{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-he-2020.pdf","jurisdiction":"Hessen","num_pages":344,"pages":["Hessisches Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport \\ VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Bericht 2020","","Hessisches Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Bericht 2020","INHALTSVERZEICHNIS ZU DIESEM BERICHT 5 VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN 13 Freiheitliche demokratische Grundordnung 14 Aufgaben, Befugnisse, Mitwirkungsaufgaben 15 Methoden 17 Kontrolle 18 Strukturen, Organisation, Haushalt 20 Wesentliche institutionelle Elemente der Sicherheitsarchitektur auf Bundesebene und in Hessen 23 \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit 28 EXTREMISMUS IN HESSEN - EIN \u00dcBERBLICK 37 Wesentliche Eckpunkte 38 Rechtsextremismus 40 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 49 Linksextremismus 50 Islamismus 54 Extremismus mit Auslandsbezug 58 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 59 Spionageund Cyberabwehr/Wirtschaftsschutz 60 RECHTSEXTREMISMUS 63 Merkmale 64 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 65 Rechtsterrorismus und schwere Gewaltstraftaten 66 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen 68 Lose strukturierter Rechtsextremismus 82 Parteigebundene Strukturen bzw. Parteien 90 Kommunikationsstrategien von Rechtsextremisten 124 Fl\u00fcchtlinge im Visier von Rechtsextremisten 126 Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten 129 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 131 2- Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","INHALTSVERZEICHNIS LINKSEXTREMISMUS 139 Merkmale 140 Linksextremistisches Personenpotenzial 142 Autonome 142 Sonstige Beobachtungsobjekte 161 Linksextremistische Strafund Gewalttaten 170 ISLAMISMUS 173 Merkmale 174 Islamistisches Personenpotenzial 177 Salafismus 177 Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) 194 Muslimbruderschaft (MB)/ Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) 201 Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 208 Sonstige Beobachtungsobjekte 217 Islamistische Strafund Gewalttaten 220 EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 221 Merkmale 222 Extremistisches Personenpotenzial mit Auslandsbezug 223 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) 223 Extremistische Strafund Gewalttaten mit Auslandsbezug 237 ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T 239 SPIONAGEABWEHR 243 GEHEIMSCHUTZ 255 Aufgaben/Ziele 256 MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV 259 ANHANG 265 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 266 Glossar 274 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 306 Register 308 Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen 317 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 -3","ZU DIESEM BERICHT 4- Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ZU DIESEM BERICHT Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, innerhalb von nur f\u00fcnf Tagen wurden im Februar 2020 neun unschuldige Menschen in Hanau ermordet und mehr als 120 Kinder, Frauen und M\u00e4nner beim Anschlag von Volkmarsen verletzt. Wenige Tage zuvor, am 11. Februar 2020, gab die Weltgesundheitsorganisation einer sich rasch ausbreitenden hochansteckenden Atemwegserkrankung den Namen COVID-19. Mehr als vier Millionen Menschen sind dem Virus seitdem weltweit zum Opfer gefallen. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Bundeslandes wurden von der Pandemie nicht h\u00e4rter getroffen als der Rest der Bundesrepublik. Aber der beispiellose rassistisch motivierte Terroranschlag von / Hanau wie auch die Amokfahrt von Volkmarsen haben die Menschen in Hessen in der gr\u00f6\u00dften Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs dar\u00fcber hinaus tief ersch\u00fcttert. Und dies geschah in einer Zeit, in der sich - nach der Ermordung des unvergessenen Demokraten Dr. Walter L\u00fcbcke - Rechtsextremisten bereits im Aufwind f\u00fchlten. Schnell hatten sie die Pandemie als neues Bet\u00e4tigungsfeld f\u00fcr sich entdeckt, um die Bev\u00f6lkerung mit einem alten Virus in neuen Varianten zu infizieren. Die Opfer und Hinterbliebenen von Hanau leiden bis heute. Sie verlangen Antworten auf allzu berechtigte Fragen und sehen sich dabei mit Mechanismen eines Rechtsstaats konfrontiert, der selbst seinen eigenen Regeln unterworfen ist. Das Land Hessen wird nach Abschluss der Ermittlungen des Generalbundesanwalts sein Versprechen nach umfassender Aufkl\u00e4rung einhalten und den Betroffenen weiter in ihrer unvergleichlich schweren Situation zur Seite stehen. Nach wie vor stehen hessische Polizisten im Verdacht die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes nicht ihrem Eid entsprechend zu sch\u00fctzen, sondern gegen Menschen alleine aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens in geschlossenen Chatr\u00e4umen hasserf\u00fcllt zu hetzen; zum Teil in einer rechtsextremistischen Rohheit und abgr\u00fcndigen Boshaftigkeit, dass es sprachlos macht. Jeder weitere rechtsextremistische Verdachtsfall in den Reihen unserer Schutzleute tr\u00e4gt zu einer schleichenden Vertrauenserosion in den Staat und seine Institutionen bei und lastet zugleich auf den Schultern der gro\u00dfen Mehrheit unbescholtener Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag ihr Bestes geben, um ihrem schwierigen Auftrag gerecht zu werden. Um die freiheitliche demokratische Grundordnung heute und in Zukunft vor ihren Feinden zu bewahren, m\u00fcssen ihre Besch\u00fctzer die Werte unseres Gemeinwesens vorbehaltlos und uneingeschr\u00e4nkt vertreten. In einer grenzenlos digitalen Welt, die Extremisten und Kriminellen nie dagewesene Gelegenheiten bieten, um mit minimalem Aufwand maximale Sch\u00e4den zu verursachen, muss die Integrit\u00e4t der Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 -5","ZU DIESEM BERICHT Frauen und M\u00e4nner, die sich ihnen entgegenstellen, den allerh\u00f6chsten Anspr\u00fcchen gen\u00fcgen. Extremisten m\u00fcssen vor Einstellung in den Staatsdienst erkannt und bedingungslos f\u00fcr ungeeignet erkl\u00e4rt werden. Fehlverhalten - ob im Dienst oder privat - muss bei Staatsdienern rasch und transparent zu Konsequenzen f\u00fchren, in jedem einzelnen Fall. Wer unsere Demokratie nach oder sogar bei seiner Arbeit bek\u00e4mpft, verwirkt das Privileg im Dienste der Gemeinschaft zu stehen. Das muss f\u00fcr die Polizei und f\u00fcr jede andere staatliche Institution gleicherma\u00dfen gelten. Der Staat ist zugleich in der Pflicht, den Sicherheitsbeh\u00f6rden die notwendigen Instrumente bereitzustellen, die Polizei und Verfassungsschutz ben\u00f6tigen, um Extremisten mit aller H\u00e4rte zu bek\u00e4mpfen. Daf\u00fcr m\u00fcssen immer wieder neue Wege beschritten werden. Das ist dem Inlandsnachrichtendienst zum Beispiel angesichts der offenkundig ungenie\u00dfbaren, aber zun\u00e4chst schwer zu fassenden Mixtur aus Rechtsextremisten, Reichsb\u00fcrgern, Verschw\u00f6rungstheoretikern und Antisemiten, die sich bei vermeintlichen Corona-Protesten in der Realit\u00e4t und Virtualit\u00e4t formierten, gelungen. Wer sich unter dem Deckmantel von Meinungsund Demonstrationsfreiheit positioniert, um den Staat zu delegitimieren, ist ein Staatsfeind und muss als solcher auch mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie bek\u00e4mpft werden. Die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Grundordnung geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Die hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fchren den Kampf gegen dieses Virus mit der gr\u00f6\u00dften Intensit\u00e4t und einem nicht endenden Fahndungsdruck. Die polizeiliche Besondere Aufbauorganisation R ersch\u00fcttert die rechtsextremistische und Reichsb\u00fcrgerszene mit Durchsuchungen, bei denen immer wieder Waffen sichergestellt und Straftaten geahndet werden k\u00f6nnen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sch\u00f6pft alle operativen und rechtlichen M\u00f6glichkeiten aus, um das rechtsextreme Personenpotential weiter aufzuhellen, Vernetzungsstrukturen ans Licht zu bringen und so der Demokratie als Fr\u00fchwarnsystem zu dienen. Weil j\u00fcdisches Leben in Hessen immer unter dem besonderen Schutz des Staates steht, wird der Antisemitismus im engen Schulterschluss mit aller Konsequenz bek\u00e4mpft. Dank einer engen Sicherheitspartnerschaft sorgt das Land gemeinsam mit den j\u00fcdischen Gemeinden f\u00fcr Schutz, Aufkl\u00e4rung und Pr\u00e4vention. Um den Kampf gegen Hass und Hetze - ob im Internet oder auf unseren Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen - noch effektiver zu f\u00fchren, wird das Hessische Innenministerium noch in diesem Jahr ein neues Sicherheitsportal an den Start bringen. Im Rahmen der Initiative \"Gemeinsam sicher in Hessen\" wird es jedem B\u00fcrger erm\u00f6glicht, sich jederzeit ein6- Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ZU DIESEM BERICHT fach, schnell und digital direkt an die Sicherheitsbeh\u00f6rden zu wenden. Nach dem erfolgreichen Prinzip der Meldestelle \"hessengegenhetze\" k\u00f6nnen so die wachsamen Augen und Ohren der Bev\u00f6lkerung auch im Kampf gegen Extremisten noch gezielter zum Schutz unserer gemeinsamen Werte beitragen. Dieser Kampf muss gegen alle Extremismusph\u00e4nomene, ob von rechts, links oder aus dem Bereich des Islamismus, weiter entschlossen gef\u00fchrt werden. Die Gefahr eines jihadistischen Terroranschlags ist auch in Hessen nach wie vor hoch. Im Berichtsjahr zeigte dies der t\u00f6dliche Messerangriff in Sachsen, aber auch in Frankreich und \u00d6sterreich verloren Menschen bei Attentaten, die weltweit gro\u00dfe Best\u00fcrzung ausl\u00f6sten, ihr Leben. Im Zuge des Protests gegen die Rodungsarbeiten im Dannenr\u00f6der Wald radikalisierte sich ein Teil der Waldbesetzerszene, sodass die Zahl der linksextremistischen Strafund Gewalttaten deutlich anstieg. Ob sich der in anderen Bundesl\u00e4ndern festzustellende Trend zu einer signifikanten gewaltorientierten Radikalisierung der linksextremistischen Szene auch in Hessen niederschl\u00e4gt, beobachtet der hiesige Verfassungsschutz wachsam und akribisch. Eine nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahr droht zudem von anderen Staaten: Mittels gezielter Desinformationskampagnen wurde im Kontext des Pandemiegeschehens versucht, das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die Funktionst\u00fcchtigkeit unserer Demokratie zu ersch\u00fcttern. Der Spionageabwehr und ihrer pr\u00e4ventiven Komponente des Wirtschaftsschutzes - unter anderem in Form der vertraulichen Beratung von Firmen - kommt daher eine immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zu. Das Berichtsjahr 2020 war \u00fcber die ersch\u00fctternden Anschl\u00e4ge hinaus f\u00fcr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz unter Pandemiebedingungen von vielen weiteren Herausforderungen gepr\u00e4gt. Ich danke Pr\u00e4sident Robert Sch\u00e4fer und den Frauen und M\u00e4nnern des LfV, dass sie unerm\u00fcdlich f\u00fcr unsere Sicherheit gearbeitet haben und die freiheitliche demokratische Grundordnung entschlossen verteidigen. Peter Beuth Hessischer Minister des Innern und f\u00fcr Sport Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 -7","ZU DIESEM BERICHT 8- Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ZU DIESEM BERICHT Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, hat das COVID-19-Virus das Immunsystem unserer Demokratie geschw\u00e4cht? Bedrohen Extremisten und andere, \u00e4u\u00dfere Feinde unsere Sicherheit und unser friedliches Zusammenleben, so wie wir es seit vielen Jahrzehnten auf dem Fundament unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gewohnt sind? Diese vielfach in der \u00d6ffentlichkeit, aber auch in der Wissenschaft gestellten Fragen regen zum Nachdenken an. Immerhin bilden wir als Verfassungssch\u00fctzer zusammen mit Polizei und Justiz ein unverzichtbares Element dieses Immunsystems. Da wir im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) sehr bewusst unsere Selbstkritik und Fehlerkultur leben, m\u00fcssen wir uns mit der freilich unbequemen Frage \"Sind wir ge- / schw\u00e4cht?\" besch\u00e4ftigen. Wiederholte rechtsextremistische Verdachtsf\u00e4lle in staatlichen Institutionen geben hierzu ebenso immer wieder Grund und Anlass. Gem\u00e4\u00df unserem Auftrag stellen wir uns umso intensiver folgende Fragen: \"Ist die gesamtgesellschaftliche Resilienz gegen Extremismus geschw\u00e4cht? Nehmen wir als Verfassungssch\u00fctzer gesellschaftliche \u00c4nderungen in ad\u00e4quater Weise wahr? Ziehen wir hieraus die richtigen Schl\u00fcsse?\" Die letzte Frage m\u00f6chte ich hier aufgreifen. Nach den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds und nach dem Mord an Dr. Walter L\u00fcbcke sind wir im LfV sehr viel problembewusster geworden. Beginnend mit dem Projekt \"Neuausrichtung des Verfassungsschutzes\" haben wir in den letzten Jahren einen deutlichen Perspektivwechsel in Bezug auf die Relevanz des Rechtsextremismus/-terrorismus vollzogen. Dies haben wir aufgrund der teils akuten Bedrohung getan und gerade weil wir ein aktiver Teil unserer freiheitlichen Gesellschaft sind. Insbesondere aufgrund unserer historischen Verantwortung sind wir verpflichtet, vor allem den Extremismus von rechts au\u00dfen entschieden zu bek\u00e4mpfen. Seit dem Beginn meiner Amtszeit 2015 haben wir im LfV die Anzahl der Planstellen von 265,5 auf aktuell 381 erh\u00f6ht. Das ist ein betr\u00e4chtlicher Zuwachs, der vor allem wegen der priorisierten Beobachtung des Rechtsextremismus und -terrorismus erforderlich war. Wir haben hierf\u00fcr eine eigene Abteilung geschaffen und unsere Analysef\u00e4higkeit verbessert, wobei es unser Anspruch ist, diese weiterhin zu optimieren. St\u00e4rker als in der Vergangenheit ber\u00fccksichtigen wir, dass Extremismus nicht im luftleeren Raum entsteht, sondern eine Reaktion auf politische und sozial-\u00f6konomische Prozesse ist und sich darin individuelle menschliche Entwicklungen und Biographien abbilden. Um ein solches komplexes Geschehen zu beschreiben, zu verstehen und zuHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 -9","ZU DIESEM BERICHT kunftsorientiert zu bewerten, setzen wir gezielt auf versierte wissenschaftliche Experten wie Politologen, Soziologen, Religionswissenschaftler oder Historiker. Mehr denn je ist unsere Arbeit operativ ausgerichtet. Wenn Frustration sich in Wut und Hass aufstaut, Menschen sich vor allem mittels des Internets und der sozialen Medien radikalisieren, sich entsprechend in Andeutungen oder gar offen artikulieren, m\u00fcssen wir mehr vor Ort sein, die entsprechenden Verh\u00e4ltnisse und Umst\u00e4nde besser kennen, um solche Entwicklungen fr\u00fchzeitig sehen und einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Dies betrifft sowohl allein handelnde Personen als auch Extremisten, die sich im virtuellen und realen Raum vernetzen, gegenseitig unterst\u00fctzen und eventuell zu schwersten Verbrechen motivieren, und gilt nat\u00fcrlich weiterhin auch f\u00fcr Gruppierungen und Organisationen. Dar\u00fcber hinaus haben wir nach dem Mord an Dr. Walter L\u00fcbcke, der entschieden f\u00fcr die freiheitlichen und demokratischen Grundwerte unseres Zusammenlebens eintrat, die Arbeitsweise und die Analyse im LfV erneut ver\u00e4ndert. Es kommt darauf an zu ergr\u00fcnden, ob unter einer scheinbar ruhigen gesellschaftlichen Oberfl\u00e4che ein schlummerndes Radikalisierungspotenzial existiert, ob es sich und zu welchen Anl\u00e4ssen regt und wie es sich in solchen Situationen eventuell entwickelt. Das k\u00f6nnen wir nur leisten, wenn wir die politisch-sozialen Verh\u00e4ltnisse und deren m\u00f6gliche Auswirkungen auf die Menschen - nat\u00fcrlich auch die Wechselwirkungen - beobachten und verstehen. Die Prinzipien \"mehr Pr\u00e4senz vor Ort\" und \"Analyse von extremistischen Tiefenstrukturen\" gilt es auch anzuwenden, wenn sich verfassungsfeindliche Organisationen wandeln, sich in einer Szene Strukturen \u00e4ndern, \u00dcberg\u00e4nge zwischen verschiedenen Bereichen - darunter auch nichtextremistische - zerflie\u00dfen und neue Extremismusformen entstehen. So bereitet gegenw\u00e4rtig gro\u00dfe Sorge, dass Menschen bei ihren Protesten gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie im Zuge ihrer allgemeinen Unzufriedenheit Verschw\u00f6rungsnarrative und extremistische Parolen verinnerlichen und sich nicht scheuen, gemeinsam mit Extremisten zu demonstrieren. Zu bef\u00fcrchten ist, dass etliche Menschen nicht mehr den Weg zur\u00fcck in die demokratische Mehrheitsgesellschaft finden. Um unser Gemeinwesen vor dieser m\u00f6glichen Bedrohung zu sch\u00fctzen, m\u00fcssen wir verstehen, was diese Menschen bewegt und wie sie k\u00fcnftig agieren k\u00f6nnten. Deshalb hat der Verfassungsschutz das neue Beobachtungsobjekt \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" eingerichtet. Da wir in einer Zeit des mannigfachen Umbruchs leben, in dem alte Gewissheiten immer wieder auf die Probe gestellt werden, besteht die Gefahr, dass noch mehr Men10 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ZU DIESEM BERICHT schen aus Verunsicherung und Protest der Demokratie den R\u00fccken kehren k\u00f6nnten. Andererseits m\u00fcssen wir als Demokraten gegen\u00fcber traditionellen und neuen Formen des Extremismus unmissverst\u00e4ndlich deutliche Ansagen machen und den entsprechenden Protagonisten ihre Grenzen aufzeigen. Br\u00fccken, die aus dem extremistischen Lager - insbesondere von der Neuen Rechten - in die Mitte der Gesellschaft gebaut werden, m\u00fcssen entschieden zerst\u00f6rt werden. Werden Extremismus und Gewalt bagatellisiert und damit legitimiert, j\u00fcdische Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger als vermeintliche S\u00fcndenb\u00f6cke gesucht und ins Visier genommen, so ger\u00e4t die Demokratie in Gefahr, was im Zusammenwirken mit anderen krisenhaften Erscheinungen rasch in den Abgrund f\u00fchren kann. Unsere Entschlossenheit dr\u00fcckt sich unter anderem darin aus, dass Extremisten keine legalen Waffen besitzen d\u00fcrfen. Unser Anspruch ist es, alle relevanten Informationen mit den Waffenbeh\u00f6rden zu teilen. Mit einer transparenten und aktiven \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit kl\u00e4ren wir nicht nur staatliche Institutionen, sondern die Gesellschaft \u00fcber die Gefahren des Extremismus auf. Daher ist es konsequent, dass wir im vergangenen Jahr nunmehr auch eine eigene Abteilung f\u00fcr Pr\u00e4vention und ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Analyse geschaffen haben. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LfV danke ich f\u00fcr Ihre unerm\u00fcdliche Arbeit, insbesondere daf\u00fcr, dass sie neuen Herausforderungen aufgeschlossen begegnen, neue Ideen einbringen und diese effizient umsetzen. Der Mord an Dr. Walter L\u00fcbcke und an unseren neun Hanauer Mitb\u00fcrgern ist uns ein best\u00e4ndiges Memento, dass der Verfassungsschutz eine h\u00f6chst wichtige Aufgabe erf\u00fcllt und dies keine Nachl\u00e4ssigkeiten duldet. Es ist unsere herausragende Pflicht, f\u00fcr das Wohl der Menschen in Hessen und damit zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Werte zu arbeiten. Robert Sch\u00e4fer Pr\u00e4sident des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 11","ZU DIESEM BERICHT 12 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN - FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG - AUFGABEN, BEFUGNISSE, MITWIRKUNGSAUFGABEN - METHODEN - KONTROLLE - STRUKTUREN, ORGANISATION, HAUSHALT - WESENTLICHE INSTITUTIONELLE ELEMENTE DER SICHERHEITSARCHITEKTUR AUF BUNDESEBENE UND IN HESSEN - \u00d6FFENTLICHKEITSUND PR\u00c4VENTIONSARBEIT","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende Grundprinzipien festgeschrieben, die absolute Werte und unverzichtbare Schutzg\u00fcter sind. Resultierend aus den Erkenntnissen \u00fcber das Scheitern der Weimarer Republik und aus den furchtbaren Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime (1933 bis 1945) ist die Demokratie in Deutschland heute streitbar und abwehrbereit. Die Demokratie ist willens und f\u00e4hig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. Der Verfassungsschutz hat hierbei die wichtige Funktion eines \"Fr\u00fchwarnsystems\". AUF EINEN BLICK * Demokratie und Rechtsstaatlichkeit * Werteprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung * Garantie der Menschenw\u00fcrde als Ausgangspunkt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit | Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. In ihr sind die Grundrechte der B\u00fcrger garantiert; es ist jedem B\u00fcrger m\u00f6glich, staatliche Entscheidungen durch unabh\u00e4ngige Gerichte nachpr\u00fcfen zu lassen. Das bedeutet, dass staatliche Willk\u00fcr ausgeschlossen und das Handeln der Beh\u00f6rden an Recht und Gesetz gebunden ist. Jeder B\u00fcrger genie\u00dft Rechtssicherheit. Diese Ordnung gr\u00fcndet sich auf dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit, auf der Freiheit und Gleichheit aller Menschen, auf der Gewaltenteilung und der Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte. Werteprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung | Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die unab\u00e4nderliche oberste Werteprinzipien als Kernbestand unserer Demokratie enth\u00e4lt, z\u00e4hlen: * die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 14 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, * die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und * der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft. Garantie der Menschenw\u00fcrde als Ausgangspunkt | Dar\u00fcber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 (2 BvB 1/13) auf den Antrag des Bundesrates, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen als verfassungswidrig einzustufen und aufzul\u00f6sen, Folgendes erkl\u00e4rt: \"Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG beinhaltet die zentralen Grundprinzipien, die f\u00fcr den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind. Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der W\u00fcrde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenw\u00fcrde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualit\u00e4t, Identit\u00e4t und Integrit\u00e4t sowie die elementare Rechtsgleichheit. Auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar. Daneben sind im Rahmen des Demokratieprinzips die M\u00f6glichkeit gleichberechtigter Teilhabe aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am Prozess der politischen Willensbildung und die R\u00fcckbindung der Aus\u00fcbung aller Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) konstitutive Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinsichtlich des Rechtsstaatsprinzips gilt dies f\u00fcr die Rechtsbindung der \u00f6ffentlichen Gewalt, die Kontrolle dieser Bindung durch unabh\u00e4ngige Gerichte und das staatliche Gewaltmonopol\". AUFGABEN, BEFUGNISSE, MITWIRKUNGSAUFGABEN Aufgabe des LfV ist, es den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit von Bund und L\u00e4ndern zu treffen. Dar\u00fcber hinaus erstellt das LfV Lageberichte und Analysen. Zu diesem Zweck sammelt es Informationen - insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen - \u00fcber extremistische Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten und wertet sie aus. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 15","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN AUF EINEN BLICK * Aufgaben - Definition extremistische Bestrebungen * Befugnisse - Kein Einsatz von Zwangsmitteln * Mitwirkungsaufgaben des LfV Aufgaben - Definition extremistische Bestrebungen | Extremistische Bestrebungen im Sinne des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG) sind politisch bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, die auf die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen. Nicht extremistisch ist die kritische Auseinandersetzung mit Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ohne dass diese Auseinandersetzung das Ziel der \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verfolgt. Neben extremistischen Bestrebungen, die auf die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen, beobachtet das LfV * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG), gerichtet sind, * Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Befugnisse - Kein Einsatz von Zwangsmitteln | Das LfV hat keine exekutiven Befugnisse. Es darf zum Beispiel Personen weder vorladen noch festnehmen oder Durchsuchungen durchf\u00fchren. Die Zusammenarbeit mit dem LfV beruht f\u00fcr Privatpersonen auf Freiwilligkeit. Um Ma\u00dfnahmen, zu denen es selbst nicht befugt ist, darf das LfV die Polizei nicht ersuchen, was eine der Auspr\u00e4gungen des Trennungsgebots zwischen Verfassungsschutz und Polizei darstellt. Mitwirkungsaufgaben des LfV | Neben den oben beschriebenen Aufgaben unterst\u00fctzt das LfV im Bereich des Geheimund Wirtschaftsschutzes Beh\u00f6rden und Unternehmen mit seinen Erkenntnissen und seinem Wissen. Ebenso wirkt das LfV mit bei: * Aufenthalts-/Einb\u00fcrgerungsverfahren von Ausl\u00e4ndern und * Sicherheitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen (unter anderem f\u00fcr die Bereiche Luftsicherheit, Atomkraftanlagen und den Umgang bzw. Verkehr mit Waffen und Sprengstoff). 16 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich festgelegt. In allen L\u00e4ndern bestehen hierf\u00fcr eigene gesetzliche Grundlagen. In Hessen sind die Aufgaben und Befugnisse im HVSG geregelt. Dar\u00fcber hinaus regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz die Aufgaben und die Rechtsstellung des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) sowie die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern. METHODEN Um mittels kontinuierlicher Beobachtung verfassungsschutzrelevante Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten zu erkennen und in fundierten Analysen zu beschreiben, bedient sich das LfV verschiedener Methoden. Sie reichen von der Informationsgewinnung aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen \u00fcber das Verwenden technischer Mittel bis hin zum Einsatz von Vertrauensleuten. AUF EINEN BLICK * Informationserhebung auf der Grundlage allgemein zug\u00e4nglicher Quellen * Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationserhebung auf der Grundlage allgemein zug\u00e4nglicher Quellen | Die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben notwendigen Informationen gewinnt das LfV vornehmlich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. Dazu geh\u00f6ren unter anderem * Publikationen, * Internetinhalte sowie * \u00f6ffentliche Veranstaltungen. Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln | Verfassungsfeinde und andere Personen bzw. Gruppierungen, die dem Beobachtungsauftrag des LfV unterliegen, arbeiten aber oft konspirativ, das hei\u00dft, sie versuchen ihre wahren Ziele und Aktivit\u00e4ten zu verschleiern oder geheim zu halten. Das Sammeln allgemein zug\u00e4nglichen Materials durch das LfV und der Informationsaustausch mit anderen Beh\u00f6rden und anderen Stellen gen\u00fcgen deshalb zuweilen nicht, um ein vollst\u00e4ndiges und sachgerechtes Bild von verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen sowie von Spionaget\u00e4tigkeiten und Aktivit\u00e4ten der Organisierten Kriminalit\u00e4t zu erhalten. Daher ist das LfV befugt, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel: * die \u00dcberwachung des Brief-, Post und Fernmeldeverkehrs, * der Einsatz technischer Mittel zur Wohnraum\u00fcberwachung, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 17","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * der Einsatz technischer Mittel zur Ortung von Mobilfunkendger\u00e4ten, * die Observation, * das Fertigen von Bildund Tonaufzeichnungen, * die Beobachtung des Internets, dies beinhaltet die verdeckte Teilnahme an der im Internet gef\u00fchrten Kommunikation, sowie * der Einsatz von verdeckten Mitarbeitern sowie Vertrauensleuten. Die Vertrauensleute geh\u00f6ren nicht dem Verfassungsschutz an, liefern aber Informationen \u00fcber extremistische Bestrebungen. Nachrichtendienstliche Mittel d\u00fcrfen in Bezug auf personenbezogene Daten nur dann angewendet werden, wenn hierf\u00fcr bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Die entsprechenden Regelungen sind in SS 5 HVSG festgelegt. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel unterliegt gesetzlichen Schranken (SS 14 HVSG), wobei insbesondere der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu beachten ist. KONTROLLE Die T\u00e4tigkeit des LfV wird auf vielf\u00e4ltige Weise kontrolliert. Dies geschieht insbesondere durch die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) des Hessischen Landtags. Die Regularien, welche die parlamentarische Kontrolle und die PKV als Institution betreffen, sind im Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) festgeschrieben. AUF EINEN BLICK * Wahl der PKV-Mitglieder aus der Mitte des Hessischen Landtags * Pflichten der Hessischen Landesregierung * Befugnisse der PKV * G-10-Kommission * Rechtsund Fachaufsicht * Weitere Kontrollen Wahl der PKV-Mitglieder aus der Mitte des Hessischen Landtags | Die PKV besteht aus sieben Mitgliedern, die der Hessische Landtag gem\u00e4\u00df SS 1 Abs. 2 Verfassungsschutzkontrollgesetz aus seiner Mitte w\u00e4hlt. Demnach bestimmt die Volksvertretung die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der PKV. Die Beratungen der PKV sind geheim. 18 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Pflichten der Hessischen Landesregierung | Die Pflicht der Hessischen Landesregierung zur Unterrichtung der PKV sowie deren Befugnisse sind durch das im Juni 2018 in Kraft getretene Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen (Art. 2 - Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen) pr\u00e4zisiert und erweitert worden. Neben der umfassenden Unterrichtung der PKV durch das f\u00fcr das LfV zust\u00e4ndige Hessische Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des LfV und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung wird die Kontrollkommission \u00fcber weitere Sachverhalte informiert: so etwa \u00fcber besondere Auskunftsersuchen, den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Wohnraum\u00fcberwachung, die Ortung von Mobilfunkendger\u00e4ten und Observationen sowie den Einsatz von verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten (SSSS 10, 7, 9, 11, 12 u. 13 HVSG). Befugnisse der PKV | Jedes Mitglied der PKV kann die Einberufung einer Sitzung und die Unterrichtung der PKV verlangen. Dar\u00fcber hinaus hat jedes Mitglied das Recht der Akteneinsicht; falls erforderlich, ist dabei auch Zutritt zu den Dienststellen des LfV zu gew\u00e4hren. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit kann die PKV einen Sachverst\u00e4nKONTROLLE DES LFV Parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Hessischer Landtag G-10-Kommission Kontrollkommission LfV Hessen Verwaltungskontrolle Gerichtliche Kontrolle \u00d6ffentliche Kontrolle - Hessisches Ministerium des Verwaltungsgerichtlicher - B\u00fcrger (Auskunftsrecht) Innern und f\u00fcr Sport Rechtsschutz - \u00d6ffentliche Medien - Hessischer Beauftragter f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit - Hessischer Rechnungshof Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 19","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN digen mit der Durchf\u00fchrung von Untersuchungen beauftragen, welcher der PKV \u00fcber das Ergebnis berichten muss. Dar\u00fcber hinaus hat die PKV das Recht, den Haushaltsplan des LfV mitzuberaten. G-10-Kommission | Ma\u00dfnahmen, die mit einem Eingriff in Art. 10 GG (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) verbunden sind, bed\u00fcrfen der Genehmigung der G-10-Kommission des Hessischen Landtags. Rechtsund Fachaufsicht | Das Hessische Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport nimmt die Rechtsund Fachaufsicht \u00fcber das LfV wahr, das hei\u00dft, es pr\u00fcft die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit des Handelns des LfV, indem es dessen Aufgabenerledigung kontrolliert. Dies geschieht etwa mittels Strategieund Programmplanungen, Zielvereinbarungen, Besprechungen, Weisungen und Erlassen. Weitere Kontrollen | Dar\u00fcber hinaus kontrollieren der Hessische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, der Hessische Rechnungshof und - mittelbar auf dem Wege der Berichterstattung und Kommentierung - die \u00f6ffentlichen Medien die T\u00e4tigkeit des LfV. Die Speicherung personenbezogener Daten, Auskunftserteilungen und die Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht, die das LfV zu Lasten Betroffener trifft, unterliegen dar\u00fcber hinaus der vollst\u00e4ndigen gerichtlichen Kontrolle. STRUKTUREN, ORGANISATION, HAUSHALT Der Verfassungsschutz ist als Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland f\u00f6deral organisiert. Der Bund und die 16 L\u00e4nder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. AUF EINEN BLICK * Organisation * Anzahl der Planstellen - Ausgabenbudget Organisation | Als obere Landesbeh\u00f6rde untersteht das LfV dem Hessischen Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport. Das LfV hat seinen Sitz in Wiesbaden und gliedert sich in sechs der Amtsleitung unterstehende Abteilungen. An die Amtsleitung angebunden sind ebenso der Stab, die Interne Revision, die Geheimschutzbeauftragte sowie die Datenschutzbeauftragte. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt das LfV in Hessen \u00fcber Au\u00dfenstellen. Wie in jeder Beh\u00f6rde gibt es einen Personalrat, eine Schwerbehindertenvertretung und eine Gleichstellungsbeauftragte. 20 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","Personalrat Geheimschutzbeauftragte PR\u00c4SIDENT DMS-Koordination STAB Schwerbehindertenvertretung Datenschutzbeauftragte VIZE-PR\u00c4SIDENT NADIS-Koordination HSG 1 - Leitungsunterst\u00fctzung, Gremienarbeit und Qualit\u00e4tssicherung Gleichstellungsbeauftragte Interne Revision HSG 2 - Pressestelle HETAZ (Gesch\u00e4ftsstelle) HSG 3 - Sonderaufgaben Zentrale Dienste Fachpr\u00fcfgruppe ABTEILUNG 1 ABTEILUNG 2 ABTEILUNG 3 ABTEILUNG 4 ABTEILUNG 5 ABTEILUNG 6 Zentrale Dienste Rechtsextremismus/ Operative Fachdienste Islamismus und islamistischer Linksextremismus/-terrorismus Pr\u00e4vention und ph\u00e4nomen-terrorismus Terrorismus/Salafismus und Extremismus/Terrorismus \u00fcbergreifende Analyse mit Auslandsbezug DEZERNAT 30 DEZERNAT 50 DEZERNAT 61 DEZERNAT 11 DEZERNAT 20 Organisierte Kriminalit\u00e4t, DEZERNAT 40 Beschaffung Kompetenzzentrum Verwaltung Beschaffung Spionageabwehr und Beschaffung Koordinierung von BeschaffungsRechtsextremismus (KOREX) Wirtschaftsschutz grunds\u00e4tzen DEZERNAT 62 DEZERNAT 12 DEZERNAT 21 DEZERNAT 31 DEZERNAT 41 DEZERNAT 51 Islamismus, Salafismus/LinksexStrukturanalyse und Strukturanalyse und strategische Strukturanalyse und strategische tremismus/Extremismus mit AusITund Sondertechnik Observation strategische Auswertung Auswertung Auswertung landsbezug DEZERNAT 22 DEZERNAT 32 DEZERNAT 42 DEZERNAT 52 DEZERNAT 13 Fallbezogene und DEZERNAT 63 Personeller und materieller Fallbezogene und operative Fallbezogene und operative Berichtswesen Datenschutz und Grundsatz operative Auswertung Geheimschutz Auswertung Auswertung (BIAREX und FOBAREX) DEZERNAT 33 DEZERNAT 64 DEZERNAT 14 Wissenschaftliche Analyse, Online-Recherche-Team Mitwirkungsaufgaben ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Extremismus, Terrorismus - ORTET Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) DEZERNAT 34 Zentrale Ermittlungen IN HESSEN Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 AUSSENSTELLEN Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende regionalisierte Extremismusbearbeitung VERFASSUNGSSCHUTZ - 21","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN ANZAHL DER PLANSTELLEN DES LFV (2016 BIS 2020) 400 375 375 352 350 332 312 300 250 200 150 100 50 0 2016 2017 2018 2019 2020 Anzahl der Planstellen - Ausgabenbudget | Die Personalmittel sowie die Finanzmittel f\u00fcr Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes Hessen ausgewiesen. F\u00fcr das Jahr 2020 standen dem LfV 375 Planstellen zur Verf\u00fcgung. Das Ausgabenbudget f\u00fcr das Jahr 2020 belief sich auf 32.535.200.Euro. AUSGABENBUDGET DES LFV (2016 BIS 2020) 35 Mio. 32.559.500 32.535.200 30 Mio. 29.658.500 27.542.300 25 Mio. 26.094.200 20 Mio. 15 Mio. 10 Mio. 5 Mio. 2016 2017 2018 2019 2020 22 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN WESENTLICHE INSTITUTIONELLE ELEMENTE DER SICHERHEITSARCHITEKTUR AUF BUNDESEBENE UND IN HESSEN Die Sicherheitsstruktur in der Bundesrepublik Deutschland wurde in den letzten Jahren ausgebaut und modifiziert. Die Zielsetzung war hierbei, auf Gefahren und Bedrohungen flexibler und schneller reagieren zu k\u00f6nnen sowie Wissen und Kompetenzen verschiedener Sicherheitsbeh\u00f6rden zu b\u00fcndeln. Relevante Informationen sollen unter Beachtung der jeweiligen Zust\u00e4ndigkeiten und gesetzlichen Vorgaben zusammengef\u00fchrt und bewertet werden, ohne die organisatorische Trennung der Sicherheitsbeh\u00f6rden in Frage zu stellen. AUF EINEN BLICK * Sicherheitsarchitektur auf dem Pr\u00fcfstand * Kernelemente der bundesweiten Sicherheitsarchitektur * Hessisches Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (HETAZ) Sicherheitsarchitektur auf dem Pr\u00fcfstand | Nach wie vor unterlagen Organisation und Effizienz der Sicherheitsstruktur in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere das Zusammenwirken ihrer einzelnen Elemente, einem Pr\u00fcfungsprozess. Der vom Deutschen Bundestag 2018 eingesetzte Untersuchungsausschuss zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin vom 19. Dezember 2016 sollte sich unter anderem ein Urteil bilden zu der Frage, \"ob die Sicherheits-, Strafverfolgungsund Strafvollzugsbeh\u00f6rden und die Nachrichtendienste des Bundes und der L\u00e4nder sowie die f\u00fcr den Vollzug des Asylund Aufenthaltsrechts zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden unter Aussch\u00f6pfung der rechtlichen M\u00f6glichkeiten sachgerechte Ma\u00dfnahmen ergriffen haben, ob Informationen zwischen den einzelnen Beh\u00f6rden zeitund sachgerecht ausgetauscht wurden und ob mit Nachrichtendiensten und Sicherheitsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im europ\u00e4ischen und au\u00dfereurop\u00e4ischen Ausland sachgerecht zusammengearbeitet beziehungsweise Informationen ausgetauscht wurden\". Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse soll der Untersuchungsausschuss unter anderem \"weitere Schlussfolgerungen f\u00fcr Befugnisse, Organisation, Arbeit und Kooperation der Sicherheits-, Strafverfolgungsund Strafvollzugsbeh\u00f6rden und der Nachrichtendienste von Bund und L\u00e4ndern sowie der f\u00fcr den Vollzug des Asylund Aufenthaltsrechts zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden von Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 23","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Bund, L\u00e4ndern und Kommunen ziehen und gegebenenfalls Empfehlungen f\u00fcr weitere Ma\u00dfnahmen aussprechen\". Kernelemente der bundesweiten Sicherheitsarchitektur | Die bundesweite Sicherheitsarchitektur besteht im Wesentlichen aus folgenden Einrichtungen: * dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zur Abwehr und Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus, * dem Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ) und * dem Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). Am GTAZ in Berlin sind Vertreter folgender Beh\u00f6rden beteiligt: * Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, * Bundeskriminalamt (BKA), * Bundesnachrichtendienst (BND), * Generalbundesanwaltschaft (GBA), * Bundespolizei (BPol), * Generalzolldirektion (GZD), AUFBAU DES GEMEINSAMEN TERRORISMUSABWEHRZENTRUMS Bundesamt f\u00fcr Migration und Bundesamt Fl\u00fcchtlinge Generalf\u00fcr bundesanwalt Verfassungsschutz 16 BundesLandes\u00e4mter kriminalamt f\u00fcr Verfassungsschutz NIAS GTAZ 16 LandesBundesnachkriminalrichten\u00e4mter dienst Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen AS Bundespolizei Abschirmdienst PI Generalzolldirektion 24 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF), * Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD) und die * Landeskriminal\u00e4mter. Im GTAZ gibt es dar\u00fcber hinaus zwei voneinander institutionell getrennte Einrichtungen: Die Nachrichtendienstliche (NIAS) und die Polizeiliche Informationsund Analysestelle (PIAS). NIASund PIASMitglieder kooperieren in verschiedenen Arbeitsgruppen eng miteinander, um bestimmte F\u00e4lle aktuell zu bearbeiten sowie Gefahrenprognosen und mittelbzw. l\u00e4ngerfristige Analysen zu erstellen. Nach dem Vorbild des GTAZ arbeiten im GIZ Vertreter des * BfV, * BKA, * BND, * BAMAD und * der GBA AUFBAU DES GEMEINSAMEN EXTREMISMUSUND TERRORISMUSABWEHRZENTRUMS Bundesamt f\u00fcr Migration und Bundesamt GeneralFl\u00fcchtlinge f\u00fcr Wirtschaft bundesanwalt und Ausfuhrkontrolle Bundesamt Generalf\u00fcr zolldirektion Verfassungsschutz NIAS 16 Bundeskriminalamt GETZ Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz BundesnachBundespolizei richtendienst AS 16 LandesBundesamt f\u00fcr kriminalden Milit\u00e4rischen PI \u00e4mter Abschirmdienst Europol Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 25","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN eng zusammen. Dar\u00fcber hinaus steht das GIZ in st\u00e4ndigem Austausch mit den zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rden. Aufgabe der Vertreter der am GIZ mitwirkenden Beh\u00f6rden ist die Beobachtung, Auswertung und Analyse von Ver\u00f6ffentlichungen mit islamistischen und jihadistischen Inhalten im Internet, um fr\u00fchzeitig extremistische und terroristische Strukturen und Aktivit\u00e4ten zu identifizieren. Das GETZ ist als \"Dachorganisation\" f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung folgender Ph\u00e4nomenbereiche zust\u00e4ndig: * Rechtsextremismus/-terrorismus, * Linksextremismus/-terrorismus, * Extremismus mit Auslandsbezug und * Spionageabwehr und Proliferation. Die Federf\u00fchrung obliegt dem BfV und dem BKA. Die Koordinierte Internetauswertung (KIA) erfolgt beim BfV in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen). Am GETZ als Informationsund Kommunikationsplattform beteiligen sich - analog zu den Aufgaben des GTAZ - zur B\u00fcndelung der Fachexpertise und der Sicherstellung eines m\u00f6glichst l\u00fcckenlosen und schnellen Informationsflusses folgende Beh\u00f6rden: Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, * BKA, * BPol, * das Europ\u00e4ische Polizeiamt (Europol), * GBA, * GZD, * BND, * BAMAD, * BAMF, * Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und * die Landeskriminal\u00e4mter. Hessisches Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (HETAZ) | Das in Hessen am 11. M\u00e4rz 2019 konstituierte HETAZ hat seine Gesch\u00e4ftsstelle im LfV. Es fungiert als anlassbezogene Kommunikations-, Informationsund Kooperationsplattform unter st\u00e4ndiger Beteiligung des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA), der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Abteilung Staatsschutz, der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main sowie des LfV. Seit Juli 2020 ist zudem der Sonderermittler der Hessischen Polizei in das HETAZ eingebunden. Abh\u00e4ngig von konkreten Gef\u00e4hrdungsund Bedrohungssachverhal26 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN AUFBAU DES HESSISCHEN EXTREMISMUSUND TERRORISMUSABWEHRZENTRUMS Generalstaatsanwaltschaft StaatsanwaltFrankfurt Polizeischaft Frankfurt pr\u00e4sidien Landeskriminalamt Kommunen Landesamt f\u00fcr - VerfassungsHMdIS HETAZ schutz (LPP, Abt. II) Sonderermittler Pr\u00e4vention der Hessischen (HKE, VPN) Polizei ... weitere Beh\u00f6rden ten werden Vertreter weiterer Beh\u00f6rden, wie zum Beispiel von Polizeipr\u00e4sidien, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und Jugend\u00e4mtern im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs und ihrer Zust\u00e4ndigkeit hinzugezogen. Ziel ist es unter anderem, einen abgestimmten, fortlaufenden und nachhaltigen Informationsaustausch mit kurzen Kommunikationswegen unter Ber\u00fccksichtigung der gesetzlichen \u00dcbermittlungsvorschriften und des f\u00fcr den Verfassungsschutz und die Polizei g\u00fcltigen informationellen Trennungsgebots zu gew\u00e4hrleisten. Durch B\u00fcndelung, Verdichtung und Bewertung der Informationen soll die Erkenntnislage der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden verbessert und der Austausch \u00fcber operative Ma\u00dfnahmen in enger Kooperation erleichtert werden. Hieraus soll auch eine noch effektiver und effizienter als bisher gestaltete Strafverfolgung resultieren. Im Berichtsjahr fanden vier Sitzungen des HETAZ statt. Thematisch befasste es sich unter anderem mit rechtsextremistischen Bestrebungen, dem gewaltorientierten Linksextremismus und der islamistischen Bedrohungslage. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 27","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN \u00d6FFENTLICHKEITSUND PR\u00c4VENTIONSARBEIT Extremisten verfolgen das Ziel, die Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen. Eine notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen und Aktivit\u00e4ten kann jedoch nur dann erfolgen, wenn die B\u00fcrger \u00fcber sachgerechte Informationen verf\u00fcgen. Um die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen zu unterrichten und f\u00fcr deren Gefahren zu sensibilisieren, verankerte das LfV seine Pr\u00e4ventionsarbeit in den letzten Jahren auf einem konstant hohen Niveau. Die Pr\u00e4ventionsinhalte werden dabei stets an den aktuellen Entwicklungen in den verschiedenen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen ausgerichtet. Um die konsequente St\u00e4rkung der Pr\u00e4vention auch organisatorisch sicherzustellen, wurde im September die Abteilung 6 \"Pr\u00e4vention und ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Analyse\" geschaffen. Dies diente auch dazu, das Selbstverst\u00e4ndnis des LfV in Bezug auf Offenheit und Pr\u00e4senz des Verfassungsschutzes noch mehr im \u00f6ffentlichen Raum sichtbar machen. AUF EINEN BLICK * Dienstleister der Demokratie * Hessischer Verfassungsschutzbericht * Aufkl\u00e4rende Pr\u00e4vention * Beratende Pr\u00e4vention * Zielgruppen * Kooperationspartner * Abteilung \"Pr\u00e4vention und ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Analyse\" * Etablierte Ma\u00dfnahmen * Pr\u00e4ventionsarbeit in Zeiten der COVID-19-Pandemie * Informationsbrosch\u00fcren des LfV * Pr\u00e4ventionsarbeit in Zahlen * Kontakt und Internetpr\u00e4senz * Pr\u00e4vention f\u00fcr die Wirtschaft Dienstleister der Demokratie | Die seit Jahren stetig anwachsende Zahl der Pr\u00e4ventionstermine belegt sowohl die Notwendigkeit und als auch den Bedarf von Extremismuspr\u00e4vention. Daher wurde diese Aufgabe auch im 2018 neugefassten HVSG gesetzlich verankert. Das LfV wurde dadurch in seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem und Dienstleister der Demokratie gest\u00e4rkt. Zus\u00e4tzlich zu den bereits bestehenden Pr\u00e4ventionsangeboten, wie zielgruppenorientierte Sensibilisierungsveranstaltungen aufkl\u00e4rende Pr\u00e4vention) und Beratungsleistungen in konkreten F\u00e4llen (beratende 28 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Pr\u00e4vention), beschritt das LfV in den letzten Jahren zahlreiche andere, auf langfristige Zusammenarbeit angelegte Wege. Damit soll es f\u00fcr die Gesellschaft ein aktiver Partner und Dienstleister der Demokratie sein. Neben der Pr\u00e4senz auf dem Hessentag beteiligte sich das LfV zum Beispiel an kommunalen Pr\u00e4ventionstagen oder Tagen der offenen T\u00fcr mit einem Informationsstand, um als kompetenter, transparenter und direkter Ansprechpartner wahrgenommen zu werden. Des Weiteren wurden neue Veranstaltungsformate wie Fachtage, Podiumsdiskussionen oder langfristige Projekte angesto\u00dfen oder unterst\u00fctzt. Hessischer Verfassungsschutzbericht | Im Mittelpunkt der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit steht der vom Hessischen Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport herausgegebene j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht. Er informiert \u00fcber die wesentlichen w\u00e4hrend des Berichtsjahrs gewonnenen Erkenntnisse des LfV und bewertet diese. Aufkl\u00e4rende Pr\u00e4vention | Oberstes Ziel der Pr\u00e4ventionsarbeit ist es, Menschen gegen Extremismus zu immunisieren. Daher ist das LfV, bestrebt m\u00f6glichst viele Menschen sowohl in staatlichen als auch nichtstaatlichen Stellen \u00fcber Gefahren, die von extremistischen Bestrebungen ausgehen, aufzukl\u00e4ren. Das LfV bietet zu verschiedenen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen Fortbildungen an, bei denen es \u00fcber Ideologien, Erscheinungsformen, Strategien sowie Anhaltspunkte f\u00fcr Radikalisierung informiert. Die Veranstaltungsteilnehmer werden somit in die Lage versetzt, extremistische Bestrebungen, die ihnen m\u00f6glicherweise im Alltag begegnen, zu erkennen. Im Zuge der aufkl\u00e4renden Pr\u00e4vention informiert das LfV dar\u00fcber hinaus relevante gesellschaftliche Akteure anlassbezogen \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den verschiedenen Ph\u00e4nomenbereichen. Sollten dem LfV zum Beispiel extremistische Bestrebungen im Umfeld von Schulen bekannt werden, so geht es aktiv auf die entsprechende Schule zu und bietet Beratung und Unterst\u00fctzung an. Bei hessenweiten Kampagnen informiert das LfV die jeweiligen Bedarfstr\u00e4ger anlassbezogen \u00fcber geeignete Kan\u00e4le (etwa den Kommunalbrief des Hessischen Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport). Beratende Pr\u00e4vention | Um den Bedarfstr\u00e4gern Handlungssicherheit im Erkennen von und im Umgang mit extremistischen Bestrebungen zu vermitteln, bietet die beratende Pr\u00e4vention erg\u00e4nzend zur aufkl\u00e4renden Pr\u00e4vention einzelfallbezogene Beratungen an. Zielgruppen | Eine der wichtigsten Zielgruppen der Pr\u00e4ventionsarbeit sind Multiplikatoren im Bereich der (Jugend-)Bildung, wie zum Beispiel Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 29","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Lehrkr\u00e4fte. Seit 2009 ist das LfV durch die Hessische Lehrkr\u00e4fteakademie als Anbieter von Fortbildungen f\u00fcr hessische Lehrerinnen und Lehrer akkreditiert. Das Fortbildungsangebot kann \u00fcber die Staatlichen Schul\u00e4mter, aber auch von einzelnen Schulen in Anspruch genommen werden. Dar\u00fcber hinaus sind besonders die hessischen Kommunen wichtige Partner bei der Extremismuspr\u00e4vention. So ist das LfV - zus\u00e4tzlich zu den angebotenen Vortr\u00e4gen f\u00fcr und mit Kommunen - in zahlreichen kommunalen Pr\u00e4ventionsgremien vertreten bzw. arbeitet eng mit diesen zusammen und steht den Gremien als direkter Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Weitere Adressaten sind Bildungseinrichtungen, Justiz, Polizei, zivilgesellschaftliche Tr\u00e4ger, religi\u00f6se Tr\u00e4ger sowie Unternehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nde. Um der Ausbreitung extremistischer Bestrebungen pr\u00e4ventiv entgegenzuwirken, spricht das LfV - neben den bereits etablierten Bedarfstr\u00e4gern - immer wieder neue Zielgruppen an und wirbt f\u00fcr das Pr\u00e4ventionsangebot. Ein besonderer Schwerpunkt der Fortbildungsma\u00dfnahmen liegt jedoch weiterhin in den Bereichen Kommunen, Polizei, Schule und Justiz. Hier baute das LfV seine Angebote aus. Die Nachhaltigkeit nimmt bei der Pr\u00e4vention des LfV eine zentrale Stelle ein. So stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Bedarfstr\u00e4gern auch im Anschluss an Sensibilisierungsveranstaltungen oder Projekte als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Der Erfolg der vertrauensvollen Zusammenarbeit spiegelte sich in den letzten Jahren in vielen Folgeveranstaltungen und Weiterempfehlungen des Angebots wider. Kooperationspartner | Bei der Bek\u00e4mpfung extremistischer Bestrebungen ist das LfV eng mit dem Hessischen Informationsund Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) und zivilgesellschaftlichen Tr\u00e4gern vernetzt. Das 2013 eingerichtete HKE \u00fcbernimmt die zentrale Steuerung und Koordinierung der Ma\u00dfnahmen zur Extremismuspr\u00e4vention und -intervention in Hessen. Das LfV ist im Rahmen des organisationsund ressort\u00fcbergreifenden Ansatzes in der Lenkungsgruppe des HKE vertreten. Das HKE ist \u00fcber www.hke.hessen.de erreichbar. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt das LfV folgenden Institutionen an: * Expertenpool des landesweiten beratungsNetzwerks hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus. In dem Expertenpool sind staatliche Institutionen und zivilgesellschaftliche Initiativen miteinander vernetzt. * Fachbeirat des Hessischen Pr\u00e4ventionsnetzwerks gegen Salafismus. Das 2014 gegr\u00fcndete Netzwerk war das erste landesweite 30 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Pr\u00e4ventionsprojekt gegen Salafismus in Deutschland. In dessen Mittelpunkt steht die Beratungsstelle Hessen - Religi\u00f6se Toleranz statt Extremismus, die beim zivilgesellschaftlichen Tr\u00e4ger Violence Prevention Network (VPN) angebunden ist. Die Ausstiegshilfe und -begleitung von islamistisch Radikalisierten sowie die Beratung des sozialen Umfelds stehen im Zentrum der Arbeit der Beratungsstelle Hessen. Abteilung 6 \"Pr\u00e4vention und ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Analyse\" | Seit September 2020 konzentriert sich die Pr\u00e4ventionsarbeit des LfV in der neuen Abteilung 6 \"Pr\u00e4vention und ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreifende Analyse\". Die Aufgaben der aufkl\u00e4renden und beratenden Pr\u00e4vention werden in zwei Dezernaten wahrgenommen: Das Dezernat 61 (das hei\u00dft, das bereits 2008 eingerichtete Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus, KOREX) und das Dezernat 62 (Islamismus, Salafismus/Linksextremismus/Extremismus mit Auslandsbezug). Kernaufgabe beider Dezernate ist die Aufkl\u00e4rungsarbeit durch Aufbereitung des Fachwissens des LfV f\u00fcr bestimmte Zielgruppen sowie f\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit. Ein weiteres Dezernat bildet das Berichtswesen, in dem unter anderem der j\u00e4hrlich erscheinende Hessische Verfassungsschutzbericht erstellt wird. Dar\u00fcber hinaus befindet sich nun auch die Ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreifende wissenschaftliche Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) in der Abteilung 6. Etablierte Ma\u00dfnahmen | Gerade in Zusammenarbeit mit \u00f6ffentlichen Stellen etablierte das LfV in den letzten Jahren viele Formate, die sich bew\u00e4hrt haben. Im Justizressort f\u00fchrt das LfV regelm\u00e4\u00dfig Sensibilisierungsma\u00dfnahmen durch und bildet dabei vor allem auch Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamte fort. Zudem veranstaltet das LfV j\u00e4hrlich ein jeweils dreit\u00e4giges Justizseminar zu den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus und Islamismus f\u00fcr Richterinnen und Richter, Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte sowie Bew\u00e4hrungshelferinnen und Bew\u00e4hrungshelfer in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Ministerium der Justiz. Das LfV ist regelm\u00e4\u00dfig und anlassbezogen in die Ausund Fortbildung der Hessischen Polizei eingebunden und beteiligt sich traditionell mit Vortr\u00e4gen an den Staatsschutz-Aufbaumodulen der Hessischen Polizeiakademie (HPA) f\u00fcr Staatssch\u00fctzerinnen und Staatssch\u00fctzer; au\u00dferdem h\u00e4lt das LfV auf Anfrage Vortr\u00e4ge an der Hessischen Hochschule f\u00fcr Polizei und Verwaltung (HfPV) vor Studiengruppen. 