwanderung\" lag. Durch die Teilnahme an der Bundestagwahl und das im Wahlkampf verwendete Plakat \"H\u00e4ngt die Gr\u00fcnen!\" erlangte 118 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","RECHTSEXTREMISMUS Der Dritte Weg deutschlandweite Aufmerksamkeit und versuchte dies auszunutzen, um seine Strukturen weiter auszubauen und neue Mitglieder zu gewinnen. Obwohl Der Dritte Weg das Parteiensystem ablehnt, ist seine Teilnahme an Wahlen als Versuch zu werten, auf Teile der Bev\u00f6lkerung offensiver zuzugehen und die Mechanismen und Vorteile der repr\u00e4sentativen Demokratie zum Zweck der \u00dcberwindung der freiheitlich demokratischen Grundordnung f\u00fcr sich zu nutzen. Au\u00dferdem bem\u00fchte sich die Partei weiterhin, die COVID-19-Pandemie f\u00fcr die eigenen Ziele zu instrumentalisieren. So stellte Der Dritte Weg die \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" auf europ\u00e4ischer und deutschlandweiter Ebene negativ dar und attestierte Politik und Institutionen ein generelles Versagen. Die Partei lehnte die beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie sowie eine \"Impfpflicht\" strikt ab. Die aktive Teilnahme von Aktivisten an den \"Spazierg\u00e4ngen\" in ganz Deutschland unterstreicht dies deutlich. Auch in Hessen war eine fortgesetzte Teilnahme von Aktivisten an entsprechenden Veranstaltungen festzustellen. Nach wie vor bediente sich Der Dritte Weg zur Verbreitung seiner Propaganda im Internet und in sozialen Medien. Vor allem auf ihrer Homepage propagierte die Partei die Notwendigkeit einer v\u00f6lkischen Politik und einer damit verbundenen restriktiven Fl\u00fcchtlingspolitik. Mit ihrer Nationalrevolution\u00e4ren Schriftenreihe bediente sich die Partei jedoch auch klassischer Medien zur Verbreitung ihrer Ideologie. Einen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten des Dritten Wegs stellten weiterhin \"Gedenkveranstaltungen\" dar. Diese sollten zum einen der besseren Anschlussf\u00e4higkeit der Partei an die Mitte der Gesellschaft dienen und zum anderen einen Gegenentwurf zur allgemein gesellschaftlich akzeptierten und praktizierten Erinnerungskultur entwerfen. Nach innen dienten die \"Gedenkveranstaltungen\" auch der St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls in der Partei. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 119","RECHTSEXTREMISMUS DIE RECHTE DEFINITION/KERNDATEN Die Partei DIE RECHTE vertritt neonationalsozialistische, antiLogo der Partei semitische und fremdenfeindliche Standpunkte. Sie lehnt den DIE RECHTE Parlamentarismus zwar grunds\u00e4tzlich ab, versucht jedoch die Organisationsform als Partei als \"Mittel zum Zweck\" zu nutzen, um den Landesvorsitzender: Nicht bekannt von ihr angestrebten fundamentalen Systemwechsel zu erreichen. Mutma\u00dflich auch, um einer Aberkennung des Parteienprivilegs zu Bundesvorsitzende: entgehen, bem\u00fchte sich DIE RECHTE, formale Parteiaktivit\u00e4ten zu Christian Worch entfalten. Neben dem Abhalten von Parteitagen tritt DIE RECHTE regelm\u00e4\u00dfig zu Wahlen an und errang dabei bundesweit mehrere Mitglieder: In Hessen etwa zehn, Kommunalmandate. Signifikante Erfolge bei \u00fcberregionalen bundesweit etwa 500 Wahlen blieben bislang aber aus. Medien: Internetpr\u00e4senzen EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN / Der in der Vergangenheit mehrfach von der Partei DIE RECHTE angek\u00fcndigte Ausbau ihrer Strukturen in Hessen fand auch im Berichtsjahr offensichtlich nicht statt. Insgesamt hatte der Landesverband weiterhin mit strukturellen und personellen Schw\u00e4chen zu k\u00e4mpfen, was mutma\u00dflich auch dazu f\u00fchrte, dass die Partei entgegen der Ank\u00fcndigungen im Vorjahr nicht zur hessischen Kommunalwahl 2021 antrat. Ebenso waren - im Unterschied zu den vorherigen Jahren - keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten des Landesverbands Hessen festzustellen. Dagegen griff der Bundesverband der Partei die Thematisierung der \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" in Politik, Gesellschaft und Medien auf und versuchte, sowohl im Internet als auch in der \"realen Welt\" die COVID-19-Pandemie und die entsprechenden staatlichen Ma\u00dfnahmen sowie dagegen gerichtete Protestkundgebungen f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. AUF EINEN BLICK * Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie * \"Trauermarsch\" f\u00fcr Siegfried Borchardt * Mitglied des Landesvorstands verurteilt Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie | Der Bundesverband der Partei thematisierte weiterhin im Internet und in den sozialen Medien die COVID-19-Pandemie und \u00fcbte Kritik an den damit einhergehenden \"CoronaMa\u00dfnahmen\" sowie an dem Krisenmanagement der Bundesregierung. Dabei bem\u00fchte die Partei immer wieder zwei Narrative: Die Politik w\u00fcrde einerseits im Zusammenspiel mit den Medien die Pandemie dazu nutzen, die Bev\u00f6lkerung bewusst zu verunsichern und zu \u00e4ngstigen, um sukzessive demokratische Prinzipien 120 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","RECHTSEXTREMISMUS auszuhebeln und Freiheitsrechte nachhaltig zu beschneiden; andererseits w\u00fcrde durch die staatlichen Ma\u00dfnahmen die Spaltung der Gesellschaft bef\u00f6rdert. Entsprechend hie\u00df es am 24. September auf der Internetseite der Partei DIE RECHTE \u00fcber den Mord an einem Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz): \"Die Eskalation findet von beiden Seiten statt. Zumindest verbal. (Immerhin ist bisher noch niemand erschossen worden, weil er k e i n e Maske getragen hat. Was nicht hei\u00dft, da\u00df das nicht m\u00f6glicherweise auch eines Tages noch passieren k\u00f6nnte...) Die Spaltung findet in der gesamten Gesellschaft statt. Und da kann es - auch wenn das traurig ist und nicht sein sollte! - in Einzelf\u00e4llen sogar zu t\u00f6dlichen Exzessen kommen\". (Schreibweise wie im Original.) Dar\u00fcber hinaus behauptete DIE RECHTE auf ihrer Internetseite, dass auf \"Intensivstationen ungew\u00f6hnlich viele Corona-Patienten liegen, die Migranten sind. Die Rede ist von so ungef\u00e4hr 50 Prozent\". Die Ursache sah die Partei vor allem in \"kulturelle[n] Angewohnheiten\" von Migranten, nicht aber in \"Sprachbarriere\", so wie die \"offizielle Sprachregelung\" angeblich lautete: \"Menschen aus den Regionen, aus denen die meisten Migranten kommen, leben oftmals in Gro\u00dffamilien (und dann teilweise unter engen r\u00e4umlichen Verh\u00e4ltnissen). Und sie lassen ungern davon ab, ihre Familienfeiern in gro\u00dfem Kreis durchzuf\u00fchren. Dabei geht es wohl weniger darum, da\u00df sie die Corona-Vorschriften aus sprachlichen Gr\u00fcnden nicht verstehen, sondern mehr, da\u00df sie ihnen v\u00f6llig egal sind\". (Schreibweise wie im Original.) Dar\u00fcber hinaus nahmen Aktivisten der Partei DIE RECHTE an Demonstrationen - etwa in D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) - gegen die \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" teil, wor\u00fcber auf der Homepage der Bundespartei berichtet wurde. Eine entsprechende Teilnahme im Berichtsjahr in Hessen war nicht festzustellen. \"Trauermarsch\" f\u00fcr Siegfried Borchardt | Aus Anlass des Todes des in der rechtsextremistischen Szene einflussreichen Neonazis und Mitglieds der Partei DIE RECHTE fand am 9. Oktober in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) ein \"Gedenkmarsch\" mit etwa 500 Personen - darunter Rechtsextremisten aus Hessen - statt. Der \"Gedenkmarsch\", zu dem bundesweit mobilisiert worden war, verlief ohne besondere Vorkommnisse, wobei es zu mehreren Gegenveranstaltungen kam. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 121","RECHTSEXTREMISMUS Mitglied des Landesvorstands verurteilt | Im September wurde ein Mitglied des Landesvorstands der Partei DIE RECHTE unter anderem wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Hintergrund war eine am 30. Dezember 2018 gemeinschaftlich begangene gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung in einer Gastst\u00e4tte in Kirchhain (Landkreis Marburg-Biedenkopf). ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die Partei DIE RECHTE gr\u00fcndete sich 2012 zun\u00e4chst als Auffangbecken f\u00fcr Mitglieder der ehemaligen rechtsextremistischen DVU, an deren Auffassungen sich das Programm der neuen Partei anfangs orientierte. Kurz danach traten Neonazis und fr\u00fchere NPD-Mitglieder in die Partei ein. Die Parteigr\u00fcndung stand auch im Kontext von strategischen Erw\u00e4gungen der rechtsextremistischen Szene. So suchten Rechtsextremisten aufgrund verschiedener Verbote von Kameradschaften nach einer neuen, weniger \"verbotsanf\u00e4lligen\" Organisationsform. Im August 2017 gr\u00fcndete sich der Landesverband Hessen. Ein solcher hatte zuvor bereits von November 2012 bis M\u00e4rz 2014 bestanden. IDEOLOGIE/ZIELE Neben dem Neonazismus bilden Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit die ideologischen Schwerpunkte der Partei. Dar\u00fcber hinaus vertritt DIE RECHTE ma\u00dfgeblich revisionistische Einstellungen. Dies wurde nicht zuletzt durch die Wahl der wegen Volksverhetzung (Leugnen des Holocausts) verurteilten Ursula Haverbeck, mit der sich auch der Landesverband Hessen solidarisch zeigte, als Spitzenkandidatin f\u00fcr die Europawahl im Jahr 2019 deutlich. STRUKTUREN Im Vergleich zu Gliederungen der Partei in anderen L\u00e4ndern verf\u00fcgte der Landesverband Hessen nur \u00fcber rudiment\u00e4r ausgepr\u00e4gte Strukturen. Unterhalb der Ebene des Landesverbands gab es keine Kreisverb\u00e4nde oder sogenannte St\u00fctzpunkte. Innerhalb Hessens lag der Aktivit\u00e4tsschwerpunkt der Partei DIE RECHTE in den vergangenen Jahren im Schwalm-Eder-Kreis. Fl\u00e4chendeckend war die Partei in Hessen nicht vertreten. Dar\u00fcber hinaus stellte der Landesverband die Kommunikation \u00fcber die eigene Homepage in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2020 g\u00e4nzlich ein. 122 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","RECHTSEXTREMISMUS BEWERTUNG/AUSBLICK Da der Landesverband Hessen der Partei DIE RECHTE seine Kommunikation \u00fcber seine Homepage im Jahr 2020 einstellte und auch dar\u00fcber hinaus keine Aktivit\u00e4ten im Berichtszeitraum festzustellen waren, ist weiterhin davon auszugehen, dass er seine personellen und strukturellen Probleme nicht l\u00f6sen konnte. Ein Anzeichen hierf\u00fcr ist, dass die Partei - entgegen anderslautender Vorank\u00fcndigungen - nicht zur hessischen Kommunalwahl antrat. Vor diesem Hintergrund und der im Berichtsjahr zur Bew\u00e4hrung ausgesetzten Freiheitsstrafe gegen einen F\u00fchrungskader des Landesverbands Hessen ist ein Wiederanstieg des Aktivit\u00e4tsniveaus des hessischen Landesverbands der Partei DIE RECHTE vorerst nicht abzusehen. Im Gegensatz zum Landesverband Hessen versuchten der Bundesverband und einzelne Kreisverb\u00e4nde unter dem Deckmantel der COVID-19-Pandemie unter anderem mittels Einflussnahmen auf die \"Corona-Proteste\" Anschlussf\u00e4higkeit zu erlangen und neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Auf diesem Wege versucht die Partei DIE RECHTE ihre fremdenfeindliche Ideologie in Teile der Gesellschaft zu tragen. Weiterhin verfolgte die Bundespartei das Ziel, ihre neonazistische Ideologie zu verbreiten und dabei sowohl Anschluss an weitere Teile der rechtsextremistischen Szene als auch der Mitte der Gesellschaft zu finden. Es ist zu erwarten, dass DIE RECHTE diesen Weg auch in Zukunft beschreiten wird. KOMMUNIKATIONSSTRATEGIEN VON RECHTSEXTREMISTEN Durch die stetige Entwicklung des Internets und die daraus resultierenden M\u00f6glichkeiten der Kommunikation ver\u00e4ndern sich immer wieder die Strategien und Taktiken der Rechtsextremisten. Soziale Netzwerke wie etwa Facebook, Blogs, Videoplattformen (zum Beispiel YouTube) sowie eigene Internetauftritte wie Homepages, Nachrichtenportale oder Foren sind f\u00fcr Rechtsextremisten wichtige Hilfsmittel f\u00fcr die digitale Verbreitung ihrer Propaganda, da sie mit wenig Aufwand ein breites Publikum erreichen k\u00f6nnen. AUF EINEN BLICK * Offene und versteckte Propaganda * Erh\u00f6hte Sensibilisierung * Online-Radikalisierung * Intensivierung der Bek\u00e4mpfungsans\u00e4tze Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 123","RECHTSEXTREMISMUS Offene und versteckte Propaganda | Die fortschreitende Digitalisierung hat die rechtsextremistische Szene nachhaltig ver\u00e4ndert und das Entstehen einer Reihe von neuen Anlaufpunkten, Akteuren und Aktionsformen bewirkt. Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistische Organisationen nutzen das Internet einerseits, um offen f\u00fcr ihre Ideen und Aktivit\u00e4ten zu werben und um Gleichgesinnte zu gewinnen; andererseits gehen sie konspirativ vor und rufen zum Beispiel Initiativen ins Leben, die auf den ersten Blick keinen rechtsextremistischen Hintergrund vermuten lassen, sondern Themen ansprechen, die beim Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung auf Ablehnung sto\u00dfen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hier\u00fcber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen Bezug zum Rechtsextremismus hatten. Neben den Internetplattformen nutzen Rechtsextremisten verschiedene Messengerdienste wie WhatsApp, Threema, Telegram oder Signal, um untereinander zu kommunizieren, Veranstaltungen zu planen oder Absprachen zu treffen. Gleiches gilt auch f\u00fcr den Bereich des sogenannten Gamings, wobei \u00fcber die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung zumindest gelegentlich Videospiele spielt. Weiterhin stieg im Berichtsjahr vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie die Zahl der Nutzer von Videospielen erneut an. Auch die Akteure der rechtsextremistischen Szene nutzten die vorhandenen M\u00f6glichkeiten und erschlossen sich auf Gaming-Plattformen eine neue \u00d6ffentlichkeit. Dabei ging es ihnen sowohl um das Verbreiten rechtsextremistischer Inhalte und Propaganda als auch um das Anwerben neuer Mitglieder. So k\u00f6nnen unter dem Vorwand des Gamings Gelegenheiten f\u00fcr einen vermeintlich unbefangenen Dialog geschaffen werden, da die Mehrheit der Nutzer nicht erwartet, beim Spielen mit rechtsextremistischen Aussagen und Haltungen konfrontiert zu werden. Somit erhielten Akteure der rechtsextremistischen Szene im Bereich des Gamings die M\u00f6glichkeit der Propaganda und Kontaktaufnahme, die ihnen in klassischen sozialen Netzwerken oder bei direkten Begegnungen verwehrt w\u00fcrden. Erh\u00f6hte Sensibilisierung | Die M\u00f6glichkeit eines Zugriffs staatlicher Sicherheitsbeh\u00f6rden auf pers\u00f6nliche Daten und die interne Kommunikation sorgt bei Rechtsextremisten f\u00fcr eine erh\u00f6hte Sensibilisierung. So werden Leitf\u00e4den erstellt und Sicherheitsschulungen durchgef\u00fchrt, um Anleitungen f\u00fcr konspirative Verhaltensweisen bei der Kommunikation in der rechtsextremistischen Szene zu verbreiten. Diese sollen dazu dienen, nicht in den Fokus von Sicherheitsbeh\u00f6rden zu geraten bzw. sich diesem Zugriff zu entziehen. Weiterhin nutzen Rechtsextremisten geschlossene Gruppen in sozialen Netzwerken und Messengerdiensten, zu denen nur bestimmte - meist im Vorfeld ausgew\u00e4hlte - Szeneangeh\u00f6rige Zugang erhalten. 124 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","RECHTSEXTREMISMUS Online-Radikalisierung | Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich im Rahmen derartiger internetgest\u00fctzter \"Echokammern\" oder \"Filterblasen\" gegenseitig in ihrer Radikalisierung best\u00e4rken, ohne dass in der \"realen Welt\" ein Kennverh\u00e4ltnis zueinander besteht. F\u00fcr die nachrichtendienstliche Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden resultiert hieraus das Problem der Aufkl\u00e4rung dieser digitalen R\u00e4ume, wobei es gilt, Informationsfragmente der virtuellen und \"realen Welt\" miteinander zu verbinden und zu analysieren. Intensivierung der Bek\u00e4mpfungsans\u00e4tze | Vor diesem Hintergrund wurde neben den bereits bestehenden operativen und analytischen Ma\u00dfnahmen die Internetbearbeitung weiterhin intensiviert, um insbesondere gewaltorientierte Gruppierungen und Einzelt\u00e4ter sowie deren Kennverh\u00e4ltnisse und Kommunikationswege fr\u00fchzeitig zu identifizieren. Gleiches gilt f\u00fcr die intensivere Bek\u00e4mpfung von rechtsextremistischer Hate Speech sowie von anderen rechtsextremistischen digitalen Inhalten. Diese Arbeit des LfV steht im Kontext des 2019 durch die Hessische Landesregierung vorgestellten Aktionsprogramms \"Hessen gegen Hetze\". FL\u00dcCHTLINGE IM VISIER VON RECHTSEXTREMISTEN Fl\u00fcchtlinge und die Fl\u00fcchtlingspolitik bildeten nach wie vor relevante Themen in der rechtsextremistischen Agitation in Hessen, allerdings ging die Anzahl der entsprechenden Delikte deutlich von 70 (2020) auf 28 zur\u00fcck, was einem Minus von 60 Prozent entspricht. Der R\u00fcckgang darf jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass Rechtsextremisten auch im Berichtsjahr versuchten, mit der Angst vor angeblicher \"kultureller \u00dcberfremdung\" Ressentiments und \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren. Die fremdenfeindliche Agitation von Rechtsextremisten barg auch im Kontext der COVID-19-Pandemie weiterhin das Risiko, dass sich Einzelpersonen und Gruppierungen radikalisieren, was zum Begehen schwerster Straftaten - unter anderem gegen Fl\u00fcchtlinge - f\u00fchren kann. In Hessen kam es im Berichtsjahr zu einem \u00dcbergriff auf einen syrischen Asylbewerber in Kassel. S\u00e4mtliche im Berichtsjahr im Kontext Fl\u00fcchtlinge/Fl\u00fcchtlingspolitik begangenen Straftaten waren der Kategorie PMK - rechts - zuzuordnen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 125","RECHTSEXTREMISMUS | 2021 2020 2019 2018 2017 gegen Asyl-/Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte PMK insgesamt 3 5 4 10 7 PMK - rechts - 3 3 4 10 7 gegen Asylbewerber/Fl\u00fcchtlinge PMK insgesamt 25 68 37 26 50 PMK - rechts - 25 66 36 26 46 gegen Hilfsorganisationen und Helfer PMK insgesamt - 1 - 2 2 PMK - rechts - - 1 - 2 1 Summe PMK insgesamt 28 74 41 38 59 PMK - rechts - 28 70 40 38 54 Straftaten gegen Asylund Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte | In Hessen kam es im Berichtszeitraum insgesamt zu drei (2020: f\u00fcnf) Straftaten, die sich gegen Asylund Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte richteten. Alle drei Straftaten fielen in die Kategorie der PMK - rechts -. Zu den aufgef\u00fchrten Straftaten z\u00e4hlten keine Gewaltdelikte. Gegen\u00fcber dem Vorjahr blieb die Anzahl der rechtsextremistischen Delikte gegen Asylund Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte gleich. Straftaten gegen Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge | Die Anzahl der Straftaten gegen Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge ging im Berichtsjahr in Hessen mit 25 Straftaten (2020: 68) deutlich zur\u00fcck. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg jedoch im Vergleich zum Vorjahr auf zwei (2020: STRAFTATEN GEGEN ASYL-/FL\u00dcCHTLINGSUNTERK\u00dcNFTE 30 20 10 10 10 7 7 gegen Asyl-/Fl\u00fcchtlings- 5 4 4 unterk\u00fcnfte insgesamt 3 3 3 davon PMK -rechts- 0 2017 2018 2019 2020 2021 126 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","RECHTSEXTREMISMUS STRAFTATEN GEGEN ASYLBEWERBER/FL\u00dcCHTLINGE 80 68 66 60 50 46 40 37 36 26 26 25 25 20 gegen Asylbewerber/ Fl\u00fcchtlinge insgesamt davon PMK -rechts- 0 2017 2018 2019 2020 2021 1) an. Hierbei waren alle Straftaten dem Bereich der PMK - rechts - zuzuordnen. So kam es in Kassel im August zu einem \u00dcbergriff auf einen syrischen Asylbewerber. Das Opfer wurde durch den T\u00e4ter rassistisch beleidigt und ihm wurde mit einem gef\u00e4hrlichen Gegenstand ins Gesicht geschlagen. Straftaten gegen Hilfsorganisationen und Helfer | Gegen HilfsorgaSTRAFTATEN GEGEN nisationen sowie ehrenamtliche und freiwillige Helfer wurde im BeHILFSORGANISATIONEN richtsjahr in Hessen keine Straftat ver\u00fcbt (2020: 1). UND HELFER 2 Bewertung | Insgesamt war im Berichtszeitraum ein deutlicher R\u00fcck2017 1 gang der Straftaten (28) im Bereich PMK - rechts - gegen\u00fcber dem 2 Vorjahr (2020: 70) festzustellen. Vor dem Hintergrund der Zunahme 2018 2 der Anzahl der nach Deutschland eingereisten Fl\u00fcchtlinge im Be- 0 2019 0 richtszeitraum im Vergleich zum Vorjahr ist davon auszugehen, dass 1 die entsprechende rechtsextremistische Agitation anhalten wird. Die 2020 1 Anti-Asyl-Agitation ist ein klassisches rechtsextremistisches Thema 0 und bietet Rechtsextremisten traditionell ein gro\u00dfes Mobilisierungs2021 0 potenzial. gegen Hilfsorganisationen und Helfer Unver\u00e4ndert besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten Gewalt bef\u00fcrworten, den Ansto\u00df zu Gewalttaten geben bzw. selbst schwerwiedavon PMK -rechtsgende Straftaten gegen Fl\u00fcchtlinge und/oder Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte begehen. Es ist damit zu rechnen, dass die Themen \"Fl\u00fcchtlinge\" und \"Fl\u00fcchtlingspolitik\" vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklung auf unbestimmte Zeit Gegenstand des in Teilen kontrovers gef\u00fchrten gesellschaftlichen und medialen Diskurses bleiben werden. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 127","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN Im Berichtszeitraum wiesen 946 politisch motivierte Strafund Gewalttaten einen rechtsextremistischen Hintergrund auf. Dies bedeutet im Vergleich zum Jahr 2020 (1.216 Delikte) einen R\u00fcckgang um etwa 22 Prozent. Die Abnahme resultierte insbesondere aus der um etwa 23 Prozent gesunkenen Zahl der Delikte in der Kategorie \"andere Straftaten\" (insbesondere Propagandadelikte). Die rechtsextremistischen Gewalttaten stagnierten im Berichtsjahr auf dem Vorjahresniveau (42) und erreichten damit innerhalb des zur\u00fcckliegenden F\u00fcnfjahreszeitraums unver\u00e4ndert ihren h\u00f6chsten Wert. Vor diesem Hintergrund gilt es, die Gesamtentwicklung der rechtsextremistischen Delikte und deren m\u00f6gliche Ursachen - insbesondere die der Gewalttaten - seitens der Sicherheitsbeh\u00f6rden genau im Blick zu behalten. (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t zur Erfassung politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.) | 2021 2020 2019 2018 2017 Deliktart T\u00f6tung 1 1 Versuchte T\u00f6tung 1 1 1 K\u00f6rperverletzung 40 40 29 24 13 Brandstiftung/Sprengstoffdelikte 2 Landfriedensbruch 1 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftund Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, 1 1 Widerstandsdelikte Gewalttaten insgesamt 42 42 31 25 16 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digung 20 29 33 26 22 N\u00f6tigung/Bedrohung 26 30 19 7 6 Andere Straftaten (insbesondere Propagan858 1.115 803 481 496 dadelikte) Strafund Gewalttaten insgesamt 946 1.216 886 539 540 128 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Unter der Bezeichnung Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter fasst der Angeh\u00f6rige: Verfassungsschutz Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, In Hessen etwa 1.000, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Bebundesweit etwa 21.000 gr\u00fcndungen das Grundgesetz, die Bundesrepublik Deutschland Medien: und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch Internetpr\u00e4senzen gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten nicht anerkennen und ihnen die Legiti- \\ mation absprechen. Reichsb\u00fcrger propagieren das Fortbestehen eines historischen Deutschen Reichs, Selbstverwalter erfinden Fantasiestaaten und beanspruchen f\u00fcr sich ein von der Bundesrepublik Deutschland unabh\u00e4ngiges Territorium. Insgesamt erkennen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter die Staatlichkeit und die Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland nicht an. Sie definieren sich als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend und fordern Beh\u00f6rden sowie Gerichte auf, ihr Handeln einzustellen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sich Bestrebungen von Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern auch gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Wenn solche Aktivit\u00e4ten mit gebietsrevisionistischen Forderungen verbunden sind, steht dies nicht mit dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung in Einklang. Insgesamt sind Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in hohem Ma\u00dfe bereit, gegen Gesetze zu versto\u00dfen. Um die eigene Weltanschauung zu verbreiten, sich auszutauschen und sich zu vernetzen, ist das Internet das vornehmliche Medium der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter. Mittels Internetseiten, Videoportalen oder Pr\u00e4senzen auf Social-Media-Plattformen prangert die Szene angebliche Missst\u00e4nde sowie deren angebliche Verursacher an und verbreitet, teilt und diskutiert vermeintliche L\u00f6sungsund Argumentationsstrategien. Auch au\u00dferhalb des virtuellen Raums versucht die Szene ihre Ideologie zu verfestigen, in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen und Stellung zu einzelnen Sachverhalten zu beziehen. Dabei umfasst das Handlungsspektrum unter anderem Demonstrationen, Kundgebungen, Schulungsveranstaltungen, Vernetzungstreffen, Flyer-Aktionen und Rundschreiben. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder beobachten die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter seit dem 22. November 2016 in G\u00e4nze. AUF EINEN BLICK * Heterogene Szene * Rechtsextremistische Positionen innerhalb der Szene * Szenestrukturen * Personenpotenzial * Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse * Widerstand gegen Staat und Verwaltung: zunehmende Aggressivit\u00e4t * \"Malta-Masche\" 130 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER * Deliktsfelder * Gef\u00e4hrdungsbewertung Heterogene Szene | Die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter weist einen hohen Grad an Heterogenit\u00e4t auf, die sich sowohl in einer Vielzahl an Gruppierungen und Einzelpersonen als auch in einem breiten Spektrum an Weltanschauungen widerspiegelt. So umfasst die Szene Protagonisten von Verschw\u00f6rungsnarrativen, Rechtsextremisten, Leichtgl\u00e4ubige, finanziell Gescheiterte und sogenannte Milieumanager, die vornehmlich kommerzielle Ziele verfolgen. Anh\u00e4nger von Verschw\u00f6rungsnarrativen sind davon \u00fcberzeugt, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souver\u00e4ner Staat, sondern lediglich eine fremdbestimmte Kolonie respektive ein kommerziell ausgerichtetes Wirtschaftskonstrukt sei. Kontrolliert w\u00fcrden diese Gebilde von den Alliierten, Einzelpersonen oder Geheimlogen. Neben Verschw\u00f6rungsnarrativen finden sich geschichtsrevisionistische, fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische sowie fundamentalistisch-christliche und esoterische Positionen wieder. Personen, die durch den Vertrieb von Fantasiedokumenten oder durch das Anbieten von Rechtsberatungen, Seminaren und Schulungen vornehmlich versuchen, aus der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter finanziellen Profit zu schlagen, werden innerhalb des Ph\u00e4nomenbereichs den \"Milieumanagern\" zugerechnet. Rechtsextremistische Positionen innerhalb der Szene | In der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter wird sichtbar, wie verschiedene Versatzst\u00fccke einzelner Verschw\u00f6rungsnarrative f\u00fcr die eigene Weltsicht herangezogen und nutzbar gemacht werden. Zwar ist die Szene ihrem Wesen nach nicht origin\u00e4r rechtsextremistisch, dort, wo jedoch antisemitische, rassistische und nationalistische Argumentationsmuster aufeinandertreffen, sind die Anh\u00e4nger entsprechender Positionen als rechtsextremistisch zu bewerten. Szenestrukturen | Aufgrund der F\u00fclle der unterschiedlichen Ansichten und Beweggr\u00fcnde in der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter wies diese keine allgemein anerkannten Strukturen oder Organisationen auf. So war das Gros des der Szene in Hessen zuzurechnenden Personenpotenzials nicht organisiert oder strukturell eingebunden. Zugleich nahmen die f\u00fcr bzw. durch Szenegruppierungen durchgef\u00fchrten Aktionen zu. Darunter fielen Bem\u00fchungen, das eigene verschw\u00f6rungsnarrative Weltbild und szenetypische Narrative zu verbreiten sowie Schulungsund Vernetzungsveranstaltungen. Au\u00dferdem gab es Aktivit\u00e4ten, deren vorrangiges Ziel es war, neue Mitglieder f\u00fcr bestimmte Gruppierungen zu gewinnen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 131","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER In diesem Kontext sind insbesondere die Aktivit\u00e4ten folgender Gruppierungen zu nennen: K\u00f6nigreich Deutschland (KRD), Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) und Verfassunggebende Versammlung (VV). Das KRD wurde 2009 zun\u00e4chst als Verein NeuDeutschland von Peter Fitzek gegr\u00fcndet. Seit 2012 trat er als \"K\u00f6nig\" bzw. \"Oberster Souver\u00e4n\" des sekten\u00e4hnlichen KRD in Erscheinung. Gemeinsam mit seinen Anh\u00e4ngern negierte Fitzek die hoheitlichen Befugnisse und die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland auf dem \"Hoheitsgebiet\" des KRD. Als Alternative zu den herk\u00f6mmlichen Strukturen der Bundesrepublik versuchte das KRD eigene staats\u00e4hnliche Strukturen zu etablieren. Als Ziel dieser Bestrebungen wurde der \"Gemeinwohlstaat\" beschrieben. Dazu sollen Unternehmen geworben, \"Gemeinwohlkassen\" gegr\u00fcndet und \"Dorfprojekte\" umgesetzt werden. Im Berichtszeitraum gab es in Hessen mehrere Unternehmen, die dem eigenen Bekunden nach dem KRD angeh\u00f6ren. Der VHD als eine Untergruppierung der 2018 gegr\u00fcndeten Organisation Bismarcks Erben (auch Ewiger Bund oder Preu\u00dfisches Institut) behauptete, das Deutsche Kaiserreich w\u00fcrde fortbestehen und sich noch immer in einem \"Kriegsund Belagerungszustand\" befinden. Ziel der Gruppierung war die Wiederherstellung der rechtlichen Zust\u00e4nde des Deutschen Kaiserreichs unter der F\u00fchrung des Oberhaupts des Hauses Hohenzollern. Infolgedessen versuchte der sich in 24 \"Armeekorpsbezirke\" aufgliedernde VHD dem \"Thronfolger\" das Einnehmen seines \"rechtm\u00e4\u00dfigen Platzes\" zu erm\u00f6glichen, da nur der \"deutsche Kaiser [..] zur Beendigung des Kriegsund Belagerungszustandes berechtigt\" sei. Veranstaltungen des VHD wurden auch in Hessen abgehalten. So fanden zum Beispiel Treffen des \"XVIII. Armeekorpsbezirks\" auf der Ronneburg in der gleichnamigen Gemeinde im Main-Kinzig-Kreis statt, an denen - trotz pandemiebedingter Einschr\u00e4nkungen - mehrere Dutzend Personen teilnahmen. Die VV hielt die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der angeblich nicht stattgefundenen Wiedervereinigung im Jahr 1990 f\u00fcr nichtig. Vielmehr sei die Bundesrepublik ein \"US-amerikanisches Unternehmen\" bzw. eine \"privatwirtschaftliche Organisation im Seeund Handelsrecht\". Ziel der VV ist es, einen neuen deutschen Bundesstaat im Rahmen einer Verfassunggebenden Versammlung zu konstituieren. Zu diesem Zweck unterhielt die Gruppierung verschiedene Arbeitskreise, in denen Gesetze erdacht und erlassen werden, wodurch ein pseudostaatliches Engagement nachgestellt wird. Auch die VV f\u00fchrte im Berichtsjahr mehrere Veranstaltungen, sogenannte B\u00fcrgertreffs, in Hessen durch. 132 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Personenpotenzial | Wie in den Jahren zuvor betrug das den Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannte Personenpotenzial der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in Hessen etwa 1.000. Davon war f\u00fcr Hessen eine untere dreistellige Anzahl an Personen bekannt, die sowohl als Reichsb\u00fcrger/Selbstverwalter als auch als Rechtsextremisten einzustufen sind. Insgesamt unterschied sich das Personenpotenzial der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in Hessen von dem anderer extremistischer Ph\u00e4nomenbereiche auch durch seine Zusammensetzung. Waren andere Extremisten h\u00e4ufig junge Erwachsene oder befanden sie sich im \u00dcbergang zum Erwachsenenalter, lag das Durchschnittsalter bei Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern zwischen 45 und 60 Jahren. Knapp 75 Prozent der Szeneangeh\u00f6rigen waren m\u00e4nnlich. Im Vergleich zur Gesamtbev\u00f6lkerung wies die Szene zudem einen unterdurchschnittlichen Anteil an Akademikern auf. Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse | Der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ist eine hohe Waffenaffinit\u00e4t zu eigen. In Bezug auf waffenrechtliche Erlaubnisse und Schusswaffenbesitz gilt f\u00fcr Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter - wie auch f\u00fcr andere extremistische Ph\u00e4nomenbereiche - eine Nulltoleranzstrategie der hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. So konnte durch die enge Zusammenarbeit der Sicherheitsund Waffenbeh\u00f6rden zahlreichen Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und deren Schusswaffen sichergestellt werden. Zum Ende des Berichtsjahrs war 17 Personen, die diesem Spektrum zuzurechnen sind, die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen worden. Auch in Zukunft ist es das ausgewiesene Ziel der Hessischen Landesregierung und der Sicherheitsbeh\u00f6rden, dass kein ihnen bekannter Reichsb\u00fcrger oder Selbstverwalter waffenrechtliche Erlaubnisse oder Legalwaffen besitzt bzw. Legalwaffen im Fall des Besitzes entzogen werden. Widerstand gegen Staat und Verwaltung: zunehmende Aggressivit\u00e4t | Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter bringen ihre Gesinnung auf unterschiedlichste Art und Weise zum Ausdruck: verbale \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber Polizisten und anderen Beh\u00f6rdenmitarbeitern, sich einer Personenkontrolle entziehen, Widerstand gegen gerichtlich angeordnete Zwangsvollstreckungen oder etwa die R\u00fcckgabe von amtlichen Identit\u00e4tsnachweisen. Das Gros der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter wendet sich aber mit schriftlichen Eingaben an Beh\u00f6rden und deren Mitarbeiter, um die eigene Weltsicht argumentativ zu verdeutlichen, etwaige Strafen zu vermeiden und \u00c4mter an ihrem rechtm\u00e4\u00dfigen Handeln zu hindern. Dieses Vorgehen ist auch unter dem Begriff paper terrorism bekannt. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 133","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Der hohe Grad der Heterogenit\u00e4t der Szene spiegelt sich auch in der Art und in dem Umfang solcher Eingaben wider. W\u00e4hrend ein Teil auf Vordrucke aus dem Internet zur\u00fcckgreift, verfasst ein anderer Teil der Szene mitunter umfangreiche Schriftst\u00fccke, Pamphlete oder \"Rechtsgutachten\". Im Berichtsjahr nahmen die Szeneaktivit\u00e4ten zu, was sich etwa neben der vermehrten Teilnahme an Protesten gegen die \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" in der H\u00e4ufung szenetypischer Schreiben artikulierte, wobei sich deren Tonfall in einigen F\u00e4llen versch\u00e4rfte: eine aggressivere Ausdrucksweise, Gewaltund konkrete Todesdrohungen. Hierdurch l\u00e4sst sich eine fortschreitende Radikalisierung von Teilen der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene sowie eine anhaltend hohe Bereitschaft, die Souver\u00e4nit\u00e4t und das Gewaltmonopol des Staats in Frage zu stellen, ableiten. Vor diesem Hintergrund ist exemplarisch auf die versuchte T\u00f6tung von Polizeibeamten Anfang September in Linden (Landkreis Gie\u00dfen) hinzuweisen. Dabei bedrohte und beschoss ein Angeh\u00f6riger der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalter-Szene im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung die Polizeibeamten mit einer Pistolenarmbrust, ohne dass es zu Verletzungen kam. Verschw\u00f6rungsnarrative wirken h\u00e4ufig als Brandbeschleuniger und k\u00f6nnen Radikalisierungsprozesse von Gruppierungen und Einzelpersonen beg\u00fcnstigen. Zudem sind Verschw\u00f6rungsnarrative aus Sicht ihrer Anh\u00e4nger dazu geeignet, selbst schwerste (Gewalt-)Straftaten zu legitimieren. Entsprechende Erkl\u00e4rungsmuster fanden sich zunehmend in Schreiben wieder, mit denen sich Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter an Beh\u00f6rden, Amtstr\u00e4ger oder Mandatstr\u00e4ger wandten, zum Beispiel: \"Wertgesch\u00e4tzter [...], wertgesch\u00e4tzte [...], in Ihrer noch privaten Funktion als Angestellter 'Tiergesundheitsaufseher (Hilfsarbeiter)' der privaten USAmerikanischen Firma Kreis [... ], ohne Hoheitsrechte auf deutschem Boden nehme ich sie f\u00fcr die o. b. Straftaten in die pers\u00f6nliche private Haftung und mache einen Schadensersatz in H\u00f6he von 500.000.000,XDR (EUR) (Wert 500 Millionen EUR) geltend. Der Anspruch auf Schadensersatz basiert auf internationalen UCC/Admirality Law. Es wird gegen Ihre Nat\u00fcrliche Rechtsperson [...] ein Strafantrag mit Strafverfolgung beim zust\u00e4ndigen Milit\u00e4r-Staatsanwalt der alliierten Streitkr\u00e4fte S.H.A.E.F./SMAD wegen des Verdachts eine Einleitung rechtswidriger Strafverfolgung wegen Hausfriedensbruch, Bewaffneter Raub, Einbruch, Diebstahl, Tierqu\u00e4lerei, Betrug, Hehlerei, Terror, Freiheitsberaubung, N\u00f6tigung, Geisel134 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER nahme, Amtsanma\u00dfung, Versuchte K\u00f6rperverletzung, Hochverrat, Anwendung von verbotenen Nazi-Gesetzen [...] u. v. m. im aktiven Kriegsrecht erstattet. [...] Eins kann man dir sagen du Hosenpisser man h\u00f6rt sehr viel in dem Kreis [...] von dem geistigen durchgeknallten [...], auch das du ab und zu richtig verpr\u00fcgelt worden bist, du kannst von Gl\u00fcck reden, das man sich noch nicht Begegnet ist, du erb\u00e4rmlicher Feigling, Abschaum von einer Sumpfkreatur, den eine und diese Abreibung hast du die redlich verdient, du Mistkerl bist verantwortlich f\u00fcr viele Schandtaten die du in deinen Leben den Menschen angetan hast, du wirst vor ein Milit\u00e4r-Tribunal stehen d\u00fcrfen ein Urteil das lautet Tod durch den Strick\". (Schreibweise wie im Original.) Dieser Auszug steht beispielhaft f\u00fcr eine Vielzahl an Schreiben, die Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter an Beh\u00f6rden und Beh\u00f6rdenvertreter schickten. Zudem f\u00fcgten Szeneangeh\u00f6rige ihren Schreiben h\u00e4ufig sogenannte Lebendoder Willenserkl\u00e4rungen hinzu, mittels derer sie sich in G\u00e4nze au\u00dferhalb der geltenden Rechtsordnung stehend definierten: \"Hochgesch\u00e4tzte Exzellenz [...], als Vertragspartner von [GERMANY/BUND] meldet der/die Kontengl\u00e4ubiger(in)/Treugeber(in)/Investor(in)/Verfahrensgl\u00e4ubiger(in)/Stifter(in) hiermit mit den verl\u00e4ngerten Eigentumsvorbehalt an und macht es geltend, durch beigelegte Willenserkl\u00e4rung unter Eid unter unbegrenzter privater Haftung und Lebenderkl\u00e4rung unter Eid. [...] Lebenderkl\u00e4rung unter Eid Hiermit erkl\u00e4re ich [...], das mit Verstand und Sprachverm\u00f6gen begabte Lebewesen, [...], aus der Sippe [...], wiedergekommen im Deutschen Reich in der N\u00e4he von [...], am [...] Tag des [...] Monats [...] (in Zahlen: [...]) um [...] Uhr Geburtsfallnummer: [...]; unter Eid mit unbegrenzter Haftung, nunc pro tunc, zum Tag der Geburt zu keinem Zeitpunkt auf hoher See verschollen oder verloren gegangen ist. Der [...] erl\u00e4sst die Anordnung, dass alle Rechtsgesch\u00e4fte, die unter Annahme des todes von [...] abgewickelt wurden, nunc pro tunc zum Tag, Annahme des Todes, wieder r\u00fcckabgewickelt werden m\u00fcssen. Dies gilt auch f\u00fcr alle Unterkonten\". (Schreibweise wie im Original.) Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter reichern ihre \"Argumentationsketten\" h\u00e4ufig mit tats\u00e4chlich vorhandenen Rechtsnormen an. Dadurch sollen ihre Schreiben eine juristische Anmutung erhalten sowie die Beh\u00f6rden besch\u00e4ftigt und die Adressaten eingesch\u00fcchtert werden. Klassische Szeneschreiben entfalten allerdings keine RechtsHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 135","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER g\u00fcltigkeit, da die aufgef\u00fchrten Rechtsnormen zum \u00fcberwiegenden Teil aus dem Zusammenhang gerissen sind und in Verbindung mit fiktiven oder mittlerweile historischen Gesetzen verwendet werden. Mitunter beauftragen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter auch Organisationen oder Einzelpersonen, die behaupten rechtsg\u00fcltige Gutachten ausstellen zu k\u00f6nnen, wie das nachfolgend aufgef\u00fchrte Schreiben der Reichsb\u00fcrgergruppierung Reichsverband Deutscher Rechts-Konsulenten veranschaulicht: \"Betrifft: Sofortige weitere Beschwerde - mein Zeichen: [...] nach geltendem Staatsrecht, unter dem Tatbestand von StGB SSSS 81 Abs. 2 u. 4, 84, 87, 88, 89, 90 Abs. 3, 5, und 6, zum rechtsstaatlichen Schutz meiner Mandantin [...] Werter Herr [...], bezogen auf die Schreiben betreffend Das Schreiben des Landratsamtes [...], betreffend 'Mahnung zum Zwangsgeldbescheid' vom [...] einer Frau ohne Vornamen mit Nachname [...], handeln in der Kreiskasse-Vollstreckungsstelle (Kassenzeichen: [...]), 'Ank\u00fcndigung der Vollstreckung' vom [...] (Kassenzeichen: [...]) lege ich im Namen meiner Mandantin die sofortige weitere Beschwerde gegen die bisherigen Handlungen des unten aufgef\u00fchrten Personenkreises wie folgt ein: Herr [...], geb. am [...] in [...] handelnd als Landrat des Landkreises [...], Eine Frau ohne Vornamen mit Nachname [...], handelnd in der Kreiskasse-Vollstreckungsstelle und Alle im Geb\u00e4ude des Landratsamt [...] handelnden Privatpersonen Wegen Versto\u00df gegen nachfolgend aufgef\u00fchrte geltende Reichsgesetze (vgl. Art. 50 BRD-EGBG): StGB SS 3: 'Die Strafgesetze des Deutschen Reichs finden Anwendung auf alle im Gebiet desselben begangenen strafbaren Handlungen, auch wenn der T\u00e4ter ein Ausl\u00e4nder ist.' StGB SSSS 47, 48, 49, 49a - Beihilfe, gemeinschaftliche T\u00e4terschaft, Anstiftung, StGB SSSS 132, 234 - Amtsanma\u00dfung, StGB SS 153 - Meineid, [...] Daraus ergibt sich der Tatbestand : StGB SSSS 81 Abs. 2 u. 4, 84, 87, 88, 89, 90 - Landesverrat, Hochverrat Daraus folgt auch, da\u00df Rechtsmittelbelehrungen, Fristen, Beschl\u00fcsse und Urteile des betreffenden Personenkreises keine Rechtskraft erlangen k\u00f6nnen und somit 'de jure' nichtig sind. Bei Nichtbeachtung dieser Tatsache bleibt auch durch Dritte in Folge, der Tatbestand des Landesverrates erhalten. 136 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Verletzung und \u00dcberschreitung von internationalen Gesetzen: Besatzungsgesetzen (Kontrollratsgesetze, Kontrollratsdirektiven, SHAEFund SMAD Gesetze) V\u00f6lkerstrafrecht, V\u00f6lkerstrafgesetzbuch Haager Landkriegsordnung Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention Art. 6 II EMRK [...]. Aus allem Vorgetragenen resultiert eine damit verbundene privatrechtliche Strafanzeige mit Schadensersatzklage auf 350.000,00 Euro gegen jeden Einzelnen des genannten Personenkreises, die nicht verj\u00e4hrt oder verwirkt. Alle zur Sache geh\u00f6renden Unterlagen habe ich dem Beweissicherungsamt sowie der Oberreichsanwaltschaft des Deutschen Reichs \u00fcbergeben\". (Schreibweise wie im Original) \"Malta-Masche\" | Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter versuchten mitunter, sich nicht nur dem beh\u00f6rdlichen Zugriff zu entziehen, sondern ihrerseits Beh\u00f6rdenmitarbeiter widerrechtlich zu belangen. Hierf\u00fcr erfanden Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter im Zuge der \"MaltaMasche\" Schulden eines Beh\u00f6rdenmitarbeiters und trugen diese in das amerikanische Online-Register Uniform Commercial Code (UCC) ein. Anschlie\u00dfend wurden die Forderungen an ein maltesisches Inkassounternehmen abgetreten, um einen vollstreckbaren Titel nach dem europ\u00e4ischen Mahnverfahren zu erreichen. Nach Ansicht des Bundesministeriums der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz und des Ausw\u00e4rtigen Amts stellt dieses missbr\u00e4uchliche Verfahren einen Betrugsversuch dar. Eine Durchsetzung ihrer erfundenen Forderungen gelang Szeneangeh\u00f6rigen bislang nicht. Deliktsfelder | Zu den szenetypischen strafrechtlich relevanten Deliktsfeldern geh\u00f6rten Betrug, Hausfriedensbruch, N\u00f6tigung und Sachbesch\u00e4digung, aber auch Gewaltund Drohdelikte. Da Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter beanspruchen, Repr\u00e4sentanten eines wie auch immer gearteten Deutschen Reiches bzw. einer eigenen Staatlichkeit zu sein, kam es zudem regelm\u00e4\u00dfig zu Amtsanma\u00dfungen, Urheberrechtsverletzungen sowie Urkundenund Kfz-Kennzeichenf\u00e4lschungen. Gef\u00e4hrdungsbewertung | Aufgrund der hohen Heterogenit\u00e4t der Szene der Reichb\u00fcrger und Selbstverwalter ist eine pauschale Bewertung ihrer Gef\u00e4hrlichkeit nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Gemein ist der Szene die Negierung der Bundesrepublik Deutschland. Dies f\u00fchrt zur grunds\u00e4tzlichen Ablehnung jeglicher hoheitlicher Handlungen, von denen Szeneangeh\u00f6rige betroffen sind. Staatliche Ma\u00dfnahHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 137","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER men nimmt die Szene als illegitim wahr, weshalb sich aus ihrer Sicht ein selbstdeklariertes, vermeintliches \"Recht auf Notwehr\" ergibt. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind bereit, dieses \"Recht auf Notwehr\" auch gegen\u00fcber Gerichtsvollziehern oder Polizisten durchzusetzen. In diesem Kontext kommt es immer wieder zu Widerstandshandlungen, in einigen F\u00e4llen sogar zum Gebrauch von (Schuss-)Waffen durch Szeneangeh\u00f6rige, wie das versuchte T\u00f6tungsdelikt in Linden (Landkreis Gie\u00dfen) veranschaulicht. Bezieht man den zusehends aggressiveren Tonfall von Schreiben aus der Szene in diesen Befund ein, so l\u00e4sst sich eine fortschreitende Radikalisierung sowie eine anhaltend hohe Bereitschaft, die Souver\u00e4nit\u00e4t und das Gewaltmonopol des Staates bis hin zu Umsturzpl\u00e4nen in Frage zu stellen, konstatieren. Zugleich war vor dem Hintergrund der \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" eine weiterhin zunehmende Vernetzung und Durchmischung von Teilen der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sowie von Anh\u00e4ngern verschiedener Verschw\u00f6rungsnarrative zu beobachten. Angetrieben von der Motivation, die eigene h\u00e4ufig als Randerscheinung wahrgenommene Ideologie bis tief in die Mitte der Gesellschaft zu tragen, wurden eigene Positionen zu Gunsten einer erweiterten Anschlussf\u00e4higkeit partiell aufgeweicht. Diese Anschlussf\u00e4higkeit spiegelt sich zur\u00fcck in die von einer Verschw\u00f6rungsmentalit\u00e4t gepr\u00e4gte Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene und erm\u00f6glicht die Entstehung gemeinsamer Schnittmengen unterschiedlicher Milieus. Trotz eines zu vermutenden begrenzten Wachstumspotenzials stellt diese neuartige Eigendynamik der Vernetzung und der Durchmischung sowie das sich daraus ergebende Risiko nicht nur Politik und Gesellschaft, sondern auch die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor neue Herausforderungen. 138 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES - EREIGNISSE/ ENTWICKLUNGEN - IDEOLOGIE/ZIELE - BEWERTUNG/AUSBLICK","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG Im April 2021 richtete der Verfassungsschutzverbund den neuen Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" ein. \"Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes\", so das BfV, \"Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes oder der L\u00e4nder oder gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu identifizieren und aufzukl\u00e4ren. Im Zuge dessen nehmen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern sehr aufmerksam Ph\u00e4nomene, Gruppierungen und Einzelpersonen in den Blick, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr sprechen, dass ihre Verhaltensweisen darauf gerichtet sind, wesentliche Verfassungsgrunds\u00e4tze au\u00dfer Geltung zu setzen oder die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeintr\u00e4chtigen\". In diesem Kontext richtete das LfV - unabh\u00e4ngig von der Beobachtung des Rechtsextremismus sowie der Reichb\u00fcrger und Selbstverwalter das Sammelbeobachtungsobjekt \"Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates\" ein. Das LfV ordnet diesem Sammelbeobachtungsobjekt Einzelpersonen und Personenzusammenschl\u00fcsse zu, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie zu Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repr\u00e4sentanten und demokratisch gew\u00e4hlte Entscheidungstr\u00e4ger in ihrer Funktion als Amtstr\u00e4ger ernsthaft und nachdr\u00fccklich aufrufen oder sich an solchen Aktionen beteiligen, um die Funktionsf\u00e4higkeit des Staats erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. Dem Sammelbeobachtungsobjekt werden auch Bestrebungen zugeordnet, die durch ein aktives, glaubhaftes und nachdr\u00fcckliches Vorgehen auf die Beseitigung oder Beeintr\u00e4chtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen. Dazu geh\u00f6ren extremistische Bestrebungen, die sich - durch eine agitatorische Ver\u00e4chtlichmachung des Staats sowie dessen Repr\u00e4sentanten - gegen das Demokratieprinzip richten, die aufgrund ihrer Demokratiefeindlichkeit zu Strafund Gewalttaten aufrufen oder sich auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtsstaatsprinzip richten. EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Aus Protest gegen die staatlichen \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" fanden seit 2020 zahlreiche Protestveranstaltungen statt. Das LfV stellte dabei fest, dass sich in Hessen fortlaufend auch Rechtsextremisten sowie Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter an den Protesten beteiligten. Gleichzeitig nahmen am Protestgeschehen verschiedene lose struk140 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG turierte Zusammenschl\u00fcsse von Personen teil, wobei hervorzuheben ist, dass diese gr\u00f6\u00dftenteils nicht als extremistisch zu bewerten sind, einige aber dem Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" zugeordnet wurden. AUF EINEN BLICK * Rechtsextremisten - Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter * Radikalisierungsprozesse * Antisemitismus Rechtsextremisten - Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter | Besonders das parteigebundene rechtsextremistische Spektrum sah in dem Protestgeschehen ein lohnenswertes Aktionsfeld, um seine Ideologie und Verschw\u00f6rungsnarrative zu verbreiten. So stellte das LfV Angeh\u00f6rige der NPD und des Dritten Wegs bei Versammlungen fest. Manchmal war auch eine Teilnahme von Anh\u00e4ngern der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene zu beobachten. In Frankfurt am Main beteiligten sich etwa an einer Kundgebung am 27. November (2.600 Personen) einige Angeh\u00f6rige der IBH und zeigten ein Banner der IB. Ebenso waren am 5. Dezember in der Mainmetropole bei einer Demonstration Aktivisten des Dritten Wegs anwesend. Auf Plakaten, M\u00fctzen und Jacken waren das Logo und Slogans der Partei (\"Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona!\") zu sehen. Insgesamt waren am 5. Dezember etwa 2.500 Personen anwesend, dabei grenzten sich die Angeh\u00f6rigen des Lagers der Gegner der \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" nicht wahrnehmbar von den Rechtsextremisten ab und skandierten Parolen wie \"Freiheit\" oder \"Wir sind das Volk\". Radikalisierungsprozesse | Dass sich ein Teil des Lagers der Gegner der \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" zunehmend radikalisierte und dem Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" zuzuordnen ist, zeigen beispielhaft der Mord an einem Kassierer in einer Tankstelle in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) im Oktober und die zahlreichen Reaktionen hierauf in den sozialen Medien. Vor diesem Hintergrund war phasenweise - auch bei Demonstrationen - eine gestiegene Gewaltbereitschaft einzelner Akteure zu beobachten. So brach in Wiesbaden in der Nacht vom 1. auf den 2. Dezember ein bislang unbekannter T\u00e4ter in ein COVID-19-Testzentrum ein, verteilte mehrere Flyer, in denen die \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" kritisiert wurden und versuchte das Testzentrum in Brand zu setzen. Bei \"Corona-Protesten\" in Frankfurt am Main wurden vereinzelt Polizeibeamte angegriffen, wobei die Polizei Personen festnahm und Identit\u00e4tsfeststellungen durchf\u00fchrte. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 141","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG Antisemitismus | Im Verlauf des Berichtsjahrs trugen Gegner der \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" bei Demonstrationen das von den Nationalsozialisten 1941 im Deutschen Reich eingef\u00fchrte Zwangskennzeichen des \"Judensterns\", wobei hierauf jetzt \"ungeimpft\" stand. Das \u00f6ffentliche Tragen des \"Judensterns\", so die aktuelle Rechtsprechung, ist dabei als Verharmlosung der nationalsozialistischen Judenverfolgung und damit des Holocausts zu werten. IDEOLOGIE/ZIELE Der Minimalkonsens des im Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" erfassten heterogenen Personenpotenzials besteht darin, sich gegen die \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" zur Wehr zu setzen und hier\u00fcber unter anderem ihre Ablehnung und Verachtung in Bezug auf den demokratischen Rechtsstaat zu artikulieren. Dabei unterscheiden sich sowohl die Motive als auch die Instrumentarien und die dabei verwendeten Narrative. Vor allem \u00fcber im Internet und in den sozialen Medien verbreitete Desinformation wird versucht, die demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates gesellschaftsf\u00e4hig zu machen. AUF EINEN BLICK * Delegitimierung des Staates * Verschw\u00f6rungsnarrative - Antisemitismus Delegitimierung des Staates | Gleichsetzungen der aktuellen politischen Situation mit Diktaturen oder anderen Unrechtsregimen zielten darauf ab, den \u00f6ffentlichen Diskurs und somit das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und in die demokratisch legitimierte Regierung zu ersch\u00fcttern. Die agitatorische Ver\u00e4chtlichmachung des Staates sowie seiner Repr\u00e4sentanten sollen die entsprechend demokratisch legitimierten Entscheidungen und Gesetze delegitimieren und kennzeichnen die ideologische Basis der Personen, die dem Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" zuzurechnen sind. Diese Akteure sprechen demokratisch getroffenen Entscheidungen die Legitimation ab und sehen sich f\u00e4lschlicherweise oft in einer angeblich gerechtfertigten Widerstandssituation. So hie\u00df es in einem Beitrag: \"Gem\u00e4\u00df Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes m\u00fcssen wir aktiven Widerstand gegen die Corona-Diktatur in Deutschland leisten\". 142 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG Verschw\u00f6rungsnarrative - Antisemitismus | Personen, die dem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen sind, haben eine hohe Affinit\u00e4t zu Verschw\u00f6rungsnarrativen, die sie im Rahmen von Redebeitr\u00e4gen, \u00c4u\u00dferungen im Internet und in Chatbeitr\u00e4gen in den sozialen Medien verbreiten. So hie\u00df es etwa \"Sie wollen uns loswerden und vernichten! 7 Milliarden Menschen sollen sterben\", \"Wir wehren uns gegen Propaganda. Wir wehren uns gegen den Great Reset\". Neben dem Verschw\u00f6rungsnarrativ des \"Great Reset\" (siehe das Kapitel \"Identit\u00e4re Bewegung, Ereignisse/Entwicklungen\") werden im Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" weitere Verschw\u00f6rungsnarrative - wie zum Beispiel der QAnon-Anh\u00e4nger - verbreitet. Dabei handelt es sich um kurze Texte in zumeist kryptischer Form (\"Q-Drops\"). Darin wird behauptet, dass eine geheime Elite mit Hilfe eines \"tiefen Staats\" die USA kontrollieren w\u00fcrde, wobei manchmal auch versteckte antisemitische \u00c4u\u00dferungen get\u00e4tigt werden. Die \"Q-Drops\" beziehen sich h\u00e4ufig auf das aktuelle Weltgeschehen und werden durch eine entsprechende Interpretation vermeintlich argumentativ untermauert. Diese Interpretationen sind oftmals mit antisemitischen Elementen versehen. Dar\u00fcber hinaus sprechen Personen, die dem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen sind, in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland unter anderem von einer \"Corona-Diktatur\" und setzen die heutige Zeit mit der des nationalsozialistischen Unrechtsregimes gleich, sodass die nationalsozialistischen Verbrechen - insbesondere die Unterdr\u00fcckung, Verfolgung und Ermordung j\u00fcdischer Menschen - verharmlost werden. BEWERTUNG/AUSBLICK Es besteht die Gefahr, dass Verschw\u00f6rungsnarrative innerhalb der Szene der Gegner der \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" zunehmend an Akzeptanz gewinnen. Durch die fortlaufende Verbreitung dieser Narrative kann sowohl die Radikalisierung von allein handelnden Personen als auch von Gruppen gef\u00f6rdert werden. Verschw\u00f6rungsnarrative sind dazu geeignet, als Legitimation schwerster Gewaltstraftaten und als Legitimation zum \"aktiven Widerstand\" zu dienen. In diesem Kontext spielen auch antisemitische Tendenzen eine Rolle. Zum Beispiel unterstreicht das Tragen des nationalsozialistischen Zwangskennzeichens des \"Judensterns\" mit dem Wort \"ungeimpft\" die Gefahr, dass insbesondere Verschw\u00f6rungsnarrative auch den Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 143","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG Weg f\u00fcr antisemitische Bestrebungen \u00f6ffnen. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass solche Narrative (in Verbindung mit Antisemitismus) als \"Vorbilder\" f\u00fcr gewaltorientierte Akteure im Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" dienen, was ebenso f\u00fcr Rechtsextremisten sowie Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene gilt. Insgesamt ist zu erwarten, dass die innerhalb der Szene der Gegner der \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" artikulierte Staatsferne und Demokratiefeindlichkeit mit dem Abebben der Pandemie nicht verschwinden wird. Hierf\u00fcr ist die Zahl der mit Staat und Demokratie Unzufriedenen, die meinen, etwa in Verschw\u00f6rungsnarrativen L\u00f6sungen zu finden, zu gro\u00df. Daher ist davon auszugehen, dass das Personenpotenzial weiterhin bestehen und sich andere Themenfelder suchen wird. Eine Gesamtschau der Entwicklungen und Ereignisse im neu eingerichteten Ph\u00e4nomenbereich unterstreicht das Erfordernis einer differenzierten Einzelfallbetrachtung, um zu bewerten, ob jeweils tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen vorliegen. Diese Einzelfallbetrachtung ist jedoch auch zur Analyse etwaiger \u00dcberschneidungen und Vernetzung mit weiteren Ph\u00e4nomenbereichen und Milieus erforderlich. Derartige \u00dcberschneidungen und Vernetzungsbestrebungen gilt es als besondere Herausforderung f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden im Blick zu behalten und fortw\u00e4hrend aufzukl\u00e4ren. 144 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","LINKSEXTREMISMUS - MERKMALE - LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL - AUTONOME UND ANARCHISTEN - SONSTIGE BEOBACHTUNGSOBJEKTE - LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN","LINKSEXTREMISMUS MERKMALE Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalit\u00e4ren, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer angeblich \"herrschaftsfreien Gesellschaft\" sind Ziele linksextremistischer Bestrebungen. AUF EINEN BLICK * Orthodoxer Kommunismus * Maoismus * Anarchismus * Autonome Vorstellungen Orthodoxer Kommunismus | Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus, so etwa die Deutsche Kommunistische Partei, orientieren sich an den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels. Marx und Engels teilten Gesellschaften in Klassen ein und behaupteten, es gebe einen andauernden \"Klassenkampf\". Auf der Ausbeutung der Klasse der Arbeiter (\"Proletariat\") durch die Klasse der \"Kapitalisten\" fu\u00dft nach Auffassung orthodoxer Kommunisten der \"Kapitalismus\": Dieser f\u00fchre zwangsl\u00e4ufig zu immer mehr Elend und Gewalt in der Gesellschaft. Der \"Kapitalismus\" k\u00f6nne nur durch eine Revolution, die eine \u00c4nderung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse einschlie\u00dfe, beseitigt werden. Durch Umverteilung des Besitzes werde die alte Ordnung absterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwickeln. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin. Dieser glaubte, die Arbeiter k\u00f6nnten nur durch eine elit\u00e4re Kaderpartei zum richtigen \"Klassenbewusstsein\" und zu einer erfolgreichen Revolution gef\u00fchrt werden. Nach der Erringung der Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mittels einer \"Diktatur des Proletariats\" die kommunistische Gesellschaft zu errichten und gewaltsam alle \"konterrevolution\u00e4ren\" Elemente zu bek\u00e4mpfen. Maoismus | Organisationen wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands orientieren sich an der chinesischen Variante des Kommunismus, dem Maoismus, der auf den Revolution\u00e4r Mao Zedong zur\u00fcckgeht. Die von ihm verfassten Schriften sowie seine Politik der Ablehnung der damaligen Sowjetunion bilden die Grundlage der maoistischen Ideologie. Im Unterschied zum orthodoxen Kommunismus setzt sich f\u00fcr Maoisten die Revolution auch nach Erringung der Macht fort und kann sich gegen eigene kommunistische Strukturen und deren Repr\u00e4sentanten richten. Dar\u00fcber hinaus definiert 146 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","LINKSEXTREMISMUS der Maoismus nicht die Arbeiter, sondern - vor allem in L\u00e4ndern der Dritten Welt - die Bauern als Tr\u00e4ger der proletarischen Revolution. Anarchismus | Anarchisten lehnen - im Unterschied zu kommunistischen Organisationen - jegliche Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdr\u00fcckerische Zwangsinstanz an, die zerschlagen werden m\u00fcsse, wobei es - im Unterschied zu Marxisten-Leninisten - keiner Kaderpartei bed\u00fcrfe. Anarchisten wenden sich gegen jegliche Institutionen, insbesondere gegen Parteien und Parlamente; sie selbst organisieren sich in nur wenig strukturierten Gruppen. Von diesen in festeren Strukturen agierenden \"syndikalistischen Anarchisten\" sind \"aufst\u00e4ndische\" oder auch \"insurrektionalistische Anarchisten\" zu unterscheiden, die in j\u00fcngerer Zeit durch verschiedene \"Aktionen\" auff\u00e4llig wurden. F\u00fcr Anh\u00e4nger der Str\u00f6mung des \"aufst\u00e4ndischen/insurrektionalistischen Anarchismus\" sind eine kompromisslose Opposition und permanente Attacken auf den sozialen und politischen Gegner zentrale Anliegen. Das bedeutet, dass diese Anarchisten gezielt auch Gewalttaten und Sabotageaktionen durchf\u00fchren, um auf ihr Ziel, den Aufbau eines \"antikapitalistischen\", v\u00f6llig freien Systems hinzuarbeiten. Anh\u00e4nger dieser Str\u00f6mung des Anarchismus agieren f\u00fcr gew\u00f6hnlich alleine oder in informellen Kleinstgruppen. Autonome Vorstellungen | Die Positionen von Autonomen verfolgen - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - kein starres Dogma. Sie vermischen verschiedene Ideologiefragmente zu einem mitunter br\u00fcchigen Gesamtbild, das von Gruppe zu Gruppe variieren kann. Nicht die Partei, sondern das selbstbestimmte Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt (\"Politik der ersten Person\"). Nach autonomer Auffassung muss der Einzelne st\u00e4ndig um seine Befreiung von \"strukturellen Zw\u00e4ngen\" k\u00e4mpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome aber die Vorstellung von einer Welt, in der jeder im Rahmen einer kommunistischen Gesellschaft nach seinen Bed\u00fcrfnissen leben und sich selbst verwirklichen kann: Dazu m\u00fcssten alle \"Systeme\", die dem Individuum Pflichten und Zw\u00e4nge auferlegen, beseitigt werden. Zu diesen \"Systemen\" geh\u00f6ren nach dem Verst\u00e4ndnis von Autonomen unter anderem Demokratie und rechtsstaatliches Handeln. Die Vorgehensweisen und die Zusammensetzung autonomer Zusammenschl\u00fcsse sind heterogen. Einige Autonome versuchen, Ideen anarchistischer Pr\u00e4gung in die Realit\u00e4t umzusetzen, zum Beispiel durch die Errichtung \"gewaltund herrschaftsfreier R\u00e4ume\" in Form von Besetzungen von Geb\u00e4uden. Andere Autonome engagieren Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 147","LINKSEXTREMISMUS sich weiterhin in der B\u00fcndnisund Netzwerkarbeit, wobei sie zunehmend nichtextremistische Unterst\u00fctzer zu gewinnen versuchen. Um ihre jeweiligen Ziele zu erreichen, halten Autonome generell die Anwendung von Gewalt f\u00fcr ein legitimes Mittel. Insbesondere auf Grund ihrer \"militanten Aktionen\" stellen Autonome eine konstante Bedrohung f\u00fcr die Innere Sicherheit in Deutschland dar. LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL1 Das linksextremistische Personenpotenzial in Hessen erh\u00f6hte sich im Vergleich zu den Vorjahren trotz der geringeren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionsm\u00f6glichkeiten im Zuge der \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" von 2.600 (2020) auf 2.770, was eine Zunahme um sechs Prozent ent- | 2021 2020 2019 2018 2017 Autonome Hessen 480 420 420 400 400 Bund 8.000 7.500 7.400 7.400 7.000 Anarchisten Hessen 100 80 80 70 70 Bund 1.400 1.200 900 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.500 2.400 2.400 2.400 2.400 Bund 25.500 25.800 25.300 24.000 21.400 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.770 2.600 2.600 2.570 2.570 Bund 34.700 34.300 33.500 32.000 29.500 Gewaltorientierte Linksextremisten Hessen2 590 580 520 Bund 10.300 9.600 9.200 9.000 9.000 1 Die Zahlen sind teilweise gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Was die zahlenm\u00e4\u00dfige Zuschreibung der Gewaltorientierung in Bezug auf das linksextremistische Personenpotenzial in Hessen betrifft, so wurde diese f\u00fcr die Jahre 2017 und 2018 in Prozentangaben beziffert. 148 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","LINKSEXTREMISMUS spricht. So traten insbesondere beim Themenfeld \"Klimaund Umweltschutz\" verst\u00e4rkt neue Gruppierungen, die den entsprechenden Protest des demokratischen Lagers f\u00fcr ihre linksextremistische Agitation nutzten, in Erscheinung. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte ein neuer R\u00fcckgriff auf kommunistische Denkmuster ebenfalls zum Entstehen von Gruppierungen, die im Berichtsjahr aber pandemiebedingt weitgehend nicht \u00f6ffentlich agierten. Die Zahl der als gewaltorientiert zu bewertenden Linksextremisten erh\u00f6hte sich im Vergleich zum Vorjahr auf 590 (2020: 580, 2019: 520). Einige Gruppierungen distanzierten sich nicht von gewaltt\u00e4tigen Aktionen - auch klandestin agierender - Kleingruppen, die diese im Zusammenhang mit gr\u00f6\u00dferen Aktivit\u00e4ten ver\u00fcbten. (Siehe im Glossar auch die Erl\u00e4uterung zum Begriff Personenpotenzial.) AUTONOME UND ANARCHISTEN DEFINITION/KERNDATEN Autonome sind undogmatische und organisationskritische Autonome: Linksextremisten, die sich zum Teil diffus an verschiedenen In Hessen etwa 480, kommunistischen und anarchistischen Deutungsmustern orienbundesweit etwa 8.000 tieren. Das staatliche Gewaltmonopol lehnen Autonome ab und sehen eigene Gewaltanwendung (\"Militanz\") zur Durchsetzung ihrer Anarchisten: politischen Ziele als legitim bzw. berechtigt an. Starren OrganisatiIn Hessen etwa 100, bundesweit etwa 1.400 onsstrukturen stehen \"klassische\" Autonome kritisch bis ablehnend gegen\u00fcber und beharren stattdessen auf ihrer Selbstbestimmtheit. Regionale Schwerpunkte: Autonome organisieren sich \u00fcberwiegend in losen Gruppen, zwiFrankfurt am Main, Marburg, schen denen oft nur aktionsund anlassbezogene lockere Gie\u00dfen, Kassel und Darmstadt Netzwerke bestehen. Medien : Swing (Erscheinungsweise Teile der autonomen Szene sind seit einigen Jahren allerdings von mehrmals j\u00e4hrlich), Internetdiesem Selbstverst\u00e4ndnis abger\u00fcckt. Die mangelnde Strategie sopr\u00e4senzen wie die Organisationsund Theoriefeindlichkeit \"klassischer\" Autonomer erachten sie als wenig zielf\u00fchrend: Anstelle der Revolution bevorzugt dieser Teil der Szene, der als postautonom bezeichnet / wird, eine langfristige Ver\u00e4nderung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse. Hierf\u00fcr greifen Postautonome gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf und setzen auf eine auch das gesamte linksextremistische Spektrum umfassende B\u00fcndnispolitik, die eine Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Akteuren ausdr\u00fccklich einschlie\u00dft. Dementsprechend vermeiden Postautonome in der Regel ein offenes BeHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 149","LINKSEXTREMISMUS kenntnis zur Gewalt. Stattdessen verwenden sie eher unbestimmte Begriffe wie \"ziviler Ungehorsam\" oder sprechen davon, \"Polizeiketten durchflie\u00dfen\" zu wollen. Damit bieten Postautonome f\u00fcr ihre \"Aktionen\" einen weiten Interpretationsspielraum, der sowohl gewaltorientierten als auch gewaltablehnenden Personen eine Teilnahme erm\u00f6glicht. Die bundesweit bedeutendste postautonome Organisation war im Berichtszeitraum die Interventionistische Linke (IL). Die IL zeigte sich in Hessen in den Ortsgruppen Frankfurt am Main, Darmstadt und Marburg aktiv. Im Kontext der autonomen Szene beobachtet das LfV sogenannte aufst\u00e4ndische anarchistische Strukturen wegen ihrer grunds\u00e4tzlichen Gewaltaffinit\u00e4t. Entsprechende Zusammenh\u00e4nge wurden in j\u00fcngerer Zeit au\u00dferhalb Hessens durch \"Aktionen\" auff\u00e4llig. Kennzeichnend f\u00fcr Anh\u00e4nger dieser Str\u00f6mung im Anarchismus sind eine kompromisslose Opposition und permanente Attacken auf den gesellschaftlichen und politischen Gegner. Das bedeutet, dass aufst\u00e4ndische Anarchisten gezielt auch Gewaltund Sabotageaktionen durchf\u00fchren, um auf ihr Ziel des Aufbaus eines \"antikapitalistischen\" Systems bzw. einer von allen Zw\u00e4ngen v\u00f6llig freien Gesellschaft hinzuarbeiten. Anh\u00e4nger dieser Str\u00f6mung agieren gew\u00f6hnlich allein oder in informellen Kleinstgruppen. Da diese Strukturen derzeit aufgekl\u00e4rt werden, k\u00f6nnen keine Zahlenangaben hinsichtlich des Personenpotenzials gemacht oder regionale Schwerpunkte in Hessen benannt werden. EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Im zweiten Pandemiejahr 2021 waren die autonome und die anarchistische Szene in Hessen im Vergleich zum Vorjahr wieder aktiver. Nachdem im Vorjahr vor allem \"Aktionen\" und Angriffe im Zusammenhang mit dem Ausbau der A49 im Vordergrund gestanden hatten, r\u00fcckten im Berichtsjahr vermehrt altbekannte Themenfelder in den Fokus, insbesondere der \"Antifaschismus\". Zudem griff die linksextremistische Szene pandemiebedingt Gesundheitsthemen auf und verkn\u00fcpfte diese mit \"antikapitalistischen\" Forderungen und der \"Systemfrage\". AUF EINEN BLICK * \"Antifaschismus\": Outings, Drohschreiben und Demonstrationen * Ausschreitungen am 1. Mai in Frankfurt am Main * \"Antifaschismus\" und \"Antikaptalismus\" * \"Antimilitarismus\" 150 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","LINKSEXTREMISMUS * Linksextremistische Beeinflussung der Klimaund Umweltschutzbewegung * \"Antigentrifizierung\": Angriffe auf Immobilienfirmen * \"Antirepression\": Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr Lina E. * Solidarit\u00e4t mit dem Anarchisten Dimitris Koufontinas \"Antifaschismus\": Outings, Drohschreiben und Demonstrationen | Im Berichtsjahr f\u00fchrten Autonome in unregelm\u00e4\u00dfigen zeitlichen Abst\u00e4nden hessenweit Outings in Bezug auf Personen durch, die sie als \"Feinde\" bzw. als Rechtsextremisten ansahen. Entsprechende (gewaltt\u00e4tige) \"Aktionen\" richteten sich sowohl gegen die politischen Gegner selbst als auch gegen deren Besitz. Ziel war es, den Betroffenen einen erheblichen individuellen Schaden zuzuf\u00fcgen sowie ihre gesellschaftliche und mitunter berufstangierende Reputation zu besch\u00e4digen. Vor allem im Raum Kassel h\u00e4uften sich \"antifaschistische Aktionen\". Folgende Ereignisse waren erw\u00e4hnenswert: * Frankfurt am Main, 17./18. Januar: Autonome outeten einen AfD-Kommunalpolitiker aus Frankfurt am Main in seinem Wohnumfeld, indem sie ein Flugblatt mit dessen Adresse und einer Darstellung seiner politischen Aktivit\u00e4ten verteilten. Zudem wurde ein Bericht \u00fcber das Outing auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org ver\u00f6ffentlicht. * Kassel, 24. Januar: Auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org ver\u00f6ffentlichten bislang Unbekannte ein Schreiben \u00fcber ein \"Nazi-Outing\", worin es hie\u00df, dass das betroffene Ehepaar dem \"NPD-Kader Thorsten Heise\" nahe stehe, der \"ma\u00dfgeblich f\u00fcr rechte Strukturen und Gro\u00dfveranstaltungen in Deutschland verantwortlich\" sei. Entsprechend plakatierte Bl\u00e4tter mit der \u00dcberschrift \"!!! Achtung Nazischwein !!!\" fanden sich an Haltestellen mit Namen, Foto, Wohnanschrift und Hinweis auf den Arbeitgeber der geouteten Person. * Frankfurt am Main, 28. Januar: Im besonderen Fokus der linksextremistischen Szene stand der Gerichtsprozess gegen die Angeklagten im Mordfall des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke, der am 16. Juni 2020 vor dem OLG Frankfurt am Main begonnen hatte. Am Tag der Urteilsverk\u00fcndung f\u00fchrte das B\u00fcndnis gegen rechten Terror Hessen eine Kundgebung an der Konstabler Wache in Frankfurt am Main durch, nachdem zuvor unter anderen das antifaschistische kollektiv (ak.069), die IL Frankfurt und das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Frankfurt am Main hierf\u00fcr in den sozialen Medien geworben hatten. Weitere Mobilisierungsaufrufe fanden sich auf der Internetplattform de.indymedia.org. In einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Redebeitrag des OAT Frankfurt am Main hie\u00df es: \"F\u00fcr eine grundlegende Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse braucht es Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 151","LINKSEXTREMISMUS eine kollektive und solidarische Praxis, deswegen organisiert euch gegen rechten Terror und Nazistrukturen in Beh\u00f6rden und der Gesellschaft! Beim OAT oder in anderen Strukturen, denn nur gemeinsam sind wir stark!\" * Frankfurt am Main, 14. Februar: Das OAT Frankfurt am Main warf in der Mainmetropole Flugbl\u00e4tter in Briefk\u00e4sten ein. Das Motto lautete: \"Keine Stimme den Rechten\". Damit wollten die Linksextremisten unter anderem \u00fcber die Kandidatur der AfD bei den Kommunalwahlen \"aufkl\u00e4ren\". Entsprechende Flugbl\u00e4tter wurden auf der Stra\u00dfe auch an Passanten verteilt. * Offenbach am Main, 4. M\u00e4rz: Das OAT Frankfurt, das ak.069 und die Antifa United Frankfurt (AUF) beteiligten sich an einer Demonstration gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung (\"H\u00f6cke spricht\"). An dem von dem B\u00fcndnis Bunt statt braun organisierten Protest nahmen laut Angaben der Polizei etwa 800 Personen teil, darunter etwa 200 Linksextremisten. Auf Twitter verbreitete ak.069 die Losung \"H\u00f6cke die Show stehlen\". Vereinzelt kam es zu Rangeleien mit der Polizei, als Demonstranten erfolglos versuchten, zu der AfD-Veranstaltung durchzubrechen. In einem Redebeitrag verwies ein Aktivist darauf, dass der Attent\u00e4ter von Hanau (Main-Kinzig-Kreis) zuvor eine Rede von H\u00f6cke angesehen habe. Letzterer schm\u00fccke sich unter anderem mit Relativierungen des Holocaust und \"verloren geglaubter M\u00e4nnlichkeit\". * Frankfurt am Main, 9. April: Mit Bezug auf den Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020, dem neun Menschen zum Opfer gefallen waren, berichteten einige Medien \u00fcber die Mitgliedschaft des Attent\u00e4ters in einem Sch\u00fctzenverein. Als Reaktion auf die Meldungen ver\u00fcbten bislang unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf den Schie\u00dfstand des Vereins. In dem auf de.indymedia.org ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben, das auch die AUF auf ihrer Facebook-Seite verbreitete, hie\u00df es: \",Wenn niemand Verantwortung \u00fcbernimmt, dass Rassisten und Faschisten sich in diesem Land auf Attentate und Tag X vorbereiten, tun wir das. [...] In Sch\u00fctzenvereinen f\u00e4llt ein Rassist [...] nicht weiter auf. Nach jedem Anschlag das gleiche Muster: Blo\u00df keine Konsequenzen. Blo\u00df keine Verantwortung. Und w\u00e4hrenddessen trainieren Dutzende oder hunderte Rassisten in Deutschland in ihren Vereinen an den Schie\u00dfst\u00e4nden den n\u00e4chsten Mord. [...] Jedes abgebrannte Sch\u00fctzenheim in diesem Land bedeutet ein klein wenig mehr Schutz f\u00fcr Betroffene von Rassismus\". * Frankfurt am Main, 7. Mai: Das \"hundertj\u00e4hrige Bestehen der antifaschistischen Bewegung\" - gemeint sind die Barrikadenk\u00e4mpfe der Arditi del Populo 1922 in Parma (Italien) gegen Benito Mussolini und dessen Faschisten -, sowie der 76. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus standen im Mittelpunkt einer Demonstration, an der die AUF, das OAT Frankfurt am 152 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","LINKSEXTREMISMUS Main, die Gruppierung \u00f6kologisch radikal links - ffm, die IL Frankfurt und Linksextremisten aus den benachbarten L\u00e4ndern teilnahmen. Verschiedene Redner besch\u00e4ftigten sich unter anderem mit der \"Geschichte des organisierten, autonomen Antifaschismus in Frankfurt seit den 1960er Jahren\" und dem Polizeieinsatz am 1. Mai. Die von der Polizei begleitete Veranstaltung, zu der laut Eigenangabe der Organisatoren etwa 3.000 Personen kamen, verlief trotz einer emotionalisierten Grundstimmung friedlich. In dem im Internet ver\u00f6ffentlichten Aufruf \"07.05.21 - Wir sind 100 Jahre Antifa!\" hie\u00df es: \"Wir leisten Widerstand gegen den allt\u00e4glichen und strukturellen Rassismus dieser Gesellschaft, der den rechten M\u00f6rdern zur Legitimation dient. [...] Wir wissen, dass die Faschist*innen auch in der Polizei und den Geheimdiensten sitzen. Nazis in deutschen Beh\u00f6rden sind eine historische Kontinuit\u00e4t. Entnazifizierung darf f\u00fcr uns deshalb keine leere Parole sein, sondern muss antifaschistische Praxis werden. Wir wollen den Verfassungsschutz abschaffen und den NSU-Komplex aufl\u00f6sen. [...] Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung\". * Kassel, 15. August: Bislang unbekannte T\u00e4ter spr\u00fchten das Symbol f\u00fcr Hammer und Sichel sowie das Wort \"Antifa\" auf ein Fahrzeug, das in unmittelbarer N\u00e4he zu einer Burschenschaft geparkt war. Au\u00dferdem zerstachen sie mehrere Reifen. * Oberursel (Hochtaunuskreis), 28. August: Die AUF und das Anarchistische Kollektiv Wiesbaden riefen zur Teilnahme an einer von demokratischen Organisationen initiierten Demonstration gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung und \"F\u00fcr einen bunten HTK\" auf. * Eschborn (Main-Taunus-Kreis), 21. September: Das OAT Frankfurt am Main beteiligte sich an einer Kundgebung gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD. Dabei wurde ein Banner mit folgender Aufschrift gezeigt: \"Weil uns keine Wahl bleibt: Antifaschistisch k\u00e4mpfen! Gegen rechte Krisenl\u00f6sungen\". Laut Angaben des OAT Frankfurt nahmen knapp 70 Personen aus seinen Reihen an der Veranstaltung teil. * Frankfurt am Main, 25. September: Im Zuge der bundesweiten autonomen Kampagne \"antifascist action!\" riefen in Hessen die Gruppierungen AUF, ak.069 und OAT Frankfurt am Main zu einer Demonstration vor der Bundestagswahl auf (Motto \"Weil uns keine Wahl bleibt: Antifaschistisch k\u00e4mpfen! Antifaschistische Demo am Vorabend der Wahlen\"). In verschiedenen Medien erkl\u00e4rte die AUF: \"Wenn wir eine solidarische Gesellschaft wollen, m\u00fcssen wir sie selbst erk\u00e4mpfen: Auf der Stra\u00dfe, in unseren Vierteln, auf der Arbeit und zu Hause. Wenn wir ein gutes Leben f\u00fcr alle wollen, m\u00fcssen wir uns wehren: gegen die Rechten, ihre Hetze und die droHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 153","LINKSEXTREMISMUS hende Faschisierung von Staat und Gesellschaft. Uns bleibt keine Wahl: Wir m\u00fcssen antifaschistisch k\u00e4mpfen! [...] Die Militarisierung der Au\u00dfengrenzen findet ihr Ebenbild in der versch\u00e4rften Repression nach Innen: Aufr\u00fcstung der Polizei, pr\u00e4ventive Eingriffsbefugnisse und Einschr\u00e4nkung der Freiheitsrechte - hier ziehen die Parteien von Gr\u00fcnen bis AfD an einem Strang. [...] Die Sicherheitsbeh\u00f6rden sind durchzogen von m\u00f6rderischem Rassismus, rechten Netzwerken und immer offener auftretenden Faschisten. Nur wir selbst k\u00f6nnen uns vor dieser Polizei sch\u00fctzen! [...] Hier geht der antifaschistische Kampf weiter: Bis der Verfassungsschutz aufgel\u00f6st, die Sicherheitsbeh\u00f6rden entnazifiziert und alle rechten Netzwerke zerschlagen sind\". An der Demonstration nahmen etwa 450 Personen teil, wobei diese immer wieder gegen die Auflagenverf\u00fcgung verstie\u00dfen, indem sie sich zum Beispiel vermummten und verschiedene Banner miteinander verknoteten. Jedes Mal forderte die Polizei den Leiter der Versammlung auf, diese Verst\u00f6\u00dfe zu unterlassen, was tats\u00e4chlich geschah, sodass die Demonstration friedlich verlief. * Kassel, 26. November: Bislang unbekannte T\u00e4ter warfen sowohl Farbbeutel auf die Fassade einer Burschenschaft als auch einen Stein durch eine Fensterscheibe. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, ver\u00f6ffentlicht auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org, hie\u00df es, dass die Burschenschaft als eine \"Schl\u00fcsselgruppierung in der Neonaziszene\" agiere: \"Diese gilt es dauerhaft zu st\u00f6ren und ihnen zu zeigen, dass sie nicht willkommen sind. [...] Mit kaputten Scheiben ist es nicht getan! Wir dulden euch nicht!\" Ausschreitungen am 1. Mai in Frankfurt am Main | Anl\u00e4sslich des 1. Mai f\u00fchrte das B\u00fcndnis Revolution\u00e4rer Erster Mai Frankfurt eine Demonstration unter dem Motto \"Revolution\u00e4rer 1. Mai - Tag der Wut - Kampftag der Arbeiter:innenklasse\" durch. Teil dieses B\u00fcndnisses waren die trotzkistische Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) und das autonome OAT Frankfurt am Main. F\u00fcr die Demonstration mobilisierten unter anderem Gruppen aus dem Ph\u00e4nomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug - darunter Young Struggle - sowie autonome Gruppierungen aus Frankfurt am Main, wie etwa \u00f6kologisch radikal links - ffm, die sich in dem \"Enteignen-Block\" zusammenfinden wollten. Dabei war das Thema weit gespannt, so hie\u00df es in einem Aufruf: \"Wir haben Enteignungsbedarf[.] Klimakrise, Mietenwahnsinn, Gesundheitsnotstand - am 1. Mai die Eigentumsfrage stellen!\" Bereits die \u00f6ffentliche Mobilisierung deutete darauf hin, dass es w\u00e4hrend der Demonstration zu Strafund Gewalttaten seitens der Teilnehmer kommen w\u00fcrde. Es kursierten Parolen, wie etwa \"1. Mai - Stra\u00dfe frei - nieder mit der Polizei\", in einem Aufruf hie\u00df es: 154 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","LINKSEXTREMISMUS \"Die Widerspr\u00fcche des Kapitalismus sind menschgemacht, also von Menschen \u00fcberwindbar - lasst uns unsere Wut kollektiv auf die Stra\u00dfe tragen, um endlich mit dem System zu brechen, das uns unterdr\u00fcckt und ausbeutet. Lasst uns klar machen, dass wir nicht f\u00fcr die Krise zahlen, die mit unserer Gesundheit, unserer Arbeit, unseren K\u00f6rpern, unserer Miete sowie mit der Zerst\u00f6rung unserer Umwelt Profit macht! Lasst uns deutlich machen, dass wir nicht l\u00e4nger bereit sind, f\u00fcr Unternehmen zu schuften, deren Reichtum auf Nazikapital; deren Profit auf Antisemitismus, Sexismus, Ausbeutung und Spaltung der Arbeiter_innen beruht. Lasst uns den Tag der Arbeit zum Tag der Wut machen!\" (Schreibweise wie im Original.) W\u00e4hrend des Demonstrationszugs wuchs die Teilnehmerzahl von rund 2.200 auf etwa 3.500 an, wobei von Anfang an eine aggressive Grundstimmung gegen\u00fcber der Polizei herrschte. Im weiteren Verlauf wurden pyrotechnische Gegenst\u00e4nde gez\u00fcndet und auf Polizeikr\u00e4fte geworfen. Ein Demonstrant schlug mit einer Fahnenstange auf den Helm eines Polizisten, andere Teilnehmer versuchten, mit Fahnenstangen gezielt unter die Visiere der Helme zu sto\u00dfen. Obwohl die Polizei den Aufzug anhielt und mittels Lautsprecherdurchsagen zu einem friedlichen Verhalten aufforderte, entz\u00fcndeten die Demonstranten weiterhin pyrotechnische Gegenst\u00e4nde. W\u00e4hrend der Abschlusskundgebung warfen Demonstranten immer wieder Flaschen, Steine, Fahnenstangen und pyrotechnische Gegenst\u00e4nde auf die Polizei und setzten sogar den sich zwecks einer Deeskalation zur\u00fcckziehenden Polizeikr\u00e4ften in aggressiver Weise nach. Schlie\u00dflich l\u00f6ste die Polizei die Versammlung auf. Die Polizei kontrollierte insgesamt 51 Personen und fertigte 17 Strafanzeigen unter anderem wegen des Verdachts der versuchten gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung, des t\u00e4tlichen Angriffs auf sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. 15 Personen wurden vor\u00fcbergehend festgenommen. Als Reaktion auf die angebliche \"Polizeigewalt\" nahmen wenige Tage sp\u00e4ter unbekannte T\u00e4ter - so der Wortlaut einer auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung - \"Rache f\u00fcr die Verletzten des 1. Mai\": \"Dazu habe wir ein Fenster ihrer B\u00fcror\u00e4ume [i. e. der Polizei] eingeschlagen und Butters\u00e4ure darin verteilt. [...] Es ist die Gleiche Gewalt, durch die G\u00fcnter Sare 1985 von den Bullen ermordet wurde. Genau an der Stelle, wo G\u00fcnter Sare von einem Wasserwerfer ermordet wurde, lie\u00dfen die Bullen diesmal blutende Menschen mit Sch\u00e4delbasisbruch zur\u00fcck. [...] Es ist immer das gleich! Das ist nur ein Grund der zeigt, dass ein Kampf gegen die Bullen auch antifaschistisch ist. [...] PS: Peter Beuth ist ein Schwein!\" (Schreibweise wie im Original.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 155","LINKSEXTREMISMUS Auf Instagram bekannten sich Linksextremisten zu der von ihnen ausgehenden Gewalt: \"Als Revolution\u00e4re k\u00e4mpfen wir jeden Tag [...] gegen dieses kranke System und den Staat, der es st\u00fctzt. Am 1. Mai haben wir uns militant gegen die Angriffe der Bullen zur Wehr gesetzt. Auf unsere Demonstration haben sie mit Kn\u00fcppeln, Reizgas und Wasserwerfer geantwortet. Und doch waren sie \u00fcberrascht wie viele unserer Fahnen ihre Helme getroffen haben und wie viele Flaschen ihnen entgegen geworfen wurden\". (Schreibweise wie im Original.) Als Reaktion auf die gegen einzelne Demonstrationsteilnehmer eingeleiteten Ermittlungsverfahren f\u00fchrte die linksextremistische Szene \"Solidarit\u00e4tsaktionen\" durch. So fand am 6. November in Frankfurt am Main eine nicht angemeldete Demonstration mit etwa 150 Personen statt, wobei ein Banner mit der Aufschrift \"Wir entschuldigen uns f\u00fcr nichts. Gegen Klassenjustiz und Polizei\" mit dem Bild eines brennenden Polizeifahrzeugs gezeigt wurde. Die nach dem 1. Mai gegen Staatsminister Peter Beuth ge\u00e4u\u00dferten Schm\u00e4hungen lebten im Oktober wieder auf. So schrieb unter anderem das ak.069 auf Twitter: \"es bleibt dabei: peter beuth ist ein schwein\". \"Antifaschismus\" und \"Antikapitalismus\" | Vor dem Hintergrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie mobilisierten unter anderem das OAT Frankfurt am Main, die Gruppierung \u00f6kologisch radikal links - ffm, kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, CAT - Communist Action & Theory und das ak.069 gegen \"Corona-Leugner\" und Angeh\u00f6rige der Querdenken-Bewegung. In diesem Kontext \u00fcbten autonome und postautonome Gruppierungen Kritik am \"Kapitalismus\" und Impfstoffherstellern. Folgende Ereignisse waren erw\u00e4hnenswert: * Mainz (Rheinland-Pfalz), 23. Januar: Nachdem die IL Darmstadt und Frankfurt bundesweit zu Protesten gegen Pharmakonzerne aufgerufen hatten, kam es vor der BioNTech-Zentrale zu einer Demonstration f\u00fcr die Freigabe der Impfstoffpatente. Im Fokus standen auch andere Pharmakonzerne in Berlin, Leipzig (Sachsen) und Hannover (Niedersachsen). Unter dem Motto \"Impfstoff f\u00fcr alle! Grenzenlose Solidarit\u00e4t statt Impfstoffnationalismus!\" mobilisierte das OAT Frankfurt am Main zum Protest vor der BioNTech-Niederlassung in Marburg (Landkreis MarburgBiedenkopf), die am 6. Juni stattfand. * Frankfurt am Main, 24. April: Anl\u00e4sslich der n\u00e4chtlichen Ausgangsperre fand unter linksextremistischer Beteiligung eine Demonstration zu dem Thema \"Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tags\u00fcber arbeiten!\" statt. Das OAT Frankfurt am 156 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","LINKSEXTREMISMUS Main, die Gruppierungen ak.069 sowie kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und die AUF hatten \u00fcber die sozialen Medien zur Teilnahme aufgefordert. In ihrem Aufruf hie\u00df es: \"Die n\u00e4chtliche Ausgangssperre ist Sinnbild einer staatlichen Pandemiepolitik, die alle Verantwortung dem einzelnen Individuum aufb\u00fcrdet, aber die Produktionsst\u00e4tten nicht anr\u00fchrt. [...] Gegen autorit\u00e4ren Populismus und neoliberale Seuchenverwaltung! Gegen rechte Krisenl\u00f6sungen und autorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen! Gegen Antisemitismus und Verschw\u00f6rungsideologien! Lockdown f\u00fcr das Kapital!\" Die Demonstranten kritisierten die \"Corona-Politik\" der Bundesregierung und machten in ihren Reden unter anderem auf die prek\u00e4re Situation bestimmter Berufsgruppen w\u00e4hrend der Pandemie aufmerksam. Dabei grenzten sich die rund 500 Demonstrationsteilnehmer klar von Positionen der QuerdenkerBewegung ab. * Marburg, 12. Juni: Als Reaktion auf die Veranstaltung der Initiative Weiterdenken Marburg fand eine Gegendemonstration (\"Kein Platz f\u00fcr Verschw\u00f6rungstheorien - f\u00fcr ein solidarisches Mittelhessen\") mit rund 150 Teilnehmern unter erheblicher Beteiligung von Linksextremisten statt. Zu dem Protest Veranstaltung hatten unter anderem die Gruppierungen CAT - Communist Action & Theory und kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt sowie das OAT Frankfurt am Main aufgerufen. * Frankfurt am Main, 4. Dezember: Nachdem die Polizei einen Autokorso von \"Corona-Leugnern\" wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die beh\u00f6rdlichen Auflagen aufgel\u00f6st hatte, fanden sich die Teilnehmer zu einem nicht angemeldeten Aufzug zusammen. Als die Polizei diesen stoppte, versammelten sich in dessen N\u00e4he etwa 50 Linksextremisten, die \u00fcberwiegend schwarze Kleidung trugen. Daraus l\u00f6sten sich rund 15 Personen, die versuchten einem \"Corona-Leugner\" ein Pappschild zu entrei\u00dfen. Daraufhin kam es zu einem Gerangel, wobei ein schlie\u00dflich auf dem Boden liegender \"Corona-Leugner\" getreten wurde. \"Antimilitarismus\" | Vor dem Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main waren im Berichtsjahr verschiedene Verfahren gegen Teilnehmer einer Besetzung des BAFA im Februar 2020 anh\u00e4ngig. Damals hatten sich etwa 40 Personen widerrechtlich Zugang zum BAFA verschafft und den Eingangsbereich verbarrikadiert. Die \"Aktion\" diente dem Protest gegen Krieg und R\u00fcstungsexporte und wurde von etwa 50 weiteren Personen, die sich vor dem Geb\u00e4ude aufhielten, unterst\u00fctzt. Vor diesem Hintergrund startete die linksextremistischen Szene eine \"Solidarit\u00e4tskampagne\" f\u00fcr die Angeklagten, so sammelte die RH Spenden. Des Weiteren organisierte unter anderem das OAT Frankfurt am Main Kundgebungen, um die Gerichtsverfahren zu \"begleiHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 157","LINKSEXTREMISMUS ten\". Die maximale Teilnehmerzahl, die w\u00e4hrend einer Veranstaltung erreicht wurde, belief sich auf etwa 45. Die Kundgebungen verliefen friedlich. Linksextremistische Beeinflussung der Klimaund Umweltschutzbewegung | Mit einem sogenannten Finger, also einer speziellen Personenformation innerhalb einer Demonstration, nahmen unter anderem das OAT Frankfurt am Main, die Gruppierung kritik&praxis - radikale [f]rankfurt sowie die Ortsgruppen Frankfurt am Main und Darmstadt der IL und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) am \"Klimastreik\" am 13. August in Frankfurt am Main teil. Mehrheitlich beteiligten sich allerdings Aktivisten von Fridays for Future an der Veranstaltung, die aus einem zentralen Aufzug sowie sechs Sternm\u00e4rschen zum Opernplatz in Frankfurt am Main bestand. Dar\u00fcber hinaus fand in unmittelbarer N\u00e4he zur Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) ein \"Klimacamp\" statt. Zu der Veranstaltung hatte die Ortsgruppe Frankfurt am Main der nichtextremistischen Fridays-for-Future-Bewegung unter dem Motto \"Our future is not for sale\" aufgerufen. In dem entsprechenden Internetbeitrag vom 27. Mai hie\u00df es: \"Diesen Zustand [i. e. die Behauptung, dass die Klimakrise noch weit entfernt sei und dass klimasch\u00e4dliche Unternehmen in den Parlamenten Geh\u00f6r f\u00e4nden,] k\u00f6nnen wir nicht l\u00e4nger hinnehmen. Zusammen wollen wir einen Moment der Vielfalt inmitten des grauen Finanzviertels schaffen und damit beginnen, Demokratie und Solidarit\u00e4t von unten aufzubauen. Legen wir den Grundstein f\u00fcr eine klimagerechte Zukunft!\" Im Vorfeld des \"Klimastreiks\" k\u00fcndigte die Ortsgruppe Frankfurt am Main von Fridays for Future auf der eigens f\u00fcr die Demonstration initiierten Website streikmituns.de an, dass sie mit verschiedenen Gruppen zusammenarbeiten wolle, um \"gemeinsam gegen den Finanzsektor\" zu demonstrieren und ein \"buntes Aktionsbild zu erm\u00f6glichen\". Auf Twitter hie\u00df es unter anderem: \"Marktwirtschaft ist Barbarei[.] Antikapitalistisch zum Fridays for Future Zentralstreik\". An der Spitze des vom OAT Frankfurt am Main und von kritik&praxis - radikale [f]rankfurt organisierten \"Fingers\" zeigten die Teilnehmer ein Banner mit den Logos ihrer Gruppierungen sowie von der Ortsgruppe Frankfurt am Main von Fridays for Future. Darauf stand auch \"Kapitalismus zerschlagen\". Eine Angeh\u00f6rige des OAT Frankfurt am Main hielt eine Rede, kritik&praxis - radikale [f]rankfurt stellte ein Lautsprecherfahrzeug. Auch die IL f\u00fchrte einen eigenen \"Sternmarsch\" durch, an dessen Spitze das Banner der Organisation gezeigt wurde. W\u00e4hrend der Veranstaltung berichteten die Gruppie158 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","LINKSEXTREMISMUS rungen in den sozialen Medien \u00fcber das Geschehen. Trotz der im Vorfeld angek\u00fcndigten \"ungehorsamen Aktionen\" verlief der \"Klimastreik\" weitgehend friedlich. Laut Polizei nahmen etwa 4.500 Personen daran teil. Sowohl w\u00e4hrend der Mobilisierung als auch bei der Veranstaltung gelang es Linksextremisten, sich als Partner der Ortsgruppe Frankfurt am Main von Fridays for Future zu inszenieren. So warb die Ortsgruppe etwa damit, dass \"Mobimaterial\" im autonomen Szeneobjekt Klapperfeld ausl\u00e4ge. Dagegen hatte die Ortsgruppe noch 2019 versucht, die Teilnahme linksextremistischer Gruppen an ihren \"Klimastreiks\" zu verhindern. Diese \"Entgrenzung\" bzw. wom\u00f6glich linkextremistische Einflussnahme zeichnete sich insgesamt in Teilen der bundesweiten Klimaund Umweltschutzbewegung ab. So erkl\u00e4rte eine Aktivistin mit Bezug auf ein im Spiegel am 21. November ver\u00f6ffentlichtes Interview mit einem Klimaschutzaktivisten (\"Radikalisierung der Klimabewegung. ,Wer Klimaschutz verhindert, schafft die gr\u00fcne RAF'\") im Onlinemagazin ze.tt: \"Intern gibt es diese Diskussionen [\u00fcber eine Radikalisierung] schon l\u00e4nger. Wir sehen mittlerweile eine Notwendigkeit, selbst zu handeln, [...] zum Beispiel, indem man aktiv in die materielle Infrastruktur eingreift. Wir sehen das durchaus als legitimes Mittel des Protestes [...]: Sabotage, zum Beispiel von Kohlebahngleisen [...] oder Blockaden mit Hilfsmitteln oder dem eigenen K\u00f6rper\". Linksextremisten werteten solche Positionierungen vermutlich als Erfolg ihrer eigenen Beeinflussung. Allerdings schr\u00e4nkte die Aktivistin ein, dass es noch immer das Ziel sei, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zu erreichen. \"Antigentrifizierung\": Angriffe auf Immobilienfirmen | Nach wie vor standen angeblich \"antisoziale Stadtstrukturen\" und der Kampf f\u00fcr selbstbestimmte \"Freir\u00e4ume\" im Fokus von Autonomen. Im Rahmen einer linksextremistisch gepr\u00e4gten \"Antigentrifizierungs\"-Kampagne, die 2020 begonnen hatte, kam es auch im Berichtsjahr in Frankfurt am Main erneut zu Angriffen auf Immobilienfirmen in Form von Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen auf deren Fahrzeuge und Geb\u00e4ude. So kam es im M\u00e4rz durch das Werfen mit Farbbeuteln zu Sachsch\u00e4den an einem Neubauprojekt. \"Antirepression\": Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr Lina E. | Die h\u00f6chste Aufmerksamkeit in der linksextremistischen Szene erhielt im Berichtsjahr Lina E., die sich seit dem 8. September zusammen mit drei anderen Beschuldigten vor dem Staatsschutzsenat des OLG Dresden verantworten musste. Laut der Anklage der Bundesanwaltschaft bestand Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 159","LINKSEXTREMISMUS der hinreichende Tatverdacht, dass die Studentin und ihre Mitangeklagten gewaltt\u00e4tige Angriffe auf Personen begangen hatten, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechneten. Insbesondere gegen Lina E., die in der Gruppe eine herausgehobene Stellung einnahm, bestand der hinreichende Tatverdacht der Beihilfe zur gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung, der gemeinschaftlichen gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung, des besonders schweren Landfriedensbruchs, des r\u00e4uberischen Diebstahls, der Sachbesch\u00e4digung und der Urkundenf\u00e4lschung. Vor dem Hintergrund der Festnahme von Lina E. am 5. November 2020 und des Prozesses f\u00fchrte die autonome Szene in Hessen verschiedene Solidarit\u00e4tsaktionen durch. Dabei sind folgende Ereignisse erw\u00e4hnenswert: * 29. Juli: Unter dem Titel \"Wir sind alle Antifa! Wir sind alle LinX!\" richtete die RH eine Online-Veranstaltung aus, um mit verschiedenen Solidarit\u00e4tsgruppen zu diskutieren, \"die zu [SS] 129 [Bildung krimineller Vereinigungen], [SS] 129a [Bildung terroristischer Vereinigungen] und Repression gegen Antifaschist*innen in Leipzig, Frankfurt und Stuttgart arbeiten\". Die Veranstaltung war Teil einer bundesweiten Kampagne, die sich gegen \"die Herrschenden\" und deren \"antif[a]schistische[n] Aktionen mit Repression und Verfolgung von Genoss:innen\" richtete. In einem Internetaufruf der RH hie\u00df es: \"In Frankfurt wird aktuell gegen Genoss:innen mit Hilfe des Konstruktes einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a StGB ermittelt. Dabei kam es zu zahlreichen Hausdurchsuchungen. [...] Dem gilt es etwas entgegen zu setzen. Wir m\u00fcssen uns st\u00e4rker organisieren, besser vernetzen und gemeinsam auf die politische Verfolgung von Antifaschist:innen aufmerksam [machen]\". * Frankfurt am Main, 21. August: Die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main und das OAT Frankfurt am Main f\u00fchrten auf dem Campus Bockenheim eine \"Soli-Party\" bzw. einen \"Soli-Barabend f\u00fcr Lina\" unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t ist der Hammer\" durch. Dabei bezog sich der Slogan offensichtlich darauf, dass die Gruppe um Lina E., so die Anklage der Bundesanwaltschaft, bei ihren Taten teilweise H\u00e4mmer verwendet hatte. * Kassel, 4. September: Die etwa 180 Personen demonstrierten unter dem Motto \"Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus\" f\u00fcr die Freiheit f\u00fcr Lina E. W\u00e4hrend der Veranstaltung formierte sich ein schwarzer Block, aus dem heraus ein Rauchtopf entz\u00fcndet wurde. Unter anderem die RH-Ortsgruppe Kassel sowie die Gruppierungen New Kids Antifa Kassel (NKAKS) und T.A.S.K. hatten zu der Demonstration mobilisiert. In einem Internetbeitrag von T.A.S.K. hie\u00df es: \"Der \u00d6ffentlichkeit wurde Lina bisher als vermeintliche Terroristin vorgef\u00fchrt. Dazu inszenieren Bundesanwaltschaft und s\u00e4chsische 160 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","LINKSEXTREMISMUS Polizei bewusst ein groteskes Schauspiel, das in weiten Teilen der deutschen Medienlandschaft einfach aufgegriffen, unhinterfragt wiedergegeben und selbst weitergesponnen wird. Dabei werden einerseits sexistische Stereotype bedient, andererseits unsere Freundin und Genossin als ,Deutschlands gef\u00e4hrlichste Linksextremistin' hingestellt\". * Frankfurt am Main, 11. September: Bei einer vom OAT Frankfurt am Main initiierte Solidarit\u00e4tsaktion (\"Soli Waffeln & Shirts\") wurden unter anderem T-Shirts und Bustickets f\u00fcr die gemeinsame Anreise zur \"Wir-sind-alle-Linx\"-Demonstration am 18. September in Leipzig (Sachsen) verkauft. Anlass war der Prozessbeginn gegen Lina E. und deren Mitangeklagte. Linksextremistische Gruppierungen wie die Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Gie\u00dfen (A.R.A.G.), sowie die Gruppierungen T.A.S.K. und ak.069 mobilisierten hessenweit f\u00fcr die Demonstration in Leipzig. Solidarit\u00e4t mit dem Anarchisten Dimitris Koufontinas | Nachdem Dimitris Koufontinas, der f\u00fchrende Kopf der 2002 zerschlagenen griechischen Terrorgruppe Revolution\u00e4re Organisation 17. November, im Januar 2021 einen Hungerstreik begonnen hatte, solidarisierten sich Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene in Hessen mit dem zu lebenslanger Haft verurteilten Terroristen. Zwischen dem 14. und 27. Februar kam es zu verschiedenen Sachbesch\u00e4digungen, unter anderem am griechischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main. In einem auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben verkn\u00fcpften die unbekannten Autoren den Hungerstreik Koufontinas' mit den staatlichen \"Repressalien\" zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie: \"Im Fall des kommunistischen Revolution\u00e4rs Dimitris Koufontinas entfaltet der griechische Staat deutlich erkennbar seine rachs\u00fcchtigen Strategien gegen einen ideologisch und praktisch unbeirrbaren, reuelosen Revolution\u00e4r. [...] Im Zuge der Pandemie zeigen alle Staaten weltweit ihre h\u00f6chste Form von Autorit\u00e4t, und, dass Profit an erster Stelle steht. Lockdowns, omnipr\u00e4sente Polizei, prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse und rassistische Bedingungen sind blo\u00df ein paar Beispiele ihrer politischen Strategien. [...] In diesen Momenten ist unsere Solidarit\u00e4t wichtiger denn je. Durch dezentrale Aktionen, Kundgebungen und in kollektiven Momenten zeigen wir unsere Solidarit\u00e4t mit Dimitris Koufontinas - und allen, die von Repression betroffen sind\". Zu einer Demonstration (\"Solidarit\u00e4t mit dem hungerstreikenden Dimitris Koufontinas\") vor dem griechischen Konsulat in Frankfurt am Main kamen - unter Beteiligung der AUF - am 12. M\u00e4rz etwa 70 Personen. Die Veranstaltung verlief ohne besondere Vorkommnisse. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 161","LINKSEXTREMISMUS ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die autonome Bewegung wurzelt in den europaweiten Studentenprotesten der sp\u00e4ten 1960er und der 1970er Jahre. In dieser Zeit entstand die Selbstbezeichnung Autonome. AUF EINEN BLICK * Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit der Polizei * \"Anti\"-Haltungen Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit der Polizei | F\u00fcr die gro\u00dfe \u00d6ffentlichkeit zum ersten Mal erkennbar agierten Autonome gewaltt\u00e4tig, als sie 1980 in Bremen gegen die Vereidigung von Bundeswehrrekruten demonstrierten. Dabei kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Als breite eigenst\u00e4ndige Bewegung waren Autonome seit Anfang der 1980er Jahre auszumachen. Sie waren zun\u00e4chst vor allem in der Friedensund in der Anti-Atomkraftbewegung sowie bei Hausbesetzungen aktiv. Gewaltt\u00e4tig agierten Autonome zum Beispiel gegen die in Wackersdorf (Bayern) geplante Wiederaufbereitungsanlage f\u00fcr Kernbrennstoffe; gleichfalls lieferten sich Autonome an der Startbahn West am Frankfurter Flughafen gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei w\u00e4hrend einer Demonstration am 2. November 1987 zwei Polizeibeamte erschossen wurden. Zuletzt waren Autonome hauptverantwortlich f\u00fcr die massiven Ausschreitungen bei den Protesten gegen die Er\u00f6ffnung der neuen Zentrale der EZB 2015 in Frankfurt am Main und bei den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Seitdem gab es - zum Beispiel bei Demonstrationen - bundesweit immer wieder teilweise auch sehr gezielte gewaltt\u00e4tige Angriffe, die sich insbesondere bei Veranstaltungen nicht nur gegen Polizeikr\u00e4fte, sondern regelm\u00e4\u00dfig gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche \"Faschisten\" bzw. Rechtsextremisten richteten, wobei bei gezielten Attacken davon auszugehen ist, dass es im Vorfeld eine umf\u00e4ngliche Recherche zu der Person einschlie\u00dflich ihrer Lebensumst\u00e4nde gegeben hatte. \"Anti\"-Haltungen | Mit der Zeit erschlossen sich die Autonomen weitere Aktionsfelder, die in der Regel durch eine \"Anti\"-Haltung gekennzeichnet sind: \"Antifaschismus\", \"Antirepression\", \"Antirassismus\", \"Antigentrifizierung\" und \"Antimilitarismus\". \"Antikapitalistische\" Einstellungen von Autonomen, die im \"Kapitalismus\" die Wurzel allen \u00dcbels sehen, bilden die Grundlage f\u00fcr diese Aktionsfelder. Angepasst an sozial-politische oder wirtschaftliche Entwicklungen k\u00f6nnen Autonome jederzeit neue Aktionsfelder schaffen. Dabei arbeiten Linksextremisten mit radikalen oder demokratischen Gruppierungen im Rah162 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","LINKSEXTREMISMUS men eines \"Aktionskonsenses\" zusammen, der Linksextremisten dennoch Spielraum f\u00fcr eigene, auch gewaltt\u00e4tige Aktionsformen l\u00e4sst. IDEOLOGIE/ZIELE Das Ziel der Autonomen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des \"kapitalistischen Systems\" zugunsten einer \"herrschaftsfreien\" Gesellschaft. In ihr sollen sich unabh\u00e4ngige Individuen freiwillig vereinen und gemeinsam und gleichberechtigt handeln. Nach der Ansicht von Autonomen werden die Menschen durch \"Kapitalismus\", \"Rassismus\" und \"Patriarchat\" unterdr\u00fcckt und ausgebeutet. Als Ursache hierf\u00fcr betrachten Autonome die b\u00fcrgerliche demokratische Gesellschaft und das freie Wirtschaftssystem im \"Kapitalismus\". \"Imperialismus\" und vor allem \"Faschismus\" sind in den Augen von Autonomen die ma\u00dfgeblichen Werkzeuge dieser dreifachen Unterdr\u00fcckung. AUF EINEN BLICK * \"Anti\"-Haltungen und Feindbilder * \"Antikapitalismus\" * \"Antifaschismus\" * \"Antirassismus\" * \"Antigentrifizierung\" - \"selbstverwaltete Freir\u00e4ume\" * Klimaund Umweltschutzaktionen * Frage der Gewalt * Hauptstr\u00f6mungen der (post-)autonomen Szene in Hessen * Antiimperialisten * Antideutsche * Antinationale \"Anti\"-Haltungen und Feindbilder | Ihren \"Anti\"-Haltungen und Feindbildern entsprechend definieren Autonome ihre politischen Aktivit\u00e4ten. So wird mittels des \"Antifaschismus\" gegen Personen, Gruppen und Institutionen agitiert, die als \"Rechte\" bzw. \"Nazis\" ausgemacht werden. Unter dem Label \"Antirepression\" wird insbesondere gegen Polizisten als \u00f6ffentlich wahrnehmbare Vertreter des \"staatlichen Repressionsapparats\" vorgegangen. S\u00e4mtliche Feindbilder sind dabei auf eine \"antikapitalistische\" Grundhaltung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Um ihre B\u00fcndnisund Mobilisierungsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen, versuchen vor allem Postautonome mehrere Themenfelder bei ihren Aktivit\u00e4ten zu verkn\u00fcpfen. \"Antikapitalismus\" | Dieses Themenfeld bildet den Kern der Vorstellungen der autonomen Szene bzw. des gesamten linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die \"kapitalistische\" Wirtschaftsform das alles dominierende Element des menschlichen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 163","LINKSEXTREMISMUS Daseins und bestimmt alle Lebensbereiche. Linksextremisten setzen auf dieser Basis die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem \"Kapitalismus\" gleich und bek\u00e4mpfen diese, indem sie unter anderem soziale Themen f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisieren. \"Antifaschismus\" | Vor allem das Themenfeld \"Antifaschismus\" zeichnet sich f\u00fcr Autonome bzw. Linksextremisten dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussf\u00e4higkeit an nichtextremistische Organisationen und Gruppierungen erm\u00f6glicht. Im Unterschied zur demokratischen Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus ist das linksextremistische \"Antifaschismus\"-Verst\u00e4ndnis von Demokratiefeindlichkeit gepr\u00e4gt. In kommunistischer Tradition unterstellen Autonome bzw. Linksextremisten der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, selbst \"faschistisch\" oder \"faschistoid\" zu sein. Demnach bezeichnen sie auch Personen aus dem demokratischen Spektrum als \"Faschisten\". Sobald die Bewertung \"Faschist\" vergeben ist, ist der Betroffene, unabh\u00e4ngig von seinen tats\u00e4chlichen \u00dcberzeugungen, nach autonomem bzw. linksextremistischem Urteil legitime Zielscheibe von Diffamierungen und Gewalttaten. Unter \"Antifaschismus\" verstehen Autonome bzw. Linksextremisten also nicht nur die konsequente Ablehnung rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen sie den offensiven \"Kampf gegen Rechts\" mit dem \"Kampf gegen das Ganze\", das hei\u00dft gegen das \"b\u00fcrgerlich-kapitalistische System\", gleich: Erst mit der Beseitigung des \"Kapitalismus\" sei die Gefahr des \"Faschismus\" als Form b\u00fcrgerlicher Herrschaft gebannt. \"Antirassismus\" | Vor dem Hintergrund der europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik akzentuieren Autonome seit mehreren Jahren wieder st\u00e4rker die Besch\u00e4ftigung mit rassistisch begr\u00fcndeten Verh\u00e4ltnissen der Ungleichheit und staatlicher Unterdr\u00fcckung. Insbesondere \"Aktionen\", bei denen es zu schweren Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder anderer Hautfarbe kam, erhielten hohe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. Das linksextremistische Spektrum war bislang bem\u00fcht, mit ideologisierten \"Aktionen\" in die Debatte einzugreifen. Entsprechend der autonomen b\u00fcndnispolitischen Zielrichtung soll das szeneeigene Verst\u00e4ndnis von \"Antirassismus\" m\u00f6glichst langfristig und breit in der Mehrheitsgesellschaft etabliert werden. Dieses Verst\u00e4ndnis konzentriert sich nicht nur auf die Thematisierung der Fl\u00fcchtlingsproblematik: Autonome wollen vor allem der \u00d6ffentlichkeit vermeintliche Belege darlegen, wonach Staat und Gesellschaft selbst \"rassistisch\" seien und daher im linksextremistischen Sinne bek\u00e4mpft und \u00fcberwunden werden m\u00fcssten. Rechtm\u00e4\u00dfiges Handeln von Beh\u00f6rden gilt f\u00fcr Autonome in dieser Diktion als \"rassistisch\" und 164 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","LINKSEXTREMISMUS wird entsprechend kommentiert: \"Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack\". Durch verschiedene Ereignisse, die teilweise auch international hohe Aufmerksamkeit in den Medien fanden - wie etwa die seit 2018 bekannt gewordenen Drohmails NSU 2.0 oder der Tod des amerikanischen Staatsb\u00fcrgers George Floyd und der rechtsextremistisch motivierte Anschlag in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) 2020 - sahen sich Linksextremisten in ihren Wahrnehmungen best\u00e4tigt. Entsprechend versahen Teile der linksextremistischen Szene die Polizei in Hessen und insbesondere in Frankfurt am Main mit dem Schlagwort \"Nazis\", die IL schlug sogar eine \"Entnazifizierungs\"-Kampagne vor. \"Antigentrifizierung\" - \"selbstverwaltete Freir\u00e4ume\" | Autonome bzw. Linksextremisten schlie\u00dfen sich \"Antigentrifizierungs\"-Initiativen aus mehreren Gr\u00fcnden an: Indem sie sich f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum einsetzen, k\u00f6nnen sie sich als sozialpolitische Akteure profilieren und gesellschaftliche Akzeptanz erreichen. Weiterhin ist es Autonomen auf diese Weise m\u00f6glich, anschaulich ihre \"antikapitalistische\" Grundhaltung zu vermitteln. Schlie\u00dflich sind sie oft selbst von Gentrifizierung betroffen, da die von ihnen genutzten \"selbstverwalteten Freir\u00e4ume\" - also autonome Szeneund Treffobjekte - mitunter ebenso f\u00fcr entsprechende sogenannte Luxussanierungen vorgesehen sind. Insofern richten sich linksextremistische Aktionen in diesem Themenfeld gerade auch gegen Immobilienfirmen und St\u00e4dtebaugesellschaften, die Eigent\u00fcmer der Objekte sind. Klimaund Umweltschutzaktionen | Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels und der damit einhergehenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sowie im Rahmen des Strebens nach einem sozialvertr\u00e4glichen \u00f6kologischen Miteinander gewinnt dieses Themenfeld zunehmend an Bedeutung f\u00fcr das autonome bzw. linksextremistische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsf\u00e4hige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau sowie nach einer Verkehrswende) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem \"selbstbestimmten Leben\" durch das Schaffen \"selbstverwalteter Freir\u00e4ume\" verbinden. Vor allem bietet sich f\u00fcr Autonome bzw. Linksextremisten die M\u00f6glichkeit, ihre \"antikapitalistischen\" Forderungen gegen angebliche \"klimasch\u00e4dliche\" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole \"system change not climate change\" einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Autonome bzw. Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 165","LINKSEXTREMISMUS Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein \"Mittel zum Zweck\", sondern ebenso einen Akt der \"individuellen Selbstbefreiung\". Die phasenweise in der Szene gef\u00fchrte \"Militanzdebatte\" besch\u00e4ftigt sich daher nicht mit der Legitimit\u00e4t von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt \"nur\" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer \"Aktionen\" verletzt oder sogar get\u00f6tet werden. Zuletzt kam es bundesweit vor allem mit Bezug zu dem Themenfeld \"Antifaschismus\" immer wieder zu Gewalttaten: Zwischen 2018 und 2020 \u00fcberfiel eine Gruppe um die Linksextremistin Lina E., so die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft, in Th\u00fcringen und Sachsen mehrere Rechtsextremisten, die dabei zum Teil schwer verletzt wurden. In Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) griffen im Mai 2020 Linksextremisten an verschiedenen Orten sowohl Gewerkschaftsangeh\u00f6rige als auch Mitglieder der IBD an, auch hierbei gab es Verletzte, in einem Fall bestand Lebensgefahr. In dem auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org am 5. M\u00e4rz 2020 ver\u00f6ffentlichten Beitrag \"Antifa und Militanz - Warum militantes Vorgehen gegen AfD und Co. notwendig ist\" hie\u00df es: \"Als die Meldungen von Hanau kamen war der Schock bei vielen gro\u00df. [...] Auch uns hat die Tat geschockt, auch wenn sie sicherlich nicht \u00fcberraschend ist. [...] Der b\u00fcrgerliche Staat und seine Institutionen haben mitnichten ein Interesse an der effektiven Bek\u00e4mpfung von Faschisten. Und das aus gutem Grund. Einerseits stellen Faschisten - im Gegensatz zu Linken - nicht die kapitalistischen Eigentumsverh\u00e4ltnissen in Frage und sind somit keine existentielle Gefahr f\u00fcr die herrschende Klasse. Im Gegenteil: der Faschismus war immer ein Mittel der Herrschenden, um im Notfall die bestehenden Verh\u00e4ltnisse gewaltsam gegen die Lohnabh\u00e4ngigen zu verteidigen. Andererseits hat die j\u00fcngere Vergangenheit immer wieder gezeigt wie eng an vielen Stellen das Verh\u00e4tlnis von Beh\u00f6rden und organisierter rechter Bewegung ist. [...] Wir m\u00fcssen AfDler und andere Faschisten angreifen. Ganz direkt, immer und \u00fcberall. Ob bei ihnen zu Hause, auf der Stra\u00dfe oder bei ihren Veranstaltungen. Wir d\u00fcrfen sie nie in Ruhe lassen. Sie sollen sich nicht sicher f\u00fchlen und d\u00fcrfen keine Gelegenheit haben sich einzunisten und ihre Strukturen zu festigen. [...] Was wir machen k\u00f6nnen ist, den politischen Verantwortlichen, die, die durch ihre geistige Brandstiftung den T\u00e4tern erst den N\u00e4hrboden geschaffen haben, die Konsequenzen f\u00fcr ihr Handeln aufzuzeigen. [...] Eine durch und durch gewaltt\u00e4tige Ideologie l\u00e4sst sich nicht durch Worte oder Lichterketten stoppen\". (Schreibweise wie im Original) 166 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten in Hessen, vor allem gewaltbereite Autonome, zielen mit ihren \"Aktionen\" grunds\u00e4tzlich auf Sachbesch\u00e4digungen ab oder kalkulieren diese ein. Bei diesen \"aktionsorientierten\" Handlungen kann es entsprechend spontan oder beabsichtigt zu gewaltsamen Angriffen auf Polizeibeamte oder ausgemachte \"Feinde\", also Anh\u00e4nger des anderen politischen Lagers - in erster Linie Rechtsextremisten - kommen. In der Gesamttendenz treten diese konfrontativen, offenen Gewalthandlungen im Vergleich zu konspirativ durchgef\u00fchrten Besch\u00e4digungsaktionen an Sachen, wie Fahrzeugen und Geb\u00e4uden, in Hessen deutlich zur\u00fcck. Hauptstr\u00f6mungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind tendenziell drei Hauptstr\u00f6mungen zu unterscheiden: Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegen\u00fcber. Nur \u00fcber \"antikapitalistische\" und \"antifaschistische\" Grundhaltungen erzielen die drei Str\u00f6mungen h\u00e4ufig einen Minimalkonsens. Zuletzt sind szeneinterne Konfliktlinien schwieriger auszumachen, da \"klassische\" Ideologieans\u00e4tze zunehmend zugunsten aktionistischen Vorgehens und frei interpretierter Denkmuster aufweichen. Antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den \"Kapitalismus\" bedingte \"imperialistische\" Politik \"westlicher\" Staaten, vorrangig der USA und Israels, f\u00fcr weltpolitische Konflikte verantwortlich. Diese Linksextremisten stehen daher fest an der Seite von \"antiimperialistischen Befreiungsbewegungen\" etwa in S\u00fcdamerika oder in der arabischen Welt. Im Unterschied zu den Antideutschen solidarisieren sich Antiimperialisten besonders mit dem von der Palestine Liberation Organization (PLO, Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation) im Jahr 1988 ausgerufenen Staat Pal\u00e4stina und agitieren gegen Israel. Antideutsche | Antideutsche zeigen sich dagegen wegen der deutschen Verantwortung am Holocaust uneingeschr\u00e4nkt solidarisch mit Israel, aber auch mit den USA als dessen milit\u00e4rischer Schutzmacht. Arabische Regimes und islamistische Organisationen bezeichnen die Antideutschen als \"rechtsradikal\" oder \"islamfaschistisch\". Milit\u00e4rische Aktionen gegen eine m\u00f6gliche Bedrohung Israels sehen Antideutsche grunds\u00e4tzlich als positiv an. Damit widersprechen Antideutsche dem \"antimilitaristischen\" und gegen den Krieg gerichteten Selbstverst\u00e4ndnis anderer autonomer Str\u00f6mungen. Einige Autonome werfen Antideutschen daher \"Kriegstreiberei\" vor. Ferner sprechen Antideutsche der deutschen Nation mit Verweis auf den Holocaust die Existenzberechtigung ab. Den Antiimperialisten Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 167","LINKSEXTREMISMUS unterstellen sie - ebenso wie dem deutschen Volk im Allgemeinen - antizionistische und antisemitische Einstellungen. Antinationale | Mit den Antinationalen entwickelte sich sp\u00e4testens seit 2006 bundesweit eine dritte ideologische Ausrichtung, die phasenweise in der autonomen Szene in Hessen pr\u00e4gend war und weiterhin pr\u00e4sent ist. Die Positionen der Antinationalen liegen zwischen Antiimperialisten und Antideutschen, sind jedoch den letzteren n\u00e4her. Aus Sicht der Antinationalen ist jeder Staat im \"Kapitalismus\" zwangsl\u00e4ufig \"imperialistisch\". Kriege seien nur \"Ausdruck der notwendigen Konflikte\" im \"kapitalistischen System\", da die jeweiligen staatlichen Interessen gegen\u00fcber der globalen Konkurrenz durchgesetzt werden m\u00fcssten. Die Antinationalen lehnen jedoch die einseitig positive Bezugnahme der Antiimperialisten auf revolution\u00e4re \"Befreiungsbewegungen\" in der Dritten Welt ab, da diese letztlich auch nur nationalistische Ziele verfolgten und h\u00e4ufig reaktion\u00e4re Ideologien vertr\u00e4ten, die es aus \"antifaschistischer\" Perspektive zu bek\u00e4mpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der Antinationalen insbesondere auf islamistische Gruppen zu. Den Antideutschen wiederum werfen Antinationale eine zu starke Fixierung auf den \"historischen Sonderweg\" Deutschlands und den daraus nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Staat Israel sowie eine Gleichsetzung von Islam und Islamismus vor. Zwar r\u00e4umen Antinationale \"Israel als Staat der Holocaust\u00fcberlebenden und als Schutzraum f\u00fcr die weltweit vom Antisemitismus bedrohten J\u00fcdinnen und Juden\" eine Sonderstellung ein, andererseits sehen sie in Israel - bei aller Solidarit\u00e4t mit dessen Volk - einen \"kapitalistischen\" Staat, der letztlich ebenso wie das gesamte Staatensystem abzuschaffen sei. 168 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","LINKSEXTREMISMUS STRUKTUREN Wie in der Vergangenheit war Frankfurt am Main sowohl personell als auch strukturell der autonome Szeneschwerpunkt in Hessen. Weitere autonome Szenen gab es in den Universit\u00e4tsst\u00e4dten Kassel, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) und Darmstadt. AUF EINEN BLICK * Szeneschwerpunkt Frankfurt am Main * Regionale Szenen Szeneschwerpunkt Frankfurt am Main | Etwa die H\u00e4lfte aller Autonomen in Hessen war in Frankfurt am Main oder in den unmittelbar angrenzenden Kommunen (zum Beispiel Offenbach am Main) ans\u00e4ssig. Bundesweit betrachtet, geh\u00f6rte Frankfurt am Main zu den Gro\u00dfstadtregionen mit einer kontinuierlichen Pr\u00e4senz autonomer Zusammenh\u00e4nge. Von anderen Szenen in Hessen unterschied sich der \"harte Kern\" der Szene in Frankfurt am Main durch seine bundesweite Vernetzung, das hohe Personenpotenzial auf engem Raum und eine weiterhin hohe Gewaltbereitschaft. Besonders relevante Gruppen in Frankfurt am Main waren die AUF, das AK.069, die IL Frankfurt, kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, das OAT Frankfurt und \u00f6kologisch radikal links - ffm. Mit dem autonomen Szeneobjekt und ehemaligen Polizeigef\u00e4ngnis Klapperfeld verf\u00fcgte die Szene in Frankfurt am Main \u00fcber den bedeutendsten autonomen Anlaufpunkt in Hessen. Einige an der Au\u00dfenfassade des Geb\u00e4udes angebrachte Symbole und Banner vermittelten im Gesamtbild \u00fcberwiegend eine Tendenz zu linksextremistischem Gedankengut. Dabei sind die entsprechenden Symbole als Ausdruck der inneren Haltung und des aktiv-politischen Vorgehens der Nutzer und Betreiber des Klapperfelds zu werten. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Tr\u00e4ger des Klapperfelds waren daher nicht \"die da drau\u00dfen\", sondern \"wir, die Gegenkultur, hier drin\". Ein Zweck des gesamten Geb\u00e4udes bestand in dem Errichten eines Symbols der Abgrenzung und der Gegenkultur in einem zentralen Frankfurter Stadtteil. Dar\u00fcber hinaus fungierten in Frankfurt am Main das Cafe ExZess, das Cafe KoZ und das Centro als wichtige Treffpunkte. Regionale Szenen | Die regionalen autonomen Szenen waren weiterhin aktiv und in \u00f6rtlichen Gruppierungen und Strukturen organisiert. Erw\u00e4hnenswert sind die Gruppierungen T.A.S.K. aus Kassel und A.R.A.G. in Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen). Die drei Ortsgruppen der IL in Hessen (Darmstadt, Frankfurt und Marburg) waren trotz der pandemiebedingten beschr\u00e4nkten M\u00f6glichkeiten auch im Berichtsjahr aktiv. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 169","LINKSEXTREMISMUS BEWERTUNG/AUSBLICK Der sp\u00e4testens seit 2019 erkennbare Trend einer zunehmenden (gewaltt\u00e4tigen) Konfrontation mit dem politischen Gegner setzte sich im Berichtsjahr fort. So intensivierte die autonome/anarchistische Szene vor allem ihren \"antifaschistischen Kampf\", was sich unter anderem bei einer Demonstration am 1. Mai in Frankfurt am Main in wiederholten gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf Polizeibeamte zeigte. Vor allem Polizei und Verfassungsschutz galten in der autonomen/anarchistischen Szene zunehmend als Repr\u00e4sentanten eines \"faschistischen Systems\", das entnazifiziert und vernichtet werden m\u00fcsse. Vor diesem Hintergrund nahm die Gesamtzahl der Strafund Gewalttaten (131) gegen\u00fcber dem Vorjahr (110) deutlich zu, die Zahl der Gewalttaten stieg von 34 auf 42. Dar\u00fcber hinaus radikalisierte sich die Sprache in der autonomen/anarchistischen Szene. So war in einem auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org publizierten Schreiben zu lesen, dass \"hunderte Rassisten in Deutschland in ihren Vereinen an den Schie\u00dfst\u00e4nden den n\u00e4chsten Mord\" trainierten. Jedes abgebrannte Sch\u00fctzenheim bedeute, so die Verfasser, \"ein klein wenig mehr Schutz f\u00fcr Betroffene von Rassismus\". Die im Unterschied zu den vergangenen Jahren offensichtlich positivere Einstellung zur Gewalt spiegelte sich auch in den \"Solidarit\u00e4tskampagnen\" f\u00fcr (mutma\u00dfliche) Gewaltt\u00e4ter wider: Die Szene bekannte sich nicht nur zu der unter anderem wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung angeklagten Lina E. (\"Wir sind alle Antifa! Wir sind alle LinX!\"), sondern auch zu dem wegen elffachen Mordes, Raub\u00fcberf\u00e4llen und Sprengstoffanschl\u00e4gen in Griechenland verurteilten Linksterroristen Dimitris Koufontinas. So wurde Koufontinas in einem ebenfalls auf de.indymedia.org ver\u00f6ffentlichen Text glorifizierend als \"kommunistischer Revolution\u00e4r\" bezeichnet. Angesichts der Intensivierung des \"antifaschistischen Kampfs\" traten in der autonomen/linksextremistischen Szene andere Themenfelder wie \"Antimilitarismus\" und \"Antigentrifizierung\" in den Hintergrund. Allerdings gewann die Szene offensichtlich mehr Einfluss auf die Klimaund Umweltschutzbewegung. So waren das OAT Frankfurt, die Gruppierung kritik&praxis - radikale [f]rankfurt sowie die Ortsgruppen Frankfurt am Main und Darmstadt der IL und die SDAJ gleichberechtigte Partner des von Fridays for Future organisierten \"Klimastreiks\" am 13. August in Frankfurt am Main. Im Gegenzug n\u00e4herte sich die Ortsgruppe Frankfurt von Fridays for Future anscheinend der linksextremistischen Szene an. Sie legte nicht nur \"Mobimaterial\" im autonomen Szenetreffpunkt Klapperfeld aus, sondern bekannte sich zu der \"Notwendigkeit\", in die \"materielle Infrastruktur\" einzugreifen, mithin gegen Sachen gerichtete \"Sabotage\" zu begehen. 170 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","LINKSEXTREMISMUS Ein kleiner Teil der autonomen/anarchistischen Szene k\u00f6nnte in Hessen f\u00fcr eine \"Militanzdebatte\", wie sie in anderen L\u00e4ndern gef\u00fchrt und teilweise in Gewalt umgesetzt wird, zug\u00e4nglich sein. Eine Gesamtradikalisierung mit entsprechenden \"militanten Aktionen\" ist in Hessen jedoch weiterhin (noch) nicht zu beobachten. Vor diesem Hintergrund ist jedoch bei der Bewertung und Prognose zu ber\u00fccksichtigen, dass sich die Szene bundesweit teilweise radikalisiert und die Zahl direkter \"Aktionen\" gegen Personen und Sachen zunimmt. Die Qualit\u00e4t der Angriffe zeigt, dass sich die T\u00e4ter teilweise \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum mit ihren Angriffszielen und verschiedenen Tatoptionen besch\u00e4ftigt haben m\u00fcssen. Autonome und Anarchisten halten die f\u00fcr sie relevanten Themenfelder nicht nur kontinuierlich besetzt, sondern sie spitzen sich daraus ergebende Konflikte bei g\u00fcnstiger Gelegenheit bewusst zu, um vermeintlich \"revolution\u00e4re Momente\" herbeizuf\u00fchren. Entsprechend werden Autonome und Anarchisten auch in Zukunft politisch und in den Medien bedeutsame Themen aufgreifen und in ihrem Sinne instrumentalisieren. Dabei ist davon auszugehen, dass die autonome/anarchistische Szene vor allem den \"antifaschistischen Kampf\" weiterhin nutzen wird, um politische Gegner anzugreifen und ihnen physischen und materiellen Schaden zuzuf\u00fcgen. SONSTIGE BEOBACHTUNGSOBJEKTE Neben autonomen Gruppierungen gab es in Hessen linksextremistische Parteien sowie Organisationen mit partei\u00e4hnlichem Charakter, die einen bedeutenden Teil des linksextremistischen Spektrums bildeten. Die wichtigsten von ihnen sind unten aufgef\u00fchrt. AUF EINEN BLICK * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gr\u00fcndung in kommunistischer Tradition Strukturen - Mitgliederzahlen Hessische Kommunalwahl Bundestagswahl Bewertung/Ausblick * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Jugendorganisation der DKP Strukturen - Mitgliederzahlen Schulkampagne Bewertung/Ausblick Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 171","LINKSEXTREMISMUS * Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Ziele Mitgliederzahl - Strukturen Hessische Kommunalwahl Bundestagswahl Bewertung/Ausblick * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Mitgliederzahlen \"Rechtsberatung\" f\u00fcr politisch motivierte Straft\u00e4ter Veranstaltungen Bewertung/Ausblick DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gr\u00fcndung in kommunistischer Tradition | Die 1968 gegr\u00fcndete DKP versteht sich als \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in einem revolution\u00e4ren Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft - den Sozialismus zu verwirklichen. Dabei setze, so die Auffassung der DKP, die \"sozialistische Gesellschaftsordnung [...] die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im B\u00fcndnis mit den anderen Werkt\u00e4tigen voraus\". Strukturen - Mitgliederzahlen | Die DKP in Hessen gliederte sich offiziell in 15 Kreisorganisationen, denen rund 300 Personen zuzurechnen waren (bundesweit etwa 2.850). Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der DKP Hessen lag in M\u00f6rfelden-Walldorf (Kreis Gro\u00df-Gerau), Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) und Kassel. Diese Ortsverb\u00e4nde und die DKP Marburg-Biedenkopf publizierten ihre eigenen Kleinzeitungen. Die DKP Gie\u00dfen ver\u00f6ffentlichte monatlich den Gie\u00dfener Echo, ebenso die DKP M\u00f6rfelden-Walldorf die Monatszeitung blickpunkt. Dagegen gab die DKP Marburg-Biedenkopf im Berichtszeitraum nur eine Ausgabe des Marburger Echos heraus. Hatte die DKP Kassel 2020 erstmals eine eigene Zeitung mit dem Titel Der rote Waschb\u00e4r publiziert, so ver\u00f6ffentlichte sie im Berichtsjahr eine weitere Ausgabe. Die DKP-Ortsverb\u00e4nde nutzten diese Kleinzeitungen, um \u00fcber die eigenen Aktivit\u00e4ten zu berichten sowie kommunale und \u00fcberregionale politische Themen zu kommentieren. Daneben sollten die Kleinzeitungen m\u00f6gliche Interessierte auf die Partei aufmerksam machen. Hessische Kommunalwahl | Bei der Kommunalwahl kandidierten DKP-Mitglieder zum Teil auf offenen Listen der Partei DIE LINKE. oder stellten eigene offene Listen - unter anderem in Reinheim (Landkreis 172 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","LINKSEXTREMISMUS MITGLIEDERENTWICKLUNG DER DKP IN HESSEN UND IM BUND (2017 BIS 2021) 3.000 3000 2.850 2.850 2.850 2.850 2500 2000 1500 1000 500 350 350 Hessen 300 300 300 Bund 0 2017 2018 2019 2020 2021 Darmstadt-Dieburg) - auf. War die vorangegangene Wahl vor allem durch den Stra\u00dfenwahlkampf gepr\u00e4gt gewesen, agitierte die DKP im Berichtszeitraum pandemiebedingt vor allem im Internet und in den sozialen Medien. Dabei setzte sie zumeist auf lokale Themen, unter anderem forderte sie \"Abr\u00fcstung\", \"mehr Entspannungspolitik und weniger Militarisierung der Au\u00dfenpolitik\" sowie mehr Geld f\u00fcr die Kommunen und den Klimaschutz. In ihrer traditionellen Hochburg M\u00f6rfelden-Walldorf (Kreis Gro\u00dfGerau) bildeten die Ortsverb\u00e4nde der DKP und der Partei DIE LINKE. eine W\u00e4hlergemeinschaft unter der Bezeichnung DKP/Linke Liste (DKP/LL). In Gie\u00dfen kandidierten einige Vertreter der DKP auf der Liste Gie\u00dfener LINKE, der DIE LINKE., das Linke B\u00fcndnis und die DKP angeh\u00f6rten. In M\u00f6rfelden-Walldorf (Kreis Gro\u00df-Gerau) erzielte die DKP/LL 11,4 Prozent (2016: 13,8 Prozent), wobei die DKP/LL in der Stadtverordnetenversammlung einen Sitz verlor und nunmehr f\u00fcnf von insgesamt 45 Sitzen innehatte. In Reinheim (Landkreis DarmstadtDieburg) erhielt die DKP 8,4 Prozent (2016: 11,1 Prozent), auch hier verlor sie einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung und verf\u00fcgte nun \u00fcber drei von 37 Sitzen. Im Reinheimer Ortsteil Ueberau, einer ihrer seit Jahren bestehenden Hochburgen, gewann die DKP 38,88 Prozent und damit zwei von f\u00fcnf Sitzen im Ortsbeirat. Wegen nur geringer Stimmenverluste behielt die Gie\u00dfener LINKE ihre f\u00fcnf Sitze in der Stadtverordnetenversammlung, wobei die DKP einen Sitz (2016: zwei) errang. Bundestagswahl | Die DKP trat zur Bundestagswahl mit Landeslisten in elf Bundesl\u00e4ndern und mit insgesamt 23 Direktkandidaten an. In Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 173","LINKSEXTREMISMUS Hessen stellte die Partei eine Landesliste mit 17 Personen sowie einem Direktkandidaten im Wahlkreis 173 (Gie\u00dfen) auf. Die DKP f\u00fchrte ihren Wahlkampf in Hessen vor allem mit Wahlplakaten und Informationsst\u00e4nden. Inhaltlich konzentrierte sie sich auf ihre traditionellen Themenfelder: \"Runter mit der R\u00fcstung\", \"Deutschland raus aus der NATO\" und \"Verstaatlichung des Gesundheitssektors\". Am 8. Juni lie\u00df der Bundeswahlausschuss die DKP nicht zur Wahl zu und begr\u00fcndete dies damit, dass sie ihren Status als Partei verloren habe, da sie es seit sechs Jahren vers\u00e4umt habe, Rechenschaftsberichte innerhalb der vorgeschriebenen Fristen einzureichen. Die DKP verglich die Entscheidung mit dem KPD-Verbot: \"Was hier versucht wird, ist ein kaltes Parteiverbot. Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus. 1933 wurde die kommunistische Partei von den Faschisten verboten. 1956 von der Adenauer-Justiz\". Das linksextremistische Spektrum reagierte auf die Entscheidung mit zahlreichen Solidarit\u00e4tsbekundungen. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung mehrerer linksextremistischer Gruppen hie\u00df es: \"Aus unserer Sicht steht es [i. e. die Nichtzulassung zur Wahl] in einem Zusammenhang mit anderen Versuchen des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates gegen Revolution\u00e4r:innen, Antifaschist:innen, und Linke im Allgemeinen [...] vorzugehen. [...] Wir, die wir uns in anderen Gruppen als der DKP organisiert haben, erkl\u00e4ren unsere Solidarit\u00e4t mit den Kommunistinnen und Kommunisten der DKP\". Aufgrund einer Beschwerde der DKP beim Bundesverfassungsgericht wurde die Nichtzulassung Ende Juli aufgehoben. Das Gericht war der Auffassung, dass allein die versp\u00e4tete Einreichung eines Rechenschaftsberichts nicht gen\u00fcge, um den Parteienstatus zu verlieren. Zweck der Rechenschaftsberichte sei es, den W\u00e4hlern zu erm\u00f6glichen, etwaige finanzielle Einflussnahmen auf eine Partei zu erkennen, was aber auch bei einer versp\u00e4teten Einreichung noch m\u00f6glich sei. Die DKP gewann bei der Bundestagswahl 14.925 Zweitstimmen (= 0,0 Prozent) und steigerte ihr Ergebnis somit gegen\u00fcber 2017 um 3.367 Stimmen. In Hessen erhielt die DKP 1.294 Zweitstimmen (= 0,0 Prozent) und verlor damit entgegen dem Bundestrend 156 Stimmen. Ihr bestes Ergebnis in Hessen erreichte sie im Wahlkreis 173 (Gie\u00dfen). Ihr einziger Direktkandidat erlangte hier 242 Erststimmen, auf die Landesliste entfielen 116 Stimmen. In einer Stellungnahme hie\u00df es seitens der DKP, dass das Abschneiden nicht zufriedenstel174 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","LINKSEXTREMISMUS lend sei: \"Die DKP ist zu schwach, um sich den Menschen, die nach Alternativen suchen, als solche zu pr\u00e4sentieren\". Dennoch habe sich der Wahlkampf gelohnt: \"Er hat die Partei und ihre Inhalte in hohem Ma\u00dfe nach au\u00dfen gef\u00fchrt und gest\u00e4rkt\". Bewertung/Ausblick | Der DKP Hessen gelingt es seit Jahren nicht, der allgemeinen, strukturellen Schw\u00e4chung und \u00dcberalterung der Gesamtpartei entgegenzuwirken. Zudem schaffte sie es nicht, sich als B\u00fcndnispartnerin von Gruppierungen der Klimaschutzbewegung zu etablieren. Allenfalls bei Wahlen auf kommunaler Ebene erzielte die Partei vereinzelte Erfolge, blieb jedoch bei der Bundestagswahl erfolglos. SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) Jugendorganisation der DKP | Die dogmatisch-kommunistische Jugendorganisation war formal unabh\u00e4ngig, jedoch eng mit der DKP verbunden und fungierte als deren Jugendorganisation. So unterst\u00fctzte die SDAJ Hessen die DKP regelm\u00e4\u00dfig bei Veranstaltungen und war bei einigen entsprechenden Veranstaltungen mit vor Ort. Ihre Ziele (\"unser Weg zum Sozialismus ist der Kampf zur \u00dcberwindung des Imperialismus in Deutschland\") versuchte die SDAJ vor allem durch die Zusammenarbeit mit extremistischen und nichtextremistischen Organisationen zu verwirklichen, um eine breitere \u00d6ffentlichkeit zu erreichen. Strukturen - Mitgliederzahlen | Der SDAJ in Hessen waren rund 70 Personen zuzurechnen, bundesweit etwa 670. Eigenen Angaben zufolge war die SDAJ in Hessen mit Ortsgruppen in den Regionen Darmstadt/Odenwald, Frankfurt am Main, Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen), Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Kassel aktiv. MITGLIEDERENTWICKLUNG DER SDAJ IN HESSEN UND IM BUND (2017 BIS 2021) 800 750 670 670 670 670 600 400 200 Hessen 80 70 70 70 70 Bund 0 2017 2018 2019 2020 2021 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 175","LINKSEXTREMISMUS Die KO, eine Abspaltung der SDAJ, reduzierte pandemiebedingt ihre Aktivit\u00e4ten, nutzte die Zeit aber, um den internen Aufbau voranzutreiben. Das Ziel der KO ist es, eine Partei nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) aufzubauen. So gr\u00fcndeten sich Anfang 2021 eigenst\u00e4ndige Ortsgruppen in Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) und Frankfurt am Main. Weiterhin w\u00fcrdigte die KO die DDR und bezeichnete die Wiedervereinigung Deutschlands als \"Mythos der friedlichen Revolution\" und \"Konterrevolution\". Schulkampagne | Bereits im Jahr 2019 startete die SDAJ eine Kampagne vor Schulen in Hessen, die sie im Berichtsjahr fortsetzte. Der Schwerpunkt der Aktionen lag bislang in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Kassel, wobei die SDAJ zumeist Flyer oder die eigene Sch\u00fclerzeitung Flurgefl\u00fcster direkt vor oder auf dem Gel\u00e4nde von Schulen verteilte. In Marburg wurden seit 2019 17 Aktionen der SDAJ bekannt, die fast ausschlie\u00dflich vor einem Gymnasium stattfanden. Zum Jahresende 2021 verlagerten sich die Aktionen vor eine Berufsschule. Begleitet wurde die Kampagne durch Informationsveranstaltungen, die sich explizit an Sch\u00fcler richteten. In Marburg bot die SDAJ wie auch im Jahr zuvor unregelm\u00e4\u00dfig offene Sch\u00fclertreffen an, in Kassel fand am 6. Juli ein Treffen statt. Im Juli organisierte die SDAJ in Kassel zudem ein \"Sch\u00fcligrillen\" und einen Informationsstand zum Thema \"Schule und Corona\". Nach linksextremistischem Verst\u00e4ndnis haben im \"Kapitalismus\" Bildungseinrichtungen nicht die Aufgabe, die Sch\u00fcler zu m\u00fcndigen und zu selbstst\u00e4ndigen Mitgliedern der Gesellschaft zu erziehen, sondern sie m\u00f6glichst fr\u00fch \"f\u00fcr das Kapital verwertbar\" zu machen. Im Grundsatzpapier der SDAJ hei\u00dft es dazu: \"Bildung in einem umfassenden Sinne ist nicht im Interesse des Kapitals. Der Staat sorgt durch seine Bewirtschaftung der 'Ressource' Bildung daf\u00fcr, dass wir f\u00fcr das Kapital verwertbar werden. Wir sollen den Unternehmen m\u00f6glichst fr\u00fch und vorselektiert zur Verf\u00fcgung stehen\". Um die vermeintlichen Vorz\u00fcge eines sozialistischen Bildungssystems zu vermitteln, f\u00fchrte die SDAJ Marburg zum Beispiel im M\u00e4rz eine Veranstaltung unter dem Titel \"Welche Alternativen zum BRD-Bildungssystem gab und gibt es?\" durch. Dabei lag ein besonderer Fokus auf dem Thema \"Wie war Schule und Bildung in der DDR organisiert? Was war anders, was war besser?\". Eine \u00e4hnliche Veranstaltung zum Thema \"DDR\" fand auch Mitte Dezember in Kassel statt, wobei die SDAJ unter anderem den \"Antikommunismus in der Schule\" und die \"typischen Hohensch\u00f6nhausen-Mythen\" thematisierte. 176 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","LINKSEXTREMISMUS Bewertung/Ausblick | Infolge der jahrelangen internen Auseinandersetzungen in der DKP verlor auch die SDAJ zahlreiche Mitglieder. Daher war das \u00f6ffentliche Aktionspotenzial der SDAJ bis etwa 2019 r\u00fcckl\u00e4ufig. Um diese Verluste auszugleichen, versucht die SDAJ in Hessen seit 2019 durch gezielte Schulaktionen wieder neue Mitglieder zu werben. Dabei will sich die SDAJ die h\u00e4ufige politische Unerfahrenheit junger Heranwachsender zunutze machen, um diese f\u00fcr sich zu gewinnen und zu indoktrinieren. Sollte es der SDAJ mit dieser Kampagne gelingen, junge Heranwachsende an sich zu binden, ist zu erwarten, dass die Organisation ihre Schulaktionen fortsetzen wird. MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Ziele | Die maoistisch-stalinistisch orientierte MLPD versteht sich als \"politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland\". Sie sieht sich als Teil der internationalen marxistisch-leninistischen Arbeiterbewegung, als Erbe der revolution\u00e4ren Tradition der KPD, der deutschen Arbeiterklasse und ihrer F\u00fchrer Karl Marx, Friedrich Engels, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Th\u00e4lmann. Die MLPD bezeichnet sich als radikal linke und revolution\u00e4re Alternative zu allen anderen politischen Kr\u00e4ften in Deutschland. Ihre grundlegenden Ziele sind der \"Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland\". Als Teil einer \"internationalen sozialistischen Revolution\" soll die \"Diktatur des Proletariats\" in den Aufbau der \"vereinigten sozialistischen Staaten der Welt als \u00dcbergangsstadium zur weltweiten klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\" m\u00fcnden. Anh\u00e4ngerzahl - Strukturen | Der MLPD waren in Hessen etwa 80 Personen (rund 2.800 bundesweit) zuzurechnen. Anh\u00e4nger der Partei beteiligten sich vereinzelt an Aktivit\u00e4ten der Szene. Die MLPD hatte MITGLIEDERENTWICKLUNG DER MLPD IN HESSEN UND IM BUND 3000 2.800 2.800 2.800 2.800 2500 2000 1.800 1500 1000 500 Hessen 80 80 80 80 80 Bund 0 2017 2018 2019 2020 2021 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 177","LINKSEXTREMISMUS Vertretungen in \u00fcber 450 St\u00e4dten in Deutschland. Der MLPD-Landesverband Rheinland-Pfalz/Hessen/Saarland (RHS) hatte seinen Sitz in Frankfurt am Main. In Hessen war die MLPD in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, R\u00fcsselsheim (Kreis Gro\u00df-Gerau) und Wiesbaden aktiv. Der MLPD-Jugendverband REBELL war in Hessen mit Ortsgruppen in Darmstadt, Kassel und Wiesbaden vertreten. Hessische Kommunalwahl | Das der MLPD nahestehende Wahlb\u00fcndnis AUF-Kassel (\"alternativ, unabh\u00e4ngig, fortschrittlich\") kandidierte wie bereits 2016 nicht mehr zur dortigen Stadtverordnetenversammlung, sondern nur noch zum Ortsbeirat (mit acht Kandidaten) im Stadtteil Rothenditmold. In dieser Hochburg behauptete die AUFKassel mit 2.300 Stimmen (= 27,40 Prozent) ihre Stellung im Ortsbeirat; erneut stellte ein MLPD-Mitglied den Ortsvorsteher. Bundestagswahl | Zur Bundestagswahl trat die MLPD mit Landeslisten in allen L\u00e4ndern an und stellte 111 Direktkandidaten (2017: 109) auf. In Hessen trat die MLPD mit einer eigenen, elf Kandidaten umfassenden Landesliste sowie f\u00fcnf Direktkandidaten an. Auf Platz eins der Landesliste kandidierte ein Mitglied des Zentralkomitees der MLPD. Wie 2017 setzte die MLPD auf das von ihr ins Leben gerufene B\u00fcndnis Internationalistische Liste, in dem sie sich mit ihrem Jugendverband REBELL und weiteren Organisationen zusammengeschlossen hatte, wovon einige dem Linksextremismus und dem Extremismus mit Auslandsbezug zuzurechnen waren. Ihren Wahlkampf bestritt die MLPD in Hessen vor allem mit Wahlplakaten und Informationsst\u00e4nden. Gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen fanden vor allem im Ruhrgebiet statt, wo die MLPD traditionell stark vertreten ist. Inhaltlich setzte die MLPD in ihrem Wahlprogramm auf den Sozialismus als angeblich notwendige Alternative zur Bundesrepublik unter den Slogans \"Nur noch Krisen, eine L\u00f6sung: Sozialismus!\" und \"1000 L\u00fcgen, eine Quelle: Antikommunismus!\" Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 verlor die MLPD zahlreiche W\u00e4hler. Hatte sie damals bundesweit 29.785 Zweitstimmen (= 0,1 Prozent) erhalten, so erreichte sie 2021 17.994 Zweitstimmen (= 0,0 Prozent). Dieser Trend zeigte sich auch in Hessen. Hier ging das Ergebnis der MLPD bei den Zweitstimmen von 1.627 auf 912 (= jeweils 0,0 Prozent) zur\u00fcck. Ihr bestes Ergebnis erreichte die MLPD im Wahlkreis 186 (Darmstadt), wo sie 186 Zweitstimmen gewann. Trotz dieser Stimmenverluste \u00e4u\u00dferte sich die MLPD positiv. Der Wahlkampf sei dominiert gewesen von einem \"fortschrittlichen Stimmungsumschwung\", der allerdings durch eine \"nicht gekannte Ma178 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","LINKSEXTREMISMUS nipulation der Meinung und die Mobilisierung der kleinb\u00fcrgerlichparlamentarischen Denkweise\" negiert worden sei. In der Folge, so die MLPD, \"verloren alle Parteien, die von den Massen links von der SPD eingeordnet werden, erheblich an Stimmen\". Die Partei habe dennoch eine \"erfolgreiche taktische Offensive\" gef\u00fchrt und eine \"intensive Bewusstseinsbildung, besonders der Arbeiterklasse\" vorangetrieben. Diesen angeblich erfolgreichen Kurs will die MLPD gegen einen ausgepr\u00e4gten Antikommunismus durchgesetzt haben: \"Die MLPD hat polarisiert und war die von den Herrschenden am meisten bek\u00e4mpfte Kraft im Wahlkampf mit mindestens 30 Polizeieins\u00e4tzen und wieder deutlich ausgeweiteten Medienzensur\". Bewertung/Ausblick | Die MLPD ist innerhalb der deutschen linksextremistischen Szene weitgehend isoliert. In Hessen erzielt die Partei trotz vereinzelter Teilnahmen an Szeneaktivit\u00e4ten nahezu keine Aufmerksamkeit. Diese Entwicklung best\u00e4tigten auch die Ergebnisse der Bundestagswahl sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene, wo die MLPD erhebliche Stimmenverluste zu verzeichnen hatte. Der Partei gelang es mit ihrer Wahlkampagne f\u00fcr den Sozialismus und gegen einen vermeintlichen Antikommunismus nicht, die W\u00e4hler zu \u00fcberzeugen. ROTE HILFE E. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Mitgliederzahlen | In Anlehnung an die 1924 in der Weimarer Republik von der KPD initiierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) versteht sich die RH laut ihrer Satzung als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Sie bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland als ein \"nationalstaatlich fixiertes, b\u00fcrgerlich kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdr\u00fcckungsmechanismen (wie Rassismus oder Sexismus) strukturiert und gepr\u00e4gt\" werde. In Hessen verf\u00fcgte die RH \u00fcber Ortsgruppen in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) und Wiesbaden. Ihr geh\u00f6rten in Hessen etwa 700 Personen an, bundesweit rund 12.100. \"Rechtsberatung\" f\u00fcr politisch motivierte Straft\u00e4ter | Die ma\u00dfgeblich von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragene RH unterst\u00fctzt seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. inzwischen aus der Haft entlassene Straft\u00e4ter. Neben politischer und finanzieller Hilfe versuchte die RH mittels \"Rechtsberatung\" Personen, die politisch motivierte Straftaten begingen, der staatlichen Strafverfolgung zu entziehen oder sie bei ihren Verfahren zu unterst\u00fctzen. Die RH empfahl daHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 179","LINKSEXTREMISMUS MITGLIEDERENTWICKLUNG DER RH IN HESSEN UND IM BUND 14.000 12.100 12.000 11.000 10.500 10.000 8.300 8.300 8.000 6.000 4.000 Hessen 2.000 600 600 700 700 700 Bund 0 2017 2018 2019 2020 2021 her den \"Genoss_innen\" die \"konsequente Aussageverweigerung\" als \"beste Strategie im Umgang mit Repressionsbeh\u00f6rden\". Die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main begleitete im Berichtsjahr bei Strafprozessen vorwiegend Angeklagte, die \"linken\" und linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnen waren. Auf ihrer Homepage wies die RH auf anstehende Prozesse hin und rief Sympathisanten zur \"kritischen Prozessbegleitung\" auf, um sich solidarisch mit den Angeklagten zu zeigen. Veranstaltungen | Die RH-Ortsgruppe Kassel rief vom 1. bis zum 11. Februar zu einer Mahnwache unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit dem Hungerstreik in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen, Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan!\" in Kassel auf. Die Ortsgruppen Frankfurt am Main und Kassel organisierten dar\u00fcber hinaus regelm\u00e4\u00dfige Kundgebungen unter dem Motto \"Stay with friends. Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" vor den Justizvollzugsanstalten (JVA) in Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) und Frankfurt am Main-Preungesheim. Diese Veranstaltungen standen im Zusammenhang mit den Verhaftungen w\u00e4hrend der R\u00e4umung des Dannenr\u00f6der Walds im November 2020. Anl\u00e4sslich des \"Jahrestags\" der R\u00e4umung, die am 1. Oktober 2020 begonnen hatte, wurde unter anderem vor der JVA Preungesheim der Film \"Ella - von L\u00fcgen einer Staatsmacht, die einsch\u00fcchtern will\" gezeigt. Der Film enthielt sowohl Originalaufnahmen der R\u00e4umung als auch nachgestellte Szenen. In einer Pressemitteilung der RH, die anl\u00e4sslich des Prozessauftakts gegen eine Klimaaktivistin ver\u00f6ffentlicht wurde, erkl\u00e4rte ein Angeh\u00f6riger des Bundesvorstands: \"Prozess nach sechs Monaten Erzwingungshaft[.] Nach der gewaltsamen R\u00e4umung des Dannenr\u00f6der Waldes steht am Dienstag eine weitere Aktivistin vor Gericht. Ella wird vorgeworfen[,] sich auf einem Bau 180 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","LINKSEXTREMISMUS in 15 Meter H\u00f6he gegen das Herabziehen an ihren Beinen gewehrt zu haben. [...] ,Die Polizei hat bei der R\u00e4umung \u00fcberaus brutal agiert und Menschenleben aufs Spiel gesetzt. [...] Der brutale Polizeieinsatz muss vor dem Hintergrund einer in Hessen regierenden gr\u00fcnen Partei betrachtet werden, die alles daransetzte, die f\u00fcr sie sch\u00e4dlichen Bilder einer Rodung eines Waldes f\u00fcr eine Autobahn schnell aus der \u00d6ffentlichkeit zu bringen'\". Des Weiteren f\u00fchrte die RH-Ortsgruppe Kassel im Oktober eine Online-Veranstaltungsreihe zu dem Thema \"Unter Beobachtung\" durch. Dabei ging es um die Themen \"Was d\u00fcrfen die? - Gesetzliche Regelungen f\u00fcr staatliche Zugriffe auf digitale Endger\u00e4te\", \"Was k\u00f6nnen die? - Einsch\u00e4tzungen zur tats\u00e4chlichen Gefahr, die von Sicherheitsbeh\u00f6rden ausgeht\", \"Und was k\u00f6nnen wir tun? - Technische M\u00f6glichkeiten, um uns vor digitaler \u00dcberwachung zu sch\u00fctzen\". Bewertung/Ausblick | Die RH nimmt nach wie vor eine wichtige Rolle innerhalb der linksextremistischen Szene ein. Sowohl durch ihre \"Solidarit\u00e4tsund Antirepressionsarbeit\" als auch durch ihre juristischen und finanziellen Unterst\u00fctzungsleistungen verf\u00fcgt die RH \u00fcber eine hohe Reputation im gesamten Spektrum und ist damit ein die Szene verbindendes Element. Angesichts der unabl\u00e4ssigen Behauptung von Linksextremisten, die staatliche \"Repression\" w\u00fcrde zunehmen, wird die RH auch weiterhin f\u00fcr die Szene eine hohe Bedeutung haben. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN Die Zahl der linksextremistischen Strafund Gewalttaten erh\u00f6hte sich von 110 (2020) auf 131, was einem Anstieg um 16 Prozent entspricht. Dies resultierte aus einer Zunahme insbesondere bei K\u00f6rperverletzungen von sieben (2020) auf 23 und bei Sachbesch\u00e4digungen von 52 (2020) auf 66. Insgesamt stieg die Zahl der Gewalttaten von 34 (2020) auf 42 an, was einer Zunahme um 19 Prozent entspricht. Die linksextremistisch motivierten K\u00f6rperverletzungen sind haupts\u00e4chlich w\u00e4hrend des Protestgeschehens am 1. Mai in Frankfurt am Main begangen worden, wo Polizisten von Demonstranten mit Fahnenstangen geschlagen und mit Gegenst\u00e4nden beworfen worden waren. Linksextremisten begingen vor allem dann Gewalttaten, wenn sie diese relativ einfach und weitgehend ohne strafrechtliche Konsequenzen ver\u00fcben konnten. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 181","LINKSEXTREMISMUS Generell erzielen Linksextremisten die von ihnen erw\u00fcnschte Wirkung mittels Strafund Gewalttaten, wenn es ihnen gelingt, hohe Sch\u00e4den anzurichten oder sich medienwirksam als \"Opfer\" staatlicher, insbesondere polizeilicher \"Repression\" darzustellen. Sofern Bekennungen zu den Taten folgen, werden die Taten oft in aktuelle Themenzusammenh\u00e4nge gestellt, auch um f\u00fcr sich Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung zu gewinnen. Zudem versuchten Linksextremisten mittels ihrer Strafund Gewalttaten ihre Handlungsf\u00e4higkeit zu dokumentieren. In der \u00f6ffentlichmedialen Darstellung nehmen Linksextremisten hingegen eine \"Opferrolle\" ein und legitimieren ihr Handeln als \"Gegenwehr\", wodurch sie staatliches Handeln diskreditieren. Zugleich zeigen die Angriffe auf die Polizei, dass etliche Linksextremisten - entgegen der in der Szene mehrheitlich nicht akzeptierten Gewalt gegen Personen - auch vor dieser Aggression nicht zur\u00fcckschrecken. | 2021 2020 2019 2018 2017 Deliktart T\u00f6tung Versuchte T\u00f6tung 1 K\u00f6rperverletzung 23 7 3 8 1 Brandstiftung/Sprengstoffdelikte 6 4 1 2 2 Landfriedensbruch 6 6 1 1 2 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, 1 1 Luftund Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, 7 15 1 Widerstandsdelikte Gewalttaten insgesamt 42 34 5 13 5 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digung 66 52 31 21 44 N\u00f6tigung/Bedrohung 2 3 2 1 Andere Straftaten 21 21 29 12 11 (insbesondere Propagandadelikte) Strafund Gewalttaten insgesamt 131 110 65 48 61 182 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ISLAMISMUS - MERKMALE - ISLAMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL - SALAFISMUS - LEGALISTISCHER ISLAMISMUS - SONSTIGE BEOBACHTUNGSOBJEKTE - ISLAMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN","ISLAMISMUS MERKMALE Der Islam als Religion wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genie\u00dfen - wie Anh\u00e4nger aller anderen Religionen auch - in Deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit nach Art. 4 GG. Unter Islamismus wird eine politische Ideologie verstanden, deren Zweck es ist, die bestehende Gesellschaftsordnung nach islamischen Vorstellungen vollst\u00e4ndig zu ver\u00e4ndern und deren Rechtsgrundlagen, Werte und Herrschaftsordnungen entscheidend umzugestalten oder g\u00e4nzlich abzuschaffen. Um islamistische Bestrebungen handelt es sich, wenn das Handeln von Personen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss zielund zweckgerichtet danach ausgerichtet ist, gesellschaftliche und institutionalisierte Bereiche in einer Weise grundlegend und nachhaltig gem\u00e4\u00df islamischen Prinzipien umzugestalten. Auf diese Weise zielen islamistische Bestrebungen darauf ab, einen oder mehrere zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6rende Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Dies kann mittels Gewaltanwendung oder Nutzung \"legaler\" M\u00f6glichkeiten geschehen. Diese Bestrebungen gr\u00fcnden sich auf einem Islamverst\u00e4ndnis, das islamische Glaubensquellen und andere bedeutsame \u00dcberlieferungen in eigener Weise interpretiert. Dieses Verst\u00e4ndnis repr\u00e4sentiert daher nicht eine unabdingbar g\u00fcltige Auslegung des Islams und seiner Praktizierung, vielmehr erheben islamistische Lesarten den Anspruch, eine allgemeinverbindliche Form des Islams erkannt zu haben und dessen Einhaltung diktieren zu k\u00f6nnen. AUF EINEN BLICK * Verfassungsfeindlichkeit des Islamismus * Entstehung des Islamismus * Ziele des Islamismus * Formen des Islamismus Verfassungsfeindlichkeit des Islamismus | Die totalit\u00e4re Ver\u00e4nderung einer Gesellschaft nach islamistischen Vorstellungen widerspricht elementar den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem demokratischen Gef\u00fcge generell: Rechtsstaatlichkeit sowie unver\u00e4u\u00dferliche Menschenund B\u00fcrgerrechte sollen vollst\u00e4ndig \u00fcberwunden werden. Das politische System einer demokratisch legitimierten Volksvertretung w\u00fcrde durch eine totalit\u00e4r agierende Theokratie ersetzt werden, die von der 184 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ISLAMISMUS rechtm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hlten Legislative verabschiedeten Gesetze m\u00fcssten einem sogenannten g\u00f6ttlichen Recht weichen. Islamisten sind nicht auf Reformen bedacht, um im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung friedlich in einer pluralistischen Gesellschaft zu leben, sondern streben nach einer grundlegenden Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse. Dabei ver\u00fcben gewaltbereite Islamisten auch terroristische Gewalttaten. Die Mehrheit der Islamisten in Hessen, oft in Vereinen organisiert, nutzt weitaus subtilere Mittel: Sie strebt nach einflussreichen Positionen und versucht, ihre Interessen durch das Eindringen in relevante Bereiche von Politik und Gesellschaft zu vertreten. Entstehung des Islamismus | Der Islamismus nach heutigem Verst\u00e4ndnis entwickelte sich im Nahen und Mittleren Osten des sp\u00e4ten 18. und 19. Jahrhunderts als Gegenreaktion auf lokale Herrschaftsverh\u00e4ltnisse und als Reaktion auf den europ\u00e4ischen Kolonialismus: In zahlreichen islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern versuchten Gruppierungen unterschiedlichsten Herkommens, sich gegen Benachteiligungen und Repressionen der Kolonialm\u00e4chte zu wehren. Aus einer Wiederbelebung der islamischen Identit\u00e4t, hierbei gab es durchaus Unterschiede in der ideologischen Auslegung, erhofften sich insbesondere Islamisten das Erstarken ihrer Religion. Sie verbanden damit eine Universall\u00f6sung f\u00fcr s\u00e4mtliche gesellschaftlichen Probleme. Despoten sollten nicht l\u00e4nger die muslimische Gemeinschaft und den Islam unterdr\u00fccken. Nach islamistischer Auffassung w\u00fcrde erst das \u00dcberwinden \"unislamischer\" Herrscher den Weg ebnen, an \"glorreiche Zeiten\" des Fr\u00fchislams anzukn\u00fcpfen, die Machtverh\u00e4ltnisse neu zu bestimmen und alle Muslime in eine Weltgemeinde zu f\u00fchren. Ziele des Islamismus | Obwohl sich islamistische Bewegungen im Laufe der Zeit in zum Teil deutlich unterschiedliche Richtungen entwickelten, ist ihnen ein ideologischer Kern gemeinsam: Die Vorstellung, s\u00e4mtliche Probleme der Gegenwart durch eine R\u00fcckkehr zu einer idealisierten, l\u00e4ngst vergangenen islamischen Fr\u00fchzeit zu heilen und auf diese Weise eine universelle Ordnung zu schaffen, die dem Islam und seiner Glaubensgemeinschaft den h\u00f6chsten Stellenwert einr\u00e4umt. F\u00fcr Gegenwart und Zukunft soll der Islam die allein g\u00fcltige gesellschaftliche und rechtliche Norm bilden. Islamisten akzeptieren in der Regel somit nur den Koran und die \u00fcberlieferte Prophetentradition (Sunna) als Grundlage f\u00fcr islamrechtliche Entscheidungen und Regelungen. Dar\u00fcber hinaus brandmarken Islamisten die Standpunkte der etablierten islamischen Rechtsschulen als ung\u00fcltige Ver\u00e4nderungen des Islams oder interHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 185","ISLAMISMUS pretieren diese Positionen zugunsten der eigenen islamistischen Auffassungen. Dabei reduzieren sich die Mittel und Methoden vieler Islamisten zur Rechtsfindung auf wenige fr\u00fchislamische Prinzipien. Diese lassen keinen Spielraum f\u00fcr theologische Auslegungen au\u00dferhalb des Islams zu Zeiten des Propheten Muhammad zu. Nach der Auffassung von Islamisten soll der R\u00fcckgriff auf urspr\u00fcngliche islamische Quellen Antworten auf Probleme der Moderne geben. Fragen der Zukunft soll mit Antworten aus der Vergangenheit begegnet werden. Dies bildet den Ausgangspunkt f\u00fcr islamistische Aktivit\u00e4ten. W\u00fcrden die islamistischen Ziele konsequent umgesetzt werden, h\u00e4tte dies die weltweite Islamisierung, abh\u00e4ngig von der jeweiligen Auspr\u00e4gung des Islamismus, zur Folge. Am Ende dieses - in islamistischer Perspektive - \"Erweckungsprozesses\" st\u00fcnde ein religi\u00f6s institutionalisierter Machtbereich, der als staats\u00e4hnliche Ordnung dem Kalifat vergangener Zeiten gleichen w\u00fcrde. Formen des Islamismus | Alle Islamisten eint das Ziel, einen islamistischen Gottesstaat zu errichten. Die Wahl der Mittel und die zugrundeliegende Strategie zur Erreichung dieses Ziels unterscheiden sich allerdings. Vor diesem Hintergrund zeigt sich der Islamismus auch in Deutschland - abh\u00e4ngig von Zeit und Ort - in vielf\u00e4ltigen Formen. H\u00e4ufig \u00fcbernehmen Islamisten die ideologischen Grundlagen der Kernbewegungen aus dem Ausland. Das Nutzen legaler Mittel in einer Demokratie, die aus islamistischer Sicht keine G\u00fcltigkeit besitzt, ist ein Wesensmerkmal dieser Form des Islamismus. Das hierzu geh\u00f6rende Personenpotenzial wird mit der Bezeichnung \"Legalisten\" beschrieben, der Ph\u00e4nomenbereich selbst wird als \"legalistischer Islamismus\" bezeichnet. \"Legalisten\" wie etwa die Anh\u00e4nger der Muslimbruderschaft versuchen im Einklang mit den Gesetzen ihren Einflussraum durch politische Teilhabe auszudehnen. Mittels kommunaler, regionaler, aber auch landespolitischer Aktivit\u00e4ten sollen Schutzg\u00fcter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unterminiert und auf lange Sicht \u00fcberwunden werden, um den eigenen islamistischen Interessen Rechnung zu tragen. Extremismusvorw\u00fcrfe weisen \"Legalisten\" konsequent und selbstbewusst zur\u00fcck und versehen sie mit dem Etikett \"Islamfeindlichkeit\". Eine besondere Form des Islamismus stellt der Salafismus dar. Salafisten sehen sich als Verfechter eines urspr\u00fcnglichen, unverf\u00e4lschten Islams. Sie geben vor, ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung bis in das letzte Detail ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Korans, an dem Vorbild des Propheten Muhammad und an den ersten drei muslimischen Generationen, den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen 186 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ISLAMISMUS (arab. al-salaf al-salih), auszurichten. Das Handeln nach dem Vorbild der Altvorderen betrifft dabei nicht nur religi\u00f6se Fragen, sondern ebenso Politik, Wirtschaft und so gut wie alle Lebensbereiche. Folglich versuchen Salafisten, einen Gottesstaat nach ihrer Auslegung der Regeln der Scharia zu errichten, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Geltung mehr h\u00e4tte. Zur Umsetzung ihrer Ziele greifen Salafisten auf unterschiedliche Mittel bis hin zur Gewaltanwendung zur\u00fcck, wobei zwischen dem politischen und jihadistischen Salafismus zu differenzieren ist. Der weltweite gewaltorientierte Jihadismus \u00fcberzeugt seine Anh\u00e4nger in erster Linie durch seine klare Ideologie, die sowohl moralische als auch politische Feinde zum Schutz des \"wahren\" Islams und der gesamten islamischen Gemeinschaft (arab. umma) gnadenlos bek\u00e4mpft. Zwar bilden ideologisierte Anh\u00e4nger die \u00fcberwiegende Mehrheit der jihadistischen Gefolgschaft, jedoch spricht die Idee einer gem\u00e4\u00df salafistischen Prinzipien konzipierten Gesellschaft auch Menschen an, die glauben, in diesen Strukturen besser zurechtkommen zu k\u00f6nnen als andernorts, wo sie sich unterdr\u00fcckt f\u00fchlen. Auch andere islamistische Gruppen schrecken zwecks Durchsetzung ihrer Ziele nicht vor der Anwendung von Gewalt zur\u00fcck. Sie nutzen Deutschland in der Regel als R\u00fcckzugsraum oder auch als Operationsfeld f\u00fcr logistische und finanzielle Zwecke, um die jeweilige Gruppierung im Herkunftsland zu unterst\u00fctzen. ISLAMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL1 Gegen\u00fcber dem vorherigen Berichtsjahr reduzierte sich das islamistische Personenpotenzial in Hessen von 4.170 auf 4.000 Personen, | 2021 2020 2019 2018 2017 Islamisten gesamt Hessen 4.000 4.170 4.170 4.170 4.170 Bund 28.290 28.715 28.020 26.560 25.810 davon Salafisten Hessen 1.450 1.650 1.650 1.650 1.650 Bund 11.900 12.150 12.150 11.300 10.800 1 Die Zahlen sind teilweise gesch\u00e4tzt und gerundet. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 187","ISLAMISMUS was aus einem R\u00fcckgang (etwa zw\u00f6lf Prozent) im Bereich des Salafismus resultierte. Im Bereich der \u00fcbrigen Islamisten war eine geringe Zunahme um etwa 30 Personen zu verzeichnen. (Siehe im Glossar auch die Erl\u00e4uterung zum Begriff Personenpotenzial.) Nach au\u00dfen verlor die salafistische Ideologie offenbar an Strahlkraft und Attraktivit\u00e4t, was insbesondere f\u00fcr j\u00fcngere Personen galt. Ursachen f\u00fcr diese Entwicklung waren vornehmlich die territoriale Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des IS, die milit\u00e4rische Zerschlagung seiner quasistaatlichen Strukturen und das massive Erschweren von Ausreisen in das Jihadgebiet durch staatliche Ma\u00dfnahmen. Die strafrechtlichen Konsequenzen einer verhinderten Ausreise wirkten offensichtlich ebenso abschreckend wie die zahlreichen Berichte \u00fcber den Tod oder die Inhaftierung von ausgereisten Personen in Syrien und im Irak. Auch die Zahl der \u00f6ffentlichen Auftritte, die neue Anh\u00e4nger an die Szene binden k\u00f6nnten, nahm ab. SALAFISMUS DEFINITION/KERNDATEN Der Salafismus setzt sich ideologisch aus einer politischen und einer jihadistischen Bewegung zusammen, die beide in ihrem ideologischen Kern nicht von anderen islamischen Erweckungsbewegungen abweichen. Anh\u00e4nger eines salafistischen Islamverst\u00e4ndnisses streben nach der R\u00fcckkehr zu den angeblich einzig g\u00fcltigen Glaubensprinzipien, wie sie \u00dcberlieferungen zufolge in der Fr\u00fchzeit im Umfeld Muhammads entstanden waren und praktiziert wurden. Anstatt ihre Religionsauffassung und -praxis an die Gegenwart anzupassen, propagieren Salafisten die idealisierte Re-Islamisierung gem\u00e4\u00df angeblich unverf\u00e4lschter Werte im Einklang mit den Geboten Allahs. Das salafistische Ziel liegt in der Wiederentdeckung des \"reinen Islams\", seiner Erhaltung und universellen Ausdehnung. Im Diesseits ist nach salafistischer Auffassung eine gottgef\u00e4llige Lebensweise nur m\u00f6glich, wenn die Lebensweise des Propheten Muhammad eine Nachahmung erf\u00e4hrt und die g\u00f6ttlichen Regeln und Prinzipien beachtet werden. Ein Kalifat nach historischem Vorbild wird in diesem Zusammenhang h\u00e4ufig als geeignete Option f\u00fcr ein solches Gesellschaftsmodell angesehen. 188 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ISLAMISMUS AUF EINEN BLICK * Formen des Salafismus * Politischer Salafismus * Jihadistischer Salafismus Formen des Salafismus | Die Anh\u00e4nger des Salafismus lassen sich in zwei Str\u00f6mungen einteilen: Politische Salafisten sind missionarisch aktiv, indem sie die Bekehrung zum Islam und die Verbreitung des islamischen Glaubens (arab. da'wa) betreiben. Jihadistische Salafisten r\u00fccken hingegen den gewaltsamen Kampf, den sie mit der Einhaltung g\u00f6ttlicher Regeln und Prinzipien rechtfertigen, in das Zentrum ihrer ideologischen Auffassung und bilden damit den Ausgangspunkt f\u00fcr ihre islamistischen und gewaltorientierten Bestrebungen. Mit einem Personenpotenzial von etwa 1.450 sank im Berichtsjahr in Hessen die Gesamtzahl der Salafisten im Vergleich zu den letzten f\u00fcnf Jahren (1.650), blieb aber weiterhin besorgniserregend hoch. In Hessen f\u00fchrte insbesondere der hohe Verfolgungsdruck der Sicherheitsbeh\u00f6rden - gerade auch im Hinblick auf IS-R\u00fcckkehrer - zu einem R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten. Durch die \"Corona-Schutzma\u00dfnahmen\" wurde dieser Effekt verst\u00e4rkt, da auch \u00f6ffentliche Treffpunkte wegfielen. Indem \u00f6ffentliche Bekenntnisse von Salafisten weitgehend ausblieben, ging zwar die Wahrnehmbarkeit des Salafismus zur\u00fcck, der gro\u00dfe Teil seiner Anh\u00e4nger hielt jedoch an dessen Ideologie fest. Der \u00dcbergang zwischen dem politischen und jihadistischen Salafismus kann flie\u00dfend sein. In Hessen wurde etwas mehr als die H\u00e4lfte der Salafisten dem Spektrum des jihadistischen Salafismus zugerechnet. Insgesamt zeigte sich eine steigende Gewaltaffinit\u00e4t beim \"harten Kern\" der Szene, deren Anh\u00e4nger Gewalt unterst\u00fctzen oder gewaltbereit sind. Politischer Salafismus | Der politische Salafismus ist in der Regel von gewaltlosen Aktivit\u00e4ten gekennzeichnet. Das salafistische Islamverst\u00e4ndnis verlangt, die Reinheit des Islams zu bewahren und seine Authentizit\u00e4t wiederherzustellen, wo es notwendig erscheint. Daher nutzen politische Salafisten Formen der religi\u00f6sen Erziehung und der im Hintergrund - ohne politisches Aufsehen - t\u00e4tigen Beratung (arab. nasiha). Auf diese Weise wollen politische Salafisten ihr Umfeld auf den angeblich wahren Weg Allahs zur\u00fcckf\u00fchren und zum \u00dcbertritt zum Islam nach ihrem Verst\u00e4ndnis bekehren. Grunds\u00e4tzlich meiden Salafisten das politische Engagement, um die Reinheit der Doktrin des tauhid (Monotheismus) zu erhalten und vor angeblich islamfremHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 189","ISLAMISMUS den Einfl\u00fcssen zu sch\u00fctzen. Salafisten sind daher in Deutschland weder parteipolitisch noch in vergleichbarer Form im \u00f6ffentlichen Diskurs im Rahmen gesamtgesellschaftlicher Gestaltungsprozesse aktiv. Dennoch kann die salafistische Doktrin auf gesellschaftliche Bereiche einwirken und somit politischen Einfluss entwickeln. Der Einsatz von Gewalt ist bei politischen Salafisten nicht kategorisch auszuschlie\u00dfen, stellt jedoch im Unterschied zu den Anh\u00e4ngern des globalen Jihadismus nicht per se ihr bevorzugtes Mittel zur Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse dar. Jihadistischer Salafismus | Jihadistische Salafisten teilen zentrale Glaubensprinzipien des politischen Salafismus, leiten daraus jedoch Legitimationen f\u00fcr eigene Handlungsmuster ab. Ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal ergibt sich aus dem Verh\u00e4ltnis zur Gewalt. Der \"Anstrengung f\u00fcr Allah\" (arab. jihad) messen Jihadisten eine gewaltorientierte, aktiv k\u00e4mpferische Komponente bei, die zur individuellen Glaubenspflicht erhoben wird und dadurch in ihrer Perspektive die Durchsetzung revolution\u00e4rer Zwecke rechtfertigt. Entgegen der Agenda des politischen Salafismus sehen Jihadisten prim\u00e4r in der Gewaltanwendung die M\u00f6glichkeit, \"Tyrannen\" und \"Ungl\u00e4ubige\" zu bek\u00e4mpfen. Verhaftet in den islamischen \u00dcberlieferungen vom Tag des J\u00fcngsten Gerichts, streben Jihadisten nach der Ausl\u00f6schung aller \"unislamischen\" und \"ungl\u00e4ubigen\" Elemente, die sie in Regierungen, anderen Religionen und auch anderen islamischen Glaubensgemeinschaften verk\u00f6rpert sehen. Der gewaltsame \"kleine Jihad\" besitzt in den ideologischen Auffassungen der verschiedenen Gruppen, die insgesamt den globalen Jihadismus bilden, unterschiedliche Formen und wird entsprechend vielf\u00e4ltig legitimiert und angewendet. W\u00e4hrend der \"kleine Jihad\" den k\u00e4mpferischen Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets beschreibt, bezeichnet der \"gro\u00dfe Jihad\" das geistig-spirituelle Bem\u00fchen der Gl\u00e4ubigen, das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Allah und den Mitmenschen einzul\u00f6sen. Jihadistische Salafisten zielen im Gegensatz zu politischen Salafisten auf die gewaltsame Beseitigung bzw. \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder nehmen bewusst deren Sch\u00e4digung in Kauf. 190 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ISLAMISMUS EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN IM POLITISCHEN SALAFISMUS \u00d6rtlich begrenzt versuchten einige wenige politische Salafisten mittels Street-Da'wa, einschl\u00e4gige Literatur an Passanten zu verteilen. Salafistisch beeinflusste Moscheen fungierten weiterhin als Treffund Kontaktorte f\u00fcr Personen aus dem salafistischen Spektrum. Dar\u00fcber hinaus erreichten salafistische Prediger vor allem \u00fcber Internetauftritte ihr Publikum. Erfolgreiche Ma\u00dfnahmen und der hohe Verfolgungsdruck der Sicherheitsbeh\u00f6rden - vor allem auch im Hinblick auf IS-R\u00fcckkehrer - f\u00fchrten in Hessen jedoch zu einem R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten in der salafistischen Szene. Allerdings waren die Akteure insgesamt zunehmend national und international vernetzt. AUF EINEN BLICK * Da'wa-Aktionen * Prediger und Moscheen * Salafistische Sozialisation Da'wa-Aktionen | Mit dem Street-Da'wa-Projekt \"Was ist Islam?\" zeigten einige wenige Akteure in Frankfurt am Main regelm\u00e4\u00dfig Pr\u00e4senz und verteilten auf der belebten Einkaufsstra\u00dfe Zeil islamistische Literatur an Passanten. In den in sozialen Medien ver\u00f6ffentlichten Videos versuchte die Street-Da'wa-Gruppe, sich authentisch zu inszenieren. Dies entsprach dabei stark den Ver\u00f6ffentlichungen fr\u00fcherer Da'wa-Aktionen wie \"LIES!\" und \"We Love Muhammad\". Dar\u00fcber hinaus kam es am Ende des Berichtsjahrs in Wiesbaden zu StreetDa'wa-Aktionen einer weiteren Gruppe. Prediger und Moscheen | Salafistische Prediger erreichten vornehmlich \u00fcber das Internet ihr Publikum, vor allem \u00fcber soziale Medien und Videoplattformen, aber auch \u00fcber Onlinekurse. Die islamistische Propaganda setzte dabei auf allgemeinreligi\u00f6se Themen und Diskussionen, auch um Kinder und Jugendliche zu erreichen. Viele salafistische Prediger bem\u00fchten sich zusehends darum, ihre Ver\u00f6ffentlichungen durch eine moderne Gestaltung einer breiten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen. Aufgrund ihrer subtilen Aufmachung waren die Formate allerdings nicht immer leicht als islamistisch zu erkennen. So konsumierten Personen islamistische Inhalte teilweise ungewollt, was sie m\u00f6glicherweise an die salafistische Lehre und Szene heranf\u00fchrte. Islamisten wiederum versuchten dabei, eigene \"Marken\" durch Logos, markante Farbkombinationen oder sonstige stilistische Mittel als Wiedererkennungswerte zu etablieren. Zusammen mit der professionellen Gestaltung der Inhalte sollten Bekanntheit und Vertrautheit des Designs den Eindruck von Seriosit\u00e4t und Vertrauensw\u00fcrdigkeit erzeugen. Vor allem aber traten diese AkHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 191","ISLAMISMUS teure des politischen Salafismus als religi\u00f6se, weltanschauliche und moralische Autorit\u00e4ten auf. Insgesamt fehlten jedoch im Berichtsjahr identit\u00e4tsstiftende und damit gemeinschaftsf\u00f6rdernde ideologische F\u00fchrungsfiguren bzw. \u00fcberregional t\u00e4tige Hauptakteure, sodass es - unter anderem pandemiebedingt - keine gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen gab, die Salafisten gemeinsam besuchen konnten. Auch wenn sich die Aktivit\u00e4ten politischer Salafisten immer mehr in den privaten Raum verlagerten, fungierten salafistisch beeinflusste Moscheen weiterhin als Treffund Kontaktorte f\u00fcr Personen aus dem entsprechenden Spektrum. Salafistische Sozialisation | Verschiedene Angebote aus dem salafistischen Spektrum boten Kindern und Jugendlichen eine M\u00f6glichkeit, scheinbar unverf\u00e4nglich mehr \u00fcber den Islam zu erfahren: Auf Blogs, mittels Apps oder auf Social-Media-Kan\u00e4len wurden Geschichten und Lernmodule angeboten, deren Inhalte meistens keinen islamistischen Bezug aufwiesen. Ziel der Salafisten war es, einen Zugang zu Kindern und Jugendlichen zu gewinnen. Zum Beispiel war es m\u00f6glich, LiveVideos in Echtzeit zu kommentieren und damit in eine Interaktion zu treten. Die Betrachter wurden somit zu aktiven Usern, deren Meinungen angeblich gesch\u00e4tzt wurden. Dadurch sollten Seriosit\u00e4t und Vertrauensw\u00fcrdigkeit geschaffen werden. Indem salafistische Prediger als religi\u00f6se, weltanschauliche und moralische Autorit\u00e4ten auftraten, versuchten sie mittels ihrer Ansprache an Kinder und Jugendliche, den Grundstein f\u00fcr eine Erweiterung ihres Anh\u00e4ngerkreises und die Verbreitung ihrer islamistischen Ideologie zu legen. Auch f\u00fcr Eltern boten salafistische Prediger spezielle Vortr\u00e4ge zum Thema \"Kindererziehung\" an. Das Angebot umfasste unter anderem B\u00fccher in Form von Erziehungsratgebern, welche die Eltern zu einer - in der salafistischen Szene verbreiteten, strengen Normen entsprechenden - Kindererziehung bef\u00e4higen sollten. Dabei wurde den Kindern und Jugendlichen ein dualistisches Weltbild mit der Einteilung der Gesellschaft in \"Gl\u00e4ubige\" und \"Ungl\u00e4ubige\" vermittelt. EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN IM JIHADISTISCHEN SALAFISMUS Die Terrororganisation IS baute ihre Untergrundstrukturen in ihren ehemaligen Einflussgebieten im Mittleren Osten weiter aus und nutzte diese f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf lokale Machthaber und staatliche Strukturen. Seit der Macht\u00fcbernahme der Taleban in Afghanistan ver\u00fcbte der dortige IS-Ableger vermehrt Anschl\u00e4ge, da zwischen beiden Gruppierungen sowohl eine ideologische als auch eine 192 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ISLAMISMUS machtpolitische Konkurrenz bestand. Auch in Nordund Westafrika sowie in Asien waren Ableger des IS weiterhin aktiv, wobei sie einschl\u00e4gige Propaganda verbreiteten und Anschl\u00e4ge begingen. Versuchte der IS nach wie vor, sich im Nahen Osten und in Asien neu zu organisieren, war im Berichtsjahr kein koordiniertes Vorgehen in Westeuropa mit konkreten Planungen und dem Aufbau von Terrorstrukturen festzustellen. IS-Propaganda, aber auch in der Vergangenheit ver\u00fcbte Anschl\u00e4ge waren jedoch geeignet, radikalisierte, allein handelnde T\u00e4ter weiterhin zu schwersten Straftaten sowie zu Bekenntnissen zum IS zu motivieren. Nachdem Afghanistan am 15. August aufgrund des R\u00fcckzugs der North Atlantic Treaty Organization (NATO) komplett in die H\u00e4nde der Taleban gefallen war und diese das \"Islamische Emirat Afghanistan\" proklamierten, gratulierten ihnen andere Terrororganisationen zu ihrem \"Sieg\", unter anderem die salafistisch orientierten Organisationen al-Qaida (AQ) und Hai'at Tahrir al-Sham (HTS). Insgesamt versuchten nahezu alle jihadistischen Gruppierungen, diesen \"Erfolg\" propagandistisch f\u00fcr sich zu nutzen. AUF EINEN BLICK * Exekutivma\u00dfnahmen * Verurteilungen * Bundesweite Anzahl der jihadistisch motivierten Ausreisef\u00e4lle * Hessenweite Anzahl der jihadistisch motivierten Ausreisef\u00e4lle * Frauen und Kinder im IS * Propaganda jihadistischer Gruppierungen * Jihadistisch motivierte Anschl\u00e4ge * Entwicklungen in Afghanistan - Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland Exekutivma\u00dfnahmen | Am 7. Januar durchsuchte die Polizei in mehreren St\u00e4dten, darunter Wiesbaden, die Wohnungen von insgesamt 14 Personen. Hintergrund waren der Verdacht der Terrorismusfinanzierung, der Unterst\u00fctzung der HTS als einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie der Versto\u00df gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz. In Baden-W\u00fcrttemberg, Niedersachsen, Bayern und in Hessen wurden vier Personen festgenommen. Sie sollen Spenden gesammelt und f\u00fcr Spenden geworben haben, um diese an die HTS weiterzuleiten. Die Beschuldigten geh\u00f6rten mutma\u00dflich einem internationalen Netzwerk an, das die terroristischen Aktivit\u00e4ten der HTS in Syrien von Europa aus durch finanzielle Spenden f\u00f6rderte. Die Gelder flossen wohl von Deutschland aus \u00fcber einen Mittelsmann in der Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 193","ISLAMISMUS T\u00fcrkei an ein HTS-Mitglied in Syrien. F\u00fcr die Spenden wurde \u00f6ffentlich auf einer Internetplattform der HTS geworben, die zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes und des Lebensunterhalts der K\u00e4mpfer aufrief, sodass den Spendern die Verwendung des Geldes bekannt war. Die in Wiesbaden festgenommene Person soll Spenden in Empfang genommen und direkt an einen zentralen Kopf des Spendennetzwerks in Syrien weitergeleitet haben. Zudem soll sie eine Anleitung zur Verschleierung von Geldstr\u00f6men zur Verf\u00fcgung gestellt haben. In Kassel und Osnabr\u00fcck (Niedersachsen) wurden am 7. Juli die Wohnungen zweier Personen durchsucht, die offensichtlich in Kontakt mit dem Attent\u00e4ter standen, der am 2. November 2020 in Wien (\u00d6sterreich) einen islamistischen Anschlag (vier Tote, mehr als 20 zum Teil schwer Verletzte) ver\u00fcbt hatte. Es gab Hinweise, dass beide Personen Kenntnis von der Planung des Attentats hatten, sodass sie wegen der Nichtanzeige einer geplanten Straftat beschuldigt wurden. Wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung und der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat wurden am 14. Juli in Hessen die Wohnungen von zehn Personen durchsucht und dabei zahlreiche Beweismittel wie Bargeld und Datentr\u00e4ger sichergestellt. Eine konkrete Anschlagsgefahr bestand nicht. Verurteilungen | Am 18. Februar begann am LG Frankfurt am Main der Prozess gegen ein Ehepaar aus Raunheim (Kreis Gro\u00df-Gerau) wegen des Vorwurfs der Terrorismusfinanzierung und der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat. Zum Prozessauftakt gestand das Ehepaar, 2016 Spendengelder f\u00fcr den IS gesammelt zu haben. Mit seinen Kindern wollte es \u00fcber die T\u00fcrkei nach Syrien ausreisen, um sich der Terrororganisation anzuschlie\u00dfen. Das Ehepaar war 2016 in der T\u00fcrkei festgenommen und nach Deutschland abgeschoben worden. Der 29-j\u00e4hrige Ehemann wurde zu einem Jahr und elf Monaten, die 28 Jahre alte Ehefrau wegen Beihilfe zu 16 Monaten Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Am 28. Mai verurteilte das OLG Frankfurt am Main eine 22-J\u00e4hrige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Kriegsverbrechens an Eigentum sowie wegen Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Die Verurteilte war 2014 als Minderj\u00e4hrige nach Syrien ausgereist, um sich dem IS anzuschlie\u00dfen. Dort heiratete sie nach islamischem Ritus einen aus Dinslaken (Nordrhein-Westfalen) stammenden IS-K\u00e4mpfer. Ihre Aufgabe war es, den Ehemann bei Kampfeins\u00e4tzen im Jihadgebiet zu unterst\u00fctzen, den Haushalt zu f\u00fchren 194 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ISLAMISMUS und ihn zu versorgen. Nachdem ihr Ehemann verwundet worden war, pflegte sie ihn. Im Irak bezog das Ehepaar ein Haus, das ihnen der IS zugewiesen hatte und dessen rechtm\u00e4\u00dfige Eigent\u00fcmer zuvor vertrieben worden waren. Zudem besa\u00df die Frau zumindest zeitweise ein Sturmgewehr. Im M\u00e4rz 2019 begab sie sich in kurdische Gefangenschaft und setzte sich nach neun Monaten in die T\u00fcrkei ab. Bei ihrer Abschiebung nach Deutschland im November 2019 wurde sie festgenommen. Am 29. Oktober verurteilte das OLG Frankfurt am Main eine 32-J\u00e4hrige zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung in neun F\u00e4llen. In sechs F\u00e4llen stellte das Gericht die Tateinheit mit der Begehung von Kriegsverbrechen gegen Eigentum und gegen sonstige Rechte sowie in zwei weiteren F\u00e4llen eine Tateinheit mit einem Versto\u00df gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz fest. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Die Verurteilte war seit 2009 Angeh\u00f6rige der salafistischen Szene im Rhein-Main-Gebiet sowie im Raum Bonn/Solingen (Nordrhein-Westfalen). 2014 reiste sie gemeinsam mit ihrem nach islamischem Ritus verheirateten Ehemann \u00fcber die T\u00fcrkei nach Syrien, um sich dem IS anzuschlie\u00dfen. Dort k\u00e4mpfte ihr Ehemann f\u00fcr die Terrororganisation; sie f\u00fchrte den Haushalt, unterst\u00fctzte und versorgte ihn. Das Ehepaar lebte von Zuwendungen des IS - unter anderem in Bezug auf Geld und Wohnraum -, wobei die Terrororganisation die fr\u00fcheren Bewohner vertrieben, inhaftiert oder get\u00f6tet hatte. Zudem besa\u00df die Frau zwei Sturmgewehre, mit denen sie sich im Angriffsfall verteidigen wollte. In Chatgruppen, welche die Frau betrieb und an denen sich auch Frauen aus Deutschland beteiligten, pries sie das Leben im \"Kalifat\" und teilte Anleitungen f\u00fcr eine Ausreise dorthin. Nachdem der IS ihren Mann inhaftiert hatte, verlie\u00df die Frau 2016 mittels Schleusern das \"Kalifat\" und kehrte nach Deutschland zur\u00fcck. Am 30. November verurteilte das OLG Frankfurt am Main einen 29J\u00e4hrigen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und einer Zahlung von Schadenersatz in H\u00f6he von 50.000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der Mann wurde des V\u00f6lkermordes in Tateinheit mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge, einem Kriegsverbrechen gegen Personen mit Todesfolge, Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in zwei tateinheitlichen F\u00e4llen sowie mit K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen. Von 2013 bis 2019 war er in Syrien, im Irak und in der T\u00fcrkei Mitglied des IS. Er \"kaufte\" 2015 eine der Glaubensgemeinschaft der Jesiden angeh\u00f6rende Frau und deren f\u00fcnfj\u00e4hrige Tochter als Sklavinnen. Neben Annehmlichkeiten in seinem Haushalt beabsichtigte er damit, die religi\u00f6se Minderheit der Jesiden - im Einklang mit den Zielen des IS - zu vernichten. Bei einer \"Strafaktion\" fesselte der Verurteilte das Kind Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 195","ISLAMISMUS ungesch\u00fctzt vor der Sonne an ein Fenster, in Folge dessen es verstarb. Bundesweite Anzahl der jihadistisch motivierten Ausreisef\u00e4lle | Zum Ende des Berichtzeitraums lagen zu mehr als 1.150 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland, die in Richtung Syrien/Irak gereist waren, Erkenntnisse vor. Zu etwa 65 Prozent der gereisten Personen lagen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des IS, der al-Qaida oder ihnen nahestehender Gruppierungen sowie anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilgenommen oder diese in sonstiger Weise unterst\u00fctzt hatten. Die meisten Ausreisen bzw. Ausreiseversuche waren in den Jahren 2013 bis 2015 zu verzeichnen. In den Folgejahren gingen die Zahlen sukzessive zur\u00fcck. Seit 2019 wurden Ausreisen bzw. Ausreiseversuche nur noch sehr vereinzelt registriert. So wurden im Berichtsjahr f\u00fcnf Ausreisen bzw. Ausreiseversuche in Richtung Syrien/Irak registriert. Bis Ende 2021 hielten sich noch 39 Prozent der gereisten Personen im Ausland auf. Von diesen befand sich etwa ein Viertel im Ausland in Haft bzw. in Gewahrsam. Die Mehrzahl dieser Personen beabsichtigte, nach Deutschland zur\u00fcckzukehren. 37 Prozent der gereisten Personen kehrte bis Ende 2021 nach Deutschland zur\u00fcck, hiervon war etwa ein F\u00fcnftel weiblich. Mindestens 22 Personen verlie\u00dfen Deutschland nach ihrer R\u00fcckkehr aufgrund beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen (zum Beispiel Abschiebung) zwischenzeitlich wieder bzw. reisten freiwillig in einen Drittstaat aus. Zu \u00fcber 140 der bislang zur\u00fcckgekehrten Personen lagen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse vor, wonach diese sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligten oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolvierten. Gegen 268 der zur\u00fcckgekehrten Personen wurde ein Ermittlungsverfahren aufgrund von Straftaten, die im Zusammenhang mit deren Ausreise in Richtung Syrien/Irak stehen, eingeleitet; hiervon waren 56 weiblich. Hessenweite Anzahl der jihadistisch motivierten Ausreisef\u00e4lle | Den hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden lagen bis Ende 2021 Erkenntnisse zu etwa 160 Islamisten aus Hessen vor, die in Richtung Syrien oder Irak gereist waren, um dort auf Seiten des IS und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. Einzelne Ausreisesachverhalte wurden erst nachtr\u00e4glich bekannt. Neue Ausreisen in Richtung 196 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ISLAMISMUS Syrien/Irak wurden im Berichtszeitraum nur noch sehr vereinzelt registriert. Etwa ein Viertel der ausgereisten Personen war weiblich. Der \u00fcberwiegende Teil der insgesamt 160 ausgereisten Personen war zum Zeitpunkt der Ausreise j\u00fcnger als 30 Jahre. Nicht in allen F\u00e4llen lagen Erkenntnisse vor, dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Syrien bzw. im Irak aufhalten oder aufhielten. Etwa ein Viertel der Ausgereisten kehrte bis Ende 2021 nach Hessen zur\u00fcck. Zur H\u00e4lfte der R\u00fcckkehrer lagen den Beh\u00f6rden keine belastbaren Informationen vor, dass sich diese aktiv an Kampfhandlungen in Syrien/im Irak beteiligt hatten. Als Ergebnis der kontinuierlichen Ausund Bewertung der Erkenntnislage zu den R\u00fcckkehrern lagen den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Hessen zu etwa 15 Personen Informationen vor, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligten oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolvierten. Ferner lagen zu mehr als 50 Personen Hinweise vor, dass diese mit hoher Wahrscheinlichkeit in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen waren. Die hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden sind bestrebt, islamistisch motivierte Ausreiseplanungen fr\u00fchzeitig zu erkennen, um deren Verwirklichung zu unterbinden. Die Anzahl der beh\u00f6rdlich verh\u00e4ngten Ausreiseverbotsverf\u00fcgungen bewegte sich im mittleren zweistelligen Bereich. Nach dem vollst\u00e4ndigen Verlust des Herrschaftsgebiets des IS lagen Erkenntnisse zu aus Hessen ausgereisten Personen im niedrigen zweistelligen Bereich vor, die sich in Syrien bzw. im Irak in Haft bzw. in Gewahrsam befanden. Mehrheitlich handelte es sich um Frauen, der Gro\u00dfteil von ihnen war in Begleitung von (Klein-)Kindern. Zu etwa einem Viertel der Personen lagen keine Erkenntnisse zum konkreten Aufenthaltsort vor. Es ist davon auszugehen, dass sich einzelne Personen zwischenzeitlich in anderen Drittstaaten/Staaten au\u00dferhalb von Syrien/vom Irak aufhielten und ein nicht unerheblicher Teil der Personen bei Kampfhandlungen starb. Frauen und Kinder im IS | Zahlreiche Kinder und Jugendliche, die zum Teil im ehemaligen Herrschaftsgebiet des IS geboren worden oder dorthin mit ihren Eltern ausgereist waren, gerieten im Zuge der Zerschlagung des \"Kalifats\" in Gefangenschaft der Anti-IS-Allianz. Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche dieser Personen mit hoher Wahrscheinlichkeit Traumatisierungen erlitten bzw. psychisch belastende Erfahrungen mit Krieg und Gewalt gemacht haben und teilweise unver\u00e4ndert durch die Ideologie des IS indoktriniert sind. Da diese Personen bei einer R\u00fcckkehr nach Deutschland eine Gefahr f\u00fcr Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 197","ISLAMISMUS die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen k\u00f6nnen, besch\u00e4ftigt sich der Verfassungsschutzverbund intensiv mit der R\u00fcckkehrer-Problematik insbesondere von jihadistischen Frauen und deren Kindern, die sich in Gefangenschaft befinden. Dass ausgereiste radikalisierte Personen in Verbindung mit weiterhin fortschreitenden Radikalisierungsprozessen innerhalb der salafistischen Szene in Hessen andere Personen weiterhin stark ideologisieren, war im Berichtsjahr nicht erkennbar, ist aber nicht ausgeschlossen. Im Oktober kehrten acht Frauen und 22 (Klein-)Kinder sowie ein Jugendlicher unter Beteiligung deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden nach Deutschland zur\u00fcck. Darunter befand sich eine 35-J\u00e4hrige mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit aus Hessen, die 2017 mit ihrem Ehemann und den drei gemeinsamen Kindern \u00fcber die T\u00fcrkei in das Krisengebiet Syrien/Irak ausgereist war. Der gr\u00f6\u00dfere Teil der Frauen befand sich weiterhin in von kurdischen Kr\u00e4ften kontrollierten Camps, wobei unklar war, welche Strukturen sich m\u00f6glicherweise unter den Frauen gebildet hatten. Es bestand die Gefahr, dass sich die Frauen in den Camps weiterhin radikalisierten, wovon eventuell auch Kinder - zumal in den prek\u00e4ren Umst\u00e4nden eines Gefangenenlagers - betroffen waren. Angeh\u00f6rige der salafistischen Szene riefen zur solidarischen Unterst\u00fctzung dieser \"Glaubensschwestern\" in den Camps in Nordostsyrien auf, sodass diese mittels einzelner Spendenprojekte finanziell unterst\u00fctzt wurden. Aufgrund der im Internet und in den sozialen Medien beschriebenen Lebensbedingungen in den Camps fanden diese Aktionen auch au\u00dferhalb der salafistischen Szene Unterst\u00fctzung und trugen so zur Verbreitung salafistischer Inhalte bei. Propaganda jihadistischer Gruppierungen | Die Nutzung des Internets erm\u00f6glichte es jihadistischen Gruppierungen, ihr Propagandamaterial mit geringem logistischen Aufwand weltweit zu verbreiten. Dies vereinfachte auch die Rekrutierung und Mobilisierung von (potenziellen) K\u00e4mpfern, Anh\u00e4ngern und Unterst\u00fctzern. Eine effektive Propaganda blieb daher f\u00fcr die Mobilisierung, Rekrutierung und Moral von Terrororganisationen ein zentrales Thema. Jihadistische Online-Magazine wandten sich auch gezielt an Personen au\u00dferhalb der organisationsgebundenen Strukturen und Netzwerke und versuchten, sie f\u00fcr Anschl\u00e4ge zu gewinnen. Weltweit konnten sich Sympathisanten des globalen Jihads mit \"Lehrmaterial\" aus dem Internet selbst ausbilden und sich in ihren Heimatl\u00e4ndern bet\u00e4tigen, ohne unmittelbar in eine Terrororganisation eingebunden zu sein. Dies konnte s\u00e4mtliche jihadistische Aktionsformen 198 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ISLAMISMUS umfassen: Propaganda, Anwerbung, Spendenakquise, Spenden usw. bis hin zu Anschl\u00e4gen. Durch Online-Magazine und -Propaganda war es al-Qaida und dem IS m\u00f6glich, sich unabh\u00e4ngig von regionalen Strukturen zu vernetzen und weitere Zellen in der ganzen Welt auszubilden. Hatten Anschl\u00e4ge stattgefunden, waren die schnelle Vereinnahmung der Attent\u00e4ter und deren professionell aufbereitete Verehrung als M\u00e4rtyrer durch al-Qaida und des IS im besonderen Ma\u00dfe geeignet, eventuelle Nachahmer zu befeuern. Durch die Verbreitung von Propaganda in verschiedenen Sprachen wie Deutsch, Englisch und Franz\u00f6sisch erreichten die Terrorgruppen einen wesentlich gr\u00f6\u00dferen Adressatenkreis als bei einer alleinigen Ver\u00f6ffentlichung auf Arabisch. Zudem stellten sie einen Bezug zu den jeweiligen Staaten der \"Ungl\u00e4ubigen\" her. Im Berichtsjahr thematisierte der IS zum Beispiel in seiner w\u00f6chentlichen Online-Publikation al-Naba (die Nachrichten) die Befreiung und Unterst\u00fctzung von ISAnh\u00e4ngern, die in Syrien, im Irak oder in anderen L\u00e4ndern inhaftiert waren. Zudem sollte Rache an den \"Ungl\u00e4ubigen\" f\u00fcr das angeblich begangene \"Unrecht\" ver\u00fcbt werden. Auch die al-Qaida nahe Medienstelle Jaish al-Malahim al-iliktruni (Digitalarmee der Schlachten) rief zum Jihad gegen \"Ungl\u00e4ubige\" auf. Zudem erschien das OnlineMagazin Wolves of Manhattan, das an \"einsame W\u00f6lfe\" in den \"Kreuzz\u00fcglerstaaten\" adressiert war und in dem ebenfalls zu Anschl\u00e4gen im Westen, teils mit detaillierter Anleitung, aufgerufen wurde. Es wurden vor allem allein handelnde T\u00e4ter angesprochen. Im April erschien die zweite, im September die dritte Ausgabe. Die Messerattacke in W\u00fcrzburg am 26. Juni wurde in dem Magazin gelobt und der Attent\u00e4ter als Held dargestellt. Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel ver\u00f6ffentlichte \u00fcber die Medienstelle al-Malahim Media im Juni die inzwischen sechste Ausgabe ihres Propagandamagazins Inspire Guide und wandte sich darin vor allem an Anh\u00e4nger und Sympathisanten in \"westlichen\" L\u00e4ndern und rief dazu auf, Anschl\u00e4ge zu begehen. Des Weiteren thematisierte die jihadistische Propaganda den zwanzigsten Jahrestag der Anschl\u00e4ge auf das World Trade Center am 11. September in New York (USA). Die al-Qaida-Medienstelle al-Sahab ver\u00f6ffentlichte eine Videobotschaft des al-Qaida-Anf\u00fchrers Aiman al-Zawahiri, worin er unter anderem an einige in den letzten Jahren get\u00f6tete Anf\u00fchrer und K\u00e4mpfer al-Qaidas erinnerte und die Angriffe von al-Qaida-Ablegern weltweit lobte. Das Onlinemagazin Wolves of Manhattan enthielt einen Aufruf al-Qaidas, Flugzeuge zu entf\u00fchren und in geeignete symboltr\u00e4chtige Ziele zu steuern. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 199","ISLAMISMUS Jihadistisch motivierte Anschl\u00e4ge | Europa und damit auch Deutschland befand sich unver\u00e4ndert im Zielspektrum jihadistischer Attent\u00e4ter und terroristischer Organisationen: * Hagen (Nordrhein-Westfalen), 15. September: In Hagen konnte ein mutma\u00dflicher Anschlag auf eine Synagoge vereitelt werden. Die Polizei nahm eine Person fest, die Kontakt zu einem Islamisten im Ausland gehabt und sich mit M\u00f6glichkeiten des Bombenbaus besch\u00e4ftigt haben soll. * Liverpool (Gro\u00dfbritannien), 15. November: Bei der Ankunft vor einer Frauenklinik detonierte in einem Taxi ein Sprengsatz. Der Fahrgast, der den Sprengsatz bei sich getragen hatte, verstarb noch vor Ort, w\u00e4hrend es dem Taxifahrer gelang, sich aus dem brennenden Fahrzeug zu retten. Die Polizei stufte den Vorfall als Terrorakt ein. Auch au\u00dferhalb Europas kam es im Berichtsjahr zu Anschl\u00e4gen und Angriffen durch islamistische Gruppen oder Einzelt\u00e4ter. Unter anderem sind folgende Attentate erw\u00e4hnenswert: * 24. M\u00e4rz, Palma (Mosambik): Islamisten griffen die Stadt im Norden des Landes (etwa 100.000 Bewohner) vom Hafen aus an und rissen zeitweise die Kontrolle an sich. Tagelang kam es zu Gefechten zwischen den Islamisten und staatlichen Sicherheitskr\u00e4ften, wobei zahlreiche Menschen starben. Sp\u00e4ter bekannte sich der IS zu dem Angriff. * Makassar (Indonesien), 28. M\u00e4rz: Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Kirche wurden mindestens 14 Menschen verletzt. Die beiden Attent\u00e4ter hatten zun\u00e4chst versucht, auf einem Motorrad durch das Kirchentor zu fahren, wurden aber von Sicherheitskr\u00e4ften gestoppt, woraufhin ein Attent\u00e4ter einen Sprengsatz z\u00fcndete. Beide bei dem Attentat ums Leben gekommene Angreifer waren laut Polizeiangaben Mitglieder einer jihadistischen Gruppierung, die dem IS die Treue geschworen hat. Bei einem erneuten Anschlag auf der indonesischen Insel Sulawesi wurden im Mai vier Christen get\u00f6tet. * Ichagara (Mali), 25. Juni: In einem Fahrzeug in der N\u00e4he einer Bundeswehrpatrouille z\u00fcndete ein Selbstmordattent\u00e4ter einen Sprengsatz, wobei zw\u00f6lf deutsche Soldaten und ein belgischer Soldat zum Teil schwer verletzt wurden. Der Anschlag wurde von einem al-Qaida-Ableger ausgef\u00fchrt. * Auckland (Neuseeland), 3. September: In einem Supermarkt attackierte ein 32-J\u00e4hriger wahllos Menschen mit einem Messer und verletzte dabei sechs Personen. Die Polizei erschoss den Angreifer, der offensichtlich mit dem IS sympathisierte und bereits zuvor wegen des Besitzes von Propaganda mit IS-Bezug verurteilt worden war. 200 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ISLAMISMUS Entwicklungen in Afghanistan - Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland | Die Macht\u00fcbernahme durch die Taleban im August in Afghanistan f\u00fchrte zu einer Vielzahl von Stellungnahmen islamistischer Gruppierungen im Ausland und ihrer Unterst\u00fctzer. Je nach Standpunkt reichten die Verlautbarungen von einer Glorifizierung der Taleban bis hin zu Kritik. Der IS und ihm nahestehende Gruppierungen, welche die Glaubensauslegung der Taleban als nicht strikt genug bem\u00e4ngelten, warfen diesen Kooperation mit den \"Ungl\u00e4ubigen\", Verrat am Jihad und einen zu milden Umgang mit den afghanischen Schiiten vor. So ver\u00fcbte die Terrorgruppe Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) seit der Macht\u00fcbernahme der Taleban vermehrt Anschl\u00e4ge in Afghanistan, um deren Macht zu schw\u00e4chen und den durch den Abzug der NATO-Truppen vorerst gewonnenen Bewegungsraum f\u00fcr sich zu nutzen. Insgesamt war die Macht\u00fcbernahme der Taleban jedoch ein propagandistischer Erfolg f\u00fcr die gesamte globale Jihad-Bewegung. Anh\u00e4nger verschiedener jihadistischer Gruppen sahen sich in ihrer Ansicht best\u00e4tigt, durch Standhaftigkeit \u00fcber den \"ungl\u00e4ubigen Westen\" siegen zu k\u00f6nnen. Da die Taleban ein breites Netzwerk an Internetseiten betrieben und dabei Plattformen wie Twitter und Telegram nutzten, um ihre Propaganda weit zu streuen, waren f\u00fcr sie auch Personen au\u00dferhalb Afghanistans erreichbar. Dies galt etwa f\u00fcr Jihadisten, die mit den Entwicklungen in Afghanistan sympathisierten. ENTSTEHUNG/ENTWICKLUNG Salafisten glorifizieren die \u00c4ra des Propheten Muhammad und der ersten drei Generationen der Muslime (etwa 610 bis 850) als Zeitalter des unverf\u00e4lschten Islams (\"goldene Epoche\"). In rigider Form stellen Salafisten Allah als Ursprung und Zentrum aller rechtlichen und moralischen Fragen in den Mittelpunkt ihres Glaubens. Dabei ist die salafistische Szene durch zum Teil erhebliche Differenzen im Auslegen und Ausleben ihres Islamverst\u00e4ndnisses kennzeichnet. AUF EINEN BLICK * Wahhabitische Lesart des Islams * Salafisten ohne \"klassische\" Ausbildung Wahhabitische Lesart des Islams | In Deutschland waren salafistische Prediger etwa seit 2002 aktiv und bauten \u00fcberregionale Missionierungsnetzwerke auf. Einige Prediger dieser ersten Generation erhielten ihre religi\u00f6se Ausbildung an Universit\u00e4ten in Saudi-Arabien. Dies spiegelte sich teilweise in ihrer Interpretation der islamischen GlauHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 201","ISLAMISMUS benslehre nach wahhabitischer Lesart wider, was allerdings nicht bedeutet, dass sie gegen\u00fcber dem saudischen K\u00f6nigshaus Loyalit\u00e4t zeigten. Salafistische Akteure in Deutschland beriefen sich vielmehr auf verschiedene Gelehrte und vertraten daher unterschiedliche Positionen, etwa in Bezug auf die Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Anwendung von Gewalt erlaubt ist. Salafisten ohne \"klassische\" Ausbildung | Anders als einige Prediger der ersten Generation erhielt die wachsende Anzahl der gegenw\u00e4rtigen Unterst\u00fctzer und Sympathisanten des Salafismus oft keine religi\u00f6se Ausbildung an Universit\u00e4ten, sondern sch\u00f6pft ihr \"Wissen\" aus Islamseminaren in Deutschland und aus dem Internet. Mittlerweile haben es einige dieser Salafisten ohne \"klassische\" Ausbildung geschafft, auch \u00fcberregional als wichtige religi\u00f6se Instanzen wahrgenommen zu werden. In Teilen der salafistischen Szene sind diese Personen jedoch wegen ihrer fehlenden formalen Bildung umstritten. IDEOLOGIE/ZIELE Der Salafismus stellt innerhalb des Islamismus eine Str\u00f6mung dar, die sich insbesondere durch ihre doktrin\u00e4re Auffassung des Islams hervorhebt. Die regional verhaftete, streng konservative sunnitische Islamauslegung des Wahhabismus beeinflusste die zeitgen\u00f6ssische salafistische Doktrin nachhaltig. Die salafistische Glaubenslehre (arab. 'aqida) absorbierte etliche wahhabitische Glaubensgrunds\u00e4tze und erg\u00e4nzte diese um eigene theologische Elemente. AUF EINEN BLICK * Selbsternannte Bewahrer eines reinen Islams * Strikter Monotheismus im Zentrum der salafistischen Doktrin * Verfassungsfeindliche Prinzipien der salafistischen Glaubenslehre Selbsternannte Bewahrer eines reinen Islams | Kulturelle Einfl\u00fcsse, die den Islam seit seiner Verbreitung im 8. Jahrhundert fortw\u00e4hrend gepr\u00e4gt haben, werden in der salafistischen Islamauslegung als sch\u00e4digende und gleicherma\u00dfen als unerlaubte Neuerung (arab. bid'a) stigmatisiert, da sie nicht der normativen bzw. islamrechtlich verbindlichen Vorbildfunktion der Prophetentradition entspr\u00e4chen. Im Salafismus orientiert sich der Handlungsspielraum menschlicher Entfaltungsm\u00f6glichkeiten an der \"goldenen Epoche\", das hei\u00dft an den ersten drei Generationen der Muslime. Der Salafismus begreift sich gleichzeitig als ewige Bastion gegen verschiedene theologische und kulturelle Entwicklungen im Islam. Das Zeitalter der Prophetentradition bildet f\u00fcr Salafisten somit den theologisch verbindlichen Bezugs202 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ISLAMISMUS punkt zum uneingeschr\u00e4nkten Monotheismus (arab. tauhid), den es unter allen Umst\u00e4nden vor Unglauben (arab. kufr) und Polytheismus (arab. shirk) zu sch\u00fctzen gelte. Dieses \"goldene Zeitalter\" ist gleichzeitig auch der moralische und rechtliche Ma\u00dfstab f\u00fcr das menschliche Dasein und Handeln in der Gegenwart zur Erf\u00fcllung des g\u00f6ttlichen Willens. Auch weltliche Institutionen wie Gerichtsbarkeiten, die nicht vollst\u00e4ndig der salafistischen Auslegung der islamischen Rechtsund Verhaltensnormen (arab. shari'a) unterworfen sind, lehnen Salafisten als G\u00f6tzendienst (arab. taghut) ab. Strikter Monotheismus im Zentrum der salafistischen Doktrin | Im Mittelpunkt der salafistischen Glaubenslehre steht das unersch\u00fctterliche Bekenntnis zu einem einzigen Gott. Nahezu identisch mit wahhabitischen Auslegungen fassen Salafisten die in den islamischen Glaubensquellen benannten Attribute Allahs wortw\u00f6rtlich und nicht metaphorisch auf. Im Islam bezeichnet der Begriff tauhid die Lehre von der absoluten \"Einheit und Einzigartigkeit Gottes\" (Monotheismus). Salafisten leiten aus dem tauhid-Prinzip jedoch ab, dass Allah der alleinige Herrscher und die Scharia das einzig erlaubte Gesetz sei. Folglich lehnen Salafisten das Volk als Tr\u00e4ger der Staatsgewalt und von Menschen gemachte Gesetze als \"unislamisch\" ab. Dieses tauhid-Verst\u00e4ndnis als Wesenskern der salafistischen Doktrin gilt es nach Auffassung ihrer Anh\u00e4nger unter allen Umst\u00e4nden vor inneren wie \u00e4u\u00dferen Verzerrungen der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu sch\u00fctzen. Verfassungsfeindliche Prinzipien der salafistischen Glaubenslehre | Salafisten verstehen sich als Bestandteil der sogenannten erretteten bzw. auserw\u00e4hlten Gruppe (arab. at-ta'ifa-al-mansura und al-firqa-annajiya). Aus der \u00dcberzeugung, einer elit\u00e4ren Gruppe \"wahrer Muslime\" anzugeh\u00f6ren, resultiert das moralische \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl der Salafisten gegen\u00fcber Andersdenkenden. Aus diesem Grund f\u00fchlen sich Salafisten dazu berufen, ihr soziales Umfeld gem\u00e4\u00df ihrer \u00dcberzeugung zu missionieren und nachhaltig zu ver\u00e4ndern. Besonders deutlich wird der soziale Verhaltenskodex im Salafismus anhand der Forderung der Einhaltung islamischer Prinzipien, die gem\u00e4\u00df der salafistischen Doktrin einen Leitmotivcharakter aufweisen. Salafisten streben danach, den Islam von angeblich sch\u00e4digendem Einfluss zu bereinigen. Dementsprechend versuchen sie, sowohl die theologische Lehre im Islam als auch die Gesellschaft als Ganzes gem\u00e4\u00df ihrer Doktrin zu gestalten. Salafisten folgen dem Prinzip der Loyalit\u00e4t und Lossagung (arab. al-wala'-wa-l-bara'), um sich durch das klare Bekenntnis zu ihrer Glaubensauslegung demonstrativ von allen anderen Glaubensformen oder angeblich \"Ungl\u00e4ubigen\" zu distanzieren. Die N\u00e4he zu anderen Glaubensgemeinschaften sehen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 203","ISLAMISMUS Salafisten als Gefahr, den eigenen Glauben im engeren Sinne zu verzerren und den Islam im weiteren Sinne zu verderben. Das Abgrenzungsprinzip al-wala'-wa-l-bara' bietet somit den Platzhalter f\u00fcr viele Formen der Fremdenfeindlichkeit und m\u00fcndet oftmals in der islamtheologisch umstrittenen Praxis, einen Muslim f\u00fcr ungl\u00e4ubig zu erkl\u00e4ren (arab. takfir), wenn Salafisten andere Muslime aufgrund angeblich frevelhafter Religionsaus\u00fcbung oder anderer Verfehlungen als Nichtmuslime brandmarken. Dar\u00fcber hinaus vertieft dies auch den Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten. Aus dem bedingungslosen Befolgen der salafistischen Doktrin k\u00f6nnen somit verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung resultieren. Der Bestrebungscharakter im Salafismus ist prinzipiell totalit\u00e4r, da das Diesseits nach seinen normativen Ma\u00dfst\u00e4ben zur Wahrung des Islams zu formen ist. Diese salafistische Doktrin enth\u00e4lt die idealisierte Vorstellung einer Welt, die den Anforderungen des \"wahren Islams\" vollumf\u00e4nglich gerecht werden will: gesamtgesellschaftlich, global und konsequent gelebt bis zum Tag des J\u00fcngsten Gerichts. Jedoch l\u00e4sst sich innerhalb des Salafismus keine synchronisierte, homogene Bestrebung zu diesem Ziel hin feststellen. Da jihadistische Gruppierungen danach streben, eine islamische Gesellschaft (\"Emirat\"/\"Kalifat\") zu etablieren, haben Syrien und weite Teile der Levante (L\u00e4nder am \u00f6stlichen Mittelmeer) nach wie vor eine unvermindert gro\u00dfe ideologische Bedeutung f\u00fcr sie. Nach jihadistischer Lesart erf\u00fcllen sich hier die apokalyptischen Verhei\u00dfungen und Voraussagen islamischer \u00dcberlieferungen, das hei\u00dft die Voraussagen in Bezug auf den Tag des J\u00fcngsten Gerichts. BEWERTUNG/AUSBLICK Politischer Salafismus | Die Verbotsverfahren auf Bundesund L\u00e4nderebene sowie die pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen schr\u00e4nkten in den letzten Jahren f\u00fcr die salafistische Szene wichtige Ressourcen und die Aktivit\u00e4ten ihrer Akteure und Strukturen ein. Die Zahl der \u00f6ffentlichen Auftritte von Salafisten war r\u00fcckl\u00e4ufig, seit 2018 gab es in der Szene in Hessen keine Gro\u00dfveranstaltungen mehr. Zwar versuchten einzelne Akteure mittels Street-Da'wa auch im Berichtsjahr Aufmerksamkeit f\u00fcr ihre Vorhaben zu erreichen und islamistische Literatur an Passanten zu verteilen, doch im Vergleich zu vorherigen StreetDa'wa-Projekten wie \"LIES!\" und \"We love Muhammad\" unterschieden sich diese Da'wa-Projekte erheblich im Hinblick auf Umfang und Resonanz. Insgesamt zogen sich die Angeh\u00f6rigen der salafistischen 204 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ISLAMISMUS Szene ins Private zur\u00fcck; auch Prediger der Szene wichen weiterhin auf private Bereiche und die Nutzung sozialer Medien f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten aus, sodass salafistische Aktivit\u00e4ten in der \u00d6ffentlichkeit kaum noch wahrnehmbar waren. Trotz dieser Entwicklungen und eines geringeren Personenpotenzials hielt die gro\u00dfe Mehrzahl der Salafisten an ihrer Ideologie fest. Es ist davon auszugehen, dass sich der R\u00fcckzug ins Private fortsetzen wird. Private Treffen finden in einem kleineren Kreis als bei \u00f6ffentlichen Auftritten statt, der Austausch und der Kontakt sind enger, die Bindung an die Gruppe gr\u00f6\u00dfer. Dadurch wird in h\u00f6herem Ma\u00dfe ein konspiratives Agieren m\u00f6glich und das Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden erschwert. Da die Erziehung heranwachsender Generationen in der salafistischen Szene eine herausragende Rolle spielt, sollen k\u00fcnftige Szenemitglieder m\u00f6glichst fr\u00fch indoktriniert werden, um ihr Leben nach der salafistischen Ideologie auszurichten. Dadurch soll der Grundstein f\u00fcr die Anbindung an die salafistische Szene und die Verbreitung der Ideologie gelegt werden. Jihadistischer Salafismus | Die Gefahr eines jihadistischen Terroranschlags war in Europa und damit auch in Deutschland weiterhin unvermindert hoch. Sowohl die jihadistische Propaganda als auch Anschl\u00e4ge k\u00f6nnen allein handelnde Personen oder Kleingruppen weltweit weiter radikalisieren und diese zu einem Treuschwur auf jihadistische Organisationen und zu entsprechenden Taten motivieren. Dabei stellen allein handelnde T\u00e4ter die Sicherheitsbeh\u00f6rden weiterhin vor gro\u00dfe Herausforderungen, weil sie unvermittelt, spontan und ohne vorhergehende Kommunikation mit jihadistischen Netzwerken Anschlagsvorhaben umsetzen k\u00f6nnen. Trotz der milit\u00e4rischen Zerschlagung seiner quasistaatlichen Strukturen war es dem IS weiterhin m\u00f6glich, jihadistische Propaganda \u00fcber die sozialen Medien zu verbreiten. Seine Kernbotschaft drang stets zu (potenziellen) Anh\u00e4ngern und Sympathisanten durch. Von erheblicher Bedeutung war die Vervielf\u00e4ltigung der Propaganda durch diese Sympathisanten, die ohne Verbindung zum IS jihadistische Inhalte individuell verfassten und aus eigenem Antrieb \u00fcber das Internet verbreiteten. Solange es dem IS und anderen Terrorgruppen gelingt, ihre Botschaften und Ideologien insbesondere \u00fcber die sozialen Medien weltweit und zielgruppenspezifisch zu verbreiten, ist auch in Zukunft nicht mit einer abnehmenden Anschlagsgefahr zu rechnen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 205","ISLAMISMUS Sowohl der IS als auch mit ihm konkurrierende Terrorgruppen zeigten weiterhin Pr\u00e4senz und suchten fortlaufend neue Mittel, um ihre (potenzielle) Klientel zu mobilisieren und damit f\u00fcr die eigenen Zwecke zu nutzen. Versch\u00e4rfen sich politische und gesellschaftliche Konflikte im Ausland, kann dies im Rahmen der propagandistischen \"Aufbereitung\" durch die salafistische/jihadistische Szene dazu f\u00fchren, dass die Bereitschaft von allein handelnden Personen und/oder Kleingruppen zunimmt, den \"Br\u00fcdern\" und \"Schwestern\" zur Seite zu stehen. Aufgrund seiner propagandistisch-ideologischen \u00dcberzeugungskraft wird der Jihadismus in Zukunft fortbestehen; er wird weiterhin eine breite Anh\u00e4ngerschaft anziehen und sowohl Gruppen formieren als auch allein handelnde Personen mobilisieren. Bedingt durch seinen territorialen Niedergang in Syrien und im Irak erlebte der IS einen R\u00fcckschlag und steht nun wieder in einem st\u00e4rkeren Konkurrenzverh\u00e4ltnis zu anderen Terrorgruppen wie al-Qaida. Vor diesem Hintergrund versuchte der IS weiterhin, sich neu zu organisieren, wobei noch kein koordiniertes Vorgehen in Westeuropa mit konkreten Planungen und Strukturen festzustellen war. M\u00f6glicherweise gewinnen andere Staaten und Regionen - zum Beispiel Afghanistan und Afrika - f\u00fcr die jihadistische Szene (mindestens propagandistisch) an Bedeutung. Selbst wenn es im jihadistischen Lager Kritik gab, war die Macht\u00fcbernahme der Taleban in Afghanistan ein propagandistischer Erfolg f\u00fcr die gesamte globale Jihadbewegung. Anh\u00e4nger verschiedener jihadistischer Gruppen sahen sich in ihrer Ansicht best\u00e4tigt, durch Standhaftigkeit \u00fcber den \"ungl\u00e4ubigen Westen\" siegen zu k\u00f6nnen. Es ist wahrscheinlich, dass die Terrorgruppe al-Qaida, die traditionell enge Beziehungen zu den Taleban pflegt, versucht, Afghanistan als R\u00fcckzugsraum zu nutzen, um sich zu restrukturieren und in der Folge wieder zu erstarken. Dies ist allerdings davon abh\u00e4ngig, welchen Freiraum die Taleban alQaida hierf\u00fcr gew\u00e4hren werden. Wie in der Vergangenheit ist davon auszugehen, dass sich die Entwicklungen des weltweiten Jihad auf Deutschland und somit auf Hessen auswirken und die hiesige Szene beeinflussen werden. Die Restrukturierung des IS im Untergrund und die Aktivit\u00e4ten seiner Ableger - vor allem des ISPK in Afghanistan - zeigen beispielhaft, wie anpassungsund widerstandsf\u00e4hig jihadistische Terrorgruppen sind und \u00fcber welches Ma\u00df an (propagandistischer) Wirkungsund Schlagkraft sie verf\u00fcgen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden beobachten daher die weltweiten und regionalen Ereignisse und deren Auswirkungen im Inland weiterhin sehr genau, um rechtzeitig und zielgerichtet Ma\u00dfnahmen treffen zu k\u00f6nnen. 206 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ISLAMISMUS LEGALISTISCHER ISLAMISMUS Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) DEFINITION/KERNDATEN Weltweit ist die HuT in \u00fcber 40 Staaten mit etwa einer Million F\u00fchrung : Mitgliedern pr\u00e4sent. Ziel der panislamischen Organisation ist Ata Abu al-Rashta die \"Befreiung\" aller Muslime von \"Unterdr\u00fcckung\" und deren Ver(alias Abu Yasin) einigung in einem weltweiten \"Kalifat\" mit islamischer Rechtsordnung. Aus Sicht der HuT haben \"unterdr\u00fcckte Muslime\" das Recht Anh\u00e4nger: auf \"Selbstverteidigung\" mit allen Mitteln. Als Konsequenz billigt In Hessen etwa 100, bundesweit etwa 700 die HuT oftmals Gewalttaten anderer islamistischer Gruppierungen. 2003 sprach der Bundesminister des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot Medien : gegen die HuT aus, das der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr MenschenMehrsprachige Internetpr\u00e4senzen rechte 2012 best\u00e4tigte. Dennoch setzen Anh\u00e4nger der Organisation ihre Rekrutierungsbem\u00fchungen im Untergrund fort. Insbesondere in den sozialen Medien gibt es zahlreiche Gruppierungen mit Be- / z\u00fcgen nach Hessen, die eine ideologische N\u00e4he zur HuT aufweisen. Hierzu geh\u00f6rt die in M\u00f6rfelden-Walldorf (Kreis Gro\u00df-Gerau) ans\u00e4ssige Gruppierung Realit\u00e4t Islam (RI). EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Wie in den vergangenen Jahren war RI unter dem Leitmotto \"F\u00fcr die Bewahrung der islamischen Identit\u00e4t\" schwerpunktm\u00e4\u00dfig in den sozialen Medien aktiv. Bis zum Ende des Berichtszeitraums abonnierten etwa 44.500 Personen die RI-Facebook-Seite, der YouTubeKanal mit etwa 555 Videos z\u00e4hlte rund 17.800 Abonnenten und wurde seit seiner Gr\u00fcndung im November 2015 etwa 1,4 Millionen Mal aufgerufen. Der Instagram-Account hatte rund 21.400 Follower. AUF EINEN BLICK * Auftritte in den sozialen Medien * 100. Jahrestag des Untergangs des letzten islamischen Kalifats * Stellungnahmen zu Ereignissen im Ausland * \"Antisemitismus-Keule\" * Reaktionen auf das Vereinsverbot von Ansaar International e. V. Auftritte in den sozialen Medien | Ebenso wie im Vorjahr lag der Fokus von RI wegen der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie auf Auftritten in den sozialen Medien. Entsprechende Beitr\u00e4ge der RI-Verantwortlichen konzentrierten sich auf Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 207","ISLAMISMUS Handyvideos mit Stellungnahmen, die in der \u00d6ffentlichkeit oder in Fahrzeugen aufgenommen und kurz darauf ver\u00f6ffentlicht wurden. Des Weiteren kamen im Fr\u00fchjahr drei mehr als 90-min\u00fctige Liveauftritte auf YouTube hinzu, die in Echtzeit gestreamt wurden. RI griff aktuelle und gesellschaftlich relevante Themen auf, um diese f\u00fcr seine Zwecke zu instrumentalisieren, eine hohe Aufmerksamkeit in der \u00d6ffentlichkeit und in den sozialen Netzwerken zu erzielen und so die eigene Reichweite zu erh\u00f6hen. \"Deswegen ist es auch sehr wichtig f\u00fcr uns, jegliche Reformbem\u00fchungen, egal von wem sie kommen, aus Deutschland oder aus der islamischen Welt - sie muss bek\u00e4mpft werden. Sie muss intellektuell bek\u00e4mpft werden. Man muss ihre Falschheit darlegen, man muss sie widerlegen, man darf es nicht [...] abtun\". 100. Jahrestag des Untergangs des letzten islamischen Kalifats | Am 3. M\u00e4rz j\u00e4hrte sich - nach islamischer Zeitrechnung - der Zerfall des letzten islamischen Kalifats, das zur Zeit des Osmanischen Reichs bestanden hatte. Da Anh\u00e4nger der HuT mit diesem Datum einen gro\u00dfen Verlust f\u00fcr ihre islamische Identit\u00e4t verbinden, gestalteten sie ihre Hintergrundbilder auf Facebook mit Collagen nah\u00f6stlicher und asiatischer HuT-Propaganda-Seiten und bekundeten somit ihre Solidarit\u00e4t mit der Organisation. Stellungnahmen zu Ereignissen im Ausland | Aufmerksam verfolgte RI politisch und gesellschaftlich relevante Ereignisse mit Islambezug in Frankreich, \u00d6sterreich und in der Schweiz. So bezeichnete RI etwa neue Gesetze, die in diesen Staaten diskutiert oder verabschiedet wurden, als \"Wertediktatur\", \"Strafbarkeit des politischen Islam\", \"Assimilationsrausch\" und \"Verlust islamischer Identit\u00e4t\". Dabei nutzte RI die Ereignisse in den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern, um die eigene Ideologie vorrangig in die muslimische Community zu transportieren. So verglich RI Frankreichs Umgang mit den Menschenrechtsverletzungen Chinas in Bezug auf die Minderheit der Uiguren mit angeblich gegen Muslime gerichtete Repressionen: \"M\u00f6glicherweise k\u00f6nnten auch hier in Europa bald Muslime durch staatlich tiefgreifende Ma\u00dfnahmen umerzogen werden\", so RI in einem Video. Hintergrund war ein im April eingebrachter \u00c4nderungsantrag des Senats der Nationalversammlung f\u00fcr den Gesetzesentwurf \"St\u00e4rkung der Prinzipien der Republik\". Der Antrag umfasste unter anderem das Kopftuchverbot f\u00fcr Minderj\u00e4hrige und deren Begleitpersonen auf Schulausfl\u00fcgen sowie das Verbot der Verschleierung in Form von Burkinis in Schwimmhallen. Nachdem die franz\u00f6sische Nationalversammlung im Juli das Gesetz angenommen hatte, ver\u00f6ffentlichte RI 208 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ISLAMISMUS mehrere Videos, in denen ein f\u00fcr Muslime vermeintlich existenzbedrohendes Szenario hinsichtlich der allt\u00e4glichen Ausgestaltung der islamischen Riten und Glaubensgrunds\u00e4tze ausgemalt wurde. Hintergrund des Gesetzes waren die in den letzten Jahren ver\u00fcbten islamistisch motivierten Anschl\u00e4ge in Frankreich. Den \u00f6sterreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz betrachtete RI als Personifizierung einer \"islamfeindlichen Politik\". Dabei bezog sich die Gruppierung auf die Pr\u00e4sentation einer im Internet abrufbaren \"Islamkarte\" durch die \u00f6sterreichische Bundesregierung im Mai. Die Karte, die unter anderem die Namen von mehr als 600 muslimischen Organisationen, Verb\u00e4nden und Moscheen enthielt, war ein Projekt der Dokumentationsstelle Politischer Islam sowie der Universit\u00e4t Wien. So hie\u00df es am 28. Mai auf der RI-Facebook-Seite: \"Was f\u00fcr den oberfl\u00e4chlichen Betrachter, nur als eine praktische Hilfestellung wirkt, wo die n\u00e4chste Moschee ist um sein Gebet zu verrichten, ist f\u00fcr den genaueren Betrachter nur ein neues Werkzeug in der \u00f6sterreichischen Assimilationspolitik. [...] Unter der \u00dcberschrift ,Ausrichtung' findet sich die Einordnung der jeweiligen Moschee in das altbekannte Assimilationsmuster der ,guten' oder ,schlechten' Muslime. Dort steht beispielsweise ob die Demokratie angepriesen wird oder ob man an der Scharia festhalte, aber auch wie s\u00e4kular die dortigen Muslime sind, wie sie sich bereits der Assimilationsagenda der Regierung angepasst haben und zu welchen Regierungen der Welt sie eventuelle Kontakte haben\". (Schreibweise wie im Original.) Nachdem sich in der Schweiz im M\u00e4rz 51,2 Prozent der W\u00e4hler bei einer Volksabstimmung f\u00fcr ein landesweites Verh\u00fcllungsverbot im \u00f6ffentlichen Raum ausgesprochen hatten, sah RI in dem Ergebnis den ersten Schritt f\u00fcr weitere \"repressive Ma\u00dfnahmen\" gegen Muslime. So hie\u00df es in den sozialen Medien: \"Wer glaubt, dass das Verh\u00fcllungsverbot etwas Einmaliges war und dass wir nun von den Islamhassern in Ruhe gelassen werden, irrt sich gewaltig\". Man sehe in der Schweiz, dass die politische Agenda gegen die islamische Identit\u00e4t weiter voranschreite. \"Antisemitismus-Keule\" | Vor dem Hintergrund der Raketenangriffe aus dem pal\u00e4stinensischen Gazastreifen auf Israel und der gewaltt\u00e4tigen pal\u00e4stinensischen Proteste in israelischen St\u00e4dten warf der RIFunktion\u00e4r Raimund Hoffmann am 16. Mai in einem YouTube-Video deutschen Medien vor, dass sie versuchten, \"Muslime mundtot zu machen\". Sobald Muslime sich zum Nahostkonflikt \u00e4u\u00dferten, werde die \"Antisemitismuskeule\" geschwungen. Dabei h\u00e4tten nicht die Muslime ein Antisemitismusproblem, so Hoffmann, sondern einzig Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 209","ISLAMISMUS und allein die Europ\u00e4er. Er forderte alle Muslime auf, nicht auf Vorw\u00fcrfe \"vermeintlicher Nahostexperten\" einzugehen und sich als Muslim von nichts zu distanzieren, was die \"deutschen Medienschaffenden den Muslimen anzulasten versuchen\": \"Distanziert euch nicht von etwas, wie dem Antisemitismus, das wir [Muslime] gar nicht haben\". Reaktionen auf das Vereinsverbot von Ansaar International e. V. | Anfang Mai \u00e4u\u00dferte sich RI zu den Durchsuchungsma\u00dfnahmen und zum sich anschlie\u00dfenden Vereinsverbot des islamistischen Spendenvereins Ansaar International e. V. (siehe Kapitel Sonstige Beobachtungsobjekte). RI f\u00fchrte an, dass das Vereinsverbot ein weiterer logischer Baustein in der \"Assimilationspolitik\" der Bundesregierung sei, um unliebsame Vereine zu verbieten. Au\u00dferdem k\u00f6nne dieses Vorgehen als Blaupause f\u00fcr zuk\u00fcnftige Verbote muslimischer Organisationen angesehen werden: \"Wer sich engagiert, wird vom deutschen Staat bek\u00e4mpft\". Dabei wurde auch der betroffene Funktion\u00e4r \"Abu Rahma\" erw\u00e4hnt. Die pers\u00f6nliche Beziehung zu diesem Funktion\u00e4r wurde offengelegt, indem RI verlautbarte, man habe erfolglos versucht, diesen w\u00e4hrend der Durchsuchungsma\u00dfnahmen telefonisch zu kontaktieren. Exemplarisch zeigt sich daran die Vernetzung von RI innerhalb der islamistischen Szene. ENTSTEHUNG/ENTWICKLUNG Die HuT wurde 1953 im damals von Jordanien besetzten Ostteil Jerusalems von dem pal\u00e4stinensischen Politiker Taqi ad-Din an-Nabhani, der auch der MB nahestand, gegr\u00fcndet. AUF EINEN BLICK * Gr\u00fcndung in Ost-Jerusalem * Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland Gr\u00fcndung in Ost-Jerusalem | Der Entschluss zur Gr\u00fcndung der HuT erwuchs aus der Unzufriedenheit an-Nabhanis und seiner Anh\u00e4nger \u00fcber die fehlende Unterst\u00fctzung der MB f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk im Kampf gegen Israel. Nach dem Tod an-Nabhanis trat in der HuT der Pal\u00e4stina-Bezug zugunsten der Forderung nach einem alle Muslime umfassenden \"Kalifat\" in den Hintergrund. In Deutschland verbreiteten HuT-Anh\u00e4nger vor allem in Universit\u00e4tsst\u00e4dten Flugbl\u00e4tter und Zeitschriften mit antiisraelischen und \"antiwestlichen\" Inhalten. Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland | Am 25. Januar 2006 best\u00e4tigte das Bundesverwaltungsgericht das am 10. Januar 2003 vom Bun210 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ISLAMISMUS desminister des Innern erlassene Bet\u00e4tigungsverbot gegen die HuT. In dem Urteil hie\u00df es unter anderem, dass die HuT zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel und zur T\u00f6tung von Menschen aufgerufen und dadurch der friedlichen L\u00f6sung der israelisch-pal\u00e4stinensischen Interessensgegens\u00e4tze entgegengewirkt hat. In seiner Begr\u00fcndung verwies das Bundesverwaltungsgericht auch auf Art. 9 Abs. 2 GG, wonach Organisationen verboten werden, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. IDEOLOGIE/ZIELE Ziel der HuT ist die Vereinigung der weltweiten Gemeinschaft der Muslime (arab. umma) in einem Gottesstaat ohne nationale Grenzen unter der F\u00fchrung eines Kalifen. Er soll die g\u00f6ttliche Rechtsordnung, das hei\u00dft die Scharia als Grundlage und Ma\u00dfstab staatlichen Handelns, im Kalifat verbindlich durchsetzen. Islam und Demokratie sind f\u00fcr die HuT nicht miteinander vereinbar. AUF EINEN BLICK * Verschweigen extremistischer Ziele * Die Verwirklichung eines HuT-Manifests Verschweigen extremistischer Ziele | Die Gruppierung RI weist eine ideologische N\u00e4he zur HuT auf. Die islamistischen Ziele von RI und ihr ideologischer Hintergrund werden jedoch bei \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten verschwiegen. Erst die Lekt\u00fcre der Publikation \"Realit\u00e4t Islam[.] Eine Einf\u00fchrung[.] Gemeinsam f\u00fcr eine starke und bewusst agierende Gemeinschaft\" offenbart das von RI propagierte Weltbild und die Widerspr\u00fcche zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Verwirklichung eines HuT-Manifests | Die HuT gab in den vergangenen Jahren zahlreiche Manifeste auf ihrer Webseite f\u00fcr den deutschsprachigen Raum bekannt, die sich aufgrund ihrer islamistischen Programmatik eindeutig im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung befinden und diese \u00fcberwinden wollen. Verlautbarungen von RI belegen, dass zwischen RI und HuT nicht nur eine ideologische N\u00e4he besteht, sondern RI aktiv die tats\u00e4chliche Umsetzung einiger HuT-Leitlinien betreibt. Die HuT-Programmatik sieht eine klare Abgrenzung der muslimischen Gemeinschaft gegen\u00fcber angeblich frevelhaften und moralisch verkommenen Regierungssystemen vor. Der aktiven Arbeit gegen diese Systeme - gemeint sind hier in erster Linie s\u00e4kular gepr\u00e4gte Demokratien - m\u00fcsse \u00dcberzeugungsarbeit vorausgehen, die Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 211","ISLAMISMUS den Muslimen die vermeintlichen Schw\u00e4chen und Fehler der Regierungen aufzeigt, in denen sie lebten: \"Die intellektuelle Auseinandersetzung bzw. das Ringen mit den \u00dcberzeugungsfundamenten des Kufr, seinen Systemen und Ideen sowie mit den verdorbenen Glaubensgrundlagen, den falschen Ideen und fehlerhaften Konzeptionen der Menschen. Ihre Fehlerhaftigkeit, ihre Falschheit und ihr Widerspruch zum Islam werden dargelegt, um die Umma von ihnen und ihrem Einfluss zu befreien\". (Schreibweise wie im Original.) Auch RI-Verantwortliche kritisierten regelm\u00e4\u00dfig \"Regierungssysteme\", \"Medienschaffende\" und das demokratisch verfasste Wertesystem. RI-Protagonisten prangern in ihren Videobotschaften die deutsche Politik und Gesellschaft an und kritisieren, dass \"Muslime systematisch kriminalisiert und marginalisiert\" w\u00fcrden. \"Wertediktatur\" und \"Assimilierungspolitik\" seien Falschheiten und st\u00fcnden im Widerspruch zu ihren islamischen Vorstellungen, wie es das HuT-Manifest diktiert. So proklamiert RI: \"Die Regierungs-, die Wirtschaftsund Bildungssysteme, die Au\u00dfenpolitik und die zivilen Gesetze [...] sind Systeme und Gesetze des Unglaubens\". Dar\u00fcber hinaus \u00fcbertragen die Verantwortlichen von RI die aus dem HuT-Manifest vorgesehene Funktion eines Multiplikators und Propagandisten auf sich, um die entsprechende Ideologie an die muslimische Zielgruppe zu verbreiten. Im Manifest hei\u00dft es dazu: \"Ziel ist es, islamische Pers\u00f6nlichkeiten [auszubilden], welche in der Lage sind, die islamische Botschaft zu tragen und die intellektuelle Auseinandersetzung sowie den politischen Kampf zu f\u00fchren\". In einer Art Stufenplan legt die HuT \"Befreiungsstrategien\" fest, die sich an ihre erfolgreiche Indoktrinierung der Muslime anschlie\u00dfen sollen: \"Der politische Kampf, der sich wie folgt darstellt: Die Bek\u00e4mpfung der ungl\u00e4ubigen Kolonialm\u00e4chte, die Macht und Einfluss in der islamischen Welt besitzen. Die Bek\u00e4mpfung des Kolonialismus in all seinen gedanklichen, politischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Erscheinungsformen sowie die Aufdeckung seiner Strategien und Machenschaften, um die Umma von seiner Hegemonie und jeder Form seiner Einflussnahme zu befreien\". RI greift diese Strategien auf und legt die in ihren Augen von Herrschern in der arabischen bzw. islamischen Welt ver\u00fcbten (Misse-)Taten offen. In sprachstilistischer Anlehnung an das HuT-Manifest benennt RI den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron als \"aktiv 212 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ISLAMISMUS handelnde[n] Kolonialisten\". Die Bek\u00e4mpfung \"westlicher\", vermeintlicher Erbkolonien konzentriert sich bei RI hingegen auf einen rein intellektuell ausgerichteten Angriff, anstelle einer Bek\u00e4mpfung im gewaltt\u00e4tigen Sinne. Dem Stufenplan der HuT folgend sind anschlie\u00dfend Ausbildungsund Lehrmethoden notwendig: \"Die gemeinschaftliche Ausbildung der Massen der Umma mit den Ideen und Rechtsspr\u00fcchen des Islam, die sich die Partei angeeignet hat. Dies erfolgt im Moschee-Unterricht, in Podiumsveranstaltungen, in Vortr\u00e4gen, an \u00f6ffentlichen Versammlungspl\u00e4tzen, in Zeitungen und Zeitschriften sowie in B\u00fcchern und Flugbl\u00e4ttern, um ein allgemeines Bewusstsein bei der Umma zu erzeugen, um mit ihr zu interagieren und sie mit dem Islam zu verschmelzen. Dadurch soll eine breite Volksbasis entstehen, die die Partei in die Lage versetzt, die Umma zur Gr\u00fcndung des Kalifats zu f\u00fchren und die Regentschaft nach dem, was Allah herabgesandt hat, wiederherzustellen\". RI wendet verschiedene (Lehrund) Lernmethoden an: Die Gruppierung betreibt Da'wa und Ausbildung in Lehrkreisen, bietet Unterricht und Podiumsveranstaltungen an, verbreitet Flugbl\u00e4tter und zielt auf die Vergr\u00f6\u00dferung ihrer Anh\u00e4ngerschaft ab, um dem Stufenplan der HuT gerecht zu werden. RI vertritt in der andauernden Diskussion um die \"Wertediktatur\" die Meinung, \"westliche\" und nichtislamische Werte in Deutschland nicht anerkennen zu m\u00fcssen. Eine \"breite Volksbasis\" soll durch die Plattformen in den sozialen Medien Facebook, YouTube oder Instagram erreicht werden. STRUKTUREN HuT-Angeh\u00f6rige treten in Deutschland wegen des Bet\u00e4tigungsverbots nicht offen in Erscheinung. Die Ideologie der HuT wird indes durch Gruppierungen in die Gesellschaft lanciert, die nicht mit der HuT gleichzusetzen sind, dieser jedoch zumindest nahestehen. AUF EINEN BLICK * \"Virtuelle Welt\" - \"Realwelt\" * Kontakte au\u00dferhalb Hessens \"Virtuelle Welt\" - \"Realwelt\" | RI war zun\u00e4chst eine auf Facebook aktive Gruppierung, die eine ideologische N\u00e4he zur HuT aufwies. Im Gegensatz zu anderen HuT-nahen Facebook-Gruppierungen erweiterte RI ihr digitales Medienangebot auf Plattformen wie Instagram, YouTube und Twitter Jahr f\u00fcr Jahr. Dagegen fanden Auftritte in der \"Realwelt\" wie im Vorjahr nicht statt, was offenbar mit den \"CoronaHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 213","ISLAMISMUS Schutzma\u00dfnahmen\" zusammenhing. Vielmehr zeigte die Gruppierung eine erh\u00f6hte Pr\u00e4senz auf virtuellen Plattformen. Kontakte au\u00dferhalb Hessens | Es gab zahlreiche ideologische \u00dcberschneidungen zu HuT-nahen Gruppierungen au\u00dferhalb Hessens in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Niedersachsen. Regelm\u00e4\u00dfig wurden inhaltliche Parallelen zu anderen HuT-nahen Gruppierungen sichtbar, die ihre Ideologie verbreiteten, indem sie gesellschaftlich relevante und emotionalisierende Themen nutzten. Gemeinsame Auftritte oder Aktionen fanden \u00f6ffentlich allerdings nicht statt. BEWERTUNG/AUSBLICK RI nutzte im Berichtsjahr \u00fcberwiegend die sozialen Medien, um eine m\u00f6glichst hohe Wirkung ihrer Ideologie in der muslimischen - insbesondere der sunnitischen - Religionsgemeinschaft zu erzielen. Dabei beanspruchte die Gruppierung weiterhin, alleinige Vertreterin und ausschlie\u00dfliches Sprachrohr \"der Muslime\" in Deutschland zu sein. Dies manifestierte sich insbesondere im Zuge der Kommentierung von Ereignissen in europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern. Dabei behauptete RI, dass die politische Agenda der \"Assimilation\" die Muslime europaweit zwinge, ihre Identit\u00e4t und Lebensweise vollst\u00e4ndig aufzugeben. Die Sehnsucht nach einer islamischen Staatsform zeigte sich anl\u00e4sslich des Gedenkens an das Ende des Kalifats in der T\u00fcrkei, wobei ein solcher nach religi\u00f6sen Vorstellungen ausgerichteter Gottesstaat mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Die Reaktionen von RI auf die pal\u00e4stinensischen Ausschreitungen in Israel weisen typisch islamistische Argumentationsmuster auf. So lautet ein Pauschalvorwurf gegen\u00fcber Politik, Medien und Gesellschaft, dass diese gezielt Hass auf den Islam und die Muslime verbreiteten. Islamische Werte w\u00fcrden durch \"Assimilation\" und politische Fehlentscheidungen diskreditiert, sodass der Islam generell zum \"Feindbild\" geworden sei. Hieraus resultierten, so RI, Anschl\u00e4ge gegen Muslime. Die RI-Erkl\u00e4rung in Bezug auf Ansaar International e. V. legt eine pers\u00f6nliche Beziehung zu einem Funktion\u00e4r des nunmehr verbotenen Vereins offen, indem die Gruppierung verlautbarte, man habe erfolglos versucht, diesen w\u00e4hrend der Durchsuchungsma\u00dfnahmen telefonisch zu kontaktieren. Exemplarisch zeigt sich daran die Vernetzung von RI innerhalb der islamistischen Szene. 