2020 f\u00fchrte das LfV erstmals ein eigenes WahlpflichtHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 31","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN modul an der HfPV in Kassel zum Thema \"Extremismus\" unter besonderer Ber\u00fccksichtigung des Rechtsextremismus durch. Seit 2019 informierte und sensibilisierte das KOREX eine mittlere dreistellige Zahl an F\u00fchrungskr\u00e4ften mehrerer Polizeibeh\u00f6rden bei einer Vielzahl von Einzelterminen \u00fcber Erscheinungsformen, Strategien und Ideologieelemente des Rechtsextremismus. Ebenso f\u00fchrte das KOREX bei der Bundespolizei zahlreiche Fortbildungen f\u00fcr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens sowie f\u00fcr die Anw\u00e4rterinnen und Anw\u00e4rter des Ausund Fortbildungszentrums in Eschwege (Werra-Mei\u00dfner-Kreis) durch. 2017 wurde in Zusammenarbeit mit dem Regierungspr\u00e4sidium Gie\u00dfen, dem HKE und dem VPN eine landesweite Abfolge von Pr\u00e4ventionsveranstaltungen f\u00fcr kommunale Bedienstete mit dem Titel \"Salafismuspr\u00e4vention in den Kommunen\" auf den Weg gebracht. F\u00fcr das Berichtsjahr war eine inhaltliche Weiterentwicklung der Veranstaltung, die seit 2017 regelm\u00e4\u00dfig angeboten wurde, geplant, musste aber aufgrund der COVID-19-Pandemie verschoben werden. Pr\u00e4ventionsarbeit in Zeiten der COVID-19-Pandemie | Im Kontext der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie fanden die Pr\u00e4ventionsarbeit des LfV seit M\u00e4rz nicht in gewohntem Ma\u00df statt. Wurden viele geplante Formate abgesagt, war es dennoch m\u00f6glich, im Laufe des Jahres aufgrund der Umstellung auf digitale Formate einige Veranstaltung nachzuholen oder neu zu initiieren. Am 27. Januar (Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus/Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust) fand in der Modellschule Obersberg in Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) die Abschlussveranstaltung des Projekts \"Begegnungen gegen Antisemitismus\" statt. Gemeinsam mit dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg und weiteren Partnern hatte das LfV das Projekt im Rahmen des Hessentags 2019 initiiert; es erm\u00f6glichte intensive Begegnungen zwischen j\u00fcdischen und nichtj\u00fcdischen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern, indem diese die Veranstaltungen - \u00fcberwiegend Podiumsdiskussionen, eine historische Stadtf\u00fchrung und eine Filmvorf\u00fchrung - gemeinsam vorbereiteten und moderierten. Im Mittelpunkt der Abschlussveranstaltung stand der Dokumentarfilm \"Jetzt - nach so viel' Jahren\". Er besch\u00e4ftigt sich mit dem Trauma der w\u00e4hrend des Nationalsozialismus aus dem osthessischen Dorf Rhina vertriebenen J\u00fcdinnen und Juden, vor allem aber mit dem Umgang der Rhinaer Bev\u00f6lkerung mit diesem Teil der Geschichte ihres Dorfes zu Beginn der 1980er Jahre: Vergessen, Verdr\u00e4ngen und Relativieren. Im Gespr\u00e4ch mit den Filmemachern Pavel 32 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Schnabel und Harald L\u00fcders wurde deutlich, dass der Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen seitdem zwar offener geworden ist, aber auch, dass beide nach wie vor mitunter als \"Volksverr\u00e4ter\" beschimpft werden. Vor dem ersten \"Lockdown\" im M\u00e4rz f\u00fchrte das LfV die ersten Schulungen f\u00fcr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Meldeplattform Hessen gegen Hetze zu verschiedenen Ph\u00e4nomenbereichen durch. Eine Fortsetzung der Veranstaltungsreihe ist geplant. Die Meldeplattform wird durch das Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C) des Hessischen Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport betrieben. Ziel ist es, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die M\u00f6glichkeit zu bieten, potenzielle Hassrede (Hate Speech) einfach und schnell zu melden. Die Meldestelle ist wie folgt erreichbar: www.hessengegenhetze.de Ein weiterer wichtiger Baustein der \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit des LfV, die diesj\u00e4hrige Pr\u00e4senz auf dem Hessentag in Bad Vilbel (Wetteraukreis) in der Landesausstellung, fand aufgrund der allgemeinen Absage pandemiebedingt nicht statt. An k\u00fcnftigen Hessentagen wird das LfV den Besucherinnen und Besucher wieder die M\u00f6glichkeit geben, mit Expertinnen und Experten des LfV \u00fcber dessen Arbeit ins Gespr\u00e4ch zu kommen und sich durch entsprechende Publikationen und Schautafeln am Stand des LfV \u00fcber die freiheitliche demokratische Grundordnung und die sie bedrohenden extremistischen Ph\u00e4nomene zu informieren. Im September bot das LfV erstmals ein zweit\u00e4giges Seminar im Rahmen der Zentralen Fortbildung des Landes Hessen an. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden schwerpunktm\u00e4\u00dfig \u00fcber das Thema \"Rechtsextremismus\" (mit Schwerpunkt auf der Neuen Rechten) informiert. Dar\u00fcber hinaus wurden die Bereiche Islamismus, Linksextremismus und Antisemitismus thematisiert. Das ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreifende Seminar wird dauerhaft im Programm der Zentralen Fortbildung angeboten. Das traditionelle j\u00e4hrliche Herbstgespr\u00e4ch fand pandemiebedingt nicht statt. Informationsbrosch\u00fcren des LfV | Damit sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gezielt mit verschiedenen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen auseinandersetzen k\u00f6nnen, gibt das LfV Informationsbrosch\u00fcren heraus. Folgende Publikationen k\u00f6nnen derzeit beim LfV direkt angefordert bzw. \u00fcber dessen Internetpr\u00e4senz abgerufen werden (siehe unten Kontakt und Internetpr\u00e4senz): * Verfassungsschutz in Hessen - Beobachten, analysieren und informieren. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 33","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Extremismus erkennen - Handreichung f\u00fcr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Fl\u00fcchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenk-und Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". * Mit Militanz zur Errichtung einer \"herrschaftsfreien Gesellschaft\". * PAAF Analysen 1 - \"... und diese Ger\u00fcchte stammen nicht von irgendwelchen Nazis!\" Eine Studie zu Erscheinungsformen und ideologischen Hintergr\u00fcnden antisemitischer Agitation in den sozialen Netzwerken. * PAAF Analysen 1 - In aller K\u00fcrze. * PAAF Analysen 2 - Filter ohne Blase. Wie die rechtsextremistische Szene sich \u00fcber das politische Tagesgeschehen informiert. * PAAF Analysen 2 - In aller K\u00fcrze. Dar\u00fcber hinaus sind weitere Informationsmaterialien auch auf den Internetseiten des BfV und der anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu finden: www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/ publikationen. Pr\u00e4ventionsarbeit in Zahlen | Pandemiebedingt f\u00fchrte das LfV weniger Termine als in der Vergangenheit durch, wobei die gro\u00dfe Nachfrage nach den Pr\u00e4ventionsdienstleistungen anhielt. Von 241 fest geplanten Terminen wurden 79 abgesagt. Auf die Extremismuspr\u00e4vention entfielen etwa vier F\u00fcnftel der geplanten Termine und erreichten ann\u00e4hrend die Zahl des Vorjahres. Termine zum Rechtsextremismus bildeten einen deutlichen Schwerpunkt, gefolgt von Veranstaltungen zum Islamismus und mit ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreifendem Charakter. Da sich die Pr\u00e4ventionsveranstaltungen des LfV direkt an den Anforderungen der Bedarfstr\u00e4ger ausrichten, spiegeln die Zahlen die entsprechenden Bed\u00fcrfnisse wider. Kontakt und Internetpr\u00e4senz | Alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich an das LfV wenden. Die Homepage des LfV ist unter www.lfv.hessen.de erreichbar. Auf der Homepage ist auch ein Kontaktformular verf\u00fcgbar. F\u00fcr Fragen zur Pr\u00e4vention ist das LfV unter der Telefonnummer 0611720/1966 und der E-Mail-Adresse praevention@lfv.hessen erreichbar. 34 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN PR\u00c4VENTIONSTERMINE 2009 BIS 2020 350 335 300 292 264 250 243 241 202 200 189 150 127 100 92 79 46 50 25 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Spezielle Fragen zum Thema Wirtschaftsschutz k\u00f6nnen an die E-MailAdresse wirtschaftsschutz@lfv.hessen.de gerichtet werden. Pr\u00e4vention f\u00fcr die Wirtschaft | Informationen \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und Dienstleistungen des LfV zum Thema Wirtschaftsschutz finden Sie im Kapitel \"Spionageund Cyberabwehr/Wirtschaftsschutz\". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 35","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN 36 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","EXTREMISMUS IN HESSEN - EIN \u00dcBERBLICK - WESENTLICHE ECKPUNKTE - RECHTSEXTREMISMUS - REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER - LINKSEXTREMISMUS - ISLAMISMUS - EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG - ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T (OK) - SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ","EXTREMISMUS IN HESSEN WESENTLICHE ECKPUNKTE Extremistisches Personenpotenzial in Hessen - Gewaltorientierung | Mit 13.475 Personen stieg das gesamte extremistische Personenpotenzial in Hessen gegen\u00fcber dem Vorjahr (13.435) leicht um 0,3 Prozent an. Dies resultierte erneut aus einer Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials (2020: 1.660, 2019: 1.620) dort in den parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen und im weitgehend unstrukturierten Bereich. Gleichfalls nahm im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus die Anzahl der gewaltorientierten Personen um 20 auf nunmehr 860 zu, allerdings fiel der Zuwachs um ein Drittel geringer als im Vorjahr aus, als er bei 60 lag. Im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus - die Gesamtzahl blieb unver\u00e4ndert bei 2.600 Personen - wurden etwa 20 Prozent des Personenpotenzials dem gewaltorientierten Spektrum zugeordnet. Dagegen war eine valide Bezifferung des gewaltorientierten Personenpotenzials in den Ph\u00e4nomenbereichen Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug nicht m\u00f6glich, wof\u00fcr folgende Faktoren verantwortlich waren: Die fortschreitenden klandestinen Verhaltensweisen - insbesondere von Anh\u00e4ngern des gewaltorientierten Salafismus/Jihadismus - und die Anonymisierungsm\u00f6glichkeiten sozialer Netzwerke erm\u00f6glichten nicht immer die Zuordnung zu einer bestimmten Person. EXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN (2016 BIS 2020) 15.000 13.530 13.395 13.435 13.475 13.060 12.000 Gesamtzahl der Extremisten (Zahlen gerundet) 9.000 Extremismus mit Auslandsbezug 6.000 Islamismus Linksextremismus 3.000 Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und 0 Selbstverwalter 2016 2017 2018 2019 2020 38 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","EXTREMISMUS IN HESSEN Im Unterschied zum Rechtsextremismus blieb das Personenpotenzial in den Ph\u00e4nomenbereichen Linksextremismus (2.600), Islamismus (4.170), Extremismus mit Auslandsbezug (4.195) sowie Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter (1.000) gegen\u00fcber 2019 unver\u00e4ndert. Entwicklung der Gesamtzahl der extremistischen Strafund Gewalttaten | Gegen\u00fcber dem Vorjahr stieg im Berichtszeitraum die Gesamtzahl der extremistischen Strafund Gewalttaten ein weiteres Mal signifikant an. Sie erh\u00f6hte sich von 1.060 (2019) um 333 auf 1.393, was einer Zunahme um 31 Prozent entspricht. Innerhalb des F\u00fcnfJahreszeitraums 2016 bis 2020 erreichte die Gesamtzahl der extremistischen Strafund Gewalttaten damit ihren H\u00f6chststand. Im Ph\u00e4nomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug ging die Zahl der Delikte um mehr als die H\u00e4lfte auf 32 zur\u00fcck, im Islamismus nahm sie um eine Tat ab und lag bei 35, w\u00e4hrend sie sich im Rechtsextremismus um 330 Delikte (= 37 Prozent) erh\u00f6hte und im Linksextremismus um 45 Taten (= 69 Prozent) auf 110 zunahm. Diese Entwicklung und deren m\u00f6gliche Ursachen gilt es sowohl im Rechtsals auch im Linksextremismus sorgsam zu beobachten. Signifikante Zunahme der Gewalttaten | Besorgniserregend ist der starke Anstieg der Gesamtzahl der extremistischen Gewaltdelikte. Letztere verdoppelten sich gegen\u00fcber 2019 nahezu von 41 auf 79. Dabei f\u00e4llt auf, dass sich die Zahl der linksextremistisch motivierten Taten von einem relativ niedrigen Niveau (2019: f\u00fcnf) um das nahezu Siebenfache auf 34 erh\u00f6hte. Aber auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Delikte stieg an - von 31 (2019) auf 42. In beiden Ph\u00e4nomenbereichen erreichte die Zahl der Gewalttaten im F\u00fcnf-Jahreszeitraum von 2016 bis 2020 damit ihren jeweiligen H\u00f6chststand. Nachdem im Juni 2019 der Kasseler Regierungspr\u00e4sident Dr. Walter L\u00fcbcke einem rechtsextremistisch motivierten Mordanschlag zum Opfer gefallen war, t\u00f6tete am 19. Februar in Hanau (Main-KinzigKreis) ein Attent\u00e4ter aus rassistischen Motiven neun Menschen (der Anschlag wird aufgrund der polizeilichen Erhebungsmethodik in der Statistik der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten als ein Delikt gewertet). Hatte sich der noch nicht rechtskr\u00e4ftig verurteilte M\u00f6rder Dr. Walter L\u00fcbckes nicht direkt zu seiner Tat bekannt, stellte der Hanauer Attent\u00e4ter kurz vor seiner Tat - \u00e4hnlich wie der norwegische Attent\u00e4ter Anders Breivik - ein \"Manifest\" (\"Botschaft an das gesamte deutsche Volk\") ins Internet. Darin legte er seine offensichtlich \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg entwickelte Weltanschauung dar, die sich aus einzelnen Versatzst\u00fccken wie Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus und verschiedenen Verschw\u00f6rungsnarrativen zusammensetzte. Ebenso wie bei dem M\u00f6rder von Dr. Walter Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 39","EXTREMISMUS IN HESSEN STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2016 BIS 2020) 1.500 1.393 1.200 1.022 1.060 900 818 698 Gesamtzahl 600 der Strafund Gewalttaten Rechtsextremisten 300 Extremismus mit Auslandsbezug Linksextremisten davon Gewalttaten Islamismus 0 2016 2017 2018 2019 2020 L\u00fcbcke ein Verschw\u00f6rungsnarrativ (\"Der gro\u00dfe Austausch\") als Motiv eine Rolle spielte, galt dies f\u00fcr den Attent\u00e4ter von Hanau. \u00c4u\u00dferst besorgniserregend ist, dass Verschw\u00f6rungsnarrative auch im Berichtsjahr im Kontext der (extremistischen) Proteste gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie von Belang waren. Sie wurden in einer gro\u00dfen Vielzahl und in einem zuvor nicht gekannten Ausma\u00df verbreitet und entwickelten ein f\u00fcr die Demokratie gef\u00e4hrliches Potenzial. Dabei ist bedenklich, dass sich auch Teile der nichtextremistischen Bev\u00f6lkerung von diesen Narrativen angesprochen f\u00fchlten. RECHTSEXTREMISMUS Personenpotenzial - Gewaltpotenzial | Das rechtsextremistische Personenpotenzial wuchs im Berichtsjahr um 40 auf ein Potenzial von 1.660 Personen. Damit erreichte die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Hessen den h\u00f6chsten Wert im F\u00fcnf-Jahreszeitraum von 2016 40 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","EXTREMISMUS IN HESSEN bis 2020. Von diesem Personenpotenzial waren 51,8 (vorher 52%, Text kann daher so bleiben) Prozent (860 Personen) gewaltorientiert, damit \u00e4nderte sich diese Quote nicht gegen\u00fcber dem Vorjahr, da auch das gewaltorientierte Spektrum einen Zuwachs verzeichnete. Die Steigerung des rechtsextremistischen Personenpotenzials beruhte auf einem Zuwachs in den parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen und im Bereich des lose strukturierten Personenpotenzials, w\u00e4hrend die Zahl bei den parteigebundenen Strukturen bzw. Parteien konstant (340) blieb. Lose strukturierter Rechtsextremismus: Neonazis und subkulturell orientierte Rechtsextremisten | Der lose strukturierte Rechtsextremismus setzte sich aus dem neonazistischen Spektrum und subkulturell orientierten Rechtsextremisten zusammen, wobei beide Bereiche eine Schnittmenge aus den Kategorien parteiunabh\u00e4ngige/parteiungebundene Strukturen und weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial bildeten. Ist der Bereich Neonazismus im engeren Sinne mit dem Bekenntnis zum Nationalsozialismus und dessen ma\u00dfgeblichen Protagonisten gleichzusetzen, so werden ihm dar\u00fcber hinaus Personen und Gruppierungen zugerechnet, die insbesondere rassistische und nationalistische Positionen vertreten, ohne dass sie dem legalistischen Rechtsextremismus angeh\u00f6ren. Dies h\u00e4ngt vor allem damit zusammen, dass Neonazis ihre Freizeit eher wie subkulturell orientierte Rechtsextremisten verbringen oder teilweise gemeinsam mit ihnen bei Demonstrationen auftreten. Allerdings gingen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der Neonaziszene in Hessen deutlich zur\u00fcck, wobei RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN (2016 BIS 2020) 2.000 Gesamtzahl der Rechtsextremisten 1.500 davon 1.000 gewaltorientiert in parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen weitgehend unstruk500 turiertes Personenpotenzial in Parteien 0 2016 2017 2018 2019 2020 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 41","EXTREMISMUS IN HESSEN sich Rechtsextremisten aus Hessen - darunter Neonazis - an \u00fcberregionalen \"Anti-Corona-Protesten\" beteiligten. Im September durchsuchte die Polizei in Wiesbaden die Wohnung eines Rechtsextremisten, nachdem zuvor in der Landeshauptstadt Aufkleber und Graffitis mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und volksverhetzenden Inhalten aufgetaucht waren. Der Rechtsextremist hatte im Internet eine deutsche Chatgruppe der amerikanischen Gruppierung National Socialist Club - Anti Communist Action (NSC 131) er\u00f6ffnet. In der Wohnung stellte die Polizei unter anderem Stich-/Hiebund Schusswaffen sicher. Anfang Dezember verbot der Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat die in mehreren L\u00e4ndern aktive Sturmbrigade 44/Wolfsbrigade 44, da sie sich unter anderem gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete. In Hessen durchsuchte die Polizei im Zuge der Vollstreckung des Verbots 20 Objekte und stellte Waffen, Munition sowie nationalsozialistische Devotionalien sicher. Acht f\u00fchrende Mitglieder der Gruppierung wohnten in Hessen. Offensichtlich im Zusammenhang mit den staatlichen COVID-19-Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen ging in Hessen im Berichtszeitraum die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen zur\u00fcck: Es fand lediglich ein Liederabend statt (2019: vier Musikveranstaltungen). In Leun (Lahn-Dill-Kreis) sorgte ein Liedermacher f\u00fcr das musikalische Begleitprogramm beim Neujahrsempfang der Fraktionen Leun und Wetzlar der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Mit dem Ziel, rechtsextremistische Musikveranstaltungen unter Aussch\u00f6pfen aller rechtlichen M\u00f6glichkeiten zu verhindern oder aufzul\u00f6sen, stand die Szene der subkulturell orientierten Rechtsextremisten nach wie vor im Fokus des LfV. Aufgrund ihres Erlebnischarakters bietet Musik f\u00fcr Jugendliche verschiedene Identifikationsm\u00f6glichkeiten: das Pflegen eines stark emotionalisierten Gemeinschaftsverst\u00e4ndnisses, das Beschw\u00f6ren von Feindbildern (\"Migranten\", \"Juden\", \"Staat\" und dessen Repr\u00e4sentanten), das Verherrlichen von Gewalt sowie das Verharmlosen und Glorifizieren des Nationalsozialismus. Affinit\u00e4t zu verbaler und k\u00f6rperlicher Gewalt | Die Anzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten in Hessen (860) erreichte ebenso wie die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten (42) den h\u00f6chsten Wert im F\u00fcnf-Jahreszeitraum. Besorgniserregend ist, dass nicht nur die Zahl der Gewaltdelikte um 35 Prozent stieg, sondern die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten um 37 Prozent 42 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","EXTREMISMUS IN HESSEN zunahm. Erstmals \u00fcberschritt die Gesamtzahl im F\u00fcnf-Jahreszeitraum 2016 bis 2020 mit 1.216 Delikten (2019: 886) die Tausender-Marke. Unver\u00e4ndert besteht die Gefahr, dass einzelne Szeneangeh\u00f6rige aufgrund ihrer pers\u00f6nlichen Situation, ihres sozialen Umfelds, ihrer Beeinflussung durch au\u00dfen und ihres Radikalisierungsgrads zu Kurzschlusshandlungen neigen, die in Gewalt m\u00fcnden. Die im Rahmen der \"Anti-Corona-Proteste\" entstandenen Emotionalisierungen - oft im Verbund mit Verschw\u00f6rungsnarrativen - verst\u00e4rken diese vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr offenbar nicht nur, sondern beg\u00fcnstigen auch in anderen Teilen der Gesellschaft ein Klima des \"Widerstands\", das einen Radikalisierungsfaktor darstellen kann. In einem nicht zu erwartenden Ausma\u00df fielen im Rahmen der \"Anti-Corona-Proteste\" beleidigende und hetzerische \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber Migranten sowie gegen\u00fcber demokratischen Institutionen und deren Repr\u00e4sentanten. Diese Aggression wurde dar\u00fcber hinaus von Menschen akzeptiert, die sich bislang nicht daf\u00fcr empf\u00e4nglich zeigten und/oder sich nicht im Umfeld von Extremisten bewegten. Sonderauswertungsgruppe (SAW) | Umgehend nach der Festnahme des dringend Tatverd\u00e4chtigen Stephan E. im Mordfall Dr. Walter L\u00fcbcke wurde im LfV eine Sonderauswertungsgruppe (SAW) gebildet, deren zentrale Aufgabe darin bestand, nachrichtendienstliche Ermittlungen hinsichtlich der Existenz m\u00f6glicher rechtsextremistischer/-terroristischer Bestrebungen durchzuf\u00fchren. Dabei hatte die SAW auch die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den Mord sowie auf die Inhaftierung der Tatverd\u00e4chtigen im Blick. Aufgabe der SAW war es, die Ermittlungen des zust\u00e4ndigen Generalbundesanwalts am Bundesgerichtshof bestm\u00f6glich zu unterst\u00fctzen. Hierf\u00fcr stand das LfV im stetigen und engen Austausch mit dem RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2016 BIS 2020) 1.216 1.200 1.000 886 799 800 540 539 600 Strafund Gewalttaten 400 insgesamt 200 23 31 42 16 25 0 Gewalttaten 2016 2017 2018 2019 2020 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 43","EXTREMISMUS IN HESSEN Generalbundesanwalt. In diesem Kontext wurden die im LfV vorhandenen Erkenntnisse zu den Tatverd\u00e4chtigen dem Generalbundesanwalt vollumf\u00e4nglich \u00fcbermittelt. Dar\u00fcber hinaus fungierte die SAW im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts als Informationsschnittstelle zwischen der hessischen Polizei und dem Verfassungsschutzverbund. Am 29. April 2020 erhob der Generalbundesanwalt beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main Anklage gegen die Tatverd\u00e4chtigen. Der Prozess wurde am 16. Juni 2020 er\u00f6ffnet. Mit Urteil vom 28. Januar 2021 wurde der Angeklagte durch das OLG Frankfurt wegen Mordes an Dr. Walter L\u00fcbcke zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Durch das Gericht wurde dar\u00fcber hinaus die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten festgestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Bearbeitung integrierter bzw. abgetauchter Rechtsextremisten (BIAREX) | In Anbetracht der Erkenntnisse im Mordfall Dr. L\u00fcbcke wurde am 23. Juli 2019 in der Abteilung 2 des LfV (Rechtsextremismus/-terrorismus) die Organisationseinheit BIAREX geschaffen. Sie unterzieht Rechtsextremisten, die in der Vergangenheit zwar einschl\u00e4gig rechtsextremistisch in Erscheinung getreten sind, in der Gegenwart aber - wom\u00f6glich bereits seit vielen Jahren - eine unauff\u00e4llige Biographie aufweisen, sukzessive einer vertieften Einzelfallanalyse. Dabei wird insbesondere \u00fcberpr\u00fcft, ob aktuell Radikalisierungspotenziale feststellbar sind oder ob eine Losl\u00f6sung von der rechtsextremistischen Szene plausibel erscheint. Durch die fokussierte Analyse von Einzelpersonen sollen Radikalisierungspotenziale fr\u00fchzeitig erkannt werden, sodass Gegenma\u00dfnahmen eingeleitet werden k\u00f6nnen. Der Ansatz einer vertieften Individualanalyse mit standardisierten Betrachtungsebenen stellt eine Erg\u00e4nzung der bisherigen Methoden der Auswertung und einen weiteren Schritt im Ausbau der Analysekompetenz des LfV dar. Die vertiefte Einzelfallanalyse durch BIAREX erfolgt auf Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse aus den Bereichen der Extremismusforschung, Kriminologie und Soziologie unter Anwendung eines standardisierten Mehraugenprinzips. Von besonderer Bedeutung ist f\u00fcr die Analyse die Betrachtung des individuellen Verhaltens, eingebettet in die biographischen und sozialen Rahmenbedingungen der jeweiligen Person. Hierbei soll die jedem Einzelfall inh\u00e4rente individuelle Einstellung aufgedeckt und hieraus individuelle Handlungsmuster abgeleitet werden. Hierzu werden Erkenntnisse biographisch aufbereitet und durch geeignete Ma\u00dfnahmen - wie die Informationserhebung bei anderen Beh\u00f6rden, Ermittlungen oder die Recherche im Internet nach (Selbst-)Darstellungen der Person - erg\u00e4nzt. Es wird somit der R\u00fcckgriff auf generalisierende und simplifizierende Muster vermieden. 44 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","EXTREMISMUS IN HESSEN Im Rahmen einer datenschutzrechtlichen Sonderpr\u00fcfung wurden bislang rund 2.750 Datens\u00e4tze des LfV aus dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus einer retrograden Pr\u00fcfung unterzogen. Sie hat das Ziel, die beim LfV aufgrund des seit Juli 2012 bestehenden \"L\u00f6sch-Moratoriums\" gesperrten Datens\u00e4tze aus dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus einer kritischen Nachpr\u00fcfung zu unterziehen. Bei etwa 1.200 dieser 2.750 Datens\u00e4tze wurden Anhaltspunkte f\u00fcr m\u00f6glicherweise erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdungsaspekte festgestellt. Im Rahmen einer darauf aufbauenden Einzelfallpr\u00fcfung wurde bislang bei rund 450 Datens\u00e4tzen eine erneute inhaltliche fachliche Befassung zur weiteren Aufkl\u00e4rung bzw. zur Erkenntnisverdichtung durch BIAREX angestrengt. Davon wurden bislang rund 150 Datens\u00e4tze abschlie\u00dfend bewertet und hiervon 50 Datens\u00e4tze nach Neubewertung der vorliegenden Informationen in die aktive Befassung \u00fcberf\u00fchrt. Fokussierte operative Bearbeitung herausragender Akteure im Rechtsextremismus (FOBAREX) | Au\u00dferdem wurde im LfV am 1. September 2020 die Einheit FOBAREX geschaffen, um die Bearbeitung des personenbezogenen Ansatzes im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zu intensivieren. Dabei nahm FOBAREX Rechtsextremisten in den Fokus, die als besonders relevant eingestuft werden. FOBAREX unterzog Rechtsextremisten, auf die folgende Merkmale zutrafen, einer engmaschigen qualitativen personenspezifischen Analyse: * Vorhandensein eines vergleichsweise hohen Radikalisierungspotenzials, * T\u00e4tigkeit als Vernetzungsakteure, wobei sie in besonderem Ma\u00dfe zur Vernetzung innerhalb der rechtsextremistischen Szene beitragen, * oder ihren Schwerpunkt im Bereich rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten (etwa als Initiatoren von Veranstaltungen) haben. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse werden verwendet, um ein stets aktuelles Lagebild zu Personenkonstellationen, Strukturen und Gef\u00e4hrdungspotenzialen in Hessen zu erstellen. Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. (IBD)/Identit\u00e4re Bewegung Hessen (IBH) | Nachdem 2019 die Aktivit\u00e4ten der IBH zur\u00fcckgegangen waren, nahmen sie im Berichtsjahr wieder zu. So verteilte die IBH im Rahmen der IBD-Kampagne \"4 Millionen - die Migrationswaffe\" in verschiedenen hessischen Orten entsprechende Flyer, um sich als letzte Verteidigungslinie des \"Abendlandes\" zu pr\u00e4sentieren. Als Reaktion auf die Entfernung des Begriffs \"Identit\u00e4re Bewegung\" aus dem Suchindex von Google und der L\u00f6schungen aus Facebook, Instagram und Twitter rief die IBD dazu auf, nunmehr Telegram zu benutzen und den IBD-Newsletter zu beziehen. Mit ihrer \"Identit\u00e4ren Sommertour\" wollte die Identit\u00e4re Bewegung (IB) gegen diesen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 45","EXTREMISMUS IN HESSEN \"sanften Totalitarismus\" des L\u00f6schens in \"100 St\u00e4dten in ganz Deutschland\" protestieren. Die IBH beteiligte sich, indem sie in etlichen hessischen Orten Infost\u00e4nde aufbaute. Die 2019 verlorene Aufmerksamkeit der \u00d6ffentlichkeit versuchte die IB durch spektakul\u00e4re Aktionen zur\u00fcckzugewinnen. So besetzte sie in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) das Dach des WDR-Geb\u00e4udes, ver\u00f6ffentlichte im Internet als Warnung vor der \"Gefahr [des] islamistischen Terrors\" eine \"Gef\u00e4hrder-Map\" und schuf als Reaktion auf eine fiktive Gruppierung in einer Folge der Krimireihe Tatort zeitweise tats\u00e4chlich aktive Strukturen der Gruppierung \"Junge Bewegung\". Hervorzuheben ist, dass sich die IB in einem \u00fcber ihr \"Identit\u00e4res Sommerlager\" gedrehtes Video neuerdings gewaltorientiert darstellte. Unter ausdr\u00fccklichem Bezug auf den antiken Kriegerstaat Sparta waren in dem Beitrag einheitlich bekleidete Personen bei Lauf-, Schwimm, Kletterund Kampfsport\u00fcbungen zu sehen. Daher beobachtet das LfV fortan vor allem, ob in Hessen die IB diesen militanten Bezug forcieren und ob sich hieraus eventuell eine \u00c4nderung in ihrer Ideologie und Zielsetzung ergeben wird. Der Fl\u00fcgel - Junge Alternative (JA) | Als Reaktion auf die Einstufung des Fl\u00fcgels als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV forderte der Bundesvorstand der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), dass sich der parteiinterne Fl\u00fcgel bis zum 30. April 2020 aufzul\u00f6sen hat. Dabei wurde die Gesamtpartei AfD im Berichtsjahr vom Verfassungsschutz nicht als rechtsextremistisch bewertet und somit auch nicht beobachtet. Sowohl bundesals auch hessenweit kamen die Angeh\u00f6rigen des Fl\u00fcgels der Aufforderung der Parteif\u00fchrung nach. Die JA, die Jugendorganisation der AfD, war in Hessen vor allem in den sozialen Medien aktiv, wobei sie sich auf Beitr\u00e4ge zur Asylund Migrationspolitik fokussierte. Patrick Pana, Mitglied des Landesvorstands der JA Hessen und Angeh\u00f6riger des mittlerweile aufgel\u00f6sten Fl\u00fcgels, bekannte sich zu Inhalten, Gruppierungen und Personen aus dem Spektrum der Neuen Rechten. Die Schriften des marxistischen Philosophen Antonio Gramsci bezeichnete er als unabdingbar f\u00fcr eine \"fundierte Theoriebildung\". NPD - Junge Nationalisten (JN) | Vor dem Hintergrund der COVID19-Pandemie und der gegen sie ergriffenen staatlichen Ma\u00dfnahmen konzentrierte sich die NPD auf die Verbreitung entsprechender Kommentare in den sozialen Medien und im Internet. Die Partei forderte \"dauerhafte Einreisekontrollen\" und die \"\u00f6konomische Deglobalisierung\", au\u00dferdem verunglimpfte sie migrantisch gepr\u00e4gte Bev\u00f6lke46 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","EXTREMISMUS IN HESSEN rungsteile als \"Invasoren\", die es \"mit der Hygiene nicht allzu genau n\u00e4hmen\". Die NPD, der das Bundesverfassungsgericht 2017 bescheinigte, dass sie darauf aus ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu \u00fcberwinden, rief dazu auf, \"f\u00fcr unsere Grundrechte auf die Stra\u00dfe [zu] gehen\": \"Aufstehen, Rausgehen, die Faust heben! Widerstand!\" Die NPD sprach von \"Corona-Schwindel\" und \"CoronaWahnsinn\" und forderte dazu auf, in Berlin f\u00fcr die \"Freiheit, ein selbstbestimmtes Leben und gegen die Willk\u00fcr von Politik und staatsdienender Presse\" zu demonstrieren. In Hessen f\u00fchrte die NPD nur wenige Veranstaltungen durch. Auf dem Landesparteitag best\u00e4tigten die Delegierten der NPD Hessen im Oktober Daniel Lachmann als Landesvorsitzenden. In seiner Rede nannte er es als Ziel, bei der hessischen Kommunalwahl im M\u00e4rz 2021 \"zu m\u00f6glichst vielen Stadtund Gemeindeparlamentswahlen [...] mit Listen anzutreten, damit auch dem W\u00e4hler die Chance zur Stimmabgabe f\u00fcr die nationale Oppositionspartei gegeben wird\". Allerdings b\u00fc\u00dfte die NPD im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 4.205 Stimmen (= 0,2 Prozentpunkte) ein und erhielt 1.799 Stimmen (= 0,1 Prozent). Auch die JN kritisierten im Zuge der COVID-19-Pandemie die Globalisierung: \"Sie importiert Unsicherheit, Terror und Kriminalit\u00e4t!\" Um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen, organisierten die JN die \"Internet-Demo\" \"#SystemExit\", bei der Bilder von JN-Angeh\u00f6rigen bei Bannerund Klebeaktionen - vorwiegend in Nordund Ostdeutschland - gezeigt wurden. In Hessen f\u00fchrten die JN die Kampagne \"sch\u00fclersprecher.info\" fort. Dabei wurden mindestens an zwei Schulen in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) und an einer Schule in Bruchk\u00f6bel (Main-Kinzig-Kreis) Aufkleber bzw. Plakate angebracht. Der Dritte Weg/Der III. Weg - DIE RECHTE | Im Rahmen ihrer deutschlandweiten Kampagne \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona\" kritisierte auch die neonazistische Partei Der Dritte Weg die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie als ungerechtfertigte Grundrechtseingriffe. Die Partei DIE RECHTE sprach sogar von einer \"Seuchen-Diktatur\". Der Dritte Weg bot auf seiner Homepage in einer bundesweiten Aktion \"Nachbarschaftshilfe\" an; regional begrenzt - allerdings nicht in Hessen - tat dies auch DIE RECHTE. Insbesondere Der Dritte Weg instrumentalisierte die Pandemie, um Stimmung gegen die angebliche \"zunehmende \u00dcberfremdung\" und die damit vermeintlich einhergehende \"Islamisierung Deutschlands\" zu machen. So sprach die Partei ver\u00e4chtlich von \"Steinzeit-Muslimen\" und veranstaltete im Mai in Haiger (Lahn-Dill-Kreis) eine Kundgebung unter dem Motto \"Ja zum Verbot des MuezzinRufs! Corona[-]Sonderregelungen sind keine T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr \u00dcberfremHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 47","EXTREMISMUS IN HESSEN dung!\" Noch vor dem Ausbruch der Pandemie f\u00fchrte Der Dritte Weg seinen traditionellen \"Gedenkmarsch\" (\"Wir tragen das Licht f\u00fcr Dresden\") durch, der dieses Mal in Fulda (Landkreis Fulda) startete. Seine Kandidatur f\u00fcr die B\u00fcrgermeisterwahl in Neukirchen (SchwalmEder-Kreis) zog der Landesvorsitzende der Partei DIE RECHTE, Mike Guldner, Mitte Februar zur\u00fcck. Am Anfang des Monats hatte die Polizei seine Wohnung wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz durchsucht. Dar\u00fcber hinaus verurteilte im November das Amtsgericht (AG) Schwalmstadt Guldner rechtskr\u00e4ftig wegen einer gemeinschaftlich begangenen gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung und einer Sachbesch\u00e4digung zu einer zur Bew\u00e4hrung ausgesetzten Freiheitsstrafe. Der Tat hatte eine fremdenfeindliche Motivation zugrunde gelegen. Fl\u00fcchtlinge im Visier von Rechtsextremisten | Die Gesamtzahl der Straftaten der PMK -rechtsim Zusammenhang mit dem Thema \"Asyl/Fl\u00fcchtlinge\" nahm im Berichtsjahr gegen\u00fcber dem Vorjahr deutlich zu. Sie erh\u00f6hte sich um 75 Prozent von 40 (2019) auf 70 Delikte und erreichte damit innerhalb des F\u00fcnf-Jahreszeitraums von 2016 bis 2020 den zweith\u00f6chsten Wert (H\u00f6chststand 2016 mit 91 Delikten). Die Zahl der gegen Asylbewerber/Fl\u00fcchtlinge gerichteten Straftaten nahm im Bereich der PMK -rechtsum 30 Delikte (2019: 36) zu, was einer Steigerung um 83 Prozent entsprach. Auch im Berichtsjahr kam es wieder zu einem Gewaltdelikt: In der S-Bahn in Frankfurt am Main beleidigte ein unbekannter T\u00e4ter eine Asylbewerberin aus Syrien in STRAFTATEN DER PMK -RECHTSIN DER GESAMTKATEGORIE ASYL (2016 BIS 2020) 100 80 Gesamtzahl PMK -rechts60 40 gegen Asylbewerber/ Fl\u00fcchtlinge 20 gegen Asyl-/Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte 0 gegen Hilfsorganisationen und Helfer 2016 2017 2018 2019 2020 48 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","EXTREMISMUS IN HESSEN rassistischer Weise, bedrohte sie und trat ihr in den Bauch. Auch kam es im Gegensatz zum Vorjahr wieder zu einer gegen Hilfsorganisationen und Helfer gerichteten Straftat (2019: keine). Der deutliche Anstieg (75 Prozent) der Gesamtzahl der Straftaten der PMK -rechtsim Zusammenhang mit dem Thema \"Asyl-/Fl\u00fcchtlinge\" resultierte offenbar zu einem Teil aus der \"Corona-Krise\", f\u00fcr die Rechtsextremisten unter anderem Migranten verantwortlich machten und versuchten, eine entsprechende feindselige Stimmung gegen sie in der Bev\u00f6lkerung zu entfachen. REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Angebliches Fortbestehen eines Deutschen Reichs - Fantasiestaaten | Mit etwa 1.000 Personen, von denen etwa 150 auch dem Rechtsextremismus zugerechnet werden, blieb das Personenpotenzial der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in den letzten vier Berichtsjahren konstant. Reichsb\u00fcrger propagieren das Fortbestehen eines historischen Deutschen Reichs, Selbstverwalter erfinden Fantasiestaaten und beanspruchen f\u00fcr sich ein von der Bundesrepublik Deutschland unabh\u00e4ngiges Territorium. Insgesamt erkennen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter, unter denen sich auch Anh\u00e4nger von Verschw\u00f6rungsnarrativen befanden, die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie verstehen sich als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend und fordern Beh\u00f6rden sowie Gerichte auf, geltendes Recht nicht anzuwenden. Diese Verweigerungshaltung kommt durch entsprechende verbale \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber Polizisten und anderen Beh\u00f6rdenmitarbeitern zum Ausdruck; au\u00dferdem leisten Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter mitunter Widerstand gegen gerichtlich angeordnete Zwangsvollstreckungen oder die R\u00fcckgabe von amtlichen Identit\u00e4tsnachweisen. Das Gros der Szene wendet sich jedoch mit schriftlichen Eingaben an Beh\u00f6rden und deren Mitarbeiter, um etwa die eigene Weltsicht - oft in pseudojuristischer Sprache und Argumentation - als die einzig richtige kundzutun. Das Internet dient Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern als bevorzugtes Medium zur Verbreitung ihrer Weltanschauung sowie zu ihrer Kommunikation und Vernetzung. Mittels Webseiten, YouTube-Kan\u00e4len oder Pr\u00e4senzen auf Social-Media-Plattformen prangert die Szene angebliche Missst\u00e4nde an und diskutiert bzw. verbreitet vermeintliche L\u00f6sungsund Argumentationshilfen. Affinit\u00e4t zu Waffen - Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse | Da der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene eine hohe Waffenaffinit\u00e4t zu eigen ist, gilt f\u00fcr sie seitens der hessischen Beh\u00f6rden in Bezug auf waffenrechtliche Erlaubnisse und Schusswaffenbesitz - wie auch f\u00fcr Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 49","EXTREMISMUS IN HESSEN andere extremistische Ph\u00e4nomenbereiche - eine Nulltoleranzstrategie. Zahlreichen Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern wurden bislang die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und Schusswaffen sichergestellt. Zum Ende des Berichtsjahrs lag die Anzahl entsprechender personenbezogener waffenrechtlicher Erlaubnisse im mittleren zweistelligen Bereich. Entwicklungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie | In Betracht der COVID-19-Pandemie und aus Protest gegen die staatlichen Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen vernetzte sich die Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene zusehends mit Anh\u00e4ngern verschiedener Verschw\u00f6rungsnarrative, dabei vermischten sich beide Ph\u00e4nomenbereiche zunehmend miteinander. LINKSEXTREMISMUS Personenpotenzial | Das linksextremistische Personenpotenzial blieb - auch in den einzelnen Bereichen Autonome, Anarchisten und sonstige Linksextremisten - mit 2.600 Personen auf dem Niveau des Vorjahres. Dabei belief sich die Anzahl der Gewaltorientierten auf etwa 520 (= 20 Prozent). Unver\u00e4ndert bildete Frankfurt am Main - sowohl personell als auch strukturell - den Schwerpunkt der autonomen Szene in Hessen, allerdings konzentrierten sich etliche Aktivit\u00e4ten nunmehr auch auf den Raum Nordhessen/Kassel sowie auf den Dannenr\u00f6der Wald. Szenebeherrschende Themen | Die Themen \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\" sowie \"Klimaund Umweltschutzpolitik\" bildeten die Kernanliegen der autonomen Szene in Hessen. Trotz ihrer Unterschiedlichkeit zielten sie alle auf eine Kritik des \"Kapitalismus\", mit der in der linksextremistischen Ideologie letztlich die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung angestrebt wird. Im Kontext \"antifaschistischer\" Aktivit\u00e4ten outeten Autonome nicht nur tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern nahmen auch sogenannte Querdenker sowie Angeh\u00f6rige von Burschenschaften und Mitglieder der AfD ins Visier. So ver\u00f6ffentlichte die Gruppe T.A.S.K. mehrere Berichte \u00fcber Personen und Strukturen, die sie im Raum Nordhessen der \"rechten Szene\" zuordnete. Aber auch andere Kampagnen waren Bestandteil des autonomen \"Antifaschismus\": Anl\u00e4sslich des 75. Jahrestags des 8. Mai 1945 lautete das Motto \"Frankfurt am Main entnazifizieren!\" Den Prozessauftakt gegen die Angeklagten im Zusammenhang mit dem Mord an Dr. Walter L\u00fcbcke bedachten Autonome mit der Parole \"Keine Einzelt\u00e4ter\". Vor 50 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","EXTREMISMUS IN HESSEN LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN (2016 BIS 2020) 3.000 Gesamtzahl 2.500 der Linksextremisten 2.000 1.500 1.000 Sonstige Linksextremisten 500 Autonome 0 Anarchisten 2016 2017 2018 2019 2020 diesem Hintergrund demonstrierte die Szene aus verschiedenen Anl\u00e4ssen (unter anderem wegen Drohschreiben des NSU 2.0 und eines Polizeieinsatzes vor dem Szenetreff Klapperfeld in Frankfurt am Main) gegen den polizeilichen \"Repressionsapparat\": Es reiche nicht aus, einzelne Rechtsterroristen zu verurteilen, sondern es gelte, \"ihre Verbindungen in die Sicherheitsbeh\u00f6rden aufzudecken sowie Strukturen zu bek\u00e4mpfen, die den N\u00e4hrboden schaffen f\u00fcr Naziterror\". Linksextremistische Proteste in Frankfurt am Main (\"Solidarit\u00e4t statt Antisemitismus und Verschw\u00f6rungsideologie\") gegen eine Demonstration der Querdenken-Bewegung schlugen im November in Gewalt um, sodass vier Polizeibeamte verletzt wurden. Zu Gewalt kam es auch, als im Februar in Eschborn (Main-TaunusKreis) etwa 40 Personen in das Geb\u00e4ude des Bundesamts f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eindrangen. Insgesamt unterst\u00fctzten rund 100 Personen die Blockade der Beh\u00f6rde, im Anschluss kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mit der Aktion, die dem autonomen Themenfeld \"Antimilitarismus\" zuzuordnen ist, sollte gegen Krieg und R\u00fcstungsexporte demonstriert werden. Eine \u00e4hnliche Aktion - dieses Mal friedlich - fand im August in Kassel statt, als Aktivisten die Werkszufahrt der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG blockierten. Die meisten und schwerwiegendsten Gewalttaten ereigneten sich im Rahmen der Besetzungsund Blockadeaktionen im Dannenr\u00f6der Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 51","EXTREMISMUS IN HESSEN Wald, mit denen Aktivisten den Ausbau der A 49 verhindern wollten. Der versuchte Brandanschlag auf f\u00fcnf Baustellenfahrzeuge, zu dem sich auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org eine \"Autonome Kleingruppe in Solidarit\u00e4t mit dem Kampf gegen die A 49\" bekannte, war ein erster Versuch gewaltorientierter Aktivisten, die Situation eskalieren zu lassen. Als die erhoffte Unterst\u00fctzung - etwa seitens der linksextremistisch beeinflussten Klimaund Umweltschutzbewegung Ende Gel\u00e4nde - ausblieb, radikalisierte sich die Waldbesetzerszene zusehends: Vermehrt tauchten linksextremistische Symbole auf, linksextremistische Begriffe fanden Eingang in ihre Sprache, sodass der Protest eine entsprechende programmatische Ausrichtung \"gegen Staat und Kapitalinteressen\" nahm. Vermehrt wurden Polizeibeamte angegriffen, im November kam es innerhalb von zwei Wochen zu vier Brandanschl\u00e4gen auf Baufahrzeuge und Unternehmen, Aktivisten seilten sich von Autobahnbr\u00fccken ab und legten damit den Verkehr lahm. Bemerkenswert ist, dass - \u00e4hnlich wie im Bereich der Proteste gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19Pandemie - eine Distanzierung von Extremisten fehlte. In Teilen gab es sogar keine klare Distanzierung von Strafund Gewalttaten. So erkl\u00e4rte eine Sprecherin der Waldbesetzer: \"Auf Aktionen autonomer Gruppen, die ihrer Wut Ausdruck verleihen, haben wir keinen Einfluss. Daher haben wir dazu als Waldbesetzung keinen Kommentar\". Strafund Gewalttaten | Vor diesem Hintergrund - insbesondere der Proteste im Dannenr\u00f6der Wald - erh\u00f6hte sich nicht nur die Gesamtzahl der Strafund Gewalttaten von 65 (2019) auf 110 (= 69 Prozent), sondern auch die Zahl der Gewalttaten um das nahezu Siebenfache von f\u00fcnf (2019) auf 34. Sowohl die Gesamtzahl als auch die Zahl der Gewalttaten lag damit im F\u00fcnf-Jahreszeitraum von 2016 bis 2020 an h\u00f6chster Stelle. Zu einer der schwerwiegendsten Gewalttaten kam es, als im Dannenr\u00f6der Wald Aktivisten ein Halteseil einer Baumstammkonstruktion durchtrennten, um es auf Polizeibeamte st\u00fcrzen zu lassen. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Der seit Jahren gef\u00fchrte Streit \u00fcber die politische Ausrichtung der Partei (Reformer gegen Marxisten-Leninisten) und die Diskussionen \u00fcber tagesaktuelle Fragen wie etwa die Klimaund Umweltschutzpolitik wurden aus dem Parteivorstand heraus wie folgt kommentiert: Die DKP mache \"Fortschritte im Ringen um die Wiederverankerung in der Klasse\". Die seit Jahren anhaltende Krise der Partei setzte sich im Berichtsjahr fort und es gelang ihr bisher nicht, sich innerhalb der Klimaund Umweltschutzbewegung als B\u00fcndnispartnerin zu etablieren. 52 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","EXTREMISMUS IN HESSEN LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2016 BIS 2020) 120 110 100 90 80 65 61 60 48 34 40 Strafund Gewalttaten 25 insgesamt 20 5 13 5 0 Gewalttaten 2016 2017 2018 2019 2020 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) | Die eng mit der DKP verbundene SDAJ verkn\u00fcpfte die aus der COVID-19-Pandemie resultierenden wirtschaftlichen Herausforderungen mit der Parole \"Gesundheit statt Profite\". Ihre Versuche, Anschluss an die Klimaund Umweltschutzbewegung zu finden, reduzierte die SDAJ sehr stark, so war sie auch bei den Protesten im Dannenr\u00f6der Wald nicht pr\u00e4sent. Ebenso gingen die Aktionen der SDAJ zur\u00fcck, was Flugblattverteilungen an Schulen in Hessen betraf. Im Zusammenhang mit den staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie verlagerte die SDAJ ihre Aktivit\u00e4ten stattdessen vermehrt ins Internet. In diesem Rahmen versuchte sie, von dem Pandemiegeschehen betroffene Sch\u00fcler f\u00fcr ihre politische Zwecke zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. Kommunistische Organisation (KO) | Die KO, die sich 2017 in Frankfurt am Main von der SDAJ abgespalten hatte, war weiterhin im Aufbau begriffen und trat im Berichtsjahr zum ersten Mal \u00f6ffentlich in Erscheinung. Bei einer Demonstration in Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) soll ein KO-Angeh\u00f6riger laut Medienberichterstattung ge\u00e4u\u00dfert haben, dass die Novemberpogrome von 1938 eine \"Inszenierung der Eliten\" gewesen seien, wogegen die deutsche Bev\u00f6lkerung keinen Hass gegen Juden gehegt h\u00e4tte. Im Internet wehrte sich die KO gegen den Vorwurf des \"antisemitischen Geschichtsrevisionismus\": \"Gerade ein Antifaschismus als Massenbewegung soll im Keim erstickt werden, um das herrschende System zu sch\u00fctzen\". Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) | Mittels ihrer Kampagne \"Gib Antikommunismus keine Chance!\" kritisierte die Partei die angebliche \"Gleichsetzung von links und rechts\" und die \"Verharmlosung des Faschismus\": \"Denn die Faschisten ziehen ihre wesentliche Rechtfertigung aus dem Antikommunismus\". Dar\u00fcber hinaus arbeitete die MLPD im Rahmen ihres Protests gegen die t\u00fcrkische Politik mit kurdischen Gruppierungen zusammen. Ihre AblehHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 53","EXTREMISMUS IN HESSEN nung der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19Pandemie verkn\u00fcpfte sie mit einer Kritik am \"Kapitalismus\", indem sie von einer \"freie[n] Fahrt f\u00fcr die Monopole und [einer] Abw\u00e4lzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die Massen\" sprach. Rote Hilfe e. V. (RH) | Die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main rief zusammen mit dem RH-Bundesvorstand zu einer Spendenkampagne f\u00fcr die f\u00fcnf Angeklagten des sogenannten Elbchaussee-Prozesses auf, die wegen Gewalttaten bei Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg vor Gericht gestanden hatten und verurteilt worden waren, dabei stammten vier der f\u00fcnf Angeklagten aus dem Rhein-Main-Gebiet. Ebenso begleitete die RH Personen, die sich wegen einer Abseilaktion von Autobahnbr\u00fccken im Rahmen der Proteste gegen die Rodung des Dannenr\u00f6der Walds in Untersuchungshaft befanden. Unter dem Motto \"Free them all\" rief die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main zu Solidarit\u00e4tsdemonstrationen auf. ISLAMISMUS Jihadistischer und politischer Salafismus | Wie im Vorjahr kam es in Hessen zu einer Reihe von Exekutivma\u00dfnahmen und Verurteilungen im Bereich des jihadistischen Salafismus. Aufgrund der Durchsuchungen und Festnahmen wurden Anschlagsplanungen fr\u00fchzeitig erkannt und somit vereitelt. Dar\u00fcber hinaus begannen im April und im Dezember zwei weitere Prozesse gegen Angeh\u00f6rige des sogenannten Islamischen Staats (IS) vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Der IS selbst baute seine Untergrundstrukturen in seinen ehemaligen Einflussgebieten im Mittleren Osten weiterhin aus, f\u00fchrte GuerillaAngriffe durch und forderte seine K\u00e4mpfer dazu auf, aus den Internierungslagern auszubrechen. Die jihadistische Szene in Hessen verfolgte die Entwicklungen in Syrien und im Irak, wobei Szeneangeh\u00f6rige in Deutschland sich mit in Syrien inhaftierten Frauen und deren Kindern solidarisierten, indem sie zum Beispiel Spendenprojekte unterst\u00fctzten. Eine Analyse des LfV in Bezug auf aus dem Mittleren Osten zur\u00fcckgekehrte Frauen ergab, dass sich diese nur zu einem geringen Teil wieder in die salafistische Szene eingliederten bzw. sich zur\u00fcck in alte Strukturen begaben. Auch lagen keine Erkenntnisse zu Netzwerken vor, die nach ihrer R\u00fcckkehr entstanden waren. Gleichwohl war die Gefahr eines jihadistischen Terroranschlags in Deutschland unvermindert hoch. Seitdem sich der IS in seinen ehe54 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","EXTREMISMUS IN HESSEN maligen Einflussgebieten im Untergrund konsolidiert, stiegen die Anschlagsquantit\u00e4t und -qualit\u00e4t. Es gelang der Terrororganisation, ihre jihadistischen Botschaften (potenziellen) Anh\u00e4ngern und Sympathisanten zu vermitteln; diese wiederum verfassten selbst entsprechende Texte und verbreiteten sie eigeninitiativ im Internet. Die anhaltend hohe Gef\u00e4hrdungslage spiegelt sich in den im Berichtszeitraum in Frankreich, \u00d6sterreich, Deutschland und in der Schweiz begangenen Anschl\u00e4gen wider. So t\u00f6tete in Dresden (Sachsen) ein Islamist einen Touristen und verletzte dessen Lebensgef\u00e4hrten schwer, der Attent\u00e4ter von Wien hatte unter anderem Verbindungen nach Deutschland. Im Bereich des politischen Salafismus fungierten entsprechend beeinflusste Moscheen nach wie vor als Treffund Kontaktpunkte. W\u00e4hrend es in Hessen nur vereinzelt Da'wa-Aktivit\u00e4ten gab, erreichten salafistische Prediger ihr Publikum vor allem \u00fcber das Internet. Identit\u00e4tsstiftende ideologische F\u00fchrungsfiguren bzw. \u00fcberregionale Hauptakteure waren in der Szene des politischen Salafismus in Hessen nicht vorhanden. Zwar gibt es in der salafistischen Szene in Hessen Akteure, die \u00fcber gro\u00dfes Ansehen genie\u00dfen und hinsichtlich der Ideologie z. T. identit\u00e4tsstiftend sind, gleichwohl ist nicht erkennbar, dass sie dieses Ansehen in einen F\u00fchrungsanspruch umm\u00fcnzen oder von einem Personenkreis als F\u00fchrungspersonen wahrgenommen werden. Angesichts der Fragmentierung der Szene versuchten Salafisten im Bereich der Gefangenenhilfe, Inhaftierte weiterhin an die Szene zu binden, um so Resozialisierungsprozesse zu unterlaufen. ISLAMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN (2016 BIS 2020) 5.000 Gesamtzahl 4.000 der Islamisten 3.000 2.000 1.000 Salafisten 2016 2017 2018 2019 2020 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 55","EXTREMISMUS IN HESSEN Das salafistische Personenpotenzial verharrte insgesamt auf dem Niveau der letzten f\u00fcnf Jahre (1.650), das gilt auch f\u00fcr das islamistische Personenpotenzial insgesamt (4.170). Strafund Gewalttaten | Mit 35 Delikten gab es gegen\u00fcber 2019 (36) einen kaum merklichen R\u00fcckgang. War es im Vorjahr zu einer Gewalttat gekommen, gab es im Berichtsjahr nunmehr zwei. Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie | Ebenso wie in anderen Ph\u00e4nomenbereichen reagierten auch im Islamismus viele Gruppierungen auf die COVID-19-Pandemie und die mit ihr verkn\u00fcpften staatlichen Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen. Das Spektrum der Reaktionen reichte von neutraler Berichterstattung \u00fcber Warnhinweise und Verschw\u00f6rungsnarrative bis hin zu Agitation gegen \"den Westen\". Dabei wurde das Auftreten der Pandemie unterschiedlich interpretiert und in weiten Teilen in einen religi\u00f6sen Kontext eingeordnet. So fanden sich in Videos und Beitr\u00e4gen auf islamistischen Social-Media-Kan\u00e4len Weltuntergangsszenarien: Ein allgemein s\u00fcndhaftes Verhalten der Menschen wurde darin als Ursache f\u00fcr die weltweite Pandemie gesehen und als \"Strafe Allahs\" dargestellt. In diesem Zusammenhang warnten Akteure ebenso vor dem nahenden Tag des J\u00fcngsten Gerichts. In der islamistischen Szene wurde aber auch dazu aufgerufen, sich an Pr\u00e4ventionsbem\u00fchungen zu beteiligen: Veranstaltungen, Freitagspredigten und Reiseaktivit\u00e4ten sollten eingestellt werden. Alternativ zu pers\u00f6nlichen Treffen und Begegnungen versuchten einige Gruppierungen, auf technische und virtuelle L\u00f6sungen auszuweichen, zum Beispiel mittels Internet-Telefonie oder -konferenzen. Hizb ut-Tahir (HuT, Partei der Befreiung) - Realit\u00e4t Islam (RI) | In Bezug auf den Anschlag in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) kreierte die HuT-nahe ISLAMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2016 BIS 2020) 99 100 80 62 60 36 35 40 27 Strafund Gewalttaten 20 insgesamt 0 1 1 1 2 0 Gewalttaten 2016 2017 2018 2019 2020 56 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","EXTREMISMUS IN HESSEN Gruppierung RI eine in den sozialen Medien verbreitete Bildcollage mit dem Textzusatz \"Hanau 2000 - es h\u00e4tte auch mich treffen k\u00f6nnen\". Den neunfachen Mord bewertete RI als \"logische Konsequenz der politischen Richtung, [...] andere Kulturen, allen voran die islamische Kultur, zu assimilieren und der Mehrheitsgesellschaft vollst\u00e4ndig anzupassen\". Andererseits bezeichnete RI auf YouTube \"unsere islamischen Werte als korrekt und selbstverst\u00e4ndlich\". W\u00fcnschenswert sei, \"dass die gesamte Menschheit danach lebt\". Indem RI sich in den sozialen Medien - insbesondere auf Twitter - verst\u00e4rkt mit in Frankreich und \u00d6sterreich virulenten Themen besch\u00e4ftigte, versuchte die Gruppierung in der \u00d6ffentlichkeit insgesamt den Anschein zu erwecken, dass die Mehrheitsgesellschaft eine antimuslimische Agenda verfolge. In ihrer Agitation lehnte sich RI an die Programmatik der mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten HuT an und \u00fcbernahm deren Anspruch, als Multiplikatorin und Propagandistin zu wirken. Ziel sei es, \"islamische Pers\u00f6nlichkeiten\" auszubilden, um die \"islamische Botschaft zu tragen und die intellektuelle Auseinandersetzung und den politischen Kampf zu f\u00fchren\". Muslimbruderschaft (MB) | Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) als wichtigste Organisation des deutschen MB-Netzwerks versuchte, ihre Vergangenheit als fr\u00fchere Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) abzustreifen. Allerdings distanzierte sich die DMG nur von bestimmten Aussagen des ma\u00dfgeblichen MBIdeologen Yusuf al-Qaradawi und erkannte dessen Expertise in vielen Gebieten nach wie vor an. Dies zeigt, dass keine \u00c4nderung an der Programmatik der DMG beabsichtigt ist, auch wenn sie versuchte, mittels auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlichten Positionen ein anderes Bild zu erzeugen. Die Mitgliedschaft der DMG beim Zentralrat der Muslime (ZMD) ruht, bis \u00fcber ihre Klage gegen ihre Nennung als MBnahe Organisation im vom Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat herausgegebenen Verfassungsschutzbericht entschieden sein wird. Saadet Partisi (SP, Partei der Gl\u00fcckseligkeit) | Die unter anderem im Saadet Deutschland Regionalverein Hessen e. V. (SP Hessen) organisierten Anh\u00e4nger der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung gedachten wie in jedem Jahr ihres 2011 verstorbenen Anf\u00fchrers Necmettin Erbakan und nutzen das entsprechende \"Erinnerungsund Erkenntnisprogramm\", um Kontakte zu pflegen und auszubauen. Auch die Erbakan Vakfi (Erbakan-Stiftung) verbreitete positive Beitr\u00e4ge \u00fcber den Verstorbenen, darunter befanden sich antisemitische Inhalte und Aussagen \u00fcber die angebliche Vollkommenheit und \u00dcberlegenheit des Islams. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 57","EXTREMISMUS IN HESSEN Antisemitisches fand sich ebenfalls in der Milli Gazete, die als Sprachrohr der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung fungiert. EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Personenpotenzial | Das seit Jahren konstant hohe Niveau des Personenpotenzials \u00e4nderte sich gegen\u00fcber dem Vorjahr nicht und blieb bei 4.195 Personen. Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) | Anh\u00e4nger der PKK konzentrierten sich im Berichtsjahr auf Aktionen, mit denen sie zweierlei verbanden: Sie forderten die Haftentlassung ihres Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan und protestierten gegen die antikurdische Politik der T\u00fcrkei. So fand im Februar unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan - Schulter an Schulter gegen den Faschismus\" ein Marsch statt, der in mehreren Etappen von Luxemburg nach Strasbourg (Frankreich) f\u00fchrte. In diesem Zusammenhang wurden auch drei Sternm\u00e4rsche durchgef\u00fchrt, von denen einer von Frankfurt am Main nach Saarbr\u00fccken (Saarland) f\u00fchrte. Dabei kam es immer wieder zu Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsund Versammlungsgesetz sowie zu teilweise gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit nationalistischen T\u00fcrken. Straftaten (Sachbesch\u00e4digungen durch Spr\u00fchaktionen) ereigneten sich auch im September, nachdem der europ\u00e4ische Dachverband der PKK-nahen Vereine zu europaweiten EXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL MIT AUSLANDSBEZUG IN HESSEN (2016 BIS 2020) 5.000 Gesamtzahl der Extremisten mit Auslandsbezug 4.000 3.000 2.000 T\u00fcrkischer Ursprung 1.000 Kurdischer Ursprung 0 Sonstige 2016 2017 2018 2019 2020 58 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","EXTREMISMUS IN HESSEN EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN MIT AUSLANDSBEZUG IN HESSEN (2016 BIS 2020) 118 120 100 84 80 73 71 60 40 32 Strafund Gewalttaten insgesamt 20 12 10 1 4 1 0 Gewalttaten 2016 2017 2018 2019 2020 Protestkundgebungen (\"\u00d6calan verteidigen, hei\u00dft die Menschheit verteidigen\") aufgerufen hatte. An den Veranstaltungen in Kassel, Darmstadt und Frankfurt am Main nahmen mitunter deutsche Linksextremisten teil. Demonstrationen im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags im Oktober (\"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan! - F\u00fcr ein Ende des Faschismus und der Besatzung\") verliefen - unter Beachtung der pandemiebedingten Hygieneund Abstandsregeln - friedlich. Das galt auch f\u00fcr Veranstaltungen, die im November in Hessen aus Protest gegen das PKK-Bet\u00e4tigungsverbot stattfanden. Abgesehen von diesen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten der PKK-Anh\u00e4nger in Hessen, bedingt durch die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie, im Wesentlichen auf Ver\u00f6ffentlichungen und Aufrufe in den sozialen Medien. Die f\u00fcr den 21. M\u00e4rz in Frankfurt am Main geplante zentrale Newroz-Feier wurde abgesagt. Strafund Gewalttaten | Die Gesamtzahl der Strafund Gewalttaten reduzierte sich deutlich um mehr als die H\u00e4lfte von 73 (2019) auf 32. Die Zahl der Gewalttaten sank von vier Delikten auf ein Delikt. ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T (OK) OK-Gruppierungen bedrohen die Grundlagen unserer Gesellschaft, indem sie auf verschiedenen Gebieten in vielfacher Weise die Macht einer kriminellen Organisation durchsetzen wollen. Im Bereich der Rockerkriminalit\u00e4t konzentrierte sich das LfV auf die Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) und rocker\u00e4hnliche Gruppierungen, deren Aktionsr\u00e4ume im Rhein-Main-Gebiet lagen. OMCG waren Hauptakteure von Machtanspr\u00fcchen bei Menschenhandel und Zwangsprostitution, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 59","EXTREMISMUS IN HESSEN wobei es in den vergangenen Jahren immer wieder zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen kam, bei denen auch Schusswaffen eingesetzt wurden. Ebenso beobachtete das LfV die russisch-eurasische OK, die von in Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion geborenen Personen dominiert wurde. Von Bedeutung waren hierbei insbesondere die sogenannten Diebe im Gesetz und die Bandenkriminalit\u00e4t. In Bezug auf die italienische OK bildeten Geldw\u00e4sche, der internationale Kokainhandel/-schmuggel sowie Schutzgelderpressungen Schwerpunkte der Beobachtung des LfV. SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ Das LfV ging Hinweisen auf nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten nach, die sich gegen deutsche Interessen richteten, wobei es keine Rolle spielte, welcher fremde Staat sich hinter diesen Aktivit\u00e4ten zu verbergen suchte. In diesem Rahmen bildete der Wirtschaftsschutz als pr\u00e4ventiver Teil der Spionageabwehr einen festen Bestandteil der Aufgaben des LfV. Die Schwerpunkte der Spionageabwehr lagen auf der Beobachtung entsprechender chinesischer, russischer, iranischer und t\u00fcrkischer Aktivit\u00e4ten. Dar\u00fcber hinaus wurden indische, syrische, pakistanische, vietnamesische und nordkoreanische Aktivit\u00e4ten festgestellt. Neben den klassischen Zielen (zum Beispiel Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r und Forschung) standen die Finanzbranche und Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) im Fokus fremder Staaten. Vor allem im Rahmen der Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie t\u00e4tige Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Einrichtungen befanden sich im Visier fremder Staaten. Im Verlauf der Pandemie entwickelte sich eine Auseinandersetzung dar\u00fcber, welcher Staat und welche Gesellschaftsordnung mit der Bew\u00e4ltigung dieser Herausforderung besser umgehen konnten. Ziele entsprechender Einflussnahmeversuche und Desinformationskampagnen fremder Staaten war es unter anderem, das Vertrauen der deutschen Bev\u00f6lkerung in die Stabilit\u00e4t und Funktionalit\u00e4t des Staats sowie seiner Institutionen und seiner Repr\u00e4sentanten zu besch\u00e4digen und die angebliche \u00dcberlegenheit des eigenen Gesellschaftsmodells zu propagieren. Dies galt insbesondere f\u00fcr Russland und China. Die in diesem Rahmen bekanntgewordenen Aktivit\u00e4ten entfalteten sich haupts\u00e4chlich \u00fcber das Internet. 60 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","EXTREMISMUS IN HESSEN In diesem Kontext wuchs auch die Gefahr von Cyberangriffen; so verschickten Angreifer Phishing-Mails und Links mit gef\u00e4lschten Nachrichten zur COVID-19-Pandemie oder gef\u00e4lschte Angebote f\u00fcr Software, wie sie im Home Office ben\u00f6tigt wurden. Ein wichtiger Kooperationspartner des LfV im Kampf gegen Cyberangriffe war das f\u00fcr die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Computer Emergency Response Team (CERT) und Verfassungsschutz ins Leben gerufene Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C). Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 61","EXTREMISMUS IN HESSEN 62 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS - MERKMALE - RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL - RECHTSTERRORISMUS UND SCHWERE GEWALTSTRAFTATEN - PARTEIUNABH\u00c4NGIGE BZW. PARTEIUNGEBUNDENE STRUKTUREN - LOSE STRUKTURIERTER RECHTSEXTREMISMUS - PARTEIGEBUNDENE STRUKTUREN BZW. PARTEIEN - KOMMUNIKATIONSSTRATEGIEN VON RECHTSEXTREMISTEN - FL\u00dcCHTLINGE IM VISIER VON RECHTSEXTREMISTEN - RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN","RECHTSEXTREMISMUS MERKMALE Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und bek\u00e4mpfen sie zum Teil mit Gewalt. Sie verfolgen extremistische Bestrebungen in unterschiedlichen Formen. AUF EINEN BLICK * Das deutsche Volk als h\u00f6chster Wert * \"Ethnopluralismus\" * Ideologie der Ungleichheit * \"Kampf um die Parlamente\" - \"Kampf um die Stra\u00dfe\" Das deutsche Volk als h\u00f6chster Wert | Das deutsche Volk stellt f\u00fcr alle Rechtsextremisten den h\u00f6chsten Wert dar. Sie ordnen die Rechte und Freiheiten anderer V\u00f6lker und Nationen wie auch die des einzelnen Menschen diesem Nationalismus unter. Nach den Vorstellungen von Rechtsextremisten hat der Einzelne im Sinne eines v\u00f6lkischen Kollektivismus seinen Wert nur durch die Zugeh\u00f6rigkeit zum Volk, das hei\u00dft durch eine bestimmte Herkunft. \"Ethnopluralismus\" | Teile des Rechtsextremismus, vor allem die Identit\u00e4re Bewegung, propagieren das Konzept des \"Ethnopluralismus\" und behaupten in einer verschleiernden Sprache, dass sie f\u00fcr die Vielfalt der V\u00f6lker einstehen w\u00fcrden. In Wirklichkeit zielt dieses Konzept auf einen strikten Nationalismus, der \"fremde\" Menschen ausgrenzt und dadurch Fremdenfeindlichkeit provoziert. Der \"Ethnopluralismus\" beschreibt die Unterschiede zwischen den V\u00f6lkern und meint damit letztlich die homogene nationale Identit\u00e4t der eigenen Ethnie. Ideologie der Ungleichheit | Rechtsextremisten vertreten somit eine Ideologie der Ungleichheit, die in vielfacher Hinsicht den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widerspricht. An die Stelle demokratischer Entscheidungsprozesse wollen Rechtsextremisten einen autorit\u00e4ren (F\u00fchrer-)Staat setzen, in dem nur der angeblich in sich einheitliche Wille der \"Volksgemeinschaft\" herrscht. \"Kampf um die Parlamente\" - \"Kampf um die Stra\u00dfe\" | Ihre Ziele verfolgen Rechtsextremisten auf unterschiedliche Art und Weise. Rechtsextremistische Parteien treten zu Wahlen an und versuchen, sich der demokratischen Strukturen zu bedienen, um diese letztlich abzuschaffen. Demgegen\u00fcber setzen Neonazis vor allem auf den \"Kampf um die Stra\u00dfe\". Sie versuchen, durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen sowohl im Internet als auch in der \"realen\" Welt Aufmerksamkeit zu erzielen. 64 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL1 | 2020 2019 2018 2017 2016 in Parteien Hessen 340 340 285 275 265 Bund 13.250 13.330 5.510 6.050 6.550 davon in der Partei NPD Hessen 260 260 260 250 250 Bund 3.500 3.600 4.000 4.500 5.000 Der Dritte Weg Hessen 20 20 15 15 15 Bund 600 580 530 500 350 DIE RECHTE Hessen 10 10 10 10 Bund 550 550 600 650 700 Junge Alternative Hessen 50 50 Bund2 1.600 1.600 in parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen3 Hessen 710 680 640 650 Bund 7.800 6.600 6.600 6.300 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial4 Hessen 610 600 550 540 560 Bund 13.700 13.500 13.240 12.900 Gesamtzahl der Rechtsextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 1.660 1.620 1.475 1.465 1.335 Bund 33.300 32.080 24.100 24.000 23.100 davon gewaltorientiert5 Hessen 860 840 680 670 650 Bund 13.300 13.000 12.700 12.700 12.100 1 Die Zahlen sind teilweise gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Das BfV fasst das Personenpotenzial der Jungen Alternative unter dem Sammelbegriff \"Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotential in Parteien\" zusammen. 3 Im Jahr 2017 wurde das Personenpotenzial bundesweit neu kategorisiert. Unter parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen wurden in Bezug auf Hessen vor allem Neonazis sowie die Identit\u00e4re Bewegung erfasst. 4 Unter weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial fallen unter anderem Anh\u00e4nger der subkulturellen Musikszene. F\u00fcr Hessen wurden die Zahlen r\u00fcckwirkend f\u00fcr das Jahr 2016 ermittelt. 5 Der Oberbegriff gewaltorientiert umfasst die Begriffe gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, gewaltunterst\u00fctzend und gewaltbef\u00fcrwortend. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 65","RECHTSEXTREMISMUS Im Berichtsjahr war ein leichter Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials (1.660) gegen\u00fcber dem Vorjahr (1.620) zu verzeichnen. Der Zuwachs um 2,4 Prozent resultierte aus einer Steigerung des Personenpotenzials in den Kategorien \"parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen\" und \"weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial\". (Siehe im Glossar auch die Erl\u00e4uterung zum Begriff Personenpotenzial.) RECHTSTERRORISMUS UND SCHWERE GEWALTSTRAFTATEN In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 war der Pr\u00e4sident des Regierungspr\u00e4sidiums Kassel, Dr. Walter L\u00fcbcke, auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen (Landkreis Kassel) leblos aufgefunden worden. Das LKA gab am 3. Juni bekannt, dass Dr. L\u00fcbcke mittels einer Schusswaffe aus kurzer Entfernung get\u00f6tet worden war. Des Mordes dringend tatverd\u00e4chtig war der Rechtsextremist Stephan E. Dem Rechtsextremisten Markus H. wurde Beihilfe an dem Mord an Dr. Walter L\u00fcbcke vorgeworfen. AUF EINEN BLICK * Gest\u00e4ndnis - Widerruf des Gest\u00e4ndnisses * Prozess in Frankfurt am Main * Anschlag in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) * Hohe Gefahr rechtsterroristischer Gewaltpotenziale Gest\u00e4ndnis - Widerruf des Gest\u00e4ndnisses | In einem ersten - nachtr\u00e4glich widerrufenen - Gest\u00e4ndnis gab E. an, den Regierungspr\u00e4sidenten in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni erschossen zu haben. Das mutma\u00dflich rechtsextremistische Motiv f\u00fcr die Tat sei seine Emp\u00f6rung \u00fcber eine \u00c4u\u00dferung Dr. L\u00fcbckes \u00fcber die Fl\u00fcchtlingspolitik im Oktober 2015 bei einer B\u00fcrgerversammlung in Lohfelden (Landkreis Kassel) gewesen. Dr. L\u00fcbcke habe die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt und in Bezug auf die Er\u00f6ffnung einer Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Asylbewerber gesagt: \"Da muss man f\u00fcr Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist; das ist die Freiheit eines jeden Deutschen\". Sein Gest\u00e4ndnis widerrief E. am 2. Juli 2019 vor einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs, nachdem ihm ein Pflichtverteidiger zugeordnet worden war. In einem zweiten Gest\u00e4ndnis vom 8. Januar 2020 beschuldigt E. den wegen Beihilfe Mitangeklagten Markus H., den t\u00f6dlichen Schuss auf Dr. Walter L\u00fcbcke abgegeben zu haben. 66 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS Dar\u00fcber hinaus habe sich der Schuss, entgegen der Ausf\u00fchrungen im ersten Gest\u00e4ndnis, versehentlich im Zuge eines Streits mit Dr. L\u00fcbcke gel\u00f6st. Prozess in Frankfurt am Main | Am 16. Juni 2020 begann die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, in der die Bundesanwaltschaft den zwei Beschuldigten Mord bzw. Beihilfe zum Mord vorwarf. Im Verlauf der Verhandlung wiederrief Stephan E. erneut sein zuvor abgelegtes Gest\u00e4ndnis und r\u00e4umte ein, den t\u00f6dlichen Schuss selbst abgegeben zu haben. Der Mitangeklagte Markus H. sei jedoch bei der Tat anwesend gewesen. Am 28. Januar 2021 wurde Stephan E. wegen Mordes an Dr. Walter L\u00fcbcke zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Dar\u00fcber hinaus stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten fest. Markus H. wurde vom Vorwurf der Beilhilfe zum Mord freigesprochen. Unmittelbar nach Verk\u00fcndung des Urteils wurde durch die Verfahrensbeteiligten Revision eingelegt. Bis zu einer Entscheidung hier\u00fcber ist das Urteil noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Anschlag in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) | Am 19. Februar 2020 fielen in Hanau neun Menschen einem rassistisch und fremdenfeindlich motivierten Anschlag zum Opfer, f\u00fcnf weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Dabei handelte es sich um Menschen mit Migrationshintergrund. Insbesondere in einem von ihm verfassten \"Manifest\" offenbarte der T\u00e4ter ein Wahnbild, das aus Fragmenten verschiedener Verschw\u00f6rungstheorien konstruiert war und ihm nach eigenen Angaben seit Jahren als Handlungsrahmen diente. In dem \"Manifest\" sprach der T\u00e4ter von einer Weltbzw. Systemverschw\u00f6rung, in der eine \"Schattenregierung\" die Welt mithilfe einer geheimen Organisation lenke, die sich unter anderem in Gedanken \"einklinken\" k\u00f6nne und ihm so Tr\u00e4ume einspiele. Zudem l\u00e4sst sich in dem \"Manifest\" ein biologistisch-rassistisches Menschenbild erkennen, das insbesondere von Hass auf Menschen mit Migrationshintergrund und von Muslimfeindlichkeit gepr\u00e4gt ist. Allen V\u00f6lkern - au\u00dfer dem \"eigenen\" deutschen Volk - ma\u00df der T\u00e4ter Minderwertigkeit zu. Dar\u00fcber hinaus waren in mehreren Stellen des \"Manifests\" frauenfeindliche \u00c4u\u00dferungen enthalten. Hohe Gefahr rechtsterroristischer Gewaltpotenziale | Rechtsterroristische Gewaltpotenziale stellen eine hohe Gefahr dar, was die Anschl\u00e4ge in Wolfhagen (Landkreis Kassel) und Hanau (Main-KinzigKreis) auf schreckliche Weise verdeutlichen. Der den Taten Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 67","RECHTSEXTREMISMUS zugrundliegende - in etwa stets gleiche - Modus Operandi der Anschl\u00e4ge l\u00e4sst R\u00fcckschl\u00fcsse auf das hohe Gefahrenpotenzial zu, das von den T\u00e4tern ausgeht: Im Vordergrund ihrer Motivation steht, eine m\u00f6glichst gro\u00dfe \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit zu erzielen, um sowohl Furcht und Schrecken zu verbreiten als auch auf angebliche Missst\u00e4nde in Gesellschaft und Politik hinzuweisen. Hierdurch soll der propagierten Ideologie eine m\u00f6glichst gro\u00dfe mediale B\u00fchne bereitet und eine entsprechende Aufmerksamkeit verschafft werden. Auch k\u00fcnftig muss mit Anschl\u00e4gen dieser Art gerechnet werden, denen eine Selbstradikalisierung des T\u00e4ters (zum Teil innerhalb des Internets) vorausgeht (\"Lone-Wolf\"-Ph\u00e4nomen). Allerdings ist zu ber\u00fccksichtigen, dass solche T\u00e4ter zwar allein handeln, aber insgesamt in ein \"gr\u00f6\u00dferes weltanschauliches Leitger\u00fcst\" (Jan Skudlarek, 2020) eingebettet sind, was die Wachsamkeit der gesamten demokratisch verfassten Gesellschaft erfordert. PARTEIUNABH\u00c4NGIGE BZW. PARTEIUNGEBUNDENE STRUKTUREN Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. (IBD)/ Identit\u00e4re Bewegung Hessen (IBH) DEFINITION/KERNDATEN Die IBD pr\u00e4sentiert sich \"modern\", \"intellektuell\" und aktionsorientiert und ahmt in ihrer Bildsprache und in ihren AktionsLogo der Identit\u00e4ren formen den Stil \"linker\" Protestbewegungen nach. Hierzu Bewegung verwendet die IBD Elemente der Popkultur und f\u00fchrt Flashmobs, Deutschland Besetzungen sowie Spr\u00fch-, Banner und Stickeraktionen durch. TyBundesvorsitzender: pisch rechtsextremistische bzw. nationalsozialistische Begriffe wie Philip Thaler etwa \"Volksgemeinschaft\" und \"Rasse\" geh\u00f6ren nicht zum Vokabu(Sachsen-Anhalt) lar der IBD. Stattdessen verwendet sie Chiffren wie \"Identit\u00e4t\" und Mitglieder: \"Ethnie\". Damit versucht die IBD mittels ihrer Selbstdarstellung in In Hessen etwa 60, den sozialen Medien und mit Hilfe medienwirksamer Aktionen, vor bundesweit etwa 600 allem internetaffine Jugendliche und junge Erwachsene zu gewinnen, um eine neue v\u00f6lkische Jugendkultur bzw. politische Str\u00f6mung Medien: Internetpr\u00e4senzen zu etablieren. Insbesondere \u00fcber die direkte Kommunikation in den sozialen Medien, die nicht auf die traditionelle Berichterstattung \\ und Kommentierung von Fernsehen, Radio und Printmedien (auch im Internet) angewiesen ist, versucht die Identit\u00e4re Bewegung (IB), Begriffe und Inhalte neu und scheinbar unverf\u00e4nglich zu definieren und damit auch Personen au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene anzusprechen. So sagte ein Vertreter der IB: \"Wir haben die 68 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS Gesetze des Marketings, der Sozialen Medien, und des Gesellschaftsspektakels verstanden. Wir gie\u00dfen diese Erkenntnisse in \u00fcberraschende, aber verst\u00e4ndliche Aktionen. Wir sprechen die Sprache der Jugend und erzeugen die Bilder, die die Mediengesellschaft versteht\". (Schreibweise wie im Original.) EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Im Vergleich zum Jahr 2019, in dem sich die IB unter anderem der Kritik aus den eigenen Reihen wegen eines Bezugs zum Attent\u00e4ter von Christchurch (Neuseeland) ausgesetzt sah, nahmen die Aktivit\u00e4ten der IBH im Berichtszeitraum deutlich zu. \u00dcber einzelne Aktionen ver\u00f6ffentlichte sie Berichte mit Fotos auf ihrer Homepage und ihrem Telegram-Kanal, dar\u00fcber hinaus Videos auf ihrem YouTube-Kanal. Auf diese Weise versuchte die IBH nicht nur, neue Angeh\u00f6rige zu werben, sondern die eigenen Aktivisten zu motivieren. AUF EINEN BLICK * Asylund Migrationspolitik als Agitationsschwerpunkte * \"Deplatforming\" der IB in den sozialen Medien - \"Identit\u00e4re Sommertour 2020\" * Dachbesetzung in K\u00f6ln - \"Ministerpr\u00e4sidenten\"-Gl\u00fccksrad in Erfurt * \"Identit\u00e4res Sommerlager\" * \"Gef\u00e4hrder-Map\" * \"Junge Bewegung\" * Publikationen Asylund Migrationspolitik als Agitationsschwerpunkte | Thematisch konzentrierte sich die IBH auf ihren Internetpr\u00e4senzen weiterhin auf den Protest gegen die Migrationsund Asylpolitik und f\u00fchrte, wie in den Vorjahren, Flyer-, Bannerund Plakataktionen unter anderem in Frankfurt am Main, Wiesbaden, Darmstadt, Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach), Niedenstein (Schwalm-Eder-Kreis), B\u00fcrstadt, Heppenheim und Lindenfels (Kreis Bergstra\u00dfe) sowie in Oberursel (Taunus) im Hochtaunuskreis durch. Dabei wurden unter anderem Flyer der IBD-Kampagne \"4 Millionen - die Migrationswaffe\" verteilt. Mit der Kampagne \"4 Millionen - die Migrationswaffe\" bzw. \"Nie wieder 2015\" wollte die IBD in Anspielung auf die Fl\u00fcchtlingskrise des Jahres 2015 vor einer angeblich bevorstehenden \"Invasion\" in Form einer unkontrollierten Masseneinwanderung warnen. Dabei setze die t\u00fcrkische Regierung die Fl\u00fcchtlinge, die sich entlang der Grenze zu Griechenland aufhielten, als \"Waffe\" ein, so die IBD, um Deutschland und Europa zu erpressen. In diesem Kontext versuchte die IBD, sich vom angeblich \"links-liberalen Mainstream\" und dessen \"verlogener Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 69","RECHTSEXTREMISMUS Refugees-Welcome\"-Politik abzugrenzen und sich als letzte Verteidigungslinie des \"Abendlandes\" zu inszenieren. \"Deplatforming\" der IB in den sozialen Medien - \"Identit\u00e4re Sommertour 2020\" | Nachdem Facebook Ende Mai 2018 die Seiten der IB auf Facebook und auf dem zum Konzern geh\u00f6renden Fotodienst Instagram entfernt hatte, l\u00f6schte nach Angaben der IBD am 10. Juli auch Twitter mehr als 50 IB-Profile. Darunter befanden sich das Profil der IBH sowie die Profile bekannter IB-Aktivisten. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrte Twitter an, dass auf den Profilen Terrorismus und Gewalt verherrlicht wurden. Zuvor hatte Google die IB bereits aus dem Suchindex gel\u00f6scht, weswegen die Homepage der IBD \u00fcber den Google-Suchalgorithmus nicht mehr auffindbar war. Ausgenommen hiervon war offenbar die Homepage der IBH, die im Berichtszeitraum weiterhin suchf\u00e4hig war. Als Reaktion auf das \"schrittweise Deplatforming\" rief die IBD dazu auf, den Messenger-Dienst Telegram zu nutzen und den IBDNewsletter zu abonnieren. Des Weiteren erkl\u00e4rte die IBD, juristisch gegen Twitter vorgehen zu wollen. Mit Bezug auf ihr Selbstbild als \"aktivistische Jugendbewegung\" k\u00fcndigte die IBD dar\u00fcber hinaus eine \"Identit\u00e4re Sommertour\" an, im Rahmen derer in \"100 St\u00e4dten in ganz Deutschland\" Infost\u00e4nde durchgef\u00fchrt werden sollten, um dem \"sanften Totalitarismus entgegenzutreten, der unser Land im Griff h\u00e4lt\". Die IBH beteiligte sich an der bundesweiten Aktion und f\u00fchrte Infost\u00e4nde in folgenden Ortschaften durch: Kronberg (Hochtaunuskreis), Butzbach (Wetteraukreis), Homberg (Efze) im Schwalm-Eder-Kreis, Dieburg (Landkreis Darmstadt-Dieburg), M\u00f6rlenbach (Kreis Bergstra\u00dfe), Biedenkopf (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg), Alsfeld (Vogelsbergkreis), Niedernhausen (Rheingau-Taunus-Kreis), Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen), Eppstein (Main-Taunus-Kreis), Erbach (Odenwaldkreis), Bischofsheim (Kreis Gro\u00df-Gerau), Witzenhausen (Werra-Mei\u00dfner-Kreis), Wolfenhagen (LK Kassel), Erlensee (Main-Kinzig-Kreis) und Bad Arolsen (Waldeck-Frankenberg). Unterst\u00fctzt wurde die IBH mitunter von einem IBAktivisten aus Bayern; des Weiteren beteiligten sich Aktivisten der IBH an Infost\u00e4nden in Baden-W\u00fcrttemberg und in Rheinland-Pfalz. Bebilderte Beitr\u00e4ge \u00fcber die Infost\u00e4nde wurden auf dem TelegramKanal der IBH sowie auf der eigens von der IBD zu der \"Identit\u00e4ren Sommertour\" eingerichteten Homepage ver\u00f6ffentlicht. 70 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS Dachbesetzung in K\u00f6ln - \"Ministerpr\u00e4sidenten\"-Gl\u00fccksrad in Erfurt | IB-Aktivisten aus Hessen beteiligten sich auch an medienund \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der IBD. So besetzten IB-Angeh\u00f6rige, darunter auch ein Aktivist der IBH, am 5. Januar in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) das Dach des Geb\u00e4udes des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Als Reaktion auf ein vom WDR ausgestrahltes und sodann vielfach kritisiertes Satirevideo (\"Meine Oma ist 'ne alte Umweltsau\"), hissten sie ein Banner (\"WDRliche Medienhetze stoppen! GEZ sabotieren!\") und warfen Flugbl\u00e4tter vom Dach. Auf ihrer Homepage erkl\u00e4rte die IB, dass sie gegen die \"j\u00fcngsten Ausw\u00fcchse der ideologisch motivierten Hetze des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks\" habe protestieren wollen. Am 27. November verurteilte das Amtsgericht K\u00f6ln drei IB-Aktivisten zu Geldstrafen wegen Hausfriedensbruchs. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Dar\u00fcber hinaus nahm ein Aktivist der IBH an einer \"Satire-Aktion\" am 11. Februar teil, die sich auf das Ergebnis der Ministerpr\u00e4sidentenwahl in Th\u00fcringen (5. Februar) bezog. Als Clowns in DDR-Uniformen verkleidete IB-Aktivisten animierten Passanten dazu, an einem Gl\u00fccksrad zu drehen, auf dessen Ereignisfeldern entweder das Konterfei des amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten Bodo Ramelow oder das des ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Thomas Kemmerich abgebildet war. Das Bild Kemmerichs war mit dem Aufruf zur Neuwahl versehen, jedes Mal, wenn dieses Feld getroffen wurde, musste neu gedreht werden. \"Identit\u00e4res Sommerlager\" | Im August veranstaltete die IBD ein \"Identit\u00e4res Sommerlager\" in Woschkow (Brandenburg), an dem etwa 50 Personen aus Deutschland, darunter IB-Aktivisten aus Hessen, \u00d6sterreich und der Schweiz teilnahmen. In einem von der IBD auf YouTube ver\u00f6ffentlichten Video waren \u00fcberwiegend einheitlich bekleidete Personen zu sehen, wie sie Lauf-, Schwimm-, Kletter-, Ganzk\u00f6rperund Kampfsport\u00fcbungen durchf\u00fchrten sowie an Vortr\u00e4gen und einem Fahnenapell teilnahmen. In einem Beitrag auf ihrer Homepage verglich die IBD die \"\u00dcbungen\" mit der Agoge (dt. Erziehung, Unterricht) des antiken Sparta, \"jener jahrelangen Ausbildung\", so die IBD, \"welche die Jungen Spartas durchlaufen mussten, um zu M\u00e4nnern und vollwertigen Tr\u00e4gern ihres Staates zu werden\". \"Gef\u00e4hrder-Map\" | Vor dem Hintergrund des islamistischen Terroranschlags in Wien (\u00d6sterreich) am 2. November zeigten Aktivisten der IBH am 11. November in Wiesbaden ein Banner mit der Aufschrift \"Paris, Dresden, Nizza, Wien - Islamisten abschieben\". Auf Telegram ver\u00f6ffentlichten sie anschlie\u00dfend einen entsprechend bebilderten Beitrag. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 71","RECHTSEXTREMISMUS Am 26. November verbreitete die IBH auf ihrem Telegramund YouTube-Kanal ein Video, in dem Aktivisten beim Kleben von Plakaten (\"Islamistische Gef\u00e4hrder - abschieben!\") zu sehen waren. In dem dazu auf Telegram erschienenen Beitrag schrieb die IBH: \"Die Gefahr islamistischen Terrors nahm in den vergangenen Jahren, nicht nur, - aber auch seit Beginn der unkontrollierten Masseneinwanderung, mit den H\u00f6hepunkten der Jahre 2015 und 2016 erheblich zu\". Zum Schluss machte der Beitrag auf die Website www.schiebt-sieab.de aufmerksam, auf die auch ein im Telegram-Kanal der IBH ver\u00f6ffentlichter Beitrag vom 14. Dezember 2020, wonach IBH-Aktivisten Plakate (\"Islamistische Gef\u00e4hrder - abschieben!\") an Schulen in Wiesbaden und in Mainz (Rheinland-Pfalz) geklebt h\u00e4tten, hinwies. Auf der Internetseite www.schiebt-sie-ab.de - Bestandteil der gleichnamigen bundesweiten IBD-Kampagne - fand sich die Forderung nach Grenzschlie\u00dfungen, um die Einreise von \"islamistischen Gef\u00e4hrdern\" zu verhindern, und die Forderung nach der \"Einrichtung einer transparenten Gef\u00e4hrderdatenbank durch das Bundesinnenministerium\". Dar\u00fcber hinaus stand auf der Internetseite eine \"Gef\u00e4hrder Map\" als interaktive Deutschlandkarte, auf der angebliche \"islamistische Gef\u00e4hrder\" und deren mutma\u00dfliche Treffpunkte verzeichnet waren. Ebenso enthielt die Karte Angaben zu \"Islamisten\", \u00fcber die bereits in den Medien berichtet worden war. \u00dcber ein Kontaktfeld war es Besuchern der Internetseite m\u00f6glich, der IBD angebliche \"islamistische Gef\u00e4hrder\" zu benennen, um die \"Gef\u00e4hrder-Map\" mit \"Informationen\" zu erg\u00e4nzen. \"Junge Bewegung\" | Der am 26. April ausgestrahlte Krimi \"National feminin\" der Tatort-Reihe handelte vom Mord an einer Aktivistin der fiktiven rechtsextremistischen Gruppierung \"Junge Bewegung\", wobei diese augenf\u00e4llige \u00c4hnlichkeiten zur IB aufwies. Aktivisten, die offenbar aus dem Umfeld der Neuen Rechten und der IB stammten, nahmen die Parallelen zum Anlass, um auf verschiedenen sozialen Medien sowie im Internet zahlreiche virtuelle Pr\u00e4senzen und Profile zur \"Jungen Bewegung\" und zu ihren fiktiven Akteuren zu erstellen. Darunter befanden sich Profile mit Bezug nach Hessen, zum Beispiel: \"Junge Bewegung Hessen\",\"Junge Bewegung RheinMain\" und \"Junge Bewegung Frankfurt Nord\". W\u00e4hrend der Ausstrahlung der Tatort-Folge und in den Tagen danach wurde auf den Twitter-Kan\u00e4len der \"Jungen Bewegung\" die Handlung des Krimis in satirischer Weise kommentiert. Dabei wurden Begriffe und Forderungen der fiktiven Gruppierung verwendet, die mit denen von der IB propagierten \u00fcbereinstimmten, wie zum Beispiel \"Remigration\". 72 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS Die Twitter-Profile der Ableger der \"Jungen Bewegung\" in Hessen waren auch in den Tagen nach der Ausstrahlung aktiv. So wurde \u00fcber das Profil der \"Jungen Bewegung Hessen\" neben der eigenen Homepage ein mutma\u00dflich voll funktionst\u00fcchtiger Online-Shop (\"Phallus Europa\") verlinkt. Der Name lehnte sich offenbar satirisch an den Online-Shop Phalanx Europa an, der unter anderem Merchandise-Produkte der IB vertrieb. Am 4., 9. und 16. Mai ver\u00f6ffentlichte die \"Junge Bewegung\" auf Twitter Bilder von Stickeraktionen, von denen mindestens zwei in Frankfurt am Main stattgefunden hatten. An der letzten Klebeaktion in Frankfurt am Main sollen laut Aussagen der \"Jungen Bewegung Hessen\" 14 Personen teilgenommen haben. Letztmalig trat die \"Junge Bewegung\" am 30. Mai \u00f6ffentlich in Erscheinung, als Akteure w\u00e4hrend einer Kundgebung in Frankfurt am Main gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie das Banner \"Heimatschutz statt Mundschutz\" zeigten, wor\u00fcber auf dem Twitter-Profil \"Junge Bewegung Hessen\" berichtet wurde. Nachdem ein Aktivist der Banneraktion aufgrund seiner fr\u00fcheren Teilnahme an einer IBD-Veranstaltung am 20. Juli 2019 in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) als IBH-Angeh\u00f6riger geoutet worden war, wurden Pr\u00e4senzen der \"Jungen Bewegung\" mit Bez\u00fcgen nach Hessen in den sozialen Medien gel\u00f6scht oder waren seitdem inaktiv. Publikationen | Hatte die IBD im August 2018 und im Juli 2019 zwei Ausgaben ihres Magazins \"Das Sind Wir\" ver\u00f6ffentlicht, gab sie im Oktober 2020 eine weitere Ausgabe heraus. Darin berichtete sie unter anderem \u00fcber Aktionen und stellte einzelne Projekte aus dem Umfeld der IBD vor. Dar\u00fcber hinaus enthielt das Magazin Erfahrungsberichte von Aktivisten, darunter einen Bericht des Regionalleiters der IBH. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich (IB\u00d6), die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der sp\u00e4teren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IB\u00d6 sieht die IBD ein \"Vorbild\". AUF EINEN BLICK * Ursprung in Frankreich * IB in Deutschland Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 73","RECHTSEXTREMISMUS Ursprung in Frankreich | Die \"erste gr\u00f6\u00dfere Aktion\" der GI - so ihre eigene Einsch\u00e4tzung - fand im Oktober 2012 statt, als rund 70 Jugendliche in Poitiers (Frankreich) eine Moschee im \"Kampf f\u00fcr unsere Identit\u00e4t\" besetzten und dies in einem sp\u00e4ter im Internet verbreiteten Video wie folgt rechtfertigten: \"Es ist fast 1300 Jahre her, als Karl Martell die Araber bei Poitiers nach einem heroischen Kampf aufhalten konnte und so unser Land vor den muslimischen Invasoren gerettet hat. Es war der 25. Oktober 732. Heute sind wir im Jahr 2012 und die Wahl ist immer noch die gleiche: Frei zu leben oder zu sterben. Unsere Generation weigert sich, seine Menschen und seine Identit\u00e4t in Gleichg\u00fcltigkeit aufzugeben, wir werden nie zu den Indianern Europas werden\". Ebenfalls im Oktober 2012 erschien auf YouTube das GI-Video \"Kriegserkl\u00e4rung - Identit\u00e4re Generation\". Darin hie\u00df es unter anderem: \"Wir sind die Generation der ethnischen Spaltung, des totalen Scheiterns des Zusammenlebens und der erzwungenen Mischung der Rassen. Wir sind die doppelt bestrafte Generation: dazu verdammt in ein Sozialsystem einzuzahlen, das so gro\u00dfz\u00fcgig zu Fremden ist, dass es f\u00fcr die eigenen Leute nicht mehr reicht. Unsere Generation ist das Opfer der 68er, die sich selbst befreien wollten von Tradition, von Wissen und autorit\u00e4rer Erziehung.[...] Unser Erbe ist unser Blut, unsere Identit\u00e4t\". IB in Deutschland | Nach der Ver\u00f6ffentlichung des Videos, dass sich europaweit rasch in verschiedenen Sprachen (mit Untertiteln) verbreitete, wurden auch in Deutschland Anh\u00e4nger der IB aktiv, zun\u00e4chst \"virtuell\" im Internet, dann aber auch zunehmend \"real\", indem sich regionale Gruppen bildeten. Anfang Dezember 2012 fanden sich deutsche Anh\u00e4nger der IB zu ihrem ersten bundesweiten, konstituierenden Treffen in Frankfurt am Main zusammen, unter ihnen auch Vertreter aus \u00d6sterreich und Italien. In Hessen trat die IB seit Ende 2012 mit Plakatund Aufkleberaktionen \u00f6ffentlich in Erscheinung. Im April 2014 fand in Fulda (Landkreis Fulda) ein Treffen statt, das der weiteren Vernetzung diente. In der Folge gr\u00fcndete sich im Mai 2014 in Nordrhein-Westfalen der Verein Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. mit dem Ziel, die \"Identit\u00e4t des deutschen Volkes als eine eigenst\u00e4ndige unter den Identit\u00e4ten der anderen V\u00f6lker der Welt zu erhalten und zu f\u00f6rdern\". 74 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS IDEOLOGIE/ZIELE Indem die IB von \"Ethnopluralismus\" spricht, stellt sie sich in ihrem Kampf gegen den vermeintlichen \"gro\u00dfen Austausch\", \"kulturelle Eigenheiten\" und die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten Ethnie \u00fcber die in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Werte. AUF EINEN BLICK * \"Ethnopluralismus\" - \"Ethnokulturelle Identit\u00e4t\" * \"Der gro\u00dfe Austausch\" * Symbolik des griechischen Buchstabens Lambda ( ) V * Angebliches Recht auf \"Widerstand\" \"Ethnopluralismus\" - \"Ethnokulturelle Identit\u00e4t\" | Die IBD betont die dominierende Bedeutung von Abstammung und Identit\u00e4t und steht damit in N\u00e4he zur v\u00f6lkischen Ideologie von Rechtsextremisten. Den Menschen nimmt die IBD nicht prim\u00e4r in seiner Individualit\u00e4t, sondern vorrangig in Bezug auf seine ethnische Herkunft wahr. Hierzu hie\u00df es auf der Homepage der IBD: \"Die entscheidenden Fragen des 21. Jahrhunderts werden vor allem auf dem Feld der Identit\u00e4tspolitik gestellt werden. Dabei m\u00fcssen wir als patriotische Europ\u00e4er unweigerlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die demographischen Verh\u00e4ltnisse zu Ungunsten der einheimischen Bev\u00f6lkerung entwickeln und uns ohne ein politisches Umdenken zahlreiche ethnische, kulturelle und religi\u00f6se Konflikte erwarten\". Die IBD rekurriert mit ihrem Konzept des \"Ethnopluralismus\" nicht auf die Vordenker des \"klassischen\" Rechtsextremismus. Im Gegensatz zu diesen vertritt die IBD die Auffassung, dass es auf die Unterschiedlichkeit der Ethnien im kulturellen Sinne ankomme. Diese \"kulturellen\" Eigenarten - im Jargon der IBD die \"Identit\u00e4t\" - gelte es durch eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Trennung der verschiedenen Ethnien zu erhalten. Ethnopluralisten geben vor, dabei keine Unterscheidung nach der Wertigkeit einer Ethnie vorzunehmen, was sie vordergr\u00fcndig von den im Rechtsextremismus vorherrschenden rassistischen Ideologien abhebt. Nach eigenen Worten erteilt die IBD \"Rassismus und Chauvinismus eine klare Absage, da es uns stets um die Betonung des Rechts auf Bewahrung der Identit\u00e4t f\u00fcr jedes Volk und jede Kultur geht und wir eine qualitative Aufoder Abwertung einer bestimmten ethnokulturellen Gemeinschaft klar ablehnen\". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 75","RECHTSEXTREMISMUS Es gelte gleichwohl, so die IBD, die eigene Kultur zu bewahren, da sie das eigene Dasein ma\u00dfgeblich ausmache. In dem mehrteiligen Artikel \"Nationalismus revisited\" wird hierzu aufgef\u00fchrt: \"Ja, wir stehen f\u00fcr den Erhalt unserer ethnokulturellen Identit\u00e4t, gegen Masseneinwanderung, gegen die L\u00fcge von \"Menschheit und Weltstaat\", f\u00fcr den Erhalt der V\u00f6lker, der Wurzeln, der Herkunft und der Heimat, aber Nein, wir sind keine Nationalisten\". (Schreibweise wie im Original.) \"Der gro\u00dfe Austausch\" | Mit dem Begriff \"Der gro\u00dfe Austausch\" bezeichnet die IBD den angeblichen \"Prozess, durch den die einheimische Bev\u00f6lkerung durch au\u00dfereurop\u00e4ische Einwanderer verdr\u00e4ngt und ausgetauscht werde\". Nach Ansicht der IBD wird diese schrittweise Verdr\u00e4ngung durch die \"Selbstabschaffungsideologie von Multikulti, die einen Gro\u00dfteil des gesellschaftlichen Entscheidungsbereichs einnimmt\", hervorgerufen, wodurch die einheimischen europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerungen zur \"Minderheit in den eigenen L\u00e4ndern\" w\u00fcrden und letztlich \"v\u00f6llig verschwunden sein werden\". V Symbolik des griechischen Buchstabens Lambda ( ) | In ihrer Bildsprache verwendete die IBD im Internet, bei Veranstaltungen sowie auf Flyern, Aufklebern und Merchandiseartikeln den griechischen Buchstaben Lambda, der durch die Comicverfilmung \"300\" aus dem Jahr 2006 einem breiten Publikum bekannt geworden ist. Der Film glorifiziert das antike Sparta und den letztlich aussichtlosen Verteidigungskampf von 300 Spartanern (Lakedaimoniern) gegen die \u00dcbermacht der Perser in der Schlacht bei den Thermopylen (480 v. Chr.). In vielfachen Variationen zeigt der Film bewaffnete und k\u00e4mpferischentschlossene Spartaner im Kampf gegen persische Angreifer. Die IBD identifiziert sich mit dieser Bildsprache und sieht sich in ihrem \"Abwehrkampf\" in der Tradition der Spartaner. In einem mittlerweile im Internet gel\u00f6schten Video erkl\u00e4rte die IBD in Bezug auf den Buchstaben Lamdba, der in der Comicverfilmung \"300\" das Schild der Spartaner schm\u00fcckt: \"Das Lambda, gemalt auf den Schildern stolzer Spartaner, ist unser Symbol. Verstehst du, was es bedeutet? Wir werden nie zur\u00fcckweichen, niemals aufgeben! Glaubt nicht, das hier w\u00e4re einfach nur ein Manifest, es ist eine Kampfansage an diejenigen, welche ihr Volk, ihr Erbe, ihre Identit\u00e4t und ihr Vaterland hassen und bek\u00e4mpfen! Ihr seid von gestern, wir sind von Morgen!\" Die Orientierung der IBD an Sparta, das \"bis heute [...] als Inbegriff eines schon in der Fr\u00fchzeit gesetzlich streng regulierten und rein milit\u00e4risch ausgerichteten Staates\" (Lukas Thommen, 2017) gilt, ist daher keine vordergr\u00fcndige Symbolik. Die Bildsprache, insbeson76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS dere die Verwendung des Buchstabens Lambda, steht f\u00fcr Anschauungen der IB, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Angebliches Recht auf \"Widerstand\" | Nach Auffassung der IBD sei aufgrund der derzeitigen Lage in Deutschland \"eindeutig\" der Widerstandsfall nach Art. 20 Abs. 4 GG eingetreten. Das Recht auf Widerstand rechtfertige in der jetzigen Situation zivilen Ungehorsam, jedoch keine Gewalt. In diesem Kontext scheut die IBD nicht davor zur\u00fcck, an die Akteure der Wei\u00dfen Rose als vermeintlich historische Vorbilder zu erinnern. Dabei hebt die IBD insbesondere auf den gewaltfreien Widerstand der Wei\u00dfen Rose gegen das nationalsozialistische Gewaltund Terrorregime ab, der sich 1942/43 unter anderem mittels Flugblattaktionen artikuliert hatte, eine Aktionsform, auf die auch die IBD immer wieder zur\u00fcckgreift. STRUKTUREN Die IBD gliedert sich laut ihrer Homepage bundesweit in 16 Regionalgruppen, wobei nicht jede Gruppe sowohl im Internet als auch \"real\" existierte. Eine dieser Regionalgruppen war die IBH. In Hessen gab es mehrere Ortsgruppen der IB, die unter anderem in Frankfurt am Main, Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen), Kassel, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Darmstadt und Fulda (Landkreis Fulda) aktiv waren. BEWERTUNG/AUSBLICK Der IBD war im Berichtsjahr daran gelegen, den im Jahr 2019 entstandenen Eindruck einer \"Schw\u00e4chephase\" zu korrigieren und ihrem Anspruch als progressive, avantgardistische und aktionsorientierte Jugendbewegung im Spektrum der Neuen Rechten gerecht zu werden. So f\u00fchrte die IBD am Anfang des Berichtsjahrs mit der Besetzung des Dachs des WDR-Geb\u00e4udes in K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) und der anschlie\u00dfenden Ver\u00f6ffentlichung eines Aktionsvideos in den sozialen Medien eine der Selbstinszenierung dienende Aktion durch, die ihr eine \u00fcberregionale Berichterstattung garantierten sollte. Im Folgenden sah die IBD insbesondere in der Versch\u00e4rfung der Fl\u00fcchtlingskrise an der t\u00fcrkisch-griechischen Grenze im M\u00e4rz eine sich bietende Gelegenheit, um - vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der \"Fl\u00fcchtlingskrise\" 2015 - \u00c4ngste in Teilen der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren und so ihre antipluralistische und fremdenfeindliche Ideologie in den politischen Diskurs und somit weiter in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie und des Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 77","RECHTSEXTREMISMUS damit verbundenen abnehmenden \u00f6ffentlichen Interesses f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsthematik verengte sich der Agitationsraum der IBD, sodass die Kampagnen \"Nie wieder 2015\" und \"4 Millionen - die Migrationswaffe\" nicht die von ihr erhoffte Resonanz fanden. Eine weitere Gelegenheit, um ihre fremdenfeindliche Propaganda in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen, sah die IBD in der Instrumentalisierung der islamistischen Terrorangriffe in Frankreich und \u00d6sterreich. Sie versuchte, sich mittels ihrer \"Gef\u00e4hrder-Map\" als \"Mahnerin\" und \"Besch\u00fctzerin\" der einheimischen Bev\u00f6lkerung zu inszenieren, wobei diese Bedrohung durch die staatlich gef\u00f6rderte Masseneinwanderung erst erm\u00f6glicht worden sei. Das \u00fcber das \"Identit\u00e4re Sommerlager\" gedrehte Video war ein Novum: Bislang versuchte die IBD in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung das Bild einer gewaltlosen, aktionsorientierten Jugendbewegung zu vermitteln, um breite Akzeptanz in der Mitte der Gesellschaft zu erzielen. Die Fokussierung auf Sport\u00fcbungen, Kampfszenen und Selbstverteidigungstrainings und das in diesem Rahmen propagierte \"Ideal des Mannes\" als \"archaischer K\u00e4mpfer\" offenbarte eine bis dahin nicht bekannte militante Seite in der Selbstdarstellung der IB. Zwar vermied sie bislang jeglichen Bezug zum Nationalsozialismus, doch lassen die im Video gezeigte Einheitsbekleidung, der Fahnenappell und die Kampf-/Sport\u00fcbungen vermuten, dass entsprechende Assoziationen beabsichtigt waren oder diese zumindest in Kauf genommen wurden. Aufgrund des fortschreitenden \"Deplatforming\" in den sozialen Medien und im Internet sah sich die IB in der Reichweite ihrer Kommunikation und Propaganda erheblich eingeschr\u00e4nkt, sodass sie mittels ihrer bundesweiten Kampagne \"Identit\u00e4re Sommertour 2020\" versuchte, einen traditionellen Weg zu beschreiten, um ihre Ideologie in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren und sich weiterhin als aktivistische Jugendbewegung zu inszenieren. Nach wie vor war die IBD dennoch auf soziale Medien angewiesen. Die von der IBD ausgehende Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung darf nicht untersch\u00e4tzt werden, insbesondere da sie sich nach wie vor als elit\u00e4r-intellektuelle Impulsgeberin versteht und dementsprechend pr\u00e4sentiert, wodurch sie nach wie vor eine Anziehungskraft auf Jugendliche und junge Erwachsene entfaltet. Indem die IBD behauptet, der \"letzten Generation\" anzugeh\u00f6ren, die den \"Untergang Europas\" aufhalten k\u00f6nne, schafft sie ein Klima des vermeintlich legitimen Widerstands. So zeigte bereits 2019 der Fall 78 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS des Attent\u00e4ters von Christchurch (Neuseeland), der sich auf das von der IB propagierte Verschw\u00f6rungsnarrativ des \"Gro\u00dfen Austauschs\" berief und Kontakte zur IB in \u00d6sterreich unterhielt, dass deren Ideologie geeignet ist, Radikalisierungsprozesse zu f\u00f6rdern und schwerste Gewalt zu legitimieren. Auch im Berichtsjahr trug der T\u00e4ter bei einem von der Polizei vereitelten rechtsextremistischen Anschlag am27. Oktober in Montfavet (Frankreich) ein Kleidungsst\u00fcck mit dem Emblem der IB-Kampagne \"Defend Europe\". Sonstige parteiunabh\u00e4ngige Strukturen Thule-Seminar e. V. Das 1980 von dem Rechtsextremisten Dr. Pierre Krebs gegr\u00fcndete Thule-Seminar e. V. mit Sitz in Kassel versteht sich als \"Forschungsund Lehrgemeinschaft f\u00fcr die indoeurop\u00e4ische Kultur\". Der Vereinsname orientiert sich an der historischen Thule-Gesellschaft, einem im August 1918 gegr\u00fcndeten \"Geheimbund\". Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und dem Untergang des Kaiserreichs (November 1918) existierte die Thule-Gesellschaft bis zu ihrer L\u00f6schung aus dem Vereinsregister im Jahr 1932. \u00c4hnlich dem heutigen ThuleSeminar e. V. sollte die Thule-Gesellschaft zur \"Erforschung deutscher Geschichte und F\u00f6rderung deutscher Art\" dienen und vertrat einen aggressiven Antisemitismus. Ihre Mitglieder setzten sich \u00fcberwiegend aus Akademikern, Aristokraten und Gesch\u00e4ftsleuten zusammen, darunter auch f\u00fchrende Nationalsozialisten wie etwa Rudolf He\u00df und Alfred Rosenberg. Als Zeichen der Thule-Gesellschaft fungierte ein Hakenkreuz mit Schwert. AUF EINEN BLICK * Ideologische Denkschule mit elit\u00e4rem Selbstverst\u00e4ndnis * \"Ethnopluralismus\" - \"genetisches Reservoir\" Ideologische Denkschule mit elit\u00e4rem Selbstverst\u00e4ndnis | Vergleichbar mit seinem historischen Vorbild ist es das Ziel des ThuleSeminars e. V., eine \"geistig-geschichtliche Ideenschmiede f\u00fcr eine k\u00fcnftige Neuordnung aller europ\u00e4ischen V\u00f6lker unter besonderer Ber\u00fccksichtigung ihres biokulturellen und heidnisch-religi\u00f6sen Erbes\" zu sein. Dabei begreift sich das Thule-Seminar e. V. als ideologische Denkschule mit elit\u00e4rem Selbstverst\u00e4ndnis und verbreitete im Berichtsjahr insbesondere im Internet v\u00f6lkisch-rassistisches Gedankengut. Als Ideologe, Ideengeber und Vortragsredner versuchte Dr. Krebs, Wirkung in rechtsextremistischen Kreisen zu erzielen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 79","RECHTSEXTREMISMUS Die Ideologie des Thule-Seminars e. V. ist dabei auf die \u00dcberwindung der bestehenden politischen Ordnung ohne das Aufzeigen demokratischer Alternativen gerichtet. So schrieb Dr. Krebs auf seiner Homepage: \"Was sollten wir heute eigentlich bewahren? Die Werte und Denkhaltungen des Systems? Das hie\u00dfe gerade das aufrechtzuerhalten, wogegen wir k\u00e4mpfen! Wie l\u00e4sst sich aber ein Diskurs, der eine radikale Abkoppelung vom System fordert, mit einem Diskurs vereinbaren, der die Quintessenz dieses Systems bestehen lassen will?