214 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ISLAMISMUS Es ist zu erwarten, dass RI sich auch weiterhin zu politischen Themen \u00e4u\u00dfern wird, da die Gruppierung hiermit ihre Klientel in den sozialen Medien leicht erreichen und emotionalisieren kann. Muslimbruderschaft (MB)/Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) DEFINITION/KERNDATEN Die MB ist in zahlreichen Staaten der Welt, dabei in nahezu allen L\u00e4ndern des Nahen Ostens, vertreten. Sie ist die einflussreichste und \u00e4lteste islamistische Bewegung unter den Sunniten. Ziel der MB ist die Errichtung eines weltumspannenden GemeinLogo der MB wesens als Gottesstaat auf der Grundlage von Koran und Sunna. In F\u00fchrung : Deutschland ist die DMG die gr\u00f6\u00dfte Organisation, welche die IdeoMuhammad Badi (\u00c4gypten) logie der MB vertritt. In Anlehnung an ihre \u00e4gyptische MutterorgaAnh\u00e4nger: nisation versucht die DMG, durch soziales und religi\u00f6ses EngageIn Hessen etwa 300, ment sowie durch Dialogangebote Akzeptanz in der Gesellschaft bundesweit etwa 1.450 zu finden. Letztlich zielen diese Versuche darauf ab, die Ideologie der MB in Deutschland gesellschaftsf\u00e4hig zu machen. Der DMG sind Zuzurechnende Organisationen: bundesweit verschiedene Moscheegemeinden und sogenannte IsHarakat al-Muqawama allamische Zentren zuzuordnen, die formal von ihr unabh\u00e4ngig sind, Islamiya (HAMAS, Islamische aber Kontakte zu ihr unterhalten. In Hessen befinden sich solche Widerstandsbewegung) in den Zentren in Frankfurt am Main und Marburg (Landkreis Marburg-Biepal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten (Gazastreifen) in Israel, denkopf). In Deutschland ist die DMG, ehemals Islamische Gemeinal-Nahda (Tunesien), al-Ikhwan schaft in Deutschland e. V. (IGD), mit Hauptsitz in Berlin die mitglieal-Muslimun fi Suriya (Die derst\u00e4rkste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern in Deutschland. Die Muslimbr\u00fcder in Syrien) DMG repr\u00e4sentiert den \u00e4gyptischen Zweig der MB und ist seit ihrer Gr\u00fcndung als IGD Mitglied der Federation of Islamic Organizations / in Europe (FIOE, F\u00f6deration islamischer Organisationen), nunmehr Council of European Muslims (CEM). EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Im November startete das in Frankfurt am Main ans\u00e4ssige Europ\u00e4ische Institut f\u00fcr Humanwissenschaften e. V. (EIHW), das der MB zuzurechnen ist, sein islamisches Bildungsprogramm in deutscher Sprache. Im Rahmen der \"Corona-Schutzma\u00dfnahmen\" f\u00fchrten MBAngeh\u00f6rige in Hessen ihre legalistische, dialogorientierte Unterwanderungsstrategie in Bezug auf Politik und Gesellschaft zwar konsequent fort, verlagerten die pers\u00f6nliche Kontaktpflege aber in den virtuellen Raum. Ihre Klage gegen das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat wegen der Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht nahm die DMG zur\u00fcck. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 215","ISLAMISMUS AUF EINEN BLICK * Start eines islamischen Bildungsprogramms in deutscher Sprache * Klager\u00fccknahme der DMG * Internationaler Kongress f\u00fcr Gebetszeiten Start eines islamischen Bildungsprogramms in deutscher Sprache | Am 13. November begann am EIHW ein islamisches Bildungsprogramm in deutscher Sprache als kostenpflichtiger Online-Studiengang, f\u00fcr den \u00f6ffentlich auf der Facebook-Seite des EIHW geworben wurde. Die insgesamt acht Kurse zu je 20 Unterrichtseinheiten verteilten sich \u00fcber zwei Semester und fanden an den Wochenenden statt. Die Pr\u00fcfungen zu den Kursen waren optional. Klager\u00fccknahme der DMG | Am 30. August zog die DMG ihre 2019 beim LG Berlin eingereichte Klage gegen das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat wegen ihrer Nennung in den Verfassungsschutzberichten des Bundes zur\u00fcck. Auf ihrer Internetseite erkl\u00e4rte die DMG gleichwohl, dass sie ihre Erw\u00e4hnung weiterhin als rechtswidrig erachte, sie wolle aber ihre \"ohnehin limitierten Ressourcen [...] aktuell lieber zielgerichteter f\u00fcr integrative zivilgesellschaftliche Projekte der Gemeinschaft einsetzen\". \"Bei einer zu erwartenden \u00fcberwiegend formal-juristischen Betrachtung von Zuschreibungen\" w\u00e4re, so die DMG, die \"inhaltliche Auseinandersetzung um die vorgebliche Verfassungsfeindlichkeit von Handelnden und Positionen der DMG zu kurz\" gekommen. Laut des DMG-Pr\u00e4sidenten werde man \"zun\u00e4chst nach anderen Wegen suchen, Missverst\u00e4ndnisse und Fehlzuschreibungen zu korrigieren\". Internationaler Kongress f\u00fcr Gebetszeiten | Vom 26. bis 27. September veranstaltete der European Council for Fatwa and Research (ECFR, Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr Fatwa und Forschung) zusammen mit dem t\u00fcrkischen Diyanet Isleri Baskanligi (Pr\u00e4sidium f\u00fcr Religionsangelegenheiten) in Istanbul (T\u00fcrkei) den Internationalen Kongress f\u00fcr Gebetszeiten. In dessen Abschlusserkl\u00e4rung wurde festgelegt, wie die weltweiten Gebetszeiten der Muslime nach den dort festgelegten Grunds\u00e4tzen zu berechnen sind. An dem Kongress nahmen mehrere Funktion\u00e4re und Aktivisten der MB - unter anderem aus Hessen - teil. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE In einer Phase des sozialen Umbruchs in \u00c4gypten, in der sich ein neuer Mittelstand herausbildete, gr\u00fcndete 1928 der Volksschullehrer Hasan al-Banna die MB als Reaktion auf die zunehmende Europ\u00e4isierung des Landes. Als Wohlfahrtsorganisation islamischer Pr\u00e4216 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ISLAMISMUS gung, die unter anderem Krankenh\u00e4user und Schulen unterhielt, entwickelte sich die streng hierarchisch aufgebaute MB zunehmend zum Staat im Staat. Unter der F\u00fchrung al-Bannas verfolgte die MB nach und nach im Wesentlichen folgende Ziele: Die Eliminierung des britischen Einflusses in \u00c4gypten, die Islamisierung von Staat und Gesellschaft sowie die Errichtung eines weltweiten Kalifats. Vor allem mit ihrer karitativen Arbeit gewannen die MB und ihre in anderen L\u00e4ndern gegr\u00fcndeten Ableger immer mehr Anh\u00e4nger. AUF EINEN BLICK * Vom Verbot zur Regierung * Die MB in Deutschland Vom Verbot zur Regierung | In den 1940er und 1950er Jahren waren die Beziehungen zwischen der MB und dem \u00e4gyptischen Staat von gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen gepr\u00e4gt. 1948 wurde der \u00e4gyptische Ministerpr\u00e4sident Mahmud Fahmi an-Nuqrashi ermordet, 1949 fiel Hasan al-Banna einem Attentat zum Opfer. 1954 verbot die Regierung die MB; ihr ma\u00dfgeblicher Ideologe, Sayyid Qutb, wurde 1966 zum Tode verurteilt und hingerichtet. Ungeachtet der Generalamnestie f\u00fcr f\u00fchrende MB-Funktion\u00e4re 1971 dauerten die Gewalttaten militanter islamistischer Gruppen, die ihre Aktionen unter Berufung auf die Schriften Sayyid Qutbs rechtfertigten, an. Eine militante Abspaltung der MB ermordete 1981 den \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Anwar as-Sadat. Sein Nachfolger Husni Mubarak gew\u00e4hrte der MB den Status als religi\u00f6se Bewegung, nicht aber den einer politischen Partei. Als Konsequenz entsandte die MB vermeintlich unabh\u00e4ngige Bewerber und Kandidaten auf Wahllisten anderer Parteien in die Parlamentswahlen. Bei den Wahlen im Jahr 2005 vervierfachte die MB die Zahl ihrer Abgeordneten auf 88 und errang damit etwa ein F\u00fcnftel der Sitze im \u00e4gyptischen Parlament. Nach dem von Massenprotesten der Opposition erzwungenen R\u00fccktritt Mubaraks 2011 erlangten die MB und andere Islamisten bei den Wahlen etwa 70 Prozent der Abgeordnetenmandate. Als politischer Arm der MB gr\u00fcndete sich 2011 die Hizb al-Hurriya wa-l-Adala (Partei der Freiheit und Gerechtigkeit). Ihr Vorsitzender Mohammed Mursi, zugleich ein f\u00fchrender MB-Funktion\u00e4r, wurde 2012 zum \u00e4gyptischen Staatspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Aufgrund der angespannten Wirtschaftslage und anhaltender Proteste gegen die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit setzte das \u00e4gyptische Milit\u00e4r Mohammad Mursi im Juli 2013 ab. Im September 2013 verbot ein \u00e4gyptisches Gericht die MB nebst allen ihr zugeh\u00f6rigen Organisationen. Seit dem Dezember 2013 ist die MB in \u00c4gypten als Terrororganisation eingestuft. 2019 verstarb Mursi, der sich seit seiner AbHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 217","ISLAMISMUS setzung in Haft befand, w\u00e4hrend einer Gerichtsverhandlung. Der MBAnf\u00fchrer Muhammad Badi sowie sein Stellvertreter und neun weitere f\u00fchrende MB-Angeh\u00f6rige wurden 2019 zu lebenslanger Haft verurteilt. Die MB in Deutschland | 1960 gr\u00fcndete Said Ramadan, ein Schwiegersohn al-Bannas und hoher MB-Funktion\u00e4r, in M\u00fcnchen (Bayern) die Moscheebau-Kommission e. V. Zusammen mit Sayyid Qutb hatte er in den 1950er Jahren \u00c4gypten verlassen und Ableger der MB in Jordanien, Syrien, Saudi-Arabien und im Libanon ins Leben gerufen. Durch Umbenennungen gingen aus der Moscheebau-Kommission e. V. 1962 die Islamische Gemeinschaft in S\u00fcddeutschland e. V. und 1982 die IGD hervor, die sich 2018 in die DMG umbenannte. IDEOLOGIE/ZIELE Der ideologische Ursprung der MB geht auf ihren Gr\u00fcnder Hasan al-Banna zur\u00fcck. Zentrale Elemente der MB-Ideologie sind bis heute im Selbstverst\u00e4ndnis zahlreicher islamistischer und islamistisch-terroristischer Organisationen pr\u00e4sent. In dem von der MB angestrebten System bilden Islam und Politik eine unaufl\u00f6sbare Einheit, in der weder die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t noch die Freiheit und Gleichheit der Menschen einen demokratisch legitimierten und gesch\u00fctzten Raum finden. AUF EINEN BLICK * Durchsetzung der Scharia * \"Der Koran ist unsere Verfassung\" Durchsetzung der Scharia | Die Ideologie der MB zielt auf die Errichtung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung, deren Grundlage Koran und Sunna sowie die Scharia bilden. Statt Begriffen wie \"islamischer Staat\" oder \"Anwendung der Scharia\" verwendet die MB teils neue, aber inhaltsgleiche Begriffe wie \"Zivilstaat\" und \"islamischer Referenzrahmen\". Dabei ist die umfassende Durchsetzung der Scharia oberstes Leitund Ordnungsprinzip und ein wesentlicher Bestandteil der MB-Ideologie, da sie die Rechtsund Gesellschaftsordnung bestimmt und somit die wichtigste Grundlage des politischen und sozialen Lebens ist. Ein schariakonformer Staat geht mit der Begrenzung der Rechte von Frauen und religi\u00f6sen Minderheiten sowie mit Einschr\u00e4nkungen der Pressefreiheit, des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und des Rechts auf freie Religionsaus\u00fcbung einher. Damit zusammenh\u00e4ngend werden bestimmte Gewaltformen wie der militante Jihad bef\u00fcrwortet. Vor allem hinsichtlich des israelisch-pal\u00e4stinensischen 218 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ISLAMISMUS Konflikts werden milit\u00e4rische und terroristische Mittel als legitim angesehen. Einige MB-Akteure sprechen sich zudem f\u00fcr hadd-Strafen (K\u00f6rperstrafen) aus. Offiziell lehnt die MB Gewalt jedoch ab. Yusuf al-Qaradawi, ein wichtiger Ideologe der MB, sieht den Islam als eine untrennbare Einheit von Gesetz, Macht, Staat und Jihad an. Ein Glauben ohne Scharia oder eine Trennung zwischen religi\u00f6ser und politischer Macht ist f\u00fcr ihn nicht m\u00f6glich. Sein wasatiyya-Konzept (Mittelweg) gilt f\u00fcr die MB global als Referenzrahmen, wobei das Konzept als gem\u00e4\u00dfigter und konservativer Islam, als \"Islam der Mitte\" deklariert wird, tats\u00e4chlich aber eine islamistische Ideologie umfasst. \"Der Koran ist unsere Verfassung\" | Das Motto der MB lautet: \"Allah ist unser Ziel. Der Prophet ist unser F\u00fchrer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod f\u00fcr Allah ist unser nobelster Wunsch.\" Ebenso wie sein Vorg\u00e4nger Muhammad Mahdi Akif geh\u00f6rte Muhammad Badi, der \"oberste F\u00fchrer\" (arab. murshid amm) der MB, dem konservativen Lager der Organisation an. Er forderte von der arabischen Welt, die Verhandlungen mit Israel einzustellen und sie durch den \"heiligen Jihad\" zu ersetzen. 2012 er\u00f6ffnete ein ma\u00dfgeblicher Prediger und wichtiger Angeh\u00f6riger der MB den Wahlkampfauftritt des sp\u00e4teren Pr\u00e4sidenten Mursi mit den S\u00e4tzen: \"Wir stehen knapp davor zu erleben, dass das Islamische Kalifat durch die H\u00e4nde Mohammed Mursis Realit\u00e4t wird. Und mit Gottes Willen wird die Hauptstadt des vereinigten Reiches Jerusalem sein\". STRUKTUREN In Europa, das hei\u00dft auch in Deutschland, besteht ein weit ver\u00e4steltes Netzwerk der MB, mit dessen Hilfe deren Sympathisanten und Angeh\u00f6rige versuchen, Ideologie und Ziele der Organisation zu verbreiten. Dabei tritt die MB in Deutschland nicht offen in Erscheinung. AUF EINEN BLICK * CEM * ECFR * European Council of Imams (Europ\u00e4ischer Rat der Imame) * Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG)/Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland (RIGD) * Fatwa-Ausschuss in Deutschland * EIHW Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 219","ISLAMISMUS CEM | In Europa wurde die streng hierarchisch organisierte MB durch den CEM, einen europ\u00e4ischen Dachverband MB-naher Organisationen mit Sitz in Br\u00fcssel (Belgien), vertreten. Bis 2020 hie\u00df der Verband Federation of Islamic Organizations in Europe. Eigenen Angaben zufolge vereinigte der CEM Organisationen aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachverb\u00e4nde. ECFR | Der in Dublin (Irland) ans\u00e4ssige ECFR, der bis 2018 unter dem Vorsitz des MB-Ideologen Yusuf al-Qaradawi stand, geh\u00f6rte dem europ\u00e4ischen Netzwerk der MB an und erlie\u00df regelm\u00e4\u00dfig Rechtsgutachten f\u00fcr die in Europa lebenden Muslime. Ma\u00dfgebliche Aufgabe des ECFR war es, sich als religi\u00f6se Instanz in Europa zu etablieren. Hierf\u00fcr ver\u00f6ffentlichte er 2019 die \"Euro-Fatwa\"-App, mit der die Nutzer die seit 1997 getroffenen ECFR-Fatwas und -Entscheidungen in den Sprachen Arabisch, Englisch und Spanisch thematisch sortiert abrufen konnten. European Council of Imams (Europ\u00e4ischer Rat der Imame) | 2019 trat in Paris (Frankreich) erstmals der Europ\u00e4ische Rat der Imame zusammen. Das Gremium bestand laut eigener Aussage aus rund 50 Mitgliedern aus etwa 20 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Darunter befanden sich Personen aus Hessen mit Bezug zum MB-/DMG-Netzwerk. Ziel der Organisation war es unter anderem, die Aktivit\u00e4ten verschiedener islamischer Organisationen zu koordinieren, als Interessenvertretung zu fungieren, die islamische Pr\u00e4senz im politischen und gesellschaftlichen Bereich zu f\u00f6rdern sowie die islamische Identit\u00e4t zu festigen. Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG)/Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland (RIGD) | \u00c4hnlich wie der ECFR auf europ\u00e4ischer Ebene erhob der RIGD f\u00fcr Deutschland den Anspruch, als wissenschaftliche Autorit\u00e4t in Fragen der Koranauslegung f\u00fcr hier lebende Muslime zu fungieren. Der RIGD - seit 2004 mit Sitz in Frankfurt am Main - stand sowohl organisatorisch als auch ideologisch der DMG nahe. Fatwa-Ausschuss in Deutschland | Die Mitglieder des 2016 gegr\u00fcndeten Fatwa-Ausschusses in Deutschland waren mehrheitlich Mitglieder des ECFR. Der Fatwa-Ausschuss in Deutschland \u00fcbernahm die Fatwas des ECFR, \u00fcbersetzte sie ins Deutsche und ver\u00f6ffentlichte sie auf der eigenen Internetseite sowie in sozialen Medien. Die Fatwas basierten zum Teil auf islamrechtlichen und islamisch-rituellen Vorgaben der Scharia, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren sind. 220 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ISLAMISMUS EIHW | 2012 wurde das EIHW mit Sitz in Frankfurt am Main nach dem Vorbild der Europ\u00e4ischen Institute f\u00fcr Humanwissenschaften in Gro\u00dfbritannien (European Institute of Human Sciences, EIHS) und in Frankreich (Institut Europeen des Sciences Humaines, IESH) als Verein gegr\u00fcndet. Im darauffolgenden Jahr nahm das EIHW seinen Lehrbetrieb auf. Als Schulungsst\u00e4tte diente das EIHW der Verbreitung der MB-Ideologie und war eine Kaderschmiede f\u00fcr MBund DMG-Funktion\u00e4re. BEWERTUNG/AUSBLICK Nach wie vor bem\u00fchten sich MB-Anh\u00e4nger und der MB nahestehende Organisationen, ihre Ideologie gesellschaftsf\u00e4hig zu machen und ihr breite Akzeptanz zu verschaffen. Dies geschah im Rahmen ihrer auf lange Frist angelegten Unterwanderungsstrategie und vor dem Hintergrund der Verlagerung ihrer Kontaktpflege in den virtuellen Raum wegen der COVID-19-Pandemie. Da die MB nicht unter ihrem Namen agierte, sondern aus einem weitverzweigten Netzwerk von Organisationen und Vereinen heraus operierte, fiel es ihren Protagonisten oft leicht, als unbefangene Partner von Politik und Zivilgesellschaft aufzutreten. Um die Gesellschaft sukzessiv zu durchdringen, bedienen sich die MB und die ihr nahestehenden Vereine verschiedener Bildungsangebote. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist das islamische Bildungsprogramm des EIHW. Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr, dass die MB-Ideologie weiterhin verbreitet wird. Da dies online in deutscher Sprache geschieht, ist davon auszugehen, dass das EIHW - im Unterschied zur Vergangenheit - nunmehr auch vermehrt Personen ohne Arabischkenntnisse ansprechen will. Im Bem\u00fchen, der \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber ein grundgesetzkonformes Bild von sich zu zeichnen, distanzierte sich die DMG in bestimmten Bereichen von Aussagen des MB-Ideologen Yusuf al-Qaradawi, hielt aber grunds\u00e4tzlich an dessen Expertise fest. Nach der Klager\u00fccknahme stand eine Rehabilitation der DMG aus. So ruhte ihre Mitgliedschaft im Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) nach wie vor; am 2. Dezember 2019 hatte die Vollversammlung des ZMD die vor\u00fcbergehende Aussetzung der Mitgliedschaft beschlossen, bis vor dem LG Berlin gekl\u00e4rt sei, ob die DMG zu Recht in den Verfassungsschutzberichten des Bundes erw\u00e4hnt werde. Eine Reaktion des ZMD auf die Klager\u00fccknahme gab es bislang nicht. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 221","ISLAMISMUS Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung DEFINITION/KERNDATEN Unter der Bezeichnung Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung fasst das LfV bestimmte islamistische Bestrebungen t\u00fcrkischen Ursprungs zusammen. Ihr verbindendes Element liegt in der grundlegenden Orientierung an der Ideologie der t\u00fcrkischen Bewegung Milli G\u00f6r\u00fcs (dt. nationale Sicht). Diese Bewegung geht im Wesentlichen auf den Politiker Necmettin Erbakan zur\u00fcck, der den Laizismus in der T\u00fcrkei zugunsten einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung auf dem Fundament von Koran, Sunna und Scharia \u00fcberwinden wollte. Erbakans Vision war es, eine \"Gro\u00dft\u00fcrkei\" nach dem Vorbild des Osmanischen Reiches zu errichten. Zur Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (etwa 1.450 Anh\u00e4nger in Hessen, bundesweit etwa 10.000) geh\u00f6rten * die Saadet Partisi (SP, Partei der Gl\u00fcckseligkeit) - in Hessen repr\u00e4sentiert durch den Saadet Deutschland Regionalverein Hessen e. V. und im Folgenden als SP Hessen bezeichnet, * die Ismail Aga Cemaati (IAC), * die Erbakan Vakfi (Erbakan-Stiftung), * die Milli Gazete (Nationale Zeitung) und * Teile der Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG). EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Im zehnten Todesjahr Necmettin Erbakans r\u00fcckte die Erinnerung an ihn und an die Bedeutung seines Lebens und Wirkens unver\u00e4ndert in den besonderen Fokus der Anh\u00e4nger der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. Nach wie vor wird Erbakan als universales Vorbild und geistiger F\u00fchrer verehrt. Vielf\u00e4ltige Angebote der SP Hessen banden im Berichtsjahr sowohl langj\u00e4hrige Mitglieder als auch den Nachwuchs weiterhin fest an die Organisation. Die Tageszeitung Milli Gazete fungierte als Sprachrohr und Bindeglied innerhalb der Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung und verbreitete mit ihrer Berichterstattung mehrfach antisemitische Propaganda aus der T\u00fcrkei. AUF EINEN BLICK * Necmettin Erbakan: \"Lehrer und Vorbild\" * Aktivit\u00e4ten der SP Hessen * Enge Bindung an die SP in der T\u00fcrkei * Milli Gazete als Sprachrohr der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Necmettin Erbakan: \"Lehrer und Vorbild\" | Anl\u00e4sslich des zehnten Todestags Necmettin Erbakans am 27. Februar berichtete die Milli Gazete \u00fcber die zentrale Gedenkveranstaltung in der T\u00fcrkei, die in 222 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ISLAMISMUS diesem Jahr unter dem Motto \"Erbakan verstehen hei\u00dft Auferstehen\" stand. In der Onlineausgabe vom 27. Februar hie\u00df es: \"Unser Lehrer Erbakan widmete sein Leben seiner Nation und der islamischen Welt. [...] Er lehrte die islamische Welt, was der Zionismus ist[,] und das wahre Gesicht der westlichen Zivilisation. Er hat mit den Idealen einer lebenswerten T\u00fcrkei, einer wieder gr\u00f6\u00dferen T\u00fcrkei und einer neuen Welt einen auf hohen Werten basierenden Idealismus in die t\u00fcrkische Politik gebracht\". Die Gedenkveranstaltung in Istanbul (T\u00fcrkei) fand pandemiebedingt mit einer begrenzten Teilnehmerzahl statt und wurde live im Internet \u00fcbertragen. In einem Bericht zitierte die Milli Gazete den Parteivorsitzenden der SP mit den Worten, dass die Partei \"der Kitt der T\u00fcrkei\" sei. Im Kontext der Gedenkveranstaltung f\u00fchrte die europ\u00e4ische Jugendorganisation der SP einen Essay-Wettbewerb mit dem Titel \"Prof. Dr. Necmettin Erbakan und das gegenw\u00e4rtige globale System\" durch. Mittels Preisverleihungen sollten die jugendlichen SP-Anh\u00e4nger animiert werden, sich mit dem Leben Erbakans zu besch\u00e4ftigen, dabei erhielten alle Teilnehmer einschl\u00e4gige Literatur. Der IGMG-Landesverband Hessen lud f\u00fcr den 28. Februar zu der wiederkehrenden Gedenkveranstaltung f\u00fcr - so dessen Bezeichnung - bedeutende islamische \"Vorreiter\" und \"Wegbereiter\" ein. Auf dem im Vorfeld ver\u00f6ffentlichten Flyer wurde Necmettin Erbakan prominent ins Zentrum dieser Protagonisten ger\u00fcckt. Auch dieses Gedenken fand nicht als Pr\u00e4senzveranstaltung statt und wurde ebenso wie andere live im Internet \u00fcbertragen. Am Todestag Erbakans selbst beschr\u00e4nkte sich das Gedenken in den Reihen der IGMG auf Einzelbeitr\u00e4ge in den sozialen Medien. Aktivit\u00e4ten der SP Hessen | Die SP Hessen setzte ihre Aktivit\u00e4ten auch unter Pandemiebedingungen fort, das hei\u00dft, sie konzentrierte sich auf ihre \u00fcblichen Veranstaltungsund Bildungsangebote. Dabei wich die SP Hessen wie im Vorjahr gr\u00f6\u00dftenteils auf Onlineangebote aus. Zum Jahresende hin fanden die Veranstaltungen auch wieder in Pr\u00e4senz statt. Die \"Zentrale\" der SP Hessen befand sich weiterhin in Hanau (Main-Kinzig-Kreis). Soweit es die pandemiebedingten Auflagen zulie\u00dfen, suchten Funktion\u00e4re und Anh\u00e4nger die R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr turnusgem\u00e4\u00dfe und wiederkehrende Veranstaltungen auf. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fchte sich die SP Hessen, neue Mitglieder zu gewinnen. In Hanau verteilten Aktivisten im Juli Flyer der SP Europa in private Briefk\u00e4sten. Ende August und Anfang September betrieben Vertreter der SP Hessen in Offenbach am Main Informationsst\u00e4nde, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 223","ISLAMISMUS um mit interessierten Passanten ins Gespr\u00e4ch zu kommen und einschl\u00e4gige Druckerzeugnisse zu verbreiten. \u00dcber diese Aktionen berichtete die Milli Gazete, indem sie unter anderem einen Funktion\u00e4r dahingehend zitierte, dass sich die SP um die Belange t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrger in Europa k\u00fcmmere und L\u00f6sungen vorschlage. Derartige Aktionen sollten nach Aussage des SP-Vertreters k\u00fcnftig vermehrt durchgef\u00fchrt werden. Enge Bindung an die SP in der T\u00fcrkei | Um sich vollst\u00e4ndig f\u00fcr die Belange der SP engagieren zu k\u00f6nnen, bedurfte es regelm\u00e4\u00dfiger interner Abstimmung, auch mit der politischen F\u00fchrung der Partei in der T\u00fcrkei. Mehrfach nahmen Funktion\u00e4re aus Hessen daher an entsprechenden Online-Schulungen und \u00e4hnlichen Veranstaltungen teil. Vereinzelt waren diese Akteure Teil von Delegationen und kamen in der T\u00fcrkei pers\u00f6nlich mit der Parteif\u00fchrung zusammen, so zum Beispiel Ende Juni bei einem Besuch bei dem Parteivorsitzenden Temel Karamollaoglu. Anfang Oktober reiste eine gr\u00f6\u00dfere Abordnung von Funktion\u00e4ren aus Hessen in die T\u00fcrkei, da ein hochrangiger SP-Funktion\u00e4r und langj\u00e4hriger Weggef\u00e4hrte Erbakans - und somit bedeutender Protagonist der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung - verstorben war. Milli Gazete als Sprachrohr der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung | Die unver\u00e4ndert enge Verbindung zwischen Milli Gazete und Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung in der T\u00fcrkei und in Europa war in der t\u00e4glichen Berichterstattung allgegenw\u00e4rtig. Auf diese Weise konsumierten die Leser auch die in den Artikeln regelm\u00e4\u00dfig verbreitete antisemitische Propaganda aus der T\u00fcrkei. Am 25. M\u00e4rz berichtete die Milli Gazete \u00fcber ein Treffen zwischen einem hochrangigen Vertreter der t\u00fcrkischen SP und dem Anf\u00fchrer der pal\u00e4stinensischen HAMAS, Ismail Haniyya, anl\u00e4sslich des Todestags des Gr\u00fcnders der Terrororganisation. Dabei habe sich der Repr\u00e4sentant der SP f\u00fcr den \"Widerstand\" der HAMAS gegen den \"Zionismus\" bedankt und seine entsprechende Unterst\u00fctzung zugesichert. Im Mai flammte der Konflikt zwischen Pal\u00e4stinensern und israelischen Sicherheitsbeh\u00f6rden aufs Neue auf; einen wesentlichen Anlass bildete die Sperrung des Tempelbergs in Jerusalem, womit die Beh\u00f6rden das st\u00f6rungsfreie Feiern des israelischen Jerusalem-Tags, das hei\u00dft die israelische Eroberung des Ostteils der Stadt w\u00e4hrend des Sechstagekriegs 1967, gew\u00e4hrleisten wollten. Es kam zu Raketenangriffen aus dem pal\u00e4stinensischen Gazastreifen auf Israel und zu gewaltt\u00e4tigen pal\u00e4stinensischen Protesten in israelischen St\u00e4dten. Vor diesem Hintergrund enthielt die Milli-Gazete-Ausgabe vom 6. Mai einen Artikel \u00fcber einen Vortrag des SP-Vorsitzenden in der T\u00fcrkei, wonach dieser mit Bezug auf eine Offenbarung des Korans gefordert habe, dass sich die gesamte islamische Welt zusammenschlie\u00dfen 224 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ISLAMISMUS m\u00fcsse, um die Probleme der islamischen Welt gemeinsam zu l\u00f6sen und die Stadt Quds (i. e. Jerusalem) von der \"zionistischen Besatzung\" zu befreien. Am 21. Mai ver\u00f6ffentlichte die Milli Gazete eine gemeinsame Erkl\u00e4rung verschiedener Organisationen innerhalb der t\u00fcrkischen MilliG\u00f6r\u00fcs-Bewegung, worin Israel verurteilt wurde. Darin hie\u00df es, \"dass f\u00fcr Juden der Tod aller Nicht-Juden keineswegs ein Problem darstelle. Jede Kritik am zionistischen Staat w\u00fcrde hingegen als Antisemitismus diffamiert werden. Pal\u00e4stina sei die letzte Bastion der Menschheit, die keineswegs fallen d\u00fcrfe, da die Zionisten ansonsten Muslime noch st\u00e4rker angreifen w\u00fcrden\". Einen Tag sp\u00e4ter schrieb die Milli Gazete, dass die Israelis nur die Sprache der Gewalt verst\u00fcnden, und zitierte am 18. Juni den Vorsitzenden einer SP-nahen t\u00fcrkischen Jugendorganisation mit den Worten, dass der \"Einsatz f\u00fcr Jerusalem keine Wahl, sondern die Aufgabe eines jeden Muslims sei\". In der Milli-Gazete-Ausgabe vom 11. August gratulierte ein hochrangiger Vertreter der t\u00fcrkischen SP einem hochrangigen HAMAS-Funktion\u00e4r zu dessen Wiederwahl und versicherte ihm, dass die MilliG\u00f6r\u00fcs-Bewegung \"stets an der Seite des berechtigten Kampfes\" stehe und ihn unterst\u00fctze. Am 23. November berichtete die Milli Gazete \u00fcber einen Kongress einer lokalen SP-Vertretung in der T\u00fcrkei, der unter dem Motto \"Die SP ist die einzige Partei, die der Zionismus als Gefahr ansieht\" stand. Der Vorsitzende der t\u00fcrkischen SP-Jugendorganisation erkl\u00e4rte in seiner Rede, dass die SP und die Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung f\u00fcr die Errichtung einer auf Recht und Gerechtigkeit basierenden Weltordnung k\u00e4mpften. Wenn es heute eine Partei g\u00e4be, \"die der rassistische Imperialismus, stellvertretend f\u00fcr den Westen des 21. Jahrhunderts, und der Zionismus, der seine perfiden Pl\u00e4ne willf\u00e4hrig umsetzt, als eine Gefahr ansehen, dann gibt es keine andere Partei als die SP\". ENTSTEHUNG/GESCHICHTE 1969 gr\u00fcndete Necmettin Erbakan in der T\u00fcrkei die Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung und stellte sich damit gegen die vom Gr\u00fcnder der modernen Republik T\u00fcrkei, Mustafa Kemal Atat\u00fcrk, eingef\u00fchrte Trennung von Staat und Religion. Auf diese Weise wollte Erbakan die S\u00e4kularisierung des Landes r\u00fcckg\u00e4ngig machen und das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben erneut islamisieren. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 225","ISLAMISMUS AUF EINEN BLICK * Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei * Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in Deutschland * SP als Repr\u00e4sentantin der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung * Rolle der IAC in der T\u00fcrkei Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei | 1970 wurde als politische Vertretung der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung die Milli Nizam Partisi (MNP, Nationale Ordnungspartei) gegr\u00fcndet. 1973 verfasste Erbakan das f\u00fcr die Ideologie der Bewegung noch immer wegweisende Buch \"Milli G\u00f6r\u00fcs\". \u00dcber Parteiverbote und Parteineugr\u00fcndungen sowie ein zweimal verh\u00e4ngtes Politikverbot f\u00fcr Erbakan f\u00fchrte der Weg der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei bis zur 2001 gegr\u00fcndeten und noch heute existenten SP. Erbakan war in der T\u00fcrkei mehrere Male stellvertretender Ministerpr\u00e4sident und bekleidete 1996/97 das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten. Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in Deutschland | 1976 entstand in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) als Ableger der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung die T\u00fcrkische Union Europa e. V. Sie benannte sich 1982 in Islamische Union Europa e. V. (IUE) um. 1984 kam es innerhalb der IUE zu Auseinandersetzungen \u00fcber die politische Ausrichtung des Vereins. Als Folge gr\u00fcndete sich 1985 in K\u00f6ln die Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari (AMGT, Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.) als Nachfolgeorganisation der mittlerweile bedeutungslos gewordenen IUE. Aus der AMGT gingen 1995 die Europ\u00e4ische Moscheebau und Unterst\u00fctzungsgemeinschaft (EMUG) und die IGMG hervor. Organisatorisch waren beide in einen wirtschaftlichen und einen ideellen Bereich getrennt. Aufgabe der EMUG war die umfangreiche Grundst\u00fccksverwaltung und Betreuung der AMGTund IGMG-Vereine. Die IGMG war auf die religi\u00f6sen Belange ihrer Mitgliedsvereine ausgerichtet. Viele Moscheevereine \u00e4nderten in der Folge den Namenszusatz AMGT in IGMG. Die Zugeh\u00f6rigkeit zur Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung blieb jedoch teilweise bis in die Gegenwart erhalten und zeigte sich oftmals auch in personellen \u00dcberschneidungen von AMGT und IGMG. SP als Repr\u00e4sentantin der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung | Auf politischer Ebene vertritt die von Necmettin Erbakan im Jahr 2001 gegr\u00fcndete SP die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei. Die SP ging aus der verbotenen Fazilet Partisi (FP, Tugendpartei) Erbakans hervor, aus der damals auch die jetzige t\u00fcrkische Regierungspartei Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP, Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung) entstand. Obwohl sich die AKP mit der Zeit von der urspr\u00fcnglichen Ideologie der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung distanzierte, verbinden sie 226 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ISLAMISMUS identische konservative Wurzeln mit der SP. Der Einfluss der SP auf die politische Willensbildung in der T\u00fcrkei ist aufgrund ihres begrenzten W\u00e4hlerpotenzials sehr gering. Rolle der IAC in der T\u00fcrkei | Die IAC ist der Bruderschaft der Naqshbandiya zuzuordnen, die im 14. Jahrhundert in Zentralasien entstand. Ihr Gr\u00fcnder, Bahaud-Din Naqshband aus Buchara (heutiges Usbekistan), steht in einer Reihe sogenannter Meister in Zentralasien, die mystische Gemeinschaften gr\u00fcndeten. Die sunnitische Naqshbandiya entwickelte sich in den folgenden Jahrhunderten zur bedeutendsten Bruderschaft und ist heute weltweit verbreitet. Ihr Handeln beruht auf einer religi\u00f6s gepr\u00e4gten Lebensf\u00fchrung, wobei eine enge emotionale Bindung zwischen Sch\u00fcler und Meister besteht. Unter anderem mithilfe spezieller Meditationstechniken wird die unmittelbare mystische Gotteserfahrung angestrebt, durch schweigendes Denken an Allah (arab. dhikr) suchen die Gl\u00e4ubigen diesem so nahe wie m\u00f6glich zu kommen. Obwohl 1925 durch Atat\u00fcrk verboten, spielte die NaqshbandiyaBruderschaft im religi\u00f6sen Leben in der T\u00fcrkei eine bedeutende Rolle. Necmettin Erbakan und das in der T\u00fcrkei lebende spirituelle Oberhaupt der Bruderschaft, Scheich Mahmud Ustaosmanoglu, pflegten engen Kontakt zu dem einflussreichen t\u00fcrkisch-sunnitischen Naqshbandiya-Scheich Mehmet Zaid Kotku und wurden durch ihn gepr\u00e4gt. Kotku war eine der f\u00fchrenden Personen des NaqshbandiyaOrdens. IDEOLOGIE/ZIELE Ebenso wie andere islamistische Bewegungen will die Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung eine auf den Rechtsvorschriften der Scharia beruhende islamische Ordnung realisieren. Da in der fr\u00fcher streng laizistisch orientierten T\u00fcrkei das Propagieren eines entsprechenden Konzepts gravierende rechtliche Konsequenzen nach sich gezogen h\u00e4tte, f\u00fchrte Erbakan neue Begrifflichkeiten ein. AUF EINEN BLICK * \"Gerechte\" und \"nichtige\" Ordnung * \"Neue Welt f\u00fcr die gesamte Menschheit\" * Alleinvertretungsanspruch und Antisemitismus in der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung \"Gerechte\" und \"nichtige\" Ordnung | Gem\u00e4\u00df Erbakans Grunds\u00e4tzen gibt es in der Welt eine gerechte (t\u00fcrk. adil d\u00fczen) und eine nichtige Ordnung (t\u00fcrk. batil d\u00fczen). Ziel m\u00fcsse es sein, die schlechte, tyrannische, auf menschlicher Willk\u00fcr sich gr\u00fcndende und daher verg\u00e4ngHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 227","ISLAMISMUS liche Ordnung durch die gute, von Allah vorgegebene und angeblich auf Wahrheit fu\u00dfende Ordnung zu \u00fcberwinden. Dies sei allein durch die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung zu erreichen. \"Neue Welt f\u00fcr die gesamte Menschheit\" | Die Verwirklichung dieser Gedanken propagiert die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung insbesondere in der T\u00fcrkei, wo eine islamische Staatsund Gesellschaftsordnung nach den Grundlagen von Koran und Sunna geschaffen werden soll. Die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung verbindet in ihrer Gesamtheit einen universalen t\u00fcrkisch-nationalistischen mit einem islamistischen Ansatz. So hielt der Generalsekret\u00e4r der t\u00fcrkischen SP 2019 einen Vortrag in Dortmund (Nordrhein-Westfalen), wobei er laut der Milli Gazete sagte, dass es die Partei f\u00fcr ihre Aufgabe halte, sich um die Probleme der Landsleute zu k\u00fcmmern sowie eine \"lebenswerte T\u00fcrkei\", eine \"neue Gro\u00dft\u00fcrkei\" und eine \"neue Welt f\u00fcr die gesamte Menschheit\" zu schaffen. Alleinvertretungsanspruch und Antisemitismus in der Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung | In einem Interview nahm Erbakan im Jahr 2010 f\u00fcr sich und die SP in Anspruch: \"Wir sind das Volk, deswegen ver\u00e4ndern wir die T\u00fcrkei\". Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rte er: \"Wir werden eine neue Welt schaffen, auf der Basis von Wissenschaft und Vernunft, auf den Grundlagen der gerechten Ordnung, die uns die Osmanen hinterlie\u00dfen. Darin bekommt jeder sein Recht, auf den ihm angemessenen Platz. Auch den Juden und Christen w\u00fcrde so Recht zuteil, auch sie w\u00fcrden befreit.\" Offen artikulierte Erbakan in Bezug auf Juden und die territoriale Integrit\u00e4t des Staats Israel: \"Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen. Sehen Sie sich diese Ein-Dollar-Note an. Darauf ist ein Symbol, eine Pyramide von 13 Stufen, mit einem Auge in der Spitze. Es ist das Symbol der zionistischen Weltherrschaft. Die Stufen stellen vier ,offene' und andere geheime Gesellschaften dar, dahinter gibt es ein ,Parlament der 300' und 33 Rabbinerparlamente, und dahinter noch andere, unsichtbare Lenker. Sie regieren die Welt \u00fcber die kapitalistische Weltordnung. [...] Wenn die Israelis in Frieden leben wollen, w\u00e4re es vielleicht besser, wenn sie zum Beispiel in Amerika lebten\". 228 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ISLAMISMUS STRUKTUREN Die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung setzt sich aus verschiedenen, grunds\u00e4tzlich t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Gruppierungen zusammen. Ihre gemeinsame Basis bildet - in unterschiedlich starker Auspr\u00e4gung - die Orientierung an den ideologischen und religi\u00f6sen Vorstellungen Necmettin Erbakans, gepaart mit der fortw\u00e4hrenden Verehrung seiner Person und vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten zur Verbreitung seiner Botschaften. AUF EINEN BLICK * SP * Erbakan Vakfi (Erbakan Stiftung) * Milli Gazete * IGMG SP | Seit einigen Jahren treten deutschlandweit Ableger der europ\u00e4ischen SP-Vertretung in Erscheinung, die Anh\u00e4ngerund W\u00e4hlerpotenzial in Deutschland zu aktivieren versuchen und so die Mutterpartei in der T\u00fcrkei unterst\u00fctzen. Dabei repr\u00e4sentierten die SP-Strukturen in Deutschland die politische Ausrichtung der Ideologie Necmettin Erbakans innerhalb der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. In Hessen war dies der Saadet Deutschland Regionalverein Hessen e. V. einschlie\u00dflich aller zugeh\u00f6rigen Gruppierungen. Erbakan Vakfi (Erbakan-Stiftung) | Das Ziel der laut eigenen Angaben im Jahr 2013 in der T\u00fcrkei von Vertretern der Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung, Angeh\u00f6rigen der t\u00fcrkischen SP sowie Weggef\u00e4hrten Necmettin Erbakans gegr\u00fcndeten Erbakan Vakfi ist es, dessen Ideologie zu vertreten und die Erinnerung an ihn aufrechtzuerhalten. Dabei sollen sich Aktivit\u00e4ten der Erbakan Vakfi weltweit entfalten und auf den Prinzipien der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung beruhen. Vorsitzender der Erbakan Vakfi war der Sohn Necmettin Erbakans, Fatih Erbakan. In Deutschland wurde ebenfalls im Jahr 2013 die Europavertretung der Stiftung gegr\u00fcndet. Milli Gazete | Die t\u00fcrkische Tageszeitung Milli Gazete, deren Europaausgabe in Frankfurt am Main verlegt wurde, informierte urspr\u00fcnglich \u00fcber die IGMG. Inzwischen berichtete sie vornehmlich \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der SP im Inund Ausland. In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis sah sich die Milli Gazete als einzige und konstante Vertreterin der MilliG\u00f6r\u00fcs-Ideologie unter den Printmedien. Immer wieder hob die Zeitung in ihren Artikeln Erbakan als den Retter der Welt hervor und r\u00fchmte dessen Ideologie der Errichtung einer neuen Welt, in welcher der Islam wiederbelebt werde und \u00fcber allen anderen Ordnungen stehe. Die Milli Gazete nahm f\u00fcr die verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung die Rolle eines wichtigen, verbindenden Mediums ein. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 229","ISLAMISMUS IGMG | Die IGMG ist laut ihrer Selbstdarstellung eine staaten\u00fcbergreifend vernetzte Religionsgemeinschaft, die sich in Regionalverb\u00e4nde, Moscheegemeinden und weitere Zweigstellen aufgliedert. Die IGMG ist nicht in der Gesamtheit ihrer Mitglieder der islamistischen Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung zuzurechnen. Teile der IGMG befinden sich in einem fortw\u00e4hrenden Prozess des Abwendens von der islamistischen Ideologie Erbakans. Im Berichtsjahr lagen jedoch tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vor, dass einige Strukturen der IGMG in Hessen weiterhin der Ideologie Erbakans folgten und bestrebt waren, dessen Ziele umzusetzen. In Hessen geh\u00f6rten weiterhin der IGMGLandesverband mit seinen angegliederten Verb\u00e4nden der Frauen, Jugend und Studierenden sowie einzelne IGMG-Ortsvereine der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung an. BEWERTUNG/AUSBLICK Im Berichtsjahr waren einzelne Gruppierungen der Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung in Hessen trotz der pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen mit vielf\u00e4ltigen Veranstaltungsund Freizeitangeboten aktiv. Ohne gr\u00f6\u00dferen Aufwand reagierte die Bewegung kurzfristig auf ge\u00e4nderte Rahmenbedingungen und war mithilfe verschiedener Online-Angebote weiterhin f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger und f\u00fcr Interessierte pr\u00e4sent, um diese an die Bewegung zu binden. Es ist davon auszugehen, dass die einzelnen Gruppierungen nach dem Ende der \"Corona-Schutzma\u00dfnahmen\" ihren Aktivit\u00e4ten wieder vermehrt in zuvor gewohnter Weise nachgehen werden. Der pers\u00f6nliche Kontakt untereinander hat einen hohen Stellenwert und kann durch virtuelle Treffen nicht ad\u00e4quat ersetzt werden. Dennoch ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass auch in Zukunft die organisatorischen Vorteile virtueller Treffen genutzt werden. Nach wie vor ist Necmettin Erbakan die vereinende Figur der MilliG\u00f6r\u00fcs-Bewegung und hat weiterhin einen hohen Stellenwert als geistiger F\u00fchrer und Vorbild. Die Vernetzung mit Akteuren und Strukturen in die T\u00fcrkei zeigt sich am deutlichsten anhand der SP. Auch Funktion\u00e4re aus Hessen sind bei Schulungen und Treffen pr\u00e4sent und vereinzelt Teil von Delegationen, die in der T\u00fcrkei mit der Parteif\u00fchrung zusammenkommen. Der Milli Gazete kommt weiterhin eine wichtige Rolle f\u00fcr die Verbreitung der Ideologie und Propaganda der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung zu, wobei auch antisemitische Aussagen ver\u00f6ffentlicht wurden. 230 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ISLAMISMUS SONSTIGE BEOBACHTUNGSOBJEKTE Harakat al-Shabab al-Mujahidin (al-Shabab, Bewegung der Mujahidin-Jugend) | 2012 schwor in Somalia die Terrororganisation al-Shabab dem Nachfolger des al-Qaida-Anf\u00fchrers Osama bin Laden, Aiman al-Zawahiri, die Gefolgschaft. Seitdem ist al-Shabab ein gef\u00e4hrlicher regionaler al-Qaida-Ableger, der \u00fcber Strukturen verf\u00fcgt, die auch in andere L\u00e4nder - wie zum Beispiel Kenia - hineinreichen und dort ein Agieren erm\u00f6glichen. Ziele al-Shababs sind die Errichtung eines islamischen Gottesstaats am Horn von Afrika, der Sturz der somalischen Regierung sowie die Beteiligung am weltweiten gewaltsamen Jihad. Die Terrormiliz kontrollierte Teile S\u00fcdsomalias und setzte dort die Scharia in strenger Form durch. Aufgrund des milit\u00e4rischen Engagements der Afrikanischen Union (AU) wurde al-Shabab mithilfe des internationalen Truppenkontingents African Mission in Somalia (AMISOM) zwar 2012 aus Mogadischu und weiteren Gebieten verdr\u00e4ngt, dennoch ver\u00fcbte die Terrormiliz in den vergangenen Jahren in Somalia und im Nachbarland Kenia schwere Anschl\u00e4ge, die zahlreichen Menschen das Leben kosteten. Bevorzugte Anschlagsziele waren Hotels, Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte und Regierungsgeb\u00e4ude. Auch im Berichtsjahr wurden bei Terroranschl\u00e4gen in Afrika zahlreiche Menschen verletzt und get\u00f6tet. Dabei kamen bei Angriffen auf zwei Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte in Somalia im April mehr als hundert Menschen ums Leben. In der Hauptstadt Mogadischu sprengte sich ein Selbstmordattent\u00e4ter vor einem belebten Gesch\u00e4ft in die Luft und t\u00f6tete mindestens sechs Menschen. Bei einem weiteren Selbstmordanschlag im Mai auf eine Polizeiwache starben mindestens sieben Menschen, zehn wurden verletzt. Al-Shabab bekannte sich zu den Anschl\u00e4gen. In Deutschland verf\u00fcgte al-Shabab \u00fcber keine organisierte Unterst\u00fctzungsstruktur, einzelne Sympathisanten und ehemalige Mitglieder der Terrormiliz gab es jedoch auch in Hessen. Ansaar International e. V. | Nachdem das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 2019 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Ansaar International e. V. eingeleitet hatte, verbot der Bundesminister am 29. April den in D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen) ans\u00e4ssigen Verein einschlie\u00dflich acht seiner Teilorganisationen. Hiervon war in Hessen das Somalische Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e. V. (SKIB) betroffen. Dieses trat in den letzten Jahren mehrfach als Organisator von SpenHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 231","ISLAMISMUS densammlungen f\u00fcr Somalia und Syrien in Erscheinung. Auf seiner Internetseite informierte das SKIB \u00fcber in Kooperation mit Ansaar International e. V. durchgef\u00fchrte und geplante Spendenprojekte. Dabei behauptete der Verein, die weibliche somalische Diaspora durch Bildungsangebote und Integrationshilfe zu unterst\u00fctzen. Ansaar International e. V. verfolgte gegen die Strafgesetze gerichtete Zwecke und T\u00e4tigkeiten und richtete sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung sowie die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. Die Vereinigung einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen nutzte ein Geflecht aus Vereinen und Einzelpersonen, um Spenden zu erheben, die sie entgegen ihrer Verlautbarungen nicht nur f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke, sondern insbesondere zur Unterst\u00fctzung terroristischer Organisationen wie den syrischen al-Qaida-Ableger Jabhat al-Nusra, die HAMAS und al-Shabab verwendete. Zudem betrieb Ansaar International e. V. salafistische Missionierung und verbreitete in diesem Zusammenhang islamistische Inhalte. Im Rahmen des Verbots fanden im Mai Durchsuchungsund Beschlagnahmema\u00dfnahmen in insgesamt zehn L\u00e4ndern statt. Die Vereine Ansaar International e. V., WorldWide Resistance-Help e. V. und SKIB erhoben vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen das Verbot. Hizb Allah (\"Partei Gottes\") im Spektrum des schiitischen Islamismus | Die Anfang der 1980er Jahre im Libanon gegr\u00fcndete Hizb Allah fungierte zun\u00e4chst als Miliz und operierte \u00fcberwiegend im Verborgenen, wobei sie behauptete, den Libanon gegen Israel zu \"verteidigen\". Gleichzeitig formulierte die Terrororganisation politische Forderungen, sodass sich ihre politische Vertretung als feste Gr\u00f6\u00dfe in der libanesischen Parteienlandschaft etablierte. Dessen ungeachtet r\u00fcckte die Hizb Allah nicht von ihrem erkl\u00e4rten Ziel ab, eine islamische Herrschaftsordnung im Libanon nach dem Vorbild der iranischen Theokratie zu errichten. Die iranische Staatsf\u00fchrung ist bis heute ein gewichtiger Faktor, der Einfluss auf die Terrororganisation nimmt. Unver\u00e4ndert bestritt die Hizb Allah das Existenzrecht Israels und propagierte den bewaffneten, mit terroristischen Mitteln gef\u00fchrten Kampf als \"legitimen Widerstand\" gegen die \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\". Das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat erlie\u00df im April 2020 ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die Hizb Allah, da sich die T\u00e4tigkeit der Organisation gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft. Hessen bildete in den vergangenen Jahren keinen Schwerpunkt von Aktivit\u00e4ten der Hizb Allah. Die Zahl der Anh\u00e4nger bewegte sich nach 232 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ISLAMISMUS wie vor im mittleren zweistelligen Bereich; sie waren nicht einheitlich organisiert, sondern trafen sich in einzelnen \u00f6rtlichen Moscheevereinen. Ein Hizb-Allah-Bezug wurde h\u00e4ufig durch bewusst konspirative Verhaltensweisen und Abschottung vermieden. Zum Teil bekundeten jedoch auf Internetseiten vor allem j\u00fcngere Anh\u00e4nger offen ihre Sympathien mit der Terrororganisation und vernetzten sich untereinander \u00fcber die sozialen Medien. Der Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat verbot am 19. Mai drei Vereine, welche die Hizb Allah finanziell unterst\u00fctzten. Die Vereine Deutsch-Libanesische Familie e. V. (DLF), Menschen f\u00fcr Menschen e. V. und Gib Frieden e. V. fungierten als Ersatzorganisationen des 2014 aufgel\u00f6sten und verbotenen Spendensammelvereins Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP), sp\u00e4ter umbenannt in Farben f\u00fcr Waisenkinder. Das WKP hatte \u00fcber mehrere Jahre hinweg Spendengelder in Millionenh\u00f6he gesammelt, um die in Beirut (Libanon) ans\u00e4ssige Shahid Stiftung (M\u00e4rtyrer-Stiftung) zu unterst\u00fctzen. Diese zielte als Teil des Sozialnetzwerks der Hizb Allah darauf ab, durch die Absicherung der Hinterbliebenen von im Kampf gefallenen \"M\u00e4rtyrern\" die Bereitschaft zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel zu st\u00e4rken. Durch das Sammeln und Bereitstellen von Spendengeldern f\u00fcr die Shahid Stiftung unterst\u00fctzte und f\u00f6rderte das WKP den Kampf der Hizb Allah gegen Israel und verstie\u00df damit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Im Rahmen des Verbots der WKP-Nachfolgeorganisationen kam es in mehreren L\u00e4ndern - schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Rheinland-Pfalz - in 20 Objekten zu Durchsuchungsund Beschlagnahmema\u00dfnahmen. Hessen war an den Exekutivma\u00dfnahmen im Rahmen der Aufl\u00f6sung des DLF durch eine Durchsuchung im Raum Wiesbaden beteiligt. J\u00e4hrliche al-Quds-Demonstration in Frankfurt am Main | J\u00e4hrlich findet der sogenannte al-Quds-Tag (Jerusalem-Tag) statt, der vom iranischen Revolutionsf\u00fchrer Ruhollah Musawi Khomeini ausgerufen wurde, um Jerusalem von den \"zionistischen Besatzern zu befreien\". Regelm\u00e4\u00dfig \u00e4u\u00dfert sich Hassan Sayyed Nasrallah, Generalsekret\u00e4r der Hizb Allah, anl\u00e4sslich des al-Quds-Tags. In Deutschland fanden al-Quds-Demonstrationen bis 1995 in Bonn (Nordrhein-Westfalen) und seitdem in Berlin statt. Bis 2004 unterst\u00fctzte das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) die Veranstaltungen; seit 2003 werden diese in Berlin von einem dem IZH nahestehenden Verein organisiert. Auf den dortigen al-Quds-Demonstrationen wurden immer wieder Flaggen und Symbole der Hizb Allah gezeigt, was seit 2016 verboten ist. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 233","ISLAMISMUS Seit 2015 fanden al-Quds-Demonstrationen auch in Frankfurt am Main statt, wobei aufgrund der hierbei verwendeten Plakate und Flaggen Bez\u00fcge zur Hizb Allah erkennbar waren. Nachdem sich 2020 wegen der COVID-19-Pandemie die al-Quds-Aktivit\u00e4ten ins Internet verlagert hatten, fand im Berichtsjahr die Demonstration als Autokorso in Frankfurt am Main statt. Unter dem Motto \"Pal\u00e4stina. Niemals vergessen!\" fuhren etwa 60 Autos durch die Innenstadt. Zuvor hatten die Veranstalter im Internet und in sozialen Medien f\u00fcr die Demonstrationen in verschiedenen europ\u00e4ischen St\u00e4dten geworben. Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschland e. V. (IGS) | Die 2009 in den R\u00e4umlichkeiten des IZH gegr\u00fcndete und seit 2017 als gemeinn\u00fctzig anerkannte IGS strebt eine Gleichstellung und Gleichbehandlung mit anderen Religionsgemeinschaften, die den Status der K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts besitzen, an. Der Dachverband IGS umfasst eigenen Angaben zufolge etwa 140 Mitgliedsvereine und versteht sich als Interessensvertretung der schiitischen Vereine in Deutschland. Nach Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden instrumentalisiert der Iran die IGS \u00fcber das IZH, das in Deutschland den Gedanken der iranischen Revolution verbreitet. Das IZH steht unter der direkten Kontrolle des B\u00fcros des iranischen Revolutionsf\u00fchrers Ali Chamenei - somit des iranischen Regimes - und wird von dort gesteuert. Offizielles Ziel der IGS ist die Einigung aller schiitischen Vereine in einer gemeinsamen Organisation, um die Interessen der Mitgliedsvereine nach innen und au\u00dfen vertreten und f\u00f6rdern zu k\u00f6nnen. Im Unterschied zu fr\u00fcheren Jahren ging die IGS im Berichtsjahr dazu \u00fcber, den Einfluss und die F\u00fchrungsrolle des IZH offen einzur\u00e4umen und die unbedingte Loyalit\u00e4t ihm gegen\u00fcber \u00f6ffentlich zu bekunden. So berichtete die IGS als Zeichen der Solidarit\u00e4t auf ihrem FacebookProfil ausf\u00fchrlich von einem \"Solidarit\u00e4tstreffen\" von IGS-Gemeinden am 31. Juli im IZH. Der IGS-Vorstand besuchte am 14. November das IZH als Zeichen der Anerkennung der Lehrautorit\u00e4t des IZH-Leiters, der gleichzeitig Vorsitzender des IGS-\"Gelehrtenrats\", eines Kontrollgremiums mit weitreichender Befugnis, ist. In seiner Rede sagte der Vorstandsvorsitzende der IGS zu dem IZH-Leiter: \"Die Bedeutung des Islamischen Zentrums Hamburg f\u00fcr das Leben der Muslime in Deutschland, f\u00fcr Sunniten und Schiiten gleicherma\u00dfen, ist nicht zu verkennen. Als Gr\u00fcndungsmitglied des Zentralrats der Muslime, der Schura Hamburg und der IGS spielt das IZH als spirituelle Heimat der Muslime in Deutschland und Europa eine tragende Rolle\". 234 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ISLAMISMUS Neben der N\u00e4he zum IZH l\u00e4sst sich in der IGS aber auch eine grunds\u00e4tzliche Bef\u00fcrwortung des iranischen Regimes und seiner Vertreter erkennen. So ver\u00f6ffentlichte die IGS im Januar eine \"Kondolenzbotschaft zum Ableben von Ayatullah Misbah Yazdi\". Damit w\u00fcrdigte der Dachverband ein Mitglied des \"Expertenrats\" des Iran und einen in seiner aktiven Zeit ma\u00dfgeblichen Akteur des iranischen Regimes. Anl\u00e4sslich des al-Quds-Tags bezog die IGS Stellung gegen Israel und schrieb am 12. Mai in einem Facebook-Beitrag unter der \u00dcberschrift \"Nie wieder Apartheid: Die Vertreibung und Besetzung Pal\u00e4stinas muss ein Ende haben\": \"Es darf nicht sein, dass es einer Gruppe von Menschen erlaubt wird zu vertreiben, zu besetzen, zu pl\u00fcndern und zu morden, w\u00e4hrend anderen nicht nur das Recht auf Selbstverteidigung versagt wird, sondern sie meisterhaft medial orchestriert als T\u00e4ter dargestellt und ge\u00e4chtet werden\". Zudem rief die IGS zu antiisraelischen Demonstrationen und zu Solidarit\u00e4tsbekundungen mit \"Pal\u00e4stina\" in den sozialen Netzwerken auf. Auch in Hessen war der langj\u00e4hrige Einfluss des IZH belegbar: In Frankfurt am Main erwarb das IZH 2012 das Grundst\u00fcck f\u00fcr die bedeutsamste schiitische IGS-Moschee in Hessen, das Zentrum der Islamischen Kultur (ZIK), wobei es sich um eine gezielte Investition des iranischen Regimes handelte. Im Berichtsjahr war das IZH nach wie vor Eigent\u00fcmer der Moschee. Der langj\u00e4hrige ZIK-Leiter war bis November 2020 zudem Vorsitzender der IGS. Bereits in den Eigentumsverh\u00e4ltnissen des ZIK zeigt sich damit eine direkte Abh\u00e4ngigkeit des (ehemaligen) IGS-Vorsitzenden und des Moscheevereins vom IZH. Wie sehr das ZIK im Sinne der iranischen Staatsdoktrin agierte, zeigte sich zum Beispiel darin, dass es - ebenso wie das IZH - 2020 eine Gedenkveranstaltung f\u00fcr Qassem Soleimani, den vom amerikanischen Milit\u00e4r get\u00f6teten Anf\u00fchrer der iranischen Revolutionsgarden, durchf\u00fchrte. Der Leiter des ZIK, damals auch IGS-Vorsitzender, trat dabei als Redner auf. Regelm\u00e4\u00dfig wurden im ZIK Veranstaltungen mit positivem Bezug zum iranischen Regime abgehalten, vor allem zum Todestag Ayatollah Khomeinis, des Gr\u00fcnders der Islamischen Republik Iran. Im Berichtsjahr ver\u00f6ffentlichte das ZIK auf seiner Internetseite eine Kondolenzbotschaft, in der Khomeini als gro\u00dfes Vorbild f\u00fcr die Menschheit dargestellt wurde. Dar\u00fcber hinaus beteiligte sich das ZIK an den Online-Veranstaltungen zum al-Quds-Tag am 8. Mai: Die ReHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 235","ISLAMISMUS zitation der traditionell bei diesem Anlass verlesenen Koransuren fand in der Gebetsnische des ZIK statt und wurde live aus Frankfurt am Main \u00fcbertragen. Der seit langem im ZIK aktive Koranrezitator war in der Vergangenheit bereits bei den al-Quds-Demonstrationen in Berlin aufgetreten. Im Berichtsjahr war das ZIK au\u00dferdem erstmals mit einem Stand bei der Frankfurter Buchmesse pr\u00e4sent. ISLAMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN Im Vergleich zum Berichtsjahr 2020 sank die Anzahl der islamistischen Strafund Gewalttaten, wobei es wie im Vorjahr zwei K\u00f6rperverletzungen gab. Insgesamt fiel der \u00fcberwiegende Teil der Delikte in den Bereich \"andere Straftaten\", wobei im Berichtsjahr vermehrt F\u00e4lle von Terrorismusfinanzierung und der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat zu verzeichnen waren. Vier Propagandadelikte wurden 2021 festgestellt. (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t zur Erfassung politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.) | 2021 2020 2019 2018 2017 Deliktart T\u00f6tung Versuchte T\u00f6tung K\u00f6rperverletzung 2 2 1 1 Brandstiftung/Sprengstoffdelikte Landfriedensbruch Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs, Luftund Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, 1 Widerstandsdelikte Gewalttaten insgesamt 2 2 1 1 1 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digung 2 3 1 N\u00f6tigung/Bedrohung 1 2 1 3 5 Andere Straftaten 19 29 34 20 92 (insbesondere Propagandadelikte) Strafund Gewalttaten insgesamt 22 35 36 27 99 236 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG - MERKMALE - EXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL MIT AUSLANDSBEZUG - KURDISCHER EXTREMISMUS - T\u00dcRKISCHER LINKSEXTREMISMUS - EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN MIT AUSLANDSBEZUG","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG MERKMALE Der nichtreligi\u00f6s motivierte Extremismus mit Auslandsbezug umfasst sicherheitsgef\u00e4hrdende extremistische und terroristische Bestrebungen in Deutschland, die im Zusammenhang mit politischgesellschaftlichen Entwicklungen im Ausland stehen und \u00fcberwiegend von Menschen mit Bezug zu den politischen Verh\u00e4ltnissen in einem anderen Staat getragen werden. AUF EINEN BLICK * Gegen V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und friedliches Zusammenleben der V\u00f6lker * Breites Spektrum von Bestrebungen mit Auslandsbezug Gegen V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und friedliches Zusammenleben der V\u00f6lker | Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung bzw. das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Diese Bestrebungen gef\u00e4hrden die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, indem ihre Urheber Gewalt anwenden oder darauf ausgerichtete Handlungen vorbereiten. Obwohl diese Bestrebungen nicht in erster Linie auf die Abschaffung oder Beeintr\u00e4chtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen, k\u00f6nnen sie die Sicherheit des Bundes oder der L\u00e4nder gef\u00e4hrden. Breites Spektrum von Bestrebungen mit Auslandsbezug | Die Art der politischen Agitation zur Umsetzung dieser extremistischen Aktivit\u00e4ten ist vielf\u00e4ltig. Sie reicht von Demonstrationen und Kundgebungen mit zum Teil gewaltt\u00e4tigem Verlauf bis hin zu \"Spendensammelaktionen\" und zur logistischen Unterst\u00fctzung von Konfliktparteien im Herkunftsland. Das schlie\u00dft die Unterst\u00fctzung ausl\u00e4ndischer terroristischer Gruppierungen ein. Die unterschiedlichen Zielrichtungen von Organisationen mit Auslandsbezug lassen sich im Wesentlichen unterteilen in * nationalistische, rechtsextremistische Bestrebungen, * linksextremistische Bestrebungen sowie * ethnisch motivierte Autonomiebzw. Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen. Die \u00dcberg\u00e4nge sind dabei oft flie\u00dfend. 238 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG EXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL MIT AUSLANDSBEZUG1 Das Personenpotenzial im Bereich der PKK befindet seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau. Dessen Bemessung orientiert sich vor allem an den regelm\u00e4\u00dfigen Demonstrationslagen in Hessen und bildet die tats\u00e4chlich aktiven PKK-nahen Kurden ab. Dagegen f\u00e4llt das - auch sehr kurzfristig aktivierbare - Mobilisierungspotenzial der PKK deutlich h\u00f6her aus, was insbesondere f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen mit Bezug zu Abdullah \u00d6calan oder bei Angriffen der t\u00fcrkischen Armee auf die PKK gilt. Wegen der Ausweitung des Beobachtungsfelds im Bereich des t\u00fcrkischen Extremismus mit Auslandsbezug erh\u00f6hte sich das entsprechende Personenpotenzial gegen\u00fcber dem Vorjahr um etwa 155, das gesamte Personenpotenzial des Extremismus nahm von 4.195 (2020) auf 4.350 zu, was eine Steigerung von knapp vier Prozent entspricht. Da Extremisten mit Auslandsbezug \u00f6ffentlich kaum auf sich aufmerksam machten - Ausnahmen bildeten lediglich die PKK und die DIDF - und vorrangig interne Veranstaltungen durchf\u00fchrten, ist eine valide Quantifizierung der Gewaltorientierung dieser Personen nicht m\u00f6glich. Hinzu kommt, dass es einen unbestimmbaren Anteil nichtorganisierter Jugendlicher gibt, der h\u00e4ufig in der virtuellen Welt des In- | 2021 2020 2019 2018 2017 Kurdischer Ursprung Hessen 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 Bund 14.500 14.500 14.500 14.500 14.500 T\u00fcrkischer Ursprung Hessen 2.810 2.655 2.655 2.700 2.725 Bund 13.550 13.550 13.550 13.550 13.550 Sonstige Hessen 40 40 40 130 250 Bund 600 600 770 1.000 2.500 Gesamtzahl der Extremisten mit Auslandsbezug Hessen 4.350 4.195 4.195 4.330 4.475 Bund 28.650 28.650 28.820 30.350 30.550 1 Die Zahlen sind teilweise gesch\u00e4tzt und gerundet. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 239","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG ternets und der sozialen Medien aktiv ist und somit nicht verl\u00e4sslich personenscharf erfasst werden kann. Vor diesem Hintergrund werden sowohl auf Bundesals auch auf L\u00e4nderebene \u00fcbereinstimmend keine Angaben hinsichtlich der Anzahl der gewaltorientierten Personen im Ph\u00e4nomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug ausgewiesen. (Siehe im Glossar auch die Erl\u00e4uterung zum Begriff Personenpotenzial.) KURDISCHER EXTREMISMUS Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) DEFINITION/KERNDATEN Urspr\u00fcngliches Ziel der PKK war es, einen sozialistisch gepr\u00e4gten Staat (\"Kurdistan\") zu schaffen. Nachdem die strikt hierarLogo der PKK chisch aufgebaute Kaderpartei 1984 zur Erreichung dieses Ziels einen blutigen Guerillakrieg gegen die T\u00fcrkei begonnen hatte, r\u00fcckte F\u00fchrung: Abdullah \u00d6calan (seit 1999 in sie seit 1999 zunehmend davon ab. Inzwischen fordert die PKK die der T\u00fcrkei inhaftiert) Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t und Autonomie. Laut eigenen Aussagen will die PKK dies vor allem auf politischem Wege Anh\u00e4nger/Mitglieder: erreichen. Seit November 1993 (bestandskr\u00e4ftig seit M\u00e4rz 1994) ist In Hessen etwa 1.500, bundesweit etwa 14.500 die PKK in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Die EU stuft die PKK seit 2002 als terroristische Organisation ein. Bewaffnete Gruppen: Hezen Parastina Gel (HPG, Volksverteidigungseinheiten), EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken Kurdistans) Pandemiebedingt f\u00fchrten PKK-Anh\u00e4nger keine gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen, Festivals und Konzerte durch, wobei es trotzdem zu einer Syrischer Ableger: Vielzahl von Veranstaltungen, wenn auch mit geringeren TeilnehPartiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der Demokratischen merzahlen als im Vorjahr - oft im mittleren zweistelligen Bereich -, Union), deren milit\u00e4rischer Arm kam. Lediglich an den regionalen Newroz-Feiern in Frankfurt am bestehend aus den Yekineyen PaMain und Darmstadt nahmen mehrere hundert Personen teil. rastina Gel (YPG, Volksverteidigungseinheiten) und den Yekineyen Parastina Jin (YPJ, Unver\u00e4ndert diente der PKK-Gr\u00fcnder Abdullah \u00d6calan als charisFrauenverteidigungseinheiten) matisches Vorbild des \"Freiheitskampfes\" der Terrororganisation, sodass PKK-Anh\u00e4nger noch mehr als fr\u00fcher die zahlreichen Medien (Auswahl): kleineren Kundgebungen, Informationsveranstaltungen und MahnYeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P, Neue wachen nutzten, um ihren inhaftierten Anf\u00fchrer in den Mittelpunkt Freie Politik) als Sprachrohr der PKK, Serxwebun (Unabh\u00e4ngigdes Geschehens und in den Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit zu r\u00fccken. keit), Internetpr\u00e4senzen, Sterk Dabei zeigten PKK-Anh\u00e4nger unterschiedlich gestaltete Plakate TV/ NUCE-TV und Banner mit dem Konterfei \u00d6calans. Diese Abbilder standen \\ nicht nur gleichgewichtig neben den angestammten PKK-Zeichen, 240 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG sondern hatten einen erheblichen Emotionalisierungseffekt und waren in besonderer Weise geeignet, den Zusammenhalt der PKKStrukturen in Deutschland zu f\u00f6rdern. Weiterhin waren PKK-Anh\u00e4nger bestrebt, die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots und die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste zu erreichen. Vor diesem Hintergrund loteten PKK-Anh\u00e4nger aus, ob und wie staatliche Stellen auf Verst\u00f6\u00dfe gegen das Bet\u00e4tigungsverbot reagierten. Mit jeder Nichtahndung des Zeigens von \u00d6calan-Abbildern erh\u00f6hte sich deren Anzahl bei nachfolgenden Veranstaltungen. Waren es in den vergangenen Jahren die Symbole der YPG und der YPJ, welche die eigentlichen PKK-Zeichen bei Demonstrationen ersetzten, war es im Berichtsjahr das Konterfei \u00d6calans. AUF EINEN BLICK * Abdullah \u00d6calan: Nach wie vor Kristallisationspunkt der PKK * Newroz-Feiern * Mahnwache in Strasbourg (Frankreich) * \"Lebende Schutzschilde\" * Aktionen der PKK-nahen Studierendenverb\u00e4nde * Spendenkampagne * Exekutivma\u00dfnahmen * R\u00fcckkehrer Abdullah \u00d6calan: Nach wie vor Kristallisationspunkt der PKK | Intensiver als in den Vorjahren stellten PKK-Anh\u00e4nger ihren Anf\u00fchrer Abdullah \u00d6calan und ihre Bedenken hinsichtlich dessen Haftbedingungen und dessen Gesundheitszustand in den Mittelpunkt ihrer Proteste. Im Februar fand eine bundesweite Aktionswoche f\u00fcr die Freilassung des PKK-Anf\u00fchrers statt, im M\u00e4rz kam es aus Sorge um den Gesundheitszustand bzw. ein angebliches Ableben \u00d6calans bundesweit zu nicht angemeldeten Kundgebungen und Aufz\u00fcgen. In Hessen f\u00fchrten PKK-Anh\u00e4nger Solidarit\u00e4tsbekundungen in Kassel, Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen), Frankfurt am Main und Darmstadt mit Teilnehmerzahlen im mittleren zweistelligen Bereich durch, wobei die Veranstaltungen friedlich verliefen. In diesem Zusammenhang ver\u00f6ffentlichte die PKK-nahe Nachrichtenagentur Ajansa Nuceyan a Firate (ANF, Firatnews Agency) am 15. M\u00e4rz einen Artikel mit dem Titel \"\u00d6calan ist unsere rote Linie\". Darin hie\u00df es mit Bezug auf einen \"dringenden Appell\" des Kongreya Civaken Demokratik li Kurdistaniyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa), der zu \"Eilaktionen\" f\u00fcr Abdullah \u00d6calan aufgerufen hatte: Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 241","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG \"Hintergrund sind besorgniserregende Nachrichten \u00fcber die gesundheitliche Situation des PKK-Begr\u00fcnders, der sich seit 1999 auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali in politischer Geiselhaft befindet. [...] ,Angesichts dieser Situation ist es unabdingbar, Klarheit in dieser Frage zu erlangen und \u00d6calans Rechtsbeistand sowie seinen Angeh\u00f6rigen ihr grundlegendes Recht einzur\u00e4umen, \u00fcber seine gesundheitliche Situation Informationen zu erhalten'\". Im Jahresverlauf nutzten PKK-Anh\u00e4nger weitere Anl\u00e4sse, um auf die Situation \u00d6calans hinzuweisen: Den 22. Jahrestag seiner Festnahme im Februar 1999 aufgrund eines angeblich \"internationalen Komplotts\", seinen Geburtstag im April und andere wichtige PKKEckdaten wie das PKK-Gr\u00fcndungsdatum, den Tag der \"Aufnahme des bewaffneten Kampfes\" und die Verh\u00e4ngung des Bet\u00e4tigungsverbots. Da das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat 2018 die Liste der verbotenen PKK-Symbole um s\u00e4mtliche Abbilder \u00d6calans erweitert hatte, versuchten PKK-Anh\u00e4nger auch im Berichtsjahr das Thema \"\u00d6calan\" in nahezu jede Veranstaltung einzubeziehen. In Hessen duldeten die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden mitunter das Zeigen von \u00d6calanAbbildungen, wenn explizit auf dessen Gesundheit und dessen Haftbedingungen hingewiesen wurde und diese Themen als einziges Motto der Veranstaltung angemeldet waren. Dabei verstie\u00dfen PKKAnh\u00e4nger gegen die beh\u00f6rdlichen Auflagen, wenn etwa in Kassel, Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen), Frankfurt am Main und Darmstadt \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan und Frieden in Kurdistan\" skandiert wurde. Bei einer Demonstration am 9. Oktober in Darmstadt anl\u00e4sslich des \"internationalen Komplotts\" und der \"Besorgnis \u00fcber den Gesundheitszustand\" \u00d6calans - verbunden mit der \"Forderung nach seiner Freilassung\" - zeigten Teilnehmer zahlreiche Banner und Flaggen mit dem Konterfei des PKK-Anf\u00fchrers. Dar\u00fcber hinaus skandierten Demonstranten wiederholt die verbotene PKK-Parole \"Biji Serok Apo\" (Es lebe der Vorsitzende). Daher hielt die Polizei den Aufzug mehrfach an und forderte den Veranstalter, das hei\u00dft das PKK-nahe Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Darmstadt e. V., auf, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Teilnehmer das Rufen der Parole unterlie\u00dfen. Newroz-Feiern | Aufgrund der COVID-19-Pandemie fanden im Berichtsjahr bundesweit nur wenige dezentrale Newroz-Feiern statt, die sich in Hessen auf Frankfurt am Main und Darmstadt konzentrierten. So versammelten sich unter dem Motto \"Newroz - das Fest der Freiheit\" am 20. M\u00e4rz in Frankfurt am Main etwa 800 PKK-Sympathisanten zu einem Demonstrationszug, wobei es vereinzelt zu verbotenen 242 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG \"Biji-Serok-Apo\"-Rufen kam. Der Versammlungsleiter unterband die Rufe, nachdem die Polizei ihn hierzu aufgefordert hatte. Vertreter der kurdischen Studierendenverb\u00e4nde Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Studierende Frauen aus Kurdistan) und Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan) sowie der Federasyona Civaken Demokratik ya Kurdistaniyen li Saarland u Hessen (FCDK/KAWA, F\u00f6deration der demokratischen Vereine Kurdistans im Saarland und in Hessen e. V.) und des \u00f6rtlichen PKKnahen Vereins hielten Reden. In Darmstadt demonstrierten am selben Tag etwa 500 PKK-Anh\u00e4nger unter dem Motto \"Newroz - Mit dem Newrozfeuer den Faschismus besiegen\" und gaben dem urspr\u00fcnglich traditionell kulturellen Fest der Kurden - wie auch in Frankfurt am Main - einen dezidiert politischen Anstrich. Auch in Darmstadt forderte die Polizei den Versammlungsleiter auf, f\u00fcr die Unterbindung des Skandierens der Parole \"Biji Serok Apo\" zu sorgen. Im Rahmen der Kampagne \"Alle zusammen gegen den Faschismus\" hie\u00df es am 10. April auf der ANF-Internetseite: \"W\u00e4hrend die EU es vorzieht, sich \u00fcber die Sitzordnung im Palast von Ankara zu emp\u00f6ren, weil von der Leyen [i. e. die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission] auf ein Sofa verbannt wurde, formiert sich auf der Stra\u00dfe der Widerstand gegen das Abdriften der T\u00fcrkei in eine islamo-faschistische Diktatur und das Schweigen der EU dazu\". Mahnwache in Strasbourg (Frankreich) | Anh\u00e4nger der PKK-nahen Vereine in Frankfurt am Main, Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) und Darmstadt \u00fcbernahmen f\u00fcr jeweils eine Woche im April, September und Oktober die Mahnwache vor dem Geb\u00e4ude des European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT, Europ\u00e4isches Komitees f\u00fcr die Verh\u00fctung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe). Die Mahnwache bestand seit Juni 2012 und wurde in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden von PKK-Gruppen aus ganz Europa betreut. In Frankreich k\u00f6nnen PKK-Anh\u00e4nger die Symbole der Terrororganisation bzw. ihres Anf\u00fchrers \u00d6calan offen zeigen. \"Lebende Schutzschilde\" | Als Reaktion auf die im April gestartete t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive gegen Stellungen der PKK im Nordirak rief die PKK die Aktion \"lebende Schutzschilde\" ins Leben. Vor diesem Hintergrund reisten vor allem im Juni Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer der PKK in kurdische Siedlungsgebiete in den Nordirak, darunter Angeh\u00f6rige von \"Friedensdelegationen\". Eine deutsche Linksextremistin aus Hessen gab nach ihrer R\u00fcckkehr der Nachrichtenagentur ANF Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 243","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG ein Interview, in dem sie sich als Mitarbeiterin des PKK-nahen Frauenb\u00fcros f\u00fcr Frieden CENI e. V. zu erkennen gab. Bei einer Grenzkontrolle stellte die BPol am Flughafen D\u00fcsseldorf am 12. Juni verschiedene Personengruppen fest, die nach Erbil (Irak) reisen wollten. Da die Beamten diese der PKK-Aktion \"lebende Schutzschilde\" zuordneten, wurden 19 Personen einer erweiterten Ausreisekontrolle und einer Ausreisebefragung unterzogen. 