\" \"Ethnopluralismus\" - \"genetisches Reservoir\" | Bereits Anfang der 1980er Jahre hatte Dr. Krebs den gegenw\u00e4rtig vor allem von der IB genutzten Begriff des \"Ethnopluralismus\" verwendet. Im Hinblick auf den \"Extremfall, dass Westeuropa durch den m\u00f6rderischen Globalismus und die rassische Durchmischung zur Aufl\u00f6sung gebracht\" werde, strebte Dr. Krebs das rein biologistisch-rassistische und an der nationalsozialistischen Ideologie orientierte Ziel an, ein \"genetisches Reservoir zu schaffen\". Dabei orientiert sich das ThuleSeminar e. V. in seiner ideologischen Ausrichtung an der Nouvelle Droite, einem Theoriezirkel franz\u00f6sischer Rechtsextremisten, der ebenso wie die Mitglieder des Thule-Seminars e. V., ein \"indogermanisches Heidentum\" propagiert. Der Einfluss und die Anschlussf\u00e4higkeit des Thule-Seminars e. V. insbesondere an die Neue Rechte in Deutschland blieben jedoch gering. Das Thule-Seminar e. V. betrieb - neben seiner umfangreichen Homepage - unter anderem den Eigenverlag Ahnenrad der Moderne sowie den Buchund Kunstversand Ariadne. In diesem Zusammenhang m\u00fcssen sich Dr. Krebs sowie zwei weitere Mitarbeiter wegen eines 2016 ver\u00f6ffentlichten Taschenkalenders vor Gericht verantworten. Darin war zu einem \"Rachefeldzug\" gegen die angeblich durch Masseneinwanderung und \"Multikulturalismus\" angestrebte \"Ausrottung der Deutschen\" aufgerufen worden. Ferner wurden Gefl\u00fcchtete als \"t\u00f6dliche Bedrohung des schon in akute Gefahr geratenen Erbgutes unseres Volkes\" sowie Mitglieder der Bundesregierung als \"Rassever\u00e4chter und Rassevernichter\" bezeichnet. Weiterhin fanden sich den Nationalsozialismus verherrlichende sowie die deutsche Schuld in Bezug auf den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs leugnende Passagen. Das Verfahren war im Berichtsjahr noch anh\u00e4ngig. 80 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit Die von dem Rechtsextremisten Meinolf Sch\u00f6nborn herausgegebene Zeitschrift Recht und Wahrheit, die dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzuordnen ist, widmet sich laut eigener Aussage der \"geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens\" und will f\u00fcr das Recht des \"deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung\" eintreten. AUF EINEN BLICK * \"Lesertreffen\" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und Kommunikation \"Lesertreffen\" | Die in Recht und Wahrheit publizierten Artikel behandelten haupts\u00e4chlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Dar\u00fcber hinaus fanden regelm\u00e4\u00dfig \"Lesertreffen\" statt. Daneben wirkte ein \"Arbeitskreis\" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der \"Lesertreffen\" als auch die Mitglieder des \"Arbeitskreises\" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und Angeh\u00f6rige der \"Lesertreffen\" die Wiederherstellung der Handlungsf\u00e4higkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und Kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden \"Lesertreffen\" veranstaltete Sch\u00f6nborn unter anderem Sonnwendfeiern, die der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, aber auch der ideologischen Schulung der Teilnehmer dienten. Die f\u00fcr den 21. Dezember 2020 geplante Wintersonnwendfeier untersagte der Landkreis Kassel im Zuge der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie. Projekt \"deutsches Kulturzentrum\" | Seit Dezember bewohnte Sch\u00f6nborn das ehemalige Hotel Wesertal (Landkreis Kassel), das k\u00fcnftig als \"deutsches Kulturzentrum\" mit Wohnangebot genutzt werden soll. In einem entsprechenden Flyer wurde f\u00fcr den Aufbau eines \"Deutsches Kulturzentrums\" als \"Schutzund Trutzburg\" f\u00fcr \"verfolgte Kameraden\" mit Versammlungsr\u00e4umen und Wohneinheiten f\u00fcr Senioren, Behinderte und junge Familien geworben. Dar\u00fcber hinaus enthielt der Flyer einen Spendenaufruf, wobei Geld, Arbeitsleistung oder der Erwerb von (Teil-)Eigentum als m\u00f6gliche Unterst\u00fctzung genannt wurden. Daneben best\u00fcnde, so der Text, die M\u00f6glichkeit ein Wohnrecht zu erwerben. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 81","RECHTSEXTREMISMUS LOSE STRUKTURIERTER RECHTSEXTREMISMUS Neonazis DEFINITION/KERNDATEN Rechtsextremisten, die nach der \u00dcberwindung der GewaltdikAktivisten /Anh\u00e4nger: tatur des Nationalsozialismus (1933-1945) dessen Ideologie In Hessen etwa 340 in ihren inhaltlichen Zielsetzungen oder im Rahmen ihrer Aktivit\u00e4ten zu verwirklichen versuchen, werden als Neonazis bezeichnet. ZahlMedien : Internetpr\u00e4senzen reiche neonazistische Organisationen sind verboten, Neonazis fin- / den sich aber immer wieder in neuen Gruppierungen, B\u00fcndnissen und Plattformen zusammen. Zu rechtsextremistischen Parteien und zu subkulturell orientierten Rechtsextremisten und Skinheads unterhalten Neonazis, denen grunds\u00e4tzlich eine Gewaltorientierung zuzuschreiben ist, enge Kontakte. Nahezu gleichm\u00e4\u00dfig erstreckte sich die Neonazi-Szene \u00fcber ganz Hessen. EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Die neonazistische Szene in Hessen war mehrheitlich durch lose miteinander verbundene Personen und einzelne regionale Gruppierungen gepr\u00e4gt. Kam es im Kontext der COVID-19-Pandemie im Berichtsjahr in Hessen zu deutlich weniger \u00f6ffentlichkeitswirksamen propagandistischen Aktionen als in den Jahren zuvor, so beteiligten sich Rechtsextremisten aus Hessen - darunter auch Neonazis - auch \u00fcberregional an Protesten gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie. Am 1. Dezember verbot der Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat die neonazistische Vereinigung Sturmbrigade 44/Wolfsbrigade 44, die auch in Hessen aktiv gewesen war. AUF EINEN BLICK * Combat 18 Deutschland (C 18 Deutschland) * Verbot der Sturmbrigade 44/Wolfsbrigade 44 * NSC 131 (National Socialist Club - Anti Communist Action) * Kameradschaft Aryans Combat 18 Deutschland (C 18 Deutschland) | Urspr\u00fcnglich 1992 in England gegr\u00fcndet, setzt sich die Bezeichnung der Gruppierung aus dem Wort combat (dt. Kampf) sowie aus der Zahlenkombination 18, die f\u00fcr den ersten und achten Buchstaben des Alphabets steht, zusammen. Der Name Combat 18 kann demnach mit Kampf(truppe) Adolf Hitler \u00fcbersetzt werden. Angeh\u00f6rige von C 18 Deutschland waren in mehreren Bundesl\u00e4ndern, auch in Hessen, wohnhaft. 82 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder beobachteten C 18 Deutschland im Berichtsjahr mit besonderer Aufmerksamkeit - auch vor dem Hintergrund der gewaltt\u00e4tigen Historie der englischen Gruppe in ihrer Anfangszeit. Vergleichbares war in Deutschland bislang nicht festzustellen. Dennoch wurde die intensive Beobachtung der grunds\u00e4tzlich gewaltbereiten und waffenaffinen rechtsextremistischen Organisation fortgesetzt, um m\u00f6gliche Radikalisierungstendenzen fr\u00fchzeitig zu erkennen und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden rechtzeitig einzubinden. Ende 2018 kam es aufgrund des Verdachts des Versto\u00dfes gegen ein Vereinigungsverbot zu bundesweiten Durchsuchungsma\u00dfnahmen in zw\u00f6lf Objekten. Hiervon war auch der in Hessen wohnhafte Anf\u00fchrer von C 18 Deutschland betroffen. Im Februar 2019 wurde bekannt, dass der Anf\u00fchrer nach verb\u00fc\u00dfter Untersuchungshaft in ein benachbartes Bundesland verzogen war. Daraufhin gingen die Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit C 18 Deutschland in Hessen zur\u00fcck. Am 23. Januar 2020 verbot der Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat C18 Deutschland. Nachdem Mitglieder der Gruppierung Rechtsmittel gegen das Verbot eingelegt hatten, erkl\u00e4rte das Bundesverwaltungsgericht am 21. September, dass einer Revision voraussichtlich wenig Aussicht auf Erfolg beschieden ist und deshalb keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erfolgt. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Bundesverwaltungsgericht an, dass die Gruppierung sich \"gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtet und damit jedenfalls einen Verbotsgrund erf\u00fcllt\". C 18 Deutschland zog die Klage zur\u00fcck, sodass das Vereinsverbot bestandskr\u00e4ftig ist. Verbot der Sturmbrigade 44/Wolfsbrigade 44 | Am 1. Dezember verbot der Bundesminister des Inneren, f\u00fcr Bau und Heimat die Vereinigung Sturmbrigade 44/Wolfsbrigade 44, da sie sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und deren Zwecke und T\u00e4tigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Die Mitglieder der Vereinigung waren in mehreren Bundesl\u00e4ndern aktiv. Zur Vollstreckung des Verbots fanden am 1. Dezember Durchsuchungen bei elf f\u00fchrenden Mitgliedern der Gruppierung in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern statt. Bei der Durchsuchung von 20 Objekten in Nordhessen stellte die Polizei umfangreiches Beweismaterial sicher. Darunter befanden sich nationalsozialistische Devotionalien (Hakenkreuze, Fahnen, Anstecknadeln, Magnete), Vereinsmaterialien wie etwa Aufkleber sowie Waffen (Einhandmesser, Machete, Beil, Luftgewehr, flexibler Schlagstock) und Munition. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 83","RECHTSEXTREMISMUS Acht f\u00fchrende Mitglieder der Gruppierung wohnten in Hessen, wobei eine Person zugleich Angeh\u00f6riger der Musikband Sturmrebellen war. Deren rechtsextremistische Einstellung trat auf ihrem Facebook-Profil deutlich zutage: Dort wurden unter anderem Sympathieund Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr den als Kriegsverbrecher verurteilten Hauptsturmf\u00fchrer der Schutzstaffel (SS), Erich Priebke, sowie f\u00fcr die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ver\u00f6ffentlicht. Des Weiteren wurde in Bezug auf die rechtsextremistische Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) der Schuldanteil Beate Zsch\u00e4pes relativiert. Die Mitglieder der Sturmbrigade 44/Wolfsbrigade 44 bekannten sich zu F\u00fchrungspersonen der NSDAP und strebten die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staats an. Darauf weist unter anderem der Name der Gruppierung hin, der sich auf eine SS-Einheit bezieht, die im Zweiten Weltkrieg aus straff\u00e4llig gewordenen Personen bestanden hatte. Die Zahl 44 steht f\u00fcr die Buchstaben DD, womit die Division Dirlewanger gemeint ist, die unter dem Kommando des mehrfach vorbestraften Oskar Dirlewanger zahlreiche Verbrechen - unter anderem bei der Niederschlagung des Warschauer Aufstands 1944 - begangen hatte. Dar\u00fcber hinaus kennzeichneten ein martialisches Auftreten, eine k\u00e4mpferisch-aggressive Grundhaltung sowie Rassismus und Antisemitismus die Sturmbrigade 44/Wolfsbrigade 44. Entsprechende Haltungen propagierte sie \u00f6ffentlich und in sozialen Medien, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten und weitere Unterst\u00fctzer zu gewinnen. NSC 131 (National Socialist Club - Anti Communist Action) | Laut Medienberichten gr\u00fcndete die Gruppe, die aus den Vereinigte Staaten von Amerika (USA) stammt, Anfang 2020 einen Ableger in Deutschland, wobei in Hessen ein Rechtsextremist eine deutsche Chatgruppe des NSC 131 er\u00f6ffnete. Am 16. September durchsuchte die Polizei dessen Wohnung in Wiesbaden. In der Landeshauptstadt waren seit Oktober 2019 vermehrt Aufkleber angebracht und Graffitis gespr\u00fcht worden, die teilweise Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie volksverhetzende Aussagen enthielten. Dabei soll der Verd\u00e4chtige zusammen mit weiteren Rechtsextremisten agiert haben. In der Wohnung stellte die Polizei Stichund Hiebwaffen sowie Schreckschusswaffen, Datentr\u00e4ger, handschriftliche Dokumente und Aufkleber sicher. 84 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS Auf dem in englischer Sprache gehaltenen Telegram-Kanal NSC - International befanden sich mehrere Texte mit unmittelbarem Bezug zu Deutschland, so etwa ein Beitrag, worin ein Foto mit folgender Bildunterschrift versehen war: \"NSC Deutschland boys met up and patrolled their district looking for reds\" ver\u00f6ffentlicht. Auf dem Bild waren vier M\u00e4nner zu sehen, deren Gesichter durch einen SS-Totenkopf unkenntlich gemacht worden waren. Kameradschaft Aryans | Kam es im Berichtsjahr in Hessen zu keinen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der Kameradschaft, so verb\u00fc\u00dft deren Anf\u00fchrer seit August eine Haftstrafe in einer hessischen JVA. Das LG Halle hatte ihn im Februar 2019 wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung verurteilt. 2017 hatten Angeh\u00f6rige der Kameradschaft Aryans an der rechtsextremistischen 1. Mai-Demonstration der Partei DIE RECHTE in Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt teilgenommen, wobei es zu einem gewaltt\u00e4tigen Angriff auf einen politischen Gegner gekommen war. Wegen dieser und anderen Straftaten wurde der Anf\u00fchrer der Kameradschaft zu einer rechtskr\u00e4ftigen Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. IDEOLOGIE/ZIELE Neonazis orientieren sich, wenn auch in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung, an der Ideologie des Nationalsozialismus (unter anderem an Rassismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Nationalismus, Antipluralismus) und idealisieren Adolf Hitler, den \"F\u00fchrer\" des nationalsozialistischen Unrechtsund Terrorregimes. AUF EINEN BLICK * \"Volksgemeinschaft\" - Revisionismus * Uneinheitlichkeit der Neonazi-Szene * Zahlencodes * Kampf gegen das \"System\" \"Volksgemeinschaft\" - Revisionismus | Das Ziel von Neonazis ist die Schaffung eines ethnisch homogenen, diktatorischen Staats. Die Rechte des Einzelnen, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt - insgesamt Pluralismus - haben in der von Neonazis angestrebten deutschen \"Volksgemeinschaft\" keinen Platz. Die \"Volksgemeinschaft\" schlie\u00dft Menschen anderer Kulturen und auch solche \"Deutsche\" aus, die Neonazis aufgrund von Behinderungen, sexueller Orientierung und sozialer Marginalisierung als \"unwert\" einstufen. Das Individuum soll sich dem angeblichen Gesamtwillen des Volks unterordnen. Historische Tatsachen deuten Neonazis in revisionistischer Manier um und leugnen dabei auch den Holocaust. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 85","RECHTSEXTREMISMUS Uneinheitlichkeit der Neonazi-Szene | Die neonazistische Szene ist in sich nicht homogen. Zum einen wird das \"Dritte Reich\" als Vorbild betrachtet und eine Wiederherstellung des Nationalsozialismus angestrebt, zum anderen wird die nationalsozialistische \"Weltanschauung\" neu interpretiert oder \"antikapitalistisch\" mit Bez\u00fcgen zum Linksextremismus und entsprechenden Aktionsformen \"modernisiert\". Die \u00fcberwiegende Zahl der Neonazis bef\u00fcrwortet jedoch die Kernelemente des Nationalsozialismus: \"F\u00fchrerprinzip\", Antisemitismus und die Ideologie der \"Volksgemeinschaft\". Zahlencodes | Intern bekennen sich Neonazis zu ihrer Ideologie, indem sie zum Beispiel nationalsozialistische Gru\u00dfformeln (\"Sieg Heil\", \"Heil Hitler\") verwenden und den \"Hitler-Geburtstag\" feiern. Nach au\u00dfen bekennen sich Neonazis wegen der Strafbarkeit eher in verklausulierter Form zum Nationalsozialismus, etwa in der Form der Selbstbezeichnung von Gruppierungen. So stand etwa bei dem 2015 durch das Hessische Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport verbotenen Verein Sturm 18 e. V. die Zahl 18 f\u00fcr den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (AH), also f\u00fcr Adolf Hitler. Entsprechend steht 88 f\u00fcr \"Heil Hitler\". Kampf gegen das \"System\" | An die Stelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wollen Neonazis einen autorit\u00e4ren F\u00fchrerstaat sowie eine ethnisch einheitliche \"Volksgemeinschaft\" setzen. Unsere freiheitliche Demokratie bezeichnen Neonazis als \"System\", das es abzuschaffen gelte. Bereits die Nationalsozialisten hatten die Weimarer Republik mit dieser Bezeichnung diffamiert. Der Aufruf zum Kampf gegen das \"System\" ist ein Grundpfeiler neonazistischer Propaganda. Zielgruppe sind vor allem junge Menschen, die fr\u00fch an die neonazistische Szene herangef\u00fchrt und an sie gebunden werden sollen. STRUKTUREN Die Neonazi-Szene befand sich auch im Berichtsjahr in einem fortlaufenden Wandel. Sowohl im Hinblick auf Gruppierungen als auch auf Szeneangeh\u00f6rige gab es eine stetige Fluktuation. In der Vergangenheit wurden Gruppierungen verboten, w\u00e4hrend andere ihre Aktivit\u00e4ten einstellten. Charakteristisch f\u00fcr die neonazistische Szene in Hessen war ihre \u00fcberregionale Vernetzung. Dar\u00fcber hinaus fungierten einzelne Neonazis aufgrund ihrer umfassenden Vernetzung als Bindeglied zu der bundesweiten neonazistischen Szene. AUF EINEN BLICK * Verbot strukturierter neonazistischer Personenzusammenschl\u00fcsse * J\u00fcngste Verbote 86 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS Verbot strukturierter neonazistischer Personenzusammenschl\u00fcsse | Wie in der Vergangenheit bereits praktiziert, wirkt das LfV im Rahmen von gegen neonazistische Organisationen initiierte Verbotsverfahren aktiv mit, indem es der zust\u00e4ndigen Verbotsbeh\u00f6rde Erkenntnisse zur Verf\u00fcgung stellt. J\u00fcngste Verbote | Zu strukturierten und verbotenen Personenzusammenschl\u00fcssen z\u00e4hlten in der Vergangenheit unter anderem die am 21. September 2011 vom Bundesminister des Innern verbotene Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) sowie der am 27. Oktober 2015 vom Hessischen Innenminister verbotene Sturm 18 e. V. Gleichfalls verbot der Bundesminister des Innern am 16. M\u00e4rz 2016 die neonazistische Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew, da sie offen und aggressiv gegen Staat, Gesellschaft, Migranten und Andersdenkende agierte, sich durch ein erhebliches Ma\u00df an Gewaltbereitschaft auszeichnete und eine fremdenfeindliche und menschenverachtende Ideologie verbreitete. Am 23. Januar 2020 verbot der Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat die Gruppierung C 18 Deutschland und ein knappes Jahr sp\u00e4ter am 1. Dezember die Sturmbrigade/Wolfsbrigade 44, die beide Personenbez\u00fcge nach Hessen aufwiesen. BEWERTUNG/AUSBLICK Nach wie vor versuchten neonazistische Gruppierungen, sich im rechtsextremistischen Spektrum zu vernetzen und durch die Erweiterung ihres Kontaktumfelds Synergieeffekte zu schaffen. Dabei werden das Internet und verschiedene Messenger-Dienste auch in Zukunft als bevorzugtes Mittel f\u00fcr die Vernetzung dienen. Gleiches gilt f\u00fcr die Verbreitung fremdenfeindlicher Propaganda, die ebenfalls eine verbindende Wirkung auf die Szene entfaltet. Wie anhand der im Verh\u00e4ltnis zum Berichtsjahr 2019 erneut gestiegenen Gewalttaten ersichtlich, ist au\u00dferdem die weiterhin hohe Gewaltbereitschaft hervorzuheben, die weite Teile der neonazistischen Szene neben ihrer Ideologie eint. Gerade vor dem Hintergrund der rechtsextremistischen Gewalttaten im Berichtsjahr 2020 (42 Delikte) wird das LfV auch in Zukunft neonazistische Gruppierungen und Einzelpersonen intensiv beobachten. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 87","RECHTSEXTREMISMUS Subkulturell orientierte Rechtsextremisten - rechtsextremistische Musik DEFINITION/KERNDATEN Weitgehende Organisationslosigkeit ist kennzeichnend f\u00fcr Aktivisten /Anh\u00e4nger: subkulturell orientierte Rechtsextremisten. Hinzu kommt eine In Hessen etwa 450 in der Regel nur oberfl\u00e4chliche weltanschauliche Pr\u00e4gung, verbunden mit rassistischem, antisemitischem und ausl\u00e4nderfeindlichem Musikgruppen und LiedermaGedankengut. F\u00fcr diese oftmals in informellen lokalen oder regiocher in Hessen: Faust und Nordglanz (National nalen Gruppen zusammengeschlossenen Rechtsextremisten stehen Socialist Black Metal, NSBM), erlebnisorientierte Aktivit\u00e4ten in der Regel im Vordergrund. Dabei Reichstrunkenbold (Liederspielt der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eine macher), Streitmacht herausgehobene Rolle. Im Unterschied zu Angeh\u00f6rigen der / fr\u00fcheren rechtsextremistischen Skinheadszene sind subkulturell orientierte Rechtsextremisten heutzutage fast nicht mehr anhand eines einheitlichen Erscheinungsbildes erkennbar. EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Soweit rechtlich m\u00f6glich, unterbinden die Sicherheitsbeh\u00f6rden rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Hessen. Aufgrund dieser restriktiven Vorgehensweise und im Rahmen der staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen die COVID-19-Pandemie fanden im Berichtsjahr in Hessen zwei rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. AUF EINEN BLICK * Musikveranstaltungen im Kontext der COVID-19-Pandemie * Neujahrsempfang der NPD Musikveranstaltungen im Kontext der COVID-19-Pandemie | Die bundesweit sowie im europ\u00e4ischen Ausland angek\u00fcndigten Konzerte mit unter Rechtsextremisten bekannten Bands stie\u00dfen nach wie vor auf breite Resonanz in der rechtsextremistischen Szene. Einige dieser Konzerte wurden im Kontext der staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen die COVID-19-Pandemie nicht durchgef\u00fchrt. Dennoch versuchten rechtsextremistische Bands und Liedermacher - auch aus Hessen - immer wieder Konzerte und Liederabende zu veranstalten, die vor dem Hintergrund der mit den Hygieneund Verhaltensrichtlinien verbundenen Auflagen h\u00e4ufig kurzfristig abgesagt wurden. Neujahrsempfang der NPD | Wie bereits in den zur\u00fcckliegenden Jahren f\u00fchrten die NPD-Fraktionen Leun und Wetzlar am 19. Januar eine Jahresauftaktveranstaltung in Leun (Lahn-Dill-Kreis) durch, die der Liedermacher Phil von der rechtsextremistischen Musikgruppe FLAK musikalisch begleitete. Dar\u00fcber hinaus wurde in Hessen ein Liederabend durchf\u00fchrt. 88 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS FUNKTIONEN RECHTSEXTREMISTISCHER MUSIK Rechtsextremistische Musik spielt nach wie vor eine wichtige Rolle f\u00fcr die rechtsextremistische Szene und ist zugleich ein bedeutendes, jugendorientiertes Medium, um entsprechende Botschaften zu transportieren. F\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden ist die intensive Beobachtung der rechtsextremistischen Musikszene obligatorisch, um Inhalte auf strafrechtliche Relevanz zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls einer strafrechtlichen Verfolgung zuzuf\u00fchren. AUF EINEN BLICK * Niedrige H\u00fcrde f\u00fcr den Einstieg in den Rechtsextremismus * Diffuse rechtsextremistische Einstellungen * Musikveranstaltungen - Musik im Internet Niedrige H\u00fcrde f\u00fcr den Einstieg in den Rechtsextremismus | Oft stehen zun\u00e4chst nicht rechtsextremistische Inhalte im Vordergrund des Musikerlebnisses, sondern f\u00fcr die H\u00f6rer einpr\u00e4gsame Melodien und einfache Rhythmen. Die H\u00fcrde f\u00fcr den Einstieg in den Rechtsextremismus ist niedrig, da Musik nahezu jederzeit und \u00fcberall konsumierbar ist. Die Musik dient der Selbstdarstellung und der szeneinternen Kommunikation \u00fcber \"Werte\" und Feindbilder und ist Ausdruck eines subkulturellen Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextremistischer Musik oft als Katalysator von Gef\u00fchlen und Aggressionen. Besonders in Verbindung mit Alkohol kann dies zu Gewaltausbr\u00fcchen f\u00fchren. Diffuse rechtsextremistische Einstellungen | Subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind gekennzeichnet durch eher diffuse rechtsextremistische Einstellungen, die sich an das Gedankengut von Neonazis anlehnen. Eine vertiefte \"weltanschauliche\" und politische Auseinandersetzung findet dabei nicht statt. Im Vordergrund steht eine erlebnisund aktionsorientierte Lebensgestaltung vor allem in Form des Konsumierens von Musik. Musikveranstaltungen - Musik im Internet | Musikveranstaltungen spielen f\u00fcr subkulturell orientierte Rechtsextremisten eine wichtige Rolle. In der eher strukturlosen Szene sind Musikveranstaltungen identit\u00e4tsstiftende Ereignisse und dienen der Kommunikation und Vernetzung. Zudem \u00fcben die in der Regel konspirativ organisierten Veranstaltungen gerade auf junge Rechtsextremisten eine gro\u00dfe Faszination aus. Eine wachsende Bedeutung haben f\u00fcr subkulturell orientierte Rechtsextremisten, Neonazis und rechtsextremistische Parteien auch Liederabende. Auftritte \u00fcberwiegend einzelner rechtsextremistischer Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 89","RECHTSEXTREMISMUS Interpreten dienen als Treffpunkt und Plattform, wobei politische Botschaften \u00fcber die Liedtexte mit Zwischenmoderationen verkn\u00fcpft und zur Anwerbung potenzieller Interessenten genutzt werden. Rechtsextremistische Musik wird auch \u00fcber das Internet verbreitet. So findet man auf YouTube rechtsextremistische Videos wie etwa der rechtsextremistischen Hooligan-Band Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe mit gewaltverherrlichenden Texten. Auch von der Band Faust aus Hessen werden Musikvideos auf YouTube verbreitet. BEWERTUNG/AUSBLICK Unabh\u00e4ngig von der Form rechtsextremistischer Musikveranstaltungen und der im Berichtsjahr im Kontext der COVID-19-Pandemie h\u00e4ufigen Absagen blieb die gro\u00dfe Gefahr, die von rechtsextremistischer Musik ausgeht, bestehen. Da aus dem Besuch von Konzerten und dem damit vielfach verbundenen Einstieg in den Rechtsextremismus f\u00fcr Jugendliche vielerlei Gefahren resultieren, bildet die Szene der subkulturell orientierten Rechtsextremisten ein wichtiges Beobachtungsfeld f\u00fcr den Verfassungsschutz in Hessen. Unter Aussch\u00f6pfung der rechtlichen M\u00f6glichkeiten unterbinden die hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden konsequent rechtsextremistische Konzerte und Balladenabende. Mit jedem verhinderten Konzert verliert die rechtsextremistische Szene eine zentrale Anlaufstelle und ein wichtiges Bindeglied zu Jugendlichen, die noch au\u00dferhalb des Rechtsextremismus stehen. PARTEIGEBUNDENE STRUKTUREN BZW. PARTEIEN Der Fl\u00fcgel DEFINITION/KERNDATEN Das BfV erkl\u00e4rte am 15. Januar 2019, dass es den Fl\u00fcgel als F\u00fchrungspersonen: Teilorganisation der Partei AfD als Verdachtsfall bewertet und sysBj\u00f6rn H\u00f6cke (Th\u00fcringen) tematisch beobachtet. Die Bearbeitung einer Gruppierung als Verdachtsfall seitens des BfV entspricht der Bearbeitung einer Grup- \\ pierung als Beobachtungsobjekt durch das LfV. Das LfV schloss sich gem\u00e4\u00df der Zusammenarbeitsrichtlinie des Verfassungsschutzverbundes am 31. Januar 2019 der Beobachtung des Fl\u00fcgels an. Am 12. M\u00e4rz 2020 stufte das BfV die AfD-Teilorganisation Der Fl\u00fcgel als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein, da es entsprechende 90 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS programmatische \u00c4u\u00dferungen als gegen wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet bewertete: gegen die Menschenw\u00fcrde, das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit. Die Gesamtpartei AfD wurde im Berichtsjahr nicht als rechtsextremistisch bewertet und somit auch nicht beobachtet. EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Als Reaktion auf die Einstufung des Fl\u00fcgels als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV forderte der Bundesvorstand der AfD, dass sich Der Fl\u00fcgel bis zum 30. April aufzul\u00f6sen hat. Diese Forderung wurde von f\u00fchrenden Vertretern des Fl\u00fcgels umgesetzt. AUF EINEN BLICK * Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels * Stark begrenzte Au\u00dfenwirkung Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels | Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz riefen in einem offenen Brief dazu auf, die \"Aktivit\u00e4ten im Rahmen des Fl\u00fcgels bis Ende April einzustellen\". Daraufhin wurden Internetund SocialMedia-Auftritte des Fl\u00fcgels gel\u00f6scht. In Hessen verk\u00fcndeten eine Abgeordnete des Europaparlaments, die nach Aussage des Landesvorsitzenden der AfD Hessen als Obfrau des Fl\u00fcgels fungierte, sowie zwei Mitglieder der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag in einem Brief an die Angeh\u00f6rigen des Fl\u00fcgels in Hessen dessen Aufl\u00f6sung. Stark begrenzte Au\u00dfenwirkung | In seiner Au\u00dfenwirkung war der Fl\u00fcgel in Hessen bis zu seiner Aufl\u00f6sung aufgrund seiner nur gering ausgepr\u00e4gten Strukturen und aufgrund fehlender Pr\u00e4senzen in den sozialen Medien stark begrenzt. Dem Fl\u00fcgel zuzurechnende Veranstaltungen wurden im Berichtszeitraum in Hessen nicht festgestellt. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Der mittlerweile aufgel\u00f6ste Fl\u00fcgel bezeichnete sich als einen zentral organisierten, losen Verbund von \"Mitgliedern der Alternative f\u00fcr Deutschland im gesamten Bundesgebiet\". Eine formale Mitgliedschaft im Fl\u00fcgel war nicht m\u00f6glich; vielmehr verstand sich der mittlerweile aufgel\u00f6ste Fl\u00fcgel als eine Sammlungsbewegung innerhalb der AfD. Als \"Gr\u00fcndungsurkunde des Fl\u00fcgels\" gilt die \"Erfurter Resolution\" vom 14. M\u00e4rz 2015. Mit den seit 2015 veranstalteten sogenannten Kyffh\u00e4usertreffen verf\u00fcgte der mittlerweile aufgel\u00f6ste Fl\u00fcgel \u00fcber ein \u00fcberregionales Veranstaltungsformat, das dem gegenseitigen Informationsaustausch, der Netzwerkbildung und der eigenen Inszenierung diente. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 91","RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * \"Gr\u00fcndungsurkunde des Fl\u00fcgels\" * \"Kyffh\u00e4usertreffen\" \"Gr\u00fcndungsurkunde des Fl\u00fcgels\" | Die am 14. M\u00e4rz 2015 unter anderem von Bj\u00f6rn H\u00f6cke initiierte \"Erfurter Resolution\" ist als \"Gr\u00fcndungsurkunde des Fl\u00fcgels\" anzusehen. Die Unterzeichner der \"Erfurter Resolution\" wandten sich mit diesem Dokument gegen eine Anpassung der AfD an den \"etablierten Politikbetrieb\". Stattdessen sollte die Partei eine \"Widerstandsbewegung gegen die weitere Aush\u00f6hlung der Identit\u00e4t Deutschlands\" bleiben sowie eine \"grunds\u00e4tzliche, patriotische und demokratische Alternative zu den etablierten Parteien\" und eine \"Bewegung unseres Volkes\" gegen \"Gesellschaftsexperimente\" darstellen. \"Kyffh\u00e4usertreffen\" | Seit 2015 veranstaltete der mittlerweile aufgel\u00f6ste Fl\u00fcgel ein j\u00e4hrlich stattfindendes, \u00fcberregionales Treffen, das als \"Kyffh\u00e4usertreffen\" bekannt wurde. In diesem Rahmen inszenierten sich der mittlerweile aufgel\u00f6ste Fl\u00fcgel und seine ehemaligen F\u00fchrungsakteure als bedeutsamste Gruppierung innerhalb der Gesamtpartei AfD. Das Ziel des \"Kyffh\u00e4usertreffens\" beschrieb Bj\u00f6rn H\u00f6cke auf seinem Facebook-Profil wie folgt: \"Wir als Der Fl\u00fcgel und Unterzeichner der Erfurter Resolution treffen uns einmal im Jahr, bisher am Fu\u00dfe des Kyffh\u00e4userdenkmals, um uns daran zu erinnern, wer wir sind und wo wir herkommen. Der Fl\u00fcgel als R\u00fcckversicherung innerhalb der AfD ist ein Garant f\u00fcr den Zusammenhalt\". Nach der Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels fand im Berichtsjahr kein \"Kyffh\u00e4usertreffen\" mehr statt. IDEOLOGIE/ZIELE Der mittlerweile aufgel\u00f6ste Fl\u00fcgel vertrat rassistische und v\u00f6lkische Positionen mit dem Ziel, diese im parlamentarischen Diskurs mehrheitsf\u00e4hig zu machen. Dazu sollte dessen steuernder Einfluss auf die Gesamtpartei ausgebaut und genutzt werden. Der mittlerweile aufgel\u00f6ste Fl\u00fcgel war in seiner programmatischen Ausrichtung als antipluralistisch, rassistisch sowie undemokratisch und gegen die W\u00fcrde des einzelnen Menschen gerichtet anzusehen. 92 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * \"Ethnisch Deutsche\" als Tr\u00e4ger des \"Deutschtums\" * Relativierung des Nationalsozialismus - latenter Antisemitismus * Seit 1919: der \"Weg in eine Bolschewisierung\" * Einfluss des Fl\u00fcgels \"Ethnisch Deutsche\" als Tr\u00e4ger des \"Deutschtums\" | Ursprung der ideologischen Ausrichtung des mittlerweile aufgel\u00f6sten Fl\u00fcgels bildete ein Politikkonzept, das prim\u00e4r auf das Ausgrenzen, Ver\u00e4chtlichmachen und das weitgehend Rechtslosstellen von Ausl\u00e4ndern, Migranten - insbesondere Muslimen - und politisch Andersdenkenden gerichtet war. Im Zentrum steht dabei das Postulat eines ethnokulturell homogenen Staatsvolks, das der mittlerweile aufgel\u00f6ste Fl\u00fcgel und seine ehemaligen Anh\u00e4nger als h\u00f6chsten \"Wert\" ansahen. In dieser Vorstellungswelt bema\u00df sich der Wert eines Menschen aufgrund dessen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer angeblich ethnischen Volksgruppe. Dabei wertsch\u00e4tzte der mittlerweile aufgel\u00f6ste Fl\u00fcgel den einzelnen \"ethnisch Deutschen\" als Tr\u00e4ger des \"Deutschtums\", w\u00e4hrend er sogenannte kulturfremde Menschen als nicht integrierbar darstellte. Au\u00dferdem bezog der mittlerweile aufgel\u00f6ste Fl\u00fcgel fl\u00fcchtlingsund muslimfeindliche Positionen, womit er unter anderem die Staatsb\u00fcrgerschaft von Deutschen mit muslimischem Glauben in Frage stellte. Relativierung des Nationalsozialismus - latenter Antisemitismus | Nicht zuletzt propagierten einzelne Vertreter des mittlerweile aufgel\u00f6sten Fl\u00fcgels Positionen, in denen der Nationalsozialismus relativiert bzw. verharmlost wurde, und vertraten einen latenten Antisemitismus, der offen an rassistische Ideologeme des Nationalsozialismus ankn\u00fcpfte. Nicht selten wurde hierzu auf das g\u00e4ngige antisemitisch-verschw\u00f6rungstheoretische Narrativ einer global agierenden Finanzelite zur\u00fcckgegriffen, welche die politisch Verantwortlichen in ihrem Handeln lenke und eine Agenda zur Zerst\u00f6rung gewachsener, ethnisch homogener V\u00f6lker verfolge. Seit 1919: der \"Weg in eine Bolschewisierung\" | Beispielhaft wurde das ideologische Selbstverst\u00e4ndnis des mittlerweile aufgel\u00f6sten Fl\u00fcgels im Rahmen seiner programmatischen Ver\u00f6ffentlichungen auf seiner mittlerweile gel\u00f6schten Internetseite, der sogenannten Fl\u00fcgelschl\u00e4ge, sichtbar: \"Die Kulturen der Europ\u00e4er, das Band der christlich-ethischen Grundwerte, wurden zerst\u00f6rt. Es dominierte eine Ideologie, die bereits 1919 den Weg in eine Bolschewisierung vorgab. Die dahinterstehenden Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 93","RECHTSEXTREMISMUS Kr\u00e4fte waren sich in dem Ziel einig, die Weltherrschaft \u00fcber eine entkultivierte Menschheit \u00fcbernehmen zu k\u00f6nnen. In Deutschland waren sie als die Kr\u00e4fte der 68er, der Frankfurter Schule[,] stark geworden. Sie traten zum Kampf gegen Rechts an und meinten die patriotischen Gef\u00fchle der Menschen. Das Ziel war die Entnationalisierung. Es sind politische F\u00fchrungskr\u00e4fte der Bundesrepublik aus dieser menschenfeindlichen Szene, die Deutschland unwidersprochen in Demonstrationen ,Deutschland verrecke' skandieren k\u00f6nnen. Ihr Auftreten entspricht den Absichten der hinter ihnen stehenden Macht\". Bis zu seiner Aufl\u00f6sung richtete sich der Einfluss des Fl\u00fcgels in die AfD hinein. Ziel war es, die Kontrolle \u00fcber die Schl\u00fcsselpositionen in der Gesamtpartei zu erlangen, um die inhaltliche Ausrichtung der AfD hinsichtlich der eigenen programmatischen Vorstellungen zu beeinflussen. Dabei sah sich der mittlerweile aufgel\u00f6ste Fl\u00fcgel als \"R\u00fcckversicherung\" f\u00fcr die Gesamtpartei, durch die eine politische und inhaltliche Assimilation der AfD durch die etablierten Parteien verhindert werden sollte. STRUKTUREN Beim mittlerweile aufgel\u00f6sten Fl\u00fcgel handelte es sich um die gr\u00f6\u00dfte Teilorganisation innerhalb der Gesamtpartei AfD als \"zentral organisierter, loser Verbund\" von Mitgliedern der AfD im gesamten Bundesgebiet. Die Organisation und damit auch die inhaltliche Ausrichtung wurden dabei \"ma\u00dfgeblich vom Kreisverband Nodhausen-Eichsfeld-M\u00fchlhausen\" (Th\u00fcringen) getragen. Der Vorsitzende dieses AfD-Kreisverbands, Bj\u00f6rn H\u00f6cke, fungierte zugleich als die zentrale F\u00fchrungsfigur des fr\u00fcheren Fl\u00fcgels. AUF EINEN BLICK * Regionale Strukturen * \"Fl\u00fcgelabzeichen\" und \"Fl\u00fcgelversand\" Regionale Strukturen | Gem\u00e4\u00df seinem Selbstverst\u00e4ndnis und seiner Selbstbeschreibung handelte es sich beim mittlerweile aufgel\u00f6sten Fl\u00fcgel um eine Gruppierung, in deren Kern nur wenige Einzelpersonen als f\u00fchrende Akteure agierten. Eine formale Mitgliedschaft war nicht m\u00f6glich, da der fr\u00fchere Fl\u00fcgel keine formellen Organisationsstrukturen unterhielt. Um dem Anspruch einer bundesweiten Vereinigung gerecht zu werden, etablierte der mittlerweile aufgel\u00f6ste Fl\u00fcgel ein System aus regionalen Fl\u00fcgeltreffen und Obleuten - parallel zur Parteistruktur der AfD - in den Bundesl\u00e4ndern. W\u00e4hrend die vom fr\u00fcheren Fl\u00fcgel or94 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS ganisierten Fl\u00fcgeltreffen als eine Art Parallelparteitag zu sehen waren, fungierten die Obm\u00e4nner und Obfrauen als regionale Ansprechpartner und Interessenvertreter des ehemaligen Fl\u00fcgels. \"Fl\u00fcgelabzeichen\" und \"Fl\u00fcgelversand\" | Zur St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls innerhalb des fr\u00fcheren Fl\u00fcgels wurde eine Auszeichnung mit Verdienstorden (\"Fl\u00fcgelabzeichen\" in Schwarz, Silber und Gold f\u00fcr besondere Dienste um den Fl\u00fcgel) geschaffen. Daneben unterhielt der Fl\u00fcgel bis zu seiner Aufl\u00f6sung mit dem \"Fl\u00fcgelversand\" einen eigenen Onlineshop, in dem verschiedene Artikel mit dem \"Fl\u00fcgelwappen\" sowie dem Konterfei Bj\u00f6rn H\u00f6ckes vertrieben wurden. BEWERTUNG/AUSBLICK Die f\u00f6rmliche Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels kann als taktisches Man\u00f6ver gewertet werden, um einer m\u00f6glichen Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz zu entgehen. In Zukunft bleibt abzuwarten, ob das Gedankengut, die Ideologie oder die politische Ausrichtung des aufgel\u00f6sten Fl\u00fcgels fortgesetzt wird. Junge Alternative (JA) DEFINITION/KERNDATEN Die 2013 gegr\u00fcndete JA ist die Jugendorganisation der AfD, wobei der Landesverband Hessen der AfD im BerichtsBundesvorsitzender: Damian Lohr (Rheinland-Pfalz) zeitraum nicht vom LfV beobachtet wurde. Die JA Hessen stellte sich als demokratische und \"patriotische\" Parteijugend dar, die auf dem Landesvorsitzende: Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehe und Jens Mierdel und Michael Werl Teil der Mitte der Gesellschaft sei. Tats\u00e4chlich handelte es sich bei als Doppelspitze der JA Hessen um eine fest in rechtsextremistische Strukturen einMitglieder: gebundene Gruppierung, die versuchte, ihre rassistischen AnschauIn Hessen etwa 50, nach Angaben ungen im sozialen und kulturellen Raum sowie im politischen des BfV bundesweit etwa 1.600 \\ Diskurs zu verankern und zu verbreiten. EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN In ihrer Au\u00dfenwirkung war die JA Hessen aufgrund gering ausgepr\u00e4gter Strukturen weiterhin begrenzt, ihr zuzurechnende Veranstaltungen waren selten. In den sozialen Medien hatte die JA Hessen in der Vergangenheit zwar damit geworben, dass einmal im Monat auf Landesebene ein wechselnder Regionalstammtisch sowie mehrere Veranstaltungen stattfinden w\u00fcrden, jedoch wurden im Berichtszeitraum lediglich ein Treffen von Mitgliedern der JA Hessen und weiteren Landesverb\u00e4nden sowie eine Veranstaltung Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 95","RECHTSEXTREMISMUS im Kontext der Neuwahl des Landesvorstands festgestellt. Dar\u00fcber hinaus nahmen Mitglieder der JA Hessen an einer Veranstaltung der Landesverb\u00e4nde Th\u00fcringen und Hessen der Gesamtpartei in Vacha (Th\u00fcringen) teil. Ansonsten traten einzelne Mitglieder der JA Hessen durch rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlich in Erscheinung. AUF EINEN BLICK * Asylund Migrationspolitik - Diffamierung des politischen Gegners * Reaktion auf die Ministerpr\u00e4sidentenwahl im Februar in Th\u00fcringen * Der Fl\u00fcgel - Reaktion auf die Erkl\u00e4rung des BfV vom 12. M\u00e4rz * Kritik an staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie * Treffen in Kassel vor dem \"Lockdown\" * Familienfest zum \"Tag der deutschen Einheit\" * Wahl eines neuen Landesvorstands Asylund Migrationspolitik - Diffamierung des politischen Gegners | Wurden im Berichtszeitraum nur wenige \u00f6ffentliche Veranstaltungen der JA Hessen bekannt, so war sie vor allem in den sozialen Medien aktiv. Dort konzentrierte sie sich auf Kommentare zur Asylund Migrationspolitik zum politischen Gegner. So hie\u00df es auf der FacebookSeite der JA Hessen: \"Wieder zeigt sich [angesichts der Ausschreitungen in Stuttgart]: Politiker und Medienhaben aus #K\u00f6ln nichts gelernt. Wer gewaltsame Angriffe auf Polizei und Gesch\u00e4fte durch Migranten und Linksextremisten als \u00dcbergriffe von Menschen aus der #Partyszene verharmlost, der hat noch immer nicht verstanden, was in Deutschland geschieht\". \"Ein Journalist schleust sich in das Netzwerk der #Antifa ein und berichtet Unglaubliches. Anh\u00e4nger dieser Gruppierungen werden gezielt geschult, Andersdenkende durch Gewaltanwendung, z. B. das Ausstechen der Augen, mundtot zu machen\". \"Unter dem Deckmantel des angeblichen #Rassismus/problems darf man sich in #Corona-Deutschland scheinbar alles erlauben. Gegen die Nichteinhaltung der Mindestabst\u00e4nde durch die Randalierer der #Antifa geht die #Regierung nicht vor. Wir sind entt\u00e4uscht\". Reaktion auf die Ministerpr\u00e4sidentenwahl im Februar in Th\u00fcringen | In einem in den sozialen Medien ver\u00f6ffentlichten Beitrag gratulierte die JA Hessen dem Landesverband der AfD Th\u00fcringen dazu, durch ihre Stimmen die Abwahl des damaligen und jetzt wieder amtierenden th\u00fcringischen Ministerpr\u00e4sidenten Bodo Ramelow erm\u00f6glicht 96 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS zu haben. Der Beitrag wurde zusammen mit einem Bild ver\u00f6ffentlicht, das die F\u00fchrungsfigur des aufgel\u00f6sten Fl\u00fcgels, Bj\u00f6rn H\u00f6cke, dabei zeigt, wie er dem damals gew\u00e4hlten Ministerpr\u00e4sidenten Thomas Kemmerich die Hand gab. Zu dem Bild bemerkte die JA Hessen: \"Das war erst der Anfang!\" Der Fl\u00fcgel - Reaktion auf die Erkl\u00e4rung des BfV vom 12. M\u00e4rz | Patrick Pana, Mitglied des Landesvorstands der JA Hessen und Angeh\u00f6riger des mittlerweile aufgel\u00f6sten Fl\u00fcgels, ver\u00f6ffentlichte im Internet im M\u00e4rz einen Gastbeitrag, worin es hie\u00df: \"Der ,Fl\u00fcgel' ist W\u00e4chter der Gr\u00fcndungsideale und Brandmauer zu einem verkommenen Parteienkartell in einem\". Eine \"wirkliche politische Wende\" m\u00fcsse \"nicht (nur) im Parlament, sondern im sozialen und kulturellen Raum und somit erst einmal in den K\u00f6pfen der B\u00fcrger stattfinden\". Notwendig sei ein \"solidarischer Patriotismus, ein gesellschaftsund wirtschaftlicher Identit\u00e4tsansatz, der der zersetzenden Politik der Etablierten diametral entgegensteht. Ein nahezu revolution\u00e4rer Ansatz, denn Heimat und Volk werden nicht als Marktplatz und Humankapital, sondern als eine metaphysische, die reine \u00f6konomische Vernunftslogik \u00fcbersteigende gemeinschaftliche Verantwortung, f\u00fcr sich, f\u00fcr Vorund Nachfahren, verstanden\". Dar\u00fcber hinaus verbreitete Patrick Pana in den sozialen Medien Beitr\u00e4ge, in denen er sich zu Inhalten, Gruppierungen und Personen aus dem Spektrum der Neuen Rechten und der IB bekannte. So schrieb er zum Beispiel auf Twitter in Bezug auf den marxistischen Philosophen und Politiker Antonio Gramsci: \"F\u00fcr eine zeitgem\u00e4\u00dfe Neue Rechte ist eine fundierte Theoriebildung unabdingbar. Sowohl ,Linke' als ,Rechte' Schriften m\u00fcssen gleicherma\u00dfen bekannt sein. F\u00fcr uns konkret hei\u00dft das: Lesen, lesen und noch einmal lesen!\" (Schreibweise wie im Original.) Kritik an staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie | Nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie erweiterte die JA Hessen ihre Agitation um die Kritik an den staatlichen Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen, indem sie in Bezug auf die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes den Begriff \"Erm\u00e4chtigungsgesetz\" gebrauchte. Mit Blick auf dessen im Bundestag anstehende Verabschiedung sprach die JA Hessen von einem \"Schicksalstag\". Au\u00dferdem propagierte die JA Hessen im Kontext der COVID-19-Pandemie fremdenfeindlichen Ressentiments, als sie auf eine angebliche Diskriminierung der \"normalen\" Bev\u00f6lkerung hinwies. So schrieb sie auf Twitter: \"Seit #Ramadan, der #Partyszene o[der] den #BLMDemos ist klar: Das Virus ist nur f\u00fcr Normalb\u00fcrger gef\u00e4hrlich\". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 97","RECHTSEXTREMISMUS Treffen in Kassel vor dem \"Lockdown\" | Am 1. November ver\u00f6ffentlichte die JA Hessen in den sozialen Medien einen bebilderten Beitrag, in dem sie \u00fcber einen \"letzten geselligen Abend, vor dem #lockdown\" am 31. Oktober in Kassel berichtete. Nach eigenen Angaben h\u00e4tten an dem Treffen Mitglieder der JA-Landesverb\u00e4nde Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen und Baden-W\u00fcrttemberg, sowie Mitglieder des Landesverbands Niedersachsen der AfD teilgenommen. Unter den Teilnehmern befanden sich auch zwei Mitglieder des JABundesvorstands. Wahl eines neuen Landesvorstands | Nachdem im M\u00e4rz der JA-Landesvorsitzende Jens Mierdel seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4rte hatte, w\u00e4hlte die JA Hessen am 12. Dezember in Vellmar (Landkreis Kassel) einen neuen Landesvorstand, wobei der \u00fcberwiegende Teil der Funktion\u00e4re in wichtigen Positionen im Amt best\u00e4tigt wurden. IDEOLOGIE/ZIELE Die JA Hessen vertritt in ihrer Programmatik eine v\u00f6lkische Ideologie und ist aufgrund ihres Weltbilds und personeller \u00dcberschneidungen in die rechtsextremistische Szene in Hessen integriert. Auch wenn die JA dem Rechtsextremismus zuzurechnen ist, versucht sie nach au\u00dfen in der \u00d6ffentlichkeit ein gem\u00e4\u00dfigtes und b\u00fcrgerliches Image zu pflegen und somit eine Anschlussf\u00e4higkeit f\u00fcr ihre rechtsextremistische Ideologie in der Gesellschaft zu erreichen. AUF EINEN BLICK * Ethnisch homogener Volksbegriff * \"Herangez\u00fcchtete neue Mehrheitsbev\u00f6lkerung\" * Verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster Ethnisch homogener Volksbegriff | Die JA propagiert einen ethnisch homogenen Volksbegriff, der mit der W\u00fcrde des Menschen als dem obersten Wert der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Wenn Jan Nolte, ehemaliger Vorsitzender der JA Hessen, vom \"langsame[n] Austausch der Deutschen durch muslimische Einwanderer\" spricht und behauptet, dass Politiker, die das \"Volk, das sie finanziert, mit seinem Blut f\u00fcr ein wahnsinniges Bev\u00f6lkerungsexperiment bezahlen lassen\", eine Schande seien, handelt es sich um eine diffamierende Aussage gegen\u00fcber dem vermeintlichen Kollektiv der \"muslimische[n] Einwanderer\". Die JA Hessen bem\u00fcht das Narrativ eines ethnisch homogen deutschen Volks im Kontrast zu vermeintlich minderwertigen anderen Menschengruppen, wenn sie in ihrer Kommentierung des Statistischen 98 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS Jahrbuchs Frankfurt am Main 2017 zwischen \"Deutschen\", \"Passdeutschen\" und Migranten differenziert. Durch die Unterscheidung zwischen \"Deutschen\" und \"Passdeutschen\" wird ein biologistisches, auf rassistischen Grundgedanken fu\u00dfendes Weltbild ersichtlich. \"Herangez\u00fcchtete neue Mehrheitsbev\u00f6lkerung\" Mit der | Verwendung eines ethnisch homogenen Volksbegriffs einher geht bei der JA Hessen eine Herabw\u00fcrdigung derjenigen Menschen, die ihrer Vorstellung nach nicht zu der Gruppe der \"autochthonen Deutschen\" geh\u00f6ren. Diesen Teilen der Gesellschaft - im Sprachgebrauch der JA Hessen der \"herangez\u00fcchteten neuen Mehrheitsbev\u00f6lkerung\" - wird die F\u00e4higkeit bzw. der Wille zur Aufrechterhaltung und Einhaltung wesentlicher Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (wie der Religionsund Meinungsfreiheit) abgesprochen. Stattdessen attestiert die JA Hessen diesen Bev\u00f6lkerungsgruppen generell eine \"um sich greifende Eroberer-Mentalit\u00e4t\" und lastet ihnen eine \"gesundheitliche Gef\u00e4hrdung unserer Kinder\" sowie eine Steigerung von Infektionskrankheiten an und befeuert die Sorge vor einem \"wirtschaftlichen Niedergang\". Verschw\u00f6rungsideologische Argumentationsmuster | Die JA Hessen vertritt nicht nur ein rassistisches Weltbild, sondern sie verbindet dieses zugleich mit verschw\u00f6rungsideologischen, von Rechtsextremisten genutzten Argumentationsmustern. Nach Ansicht der JA Hessen wird ein \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" vorgenommen, sodass es eine \"neue herangez\u00fcchtete Mehrheitsbev\u00f6lkerung\" in Deutschland geben werde. Auf diese Weise versucht die JA Hessen eine Emotionalisierung des politischen Diskurses zu erreichen, in dem nicht l\u00e4nger das sachliche Argument z\u00e4hlt. Die Verschw\u00f6rungsideologie des \"Bev\u00f6lkerungsaustausches\" oder des \"Gro\u00dfen Austauschs\" stellt ein zentrales Narrativ innerhalb des Spektrums der Neuen Rechten dar. Die Vermischung der angeblichen Ethnien und die fortw\u00e4hrende Ver\u00e4nderung von Gruppenidentit\u00e4ten ist nach Ansicht von Akteuren der Neuen Rechten keine genuine Folge der st\u00e4ndigen Ver\u00e4nderung der Welt und Gesellschaft, sondern ist auf einen Plan politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Eliten, das hei\u00dft den \"Gro\u00dfen Austausch\", zur\u00fcckzuf\u00fchren. Aus Sicht der Neuen Rechten ist damit der \"Prozess, durch den die einheimische Bev\u00f6lkerung durch au\u00dfereurop\u00e4ische Einwanderer verdr\u00e4ngt und ausgetauscht\" werde, gemeint. Diese Ver\u00e4nderung geschehe nicht zuf\u00e4llig, sondern sei Teil eines aktiven Prozesses zur Zerst\u00f6rung der Identit\u00e4ten der V\u00f6lker Europas. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 99","RECHTSEXTREMISMUS STRUKTUREN Die 2013 in Darmstadt im Rahmen eines ersten Bundeskongresses gegr\u00fcndete JA bestand aus 15 Landesverb\u00e4nden. In Hessen war die JA, die als Verein organisiert ist, die offizielle Jugendorganisation der AfD Hessen. Die JA Hessen setzte sich aus mehreren Kreisund Ortsverb\u00e4nden zusammen, wies jedoch keine fl\u00e4chendeckenden Strukturen auf. Dem Vorstand der JA Hessen geh\u00f6rten im Berichtszeitraum zun\u00e4chst sechs und nach dem R\u00fccktritt eines der Landesvorsitzenden f\u00fcnf Personen an. Nach der Neuwahl setzte sich der Landesvorstand aus neun Mitgliedern zusammen. Ein Mitglied des JA-Landesvorstandes geh\u00f6rte im Berichtszeitraum dem JA-Bundesvorstand an. BEWERTUNG/AUSBLICK Der JA Hessen gelang es im Berichtsjahr nicht, ihre rechtsextremistische Ideologie durch gr\u00f6\u00dfere Aktionen und Veranstaltungen \u00f6ffentlichkeitswirksam zu verbreiten. Stattdessen beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten der JA Hessen vorwiegend auf die sozialen Medien, vereinzelte Treffen und auf die Teilnahme an \u00fcberregionalen Treffen, \u00fcber die im Anschluss in den sozialen Medien berichtet wurde. Durch ihr Auftreten in den sozialen Medien versuchte die JA Hessen weiterhin, das Bild einer \"patriotischen\" und demokratischen Parteijugend zu zeichnen, die angeblich fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Dass es sich hierbei nur um eine Au\u00dfendarstellung einer rechtsextremistischen Gruppierung handelt, wird insbesondere aufgrund der im Berichtsjahr bekannt gewordenen Verlautbarungen deutlich. Die Sympathien f\u00fcr Positionen und die N\u00e4he zu Protagonisten der Neuen Rechten waren f\u00fcr die JA Hessen offenbar kein Grund, sich von entsprechenden \u00c4u\u00dferungen zu distanzieren. Das in der Grundsatzerkl\u00e4rung der JA Hessen enthaltene Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Distanzierung gegen\u00fcber rechtsextremistischen Gruppierungen sind daher als taktische Versuche zu werten, weiterhin anschlussf\u00e4hig an die Mehrheitsgesellschaft zu sein. Bei der Neuwahl des JA-Landesvorstands kam es zwar zu personellen Ver\u00e4nderungen, allerdings wurden bereits etablierte Funktion\u00e4re in f\u00fcr deren Organisationsstruktur wichtigen \u00c4mtern best\u00e4tigt. Daher ist davon auszugehen, dass mit der Neuwahl keine programmatische Neuausrichtung der JA Hessen einhergehen und sie weiterhin versuchen wird, v\u00f6lkische Ideologie durch eine \"b\u00fcrger100 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS liche\" Au\u00dfendarstellung in der Mehrheitsgesellschaft als eine scheinbar gem\u00e4\u00dfigte Attit\u00fcde zu verankern. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) DEFINITION/KERNDATEN Die NPD vertritt nationalistische, v\u00f6lkische und revisionistische Positionen. Insgesamt weist ihre Programmatik eine ideologische und sprachliche N\u00e4he zur Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) im \"Dritten Reich\" auf. Den verfassungsfeindLogo der NPD lichen Charakter der NPD stellte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 fest. W\u00e4hrend die NPD in der zweiten H\u00e4lfte der 1960er Jahre in bis zu Logo der JN sieben westdeutschen Landesparlamenten vertreten war, verlor sie in der folgenden Zeit an Bedeutung. Seit der Wiedervereinigung 1989/90 nahm ihre lokale und regionale Verankerung, vor allem in Landesvorsitzender damals wirtschaftlich schlechter gestellten Gebieten im Osten Daniel Lachmann Deutschlands, teilweise wieder zu. Bis 2014 bzw. 2016 in den LandBundesvorsitzender: tagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten, war Frank Franz (Saarland) sie zuletzt in keinem Landesparlament mehr pr\u00e4sent. Allerdings wechselte im November 2018 ein wegen Volksverhetzung verurMitglieder: teilter Mandatstr\u00e4ger der Alternative f\u00fcr Deutschlands (AfD) im BerIn Hessen etwa 260, bundesweit etwa 3.500 liner Abgeordnetenhaus zu der NPD, sodass sie wieder in einem Landesparlament vertreten ist. Jugendorganisation: Junge Nationalisten (JN) EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Medien (Auswahl): Deutsche Stimme (DS), Die NPD in Hessen war wie in den Vorjahren nur eingeschr\u00e4nkt Internetpr\u00e4senzen / handlungsf\u00e4hig. Lediglich einige Bezirksverb\u00e4nde waren aktiv und traten - wie etwa die Bezirksverb\u00e4nde Mittelhessen und WetterauKinzig - \u00f6ffentlich in Erscheinung. Nachdem das COVID-19-Virus Ende Januar Deutschland erreicht hatte, griff die NPD in Hessen seit Mitte M\u00e4rz die politische und mediale Thematisierung der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie auf. Dabei kritisierte die Partei sowohl in der virtuellen als auch in der realen Welt die mit dem Krisenmanagement betrauten Politiker und die staatlichen Ma\u00dfnahmen. W\u00e4hrend des Landesparteitags im Oktober w\u00e4hlten die Delegierten Daniel Lachmann erneut zum Landesvorsitzenden. In dieser Funktion, die er seit 2018 innehatte, sollte er die NPD auch in den Wahlkampf f\u00fcr die hessische Kommunalwahl am 14. M\u00e4rz 2021 f\u00fchren. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 101","RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Neujahrsempfang * Reaktionen der auf die COVID-19-Pandemie * Landesparteitag * Verurteilung Neujahrsempfang | Am 19. Januar f\u00fchrten die NPD-Fraktionen Leun und Wetzlar ihre Jahresauftaktveranstaltung mit etwa 80 Teilnehmern in Leun (Lahn-Dill-Kreis) durch. Moderiert vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Ingo Helge, trat der Liedermacher Phil (Philipp Neumann) von der Gruppe Flak auf. Unter den Teilnehmern befanden sich neben NPD-Mitgliedern und Aktivisten der JN aus Hessen unter anderem der Landesvorsitzende der NPD Rheinland-Pfalz, Markus Walter, der Leiter des Thule-Seminars e. V., Dr. Pierre Krebs, sowie der Herausgeber der Zeitschrift Recht und Wahrheit, Meinolf Sch\u00f6nborn. Wie die NPD Hessen auf Facebook berichtete, kamen verschiedene Redner zu Wort. So referierte Walter \u00fcber kommunalpolitische Themen und die in \"Rheinland-Pfalz stationierten US-Besatzer\", die ihre \"Milit\u00e4rbasis u. a. in Ramstein nutzen, um weltweit Kriege zu f\u00fchren\". Dr. Wolfgang Bohn sprach \u00fcber das Thema \"Umweltschutz ist Heimatschutz\" und Dr. Krebs \u00fcber die \"Zukunft der wei\u00dfen V\u00f6lker\". Dabei behauptete er: \"Heimat ist der harmonische Einklang von Mensch und Raum. Dies ist es, was wir erhalten und f\u00f6rdern wollen\". Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie | Die Berichterstattung in den Medien und die politisch-gesellschaftliche Diskussion \u00fcber die COVID-19-Pandemie und deren Folgen versuchte die NPD - neben einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema - in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Insbesondere im virtuellen Raum kritisierte sie die nach ihrer Auffassung mit der Pandemie verbundene Krise der Asyl-, Grenzund Globalisierungspolitik. So hie\u00df es auf der Facebook-Seite des NPD-Landesverbands Hessen: \"Daran haben unsere Gutmenschen-Politiker ebenfalls nicht gedacht: Dass ihre G\u00e4ste sich in einer Krisensituation nicht an die verordneten Notma\u00dfnahmen - wie beispielsweise eine Quarant\u00e4ne - halten. Wer illegal die Grenze \u00fcbertritt - warum sollte der sich an solche Auflagen halten?\" \"Wenn der Westen aus der Corona-Krise etwas lernen will und kann, dann dies: N\u00f6tig sind handlungsf\u00e4hige Nationalstaaten, dauerhafte Einreisekontrollen und Ma\u00dfnahmen zur \u00f6konomischen Deglobalisierung, d. h. eine Reduzierung \u00f6konomischer Auslandsabh\u00e4ngigkeit durch St\u00e4rkung regionaler und nationaler Wirtschaftskreisl\u00e4ufe. Die Globalisierungsideologie der Herrschenden ist mit schlimmsten Folgen f\u00fcr uns alle gescheitert!\" 102 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS Diffamierend hie\u00df es auf der Facebook-Seite Lachmanns: \"Auch wenn ich die Genauigkeit der PCR-Testergebnisse sehr kritisch ansehe, werden andauernd aufgrund t\u00fcrkischer Gro\u00dffeiern sch\u00e4rfere Ma\u00dfnahmen von Politikern gefordert. Bekanntlich nehmen es die Invasoren mit der Hygiene nicht allzu genau. Vielleicht w\u00fcrde eine Investition in Seife helfen\". Dabei kritisierte die NPD auch das Krisenmanagement der Bundesregierung. W\u00e4hrend sich die Kritik zu Beginn au\u00dferdem auf die angeblich unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig starke Einschr\u00e4nkung der Freiheitsrechte bezog (\"Eine Bundeskanzlerin, die das Grundgesetz au\u00dfer Kraft setzt, ist keine Bundeskanzlerin\"), r\u00fcckten zunehmend Forderungen nach einer Aufhebung der staatlichen Ma\u00dfnahmen in den Agitationsfokus: \"Aufstehen, Rausgehen, die Faust heben! Widerstand! 2020 ist das Jahr, indem wir f\u00fcr unsere Grundrechte auf die Stra\u00dfe gehen m\u00fcssen. [...] Doch die, die immer von unseren Grundrechten pr\u00e4digen, die stellen sich jetzt gegen uns? Gegen das #Volk! [...] Organisierter #Widerstand ist auch 2020 m\u00f6glich! N\u00e4mlich in der #NPD! #Merkel und Co. die Grenzen zeigen!\" (Schreibweise wie im Original.) \"Im Interesse von Volk und Staat sind alle Ma\u00dfnahmen zu beenden, die eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Belastung und Einschr\u00e4nkung bedeuten [,] und politische Entscheidungen zu treffen, die k\u00fcnftige Generationen nicht mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen in untragbarer Weise belasten\". Neben ihrer anhaltenden Kritik im virtuellen Raum versuchte die NPD mittels der Teilnahme an Veranstaltungen in und au\u00dferhalb Hessens, Einfluss auf die Proteste gegen die staatlichen Anti-COVID-19-Ma\u00dfnahmen zu nehmen. Hierzu ver\u00f6ffentlichte die Partei auch Unterst\u00fctzungsaufrufe. In Hessen nahmen NPD-Aktivisten nach eigener Verlautbarung unter anderem an Kundgebungen in Gelnhausen (Main-Kinzig-Kreis), Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) und Frankfurt am Main teil. Am 23. Mai f\u00fchrte der stellvertretende Landesvorsitzende Stefan Jagsch als privater Anmelder eine Protestkundgebung (etwa 20 Teilnehmer) unter dem Motto \"Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn - Vernunft statt Hysterie\" in B\u00fcdingen (Wetteraukreis) durch. Bei der nahezu nur von NPD-Aktivisten besuchten Veranstaltung hielten unter anderem Daniel Lachmann und Ingo Helge Reden, wobei letzterer die Bundeskanzlerin als \",Staatsratsvorsitzende'\" bezeichnete. Ein anderer Redner bezog in seiner Anspielung auf die Deutsche Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 103","RECHTSEXTREMISMUS Demokratische Republik (DDR) auch den Nationalsozialismus ein, indem er - in geschichtsrevisionistischer Manier - erkl\u00e4rte: \"Ich habe mich sehr mit dem Medienmissbrauch im Dritten Reich und der DDR befasst [...]. Mir ist kein Fall bekannt, wo die Wahrheit so verdreht wurde [...]. Ich gehe davon aus, dass dieser Corona-Schwindel, den hoffentlich immer mehr Menschen durchschauen werden, die BRDVersion des Turms zu Babel zu nichts zerfallen lassen wird\". Au\u00dferhalb von Hessen nahmen NPD-Aktivisten am 1. und 29. August in Berlin an Protesten gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie teil. So hie\u00df es auf der Facebook-Seite der NPD Hessen: \"Komme auch du am 1. August nach Berlin und zeige damit, dass wir uns von denen da oben nicht alles gefallen lassen. [...] Wir wollen freie B\u00fcrger sein und keine ,Masken-Sklaven'!\" Um sich \"b\u00fcrgernah\" zu geben und Gegenproteste zu vermeiden, nahmen auch f\u00fchrende Parteimitglieder an der Demonstration in Berlin teil, ohne dass auf den ersten Blick deren Zugeh\u00f6rigkeit zur NPD erkennbar war. So war auf der Facebook-Seite der NPD Hessen ein Bild eingestellt, das den ehemaligen Bundesvorsitzenden Udo Voigt zeigte, als er zusammen mit vier weiteren Aktivisten ein Transparent trug, auf dem stand: \"Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn[.] Zwangsma\u00dfnahmen beenden - Normalit\u00e4t herstellen!\" Ein Facebook-Nutzer kommentierte das Bild wie folgt: \"Die AfD hat mit dem Rauswurf des Herrn Kalbitz abgewirtschaftet. Ich finde es toll, dass die NPD sich einbringt in die Gesellschaft und auch die Mi\u00dfst\u00e4nde beim Namen nennt\". (Schreibweise wie im Original.) Insbesondere in Bezug auf die Demonstration am 29. August unterst\u00fctzten Aktivisten die Bundespartei. So hie\u00df es auf der FacebookSeite der NPD Hessen in einem Aufruf: \"Unter dem Vorwand einer Corona-Pandemie wurden unsere Grundrechte vielfach au\u00dfer Kraft gesetzt. Am 29. August versammeln sich erneut unz\u00e4hlige m\u00fcndige B\u00fcrger in Berlin, um ein Zeichen zu setzen - f\u00fcr die Freiheit, ein selbstbestimmtes Leben und gegen die Willk\u00fcr von Politik und staatsdienender Presse. Die B\u00fcrger sind keine M\u00fcndel, darum werden wieder viele Menschen weite Anreisen in Kauf nehmen, um in der Hauptstadt gemeinsam und \u00fcber alle ideologischen Schranken hinweg f\u00fcr das auf die Stra\u00dfe zu gehen, was sie wirklich bewegt. Das ist mutig, absolut begr\u00fc\u00dfenswert und zutiefst demokratisch\". 104 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS Im Rahmen mehrerer an diesem Tag in Berlin stattfindender Demonstration, an denen etwa 38.000 Menschen teilnahmen, verteilten NPDAngeh\u00f6rige aus Hessen eine Ausgabe der DS (\",Unsere Freiheit ist unverhandelbar!' Zeit f\u00fcr Widerstand!\") und trugen entsprechende Plakatschilder. Landesparteitag | am 17. Oktober f\u00fchrte die NPD in Leun (Lahn-DillKreis) einen Landesparteitag durch, bei dem nach zweij\u00e4hriger Amtszeit der Landesvorstand neu gew\u00e4hlt wurde. Der Generalsekret\u00e4r der Bundespartei, Alexander Neidlein, leitete die Veranstaltung, in deren Verlauf Daniel Lachmann und Stefan Jagsch verk\u00fcndeten, dass der Bezirksverband S\u00fcdhessen aufgrund von Neuzug\u00e4ngen reaktiviert worden sei. Bei den Wahlen wurde Lachmann als Landesvorsitzender best\u00e4tigt, Jagsch und Helge wurden zu seinen Stellvertretern bestimmt. Au\u00dferdem wurden f\u00fcnf Beisitzer, zwei Kassenpr\u00fcfer und ein Landesschiedsgericht gew\u00e4hlt. In seiner Schlussrede erkl\u00e4rte Jagsch, dass es die \"wichtigste Aufgabe f\u00fcr die kommenden Monate\" sei, die \"weiteren Vorbereitungen zur Kommunalwahl\" zu treffen. Auf der Facebook-Seite der NPD Hessen hie\u00df es: \"Oberstes Ziel m\u00fcsse es f\u00fcr den Landesverband sein, zu m\u00f6glichst vielen Stadtund Gemeindeparlamentswahlen am 14. M\u00e4rz 2020 mit Listen anzutreten, damit auch dem W\u00e4hler die Chance zur Stimmabgabe f\u00fcr die nationale Oppositionspartei gegeben wird. [...] Da hei\u00dfe es f\u00fcr alle Deutschen, die von den Zwangsma\u00dfnahmen der Regierung und deren kommunalen Vertretern die Schnauze voll haben: Wahltag ist Zahltag - L\u00fcgenparteien abstrafen!\" Verurteilung | Im Juli verurteilte das Landgericht (LG) Limburg a. d. Lahn den Inhaber des Bistro Hollywood in Leun (Lahn-Dill-Kreis) - die \u00d6rtlichkeit ist in der rechtsextremistischen Szene als Teutonicus bekannt - zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft wegen illegalen Waffenbesitzes und r\u00e4uberischer Erpressung. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. In der Folge distanzierte sich die NPD-Fraktion der Leuner Stadtverordnetenversammlung von ihrem Mitglied, sodass es fortan sein Mandat fraktionslos aus\u00fcbte. 2018 hatte die Polizei das Teutonicus im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen r\u00e4uberischer Erpressung, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffengesetz durchsucht. Dabei waren f\u00fcnf Personen festgenommen sowie Waffen, Munition, Bet\u00e4ubungsmittel und nationalsozialistische Devotionalien beschlagnahmt worden. Au\u00dferdem hatte die Polizei auf dem Dachboden des Geb\u00e4udes einen provisorischen Schie\u00dfstand entdeckt. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 105","RECHTSEXTREMISMUS JUNGE NATIONALISTEN (JN) Die JN Hessen traten nur vereinzelt mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung und verhielten sich gegen\u00fcber den Vorjahren - auch vor dem Hintergrund der im Rahmen der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie gef\u00fchrten Diskussion in Gesellschaft und Medien - au\u00dferordentlich passiv. An einer von den JN initiierten bundesweiten \"Internet-Demonstration\" beteiligten sich auch JNund NPD-Aktivisten aus Hessen, um auf die angeblich gescheiterte \"Globalisierungspolitik\" aufmerksam zu machen. Bundesweit versuchten die JN - wie auch die NPD - die Pandemie f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren und boten unter anderem w\u00e4hrend des \"Lockdowns\" Einkaufshilfen f\u00fcr Personen aus Risikogruppen an. Entsprechende Angebote der JN Hessen wurden nicht bekannt. AUF EINEN BLICK * Internet-Demo: \"#SystemExit\" * Reaktionen der JN auf die COVID-19-Pandemie * Kampagne \"sch\u00fclersprecher.info\" * Bundesweite Plakatieraktion am 1. Mai Internet-Demo: \"#SystemExit\" | Auf Initiative der JN wurden am 26. April auf verschiedenen rechtsextremistischen Internetpr\u00e4senzen sowie Facebookund Twitter-Profilen Beitr\u00e4ge mit dem Hashtag \"#SystemExit\" mit Bildern - insbesondere Selfies - und Kommentierungen ver\u00f6ffentlicht. Zuvor hatte es am 21. April auf der Facebook-Seite der JN gehei\u00dfen: \"Noch nie war es so vielen B\u00fcrgern klar, dass das System Globalisierung an seine Grenzen gekommen ist, dass die Globalisierung sich als Irrweg erwiesen hat. Die Globalisierung bringt auf Dauer keinen Wohlstand, sie vernichtet Existenzen! Die Globalisierung schafft keine Vielfalt, sie zerst\u00f6rt weltweit Kulturen! Die Globalisierung sorgt nicht f\u00fcr den Export von Sicherheit und Freiheit, sie importiert Unsicherheit, Terror und Kriminalit\u00e4t!\" Unter dem Motto \"Mach mit: #SystemExit jetzt! 'Das System ist am Ende, wir sind die Wende'\" wollten die JN im Rahmen einer \"Internet-Demo\" auf die im Zusammenhang mit der Pandemie angeblich gescheiterte Globalisierung hinweisen. Insbesondere auf ihren Twitter-Profilen berichteten die JN daraufhin \u00fcber Aktionen in der realen Welt. So zeigten Bilder Aktivisten bei Bannerund Klebeaktionen vorwiegend in Nordund Ostdeutschland, in Leipzig (Sachsen) brannten Aktivisten pyrotechnische Gegenst\u00e4nde ab. 106 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS Aus Hessen nahmen unter anderem der Landesvorsitzende der JN Hessen, Thassilo Hantusch, sowie die NPD-Funktion\u00e4re Daniel Lachmann, Stefan Jagsch und Ingo Helge an der Kampagne teil. Ein auf der Homepage der JN eingestelltes Foto zeigte einen Fahrkartenautomaten vermutlich im Umkreis von Wiesbaden, auf den ein Plakat mit der Aufschrift \"#Systemexit Wagen wir den Ausstieg!\" aufgeklebt war. Reaktionen der JN auf die COVID-19-Pandemie | Hinsichtlich der COVID-19-Pandemie kritisierte der JN-Bundesverband die angeblich verfehlte Politik der Bundesregierung. Der Ausbruch der Krankheit zeige der deutschen Wirtschaft deren Grenzen auf und beweise eindeutig, \"warum der Kapitalismus - mitsamt seiner Globalisierung\" im Krisenfall den Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung im Stich lasse. Das Gesundheitswesen sei \"finanziell und personell kaputt gespart\" worden. Weiterhin seien Ernteausf\u00e4lle zu erwarten, da Unterst\u00fctzungskr\u00e4fte aus Osteuropa fehlten. Die Gruppierung Junge Revolution \u00e4u\u00dferte sich in Bezug auf die von den JN initiierte Internet-Demo \"#SystemExit\" wie folgt in einem Telegram-Post: \"Globalismus f\u00f6rdert Pandemien wie die Sars-CoV-2 Pandemie. Globalismus f\u00f6rdert nicht, wie sie [i. e. die Medien] es sagen, den Austausch unter den V\u00f6lkern, sondern versucht regelrecht diesen zu unterbinden und die V\u00f6lker und Rassen dieser Erde zu vereinheitlichen. Ganze L\u00e4nder und Regionen werden abh\u00e4ngig von Industriegiganten und L\u00e4nder mit Ressourcen werden ausgebeutet, gepl\u00fcndert und versklavt. Es werden Kriege gestiftet, um den stetigen Drang nach Mehr zu stillen\". (Schreibweise wie im Original.) Um in der Krise Bed\u00fcrftigen zu helfen, boten JN-Aktivisten Einkaufshilfen und Sachspenden mittels eines \"Gabenzauns\" an. Dar\u00fcber hinaus riefen sie dazu auf, regionale Produkte zu kaufen sowie die Landwirte als Erntehelfer zu unterst\u00fctzen. Weiterhin beteiligten sich JN-Aktivisten an Protestveranstaltungen gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie, wie etwa in Berlin am 1. und 29. August sowie in Leipzig (Sachsen) am 7. November. Ebenso wie die Mutterpartei versuchten die JN, Anschluss an die Protestbewegung zu finden, allerdings nahmen nur wenige JNAngeh\u00f6rige an den Demonstrationen teil. Die JN Hessen selbst sprachen nicht davon, dass sie sich an Hilfeleistungen oder den Protestkundgebungen gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der COVID-19-Pandemie beteiligten. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 107","RECHTSEXTREMISMUS Kampagne \"sch\u00fclersprecher.info\" | Wie in den Vorjahren kam es im Rahmen der Kampagne \"schuelersprecher.info\" nur zu wenigen Aktionen. So wurden an zwei Schulen in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) Aufkleber mit den Aufschriften \"Kampfsport statt Kiffen. Deutsche Jugend zu uns\" und \"Jugend ohne Migrationshintergrund\" angebracht. An einer Schule in Bruchk\u00f6bel (Main-Kinzig-Kreis) hingen Plakate, auf denen unter anderem stand: \"Unsere Heimat unsere Regeln unsere Musik\". Der auf der Instagram-Seite von \"schuelersprecher.info\" war der Kommentar zu lesen: \"Wir sind die Rebellion von rechts. Niemals wird sich etwas \u00e4ndern, wenn wir nur reden\". Eine weitere Klebeaktion fand nach Verlautbarung der JN Hessen in Fulda (Landkreis Fulda) statt. Bundesweite Plakatieraktion am 1. Mai | Als Ersatz f\u00fcr die aufgrund der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der COVID-19-Pandemie abgesagten Demonstrationen am \"Tag der Arbeit\" f\u00fchrten die JN am 1. Mai eine bundesweite Plakatieraktion durch. Damit wollte die Jugendorganisation der NPD im Rahmen dieser Aktion auf die ihrer Ansicht nach durch \"Kapitalismus\" und \"Globalisierung\" verursachten Probleme hinweisen. Hierzu schrieben die JN auf ihrer Internetseite: \"Der globalistische, auf ewiges Wachstum ausgelegte Kapitalismus ist keine langfristige L\u00f6sung! In der Krise bew\u00e4hrt sich die Nation, Solidarit\u00e4t l\u00e4sst sich nur auf lokaler Ebene nachhaltig sichern und hat ihre nat\u00fcrlichen Grenzen an den Grenzen unseres Landes\". Entsprechende Plakate - unter anderem mit der Aufschrift \"Kapitalismus t\u00f6tet! Die Politik der internationalen Finanzeliten durchkreuzen... F\u00fcr eine raumorientierte Volkswirtschaft!\" - fanden sich in Frankfurt am Main und in Fulda (Landkreis Fulda). ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Mit der Gr\u00fcndung der NPD 1964 in Hannover (Niedersachsen) sollten die zersplitterten Kr\u00e4fte des rechtsextremistischen Lagers in der Bundesrepublik in einer Partei geb\u00fcndelt werden. Der Gro\u00dfteil des F\u00fchrungskaders der NPD bestand zun\u00e4chst aus ehemaligen Mitgliedern der NSDAP. 108 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Anschein von Legalit\u00e4t * Krise der NPD * \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" - Erfolge in Ostdeutschland * Konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" * Wahlergebnisse * Erarbeitung eines neuen Konzepts zur k\u00fcnftigen Strategie der Partei Anschein von Legalit\u00e4t | Aus dem Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1952 durch das Bundesverfassungsgericht zog die NPD den Schluss, sich um den Anschein von Legalit\u00e4t zu bem\u00fchen und eine \u00f6ffentliche Verherrlichung des Nationalsozialismus weitgehend zu unterlassen. Diese Strategie trug dazu bei, dass die NPD bei der Bundestagswahl 1965 zwei Prozent (= 664.193 der Zweitstimmen) erreichte. Zwischen 1966 und 1968 zog die NPD in die Landtage von Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ein. Die Mitgliederanzahl stieg, wobei auf s\u00e4mtlichen Parteiebenen etwa 20 Prozent der Mitglieder eine NSDAP-Vergangenheit aufwiesen. Ursache f\u00fcr den damaligen Auftrieb f\u00fcr die NPD waren zum Beispiel das Bestehen einer nur kleinen Opposition gegen\u00fcber der ersten Gro\u00dfen Koalition (1966 bis 1969), die konjunkturelle Schw\u00e4che in Deutschland und damit verbundene Verlust\u00e4ngste in der Bev\u00f6lkerung. Krise der NPD | Bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte die NPD mit 4,3 Prozent (= 1.422.010 der Zweitstimmen) relativ knapp an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. In der Folge f\u00fchrten unter anderem die innere Zerstrittenheit der Partei, eine sich allm\u00e4hlich bessernde wirtschaftliche Lage sowie die kritische Berichterstattung in den Medien \u00fcber Ausschreitungen im Zusammenhang mit NPD-Mitgliedern zu einer langj\u00e4hrigen Krise der Partei. Weitere interne Streitigkeiten \u00fcber die programmatische Ausrichtung, der starke R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen, der \u00f6ffentliche Skandal um die Leugnung des Holocaust durch den damaligen NPD-Vorsitzenden G\u00fcnter Deckert (1991 bis 1995) und das Auftauchen konkurrierender rechtsextremistischer Parteien zementierten die Krise der NPD bis in die 1990er Jahre hinein. \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" - Erfolge in Ostdeutschland | Mit der Wahl Udo Voigts zum Bundesvorsitzenden im Jahr 1996 steigerte die NPD vor allem in den neuen L\u00e4ndern ihre Mitgliederzahl und erneuerte neben Organisation und Strategie ihre Programmatik. Das neue \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" enthielt folgende Punkte: \"Kampf um die K\u00f6pfe\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\" und \"Kampf um die Parlamente\". 2004 kam der \"Kampf um den organisierten Willen\" hinzu. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 109","RECHTSEXTREMISMUS Im Zuge ihres \"Kampfs um die Stra\u00dfe\" \u00f6ffnete sich die NPD vor allem gegen\u00fcber Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads. Umgekehrt n\u00e4herten sich diese der NPD an. Nach dem Scheitern des NPDVerbotsverfahrens 2003 setzte die Partei ihre Politik der Ann\u00e4herung an die Neonazi-Szene fort und konzentrierte ihre Aktivit\u00e4ten zunehmend auf Ostdeutschland. 2004, 2006, 2009 und 2011 zog die NPD in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ein, in denen sie inzwischen nicht mehr vertreten ist. Konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" | Holger Apfel, der 2011 gew\u00e4hlte Nachfolger Udo Voigts als Bundesvorsitzender, wollte mit seinem Konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" die NPD aus der Krise f\u00fchren, in die sie unter anderem durch eine Reihe von Niederlagen bei Landtagswahlen sowohl im Osten als auch im Westen Deutschlands geraten war. Offensichtlich aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden legte Apfel 2013 sein Amt als Bundesvorsitzender nieder und trat aus der Partei aus. Vor\u00fcbergehend \u00fcbernahm sein Stellvertreter Udo Past\u00f6rs die F\u00fchrung, bis im November 2014 Frank Franz, vorher Pressesprecher der Partei, zum neuen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt wurde. Zuvor war die NPD 2014 bei den Landtagswahlen in Th\u00fcringen, Brandenburg und Sachsen an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gescheitert. Mit dem Verlust der staatlichen Teilfinanzierung nach dem Ausscheiden aus dem S\u00e4chsischen Landtag und der damit verbundenen Einbu\u00dfe von Mitarbeitern verlor die NPD eine wesentliche Grundlage ihrer bundesweiten politischen Arbeit. Wahlergebnisse | Seit der Landtagswahl in Sachsen verlor die NPD bei weiteren Wahlen auf Landesund Bundesebene kontinuierlich Stimmen. 2017 erhielt sie bei den Landtagswahlen im Saarland 0,7 Prozent, was einem Minus von 0,5 Prozentpunkten entspricht, sowie in Nordrhein-Westfalen 0,3 Prozent (= minus 0,3 Prozentpunkte). In Hessen erreichte die NPD bei der Landtagswahl 2018 0,2 Prozent der Stimmen (= minus 0,9 Prozentpunkte). Erarbeitung eines neuen Konzepts zur k\u00fcnftigen Strategie der Partei | Ohne Gegenkandidaten wurde Frank Franz auf dem 37. ordentlichen Bundesparteitag der NPD (Motto \"Wir setzen uns durch - f\u00fcr unsere Heimat\"), der vom 30. November bis 1. Dezember 2019 in Riesa (Sachsen) stattfand, erneut zum Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Einem von Franz zur Diskussion gestellten Entschlie\u00dfungsantrag \u00fcber die k\u00fcnftige Strategie der Partei stimmten 80 von 122 Delegierten (= 66 Prozent) zu. Damit wurde der Parteivorstand beauftragt, bis zum 31. M\u00e4rz 2020 ein Konzept f\u00fcr die Zukunft der NPD zu erarbeiten, wobei auch eine Umbenennung der Partei gepr\u00fcft werden sollte. Im Berichtszeitraum wurde jedoch keine Erkl\u00e4rung in Bezug auf das zu erarbeitende Strategiepapier ver\u00f6ffentlicht. 110 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS IDEOLOGIE/ZIELE Die NPD steht f\u00fcr Antiparlamentarismus und Antipluralismus. Mit ihrer fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Programmatik wendet sie sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. AUF EINEN BLICK * \u00dcberwindung des \"Systems\" * \"Solidargemeinschaft aller Deutschen\" - Islamfeindlichkeit - Antisemitismus \u00dcberwindung des \"Systems\" | Die NPD will die parlamentarische Demokratie von innen heraus, das hei\u00dft mittels Parteiarbeit, abschaffen. Die NPD will die politische und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, von ihr in Anlehnung an die Sprache des Nationalsozialismus als rein machtorientierte Herrschaft der \"Systemparteien\" diffamiert, durch eine ethnisch homogene \"Volksgemeinschaft\" ersetzen. Solidarit\u00e4t soll nur \"ethnischen Deutschen\" zuteilwerden. So hei\u00dft es im Parteiprogramm: \"Der ethnischen \u00dcberfremdung Deutschlands durch Einwanderung ist genauso entschieden entgegenzutreten wie der kulturellen \u00dcberfremdung durch Amerikanisierung und Islamisierung\". Diejenigen, die in den Augen der NPD \"Fremde\" sind, grenzt sie aus. So seien \"Ausl\u00e4nder [...] aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern und einer gesonderten Ausl\u00e4ndersozialgesetzgebung zuzuordnen. In ihrer Ausgestaltung von Pflichten und Anspr\u00fcchen hat sie auch dem R\u00fcckf\u00fchrungsgedanken Rechnung zu tragen. [...] Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen\". \"Solidargemeinschaft aller Deutschen\" - Islamfeindlichkeit - Antisemitismus | Der Globalisierung will die NPD begegnen, indem sie das bestehende \"System\" durch eine \"Solidargemeinschaft aller Deutschen\" ersetzt. Dar\u00fcber hinaus werden Muslime diffamiert. Auch antisemitische Positionen sind in der NPD verbreitet. Die Partei vertritt zwar keine offen antisemitische Programmatik, sie streut aber entsprechende Vorurteile. STRUKTUREN Die 2010 vorgenommene Neugliederung des Landesverbands in zwei Unterbezirksund elf Kreisverb\u00e4nde erforderte 2015 eine erneute Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 111","RECHTSEXTREMISMUS Modifizierung, indem sechs Bezirksverb\u00e4nde (Nordhessen, Osthessen, Mittelhessen, Wetterau-Kinzig, Rhein-Main und S\u00fcdhessen) geschaffen wurden. Auf den ersten Blick scheint die NPD fl\u00e4chendeckend in Hessen vertreten zu sein. Die Umstrukturierung in gr\u00f6\u00dfere Bezirksverb\u00e4nde macht jedoch deutlich, dass f\u00fcr feingliederige Strukturen das notwendige Personal fehlte. Die tats\u00e4chlich vorhandenen Strukturen waren in weiten Teilen Hessens nur schwach ausgepr\u00e4gt. BEWERTUNG/AUSBLICK NPD | Mit dem aus Daniel Lachmann, Ingo Helge und Stefan Jagsch bestehenden Vorstandsgremium verf\u00fcgte die NPD Hessen sowohl \u00fcber Verbindungen zu der Spitze der Bundespartei als auch zu der bundesweiten rechtsextremistischen Szene, da die beiden ersteren auch Mitglieder des Bundesvorstands waren. Unter der in ihren auf dem Landesparteitag in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigten F\u00fchrung der NPD Hessen war ein ambitionierter Kommunalwahlkampf - insbesondere in ihren Hochburgen im Wetteraukreis und Lahn-Dill-Kreis - zu erwarten. Die Ergebnisse der hessischen Kommunalwahl am 14. M\u00e4rz 2021 zeigten erneut den stetigen personellen, strukturellen und finanziellen Erosionsprozess der NPD in Hessen auf. Mit elf im Wetteraukreis und Lahn-Dill-Kreis errungenen Mandaten gewann sie nunmehr weniger als die H\u00e4lfte der zur hessischen Kommunalwahl 2016 erhaltenen 23 Mandate. Das selbstgesetzte Minimalziel des Erhalts der zur hessischen Kommunalwahl 2016 errungenen Mandate konnte auch vor dem Hintergrund der im Berichtszeitraum eigens verlautbarten Reaktivierung des NPD-Bezirksverbandes S\u00fcdhessen und eines angeblichen Mitgliederzuwachses nicht erreicht werden. Vor dem Hintergrund der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie f\u00fchrte die NPD Hessen nur wenige Parteiveranstaltungen und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen durch. Trotzdem versuchte sie mittels anhaltender Kritik an den \"CoronaMa\u00dfnahmen\" sich als Protagonistin der entsprechenden Protestbewegung zu pr\u00e4sentieren. Dies geschah sowohl in der virtuellen als auch in der realen Welt. Ziel der NPD war es, in der Bev\u00f6lkerung als \"K\u00fcmmererin vor Ort\" wahrgenommen zu werden und mit protestierenden B\u00fcrgern ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Dabei war - insbesondere im Rahmen von Demonstrationen - f\u00fcr Dritte ein Bezug zur NPD nicht auf Anhieb zu erkennen. 112 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS Es gelang der NPD Hessen jedoch nur bedingt, Anschluss an das Protestmilieu zu finden, sodass sie sich verst\u00e4rkt auf die Propaganda im virtuellen Raum konzentrierte. An den wenigen von der NPD Hessen selbst initiierten Protestveranstaltungen nahm lediglich eine geringe Zahl von Personen teil. JN | Die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten der JN Hessen gingen im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahr nochmals zur\u00fcck. Neben den staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19Pandemie d\u00fcrfte der ma\u00dfgebliche Grund hierf\u00fcr in den weiterhin bestehenden strukturellen und personellen Problemen der Jugendorganisation der NPD liegen. Dass es der JN Hessen gelingen k\u00f6nnte, diese Probleme zu \u00fcberwinden, ist vorerst nicht zu erwarten. Vor dem Hintergrund der personellen Probleme der NPD Hessen behaupteten die JN Hessen, die Mutterpartei im Wahlkampf zur hessischen Kommunalwahl unterst\u00fctzt zu haben, indem sie angeblich vereinzelt \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen durchf\u00fchrten. Die Stimmenund Mandatsverluste der NPD zeigen jedoch erneut, dass es den Rechtsextremisten kaum gelang, junge Menschen zu einer Stimmabgabe f\u00fcr die NPD zu bewegen. Der Dritte Weg/Der III. Weg DEFINITION/KERNDATEN Die Partei der Der Dritte Weg propagiert ein v\u00f6lkisch-antipluralistisches Menschenund Gesellschaftsbild. Unter den Logo der Partei Schlagworten \"national\", \"revolution\u00e4r\" und \"sozialistisch\" Der Dritte Weg formuliert Der Dritte Weg in seiner gleichnamigen Brosch\u00fcre mit dem Begriff \"Revolution\" einen \"grundlegenden, allumfassenden, Bundesvorsitzender: Klaus Armstroff systematischen und nachhaltigen Wandel\" sowie die \"Durchdringung der Politik und Gesellschaft mit unserer Weltanschauung\" als Sitz: Ziele. Eine solche Revolution sei nicht mit Waffengewalt zu erzwinWeidenthal (Rheinland-Pfalz) gen, wenngleich es notwendig sein d\u00fcrfte, dass \"einige Scheiben\" zerbr\u00e4chen, wenn es gelte, das deutsche Volk \"in seiner ethnischen Mitglieder: In Hessen etwa 20, Existenz zu sichern\" und eine \"Jahrtausende umfassende bundesweit etwa 600 Hochkultur zu retten\". Unter den Mitgliedern der Partei, die \u00fcberwiegend aus dem neonazistischen Spektrum stammten, befanden Medien: sich Personen aus dem Umfeld des verbotenen Freien Netzes S\u00fcd Internetpr\u00e4senzen, Publikationen (FNS), der v\u00f6lkisch gepr\u00e4gten Neonazi-Szene sowie fr\u00fchere Mitglieder der NPD. / Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 113","RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Wie in den Vorjahren legte die Partei Der Dritte Weg gro\u00dfen Wert auf Agitation und Propaganda im Zuge \u00f6ffentlichkeitswirksamer Auftritte. Einen Agitationsschwerpunkt bildete im Berichtszeitraum die COVID-19-Pandemie sowie deren gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Auswirkungen. Die Partei versuchte hierbei die Pandemie als Projektionsfl\u00e4che im Sinne der eigenen Ideologie zu nutzen und sich als \"K\u00fcmmererin in der Krise\" zu stilisieren. Daneben spielte wie bereits in den vergangenen Jahren die Agitation in den Themenbereichen \"Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik\" und Revisionismus eine herausragende Rolle. Dabei griff Der Dritte Weg auf typisch rechtsextremistische Narrative zur\u00fcck. AUF EINEN BLICK * Agitation im Kontext der COVID-19-Pandemie * \"Revolution auf Sendung\" * \"Gedenkveranstaltungen\" * Kontakte zu nationalistischen Gruppierungen im Ausland Agitation im Kontext der COVID-19-Pandemie | Sowohl in der virtuellen als auch in der realen Welt diffamierte Der Dritte Weg die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie sowie die entsprechend handelnden Politiker und deren Krisenmanagement. In diesem Sinne startete die Bundespartei im M\u00e4rz die deutschlandweite Kampagne \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona\". In deren Zentrum standen die Kritik an den angeblich ungerechtfertigten Grundrechtseingriffen der Bundesregierung und das angeblich eigene \"K\u00fcmmern\" des Dritten Wegs. Hierzu initiierte die Partei im Zuge des ersten \"Lockdowns\" im M\u00e4rz \u00fcber ihre Homepage die bundesweite Aktion \"Nachbarschaftshilfe\", die sich explizit an \"Deutsche\" - insbesondere an \u00e4ltere und k\u00f6rperlich beeintr\u00e4chtigte Personen - richtete. Angeboten wurden laut eigener Verlautbarung \"Hilfe im Alltag\" und \"Hilfe beim Einkauf\". Au\u00dferdem wurden auf der Homepage des Dritten Wegs Alltagstipps und Hilfestellungen zur Bew\u00e4ltigung der Pandemie, wie etwa Anleitungen zur Fertigung von Alltagsmasken und Desinfektionsmitteln angeboten. Die Partei thematisierte zudem die im Kontext der COVID-19-Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Probleme - insbesondere in der Landwirtschaft - und versuchte, dieses Thema im Sinne der eigenen Ideologie zu nutzen. Mit dem Hinweis auf den Mangel an Erntehelfern initiierte die Partei die Kampagne \"Deutscher Spargelbauer - Wir helfen dir bei der Ernte in S\u00fcdhessen\". Am 15. Mai f\u00fchrte der Dritte Weg in Haiger (Lahn-Dill-Kreis) eine Kundgebung unter dem Motto \"Ja zum Verbot des Muezzin-Rufs! 114 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS Corona Sonderregelungen sind kein T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr \u00dcberfremdung!\" mit etwa 20 Teilnehmern durch. Vorausgegangen war ein Antrag des Ausl\u00e4nderbeirats der Stadt Haiger, aufgrund des seinerzeit geltenden Versammlungsverbots auch f\u00fcr religi\u00f6se Einrichtungen den Gebetsruf des Muezzins \u00f6ffentlich \u00fcbertragen zu d\u00fcrfen. Auf der Internetseite des Dritten Wegs hie\u00df es: \"Den Steinzeit-Muslimen ging es [...] wieder einmal darum, ihre Forderungen vollumf\u00e4nglich durchzudr\u00fccken. [...] Setzt ein Zeichen gegen die weitere \u00dcberfremdung unserer Heimat! Vorweg sei gesagt, unsere Partei ,Der III. Weg' spricht sich nicht gegen den Islam als Religion aus, doch geh\u00f6rt dieser nicht nach Deutschland, sondern in jene L\u00e4nder, die seit Jahrhunderten vom Islam gepr\u00e4gt sind. Eine Moschee samt Minarette oder auch wie im aktuellen Fall in Haiger, der Muezzin-Ruf aus Vereinsr\u00e4umen einer muslimischen Gemeinde, sind allesamt nur weitere Zeichen der zunehmenden \u00dcberfremdung und damit einhergehenden Islamisierung Deutschlands. W\u00e4hrend durch die Corona-Krise die Freiheitsrechte eines B\u00fcrgers massiv angegriffen werden, Einschr\u00e4nkungen den Lebensalltag bestimmen und die Politik, anstatt wissenschaftliche Aufkl\u00e4rung zu leisten, lieber repressiv auf das eigene Volk einwirkt, darf sich kein Schlupfloch zur Steigerung der kulturellen Zersetzung unserer Heimat auftun\". Am 3. Oktober f\u00fchrte Der Dritte Weg in Berlin die Demonstration \"Ein Volk will Zukunft\" als Ersatz f\u00fcr die urspr\u00fcnglich im Rahmen des \"Arbeiterkampftages\" am 1. Mai geplante Veranstaltung in Erfurt (Th\u00fcringen) durch. Etwa 350 Parteiaktivisten und Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Gruppierung Nordische Widerstandsbewegung aus Schweden protestierten gegen \"Volkstod\", \"\u00dcberfremdung\" und \"Covid-19-Pandemie\". Auf der Homepage des Dritten Wegs wurde die Demonstration per Live-Ticker kommentiert. \"Revolution auf Sendung\" | Vor dem Hintergrund des Pandemiegeschehens versuchte Der Dritte Weg, sich unabh\u00e4ngiger von sozialen Medien zu machen, indem er im Blogformat Audios, Videos und Bilder auf der parteieigenen Homepage einband und unter dem Titel \"Revolution auf Sendung\" ein eigenes Internetradio betrieb. Daneben bediente sich die Partei zur Verbreitung ihrer Ideologie im Rahmen der \"Nationalrevolution\u00e4ren Schriftenreihe\" auch klassischer Medien wie etwa von B\u00fcchern und Brosch\u00fcren. \"Gedenkveranstaltungen\" | Verbunden mit der Forderung nach einem \"zentralen Gedenktag\" f\u00fcr die Opfer der alliierten Bombenangriffe des Zweiten Weltkriegs f\u00fchrte der Dritte Weg vom 25. bis zum 27. Januar zum wiederholten Male seinen traditionellen \"Gedenkmarsch\" unter dem Motto \"Wir tragen das Licht f\u00fcr Dresden\" durch. Startpunkt bildete mit Fulda (Landkreis Fulda) der Endpunkt Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 115","RECHTSEXTREMISMUS des letztj\u00e4hrigen Marsches. Am 25. Januar wurde auf der Homepage des Dritten Wegs ein Liveticker zu dem Gedenkmarsch online gestellt. Endpunkt des \"Gedenkmarsches\" war Bamberg (Bayern), wo am 15. Februar au\u00dferdem die zentrale \"Gedenkveranstaltung\" stattfand. Auf der Homepage des Dritten Wegs hie\u00df es hierzu: \"Rund 150 volkstreue Aktivisten, darunter Delegationen aus Griechenland, Kroatien und der Ostmark sendeten von dort aus [i. e. Bamberg] ein Licht in die vor 75 Jahren zerbombte Elbmetropole und gedachten aller Bombenopfer des angloamerikanischen Terrors\". Die Teilnehmer, so Der Dritte Weg, \"sollten das Gedenken nicht als blo\u00dfes Erinnern an die Opfer dieses Kriegsverbrechens verstehen, sondern sich in diesen Tagen auch die Leistungen verinnerlichen, die vor und nach Kriegsende erbracht wurden\". Das j\u00e4hrlich zum Volkstrauertag im November in Wunsiedel (Bayern) stattfindende \"traditionelle Heldengedenken\" sagte der Dritte Weg aufgrund der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID19-Pandemie ab. Unter dem Motto \"Tot sind nur jene, die vergessen werden!\" f\u00fchrte die Partei stattdessen zahlreiche regionale \"Gedenkveranstaltungen\" durch. Dabei reinigten Aktivisten Kriegsdenkm\u00e4ler und einen Soldatenfriedhof, stellten dort Grablichter mit dem Logo der Partei auf und legten Kr\u00e4nze nieder. In Hessen fanden \"Gedenkveranstaltungen\" im Taunus, im Raum Weilburg (Landkreis LimburgWeilburg) sowie in Darmstadt, R\u00fcsselsheim und Ginsheim (beide Kreis Gro\u00df-Gerau) statt. Kontakte zu nationalistischen Gruppierungen im Ausland | Trotz der im Rahmen der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie geltenden Reisebeschr\u00e4nkungen versuchte der Dritte Weg, seine Beziehungen zu ausl\u00e4ndischen nationalistischen Gruppierungen aufrechtzuerhalten und auszubauen. Wie 2019 nahmen Aktivisten am \"Tag der Ehre\" in Budapest (Ungarn) teil. Anlass war das Gedenken an die Schlacht von Budapest (Dezember 1944 bis Februar 1945). Die Veranstaltung schloss neben einer Demonstration einen etwa 60 Kilometer langen \"Gedenkmarsch\" ein. Im August f\u00fchrte Der Dritte Weg einen Segelt\u00f6rn auf der Nordsee durch, an dem Mitglieder der nationalistischen Gruppierung Erkenbrand aus den Niederlanden teilnahmen. In einer auf der parteieignen Homepage ver\u00f6ffentlichten Artikelserie wurde Erkenbrand als niederl\u00e4ndische Studiengesellschaft beschrieben, die sich als nationalistisch verst\u00fcnde und rassenbewusst gepr\u00e4gt sei. Handelte es sich hierbei um das zweite Treffen, ver\u00f6ffentliche der Dritte Weg im Juni 116 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS einen Artikel auf seiner Homepage, wonach Angeh\u00f6rige von Erkenbrand und Aktivisten des Dritten Wegs eine Wanderung im Westerwald unternommen h\u00e4tten. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die Partei Der Dritte Weg wurde 2013 in Heidelberg (BadenW\u00fcrttemberg) gegr\u00fcndet. Nach und nach entstanden verschiedene l\u00e4nder\u00fcbergreifende St\u00fctzpunkte, unter anderem auch der St\u00fctzpunkt Westerwald/Taunus, der im Wesentlichen den Landkreis Limburg-Weilburg und den Lahn-Dill-Kreis sowie angrenzende Landkreise in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen umfasst. Seit ihrer Gr\u00fcndung f\u00fchrte die Partei vor allem Demonstrationen, \"Heldengedenken\" und gegen Fl\u00fcchtlinge und die Fl\u00fcchtlingspolitik gerichtete Flugblattverteilaktionen durch bzw. ver\u00f6ffentlichte entsprechende Verlautbarungen im Internet. IDEOLOGIE/ZIELE Das \"Zehn-Punkte-Programm\" des Dritten Wegs bezieht sich sowohl von der Bezeichnung als auch vom Inhalt her auf das 25Punkte-Programm der NSDAP und enth\u00e4lt dessen rechtsextremistische - im Detail nationalsozialistische - Programmatik. In diesem Programm verdeutlicht sich die damit verbundene antidemokratische Ausrichtung des Dritten Wegs, die auf die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielt. AUF EINEN BLICK * \"Zehn-Punkte-Programm\" * \"National, Revolution\u00e4r, Sozialistisch\" * Das Volk als \"Blutund Schicksalsgemeinschaft\" - Liberalismus als \"geistige Immunschw\u00e4chekrankheit\" \"Zehn-Punkte-Programm\" | In seinem Parteiprogramm benennt Der Dritte Weg einen \"Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus sowie gleichmacherischem Kommunismus\" als sein Ziel. Das deutsche Volk wird als \"naturgesetzliche Gemeinschaft\" gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der F\u00f6rderung kinderreicher deutscher Familien zur \"Abwendung des drohenden Volkstodes\". Daneben gibt Der Dritte Weg die \"Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\" als ein weiteres Ziel an. Dar\u00fcber hinaus vertritt die Partei in ihrem \"Zehn-Punkte-Programm\" ein geschichtsrevisionistisches Deutschlandbild. So wird eine \"friedliche [...] Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen v\u00f6lkerHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 117","RECHTSEXTREMISMUS rechtlichen Grenzen\" gefordert. Weitere Forderungen sind sowohl die Verstaatlichung s\u00e4mtlicher Schl\u00fcsselindustrien als auch die Einf\u00fchrung der Todesstrafe f\u00fcr Kindermord und andere Kapitalverbrechen. \"National, revolution\u00e4r, sozialistisch\" | Die Partei Der Dritte Weg begreift sich, gem\u00e4\u00df ihres im Jahre 2015 ver\u00f6ffentlichten Selbstverst\u00e4ndnisses, als \"nationalrevolution\u00e4r\" und propagiert einen \"deutschen Sozialismus\" als \"dritten Weg\" abseits von Kommunismus und \"Kapitalismus\". Die Partei kn\u00fcpft damit zumindest in Teilen an die Programmatik des sogenannten linken Fl\u00fcgels der NSDAP an. Der Programmatik des Dritten Wegs liegt ein v\u00f6lkisches Menschenbild, das sich eng am Nationalsozialismus und der militanten Kameradschaftsszene orientiert, zugrunde. So hei\u00dft es in der im Jahr 2017 erschienenen Brosch\u00fcre \"National, Revolution\u00e4r, Sozialistisch\" in Bezug auf die drei Kernbegriffe \"national, revolution\u00e4r, sozialistisch\": \"Nur diese drei Begriffe zusammengefasst ergeben eine ganzheitliche Wirkung, welche das politische, das wirtschaftliche, das soziale und das geistige Leben zu einer Synthese zusammenf\u00fchrt\". Das Volk als \"Blutund Schicksalsgemeinschaft\" - Liberalismus als \"geistige Immunschw\u00e4chekrankheit\" | Gem\u00e4\u00df seines v\u00f6lkischen Menschenbilds definiert Der Dritte Weg den Nationalismus als die \"politische Idee, die die Interessen und das \u00dcberleben des eigenen Volkes in den Mittelpunkt aller Betrachtungen und Entscheidungen\" r\u00fccke. So komme der \"echte Nationalismus\" nicht ohne eine \"v\u00f6lkische Komponente\" aus, wobei das Blut der \"Schl\u00fcssel zum Verst\u00e4ndnis der volkseigenen Kultur und der Seele des v\u00f6lkischen Lebens\" sei. Das Volk sei nicht nur eine \"Blut-, sondern auch eine Schicksalsgemeinschaft\", aus deren \"\u00fcbergeordnete[m] Willen\" sich die Nation bilde. Im Liberalismus hingegen verk\u00f6rpere der \"Einzelne den wichtigsten Wert\" und habe den \"europ\u00e4ische[n] Mensche[n]\" einer Immunschw\u00e4chekrankheit gleich \"auf seine Existenz als Einzelwesen reduziert und seiner Kultur, Heimat und Identit\u00e4t beraubt\". In diesem Kontext sieht sich Der Dritte Weg \"unseren kulturund blutsverwandten V\u00f6lkern in Europa verbunden\". In Bezug auf ihre Feindbilder beschr\u00e4nkt sich die Partei keinesfalls nur auf Deutschland: \"Egal ob Westoder Ost-, S\u00fcd[-] oder Nordeuropa, es sitzen \u00fcberall die gleichen Verr\u00e4ter, die gleichen Vertreter des feigen B\u00fcrgertums und die gleichen Geldempf\u00e4nger des Kapitals in den Parlamenten. Daher k\u00f6nnen wir sie gar nicht anders als gleichsam hassen und verachten. Wir fiebern jedem Schlag, ja jedem Nadelstich, den die verschiedenen europ\u00e4ischen Bewegungen den volksfeindlichen Systemen beibringen, 118 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS entgegen, begeistern uns \u00fcber jeden Erfolg und verneigen uns vor jedem Toten und jedem Verletzten des gesamteurop\u00e4ischen Kampfes\". STRUKTUREN Um weiterhin an Wahlen teilnehmen zu k\u00f6nnen, leitete Der Dritte Weg im Berichtszeitraum eine Umstrukturierung der Partei ein. Hierzu werden die aktuell existierenden Gebietsverb\u00e4nde aufgel\u00f6st und sukzessive Landesverb\u00e4nde gegr\u00fcndet, denen die bundesweit 18 St\u00fctzpunkte zugeordnet werden. Der in Hessen aktive St\u00fctzpunkt Westerwald/Taunus wurde dem Landesverband West zugeordnet. Zu den Parteiveranstaltungen, die in erster Linie eine St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls zum Ziel haben, geh\u00f6rten regelm\u00e4\u00dfig stattfindende Stammtische. Im Kontext der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten des St\u00fctzpunktes Westerwald/Taunus auf Wanderungen und \"Gedenkveranstaltungen\" im Freien, wor\u00fcber auf der parteieigenen Homepage berichtet wurde. BEWERTUNG Im Kontext der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID19-Pandemie trug Der Dritte Weg nur in beschr\u00e4nktem Ma\u00dfe seine rechtsextremistische Ideologie \u00f6ffentlichkeitswirksam auf die \"Stra\u00dfe\". Die Partei bem\u00fchte sich jedoch, die Pandemie f\u00fcr die eigenen Ziele zu instrumentalisieren. So stellte Der Dritte Weg die beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen auf europ\u00e4ischer und deutschlandweiter Ebene negativ dar und attestierte Politik und Institutionen pauschales Versagen. Diese Kritik verband Der Dritte Weg mit fremdenfeindlichen Aussagen, um gegen die Asyl-, Grenzund \"Globalisierungspolitik\" der Bundesregierung zu agitieren, die angeblich ma\u00dfgeblich zur rasanten Ausbreitung des COVID-19-Virus beigetragen habe. Um seine Propaganda zu verbreiten, bediente sich Der Dritte Weg weiterhin des Internets und verschiedener sozialer Medien, wobei er versuchte, neue Kommunikationswege einzuschlagen. Insbesondere auf ihrer Homepage propagierte die Partei die Notwendigkeit einer v\u00f6lkischen Politik und einer damit verbundenen restriktiven Fl\u00fcchtlingspolitik (Grenzschlie\u00dfungen), ebenso forderte die Partei die Abkehr von der Globalisierung. Gleichzeitig versuchte Der Dritte Weg durch Aktionen wie die \"Nachbarschaftshilfe\", das eigene Profil als \"K\u00fcmmerer\" und als politische Alternative zu sch\u00e4rfen, um in der nichtextremistischen MehrheitsHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 119","RECHTSEXTREMISMUS gesellschaft anschlussf\u00e4hig zu werden. Diesem Zweck dienten auch die \"Gedenkveranstaltungen\", womit das Ziel verbunden war, als Gegenentwurf zur gesellschaftlich weithin akzeptierten und praktizierten demokratischen Erinnerungskultur wahrgenommen zu werden. Dar\u00fcber hinaus dienten die \"Gedenkveranstaltungen\" der St\u00e4rkung des parteiinternen Gemeinschaftsgef\u00fchls. Dies galt ebenso f\u00fcr die Teilnahme von Parteimitgliedern an \"Gedenkveranstaltungen\" im europ\u00e4ischen Kontext, die zugleich die Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00f6rdern sollten. DIE RECHTE DEFINITION/KERNDATEN Die Partei DIE RECHTE vertritt neonationalsozialistische, antisemiLogo der Partei tische und fremdenfeindliche Standpunkte. Sie lehnt den ParlamenDIE RECHTE tarismus zwar grunds\u00e4tzlich ab, versucht jedoch die Organisationsform als Partei als \"Mittel zum Zweck\" zu nutzen, um den von ihr Landesvorsitzender: Mike Guldner angestrebten fundamentalen Systemwechsel zu erreichen. Mutma\u00dflich auch, um einer Aberkennung des Parteienprivilegs zu entBundesvorsitzende: gehen, bem\u00fcht sich DIE RECHTE, formale Parteiaktivit\u00e4ten zu entSascha Krolzig und Sven Skoda falten. Neben dem Abhalten von Parteitagen tritt DIE RECHTE Mitglieder: regelm\u00e4\u00dfig zu Wahlen an und errang dabei bundesweit mehrere In Hessen etwa zehn, Kommunalmandate. Signifikante Erfolge bei \u00fcberregionalen bundesweit etwa 550 Wahlen blieben bislang aber aus. Medien: Internetpr\u00e4senzen EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN / Der im Jahr 2019 mehrfach von der Partei DIE RECHTE angek\u00fcndigte Ausbau ihrer Strukturen in Hessen fand offensichtlich nicht statt. Ebenso agierte der Landesverband wie in den Jahren zuvor in der \u00d6ffentlichkeit weitgehend zur\u00fcckhaltend und trat nur selten in Erscheinung. Versuchte die Partei in der ersten H\u00e4lfte des Berichtsjahrs, mittels der durch ihren Landesvorsitzenden Mike Guldner angestrebten B\u00fcrgermeisterkandidatur in Neukirchen (Schwalm-EderKreis) Aufmerksamkeit zu erringen, so stellte der Landesverband Hessen in der folgenden Zeit die Kommunikation \u00fcber seine Homepage ein. Im Gegensatz zum Landesverband Hessen griff die Bundespartei das Thema \"Corona\" auf: Sowohl in der virtuellen als auch in der realen Welt versuchte sie, die Pandemie und die zu ihrer Bek\u00e4mpfung eingeleiteten staatlichen Ma\u00dfnahmen zugunsten ihrer politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Wie in der Vergangenheit hatte der Landesverband Hessen insgesamt mit strukturellen und personellen Schw\u00e4chen zu k\u00e4mpfen. 120 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * B\u00fcrgermeisterkandidatur von Mike Guldner * Wohnungsdurchsuchung * Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie * Verurteilungen B\u00fcrgermeisterkandidatur von Mike Guldner | Zu Beginn des Berichtsjahrs berichteten verschiedene Medien, dass der Landesvorsitzende Mike Guldner beabsichtige, bei der B\u00fcrgermeisterwahl in Neukirchen (Schwalm-Eder-Kreis), die urspr\u00fcnglich f\u00fcr den 3. Mai geplant war und auf den 1. November verschoben wurde, zu kandidieren. Hierf\u00fcr sammelte DIE RECHTE Unterst\u00fctzungsunterschriften, wobei der NPD-Funktion\u00e4r Stefan Jagsch die Partei zumindest bei einem Termin begleitete. Auf eine Presseanfrage hin bekannte Jagsch seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Guldner und gab an, hierf\u00fcr \"private Gr\u00fcnde\" zu haben. Am 17. Februar verk\u00fcndete DIE RECHTE, dass die geplante Kandidatur Guldners nicht weiterverfolgt werde und begr\u00fcndete dies unter anderem damit, dass sich bereits ein \"vertretbarer Kandidat\" um das Amt bewerbe. Weiterhin hie\u00df es, dass die zeitweise angestrebte B\u00fcrgermeisterkandidatur als \"Generalprobe f\u00fcr die Kommunalwahl\" am 14. M\u00e4rz 2021 in Hessen angesehen werde, wobei die Partei schlie\u00dflich von einer Kandidatur absah. Wohnungsdurchsuchung | Am 6. Februar durchsuchte die Polizei die Wohnung Guldners wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz in Neukirchen. Der Landesverband sah darin eine \"Hetzkampagne\" gegen DIE RECHTE und deren Landesvorstand. Auf der Homepage der Partei hie\u00df es, dass es sich um einen \"erneute[n] Kriminalisierungsversuch durch die Staatsgewalt\" gehandelt habe. Ausl\u00f6ser der Ma\u00dfnahme sei ein Bild des Landesvorsitzenden gewesen, auf dem er mit einer \"Deko[-]Waffe\" posiere, deren \"Lauf zugeschwei\u00dft\" sei und die er bereits seit L\u00e4ngerem nicht mehr besessen habe. In der letzten auf seiner Homepage get\u00e4tigten \u00c4u\u00dferung k\u00fcndigte der Landesverband im Mai an: \"Wir bleiben dran und engagieren uns weiterhin im Schwalm Eder Kreis, um Zust\u00e4nde wie in Gro\u00dfst\u00e4dten zu verhindern und das Leben wie wir es kennen zu bewahren\" (Schreibweise wie im Original). Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie | Nachdem das COVID-19-Virus Deutschland Ende Januar erreicht hatte, thematisierte der Bundesverband der Partei DIE RECHTE im M\u00e4rz die Pandemie insbesondere auf seiner Homepage sowie auf seinem Telegram-Kanal und kritisierte sowohl die damit einhergehenden staatlichen Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen als auch das Krisenmanagement der Bundesregierung. Um sich selbst als \"K\u00fcmmerin\" sowie \"Helferin in der Krise\" zu inszenieren und Anschluss an von den staatlichen Ma\u00dfnahmen Betroffene zu erlangen, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 121","RECHTSEXTREMISMUS bot die Partei \"nationale Solidarit\u00e4t\" und praktische Unterst\u00fctzung an. Dies sollte geschehen in Form von Einkaufshilfen - unter anderem im Raum Dortmund (Nordrhein-Westfalen) und insbesondere f\u00fcr \"\u00e4ltere Volksgenossen\" in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) - sowie mittels des kostenlosen Versands von Schutzmasken. Mit zunehmender Dauer der staatlichen Ma\u00dfnahmen zweifelte DIE RECHTE deren Notwendigkeit an und forderte deren Aufhebung. Hierbei rief der Bundesverband dazu auf, sich an den gegen die \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" richtenden nichtextremistischen Protestkundgebungen zu beteiligen. Ziel war es offenbar, sowohl einen regionalen als auch \u00fcberregionalen Anschluss an diese Proteste zu erreichen. Der Parteifunktion\u00e4r Michael Br\u00fcck schrieb hierzu am 10. Mai im Internet: \"Es liegt eine spannende Zeit vor uns, in der endlich ein Ruck durch die Bev\u00f6lkerung geht. Das herk\u00f6mmliche Lagerdenken kommt in diesen Tagen an seine Grenzen. [...] Unterst\u00fctzt die Proteste in euren St\u00e4dten. Beteiligt euch, aber vereinnahmt sie nicht. Lasst andere in der ersten Reihe stehen, aber seid dabei, um Kontakte zu kn\u00fcpfen und dort zu helfen, wo ihr mit Wissen und Erfahrung gebraucht werden\". (Schreibweise wie im Original.) Ende M\u00e4rz hatte zuvor der Bundesvorsitzende der Partei, Sven Skoda, im Internet ausgef\u00fchrt: \"Wer sich aufopferungsvoll um seine Volksgenossen k\u00fcmmert und nicht nur gro\u00dfe Worte macht, wird aber garantiert nicht vergessen werden und kann dabei Vertrauen schaffen. Vertrauen ist das Fundament, um irgendwann \u00fcberhaupt Ansprechpartner in Situationen werden zu k\u00f6nnen in denen alle anderen versagen\". Mit eigenen Demonstrationen wie zum Beispiel am 23. Mai in Braunschweig (Niedersachsen) versuchte der Bundesverband der Partei DIE RECHTE, ihre Ideologie auf die Stra\u00dfe zu bringen und sich weiterhin als Auffangbecken innerhalb der rechtsextremistischen Szene anzubieten. Verurteilungen | Im November verurteilte das Amtsgericht Schwalmstadt Mike Guldner und Tim Schmerer jeweils zu einer zur Bew\u00e4hrung ausgesetzten Freiheitsstrafe von f\u00fcnfeinhalb Monaten bzw. zu 15 Monaten Freiheitsstrafe. Grund war eine am 30. Dezember 2018 gemeinschaftlich begangene gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung in einer Gastst\u00e4tte in Kirchhain (Landkreis Marburg-Biedenkopf). Das Gericht sah eine ausl\u00e4nderfeindliche Motivation als mitbestimmend f\u00fcr die Tat. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 122 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die Partei DIE RECHTE gr\u00fcndete sich 2012 zun\u00e4chst als Auffangbecken f\u00fcr Mitglieder der ehemaligen rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU), an deren Auffassungen sich das Programm der neuen Partei anfangs orientierte. Kurz danach traten Neonazis und fr\u00fchere NPD-Mitglieder in die Partei ein. Die Parteigr\u00fcndung stand auch im Kontext von strategischen Erw\u00e4gungen der rechtsextremistischen Szene. So suchten Rechtsextremisten aufgrund verschiedener Verbote von Kameradschaften nach einer neuen, weniger \"verbotsanf\u00e4lligen\" Organisationsform. Im August 2017 gr\u00fcndete sich der Landesverband Hessen. Ein solcher hatte zuvor bereits von November 2012 bis M\u00e4rz 2014 bestanden. IDEOLOGIE/ZIELE Neben dem Neonazismus bilden Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit die ideologischen Schwerpunkte der Partei. Dar\u00fcber hinaus vertritt DIE RECHTE ma\u00dfgeblich revisionistische Einstellungen. Im Kontext der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19Pandemie wurde das Bekenntnis der Partei DIE RECHTE zum Nationalsozialismus an einem Kommentar deutlich. In Bezug auf die f\u00fcr den 20. April, den Geburtstag Hitlers, geplante Beendigung des \"Lockdowns\" hie\u00df es auf ihrem Telegram-Kanal: \"Am 20. April: Flaggen hissen! [...] In weiser Voraussicht, mit fast hellseherischen F\u00e4higkeiten, haben wir bereits im Europawahlprogramm vor einem Jahr gefordert: Macht den 20. April zum deutschen Nationalfeiertag! Langsam m\u00fcsste es auch der letzte Zweifler einsehen: Diese Forderung ist verdammt richtig!