15 Personen wurde bis zum 12. Juli die Ausreise in den Irak untersagt, vier Personen, darunter zwei Vertreter der Partei DIE LINKE., die Weiterreise gestattet. Die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF wertete die zum Teil verhinderte Ausreise als Ermunterung der Bundesregierung an die T\u00fcrkei, ihre \"v\u00f6lkerrechtswidrige Besatzungsoperation in Kurdistan fortzuf\u00fchren\". In weiteren Ver\u00f6ffentlichungen bezeichneten PKK-nahe Medien ausreisende Personen regelm\u00e4\u00dfig als \"Friedensdelegation\" oder \"#Delegation4Peace\". Aufrufe zur Begr\u00fc\u00dfung der R\u00fcckkehrer und zu einer entsprechenden Kundgebung am Flughafen Frankfurt am Main wurden \u00fcber die sozialen Medien geteilt. So kam es am 13. Juni am Terminal 1 zu einer nicht angemeldeten Demonstration mit etwa 60 Personen. Aktionen der PKK-nahen Studierendenverb\u00e4nde | Die Studierendenverb\u00e4nde YXK und JXK traten mehrmals \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung und verwendeten verbotene Symbole. Dabei fiel das Logo des YXK unter das Kennzeichenverbot des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat, w\u00e4hrend das Logo der JXK hiervon nicht betroffen war. Im Juni berichtete die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF \u00fcber \"Besuche\" der YXK-Ortsgruppe Frankfurt am Main bei \"Parteien und Medienh\u00e4usern\" in Frankfurt am Main. Dabei seien der Frankfurter Rundschau und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Dossiers \u00fcber die \"aktuelle Situation in Kurdistan\" \u00fcbergeben worden. Auch die B\u00fcros der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), von B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN und der Partei DIE LINKE. seien aufgesucht worden. Im Internet zu dieser Aktion ver\u00f6ffentlichte Bilder zeigten Aktivisten der YXK mit der verbotenen Fahne ihrer Organisation. Bei dem \"Besuch\" wendeten die Aktivisten keine Gewalt an, die Betroffenen erstatteten keine Anzeige. Am 4. September f\u00fchrten JXK und YXK ihren \"24. YXK Kongress\" im PKK-nahen Verein in Darmstadt durch. Auf Instagram ver\u00f6ffentlichte die YXK-Ortsgruppe Frankfurt am Main sp\u00e4ter entsprechende Bilder, auf denen unter anderem Fahnen und Flyer zu sehen waren. 244 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Im November fand im Rahmen der vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) veranstalteten \"kritischen Orientierungswochen\" im Studierendenhaus der Universit\u00e4t Kassel eine Vortragsveranstaltung mit dem Titel \"Initiative Verbot aufheben\" zum PKK-Bet\u00e4tigungsverbot statt. Das Thema des Vortrags lautete \"Zwischen Kriminalisierung und Freiheitskampf: 30 verbotene Fahnen und immer noch kein Frieden\". Als Organisator trat unter anderen der \u00f6rtliche PKK-nahe Verein auf. Der Vortragsraum war mit mehreren Fahnen, darunter auch die verbotene Fahne der PKK, dekoriert. Dar\u00fcber hinaus warben die JXK sowie die YXK-Ortsgruppen Gie\u00dfen und Frankfurt am Main f\u00fcr \"Kennenlernabende\" im Dezember. Als Veranstaltungsort w\u00e4hlten sie in Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) den \u00f6rtlichen PKK-nahen Verein. In Frankfurt am Main luden JXK und YXK in das Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim der Universit\u00e4t ein. Spendenkampagne | Au\u00dferhalb der T\u00fcrkei war die j\u00e4hrliche Spendenkampagne nach wie vor ein zentrales Anliegen der PKK, da sie der logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung der Gesamtorganisation diente. PKK-Anh\u00e4nger reagierten vor allem sehr emotional auf die t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensiven, sodass die Spendenbereitschaft f\u00fcr die PKK in der kurdischen Diaspora nach wie vor hoch war. Exekutivma\u00dfnahmen | Im September verhaftete die Polizei einen 22j\u00e4hrigen PKK-Funktion\u00e4r aus Hessen in Frankfurt am Main auf der Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des OLG Stuttgart. Danach war der Festgenommene seit 2020 als PKK-Jugendfunktion\u00e4r im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet, in Wien (\u00d6sterreich) und in Berlin t\u00e4tig gewesen. Schwerpunkt seiner Arbeit war die Werbung junger, \u00fcberwiegend kurdisch-st\u00e4mmiger Personen, die an die PKK herangef\u00fchrt werden sollten. Des Weiteren war der Funktion\u00e4r f\u00fcr das Organisieren regionaler und \u00fcberregionaler Veranstaltungen sowie das Sammeln von Spendengeldern verantwortlich gewesen. Auf einschl\u00e4gigen Plattformen solidarisierten sich PKK-Anh\u00e4nger mit dem Festgenommenen. So berichtete die Nachrichtenagentur ANF im Oktober und November \u00fcber ihn und andere in Deutschland inhaftierte PKK-Kader. Im August verurteilte das OLG Koblenz einen PKK-Funktion\u00e4r aus Hessen zu einer Freiheitstrafe von zweieinhalb Jahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann 2018 und 2019 das PKK-Gebiet Mainz, das sich zum Teil auch auf Hessen erstreckt, geleitet hatte. Seine Aufgabe war es gewesen, mittels Organisieren sowie \u00dcberwachen von Spendenkampagnen und VeranHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 245","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG staltungen Gelder f\u00fcr die PKK zu beschaffen. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. R\u00fcckkehrer | Im Berichtszeitraum kehrten zwei deutsche Staatsb\u00fcrger mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund aus t\u00fcrkischer und syrischer Haft nach Hessen zur\u00fcck. Beiden - einer Frau aus Frankfurt am Main (seit 2019 in der T\u00fcrkei inhaftiert) und einem Mann aus Offenbach am Main (seit 2020 in Syrien in Haft) - war die Unterst\u00fctzung von Terrorgruppen vorgeworfen worden. Die Frau hatte vor ihrer T\u00fcrkeireise 2019 in Deutschland \u00f6ffentlich ihre Sympathie f\u00fcr die PKK bekundet und war deshalb - bislang ohne Verurteilung - angeklagt worden; der Mann hatte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eine Haftstrafe in Syrien verb\u00fc\u00dft. Beide Personen wurden nach ihrer R\u00fcckkehr durch die \u00f6rtlichen Polizeidienststellen befragt. Ein gegen den Mann seitens des Generalbundesanwalts eingeleitetes Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland wurde vorl\u00e4ufig eingestellt. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE 1978 als eine Partei mit marxistisch-leninistischer Ausrichtung gegr\u00fcndet, suchte die PKK mit ihren bewaffneten Einheiten seit dem 15. August 1984 die Auseinandersetzung mit dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r. Den Kampfhandlungen fielen seitdem mehrere zehntausend Menschen zum Opfer. AUF EINEN BLICK * Wandlungen der PKK * Verurteilung \u00d6calans * Umbenennungen Wandlungen der PKK | Die urspr\u00fcnglich marxistisch-leninistisch orientierte Terrororganisation wurde am 27. November 1978 gegr\u00fcndet und strebte danach, durch einen Guerillakrieg einen revolution\u00e4ren Umbruch zu erreichen und anschlie\u00dfend einen eigenen kurdischen Staat zu gr\u00fcnden. Im Laufe der Jahre ver\u00e4nderte sich diese Forderung hin zu einer konf\u00f6deralen Vorstellung, die den Kurden in ihren Gebieten weitgehende kulturelle und politische Autonomie und Selbstbestimmung bringen soll. Hierzu sollen zum Beispiel ein eigenes Parlament, eigene Wirtschaftsund Finanzstrukturen, eine anerkannte eigene Sprache und eine eigene Fahne geh\u00f6ren. Vor allem die beiden letzten Punkte sind f\u00fcr die PKK besonders symboltr\u00e4chtig. Von Beginn an sah die PKK Gewalt als ein wichtiges Mittel im revolution\u00e4ren Kampf an. Gewalt wurde innerhalb der Terrororganisation 246 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG - zum Beispiel gegen Abweichler - ebenso angewendet wie im Rahmen bewaffneter Aktionen und Anschl\u00e4ge insbesondere in der T\u00fcrkei. Dabei gab es, abh\u00e4ngig von der jeweiligen innenpolitischen Entwicklung, immer wieder Phasen eines von der PKK verk\u00fcndeten \"Waffenstillstands\" gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Regierung. In Europa und Deutschland versuchte die PKK seit Jahren - zumindest nach au\u00dfen hin - den Eindruck einer politischen Neuorientierung zu erwecken und sich vor allem durch ihren Kampf gegen den IS in Syrien als zuverl\u00e4ssigen Partner europ\u00e4ischer Staaten darzustellen. Dies geschah auch deshalb, um eine Streichung von der EU-Terrorliste bzw. die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland zu erreichen. Verurteilung \u00d6calans | 1998 entzog Syrien auf massiven Druck der T\u00fcrkei dem PKK-Anf\u00fchrer Abdullah \u00d6calan die Unterst\u00fctzung und veranlasste ihn, sein dortiges Exil aufzugeben. Nach verschiedenen Aufenthalten in Europa und Afrika wurde \u00d6calan am 15. Februar 1999 in Kenia festgenommen und in die T\u00fcrkei gebracht. Am 29. Juni 1999 vom Staatssicherheitsgericht in Ankara zum Tode verurteilt - die Strafe wurde mit Abschaffung der Todesstrafe am 3. Oktober 2002 in lebenslange Haft umgewandelt -befand sich \u00d6calan seitdem auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali in Haft. F\u00fcr die PKK gilt der 15. Februar als \"schwarzer Tag in der Geschichte des kurdischen Volkes\". Sie spricht in diesem Zusammenhang von einem \"internationalen Komplott\". Umbenennungen | 2002 benannte sich die PKK in Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK, Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) um. 2003 folgte die Umbenennung in Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Volkskongress Kurdistans). Damit versuchte die PKK, sich von der \"Stigmatisierung\" als Terrororganisation zu befreien und sich als politisch neu ausgerichtete Organisation zu pr\u00e4sentieren. Die unterschiedlichen Bezeichnungen der letzten Jahre hinsichtlich der Struktur und personellen Zusammensetzung f\u00fchrten zu keinen grunds\u00e4tzlichen Umgestaltungen der PKK. Die Ursprungsorganisation bestand im Wesentlichen fort. 2005 gr\u00fcndete sich die Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans), die sich die Verwirklichung des \"demokratischen Konf\u00f6deralismus\" zum Ziel setzte. Darunter versteht die PKK einen nichtstaatlichen Verbund aller Kurden in der T\u00fcrkei, in Syrien, im Iran und Irak, den sie mit eigenen Regierungsorganen und mit dem Anspruch einer eigenen Staatsb\u00fcrgerschaft versieht. Die staatlichen Grenzen der L\u00e4nder, in denen Kurden leben, sollen in diesem virtuellen Verbund unangetastet bleiben. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 247","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG PKK und KCK sind im Wesentlichen strukturell identisch. In der Binnenkommunikation sprechen Funktion\u00e4re, Mitglieder und Anh\u00e4nger - unbeschadet aller jeweils aktuellen Bezeichnungen der Organisation - seit jeher von PKK. Im Au\u00dfenverkehr tituliert sich die PKK hingegen, wenn sie ihr organisatorisches Ganzes meint, als KCK. IDEOLOGIE/ZIELE Ziel der terroristischen PKK war urspr\u00fcnglich die staatliche Unabh\u00e4ngigkeit der auf mehrere Staaten im Nahen Osten zersplitterten kurdischen Siedlungsgebiete. Der kurdische Staat (\"Kurdistan\") sollte in der T\u00fcrkei aus S\u00fcdostanatolien, Regionen im Nordosten Syriens (\"Rojava\"), Gebieten im Norden des Iraks und Gebieten im Westiran bestehen. AUF EINEN BLICK * Autonomie in der T\u00fcrkei * \u00d6calan als ideologische F\u00fchrungsfigur Autonomie in der T\u00fcrkei | Die PKK behauptet, ihr Ziel der staatlichen kurdischen Unabh\u00e4ngigkeit zugunsten eines einheitlichen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Siedlungsverbunds aller Kurden aufgegeben zu haben, in dessen Rahmen die Grenzen der betroffenen Staaten Bestand haben sollen. Was die in der T\u00fcrkei lebenden Kurden betrifft, k\u00e4mpft die PKK f\u00fcr die staatliche Anerkennung ihrer kulturellen und politischen Identit\u00e4t, die in S\u00fcdostanatolien mittels eines Autonomiestatus - \u00e4hnlich der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak - verwirklicht werden soll. Im Zuge des syrischen B\u00fcrgerkriegs und der nach wie vor nicht beendeten Auseinandersetzungen mit dem IS streben die PKK und ihr syrischer Ableger PYD auch im Norden Syriens nach Autonomie. Dabei beansprucht die PKK, die Interessen aller Kurden zu vertreten. \u00d6calan als ideologische F\u00fchrungsfigur | Der in der T\u00fcrkei inhaftierte Abdullah \u00d6calan fungiert weiterhin als ideologische F\u00fchrungsfigur der Terrororganisation, da er einer der Gr\u00fcnder der PKK war und damals sogleich zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt wurde. Dar\u00fcber hinaus verfasste \u00d6calan Schriften, die noch heute als Material bei der Kaderschulung dienen. Auch nach seiner Inhaftierung hatte \u00d6calan jahrelang wichtige Entscheidungen der PKK inhaltlich mitgepr\u00e4gt, so etwa die Zielsetzung der kulturellen und politischen Autonomie, die an die Stelle der Etablierung eines eigenen \"Kurdenstaats\" trat. Seit mehreren Jahren ist allerdings nicht mehr bekannt, dass \u00d6calan die inhaltliche Ausrichtung der PKK mitbestimmt. 248 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Vor diesem Hintergrund hat \u00d6calan innerhalb der Terrororganisation weiterhin eine absolut herausgehobene Stellung inne. Im Laufe der Zeit wurde er immer st\u00e4rker verkl\u00e4rt, sowohl seine Verhaftung 1999 als auch seine Einzelhaft auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali wurden im Sinne der PKK historisiert. Insgesamt wird \u00d6calan schon heute als lebender M\u00e4rtyrer verehrt, der wegen seines Engagements f\u00fcr eine \"richtige und gute Sache\" zu Unrecht verfolgt, inhaftiert und isoliert werde. Angesichts fehlender Informationen \u00fcber \u00d6calan und seine Situation wird bei PKK-Veranstaltungen immer wieder die Forderung erhoben, dass \u00fcber seinen Gesundheitszustand und seine Haftbedingungen berichtet und ein glaubhaftes Lebenszeichen von ihm gegeben wird. Bei Ger\u00fcchten \u00fcber eine Verschlechterung seines Lebensumfelds oder seines Tods organisieren PKK-Anh\u00e4nger sofort Solidarit\u00e4tsaktionen. STRUKTUREN Die Strukturen der PKK in Europa sind weder organisatorisch selbstst\u00e4ndig noch sind sie, gleich wo die F\u00fchrung der Terrororganisation ihren Sitz in der T\u00fcrkei oder angrenzenden Staaten hat, unabh\u00e4ngig. Zum einen sind diese Strukturen vollst\u00e4ndig in den PKK-Aufbau eingegliedert, zum anderen werden auch politisch-ideologische Ziele und die Art und Weise ihrer Umsetzung seitens der PKK-F\u00fchrung vorgegeben. AUF EINEN BLICK * Regionen und Gebiete * Dachverb\u00e4nde PKK-naher Vereine * Weitere Teilorganisationen * PKK-nahe Medien * Weiteres Umfeld der PKK im Nahen Osten Regionen und Gebiete | Die PKK teilt Deutschland in neun Regionen mit insgesamt 31 Gebieten ein, wobei jede Region von einem konspirativ t\u00e4tigen F\u00fchrungskader geleitet wird, dessen Verwendung meistens zeitlich begrenzt ist. Mittels \u00f6rtlicher kurdischer Vereine steuert die PKK sowohl Informationen als auch verschiedene Vorgaben an ihre Anh\u00e4nger. Dachverb\u00e4nde PKK-naher Vereine | Als Dachverband der PKK-nahen Vereine in Deutschland fungiert die Almanya'daki Mezopotamya Topluluklar Konfederasyonu (KON-MED, Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland). Ihr geh\u00f6ren f\u00fcnf F\u00f6derationen an, darunter die FCDK/KAWA mit Sitz in Darmstadt. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 249","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Gemessen am Mobilisierungspotenzial befand sich in Frankfurt am Main und in Darmstadt die gr\u00f6\u00dfte kurdische Community in Hessen mit Bezug zur PKK. Im Unterschied zu Kassel, Gie\u00dfen, Marburg und Frankfurt am Main agierten die PKK-Anh\u00e4nger in Darmstadt weitgehend autark. Eine signifikante Vermischung oder Unterwanderung mit bzw. durch deutsche und t\u00fcrkische Linksextremisten war hier seltener zu beobachten. Als Dachorganisation f\u00fcr Europa fungiert der KCDK-E. Weitere Teilorganisationen | Dar\u00fcber hinaus trugen weitere Teilorganisationen die Aktivit\u00e4ten der PKK: * Propagandabzw. Frontorganisation (politischer Arm): Koordinasyona Civaka Demokratik a Kurdistan (CDK, Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft), Sitz unbekannt. * Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend). * Jinen Ciwanen Azad (Bewegung junger Frauen). * Kurdisches Zentrum f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit e. V. (Civika Azad). * Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer Roter Halbmond). * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan). * Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Studierende Frauen aus Kurdistan). Als Studierendenverb\u00e4nde waren die JXK und der YXK an hessischen Universit\u00e4ten in Kassel, Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen), Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Frankfurt am Main und Darmstadt aktiv. PKK-nahe Medien | PKK-Positionen werden insbesondere \u00fcber eigene Medienstrukturen umgesetzt. Neben einem PKKFernsehsender (Sterk-TV/NUCE-TV) gibt es die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF (Sitz in den Niederlanden) sowie verschiedene Zeitungen und Zeitschriften (unter anderem die vom Bet\u00e4tigungsverbot nicht betroffene Y\u00d6P, die in Neu-Isenburg im Landkreis Offenbach erscheint, sowie Serxwebun und Ciwanen Azad). Weiteres Umfeld der PKK im Nahen Osten | Mit der PKK verbunden sind die PYD in Syrien sowie die Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan) und die Partiya Careseriya Demokratik a Kurdistane (PCDK, Partei f\u00fcr eine politische L\u00f6sung in Kurdistan) im Irak. Als Schwesterparteien wollen auch sie die Interessen von Kurden vertreten. 250 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG BEWERTUNG/AUSBLICK Die Veranstaltungen von PKK-Anh\u00e4ngern in Hessen verliefen insgesamt ohne St\u00f6rungen und - wohl aufgrund der mit der COVID-19Pandemie verbundenen Umst\u00e4nde - mit einer relativ geringen Teilnehmerzahl im unteren und mittleren zweistelligen Bereich, sieht man von den Newroz-Feiern in Frankfurt am Main (800 Teilnehmer) und Darmstadt (500) ab. Da die Haftbedingungen Abdullah \u00d6calans und dessen Gesundheitszustand einen eminent wichtigen Schwerpunkt in der politischen Wahrnehmung der PKK-Anh\u00e4nger bilden, ist es stets m\u00f6glich, dass es bei deren Verschlechterung zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen bei Demonstrationen und zu anderen \"militanten Aktionen\" kommt. Dies gilt auch f\u00fcr weitere t\u00fcrkische Milit\u00e4roperationen gegen bewaffnete PKK-Einheiten in der T\u00fcrkei, in Syrien und im Irak. Vor diesem Hintergrund sind in Deutschland Auseinandersetzungen zwischen PKK-Anh\u00e4ngern und Nationalisten bzw. Rechtsextremisten mit t\u00fcrkischem Hintergrund (\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung) m\u00f6glich. Dabei ist mit \"Hit-and-run\"-Aktionen kurdischer Jugendlicher zu rechnen, die in der Vergangenheit von Sachbesch\u00e4digungen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen \u00fcber Stra\u00dfenblockaden bis hin zu Besetzungen von Parteib\u00fcros und Medienanstalten reichten. Dies geschah zum Teil in Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten, mitunter sogar unter deren Federf\u00fchrung. Da die PKK nach wie vor bestrebt ist, die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots und die Streichung von der EU-Terrorliste zu erreichen, ist davon auszugehen, dass sie weiterhin ausloten wird, inwieweit sie das Bet\u00e4tigungsverbot unterminieren kann. W\u00e4hrend PKK-Anh\u00e4nger in den letzten Jahren vor allem bei Demonstrationen verbotene Symbole der YPG und YPJ verwendeten, zeigten sie im Berichtsjahr h\u00e4ufig nicht an Auflagen gekn\u00fcpfte Abbildungen ihres Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan. Er verk\u00f6rpert nach wie vor die PKK und fungiert trotz seiner Inhaftierung als unverkennbare ideologische Gr\u00f6\u00dfe, die f\u00fcr das Weltbild und die damit einhergehenden Aktivit\u00e4ten der Terrororganisation und ihrer Anh\u00e4nger steht. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 251","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG T\u00dcRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Sonstige Beobachtungsobjekte Neben der PKK gab es in Hessen weitere Organisationen, die einen bedeutenden Teil des Spektrums im Ph\u00e4nomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug bildeten. Die wichtigsten von ihnen sind unten aufgef\u00fchrt. AUF EINEN BLICK * Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) Gr\u00fcndung und Ideologie Strukturen - Anh\u00e4ngerpotenzial Verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten im Rhein-Main-Gebiet Veranstaltungen Bewertung/Ausblick * T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Entstehung und Ideologie Strukturen Gedenkveranstaltungen \"Antifaschismus\" - \"Rechte der Frauen\" - Spendenkampagne Bewertung/Ausblick * Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti (MLKP, MarxistischeLeninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie Strukturen - Anh\u00e4ngerpotenzial Veranstaltungen Bewertung/Ausblick * Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu e. V. (DIDF, F\u00f6deration Demokratischer Arbeitervereine e. V.) Entstehung und Ideologie - Anh\u00e4ngerpotenzial Strukturen Veranstaltungen Bewertung/Ausblick Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) Gr\u00fcndung und Ideologie | Die DHKP-C wurde 1994 als Nachfolgeorganisation der seit 1983 in Deutschland verbotenen Devrimci Sol (Dev Sol, Revolution\u00e4re Linke) gegr\u00fcndet. Von der EU ist die in Deutschland seit 1998 verbotene Organisation seit 2002 - wie auch die PKK - als terroristische Organisation eingestuft. \u00c4hnlich wie Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Marsch), das Publikationsorgan der DHKP-C, dessen Verbrei252 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG tung seit 2015 durch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat verboten ist, ist auch die Musikband Grup Yorum ein integraler Bestandteil der Terrororganisation. Auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus strebt die DHKP-C einen revolution\u00e4ren Umsturz der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und die Errichtung einer klassenlosen, sozialistischen Gesellschaft in der T\u00fcrkei an. Die DHKP-C propagiert einen bewaffneten Volkskampf unter ihrer F\u00fchrung und ist in der T\u00fcrkei immer wieder auch f\u00fcr Selbstmordanschl\u00e4ge verantwortlich. Zuletzt fand ein solcher Anschlag auf einen Bus der Bereitschaftspolizei in Istanbul 2017 statt. Strukturen - Anh\u00e4ngerpotenzial | Die DHKP-C gliederte sich in einen politischen und einen milit\u00e4rischen Arm: die Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei) und die Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC, Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront). An deren Spitze stand das Zentralkomitee, dem wiederum Regionalund Gebietsleiter untergeordnet waren. In Deutschland trat die DHKP-C vornehmlich als Volksfront (Halk Cephesi) und als Anatolische F\u00f6deration (Anadolu Federasyonu) auf. Die Jugendorganisation Devrimci Genclik (Dev-Genc, Revolution\u00e4re Jugend) arbeitete eng mit der F\u00fchrung auf den jeweiligen Ebenen zusammen. In Hessen verf\u00fcgte die DHKP-C etwa \u00fcber 70 Anh\u00e4nger, bundesweit rund 650. Verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten im Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sich die DHKP-C zu einer Neuordnung im Rhein-Main-Gebiet zur\u00fcckgezogen hatte, nahmen ihre Aktivit\u00e4ten im Fr\u00fchjahr des Berichtsjahrs zu. In R\u00fcsselsheim (Kreis Gro\u00df-Gerau) kam es \u00fcber das Jahr hinweg zu mehreren Farbschmierereien mit DHKP-C-Bezug. Einige waren mit \"Avrupa Dev-Genc\" unterschrieben, was f\u00fcr die europ\u00e4ische Jugendorganisation der DHKP-C steht. Des Weiteren kam es in Frankfurt am Main regelm\u00e4\u00dfig zu Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr \"politische Gefangene\" in Griechenland und der T\u00fcrkei vor den entsprechenden Generalkonsulaten. Die Veranstaltungen verliefen friedlich, die Teilnehmerzahl lag meistens im einstelligen Bereich. In Frankfurt am Main und Darmstadt kam es zu thematisch \u00e4hnlichen Kundgebungen. Ferner berichtete die Dev Genc in den sozialen Medien \u00fcber die Verteilung von Handzetteln in Briefk\u00e4sten und Flyern vor dem Opel-Werk in R\u00fcsselsheim. Veranstaltungen | Am 20. Juni fand in Darmstadt eine Kundgebung (\"Eine Stimme gegen Rassismus\") zum Thema Rassismus und Drogen statt, auf der einige Mitglieder des Musikerkollektivs Grup Yorum spielten. F\u00fcr den Auftritt war hessenweit in den sozialen Medien, mit Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 253","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Plakaten, in der eigenen Zeitung und auf der eigenen Homepage geworben worden. In der Spitze nahmen etwa 80 Personen an der Veranstaltung teil. Im Oktober feierte die Dev Genc in Wiesbaden ihr 52-j\u00e4hriges Jubil\u00e4um, zu dem bundesweit im Internet und im Wiesbadener Westend mit Megaphonen und Flyern aufgerufen worden war. Bei der Feier wurden Reden zur Geschichte der Jugendorganisation und zur Bedeutung ihrer Arbeit gehalten. Zudem gedachten die Anwesenden der \"M\u00e4rtyrer\", die f\u00fcr die Ziele der Dev Genc starben. Ende Oktober kam es zu europaweiten Hungerstreiks in Solidarit\u00e4t mit Elif Ersoy, der in der T\u00fcrkei inhaftierten Chefredakteurin der DHKP-C-Zeitschrift Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs. Daran beteiligten sich auch Aktivisten aus Darmstadt. Bewertung/Ausblick | Trotz des Verbots der DHKP-C gilt Deutschland in der EU als deren wichtiger finanzieller und logistischer R\u00fcckzugsraum. Neben den j\u00e4hrlichen Spendenkampagnen dienen unter anderem die Einnahmen aus den Grup-Yorum-Konzerten zur Finanzierung der Organisation. Deutschland wird als Vorbereitungsraum f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei genutzt, ist aber selbst bisher nicht zum Ziel von Gewaltaktionen geworden. Ferner versucht die DHKP-C unter dem Deckmantel gesellschaftspolitisch konsensf\u00e4higer Themen, neue Anh\u00e4nger zu gewinnen und zu mobilisieren, wobei im Zusammenhang mit politischen Ereignissen in der T\u00fcrkei eine hohe Emotionalisierung innerhalb der Organisation besteht. T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Entstehung und Ideologie - Mitgliederpotenzial | Die TKP/ML wurde von Ibrahim Kaypakkaya 1972 in der T\u00fcrkei als kommunistische Kaderorganisation gegr\u00fcndet. 1994 f\u00fchrte eine Spaltung der Partei zur Bildung zweier miteinander konkurrierender Fraktionen: der TKP/MLPartizan und der Maoist Kom\u00fcnist Partisi (MKP, Maoistisch-Kommunistische Partei). 2019 spaltete sich die TKP/ML erneut, sodass sich zwei neue Organisationen bildeten, die sich im Namen nur durch ein Schriftzeichen unterscheiden: die TKP/ML und die TKP-ML. In Hessen waren \u00fcberwiegend die TKP-ML bzw. deren Umfeldorganisationen aktiv, die \u00fcber etwa 90 Anh\u00e4nger verf\u00fcgten, wobei es bundesweit rund 150 Anh\u00e4nger der TKP/ML und etwa 650 der TKP-ML waren. In der T\u00fcrkei sind die TKP/ML und die aus ihr hervorgegangenen beiden Gruppierungen als Terrororganisationen verboten. 254 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Sowohl die urspr\u00fcngliche TKP/ML als auch die beiden neuen Organisationen waren und sind ideologisch vom Marxismus-Leninismus gepr\u00e4gt, folgen aber auch einer maoistischen Linie. Ihr Ziel ist der revolution\u00e4re Umsturz des politischen Systems in der T\u00fcrkei und die Schaffung eines \"demokratischen Volksstaats\" unter der Herrschaft des \"Proletariats\". Daher f\u00fchrte die TKP/ML von Beginn an einen bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat. Um Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei ver\u00fcben zu k\u00f6nnen, unterh\u00e4lt die heutige TKP/ML die militante T\u00fcrkiye Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu (TIKKO, T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee) in der T\u00fcrkei. Im Verlauf bewaffneter Auseinandersetzungen get\u00f6tete Organisationsangeh\u00f6rige werden als \"M\u00e4rtyrer\" und \"Vorbilder\" verehrt. Strukturen | In Deutschland agierte die TKP-ML unter der Dachorganisation Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK, Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa) mit der ihr angeh\u00f6renden Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu (ATIF, F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.). Diese Umfeldorganisationen waren in lokalen Vereinen organisiert und leisteten in erster Linie propagandistische Unterst\u00fctzungsarbeit. Durch eine allj\u00e4hrliche Spendenkampagne trugen sie au\u00dferdem zur Finanzierung der Partei bei. Die Yeni Demokratik Genclik (YDG, Neue demokratische Jugend) fungierte als Jugendorganisation der ATIK, die an die ATIF-Ortsvereine angegliedert war. Zu den Umfeldorganisationen geh\u00f6rte zudem die Yeni Kadin (Neue Frau), die in mehreren St\u00e4dten - unter anderem in Frankfurt am Main - aktiv war. ATIF-Vereine existierten in OberRamstadt (Landkreis Darmstadt-Dieburg), Darmstadt, Frankfurt am Main und Wiesbaden. Der Verein in Frankfurt am Main betrieb das Jugendzentrum KAGEF, das als Vereinstreff und f\u00fcr Veranstaltungen innerhalb der t\u00fcrkisch-linksextremistischen Szene genutzt wurde. Gedenkveranstaltungen | Sowohl die ATIF als auch die YDG beteiligten sich an mehreren Gedenkveranstaltungen f\u00fcr die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) im Februar 2020, die seitdem bundesweit regelm\u00e4\u00dfig stattfanden. Da f\u00fcr diese Veranstaltungen explizit darum gebeten wurde, keine organisationszugeh\u00f6rigen Symbole zu zeigen, um den Fokus auf dem Gedenken zu belassen, ist nicht zu beurteilen, wie gro\u00df der Anteil aus dem extremistischen Spektrum insgesamt war. \"Antifaschismus\" - \"Rechte der Frauen\" - Spendenkampagne | Den Schwerpunkt ihrer Arbeit legten die Umfeldorganisationen ATIF, ATIK, YDG und Yeni Kadin auf die Themenfelder \"Antifaschismus\" und \"Rechte der Frauen\". Damit protestierten diese Organisationen gegen das in ihrer Sicht strukturelle, auch staatlich bedingte Problem Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 255","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG der klaren Abgrenzung und Bek\u00e4mpfung von Rassismus, das sich auch in Polizeigewalt gegen Migranten \u00e4u\u00dfere. Im Rahmen der Kampagne \"Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen\" f\u00fchrten die Umfeldorganisationen mehrere Kundgebungen durch, die auch von Nichtextremisten besucht wurden. Dar\u00fcber hinaus nahmen ATIF, ATIK, YDG und Yeni Kadin an Protestveranstaltungen gegen die t\u00fcrkische Politik teil bzw. organisierten diese selbst. Im Dezember sammelte die YDG Sachspenden f\u00fcr Kinder in den nordirakischen St\u00e4dten Shingal und Machmur, die sie dann in die Region Kurdistan brachte. Bewertung/Ausblick | Durch die Aufspaltungen der Mutterpartei in der T\u00fcrkei verlieren die einzelnen Fraktionen immer st\u00e4rker an Mitgliedern und Einfluss. Die Beteiligung des ATIF-Verein in Frankfurt am Main an vielen Aktionen und Veranstaltungen von anderen t\u00fcrkischen und deutschen Linksextremisten f\u00fchrte - besonders durch die YDG gef\u00f6rdert - zu einer st\u00e4rkeren Vernetzung mit anderen Extremisten und Nichtextremisten. Da die ATIF ihr Spektrum der anschlussf\u00e4higen Themen erweiterte, gelang es ihr, langj\u00e4hrige Aktivisten verst\u00e4rkt anzusprechen und neue Mitglieder zu gewinnen. Auch eine h\u00e4ufige Beteiligung in den sozialen Medien und in B\u00fcndnissen f\u00fchrte zu gr\u00f6\u00dferer und breitgef\u00e4cherter Aufmerksamkeit sowohl in der t\u00fcrkischen als auch der deutschen linksextremistischen Szene, was wiederum potenzielle Interessenten anlockte und Mitglieder zu mehr Engagement verleitete. Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti (MLKP, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie | 1994 entstand aus dem Zusammenschluss der T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist Hareketi (TKP/ML-H, T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten-Bewegung) mit der T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Isci Hareketi (TKIH, T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung) die Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti-Kurulus (MLKP-Kurulus, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei-Aufbau). Seit 1995 nennt sich die Partei nur noch MLKP, wobei sie in der T\u00fcrkei als Terrororganisation eingestuft ist. 2016 unterzeichneten die MLKP und die PKK eine Deklaration, in der sie gemeinsam mit anderen Gruppen dem t\u00fcrkischen Staat den Kampf ansagten. Die MLKP will in der T\u00fcrkei eine kommunistische Gesellschaft nach den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels unter Erg\u00e4nzung leninistischer Leitlinien aufbauen. Durch einen Volksaufstand soll die Revolution \"aus dem Herzen des Volkes\" ausgel\u00f6st und die \"Diktatur des Proletariats\" in der T\u00fcrkei eingef\u00fchrt werden. 256 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Strukturen - Anh\u00e4ngerpotenzial | In Deutschland war die MLKP haupts\u00e4chlich \u00fcber ihre Umfeldorganisationen t\u00e4tig: die Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon, Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Immigranten in Europa) und die Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu (AGIF, F\u00f6deration der ArbeitsimmigrantInnen aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.). Beide stehen der MLKP ideologisch nahe, indem sie dieselben Themen besetzten. Die Jugendorganisation Young Struggle, bei der sich nicht nur t\u00fcrkische, sondern auch deutsche Jugendliche engagierten, besch\u00e4ftigt sich vor allem mit den Themen \"Klassenkampf\" und \"Antirassismus\". Die Anzahl der MLKP-Anh\u00e4nger in Hessen ist unbekannt, bundesweit waren es rund 600. Veranstaltungen | Die AGIF und vor allem Young Struggle beteiligten sich an Gedenkund Protestveranstaltungen zum rassistisch motivierten Anschlag in Hanau (Main-Kinzig-Kreis). So meldete Young Struggle in Frankfurt am Main f\u00fcr den 18. Februar die \"antifaschistische Vorabenddemonstration zum Jahrestag des Anschlags\" an. An der Veranstaltung, f\u00fcr die auch auf der deutschen linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org geworben wurde, nahmen etwa 3.000 Personen teil. Demonstranten an der Spitze des Zugs waren vermummt, es wurden pyrotechnische Gegenst\u00e4nde gez\u00fcndet und die Parole \"ACAB\" (= All cops are bastards) skandiert. Des Weiteren meldete ein Aktivist von Young Struggle die 1.-Mai-Demonstration in Frankfurt am Main unter dem Motto \"Revolution\u00e4rer 1. Mai - Tag der Wut - Kampftag der Arbeiter:innenklasse\" an. Dabei kam es zu zahlreichen gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf die Polizei (siehe Kapitel Autonome). Au\u00dferdem beteiligte sich Young Struggle an bundesweiten Nakba-Demonstrationen (arab. nakba f\u00fcr Ungl\u00fcck oder Katastrophe), um sich mit den Pal\u00e4stinensern solidarisch zu zeigen. Bewertung/Ausblick | In Deutschland war die MLKP \u00fcber ihre Umfeldorganisationen t\u00e4tig und ma\u00dfgeblich an der Organisation zweier \"antifaschistischer\" Demonstrationen beteiligt, die jeweils unfriedlich verliefen. Besonders der Jugendorganisation Young Struggle ist es durch anlassbezogene Kooperationen mit anderen deutschen und t\u00fcrkischen linksextremistischen Gruppen gelungen, sich vor allem in der deutschen linksextremistischen Szene bekannt zu machen und zu etablieren. Auch die Au\u00dfendarstellung l\u00e4sst eher auf eine Vorortung im deutschen als im t\u00fcrkischen linksextremistischen Spektrum schlie\u00dfen. Diese inhaltliche und personelle Verkn\u00fcpfung stellt eine Besonderheit und neue Entwicklung dar. Au\u00dferdem griff die MLKP sowohl nationale als auch internationale - in der Regel die T\u00fcrkei betreffende - Themen auf und machte diese zu zentralen Punkten ihrer \u00f6ffentlichen Darstellung. Da Deutschland Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 257","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG ein wichtiger R\u00fcckzugsort der MLKP ist, ist es unwahrscheinlich, dass sie in Deutschland gewaltt\u00e4tige oder terroristische Aktionen durchf\u00fchren wird. Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu e. V. (DIDF, F\u00f6deration Demokratischer Arbeitervereine e. V.) Entstehung und Ideologie - Anh\u00e4ngerpotenzial | Die DIDF wurde 1980 in Deutschland als Dachverband von Arbeitervereinen aus der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Ideologisch ist sie dem dogmatischen Linksextremismus verhaftet und beschreibt sich als \"Teil der antifaschistischen Bewegung in Deutschland\". Faschismus begreift die DIDF dabei im marxistischen Sinne und sieht eine enge Verkn\u00fcpfung zwischen \"Kapitalismus\" und Faschismus. Die DIDF stellt die Wirtschaftsordnung in Deutschland und damit auch die politische Ordnung in Frage. Beh\u00f6rden, Justiz, Politik, Polizei und Medien wirft die DIDF einen strukturellen Rassismus vor, der dazu diene, die \"Arbeiterklasse\" zu spalten und die gegenw\u00e4rtigen Besitzverh\u00e4ltnisse zu zementieren. In Hessen verf\u00fcgte die DIDF etwa \u00fcber 350 Anh\u00e4nger. Strukturen | In Hessen bestanden Vereine der DIDF in Darmstadt, Frankfurt am Main, Hanau (Main-Kinzig-Kreis), Kassel und R\u00fcsselsheim (Kreis Gro\u00df-Gerau). Die DIDF-Jugend war der Mutterorganisation zwar strukturell angegliedert, agierte jedoch unabh\u00e4ngig von den lokalen Vereinen. Jugendvertretungen existierten neben den bereits genannten Vereinen au\u00dferdem in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen). Dabei lag der Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit der DIDF in Hessen bei Vereinen und Gruppen in Frankfurt am Main, Hanau und in Mittelhessen. Veranstaltungen | Die DIDF, besonders die DIDF-Jugend, f\u00fchrte im Berichtsjahr eine Vielzahl von Veranstaltungen durch. Diese reichten von Diskussionsrunden, Gedenkund Protestveranstaltungen bis hin zu Kundgebungen und Demonstrationen, wobei diese vermehrt unter Beteiligung von Gewerkschaften, Parteien, B\u00fcndnissen und Initiativen stattfanden. Ziel der DIDF war es, \"alle antifaschistischen Kr\u00e4fte\" zu b\u00fcndeln. Vor diesem Hintergrund arbeitete die DIDF anlassbezogen sowohl mit Extremisten als auch mit Nichtextremisten zusammen. Um die Intensit\u00e4t dieser Kooperation zu dokumentieren, wurden - jeweils unter Beteiligung der DIDF - die folgenden Veranstaltungen durchgef\u00fchrt: * Marburg, 9. Januar: Kundgebung zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Beteiligung von SDAJ und DKP. * Frankfurt am Main und Marburg, 19. Februar: Demonstration anl\u00e4sslich des Jahrestags des Anschlags in Hanau (\"Kein Vergeben, 258 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG kein Vergessen!\"), Beteiligung von DKP und SDAJ in Frankfurt am Main und von IL Marburg und SDAJ in Marburg. * Gie\u00dfen, 8. M\u00e4rz: Demonstration zum Internationalen Frauenkampftag, Beteiligung von SDAJ, DKP, A.R.A.G. und KO. * Frankfurt am Main, 23. M\u00e4rz: Kundgebung wegen des Austritts der T\u00fcrkei aus der Istanbul Konvention, Beteiligung der DKP. * Marburg, 5. April: Ostermarsch, Beteiligung von SDAJ und DKP. * Frankfurt am Main und Marburg, 1. Mai: 1.-Mai-Demonstration, Beteiligung der SDAJ. * Marburg, 8. Mai: Kundgebung und Demonstration anl\u00e4sslich des 76. Jahrestags der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Endes des Zweiten Weltkrieges, Beteiligung von DKP und SDAJ. * Frankfurt an Main, 9. Juli: Kundgebung zum Thema \"Rechte Polizeistrukturen aufl\u00f6sen!\", Beteiligung der SDAJ. * Marburg, 16. Juli: Kundgebung \"Lass mal \u00fcber Baf\u00f6g reden\", Beteiligung der SDAJ. * Frankfurt am Main, 19. August: Kundgebung wegen des Anschlags in Hanau (\"Kein Vergeben! Kein Vergessen - Gemeinsam gegen Rassismus!\"), Beteiligung von SDAJ und DKP. * Frankfurt am Main, 29. Oktober: Kundgebung \"F\u00fcr einen fairen Wandel - sozial, \u00f6kologisch, demokratisch\", Beteiligung der SDAJ. * Marburg, 14. Dezember: Demonstration \"Corona-Profiteure zur Kasse bitten - Gewerbesteuersenkung in Marburg verhindern\", Beteiligung von SDAJ und IL Marburg. Bewertung/Ausblick | Die sehr aktive DIDF ist zwar eine dogmatische, linksextremistische Gruppierung mit Wurzeln in der T\u00fcrkei, doch ist f\u00fcr ihre Mitglieder diese Herkunft weniger bestimmend als die Ideologie. So vernetzte sich die DIDF im Gegensatz zu anderen Gruppierungen im Ph\u00e4nomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug \u00fcberwiegend mit der deutschen linksextremistischen Szene. Wiederkehrende Kontakte und Verbindungen waren vor allem zur SDAJ und DKP zu beobachten, was sich insbesondere an der gemeinsamen Teilnahme an szenetypischen Demonstrationen und Kundgebungen zeigte. Dar\u00fcber hinaus ist die DIDF durch eigene Stellungnahmen \u00f6ffentlich wirksam t\u00e4tig. EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN MIT AUSLANDSBEZUG Die Strafund Gewalttaten in diesem Ph\u00e4nomenbereich resultierten zum einen aus Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Gruppierungen mit Auslandsbezug, zum anderen aus Konflikten am Rande von Demonstrationen. Hier adaptieren ExtreHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 259","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG misten mit Auslandsbezug auch die Vorgehensweise deutscher Linksextremisten, die oft an PKK-nahen Kundgebungen und Kundgebungen des t\u00fcrkisch-linksextremistischen Spektrums teilnahmen. So werden z.B. PKW \"politischer Gegner\" gezielt besch\u00e4digt oder Fassaden an frequentierten Stellen im \u00f6ffentlichen Raum mit politischen Parolen beschmiert. In diesem Kontext erh\u00f6hte sich die Zahl der Gewalttaten von einer (2020) auf f\u00fcnf, w\u00e4hrend die Gesamtzahl der Strafund Gewalttaten von 32 (2020) auf 28 zur\u00fcckging. (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t den Eintrag zur Erfassung politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.) | 2021 2020 2019 2018 2017 Deliktart T\u00f6tung Versuchte T\u00f6tung K\u00f6rperverletzung 3 1 3 5 1 Brandstiftung/Sprengstoffdelikte 1 3 Landfriedensbruch 1 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftund Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, 1 1 3 Widerstandsdelikte Gewalttaten insgesamt 5 1 4 12 1 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digung 6 6 1 25 8 N\u00f6tigung/Bedrohung 1 2 Andere Straftaten 16 25 68 47 107 (insbesondere Propagandadelikte) Strafund Gewalttaten insgesamt 28 32 73 84 118 260 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T","ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T In Hessen ist neben der Polizei auch der Verfassungsschutz f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der OK zust\u00e4ndig. Die Schwerpunkte in der Bearbeitung waren im Berichtsjahr die Ph\u00e4nomenbereiche Rockerkriminalit\u00e4t sowie die russische und italienische OK. In seiner Funktion als \"Fr\u00fchwarnsystem\" kl\u00e4rt das LfV entsprechende Aktivit\u00e4ten auf und arbeitet eng mit der Polizei zusammen. Um bereits im Vorfeld von Straftaten Anhaltspunkte f\u00fcr OK-Aktivit\u00e4ten festzustellen, k\u00f6nnen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Ziel ist es, personelle, logistische, organisatorische, finanzielle und deliktische Strukturen zu erforschen. AUF EINEN BLICK * OK-Definition * Missbrauch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - T\u00e4tigkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden * Rockerkriminalit\u00e4t * Russisch-eurasische OK * Italienische OK OK-Definition | Als Rechtsgrundlage der Beobachtung der OK durch das LfV dient SS 2 Abs. 2 Nr. 5 HVSG. Damit bildet die entsprechende Beobachtung einen wichtigen Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Hessen im Kampf gegen die OK. Laut der 1990 von der bundesweiten Gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz/Polizei (GAG) verabschiedeten Arbeitsdefinition ist die OK die von Gewinnund Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig t\u00e4tig werden * unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnlicher Strukturen, * unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder * unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Missbrauch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - T\u00e4tigkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden | Die OK missbraucht die freiheitliche demokratische Grundordnung, um allein in Deutschland seit Jahren einen Schaden im Millionenbereich zu verursachen (laut des Bundeslagebilds Organisierte Kriminalit\u00e4t des BKA f\u00fcr das Jahr 2020 837 Millionen Euro, was gegen\u00fcber 2019 einer Zunahme um 34 Millionen Euro entspricht). OK-Gruppierungen bedrohen die Grundlagen unserer Gesellschaft, indem sie die Macht einer kriminellen Organisation durch Gewalt (K\u00f6rperverletzung, Bedrohung, Mord), Geld (Bestechung, Firmenbeteiligungen, Immobilienerwerb) und massive 262 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T Einflussnahme (Politik, Verwaltung, Justiz, Medien, Wirtschaft) durchsetzen wollen. Rockerkriminalit\u00e4t | Das Ph\u00e4nomen der Rockerkriminalit\u00e4t bildet seit vielen Jahren im Bereich der OK einen Beobachtungsschwerpunkt des LfV. Das LfV stellt dabei in Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden auch Erkenntnisse zur Verf\u00fcgung, um Vereinsverbote im Bereich der OK zu erm\u00f6glichen. Wie in den Vorjahren waren OMCG - etwa die Hells Angels - und rocker\u00e4hnliche Gruppierungen Gegenstand der Beobachtung. Einzelne F\u00fchrungspersonen der OMCG stellten dabei einen Hochrisikofaktor im Hinblick auf m\u00f6gliche Gewalteskalationen dar. OMCG waren Hauptakteure von Machtanspr\u00fcchen (Gebietsaufund -verteilungen) im \"Rotlichtsektor\" (Menschenhandel, Zwangsprostitution). In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen, bei denen auch Schusswaffen eingesetzt wurden. Dabei erlitten OMCG-Mitglieder schwerste Verletzungen oder wurden t\u00f6dlich verletzt. Russisch-eurasische OK | Zur russisch-eurasischen OK geh\u00f6ren alle OK-Strukturen, die von Personen dominiert werden, die in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion geboren wurden und eine entsprechende kulturelle Pr\u00e4gung (zum Beispiel durch Tradition, Sprache und Geschichte) erfahren haben. Von Bedeutung in der OKBeobachtung durch das LfV waren insbesondere die sogenannten Diebe im Gesetz. Italienische OK | Das Rhein-Main-Gebiet war nach wie vor R\u00fcckzugsund Aktionsraum der italienischen OK. Deliktische Schwerpunkte waren - neben der Geldw\u00e4sche - der internationale Kokainhandel/schmuggel sowie die Schutzgelderpressung bei italienischen Restaurantbetreibern. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 263","ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T 264 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ","SPIONAGEABWEHR Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberpr\u00fcfen im Bereich der Spionageabwehr alle Hinweise auf nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten, die gegen deutsche Interessen gerichtet sind, unabh\u00e4ngig von welchem Staat sie ausgehen. Dabei bildet der Wirtschaftsschutz als pr\u00e4ventiver Teil der Spionageabwehr seit jeher einen festen Bestandteil der Aufgaben des Verfassungsschutzes. Die Schwerpunkte der Spionageabwehr des LfV lagen auf der Beobachtung entsprechender russischer, chinesischer, iranischer und t\u00fcrkischer Aktivit\u00e4ten. Dar\u00fcber hinaus gab es in Hessen im Berichtszeitraum indische, syrische, pakistanische, vietnamesische und nordkoreanische Spionageaktivit\u00e4ten. AUF EINEN BLICK * Aufgaben * Angriffe im Cyberraum - hybride Bedrohung * Klassische Agentent\u00e4tigkeit * Proliferation * Oppositionellenaussp\u00e4hung und -verfolgung * Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration * Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China * Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran * Einflussnahme der T\u00fcrkei * Sozialistische Republik Vietnam * Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) * Nachrichtendienste der Islamischen Republik Pakistan * Republik Indien * Arabische Republik Syrien * Abwehr von Cyberangriffen * Wirtschaftsschutz Aufgaben | Die Spionageabwehr befasst sich mit dem folgenden Aufgabenspektrum: * Aufkl\u00e4rung von geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit und Aussp\u00e4hung von Personen, die in Opposition zu den Verh\u00e4ltnissen im Herkunftsland stehen, * Proliferationsabwehr, * Cyberabwehr, * Aufkl\u00e4rung von Einflussnahmen fremder Staaten auf die Meinungsbildung und die Politik in Deutschland mittels Desinformation, Propaganda und hybrider Bedrohung, * Aufkl\u00e4rung von Staatsterrorismus und * Wirtschaftsschutz. 266 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","SPIONAGEABWEHR Angriffe im Cyberraum - hybride Bedrohung | Im Berichtsjahr beobachtete das LfV insbesondere auf dem Feld der hybriden Bedrohung eine Zunahme der Aktivit\u00e4ten. So wurden zum Beispiel mittels Hackand-publishund/oder Hack-and-leak-Operationen bei Cyberangriffen gestohlene Daten manipuliert und in einem falschen Kontext im Internet ver\u00f6ffentlicht, um Einzelpersonen oder Institutionen zu diskreditieren. Ziel der Angriffe war es, die \u00f6ffentliche Meinung zu beeinflussen, die Gesellschaft zu spalten und insgesamt die Demokratie zu destabilisieren. Offene, pluralistische und demokratische Gesellschaften bieten hierf\u00fcr gro\u00dfe Angriffsfl\u00e4chen. Der Cyberraum ist dabei f\u00fcr Spionage und Sabotage sowie f\u00fcr Desinformation und Propaganda ein bevorzugter Operationsraum hybrider Akteure. Hybride Kampagnen sind ein neuer Standard geopolitischer Konflikte in den weltweiten Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Staaten. Im Berichtsjahr stellten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden entsprechende Vorbereitungshandlungen des russischen Cyberakteurs Ghostwriter fest. Hack-and-publishund/oder Hack-and-leak-Desinformationskampagnen zielten auf Politiker verschiedener Parteien auf Bundes-, Landesund kommunaler Ebene. Aufgrund der fr\u00fchen Detektion konnten die Betroffenen zeitnah informiert werden. Eine Beeintr\u00e4chtigung der Bundestagswahl durch fremde Cyberakteure war nicht festzustellen. Am 6. September erkl\u00e4rte eine Sprecherin des Ausw\u00e4rtigen Amts, dass der Bundesregierung verl\u00e4ssliche Erkenntnisse vorliegen, aufgrund derer die Ghostwriter-Aktivit\u00e4ten Cyberakteuren des russischen Staats - konkret dem russischen Milit\u00e4rgeheimdienst Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU, Hauptverwaltung beim Generalstab der Streitkr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration) - zugeordnet werden k\u00f6nnen. Am 9. September teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft mit, dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit eingeleitet hat. Dar\u00fcber hinaus instrumentalisierte Russland in seinen staatsnahen Medien wie etwa RT DE (ehemals Russia Today) verschiedene Themen, um die \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen und damit letztlich die politische Stabilit\u00e4t unseres Landes zu unterminieren. Dazu geh\u00f6rten etwa die Flutkatastrophe im Ahrtal, die COVID19-Pandemie, der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die politische Instrumentalisierung von Fl\u00fcchtlingen und Migranten an der Grenze zwischen Belarus und der EU. Gleichzeitig setzte sich die Erosion der Grenze zwischen Cyberkriminalit\u00e4t und staatlich gesteuerten Cyberangriffen fort, sodass eine Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 267","SPIONAGEABWEHR trennscharfe Unterscheidung h\u00e4ufig nicht mehr m\u00f6glich war. Eine Cyberattacke auf ein Unternehmen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) konnte durchaus staatlich gesteuert sein und das Ziel der Sabotage und/oder Spionage verfolgen, gleichzeitig aber auch unter dem Deckmantel eines Ransomware-Angriffs und einer damit verbundenen L\u00f6segelderpressung getarnt werden. F\u00fcr den angreifenden Staat war es somit ein leichtes, sich \u00f6ffentlich von dem Angriff zu distanzieren. Zwischen Cyberkriminalit\u00e4t und staatlich gesteuerten Cyberangriffen ist bei entsprechenden Aktivit\u00e4ten mit russischer, iranischer, chinesischer und nordkoreanischer Herkunft inzwischen eine Art Symbiose entstanden. Klassische Agentent\u00e4tigkeit | In diesem Bereich nutzten fremde Staaten f\u00fcr ihre geheimdienstlichen Operationen neben amtlichen Einrichtungen (zum Beispiel Botschaften, Generalkonsulate) nach wie vor halbamtliche Vertretungen wie etwa Presseagenturen und Fluggesellschaften, aber auch Wirtschaftsunternehmen. Einfache Gespr\u00e4chsaufkl\u00e4rung und Anbahnungen fanden dabei oft im Rahmen eines vermeintlich unverf\u00e4nglichen Austauschs im wirtschaftlichen oder diplomatischen Umfeld statt. Im Verlauf der COVID-19-Pandemie verschoben sich diese Aktivit\u00e4ten in den virtuellen Raum. Ansprachen und Anbahnungen fanden \u00fcber Social-Media-Plattformen, Business-Netzwerke und per E-Mail statt. Proliferation | Auch die Abwehr der Proliferation blieb ein Aufgabengebiet, dem sich das LfV aufgrund einer Vielzahl von proliferationsrelevanten Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Hessen zuwandte. Unter Proliferation versteht man im nachrichtendienstlichen Zusammenhang die Weiterverbreitung bzw. die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen sowie den Erwerb passender Tr\u00e4gersysteme und entsprechender Technologien an Staaten, die bislang nicht \u00fcber solche Waffen verf\u00fcgen. Neben dem Import kompletter Waffensysteme umfasst Proliferation die illegale Beschaffung von Komponenten, relevanten Technologien und Herstellungsverfahren sowie die Abwerbung wissenschaftlich-technischen Personals. Um diese Aktivit\u00e4ten zu verschleiern, nutzten fremde Staaten unter anderem * gef\u00e4lschte Exportdokumente, * Zwischenh\u00e4ndler in Drittl\u00e4ndern oder im eigenen Land, * Tarnfirmen, Scheinfirmen, Briefkastenfirmen sowie * unwahre Angaben \u00fcber den Endverbleib. Oppositionellenaussp\u00e4hung und -verfolgung | Fremde Nachrichtendienste sp\u00e4hten fortgesetzt in Deutschland ans\u00e4ssige Organisationen und Volksgruppen aus, die im Herkunftsland als Op268 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","SPIONAGEABWEHR positionelle politisch verfolgt oder beobachtet wurden. H\u00e4ufig geschah dies im Rahmen von Demonstrationen und Kundgebungen. Dabei sank die Hemmschwelle fremder Nachrichtendienste, entsprechende Personen auch in Deutschland auszuforschen, zu bedrohen oder sogar zu verschleppen. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration | Russland betrieb nach wie vor Spionage gegen Institutionen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Milit\u00e4r und Verwaltung. Der Slushba Wneschnej Raswedki (SWR, Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung der Russischen F\u00f6deration) ist f\u00fcr zivile Objekte und Themen - speziell f\u00fcr Politik, Wirtschaft und Wissenschaft/Technologien - zust\u00e4ndig. Die GRU interessiert sich f\u00fcr das gesamte milit\u00e4rische Spektrum, insbesondere f\u00fcr neue Technologien in der Entwicklung und im Einsatz. Auch die Aktivit\u00e4ten des russischen Inlandsnachrichtendiensts Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit der Russischen F\u00f6deration) hielten weiterhin auf hohem Niveau an. Vor allem die Reisen von Ausl\u00e4ndern nach Russland lie\u00dfen auf eigenem Territorium eine risikolose Ansprache von Personen zu. Dem FSB sind alle Grenztruppen angeschlossen, sodass bereits bei der Einreise \"Vorabkontrollen\" m\u00f6glich waren. Im Berichtszeitraum gab es ein verst\u00e4rktes Aufkommen von nachrichtendienstlichen Verdachtsf\u00e4llen im Bereich der Spionage, die aus Meldungen anderer Beh\u00f6rden und Hinweisen aus der Bev\u00f6lkerung resultierten. Das LfV ging diesen Verdachtsf\u00e4llen nach, was h\u00e4ufig auch zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel f\u00fchrte. Auch in den Bereichen der Proliferation und der Oppositionellenaussp\u00e4hung und -verfolgung entfaltete Russland mehr Aktivit\u00e4ten als in der Vergangenheit. Russische staatliche Cyberangriffe wurden weiterhin auf einem konstant hohen Niveau beobachtet. Wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr die GRU verurteilte das Kammergericht (KG) Berlin am 28. Oktober einen 56-J\u00e4hrigen zu einer zweij\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe und der Zahlung von 15.000 Euro. Der Mann hatte dem Verteidigungsattache der russischen Botschaft in Berlin eine CD-ROM mit 385 Grundrissdateien der vom Deutschen Bundestag in der Hauptstadt genutzten Liegenschaften per Brief zugeschickt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. In einem weiteren Urteil vom 15. Dezember stellte das KG Berlin fest, dass ein 56-j\u00e4hriger russischer Staatsangeh\u00f6riger 2019 in Berlin im Auftrag staatlicher russischer Stellen einen Georgier erschossen hatte, der in Russland als \"Terrorist\" eingestuft war. Der Verurteilte erhielt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Das KG sah es als erwiesen an, dass der 56-J\u00e4hrige im Auftrag Russlands gehandelt hatte. Das KG Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 269","SPIONAGEABWEHR stellte dar\u00fcber hinaus fest: \",Die Tat war durch in Berlin stationierte Helfer akribisch vorbereitet'\". Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China | Das von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autorit\u00e4r regierte Land hat sich - auch unter Einsatz seiner Nachrichtendienste - als wirtschaftliche und milit\u00e4rische Gro\u00dfmacht etabliert. Wirtschaftsspionage, Einflussnahme und Beobachtung sowie Kontrolle der Oppositionsbewegungen im Ausland - etwa im Zusammenhang mit der Demokratiebewegung in Hongkong - waren nach wie vor Schwerpunkte der T\u00e4tigkeit chinesischer Dienste. Strategische Masterpl\u00e4ne wie \"Made in China 2025\" und die \"Neue-Seidenstra\u00dfe-Initiative\" beschreiben die langfristigen Ziele Chinas. Unternehmen, die im Umfeld der beiden Strategien f\u00fcr China wichtig sind, standen unver\u00e4ndert im Fokus entsprechender Wirtschaftsspionage und Cyberangriffe. Im Sinne eines langfristigen Know-how-Schutzes betrachtete das LfV daher auch strategische Investments chinesischer Unternehmen in Hessen. Diese Investments folgten oft nicht privatwirtschaftlichen Interessen, sondern waren Teil der Masterpl\u00e4ne. Um die politische, wirtschaftliche und milit\u00e4rische Informationsbeschaffung der chinesischen Dienste bei Besuchen von Unternehmen und Beh\u00f6rden in China abzuwehren, kam insbesondere hinsichtlich der vielf\u00e4ltigen technischen \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten des chinesischen Staats der Pr\u00e4vention sowie der Sensibilisierung eine gro\u00dfe Bedeutung zu. Chinesische Cyberangriffe und Aussp\u00e4hungen richteten sich zudem weiterhin gegen Oppositionelle. Dabei standen die als \"F\u00fcnf Gifte\" bezeichneten Bewegungen nach wie vor im Fokus: * Mitglieder der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong, * Organisationen von Angeh\u00f6rigen der muslimischen Uiguren, * Organisationen von Unterst\u00fctzern eines autonomen Tibets, * Organisationen von Anh\u00e4ngern der Demokratiebewegung und * Organisationen von Bef\u00fcrwortern der Eigenstaatlichkeit Taiwans. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran | Aus den Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 18. Juni 2021 ging der als ultrakonservativ geltende Ebrahim Raisi, der zuvor das Amt des Obersten Richters bekleidet hatte, als Sieger hervor. Er l\u00f6ste damit Hassan Rohani, der eine relativ gem\u00e4\u00dfigte Politik verfolgt hatte, ab. Mit dem Wahlsieg des \"Hardliners\" Raisi versch\u00e4rfte sich die Gef\u00e4hrdungslage in Bezug auf iranische staatsterroristische Aktivit\u00e4ten in Deutschland und damit auch in Hessen. Eine Folge hiervon war eine 270 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","SPIONAGEABWEHR Intensivierung der Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten des iranischen Nachrichtendiensts Vezarat-e Ettela' at Jomhuri-ye Eslami-ye Iran (VAJA, Ministry of Intelligence, MOIS) sowie des Auslandsaufkl\u00e4rungsdiensts der Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC, Revolutionsgarden) gegen\u00fcber iranischen Oppositionellen sowie proj\u00fcdischen bzw. proisraelischen Einrichtungen. Das prim\u00e4re Aufkl\u00e4rungsinteresse des VAJA und der IRGC im Berichtszeitraum galt weiterhin den Modjahedin-e-Khalq (MEK, Volksmojahedin), die zu den militantesten und aktivsten Oppositionsgruppen geh\u00f6ren. Ein Beleg f\u00fcr das generelle Aussp\u00e4hungsinteresse des VAJA ist die Verurteilung eines ehemaligen iranischen Diplomaten sowie seiner drei Unterst\u00fctzer von einem Gericht in Antwerpen (Belgien) im Februar wegen versuchten Mordes und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Die Verurteilten hatten als Zelle f\u00fcr den VAJA Informationen gesammelt, um Ziele auszukundschaften und einen Anschlag auf eine Veranstaltung der Oppositionsorganisation Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) durchzuf\u00fchren. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass der Iran seine Nachrichtendienste zunehmend nicht nur f\u00fcr Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten, sondern auch f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen Leib und Leben im Fokus stehender Zielpersonen einsetzt. Neben der MEK standen auch Monarchisten, Republikaner sowie \"linke\" Organisationen im Focus des Aussp\u00e4hungsinteresses. Durch die Anwerbung aktiver oder ehemaliger Mitglieder dieser Organisationen im Inund Ausland als Agenten versuchte der VAJA weiterhin, Informationen \u00fcber deren Aktivit\u00e4ten zu gewinnen. Einflussnahme der T\u00fcrkei | Die Aufgabe t\u00fcrkischer Nachrichtendienste im Ausland war es, Oppositionelle auszusp\u00e4hen sowie die Meinungsbildung zu beeinflussen und Einfluss auf gesellschaftlicher und politischer Ebene auszu\u00fcben. Bei ihrem T\u00e4tigwerden konnten die t\u00fcrkischen Nachrichtendienste auf eine breite Infrastruktur der t\u00fcrkischen Diaspora in Deutschland zur\u00fcckgreifen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 271","SPIONAGEABWEHR Sozialistische Republik Vietnam | Der vietnamesische Nachrichtendienst Tong cuc 2 (TC2) war im Inund Ausland t\u00e4tig. Dabei gab es Anhaltspunkte, dass die Advanced-Persistent-Threat-Kampagne (APT) Ocean Lotus, die dem TC2 zugeschrieben wurde und die M\u00f6glichkeit der Cyberspionage auf allen nachrichtendienstlichen Feldern barg, erweitert werden wird. Insbesondere auf dem Feld der Oppositionellenaussp\u00e4hung setzte Vietnam das Mittel der Cyberspionage mithilfe von Spear-Phishing-Angriffen gegen Einzelpersonen und Verb\u00e4nde ein. Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) | Die Aktivit\u00e4ten der nordkoreanischen APT-38-Kampagne, auch bekannt als Lazarus oder Hidden Cobra, betrafen wie im Jahr 2020 Unternehmen in den Branchen R\u00fcstung sowie Luftund Raumfahrtindustrie. Dar\u00fcber hinaus versuchten nordkoreanische Cyberakteure, sich vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Impfstoffproduktion zu verschaffen. Neben Aktivit\u00e4ten im Rahmen der Wirtschaftsspionage zielten nordkoreanische Cyberangriffe auch auf die Devisenbeschaffung. Nordkorea machte sich hierbei Cybercrime-Methoden zunutze. Auch proliferationsrelevante Dual-User-G\u00fcter, die der nordkoreanische Staat f\u00fcr Antriebsund Stabilisierungskomponenten von Langstreckenraketen verwendet, befanden sich in dessen Spionagefokus. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Pakistan | Die Military Intelligence (MI), der Geheimdienst der pakistanischen Armee, arbeitete mit der Air Intelligence der pakistanischen Luftwaffe und der Naval Intelligence der pakistanischen Marine zusammen. Hauptaufgabe des MI ist es, Informationen in Bezug auf die Streitkr\u00e4fte feindlicher L\u00e4nder zu gewinnen. Dazu geh\u00f6ren auch die Spionageabwehr im Inland, die Identifizierung und Eliminierung feindlicher Agenten sowie die \u00dcberwachung der Offiziere der pakistanischen Armee. Neben dem MI, der sein Personal ausschlie\u00dflich aus Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen rekrutiert und vornehmlich im Inland operiert, gibt es den Inter-Services Intelligence (ISI), der aus milit\u00e4rischen und zivilen Kr\u00e4ften besteht und sowohl im Inals auch im Ausland aktiv ist. Der ISI ist der f\u00fchrende und wichtigste Geheimdienst Pakistans und ist operativ f\u00fcrdie Erfassung, Verarbeitung und Analyse von Daten weltweit zust\u00e4ndig. Er war unter anderem verantwortlich f\u00fcr das Ausforschen pakistanischer Oppositioneller im Ausland. Neben der Beeinflussung der Medien und der \u00f6ffentlichen Meinung betrieb der ISI Gegenpropaganda und unterst\u00fctzte antiindische Gruppierungen in Hessen. Republik Indien | Weiterhin sammelte der indische Auslandsgeheimdienst Research & Analysis Wing (R&AW) Informationen \u00fcber Ange272 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","SPIONAGEABWEHR h\u00f6rige und Veranstaltungen von Sikh-Gruppierungen, die f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Khalistan eintraten, sowie \u00fcber Angeh\u00f6rige der oppositionellen Kaschmir-Bewegung. Der Sikh-Tempel in Frankfurt am Main war eine der gr\u00f6\u00dften Gemeindeeinrichtungen der Sikh in Deutschland und befand sich daher im Fokus indischer Spionageaktivit\u00e4ten. Arabische Republik Syrien | Die syrischen Geheimdienste wurden vom Nationalen Sicherheitsb\u00fcro des Regionalkommandos der syrischen Ba'ath-Partei koordiniert und bildeten eine tragende S\u00e4ule des Regimes von Baschar al-Assad. Neben den klassischen Aufgabenfeldern waren die syrischen Dienste in der \u00dcberwachung nationaler und internationaler Medien, Oppositioneller, Dissidenten und Ausl\u00e4nder t\u00e4tig. Die Dienste beeinflussten in Syrien die \u00f6ffentliche Meinung, forschten systematisch Regimegegner aus und unterhielten eigene Haftanstalten f\u00fcr politische Gefangene. Als Hauptaufnahmeland syrischer Fl\u00fcchtlinge in Europa stand Deutschland im Fokus syrischer Nachrichtendienste, wobei es auch in Hessen erneut Hinweise auf entsprechende Aktivit\u00e4ten gab. Abwehr von Cyberangriffen | Auf den \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 - vorausgegangen waren im Berichtsjahr sich stetig versch\u00e4rfende milit\u00e4rische Drohungen Moskaus -, reagierte die \"westliche\" Staatengemeinschaft mit einem umfangreichen Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel, das von umfangreichen Sanktionen unterschiedlichster Art bis hin zu Waffenlieferungen an die Ukraine reichte. Russland wiederum k\u00fcndigte an, darauf mit \"symmetrischen und asymmetrischen Gegenma\u00dfnahmen\" zu antworten. Zu diesen \"asymmetrische Gegenma\u00dfnahmen\" geh\u00f6ren russische Cyberangriffe, wobei Unternehmen im Bereich der KRITIS ein \"Hochwertziel\" sein k\u00f6nnen. Das LfV f\u00fchrte daher fortlaufend entsprechende Sensibilisierungen der hessischen Wirtschaft sowie relevanter Beh\u00f6rden durch. Wirtschaftsschutz | Ziel des Wirtschaftsschutzes ist es, die Spionage fremder Staaten zu verhindern sowie Wirtschaft und Wissenschaft durch Beratung und Aufkl\u00e4rung vor entsprechenden Aktivit\u00e4ten zu sch\u00fctzen. Hierzu ist es notwendig, die Sensibilit\u00e4t von Unternehmen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 273","SPIONAGEABWEHR und wissenschaftlichen Einrichtungen gegen\u00fcber Gefahren, die durch Angriffe drohen, weiterhin zu erh\u00f6hen, Kenntnisse \u00fcber Methoden und Ziele fremder Nachrichtendienste zu vermitteln und Hilfestellung beim Einsatz geeigneter Schutzma\u00dfnahmen (\"Pr\u00e4vention durch Information\") zu leisten. Im LfV obliegt dem Dezernat 30 (Organisierte Kriminalit\u00e4t, Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz) zudem die operative Bearbeitung von Spionageverdachtsf\u00e4llen in Unternehmen sowie eine sich anschlie\u00dfende, zielgerichtete Beratung und vertrauensvolle Kommunikation in der weiteren Abstimmung. Wie im Vorjahr bestimmten die anhaltende COVID-19-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen den Schwerpunkt der Pr\u00e4ventionsarbeit des Wirtschaftsschutzes im Dezernat 30. Hierbei sind insbesondere die Themenfelder \"Informationstechnik (IT) und Homeoffice\" sowie \"Social Engineering\" zu nennen. Vor dem Hintergrund der pandemiebedingten Verlagerung etlicher Arbeitspl\u00e4tze ins Private und der vermehrten Kommunikation mittels sozialer Medien wurde deutlich, wie wichtig es ist, dass IT-Infrastrukturen funktionieren und vor Cyberangriffen gesch\u00fctzt sind. Der Wirtschaftsschutz des LfV f\u00fchrte einige Vortragsveranstaltungen in Pr\u00e4senz und Sensibilisierungsgespr\u00e4che bei Unternehmen vor Ort durch; aufgrund der weithin geltenden Kontaktbeschr\u00e4nkungen wurde aber nicht die Veranstaltungszahl der Vorjahre erreicht. Vielfach stellte die auf telefonischen Austausch oder E-Mail reduzierte Kommunikation den Wirtschaftsschutz vor besondere Herausforderungen. Die \u00dcbermittlung des Katalogs der Indicators of Compromise (IoCs), das hei\u00dft der Merkmale und Daten, die auf einen Cyberangriff (Kompromittierung eines Computersystems) hinweisen, an potenziell betroffene Unternehmen sowie zu Pr\u00e4ventionszwecken wurde nahezu uneingeschr\u00e4nkt fortgef\u00fchrt. Bei Sachverhalten mit extremistischen Bez\u00fcgen (zum Beispiel Angriffe und Bedrohungen sowie Radikalisierungen von Mitarbeitern) vermittelte der Wirtschaftsschutz auch im Berichtsjahr den betroffenen Unternehmen einen Kontakt zu Experten der Abteilung 6 des LfV (Pr\u00e4vention und ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Analyse). Bei Fragen und Hinweisen zum Wirtschaftsschutz wenden Sie sich an: Telefonnummer: 0611/7203600 E-Mail-Adresse: wirtschaftsschutz@lfv.hessen.de F\u00fcr die Kommunikation und Daten\u00fcbermittlung in sensiblen Sachverhalten bietet das LfV verschl\u00fcsselte und vertrauliche \u00dcbertra274 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","SPIONAGEABWEHR gungswege an (unter anderem personifizierte Uploadund Downloadlinks). Weitere Informationen hierzu sind auf der Homepage des LfV unter www.lfv.hessen.de/presse/anfragen-oder-beratung-zumthema-wirtschaftsschutz erh\u00e4ltlich. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 275","SPIONAGEABWEHR 276 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GEHEIMSCHUTZ","GEHEIMSCHUTZ AUFGABEN/ZIELE Das Arbeitsfeld des LfV umfasst nicht nur die Beobachtung extremistischer Bestrebungen, sondern erstreckt sich auch auf den sogenannten Geheimschutz. In diesen Bereich f\u00e4llt insbesondere die Mitwirkung des Verfassungsschutzes im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hessischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Verschlusssachengesetz (HS\u00dcVG). Auf dieser Grundlage unterst\u00fctzt das LfV Beh\u00f6rden und Unternehmen, die mit staatlichen Verschlusssachen umgehen m\u00fcssen, bei der Bew\u00e4ltigung dieser Sicherheitsaufgaben. AUF EINEN BLICK * Definition und Aufgabe des Geheimschutzes * Personeller Geheimschutz * Materieller Geheimschutz * Geheimschutzverfahren des Bundes und der L\u00e4nder Definition und Aufgabe des Geheimschutzes | Informationen, deren Bekanntwerden den Bestand, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden k\u00f6nnen (Verschlusssachen), bed\u00fcrfen bei ihrer Bearbeitung und Aufbewahrung eines besonderen Schutzes. Dies gilt f\u00fcr \u00f6ffentliche Stellen und die Privatwirtschaft gleicherma\u00dfen. Verschlusssachen sind je nach dem Schutz, dessen sie bed\u00fcrfen, in folgende Geheimhaltungsgrade einzustufen: * VS - Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann, * VS - Vertraulich, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein kann, * Geheim, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann, * Streng geheim, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann. Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Verschlusssachen richten sich nach dem HS\u00dcVG und der Verschlusssachenanweisung (VSA) f\u00fcr das Land Hessen. Dabei regelt die VSA unter anderem die Herstellung, Aufbewahrung, Weitergabe und Vernichtung von Verschlusssachen. 278 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GEHEIMSCHUTZ Das Dezernat 32 im LfV (personeller und materieller Geheimschutz) ber\u00e4t alle Beh\u00f6rden und Unternehmen in Hessen, die Umgang mit Verschlusssachen haben. Es informiert, wie Verschlusssachen durch geeignete personelle und materielle Ma\u00dfnahmen vor unberechtigtem Zugriff gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Staatliche Verschlusssachen werden durch eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen personeller und organisatorisch-technischer Natur gesch\u00fctzt (personeller und materieller Geheimschutz). Personeller Geheimschutz | Zweck des personellen Geheimschutzes ist es, zu verhindern, dass mit einem Sicherheitsrisiko behaftete Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten oder an sicherheitsempfindlicher Stelle innerhalb von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt werden. Ein Sicherheitsrisiko besteht zum Beispiel bei: * Unzuverl\u00e4ssigkeit, * fehlender Verfassungstreue, * Erpressbarkeit durch \u00dcberschuldung oder * bei besonderer Gef\u00e4hrdung durch Werbungsversuche ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, insbesondere bei Reisen in entsprechende L\u00e4nder. Das HS\u00dcVG regelt, dass ab dem Geheimhaltungsgrad VS - Vertraulich nur Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten, die zuvor eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erfolgreich durchlaufen haben. Das LfV ist mitwirkende Beh\u00f6rde bei den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und wird auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle (Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche Stelle, die eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauen oder eine Verschlusssache an eine nicht \u00f6ffentliche Stelle weitergeben will) t\u00e4tig. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Rahmen des Geheimschutzes in der Wirtschaft veranlasst das Hessische Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Im Bereich des personellen Geheimschutzes werden entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit und des damit verbundenen Zugangs zu Verschlusssachen drei Arten von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen unterschieden: * Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 7 HS\u00dcVG (\u00dc1) bei Zugang zu als VS - Vertraulich eingestuften Verschlusssachen oder bei T\u00e4tigkeiten in einem Sicherheitsbereich, * erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 HS\u00dcVG (\u00dc2) bei Zugang zu als Geheim eingestuften Verschlusssachen oder Zugang zu einer hohen Anzahl als VS - Vertraulich eingestufter Verschlusssachen oder einer T\u00e4tigkeit an einer sicherheitsempfindlichen Stelle sowie Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 279","GEHEIMSCHUTZ * erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen nach SS 9 HS\u00dcVG (\u00dc3) bei Zugang zu als Streng geheim eingestuften Verschlusssachen oder Zugang zu einer hohen Anzahl als Geheim eingestufter Verschlusssachen oder bei Personen, die beim LfV t\u00e4tig sind. Eine \u00dcberpr\u00fcfung findet nur mit Einwilligung des Betroffenen statt. Im Rahmen der Mitwirkung an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wurden im Jahr 2021 durch das LfV 458 \u00dcberpr\u00fcfungen abgeschlossen. Lebensund verteidigungswichtige Einrichtungen k\u00f6nnen - insbesondere aus terroristischen Motiven oder im Verteidigungsfall - Ziel von Sabotagehandlungen werden. Die Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Besch\u00e4ftigten an sicherheitsempfindlichen Stellen innerhalb einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung (vorbeugender personeller Sabotageschutz) ist daher ebenfalls Aufgabe des LfV. In diesem Zusammenhang schloss das LfV als mitwirkende Beh\u00f6rde im Berichtsjahr 2021 weitere 542 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ab. Materieller Geheimschutz | Geheimschutzvorschriften zur Handhabung und zum Umgang mit Verschlusssachen gew\u00e4hrleisten Vertraulichkeit und schaffen unter anderem die Grundlage f\u00fcr eine vertrauensvolle nationale und internationale Zusammenarbeit. Daher ist es auch die Aufgabe des materiellen Geheimschutzes, bei allen Fragen rund um eine Verschlusssache - angefangen von der Entstehung und Einstufung mit einem bestimmten Verschlusssachengrad, \u00fcber die korrekte Aufbewahrung und den Transport bis hin zur effektiven Vernichtung - zu beraten und zu unterst\u00fctzen. Um einen einheitlichen Standard mit Verschlusssachen hinsichtlich Vertraulichkeit, Verf\u00fcgbarkeit und Integrit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten, erarbeitet der materielle Geheimschutz organisatorische und technische Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Verschlusssachen und von r\u00e4umlichen Sicherheitsbereichen. Dies bedeutet, dass bereits durch bauliche Ma\u00dfnahmen ein ausreichend hohes Schutzniveau erreicht werden soll. Zum Beispiel wird durch die Einrichtung von Zutrittsbeschr\u00e4nkungen zu einem Sicherheitsbereich, als einem von vielen Prinzipien des Geheimschutzes, dem Grundsatz \"Kenntnis, nur wenn n\u00f6tig\" entsprochen. Bei der Realisierung von Schutzma\u00dfnahmen, die sich mit der Erh\u00f6hung des Verschlusssachengrades und/oder der Anzahl der Verschlusssachen verst\u00e4rken, muss dabei erforderlichenfalls eine sinnvolle Abw\u00e4gung zwischen den dadurch entstehenden Kosten und dem zu erreichenden Schutzziel vorgenommen werden. 280 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GEHEIMSCHUTZ Das LfV hat auch hier eine mitwirkende Funktion, das hei\u00dft, es ber\u00e4t und unterst\u00fctzt Dienststellen, die Verschlusssachen erstellen und bearbeiten. Im Rahmen der Mitwirkung an Ma\u00dfnahmen zum materiellen Geheimschutz beriet das LfV im Jahr 2021 15 hessische Beh\u00f6rden. Zum Bereich des materiellen Geheimschutzes geh\u00f6rt auch der ITGeheimschutz. Die Nutzung von IT-Systemen bei der Verarbeitung von Verschlusssachen birgt besondere Risiken f\u00fcr die zu verarbeitenden Daten, das hei\u00dft zum Beispiel die kompromittierende Abstrahlung von Computern. Im Rahmen des IT-Geheimschutzes werden daher, erg\u00e4nzend zum allgemeinen materiellen Geheimschutz, durch weitere Sicherheitsvorkehrungen die Schutzziele Vertraulichkeit, Verf\u00fcgbarkeit und Integrit\u00e4t (Unversehrtheit) bei der Datenverarbeitung gesichert. Aufgrund der Komplexit\u00e4t und zunehmenden Bedeutung wird hierf\u00fcr ein Verantwortlicher f\u00fcr den IT-Geheimschutz bestimmt, der den Geheimschutzbeauftragten bei der Umsetzung der VSA unterst\u00fctzt. Die zunehmende Verzahnung von IT-Infrastrukturen sowie die Verschiebung der analogen bzw. papiernen Welt hin zur Digitalisierung stellen den IT-Geheimschutz fortlaufend vor neue Herausforderungen. Geheimschutzverfahren des Bundes und der L\u00e4nder | Die materiellen und formellen Voraussetzungen f\u00fcr Unternehmen, die dem Geheimschutz unterliegende Auftr\u00e4ge von staatlichen Stellen erhalten, sind im Geheimschutzverfahren des Bundes und der L\u00e4nder geregelt. Die Fachaufsicht \u00fcber dieses Verfahren, das auch als Geheimschutzbetreuung bezeichnet wird, obliegt dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie oder dem jeweils auf Landesebene zust\u00e4ndigen Ministerium, das hei\u00dft in Hessen dem Hessischen Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Das Hessische Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen ist gem\u00e4\u00df SS 24 HS\u00dcVG zust\u00e4ndig f\u00fcr den Geheimschutz in der Wirtschaft. Es arbeitet auf der Basis \u00f6ffentlich-rechtlicher Vertr\u00e4ge mit hessischen Unternehmen zusammen, denen ein dem Geheimschutz unterliegender Auftrag erteilt wurde. Befindet sich die staatliche Stelle hingegen au\u00dferhalb Hessens oder handelt es sich um eine Bundesbeh\u00f6rde, ist die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen gegeben. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von zu erm\u00e4chtigenden Personen - also denjenigen Mitarbeitern im Unternehmen, die zur Erf\u00fcllung des dem Geheimschutz unterliegenden Auftrags eingesetzt werden sollen - ist der Verfassungsschutz des Landes zust\u00e4ndig, in dem das Unternehmen angesiedelt ist. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 281","GEHEIMSCHUTZ 282 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV Mitwirkungsaufgaben sind der bedeutende und umfassende Auftrag an den Verfassungsschutz, Extremisten zum Beispiel von sicherheitsempfindlichen Infrastrukturen fernzuhalten, ihren Besitz von legalen Waffen und die Verfestigung ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern. AUF EINEN BLICK * Gesetzlicher Auftrag * \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit * \u00c4nderung des Waffengesetzes * Erteilung von Aufenthaltstiteln * Einb\u00fcrgerung * Visumverfahren * Konsultationsverfahren im Asylprozess * Statistik Gesetzlicher Auftrag | Um ihren Stellenwert als integralen Bestandteil der Sicherheitsarchitektur hervorzuheben, wurden die Mitwirkungsangelegenheiten des LfV ausdr\u00fccklich in SS 20 Abs. 1 Nr. 2 HVSG aufgef\u00fchrt. Dem LfV kommt dabei die wesentliche Aufgabe zu, auf Ersuchen von Beh\u00f6rden bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Antragstellern mitzuwirken (SS 2 Abs. 3 HVSG): Das LfV wertet im Rahmen seiner Mitwirkungsangelegenheiten die ihm vorliegenden Erkenntnisse aus (SS 4 Abs. 5 HVSG), wobei der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel dabei nicht in Betracht kommt. \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit | Die ma\u00dfgebliche Mitwirkung des LfV ist in vielen gesetzlich geregelten Verfahren vorgeschrieben, so etwa nach dem * Waffengesetz (WaffG), * Bundesjagdgesetz (BJagdG), * Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), * Gesetz \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe (SprengG), * sowie der Gewerbeordnung (GewO) und * dem Gesetz \u00fcber die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG). Werden dem LfV nach Beantwortung einer Anfrage Erkenntnisse bekannt, die f\u00fcr die Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Bedeutung sind, hat das LfV die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde \u00fcber die Erkenntnisse zu informieren (Nachberichtspflicht). \u00c4nderung des Waffengesetzes | Im vergangenen Jahr hat der Bundestag das Waffengesetz umfassend reformiert. Mit dem Dritten Gesetz zur \u00c4nderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (3. WaffR\u00c4ndG) wird es Extremisten erschwert, legalen Zugang zu er284 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV laubnispflichtigen Waffen und Munition zu erhalten bzw. in deren Besitz zu bleiben. SS 5 Abs. 5 WaffG begr\u00fcndet in der neuen Nr. 4 eine verpflichtende Regelanfrage der Waffenbeh\u00f6rden bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Die Regelanfrage wird von einer Nachberichtspflicht der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden flankiert, das hei\u00dft letztere unterrichten die Waffenbeh\u00f6rden, wenn nachtr\u00e4glich Erkenntnisse erlangt werden, die Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit des Erlaubnisinhabers wecken. Aus der Erweiterung des SS 5 WaffG wird auch eine Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung nach dem BJagdG abgeleitet. So haben die Jagdbeh\u00f6rden nach SS 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG vor Erteilung eines Jagdscheins auch die waffenrechtlichen Anforderungen an die Zuverl\u00e4ssigkeit im Sinne des SS 5 WaffG zu pr\u00fcfen. Mit dem 3. WaffR\u00c4ndG wurde auch das SprengG ge\u00e4ndert. Mit der Neufassung des SS 8a Abs. 2 Nr. 3 SprengG begr\u00fcndet auch die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung die Regelvermutung der sprengstoffrechtlichen Unzuverl\u00e4ssigkeit. SS 8a Abs. 5 Nr. 4 SprengG erweitert die Verpflichtung der Sprengstoffbeh\u00f6rden bei jeder Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu beteiligen. Beschr\u00e4nkte sich die Regelanfrage bislang auf Erlaubnisse nach SS 7 SprengG f\u00fcr den gewerblichen Bereich, wurde die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung um die Erlaubnisse nach SS 27 SprengG f\u00fcr den nicht gewerblichen Bereich erweitert. Auch Personen, die ein Bewachungsgewerbe betreiben oder als Wachperson arbeiten wollen, unterliegen einer Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung (SS 34a GewO). Werden diese Personen bei der Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterk\u00fcnften sowie bei der Bewachung von zugangsgesch\u00fctzten Gro\u00dfveranstaltungen eingesetzt, wirkt das LfV mit. SS 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. l) HVSG regelt die \u00dcbermittlungsbefugnis des LfV auch f\u00fcr die F\u00e4lle gesetzlich an anderer Stelle normierter \u00dcberpr\u00fcfungen. Dies betrifft zum Beispiel die f\u00fcr den Bereich der Polizei geltenden SSSS 13a und 13b des Hessischen Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Das LfV wird nur dann in die \u00dcberpr\u00fcfungen einbezogen, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist und die betroffene Person einwilligt. So wirkt das LfV etwa bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit, die eine T\u00e4tigkeit als Bedienstete einer Beh\u00f6rde mit Vollzugsaufgaben anstreben oder einen unbegleiteten Zutritt zu staatlichen Einrichtungen erhalten sollen. Gleiches gilt bei Personen, f\u00fcr die ein privilegierter Zutritt zu einer VeranstalHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 285","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV tung einer Beh\u00f6rde oder \u00f6ffentlichen Stelle oder zu einer besonders gef\u00e4hrdeten Veranstaltung in nicht \u00f6ffentlicher Tr\u00e4gerschaft beantragt wird. Auf Grundlage des SS 13a HSOG wirkt das LfV bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit, die im sicherheitssensiblen Bereich von Veranstaltungen, wie etwa dem Hessentag, eingesetzt werden sollen. Schlie\u00dflich wirkt das LfV auch bei der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung von an der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und ihren Au\u00dfenstellen (HEAE) besch\u00e4ftigten Dolmetschern mit (SS 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. h) HVSG). Erteilung von Aufenthaltstiteln | Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln vor erstmaliger Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln die personenbezogenen Daten der Antragsteller an das LfV, um zu pr\u00fcfen, ob Versagungsgr\u00fcnde vorliegen (SS 73 Abs. 2 AufenthG, Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet). Werden dem LfV nachtr\u00e4glich sicherheitsrelevante Informationen bekannt, ist es verpflichtet, diese mitzuteilen (Nachberichtspflicht nach SS 73 Abs. 3 AufenthG). Seit 2009 besteht in Hessen eine regelm\u00e4\u00dfig tagende Arbeitsgruppe, an der unter anderem Vertreter des Hessischen Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport, der Polizei und des LfV teilnehmen. Die Arbeitsgruppe besch\u00e4ftigt sich mit in Hessen lebenden Personen ohne deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft, die aus Sicht von Polizei und LfV dem extremistischen, terroristischen Spektrum oder der OK zuzuordnen sind. Ziel ist eine enge beh\u00f6rden\u00fcbergreifende Zusammenarbeit bei Einzelf\u00e4llen, die eine besondere Sicherheitsrelevanz aufweisen und bei denen aufenthaltsbeendende oder aufenthaltsbeschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen geboten sind. Einb\u00fcrgerung | Auch bei Einb\u00fcrgerungsbewerbern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, fragen die zust\u00e4ndigen Regierungspr\u00e4sidien vor ihrer Entscheidung im Einb\u00fcrgerungsverfahren beim LfV nach Erkenntnissen an (SSSS 32 u. 37 Abs. 2 StAG, Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz). Visumverfahren | Beantragt ein Ausl\u00e4nder aus einem konsultationspflichtigen Staat bei einer Auslandsvertretung ein Visum zur Einreise nach Deutschland bzw. in das Gebiet der Schengener Staaten, ist eine Vielzahl inl\u00e4ndischer Stellen, wie etwa die nationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden, zu beteiligen. Zur Feststellung eventueller Versagungsgr\u00fcnde oder sonstiger Sicherheitsbedenken ist dabei eine \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten \u00fcber das Bundesverwaltungsamt (BVA) als technischen Dienstleister an das BfV m\u00f6glich. 286 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV Ergibt sich bei einem automatisierten Datenabgleich mit dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) eine Eintragung des LfV, wird es an dem Verfahren beteiligt (SS 73 Abs. 1 AufenthG). Konsultationsverfahren im Asylprozess | Seit 2017 wird bei unerlaubt eingereisten bzw. aufh\u00e4ltigen Personen sowie bei Asylund Schutzsuchenden mit der Erstregistrierung im Ausl\u00e4nderzentralregister ein automatisierter Sicherheitsabgleich initiiert, an dem das LfV - dem Visumverfahren vergleichbar - beteiligt wird (SS 73 Abs. 1a u. 3a AufenthG). Statistik | 2021 wurden 213.333 Anfragen (2020: 189.707) an das LfV gerichtet. Zu den anfragest\u00e4rksten Mitwirkungsaufgaben z\u00e4hlten insbesondere die Beteiligung bei Aufenthaltstiteln, Einb\u00fcrgerungen, Visa und die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem WaffG, BJagdG und LuftSiG. Die anfragest\u00e4rksten Pr\u00fcfungsbereiche wurden statistisch erfasst. Die mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Reisebeschr\u00e4nkungen wirkten sich auf die Zahl der Visumerteilungen und das im Bereich der Luftsicherheit eingesetzte Personal aus. Im Bereich Sonstige sind unter anderem enthalten: Konsultationsverfahren im Asylprozess, SprengG, AtG, GewO, Veranstaltungen und HEAE. PROZENTUALER ANTEIL AM ANFRAGEAUFKOMMEN IM BERICHTSJAHR Sonstige 4% BJagdG 10% Aufenthalt 43% WaffG 20% LuftSiG 7% VISA Einb\u00fcrgerung 7% 9% Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 287","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV ANZAHL DER ANFRAGEN NACH VERFAHREN 91.733 83.696 100000 80000 60000 41.743 29.603 28.439 40000 21.357 19.583 17.753 16.010 14.747 13.385 8.639 8.192 8.160 20000 2020 2021 0 AufentEinb\u00fcrVISA LuftSiG WaffG BJagdG Sonstige halt gerung 288 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ANHANG - ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS - GLOSSAR - EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN - REGISTER - GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS A.R.A.G. APT Antifaschistische Revolution\u00e4re Advanced Persistent Threat Aktion Gie\u00dfen (fortgeschrittene andauernde Bedrohung) Abs. Absatz arab. arabisch ACAB All cops are bastards Art. Artikel AfD Alternative f\u00fcr Deutschland AStA Allgemeiner StudierendenausAG schuss Amtsgericht AtG AGIF Gesetz \u00fcber die friedliche VerAlmanya G\u00f6cmen Isciler Fedewendung der Kernenergie und rasyonu (F\u00f6deration der Arden Schutz gegen ihre GefahbeitsimmigrantInnen aus der ren T\u00fcrkei in Deutschland) ATIF ak.069 Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Fedeantifaschistisches Kollektiv 069 rasyonu (F\u00f6deration der ArbeiAKP ter aus der T\u00fcrkei in DeutschAdalet ve Kalkinma Partisi (Parland e. V.) tei f\u00fcr Gerechtigkeit und AufATIK schwung) Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfeal-Shabab derasyonu (Konf\u00f6deration der Harakat al-Shabab al-Mujahidin Arbeiter aus der T\u00fcrkei in (Bewegung der Mujahidin-JuEuropa) gend) AU AMGT Afrikanische Union Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari AUF (Vereinigung der neuen WeltAntifa United Frankfurt sicht in Europa e. V.) AufenthG AMISOM Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, African Mission in Somalia die Erwerbst\u00e4tigkeit und die InAN tegration von Ausl\u00e4ndern im Autonome Nationalisten Bundesgebiet ANF AvEG-Kon Ajansa Nuceyan a Firate (FiratAvrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konnews Agency) federasyonu (Konf\u00f6deration 290 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS der unterdr\u00fcckten ImmigranCEM ten in Europa) Council of European Muslims AWD Co. Atomwaffendivision Kompanie BAFA CPT Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und European Committee for the Ausfuhrkontrolle Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment BAMAD or Punishment (Europ\u00e4isches Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4riKomitees f\u00fcr die Verh\u00fctung schen Abschirmdienst von Folter und unmenschlicher BAMF oder erniedrigender BehandBundesamt f\u00fcr Migration und lung oder Strafe) Fl\u00fcchtlinge DDR BfV Deutsche Demokratische ReBundesamt f\u00fcr Verfassungspublik schutz Dev Sol BGH Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Bundesgerichtshof Linke) BIAREX DEXT Bearbeitung integrierter bzw. Fachstellen f\u00fcr Demokratief\u00f6rabgetauchter Rechtsextremisderung und ph\u00e4nomen\u00fcberten greifende Extremismuspr\u00e4venBJagdG tion Bundesjagdgesetz DHKC BKA Devrimci Halk Kurtulus CeBundeskriminalamt phesi (Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront) BND Bundesnachrichtendienst DHKP Devrimci Halk Kurtulus Partisi BPol (Revolution\u00e4re VolksbefreiBundespolizei ungspartei) BVA DHKP-C Bundesverwaltungsamt Devrimci Halk Kurtulus Partisi- C 18 Deutschland Cephesi (Revolution\u00e4re VolksCombat 18 Deutschland befreiungspartei-Front) CDK DIDF Koordinasyona Civaka DemoDemokratik Isci Dernekleri Fekratik a Kurdistan (Koordination derasyonu e. V. (F\u00f6deration Deder kurdisch-demokratischen mokratischer Arbeitervereine Gesellschaft) e. V.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 291","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS DKP FAP Deutsche Kommunistische ParFreiheitliche Arbeiterpartei tei Deutschlands DLF FAU Deutsch-Libanesische Familie Freie Arbeiterinnenund Arbeie. V. ter-Union DMG FCDK/KAWA Deutsche Muslimische GeFederasyona Civaken Demomeinschaft e. V. kratik ya Kurdistaniyen li Saarland u Hessen (F\u00f6deration der DS demokratischen Vereine KurDeutsche Stimme distans im Saarland und in Hesdt. sen e. V.) deutsch FIOE DVU Federation of Islamic OrganizaDeutsche Volksunion tions in Europe (F\u00f6deration Ise. V. lamischer Organisationen) eingetragener Verein FNS ECFR Freies Netz S\u00fcd European Council for Fatwa FOBAREX and Research (Europ\u00e4ischer Fokussierte operative BearbeiRat f\u00fcr Fatwa und Forschung) tung herausragender Akteure EIHS im Rechtsextremismus European Institute of Human FP Sciences (Institut f\u00fcr HumanFazilet Partisi (Tugendpartei) wissenschaften) FP EIHW Nationalistische Front Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr HuFSB manwissenschaften e. V. Federalnaja Slushba BesopasEMUG nosti (F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr SiEurop\u00e4ische Moscheebau und cherheit der Russischen F\u00f6deUnterst\u00fctzungsgemeinschaft ration) engl. GAG englisch Gemeinsame Arbeitsgruppe EU Justiz/Polizei Europ\u00e4ische Union Europol Europ\u00e4isches Polizeiamt EZB Europ\u00e4ische Zentralbank 292 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS GAM HETAZ Gruppe ArbeiterInnenmacht Hessisches Extremismusund (GAM) Terrorismusabwehrzentrum GETZ HKE Gemeinsames ExtremismusHessisches Informationsund und TerrorismusabwehrzenKompetenzzentrum gegen Extrum tremismus GewO HLKA Gewerbeordnung Hessisches Landeskriminalamt GG HNG Grundgesetz Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deGI ren Angeh\u00f6rige e. V. Generation Identitaire H\u00f6MS GIZ Hessische Hochschule f\u00fcr \u00f6fGemeinsames Internetzentrum fentliches Management und SiGmbH cherheit Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter HPA Haftung Hessische Polizeiakademie GRU HPG Glawnoje Raswedywatelnoje Hezen Parastina Gel (VolksverUprawlenije (Hauptverwaltung teidigungseinheiten) beim Generalstab der Streitkr\u00e4fte der Russischen F\u00f6derahrsg. tion) herausgegeben GTAZ v. Gemeinsames Terrorismusabvon/vom wehrzentrum HSK GZD Heyva Sor a Kurdistane (KurdiGeneralzolldirektion scher Roter Halbmond) HAMAS HSOG Harakat al-Muqawama al-IslaGesetz \u00fcber die \u00f6ffentliche Simiya (Islamische Widerstandscherheit und Ordnung bewegung) HS\u00dcVG HEAE Hessisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcHessische Erstaufnahmeeinfungsund Verschlusssachenrichtung gesetz Hessen3C HTS Hessen Cyber Competence Hai'at Tahrir al-Sham Center Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 293","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS HuT IL Hizb ut-Tahrir (Partei der BefreiInterventionistische Linke ung) IoCs HVSG Indicators of Compromise Hessisches VerfassungsschutzIRGC gesetz Islamic Revolutionary Guard i. e. Corps (Iranische Revolutionsid est (lat., dt. das ist) garden) IAC IS Ismail Aga Cemaati Islamischer Staat IB ISI Identit\u00e4re Bewegung Inter-Services Intelligence IBD ISPK Identit\u00e4re Bewegung DeutschIslamischer Staat Provinz Kholand e. V. rasan IBH IT Identit\u00e4re Bewegung Hessen Informationstechnik IB\u00d6 IUE Identit\u00e4re Bewegung \u00d6sterIslamische Union Europa e. V. reich IZH IESH Islamisches Zentrum Hamburg Institut Europeen des Sciences JA Humaines (Institut f\u00fcr HumanJunge Alternative wissenschaften) JN IfS Junge Nationalisten Institut f\u00fcr Staatspolitik JVA IGD Justizvollzugsanstalt Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. JXK Jinen Xwendekaren Kurdistan IGMG (Studierende Frauen aus KurIslamische Gemeinschaft Milli distan) G\u00f6r\u00fcs e. V. KADEK IGS Kongreya Azadi u Demokrasiya Islamische Gemeinschaft der Kurdistane (Freiheitsund Deschiitischen Gemeinden mokratiekongress Kurdistans) Deutschland e. V. KCDK-E IHRA Kongreya Civaken Demokratik International Holocaust Remeli Kurdistaniyen Ewropa (Kurdibrance Alliance scher Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa) 294 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS KCK lat. Koma Civaken Kurdistan (Gelateinisch meinschaft der Kommunen LfV Kurdistans) Landesamt f\u00fcr VerfassungsKdN schutz Kampf der Nibelungen LG KG Landgericht Kammergericht lS KIA Islamischer Staat Koordinierte InternetauswerLuftSiG tung Luftsicherheitsgesetz KO MB Kommunistische Organisation Muslimbruderschaft KONGRA GEL MEK Kongreya Gele Kurdistane Modjahedin-e-Khalq (Volksmo(Volkskongress Kurdistans) jahedin) KON-MED MI Almanya'daki Mezopotamya Military Intelligence (Milit\u00e4riTopluluklar Konfederasyonu sche Aufkl\u00e4rung) (Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Mesopotamiens in MKP Deutschland) Maoist Kom\u00fcnist Partisi (Maoistisch-Kommunistische Partei) KOREX Kompetenzzentrum gegen MLKP Rechtsextremismus Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti (Marxistische-Leninistische KPCh Kommunistische Partei) Kommunistische Partei Chinas MLKP-K KPD Marksist Leninist Kom\u00fcnist Kommunistische Partei Parti-Kurulus (Marxistische-LeDeutschlands ninistische Kommunistische KPdSU Partei-Aufbau) Kommunistische Partei der MLPD Sowjetunion Marxistisch-Leninistische Partei KRD Deutschlands K\u00f6nigreich Deutschland MNP KRITIS Milli Nizam Partisi (Nationale Kritische Infrastruktur Ordnungspartei) kurd. MOIS kurdisch Ministry of Intelligence Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 295","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS NADIS PAAF Nachrichtendienstliches InforPh\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreimationssystem fende wissenschaftliche Analysestelle Antisemitismus und NATO Fremdenfeindlichkeit North Atlantic Treaty Organization PCDK Partiya Careseriya Demokratik NIAS a Kurdistane (Partei f\u00fcr eine poNachrichtendienstliche Inforlitische L\u00f6sung in Kurdistan) mationsund Analysestelle PIAS NKAKS Polizeiliche Informationsund New Kids Antifa Kassel Analysestelle NPD PJAK Nationaldemokratische Partei Partiya Jiyana Azad a KurdisDeutschlands tane (Partei f\u00fcr ein freies Leben Nr. in Kurdistan) Nummer PKK NS Partiya Karkeren Kurdistan (ArNationalsozialismus beiterpartei Kurdistans) NSBM PKV National Socialist Black Metal Parlamentarische KontrollkomNSDAP mission Verfassungsschutz Nationalsozialistische DeutPLO sche Arbeiterpartei Palestine Liberation OrganizaNSU tion (Pal\u00e4stinensische BefreiNationalsozialistischer Unterungsorganisation) grund PMK NWRI Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Nationaler Widerstandsrat Iran PYD OAT Partiya Yekitiya Demokrat (ParOffenes Antifaschistisches Treftei der Demokratischen Union) fen R&AW OK Research & Analysis Wing Organisierte Kriminalit\u00e4t RAF OLG Rote Armee Fraktion Oberlandesgericht RH OMCG Rote Hilfe e. V. Outlaw Motorcycle Gangs RHD OVG Rote Hilfe Deutschlands Oberverwaltungsgericht 296 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS RI TAK Realit\u00e4t Islam Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) RIG/RIGD Rat der Imame und Gelehrten TC2 e. V./Rat der Imame und GeTong cuc 2 lehrten in Deutschland TCS S. Tevgera Ciwanen Soresger SoSeite resger (Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend) s. siehe THS Th\u00fcringer Heimatschutz SDAJ Sozialistische Deutsche ArbeiTIKKO terjugend T\u00fcrkiye Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu (T\u00fcrkische Arbeiterund SKIB Bauernbefreiungsarmee) Somalisches Komitee Information und Beratung in DarmTKIH stadt und Umgebung e. V. T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Isci Hareketi (T\u00fcrkische Kommunistische ArSP beiterbewegung) Saadet Partisi (Partei der Gl\u00fcckseligkeit) TKP/ML T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/MarkSPD sist-Leninist - Partizan (T\u00fcrkiSozialdemokratische Partei sche Kommunistische Deutschlands (SPD) Partei/Marxisten-Leninisten) SprengG TKP/ML-H Gesetz \u00fcber explosionsgef\u00e4hrT\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Markliche Stoffe sist Leninist Hareketi (T\u00fcrkische SRP Kommunistische Partei/MarxisSozialistische Reichspartei ten-Leninisten-Bewegung) SS t\u00fcrk. Schutzstaffel T\u00fcrkisch StAG u. Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz und StGB u. a. Strafgesetzbuch und andere SWR UCC Slushba Wneschnej Raswedki Uniform Commercial Code (Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung (einheitliches Handelsgesetzder Russischen F\u00f6deration) buch) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 297","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS UN YDG United Nations (Vereinte Yeni Demokratik Genclik (Neue Nationen) demokratische Jugend) USA Y\u00d6P United States of America (VerYeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie einigte Staaten von Amerika, Politik) USA) YPG USBV Yekineyen Parastina Gel (VolksSprengund Brandvorrichtunverteidigungseinheiten) gen YPJ VAJA/MOIS Yekineyen Parastina Jin (FrauVezarat-e ettela'at jomhuri-ye enverteidigungseinheiten) eslami-ye iran/Ministry of IntelYXK ligence Yekitiya Xwendekaren KurdisVG tan (Verband der Studierenden Verwaltungsgericht aus Kurdistan) vgl. ZIK vergleiche Zentrum der Islamischen Kultur VHD ZMD Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst Zentralrat der Muslime in Deutschland VPN Violence Prevention Network VS Verschlussache VSA Verschlusssachenanweisung VV Verfassunggebende Versammlung WaffG Waffengesetz WaffR\u00c4ndG Gesetz zur \u00c4nderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften WEF World Economic Forum WKP Waisenkinderprojekt Libanon e. V. 298 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GLOSSAR ... bedeutet \"hoch entwickelter, anhaltender Angriff\". Nicht autoriAdvanced Persistent Threat sierte Personen (Hacker) bedienen sich langfristig angelegter, aus(APT) gekl\u00fcgelter Praktiken, die sehr lange unentdeckt bleiben und deshalb extreme Sch\u00e4den anrichten. Die Ziele von ATPs sind in aller Regel wichtige Organisationen, Unternehmen, Ministerien oder ganze Staatsapparate. Da es ausgekl\u00fcgelter Techniken bedarf und die Anstrengungen f\u00fcr solch einen Netzwerkangriff sehr hoch sind, nehmen die Hacker vor allem Ziele ins Visier, bei denen sie \u00fcber l\u00e4ngere Zeit wertvolle Informationen stehlen und m\u00f6glichst gro\u00dfe Sch\u00e4den anrichten k\u00f6nnen. Manchmal dienen den APT-Angreifern auch kleinere, weniger gut gesch\u00fctzte Unternehmen als Einstiegspunkte, von denen aus sie sich Zugang zu den Gro\u00dfunternehmen verschaffen. Deshalb ist Advanced Persistent Threat eine Hackermethode, der sich alle Organisationen und Unternehmen bewusst sein sollten. Im Gegensatz zum \"Hit-and-Run-Angriff\", nutzen APTs zumeist unverd\u00e4chtige Malware. Diese ist so konzipiert, dass sie \u00fcber Schwachstellen unbemerkt in das Netzwerk eindringt und dort lange Zeit unentdeckt verbleibt. Hat sich der Angreifer erst einmal heimlichen Zugang verschafft, kann er beliebig Daten \u00fcberwachen, aussp\u00e4hen und/oder stehlen. Um unentdeckt zu bleiben, muss der Eindringling fortlaufend Codes umschreiben und spezielle Ausweichtechniken planvoll einsetzen. (Vgl. https://www.it-business.de/was-ist-ein-apt-a-936578/, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2022.) ... sind Personen, die sich selbst radikalisiert haben, wobei im Ph\u00e4Allein handelnde T\u00e4ter nomenbereich Rechtsextremismus ihre Motive unter anderem von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Frauenfeindlichkeit (Antifeminismus) und Antisemitismus bis hin zu Verschw\u00f6rungsnarrativen reichen. Dabei kommen zahlreiche Studien zu dem Ergebnis, dass sich unter den T\u00e4tern ein signifikant h\u00f6herer Anteil an Personen mit psychischen Auff\u00e4lligkeiten findet als im Bev\u00f6lkerungsdurchschnitt bzw. unter anderen T\u00e4tern schwerer Gewalttaten. Dass T\u00e4ter allein handeln, beruht oft nicht auf einer strategischen Entscheidung, um etwa eine fr\u00fchzeitige Entdeckung des Tatplans zu verhindern, sondern ist durch ihre Pers\u00f6nlichkeit bedingt. Mit dem Begriff allein handelnde T\u00e4ter soll verdeutlicht werden, dass diese Personen nicht abgeschottet bzw. isoliert von der Welt, die sie umgibt, leben bzw. agieren, sondern sich in einem Kontext bewegen, von dem sie sich ma\u00dfgeblich beeinflussen lassen. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem extremistischen Personenzusammenschluss ist somit keine zwingende Voraussetzung f\u00fcr eine Radikalisierung zum Terrorismus. Die Radikalisierung kann sich auch ausschlie\u00dflich \u00fcber den virtuellen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 299","GLOSSAR Konsum extremistischer Propaganda vollziehen, ein kommunikativer Austausch mit anderen Personen ist nicht notwendig. Eine besondere Rolle f\u00fcr die Radikalisierung spielt das Internet, das den Zugang zu extremistischen und gewaltverherrlichenden Ideologien und Botschaften, darunter auch Verschw\u00f6rungsnarrative, wesentlich erleichtert. So spricht Hendrik Puls mit Bezug auf eine Studie von Maik Fielitz davon, dass diese T\u00e4ter - etwa die von Christchurch (Neuseeland) und Halle (Sachsen-Anhalt) - in einer \"digitalen Hasskultur\" verwurzelt waren und \"gro\u00dfen Aufwand betrieben, um ihre politische Botschaft \u00fcber das Internet an ein globales Publikum zu kommunizieren\". Dar\u00fcber hinaus lassen sich allein handelnden T\u00e4ter von fr\u00fcheren Gewalttaten \"inspirieren\". Die T\u00e4ter definieren die Opfer als Repr\u00e4sentanten einer Feindgruppe - etwa Migranten und \"Linke\" -, wobei sie mittels der Ver\u00f6ffentlichung von Manifesten oder Videos im Internet (auch per Live-Stream) eine extremistische Botschaft von hohem symbolischen Stellenwert an die Feindgruppe richten wollen. (Vgl. Maik Fielitz: Christchurch als bitterb\u00f6ses Meme, https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/christchurch-als-bitterboeses-meme, Hendrik Puls: Rechtsmotivierte \"Einzelt\u00e4ter\" in Deutschland, https://www.idz-jena.de/wsddet/wsd6-13/, u. Chris Allen: Nur \"einsame W\u00f6lfe\"? Rechtsterrorismus als transnationales Ph\u00e4nomen, https://www.bpb.de/apuz/301134/nur-einsamewoelfe-rechtsterrorismus-als-transnationales-phaenomen, jeweils abgerufen im Mai 2022.) Anarchismus Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Richtungen fehlt es dem Anarchismus an verbindlichen Theorien und gemeinsamen Organisationsstrukturen. Anarchismus ist vielmehr eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistischen Str\u00f6mungen ist der Staat. Die Institution des Staats gilt im anarchistischen Selbstverst\u00e4ndnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgel\u00f6st oder zerschlagen werden muss. Dabei differenzieren Anarchisten nicht zwischen demokratisch und diktatorisch organisierten Staaten. Nach anarchistischer Vorstellung soll sich die Gesellschaft auf Basis v\u00f6lliger Freiwilligkeit selber organisieren. H\u00e4ufig schlie\u00dft eine solche Auffassung einen grunds\u00e4tzlichen Antiinstitutionalismus mit ein. So gelten auch Parlamente, Parteien, Kirchen und Vereine als Einrichtungen, die einer freiwilligen Assoziation von emanzipierten und m\u00fcndigen Menschen entgegenstehen. Im Mittelpunkt stehen Freiheit, Freizeit, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung. 300 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GLOSSAR Die Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung f\u00fchrt zu einer generellen Skepsis gegen\u00fcber politischen Organisationsformen. Anarchisten bilden deshalb zumeist nur lose strukturierte Gruppierungen. Gegenw\u00e4rtig bestehen nur wenige Kleinorganisationen, die sich dezidiert dem Anarchismus verschrieben haben wie zum Beispiel die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU). Daneben sind jedoch auch die meisten autonomen Gruppierungen durch anarchistische Theoriefragmente beeinflusst. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/definition/ideologie/anarchismus/index.html, abgerufen im Mai 2022.) ... wird als Begriff auch von Demokraten verwendet, um ihre Ableh\"Antifaschismus\" nung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, wer die jeweiligen Akteure sind, was sie konkret unter \"Faschismus\" verstehen und welche Forderungen sie daraus ableiten. Linksextremisten versuchen den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus zu nutzen, um von Demokraten als Partner akzeptiert zu werden. Im linksextremistischen Sinn ist \"Antifaschismus\" weit mehr als das Engagement gegen Rechtsextremismus. Er steht f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Ablehnung von Parlamentarismus und demokratischem Verfassungsstaat. \"Antifaschismus\" im linksextremistischen Sinn behauptet, dass die b\u00fcrgerliche Gesellschaftsordnung mit \"Kapitalismus\", Parlamentarismus und Rechtsstaat die Ursache von \"Faschismus\" und Rechtsextremismus sei. Demokratischen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland wird unterstellt, sich unausweichlich in Richtung eines neuen \"Faschismus\" zu entwickeln. Das politische Ziel linksextremistischer \"Antifaschisten\" ist deshalb die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Begriff \"Antifaschismus\" geht zur\u00fcck auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Benito Mussolinis zwischen 1922 und 1943. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des \"Dritten Reichs\". Neben dem b\u00fcrgerlich-liberal gepr\u00e4gten Antifaschismus, der f\u00fcr den Erhalt bzw. die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, der alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder zumindest als Vorstufe zum Faschismus betrachtet. Der Faschismus gilt dabei als die reaktion\u00e4rste, chauvinistischste und imperialistischste Form des \"Kapitalismus\". Nur wenn das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft und ein sozialistisches System errichtet werde, k\u00f6nne der Faschismus zerst\u00f6rt werden. Die Forderung nach der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die folgerichtige Konsequenz. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 301","GLOSSAR Linksextremistische Parteien streben im Rahmen ihrer B\u00fcndnispolitik die \u00dcbernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in \"antifaschistischen\" Organisationen und B\u00fcndnissen an. Zur \"Legitimation\" ihres F\u00fchrungsanspruchs verweisen sie h\u00e4ufig auf den Kampf kommunistischer Widerstandsk\u00e4mpfer gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus. Daneben nutzen gewaltbereite Autonome den \"antifaschistischen Kampf\" seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger und zur Legitimierung ihrer militanten \"Aktionen\" gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese sch\u00fctzten Rechtsextremisten. Die sogenannten Faschos gelten bei den Autonomen als Feindbild schlechthin. Nach dem klar extremistischen Motto \"Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!\" wird offen zur Gewaltanwendung aufgerufen. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/aktionsfelder/antifaschismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2022.) \"Antigentrifizierung\" Die Stadt gilt insbesondere gewaltorientierten Linksextremisten traditionell als zentraler Ort des Klassenkampfs, als Ort der Zuspitzung der Klassengegens\u00e4tze. Durch die Verbindung mit anderen Gruppen erhoffen sich Linksextremisten M\u00f6glichkeiten der Massenmilitanz, die in St\u00e4dten leichter organisierbar ist als in bev\u00f6lkerungsschwachen R\u00e4umen. Ziel gewaltorientierter Linksextremisten ist insbesondere der Erhalt sogenannter Freir\u00e4ume, die von der Szene als notwendige Widerstandsstrukturen angesehen werden. Mit dem Thema \"Antigentrifizierung\" versuchen Linksextremisten ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadtund gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit in gr\u00f6\u00dferen Bev\u00f6lkerungskreisen politisch Akzeptanz zu finden. Der Begriff \"Gentrifizierung\" kommt urspr\u00fcnglich aus der Stadtsoziologie und bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und einer Verdr\u00e4ngung der bisherigen Bewohner f\u00fchren. Viele Bewohner von Gro\u00dfst\u00e4dten besch\u00e4ftigt dieses Thema. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kr\u00e4ften getragen werden. Linksextremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschlie\u00dfen bzw. im gleichen Themenfeld eigene Aktionen zu entwickeln, um damit ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern und sich vordergr\u00fcndig als sozialpolitische Akteure zu profilieren, wobei sie extremistische Ziele verfolgen, die deutlich \u00fcber die Sozialpolitik hinausreichen. Autonome Linksextremisten entwickeln im Zusammenhang mit dem Themenfeld \"Antigentrifizierung\" auch gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten: Insbesondere Immobilienmakler werden von ihnen als Mitverantwortliche f\u00fcr die \"Gentrifizierung\" und damit als Feindbild wahrgenom302 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GLOSSAR men. B\u00fcros und Fuhrpark von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/aktionsfelder/antigentrifizierung/index.html, abgerufen im Mai 2022.) Der Imperialismus, bei dem russischen revolution\u00e4ren Politiker Lenin \"Antiimperialismus\" als \"h\u00f6chstes Stadium des Kapitalismus\" definiert, ist f\u00fcr Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen \"kapitalistische\" \u00d6konomien und Staaten dazu, sich zur Maximierung des Profits M\u00e4rkte f\u00fcr Rohstoffe, Arbeitskr\u00e4fte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschlie\u00dfen, was zu Kolonialismus und Kriegen zwischen \"kapitalistischen\" Staaten f\u00fchre. Diese Analyse legt f\u00fcr Linksextremisten eine \"antiimperialistische\" und \"internationalistische\" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich als solidarisch mit den \"um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung k\u00e4mpfenden V\u00f6lkern\", falls letztere ein \"sozialistisches\" Regime errichten wollen. (Vgl. van H\u00fcllen: \"Antiimperialistische\" und \"antideutsche\" Str\u00f6mungen im deutschen Linksextremismus, https://www.bpb.de/ politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutsche-undantiimperialisten, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2022.) Die wichtigsten Mitglieder der Koalition waren die USA, Gro\u00dfbritanAnti-IS-Koalition nien, D\u00e4nemark, Belgien und Kanada. Partner im Nahen Osten waren Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Qatar und Jordanien. (Vgl. https://www.srf.ch/news/international/das-sind-die-wichtigstenmitglieder-der-anti-is-allianz, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags abgerufen im Mai 2022.) Aus linksextremistischer Sicht kennzeichnen den \"Kapitalismus\" nicht \"Antikapitalismus\" nur soziale Missst\u00e4nde, sondern auch gesellschaftspolitische Ph\u00e4nomene wie Faschismus, Rechtsextremismus, Rassismus, Repression, Gentrifizierung und Militarismus. Umso wichtiger erscheint Linksextremisten folglich der \"antikapitalistische Kampf\". Insbesondere die globale Wirtschaftsund Finanzkrise bildet vor diesem Hintergrund den Bezugsrahmen f\u00fcr verschiedene Protestaktionen unter Beteiligung von Linksextremisten. Im Fokus der sogenannten Krisenproteste steht dabei Frankfurt am Main, deutsche Finanzmetropole und zugleich Sitz der EZB, die unter Linksextremisten gleichHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 303","GLOSSAR sam als Symbol der \"kapitalistischen Gesellschaft\" gilt (\"Haut den Banken auf die Pranken\"). (Vgl. Linksextremismus. Erscheinungsformen und Gef\u00e4hrdungspotenziale. Hrsg. v. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. K\u00f6ln 2016, S. 26.) \"Antimilitarismus\" ... ist ein klassisches linksextremistisches Aktionsfeld, dessen Wurzeln bis in die Anf\u00e4nge der kommunistischen Bewegung zur\u00fcckreichen. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Milit\u00e4rs, sondern dar\u00fcber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Aus linksextremistischer Perspektive dient das Milit\u00e4r dazu, angebliche kapitalistische Expansionsbestrebungen nach au\u00dfen durchzusetzen und im Inneren den \"Kapitalismus\" und dessen \"Ausbeutungsstrukturen\" zu stabilisieren. Eine klassenlose Gesellschaft kann demzufolge nur erreicht werden, wenn neben der \"kapitalistischen\" Wirtschaftsordnung und der sie tragenden b\u00fcrgerlichen parlamentarischen Demokratie auch das Milit\u00e4r abgeschafft wird. Die linksextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland wendet den \"Antimilitarismus\" auf die Bundeswehr an. Die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr sowie die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Systemen kollektiver Sicherheit wie der NATO stehen dabei im Fokus. Der \"antimilitaristischen\" Ideologie zufolge dient die Bundeswehr nur der Durchsetzung imperialer Politik und kapitalistischer Interessen. Ignoriert wird dabei, dass es sich bei der Bundeswehr um ein so genanntes \"Parlamentsheer\" handelt, dessen bewaffnete Streitkr\u00e4fte auf der Grundlage einer Entscheidung des Bundestags bzw. auf Basis der Charta der Vereinten Nationen (UN) ins Ausland entsandt werden. Im Rahmen ihrer B\u00fcndnispolitik versuchen Linksextremisten Einfluss auf Initiativen zu nehmen, die die Rolle und Aufgabe einer Armee in einem demokratischen Staat kritisch hinterfragen. Insbesondere das autonome linksextremistische Spektrum geht in seinen \"antimilitaristischen\" Aktionen weit \u00fcber friedliche Proteste hinaus. In szeneinternen Publikationen finden sich offene Aufrufe zur Gewaltanwendung gegen Bundeswehrangeh\u00f6rig. Auch Brandanschl\u00e4ge gegen Fahrzeuge und Material der Bundeswehr sowie gegen Unternehmen, die mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, geh\u00f6ren zur militanten Praxis der Autonomen. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/aktionsfelder/antimilitarismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen am 4. Februar 2022.) 304 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GLOSSAR ... \"ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die im Hass auf JuAntisemitismus den Ausdruck finden kann. Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus richten sich gegen j\u00fcdische oder nicht-j\u00fcdische Individuen und/oder ihr Eigentum, gegen Institutionen j\u00fcdischer Gemeinden und religi\u00f6se Einrichtungen\". Diese Arbeitsdefinition der International Holocaust Remebrance Alliance (IHRA) wurde am 26. Mai 2016 in Bukarest (Rum\u00e4nien) beschlossen. Die IHRA nennt praktische Beispiele, die im Folgenden in ver\u00e4nderter und erg\u00e4nzter Form dargestellt werden: Menschen oder Gruppen rufen zur T\u00f6tung/Sch\u00e4digung von Juden im Namen einer radikalen/extremistischen Ideologie oder einer radikalen/extremistischen Religionsanschauung auf. Menschen oder Gruppen fordern zur Beihilfe zu solchen Taten auf oder versuchen, diese zu rechtfertigen. Menschen oder Gruppen bringen falsche, entmenschlichende, d\u00e4monisierende oder stereotype Anschuldigungen gegen einzelne Juden oder die Macht von Juden als Kollektiv vor; dazu k\u00f6nnen Mythen \u00fcber eine j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung oder \u00fcber die Kontrolle von Medien, Wirtschaft, Regierung oder gesellschaftlicher Institutionen z\u00e4hlen. Dabei werden Nichtjuden als \"Handlanger\" von Juden dargestellt oder als \"Kryptojuden\" (geheime Juden). Juden werden als Volk f\u00fcr tats\u00e4chliches oder unterstelltes Fehlverhalten einzelner Juden, einzelner j\u00fcdischer Gruppen oder sogar Nichtjuden (vgl. Punkt 3) verantwortlich gemacht. Leugnung von Tatsachen, des Ausma\u00dfes, der Mechanismen (zum Beispiel von Gaskammern) oder der Vors\u00e4tzlichkeit des V\u00f6lkermordes an den Juden durch das nationalsozialistische Regime und seine Unterst\u00fctzer und Komplizen w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs. Der Vorwurf gegen\u00fcber Juden als Volk oder dem Staat Israel, den Holocaust zu erfinden oder \u00fcbertrieben darzustellen. Der Vorwurf, Juden f\u00fchlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten j\u00fcdischen Interessen (vgl. Punkt 3) st\u00e4rker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatl\u00e4nder. Das Aberkennen des Rechts des j\u00fcdischen Volkes auf Selbstbestimmung, zum Beispiel durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen. Der Vorwurf, Juden f\u00fchlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten j\u00fcdischen Interessen (vgl. Punkt 3) st\u00e4rker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatl\u00e4nder. Die Anwendung doppelter Standards bei der Beurteilung des Staates Israel. Das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit traditionellem Antisemitismus oder christlichem Antijudaismus in Verbindung stehen, um Israel, B\u00fcrger Israels oder Juden zu beschreiben. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 305","GLOSSAR Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik des nationalsozialistischen Regimes. Das kollektive Verantwortlichmachen von Juden f\u00fcr Handlungen der Regierung, \u00f6ffentlicher Institutionen oder Parteien des Staates Israel. Die Behauptung, Juden seien am Antisemitismus aufgrund ihrer Verhaltensweise (vgl. Punkte 3-4, 6-7, 9), bestimmter Stereotypen (3, 6- 9, 11) oder Handlungen (vgl. Punkt 10, 12-13) selbst verantwortlich. Die Europ\u00e4ische Kommission, das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat erkennen die Definition der IHRA an, und die Zivilgesellschaft, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und die Bildungseinrichtungen orientieren sich daran f\u00fcr eine wirksame Erkennung und Bek\u00e4mpfung aller Formen von Antisemitismus. So wie andere internationale Organisationen macht die Europ\u00e4ische Kommission in ihrer Arbeit aktiven Gebrauch von dieser Definition, insbesondere auf dem Gebiet der allgemeinen und der beruflichen Bildung. (Vgl https://www.land.nrw/antisemitismusbeauftragte/antisemitismus u. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ MEMO_19_542, jeweils abgerufen am 4. Februar 2022.) Apo ... ist die in der PKK \u00fcbliche Bezeichnung f\u00fcr ihren inhaftierten Anf\u00fchrer Abdullah \u00d6calan. Cyberkriminalit\u00e4t ... umfasst grunds\u00e4tzlich alle Straftaten, die unter Ausnutzung der Informationsund Kommunikationstechnik oder gegen diese begangen werden. Angreifer haben sich in den letzten Jahren flexibel an technische Entwicklungen angepasst. Das origin\u00e4re Ziel eines kriminellen Cyberangriffs ist es, einen m\u00f6glichst hohen finanziellen Betrag zu erbeuten. Die T\u00e4ter gehen bei den Angriffen ein verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig niedriges Risiko ein, da die Anonymit\u00e4t des Internets die Strafverfolgung erheblich erschwert. Des Weiteren sind die h\u00e4ufig global agierenden T\u00e4ter schwer zur Verantwortung zu ziehen. Sie k\u00f6nnen f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen existenzbedrohend sein und haben bei Angriffen auf Kritische Infrastrukturen wie Krankenh\u00e4user oder Energieversorger schnell dramatische Auswirkungen auf die Bev\u00f6lkerung und auf das Vertrauen in den Staat. da'wa Salafisten versuchen, ihre Ideologie durch intensive Propagandaaktivit\u00e4ten zu verbreiten. Dadurch wollen sie Staat und Gesellschaft in einem langfristigen Prozess nach salafistischen Normen umgestalten. Diese sogenannte da'wa-Arbeit (arab. f\u00fcr Missionierung) betreiben sie insbesondere im Internet. Da'wa-Aktivit\u00e4ten im \u00f6ffentlichen Raum finden immer seltener statt. Die zunehmend professionelle Verbreitung der salafistischen Ideologie \u00fcbt eine betr\u00e4chtliche Anziehungs306 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GLOSSAR kraft aus auf vor allem junge, emotional und sozial noch nicht gefestigte Muslime, darunter auch Konvertiten. F\u00fcr eine Reihe von Personen aus dem salafistisch-jihadistischen Bereich sind die Da'wa-Aktivit\u00e4ten ein wesentlicher Baustein in ihrer Radikalisierungsbiographie. Staatliche Ma\u00dfnahmen, zum Beispiel Vereinsund Moscheeverbote, diverse Durchsuchungsaktionen, Ermittlungsund Strafverfahren gegen jihadistische Protagonisten und konsequente Abschiebungen f\u00fchrten zu einer Verhaltens\u00e4nderung der salafistischen Szene: Es ist ein Trend zum R\u00fcckzug aus der \u00d6ffentlichkeit ins Private feststellbar. Szeneangeh\u00f6rige agieren vermehrt in geschlossenen Internetgruppen und vernetzen sich durch klandestine Treffen, zum Beispiel in Wohnungen (Home-Da'wa). (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/islamismus/ definition/strategie/dawaarbeit/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2022.) Die Cyberabwehr des Verfassungsschutzes beobachtet und Detektion, Attribution, analysiert kontinuierlich und pr\u00e4ventiv die gegen Deutschland gePr\u00e4vention richteten Aktivit\u00e4ten von fremden Staaten oder von ihnen gesteuerten APT-Gruppierungen und unterst\u00fctzt gef\u00e4hrdete Stellen und Opfer von Cyberangriffen. Sie wird ferner auch dann aktiv, wenn zum Beispiel in Deutschland gehostete Infrastruktur von fremden Akteuren f\u00fcr Cyberangriffe gegen Ziele im Ausland genutzt wird. In einem ersten Schritt geht es darum, Cyberangriffe fr\u00fchzeitig zu erkennen. Diese Detektion wird nicht selten dadurch erschwert, dass viele der nachrichtendienstlichen Akteure auf einem hohen technischen Niveau operieren und teils \u00e4u\u00dferst verdeckt agieren. Ist ein Angriff erkannt, wird er auf Anhaltspunkte f\u00fcr seine Urheberschaft untersucht (Attribution). Erst aufgrund der gesammelten Erkenntnisse k\u00f6nnen dann in einem letzten Schritt Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen wirkungsvoll vorangetrieben werden. Diese k\u00f6nnen beispielsweise die Zusammenstellung technischer Indikatoren eines Angriffs oder die Sch\u00e4rfung von Schadsoftwareerkennungssystemen umfassen. Durch die Kombination aus unterschiedlichen Informationsquellen werden gef\u00e4hrdete deutsche Stellen in die Lage versetzt, eine eigene Betroffenheit festzustellen. Zudem k\u00f6nnen sie potenzielle Zugriffe von malizi\u00f6sen IT-Infrastrukturen im Vorfeld sperren und erreichen so ein h\u00f6heres Schutzniveau. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/cyberabwehr/ begriff-und-auftrag/begriff-und-auftrag_node.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2022.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 307","GLOSSAR Diebe im Gesetz Ein ma\u00dfgeblicher Bestandteil der russisch-eurasischen OK ist die Ideologie der traditionell als Diebe im Gesetz bezeichneten kriminellen Autorit\u00e4ten. Diese orientieren sich an einem eigenen Normenund Wertesystem und sehen sich einem selbst auferlegten Kodex verpflichtet. Mit dieser Ideologie sind die aus den lokalen Banden des postsowjetischen Russlands der 1990er Jahre hervorgegangenen kriminellen Organisationen, die sogenannten Syndikate, eng assoziiert. Das Ph\u00e4nomen der russisch-eurasischen OK umfasst alle kriminellen und damit zusammenh\u00e4ngenden legalen und illegalen wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten, die unter diesem \"Leitbild\" subsumiert werden k\u00f6nnen. Ein zentrales Element stellt die sogenannte Diebeskasse - der \"Obshyak\" - dar. Hierbei handelt es sich um eine aus inkriminierten Geldern gespeiste Gemeinschaftskasse, auf die von den Gruppenmitgliedern je nach Hierarchie und besonderen Umst\u00e4nden zur\u00fcckgegriffen werden kann. Alle Mitglieder bzw. Ebenen der streng hierarchisch aufgebauten und nach innen und au\u00dfen abgeschotteten Organisationen sind verpflichtet, in diese Gemeinschaftskasse einzuzahlen. (Vgl. https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/ OrganisierteKriminalitaet/organisiertekriminalitaet_node.html, abgerufen im Mai 2022.) Dual-Use-G\u00fcter Mit der Verordnung (EU) 2021/821 (EU-Dual-Use-VO) hat die EU f\u00fcr alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Genehmigungspflichten und Verfahrensweisen bei der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterst\u00fctzung, der Durchfuhr und der Verbringung von G\u00fctern mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt. Hierbei handelt es sich um G\u00fcter, die sowohl zivil als auch milit\u00e4risch nutzbar sind (zum Beispiel bestimmte Chemikalien, Maschinen, Technologien und Werkstoffe, aber insbesondere auch Software oder Technologien). (Vgl. https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/AussenwirtschaftBargeldverkehr/Warenausfuhr/Waren/Dual-Use-Gueter/dual-usegueter_node.html, undatiert, abgerufen im Januar 2022.) Faschismus vgl. \"Antifaschismus\" Fremdenfeindlichkeit ... richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalit\u00e4t, (vgl. auch Rassismus) Religion oder Hautfarbe von der als \"normal\" erachteten Umwelt unterscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung f\u00fcr einschl\u00e4gige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung 308 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GLOSSAR ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der unter anderem Fremdenfeindlichkeit resultiert. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bremen.de/oeffentlichkeitsarbeit/ detail.php?gsid=bremen77.c.11578.de&template=20_glossar_d& lang=de&begriff=F, abgerufen am 4. Februar 2022.) ... galt als das Grundgesetz nationalsozialistischer Weltanschauung. \"F\u00fchrerprinzip\" Es verpflichtete nach dem Motto \"F\u00fchrer befiehl, wir folgen\" zu blindem Gehorsam und bedingungsloser Treue gegen\u00fcber Adolf Hitler als dem obersten \"F\u00fchrer\" sowie die jeweilige Gefolgschaft zu Gehorsam gegen\u00fcber den Befehlen der F\u00fchrer auf mittlerer und unterer Ebene. Das F\u00fchrerprinzip war unter Berufung auf Hitlers Buch \"Mein Kampf\" als Gegensatz zu jeder Art von demokratischer Entscheidung und Mitbestimmung formuliert und fand im Kult um die Person Hitlers seinen h\u00f6chsten Ausdruck. Im Willen des Diktators war alle hoheitliche Gewalt des Reichs verk\u00f6rpert. Nach der damals g\u00fcltigen Definition war die \"F\u00fchrergewalt\" nicht durch Kontrollen gehemmt, sie war ausschlie\u00dflich und unbeschr\u00e4nkt. Mit der Anerkennung des nationalsozialistischen \"F\u00fchrerprinzips\" verzichteten die Deutschen auf alle b\u00fcrgerlichen Rechte der Gestaltung ihrer Verh\u00e4ltnisse und damit auch auf rationale Strukturen der Politik, die nun ausschlie\u00dflich vom Willen der \"F\u00fchrer\" gesteuert wurde. Das \"F\u00fchrerprinzip\" galt nicht nur im politischen und sozialen Bereich, auch die Wirtschaft wurde nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam gelenkt. Das \"F\u00fchrerprinzip\" war Inbegriff der Selbstaufgabe des Individuums im nationalsozialistischen Staat. Als Anspruch ist das \"F\u00fchrerprinzip\" auch f\u00fcr den modernen Rechtsextremismus typisch und kennzeichnender Ausdruck antidemokratischer Gesinnung. (Vgl. https://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/ 37986/argumente-gegen-rechte-vorurteile?p=9, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2022.) Der \"F\u00fchrerabsolutismus\" gr\u00fcndete sich nicht allein auf Hitlers \"F\u00fchrerstaat\" Machtwillen oder besondere pers\u00f6nliche Qualit\u00e4ten, sondern auch und vor allem auf die Zustimmungsund Unterordnungsbereitschaft in Verwaltung und Gesellschaft sowie auf die besondere Herrschaftsmechanik im nationalsozialistischen F\u00fchrerstaat. Der \"F\u00fchrer\"-Mythos wurde zum gemeinsamen Nenner der inneren Herrschaftsmechanik sowie der Legitimation durch die Gesellschaft. Bereits w\u00e4hrend der Aufstiegsphase der NSDAP war Hitler zum machtpolitischen und ideologischen Bezugspunkt der nationalsozialistischen Bewegung geworden. Er hatte zudem diese Machtstellung durch die \"F\u00fchrer\"Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 309","GLOSSAR Erwartung innerhalb der NSDAP sowie durch den \"F\u00fchrer\"-Kult propagandistisch verst\u00e4rken bzw. \u00fcberh\u00f6hen k\u00f6nnen. Nach der Macht\u00fcbernahme 1933 \u00fcbertrug sich dieser Prozess der wechselseitigen Verst\u00e4rkung von allgemeiner Erwartung einer charismatischen Erl\u00f6serund Retterfigur und von dem nunmehr staatlichen Kult um den \"F\u00fchrer\" auf die gesamte Gesellschaft. (Vgl. Hans-Ulrich Thamer: Ausbau des F\u00fchrerstaates, http://www.bpb.de/geschichte/nationalsozialismus/dossiernationalsozialismus/39550/ausbau-des-fuehrerstaates?p=all, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2022.) s. \"Antigentrifizierung\" Gentrifizierung Hack-and-Publish-/ Im Fokus von Cyberangriffen stehen - vor allem im Zusammenhang Hack-and-Leakmit Parlamentswahlen - immer wieder insbesondere private E-MailDesinformationskampagnen Adressen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Landtage und deren Mitarbeitenden. Hierbei erlangte pers\u00f6nliche Informationen k\u00f6nnen in selektiver oder irref\u00fchrender Weise ver\u00f6ffentlicht und auch durch manipulierte Informationen verf\u00e4lscht werden, um Personen oder Parteien zu diskreditieren (Hack-and-publishOperationen). Diese Angriffe k\u00f6nnen Vorbereitungshandlungen f\u00fcr Hack-and-Leak-Operationen in sozialen Netzwerken darstellen. Das Konto einer Person wird gleichsam gekapert und mit gestohlenen Daten best\u00fcckt. Desinformation kann au\u00dferdem \u00fcber weitere Verbreitungswege in Umlauf gebracht werden. Hierzu geh\u00f6ren die Hack-and-Publish-Operationen, bei denen h\u00e4ufig \"echte\" und damit grunds\u00e4tzlich glaubw\u00fcrdige Nachrichtenseiten im ersten Schritt angegriffen und dann kompromittiert werden, um in einem zweiten Schritt Desinformation auf diesen Nachrichtenkan\u00e4len zu ver\u00f6ffentlichen. (https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/reden/DE/2021/ statement-haldenwang-zur-sicherheit-der-bundestagswahl.html, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2022.) hadd Gewalt spielt im Salafismus auch als religi\u00f6s legitimierte Gewalt bei der Vollstreckung des islamischen Rechts eine Rolle. Nach salafistischer Auffassung ist das islamische Recht uneingeschr\u00e4nkt anzuwenden. Das umfasst auch die Verh\u00e4ngung von K\u00f6rperstrafen f\u00fcr bestimmte Vergehen. K\u00f6rperstrafen werden im islamischen Strafrecht f\u00fcr zahlreiche Delikte verh\u00e4ngt, so zum Beispiel f\u00fcr die sogenannten 310 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GLOSSAR Grenzvergehen (von arab. hadd, dt. Grenze) sowie f\u00fcr Mord und Totschlag. Als Grenzvergehen werden diejenigen Verbrechen bezeichnet, die der Koran und die \u00dcberlieferungen des Propheten als Kapitalverbrechen benennen und die mit einem bestimmten Strafma\u00df belegt sind. Sie hei\u00dfen Grenzvergehen, da sie nicht menschliches Recht, sondern das Recht Allahs verletzen. Es muss daher genau die im Koran bzw. der \u00dcberlieferung vorgesehene Strafe vollstreckt werden, das hei\u00dft die irdische Justiz besitzt bei der Festlegung der Strafe keinen Ermessensspielraum. Islamische Juristen schreiben strenge Voraussetzungen f\u00fcr die Tatfeststellung vor, sodass historisch betrachtet solche Strafen sehr selten ausgesprochen wurden. Salafisten ignorieren die islamischen Rechtstraditionen; f\u00fcr sie sind die im Koran verankerten Grenzstrafen gottgewollt und unbedingt anzuwenden. Zu den Grenzvergehen geh\u00f6ren: Ehebruch und Unzucht, Verleumdung/falsche Beschuldigung wegen illegalen Geschlechtsverkehrs, schwerer Diebstahl, schwerer Stra\u00dfenraub und Raubmord sowie Alkoholgenuss. Die f\u00fcr die Grenzvergehen verh\u00e4ngten K\u00f6rperstrafen reichen vom Auspeitschen \u00fcber das Abtrennen von Hand und/oder Fu\u00df bis hin zur Steinigung und Enthauptung. (Vgl. Salafistische Bestrebungen in Deutschland. Hrsg. v. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. K\u00f6ln 2012, S. 10f.) Der Nationalsozialismus ist nach wie vor Vorbild f\u00fcr gro\u00dfe Teile der \"Heldengedenken\" rechtsextremistischen Szene. Die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur werden dabei ausgeblendet. Vor allem die milit\u00e4rische Komponente des Nationalsozialismus \u00fcbt auf heutige Rechtsextremisten nach wie vor eine hohe Faszination aus. Dies zeigt sich sowohl in der Verehrung der im Zweiten Weltkrieg k\u00e4mpfenden Verb\u00e4nde wie auch in der Leugnung der durch deutsche Soldaten begangenen Verbrechen. Viele Rechtsextremisten sammeln Gegenst\u00e4nde mit Bezug zum \"Dritten Reich\". Dazu z\u00e4hlen neben Fahnen und milit\u00e4rischen Gegenst\u00e4nden auch Bilder und B\u00fcsten von ma\u00dfgeblichen nationalsozialistischen Protagonisten. Dar\u00fcber hinaus interessieren sich viele Rechtsextremisten f\u00fcr Liedgut, Literatur und Filme des \"Dritten Reichs\". Die positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus \u00e4u\u00dfert sich auch in der Verehrung, die Rechtsextremisten bis heute nationalsozialistischen F\u00fchrungspersonen entgegenbringen. Eine besondere Rolle nimmt dabei der Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df ein, der in der neonazistischen Szene als M\u00e4rtyrer verehrt wird. He\u00df, der in den N\u00fcrnberger Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, sa\u00df bis zu seinem Selbstmord am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis in Berlin-Spandau. Gerade dieses Datum wird von Rechtsextremisten und Neonazis zum Anlass genommen, im Rahmen von DeHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 311","GLOSSAR monstrationen und Gedenkveranstaltungen der ehemaligen nationalsozialistischen Gr\u00f6\u00dfen zu erinnern und hierbei revisionistische Geschichtsbilder und Verschw\u00f6rungstheorien zu den Todesumst\u00e4nden von He\u00df zu propagieren. Im Kern der rechtsextremistischen Theorien zum Tod von Rudolf He\u00df steht die Behauptung, dass He\u00df nicht Selbstmord begangen habe, sondern durch die Alliierten ermordet worden sei. Das Grab von Rudolf He\u00df befand sich bis 2011 auf dem st\u00e4dtischen Friedhof der Stadt Wunsiedel (Bayern). Der Ort hat f\u00fcr Rechtsextremisten bis heute einen hohen Symbolwert und dient nach wie vor einmal j\u00e4hrlich als Veranstaltungsort f\u00fcr die Partei Der Dritte Weg und ihre \"Heldengedenken\"-Veranstaltung. Seit 2005 steht in Deutschland die Verherrlichung des nationalsozialistischen Regimes unter Strafe. Auf Grundlage der entsprechenden Strafvorschrift sind seither Rudolf-He\u00df-Gedenkm\u00e4rsche in Wunsiedel verboten. Die \"Heldengedenken\" des Dritten Wegs finden nur noch unter strengen beh\u00f6rdlichen Auflagen statt. Unter anderem werden die namentliche Nennung von Rudolf He\u00df oder andere direkte Bezugnahmen zu seiner Person im Rahmen von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen regelm\u00e4\u00dfig untersagt. Rechtsextremisten sind daher bestrebt, ihre Verehrung m\u00f6glichst indirekt auszudr\u00fccken bzw. auf andere von konkreten Verbotsauflagen unber\u00fchrte Personen mit Bezug zum Nationalsozialismus zu beziehen. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ definition/ideologie/nationalsozialismus/index.html, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags abgerufen im Mai 2022.) Holocaust Seit den 1970ern ist Holocaust eine nahezu weltweit gebr\u00e4uchliche Bezeichnung f\u00fcr den Mord an den Juden Europas durch das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Holocaust stammt vom griechischen Wort holocauston ab und bedeutet \"Brandopfer\" (w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt ganz verbrannt). Das Symbol des Brandoder S\u00fchneopfers macht den Begriff jedoch insofern zwiesp\u00e4ltig, weil die Massenvernichtung keine religi\u00f6se oder kultische Handlung war, sondern ein systematisch geplanter und durchgef\u00fchrter Mord. In Deutschland setzte sich der Begriff ab 1979 durch, nach der Ausstrahlung der gleichnamigen TV-Serie im deutschen Fernsehen. Das Wort Holocaust stellt f\u00fcr viele j\u00fcdische \u00dcberlebende wegen des urspr\u00fcnglich christlichen Hintergrunds ein Problem dar, weshalb von Juden auch oft der Begriff Shoah verwendet wird. (Vgl. https://www.yadvashem.org/de/holocaust/lexicon.html, abgerufen im Mai 2022.) 312 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GLOSSAR Unter hybriden Bedrohungen versteht man die illegitime EinflussHybride Bedrohung nahme durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure unter koordiniertem Einsatz verschiedener Methoden (diplomatischer, milit\u00e4rischer, wirtschaftlicher oder technologischer Natur) zur Durchsetzung eigener Interessen, ohne jedoch die Schwelle eines offiziell erkl\u00e4rten Kriegs zu erreichen. Dazu geh\u00f6rt auch die Verbreitung von Desinformation, die deutlich an Umfang zunehmen und immer ausgefeilter werden. Das Internet bietet ideale Voraussetzungen f\u00fcr Angriffe in Form von Desinformationskampagnen: Sie sind leicht zu tarnen - h\u00e4ufig ist der Akteur nicht nachvollziehbar und bleibt anonym. Sie sind verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kosteng\u00fcnstig umzusetzen und sie k\u00f6nnen sich enorm schnell und weit verbreiten. Wenn Diskussionen in sozialen Netzwerken gezielt gesteuert werden, wenn Nachrichten manipuliert oder aus dem Kontext gerissen werden, sodass Verwirrung entsteht und \u00f6ffentliche Debatten beeinflusst werden, k\u00f6nnen diese Angriffe durch Desinformation zur echten Gefahr werden. Offene, pluralistische und demokratische Gesellschaften sind anf\u00e4llig f\u00fcr illegitime Einflussoperationen, weil sie Akteuren viele Angriffsfl\u00e4chen f\u00fcr offene und verdeckte Aktivit\u00e4ten bieten. Oft dient Desinformation dazu, das Vertrauen in staatliche Stellen zu untergraben und durch das Befeuern kontroverser Themen gesellschaftliche Konflikte zu vertiefen. Werden beispielsweise Verschw\u00f6rungsund Untergangserz\u00e4hlungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie von fremden Staaten aufgegriffen und verst\u00e4rkt, kann dies die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gef\u00e4hrden. Auch mittels Cyberangriffen k\u00f6nnen fremde Staaten Desinformationskampagnen vorbereiten (vgl. auch oben Hack-and-Publish-/Hack-and-Leak-Desinformationskampagnen). (Vgl. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/ DE/2020/12/hybride-bedrohungen.html, u. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/umgang-mitdesinformation/cybersicherheit-desinformation-1872752, hier die kompletten Fassungen des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags abgerufen im Mai 2022.) ... (griechisch f\u00fcr Wissenschaft der Anschauungen) sind identit\u00e4tsIdeologie stiftende Ideensysteme, die Wertund Handlungsorientierungen pr\u00e4gen. Der Begriff ist bis heute mehrdeutig und vielschichtig. Er wird deskriptiv und negativ-wertend gebraucht. Nebeneinander stehen seine sozialkritische und seine erkenntniskritische Verwendung. Die Unbestimmtheit des Begriffs wird auch in seiner Geschichte deutlich. Die im deutschen Sprachgebrauch vorherrschende negativwertende Bedeutung sagt aus, dass Ideologien zur Verabsolutierung des Partiellen neigen, dass sie Vorurteile und Ressentiments durch Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 313","GLOSSAR einseitige Wahrnehmungsmuster f\u00f6rdern, dass sie illusion\u00e4re und realit\u00e4tsferne Weltdeutungen propagieren. (Vgl. https://www.ezw-berlin.de/publikationen/lexikon/ideologie-/ -ideologiekritik/ideologie, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2022.) Imperialismus ... seit dem 19. Jahrhundert gebr\u00e4uchlicher Begriff f\u00fcr ungleiche regionale Beziehungen, die mit direkten oder indirekten Formen der Beherrschung bzw. der Abh\u00e4ngigkeit zwischen Staaten/Regionen verbunden sind. Als formelle Gebietsherrschaft ist der Imperialismus besonders in seiner klassischen Phase (etwa 1880-1914) durch h\u00e4ufig gewaltsam herbeigef\u00fchrte Kolonialisierung in Erscheinung getreten. Im 20. Jahrhundert wurde der Begriff mit informellen Herrschaftsformen politisch, wirtschaftlich oder milit\u00e4risch m\u00e4chtiger Staaten oder auch gro\u00dfer, multinationaler Unternehmen in Verbindung gebracht. F\u00fcr die Anthropogeographie, besonders f\u00fcr die Entwicklungsforschung und f\u00fcr die radical geography, haben die marxistischen Interpretationen des Imperialismus gro\u00dfe Bedeutung. Sie begr\u00fcnden einen kapitalismuskritischen Antiimperialismus, der das globale Kr\u00e4ftespiel und seine Folgen f\u00fcr abh\u00e4ngige Regionen zum Gegenstand hat. (Vgl. https://www.spektrum.de/lexikon/geographie/imperialismus/ 3701, abgerufen im Mai 2022.) jihad ... meint w\u00f6rtlich Bem\u00fchung oder auch Anstrengung. Die islamische Tradition kennt sowohl den \"kleinen Jihad\" als auch den \"gro\u00dfen Jihad\". Der \"gro\u00dfe Jihad\" ist friedlich. Er bezeichnet das geistig-spirituelle Bem\u00fchen der Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen. Der \"kleine Jihad\" ist kriegerisch. Er beschreibt den k\u00e4mpferischen Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets. Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge oder Befreiungsk\u00e4mpfe verwendet. (Vgl. https://antworten-auf-salafismus.de/salafismus/jihad-dschihad/ index.php, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2022.) Kalifat ... ist eine autokratische Herrschaftsform, in der sowohl die politische als auch die religi\u00f6se Herrschaft durch eine Person, das hei\u00dft den Kalifen, ausge\u00fcbt wird. (Vgl. Lexikon des Dialogs. Grundbegriffe aus Christentum und Islam, Bd. 1. Hrsg. v. Richard Heinzmann in Zusammenarbeit mit Pe314 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GLOSSAR ter Antes, Martin Thurner, Mualla Selcuk u. Halis Albayrak. Freiburg, Basel u. Wien 2013, S. 392f.) Unter dem Begriff \"Kameradschaften\" werden in der Regel neonaKameradschaften zistische lokale Gruppierungen verstanden. Sie umfassen meist etwa zehn bis 20 Mitglieder und sind - im Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell gepr\u00e4gten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene - deutlich durch den Willen zu politischer Aktivit\u00e4t gepr\u00e4gt. Obwohl sie meist keine oder nur geringe vereins\u00e4hnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch gepr\u00e4gten sogenannten Freien Nationalisten zu. (Vgl. https://mdi.rlp.de/fileadmin/isim/Unsere_Themen/Sicherheit/ Verfassungsschutz/Dokumente/Glossar.pdf, S. 18, abgerufen im Mai 2022.) Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschafts\"Kapitalismus\" ordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. Je nach ideologischer Ausrichtung soll diese durch ein kommunistisches System oder eine \"herrschaftsfreie\", anarchistische Gesellschaft ersetzt werden. Einigkeit besteht dar\u00fcber, dass der \"Kapitalismus\" als \"Wurzel allen \u00dcbels\" bek\u00e4mpft und beseitigt werden muss. Unter \"Kapitalismus\" verstehen Linksextremisten die untrennbare Einheit von marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung und demokratischem Rechtsstaat. Diese diene allein dazu, Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse zu manifestieren. Daher sei der \"Kapitalismus\" unvereinbar mit der Vorstellung einer auf Freiheit und Gleichheit aller Menschen beruhenden Gesellschaft. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/linksextremismus/ begriff-und-erscheinungsformen/begriff-und-erscheinungsformen_ node.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2022.) ... ist ein politisch-ideologischer Sammelbegriff, h\u00e4ufig synonym f\u00fcr Kommunismus Sozialismus verwendet, f\u00fcr Vorstellungen von einer durch vollst\u00e4ndige G\u00fctergemeinschaft gepr\u00e4gten Gesellschaftsform. Sieht man von den kommunistischen Ideen und Praktiken urchristlicher Gemeinden und sp\u00e4terer Sekten, von den Utopien des Thomas Morus und Tomaso Campanella und den franz\u00f6sischen Gesellschaftsutopisten des 18. Jahrhunderts ab, so ist die von Karl Marx und Friedrich Engels im Rahmen ihrer Geschichtsund Gesellschaftstheorie entwickelte Zukunftsgesellschaft der bekannteste Entwurf einer kommuHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 315","GLOSSAR nistischen Lebensform. Beide gehen von der Vorstellung einer klassenlosen Gesellschaft mit einem \"g\u00e4nzlich gewandelten Menschen\" aus, in der die Produktionsmittel sozialisiert sind, die Produktivkr\u00e4fte ein Niveau erreicht haben, das es erlaubt, die f\u00fcr die Reproduktion der Arbeitskraft notwendige Arbeit erheblich zu reduzieren und das Mehrprodukt f\u00fcr eine reichhaltige Bed\u00fcrfnisbefriedigung aller zu nutzen, der Arbeitsprozess sich - unter Verzicht auf die Zw\u00e4nge der Arbeitsteilung, von Leistungsanreizen und -kontrollen - als ein Feld der Selbstverwirklichung erweist, der Zusammenhang zwischen individueller Produktivit\u00e4t und Konsumtionsm\u00f6glichkeit aufgehoben ist. Fraglich bleibt bei dieser Zukunftsvision, wie die Produktivkr\u00e4fte das f\u00fcr das Endstadium des Kommunismus erforderliche Leistungsniveau erreichen. Ferner bleibt offen, unter welchen Ordnungsbedingungen dieser Zustand - im Falle seines Erreichens - erhalten werden kann. Bei Marx und Engels ist die Rede vom \"Absterben des Staates\", von der \"Gesamtheit der Genossenschaften\" und dem \"Verein freier Menschen\", die sich mit Hilfe einer zentralen, gleichwohl freiwilligen Planwirtschaft organisieren. Aus solchen vagen Hinweisen lassen sich sowohl die Ordnungsvorstellungen einer R\u00e4tedemokratie oder Arbeiterselbstverwaltung als auch die einer Zentralverwaltungswirtschaft als Wegweiser zum Kommunismus ableiten. Fraglich bleibt auch, wie die \"g\u00e4nzlich gewandelten Menschen\", die Marx f\u00fcr den Zustand des Kommunismus unterstellt, hervorgebracht werden k\u00f6nnen. Die von Wladimir I. Lenin begr\u00fcndete Konzeption einer Erziehung zum \"neuen Menschen\" geht offensichtlich von der Vorstellung aus, dass die Menschen - mangels \"richtiger\" Ordnungsbedingungen - zu den \"richtigen\" Verhaltensweisen erzogen werden k\u00f6nnen. \"Sollen Fehler der Ordnung durch Erziehung behoben werden, dann wird Erziehung zur p\u00e4dagogischen Tyrannei und zum politischen Terror\". (Vgl. http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/kommunismus/ kommunismus.htm unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2022.) Koran ... ist das heilige Buch des Islam, das die vom Propheten Mohammed verk\u00fcndeten Offenbarungen Allahs enth\u00e4lt. Der Koran ist in 114 Abschnitte (Suren) unterteilt, die Erz\u00e4hlungen \u00fcber Propheten, Weissagungen, Belehrungen, Vorschriften, Predigten und die Auseinandersetzungen mit \"heidnischen\" Mekkanern, Juden und Christen umfassen. Die islamische Welt betrachtet den Koran als Gesetzbuch und als religi\u00f6se Unterrichtung. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. der Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 370-372, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags.) 316 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GLOSSAR ... bedeutet Unglaube oder etwas zu leugnen - im koranischen Kufr Sprachgebrauch ist es die Leugnung der Offenbarung des Korans und des Gesandten Muhammad und bezog sich urspr\u00fcnglich auf die Polytheisten in Mekka. Dabei kann auch das Vertreten bestimmter, als unislamisch verstandenen Positionen als kufr bezeichnet werden. Dabei gilt es zwischen dem gr\u00f6\u00dferen, kufr akbar, und dem kleineren Unglauben, kufr asghar, zu unterscheiden: Ersterer f\u00fchrt zur Aberkennung des Muslimseins und Ausgrenzung aus der islamischen Gemeinschaft (Umma), letzterer kann vergeben werden. Ein Ungl\u00e4ubiger ist ein kafir (Plural kuffar), und die Handlung, einem Muslim sein Muslimsein abzusprechen, hei\u00dft takfir. Die Unterteilung der Welt in zwei Pole - Muslime und Nichtgl\u00e4ubige, Islam und Unglaube - ist ein zentraler Bestandteil islamistischer Str\u00f6mungen. (Vgl. https://www.kas.de/de/web/extremismus/islamismus/kufr, abgerufen im Mai 2022.) ... ist eine Mitte des 19. Jahrhunderts in Frankreich entstandene BeLaizismus zeichnung f\u00fcr eine politische Bewegung, die sich gegen jeden Einfluss des Klerus auf Staat, Kultur und Erziehung wendet, sich f\u00fcr die Trennung von Staat und Kirche ausspricht und die Kirchen in den rein sakralen Bereich zur\u00fcckdr\u00e4ngen will. (Vgl. https://www.wissen.de/lexikon/laizismus, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2022.) ... ist die au\u00dferhalb Chinas gebr\u00e4uchlich Bezeichnung f\u00fcr die GeMaoismus samtheit der Lehren Mao Zedongs sowie f\u00fcr die von ihm ma\u00dfgeblich bestimmte Theorie und Praxis des chinesischen Kommunismus. Der Maoismus ist kein geschlossenes Gedankensystem. Er verbindet Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Das im Westen verbreitete Bild des Maoismus wurde besonders durch die Art und Weise gepr\u00e4gt, wie er in den Jahren der \"Kulturrevolution\" (1966-1969) in Erscheinung trat: * die betont nationale Ausrichtung, * die Ablehnung einer zentralen F\u00fchrung der kommunistischen Weltbewegung, * die Verbundenheit mit der Dritten Welt im Kampf gegen die Superm\u00e4chte, * die Auffassung, dass die armen Bauern (und nicht das Proletariat) die Hauptkraft der Revolution bilden, * die Konzeption der Machteroberung durch Guerillakrieg von l\u00e4ndlichen St\u00fctzpunkten aus, * die Auffassung, dass Klassenkampf und Revolution auch unter sozialistischen Verh\u00e4ltnissen fortdauern. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 317","GLOSSAR Der Maoismus ist verantwortlich f\u00fcr Millionen von Opfern unter der chinesischen Bev\u00f6lkerung (so etwa w\u00e4hrend der Zeit des \"Gro\u00dfen Sprungs nach vorn\", 1958-1961, und w\u00e4hrend der \"Kulturrevolutionen\" 1966-1969 und 1972-1974). (Vgl. https://www.wissen.de/lexikon/maoismus, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2022.) Marxismus ... ist eine von Karl Marx und Friedrich Engels begr\u00fcndete Gesellschaftslehre und Theorie der politischen \u00d6konomie, zu deren Kernpunkt die von Marx kritisierten kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse in seiner Zeit geh\u00f6ren. Danach wird die Gesellschaft nicht durch die politischen, rechtlichen oder moralischen Vorstellungen bestimmt, sondern durch den Fortschritt der materiellen Produktionstechnik. Die kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse bewirken nach marxistischer Auffassung, dass sich die gesellschaftliche Arbeitsteilung vertieft und der wirtschaftliche Reichtum nur von der Arbeiterklasse (Proletariat) geschaffen wird, w\u00e4hrend sich der Reichtum und das Eigentum an den Produktionsmitteln in den H\u00e4nden immer weniger Kapitalisten konzentriert. Dieser, von Marx als Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktion bezeichnete Gegensatz zwischen gesellschaftlicher Produktion durch die Arbeiterklasse und der privaten Aneignung der Gewinne durch die Kapitalisten, kann nur durch die revolution\u00e4re Erhebung der Arbeiterklasse beseitigt werden. Die Arbeiterklasse enteignet dabei die Kapitalisten, und das Eigentum an den Produktionsmitteln wird in Gesellschaftseigentum \u00fcberf\u00fchrt. Der Kapitalismus wird vom Sozialismus abgel\u00f6st. Letztlich wird aber die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft im Kommunismus angestrebt. (Vgl. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/ 20092/marxismus, abgerufen im Mai 2022.) Monotheismus ... ist im Unterschied zum Polytheismus das Bekenntnis und die Verehrung nur eines einzigen Gottes, der im Glauben als personales Gegen\u00fcber verstanden wird und im Verst\u00e4ndnis der Gl\u00e4ubigen als Sch\u00f6pfer und Erhalter der Welt gilt. Theologisch zeichnet sich der Monotheismus somit durch den Ausschlie\u00dflichkeitscharakter und Universalit\u00e4tsanspruch Gottes aus. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 442f.) 318 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GLOSSAR ... sammeln Informationen \u00fcber die innere oder \u00e4u\u00dfere Sicherheit Nachrichtendienste eines Staats gef\u00e4hrdende Bestrebungen und werten sie aus. Hierbei k\u00f6nnen die Nachrichtendienste verdeckt arbeiten. Die Ergebnisse der Analyse werden in Berichtsform zusammengefasst und den politischen Entscheidungstr\u00e4gern sowie den Kontrollgremien zur Verf\u00fcgung gestellt. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es drei Nachrichtendienste: den Inlandsnachrichtendienst in Gestalt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (BfV und LfV), den Auslandsnachrichtendienst BND sowie das BAMAD. Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland ist f\u00f6deral organisiert. Dementsprechend existieren 17 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, ein Bundesamt (BfV) und 16 LfV. Sie arbeiten auf gesetzlicher Grundlage in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder k\u00f6nnen als untergeordnete Abteilung unmittelbar im jeweiligen Innenministerium angesiedelt sein oder sind als eigenst\u00e4ndige Landesoberbeh\u00f6rde dem jeweiligen Innenministerium nachgeordnet. (Vgl. https://mdi.rlp.de/fileadmin/isim/Unsere_Themen/Sicherheit/ Verfassungsschutz/Dokumente/Glossar.pdf, S. 20, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2022.) ... ist ein \u00fcbersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung Nationalismus der eigenen Nation. Im Gegensatz zum Nationalbewusstsein und zum Patriotismus (Vaterlandsliebe) glorifiziert der Nationalismus die eigene Nation und setzt andere Nationen herab. Zugleich wird ein Sendungsbewusstsein entwickelt, m\u00f6glichst die ganze Welt nach den eigenen Vorstellungen zu formen. (Vgl. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/ 16503/nationalismus, abgerufen im Mai 2022.) ... s. \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung. Nationalistische T\u00fcrken ... ist die v\u00f6lkisch-antisemitisch-nationalrevolution\u00e4re Bewegung, die Nationalsozialismus sich in Deutschland als NSDAP organisierte und die unter der F\u00fchrung Adolf Hitlers von 1933 bis 1945 eine totalit\u00e4re Diktatur errichtete. Der Nationalsozialismus geh\u00f6rt \u00fcberdies in den Zusammenhang der europ\u00e4ischen faschistischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit, die au\u00dfer in Deutschland nur in Italien aus eigener Kraft und ohne ausl\u00e4ndische milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung an die Macht kamen. Der Nationalsozialismus stellt innerhalb der europ\u00e4ischen Faschismen aufgrund seines Rassenantisemitismus und seiner Vernichtungspolitik die radikalste Variante dar. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 319","GLOSSAR (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuchpolitisches-system/202075/nationalsozialismus?p=all, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2022.) Neue Rechte Unter dieser Bezeichnung wird ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen gefasst, in dem rechtsextremistische bis rechtskonservative Kr\u00e4fte zusammenwirken, um anhand unterschiedlicher Strategien teilweise antiliberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. Hierf\u00fcr werden parlamentarische und au\u00dferparlamentarische Bewegungen, metapolitische Theoriebildung und Praxis - also die Einflussnahme auf den vorpolitischen Raum, die den Boden f\u00fcr die erfolgreiche politische Verwirklichung dieser antidemokratischen Positionen bereiten soll - mit Protestund Demonstrationsinitiativen eng verzahnt. Die Akteure f\u00fcllen innerhalb dieses Netzwerks unterschiedliche und teils komplement\u00e4re Funktionen und Rollen aus, die dem gemeinsamen Ziel einer \"Kulturrevolution von rechts\" dienen sollen und sich jeweils an unterschiedliche Zielgruppen richten. Rechtsextremistische Bez\u00fcge sind nicht immer offensichtlich. Diese ergeben sich aber h\u00e4ufig aus Verst\u00f6\u00dfen gegen die Menschenw\u00fcrde sowie das Rechtsstaatsund Demokratieprinzip in unterschiedlicher Ausformung. Zu der Neuen Rechten geh\u00f6ren unter anderem die IBD und das von der Compact-Magazin GmbH (Verdachtsfall des BfV) publizierte Compact-Magazin. Als neurechte Denkfabrik mit intellektueller Fassade wirkt das in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) angesiedelte Institut f\u00fcr Staatspolitik (IfS, Verdachtsfall des BfV). Hier wird insbesondere das Ziel verfolgt, ideologische und strategische Konzepte fortzuentwickeln und beispielsweise solche politischen Positionen im Sinne von Politikberatung argumentativ zu unterf\u00fcttern und zu legitimieren, die Menschen mit anderen ethnischen Hintergr\u00fcnden die Zugeh\u00f6rigkeit zum deutschen Staatsvolk versagen. Verschiedene Gruppierungen innerhalb der Neuen Rechten werden als rechtsextremistische Verdachtsf\u00e4lle bzw. als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingestuft. (Vgl. Verfassungsschutzbericht 2020. Hrsg. v. Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat. [Berlin 2021], S. 74-76, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags.) Newroz Das allj\u00e4hrliche von den Kurden begangene Newroz-Fest bedeutet neuer Tag und wird als Beginn eines neuen Jahres und des Fr\u00fchlings gefeiert. Newroz geht historisch auf die Legende eines kurdischen Schmieds (kurd. Kawa) zur\u00fcck, der zum Widerstand gegen einen Ty320 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GLOSSAR rannen aufgerufen und diesen in der Nacht vom 20. auf den 21. M\u00e4rz im Jahre 612 v. Chr. erschlagen und dessen Palast in Brand gesetzt haben soll. Eine gro\u00dfe Rolle spielt daher beim Newroz-Fest die Feuersymbolik und die in diesem Kontext h\u00e4ufig durchgef\u00fchrten Fackelz\u00fcge. Die allj\u00e4hrlichen Newroz-Feierlichkeiten stellen nach wie vor einen der H\u00f6hepunkte der regelm\u00e4\u00dfigen Gro\u00dfveranstaltungen aus dem kurdischen und dem PKK-nahen Spektrum dar. ... genie\u00dfen in der linksextremistischen Szene hohe Akzeptanz. Outings Damit soll der politische Gegner aus der Anonymit\u00e4t geholt und mit seinen Unterst\u00fctzernetzwerken dem unmittelbaren Umfeld sowie einer breiteren \u00d6ffentlichkeit bekannt gemacht werden. Ziele sind die Diffamierung der Person(en) und die Schw\u00e4chung von Strukturen des Gegners. Daf\u00fcr werden in einem ersten Schritt Daten zur Herkunft, zu Freunden, Aktivit\u00e4ten in den sozialen Netzwerken, Arbeitgebern, Freizeitbesch\u00e4ftigungen, Privatfahrzeugen oder Bilder recherchiert. In einem zweiten Schritt folgt die Weitergabe der Daten zun\u00e4chst innerhalb der Szene, anschlie\u00dfend in der \u00d6ffentlichkeit zum Beispiel auf Online-Portalen oder im Wohnumfeld des Outing-Opfers. Mit Outings wird die Grundlage f\u00fcr zielgerichtete \"Aktionen\" gegen die betroffenen Personen, gelegt. Dabei werden Straftaten - auch Gewalttaten - zumindest billigend in Kauf genommen. (Vgl. Linksextremismus in Sachsen. Die Autonomen. Hrsg. v. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen. Dresden [2020], S. 25f.) ... ist ein verfassungsschutzspezifischer Begriff, unter dem die BezifPersonenpotenzial, ferung der Menge all jener Personen verstanden wird, die einem exextremistisches tremistischen Ph\u00e4nomenbereich, zum Beispiel dem Rechtsextremismus, zugerechnet wird. Das Personenpotenzial eines Ph\u00e4nomenbereichs setzt sich aus dem Personenpotenzial der einzelnen Beobachtungsobjekte zusammen. Die kontinuierliche Beobachtung des Personenpotenzials seitens des Verfassungsschutzes dient der Einsch\u00e4tzung der personellen Entwicklung und somit der Reichweite und Handlungsf\u00e4higkeit der jeweiligen extremistischen Gruppierungen. Grunds\u00e4tzlich werden einem Personenzusammenschluss bzw. einem Beobachtungsobjekt alle jene Personen zugerechnet, die ihm entweder erkennbar angeh\u00f6ren oder dessen Ziele nachhaltig unterst\u00fctzen. Ein Beobachtungsobjekt kann jedwede Gruppierung sein, von einer Partei bis hin zu einem losen Personenzusammenschluss. In der Folge ist auch die Art der Bindung der Personen an die jeweilige Gruppierung unterschiedlich. Zum Personenpotenzial z\u00e4hlen daher unter anderem Funktion\u00e4re, Mitglieder, Angeh\u00f6rige oder Aktivisten, aber auch solche Personen, die eine Gruppierung offen oder Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 321","GLOSSAR verdeckt unterst\u00fctzen, etwa durch die Teilnahme an Veranstaltungen oder Spenden. Da nicht alle Personen \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume kontinuierlich in einer oder f\u00fcr eine Gruppierung aktiv sind, muss die Angabe eines Personenpotenzials unter Einbeziehung und sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse gesch\u00e4tzt werden. Politisch motivierte Zum 1. Januar 2001 wurden mit Beschluss der InnenministerkonfeKriminalit\u00e4t (PMK) renz das Definitionssystem PMK sowie die Richtlinien f\u00fcr den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t eingef\u00fchrt, um f\u00fcr politisch motivierte Straftaten eine einheitliche polizeiliche Datenerhebung, -erfassung und -auswertung zu erm\u00f6glichen. Der PMK werden alle Straftaten zugeordnet, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, dies unabh\u00e4ngig davon, ob eine politische Motivation im Einzelfall festgestellt werden kann. Zu den Staatsschutzdelikten z\u00e4hlen unter anderem: Hochverrat und Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit, Straftaten gegen ausl\u00e4ndische Staaten, Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen, Bildung terroristischer Vereinigungen, Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen im Ausland sowie Volksverhetzung. Neben den Staatsschutzdelikten fallen unter die PMK auch diejenigen Straftaten, die in der Allgemeinkriminalit\u00e4t begangen werden k\u00f6nnen (wie zum Beispiel T\u00f6tungsund K\u00f6rperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbesch\u00e4digungen), wenn in W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind. Die von der PMK erfassten Straftaten werden folgenden staatsschutzrelevanten Ph\u00e4nomenbereichen zugeordnet: PMK - rechts: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie einer rechten Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dferkraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben muss, insbesondere wenn Bez\u00fcge zum v\u00f6lkischen Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise urs\u00e4chlich f\u00fcr die Tatbegehung waren. PMK - links: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie einer linken Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dferkraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben muss, insbesondere wenn Bez\u00fcge zu Anarchismus oder Kommunismus einschlie\u00dflich Marxismus ganz oder teilweise urs\u00e4chlich f\u00fcr die Tatbegehung waren. 322 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GLOSSAR PMK - ausl\u00e4ndische Ideologie: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass eine aus dem Ausland stammende nichtreligi\u00f6se Ideologie entscheidend f\u00fcr die Tatbegehung war, insbesondere wenn die Tat darauf gerichtet ist, Verh\u00e4ltnisse und Entwicklungen im Inund Ausland zu beeinflussen. PMK - religi\u00f6se Ideologie: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass eine religi\u00f6se Ideologie entscheidend f\u00fcr die Tatbegehung war und die Religion zur Begr\u00fcndung der Tat instrumentalisiert wird. Wichtig ist: Im Rahmen der PMK wird zwischen politisch und extremistisch motivierten Straftaten unterschieden, das hei\u00dft, extremistisch politisch motivierte Straftaten sind Delikte, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie auf die Beeintr\u00e4chtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen. Sie werden als extremistisch motiviert eingestuft und stellen als solche lediglich eine Teilmenge der PMK dar. (Vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/579832/ %E2%80%A6/WD-7-194-18-pdf-data.pdf, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2022.) Allen Rechtsextremisten gemeinsam ist die Auffassung, die Zugeh\u00f6Rassismus/ rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder \"Rasse\" entscheide \u00fcber den Wert Fremdenfeindlichkeit eines Menschen. Rassisten gehen von nicht oder kaum ver\u00e4nderbaren \"Rassen\" aus. Sie leiten daraus \"naturbedingte\" Besonderheiten und Verhaltensweisen von Menschen ab und unterscheiden zwischen \"h\u00f6herwertigen\" und \"minderwertigen\" Menschen. Mit der Bezeichnung als \"Rasse\" werden Menschen nach ethnischen Besonderheiten in Gruppen aufgeteilt. Ab Ende des 17. Jahrhunderts bis ins 20. Jahrhundert versuchten zahlreiche Wissenschaftler dies zu belegen. Sie scheiterten allesamt. Dennoch fand der Rassismus weite Verbreitung. \u00dcber die Kriterien zur trennscharfen Definition von \"Rassen\" bestand keine Einigkeit. Die Anh\u00e4nger des \"Rasse\"-Konzepts benannten die verschiedensten Unterscheidungsmerkmale. Mal war von nur zwei, mal von \u00fcber 60 \"Rassen\" die Rede. Bis heute sind menschliche \"Rassen\" biologisch nicht belegt. Belegt sind dagegen soziologische Funktionen des Rassismus: \"Rassen\" werden bem\u00fcht, um Menschen auszugrenzen und Zugeh\u00f6rigkeit zu erzeugen. Das \"Rasse\"-Modell bietet einfache Erkl\u00e4rungen. Rechtsextremisten finden es daher attraktiv. Rassisten meinen, \"Rassen\" optisch unterscheiden zu k\u00f6nnen. \u00c4u\u00dfere Merkmale werden dadurch zum entscheidenden Kriterium, ob einer Person bestimmte Rechte zustehen oder nicht. Rassisten in Deutschland werten die \"wei\u00dfe\" bzw. \"arische Rasse\" auf und sehen alle anderen \"Rassen\" als minderwertig an. Dabei haben sie keine einheitHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 323","GLOSSAR liche Vorstellung einer \"wei\u00dfen\" oder \"arischen Rasse\": Die einen denken dabei an \"Deutsche\" und Skandinavier, andere meinen alle Europ\u00e4er, einige verstehen darunter alle optisch als \"Wei\u00dfe\" erkennbare Menschen. Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration \"rassisch minderwertiger Ausl\u00e4nder\" und vor einer \"V\u00f6lkervermischung\" bewahrt werden. Rechtsextremisten bef\u00fcrchten den Untergang der \"Rasse\" des deutschen Volkes infolge einer \"Durchmischung mit fremdem Blut\". Der Rassismus verst\u00f6\u00dft gegen elementare Menschenrechte und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Die W\u00fcrde des Menschen ist bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen eigen und nicht von der biologisch-genetischen Teilhabe an der Volksgemeinschaft abh\u00e4ngig (Art. 1 GG). (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ definition/ideologie/rassismus/index.html, abgerufen im Mai 2022.) Residentur ... ist die Bezeichnung der deutsche Nachrichtendienste f\u00fcr einen St\u00fctzpunkt fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik. Es gibt \"Legalresidenturen\" (Konsulate und Botschaften) sowie \"illegale Residenturen, wie zum Beispiel Handelsvertretungen und Tarnfirmen. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bremen.de/oeffentlichkeitsarbeit/ detail.php?gsid=bremen77.c.11578.de&template=20_glossar_d&l ang=de&begriff=R, abgerufen im Mai 2022.) Revisionismus, Der das Bestreben nach einer kritischen \u00dcberpr\u00fcfung von Erkenntrechtsextremistischer nissen beschreibende Begriff Revisionismus wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbilds, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem g\u00fcnstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Der zeitgeschichtliche Revisionismus bedient sich unterschiedlicher Aussagen und Methoden. So enth\u00e4lt die Leugnung des Holocausts das Ausma\u00df der Ermordung von Millionen europ\u00e4ischer Juden durch das nationalsozialistische Regime zu verharmlosen oder sogar abzustreiten. Dabei werden vorhandene Dokumente auf unseri\u00f6se Weise 324 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GLOSSAR fehlinterpretiert oder fadenscheinige Vorw\u00e4nde zur Leugnung der Ereignisse gesucht. Forschungsergebnisse seri\u00f6ser Historiker, die eindeutig belegen, dass die \"Endl\u00f6sung der Judenfrage\" unzweifelhaft stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bremen.de/oeffentlichkeitsarbeit/ detail.php?gsid=bremen77.c.11578.de&template=20_glossar_d&l ang=de&begriff=R, abgerufen im Mai 2022.) ... ist das religi\u00f6s begr\u00fcndete, auf Offenbarung zur\u00fcckgef\u00fchrte Recht Scharia des Islam. Es regelt nicht nur Rechtsfragen (zum Beispiel Eheoder Strafrecht), sondern enth\u00e4lt der Idee nach die Gesamtheit der aus der Offenbarung zu gewinnenden Normen f\u00fcr das Handeln des Menschen im Verh\u00e4ltnis zu Gott und zu den Mitmenschen. Nach traditioneller, heute jedoch nicht mehr von allen Muslimen geteilter \u00dcberzeugung ist die Verwirklichung der Scharia ein zentraler, unverzichtbarer Bestandteil der islamischen Religion. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. der Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 289.) Mit Ausnahme von Irland und Zypern sind alle EU-Staaten dem Schengen-Raum Schengener Abkommen beigetreten und gelten daher als \"Schengener Staaten\"; die EU-Mitgliedsl\u00e4nder Bulgarien, Rum\u00e4nien und Kroatien wenden den Schengen-Acquis bislang nur teilweise an. Bis zu der von diesen drei L\u00e4ndern angestrebten vollst\u00e4ndigen Anwendung des Schengen-Acquis bleiben die Personenkontrollen an den Binnengrenzen einstweilen noch bestehen. Zuz\u00fcglich zu den oben genannten EU-Mitgliedsl\u00e4ndern geh\u00f6ren auch Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein zu den Schengener Staaten. Inhaber eines g\u00fcltigen Schengenvisums k\u00f6nnen sich im gesamten Schengen-Raum bis zu 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen aufhalten, soweit dies durch die zul\u00e4ssige Nutzungsdauer des Visums abgedeckt ist. Das gleiche gilt f\u00fcr Inhaber der meisten nationalen Aufenthaltstitel sowie nationaler Visa der Kategorie \"D\", die von den jeweiligen SchengenStaaten f\u00fcr l\u00e4ngerfristige Aufenthalte von \u00fcber drei Monaten ausgestellt werden. F\u00fcr die anderen EU-Staaten, die keine Schengen-Staaten sind, wird gegebenenfalls ein gesondertes Visum ben\u00f6tigt. (Vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/fragenkatalognode/17-schengenstaaten/606502, abgerufen im 7. Mai 2022.) ... ist eine Aktionsform, die urspr\u00fcnglich im linksextremistischen auSchwarzer Block tonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei DemonstraHessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 325","GLOSSAR tionen angewandt wird. Der schwarze Block, der aus vermummten Aktivisten in einheitlich schwarzer Kleidung besteht, ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder schwarze Block enth\u00e4lt jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch ver\u00e4ndern kann. Wenngleich der schwarze Block \u00fcberwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Stra\u00dfenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schlie\u00dft die Teilnahme eines schwarzen Blocks an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bremen.de/oeffentlichkeitsarbeit/ detail.php?gsid=bremen77.c.11578.de&template=20_glossar_d&l ang=de&begriff=R, abgerufen im Mai 2022.) \"Selbstverwaltete Freir\u00e4ume\" ... sind linksextremistische autonome Zentren, denen h\u00e4ufig Infol\u00e4den angeschlossen sind. Hier finden unter anderem Gruppentreffen, Vortr\u00e4ge und Mobilisierungsveranstaltungen vor dem Beginn von Demonstrationen statt. Meist von einer Vielzahl von Gruppen und Einzelpersonen frequentiert, sind linksextremistische autonome Zentren zudem ein Ort der Vernetzung der Szene. Dar\u00fcber hinaus stellen solche R\u00e4umlichkeiten den meist nur locker organisierten autonomen Gruppen eine Infrastruktur f\u00fcr deren politische Arbeit zur Verf\u00fcgung. Hier k\u00f6nnen Informationen aus Archiven beschafft werden, und es existiert eine umfangreiche B\u00fcroausstattung. Infol\u00e4den dienen au\u00dferdem h\u00e4ufig als Postadressen f\u00fcr konspirativ agierende Gruppen. Separatismus ... kommt als Begriff vom lateinischen Wort separare (dt. trennen) und beschreibt die Absicht eines Teils der Bev\u00f6lkerung, sich von dem Staat, in dem er lebt, zu trennen und einen eigenen Staat zu gr\u00fcnden. Manchmal wollen sich Separatisten nicht nur vom eigenen Staat trennen, sondern auch einem anderen Staat anschlie\u00dfen. (Vgl. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politiklexikon/321121/separatismus-sezession, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2022.) Sozialdarwinismus ... ist die \u00dcbertragung der von Charles Darwin beschriebenen Mechanismen der \"Entstehung der Arten durch nat\u00fcrliche Zuchtwahl\" auf Sozialbeziehungen des Menschen. Insbesondere Herbert Spen326 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GLOSSAR cer, der auch die Formel vom \"\u00dcberleben der T\u00fcchtigsten\" (engl. survival of the fittest) pr\u00e4gte, legt die Grundsteine des Sozialdarwinismus. Letzterer geht davon aus, dass eine \u00fcbergro\u00dfe Population nur diejenigen \u00fcberleben l\u00e4sst, die sich im \"Kampf ums Dasein\" \u00fcberlegen zeigen. Selektion ist damit der Motor jeden Fortschritts. Bejahung umfassender sozialer Auslese und Legitimation der vorhandenen gesellschaftlichen Ungleichheiten leitet der Sozialdarwinismus aus dieser Biologisierung sozialer Verh\u00e4ltnisse ab. Als rational kann danach nur eine Politik gelten, die den schon vorhandenen Selektionsdruck ungehindert walten l\u00e4sst, bzw. noch verst\u00e4rkt. Wirkungsm\u00e4chtig wurden sozialdarwinistische Konzepte vor allem im ausgehenden 19. und im 20. Jahrhundert. In diesem Zusammenhang ist auf zwei folgenreiche Ausformungen hinzuweisen. So greifen Rassenlehren Kampfsemantik und Ausmerzungsvokabular des Sozialdarwinismus auf. Er diente zur Begr\u00fcndung des kolonialistischen Ausgreifens europ\u00e4ischer Staaten und der USA. Binnengesellschaftlich entwickelt sich eine sozialdarwinistische Eugenik, die in der Existenz von k\u00f6rperlich und geistig \"Minderwertigen\" eine Bedrohung f\u00fcr den \"\u00dcberlebenskampf\" der jeweiligen Gesellschaft, des \"Volkes\", sieht. Faschismus und Nationalsozialismus griffen diese Ideen auf und legitimierten mit den wissenschaftlich unhaltbaren Vereinfachungen des Sozialdarwinismus ihre Ausrottungspolitik. (Vgl. https://www.spektrum.de/lexikon/philosophie/sozialdarwinismus/ 1903, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2022.) ... ist die Gesamtheit der vom Propheten Muhammed \u00fcberlieferten Sunna Ausspr\u00fcche, Entscheidungen und Verhaltensweisen. Die Sunna ist neben dem Koran eine der Hauptquellen des islamischen Rechts. Die Muslime, die sich an die Sunna halten, werden Sunniten genannt. Die Schiiten haben ihre eigene Sunna, die auf einer gesonderten, auf Ali und seine Angeh\u00f6rigen zur\u00fcckgef\u00fchrten, Tradition beruht. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. der Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 618.) Terroristische Straftaten stellen die extremste Auspr\u00e4gung der PoliTerroristische Vereinigung/ tisch motivierten Kriminalit\u00e4t dar. Der Begriff des Terrorismus ist \u00fcber Terrororganisation die terroristische Vereinigung (SSSS 129a, 129b Strafgesetzbuch, StGB) gesetzlich definiert. Jedes Delikt, das in Verfolgung der Ziele einer terroristischen Vereinigung oder zu deren Aufrechterhaltung begangen wird, ist eine (eigene) terroristische Straftat. Als Terrorismus werden dar\u00fcber hinaus schwerwiegende politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des SS 129a StGB) angesehen, die im Rahmen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 327","GLOSSAR eines nachhaltig gef\u00fchrten Kampfes planm\u00e4\u00dfig begangen werden, in der Regel durch arbeitsteilig organisierte und verdeckt operierende Gruppen. Weiterhin werden die SSSS 89a, 89b, 89c und 91 StGB dem Terrorismus zugeordnet. Terroristische Straftaten k\u00f6nnen, soweit sie Katalogstraftraten des SS 129a StGB sind, auch durch Einzelt\u00e4ter begangen werden, wenn deren Ziele bei der Tatbegehung darauf gerichtet sind, die Bev\u00f6lkerung auf schwerwiegende Weise einzusch\u00fcchtern oder \u00f6ffentliche Stellen oder internationale Organisationen rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen des Bundes, eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerst\u00f6ren. Terroristische Straftaten durch ausl\u00e4ndische Gruppierungen, die \u00fcber keine eigenst\u00e4ndige Teilorganisation in der Bundesrepublik Deutschland verf\u00fcgen, werden von SS 129b StGB erfasst. (Vgl. https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/ PMK/pmk_node.html unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2022.) Theokratie ... ist ein Gottesstaat bzw. eine Gottesherrschaft und bezeichnet ein geistliches Regiment, das in Vertretung der Gottheit ausge\u00fcbt wird. Die Regierungsgewalt dieser Staatsform geht unmittelbar von Gott aus und wird durch einen von ihm erw\u00e4hlten Stellvertreter ausge\u00fcbt. Charakteristisch ist ein priesterliches Verh\u00e4ltnis des Regenten zur Gottheit. Im Laufe der Geschichte hat es zahlreiche Theokratien gegeben. Heute gibt es nur wenige Theokratien, in denen Kirche und Staat eng verbunden gemeinsam regieren. Der Vatikan, regiert vom Papst als Oberhaupt der Katholischen Kirche, ist ein v\u00f6llig unabh\u00e4ngiger Staat. Theokratische Ordnungen finden sich in Staaten des Islam. So wurden zum Beispiel Iran und Pakistan auf der Basis der Religionen gegr\u00fcndet und religi\u00f6se Lehren sind in staatliche Gesetze eingeflossen. (Vgl. https://www.spektrum.de/lexikon/geographie/theokratie/8053, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2022.) Totalitarismus Totalit\u00e4re Regime und Bewegungen sind hermetisch abgeschlossene \"Weltanschauungen\" und rationaler Kritik nicht zug\u00e4nglich. Es gibt zahlreiche Beispiele f\u00fcr Extremismen, die, einmal an die politische Macht gekommen, durch besonders brutale, menschenverachtende Praktiken ein System der Gewaltherrschaft errichteten. F\u00fcr diesen Prozess kennt die Politikwissenschaft den Begriff 328 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GLOSSAR des Totalitarismus, entstanden aus der Selbstdarstellung des italienischen Faschismus unter Benito Mussolini. Darunter versteht sie gem\u00e4\u00df dem von Klaus Schubert und Martina Klein herausgegebenen Politiklexikon (2006) den zur staatlichen Herrschaft gekommenen Extremismus: \"Totalitarismus bezeichnet eine politische Herrschaft, die die uneingeschr\u00e4nkte Verf\u00fcgung \u00fcber die Beherrschten und ihre v\u00f6llige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt. Totalit\u00e4re Herrschaft, erzwungene Gleichschaltung und unerbittliche H\u00e4rte werden oft mit existenzbedrohenden (inneren oder \u00e4u\u00dferen) Gefahren begr\u00fcndet, wie sie zun\u00e4chst vom Faschismus und vom Nationalsozialismus, nicht zuletzt auch im Sowjetkommunismus Stalins von den Herrschenden behauptet wurden. Insofern stellt der Totalitarismus das krasse Gegenteil des modernen freiheitlichen Verfassungsstaates und des Prinzips einer offenen, pluralen Gesellschaft dar\". Totalit\u00e4re Bewegungen erheben einen Alleinvertretungsanspruch. Sie verstehen sich als alleinige und ausschlie\u00dfliche Besitzer politischer, religi\u00f6ser oder sonstiger weltanschaulicher \"Wahrheiten\". Konkurrierende Bewegungen werden als Verirrungen oder Abweichungen aufgefasst, die es zu bek\u00e4mpfen gilt. Totalit\u00e4re Regime und Bewegungen sind hermetisch abgeschlossene \"Weltanschauungen\". Sie sind, von innen betrachtet, rationaler Kritik nicht zug\u00e4nglich. Ihre Ideologie entwickelt sich nicht in der permanenten, rationalen, diskussionsund lernbereiten Auseinandersetzung mit der Geistesund Ideengeschichte, sondern sie beruft sich auf die angeblich ,ewige' und unverr\u00fcckbare Wahrheit bestimmter Lehrs\u00e4tze. Totalit\u00e4re Regime und Bewegungen verf\u00fcgen \u00fcber eine antiaufkl\u00e4rerische, absolutistische Legitimationsbasis. Nicht die Vernunft des aufgekl\u00e4rten Subjekts, sondern die prophetischen, charismatischen Gaben des die Weltanschauung in idealer und absoluter Weise verk\u00f6rpernden F\u00fchrers gelten als einzige Quelle der Legitimation. Der F\u00fchrer wird verehrt und mystifiziert und gilt als der messianische, charismatische und vom Schicksal ausersehene \"Leader\", der jeder Kritik unzug\u00e4nglich ist. Interne demokratische Willensbildung im Rahmen eines Primats des besseren Arguments l\u00e4uft dem F\u00fchrer-Prinzip zuwider und k\u00f6nnte die Allmacht der F\u00fchrer-Ideologie relativieren und delegitimieren. Aus diesem Grund kann es keine demokratische Willensbildung in totalit\u00e4ren Bewegungen geben. (Vgl. Hans-Gerd Jasche: Totalitarismus, https://www.bpb.de/ politik/extremismus/linksextremismus/33699/totalitarismus, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2022.) ... gibt eine organisatorische Trennung von Verfassungsschutz und Trennungsgebot Polizei vor. Dies ist f\u00fcr das LfV in SS 1 Abs. 1 HVSG geregelt. Was den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei sowie Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 329","GLOSSAR Verschlusssachen anderen Beh\u00f6rden betrifft, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 26. April 2022 (1 BvR 1619/17) Folgendes in zwei Leits\u00e4tzen formuliert: \"Dass Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nach geltendem Recht spezifische Aufgaben der Beobachtung und Vorfeldaufkl\u00e4rung wahrnehmen und dabei nicht wie Polizeibeh\u00f6rden \u00fcber operative Anschlussbefugnisse verf\u00fcgen, rechtfertigt es grunds\u00e4tzlich, \u00dcberwachungsbefugnisse einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an modifizierte Eingriffsschwellen zu binden. Dann muss aber eine \u00dcbermittlung der daraus erlangten personenbezogenen Daten und Informationen strengen Voraussetzungen unterliegen\" (Leitsatz 1.) \"Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten und Informationen durch eine Verfas-sungsschutzbeh\u00f6rde an eine andere Stelle begr\u00fcndet einen erneuten Grundrechtseingriff. Dessen Rechtfertigung ist jedenfalls, wenn die Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, nach dem Kriterium der hypothetischen Neuerhebung zu beurteilen. Danach kommt es darauf an, ob der empfangenden Beh\u00f6rde zu dem jeweiligen \u00dcbermittlungszweck eine eigene Datenerhebung und Informationsgewinnung mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln wie der vorangegangenen \u00dcberwachung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erlaubt werden d\u00fcrfte. Eine \u00dcbermittlung durch eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde setzt stets voraus, dass dies dem Schutz eines besonders gewichtigen Rechtsguts dient. Die Anforderungen an die \u00dcbermittlungsschwelle unterscheiden sich hingegen danach, an welche Stelle \u00fcbermittelt wird\". (Leitsatz 2.) (Vgl. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/ Entscheidungen/DE/2022/04/rs20220426_1bvr161917.html, abgerufen im Mai 2022.) Trotzkismus ... ist als das auf Leo Trotzki zur\u00fcckgehende Modell des Sozialismus keine in sich geschlossene eigenst\u00e4ndige Lehre, sondern eine Modifikation des Marxismus-Leninismus. Wesentliche Elemente des Trotzkismus sind die Theorie der \"permanenten Revolution\", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins \"Sozialismus in einem Lande\"), das Ziel der Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\" in Form einer R\u00e4tedemokratie und das Festhalten am \"proletarischen Internationalismus\". Dem Trotzkismus zufolge reicht eine einmalige Revolution nicht aus. Proklamiert wird stattdessen eine weltweite \"permanente Revolution\", die von einer \"proletarischen Internationalen\" getragen werden soll. Charakteristische Strategie f\u00fcr trotzkistische Vereinigungen ist der Entrismus. Darunter versteht man die taktische, meist verdeckte Unterwanderung einer demokratischen Organisation oder Partei. 330 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GLOSSAR (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/ideologie/trotzkismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2022.) Die rechtsextremistische t\u00fcrkische \u00fclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Idealisten-Be\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung wegung) entstand Mitte des 20. Jahrhunderts in der T\u00fcrkei. Sie fu\u00dft auf einer nationalistischen, antisemitischen und rassistischen rechtsextremistischen Ideologie, deren Wurzeln im Panturkismus/Turanismus liegen. Die ideologische Bandbreite der Bewegung reicht von neuheidnischen Elementen \u00fcber einen nationalistischen Kemalismus bis in den Randbereich des Islamismus. Das Ziel der Bewegung ist die Verteidigung und St\u00e4rkung des T\u00fcrkentums. Als Idealvorstellung gilt den \u00fclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4ngern die Errichtung von \"Turan\" - einem ethnisch homogenen Staat aller Turkv\u00f6lker unter F\u00fchrung der T\u00fcrken. F\u00fcr die Gr\u00fcndung dieses Staates sollen \"Turan\" die Siedlungsgebiete aller Turkv\u00f6lker einverleibt werden. Je nach ideologischer Lesart erstrecken sich diese vom Balkan bis nach Westchina oder Japan. Die \u00fclk\u00fcc\u00fc-Bewegung sieht die t\u00fcrkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als h\u00f6chsten Wert an. Die so unterstellte kulturelle und religi\u00f6se \u00fcberlegenheit \u00e4u\u00dfert sich in der \u00fcberh\u00f6hung der eigenen t\u00fcrkischen Identit\u00e4t und resultiert in einer - auch v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrigen - Herabw\u00fcrdigung anderer Volksgruppen, die zu \"Feinden des T\u00fcrkentums\" erkl\u00e4rt werden. Symbol und bekanntestes Erkennungszeichen der \u00fclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ist der \"Graue Wolf\" und der daraus abgeleitete sogenannte Wolfsgru\u00df, bei dem die Finger der rechten Hand am ausgestreckten Arm den Kopf eines Wolfs formen. Oft werden Anh\u00e4nger der \u00fclk\u00fcc\u00fc-Bewegung daher auch als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet. Die \u00fclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ist eine heterogene Bewegung. Zum einen sind ihre Anh\u00e4nger in drei gro\u00dfen Dachverb\u00e4nden organisiert, zum anderen gibt es unorganisierte Anh\u00e4nger, die ihre meist rassistischen oder antisemitischen Feindbilder unterschiedlich ausleben, h\u00e4ufig in den sozialen Medien, aber auch beim \u00f6ffentlichen Aufeinandertreffen mit ihren politischen Gegnern, vor allem den Kurden. Hierbei zeigt sich immer wieder das in der unorganisierten \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene vorherrschende hohe Gewaltpotenzial. (Vgl. Verfassungsschutzbericht 2020. Hrsg. v. Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat. [Berlin 2021], S. 279-287, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags.) ... bezeichnet allgemein die Gemeinschaft der Muslime. Umma Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 331","GLOSSAR ... sind laut dem HS\u00dcVG im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. Eine Verschlusssache wird entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit in folgender aufsteigender Wichtigkeit eingestuft: VS - Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch, VS - Vertraulich, Geheim, Streng Geheim. Die Verschlusssachenanweisung (VS-Anweisung, VSA) f\u00fcr das Land Hessen regelt als Verwaltungsvorschrift den materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen sowie deren Kennzeichnung und Aufbewahrung. V\u00f6lkischer Kollektivismus/ Das rechtsextremistische Motto \"Du bist nichts, dein Volk ist alles!\" \"Volksgemeinschaft\" verdeutlicht die Ideologie des v\u00f6lkischen Kollektivismus, die in vielen Auspr\u00e4gungen rechtsextremistischer Ideologie eine zentrale Rolle spielt. \"Volksgemeinschaft\" war ein zentraler Begriff im Nationalsozialismus. Nationalsozialisten verstanden darunter eine Schicksalsgemeinschaft, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der \"Volksgenossen\" untergeordnet wurden. Das Wohl der so definierten \"Volksgemeinschaft\" ging allen anderen Interessen vor. Die pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen f\u00fchrt zu einer Aush\u00f6hlung der Grundrechte. Daher steht der v\u00f6lkische Kollektivismus im Widerspruch zum Menschenbild des Grundgesetzes, das die W\u00fcrde jedes einzelnen Menschen und die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit in den Mittelpunkt stellt. Der Staat wird im v\u00f6lkischen Kollektivismus als \"ethnisch-rassisch\" homogene \"Volksgemeinschaft\" angesehen. Der vermeintlich einheitliche Wille des Volks soll dabei von staatlichen F\u00fchrern intuitiv umgesetzt werden. In einem so verstandenen autorit\u00e4ren Staat w\u00fcrden damit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fehlen, zum Beispiel das Recht des Volks, die Staatsgewalt in Wahlen auszu\u00fcben oder das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ definition/ideologie/voelkischer_kollekivismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2022.) Wei\u00dfe Rose In den Jahren 1942/43 verbreitete die M\u00fcnchner Gruppe Wei\u00dfe Rose sechs Flugbl\u00e4tter gegen das nationalsozialistische Regime. Den Kern der Gruppe bildeten die Studenten Hans und Sophie Scholl, Alexander Schmorell, Christoph Probst, Willi Graf und der Professor Kurt Huber. Weitere Studenten, Sch\u00fcler, Lehrer, Professoren, \u00c4rzte, 332 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GLOSSAR Schriftsteller und Buchh\u00e4ndler hatten losen Kontakt zur Wei\u00dfen Rose. In einer ersten Aktionsphase im Juni/Juli 1942 ver\u00f6ffentlichte die Gruppe vier \"Flugbl\u00e4tter der Wei\u00dfen Rose\" in einer Auflage von jeweils etwa 100 Exemplaren. Verteilt wurden diese Flugbl\u00e4tter an einen kleinen Kreis ausgesuchter Adressaten, von denen die meisten Akademiker in M\u00fcnchen und Umgebung waren. Im Januar 1943 entstand ein f\u00fcnftes Flugblatt. Es erschien in einer Auflage von 6.000 bis 9.000 und tauchte in mehreren St\u00e4dten S\u00fcddeutschlands und in \u00d6sterreich auf. Ab Februar 1943 unternahm die Gruppe n\u00e4chtliche Aktionen, bei denen sie verschiedene Geb\u00e4ude in M\u00fcnchen mit Parolen wie \"Nieder mit Hitler\", \"Hitler Massenm\u00f6rder\" und \"Freiheit\" beschrifteten. Ebenfalls im Februar 1943 entstand das sechste Flugblatt der Gruppe. Es richtete sich an die M\u00fcnchner Studentenschaft und forderte vor dem Hintergrund der Schlacht um Stalingrad dazu auf, sich vom nationalsozialistischen System zu befreien. Bei der Verteilung dieses Flugblatts wurden die Geschwister Scholl am 18. Februar 1943 in der M\u00fcnchner Universit\u00e4t beobachtet und verhaftet. Sie wurden am 22. Februar zusammen mit Christoph Probst vom Volksgerichtshof unter Roland Freisler zum Tode verurteilt und noch am selben Tag hingerichtet. In einem weiteren Prozess wurden Graf, Schmorell und Huber am 19. April 1943 ebenfalls zum Tode verurteilt; auch sie wurden hingerichtet. Bis Mitte Oktober 1944 fanden noch f\u00fcnf Prozesse statt, bei denen Freiheitsstrafen bis zu zw\u00f6lf Jahren ausgesprochen wurden. (Vgl. https://www.dhm.de/lemo/kapitel/der-zweite-weltkrieg/ widerstand-im-zweiten-weltkrieg/die-weisse-rose.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2022.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 333","GLOSSAR 334 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN In der untenstehenden \u00dcbersicht sind die in diesem Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen und Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die hier bekannten Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 HVSG oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfassungsfeindliche Organisation/Gruppierung handelt. Organisationen/Gruppierungen aus den Ph\u00e4nomenbereichen Organisierte Kriminalit\u00e4t und Spionageabwehr wurden nicht in die \u00dcbersicht aufgenommen. Rechtsextremismus Nationaldemokratische Partei Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst Deutschlands (NPD) (VHD) Atomwaffendivision (AWD) Nationalsozialistischer UnterVerfassunggebende VerCombat 18 Deutschland (C grund (NSU) sammlung (VV) 18 Deutschland) Nordglanz Der Dritte Weg/Der III. Weg Recht und Wahrheit (RuW) - Der Fl\u00fcgel Politik und Zeitgeschichte Linksextremismus DIE RECHTE aus deutscher Sicht antifaschistisches kollektiv Faust Reichstrunkenbold 069 (AK.069) Freies Netz S\u00fcd (FNS) Streitmacht Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Gie\u00dfen Hilfsorganisation f\u00fcr natioSturm 18 e.V. (A.R.A.G.) nale politische Gefangene Sturmbrigade 44/Wolfsbriund deren Angeh\u00f6rige e.V. Antifa United Frankfurt (AUF) gade 44 (HNG) CAT - Communist Action & Sturmrebellen Identit\u00e4re Bewegung (IB) Theory Thule-Seminar e. V. Identit\u00e4re Bewegung Deutsche Kommunistische Deutschland (IBD) Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Partei (DKP) Identit\u00e4re Bewegung Hessen Freie Arbeiterinnenund (IBH) Arbeiter-Union (FAU) Junge Alternative (JA) Reichsb\u00fcrger und SelbstGruppe ArbeiterInnenmacht verwalter (GAM) Junge Alternative Hessen (JA Hessen) Bismarcks Erben (auch EwiInterventionistische Linke (IL) ger Bund oder Preu\u00dfisches Junge Nationalisten (JN) Kommunistische OrganisaInstitut) tion (KO) Junge Nationalisten Hessen K\u00f6nigreich Deutschland (JN Hessen) Kommunistische Partei (KRD) Deutschlands (KPD) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 335","EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN kritik&praxis - radikale Linke Council of European Muslims Islamische Gemeinschaft der [f]rankfurt (CEM) schiitischen Gemeinden Deutschland e. V. (IGS) Marxistisch-Leninistische ParDeutsch-Libanesische Famitei Deutschland (MLPD) lie e. V. (DLF) Islamischer Staat (IS) New Kids Antifa Kassel (NKAKS) Deutsche Muslimische GeIslamischer Staat Provinz meinschaft e. V. (DMG) Khorasan (ISPK) Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Frankfurt am Erbakan Vakfi Hessen (ErbaIslamisches Zentrum HamMain kan-Stiftung) burg (IZH) \u00d6kologisch Radikal Links - ffm Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr HuIsmail Aga Cemaati (IAC) manwissenschaften in REBELL Deutschland e. V. Jabhat al-Nusra (JaN) Rote Hilfe e. V. (RH) European Council for Fatwa Jaish al-Malahim al-iliktruni Sozialistische Deutsche Arand Research (ECFR) (Digitalarmee der Schlachbeiterjugend (SDAJ) ten) European Council of Imams T.A.S.K. (Europ\u00e4ischer Rat der \"LIES!\" Imame) Menschen f\u00fcr Menschen e. V. Islamismus Fatwa-Ausschuss in Deutschland Milli Gazete (Nationale ZeiAfghanische Taleban tung) Federation of Islamic Organial-Ikhwan al-Muslimun fi Suzations in Europe (FIOE, F\u00f6Muslimbruderschaft (MB) riya (Die Muslimbr\u00fcder in Syderation Islamischer Organirien) sationen in Europa) Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG)/Rat der Imame al-Malahim Media Gib Frieden e. V. und Gelehrten in Deutschland (RIGD) al-Naba Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) Realit\u00e4t Islam (RI) al-Nahda Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS, Islamische WiSaadet Deutschland Regioal-Qaida derstandsbewegung) nalverein Hessen e. V. (SP Hessen) al-Qaida auf der arabischen Harakat al-Shabab al-MujahiHalbinsel din (al-Shabab, Bewegung Saadet Partisi (SP, Partei der der Mujahidin-Jugend) Gl\u00fcckseligkeit) al-Sahab-Media Hizb Allah (Partei Gottes) Shahid-Stiftung (M\u00e4rtyrerAnsaar International e. V. Stiftung) Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) 336 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN Somalisches Komitee InforAvrupa Ezilen G\u00f6cmenler Koma Civaken Kurdistan mation und Beratung in Konfederasyonu (AvEG-Kon, (KCK, Gemeinschaft der Darmstadt und Umgebung e. Konf\u00f6deration der unterKommunen Kurdistans) V. (SKIB) dr\u00fcckten Immigranten in Kongreya Azadi u DemokraEuropa) siya Kurdistane (KADEK, FreiTeilstrukturen der IslamiAvrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfeheitsund Demokratiekonschen Gemeinschaft Milli G\u00f6derasyonu (ATIK, Konf\u00f6deragress Kurdistans) r\u00fcs e. V. (IGMG) tion der Arbeiter aus der T\u00fcrKongreya Civaken Demokrakei in Europa) Waisenkinderprojekt Libanon tik a Kurdistaniyen Ewropa e. V. (WKP) Demokratik Isci Dernekleri (KCDK-E, Kurdischer DemoFederasyonu e. V. (DIDF, F\u00f6kratischer Gesellschaftskon\"Was ist Islam?\" deration Demokratischer Argress in Europa) beitervereine e. V.) \"We-Love-Muhammad\"-ProKongreya Gele Kurdistane jekt Devrimci Genclik (Dev Genc, (KONGRA GEL, VolkskonRevolution\u00e4re Jugend) gress Kurdistans) WorldWide Resistance-Help Devrimci Halk Kurtulus CeMarksist Leninist Kom\u00fcnist e. V. phesi (DHKC, Revolution\u00e4re Parti (MLKP, Marxistische-LeVolksbefreiungsfront) ninistische Kommunistische Zentrum der Islamischen KulPartei ) tur (ZIK) Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP, Revolution\u00e4re VolksMaoist Kom\u00fcnist Partisi (MKP, befreiungspartei) Maoistisch Kommunistischen Partei) Devrimci Halk Kurtulus ParExtremismus mit Auslandstisi-Cephesi (DHKP-C, RevoPartiya Karkeren Kurdistan bezug lution\u00e4re Volksbefreiungspar(PKK, Arbeiterpartei KurdisAlmanya'daki Mezopotamya tei-Front) tans) Topluluklar Konfederasyonu Federasyona Civaken DemoPartiya Yekitiya Demokrat (KON-MED, Konf\u00f6deration kratik ya Kurdistaniyen li (PYD, Partei der Demokratider Gemeinschaften MesoSaarland u Hessen (FCDKschen Union) potamiens in Deutschland) KAWA, F\u00f6deration der deTevgera Ciwanen Soresger Almanya G\u00f6cmen Isciler Femokratischen Vereine Kurdis(TCS, Bewegung der revoluderasyonu (AGIF, F\u00f6deration tans e. V.) tion\u00e4ren Jugend) der ArbeitsimmigrantInnen Heyva Sor a Kurdistane (HSK, aus der T\u00fcrkei in Deutschland T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Kurdischer Roter Halbmond) e. V.) Partisi/Marksist-Leninist Jinen Ciwanen Azad (Bewe(TKP/ML, T\u00fcrkische KommuAlmanya T\u00fcrkiyeli Isciler Fegung junger Frauen) nistische Partei/Marxisten-Lederasyonu (ATIF, F\u00f6deration ninisten) der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Jinen Xwendekaren KurdisDeutschland e. V.) tan (JXK, Studierende Frauen T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi - aus Kurdistan) Marksist-Leninist (TKP-ML, Anadolu Federasyonu (AnaT\u00fcrkische Kommunistische tolische F\u00f6deration) Partei - Marxisten-Leninisten) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 337","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS Halk Cephesi (Volksfront) Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan) Yeni Demokratik Genclik (YDG, Neue demokratische Jugend) Yeni Kadin (Neue Frau) Young Struggle 338 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","REGISTER REGISTER A Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu as-Sadat, Anwar (1918-1981) 217 (ATIF, F\u00f6deration der Arbeiter aus der Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP, Partei f\u00fcr T\u00fcrkei in Deutschland e. V.) Atomwaffendivision (AWD) 71, 291, 335 Gerechtigkeit und Aufschwung) 255, 256, 290, 337 Auckland (Neuseeland) 200 226,271, 290 Almanya'daki Mezopotamya Topluluklar Aufst\u00e4ndische anarchistische Strukturen Adenauer, Konrad (1876-1967) 174 Konfederasyonu (KON-MED, Konf\u00f6deration 53, 150 der Gemeinschaften Mesopotamiens in Afghanistan 192, 193, 201, 206, 267 Deutschland) 249, 295, 337 Ausw\u00e4rtiges Amt 137 African Mission in Somalia (AMISOM) Altenstadt (Wetteraukreis) Autonome 3, 53, 54, 145, 146, 147, 231, 290 45, 95, 103, 104, 109 148, 149, 150, 151, 153, 154, 156, 159, Afrikanische Union (AU) 290 160, 162, 163, 164, 165, 166, 167, 168, Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) 169, 170, 171, 257, 302, 304, 326 \u00c4gypten 215, 216, 217, 218 24, 54, 97, 98, 99, 101, 102, 103, 104, 151, 152, 153, 154, 166, 290 Autonome Nationalisten (AN) 90, 290 Ahnenrad der Moderne 84 Amtsgericht Frankfurt am Main 157 Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu Air Intelligence [Pakistan] 272 (AvEG-Kon, Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten an-Nabhani, Taqi ad-Din (1909-1977) 210 Immigranten in Europa) 257, 290, 337 Ajansa Nuceyan a Firate (ANF, Firatnews Agency) 241, 243, 244, 245, 250, 290 an-Nuqrashi, Mahmud Fahmi (1888-1948) Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari (AMGT, Ver217 einigung der neuen Weltsicht in Europa Akif, Muhammad Mahdi (1928-2017) 219 Anarchisten 53, 54, 147, 148 e. V.) 226, 290 Aktionsmelder [Internetplattform] 77 149, 150,151, 161, 171, 300, 301 Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu Aktives Hessen 47, 77 Anarchistisches Kollektiv Wiesbaden 153 (ATIK, Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa) 255,256, 290, 337 al-Assad, Baschar 273 Anatolische F\u00f6deration (Anadolu Federasyonu) 253, 337 al-Banna, Hasan (1906-1949) 216,217, 218 Ansaar International e. V. B 207, 210, 214, 231, 232, 336 al-Ikhwan al-Muslimun fi Suriya Ba'ath-Partei 273 (Die Muslimbr\u00fcder in Syrien) 215, 336 Anti-IS-Koalition 303 Bad Nauheim (Wetteraukreis) 35, 103 al-Malahim Media 199, 336 Antideutsche 163, 167, 168, 303 Bad Wildungen (Landkreis Waldeckal-Naba (Die Nachrichten) 199, 336 Antifa United Frankfurt (AUF) Frankenberg) 114 152, 153, 157, 161, 169, 290, 335 al-Nahda 215, 336 Baden-W\u00fcrttemberg 108, 116, 166, 193 Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion al-Qaida 193, 196, 199, 200, Badi, Muhammad 215, 218, 219 Gie\u00dfen (A.R.A.G.) 161, 169, 259, 290,335 206, 231,232, 336 antifaschistisches kollektiv 069 (ak.069) Bahrain 303 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel 151, 152, 153, 156, 157, 161, 169, 290, Bayern 50, 106, 108, 114, 115, 162, 199, 336 335 193, 218, 312 al-Qaradawi, Yusuf 60, 219, 220, 221 Antiimperialisten 163, 167, 168, 303 Beirut (Libanon) 233 al-Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) 207 Antinationale 163, 167, 168 Belarus 75, 267 al-Sahab 199, 336 Antwerpen (Belgien) 271 Belgien 220, 271, 303 al-Zawahiri, Dr. Aiman 199, 231 Apfel, Holger 108, 109 Berlin 23, 24, 47, 97, 99, 156, 214, 215, Allgemeiner Studierendenausschuss 216, 221, 233, 236, 245, 269, 270, 311 Arabische Republik Syrien s. Syrien (AStA) der Universit\u00e4t Kassel 245 Arditi del Populo 152 Berliner Abgeordnetenhaus 103 Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu (AGIF, F\u00f6deration der ArbeitsimmigrantInAriadne 84 Beuth, Peter 7,29, 155, 156 nen aus der T\u00fcrkei in Deutschland) Armstroff, Klaus 112, 114, 115, 116 bin Laden, Osama (1957-2011) 231 257,290, 337 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 339","REGISTER BioNTech 156 Bundesverfassungsgericht Darmstadt 47, 61, 62, 74, 81, 101, 114, 14, 15, 89, 102, 107, 172, 174, 330 149, 150, 156, 158, 169, 170, 173, 175, Bismarcks Erben 132, 335 178, 179, 231, 240, 241, 242, 243, 244, Bundesverwaltungsamt (BVA) 286, 291 249, 250, 251, 253, 254, 255, 258, 297, 337 Blickpunkt 172, 240 Bundesverwaltungsgericht 210, 211, 232 Darwin, Charles (1809-1882) 326 Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen 78 Bundeswahlausschuss 174 Das sind wir [Publikation] 78 Blood and Honour 90 Bundeswehr 43, 70, 162, 200, 267, 304 de.indymedia.org [Internetplattform] Bonn (Nordrhein-Westfalen) 195, 233 B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN 54, 151, 152, 154, 155, 161, 166, 170, 257 24, 50, 115, 116, 118, 244 Deckert, G\u00fcnter 108 Borchardt, Siegfried 120, 121 Busse, Friedhelm 89 Demokratiefeindliche und/oder sicherBrandenburg 97, 99, 109, 112 Butzbach (Wetteraukreis) 103 heitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Bremen 89, 108, 162 Staates 38, 41, 140, 142 Br\u00fcssel (Belgien) 220 Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu C e. V. (DIDF, F\u00f6deration Demokratischer Buchara (Usbekistan) 227 Arbeitsvereine e. V.) B\u00fcdingen (Wetteraukreis) 35, 103, 104 Cafe ExZess 169 62, 63, 239, 252, 258, 259, 291, 337 Bukarest (Rum\u00e4nien) 305 Cafe KoZ 169 Demokratische Volksrepublik Korea s. Nordkorea Bulgarien 325 Campanella, Tomaso (1568-1639) 315 Der Dritte Weg/Der III. Weg Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen AbschirmCAT - Communist Action & Theory 49, 50, 69, 91, 112, 113, 114, 115, 116, dienst (BAMAD) 24, 25, 27, 291, 319 156, 157, 335 117, 118, 119, 312, 335 Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge Centro 169 Der Fl\u00fcgel 47, 48, 335 (BAMF) 24, 27, 291 Chamenei, Ali 234 Der rote Waschb\u00e4r 56, 172 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) Chemnitz (Sachsen) 73 17, 25, 26, 30, 37, 38, 48, 140, 286, 291, 319, Der Spiegel 159 320 China 208, 266, 270, 317 Deutsch-Libanesische Familie e. V. (DLF) Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkon233, 292, 336 Christchurch (Neuseeland) trolle (BAFA) 27, 157, 291 43, 47, 76, 83, 300 Deutsche Demokratische Republik (DDR) Bundesanwaltschaft 71, 159, 160, 56, 176, 291 Christophersen, Thies 89 166, 267 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ciwanen Azad 250 Bundesgerichtshof (BGH) 74, 291 56, 57, 63, 171, 172, 173, 174, 175, 177, Clemens, Carlo 97, 98 258, 259, 292, 335 Bundeskriminalamt (BKA) 24, 25, 26, 262, 291 Combat 18 Deutschland (C 18 DeutschDeutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. land) 87, 88, 91, 93, 291, 335 (DMG) 60, 215, 216, 218, 220, Bundesminister des Innern 221, 292, 336 88, 93, 207, 233 Compact-Magazin GmbH 320 Deutsche Stimme (DS) 103, 292 Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr VerCouncil of European Muslims (CEM) braucherschutz 137 215, 219, 220, 291, 336 Deutsche Volksunion (DVU) 89, 122, 292 Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau Deutscher Bundestag 269, 284, 304, 310 und Heimat 215, 216, 231, 232 Dev-Genc (Revolution\u00e4re Jugend) 253, 337 D Bundesnachrichtendienst (BND) Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC, 24, 25, 27, 291, 319 D\u00e4nemark 303 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront) Bundespolizei (BPol) 24, 25, 26, 27, Dannenr\u00f6der Wald 55, 57, 180 253, 291, 337 34, 75, 244, 291 Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP, ReBundesrat 15 volution\u00e4re Volksbefreiungspartei) 253, 291, 337 340 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","REGISTER Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, (DHKP-C, Revolution\u00e4re Volksbefreiungs158, 162, 292, 303 F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit der Russipartei-Front) 62, 252, 253, 254, 291, 337 schen F\u00f6deration) 269, 292 Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr MenschenDevrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke, rechte 207 Federasyona Civaken Demokratik ya Dev Sol) 252, 291 Kurdistaniyen li Saarland u Hessen Europ\u00e4ischer Rat 306 (FCDK/KAWA, F\u00f6deration der demokratiDIDF-Jugend 63, 258 schen Vereine Kurdistans im Saarland und Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr HumanwissenDIE LINKE. 24, 172, 173, 244 schaften e. V. (EIHW) in Hessen e. V.) 243, 249, 292, 337 215, 216, 219, 221, 292 Federation of Islamic Organizations in DIE RECHTE 69, 91, 92, 120, 121, 122,123, 335 Europ\u00e4isches Parlament 306 Europe (FIOE, F\u00f6deration Islamischer Organisationen) 215, 292, 336 Diebe im Gesetz 263, 308 Europ\u00e4isches Polizeiamt (Europol) 27, 292 Fielitz, Maik 300 Dinslaken (Nordrhein-Westfalen) 194 European Committee for the Prevention of Fischer, Matthias 112, 115, 116 Diyanet Isleri Baskanligi (Pr\u00e4sidium f\u00fcr ReTorture and Inhuman or Degrading Treatligionsangelegenheiten) 216 Fitzek, Peter 132 ment or Punishment (CPT, Europ\u00e4isches DKP/Linke Liste (DKP/LL) 173 Komitees f\u00fcr die Verh\u00fctung von Folter und Floyd, George 165 unmenschlicher oder erniedrigender BeDortmund (Nordrhein-Westfalen)121, 228 handlung oder Strafe) 243, 291 Flurgefl\u00fcster 176 Dresden (Sachsen) 114, 159 European Council for Fatwa and Research Frankfurt am Main 7, 27, 34, 35, 43, 47, (ECFR, Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr Fatwa und For53, 54, 55, 56, 57, 59, 61, 62, 63, 70, 71, Dublin (Irland) 220 schung) 216, 219, 220, 292, 336 73, 74, 77, 79, 81, 97, 99, 113, 141, 149, 150, 151, 152, 153, 154, 156, 157, 158, D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) European Council of Imams (Europ\u00e4ischer 159, 160, 161, 162, 165, 169, 170, 175, 121,231, 244 Rat der Imame) 219, 220, 336 176, 178, 179, 180, 181, 191, 194, 195, 215, 220, 221, 229, 233, 234, 235, 236, European Institute of Human Sciences 240, 241, 242, 243, 244, 245, 246, 250, (EIHS, Institut f\u00fcr Humanwissenschaften) 251, 253, 255, 256, 257, 258, 259, 273, E 221, 292 303, 336 E., Lina 151, 159, 160, 161, 166, 170 Ewiger Bund s. Bismarcks Erben Frankfurter Allgemeine Zeitung 30, 244 E., Marvin 70, 71 Frankfurter Rundschau 244 Engels, Friedrich (1820-1895) 146, 177, 256, 315,316, 318 F Frankreich 47, 60, 72, 74, 75, 78, 82, 208, 209, 220, 221, 241, 243, 317 Erbakan Vakfi (Erbakan-Stiftung) Facebook 91, 99, 123, 152, 207, 208, 209, 213, 216, 234, 235 Franz, Frank 103, 104, 109 222,229, 336 Fachstellen f\u00fcr Demokratief\u00f6rderung und Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden CENI e. V. 244 Erbakan, Fatih 229 ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Extremismuspr\u00e4vention (DEXT) 33, 291 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union Erbakan, Necmettin (1926-2011) (FAU) 292, 301, 335 222, 223, 225, 226, 227,229, 230 Falun Gong 270 Freie Nationalisten 315 Erbil (Irak) 244 Farben f\u00fcr Waisenkinder 233 Freies Netz S\u00fcd (FNS) 112, 292, 335 Eritrea 74 Fatwa-Ausschuss in Deutschland 219, 220, 336 Freiheitliche Arbeiterpartei Deutschlands Ersoy, Elif 254 (FAP) 89, 292 Eschborn (Main-Taunus-Kreis) 153 Faust 94, 335 Freisler, Roland (1893-1945) 333 Europ\u00e4ische Kommission 306 Fazilet Partisi (FP, Tugendpartei) 226, 292 Fridays for Future 158, 159, 170 Europ\u00e4ische Moscheebau und Unterst\u00fctFridays for Future, Ortgruppe Frankfurt am zungsgemeinschaft (EMUG) 226, 292 Main 55, 158, 159 Europ\u00e4ische Union (EU) 10, 62, 240, Fulda (Landkreis Fulda) 35, 79, 81 241, 243, 247, 251, 252, 254, 267, 292, 308, 325 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 341","REGISTER G H Hessisches Informationsund Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) G-10-Kommission des Hessischen LandHagen (Nordrhein-Westfalen) 200 7, 27, 32, 33, 293 tags 18, 19, 20 Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) Hessisches Landeskriminalamt (HLKA) Gazastreifen 209, 215, 224 193, 194, 293, 336 27, 293 Gedenkst\u00e4tte Berlin-Hohensch\u00f6nhausen Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) Hessisches Ministerium des Innern und 56, 176 9, 94, 300 f\u00fcr Sport 1, 19, 20 Gemeinsame Arbeitsgruppe Justiz/Polizei Hamburg 162, 214, 233, 234, 294, 336 Hessisches Pr\u00e4ventionsnetzwerk (GAG) 262, 292 gegen Salafismus 33 Hanau (Main-Kinzig-Kreis) Gemeinsames Extremismusund Terroris9, 54, 63, 70, 94, 105, 152, 165, He\u00df, Rudolf (1894-1987) 83, 90, 311, 312 musabwehrzentrum (GETZ) 24, 26, 293 166, 223, 255, 257, 258, 259 Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) Haniyya, Ismail 224 Roter Halbmond) 250, 293, 337 24, 25, 293 Hannover (Niedersachsen) 107, 156 Hezen Parastina Gel (HPG, VolksverteidiGemeinsames Terrorismusabwehrzentrum gungseinheiten) 240, 293 (GTAZ) 23, 24, 25, 26, 293 Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS, Islamische Widerstandsbewegung) Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Generalbundesanwalt 215, 224, 225, 232, 293, 336 Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. 43, 64, 88, 246, 267 (HNG) 91, 93, 293, 335 Harakat al-Shabab al-Mujahidin (al-ShaGeneralbundesanwaltschaft (GBA) bab, Bewegung der Mujahidin-Jugend) Hitler, Adolf (1889-1945) 24, 25, 27 231, 232, 336, 290 88, 90, 91, 92, 302, 309, 311, 319, 333 Generalzolldirektion (GZD) 24, 27, 293 Hashemi, Said Nesar 70 Hizb al-Hurriya wa-l-Adala (Partei der Freiheit und Gerechtigkeit) 217 Generation Identitaire (GI) 47, 75, 78, 293 Haverbeck, Ursula 122 Hizb Allah (Partei Gottes) Gib Frieden e. V. 233, 336 Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) 116 232, 233, 234, 336 Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) Heise, Thorsten 151 Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) 52, 56, 81, 134, 138, 149, 161, 169, 172, Hells Angels 263 60, 207, 208, 210, 211, 212, 213, 173, 174, 175, 176, 179, 180, 241, 242, 214, 294, 336 243, 245, 250, 258, 259, 290, 335 Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C) 36, 293 Hochtaunuskreis 153 Gie\u00dfener Echo 172 Hessen gegen Hetze 5, 29, 36, 125 H\u00f6cke, Bj\u00f6rn 152 Gie\u00dfener LINKE 173 Hessenbande 47, 77 Hoffmann, Raimund 209 Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU, Hauptverwaltung beim Generalstab Hessische Erstaufnahmeeinrichtungen Hohenzollern 132 der Streitkr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration) (HEAE) 286, 287, 293 267, 269, 293 Hongkong 270 Hessische Hochschule f\u00fcr \u00f6ffentliches MaGraf, Willi (1918-1943) 332, 333 Huber, Kurt (1893-1943) 332, 333 nagement und Sicherheit (H\u00f6MS) Graue W\u00f6lfe 331 34, 293 Griechenland 170, 253 Hessische Lehrkr\u00e4fteakademie 32 I Gro\u00df-Gerau (Kreis Gro\u00df-Gerau) Hessische Polizeiakademie (HPA) 34, 293 Ichagara (Mali) 200 113, 114, 172, 173, 178, 194, 207, 253, 258 Hessischer Beauftragter f\u00fcr Datenschutz Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) Gro\u00dfbritannien 58, 90, 200, 221, 303 und Informationsfreiheit 19, 20 6, 30, 121, 141 Grup Yorum 62, 253, 254 Hessischer Landtag 19, 20 Identit\u00e4re Bewegung (IB) Hessischer Rechnungshof 19, 20 47, 68, 69, 72, 73, 75, 76, 77, 78, 79, 81, 82, Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) 84, 141, 294, 335 154, 293, 335 Hessisches Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (HETAZ) Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. (IBD) G\u00fcltekin, G\u00f6khan 70 21, 23, 27, 28, 293 47, 71, 72, 73, 74, 75, 77, 78, 79, 80, 81, 82, G\u00fcrb\u00fcz, Sedat 70 83, 166, 294, 320, 335 342 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","REGISTER Identit\u00e4re Bewegung Hessen (IBH) Islamische Union Europa e. V. (IUE) Kanada 303 47, 71, 72, 73, 74, 75, 77, 81, 82, 141, 226, 294 294, 335 Karamollaoglu, Temel 224 Islamische Zentren 215 Identit\u00e4re Bewegung \u00d6sterreich (IB\u00d6) Karben (Wetteraukreis) 34, 103 47, 75, 76, 78, 82, 83, 294 Islamischer Staat (IS) 57, 188, 189, 191, 192, 193, 194, 195, 196, 197, 199, Kaschmir-Bewegung 273 Identit\u00e4re Generation 77, 78 200, 201, 205, 206, 247, 248, 294, 303, Kassel 34, 47, 50, 54, 56, 57, 70, 81, 83, 336 85, 97, 98, 99, 100, 101, 125, 127, 149, Imrali (T\u00fcrkei) 242, 247, 249 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) 151, 153, 154, 160, 169, 172, 175, 176, Indien 266, 273 201, 206, 294, 336 178, 179, 180, 181, 194, 241, 242, 245, 250, 258, 296, 336 Indonesien 58, 200 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 233, 234, 235, 294, 336 Kaypakkaya, Ibrahim 254 Initiative Weiterdenken Marburg 157 Ismail Aga Cemaati (IAC) Kemal, Mustafa Atat\u00fcrk (1881-1938) 225 Inspire Guide 199 222, 226, 227, 294, 336 Kenia 231, 247 Instagram 156, 207, 213, 244 Israel 60, 167, 168, 209, 210, Khalistan 273 Institut Europeen des Sciences Humaines 211, 214, 215, 219, 224, 225, 228, 232, (IESH, Institut f\u00fcr Humanwissenschaften) 233, 235, 305, 306 Khomeini, Ruhollah Musawi 233, 235 221, 294 Istanbul (T\u00fcrkei) 216, 223, 253, 259 Kierpacz, Mercedes 70 Institut f\u00fcr Staatspolitik (IfS) 294, 320 Italien 79, 152, 262, 263, 319 Kirchhain (Landkreis Marburg-Biedenkopf) Inter-Services Intelligence (ISI) 122 272,273, 294 Klapperfeld 159, 169, 170 International Holocaust Remebrance Alli- J ance (IHRA) 294, 305, 306 K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) Jabhat al-Nusra 232, 336 26, 48, 121, 226 Interventionistische Linke (IL) 150, 151, 153, 156, 158, 165, 169, Jaish al-Malahim al-iliktruni (Digitalarmee Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemein170, 259,294, 335 der Schlachten) 199, 336 schaft der Kommunen Kurdistans) 247, 248, 295, 337 Interventionistische Linke Frankfurt Jerusalem (Israel) 210, 219, 224, 225, 233 151, 153, 169 Kommunistische Organisation (KO) Jihadisten 9, 190, 201 56, 176, 259, 295, 335 Irak 188, 195, 196, 197, 198, 199, Jinen Ciwanen Azad (Bewegung junger 206, 244, 247,250, 251 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) Frauen) 250, 337 270, 295 Iran 234, 235, 247, 266, 270, 271, Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Stu296,298, 328 Kommunistische Partei der Sowjetunion dierende Frauen aus Kurdistan) (KPdSU) 176, 295 Irland 220, 325 243, 244, 245, 250, 294, 337 Kommunistische Partei Deutschlands Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC, Jordanien 210, 218, 303 (KPD) 172, 174, 177, 179, 295, 335 Iranische Revolutionsgarden) 271, 294 Junge Alternative (JA) 47, 48, 69, Kompetenzzentrum gegen RechtsextreIslamische Gemeinschaft der schiitischen 97, 98, 99, 100, 101, 102, 294, 335 mismus (KOREX) 21, 34, 295 Gemeinden Deutschland e. V. (IGS) Junge Nationalisten (JN) 234, 235,294, 336 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane 48, 49, 103, 106, 107, 111, 294, 335 (KADEK, Freiheitsund DemokratiekonIslamische Gemeinschaft in S\u00fcddeutschJustizakademie des Hessischen Minisgress Kurdistans) 247, 294, 337 land e. V. 218 teriums der Justiz 33 Kongreya Civaken Demokratik li KurdistaIslamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. niyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demo(IGMG) 222, 223, 226, 229, 230, 294, 337 kratischer Gesellschaftskongress in Europa) 241, 250, 294, 337 Islamische Republik Iran s. Iran K Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Islamische Republik Pakistan s. Pakistan KAGEF 255 Volkskongress Kurdistans) 247, 295, 337 Kammergericht Berlin 269 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 343","REGISTER K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) Landkreis Marburg-Biedenkopf Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti (MLKP, 132, 295, 335 56, 81, 122, 156, 169, 175, 176, 179, Marxistische-Leninistische Kommunis215, 250, 258 tische Partei) Koordinasyona Civaka Demokratik a Kur62, 63, 252, 256, 257, 258, 295, 337 distan (CDK, Koordination der kurdisch-deLandkreis Offenbach 250 mokratischen Gesellschaft) 250, 291 Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti-Kurulus Landkreis Waldeck-Frankenberg (MLKP-K, Marxistische-Leninistische KomKoordinierte Internetauswertung (KIA) 48, 98, 114 munistische Partei-Aufbau) 256, 295 26, 295 Leipzig (Sachsen) 106, 156, 160, 161 Martell, Karl (688/691-741) 78 Kotku, Zaid Mehmet (1897-1980) 227 Lenin s. Uljanow, Wladimir Iljitsch Martina, Klein 329 Koufontinas, Dimitris 151, 161, 170 Libanon 218, 232, 233, 298, 337 Marx, Karl (1818-1883) Krebs, Dr. Pierre 83, 84, 85 146, 177, 256, 315, 316, 318 Liebknecht, Karl (1871-1919) 177, 258 Kreis Gro\u00df-Gerau 113, 114, 172, 173, Marxistisch-Leninistische Partei Deutsch178, 194, 207, 253, 258 Liechtenstein 325 lands (MLPD) kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt LIES! 191, 204, 336 57, 172, 177, 178, 179, 295, 336 156, 157, 158, 169, 170, 336 Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) Mecklenburg-Vorpommern 73, 103, 108 Kroatien 325 113 Mekka (Saudi-Arabien) 317 K\u00fchnen, Michael 89 Linden (Landkreis Gie\u00dfen) 52, 134, 138 Menschen f\u00fcr Menschen e. V. 233, 336 Kurdisches Zentrum f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsLinkes B\u00fcndnis 173 Military Intelligence (MI, Milit\u00e4rische Aufarbeit e. V. (Civika Azad) 250 Liverpool (Gro\u00dfbritannien) 200 kl\u00e4rung) [Pakistan] 272, 295 Kurdistan 57, 61, 62, 240, 242, Lohr, Damian 97 Milli Gazete (Nationale Zeitung) 243, 244, 247, 248, 250, 256, 291, 294, 60, 222, 223, 224, 225, 228, 229, 230, 336 295, 296, 297, 298, 337, 338 L\u00fcbcke, Dr. Walter (1953-2019) 43, 45, 70, 151 Milli Nizam Partisi (MNP, Nationale OrdKurtovic, Hamza 70 nungspartei) 226, 295 Luxemburg, Rosa (1870-1919) 177, 258 Kurz, Sebastian 209 Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 60, 222, 224, 225, 226, 227, 228, 229, 230 M Miltenberg (Bayern) 115 L Machmur (Irak) 256 Modjahedin-e-Khalq (MEK, VolksmojaheLachmann, Daniel 103 din) 271, 295 Macron, Emmanuel 212 Lahn-Dill-Kreis 103, 104, 105, 106, 111, Mogadischu (Somalia) 231 113, 115, 116, 118 Main-Kinzig-Kreis 54, 63, 70, 94, 103, 105, 132, 152, 165, 223, 255, 257, 258 M\u00f6rfelden-Walldorf (Kreis Gro\u00df-Gerau) Landgericht Berlin 216, 221 172, 173, 207 Main-Taunus-Kreis 153 Landgericht Frankfurt am Main 70, 74, 194 Morus, Thomas (1478-1535) 315 Mainz (Rheinland-Pfalz) 156, 245 Landgericht Wiesbaden 74 Mosambik 58, 200 Makassar (Indonesien) 200 Landkreis Darmstadt-Dieburg 114, 172, Moscheebau-Kommission e. V. 218 173, 255 Mali 58, 200 Mubarak, Husni (1928-2020) 217 Landkreis Fulda 79, 81 Malta 130, 137 M\u00fcnchen (Bayern) 106, 115, 218, 333 Landkreis Gie\u00dfen 52, 56, 81, 134, Mao Zedong (1893-1976) 146, 317 138, 169, 172, 175, 176, 179, 180, 241, Mursi, Mohammed (1951-2019) 217, 219 242, 243, 245, 250, 258 Maoist Kom\u00fcnist Partisi (MKP, MaoistischKommunistische Partei) 254, 295, 337 Muslimbruderschaft (MB) 60, 186, 210, Landkreis Kassel 50, 85 215, 216, 217, 218, 219, 220, 221, 295, 336 Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) Landkreis Limburg-Weilburg 35, 56, 81, 149, 150, 156, 157, 169, 172, Mussolini, Benito (1883-1945) 113, 114, 116, 118 175, 176, 179, 215, 250, 258, 259 152, 301, 329 Marburger Echo 172 344 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","REGISTER N Nordadler 91 P Nachrichtendienstliche Informationsund Nordglanz 94, 335 Pakistan 266, 272, 328 Analysestelle (NIAS) 24, 25, 26, 296 Nordkorea 266, 272 Pal\u00e4stinensische Autononomiegebiete 215 Naqshbandi, Baha' ad-Din (1318-1389) Nordrhein-Westfalen 10, 26, 58, 79, Palestine Liberation Organization (PLO, 227 97, 109, 116, 121, 194, 195, 200, 214, 226, Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation) Naqshbandiya-Bruderschaft 227 228, 231, 233 167, 296 Nasrallah, Hassan Sayyed 233 North Atlantic Treaty Organization (NATO) Palma (Mosambik) 200 174, 193, 201, 296, 304 National Socialist Black Metal (NSBM) Paris (Frankreich) 74, 75, 220 94, 296 Norwegen 325 Parlamentarische Kontrollkommission VerNationaldemokratische Partei DeutschNouvelle Droite 84 fassungsschutz (PKV) 18, 19, 20, 296 lands (NPD) 48, 49, 69, 89, 90, 95, 102, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109, Parma (Italien) 152 110, 111, 112, 122, 141, 151, 296, 335 Partiya Careseriya Demokratik a Kurdistane O Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) (PCDK, Partei f\u00fcr eine politische L\u00f6sung in 271, 296 Oberlandesgericht Dresden 159 Kurdistan) 250, 296 Nationales Sicherheitsb\u00fcro des RegionalOberlandesgericht Koblenz 245 Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, kommandos der Ba'ath-Partei 273 Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan) Oberlandesgericht Stuttgart 245 250, 296 Nationalistische Front (FP) Oberursel (Hochtaunuskreis) 153 89, 103,104, 109 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, ArbeiterOberverwaltungsgericht Bautzen 115 partei Kurdistans) 61, 62, 239, 240, 241, Nationalpolitische Erziehungsanstalt 89 242, 243, 244, 245, 246, 247, 248, 249, 250, \u00d6calan, Abdullah 57, 61, 62, 180, 251, 252, 256, 260, 296, 306, 321, 337 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter239, 240, 241, 242, 243, 247, 248, 249, partei (NSDAP) 102, 107, 108, 251, 306 Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der 116, 117, 296, 309,310, 319 Demokratischen Union) Offenbach am Main 152, 169, 223, 246 240, 248, 250, 296, 337 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 90, 153, 165,296, 335 Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Past\u00f6rs, Udo 109 296 Naval Intelligence [Pakistan] 272 Paun, Vili Viorel 70 Offenes Antifaschistisches Treffen Frankfurt Neonazis 44, 49, 50, 68, 69, 85, 86, 87, (OAT Frankfurt) Ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreifende wissen89, 90, 91, 92, 93, 95, 96, 108, 112, 113, 151, 152, 153, 154, 156, 157, 158, 160, schaftliche Analysestelle Antisemitismus 121,122, 154,311, 315 161, 169, 170, 336 und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) 21, 31, 36, 37, 296 Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) 250 \u00f6kologisch radikal links - ffm 153, 154, 156, 169, 336 Poitiers (Frankreich) 78 NeuDeutschland 132 Opel-Werk R\u00fcsselsheim 253 Polen 75 Neue Rechte 34, 36, 84, 320 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 2, 3, 16, Polizeiliche Informationsund AnalyseNeumann, Marvin 97, 98, 102 stelle (PIAS) 24, 25, 26, 296 18, 21, 39, 64, 261, 262, 263, 286, Neuseeland 43, 47, 58, 76, 83, 200, 300 274, 296, 335 Postautonome 149, 150, 156, 163 Neuwied (Rheinland-Pfalz) 72 Osmanisches Reich 208, 222 Preu\u00dfisches Institut s. Bismarcks Erben New Kids Antifa Kassel (NKAKS) Osnabr\u00fcck (Niedersachsen) 194 Probst, Christoph (1919-1943) 332, 333 160,296, 336 \u00d6sterreich 47, 60, 72, 75, 76, New York (USA) 199 79, 82, 194, 208, 209, 245, 294, 333 Nidda (Wetteraukreis) 103, 105 Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) Q 64, 263, 296 Qatar 303 Niederlande 250 Querdenker-Bewegung 157 Niedersachsen 88, 107, 108, 156, 193, 194, 214 Qutb, Sayyid (1906-1966) 217, 218 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 345","REGISTER R Russische F\u00f6deration s. Russland Slushba Wneschnej Raswedki (SWR, Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung der RussiRahma, Abu 210 Russland 64, 65, 267, 269, 273 schen F\u00f6deration) 269, 297 Raisi, Ebrahim 270 Soleimani, Qasem (1957-2020) 235 Ramadan, Said (1926-1995) 218 S Solingen (Nordrhein-Westfalen) 195 Ranstadt (Wetteraukreis) 104 Saadet Deutschland Regionalverein HesSomalia 231, 232, 290 sen e. V. (SP Hessen) 60, 222, 223, 336 Rat der Imame und Gelehrten e. V. Somalisches Komitee Information und Be(RIG)/Rat der Imame und Gelehrten in Saadet Partisi (SP, Partei der Gl\u00fcckseligkeit) ratung in Darmstadt und Umgebung e. V. Deutschland (RIGD) 219, 220, 297, 336 60, 61, 222, 223, 224, 225, 226, 227, 228, (SKIB) 231, 232, 297, 337 229, 230, 336, 297 Raunheim (Kreis Gro\u00df-Gerau) 194 Sowjetunion 146, 176, 263, 295 Saarland 103, 109, 178, 243, 292, 337 Realit\u00e4t Islam (RI) 60, 207, 208, 209, 210, Sozialdemokratische Partei Deutschlands 211, 212, 213, 214, 215, 297, 336 Sachsen 50, 73, 75, (SPD) 179, 244, 297 103, 106, 108, 109, 114, 115, 116, REBELL 178, 336 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 156, 161, 166 (SDAJ) 56, 63, 158, 170, Recht und Wahrheit 50, 85, 335 Sachsen-Anhalt 71, 94, 97, 99, 300, 320 171, 175, 176, 177, 258, 259, 297, 336 Reichelsheim (Wetteraukreis) 103 Salafisten 57, 186, 187, 188, 189, Sozialistische Reichspartei (SRP) Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 190, 191, 192, 201, 202, 203, 204, 205, 88, 89, 107, 297 2, 5, 29, 33, 38, 40, 51, 52, 129, 130, 131, 306, 311 Spangenberg (Schwalm-Eder-Kreis) 70 132, 133, 134, 135, 136, 137, 138, 140, 141 Saracoglu, Fatih 70 Sparta 80, 81 Reichstrunkenbold 94, 335 Saudi-Arabien 201, 218, 303 Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Reinheim (Landkreis Darmstadt-Dieburg) Schleswig-Holstein 10, 108 27, 70 172, 173 Schmorell, Alexander (1917-1943) Sterk TV/NUCE-TV 240, 250 Research & Analysis Wing (R&AW)273, 296 332, 333 Strasbourg (Frankreich) 241, 243 Revolution\u00e4re Organisation 161 Schnellroda (Sachsen-Anhalt) 320 Streitmacht 94, 335 Rheinland-Pfalz 6, 30, 72, 97, 108, Scholl, Hans (1918-1943) 332, 333 112, 116, 121, 141, 156, 178, 233 Sturm 18 e. V. 91, 92, 93, 335 Scholl, Sophie (1921-1943) 332, 333 Riesa (Sachsen) 109 Sturmbrigade 44/Wolfsbrigade 44 93, 335 Sch\u00f6nborn, Meinolf 50, 85, 86 Roeder, Manfred (1929-1914) 89 Sturmrebellen 96, 335 Schubert, Klaus 329 Rohani, Hassan 270 Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) Schutzstaffel (SS) 89, 297 160, 166, 245 Rojava 248 Schwab, Klaus 73 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten Ronneburg (Main-Kinzig-Kreis) 132 44, 45, 86, 94, 95, 96 Schwalm-Eder-Kreis 70, 122 Rosenberg, Alfred (1893-1946) 83 Swing 149 Schweiz 60, 74, 208, 209, 325 Rote Armee Fraktion (RAF) 55, 159, 296 Syrien 188, 193, 194, 195, 196, 197, Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) 240, 250 198, 199, 204, 206, 215, 218, 232, 246, Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 179, 296 Shahid Stiftung (M\u00e4rtyrer-Stiftung) 247, 248, 336, 250, 251, 266, 273 Rote Hilfe e. V. (RH) 233, 336 57, 157, 160, 172, 179, 180, 181, 296, 336 Shingal (Irak) 256 RT DE 64, 267 T Signal 124 Rum\u00e4nien 305, 325 T.A.S.K. 160, 161, 169, 336 Sikhs 273 R\u00fcsselsheim (Kreis Gro\u00df-Gerau) Taiwan 270 178, 253, 258 Skinheads, rechtsextremistische 86, 90, 94, 108 Taleban 192, 193, 201, 206, 336 Russia Today s. RT DE 346 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","REGISTER Telegram Twitter 82, 106, 152, 156, 158, 201, 213 W 47, 49, 72, 74, 75, 77, 87, 106, 124, 201 Wackersdorf (Bayern) 162 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend) U Waisenkinderprojekt Libanon e. V. (WKP) 250,297, 337 233, 298, 337 Uiguren 208, 270 Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, FreiWe Love Muhammad 191, 204, 337 heitsfalken Kurdistans) 240, 297 Uljanow, Wladimir Iljitsch (i. e. Lenin, 1870-1924) 146 Wehrsportgruppe Hoffmann 89 Thaler, Philip 71 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Idealisten-Bewegung) Weidenthal (Rheinland-Pfalz) 112 Th\u00e4lmann, Ernst (1886-1944) 177 251, 319, 331 Weilburg (Landkreis Limburg-Weilburg) Thommen, Lukas 81 Universit\u00e4t Kassel 245 113, 114 Threema 124 Universit\u00e4t Wien 209 Wei\u00dfe Rose 332 Thule-Gesellschaft 83 Unvar, Ferhat 70 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew 93, 335 Thule-Seminar e. V. 83, 84, 335 Ustaosmanoglu, Mahmud 227 Werl, Michael 97, 99 Th\u00fcringen 109, 166 Wesertal (Landkreis Kassel) 50, 85 Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) 90, 297 Wetteraukreis 34, 35, 45, 95, 103, V 104, 105, 109, 111 Tibet 270 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) 105, 113 Tong cuc 2 (TC2) 272, 297 132, 298, 335 WhatsApp 124 Trotzki, Leo (1879-1940) 330 Vatikan 328 Wien (\u00d6sterreich) 47, 75, 194, 209, 245 Trotzkisten 148 Velkov, Kaloyan 70 Wiesbaden 22, 47, 59, 62, 73, 74, Tunesien 215 Vereinigte Arabische Emirate 303 105, 114, 141, 153, 178, 179, 191, 193, Vereinigte Staaten von Amerika (United 194, 233, 254, 255 T\u00fcrkei 61, 194, 195, 198, 214, 216, 222, 223, 224, 225, 226, 227, 228, 229, States of America, USA) 298 Wolves of Manhattan 199 230, 240, 243, 244, 245, 246, 247, 248, Vereinte Nationen (United Nations, UN) Worch, Christian 90, 91, 120 249, 251, 253, 254, 255, 256, 257, 258, 298 259, 266, 271, 272, 290,331, 337 World Economic Forum (WEF) 72, 73, 298 Verfassunggebende Versammlung (VV) T\u00fcrkische Union Europa e. V. 226 52, 132, 298 WorldWide Resistance-Help e. V. 232, 337 T\u00fcrkiye Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu (TIKKO, Verwaltungsgericht K\u00f6ln 48 Wulff, Thomas 90 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee) 255, 297 Vezarat-e ettela'at jomhuri-ye eslami-ye Wunsiedel (Bayern) 114, 115, 312 iran/Ministry of Intelligence (VAJA/MOIS) T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Isci Hareketi (TKIH, T\u00fcrkiW\u00fcrzburg (Bayern) 199 271, 298 sche Kommunistische Arbeiterbewegung) 256, 297 Vietnam 266, 272 T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist Violence Prevention Network (VPN) Y Hareketi (TKP/ML-H, T\u00fcrkische Kommunis27, 33, 298 tische Partei/Marxisten-Leninisten-BeweYasin, Abu s. al-Rashta, Ata Abu (alias Abu gung) 256, 297 Voigt, Udo 103, 108 Yasin) T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist Volkmarsen (Landkreis Waldeck-FrankenYazdi, Misbah 235 - Partizan (TKP/ML, T\u00fcrkische Kommunistiberg) 48, 98 Yekineyen Parastina Gel (YPG, Volksverteidische Partei/Marxisten-Leninisten) 254 Volksfront (Halk Cephesi) 253, 338 gungseinheiten) 62, 240, 241, 251, 298 T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist Volksgerichtshof 333 Yekineyen Parastina Jin (YPJ, Frauenvertei(TKP/ML, T\u00fcrkische Kommunistische Pardigungseinheiten) 62, 240, 241, 251, tei/Marxisten-Leninisten) Volksrepublik China s. China 298 62, 252, 254, 255, 256, 297, 337 von der Leyen, Ursula 243 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 347","REGISTER Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan) 243, 244, 245, 250, 298, 338 Yeni Demokratik Genclik (YDG, Neue demokratische Jugend) 255, 256, 298, 338 Yeni Kadin (Neue Frau) 255, 256, 338 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P, Neue Freie Politik) 240, 250, 298 Young Struggle 63, 154, 257, 338 YouTube 47, 51, 77, 78, 96, 107, 123, 207, 208, 209, 213 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Marsch) 252, 254 Z Zentralrat der Muslime in Deutschland in Deutschland (ZMD) 221, 234, 298 Zentrum der Islamischen Kultur (ZIK) 235, 236, 298, 337 Zwickau (Sachsen) 115 348 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES VERFASSUNGSSCHUTZES IN HESSEN Vom 25. Juni 2018 - ver\u00f6ffentlicht am 3. Juli 2018 im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr das Land Hessen, Nr. 13, S. 302ff. Artikel 1) Hessisches Verfassungsschutzgesetz (HVSG) PR\u00c4AMBEL Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Er ist Dienstleister der Demokratie und h\u00e4lt insbesondere die analytischen Kompetenzen zur Beurteilung jener Gefahren vor, die Demokratie und Menschenrechten durch extremistische Bestrebungen drohen. Er tauscht sich mit Wissenschaft und Gesellschaft aus. Hierzu geh\u00f6rt auch der \u00f6ffentliche Diskurs. Er ber\u00fccksichtigt gesellschaftliche Vielfalt und gesellschaftliche Entwicklungen. ERSTER TEIL Organisation und Aufgaben des Landesamts SS1 ORGANISATION DES LANDESAMTS (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Landesamt) untersteht als obere Landesbeh\u00f6rde dem f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium. Es darf mit Polizeidienststellen organisatorisch nicht verbunden werden. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Hessen nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem Landesamt t\u00e4tig werden. Das Landesamt darf in anderen L\u00e4ndern nur t\u00e4tig werden, soweit die Rechtsvorschriften der anderen L\u00e4nder dies zulassen. SS2 AUFGABEN DES LANDESAMTS (1) Das Landesamt ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Zusammenarbeit Hessens mit dem Bund und den anderen L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Aufgabe des Landesamts ist es, es den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu treffen. Das Landesamt hat auch die Aufgabe, den in Abs. 2 genannten Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten durch Information, Aufkl\u00e4rung und Beratung entgegenzuwirken und vorzubeugen (Pr\u00e4vention). Zur Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit erstellt das Landesamt mindestens einmal j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Abs. 2 oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr. Der Bericht wird von dem f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium herausgegeben und auf der Internetseite des Landesamts f\u00fcr f\u00fcnf Jahre bereitgestellt. (2) Aufgabe des Landesamts ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder die eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 349","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, 5. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t im Geltungsbereich des Grundgesetzes. (3) Das Landesamt wirkt mit bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1634). (4) Das Landesamt ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2998), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202). SS3 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (1) Die Begriffsbestimmungen des SS 4 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 sowie Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes finden Anwendung. (2) Organisierte Kriminalit\u00e4t im Sinne dieses Gesetzes ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig t\u00e4tig werden 1. unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnlicher Strukturen, 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. ZWEITER TEIL Befugnisse des Landesamts SS4 INFORMATIONSERHEBUNG (1) Das Landesamt darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 und 2 erforderlichen Informationen erheben und verarbeiten. Einzelheiten zum Umgang mit den erhobenen Informationen regelt eine von dem f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium zu erlassende Dienstvorschrift. (2) Das Landesamt darf personenbezogene Daten aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen erheben und verarbeiten, um zu pr\u00fcfen, ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen. (3) Liegen bei der betroffenen Person tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vor oder wird das Landesamt nach SS 2 Abs. 3 oder 4 t\u00e4tig, darf es Ausk\u00fcnfte bei \u00f6ffentlichen Stellen oder Dritten einholen, wenn die Daten 1. nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen, 2. nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder 3. nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. W\u00fcrde durch die Erhebung von Ausk\u00fcnften nach Satz 1 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder die betroffene Person unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf das Landesamt Akten und Register \u00f6ffentlicher Stellen einsehen. Im \u00dcbrigen gilt SS 18. 350 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (4) Das Landesamt muss Ersuchen auf Auskunft oder Einsicht nicht begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. \u00dcber die Einsichtnahme nach Abs. 3 Satz 2 hat das Landesamt einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. (5) Zur Beantwortung von \u00dcbermittlungsersuchen nach SS 20 Abs. 1 Nr. 2 darf das Landesamt personenbezogene Daten nur erheben, soweit dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der dem Landesamt bereits vorliegenden Informationen erforderlich ist. Abs. 3 bleibt unber\u00fchrt. (6) Werden Daten bei der betroffenen Person oder bei Dritten au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs offen erhoben, so sind die Befragten auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Gegen\u00fcber der betroffenen Person ist der Erhebungszweck anzugeben. Die Befragten sind bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 2 Abs. 3 oder 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Ein Ersuchen des Landesamts um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft unerl\u00e4sslich sind. Schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (8) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 d\u00fcrfen personenbezogene Daten von Personen, bei denen keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie selbst Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 2 Abs. 2 nachgehen (Unbeteiligte), nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn 1. dies f\u00fcr die Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vor\u00fcbergehend erforderlich ist, 2. die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re und 3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange der betroffenen Personen nicht entgegenstehen. Personenbezogene Daten Unbeteiligter d\u00fcrfen auch erhoben werden, wenn sie mit zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen Informationen untrennbar verbunden sind. (9) Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Dies gilt nicht, wenn die L\u00f6schung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall d\u00fcrfen die Daten nicht verwertet werden. SS5 INFORMATIONSERHEBUNG MIT NACHRICHTENDIENSTLICHEN MITTELN (1) Das Landesamt darf Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben. F\u00fcr personenbezogene Daten gilt dies nur, wenn 1. bei der betroffenen Person tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen und anzunehmen ist, dass auf diese Weise zus\u00e4tzliche Erkenntnisse erlangt werden k\u00f6nnen, 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen, 3. dies zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Informationsquellen des Landesamts gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder 4. dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der Nachrichtenehrlichkeit und der Eignung von Vertrauensleuten erforderlich ist. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 351","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (2) Nachrichtendienstliche Mittel sind Mittel und Methoden, die mittelbar oder unmittelbar dem von der betroffenen oder au\u00dfenstehenden Person nicht erkennbaren Erheben von Daten dienen. Als nachrichtendienstliche Mittel darf das Landesamt einsetzen: 1. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs im Sinne des Art. 10 des Grundgesetzes einschlie\u00dflich notwendiger Begleitma\u00dfnahmen nach SS 6, 2. technische Mittel zur Wohnraum\u00fcberwachung nach SS 7, 3. technische Mittel zur Ortung von Mobilfunkendger\u00e4ten nach SS 9, 4. besondere Auskunftsersuchen nach SS 10 zu a) den Umst\u00e4nden des Postverkehrs bei Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, b) Telekommunikationsverbindungsund Teledienstenutzungsdaten bei Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, c) Daten bei Verkehrsunternehmen, Betreibern von Computerreservierungssystemen und globalen Distributionssystemen sowie bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen, 5. Observation nach SS 11, 6. Verdeckte Mitarbeiterinnen, Verdeckte Mitarbeiter und Vertrauensleute nach den SSSS 12 und 13, 7. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 8. Tonund Bildaufzeichnungen au\u00dferhalb der Schutzbereiche der Art. 10 und 13 des Grundgesetzes mit und ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 9. Tarnmittel, 10. Funkbeobachtungen, 11. Beobachtung des Internets; dies beinhaltet auch die verdeckte Teilnahme an der im Internet gef\u00fchrten Kommunikation, insbesondere in Foren und elektronischen Kommunikationsplattformen. (3) In den F\u00e4llen des Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 d\u00fcrfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt gegen Unbeteiligte eingesetzt werden; im \u00dcbrigen gilt SS 4 Abs. 8 Satz 2 und Abs. 9. Einzelheiten regelt das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium durch Dienstvorschrift, insbesondere die organisatorische Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung von Informationserhebungen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission nach SS 1 des Verfassungsschutzkontrollgesetzes vom 25. Juni 2018 (GVBl. S. 302, 317) zu \u00fcbersenden. (4) Gemeinden, Gemeindeverb\u00e4nde und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie die Gerichte und Staatsanwaltschaften und das Landesamt leisten sich gegenseitig Amtsund Rechtshilfe. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die technische Hilfe bei Tarnma\u00dfnahmen. Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt nicht zu. Das Landesamt darf auch nicht im Wege der Amtshilfe Polizeibeh\u00f6rden um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (5) Zur Erf\u00fcllung von Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgesetzes stehen dem Landesamt die Befugnisse zu, die es zur Erf\u00fcllung der entsprechenden Aufgaben nach diesem Gesetz hat. SS6 \u00dcBERWACHUNG DES BRIEF-, POSTUND FERNMELDEVERKEHRS UND DER TELEKOMMUNIKATION Die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs im Sinne des Art. 10 des Grundgesetzes richtet sich nach dem Artikel 10-Gesetz mit den in Satz 2 bis 6 bestimmten Ma\u00dfgaben und dem Hessischen Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I S. 303), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 27. September 2012 (GVBl. I S. 290), in der jeweils geltenden Fassung. Dabei ist SS 3a Satz 12 des Artikel 10-Gesetzes mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die Dokumentation sechs Monate nach der Mitteilung oder nach der Feststellung der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach SS 12 Abs. 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu l\u00f6schen ist. Ist eine laufende Kontrolle nach SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausf\u00fchrungsge352 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV setzes zum Artikel 10-Gesetz durch die G 10-Kommission noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zum Abschluss der laufenden Kontrolle aufzubewahren. SS 3b des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass sich SS 3b Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch auf Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte erstreckt, die in anderen Mandatsverh\u00e4ltnissen als der Strafverteidigung t\u00e4tig sind, auf Kammerrechtsbeist\u00e4nde sowie auf deren Berufshelfer nach SS 53a der Strafprozessordnung. SS 4 Abs. 1 Satz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die Protokolldaten sechs Monate nach der Mitteilung oder nach der Feststellung der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach SS 12 Abs. 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu l\u00f6schen sind. SS 4 Abs. 1 Satz 6 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die L\u00f6schung der Daten auch unterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr eine Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nach SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die G 10-Kommission von Bedeutung sein k\u00f6nnen. SS7 VERDECKTER EINSATZ TECHNISCHER MITTEL ZUR WOHNRAUM\u00dcBERWACHUNG (1) Das Landesamt darf bei der Erhebung personenbezogener Daten in einer Wohnung verdeckt technische Mittel einsetzen, um das nicht\u00f6ffentlich gesprochene Wort abzuh\u00f6ren und aufzuzeichnen sowie Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen herzustellen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen f\u00fcr eine konkretisierte dringende Gefahr f\u00fcr 1. den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, 2. Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder 3. solche G\u00fcter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen ber\u00fchrt. (2) Die Anordnung einer Wohnraum\u00fcberwachung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtlos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen eine Person richten, von der aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr die Gefahr verantwortlich ist (Zielperson), und nur in deren Wohnung durchgef\u00fchrt werden. In der Wohnung einer anderen Person ist die Ma\u00dfnahme nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte bestehen, dass sich die Zielperson dort zur Zeit der Ma\u00dfnahme aufh\u00e4lt, sich dort f\u00fcr die Erforschung des Sachverhalts relevante Informationen ergeben werden und der Zweck der Ma\u00dfnahme nicht allein unter Beschr\u00e4nkung auf die Wohnung der Zielperson zu erreichen ist. Die Ma\u00dfnahme darf auch durchgef\u00fchrt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (3) Im Antrag auf eine richterliche Anordnung nach SS 8 Abs. 1 sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Ma\u00dfnahme richtet, soweit m\u00f6glich, mit Name und Anschrift, 2. die zu \u00fcberwachende Wohnung oder die zu \u00fcberwachenden Wohnr\u00e4ume, 3. Art, Umfang und Dauer der Ma\u00dfnahme, 4. der Sachverhalt sowie 5. eine Begr\u00fcndung. (4) Die Ma\u00dfnahme ist unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden w\u00fcrden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanw\u00e4ltin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, \u00fcber die der Berufsgeheimnistr\u00e4ger das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte. Erfolgen Ma\u00dfnahmen bei einem der im \u00dcbrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnistr\u00e4ger oder einer diesen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 353","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, sind das \u00f6ffentliche Interesse an den von dem Berufsgeheimnistr\u00e4ger wahrgenommenen Aufgaben und das Interesse an der Geheimhaltung der diesem anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu ber\u00fccksichtigen. Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gelten nicht bei Ma\u00dfnahmen zur Aufkl\u00e4rung von eigenen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten der genannten zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. (5) Ergeben sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte im Sinne von Abs. 4 Satz 1, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gef\u00e4hrdung eingesetzter Personen m\u00f6glich ist. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Sind das Abh\u00f6ren und Beobachten nach Satz 1 unterbrochen worden, so darf die Ma\u00dfnahme fortgef\u00fchrt werden, wenn keine Anhaltspunkte nach Abs. 4 Satz 1 vorliegen. Erkenntnisse, die durch eine Ma\u00dfnahme nach Abs. 1 erlangt worden sind, sind dem f\u00fcr die Anordnung zust\u00e4ndigen Gericht unverz\u00fcglich vorzulegen. Das Gericht entscheidet unverz\u00fcglich \u00fcber die Verwertbarkeit oder L\u00f6schung. Soweit Erkenntnisse im Sinne von Abs. 4 Satz 1 durch eine Ma\u00dfnahme nach Abs. 1 erlangt worden sind, d\u00fcrfen sie nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Dokumentation ist sechs Monate nach der Mitteilung oder nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung zur Feststellung der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach SS 8 Abs. 4 zu l\u00f6schen. (6) Bei Gefahr im Verzug k\u00f6nnen die Erkenntnisse, die durch eine Ma\u00dfnahme nach Abs. 1 erlangt worden sind, unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, gesichtet werden. Die oder der Bedienstete entscheidet im Benehmen mit der oder dem Datenschutzbeauftragten des Landesamts \u00fcber eine vorl\u00e4ufige Verwertung der Erkenntnisse. Die Bediensteten sind zur Verschwiegenheit \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Erkenntnisse, die nicht verwertet werden d\u00fcrfen, verpflichtet. Die gerichtliche Entscheidung nach Abs. 5 Satz 4 und 5 ist unverz\u00fcglich nachzuholen. SS8 VERFAHREN BEI MASSNAHMEN NACH SS 7 (1) Der Einsatz technischer Mittel nach SS 7 bedarf einer richterlichen Anordnung. Die Anordnung ergeht schriftlich. Bei Gefahr im Verzug kann die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung die Anordnung treffen; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens einen Monat zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als einen weiteren Monat sind zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (2) Das Landesamt pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten f\u00fcr seine Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 und 2 erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Durchf\u00fchrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind sechs Monate nach der Mitteilung oder nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung zur Feststellung der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach Abs. 4 zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung der Daten unterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach Abs. 4 oder f\u00fcr eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten in der Verarbeitung einzuschr\u00e4nken; sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (3) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Stellvertretung kann anordnen, dass bei der \u00dcbermittlung auf die Kennzeichnung verzichtet wird, wenn dies unerl\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltung einer Ma\u00dfnahme nicht zu gef\u00e4hrden, und das f\u00fcr die Anordnung zust\u00e4ndige Gericht zugestimmt hat. 354 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung getroffen werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung durch den \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger unverz\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde hat ihn hiervon zu unterrichten. Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. (4) Eine Ma\u00dfnahme nach SS 7 ist der betroffenen Person nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die nach Satz 2 zur\u00fcckgestellte Mitteilung nicht binnen zw\u00f6lf Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme, bedarf die weitere Zur\u00fcckstellung der Zustimmung des f\u00fcr die Anordnung zust\u00e4ndigen Gerichts. Das Gericht bestimmt die Dauer der weiteren Zur\u00fcckstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn das Gericht festgestellt hat, dass 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch vorliegt, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl beim Landesamt als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. Eine Mitteilung kann auch auf Dauer unterbleiben, wenn \u00fcberwiegende Interessen einer betroffenen Person entgegenstehen oder wenn die Identit\u00e4t oder der Aufenthaltsort einer betroffenen Person nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand zu ermitteln ist. Die Mitteilung obliegt dem Landesamt. Wurden personenbezogene Daten \u00fcbermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empf\u00e4nger. (5) Die aus der Anordnung sich ergebenden Ma\u00dfnahmen sind unter Verantwortung des Landesamts und unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten vorzunehmen, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die Ma\u00dfnahmen sind unverz\u00fcglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die Beendigung ist dem f\u00fcr die Anordnung zust\u00e4ndigen Gericht anzuzeigen. (6) Personenbezogene Daten aus Ma\u00dfnahmen nach SS 7 d\u00fcrfen nur verwendet werden 1. zur Abwehr einer drohenden Gefahr im Sinne von SS 7 Abs. 1, 2. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die dringende Gefahr der Begehung von besonders schweren Straftaten im Sinne von SS 100b Abs. 2 der Strafprozessordnung vorliegen oder 3. zur Verfolgung von Straftaten, zu deren Aufkl\u00e4rung eine solche Ma\u00dfnahme nach den entsprechenden Befugnissen der Strafprozessordnung angeordnet werden k\u00f6nnte. Personenbezogene Daten aus Ma\u00dfnahmen nach SS 7, die durch Herstellung von Bildaufnahmen oder Bildaufzeichnungen erlangt wurden, d\u00fcrfen nicht zu Strafverfolgungszwecken weiterverarbeitet werden. (7) Dient der Einsatz technischer Mittel nach SS 7 ausschlie\u00dflich dem Schutz der f\u00fcr den Verfassungsschutz bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen, erfolgt die Anordnung abweichend von Abs. 1 durch die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung. Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor richterlich festgestellt wurde, dass die Ma\u00dfnahme rechtm\u00e4\u00dfig ist und die Voraussetzungen des SS 7 Abs. 1 vorliegen; Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Im \u00dcbrigen sind die Daten unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. (8) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die richterlichen Entscheidungen ist das Amtsgericht am Sitz des Landesamts; \u00fcber Beschwerden entscheidet das in SS 120 Abs. 4 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichnete Gericht. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 355","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV SS9 ORTUNG VON MOBILFUNKENDGER\u00c4TEN (1) Das Landesamt darf technische Mittel zur Ermittlung des Standorts eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4ts oder zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer einsetzen, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr die von SS 2 umfassten Schutzg\u00fcter vorliegen. (2) SS 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 und die SSSS 9 und 10 Abs. 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes gelten entsprechend. SS10 BESONDERE AUSKUNFTSERSUCHEN (1) Das Landesamt darf im Einzelfall, soweit dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlich ist, bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder Telemedien anbieten oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte \u00fcber Daten, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postdienstleistungen oder Telemedien gespeichert worden sind, einholen. (2) Das Landesamt darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen, bei 1. Verkehrsunternehmen sowie Betreibern von Computerreservierungssystemen und Globalen Distributionssystemen f\u00fcr Fl\u00fcge zu Namen und Anschriften von Kunden sowie zu Inanspruchnahme und Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und \u00fcber Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontostand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, einholen. Im Fall des SS 2 Abs. 2 Nr. 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1. zu Hassoder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Menschenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschlie\u00dflich des Bef\u00fcrwortens, Hervorrufens oder Unterst\u00fctzens von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (3) Das Landesamt darf im Einzelfall, soweit dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlich ist, von denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte \u00fcber die nach den SSSS 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618), in der jeweils geltenden Fassung erhobenen Daten verlangen (SS 113 Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes). Dies gilt auch f\u00fcr Daten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird (SS 113 Abs. 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes). Die Auskunft darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (SS 113 Abs. 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes). Die Auskunft darf nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr das Nutzen der Daten vorliegen. (4) Das Landesamt darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig 1. Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften und Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs, 2. Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte zu Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 des Telekommunikationsgesetzes 356 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV 3. Telemedien anbieten oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte \u00fcber a) Merkmale zur Identifikation des Nutzers von Telemedien, b) Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien einholen. (5) Ausk\u00fcnfte nach Abs. 3, soweit Daten nach SS 113 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen sind, und Ausk\u00fcnfte nach Abs. 4 d\u00fcrfen nur auf Anordnung des f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministeriums eingeholt werden. Die Anordnung ist durch die Beh\u00f6rdenleitung schriftlich zu beantragen. Der Antrag ist zu begr\u00fcnden. Das Ministerium unterrichtet unverz\u00fcglich die G 10-Kommission nach SS 2 Abs. 1 des Hessischen Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz \u00fcber die Anordnung vor deren Vollzug und holt deren Zustimmung ein. Bei Gefahr im Verzug kann das Ministerium den Vollzug der Anordnung auch bereits vor Unterrichtung der G 10-Kommission anordnen. Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist entsprechend anzuwenden. Anordnungen, welche die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, hat das Ministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. (6) Bei Ma\u00dfnahmen nach Abs. 2 bis 4 ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes mit der Ma\u00dfgabe nach SS 6 Satz 5 und 6 dieses Gesetzes anzuwenden, die SSSS 9, 10, 11 Abs. 1 und 2, SS 12 Abs. 1 und 3, SS 17 Abs. 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 2 des Hessischen Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz sind entsprechend anzuwenden. Abweichend von SS 10 Abs. 3 des Artikel 10-Gesetzes gen\u00fcgt eine r\u00e4umlich und zeitlich hinreichende Bezeichnung der Telekommunikation, sofern anderenfalls die Erreichung des Zwecks der Ma\u00dfnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Soweit dem Verpflichteten keine Entsch\u00e4digung nach besonderen Bestimmungen zusteht, findet SS 20 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Im \u00dcbrigen hat der Verpflichtete die Auskunft unentgeltlich zu erteilen. (7) Die zur Erteilung der Auskunft erforderlichen Daten m\u00fcssen unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig \u00fcbermittelt werden. Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen der betroffenen Person oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (8) Auf Ausk\u00fcnfte nach Abs. 4 Nr. 2 sind die Vorgaben des SS 8b Abs. 8 Satz 4 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anzuwenden. F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach Abs. 1, 2 und 4 Nr. 3 gilt die Nachrichtendienste-\u00dcbermittlungsverordnung vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2117), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346), in der jeweils geltenden Fassung. (9) Dem Verpflichteten ist es verboten, allein aufgrund eines Auskunftsersuchens einseitige Handlungen vorzunehmen, die f\u00fcr die betroffene Person nachteilig sind und die \u00fcber die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Vertr\u00e4ge oder Gesch\u00e4ftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschr\u00e4nken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erh\u00f6hen. Die Anordnung ist mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen m\u00fcsse. SS11 OBSERVATION (1) Das Landesamt darf zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 au\u00dferhalb der Schutzbereiche der Art. 10 und 13 des Grundgesetzes Personen verdeckt mit oder ohne Inanspruchnahme technischer Mittel planm\u00e4\u00dfig observieren, insbesondere das nicht\u00f6ffentlich gesprochene Wort mith\u00f6ren, abh\u00f6ren und aufzeichnen sowie Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen anfertigen. (2) Die Ma\u00dfnahme ist im Einzelfall l\u00e4nger als 48 Stunden oder an mehr als drei Tagen innerhalb einer Woche (langfristige Observation) nur zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten mit erheblicher Bedeutung zul\u00e4ssig, insbesondere, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 357","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV wenn sie darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten. (3) Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen Personen richten, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie 1. an den Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten beteiligt sind, oder 2. im Zusammenhang mit einer Person nach Nr. 1 stehen und durch die Ma\u00dfnahme Erkenntnisse, die nicht gleicherma\u00dfen nach Nr. 1 zu gewinnen sind, \u00fcber die Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Ma\u00dfnahme darf auch durchgef\u00fchrt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (4) \u00dcber die Anordnung einer langfristigen Observation nach Abs. 2 entscheidet die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung. Die Anordnung ergeht schriftlich. Bei Gefahr im Verzug kann die zust\u00e4ndige Abteilungsleitung oder deren Vertretung die Anordnung treffen; die Entscheidung nach Satz 1 ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (5) In der Anordnung einer langfristigen Observation nach Abs. 2 sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Ma\u00dfnahme richtet, soweit m\u00f6glich, mit Name und Anschrift, 2. Art, Umfang und Dauer der Ma\u00dfnahme sowie 3. die wesentlichen Gr\u00fcnde. (6) Die Ma\u00dfnahme ist unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden w\u00fcrden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanw\u00e4ltin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, \u00fcber die der Berufsgeheimnistr\u00e4ger das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte. Erfolgen Ma\u00dfnahmen bei einem der im \u00dcbrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnistr\u00e4ger oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, sind das \u00f6ffentliche Interesse an den von dem Berufsgeheimnistr\u00e4ger wahrgenommenen Aufgaben und das Interesse an der Geheimhaltung der diesem anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu ber\u00fccksichtigen. Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gelten nicht bei Ma\u00dfnahmen zur Aufkl\u00e4rung von eigenen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten der genannten zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. (7) Ergeben sich w\u00e4hrend der Ma\u00dfnahme tats\u00e4chliche Anhaltspunkte im Sinne von Abs. 6 Satz 1, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gef\u00e4hrdung eingesetzter Personen m\u00f6glich ist. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Sind das Abh\u00f6ren und Beobachten nach Satz 1 unterbrochen worden, so darf die Ma\u00dfnahme fortgef\u00fchrt werden, wenn keine Anhaltspunkte nach Abs. 6 Satz 1 vorliegen. Automatische Aufzeichnungen nach Satz 2 sind dem Amtsgericht am Sitz des Landesamts unverz\u00fcglich vorzulegen. Das Gericht entscheidet unverz\u00fcglich \u00fcber die Verwertbarkeit oder L\u00f6schung; SS 8 Abs. 8 Satz 2 gilt entsprechend. Soweit Erkenntnisse im Sinne von Abs. 6 Satz 1 durch die Ma\u00dfnahme erlangt worden sind, d\u00fcrfen sie nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Dokumentation ist sechs Monate nach der Mitteilung oder nach Zustimmung der Beh\u00f6rdenleitung zur endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach Abs. 9 zu l\u00f6schen. (8) Bei Gefahr im Verzug k\u00f6nnen Aufzeichnungen nach Abs. 7 Satz 2 unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, gesichtet werden. Die oder der Bedienstete entscheidet im Benehmen mit der oder dem 358 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV Datenschutzbeauftragten des Landesamts \u00fcber eine vorl\u00e4ufige Verwertung der Erkenntnisse. Die Bediensteten sind zur Verschwiegenheit \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Erkenntnisse, die nicht verwertet werden d\u00fcrfen, verpflichtet. Die gerichtliche Entscheidung nach Abs. 7 Satz 4 und 5 ist unverz\u00fcglich nachzuholen. (9) Dauert eine langfristige Observation nach Abs. 2 durchgehend l\u00e4nger als eine Woche oder findet sie an mehr als 14 Tagen innerhalb eines Monats statt, ist die Ma\u00dfnahme der betroffenen Person nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die nach Satz 2 zur\u00fcckgestellte Mitteilung nicht binnen zw\u00f6lf Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme, bedarf die weitere Zur\u00fcckstellung der Zustimmung der Beh\u00f6rdenleitung. Die Beh\u00f6rdenleitung bestimmt die Dauer der weiteren Zur\u00fcckstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch vorliegt, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung vorliegen. Eine Mitteilung kann auch auf Dauer unterbleiben, wenn \u00fcberwiegende Interessen einer betroffenen Person entgegenstehen oder wenn die Identit\u00e4t oder der Aufenthaltsort einer betroffenen Person nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand zu ermitteln ist. Die Mitteilung obliegt dem Landesamt. SS12 VERDECKTE MITARBEITERINNEN UND VERDECKTE MITARBEITER (1) Das Landesamt darf eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckte Mitarbeiterinnen und Verdeckte Mitarbeiter) einsetzen. (2) Verdeckte Mitarbeiterinnen und Verdeckte Mitarbeiter d\u00fcrfen weder zur Gr\u00fcndung von Bestrebungen nach SS 2 Abs. 2 noch zur steuernden Einflussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Sie d\u00fcrfen in Personenzusammenschl\u00fcssen oder f\u00fcr diese t\u00e4tig werden, auch wenn dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird. Im \u00dcbrigen d\u00fcrfen Verdeckte Mitarbeiterinnen und Verdeckte Mitarbeiter im Einsatz bei der Beteiligung an Bestrebungen solche Handlungen vornehmen, die 1. nicht in Individualrechte eingreifen, 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet werden, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszug\u00e4nge unumg\u00e4nglich sind, und 3. nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Sofern zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass eine Verdeckte Mitarbeiterin oder ein Verdeckter Mitarbeiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht hat, wird ihr oder sein Einsatz unverz\u00fcglich beendet und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde unterrichtet. \u00dcber Ausnahmen von Satz 4 entscheidet die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung. (3) Bei Eins\u00e4tzen zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 2 Abs. 2 Nr. 5 gilt SS 9a Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend. (4) F\u00fcr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die verdeckt Informationen in sozialen Netzwerken und sonstigen Kommunikationsplattformen im Internet erheben, gelten Abs. 2 und 3 sowie SS 9a Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend, auch wenn sie nicht unter einer auf Dauer angelegten Legende t\u00e4tig werden. SS13 VERTRAUENSLEUTE (1) F\u00fcr den Einsatz von Privatpersonen, deren planm\u00e4\u00dfige, dauerhafte Zusammenarbeit mit dem Landesamt Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensleute), gilt SS 12 Abs. 1 bis 3 entsprechend. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 359","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (2) \u00dcber die Verpflichtung von Vertrauensleuten entscheidet die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung. Vertrauensleute m\u00fcssen nach ihren pers\u00f6nlichen und charakterlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz geeignet sein. Diese Eignung ist fortlaufend durch das Landesamt zu \u00fcberpr\u00fcfen. Als Vertrauensleute d\u00fcrfen Personen nicht angeworben und eingesetzt werden, die 1. nicht voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, insbesondere minderj\u00e4hrig sind, 2. von den Geldoder Sachzuwendungen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abh\u00e4ngen w\u00fcrden, 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, 4. Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder 5. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden ist, eingetragen sind. Die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung kann eine Ausnahme von Satz 4 Nr. 5 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als T\u00e4ter eines Totschlags (SSSS 212, 213 des Strafgesetzbuchs) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen unerl\u00e4sslich ist, die auf die Begehung von in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder SS 100b Abs. 2 der Strafprozessordnung bezeichneten Straftaten gerichtet sind. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 5 ist der Einsatz nach h\u00f6chstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 5 genannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualit\u00e4t der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. SS14 SCHRANKEN NACHRICHTENDIENSTLICHER MITTEL (1) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Landesamt diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. (2) Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. (3) Eine Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. (4) Eine Ma\u00dfnahme ist unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden w\u00fcrden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanw\u00e4ltin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, \u00fcber die der Berufsgeheimnistr\u00e4ger das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte. Erfolgen Ma\u00dfnahmen bei einem der im \u00dcbrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnistr\u00e4ger oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, sind das \u00f6ffentliche Interesse an den von dem Berufsgeheimnistr\u00e4ger wahrgenommenen Aufgaben und das Interesse an der Geheimhaltung der diesem anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu ber\u00fccksichtigen. Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gelten nicht bei Ma\u00dfnahmen zur Aufkl\u00e4rung von eigenen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten der genannten zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. (5) Ergeben sich w\u00e4hrend einer Ma\u00dfnahme tats\u00e4chliche Anhaltspunkte im Sinne von Abs. 4 Satz 1, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gef\u00e4hrdung oder Enttarnung eingesetzter Personen m\u00f6glich ist. Die Ma\u00dfnahme darf fortgef\u00fchrt werden, wenn keine Anhaltspunkte nach Abs. 4 Satz 1 mehr vorliegen. Soweit Erkenntnisse im Sinne von Abs. 4 Satz 1 durch eine Ma\u00dfnahme erlangt worden sind, d\u00fcrfen sie nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der L\u00f6schung sind zu doku360 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV mentieren. Die Dokumentation darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Dokumentation ist am Ende des Kalenderjahres, das der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. DRITTER TEIL Verarbeitung personenbezogener Daten SS15 GELTUNG DATENSCHUTZRECHTLICHER VORSCHRIFTEN Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 durch das Landesamt findet das Hessische Datenschutzund Informationsfreiheitsgesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82) in der jeweils geltenden Fassung wie folgt Anwendung: 1. SS 1 Abs. 8, die SSSS 4, 14 Abs. 1 und 3, SS 19 sowie der Zweite Teil finden keine Anwendung, 2. die SSSS 41, 46 Abs. 1 bis 4 und die SSSS 47 bis 49, 57, 59, 78 und 79 sind entsprechend anzuwenden. SS16 SPEICHERUNG, BERICHTIGUNG, L\u00d6SCHUNG UND VERARBEITUNGSEINSCHR\u00c4NKUNG (1) Das Landesamt darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 erforderlich ist oder 3. das Landesamt nach SS 2 Abs. 3 t\u00e4tig wird. Unterlagen, die nach Satz 1 gespeicherte Angaben belegen, d\u00fcrfen auch gespeichert werden, wenn in ihnen weitere personenbezogene Daten Dritter enthalten sind. Eine Abfrage von Daten Dritter ist unzul\u00e4ssig. (2) Umfang und Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind auf das f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung des Landesamts erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. (3) Das Landesamt darf Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person unter 14 Jahren in Dateien und zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten nur speichern, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie eine der in SS 3 Abs. 1 und 1a des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. (4) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeicherte Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse angefallen sind, die eine Fortdauer der Speicherung rechtfertigen. Nicht erforderliche Daten sind zu l\u00f6schen. (5) Personenbezogene Daten, die erhoben worden sind, um zu pr\u00fcfen, ob Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen, d\u00fcrfen in Dateien erst gespeichert werden, wenn sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr derartige Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten ergeben haben. Bis zu diesem Zeitpunkt d\u00fcrfen auch keine zur Person gef\u00fchrten Akten angelegt werden. (6) Unrichtige personenbezogene Daten sind zu berichtigen. Wird bei personenbezogenen Daten in Akten festgestellt, dass sie unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (7) Das Landesamt pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und im \u00dcbrigen nach von ihm festgesetzten angemessenen Fristen, sp\u00e4testens jedoch nach f\u00fcnf Jahren, ob Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 361","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV gespeicherte personenbezogene Daten zur Aufgabenerf\u00fcllung noch erforderlich sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 bis 5 sind sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, die Beh\u00f6rdenleitung trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. Enthalten Sachakten oder Akten zu anderen Personen personenbezogene Daten, die nach Satz 2 zu l\u00f6schen sind, d\u00fcrfen sie nicht mehr verwendet werden. Soweit Daten automatisiert verarbeitet oder Akten automatisiert erschlossen werden, ist auf den Ablauf der Fristen nach Satz 1 und 2 hinzuweisen. Nicht erforderliche Daten sind zu l\u00f6schen. (8) Personenbezogene Daten sind nicht zu l\u00f6schen, sondern nur in der Verarbeitung einzuschr\u00e4nken, wenn 1. Grund zu der Annahme besteht, dass schutzw\u00fcrdige Belange der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden, 2. die Daten zur Behebung einer bestehenden Beweisnot unerl\u00e4sslich sind oder 3. die Verwendung der Daten zu wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist. In den F\u00e4llen des Satz 1 Nr. 3 sind die Daten zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt zu anonymisieren. (9) Die Verpflichtung nach SS 8 Abs. 1 und 2 des Hessischen Archivgesetzes vom 26. November 2012 (GVBl. S. 458), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 5. Oktober 2017 (GVBl. S. 294), in der jeweils geltenden Fassung bleibt unber\u00fchrt. (10) Zum Zweck der gegenseitigen Information \u00fcber den Einsatz von Vertrauenspersonen darf das Landesamt zusammen mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der anderen L\u00e4nder eine \u00dcbersicht als gemeinsame Datei f\u00fchren. Die \u00dcbersicht kann Angaben \u00fcber wesentliche Eigenschaften der Vertrauenspersonen und deren Einsatzbereiche enthalten. Das Landesamt und das Hessische Landeskriminalamt koordinieren den jeweiligen Einsatz von Vertrauenspersonen; N\u00e4heres regeln gemeinsame Richtlinien. SS17 ZWECKBINDUNG (1) Das Landesamt darf personenbezogene Daten nur zum Zweck der Aufgabenerf\u00fcllung des Verfassungsschutzes im Sinne des SS 2 \u00fcbermitteln. Zu anderen Zwecken d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur nach Ma\u00dfgabe der SSSS 20 bis 23 \u00fcbermittelt werden. (2) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen auch zur Aus\u00fcbung von Aufsichtsund Kontrollbefugnissen \u00fcbermittelt und in dem daf\u00fcr erforderlichen Umfang verwendet werden. SS18 INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH \u00d6FFENTLICHE STELLEN AN DAS LANDESAMT (1) Die Beh\u00f6rden, Gerichte hinsichtlich der dort gef\u00fchrten Register, sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landes Hessen sowie die Gemeinden, Gemeindeverb\u00e4nde und sonstigen der Aufsicht des Landes Hessen unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts haben dem Landesamt die ihnen bei Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten auch ohne vorheriges Ersuchen des Landesamts zu \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Informationen f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamts erforderlich sein k\u00f6nnen. SS 18 Abs. 1a und 1b des Bundesverfassungsschutzgesetzes bleibt unber\u00fchrt. Die \u00dcbermittlung kann auch durch Einsichtnahme des Landesamts in Akten und Dateien der jeweiligen \u00f6ffentlichen Stelle erfolgen, soweit die \u00dcbermittlung in sonstiger Weise den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden oder einen \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Aufwand erfordern w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme in amtlich gef\u00fchrte Dateien f\u00fchrt das Landesamt einen Nachweis, aus dem der Zweck und die eingesehene Datei hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr 362 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV ihrer Erstellung folgt, zu l\u00f6schen. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 \u00fcbermitteln die Staatsanwaltschaften au\u00dferdem Anklageschriften und Urteile. (2) Das Landesamt \u00fcberpr\u00fcft die \u00fcbermittelten Informationen nach ihrem Eingang unverz\u00fcglich darauf, ob sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass die Informationen nicht erforderlich sind, werden sie unverz\u00fcglich gel\u00f6scht. Die L\u00f6schung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall d\u00fcrfen die nicht erforderlichen Informationen nicht verwendet werden. (3) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nach Abs. 1, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 und 1a des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt nach Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 und 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (4) Die in Abs. 1 genannten Stellen sind zur \u00dcbermittlung verpflichtet, wenn im Einzelfall ein Ersuchen des Landesamts nach SS 4 Abs. 3 vorliegt. H\u00e4lt die ersuchte Stelle das Verlangen nach Auskunft oder Einsichtnahme nach SS 4 Abs. 3 nicht f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig, so teilt sie dies dem Landesamt mit. 3Besteht dieses auf dem Verlangen nach Auskunft oder Einsichtnahme, so entscheidet die f\u00fcr die ersuchte Stelle zust\u00e4ndige oberste Aufsichtsbeh\u00f6rde, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. SS19 INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH DAS LANDESAMT AN \u00dcBERGEORDNETE BEH\u00d6RDEN (1) Das Landesamt unterrichtet die Ministerien und die Staatskanzlei \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr, die f\u00fcr deren Zust\u00e4ndigkeitsbereich von Bedeutung sind. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten \u00fcbermittelt werden. (2) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium und das Landesamt d\u00fcrfen personenbezogene Daten zum Zweck der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr \u00f6ffentlich bekanntgeben, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen erforderlich ist und das Allgemeininteresse das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. SS20 INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH DAS LANDESAMT INNERHALB DES \u00d6FFENTLICHEN BEREICHS (1) Das Landesamt darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, auch wenn sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn der Empf\u00e4nger die Informationen ben\u00f6tigt 1. zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung, soweit die \u00dcbermittlung nicht nach Abs. 2 beschr\u00e4nkt ist, oder 2. zur Erf\u00fcllung anderer ihm zugewiesener Aufgaben, sofern er dabei auch zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beizutragen oder Gesichtspunkte der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder ausw\u00e4rtige Belange zu w\u00fcrdigen hat, insbesondere bei a) der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, b) der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder besch\u00e4ftigt werden sollen, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 363","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV c) der \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, mit deren Einwilligung, d) der sicherheitsbeh\u00f6rdlichen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerberinnen und Einb\u00fcrgerungsbewerbern, e) der sicherheitsbeh\u00f6rdlichen \u00dcberpr\u00fcfung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern im Rahmen der Bestimmungen des Ausl\u00e4nderrechts, f ) der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen nach dem Luftsicherheits-, Atom-, Waffen-, Jagdund Sprengstoffrecht, g) der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen nach den bewachungsund gewerberechtlichen Vorschriften, insbesondere aa) der Zulassung von Personen f\u00fcr den zugangsgesch\u00fctzten Sicherheitsbereich von Veranstaltungen, bb) von an der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und ihren Au\u00dfenstellen besch\u00e4ftigtem Sicherheitspersonal, cc) von an kommunalen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften eingesetztem Wachpersonal, h) der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von an der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und ihren Au\u00dfenstellen besch\u00e4ftigten Dolmetscherinnen und Dolmetschern, i) der anlassbezogenen \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen und Organisationen, mit denen die Landesregierung zusammenarbeitet aa) in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen, bb) anl\u00e4sslich der erstmaligen F\u00f6rderung von Organisationen mit Landesmitteln, sofern diese in Arbeitsbereichen zur Bek\u00e4mpfung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen t\u00e4tig werden sollen, mit deren Einwilligung und der M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme, j) der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung von anstaltsfremden Personen nach den hessischen Vollzugsgesetzen, soweit im Einzelfall erforderlich, k) Ordensverfahren zur Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland - mit Ausnahme der Verdienstmedaille - und des Hessischen Verdienstordens, l) sonstigen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen und \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist, m) im besonderen \u00f6ffentlichen Interesse liegenden sonstigen \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen mit deren Einwilligung. (2) Informationen, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, d\u00fcrfen an die Staatsanwaltschaften, die Finanzbeh\u00f6rden nach SS 386 Abs. 1 der Abgabenordnung, die Polizeien, die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbeh\u00f6rden, die Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Gesetz \u00fcber die Bundespolizei vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1066) wahrnehmen, nur \u00fcbermittelt werden 1. zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder f\u00fcr Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder f\u00fcr solche G\u00fcter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen ber\u00fchrt, 2. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, dass der Empf\u00e4nger die Informationen zur Verhinderung, sonstigen Verh\u00fctung oder Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung ben\u00f6tigt oder 3. wenn der Empf\u00e4nger die Informationen auch mit eigenen Befugnissen in gleicher Weise h\u00e4tte erheben k\u00f6nnen. Unter Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Satz 1 Nr. 2 fallen Verbrechen im Sinne des SS 12 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs und schwerwiegende Vergehen im Sinne des SS 12 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs, wenn die Straftat im Einzelfall mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalit\u00e4t zuzurechnen ist, sie den Rechtsfrieden empfindlich st\u00f6rt und dazu geeignet ist, das Gef\u00fchl der Rechtssicherheit der Bev\u00f6lkerung erheblich zu beeintr\u00e4chtigten. Unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist das Landesamt zur \u00dcbermittlung verpflichtet. 364 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (3) Soweit Informationen \u00fcbermittelt werden, die mit Ma\u00dfnahmen nach SS 7 gewonnen wurden, gilt SS 8 Abs. 1 entsprechend. Der Empf\u00e4nger darf die Informationen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung hinzuweisen. (4) Zur \u00dcbermittlung nach den Abs. 1 und 2 ist auch das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium befugt; Abs. 3 gilt entsprechend. SS21 INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH DAS LANDESAMT AN STATIONIERUNGSSTREITKR\u00c4FTE UND AN AUSL\u00c4NDISCHE \u00d6FFENTLICHE STELLEN (1) Das Landesamt darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, auch wenn sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen des Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet ist. (2) Das Landesamt darf Informationen im Sinne des Abs. 1 auch \u00fcbermitteln an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen, wenn die \u00dcbermittlung zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist, es sei denn, ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland stehen der \u00dcbermittlung entgegen. (3) Die \u00dcbermittlung hat zu unterbleiben, wenn im Einzelfall ein datenschutzrechtlich angemessener und die elementaren Menschenrechte wahrender Umgang mit den Daten beim Empf\u00e4nger nicht hinreichend gesichert ist. (4) Soweit Informationen \u00fcbermittelt werden, die mit Ma\u00dfnahmen nach SS 7 gewonnen wurden, gilt SS 8 Abs. 1 entsprechend. Der Empf\u00e4nger darf die Informationen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu verlangen. (5) Zur \u00dcbermittlung nach Abs. 1 und 2 ist auch das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium befugt; Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. SS22 INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH DAS LANDESAMT AN STELLEN AUSSERHALB DES \u00d6FFENT LICHEN BEREICHS (1) Das Landesamt darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen nach SS 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b erforderlich ist und das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium im Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. Das Landesamt f\u00fchrt \u00fcber die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Fundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu verlangen. Satz 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zwecke von Datenerhebungen nach SS 4 \u00fcbermittelt werden. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 365","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (2) Soweit Informationen \u00fcbermittelt werden, die mit Ma\u00dfnahmen nach SS 7 gewonnen wurden, gilt SS 8 Abs. 1 entsprechend. Der Empf\u00e4nger darf die Informationen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu verlangen. (3) Zur \u00dcbermittlung nach Abs. 1 ist auch das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium befugt; Abs. 2 gilt entsprechend. SS23 \u00dcBERMITTLUNGSVERBOTE (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Teil unterbleibt, wenn 1. erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das Interesse der Allgemeinheit oder des Empf\u00e4ngers an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen, insbesondere Gr\u00fcnde des Quellenschutzes oder des Schutzes operativer Ma\u00dfnahmen, dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche Regelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. (2) Ein \u00dcberwiegen im Sinne von Abs. 1 Nr. 1 und 2 liegt nicht vor, soweit die \u00dcbermittlung von Informationen erforderlich ist zur 1. Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder f\u00fcr solche G\u00fcter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen ber\u00fchrt, oder 2. Verfolgung einer besonders schweren Straftat im Sinne von SS 100b Abs. 2 der Strafprozessordnung, es sei denn, dass durch die \u00dcbermittlung eine unmittelbare Gef\u00e4hrdung von Leib oder Leben einer Person zu besorgen ist und diese Gef\u00e4hrdung nicht abgewendet werden kann. Die Entscheidung trifft in den F\u00e4llen von Satz 1 die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung, die unverz\u00fcglich das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet. Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission. SS24 MINDERJ\u00c4HRIGENSCHUTZ (1) Personenbezogene Daten minderj\u00e4hriger Personen d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen ihrer Speicherung nach SS 16 Abs. 3 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer der in SS 100a der Strafprozessordnung genannten Straftaten erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten minderj\u00e4hriger Personen d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS25 NACHBERICHTSPFLICHT Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der Daten f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. 366 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV SS26 AUSKUNFT (1) Das Landesamt erteilt der betroffenen Person \u00fcber zu ihrer oder seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit die betroffene Person hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Legt die betroffene Person nach Aufforderung ein besonderes Interesse nicht dar, entscheidet das Landesamt nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. Die Auskunft erstreckt sich nicht auf 1. die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen und 2. Daten, die nicht strukturiert in automatisierten Dateien gespeichert sind, es sei denn, die betroffene Person macht Angaben, die das Auffinden der Daten erm\u00f6glichen, und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand steht nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem von der betroffenen Person dargelegten Auskunftsinteresse. Das Landesamt bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit durch sie 1. eine Gef\u00e4hrdung der Erf\u00fcllung der Aufgaben zu besorgen ist, 2. Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamts zu bef\u00fcrchten ist, 3. die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrdet oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes ein Nachteil bereitet w\u00fcrde oder 4. Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung preisgegeben werden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft die Beh\u00f6rdenleitung oder eine von ihr besonders beauftragte Mitarbeiterin oder ein von ihr besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung. Sie enth\u00e4lt einen Hinweis auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf, dass sich die betroffene Person an die Hessische Datenschutzbeauftragte oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten wenden kann. Mitteilungen der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten an die betroffene Person d\u00fcrfen ohne Zustimmung des Landesamts keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamts zulassen. SS27 DATEIANORDNUNGEN (1) F\u00fcr den erstmaligen Einsatz einer automatisierten Datei nach SS 16 trifft das Landesamt in einer Dateianordnung, die der Zustimmung des f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministeriums bedarf, die in SS 14 Abs. 1 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Festlegungen. Die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte ist vor Erlass einer Dateianordnung anzuh\u00f6ren. Das Gleiche gilt f\u00fcr wesentliche \u00c4nderungen von Dateianordnungen. Das Landesamt f\u00fchrt ein Verzeichnis der geltenden Dateianordnungen. (2) Das Landesamt hat in angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. (3) Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerf\u00fcllung die vorherige Mitwirkung der in Abs. 1 genannten Stellen nicht m\u00f6glich, so kann das Landesamt eine Sofortanordnung treffen. Das Verfahren nach Abs. 1 ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 367","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV VIERTER TEIL Schlussvorschriften SS28 EINSCHR\u00c4NKUNG VON GRUNDRECHTEN Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 14 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen), Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 12 der Verfassung des Landes Hessen) und Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 8 der Verfassung des Landes Hessen) eingeschr\u00e4nkt werden. SS29 AUFHEBUNG BISHERIGEN RECHTS Das Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vom 19. Dezember 1990 (GVBl. I S. 753)2), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), wird mit Ausnahme der SSSS 20 bis 22 aufgehoben; die SSSS 20 bis 22 werden mit Ablauf des 17. Januar 2019 aufgehoben. SS30 INKRAFTTRETEN Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Artikel 2) Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) SS1 PARLAMENTARISCHE KONTROLLE (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle. Sie wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission ausge\u00fcbt. (2) Der Landtag w\u00e4hlt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission aus seiner Mitte. (3) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Parlamentarischen Kontrollkommission. (4) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. (5) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. (6) Die Parlamentarische Kontrollkommission w\u00e4hlt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Sie oder er wird durch eine bei der Pr\u00e4sidentin oder dem Pr\u00e4sidenten des Landtags eingerichtete Gesch\u00e4ftsstelle unterst\u00fctzt. (7) Im \u00dcbrigen bleiben die Rechte des Landtags unber\u00fchrt. 368 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV SS2 GEHEIMHALTUNG, PROTOKOLLIERUNG, VERWENDUNG VON MOBILEN GER\u00c4TEN (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim; das Sicherstellen der Geheimhaltung obliegt jedem Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission. Hierauf weist die oder der Vorsitzende vor Beginn jeder Sitzung hin. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (2) Die Sitzungen werden durch die Kanzlei des Landtags protokolliert. Zum Zwecke der Protokollierung werden die Sitzungen aufgezeichnet. Die Aufzeichnung ist sp\u00e4testens zwei Wochen nach Fertigstellung des Protokolls zu l\u00f6schen. Die Vorschriften der Verschlusssachenanweisung bleiben unber\u00fchrt. Die oder der Vorsitzende leitet das Protokoll nach Fertigstellung der von der Pr\u00e4sidentin oder dem Pr\u00e4sidenten des Landtags bestimmten Stelle zur Registrierung und Verwaltung zu. Je eine Ausfertigung des Protokolls wird beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sowie bei der Pr\u00e4sidentin oder dem Pr\u00e4sidenten des Landtags als Verschlusssache archiviert. (3) Den Mitgliedern ist gestattet, sich f\u00fcr die Beratungen w\u00e4hrend der Sitzungen handschriftliche Notizen anzufertigen. Aus Gr\u00fcnden des Geheimschutzes stellt die oder der Vorsitzende im Anschluss an jede Sitzung die Einziehung und Vernichtung der handschriftlichen Notizen mit Sitzungsbezug sicher, soweit von der Erstellerin oder dem Ersteller der Notizen eine Verwahrung durch die Landtagsverwaltung nicht gew\u00fcnscht wird. Wird Verwahrung gew\u00fcnscht, \u00fcbergibt das Mitglied der oder dem Vorsitzenden die Unterlagen in einem verschlossenen Umschlag. Die von der Pr\u00e4sidentin oder dem Pr\u00e4sidenten des Landtags bestimmte Stelle zur Registrierung und Verwaltung von Verschlusssachen verwahrt die handschriftlichen Notizen mit dem Protokoll der Sitzung. Jedem Mitglied ist auf Verlangen Einsicht in seine Notizen zu gew\u00e4hren. (4) Der Gebrauch von Mobiltelefonen, tragbaren elektronischen Datenverarbeitungsger\u00e4ten oder sonstigen Ger\u00e4ten zur Aufzeichnung von Bildund Tondaten w\u00e4hrend der Sitzung ist nicht gestattet. Die oder der Vorsitzende stellt vor Beginn der Sitzung sicher, dass keine der in Satz 1 genannten Ger\u00e4te eingesetzt werden k\u00f6nnen. PFLICHT DER LANDESREGIERUNG ZUR UNTERRICHTUNG (1) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung, insbesondere SS3 \u00fcber wesentliche \u00c4nderungen im Lagebild der inneren Sicherheit, beh\u00f6rdeninterne Vorg\u00e4nge mit erheblichen Auswirkungen auf die Aufgabenerf\u00fcllung und Einzelvorkommnisse, die Gegenstand politischer Diskussionen oder \u00f6ffentlicher Berichterstattung sind. Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium berichtet zu einem konkreten Thema aus dem Aufgabenbereich des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, sofern die Parlamentarische Kontrollkommission dies w\u00fcnscht. (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes der Quellen durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission 1. im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten \u00fcber Auskunftsersuchen nach SS 10 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes vom 25. Juni 2018 (GVBl. S. 302), insbesondere durch einen \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen, 2. in j\u00e4hrlichem Abstand durch einen Lagebericht zu a) Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 7, 9 und 11 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 369","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV b) dem Einsatz von Verdeckten Mitarbeiterinnen und Verdeckten Mitarbeitern sowie Vertrauensleuten nach den SSSS 12 und 13 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes, 3. \u00fcber die Dienstvorschrift des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr die Zusammenarbeit mit und insbesondere die F\u00fchrung von Verdeckten Mitarbeiterinnen und Verdeckten Mitarbeitern sowie Vertrauensleuten nach den SSSS 12 und 13 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes. (4) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium erstattet dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundes im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten einen Bericht nach SS 8b Abs. 10 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1634), \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach SS 10 Abs. 4 Nr. 2 und 3 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. (5) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber den Vollzug des Wirtschaftsplans im Haushaltsjahr. SS4 BEFUGNISSE DER PARLAMENTARISCHEN KONTROLLKOMMISSION (1) Jedes Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission kann die Einberufung einer Sitzung und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. Diese hat Anspruch auf entsprechende Unterrichtung durch die Landesregierung. (2) Jedem Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist Akteneinsicht zu gew\u00e4hren. Die Akteneinsicht erstreckt sich auch auf vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz amtlich verwahrte Schriftst\u00fccke sowie die Einsicht in Daten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Soweit im Rahmen der Akteneinsicht erforderlich, ist den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission Zutritt zu den Dienststellen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zu gew\u00e4hren. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann im Einzelfall zur Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder nach Anh\u00f6rung der Landesregierung beschlie\u00dfen, eine sachverst\u00e4ndige Person mit der Durchf\u00fchrung von Untersuchungen zu beauftragen. Die sachverst\u00e4ndige Person hat der Parlamentarischen Kontrollkommission \u00fcber das Ergebnis der Untersuchungen zu berichten. Die Landesregierung ist der sachverst\u00e4ndigen Person gegen\u00fcber in gleicher Weise zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet wie der Parlamentarischen Kontrollkommission. Insbesondere ist der sachverst\u00e4ndigen Person auf Verlangen Akteneinsicht zu gew\u00e4hren. SS 2 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend f\u00fcr die sachverst\u00e4ndige Person. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann der oder dem Hessischen Datenschutzbeauftragten Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. (5) Der Haushaltsplan des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz wird der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Mitberatung \u00fcberwiesen. SS5 UNTERST\u00dcTZUNG DER MITGLIEDER DER PARLAMENTARISCHEN KONTROLLKOMMISSION (1) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission haben das Recht, zur Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit je eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter ihrer Fraktion nach Anh\u00f6rung der Landesregierung mit Zustimmung der Parlamentarischen Kontrollkommission zu benennen. Voraussetzung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit sind die Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die f\u00f6rmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung. 370 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (2) Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, die Beratungsgegenst\u00e4nde der Parlamentarischen Kontrollkommission mit den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission zu er\u00f6rtern. Sie haben grunds\u00e4tzlich keinen Zutritt zu den Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission. Die Parlamentarische Kontrollkommission kann im Einzelfall mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschlie\u00dfen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen an bestimmten Sitzungen teilnehmen k\u00f6nnen. (3) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission haben auch das Recht, die Beratungsgegenst\u00e4nde der Parlamentarischen Kontrollkommission mit der Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin oder dem Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ihrer Fraktion zu er\u00f6rtern. F\u00fcr diese gilt SS 2 Abs. 1 entsprechend. SS6 BERICHTERSTATTUNG Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag mindestens in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber ihre Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei nimmt sie insbesondere dazu Stellung, ob die Landesregierung ihrer Unterrichtungspflicht zu Vorg\u00e4ngen von besonderer Bedeutung nachgekommen ist. Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Auskunftsersuchen und Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 7, 9, 10 und 11 Abs. 2 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 2 Abs. 1 zu beachten. SS7 INKRAFTTRETEN Dieses Gesetz tritt am 18. Januar 2019 in Kraft. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 371","IMPRESSUM Herausgeber Hessisches Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Friedrich-Ebert-Allee 12 65185 Wiesbaden Redaktionsschluss: August 2022 Gestaltungskonzept & Artwork Nina Faber de.sign, Wiesbaden Bildnachweise S. 5: (c) HMdIS | S. 9 +13: (c) Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen, Wiesbaden | S. 39: (c) picture alliance/Arne Dedert, (c) picture alliance/Andreas Arnold, (c) picture alliance/Markus Scholz, (c) picture alliance/Arne Dedert, (c) picture alliance/Andrea DiCenzo, (c) picture alliance/Boris Roessler | S. 67: (c) picture alliance/Markus Scholz | S. 129: (c) picture alliance/Patrick Seege | S. 139: (c) Pixabay/InstagramFOTOGRAFIN | S. 145: (c) picture alliance/Arne Dedert | S. 183: (c) picture alliance/Andrea DiCenzo, (c) picture alliance/Boris Roessler | S. 237: (c) picture alliance/Andreas Arnold | S. 261: (c) picture alliance/Boris Roessler | S. 265: (c) picture alliance/Ulrich Baumgarten | S. 277: (c) picture alliance/Matthias Balk | S. 283: (c) picture alliance/Thoralf Plath, (c) picture alliance/Jochen Zick, (c) picture alliance/Andreas Arnold, (c) picture alliance/Julian Stratenschulte Kontakt Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen Konrad-Adenauer-Ring 49 65187 Wiesbaden Tel.: 0611-7200 Fax: 0611-7201139 Internet: www.verfassungsschutz.hessen.de Druck AC Medienhaus GmbH, Wiesbaden Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Hessischen Landesregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie Wahlen zum Europaparlament. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Die genannten Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welche Weise und in welcher Anzahl diese Druckschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Den Parteien ist es jedoch gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer einzelnen Mitglieder zu verwenden. 372 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021","","Hessisches Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Friedrich-Ebert-Allee 12 65185 Wiesbaden www.hessen.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2021","year":2021}