\" STRUKTUREN Im Vergleich zu Gliederungen der Partei in anderen Bundesl\u00e4ndern verf\u00fcgte der Landesverband Hessen - trotz verschiedener Ank\u00fcndigungen, dies \u00e4ndern zu wollen - nur \u00fcber rudiment\u00e4r ausgepr\u00e4gte Strukturen. Unterhalb der Ebene des Landesverbands gab es keine Kreisverb\u00e4nde oder sogenannte St\u00fctzpunkte. Innerhalb Hessens lag der Aktivit\u00e4tsschwerpunkt der Partei DIE RECHTE im Schwalm-Eder-Kreis. BEWERTUNG/AUSBLICK Da der Landesverband seine Kommunikation \u00fcber seine Homepage in der zweiten H\u00e4lfte des Berichtsjahrs einstellte, ist weiterhin davon auszugehen, dass er seine personellen und strukturellen Probleme nicht l\u00f6ste. Vor dem Hintergrund der teils zur Bew\u00e4hrung ausgesetzten Freiheitsstrafen gegen Guldner und Schmerer, die in Hessen die Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 123","RECHTSEXTREMISMUS ma\u00dfgeblichen F\u00fchrungskader der Partei sind, ist zu erwarten, dass sich DIE RECHTE in Hessen noch weiter zur\u00fcckziehen wird. Darauf deutet auch der zun\u00e4chst angek\u00fcndigte, dann jedoch nicht erfolgte Antritt des Landesverbands zur hessischen Kommunalwahl am 14. M\u00e4rz 2021 hin. Im Gegensatz zum Landesverband Hessen versuchten der Bundesverband sowie andere Kreisverb\u00e4nde unter dem Deckmantel der COVID-19-Pandemie mittels Hilfsangeboten und Beteiligung an nichtextremistischen Protesten gegen die staatlichen Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen neue Sympathisanten zu gewinnen und Kontakte zu kn\u00fcpfen. Es wurde deutlich, dass die Bundespartei weiterhin das Ziel verfolgte, ihre neonazistische Ideologie auf die Stra\u00dfe zu bringen und sich als Auffangbecken f\u00fcr Rechtsextremisten verschiedener Ausrichtung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Es ist zu erwarten, dass DIE RECHTE diesen Weg auch in Zukunft beschreiten wird. KOMMUNIKATIONSSTRATEGIEN VON RECHTSEXTREMISTEN Durch die stetige Entwicklung des Internets und die daraus resultierenden M\u00f6glichkeiten der Kommunikation ver\u00e4ndern sich immer wieder die Strategien und Taktiken der Rechtsextremisten. Soziale Netzwerke wie etwa Facebook, Blogs, Videoplattformen (zum Beispiel YouTube) sowie eigene Internetauftritte wie Homepages, Nachrichtenportale oder Foren sind f\u00fcr Rechtsextremisten wichtige Hilfsmittel f\u00fcr die digitale Verbreitung ihrer Propaganda, da sie hiermit mit wenig Aufwand ein breites Publikum erreichen k\u00f6nnen. AUF EINEN BLICK * Offene und versteckte Propaganda * Erh\u00f6hte Sensibilisierung * Online-Radikalisierung * Intensivierung der Bek\u00e4mpfungsans\u00e4tze Offene und versteckte Propaganda | Die fortschreitende Digitalisierung hat die rechtsextremistische Szene nachhaltig ver\u00e4ndert und das Entstehen einer Reihe von neuen Anlaufpunkten, Akteuren und Aktionsformen bewirkt. Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistische Organisationen nutzen das Internet einerseits, um offen f\u00fcr ihre Ideen und Aktivit\u00e4ten zu werben und um Gleichgesinnte zu gewinnen; andererseits gehen sie konspirativ vor und rufen zum Beispiel Initiativen ins Leben, die auf den ersten Blick keinen rechtsextremistischen Hintergrund vermuten lassen, sondern Themen ansprechen, 124 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS die beim Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung auf Ablehnung sto\u00dfen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hier\u00fcber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen Bezug zum Rechtsextremismus hatten. Neben den Internetplattformen nutzen Rechtsextremisten verschiedene Messengerdienste wie WhatsApp, Threema, Telegram oder Signal, um untereinander zu kommunizieren, Veranstaltungen zu planen oder Absprachen zu treffen. Gleiches gilt auch f\u00fcr den Bereich des sogenannten Gamings, wobei \u00fcber die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung zumindest gelegentlich Videospiele spielt. Insbesondere im Berichtsjahr stieg vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie die Zahl der Nutzer von Videospielen erneut an. Auch die Akteure der rechtsextremistischen Szene nutzten die vorhandenen M\u00f6glichkeiten und erschlossen sich auf Gaming-Plattformen eine neue \u00d6ffentlichkeit. Dabei ging es ihnen sowohl um das Verbreiten rechtsextremistischer Inhalte und Propaganda als auch um das Anwerben neuer Mitglieder. So k\u00f6nnen unter dem Vorwand des Gamings Gelegenheiten f\u00fcr einen vermeintlich unbefangenen Dialog geschaffen werden, da die Mehrheit der Nutzer nicht erwartet, beim Spielen mit rechtsextremistischen Aussagen und Haltungen konfrontiert zu werden. Somit erhielten Akteure der rechtsextremistischen Szene im Bereich des Gamings die M\u00f6glichkeit der Propaganda und Kontaktaufnahme, die ihnen in klassischen sozialen Netzwerken oder bei direkten Begegnungen verwehrt w\u00fcrden. Erh\u00f6hte Sensibilisierung | Die M\u00f6glichkeit eines Zugriffs staatlicher Sicherheitsbeh\u00f6rden auf pers\u00f6nliche Daten und die interne Kommunikation sorgt bei Rechtsextremisten f\u00fcr eine erh\u00f6hte Sensibilisierung. So werden Leitf\u00e4den erstellt und Sicherheitsschulungen durchgef\u00fchrt, um Anleitungen f\u00fcr konspirative Verhaltensweisen bei der Kommunikation in der rechtsextremistischen Szene zu verbreiten. Diese sollen dazu dienen, nicht in den Fokus von Sicherheitsbeh\u00f6rden zu geraten bzw. sich diesem Zugriff zu entziehen. Weiterhin nutzen Rechtsextremisten geschlossene Gruppen in sozialen Netzwerken und Messengerdiensten, zu denen nur bestimmte - meist im Vorfeld ausgew\u00e4hlte - Szeneangeh\u00f6rige Zugang erhalten. Online-Radikalisierung | Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich im Rahmen derartiger internetgest\u00fctzter \"Echokammern\" oder \"Filterblasen\" gegenseitig in ihrer Radikalisierung best\u00e4rken, ohne dass in der Realwelt ein Kennverh\u00e4ltnis zueinander besteht. F\u00fcr die nachrichtendienstliche Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden resultiert hieraus das Problem der Aufkl\u00e4rung dieser digitalen R\u00e4ume, wobei es gilt, Informationsfragmente der virtuellen und realen Welt miteinander zu verbinden und zu analysieren. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 125","RECHTSEXTREMISMUS Intensivierung der Bek\u00e4mpfungsans\u00e4tze | Vor diesem Hintergrund wurde neben den bereits bestehenden operativen und analytischen Ma\u00dfnahmen die Internetbearbeitung intensiviert, um insbesondere gewaltorientierte Gruppierungen und Einzelt\u00e4ter sowie deren Kennverh\u00e4ltnisse und Kommunikationswege fr\u00fchzeitig zu identifizieren. Gleiches gilt f\u00fcr die intensivere Bek\u00e4mpfung von rechtsextremistischer Hate Speech sowie von anderen rechtsextremistischen digitalen Inhalten. Diese Arbeit des LfV steht im Kontext des am 19. September 2019 durch die Hessische Landesregierung vorgestellten Aktionsprogramms \"Hessen gegen Hetze\". FL\u00dcCHTLINGE IM VISIER VON RECHTSEXTREMISTEN Wie bereits in den zur\u00fcckliegenden sechs Jahren bildete der Themenkomplex \"Fl\u00fcchtlinge und Fl\u00fcchtlingspolitik\" zentrale Punkte in der rechtsextremistischen Agitation in Hessen. Mit der Angst vor angeblicher \"kultureller \u00dcberfremdung\" sollten Ressentiments und \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung gesch\u00fcrt werden. Die fremdenfeindliche Agitation von Rechtsextremisten barg weiterhin das Risiko, dass sich Einzelpersonen und Gruppierungen radikalisieren, was zum Begehen schwerster Straftaten - unter anderem gegen Fl\u00fcchtlinge - f\u00fchren kann. In Hessen kam es im Berichtsjahr zu einem gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriff durch einen unbekannten T\u00e4ter auf eine syrische Asylbewerberin in Frankfurt am Main. Mit Ausnahme von vier Delikten entfielen alle im Kontext Fl\u00fcchtlinge/Fl\u00fcchtlingspolitik begangenen Straftaten auf die Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) -rechts-. AUF EINEN BLICK * Zunahme der Deliktanzahl in der Gesamtkategorie \"Asyl\" * Straftaten gegen Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge * Straftaten gegen Hilfsorganisationen sowie ehrenamtliche und freiwillige Helfer * Bewertung und Ausblick Zunahme der Deliktanzahl in der Gesamtkategorie \"Asyl\" | Mit 70 Straftaten der PMK -rechtsnahm im Berichtsjahr in Hessen die Anzahl der Delikte in der Gesamtkategorie \"Asyl\" gegen\u00fcber dem Vorjahr (40) um 30 (= 75 Prozent) zu. Damit war innerhalb des F\u00fcnfJahreszeitraums 2016 bis 2020 nach dem Jahr 2016 (91 Delikte) erneut ein H\u00f6chststand erreicht. Die Gesamtkategorie \"Asyl\" umfasst folgende Unterkategorien: \"gegen Asyl-/Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte\", \"gegen Asylbewerber/Fl\u00fcchtlinge\" und \"gegen Hilfsorganisationen und Helfer\". 126 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS | 2020 2019 2018 2017 2016 gegen Asyl-/Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte PMK insgesamt 5 4 10 7 25 PMK - rechts - 3 4 10 7 22 gegen Asylbewerber/Fl\u00fcchtlinge PMK insgesamt 68 37 26 50 72 PMK - rechts - 66 36 26 46 67 gegen Hilfsorganisationen und Helfer PMK insgesamt 1 - 2 2 3 PMK - rechts - 1 - 2 1 2 Summe PMK insgesamt 74 41 38 59 100 PMK - rechts - 70 40 38 54 91 Straftaten gegen Asylund Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte | In Hessen kam es im Berichtszeitraum insgesamt zu f\u00fcnf (2019: vier) Straftaten, die sich gegen Asylund Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte richteten. Von diesen Straften waren drei der PMK -rechtszuzuordnen. Innerhalb des F\u00fcnfJahreszeitraums 2016 bis 2020 sank die Anzahl der Straftaten im Bereich der PMK -rechtsnach 2019 auf die bislang niedrigste Stufe. Straftaten gegen Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge | Die Zahl der im Berichtsjahr gegen Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge gerichteten Straftaten (66) im Bereich der PMK -rechtsverdoppelte sich im Unterschied zum Vorjahr (2019: 36) nahezu. Wie bei der Gesamtzahl der Straftaten in der Gesamtkategorie \"Asyl\" war damit innerhalb des STRAFTATEN GEGEN ASYL-/FL\u00dcCHTLINGSUNTERK\u00dcNFTE 30 25 22 20 10 10 10 7 7 gegen Asyl-/Fl\u00fcchtlings- 5 4 4 unterk\u00fcnfte insgesamt 3 davon PMK -rechts- 0 2016 2017 2018 2019 2020 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 127","RECHTSEXTREMISMUS F\u00fcnf-Jahreszeitraums 2016 bis 2020 nach dem Jahr 2016 (67) erneut STRAFTATEN GEGEN ein H\u00f6chststand in der Unterkategorie \"Straftaten gegen AsylbewerHILFSORGANISATIONEN UND HELFER ber und Fl\u00fcchtlinge\" erreicht. Unter die 66 Straftaten des PMK - rechtsfiel ein Gewaltdelikt: In Frankfurt am Main beleidigte im Au- 3 gust ein unbekannter T\u00e4ter eine syrische Asylbewerberin in einer 2016 2 S-Bahn in rassistischer Weise, bedrohte sie und trat ihr in den Bauch. 2 2017 1 2 Die Gesamtzahl der im Berichtsjahr gegen Asylbewerber und 2018 2 Fl\u00fcchtlinge gerichteten Straftaten betrug 68 (2019: 37), sodass na- 0 hezu alle Delikte auf den Bereich der PMK -rechtsentfielen. 2019 0 1 2020 1 Straftaten gegen Hilfsorganisationen sowie ehrenamtliche und freiwillige Helfer | In diesem Bereich wurde im Berichtsjahr in Hessen gegen Hilfsorganisationen eine Straftat ver\u00fcbt (2019: keine), die in den Bereich der PMK und Helfer -rechtsfiel. davon PMK -rechtsBewertung und Ausblick | Obwohl die Zahl der nach Deutschland einreisenden Fl\u00fcchtlinge im Berichtszeitraum weiterhin abnahm, ist davon auszugehen, dass die entsprechende rechtsextremistische Agitation anhalten wird. Dies spiegelt sich in dem Anstieg der entsprechenden Straftaten (PMK insgesamt um etwa 80 Prozent, PMK - rechtsum 75 Prozent) auf einem deutlich erh\u00f6hten Zahlenniveau wider. Die Anti-Asyl-Agitation ist ein klassisches rechtsextremistisches Thema und bietet Rechtsextremisten traditionell ein gro\u00dfes Mobilisierungspotenzial. Sowohl die COVID-19-Pandemie selbst als auch die staatlichen Ma\u00dfnahmen zu ihrer Bek\u00e4mpfung instrumentalisierten Rechtsextremisten f\u00fcr ihre Zwecke. F\u00fcr die \"Corona-Krise\" machten sie nicht nur Migranten verantwortlich, sondern entfachten Stimmung gegen sie. So hie\u00df es etwa am 17. Mai auf der Internetseite der NPD Hessen: STRAFTATEN GEGEN ASYLBEWERBER/FL\u00dcCHTLINGE 80 72 67 68 66 60 50 46 40 37 36 26 26 20 gegen Asylbewerber/ Fl\u00fcchtlinge insgesamt davon PMK -rechts- 0 2016 2017 2018 2019 2020 128 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","RECHTSEXTREMISMUS \"Ohne strenge Grenzkontrollen sind die Corona-Einschr\u00e4nkungen v\u00f6llig sinnlos - weil sonst immer neue Infizierte nach Deutschland kommen! Durch Einwanderung gelangen auch Krankheiten nach Deutschland. Zum Beispiel die Kr\u00e4tze. Bei uns war sie so gut wie verschwunden. Nun breitet sie sich wieder aus, eingeschleppt von oft illegalen Zuwanderern aus S\u00fcdosteuropa und dem Orient. [...] Und schlie\u00dflich Corona. Was n\u00fctzt es denn, wenn die Deutschen Masken tragen und sich an Abstandregeln halten, wenn immer neue Seuchentr\u00e4ger \u00fcber eine schlecht bewachte Grenze einsickern? [...] Wir m\u00fcssen uns besser vor den \u00dcbeln sch\u00fctzen, die die Globalisierung uns bringt\". Unver\u00e4ndert besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten Gewalt bef\u00fcrworten, den Ansto\u00df zu Gewalttaten geben bzw. selbst schwerwiegende Straftaten gegen Fl\u00fcchtlinge und/oder Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte begehen. Es ist damit zu rechnen, dass die Themen \"Fl\u00fcchtlinge\" und \"Fl\u00fcchtlingspolitik\" vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklung auf unbestimmte Zeit Gegenstand des in Teilen kontrovers gef\u00fchrten gesellschaftlichen und medialen Diskurses bleiben werden. RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN Im Bereich der rechtsextremistischen Gewalttaten nahm die Anzahl der Delikte um elf von 31 (2019) auf 42 (2020) zu. Bei dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) am 19. Februar kamen neun Menschen ums Leben. In der polizeilichen Statistik PMK -rechtsfindet der Anschlag von Hanau aufgrund der Erhebungsmethodik als ein Delikt Ber\u00fccksichtigung. (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t den Eintrag zur Erfassung politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.) Insgesamt wiesen im Berichtszeitraum 1.216 politisch motivierte Strafund Gewalttaten einen rechtsextremistischen Hintergrund auf. Dies bedeutet im Vergleich zum Jahr 2019 (886 Delikte) einen Anstieg um etwa 37 Prozent, sodass 2020 der h\u00f6chste Stand innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre zu verzeichnen war. Der Zuwachs resultierte insbesondere aus der um etwa 38 Prozent gestiegenen Zahl der Delikte in der Kategorie \"andere Straftaten\" (insbesondere Propagandadelikte). Insgesamt ist f\u00fcr nahezu alle Kategorien der im Berichtsjahr erfassten rechtsextremistischen Delikte ein Anstieg gegen\u00fcber dem Vorjahr zu konstatieren. Eine Ausnahme bildet lediglich die Kategorie \"Sachbesch\u00e4digungen\", in der die Anzahl der Straftaten etwa um 14 Prozent sank. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 129","RECHTSEXTREMISMUS Insbesondere vor dem Hintergrund der Anschl\u00e4ge in Hanau und Wolfhagen ist es unerl\u00e4sslich, die Gesamtentwicklung der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten sowie deren m\u00f6gliche Ursachen genau im Blick zu behalten. Dar\u00fcber hinaus ist im Zuge der extremistischen Proteste gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie zu beobachten, ob und wie sich die extremistische Gewaltorientierung in Teilen der Gesellschaft \u00e4ndert. Gerade im Kontext der \"Corona-Krise\" nahmen zun\u00e4chst m\u00fcndlich sowie im Internet und in den sozialen Medien artikulierte Proteste die Form von Strafund Gewalttaten an. | 2020 2019 2018 2017 2016 Deliktart T\u00f6tung 1 1 Versuchte T\u00f6tung 1 1 K\u00f6rperverletzung 40 29 24 13 19 Brandstiftung/Sprengstoffdelikte 2 3 Landfriedensbruch 1 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftund Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, 1 1 Widerstandsdelikte Gewalttaten insgesamt 42 31 25 16 23 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digung 29 33 26 22 41 N\u00f6tigung/Bedrohung 30 19 7 6 29 Andere Straftaten (insbesondere Propagan1.115 803 481 496 706 dadelikte) Strafund Gewalttaten insgesamt 1.216 886 539 540 799 130 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Unter der Bezeichnung Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter fasst der Angeh\u00f6rige: Verfassungsschutz Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, In Hessen etwa 1.000, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Bebundesweit etwa 20.000 gr\u00fcndungen das Grundgesetz, die Bundesrepublik Deutschland Medien: und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch Internetpr\u00e4senzen gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten nicht anerkennen und ihnen die Legiti- \\ mation absprechen. Reichsb\u00fcrger propagieren das Fortbestehen eines historischen Deutschen Reichs, Selbstverwalter erfinden Fantasiestaaten und beanspruchen f\u00fcr sich ein von der Bundesrepublik Deutschland unabh\u00e4ngiges Territorium. Insgesamt erkennen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie verstehen sich als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend und fordern Beh\u00f6rden sowie Gerichte auf, geltendes Recht nicht anzuwenden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sich Bestrebungen von Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern auch gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Wenn solche Aktivit\u00e4ten mit gebietsrevisionistischen Forderungen verbunden sind, steht dies nicht mit dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung in Einklang. Insgesamt sind Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in hohem Ma\u00dfe bereit, gegen Gesetze zu versto\u00dfen. Um die eigene Weltanschauung zu verbreiten, sich auszutauschen und sich in Einzelf\u00e4llen auch zu vernetzen, ist das Internet das vornehmliche Medium der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter. Mittels Webseiten, YouTube-Kan\u00e4len oder Pr\u00e4senzen auf Social-Media-Plattformen prangert die Szene angebliche Missst\u00e4nde sowie deren angebliche Verursacher an und verbreitet, teilt und diskutiert vermeintliche L\u00f6sungsund Argumentationshilfen. Auch au\u00dferhalb des virtuellen Raumes versucht die Szene ihre Ideologie in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen und Stellung zu einzelnen Sachverhalten zu beziehen, etwa durch Demonstrationen, Kundgebungen oder Rundschreiben. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder beobachten die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter seit dem 22. November 2016 in G\u00e4nze. AUF EINEN BLICK * Heterogene Szene * Rechtsextremistische Positionen innerhalb der Szene * Personenpotenzial * Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse * Widerstand gegen Staat und Verwaltung * \"Malta-Masche\" * Deliktfelder * Gef\u00e4hrdungsbewertung 132 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Heterogene Szene | Die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter weist einen hohen Grad an Heterogenit\u00e4t auf, die sich sowohl in einer Vielzahl an Gruppierungen und Einzelpersonen als auch in einem breiten Spektrum an Weltanschauungen widerspiegelt. So umfasst die Szene Verschw\u00f6rungstheoretiker, ideologisierte Rechtsextremisten, Leichtgl\u00e4ubige, finanziell Gescheiterte und sogenannte Milieumanager, die vornehmlich kommerzielle Ziele verfolgen. Verschw\u00f6rungstheoretiker sind davon \u00fcberzeugt, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souver\u00e4ner Staat, sondern lediglich eine fremdbestimmte Kolonie respektive ein kommerziell ausgerichtetes Wirtschaftsunternehmen sei. Kontrolliert w\u00fcrden diese Gebilde von den Alliierten, Einzelpersonen oder Geheimlogen. Neben verschw\u00f6rungsideologischen Positionen finden sich geschichtsrevisionistische, fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische sowie fundamentalistisch-christliche und esoterische Positionen wieder. Personen, die durch den Vertrieb von Fantasiedokumenten oder durch das Anbieten von Rechtsberatungen, Seminaren und Schulungen versuchen, aus der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter finanziellen Profit zu schlagen, werden innerhalb des Ph\u00e4nomenbereichs den \"Milieumanagern\" zugerechnet. Aufgrund ihrer unterschiedlichen Ansichten und Beweggr\u00fcnde ist die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter als strukturarm zu bezeichnen. Zwar gab es vereinzelt Sympathiebekundungen f\u00fcr \u00fcberregional aktive Szenegruppierungen, allerdings keine innerhalb der Szene allgemein anerkannten Strukturen oder Organisationen. Auch regional lie\u00dfen sich in Hessen keine Schwerpunkte feststellen. Rechtsextremistische Positionen innerhalb der Szene | In der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter wird sichtbar, wie verschiedene Versatzst\u00fccke einzelner Verschw\u00f6rungsideologien f\u00fcr die eigene Weltsicht herangezogen und nutzbar gemacht werden. Zwar ist die Szene ihrem Wesen nach nicht origin\u00e4r rechtsextremistisch, dort, wo jedoch antisemitische, rassistische und nationalistische Argumentationsmuster aufeinandertreffen, sind die Anh\u00e4nger entsprechender Positionen als rechtsextremistisch zu bewerten. F\u00fcr Hessen ist eine untere dreistellige Anzahl an Personen bekannt, die sowohl als Reichsb\u00fcrger als auch als Rechtsextremisten bewertet werden. Personenpotenzial | Das mit Stand zum 31. Dezember 2020 den Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannte Personenpotenzial von rund 1.000 Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern in Hessen unterschied sich von dem anderer extremistischer Ph\u00e4nomenbereiche auch durch seine Zusammensetzung. Waren andere Extremisten h\u00e4ufig junge Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 133","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Erwachsene oder befanden sie sich im \u00dcbergang zum Erwachsenenalter, lag das Durchschnittsalter bei Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern zwischen 45 und 60 Jahren. Knapp 75 Prozent der Szeneangeh\u00f6rigen waren m\u00e4nnlich. Im Vergleich zur Gesamtbev\u00f6lkerung wies die Szene einen unterdurchschnittlichen Anteil an Akademikern auf. Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse | Der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ist eine hohe Waffenaffinit\u00e4t zu eigen. In Bezug auf waffenrechtliche Erlaubnisse und Schusswaffenbesitz gilt f\u00fcr Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter - wie auch f\u00fcr andere extremistische Ph\u00e4nomenbereiche - eine Nulltoleranzstrategie der hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. So wurde durch die enge Zusammenarbeit der hessischen Sicherheitsund Waffenbeh\u00f6rden zahlreichen Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und deren Schusswaffen sichergestellt. Zum Ende des Berichtsjahrs 2020 lag die Anzahl der Personen, die dem Spektrum der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter zugerechnet wurden und \u00fcber eine waffenrechtliche Erlaubnis verf\u00fcgten, im mittleren zweistelligen Bereich. Auch in Zukunft ist es das ausdr\u00fcckliche Ziel der Hessischen Landesregierung und der Sicherheitsbeh\u00f6rden in Hessen, dass kein ihnen bekannter Reichsb\u00fcrger oder Selbstverwalter waffenrechtliche Erlaubnisse oder Legalwaffen besitzt bzw. letztere im Fall des Besitzes entzogen werden. Widerstand gegen Staat und Verwaltung | Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter bringen ihre Gesinnung auf unterschiedlichste Art und Weise zum Ausdruck, zum Beispiel: Verbale \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber Polizisten und anderen Beh\u00f6rdenmitarbeitern, sich einer Personenkontrolle entziehen, Widerstand gegen gerichtlich angeordnete Zwangsvollstreckungen oder die R\u00fcckgabe von amtlichen Identit\u00e4tsnachweisen. Das Gros der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter wendet sich aber mit schriftlichen Eingaben an Beh\u00f6rden und deren Mitarbeiter, um die eigene Weltsicht argumentativ zu verdeutlichen, etwaige Strafen zu vermeiden und \u00c4mter an ihrem rechtm\u00e4\u00dfigen Handeln zu hindern. Dieses Vorgehen ist auch unter dem Begriff \"paper terrorism\" bekannt. Der hohe Grad der Heterogenit\u00e4t der Szene spiegelt sich unter anderem in der Art und in dem Umfang solcher Eingaben wider. W\u00e4hrend ein Teil auf Vordrucke aus dem Internet zur\u00fcckgreift, verfasst ein anderer Teil der Szene mitunter umfangreiche Schriftst\u00fccke, Pamphlete oder \"Rechtsgutachten\". Die folgenden Ausz\u00fcge 134 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER sind exemplarisch f\u00fcr Schreiben, mit denen sich Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter an Beh\u00f6rden wenden: \"Werte ..., Der Unterzeichner teilt [...] mit, da\u00df er die o. g. Geburtsurkunde (Kopie anbei) f\u00fcr Wert angenommen und dem zust\u00e4ndigen IWF-Gouverneur [...] zur Einrichtung der damit verbundenen Freistellung \u00fcbersandt hat. Der Unterzeichner wird k\u00fcnftig und ausschlie\u00dflich s\u00e4mtliche \u00f6ffentliche Forderungen/Verbindlichkeiten gegen/an die Person '[...] aus der Familie [..] [Sozialversicherung ...]' mittels Wertakzept ausgleichen bzw. die Verrechnung und Ausbuchung der Forderungen zu Ihrer Entlastung freigeben. Um die Person '[...] aus der Familie [...]' vollst\u00e4ndig zu entlasten, fordert der Unterzeichner Sie [...] auf, s\u00e4mtliche aus dessen 'Justiz' hervorgegangenen oder aus anderen L\u00e4ndern \u00fcbermittelten kommerziellen Anspr\u00fcche/Forderungen/Rechnungen/Geb\u00fchrenbescheide usw. gegen die Person '[...] aus der Familie [...]' als annahmef\u00e4hige Abschlu\u00dfrechnung zu \u00fcbermitteln. Der Unterzeichner wird dann diese Abschlu\u00dfrechnung, wie beschrieben, ausgleichen. Zur Erledigung setzt der Unterzeichner Ihnen, [...], eine Frist von sechs Tagen. Sollten Sie die Frist ungenutzt verstreichen lassen, geht der Unterzeichner davon aus, dass Sie [...], diesem Angebot zustimmen und da\u00df auf der Person '[...] aus der Familie [...]' keinerlei \u00f6ffentliche Lasten liegen. Ehrenvoll angeboten [...]\". (Schreibweise wie im Original, Auslassungen wurden gekennzeichnet.) Dieses Zitat steht beispielhaft f\u00fcr eine Vielzahl von Schreiben, die Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalter-Szene an Beh\u00f6rden schicken. Der Inhalt ist bewusst verwirrend gehalten, folgt keiner stringenten Struktur und ist zusammenhangslos verfasst. Obwohl die Beh\u00f6rden solche Schreiben in den allermeisten F\u00e4llen nicht beantworten, enthalten letztere bewusst Forderungen, die bei Nichteinhaltung automatisch G\u00fcltigkeit entfalten sollen. Durch dieses Vorgehen versuchen sich die Verfasser, aktuellen und k\u00fcnftigen staatlichen Ma\u00dfnahmen zu entziehen. Zudem f\u00fcgen Szeneangeh\u00f6rige ihren Schreiben h\u00e4ufig sogenannte Lebendoder Willenserkl\u00e4rungen hinzu, mittels derer sie sich in G\u00e4nze au\u00dferhalb der geltenden Rechtsordnung stehend definieren: \"Verk\u00fcndigung des lebenden Weibes (the Annunciation of the living woman) [Willensbekundung Nr. ...] Ich, [...], als Tochter meines Sch\u00f6pfers und h\u00f6chsten Wesens, auf Erden niedergekommen mit Leib, Seele und Geist, beanspruche mein unver\u00e4u\u00dferliches und unverhandelbares Recht, eingebettet in die g\u00f6ttliche Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 135","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Sch\u00f6pfung und deren Bestimmung meine Wesenheit frei zu entfalten und zu vollenden. Ich, [...], bin nach den Angaben meiner Vorfahren am [...] Tag des [...] Monats im Jahre [...] als M\u00e4dchen und weiblicher Spro\u00df lebendig und gesund in Fleisch und Blut in der rechtm\u00e4\u00dfigen Familie [...] zu [...] auf hessischen Boden niedergekommen. Ich, [...], bekundige mit meinem gesprochenen Wort und meinem auf der letzten Seite in eigenh\u00e4ndiger Schrift verk\u00fcndigten Willen, da und nun am Leben zu sein, und war seit dem Tage meiner Niederkunft auf Erden zu keinem Zeitpunkt verschollen oder verloren gegangen, weder auf hoher See noch sonst wo. Ich, [...], bin seit meiner Niederkunft auf Erden die rechtm\u00e4\u00dfige Inhaberin meiner Bodenund Gutsrechte und die alleinige Beg\u00fcnstigte am s\u00e4mtlichen Nie\u00dfbrauch, der mir von meinem Sch\u00f6pfer durch mein Dasein gew\u00e4hrt wird. Ich, [...], stehe ab meiner Niederkunft auf Erden r\u00fcckwirkend (nunc pro tunc) weder unter dem Cestui que vie Act noch unter anderen Vertr\u00e4gen und/oder Treuhandschaften, deren Ursprung mir bekannt ist. Ich, [...], verf\u00fcge hiermit: S\u00e4mtliche unter Verwendung des Cestui que Vie Acts [von 1666] und/oder unter der Annahme meines leiblichen Todes und/oder ohne die ehrvoll verhandelte Willens\u00fcberschneidung verrichteten Rechtsgesch\u00e4fte sind sofort vollst\u00e4ndig offenzulegen und nach R\u00fccksprache r\u00fcckabzuwickeln. Nichts steht zwischen meinem Sch\u00f6pfer und mir und nichts steht \u00fcber dem Gesetz meines Sch\u00f6pfers. Ich, [...], im Vollbesitz meiner leiblichen, seelischen und geistigen Kr\u00e4fte und in absichtsvoller Gewahrsamkeit und in verantwortungsvoller Gewissenhaftigkeit beeide in Gegenwart meines Sch\u00f6pfers und besiegele mit dem Siegel meines rechten Daumens und mit dem gro\u00dfen Siegel meines rechten Gro\u00df-Zehens diese Bekundung am [...] Tag des [...] Monats im Jahr [...] zu [...] bei [...]\". (Schreibweise wie im Original, Auslassungen wurden gekennzeichnet.) Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter reichern ihre vermeintlichen \"Argumentationsketten\" h\u00e4ufig mit tats\u00e4chlich vorhandenen Rechtsnormen an. Dadurch sollen ihre Schreiben eine juristische Anmutung erhalten und die Beh\u00f6rden besch\u00e4ftigt sowie die Adressaten eingesch\u00fcchtert werden. Klassische Szeneschreiben entfalten allerdings keine Rechtsg\u00fcltigkeit, da die aufgef\u00fchrten Rechtsnormen zum \u00fcberwiegenden Teil aus dem Zusammenhang gerissen sind und in Verbindung mit fiktiven oder mittlerweile historischen Gesetzen verwendet werden: \"Sehr geehrte Frau [...], ich habe Ihr beider Vertragsangebote erhalten und weise die von Ihnen nicht rechtsg\u00fcltig unterschriebenen sogenannten Bu\u00dfgeldbescheide 136 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER hiermit entschieden zur\u00fcck. Beweis: SS 117 VwGO ; SS 126 BGB ; SSSS 313, 315, 317 ZPO = Unterschriften! Ich stelle fest, dass ich weder mit Ihnen noch mit der Firma [...] einen Vertrag habe und dieses Schreiben daher meinerseits als rein privat angesehen werden muss. Ich schreibe Ihnen nur \u00fcber Ihre gesch\u00e4ftliche Adresse bzw. 'beh\u00f6rdliche' Adresse, da ich ihre private, ladungsf\u00e4hige Anschrift noch nicht kenne. Meine Menschlichkeit bewegt mich jedoch dazu, mir die M\u00fche zu machen Ihnen ausf\u00fchrlicher zu schreiben, damit Sie weiter aufgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Ich w\u00fcnsche mir, dass Sie mit meinem Schreiben Erkenntnisse bekommen m\u00f6gen, f\u00fcr wen und was Sie da eigentlich arbeiten. Begr\u00fcndung: Das Gesetz \u00fcber Ordnungswidrigkeiten (OWiG) wurde am 11.10.2007 im Bundestag (auf Anordnung der Alliierten) zur r\u00fcckwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einf\u00fchrungsgesetz f\u00fcr das OWiG r\u00fcckwirkend aufgehoben wurde (Artikel 57 Aufhebung des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Gesetz \u00fcber Ordnungswidrigkeiten (452-2). Das Einf\u00fchrungsgesetz zum Gesetz \u00fcber Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl I S. 3574), wird aufgehoben). Seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 23.11.2007 (BGBl. I, Seite 2614) existiert f\u00fcr s\u00e4mtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mit Wirkung vom 30.11.2007. [...] Sie versto\u00dfen arglistig willk\u00fcrlich gegen: Haager Landkriegsordnung V\u00f6lkerstrafrecht, V\u00f6lkerstrafgesetzbuch die Proklamation Nr. 1 des SHAEF - An das Deutsche Volk, SHAEF-Gesetz Nr. 1 - Aufhebung nationalsozialistischen Rechts, \u00dcberleitungsvertrag bez\u00fcglich Berlin v. 25.09.1990, BGBl. S. 1274 Art. 3 Bundesbereinigungsgesetz v. 23.11.2007. BGBl. S. 2614 Art. 4, und begehen damit bewiesen Hochverrat gegen die B\u00fcrger des Deutschen Reiches. Verletzungen gegen das geltende Recht sind bewiesen Hochverrat. [...] Die Bu\u00dfgeldbescheide gebe ich Ihnen zu meiner Entlastung in diesem Brief zur\u00fcck. Hochachtungsvoll [...]\" (Schreibweise wie im Original, Auslassungen wurden gekennzeichnet.) \"Malta-Masche\" | Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter versuchten mitunter, sich nicht nur dem beh\u00f6rdlichen Zugriff zu entziehen, sondern ihrerseits Beh\u00f6rdenmitarbeiter widerrechtlich zu belangen. Hierf\u00fcr erfanden Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter im Zuge der \"Malta-Masche\" Schulden eines Beh\u00f6rdenmitarbeiters und trugen diese in das Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 137","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER amerikanische Online-Register Uniform Commercial Code (UCC) ein. Anschlie\u00dfend wurden die Forderungen an ein maltesisches Inkassounternehmen abgetreten, um einen vollstreckbaren Titel nach dem europ\u00e4ischen Mahnverfahren zu erreichen. Nach Ansicht des Bundesministeriums der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz und des Ausw\u00e4rtigen Amts stellt dieses missbr\u00e4uchliche Verfahren einen Betrugsversuch dar. Eine Durchsetzung ihrer erfundenen Forderungen gelang Szeneangeh\u00f6rigen bislang nicht. Deliktfelder | Zu den szenetypischen strafrechtlich relevanten Deliktfeldern geh\u00f6ren Betrug, Hausfriedensbruch, N\u00f6tigung und Sachbesch\u00e4digung, aber auch Gewaltdelikte. Da Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter beanspruchen, Repr\u00e4sentanten eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs bzw. einer eigenen Staatlichkeit zu sein, kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu Amtsanma\u00dfungen, Urheberrechtsverletzungen sowie Urkundenund Kennzeichenf\u00e4lschungen von Fahrzeugen. Gef\u00e4hrdungsbewertung | Aufgrund der hohen Heterogenit\u00e4t der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalter-Szene ist eine pauschale Gef\u00e4hrdungsbewertung nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Gemein ist der Szene jedoch die Negierung der Bundesrepublik Deutschland. Dies f\u00fchrt zur generellen Ablehnung jeglicher hoheitlicher Handlungen, von denen die Szene betroffen ist. Staatliche Ma\u00dfnahmen nimmt sie als illegitim wahr, weshalb sich aus ihrer Sicht ein selbstdeklariertes, vermeintliches \"Recht auf Notwehr\" ergibt. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind bereit, dieses \"Recht auf Notwehr\" auch gegen\u00fcber Gerichtsvollziehern oder Polizisten durchzusetzen. In diesem Kontext kommt es immer wieder zu Widerstandshandlungen, in einigen F\u00e4llen sogar zum Gebrauch von Schusswaffen. Verbunden mit der Waffenaffinit\u00e4t der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter, ist das der Szene immanente Gewaltpotenzial daher nach wie vor hoch. Angesichts der COVID-19-Pandemie und der damit einhergehenden staatlichen Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen vernetzte sich die Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene nicht nur zunehmend mit Anh\u00e4ngern verschiedener Verschw\u00f6rungsnarrative, sondern vermischte sich mit ihnen. Angetrieben von der Motivation, die eigene, h\u00e4ufig als Randerscheinung wahrgenommene Ideologie in die Mitte der Gesellschaft zu tragen, weicht die Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene eigene Positionen zu Gunsten einer Anschlussf\u00e4higkeit teilweise auf. Dabei entstehen zwischen beiden Szenen Schnittmengen. Trotz eines vermutlich begrenzten Wachstumspotenzials stellen diese Eigendynamik der Vernetzung und Vermischung sowie daraus resultierende Gefahren sowohl Politik und Gesellschaft als auch Sicherheitsbeh\u00f6rden vor neue Herausforderungen. 138 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","LINKSEXTREMISMUS - MERKMALE - LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL - AUTONOME - SONSTIGE BEOBACHTUNGSOBJEKTE - LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN","LINKSEXTREMISMUS MERKMALE Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalit\u00e4ren, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer angeblich \"herrschaftsfreien Gesellschaft\" sind Ziele linksextremistischer Bestrebungen. AUF EINEN BLICK * Orthodoxer Kommunismus * Maoismus * Anarchismus * Autonome Vorstellungen Orthodoxer Kommunismus | Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus, so etwa die Deutsche Kommunistische Partei, orientieren sich an den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels. Marx und Engels teilten Gesellschaften in Klassen ein und behaupteten, es gebe einen andauernden \"Klassenkampf\". Auf der Ausbeutung der Klasse der Arbeiter (\"Proletariat\") durch die Klasse der \"Kapitalisten\" fu\u00dft nach Auffassung orthodoxer Kommunisten der \"Kapitalismus\": Dieser f\u00fchre zwangsl\u00e4ufig zu immer mehr Elend und Gewalt in der Gesellschaft. Der Kapitalismus k\u00f6nne nur durch eine Revolution, die eine \u00c4nderung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse einschlie\u00dfe, beseitigt werden. Durch Umverteilung des Besitzes werde die alte Ordnung absterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwickeln. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin. Dieser glaubte, die Arbeiter k\u00f6nnten nur durch eine elit\u00e4re Kaderpartei zum richtigen \"Klassenbewusstsein\" und zu einer erfolgreichen Revolution gef\u00fchrt werden. Nach der Erringung der Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mittels einer \"Diktatur des Proletariats\" die kommunistische Gesellschaft zu errichten und gewaltsam alle \"konterrevolution\u00e4ren\" Elemente zu bek\u00e4mpfen. Maoismus | Organisationen wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands orientieren sich an der chinesischen Variante des Kommunismus, dem Maoismus, der auf den Revolution\u00e4r Mao Zedong (1893-1976) zur\u00fcckgeht. Die von ihm 1937 verfassten Schriften sowie seine Politik der Ablehnung der damaligen Sowjetunion bilden die Grundlage der maoistischen Ideologie. Im Unterschied zum orthodoxen Kommunismus setzt sich f\u00fcr Maoisten die Revolution auch nach Erringung der Macht fort und kann sich gegen eigene kommunistische Strukturen und deren Repr\u00e4sentanten richten. Dar\u00fcber hi140 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","LINKSEXTREMISMUS naus definierte der Maoismus nicht die Arbeiter, sondern - vor allem in L\u00e4ndern der Dritten Welt - die Bauern als Tr\u00e4ger der proletarischen Revolution. Anarchismus | Anarchisten wie die Freie Arbeiterinnenund ArbeiterUnion lehnen - im Unterschied zu kommunistischen Organisationen - jegliche Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdr\u00fcckerische Zwangsinstanz an, die zerschlagen werden m\u00fcsse, wobei es - im Unterschied zu Marxisten-Leninisten - keiner Kaderpartei bed\u00fcrfe. Anarchisten wenden sich gegen jegliche Institutionen, insbesondere gegen Parteien und Parlamente; sie selbst organisieren sich in nur wenig strukturierten Gruppen. Autonome Vorstellungen | Die Positionen von Autonomen verfolgen - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - kein starres Dogma. Sie vermischen verschiedene Ideologiefragmente zu einem mitunter br\u00fcchigen Gesamtbild, das von Gruppe zu Gruppe variieren kann. Nicht die Partei, sondern das selbstbestimmte Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt (\"Politik der ersten Person\"). Nach autonomer Auffassung muss der Einzelne st\u00e4ndig um seine Befreiung von \"strukturellen Zw\u00e4ngen\" k\u00e4mpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome aber die Vorstellung von einer Welt, in der jeder im Rahmen einer kommunistischen Gesellschaft nach seinen Bed\u00fcrfnissen leben und sich selbst verwirklichen kann: Dazu m\u00fcssten alle \"Systeme\", die dem Individuum Pflichten und Zw\u00e4nge auferlegen, beseitigt werden. Zu diesen \"Systemen\" geh\u00f6ren nach dem Verst\u00e4ndnis von Autonomen unter anderem Demokratie und rechtsstaatliches Handeln. Die Vorgehensweisen und die Zusammensetzung autonomer Zusammenschl\u00fcsse sind heterogen. Einige Autonome versuchen, Ideen anarchistischer Pr\u00e4gung in die Realit\u00e4t umzusetzen, zum Beispiel durch die Errichtung \"gewaltund herrschaftsfreier R\u00e4ume\" in Form von Besetzungen von Geb\u00e4uden. Andere Autonome engagieren sich weiterhin in der B\u00fcndnisund Netzwerkarbeit, wobei sie zunehmend nichtextremistische Unterst\u00fctzer zu gewinnen versuchen. Um ihre jeweiligen Ziele zu erreichen, halten Autonome generell die Anwendung von Gewalt f\u00fcr ein legitimes Mittel. Insbesondere auf Grund ihrer \"militanten Aktionen\" stellen Autonome eine konstante Bedrohung f\u00fcr die Innere Sicherheit in Deutschland dar. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 141","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL1 Das linksextremistische Personenpotenzial in Hessen ist im Vergleich zum Vorjahr gleichgeblieben. Aufgrund der staatlichen Ma\u00dfnahmen im Kontext der COVID-19-Pandemie hinsichtlich Treffm\u00f6glichkeiten (zeitweise starke Begrenzung von zul\u00e4ssigen Teilnehmerzahlen durch staatliche Verordnungen) und Demonstrationen (teilweise Verbote von Demonstrationen aus Pandemiegr\u00fcnden) gingen die Aktivit\u00e4ten linksextremistischer Gruppierungen phasenweise zur\u00fcck, nahmen aber im Zuge von Lockerungen der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen wieder an Fahrt auf. Im Zuge dessen reduzierten sich Rekrutierungsm\u00f6glichkeiten. (Siehe im Glossar auch die Erl\u00e4uterung zum Begriff Personenpotenzial.) | 2020 2019 2018 2017 2016 Autonome Hessen 420 420 400 400 400 Bund 7.500 7.400 7.400 7.000 6.800 Anarchisten Hessen 80 80 70 70 70 Bund 1.200 900 800 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.400 2.400 2.400 Bund 25.800 25.300 24.000 21.400 21.800 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.600 2.600 2.570 2.570 2.570 Bund 34.300 33.500 32.000 29.500 28.500 1 Die Zahlen sind teilweise gesch\u00e4tzt und gerundet. AUTONOME DEFINITION/KERNDATEN Autonome sind undogmatische und organisationskritische Linksextremisten, die sich zum Teil diffus an verschiedenen kommunistischen und anarchistischen Deutungsmustern orientieren. Das staatliche Gewaltmonopol lehnen Autonome ab und 142 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","LINKSEXTREMISMUS sehen eigene Gewaltanwendung (\"Militanz\") zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim bzw. berechtigt an. Starren OrgaAktivisten: nisationsstrukturen stehen \"klassische\" Autonome kritisch bis abIn Hessen etwa 420, bundesweit etwa 7.500 lehnend gegen\u00fcber und beharren stattdessen auf ihrer Selbstbestimmtheit. Autonome organisieren sich \u00fcberwiegend in losen Regionale Schwerpunkte: Gruppen, zwischen denen oft nur aktionsund anlassbezogene loFrankfurt am Main, Marburg, ckere Netzwerke bestehen. Gie\u00dfen, Kassel und Darmstadt Medien : Teile der autonomen Szene sind seit einigen Jahren allerdings von Swing (Erscheinungsweise diesem Selbstverst\u00e4ndnis abger\u00fcckt. Die mangelnde Strategie somehrmals j\u00e4hrlich), Internetwie die Organisationsund Theoriefeindlichkeit \"klassischer\" Autopr\u00e4senzen / nomer erachten sie als wenig zielf\u00fchrend: Anstelle der Revolution bevorzugt dieser Teil der Szene, der als postautonom bezeichnet wird, eine langfristige Ver\u00e4nderung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse. Hierf\u00fcr greifen Postautonome gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf und setzen auf eine auch das gesamte linksextremistische Spektrum umfassende B\u00fcndnispolitik, die eine Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Akteuren ausdr\u00fccklich einschlie\u00dft. Dementsprechend vermeiden Postautonome in der Regel ein offenes Bekenntnis zur Gewalt. Stattdessen verwenden sie eher unbestimmte Begriffe wie \"ziviler Ungehorsam\" oder sprechen davon, \"Polizeiketten durchflie\u00dfen\" zu wollen. Damit bieten Postautonome f\u00fcr ihre \"Aktionen\" einen weiten Interpretationsspielraum, der sowohl gewaltorientierten als auch gewaltablehnenden Personen eine Teilnahme erm\u00f6glicht. Die bundesweit bedeutendste postautonome Organisation war im Berichtszeitraum die Interventionistische Linke (IL). Die IL zeigte sich in Hessen in den Ortsgruppen Frankfurt am Main, Darmstadt und Marburg aktiv. EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Im Pandemiejahr 2020 waren die autonome und die anarchistische Szene in Hessen den allgemeinen Entwicklungen folgend zun\u00e4chst mit social distancing und einer Konzentration auf gesundheitliche und existentielle Themen befasst. Die zur\u00fcckgefahrenen Aktivit\u00e4ten stellten sich in der Folge f\u00fcr einige linksextremistische Szeneund Treffobjekte als finanziell belastend dar. Nach einer Weile der aktionistischen Zur\u00fcckhaltung fand die Szene mehrheitlich Wege, um wieder in Protestund Aktionsformen zu gelangen, auch Demonstrationen wurden wieder durchgef\u00fchrt. \u00c4hnlich wie im Berichtsjahr 2019 beteiligte sich die autonome Szene in Hessen an regionalen Protesten in verschiedenen ThemenHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 143","LINKSEXTREMISMUS feldern. Diese reichten von den durchg\u00e4ngig pr\u00e4senten Themenfeldern \"Antifaschismus\" und Antirassismus \u00fcber Umweltthemen und \"Antimilitarismus\" bis hin zu \"Antigentrifizierungsanliegen\" in den Ballungsr\u00e4umen. Stellenweise und vor dem Hintergrund der Fragestellung ob, \"antifaschistischer\" Protest erforderlich sei, konzentrierten sich die Szenen auf Proteste gegen die sogenannten Querdenker bzw. \"Corona-Leugner\". Ein Schwerpunkt im Berichtsjahr waren die Versuche der linksextremistischen Einflussnahme auf die Protestbewegung im Dannenr\u00f6der Wald im Zuge des Ausbaus der A 49. AUF EINEN BLICK * \"Antifaschismus\": Outings und Demonstrationen * Aktionen anl\u00e4sslich demonstrativer Ereignisse sogenannter Querdenker * \"Antimilitarismus\": Autonome Beteiligungen * \"Antigentrifizierung\" - Angriffe auf Immobilienfirmen * Besetzungsaktion im Dannenr\u00f6der Wald - Proteste gegen den Ausbau der A 49 \"Antifaschismus\": Outings und Demonstrationen | In unregelm\u00e4\u00dfigen zeitlichen Abst\u00e4nden f\u00fchrten Autonome hessenweit OutingAktionen zu Personen durch, die sie als politische Gegner oder als Rechtsextremisten definierten. Die Aktionen mit der Zielrichtung der Herbeif\u00fchrung eines erheblichen individuellen sozialen, gesellschaftlichen und mitunter beruflichen Reputationsverlustes fanden insbesondere in Frankfurt am Main, dem mittelhessischen Raum, Darmstadt und dem Raum Kassel statt. Vor allem in Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) und Marburg (Landkreis Marburg Biedenkopf) waren zus\u00e4tzlich Burschenschaften Zielobjekte autonomer Vorgehensweisen. Die mitunter systematisch betriebene Feindbildanalyse des aktionsorientierten linksextremistischen Spektrums nahm Teile der \"Querdenker\"-Bewegung hinsichtlich deren \u00f6ffentlicher Verlautbarungen in den Fokus. Im Bereich Mittelhessen hat sich die Internetseite Stadt, Land, Volk das Ziel gesetzt, \"Netzwerke auf[zu] decken!\" und den \"(Neu-)Rechten Bewegungen den Aufwind [zu] nehmen.\" Zu diesem Zweck ver\u00f6ffentlicht die Seite seit einigen Jahren Berichte in Form von Outings mit pers\u00f6nlichen und biografischen Daten von Personen, die sie diesem Spektrum zurechnet. Betroffene waren vor allem Angeh\u00f6rige von Burschenschaften und der AfD. F\u00fcr den Raum Kassel/Nordhessen l\u00e4sst sich im Berichtsjahr 2020 eine H\u00e4ufung von Aktionen gegen den politischen Gegner feststellen. Ne144 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","LINKSEXTREMISMUS ben zielgerichteten Angriffen, etwa in Form von Sachbesch\u00e4digungen, wurden auch Outings auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org ver\u00f6ffentlicht. Besonders aktiv in der Region war die autonome Recherche-Gruppe T.A.S.K. Diese ver\u00f6ffentlichte 2020 mehrere Berichte \u00fcber Strukturen und Personen, die nach deren Auffassung der rechten Szene zuzurechnen sind. * Hessenweit, 5./6. Februar: Anl\u00e4sslich der Wahl des neuen Ministerpr\u00e4sidenten in Th\u00fcringen am 5. Februar fanden an diesem Abend und am darauffolgenden Tag verschiedene Demonstrationen in Frankfurt am Main, Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen), Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Kassel, Wiesbaden und Darmstadt statt. F\u00fcr die Veranstaltungen mobilisierten Gruppierungen aus dem dogmatischen sowie dem autonomen Spektrum, wie etwa das Antifaschistische Kollektiv 069 (AK.069), Antifa United Frankfurt (AUF), die Ortsgruppen Frankfurt am Main, Marburg und Darmstadt der IL, Offenes Antifaschistisches Treffen Darmstadt (OAT Darmstadt), Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Gie\u00dfen (A.R.A.G.), New Kids Antifa Kassel (NKAKS), Wiesbadener B\u00fcndnis gegen Rechts (WBgR) und Leftwing Rheingau. * Frankfurt am Main, 8. Mai: Die Kampagne \"Frankfurt am Main entnazifizieren!\" wurde im Hinblick auf den 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai initiiert. Die Kampagne fand online \u00fcber eine eigens eingerichtete Internetseite statt und wurde von Mobilisierungsaufrufen des autonomen Spektrums begleitet. Laut eigenen Angaben wollten die Urheber der Kampagne in einem durch \"Rassismus, Homofeindlichkeit, Antifeminismus und Antisemitismus\" gepr\u00e4gten gesellschaftlichen Klima dem \"Spektrum von autorit\u00e4rem, rassistischem oder faschistischem Gedankengut\" durch offensive Begegnung entgegenwirken. Mit dem Hinweis auf die \"Opfer von Hanau und alle anderen Opfern rechter Gewalt\" wurde zu einer \"praktischen Entnazifizierung\" aufgerufen. Die zu Feindbildern definierten \"Akteure\" in Form von Einzelpersonen und Institutionen wurden zu diesem Zweck mit Anschrift und Hintergrundinformationen auf der Internetseite aufgef\u00fchrt und auf einer Landkarte markiert. Es handelte sich um eine linkextremistisch gepr\u00e4gte Kampagne. Durch Online-Aufrufe wurde innerhalb des autonomen und postautonomen Spektrums zur Beteiligung an der Kampagne mobilisiert. Aufrufende Gruppierungen waren insbesondere das autonome AK.069, AUF, kritik & praxis - radikale linke [f]rankfurt (k&p) und die postautonome IL Frankfurt. Die Umsetzung zeigte sich in Form von Protesten und Kampagnen gegen auf der Landkarte verzeichnete \"Akteure\" in Frankfurt am Main. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 145","LINKSEXTREMISMUS * Frankfurt am Main, 16. Juni: Anl\u00e4sslich des Prozessauftaktes wegen des Mordes zum Nachteil des Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke wurde in Frankfurt am Main die Kampagne \"Keine Einzelt\u00e4ter\" initiiert. Im Zusammenhang dazu wurde durch die Gruppierung IL Frankfurt am 16. Juni in Frankfurt am Main eine Demonstration organisiert, f\u00fcr die im Vorfeld \u00fcber die sozialen Medien durch weitere linksextremistische Gruppierungen mobilisiert wurde. In dem Aufruf der Gruppierung IL Frankfurt hie\u00df es: \"Es gen\u00fcgt nicht, einzelne Rechtsterroristen zu verurteilen. Es gilt, ihre Verbindungen in die Sicherheitsbeh\u00f6rden aufzudecken sowie Strukturen zu bek\u00e4mpfen, die den N\u00e4hrboden schaffen f\u00fcr Naziterror!\" * Frankfurt am Main, 17. Juni: Am 17. Juni kam es in Frankfurt am Main zu Durchsuchungsma\u00dfnahmen im Rahmen einer Razzia durch das BKA. Diese Ma\u00dfnahmen wurden \u00fcber die sozialen Medien und die linksextremistische Internetplattform de.indymedia.org im Laufe des Tages thematisiert und ge\u00e4u\u00dfert, dass dadurch \"Linke Strukturen [...] kriminalisiert\" w\u00fcrden. Am Folgetag kam es unter dem Motto \"Unsere Solidarit\u00e4t gegen ihre Repressionen - Wir sind alle 129a\" zu einer \"Sponti\", zu der im Vorfeld durch Gruppierungen wie AUF, k&p und die IL Frankfurt mobilisiert wurde. * Frankfurt am Main, 20. Juli: In Hessen r\u00fcckte der \"Repressionsapparat\" nach dem Erscheinen von Drohschreiben an Personen des \u00f6ffentlichen Lebens, die mit NSU 2.0 unterzeichnet wurden, in den Fokus der linksextremistischen Szene. So wurde am 20. Juli in Frankfurt am Main die Kundgebung \"Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen des NSU 2.0\" durchgef\u00fchrt, zu der unter anderem die autonome Gruppierung AUF mobilisiert hatte. Die Versammlung erreichte in der Spitze bis zu 250 Personen. * Frankfurt am Main, 25. Juli: Am 25. Juli kam es zu einer Spontandemonstration gegen \"Polizeigewalt und Racial Profiling\" in Frankfurt am Main, an der etwa 100 Personen teilnahmen. Grund hierf\u00fcr war ein kurz zuvor stattgefundener Polizeieinsatz am Klapperfeld, der aufgrund einer vermeintlich gewaltsamen Auseinandersetzung im Inneren dieses linksextremistischen Szeneobjekts ausgel\u00f6st worden war. Nach dem Abbruch des Polizeieinsatzes vor dem Klapperfeld zog der Demonstrationszug vom Kaisersack zur Konstabler Wache. Die autonome Gruppierung AUF erkl\u00e4rte hierzu: \"Nach den Drohschreiben des NSU 2.0 durch Frankfurter Nazi-Cops drehte Polizei komplett durch, schikanierte wahllos Passant*innen und strafte alle, die diese Praxis zu hinterfragen wagten. Mit dem Rechtsstaat, den sie zu sch\u00fctzen behaupten, hat das alles rein gar nichts zu tun. Gegen rassistische Polizeigewalt, immer und \u00fcberall! H\u00e4nde weg von unseren R\u00e4umen und Strukturen!\" 146 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","LINKSEXTREMISMUS * Wiesbaden, 24. Oktober: Vor dem Hintergrund der ideologisch fundamentalen Themenfelder \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\" und \"staatliche Repression\" f\u00fchrte das WBgR eine Demonstration unter dem Motto \"Gegen rechte Strukturen und Rassismus in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" durch. Dazu riefen hessenweit zahlreiche linksextremistisch beeinflusste und linksextremistische Gruppierungen/Organisationen aus dem dogmatischen und autonomen Spektrum zur Teilnahme auf. An der mit etwa 500 Teilnehmern friedlich verlaufenen Veranstaltung wurden polizeikritische Parolen skandiert. Aus dem Demonstrationszug heraus versammelten sich etwa 50 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum. Hier kam es teilweise zu Vermummungen, die \u00fcber das Tragen von Mund-Nase-Schutz hinausgingen. Aus dieser Gruppe heraus kam es zu einer Z\u00fcndung eines Rauchtopfes. Kurz vor Beendigung der Versammlung wurde eine spontane Kundgebung zu dem Thema \"Rechtsradikale Chatgruppen bei der Stuttgarter Polizei\" angemeldet. Diese verlief st\u00f6rungsfrei und ohne besondere Vorkommnisse. * Frankfurt am Main, 5. November: F\u00fcr den 5. November war der Prozessauftakt einer Serie von Brandanschl\u00e4gen auf linke Wohnund Kulturprojekte im Zeitraum von 2018 bis 2019 angesetzt. Dies wurde zum Anlass genommen, um f\u00fcr eine Demonstration unter dem Motto \"Feurio! Es brennt schon viel zu lange... Gemeinsam gegen rechten Terror in Staat, Beh\u00f6rden und auf der Stra\u00dfe\" aufzurufen und um \"gegen rechten Terror in all seinen Formen und Erscheinungen zu demonstrieren\". In Redebeitr\u00e4gen wurde unter anderem racial profiling und \"mangelndes Vorgehen gegen rechten Terror\" kritisiert. Die Teilnehmerzahl belief sich nach Eigenangaben im unteren dreistelligen Bereich. Dar\u00fcber hinaus wurde vorab angek\u00fcndigt, dass man den Prozess \u00f6ffentlichkeitswirksam begleiten wolle, sodass die Brandanschl\u00e4ge nicht als \"Taten eines verwirrten Einzelt\u00e4ters entpolitisiert werden k\u00f6nnen\". Aktionen anl\u00e4sslich demonstrativer Ereignisse sogenannter Querdenker | Das pandemiegepr\u00e4gte Jahr setzte f\u00fcr viele aktionsorientierte Linksextremisten zeitweise den Fokus auf die Querdenker\"-Bewegung. Neben der Feindbildanalyse (siehe \"Antifaschismus\": Outings und Demonstrationen) fand an mehreren Orten Gegenprotest anl\u00e4sslich von \"Querdenker\"-Demonstrationen statt. Stellenweise kam es zu konfrontativem Demonstrationsverhalten in Form von St\u00f6rungen. * Frankfurt am Main: Insbesondere die Gegendemonstration am 14. November in Frankfurt am Main mit rund 600 Teilnehmern verlief teilweise unfriedlich. Bereits im Vorfeld hatten linksextremistische Organisationen unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t statt Antisemitismus und Verschw\u00f6rungsideologie\" zum Gegenprotest Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 147","LINKSEXTREMISMUS aufgerufen, darunter die autonomen Gruppierungen AK.069, IL Frankfurt, k&p, \u00f6kologisch radikal links - ffm und AUF. Der von Autonomen gepr\u00e4gte Gegenprotest ging insbesondere mit Blockadeaktionen gegen die \"Querdenker69\"-Demonstration vor. Die Blockaden fanden durch vermummte und gewaltbereite St\u00f6rer statt, sodass es im weiteren Blockadeverlauf zum polizeilichen Wasserwerfereinsatz gegen die Blockierer kam. Im Gesamtverlauf der Versammlungslage sollen vier Polizeibeamte, unter anderem durch Tritt in Genitalien und Oberschenkelbiss, sowie drei Versammlungsteilnehmer verletzt worden sein. Die Polizei berichtete im Ergebnis von \"massiven Widerst\u00e4nden\". * Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf): Die autonome Szene Marburg rief anlassbezogen zu Protesten gegen sogenannte Hygiene-Demos in Marburg auf. Diese Proteste verliefen weitgehend friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. In diesem Zusammenhang f\u00fchrten Szeneangeh\u00f6rige Outings von einzelnen Kundgebungsteilnehmern der \"Hygiene-Demos\" durch, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechneten. Die Outings wurden vornehmlich im Internet durchgef\u00fchrt. In einem Fall wurden aber auch Namen und Fotos des politischen Gegners unter dem Vorwurf \"Vorsicht Neonazis! Am 9. Mai 2020 beteiligten sich auch in Marburg Neonazis an der Kundgebung von ,Nicht ohne uns'. Eine Gruppe von f\u00fcnf Personen stach dabei heraus. Um folgende Personen handelte es sich dabei...\" als Plakate in Marburg verklebt. \"Antimilitarismus\" - Autonome Beteiligungen | Die moderne Form \"antimilitaristischen\" Protests findet bevorzugt an gezielt ausgew\u00e4hlten Orten statt, an denen vermutet wird, dass Institutionen der Wirtschaft und des Staates an entsprechenden Projekten arbeiten. \u00dcber lokale Protestund \u00d6ffentlichkeitsaktionen soll auf die tiefere Thematik aufmerksam gemacht werden. * Eschborn (Main-Taunus-Kreis), 4. Februar: Am Morgen des 4. Februar verschafften sich etwa 40 Personen widerrechtlich Zugang zum BAFA und verbarrikadierten den Eingangsbereich mittels Bauzaun, Absperrbarken und Bannern. Die Aktion diente dem Protest gegen Krieg und R\u00fcstungsexporte und wurde von etwa 50 weiteren Personen, die sich vor dem Geb\u00e4ude aufhielten, unterst\u00fctzt. Der Pr\u00e4sident des BAFA stellte daraufhin Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs. Noch bevor es zur geplanten R\u00e4umung kommen konnte, verlie\u00dfen die Aktivisten schlagartig das Objekt. Die vor dem Objekt befindlichen Personen f\u00fchrten daraufhin mit einigen der \"Hausbesetzer\" eine Spontanversammlung zum Bahnhof Eschborn durch. Hierbei wurde ein Pfeffer148 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","LINKSEXTREMISMUS spray eines Polizeibeamten gewaltsam entrissen und gegen die Kr\u00e4fte eingesetzt. Des Weiteren kam es zu einer versuchten gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung zum Nachteil eines Polizeibeamten mittels Regenschirms. Nach der Festnahme des T\u00e4ters kam es zu einer versuchten Gefangenenbefreiung durch zwei Versammlungsteilnehmer. Einer der T\u00e4ter konnte ebenfalls festgenommen werden. Anzeigen wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und versuchter Gefangenenbefreiung wurden gestellt. Die \u00fcbrigen Teilnehmer bestiegen die einfahrende S-Bahn nach Frankfurt am Main und blockierten im vorderen Bereich die Eingangst\u00fcren. Sie forderten die Freilassung der zwei festgenommenen Personen. Eine Weiterfahrt der S-Bahn wurde dadurch verhindert. W\u00e4hrend und nach der Besetzungsaktion gab es eine Vielzahl von Solidarit\u00e4tsbekundungen von linksund ausl\u00e4nderextremistischen Gruppen. Insbesondere die IL Frankfurt zeigte hierf\u00fcr eine gro\u00dfe mediale Unterst\u00fctzung und kritisierte im Gegenzug den ihrem Empfinden nach \u00fcberm\u00e4\u00dfig harten Polizeieinsatz scharf. * Kassel, 28. August: Das unter erheblicher linksextremistischer und teils ausl\u00e4nderextremistischer Beteiligung t\u00e4tige B\u00fcndnis Rheinmetall entwaffnen rief unter dem gleichnamigen Slogan zu Blockadeaktionen \u00f6rtlicher Unternehmen der R\u00fcstungsindustrie am 28. August in Kassel auf. Im Fokus des B\u00fcndnisses mit Beteiligung unter anderem der IL standen haupts\u00e4chlich die Unternehmen Rheinmetall AG und Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co KG. In den fr\u00fchen Morgenstunden des 28. August blockierten Aktivisten von Rheinmetall entwaffnen die Werkszufahrt der Firma Krauss-Maffei Wegmann. Im Verlauf des Vormittags kam zu weiteren \"Blockadewellen\" an den Werkstoren. Von den Blockadepunkten brachen die B\u00fcndnisteilnehmer im Rahmen einer Spontandemonstration in die Kasseler Innenstadt auf, um sich dort dem vorher angek\u00fcndigten zentralen Aufzug anzuschlie\u00dfen. Die Proteste verliefen insgesamt friedlich. \"Antigentrifizierung\" - Angriffe auf Immobilienfirmen | Der Kampf gewaltbereiter Linksextremisten gegen angeblich \"antisoziale Stadtstrukturen\" und f\u00fcr selbstbestimmte \"Freir\u00e4ume\" versch\u00e4rfte sich im Berichtszeitraum bundesund hessenweit weiter. Als \"Schuldige\" der Verdr\u00e4ngung von Bev\u00f6lkerungsschichten sowie als Urheber von Mieterh\u00f6hungen befanden sich insbesondere gro\u00dfe Immobilienunternehmen im Visier der Linksextremisten. Im gesamten Jahr kam es in Frankfurt am Main im Rahmen einer linksextremistisch gepr\u00e4gten \"Antigentrifizierungs\"-Kampagne zu Angriffen auf Immobilienfirmen in Form von Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen auf deren Fahrzeuge und Geb\u00e4ude. In vier F\u00e4llen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 149","LINKSEXTREMISMUS wurden anonyme Selbstbezichtigungsschreiben im Internet eingestellt, unter anderem auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org. Besetzungsaktion im Dannenr\u00f6der Wald - Proteste gegen den Ausbau der A 49 | Bereits am 30. September 2019 erkl\u00e4rten Aktivisten die Besetzung des sogenannten Dannenr\u00f6der Walds im Vogelsbergkreis, s\u00fcdlich der B 62 bei Stadtallendorf. Hintergrund war der geplante und genehmigte Ausbau der A 49 im Bereich Homberg (Ohm) und die hierf\u00fcr notwendige Rodung von Teilen des Dannenr\u00f6der Walds und weiterer angrenzender Waldst\u00fccke. Schon fr\u00fchzeitig war zu erkennen, dass sich die Initiatoren an der Besetzung des Hambacher Forsts (Nordrhein-Westfalen) orientierten und auch Aktivisten aus dem Hambacher Forst in den Dannenr\u00f6der Wald umzogen, um dort ihre Erfahrungen einzubringen. Insbesondere in der Struktur der Waldbesetzung spiegelte sich dies wider. So bildeten sich mehrere, namentlich benannte Baumhaussiedlungen sowie eine Mahnwache mit Protestcamp vor dem Wald. Des Weiteren versuchten die Aktivisten das hohe Mobilisierungspotenzial und den Erfolg der Proteste im Hambacher Forst auf den Dannenr\u00f6der Wald zu \u00fcbertragen, was durch verschiedene Beitr\u00e4ge auf der linksextremistischen Plattform de.indymedia.org oder in Medienberichten deutlich wurde. Neben diesen Verbindungen in den Hambacher Forst war zudem auch eine Unterst\u00fctzung durch lokale anarchistische Aktivisten erkennbar. In den Folgemonaten bauten die Waldbesetzer ihre Strukturen im Dannenr\u00f6der Wald kontinuierlich aus. Jedoch blieben Veranstaltungen mit Au\u00dfenwirkung oder Straftaten im Sachzusammenhang zun\u00e4chst aus. Erst mit der m\u00fcndlichen Verhandlung einer Klage des Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Sachsen) Ende Juni, die sich gegen den weiteren Ausbau der A 49 richtete, erfuhr die Thematik eine erste \u00fcberregionale Beachtung. Infolge der Abweisung der Klage des BUND ereignete sich ein versuchter Brandanschlag auf f\u00fcnf Baustellenfahrzeuge der Firma STRABAG SE bei Treysa (Schwalm-Eder Kreis). Eine \"Autonome Kleingruppe in Solidarit\u00e4t mit dem Kampf gegen die A 49\" bekannte sich in einem Selbstbezichtigungsschreiben auf der linksextremistischen Plattform de.indymedia.org zur Tat. Die Tat stellte einen ersten Versuch zur Eskalation durch militante Extremisten dar. Andere Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen oder wahrnehmbare Unterst\u00fctzung aus der \u00fcberregionalen linksextremistischen Szene oder der Umweltschutzbewegung waren zu diesem Zeitpunkt allenfalls vereinzelt feststellbar. Eine Ausnahme bildete hier lediglich die bereits erw\u00e4hnte Besetzerszene aus dem Hambacher Forst. 150 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","LINKSEXTREMISMUS Angesichts der von den Aktivisten erwarteten Rodungsarbeiten ab Oktober 2020, k\u00fcndigten die Waldbesetzer Anfang August in einer Pressekonferenz ihren Widerstand an. An der Pressekonferenz nahm auch eine Vertreterin der durch das LfV Berlin als linksextremistisch beeinflusst bewerteten Klimaund Umweltschutzbewegung Ende Gel\u00e4nde teil und k\u00fcndigte Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Waldbesetzung an: \"Wir [werden] erst Ende September im Rheinland massenhaft, aber mit Abstand, die fossile Industrie blockieren. [...] Danach kommen wir hierher und retten mit der ganzen Klimabewegung den Wald. F\u00fcr uns ist klar: Erst in die Grube, dann in den Wald\". In der Vergangenheit war \"Ende Gel\u00e4nde\" vor allem bei den Massenaktionen im rheinischen Braunkohlerevier, die in engem Zusammenhang mit der Besetzung des Hambacher Forsts stehen, aufgetreten. Mit der Ank\u00fcndigung von Ende Gel\u00e4nde zeigte sich erneut der Versuch, den Dannenr\u00f6der Wald zu einem zweiten Hambacher Forst zu erkl\u00e4ren. Eine Sprecherin der Waldbesetzung erkl\u00e4rte, dass das Ziel der Aktion nicht nur die Rettung des Walds sei. Vielmehr ginge es um eine \"allumfassende Revolution\", mit deren Hilfe eine \"radikale Transformation\" der Gesellschaft bewirkt werden solle. Entgegen der Ank\u00fcndigung von Ende Gel\u00e4nde wurde eine breite Mobilisierungskampagne, wie sie aus den Aktionen im rheinischen Braunkohlerevier bekannt war, zur Unterst\u00fctzung des Protestes im Dannenr\u00f6der Wald jedoch nicht umgesetzt. Ende Gel\u00e4nde f\u00fchrte lediglich einige kurze Blockaden in Berlin (Hessische Landesvertretung am 2. Oktober sowie Bundesgesch\u00e4ftsstelle der Partei B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen am 28. Oktober) durch und mobilisierte kurzfristig f\u00fcr einige Aktionstage w\u00e4hrend der R\u00e4umung. Diese Aktionen blieben jedoch weit hinter dem Mobilisierungspotential des B\u00fcndnisses zur\u00fcck. Auch bei den Aktionen der Waldbesetzung selbst blieben die Teilnehmerzahlen teilweise hinter den Erwartungen zur\u00fcck. So sollten am 11. September tausende Menschen an Demonstrationen im Stadtgebiet von Wiesbaden im Kontext Dannenr\u00f6der Wald teilnehmen. Schlussendlich waren etwa 200 Personen zu verzeichnen. Eine \u00e4hnliche Resonanz erhielten auch mehrere Fahrraddemonstrationen, die von Kassel in den Dannenr\u00f6der Wald verliefen. An diesen Demonstrationen sollten jeweils mehrere tausend Personen teilnehmen. In der Spitze z\u00e4hlte die Polizei lediglich 150 Personen. Die erhoffte Unterst\u00fctzung in Form von Massenaktionen blieb aus. Innerhalb eines Teils der Waldbesetzer war ein fortschreitender Radikalisierungsprozess zu beobachten. Zu Beginn der Besetzungsaktion war der Protest vor allem von lokalen B\u00fcrgerinitiativen und nichtHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 151","LINKSEXTREMISMUS extremistischen Gruppierungen wie Fridays for Future, Extinction Rebellion und dem BUND dominiert, auch wenn bereits der Einfluss lokaler anarchistischer Strukturen und Exponenten des Protests gegen den Hambacher Forst festzustellen war. Im weiteren Verlauf der Besetzung und insbesondere mit dem Beginn der Rodungsarbeiten im Oktober 2020 war innerhalb der Waldbesetzung eine Zunahme linksextremistischer Symbolik und Begrifflichkeiten zu verzeichnen. Immer \u00f6fter betonten nun die Waldbesetzer, dass der Dannenr\u00f6der Wald auch ein \"autonomer Freiraum\" und ein Ort anarchistischer Selbstverwirklichung sei. Die Radikalisierung fand ihren Ausdruck ferner in der zunehmenden Zahl von Angriffen auf Polizeibeamte im Rahmen der Rodungsarbeiten oder in ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4gen auf der linksextremistischen Plattform de.indymedia.org. Viele dieser Beitr\u00e4ge verstanden den Protest im Dannenr\u00f6der Wald nicht nur als Kampf gegen eine Autobahn bzw. f\u00fcr eine Mobilit\u00e4tswende, sondern auch gegen die Wirtschaftsordnung und den Staat. Besonders verdeutlichte dies ein Beitrag mit dem Titel \"Eine autonome Einsch\u00e4tzung zur Fortf\u00fchrung des Kampfs im Dannenr\u00f6der Wald\", der von einem Autor mit dem Pseudonym \"Ho Chi Min\" verfasst wurde: \"Es geht nicht nur um die Klimakrise, nicht nur darum, die Artenvielfalt im Wald, explizit diesen Wald zu sch\u00fctzen. Der Widerstand im Wald ist nicht allein ein Abwehrkampf, sondern eine auf territorialer und praktischer Ebene politische Offensive gegen Staat und Kapitalinteressen\". Derartige Gewaltaufrufe und Forderungen nach einem revolution\u00e4ren Umsturz bzw. dem offenen Kampf gegen den Staat zeigten, dass Teile der Waldbesetzung militante Aktionsformen mindestens tolerierten oder aktiv unterst\u00fctzten. Diese Unterst\u00fctzung zeigte sich etwa in der aktiven Verbreitung von Selbstbezichtigungsschreiben und Positionspapieren der militanten Aktivisten auch auf der Website der Waldbesetzung \"Wald statt Asphalt\". Einen H\u00f6hepunkt erreichte die Militanz im November, als sich innerhalb von zwei Wochen vier Brandanschl\u00e4ge gegen Baufahrzeuge und Unternehmen ereigneten. Zu allen Taten erschienen Selbstbezichtigungsschreiben auf de.indymedia.org, in denen die Taten jeweils als Gegenwehr zu den polizeilichen Ma\u00dfnahmen im Dannenr\u00f6der Wald dargestellt wurden. Besondere \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erhielt eine Reihe von Blockadeaktionen auf hessischen Autobahnen. Dabei seilten sich Aktivisten an verschiedenen Stellen entlang mehrerer Autobahnen von Br\u00fccken ab und legten so den Verkehr f\u00fcr mehrere Stunden lahm. Im Zusammenhang mit einer solchen Abseilaktion am 14. Oktober ereignete sich am Ende des sich stauenden Verkehrs ein schwerer 152 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","LINKSEXTREMISMUS Verkehrsunfall. Durch Aktivisten aus der Waldbesetzung wurde am Folgetag ein Beitrag auf de.indymedia.org ver\u00f6ffentlicht, in dem jeder Zusammenhang des Unfalls mit der Aktion negiert wurde. Im Nachgang des Unfalls bzw. der Abseilaktionen entstand eine kontroverse \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber diese Form des Protestes, die auch innerhalb der Besetzerszene des Dannenr\u00f6der Walds stattfand. Die Aktionen w\u00fcrden ein \"Angst und Bedrohungsgef\u00fchl durch ,\u00d6ko-Terrorismus'\" in der Bev\u00f6lkerung erzeugen. Unf\u00e4lle, die in einem Zusammenhang mit den Abseilaktionen gebracht w\u00fcrden, w\u00fcrden zudem eine \"Hasswelle in der b\u00fcrgerlichen Bev\u00f6lkerung ausl\u00f6sen\". Jedoch gab es auch Stimmen, die die Aktionsform verteidigten, da Proteste alleine nicht gen\u00fcgen w\u00fcrden: \"Da gibt es diesen Mythos von der Gewaltfreiheit, von zivilem Ungehorsam [...], von einem Widerstand, der soll zwar m\u00f6glichst illegal sein, aber eigentlich niemanden so richtig st\u00f6ren. Was w\u00e4re gewesen, wenn man den Hambi nicht besetzt h\u00e4tte und die Kohlebagger nicht besetzt h\u00e4tte?\" Hinsichtlich linksextremistischer Einflussnahme auf die Protestbewegung im Dannenr\u00f6der Wald wird folgende Strategie deutlich: Wie schon bei den Sch\u00fclerprotesten der Fridays for Future Bewegung versuchten auch im Falle der Besetzungsaktion im Dannenr\u00f6der Wald verschiedene linksextremistische Akteure, Einfluss auf die Aktivisten vor Ort zu nehmen. Das Ziel der Linksextremisten ist es, den urspr\u00fcnglichen Umweltschutzgedanken dahingehend zu erweitern, dass es einen revolution\u00e4ren Bruch mit den bestehenden staatlichen Strukturen ben\u00f6tigt, um Klimaschutz konsequent zu verwirklichen. Da im Themenfeld Umweltund Klimaschutz zumeist relativ offene, thematisch ausgerichtete Aktionsb\u00fcndnisse dominieren, versuchen sich Linksextremisten hier als wertvolle Partner zu inszenieren und gleichzeitig auf eine Radikalisierung der Bewegung hinzuwirken. Dies f\u00fchrt oftmals dazu, dass der gefundene Konsens von Aktionsb\u00fcndnissen Spielraum sowohl f\u00fcr friedliche Proteste, aber auch (unfriedliche) Aktionen zivilen Ungehorsams bis hin zu Strafund Gewalttaten zul\u00e4sst. Dies zeigt sich beispielhaft anhand der folgenden Aussage einer Sprecherin der Waldbesetzer: \"Auf Aktionen autonomer Gruppen, die ihrer Wut Ausdruck verleihen, haben wir keinen Einfluss. Daher haben wir dazu als Waldbesetzung keinen Kommentar\". Eine Zur\u00fcckweisung, mindestens Distanzierung von Extremisten, auch gewaltbereiten, findet nicht statt. Insgesamt ist zu konstatieren, dass die Proteste im Dannenr\u00f6der Wald \u00fcberwiegend friedlich verliefen, sie aber von einigen schweren Straftaten \u00fcberschattet wurden. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 153","LINKSEXTREMISMUS ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die autonome Bewegung wurzelt in den europaweiten Studentenprotesten der sp\u00e4ten 1960er und der 1970er Jahre. In dieser Zeit entstand die Selbstbezeichnung Autonome. AUF EINEN BLICK * Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit der Polizei * \"Anti\"-Haltungen Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit der Polizei | F\u00fcr die gro\u00dfe \u00d6ffentlichkeit zum ersten Mal erkennbar agierten Autonome gewaltt\u00e4tig, als sie 1980 in Bremen gegen die Vereidigung von Bundeswehrrekruten demonstrierten. Dabei kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Als breite eigenst\u00e4ndige Bewegung waren Autonome seit Anfang der 1980er Jahre auszumachen. Sie waren zun\u00e4chst vor allem in der Friedensund in der Anti-Atomkraftbewegung sowie bei Hausbesetzungen aktiv. Gewaltt\u00e4tig agierten Autonome zum Beispiel gegen die in Wackersdorf (Bayern) geplante Wiederaufbereitungsanlage f\u00fcr Kernbrennstoffe; gleichfalls lieferten sich Autonome an der Startbahn West am Frankfurter Flughafen gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zuletzt waren Autonome hauptverantwortlich f\u00fcr die massiven Ausschreitungen bei den Protesten gegen die Er\u00f6ffnung der neuen Zentrale der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) 2015 in Frankfurt am Main und bei den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg. \"Anti\"-Haltungen | Mit der Zeit erschlossen sich die Autonomen weitere Aktionsfelder, die in der Regel durch eine \"Anti\"-Haltung gekennzeichnet sind: \"Antifaschismus\", \"Antirepression\", \"Antirassismus\", \"Antigentrifizierung\" und \"Antimilitarismus\". \"Antikapitalistische\" Einstellungen von Autonomen, die im \"Kapitalismus\" die Wurzel allen \u00dcbels sehen, bilden die Grundlage f\u00fcr diese Aktionsfelder. IDEOLOGIE/ZIELE Das Ziel der Autonomen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des \"kapitalistischen Systems\" zugunsten einer \"herrschaftsfreien\" Gesellschaft. In ihr sollen sich unabh\u00e4ngige Individuen freiwillig vereinen und gemeinsam und gleichberechtigt handeln. Nach der Ansicht von Autonomen werden die Menschen durch \"Kapitalismus\", \"Rassismus\" und \"Patriarchat\" unterdr\u00fcckt und ausgebeutet. Als Ursache hierf\u00fcr betrachten die Autonomen die b\u00fcrgerliche demokratische Gesellschaft und das freie Wirtschaftssystem im \"Kapitalismus\". \"Imperialismus\" und vor 154 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","LINKSEXTREMISMUS allem \"Faschismus\" sind in den Augen der Autonomen die ma\u00dfgeblichen Werkzeuge dieser dreifachen Unterdr\u00fcckung. AUF EINEN BLICK * \"Anti\"-Haltungen und Feindbilder * \"Antikapitalismus\" * \"Antifaschismus\" * \"Antirassismus\" * \"Antigentrifizierung\" - \"selbstverwaltete Freir\u00e4ume\" * Klimaund Umweltschutzaktionen * Frage der Gewalt * Hauptstr\u00f6mungen der (post-)autonomen Szene in Hessen * Antiimperialisten * Antideutsche * Antinationale \"Anti\"-Haltungen und Feindbilder | Ihren \"Anti\"-Haltungen und Feindbildern entsprechend definieren Autonome ihre politischen Aktivit\u00e4ten. So wird mittels des \"Antifaschismus\" gegen Personen, Gruppen und Institutionen agitiert, die als \"Rechte\" bzw. \"Nazis\" ausgemacht wurden. Unter dem Label \"Antirepression\" wird insbesondere gegen Polizisten als \u00f6ffentlich wahrnehmbare Vertreter des \"staatlichen Repressionsapparats\" vorgegangen. S\u00e4mtliche Feindbilder sind dabei auf eine \"antikapitalistische\" Grundhaltung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Um ihre B\u00fcndnisund Mobilisierungsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen, versuchen vor allem Postautonome mehrere Themenfelder bei ihren Aktivit\u00e4ten zu verkn\u00fcpfen. \"Antikapitalismus\" | Dieses Themenfeld bildet den Kern der Vorstellungen der autonomen Szene bzw. des gesamten linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die \"kapitalistische\" Wirtschaftsform das alles dominierende Element des menschlichen Daseins und bestimmt alle Lebensbereiche. Linksextremisten setzen auf dieser Basis die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem \"Kapitalismus\" gleich und bek\u00e4mpfen diese, indem sie unter anderem soziale Themen f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisieren. \"Antifaschismus\" | Vor allem das Themenfeld \"Antifaschismus\" zeichnet sich f\u00fcr Linksextremisten dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussf\u00e4higkeit an nichtextremistische Organisationen und Gruppierungen erm\u00f6glicht. Im Unterschied zur demokratischen Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus ist das linksextremistische \"Antifaschismus\"-Verst\u00e4ndnis von Demokratiefeindlichkeit gepr\u00e4gt. In kommunistischer Tradition unterstellen Linksextremisten der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, selbst \"faschistisch\" oder \"faschistoid\" zu sein. Demnach bezeichnen Linksextremisten auch Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 155","LINKSEXTREMISMUS Personen aus dem demokratischen Spektrum als \"Faschisten\". Sobald die Bewertung \"Faschist\" vergeben ist, ist der Betroffene, unabh\u00e4ngig von seinen tats\u00e4chlichen \u00dcberzeugungen, nach linksextremistischem Urteil legitime Zielscheibe von Diffamierungen und Gewalttaten. Unter \"Antifaschismus\" verstehen Linksextremisten bzw. Autonome also nicht nur die konsequente Ablehnung rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen sie den offensiven \"Kampf gegen Rechts\" mit dem \"Kampf gegen das Ganze\", das hei\u00dft gegen das \"b\u00fcrgerlich-kapitalistische System\", gleich: Erst mit der Beseitigung des \"Kapitalismus\" sei die Gefahr des \"Faschismus\" als Form b\u00fcrgerlicher Herrschaft gebannt. \"Antirassismus\" | Vor dem Hintergrund der europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik und der damit einhergehenden medialen Berichterstattung sowie der hohen \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit versucht das linksextremistische Spektrum, mit \"Aktionen\" in die Debatte einzugreifen. Entsprechend der autonomen b\u00fcndnispolitischen Zielrichtung soll das szeneeigene Verst\u00e4ndnis von \"Antirassismus\" m\u00f6glichst langfristig und breit in der Mehrheitsgesellschaft etabliert werden. Dieses Verst\u00e4ndnis konzentriert sich nicht nur auf die Thematisierung der Fl\u00fcchtlingsproblematik, sondern Autonome wollen vor allem nachweisen, dass Staat und Gesellschaft selbst \"rassistisch\" sind und daher im linksextremistischen Sinne bek\u00e4mpft und \u00fcberwunden werden m\u00fcssen. Rechtm\u00e4\u00dfiges Handeln von Beh\u00f6rden gilt f\u00fcr Autonome in dieser Diktion als \"rassistisch\": \"Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack\". \"Antigentrifizierung\" - \"selbstverwaltete Freir\u00e4ume\" | Linksextremisten schlie\u00dfen sich \"Antigentrifizierungs\"-Initiativen aus mehreren Gr\u00fcnden an: Indem sie sich f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum einsetzen, k\u00f6nnen sie sich als sozialpolitische Akteure profilieren und gesellschaftliche Akzeptanz erreichen. Weiterhin ist es Autonomen auf diese Weise m\u00f6glich, anschaulich ihre \"antikapitalistische\" Grundhaltung zu vermitteln. Schlie\u00dflich sind sie oft selbst von Gentrifizierung betroffen, da die von ihnen genutzten \"selbstverwalteten Freir\u00e4ume\" - also autonome Szeneund Treffobjekte - mitunter ebenso f\u00fcr entsprechende sogenannte \"Luxussanierungen\" vorgesehen sind. Insofern richten sich linksextremistische Aktionen in diesem Themenfeld gerade auch gegen Immobilienfirmen und St\u00e4dtebaugesellschaften, die Eigent\u00fcmer der Objekte sind. Klimaund Umweltschutzaktionen | Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels und der damit einhergehenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sowie im Rahmen des Strebens 156 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","LINKSEXTREMISMUS nach einem sozialvertr\u00e4glichen \u00f6kologischen Miteinander gewinnt dieses Themenfeld zunehmend an Bedeutung f\u00fcr das linksextremistische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsf\u00e4hige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau sowie nach einer Verkehrswende) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem \"selbstbestimmten Leben\" durch das Schaffen \"selbstverwalteter Freir\u00e4ume\" verbinden. Vor allem bietet sich f\u00fcr Linksextremisten die M\u00f6glichkeit, ihre \"antikapitalistischen\" Forderungen gegen angebliche \"klimasch\u00e4dliche\" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole \"system change not climate change\" einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein \"Mittel zum Zweck\", sondern ebenso einen Akt der \"individuellen Selbstbefreiung\". Die phasenweise in der Szene gef\u00fchrte \"Militanzdebatte\" besch\u00e4ftigt sich daher nicht mit der Legitimit\u00e4t von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt \"nur\" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer \"Aktionen\" verletzt oder sogar get\u00f6tet werden. Hauptstr\u00f6mungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind tendenziell drei Hauptstr\u00f6mungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegen\u00fcber. Nur \u00fcber \"antikapitalistische\" und \"antifaschistische\" Grundhaltungen erzielen die drei Str\u00f6mungen h\u00e4ufig einen Minimalkonsens. Zuletzt sind szeneinterne Konfliktlinien schwieriger auszumachen, da \"klassische\" Ideologieans\u00e4tze zunehmend zugunsten aktionistischen Vorgehens und frei interpretierter Denkmuster aufweichen. Antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den \"Kapitalismus\" bedingte \"imperialistische\" Politik westlicher Staaten, vorrangig der USA und Israels, f\u00fcr weltpolitische Konflikte verantwortlich. Diese Linksextremisten stehen daher fest an der Seite von \"antiimperialistischen Befreiungsbewegungen\" etwa in S\u00fcdamerika oder in der arabischen Welt. Im Unterschied zu den Antideutschen solidarisieren sich Antiimperialisten besonders mit dem von der Palestine Liberation Organization (PLO, Pal\u00e4stinensische BefreiHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 157","LINKSEXTREMISMUS ungsorganisation) im Jahr 1988 ausgerufenen Staat Pal\u00e4stina und agitieren gegen Israel. Antideutsche | Antideutsche zeigen sich dagegen wegen der deutschen Verantwortung am Holocaust uneingeschr\u00e4nkt solidarisch mit Israel, aber auch mit den USA als dessen milit\u00e4rischer Schutzmacht. Arabische Regimes und islamistische Organisationen bezeichnen die Antideutschen als \"rechtsradikal\" oder \"islamfaschistisch\". Milit\u00e4rische Aktionen gegen eine m\u00f6gliche Bedrohung Israels sehen Antideutsche grunds\u00e4tzlich als positiv an. Damit widersprechen Antideutsche dem \"antimilitaristischen\" und gegen den Krieg gerichteten Selbstverst\u00e4ndnis anderer autonomer Str\u00f6mungen. Einige Autonome werfen Antideutschen daher \"Kriegstreiberei\" vor. Ferner sprechen Antideutsche der deutschen Nation mit Verweis auf den Holocaust die Existenzberechtigung ab. Den Antiimperialisten unterstellen sie - ebenso wie dem deutschen Volk im Allgemeinen - antizionistische und antisemitische Einstellungen. Antinationale | Mit den Antinationalen entwickelte sich sp\u00e4testens seit 2006 bundesweit eine dritte ideologische Ausrichtung, die phasenweise in der autonomen Szene in Hessen pr\u00e4gend war und weiterhin pr\u00e4sent ist. Die Positionen der Antinationalen liegen zwischen Antiimperialisten und Antideutschen, sind jedoch den letzteren n\u00e4her. Aus Sicht der Antinationalen ist jeder Staat im \"Kapitalismus\" zwangsl\u00e4ufig \"imperialistisch\". Kriege seien nur \"Ausdruck der notwendigen Konflikte\" im \"kapitalistischen System\", da die jeweiligen staatlichen Interessen gegen\u00fcber der globalen Konkurrenz durchgesetzt werden m\u00fcssten. Die Antinationalen lehnen jedoch die einseitig positive Bezugnahme der Antiimperialisten auf revolution\u00e4re \"Befreiungsbewegungen\" in der Dritten Welt ab, da diese letztlich auch nur nationalistische Ziele verfolgten und h\u00e4ufig reaktion\u00e4re Ideologien vertr\u00e4ten, die es aus \"antifaschistischer\" Perspektive zu bek\u00e4mpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der Antinationalen insbesondere auf islamistische Gruppen zu. Den Antideutschen wiederum werfen Antinationale eine zu starke Fixierung auf den \"historischen Sonderweg\" Deutschlands und den daraus nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Staat Israel sowie eine Gleichsetzung von Islam und Islamismus vor. Zwar r\u00e4umen Antinationale \"Israel als Staat der Holocaust\u00fcberlebenden und als Schutzraum f\u00fcr die weltweit vom Antisemitismus bedrohten J\u00fcdinnen und Juden\" eine Sonderstellung ein, andererseits sehen sie in Israel - bei aller Solidarit\u00e4t mit dessen Volk - einen \"kapitalistischen\" Staat, der letztlich ebenso wie das gesamte Staatensystem abzuschaffen sei. 158 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","LINKSEXTREMISMUS STRUKTUREN Wie in der Vergangenheit blieb Frankfurt am Main sowohl personell als auch strukturell der autonome Szeneschwerpunkt in Hessen. Weitere autonome Szenen gab es in den Universit\u00e4tsst\u00e4dten Kassel, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) und Darmstadt. AUF EINEN BLICK * Szeneschwerpunkt Frankfurt am Main * Regionale Szenen Szeneschwerpunkt Frankfurt am Main | Etwa die H\u00e4lfte aller Autonomen in Hessen war in Frankfurt am Main oder in den unmittelbar angrenzenden Kommunen (zum Beispiel Offenbach am Main) ans\u00e4ssig. Bundesweit betrachtet, geh\u00f6rte Frankfurt am Main zu den Gro\u00dfstadtregionen mit einer kontinuierlichen Pr\u00e4senz autonomer Zusammenh\u00e4nge. Von anderen Szenen in Hessen unterschied sich der \"harte Kern\" der Szene in Frankfurt am Main durch seine bundesweite Vernetzung, das hohe Personenpotenzial auf engem Raum und eine weiterhin potenziell hohe Gewaltbereitschaft. Besonders relevante Gruppen in Frankfurt am Main waren die AUF, das AK.069, die IL Frankfurt, k&p, das OAT Frankfurt und \u00f6kologisch radikal links - ffm. Mit dem autonomen Szeneobjekt und ehemaligen Polizeigef\u00e4ngnis Klapperfeld verf\u00fcgte die Szene in Frankfurt am Main \u00fcber den bedeutendsten autonomen Anlaufpunkt in Hessen. Einige an der Au\u00dfenfassade des Geb\u00e4udes angebrachte Symbole und Banner vermittelten im Gesamtbild \u00fcberwiegend eine Tendenz zu linksextremistischem Gedankengut. Dabei sind die entsprechenden Symbole als Ausdruck der inneren Haltung und des aktiv-politischen Vorgehens der Nutzer und Betreiber des Klapperfelds zu werten. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Tr\u00e4ger des Klapperfelds sind daher nicht \"die da drau\u00dfen\", sondern \"wir, die Gegenkultur, hier drin\". Ein Zweck des gesamten Geb\u00e4udes besteht in dem Errichten eines Symbols der Abgrenzung und der Gegenkultur in einem zentralen Frankfurter Stadtteil. Dar\u00fcber hinaus fungierten in Frankfurt am Main das Cafe ExZess, das Cafe KoZ und das Centro als wichtige Treffpunkte. Regionale Szenen | Erw\u00e4hnenswert sind die Gruppierungen T.A.S.K. und A&O aus Kassel, die A.R.A.G. in Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) sowie in Darmstadt das OAT Darmstadt. Insgesamt zeigten sich drei der vier hessischen Ortsgruppen der IL aktiv. Es handelte sich um die Ortsgruppen IL Frankfurt, IL Marburg und IL Darmstadt. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 159","LINKSEXTREMISMUS BEWERTUNG/AUSBLICK Innerhalb der autonomen Szene wurde im Berichtszeitraum im Rahmen von demonstrativen Ereignissen weiterhin in Teilen auf Konfrontation und Gewalt gesetzt. Zielsetzung ist zum einen die Unterminierung des staatlichen Gewaltmonopols, was sich an den fortgesetzten Angriffen gegen staatliche Repr\u00e4sentanten, vor allem der Polizei, zeigt. Die Selbststilisierung, Opfer von staatlicher Repression zu sein, soll dies argumentativ untermauern. Zum anderen soll das Recht auf Selbstjustiz aufrechterhalten werden; Angriffe auf Andersdenkende erfolgen stets aus eigener subjektiver Erm\u00e4chtigung heraus. Die autonome Szene sieht sich legitimiert, mitunter auch gewaltt\u00e4tig gegen politische Gegner und gegen den Staat vorzugehen. Die als notwendig erachtete autonome Selbstjustiz schloss dabei explizit den Kampf gegen staatliche \"Repression\", gegen die Gentrifizierung linksalternativer Stadtviertel sowie den Kampf f\u00fcr den Erhalt \"selbstverwalteter Freir\u00e4ume\" ein. Im Linksextremismus ist bundesweit eine gestiegene Gewaltbereitschaft nicht nur bei gr\u00f6\u00dferen Ereignissen wie dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 oder der Er\u00f6ffnung der EZB in Frankfurt am Main 2015 festzustellen. Aktuelle - in der Regel themenbezogene - Auseinandersetzungen w\u00e4hrend Demonstrationen und Protesten zeigen grunds\u00e4tzlich eine h\u00f6here Aktionsbereitschaft insbesondere autonomer und anarchistischer, aber auch gewaltbereiter linker radikaler Kr\u00e4fte. In diesem Zusammenhang sind auch die - zwar noch mit bundesweiten Schwerpunkten - gezielt klandestin geplanten und entgegen des bisherigen linksextremistischen Konsenses durchgef\u00fchrten direkten Angriffe auf Personen zu beachten, zum Beispiel auf den Hamburger Innensenator im Dezember 2019 oder auf die Angestellte einer Immobilienfirma in ihrer Wohnung in Leipzig im Oktober 2019 sowie antifaschistisch motivierte \u00dcberf\u00e4lle zum Beispiel auf einen Kanalarbeiter in Leipzig (Sachsen), der im Januar 2019 wegen eines von ihm getragenen Logos aus dem rechten Kampfsportmilieu schwer verletzt wurde. Dies zeigt nicht nur die F\u00e4higkeit, sondern auch die Bereitschaft linksextremistischer Strukturen, Gewalt zunehmend zu personalisieren und parallel zum Beispiel zu Sachbesch\u00e4digungen mit erheblichen Schadenssummen einzusetzen. Solche gezielt geplanten Aktionen von grunds\u00e4tzlich nicht bekannten Einzelpersonen oder Kleinstgruppen richten sich bewusst st\u00e4rker gegen Personen (auch in deren pers\u00f6nlichem R\u00fcckzugsraum zu Hause) oder werden in Form gezielter Hinterhalte oder Angriffe (insbesondere gegen Polizeibeamte) ausgef\u00fchrt. Diese Entwicklung ist intensiv zu beobachten, um fr\u00fchest160 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","LINKSEXTREMISMUS m\u00f6glich vergleichbare radikalisierende Tendenzen aufgreifen und ihnen entgegenwirken zu k\u00f6nnen. Die oben genannten Tatbeispiele dokumentieren, dass bei militanten Linksextremisten im Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahren der Schritt zur T\u00f6tung oder T\u00f6tungsabsicht politischer Gegner wieder in Betracht zu ziehen ist. Eine besondere Rolle dabei d\u00fcrften dabei neue, bislang wenig bekannte militante Strukturen, insbesondere mit anarchistischen Bez\u00fcgen, spielen, die teilweise gerade auch au\u00dferhalb der bislang \u00fcblichen autonomen Gruppierungen angesiedelt zu sein scheinen: \"Wir w\u00e4hlen in dem einen Moment die v\u00f6llige Anonymit\u00e4t, ohne Bekennung, [...] In einem anderen w\u00e4hlen wir die Kommunikation mit anderen Zellen, um [...] unsere Verbundenheit im permanenten Angriff mit anderen Hasserf\u00fcllten zu kommunizieren. Und in n\u00e4chsten Moment bewegen wir uns sichtbar, versuchen unsere Ideen und Erfahrungen mitzuteilen und in lokale offen liegende Konflikte einzugreifen\". Zudem nutzten Linksextremisten das innerhalb der Szene etablierte Instrument der Outings konstant, willk\u00fcrlich und nach eigenem Werturteil. Es wird auch k\u00fcnftig Anwendung finden, um Freund-Feind-Beschreibungen deutlich zu definieren und Andersdenkende bzw. politische Feinde zu diskreditieren und zu besch\u00e4digen. Inwieweit sich die Besetzerszene nach Abschluss der Rodungsarbeiten im Dannenr\u00f6der Wald weiter radikalisieren und sich das Interesse der linksextremistischen Szene anderen Projekten zuwenden wird, kann f\u00fcr den Berichtszeitraum nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Im Falle von gr\u00f6\u00dferen Bauarbeiten f\u00fcr die A 49 im Bereich Dannenrod oder von vergleichbaren (Bau-)Projekten ist aber damit zu rechnen, dass es zu weiteren Protestaktionen kommen wird. SONSTIGE BEOBACHTUNGSOBJEKTE Neben autonomen Gruppierungen gab es in Hessen linksextremistische Parteien sowie Organisationen mit partei\u00e4hnlichem Charakter, die einen bedeutenden Teil des linksextremistischen Spektrums bildeten. Die wichtigsten von ihnen sind unten aufgef\u00fchrt. AUF EINEN BLICK * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gr\u00fcndung in kommunistischer Tradition Strukturen - Mitgliederzahlen 23. Parteitag in Frankfurt am Main Bewertung/Ausblick Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 161","LINKSEXTREMISMUS * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Jugendorganisation der DKP Strukturen - Mitgliederzahlen Vorfall bei Kundgebung in Gie\u00dfen Bewertung/Ausblick * Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Ziele Mitgliederzahl - Strukturen \"Gib Antikommunismus keine Chance!\" * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Anstieg der Mitgliederzahlen \"Rechtsberatung\" f\u00fcr politisch motivierte Straft\u00e4ter Veranstaltungen Bewertung/Ausblick DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gr\u00fcndung in kommunistischer Tradition | Die 1968 gegr\u00fcndete DKP versteht sich als \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in einem revolution\u00e4ren Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft - den Sozialismus zu verwirklichen. Dabei setze, so die Auffassung der DKP, die \"sozialistische Gesellschaftsordnung [...] die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im B\u00fcndnis mit den anderen Werkt\u00e4tigen voraus\". Strukturen - Mitgliederzahlen | Die DKP in Hessen gliederte sich in 15 Kreisorganisationen, ihr waren rund 300 Personen zuzurechnen (bundesweit etwa 2.850). Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der DKP Hessen lag in M\u00f6rfelden-Walldorf (Kreis Gro\u00df-Gerau), Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) sowie Kassel. Die DKP f\u00fchrte nur wenige \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen durch, interne Veranstaltungen dominierten das Geschehen in der Partei. Die Ortsverb\u00e4nde Gie\u00dfen, Marburg und M\u00f6rfelden-Walldorf gaben eigene Kleinzeitungen heraus. Gegen Ende des Jahres begann zudem die DKP Kassel mit der Herausgabe einer eigenen Kleinzeitung: Der rote Waschb\u00e4r. 23. Parteitag in Frankfurt am Main | Vom 29. Februar bis 1. M\u00e4rz f\u00fchrte die Partei ihren 23. Bundesparteitag in Frankfurt am Main durch. Im Rahmen des Parteitages wurde zum einen der alte Parteivorstand erneut in seinem Amt best\u00e4tigt und zudem der Leitantrag \"Unsere Kampffelder im Rahmen der antimonopolistischen Strategie\" verab162 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","LINKSEXTREMISMUS MITGLIEDERENTWICKLUNG DER DKP IN HESSEN UND IM BUND (2016 BIS 2020) 3.000 3.000 3.000 2.850 2.850 2.850 2.500 2.000 1.500 1.000 500 350 350 350 Hessen 300 300 Bund 0 2016 2017 2018 2019 2020 schiedet. Die innerparteilichen Streitigkeiten um die politische Ausrichtung der Partei, vor allem die Diskussionen hinsichtlich der Positionierung zu tagesaktuellen Themen wie der Klimafrage, fanden sowohl im Vorfeld als auch w\u00e4hrend des Parteitages statt. Des Weiteren wurden auch die Bem\u00fchungen der Partei diskutiert, dem seit Jahren andauernden Niedergang entgegenzuwirken. Aus dem Parteivorstand wurde im Nachgang des Parteitages konstatiert, dass die Partei \"Fortschritte im Ringen um die Wiederverankerung in der Klasse machen\" w\u00fcrde. Im Berichtszeitraum war eine Zunahme \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen jedoch allenfalls punktuell feststellbar. Bewertung/Ausblick | Die seit Jahren anhaltende personelle und strukturelle Schw\u00e4chung der DKP setzt sich ungeachtet einzelner Erfolge weiter fort. In Folge der Beschr\u00e4nkungen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie konnte die Partei die auf dem Parteitag gefassten Beschl\u00fcsse bisher kaum umsetzen. Zudem bleibt abzuwarten, inwieweit es der Partei gelingen wird, sich mit der formulierten Haltung zur Klimaschutzthematik als B\u00fcndnispartner der Klimaschutzbewegung zu etablieren. SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) Jugendorganisation der DKP | Die dogmatisch-kommunistische Jugendorganisation ist formal unabh\u00e4ngig, jedoch eng mit der DKP verbunden und fungiert als deren Jugendorganisation. So unterst\u00fctzt die SDAJ Hessen die DKP regelm\u00e4\u00dfig bei Veranstaltungen und war bei einigen entsprechenden Veranstaltungen mit vor Ort. Ihre Ziele versuchte die SDAJ vor allem durch die Zusammenarbeit mit extremistischen und nichtextremistischen Organisationen zu verwirklichen, um eine breitere \u00d6ffentlichkeit zu erreichen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 163","LINKSEXTREMISMUS Der SDAJ in Hessen waren rund 70 Personen zuzurechnen, bundesweit etwa 670. Eigenen Angaben zufolge war die SDAJ in Hessen mit Ortsgruppen in den Regionen Darmstadt/Odenwald, Frankfurt am Main, Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen), Marburg (Landkreis MarburgBiedenkopf) und Kassel aktiv. Die von der SDAJ abgespaltene Kommunistische Organisation (KO) konnte sich im vergangenen Jahr weiter strukturieren und trat 2020 auch erstmals \u00f6ffentlich in Erscheinung. Ziel der KO ist es, eine kommunistische Partei nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) zu schaffen. Schwerpunkte der \u00f6ffentlichkeitswirksamen T\u00e4tigkeit der SDAJ bildeten - wie in den vergangenen Jahren - die Themenfelder \"Antikapitalismus\" und \"Antimilitarismus\". Im M\u00e4rz fand in Eschborn (Main-Taunus-Kreis) der Bundeskongress der SDAJ statt. Im Anschluss daran k\u00fcndigte die Bundesvorsitzende an, dass die SDAJ verst\u00e4rkt auf \"Kurzkampagnen\" setzen wolle. Zudem sei es gelungen, den Mitgliederschwund der letzten Jahre auszugleichen. Nach einer gr\u00f6\u00dferen Welle von Aktionen an Schulen in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) im Jahr 2019 war in 2020 ein R\u00fcckgang dieser Aktionsform zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie initiierte die SDAJ die Kampagne \"Gesundheit statt Profite\", die auf prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse im Gesundheitssystem aufmerksam machen sollte. Mit dem Einsetzen der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie verlegte auch die SDAJ ihre Aktivit\u00e4ten vermehrt ins Internet und ver\u00f6ffentlichte Podcasts oder f\u00fchrte Veranstaltungen online durch. Hinsichtlich der COVID-19-Pandemie versuchte die SDAJ, gezielt Einfluss auf Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler zu nehmen, indem sie deren SiMITGLIEDERENTWICKLUNG DER SDAJ IN HESSEN UND IM BUND (2016 BIS 2020) 800 750 750 670 670 670 600 400 200 Hessen 80 80 70 70 70 Bund 0 2016 2017 2018 2019 2020 164 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","LINKSEXTREMISMUS tuation bzw. Probleme im Umgang mit der COVID-19-Pandemie thematisierte. Tats\u00e4chliche und vermeintliche Missst\u00e4nde f\u00fchrt die SDAJ dabei zumeist auf die \"kapitalistische\" Gesellschaftsordnung zur\u00fcck, der sie einen vermeintlich krisenfesten Sozialismus gegen\u00fcberstellt. Des Weiteren nahm sich die SDAJ Hessen verschiedener gesellschaftlicher Themen an, wie etwa der Black-Lives-Matter-Bewegung oder den Gedenkveranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wie die inoffizielle Mutterpartei ist auch die SDAJ in der Klimaund Umweltschutzbewegung bislang kaum pr\u00e4sent. Im Jahr 2019 hatte die SDAJ noch versucht, Anschluss an die Klimaschutzbewegung zu finden, besonders an Fridays for Future. Diese Aktivit\u00e4ten gingen im vergangenen Jahr stark zur\u00fcck. So war auch eine Teilnahme an den Protesten im Dannenr\u00f6der Wald durch die SDAJ nicht zu verzeichnen. Vorfall bei Kundgebung in Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) | In Gie\u00dfen fand am 15. Februar die \"Demo gegen Faschismus, Armut, Krieg und Krise!\" statt, zu der unter anderem die \"antiimperialistisch\" ausgerichteten Gruppierungen siempre*antifa Frankfurt/M und A.R.A.G. sowie die SDAJ-Abspaltung KO mobilisiert hatten. In einem Redebeitrag unterstellte die A.R.A.G. dem Staat, die \"Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft\" ginge \"nicht nur von Rechten und Faschistinnen und Faschisten aus\", sondern die Herrschenden w\u00fcrden ihnen den \"Weg ebnen\". Weiter hie\u00df es: \"Diese Faschisierung des Staates ist Ausdruck davon, dass die Repr\u00e4sentanten und Repr\u00e4sentantinnen des Staates wissen, dass ihr Ausbeutersystem immer wieder Wirtschaftskrisen hervorbringt. Aufkommender Widerstand soll deshalb im Keim erstickt werden und nach rechts kanalisiert werden\". Im Rahmen dieser Kundgebung trat auch die oben erw\u00e4hnte KO erstmals \u00f6ffentlich in Erscheinung. Ein Vertreter der Gruppierung hielt im Rahmen der Demonstration eine Rede, die f\u00fcr ihre antisemitischen Anspielungen auch aus der demokratischen Zivilgesellschaft heraus scharf kritisiert wurde. So habe der Sprecher der KO die Novemberpogrome 1938 als \"Inszenierung der Eliten\" bezeichnet, w\u00e4hrend die deutsche Bev\u00f6lkerung \"dagegen eingestellt gewesen sei\". Der KO wurde vorgeworfen, \"Geschichtsrevisionismus\" zu betreiben und Antisemitismus zu verharmlosen. Bewertung/Ausblick | Das Aktionspotential der SDAJ im \u00f6ffentlichen Raum war im Berichtszeitraum r\u00fcckl\u00e4ufig. Zwar beteiligte sich die SDAJ weiterhin an den traditionellen Terminen wie dem 1. Mai oder dem Weltfrauentag. Dar\u00fcber hinaus beschr\u00e4nkten sich ihre Aktivit\u00e4Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 165","LINKSEXTREMISMUS ten aber, auch vor dem Hintergrund der Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie, auf die Nutzung des Internets. Bei Wiederaufnahme des Pr\u00e4senzunterrichts nach dem Ende der wegen der COVID-19-Pandemie erfolgten Schulschlie\u00dfungen steht zu erwarten, dass die SDAJ wieder h\u00e4ufiger mit Aktionen an hessischen Schulen und Berufsschulen in Erscheinung treten wird. MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Ziele | Die maoistischstalinistisch orientierte MLPD versteht sich als \"politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland\". Nach ihrem Selbstbild sieht sie sich als Teil der internationalen marxistisch-leninistischen Arbeiterbewegung, als Erbe der revolution\u00e4ren Tradition der KPD, der deutschen Arbeiterklasse und ihrer F\u00fchrer Karl Marx, Friedrich Engels, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Th\u00e4lmann. Sie bezeichnet sich selbst als radikal linke und revolution\u00e4re Alternative zu allen anderen politischen Kr\u00e4ften in Deutschland. Ihre grundlegenden Ziele sind der \"Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland\". Als Teil einer \"internationalen sozialistischen Revolution\" soll die \"Diktatur des Proletariats\" in den Aufbau der \"vereinigten sozialistischen Staaten der Welt als \u00dcbergangsstadium zur weltweiten klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\" m\u00fcnden. Anh\u00e4ngerzahl - Strukturen | Auch wenn sich Anh\u00e4nger der MLPD an Demonstrationen und Aktionen beteiligten, erhielt die Partei, der in Hessen etwa 80 Personen (rund 2.800 bundesweit) zuzurechnen waren, nahezu keine Aufmerksamkeit. Das lag vor allem an der weitgehenden Isolation der MLPD im linksextremistischen Spektrum. MITGLIEDERENTWICKLUNG DER MLPD IN HESSEN UND IM BUND 3.000 2.800 2.800 2.800 2.500 2.000 1.800 1.800 1.500 1.000 500 Hessen 100 80 80 80 80 Bund 0 2016 2017 2018 2019 2020 166 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","LINKSEXTREMISMUS Die MLPD war mit Ortsgruppen in \u00fcber 450 St\u00e4dten in Deutschland vertreten. Der MLPD-Landesverband Rheinland-Pfalz/Hessen/Saarland (RHS) hatte seinen Sitz in Frankfurt am Main. In Hessen waren Ortsgruppen in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, R\u00fcsselsheim (Kreis Gro\u00df-Gerau) und Wiesbaden aktiv. Ebenso war der MLPD-Jugendverband REBELL in Hessen mit Ortsgruppen in Darmstadt, Kassel und Wiesbaden vertreten. Des Weiteren existieren MLPD-Studiengruppen an den Hochschulen Darmstadt, Gie\u00dfen und Wiesbaden/Standort R\u00fcsselsheim. \"Gib Antikommunismus keine Chance!\" | Den thematischen Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten legte die MLPD im Berichtsjahr auf ihre im Februar gestartete Kampagne \"Gib Antikommunismus keine Chance!\" Die Kampagne wurde durch eine elf Punkte umfassende Erkl\u00e4rung ihres Zentralkomitees ins Leben gerufen. Hintergrund der Kampagne ist eine vermeintlich von Staat, Medien und verschiedenen weiteren Akteuren verfolgte Strategie zur Diffamierung des Kommunismus im Allgemeinen und der MLPD im Speziellen. In der Vergangenheit war dieses vermeintliche B\u00fcndnis von der MLPD als \"gesamtgesellschaftliches Liquidatorentum\" bezeichnet worden. Mit der Kampagne m\u00f6chte die Partei aber auch das von ihr dominierte Internationalistische B\u00fcndnis st\u00e4rken und W\u00e4hler werben, um im Wahlkampf ihre ideologische \u00dcberzeugung zu verbreiten und das derzeitige Wirtschaftsund Gesellschaftssystem zu diskreditieren (\"Beendigung des Krisenchaos des Kapitalismus und hin zum echten Sozialismus\"). Im Berichtsjahr fand der 4. B\u00fcndniskongress des Internationalistischen B\u00fcndnisses in Kassel statt, welches von der MLPD 2016 gegr\u00fcndet wurde. Trotz der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Absage des Pfingstjugendtreffens sowie des Sommercamps in Th\u00fcringen von REBELL waren die Partei und ihr Jugendverband in Hessen nicht tatenlos. Sie haben sich im Rahmen der pandemiebedingten M\u00f6glichkeiten an breit gef\u00e4cherten Kundgebungen und Demonstrationen unter anderem gegen Rassismus (\"Black Lives Matter\"), gegen rechte Strukturen in Polizei und Verwaltung sowie gegen die sogenannten Querdenker beteiligt. Ebenfalls konzentrierten sich die MLPD und REBELL weiterhin verst\u00e4rkt auf die Kooperation mit kurdischen Gruppierungen und nahmen unter anderem an Kundgebungen gegen t\u00fcrkische Luftangriffe auf Kurdistan teil. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 167","LINKSEXTREMISMUS Ferner versuchte die MLPD im Berichtsjahr, die \"Corona-Krise\" und deren Auswirkungen auf der Grundlage ihres ideologischen Weltbildes zu analysieren. Dazu ver\u00f6ffentlichte sie ein Corona-Sofortprogramm zur Beseitigung der Pandemie unter dem Slogan \"F\u00fcr wirksamen Gesundheitsschutz - Kampf dem Krisenchaos von Monopolen und Regierung\". ROTE HILFE E. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Anstieg der Mitgliederzahlen | In Anlehnung an die im Jahr 1924 in der Weimarer Republik von der KPD initiierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) versteht sich die RH laut ihrer Satzung als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Sie bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland als ein \"nationalstaatlich fixiertes, b\u00fcrgerlich kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdr\u00fcckungsmechanismen (wie Rassismus oder Sexismus) strukturiert und gepr\u00e4gt\" werde. In Hessen verf\u00fcgte die RH \u00fcber Ortsgruppen in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Marburg-Gie\u00dfen und Wiesbaden. Ihr geh\u00f6rten in Hessen etwa 700 Personen an, bundesweit 11.000. \"Rechtsberatung\" f\u00fcr politisch motivierte Straft\u00e4ter | Die ma\u00dfgeblich von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragene RH unterst\u00fctzt seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. inzwischen aus der Haft entlassene Mitglieder der mittlerweile aufgel\u00f6sten linksterroristischen Roten Armee Fraktion (RAF). Neben politischer und finanzieller Hilfe versuchte die RH mittels \"Rechtsberatung\" Personen, die politisch motivierte Straftaten begingen, der staatlichen Strafverfolgung zu entziehen oder sie bei ihren Verfahren zu unterst\u00fctzen. Die RH empfahl daher den \"Genoss_innen\" die \"konsequente Aussageverweigerung\" als \"beste Strategie im Umgang mit Repressionsbeh\u00f6rden\". MITGLIEDERENTWICKLUNG DER RH IN HESSEN UND IM BUND 11.000 10.500 10.000 8.300 8.300 8.000 8.000 6.000 4.000 2.000 Hessen 600 600 700 700 Bund 0 2016 2017 2018 2019 2020 168 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","LINKSEXTREMISMUS Die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main begleitete im Berichtsjahr bei Strafprozessen vorwiegend Angeklagte, die \"linken\" und linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnen waren. Auf ihrer Homepage wies die RH auf anstehende Prozesse hin und rief Sympathisanten zur \"kritischen Prozessbegleitung\" auf, um sich solidarisch mit den Angeklagten zu zeigen. Veranstaltungen | Am 10. Juli endete nach etwa eineinhalb Jahren der sogenannte Elbchaussee-Prozess gegen Teilnehmer an den eskalierenden Protesten anl\u00e4sslich des G20-Gipfels im Jahr 2017 in Hamburg. In einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung \"This is no justice, this is shit - Urteil nach 1,5 Jahren Elbchaussee-Prozess\" der RH hei\u00dft es unter anderem: \"Um einen 'sch\u00e4dlichen Einfluss' durch die kritische Prozessbegleitung von solidarischen Strukturen wie der Roten Hilfe zu verhindern, fand der Prozess gegen die f\u00fcnf Angeklagten die meiste Zeit unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt. Die vier Angeklagten aus dem Rhein-MainGebiet gestanden ihre Teilnahme an dem Protestzug auf der Elbchaussee ein, bedauerten dessen Verlauf und die Form der Aktion, die nicht ihre sei. Das Gericht wertete die Einlassung 'in der N\u00e4he zur Reueerkl\u00e4rung', vermisste aber eine glaubw\u00fcrdige Entschuldigung, so dass sie sich kaum strafmildernd auswirkten. Die Prozessstrategie, mit distanzierenden Aussagen einen Freispruch zu erreichen, ging somit nicht auf\". Der Bundesvorstand der RH sowie die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main riefen zu einer Spendenkampagne \"Spenden - Widerstand braucht Solidarit\u00e4t\" auf, damit \"die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen!\" Im Zusammenhang mit der seit etwa einem Jahr andauernden Besetzung des Dannenr\u00f6der Walds kam es am 26. Oktober zu einer symbolischen Abseilaktion an drei Autobahnbr\u00fccken im Rhein-MainGebiet. Die Aktivisten hatten mit der Abseilaktion, die ein hohes Gef\u00e4hrdungspotenzial auch f\u00fcr Unbeteiligte darstellte, gegen die geplante Abholzung im \"Danni\" ein Zeichen setzen wollen. Anl\u00e4sslich der im Anschluss an diese Aktion erfolgten Untersuchungshaft gegen Aktivisten erkl\u00e4rte ein Angeh\u00f6riger des Bundesvorstandes der RH in einer Pressemitteilung: \"Um sie unter Druck zu setzen, versch\u00e4rfe die JVA-Leitung offenbar die Haftbedingungen mit allen Mitteln [...] Obwohl die Coronaquarant\u00e4ne l\u00e4ngst abgelaufen sei, seien die Gefangenen weiter isoliert, m\u00fcssten 23 Stunden t\u00e4glich allein in der Zelle verbringen. Nachts w\u00fcrden sie alle einbis eineinhalb Stunden geweckt. Die Inhaftierten w\u00fcrden dabei soHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 169","LINKSEXTREMISMUS lange angeleuchtet, bis die sich bewegten. Die Ma\u00dfnahme werde mit einer angeblichen Suizidgefahr begr\u00fcndet\". Die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main rief in diesem Zusammenhang zu w\u00f6chentlichen Solidarit\u00e4tsdemonstrationen unter dem Motto \"Free them all\" vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Frankfurt am MainPreungesheim auf. In diesem Zusammenhang mobilisierte sie f\u00fcr den Briefwechsel mit den Gefangenen. Bewertung/Ausblick | Die RH nimmt weiterhin eine wichtige Rolle innerhalb der linksextremistischen Szene ein. Sowohl durch ihre \"Solidarit\u00e4tsund Antirepressionsarbeit\" als auch durch ihre juristischen und finanziellen Unterst\u00fctzungsleistungen verf\u00fcgt die RH \u00fcber eine hohe Reputation im gesamten Spektrum und stellt damit ein in der Szene verbindliches Element dar. Angesichts der von Linksextremisten behaupteten Zunahme der staatlichen \"Repression\" wird die Bedeutung der RH weiterhin hoch bleiben oder sogar steigen. Die stetig wachsenden Mitgliederzahlen der vergangenen Jahre sprechen f\u00fcr eine solche Entwicklung. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN Auffallend ist, dass im Berichtszeitraum die Zahl der Gewalttaten trotz der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie einen teilweise erheblichen Anstieg aufweisen. Hintergrund dieses Anstieges sind ma\u00dfgeblich die Proteste im Dannenr\u00f6der Wald, die immer wieder von teilweise schweren Straftaten begleitet wurden. Als herausragend ist das Ereignis vom 23. November zu werten, als ein Halteseil einer Baumstammkonstruktion durchtrennt wurde, um diese auf Polizeibeamte st\u00fcrzen zu lassen. Zudem war eine Serie von teilweise erfolgreichen Brandanschl\u00e4gen im Zusammenhang mit dem Ausbau der A 49 auffallend, die in dieser H\u00e4ufung und Qualit\u00e4t untypisch sind f\u00fcr Linksextremisten in Hessen. Demzufolge steht zu vermuten, dass aufgrund der gro\u00dfen \u00fcberregionalen Bedeutung der Proteste im Dannenr\u00f6der Wald und dem damit einhergehenden Zulauf von Personen aus anderen Bundesl\u00e4ndern, wie etwa dem Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen, insbesondere die herausragenden Straftaten im Berichtszeitraum von Extremisten begangen wurden, die nicht Teil der Szene in Hessen sind. (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t den Eintrag zur Erfassung politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.) 170 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten begingen vor allem dann Gewalttaten, wenn sie diese relativ einfach, unbemerkt und ohne strafrechtliche Konsequenzen ver\u00fcben konnten. Ihre Wirkung erzielten Linksextremisten dadurch, dass sie oft hohe Sch\u00e4den anrichteten. Um f\u00fcr diese Taten eine Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung zu gewinnen, wurden diese oft mit aktuellen Themen begr\u00fcndet oder als eine Form der Notwehr dargestellt. So wurde zum Beispiel hinsichtlich der militanten Protestformen im Dannenr\u00f6der Wald ein Beitrag auf de.indymedia.org ver\u00f6ffentlicht mit den Worten: \"Im Danni passiert realer Widerstand! Nicht die Verschwommenheit und der faule Kompromiss, die wir in Leben und politischem Kampf in der Stadt/im System dauernd erleben m\u00fcssen. Stattdessen eine klare Trennungslinie mit dem Feind\". Die linksextremistische Szene belegte damit 2020 erneut die eigene Handlungsf\u00e4higkeit, zeigte zugleich aber auch, dass Straftaten gegen Personen nach wie vor allenfalls von einer Minderheit der Szene akzeptiert sind. | 2020 2019 2018 2017 2016 Deliktart T\u00f6tung Versuchte T\u00f6tung 1 K\u00f6rperverletzung 7 3 8 1 18 Brandstiftung/Sprengstoffdelikte 4 1 2 2 5 Landfriedensbruch 6 1 1 2 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, 1 1 Luftund Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, 15 1 2 Widerstandsdelikte Gewalttaten insgesamt 34 5 13 5 25 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digung 52 31 21 44 43 N\u00f6tigung/Bedrohung 3 2 1 3 Andere Straftaten 21 29 12 11 19 (insbesondere Propagandadelikte) Strafund Gewalttaten insgesamt 110 65 48 61 90 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 171","LINKSEXTREMISMUS 172 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ISLAMISMUS - MERKMALE - ISLAMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL - SALAFISMUS - HIZB UT-TAHRIR (HUT, PARTEI DER BEFREIUNG) - MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB)/DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG) - MILLI-G\u00d6R\u00dcSBEWEGUNG - SONSTIGE BEOBACHTUNGSOBJEKTE - ISLAMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN","ISLAMISMUS MERKMALE Der Islam als Religion wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genie\u00dfen - wie Anh\u00e4nger aller anderen Religionen auch - in Deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit nach Artikel 4 des Grundgesetzes. Unter Islamismus wird eine politische Ideologie verstanden, deren Zweck es ist, die bestehende Gesellschaftsordnung nach islamischen Vorstellungen vollst\u00e4ndig zu ver\u00e4ndern und deren Rechtsgrundlagen, Werte und Herrschaftsordnungen entscheidend umzugestalten oder g\u00e4nzlich abzuschaffen. Islamistische Bestrebungen manifestieren sich, wenn das Handeln von Personen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss zielund zweckgerichtet danach ausgerichtet ist, gesellschaftliche und institutionalisierte Bereiche in einer Weise grundlegend und nachhaltig gem\u00e4\u00df islamischen Prinzipien umzugestalten. Auf diese Weise zielen islamistische Bestrebungen darauf ab, einen oder mehrere zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu z\u00e4hlende Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Dies kann mittels Gewaltanwendung oder Nutzung \"legaler\" M\u00f6glichkeiten geschehen. Diese Bestrebungen gr\u00fcnden sich auf einem Islamverst\u00e4ndnis, das islamische Glaubensquellen und andere bedeutsame \u00dcberlieferungen in eigener Weise interpretiert. Dieses Verst\u00e4ndnis repr\u00e4sentiert daher nicht eine unabdingbar g\u00fcltige Auslegung des Islams und seiner Praktizierung, vielmehr erheben islamistische Lesarten den Anspruch, eine allgemeinverbindliche Form des Islams erkannt zu haben und dessen Einhaltung diktieren zu k\u00f6nnen. AUF EINEN BLICK * Verfassungsfeindlichkeit des Islamismus * Entstehung des Islamismus * Ziele des Islamismus * Spielarten des Islamismus Verfassungsfeindlichkeit des Islamismus | Die totalit\u00e4re Ver\u00e4nderung einer Gesellschaft nach islamistischen Vorstellungen widerspricht elementar den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem demokratischen Gef\u00fcge generell: Rechtsstaatlichkeit sowie unver\u00e4u\u00dferliche Menschenund B\u00fcrgerrechte sollen vollst\u00e4ndig \u00fcberwunden werden. Das politische System einer demokratisch legitimierten Volksvertretung w\u00fcrde durch eine totalit\u00e4r agierende Theokratie und von Menschen gemachte Gesetze w\u00fcrden durch sogenanntes g\u00f6ttliches Recht ersetzt werden. 174 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ISLAMISMUS Islamisten sind nicht auf Reformen bedacht, um im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung friedlich in einer pluralistischen Gesellschaft zu leben, sondern streben nach einer grundlegenden Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse. Dabei werden nicht nur dem islamistischen Terrorismus zuzurechnende Gewalttaten ver\u00fcbt. Die Mehrheit der Islamisten in Hessen, oft in Vereinen organisiert, nutzt weitaus subtilere Mittel: Sie strebt nach einflussreichen Positionen und versucht, ihre Interessen durch das Eindringen in relevante Bereiche von Politik und Gesellschaft zu vertreten. Entstehung des Islamismus | Der Islamismus nach heutigem Verst\u00e4ndnis entwickelte sich im Nahen und Mittleren Osten des sp\u00e4ten 18. und 19. Jahrhunderts als Gegenreaktion auf lokale Herrschaftsverh\u00e4ltnisse und als Reaktion auf den europ\u00e4ischen Kolonialismus: In zahlreichen islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern versuchten Gruppierungen unterschiedlichsten Herkommens, sich gegen Benachteiligungen und Repressionen der Kolonialm\u00e4chte zu wehren. Aus einer Wiederbelebung der islamischen Identit\u00e4t, hierbei gab es durchaus Unterschiede in der ideologischen Auslegung, erhofften sich insbesondere Islamisten das Erstarken ihrer Religion. Sie verbanden damit eine Universall\u00f6sung f\u00fcr s\u00e4mtliche gesellschaftlichen Probleme. Despoten sollten nicht l\u00e4nger die muslimische Gemeinschaft und den Islam unterdr\u00fccken. Erst das \u00dcberwinden \"unislamischer\" Herrscher w\u00fcrde den Weg ebnen, an \"glorreiche Zeiten\" des Fr\u00fchislams anzukn\u00fcpfen, die Machtverh\u00e4ltnisse neu zu bestimmen und alle Muslime in eine Weltgemeinde zu f\u00fchren. Ziele im Islamismus | Obwohl sich islamistische Bewegungen im Laufe der Zeit in zum Teil deutlich unterschiedliche Richtungen entwickelten, ist ihnen ein ideologischer Kern gemeinsam: Es ist die Vorstellung, s\u00e4mtliche Probleme der Gegenwart durch eine R\u00fcckkehr zu einer idealisierten, l\u00e4ngst vergangenen islamischen Fr\u00fchzeit zu heilen und auf diese Weise eine universelle Ordnung zu schaffen, die dem Islam und seiner Glaubensgemeinschaft den h\u00f6chsten Stellenwert einr\u00e4umt. F\u00fcr Gegenwart und Zukunft soll der Islam die allein g\u00fcltige gesellschaftliche und rechtliche Norm bilden. Islamisten akzeptieren in der Regel somit nur den Koran und die \u00fcberlieferte Prophetentradition (Sunna) als Grundlage f\u00fcr islamrechtliche Entscheidungen und Regelungen. Dar\u00fcber hinaus brandmarken Islamisten die Standpunkte der etablierten islamischen Rechtsschulen als ung\u00fcltige Ver\u00e4nderungen des Islams oder interpretieren sie zugunsten der eigenen islamistischen Auffassungen. Die Mittel und Methoden vieler Islamisten zur Rechtsfindung reduzieren sich auf wenige fr\u00fchislamische Prinzipien. Diese lassen keinen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 175","ISLAMISMUS Spielraum f\u00fcr theologische Auslegungen au\u00dferhalb des Islams zuzeiten des Propheten Muhammad zu. Nach der Auffassung von Islamisten soll der R\u00fcckgriff auf urspr\u00fcngliche islamische Quellen Antworten auf Probleme der Moderne geben. Fragen der Zukunft soll mit Antworten aus der Vergangenheit begegnet werden. Dies bildet den Ausgangspunkt f\u00fcr islamistische Aktivit\u00e4ten. W\u00fcrden die islamistischen Ziele konsequent umgesetzt, h\u00e4tte dies die weltweite Islamisierung, abh\u00e4ngig von der jeweiligen Spielart des Islamismus, zur Folge. Am Ende dieses - in islamistischer Perspektive - \"Erweckungsprozesses\" st\u00fcnde ein religi\u00f6s institutionalisierter Machtbereich, der als staats\u00e4hnliche Ordnung dem Kalifat vergangener Zeiten gleichen w\u00fcrde. Spielarten des Islamismus | Abh\u00e4ngig von Zeit und Ort zeigt sich der Islamismus auch in Deutschland in vielf\u00e4ltigen Formen. H\u00e4ufig \u00fcbernehmen Islamisten die ideologischen Grundlagen der Kernbewegungen aus dem Ausland. Das Nutzen legaler Mittel in einer Demokratie, die aus islamistischer Sicht keine G\u00fcltigkeit besitzt, ist ein Wesensmerkmal des legalen Islamismus. Das hierzu geh\u00f6rende Personenpotenzial wird mit der Bezeichnung \"Legalisten\" beschrieben, der Ph\u00e4nomenbereich selbst wird als \"legalistischer Islamismus\" bezeichnet. \"Legalisten\" versuchen im Einklang mit den Gesetzen, ihren Einflussraum durch politische Teilhabe auszudehnen. Mittels kommunaler, regionaler, aber auch landespolitischer Aktivit\u00e4ten sollen Schutzg\u00fcter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unterminiert und auf lange Sicht \u00fcberwunden werden, um den eigenen islamistischen Interessen Rechnung zu tragen. Extremismusvorw\u00fcrfe weisen \"Legalisten\" konsequent und selbstbewusst zur\u00fcck und versehen sie mit dem Etikett \"Islamfeindlichkeit\". Eine besondere Spielart des Islamismus stellt der Salafismus dar. Salafisten sehen sich als Verfechter eines urspr\u00fcnglichen, unverf\u00e4lschten Islams. Sie geben vor, ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Koran, an dem Vorbild des Propheten Muhammad und an den ersten drei muslimischen Generationen, den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. alsalaf al-salih), auszurichten. Das Handeln nach dem Vorbild der Altvorderen betrifft dabei nicht nur religi\u00f6se Fragen, sondern ebenso Politik, Wirtschaft und so gut wie alle Lebensbereiche. Folglich versuchen Salafisten, einen Gottesstaat nach ihrer Auslegung der Regeln der Scharia zu errichten, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Geltung mehr h\u00e4tte. Zur Umsetzung ihrer Ziele greifen Salafisten auf unterschiedliche Mittel bis hin zur Gewalt176 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ISLAMISMUS anwendung zur\u00fcck. Hier ist zwischen dem politischen und jihadistischen Salafismus zu differenzieren (siehe Kapitel Salafismus). Den Einsatz von Gewaltmitteln sehen Jihadisten dabei als religi\u00f6s gerechtfertigt. Auch andere islamistische Gruppen schrecken zwecks Durchsetzung ihrer Ziele nicht vor Gewalttaten zur\u00fcck. Sie nutzen Deutschland in der Regel als R\u00fcckzugsraum oder auch als Operationsfeld f\u00fcr logistische und finanzielle Zwecke, um die jeweilige Gruppierung im Herkunftsland zu unterst\u00fctzen. ISLAMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL Das Personenpotenzial in Hessen blieb gegen\u00fcber dem vorherigen Berichtsjahr unver\u00e4ndert. (Siehe im Glossar auch die Erl\u00e4uterung zum Begriff Personenpotenzial.) | 2020 2019 2018 2017 2016 Islamisten gesamt Hessen 4.170 4.170 4.170 4.170 4.170 Bund 28.715 28.020 26.560 25.810 24.400 davon Salafisten Hessen 1.650 1.650 1.650 1.650 1.650 Bund 12.150 12.150 11.300 10.800 9.700 SALAFISMUS DEFINITION/KERNDATEN Der Salafismus setzt sich ideologisch aus einer politischen und einer jihadistischen Bewegung zusammen. Politische wie jihadistische Salafisten weichen in ihrem ideologischen Kern nicht von anderen islamischen Erweckungsbewegungen ab. Auch Anh\u00e4nger eines salafistischen Islamverst\u00e4ndnisses streben nach der R\u00fcckkehr zu den angeblich einzig g\u00fcltigen Glaubensprinzipien, wie sie \u00dcberlieferungen zufolge in der Fr\u00fchzeit im Umfeld Muhammads entstanden waren und praktiziert wurden. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 177","ISLAMISMUS Anstatt ihre Religionsauffassung und -praxis an die Gegenwart anzupassen, propagieren Salafisten die idealisierte Re-Islamisierung gem\u00e4\u00df angeblich unverf\u00e4lschter Werte im Einklang mit den Geboten Allahs. Das salafistische Ziel liegt in der Wiederentdeckung des \"reinen Islams\", seiner Erhaltung und universellen Ausdehnung. Im Diesseits ist nach salafistischer Auffassung eine gottgef\u00e4llige Lebensweise nur m\u00f6glich, wenn die Lebensweise des Propheten Muhammad eine Nachahmung erf\u00e4hrt und die g\u00f6ttlichen Regeln und Prinzipien beachtet werden. Ein Kalifat nach historischem Vorbild wird in diesem Zusammenhang h\u00e4ufig als geeignete Option f\u00fcr ein solches Gesellschaftsmodell angesehen. AUF EINEN BLICK * Spielarten des Salafismus * Politischer Salafismus * Jihadistischer Salafismus Spielarten des Salafismus | Die Anh\u00e4nger des Salafismus lassen sich in zwei Str\u00f6mungen einteilen: Politische Salafisten sind missionarisch aktiv, indem sie die Bekehrung zum Islam und die Verbreitung des islamischen Glaubens (arab. da'wa) betreiben. Jihadistische Salafisten r\u00fccken hingegen den gewaltsamen Kampf, den sie mit der Einhaltung g\u00f6ttlicher Regeln und Prinzipien rechtfertigen, in das Zentrum ihrer ideologischen Auffassung und bilden damit den Ausgangspunkt f\u00fcr ihre islamistischen Bestrebungen. Der \u00dcbergang zwischen beiden Str\u00f6mungen kann flie\u00dfend sein. In Hessen ist weiterhin der Gro\u00dfteil der Salafisten dem Spektrum des politischen Salafismus zuzurechnen. Allerdings steigt der Anteil derer, die mit jihadistischem Gedankengut sympathisieren. Mit einem Personenpotenzial von etwa 1.650 blieb im Berichtsjahr in Hessen die Gesamtzahl der Salafisten im Vergleich zu den Vorjahren konstant und war weiterhin besorgniserregend hoch. Politischer Salafismus | Der politische Salafismus ist in der Regel von gewaltlosen Aktivit\u00e4ten gekennzeichnet. Das salafistische Islamverst\u00e4ndnis verlangt, die Reinheit des Islams zu bewahren und seine Authentizit\u00e4t wiederherzustellen, wo es notwendig erscheint. Daher nutzen politische Salafisten Formen der religi\u00f6sen Erziehung und der im Hintergrund - ohne politisches Aufsehen erregenden - t\u00e4tigen Beratung (arab. nasiha). Auf diese Weise wollen politische Salafisten ihr Umfeld auf den angeblich wahren Weg Allahs zur\u00fcckf\u00fchren und zum \u00dcbertritt zum Islam nach ihrem Verst\u00e4ndnis bekehren. Grunds\u00e4tzlich meiden Salafisten das politische Engagement, um die Reinheit der Doktrin des tauhid (Monotheismus) zu erhalten und vor angeblich islamfremden Einfl\u00fcssen zu sch\u00fctzen. Salafisten sind daher in Deutsch178 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ISLAMISMUS land weder parteipolitisch noch in vergleichbarer Form im \u00f6ffentlichen Diskurs im Rahmen gesamtgesellschaftlicher Gestaltungsprozesse aktiv. Dennoch kann die salafistische Doktrin auf gesellschaftliche Bereiche einwirken und somit politischen Einfluss entwickeln. Der Einsatz von Gewalt ist bei politischen Salafisten nicht kategorisch auszuschlie\u00dfen, stellt jedoch im Kontrast zu den Anh\u00e4ngern des globalen Jihadismus nicht per se ihr bevorzugtes Mittel zur Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse dar. Jihadistischer Salafismus | Jihadistische Salafisten teilen zentrale Glaubensprinzipien des politischen Salafismus, bilden daraus jedoch Legitimationen f\u00fcr eigene Handlungsmuster. Ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal ergibt sich aus dem Verh\u00e4ltnis zur Gewalt. Der \"Anstrengung f\u00fcr Allah\" (arab. jihad) messen Jihadisten eine gewaltorientierte, aktiv-k\u00e4mpferische Komponente bei, die zur individuellen Glaubenspflicht erhoben wird und dadurch in ihrer Perspektive die Durchsetzung revolution\u00e4rer Zwecke rechtfertigt. Entgegen der Agenda des politischen Salafismus sehen Jihadisten prim\u00e4r in der Gewaltanwendung die M\u00f6glichkeit, \"Tyrannen\" und \"Ungl\u00e4ubige\" zu bek\u00e4mpfen. Verhaftet in den islamischen \u00dcberlieferungen vom Tag des J\u00fcngsten Gerichts, streben Jihadisten nach der Ausl\u00f6schung aller \"unislamischen\", \"ungl\u00e4ubigen\" Elemente, die sie in Regierungen, anderen Religionen und auch anderen islamischen Glaubensgemeinschaften verk\u00f6rpert sehen. Der gewaltsame \"kleine Jihad\" besitzt in den ideologischen Auffassungen der verschiedenen Gruppen, die insgesamt den globalen Jihadismus bilden, unterschiedliche Formen und wird entsprechend vielf\u00e4ltig legitimiert und angewendet. W\u00e4hrend der \"kleine Jihad\" den k\u00e4mpferischen Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets beschreibt, bezeichnet der \"gro\u00dfe Jihad\" das geistig-spirituelle Bem\u00fchen der Gl\u00e4ubigen, um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Allah und den Mitmenschen einzul\u00f6sen. Jihadistische Salafisten zielen im Gegensatz zu politischen Salafisten auf die gewaltsame Beseitigung bzw. \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder nehmen bewusst deren Sch\u00e4digung in Kauf. EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN IM POLITISCHEN SALAFISMUS Im Berichtsjahr waren nur vereinzelte Da'wa-Aktionen von politischen Salafisten festzustellen, die \u00fcber \"Street-Da'wa\" versuchten, Literatur an Passanten zu verteilen. Salafistisch beeinflusste Moscheen fungierten weiterhin als Treffund Kontaktpunkte f\u00fcr Personen aus dem Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 179","ISLAMISMUS salafistischen Spektrum. Salafistische Prediger erreichten vor allem \u00fcber ihre Internetauftritte ihr Publikum. Im Bereich der Gefangenenhilfe hatten die Aktivit\u00e4ten von Salafisten das Ziel, Anh\u00e4nger der Szene zu binden und Resozialisierungsprozesse zu verhindern. Generell ist eine Fragmentierung der salafistischen Szene festzustellen, die auch in erfolgreichen Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den letzten Jahren begr\u00fcndet liegt. Durch verschiedene Verbotsverfahren auf Bundesund L\u00e4nderebene wurden Ressourcen und Strukturen eingeschr\u00e4nkt, auf welche die Szeneangeh\u00f6rigen f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten angewiesen sind. AUF EINEN BLICK * Da'wa-Aktivit\u00e4ten * Prediger und Moscheen * Gefangenenhilfe Da'wa-Aktivit\u00e4ten | In Hessen gab es nur vereinzelte Da'waAktivit\u00e4ten, die selten im \u00f6ffentlichen Raum stattfanden. Nach dem Verbot der bundesweit t\u00e4tigen Vereinigung Die Wahre Religion (DWR) im November 2016, ging auch in Hessen die Zahl der von Salafisten betriebenen Infost\u00e4nde zur\u00fcck. So waren im Berichtsjahr keine Aktivit\u00e4ten des \"We-Love-Muhammad\"-Projekts zu verzeichnen. Dessen Betreiber konnten nur wenige Akteure rekrutieren und es gelang ihnen nicht, die Strukturen in Hessen \u00fcber das RheinMain-Gebiet hinaus dauerhaft auszubauen. Einzig mit dem \"StreetDa'wa\"-Projekt \"Was ist Islam?\" zeigten einige wenige Akteure in Frankfurt am Main Pr\u00e4senz und verteilten auf der Zeil islamistische Literatur an Passanten. Prediger und Moscheen | Salafistische Prediger erreichten vor allem \u00fcber ihre Internetauftritte ihr Publikum. Angepasst an die Bed\u00fcrfnisse und Interessen ihrer Zielgruppe sprachen sie \u00fcber allgemeinreligi\u00f6se und allt\u00e4gliche Themen. Dabei wurden salafistische Ideologieelemente und Ratschl\u00e4ge f\u00fcr den Alltag miteinander verkn\u00fcpft, dar\u00fcber hinaus wurden Online-Kurse angeboten. Insgesamt fehlten jedoch im Berichtsjahr identit\u00e4tsstiftende und damit gemeinschaftsf\u00f6rdernde ideologische F\u00fchrungsfiguren bzw. \u00fcberregionale Hauptakteure, sodass es keine Veranstaltungen gab, die gemeinsam besucht werden konnten. Auch wenn sich die Aktivit\u00e4ten politischer Salafisten immer mehr in den privaten Raum verlagerten, fungierten salafistisch beeinflusste Moscheen weiterhin als Treffund Kontaktpunkte f\u00fcr Personen aus dem salafistischen Spektrum. 180 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ISLAMISMUS Gefangenenhilfe | Im Bereich der Gefangenenhilfe zielten die Aktivit\u00e4ten von Salafisten auch im Berichtsjahr darauf ab, Anh\u00e4nger der Szene an sich zu binden, zu st\u00e4rken und zu unterst\u00fctzen. Vorrangig sollten Resozialisierungsprozesse verhindert werden. Entsprechende Aktionen fanden auch statt, wenn Salafisten bei Gerichtsverhandlungen Pr\u00e4senz zeigten, um sich mit den Angeklagten zu solidarisieren. EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN IM JIHADISTISCHEN SALAFISMUS Ihre Untergrundstrukturen in ihren ehemaligen Einflussgebieten im Mittleren Osten baute die terroristische Organisation Islamischer Staat (IS) weiter aus, sodass sie diese f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf lokale Machthaber und staatliche Strukturen nutzen konnte. Der IS f\u00fchrte zunehmend Guerilla-Attacken durch und rief seine K\u00e4mpfer zum Ausbruch aus Internierungslagern auf. Dabei nutzte die Gruppierung Schw\u00e4chen \u00f6rtlicher Sicherheitsstrukturen aus. Auch in Nordund Westafrika sowie in Asien waren Ableger des IS weiterhin aktiv. Versuchte der IS nach wie vor, sich im Nahen Osten und in Asien neu zu organisieren, war noch kein koordiniertes Vorgehen in Westeuropa mit konkreten Planungen und Strukturen festzustellen. IS-Propaganda, aber auch bereits ver\u00fcbte Anschl\u00e4ge k\u00f6nnen radikalisierte, allein handelnde T\u00e4ter weiterhin zu Taten sowie zu Bekenntnissen zum IS motivieren. In Hessen kam es auch im Berichtsjahr zu Exekutivma\u00dfnahmen, wodurch Anschlagsplanungen einzelner Personengruppen fr\u00fchzeitig erkannt und vereitelt wurden. AUF EINEN BLICK * Exekutivma\u00dfnahmen * Verurteilungen * Bundesweite Anzahl der jihadistisch motivierten Ausreisef\u00e4lle * Hessenweite Anzahl der jihadistisch motivierten Ausreisef\u00e4lle * R\u00fcckkehrer-Problematik Frauen und Kinder * Solidarisierung mit inhaftierten Frauen in Camps in Nordostsyrien * Weiterhin bestehendes Anschlagspotenzial des IS * Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie * Jihadistisch motivierte Anschl\u00e4ge in Europa Exekutivma\u00dfnahmen | Im Rahmen der Festnahme von vier mutma\u00dflichen Mitgliedern einer IS-Zelle in Nordrhein-Westfalen wurde im April in Dillenburg (Lahn-Dill-Kreis) ein Objekt durchsucht. Die Festgenommenen sollen sich im Januar 2019 dem IS angeschlossen und Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 181","ISLAMISMUS eine Zelle in Deutschland gegr\u00fcndet haben. Zun\u00e4chst hatten sie geplant, nach Tadschikistan auszureisen, um dort im Rahmen des bewaffneten Jihad an K\u00e4mpfen gegen die Regierung teilzunehmen. Nachdem sie davon Abstand genommen hatten, beabsichtigten sie, in Deutschland t\u00f6dliche Anschl\u00e4ge zu begehen. Entsprechende Anweisungen sollen sie von zwei hochrangigen IS-F\u00fchrungsmitgliedern aus Syrien und Afghanistan erhalten haben. Im Oktober wurde ein 28-j\u00e4hriger Gef\u00e4hrder aus Hessen in die T\u00fcrkei abgeschoben und mit einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Einreisesperre belegt. Er hatte regelm\u00e4\u00dfig einschl\u00e4gige und zum Teil gewaltverherrlichende Propaganda im Sinne der Ideologie des islamistischen Terrorismus - insbesondere des IS - gepostet und diese mit Nashids (Kampflieder) unterlegt. Nach dem islamistischen Anschlag von Wien (\u00d6sterreich) am 2. November durchsuchte die Polizei im November Wohnungen und Gebetsr\u00e4ume von vier Personen in Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein. In Kassel galt eine Person als Kontaktmann des Wiener Attent\u00e4ters. Bei der Durchsuchung in Kassel wurden Kommunikationsmittel beschlagnahmt. Verurteilungen | Im Januar verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main vom Dezember 2018 als offensichtlich unbegr\u00fcndet. Der Islamist war wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das LG hatte es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte 2013 einem seinerzeit 16-J\u00e4hrigen durch Buchung und \u00dcbergabe eines Flugtickets geholfen hatte, auf dem Luftweg \u00fcber die T\u00fcrkei nach Syrien auszureisen, um sich dort im Umgang mit Schusswaffen und Sprengvorrichtungen durch eine islamistisch-terroristische Gruppierung zu unterziehen und danach an deren Kampfhandlungen gegen das syrische Regime teilzunehmen. Der Jugendliche war bei einem dieser Eins\u00e4tze 2014 ums Leben gekommen. Im April begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main die Hauptverhandlung gegen einen 27-J\u00e4hrigen wegen V\u00f6lkermordes, Verbrechens gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechens gegen Personen, Mordes und Menschenhandels im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung. Von 2013 bis 2019 soll der Angeklagte in Syrien, im Irak und in der T\u00fcrkei Mitglied einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung, das hei\u00dft des IS, gewesen sein. In diesem Zusammenhang wird ihm vorgeworfen, 2015 eine der Glaubens182 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ISLAMISMUS gemeinschaft der Jesiden angeh\u00f6rende Frau und deren f\u00fcnfj\u00e4hrige Tochter als Sklavinnen gekauft zu haben. Neben Annehmlichkeiten in seinem Haushalt habe er damit beabsichtigt, die religi\u00f6se Minderheit der Jesiden - im Einklang mit den Zielen des IS - zu vernichten. Bei einer \"Strafaktion\" soll der Angeklagte das Kind ungesch\u00fctzt vor der Sonne an ein Fenster gefesselt haben, in Folge dessen es verstorben sein soll. Im Mai verurteilte das OLG Frankfurt am Main einen 26-J\u00e4hrigen wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Die Strafe wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Im Juli 2013 hatte er sich gemeinsam mit f\u00fcnf anderen jungen M\u00e4nnern der islamistischen Gruppierung Daula Muhajirin angeschlossen, die wiederum einen Monat zuvor dem IS beigetreten war und in einer Milit\u00e4rbasis in der N\u00e4he von Aleppo (Syrien) Freiwillige f\u00fcr den bewaffneten Kampf ausbildete. Der Angeklagte lie\u00df sich vom IS als K\u00e4mpfer registrieren und hielt sich f\u00fcr ungef\u00e4hr einen Monat in der Milit\u00e4rbasis auf. In dieser Zeit nahm er an \u00dcbungen zum Schutz vor Flugzeugangriffen sowie an religi\u00f6sen und kampfbezogenen Gruppengespr\u00e4chen teil und wirkte an Bauma\u00dfnahmen im Ausbildungslager mit. Wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags sowie wegen K\u00f6rperverletzung verurteilte das LG Frankfurt am Main im September einen IS-Sympathisanten zu f\u00fcnf Jahren und acht Monaten Haft. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. In der Wohnung des 25-J\u00e4hrigen hatte die Polizei bei seiner Festnahme im November 2019 Grundstoffe zur Sprengstoffherstellung sichergestellt. In islamistischen ChatGruppen hatte er angegeben, in Frankfurt am Main ein Restaurant in die Luft sprengen zu wollen. Im Dezember 2020 begann die Hauptverhandlung gegen eine ISR\u00fcckkehrerin aus Hessen wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung und wegen weiterer Taten vor dem OLG Frankfurt am Main. Ihr wird zur Last gelegt, sich 2014 in Syrien dem IS angeschlossen zu haben. Dort habe sie einen IS-Anh\u00e4nger aus Deutschland geheiratet. Aufgabe der Angeklagten soll es gewesen sein, ihn bei seinen Kampfeins\u00e4tzen in wechselnden Gebieten Syriens und des Iraks zu unterst\u00fctzen, indem sie - wie seitens des IS f\u00fcr die Ehefrau eines K\u00e4mpfers vorgesehen - den Haushalt gef\u00fchrt, ihn versorgt und seine Kampfeins\u00e4tze bef\u00fcrwortet habe. Zudem soll die Angeklagte im IS-Gebiet ein Haus bezogen haben, das ihnen von der Terrororganisation zur Festigung des eigenen Herrschaftsund Gebietsanspruchs zugewiesen worden sei, wobei dessen rechtm\u00e4\u00dfige Inhaber vertrieben, inhaftiert oder get\u00f6tet worden sein sollen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 183","ISLAMISMUS Auch habe die Angeklagte zumindest zeitweise \u00fcber ein vollautomatisches Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow verf\u00fcgt. Bundesweite Anzahl der jihadistisch motivierten Ausreisef\u00e4lle | Zum Ende des Berichtzeitraums lagen zu insgesamt 1.070 deutschen Islamisten aus Deutschland, die in Richtung Syrien/Irak gereist waren, Erkenntnisse vor. Zu etwa der H\u00e4lfte der gereisten Personen lagen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des IS und der terroristischen Organisation al-Qaida oder diesen nahestehenden Gruppierungen und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilgenommen oder diese in sonstiger Weise unterst\u00fctzt hatten. Etwa ein Viertel der ausgereisten Personen war weiblich. Der \u00fcberwiegende Teil der insgesamt 1.070 Ausgereisten war zum Zeitpunkt der Ausreise j\u00fcnger als 30 Jahre. Etwa ein Drittel dieser Personen kehrte wieder nach Deutschland zur\u00fcck. Zu \u00fcber 100 der bislang zur\u00fcckgekehrten Personen lagen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse vor, wonach diese sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligten oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolvierten. Nachdem der IS seine territoriale Basis verloren hat, lagen Erkenntnisse zu aus Deutschland ausgereisten Personen im unteren dreistelligen Bereich vor, die aus Syrien bzw. dem Irak ausreisen m\u00f6chten und/oder die sich dort in Haft bzw. Gewahrsam befanden. Zur Mehrheit dieser Personen lagen Erkenntnisse vor, dass sie beabsichtigten unter anderem nach Deutschland zur\u00fcckzukehren. Hessenweite Anzahl der jihadistisch motivierten Ausreisef\u00e4lle | Den hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden lagen im Berichtszeitraum Erkenntnisse zu etwa 150 Islamisten aus Hessen vor, die in Richtung Syrien oder Irak reisten, um dort auf Seiten des IS und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. Einzelne Ausreisesachverhalte wurden erst nachtr\u00e4glich bekannt. Neue Ausreisen in Richtung Syrien/Irak wurden nur noch sehr vereinzelt registriert. Etwa ein Viertel der ausgereisten Personen war weiblich. Dem Bundestrend entsprechend war der \u00fcberwiegende Teil der insgesamt 150 ausgereisten Personen zum Zeitpunkt der Ausreise j\u00fcnger als 30 Jahre. Nicht in allen F\u00e4llen lagen Erkenntnisse vor, dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Syrien bzw. im Irak aufhalten oder aufhielten. Etwa ein Viertel der Ausgereisten kehrte bis Ende 2020 nach Hessen zur\u00fcck. Dar\u00fcber hinaus lagen Erkenntnisse zu aus Hessen ausgereisten Personen im niedrigen zweistelligen Bereich vor, die sich in Syrien bzw. 184 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ISLAMISMUS im Irak in Haft bzw. in Gewahrsam befanden. Mehrheitlich handelte es sich um weibliche Personen, der Gro\u00dfteil von ihnen war in Begleitung von Kindern. Zur H\u00e4lfte der R\u00fcckkehrer lagen den Beh\u00f6rden keine belastbaren Informationen vor, dass sich diese aktiv an Kampfhandlungen in der Region Syrien/Irak beteiligten. Als Ergebnis der kontinuierlichen Ausund Bewertung der Erkenntnislage zu den R\u00fcckkehrern lagen den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Hessen zu etwa 20 Personen Informationen vor, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligten oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolvierten. Ferner lagen zu rund 50 Personen Hinweise vor, dass diese mit hoher Wahrscheinlichkeit in Syrien oder im Irak ums Leben kamen. Die hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden sind bestrebt, islamistisch motivierte Ausreiseplanungen fr\u00fchzeitig wahrzunehmen, um deren Verwirklichung zu unterbinden. R\u00fcckkehrer-Problematik Frauen und Kinder | Zahlreiche Kinder und Jugendliche, die zum Teil in damaligen Herrschaftsgebieten des IS geboren wurden oder dorthin mit ihren Eltern ausgereist waren, gerieten im Zuge der Zerschlagung des IS-\"Kalifats\" in Gefangenschaft der Anti-IS-Allianz. Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche dieser Personen mit hoher Wahrscheinlichkeit Traumatisierungen erlitten bzw. psychisch belastende Erfahrungen mit Krieg und Gewalt gemacht haben und unver\u00e4ndert durch die Ideologie des IS indoktriniert sind. Da diese Personengruppe bei einer R\u00fcckkehr nach Deutschland eine potenzielle Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen kann, besch\u00e4ftigt sich der Verfassungsschutzverbund intensiv mit der R\u00fcckkehrer-Problematik von jihadistischen Frauen und deren Kindern, die sich in Gefangenschaft befinden. Dass in hohem Ma\u00dfe radikalisierte Personen unter den Ausgereisten in Verbindung mit fortschreitenden Radikalisierungsprozessen innerhalb der salafistischen Szene in Hessen einen N\u00e4hrboden f\u00fcr die Indoktrination weiterer stark ideologisierter Jihadisten bilden, ist bislang nicht erkennbar, aber nicht ausgeschlossen. Im Laufe des Berichtsjahrs kehrte eine 31-j\u00e4hrige Frau mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit unter Beteiligung deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden nach Hessen zur\u00fcck. Die Frau war 2014 in das Krisengebiet Syrien/Irak ausgereist. Eine Analyse des LfV in Bezug auf ausgereiste und zur\u00fcckgekehrte Frauen f\u00fchrte zu dem Ergebnis, dass diese nach ihrer R\u00fcckkehr nur zu einem geringf\u00fcgigen Teil wieder in die salafistische Szene eingegliedert waren bzw. sich zur\u00fcck in alte Strukturen begaben. Bei den aus Hessen ins IS-Gebiet ausgereisten Frauen lagen dar\u00fcber hinaus keine Erkenntnisse zu etwaigen - nach der R\u00fcckkehr entstandenen - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 185","ISLAMISMUS Netzwerken vor, in denen gemeinsame Planungen stattfanden und Aktivit\u00e4ten koordiniert wurden. Die Verbindungen der Frauen untereinander und die Kontaktverh\u00e4ltnisse aus der Zeit beim IS k\u00f6nnen als langlebig und robust beschrieben werden. M\u00f6glich ist, dass sie auch nach einer R\u00fcckkehr nach Deutschland eine wichtige Rolle spielen werden. Eine Basis dieser Verbindung und des Zusammenhalts stellen die geteilten Erfahrungen im ehemaligen Gebiet des IS dar. Ein betr\u00e4chtlicher Teil der ausgereisten Frauen befand sich noch in den von den Syrian Democratic Forces (SDF) kontrollierten Camps. Welche Strukturen sich unter den ausgereisten Frauen gebildet haben k\u00f6nnten, ist unklar. Allerdings bestand die Gefahr, dass sich die Frauen in den Camps m\u00f6glicherweise weiterhin radikalisieren, was auch f\u00fcr eine gro\u00dfe Anzahl von Kindern gilt, die einer prek\u00e4ren Situation in den Camps ausgesetzt sind. Solidarisierung mit inhaftierten Frauen in Camps in Nordostsyrien | Wie im Berichtsjahr 2019 verfolgte die Szene in Hessen die Entwicklungen der global agierenden jihadistischen Gruppierungen und Organisationen insbesondere in Syrien und im Irak. Dabei befassten sich Szeneangeh\u00f6rige auch mit inhaftierten Frauen und deren Kindern in Camps in Nordostsyrien. Hierbei handelte es sich um IS-Angeh\u00f6rige aus Europa, die in das \"Kalifat\" ausgereist waren. Mit Aufrufen zur Unterst\u00fctzung dieser \"Glaubensschwestern\" zeigten auch Personen der salafistischen Szene in Deutschland ihre Solidarit\u00e4t. Mittels einzelner Spendenprojekte wurden Frauen in den Camps finanziell unterst\u00fctzt. Weiterhin bestehendes Anschlagspotenzial des IS | Trotz der milit\u00e4rischen Offensiven der Anti-IS-Allianz war es der Terrororganisation m\u00f6glich, jihadistische Propaganda \u00fcber die sozialen Medien zu verbreiten und entsprechend motivierte Anschl\u00e4ge anzuleiten. Im Rahmen der Gebietsverluste in Syrien und im Irak 2018 und 2019 war die Anzahl der IS-Anschl\u00e4ge in Syrien und im Irak zur\u00fcckgegangen. Seit seiner Konsolidierung im Untergrund nahmen jedoch sowohl die Anschlagsquantit\u00e4t als auch die -qualit\u00e4t wieder zu. Dabei drang die Kernbotschaft des IS zu (potenziellen) Anh\u00e4ngern und Sympathisanten stets durch. Von nicht unerheblicher Bedeutung war die Vervielf\u00e4ltigung der Propaganda durch IS-Sympathisanten, die ohne Verbindung zu der Terrororganisation jihadistische Inhalte individuell verfassten und aus eigenem Antrieb \u00fcber das Internet verbreiteten. Hierbei wurden Nachrichten \u00fcber den IS sowie dessen Verlautbarungen emotional kommentiert. Verst\u00e4rkt wurde der gewaltsame Jihad gegen diejenigen \"Feinde\" des \"Kalifats\" propagiert, die sich an Antiterror-Operationen gegen den IS beteiligten oder sich der Anti-ISAllianz anschlossen. 186 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ISLAMISMUS Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie | In der 226. Ausgabe seines al-Naba-Newsletters lie\u00df der IS verlauten, dass die Viruskrankheit und der weltweite Ausbruch ein g\u00f6ttliches Werk seien. Mit den \"Ungl\u00e4ubigen und Abtr\u00fcnnigen\" solle man kein Erbarmen haben, auch wenn sie sich in einer schwierigen Lage bef\u00e4nden. Der beste Gehorsam gegen\u00fcber Allah sei der Jihad. Diese Argumentation instrumentalisierte der IS dazu, die Pandemie zum Angriff auf \"westliche\" Staaten zu nutzen. Dass das Virus in China ausgebrochen war, wurde in den einschl\u00e4gigen sozialen Netzwerken dabei auch als Strafe Allahs f\u00fcr die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China gedeutet. Dass insbesondere der schiitische Iran von der COVID-19Pandemie betroffen war, interpretierten Islamisten ebenso als Strafe Allahs f\u00fcr die \"Abweichler\" vom \"wahren\" Glauben. Auch die Niederlage des IS in Baghuz (Syrien) im Jahr 2019, die das Ende der territorialen Anspr\u00fcche der Terrororganisation markierte, brachten jihadistische Propagandisten in Verbindung mit der Pandemie, indem sie ein Narrativ der Rache verbreiteten: Das Virus sei Allahs Strafe f\u00fcr diejenigen, die an der Entfernung des IS aus seinem letzten Territorium beteiligt gewesen seien. Al-Sahab-Media, zentrale Medienstelle Kern-al-Qaidas, ver\u00f6ffentlichte eine Erkl\u00e4rung auf Englisch und Arabisch mit dem Titel \"Vorw\u00e4rts - ein Wort des Rates zur Coronavirus-Pandemie\". Demnach sei die Pandemie ein klares Zeichen des g\u00f6ttlichen Zorns auf die Menschheit aufgrund ihrer S\u00fcnden und ihrer Unf\u00e4higkeit, den Regeln Allahs zu folgen. Jihadistisch motivierte Anschl\u00e4ge in Europa | Weiterhin ver\u00fcbten radikalisierte allein handelnde T\u00e4ter jihadistisch motivierte Anschl\u00e4ge, wobei sie - wenn auch nicht immer eindeutig verifizierbar - entweder im Auftrag des IS oder eigeninitiativ handelten. Die hohe Anschlagsgefahr blieb auch im Berichtsjahr bestehen. Den Hintergrund bildete der seit September in Frankreich stattfindende Prozess gegen die mutma\u00dflichen Helfer und Komplizen des Attentats auf das Satiremagazin Charlie Hebdo, bei dem 2015 elf Menschen ums Leben gekommen waren. Die Satirezeitschrift ver\u00f6ffentlichte aus diesem Anlass erneut die Muhammad-Karikaturen, woraufhin der IS mit Vergeltung drohte. Der gro\u00dfe Teil der Anschlagsvorhaben im Berichtsjahr stand im Zusammenhang mit der Diskussion um jene Karikaturen. Auch in Deutschland diskutierte die Szene sehr intensiv \u00fcber diese Ereignisse und zeigte Solidarit\u00e4t mit ihrem Pendant in Frankreich. Die anhaltend hohe Gef\u00e4hrdungslage dokumentieren unter anderem folgende Anschl\u00e4ge in Deutschland, Frankreich, \u00d6sterreich und in der Schweiz: Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 187","ISLAMISMUS * Paris (Frankreich), 25. September: In unmittelbarer N\u00e4he der ehemaligen Redaktionsr\u00e4ume des Satiremagazins Charlie Hebdo attackierte ein T\u00e4ter pakistanischer Herkunft zwei Menschen mit einem Messer und verletzte sie schwer. * Dresden (Sachsen), 4. Oktober: Ein Islamist t\u00f6tete einen 55-j\u00e4hrigen Touristen aus Krefeld (Nordrhein-Westfalen) und verletzte dessen 53-j\u00e4hrigen Lebensgef\u00e4hrten schwer. * Paris (Frankreich), 16. Oktober: In einem Vorort k\u00f6pfte ein Islamist einen Lehrer, der im Schulunterricht Muhammad-Karikaturen gezeigt hatte, um mit seinen Sch\u00fclern \u00fcber Meinungsund Glaubensfreiheit zu diskutieren. Anlass war die abermalige Ver\u00f6ffentlichung von Muhammad-Karikaturen in Charlie Hebdo. * Nizza (Frankreich), 29. Oktober: Im Stadtzentrum drang ein Islamist in die Basilika Notre-Dame ein und griff drei Menschen an, wobei er ein 30 Zentimeter langes Messer mit einer 17 Zentimeter langen Klinge benutzt haben soll. Er t\u00f6tete einen Mann und enthauptete in der Kirche eine Frau. Eine weitere verletzte Frau konnte fliehen. * Wien (\u00d6sterreich), 2. November: Bei der islamistischen Terrorattacke in einem Ausgehviertel wurden vier Passanten get\u00f6tet und mehr als 20 Menschen teils schwer verletzt. Der IS reklamierte den Anschlag f\u00fcr sich, und auch der Attent\u00e4ter bekannte sich zu der Terrororganisation. Daraufhin kam es zu Exekutivma\u00dfnahmen und Festnahmen in \u00d6sterreich, der Schweiz und Deutschland, darunter auch in Kassel. Im \u00fcberwiegenden Teil der Online-Reaktionen der islamistischen Szene in Deutschland wurde der Anschlag verurteilt oder nicht thematisiert. Vereinzelt kritisierten Anh\u00e4nger jihadistischer Gruppierungen wie al-Qaida die Tat, da sie in keinem Zusammenhang mit den Muhammad-Karikaturen gestanden und der Attent\u00e4ter wehrlose Zivilisten get\u00f6tet habe. ISAnh\u00e4nger dagegen glorifizierten den T\u00e4ter als M\u00e4rtyrer. * Lugano (Schweiz), 24. November: Eine 28-j\u00e4hrige Frau mit m\u00f6glichen Sympathien f\u00fcr den IS griff zwei Frauen in einem Warenhaus mit einem Messer an und verletzte eine von ihnen schwer. Die Angreiferin wurde festgenommen. Allein handelnde T\u00e4ter stellen Sicherheitsbeh\u00f6rden weiterhin vor eine gro\u00dfe Herausforderung, da sie unvermittelt, spontan und ohne vorhergehende Kommunikation mit jihadistischen Netzwerken Anschlagsvorhaben umsetzen k\u00f6nnen. ENTSTEHUNG/ENTWICKLUNG Salafisten glorifizieren die islamische \u00c4ra zur Zeit des Propheten Muhammad und dessen Gef\u00e4hrten als Zeitalter des unverf\u00e4lschten Islams (\"goldene Epoche\", etwa 610 bis 850). In rigider Form stellen 188 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ISLAMISMUS Salafisten Allah als Ursprung und Zentrum aller rechtlichen wie moralischen Fragen in den Mittelpunkt ihres Glaubens. Aktuell fasst das Ph\u00e4nomen Salafismus das Personenpotenzial einer im Islamismus aktiven Str\u00f6mung zusammen, die sich durch zum Teil erhebliche Differenzen im Auslegen und Ausleben ihres Islamverst\u00e4ndnisses kennzeichnet. Salafismus in Deutschland | In Deutschland wurden salafistische Prediger etwa seit 2002 aktiv und begannen, \u00fcberregionale Missionierungsnetzwerke aufzubauen. Einige Prediger dieser ersten Generation erhielten ihre religi\u00f6se Ausbildung an Universit\u00e4ten in Saudi-Arabien, was sich in ihrer Interpretation der islamischen Glaubenslehre nach wahhabitischer Lesart widerspiegelt. Dies bedeutet allerdings nicht, dass sie gegen\u00fcber dem saudischen K\u00f6nigshaus loyal sind. Salafistische Akteure in Deutschland berufen sich vielmehr auf verschiedene Gelehrte und vertreten daher unterschiedliche Positionen, etwa in Bezug auf die Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Anwendung von Gewalt erlaubt ist. Anders als die Prediger der ersten Generation hat die wachsende Anzahl der gegenw\u00e4rtigen Unterst\u00fctzer und Sympathisanten des Salafismus oftmals keine religi\u00f6se Ausbildung an Universit\u00e4ten erhalten, sondern sch\u00f6pft ihr \"Wissen\" aus Islamseminaren in Deutschland, Internetpredigten und privaten Lerngruppen. IDEOLOGIE/ZIELE Der Salafismus stellt innerhalb des Islamismus eine Str\u00f6mung dar, die sich insbesondere durch ihre doktrin\u00e4re Auffassung des Islams hervorhebt. Die regional verhaftete, streng konservative sunnitische Islamauslegung des Wahhabismus beeinflusste die zeitgen\u00f6ssische salafistische Doktrin nachhaltig. Die salafistische Glaubenslehre (arab. 'aqida) absorbierte einzelne wahhabitische Glaubensgrunds\u00e4tze und erg\u00e4nzte diese um eigene theologische Elemente. AUF EINEN BLICK * Selbsternannte Bewahrer eines reinen Islams * Strikter Monotheismus im Zentrum der salafistischen Doktrin * Verfassungsfeindliche Prinzipien der salafistischen Glaubenslehre Selbsternannte Bewahrer eines reinen Islams | Kulturelle Einfl\u00fcsse, die den Islam seit seiner Verbreitung im 8. Jahrhundert fortw\u00e4hrend gepr\u00e4gt haben, werden in der salafistischen Islamauslegung als sch\u00e4digende und gleicherma\u00dfen als unerlaubte Neuerung (arab. bid'a) stigmatisiert, da sie nicht der normativen bzw. islamrechtlich verbindlichen Vorbildfunktion der Prophetentradition entspr\u00e4chen. Im SalaHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 189","ISLAMISMUS fismus orientiert sich der Handlungsspielraum menschlicher Entfaltungsm\u00f6glichkeiten an der \"goldenen Epoche\", das hei\u00dft an den ersten drei Generationen der Muslime (etwa 610 bis 850). Der Salafismus begreift sich gleichzeitig als ewige Bastion gegen verschiedene theologische und kulturelle Entwicklungen im Islam. Das Zeitalter der Prophetentradition bildet f\u00fcr Salafisten somit den theologisch verbindlichen Bezugspunkt zum uneingeschr\u00e4nkten Monotheismus (arab. tauhid), den es unter allen Umst\u00e4nden vor Unglauben (arab. kufr) und Polytheismus (arab. shirk) zu sch\u00fctzen gelte. Dieses Zeitalter ist gleichzeitig auch der moralische und rechtliche Ma\u00dfstab f\u00fcr das menschliche Dasein und Handeln in der Gegenwart zur Erf\u00fcllung des g\u00f6ttlichen Willens. Auch weltliche Institutionen wie Gerichtsbarkeiten, die nicht vollst\u00e4ndig der salafistischen Auslegung der islamischen Rechtsund Verhaltensnormen (arab. shari'a) unterworfen sind, werden als G\u00f6tzendienst (arab. taghut) abgelehnt. Strikter Monotheismus im Zentrum der salafistischen Doktrin | Im Mittelpunkt der salafistischen Glaubenslehre steht das unersch\u00fctterliche Bekenntnis zu einem einzigen Gott. Nahezu identisch mit wahhabitischen Auslegungen fassen Salafisten die in den islamischen Glaubensquellen benannten Attribute Allahs wortw\u00f6rtlich und nicht metaphorisch auf. Im Islam bezeichnet der Begriff tauhid die Lehre von der absoluten \"Einheit und Einzigartigkeit Gottes\" (Monotheismus). Salafisten leiten aus dem tauhid-Prinzip jedoch ab, dass Allah der alleinige Herrscher und die Scharia das einzig erlaubte Gesetz sei. Folglich lehnen Salafisten das Volk als Tr\u00e4ger der Staatsgewalt und von Menschen gemachte Gesetze als \"unislamisch\" ab. Dieses tauhid-Verst\u00e4ndnis, der Wesenskern der salafistischen Doktrin, gilt es nach Auffassung ihrer Anh\u00e4nger unter allen Umst\u00e4nden vor inneren wie \u00e4u\u00dferen Verzerrungen der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu sch\u00fctzen. Verfassungsfeindliche Prinzipien der salafistischen Glaubenslehre | Salafisten verstehen sich als Bestandteil der sogenannten erretteten bzw. auserw\u00e4hlten Gruppe (arab. at-ta'ifa-al-mansura und al-firqa-annajiya). Aus der \u00dcberzeugung, einer elit\u00e4ren Gruppe \"wahrer Muslime\" anzugeh\u00f6ren, resultiert das moralische \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl der Salafisten gegen\u00fcber Andersdenkenden. Aus diesem Grund f\u00fchlen sich Salafisten dazu berufen, ihr soziales Umfeld gem\u00e4\u00df ihrer \u00dcberzeugung zu missionieren und nachhaltig zu ver\u00e4ndern. Besonders deutlich wird der soziale Verhaltenskodex im Salafismus anhand der Forderung der Einhaltung islamischer Prinzipien, die gem\u00e4\u00df der salafistischen Doktrin einen Leitmotivcharakter aufweisen. Salafisten streben danach, den Islam von angeblich sch\u00e4digendem Einfluss zu bereinigen. Dementsprechend versuchen sie, sowohl die 190 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ISLAMISMUS theologische Lehre im Islam als auch die Gesellschaft als Ganzes gem\u00e4\u00df ihrer Doktrin zu gestalten. Salafisten folgen dem Prinzip der Loyalit\u00e4t und Lossagung (arab. al-wala'-wa-l-bara'), um sich durch das klare Bekenntnis zu ihrer Glaubensauslegung demonstrativ von allen anderen Glaubensformen oder angeblich \"Ungl\u00e4ubigen\" zu distanzieren. In der N\u00e4he zu anderen Glaubensgemeinschaften sehen Salafisten die Gefahr, den eigenen Glauben im engeren Sinne zu verzerren und den Islam im weiteren Sinne zu verderben. Das Abgrenzungsprinzip al-wala'-wa-l-bara' bietet somit den Platzhalter f\u00fcr viele Formen der Fremdenfeindlichkeit und m\u00fcndet oftmals in der islamtheologisch umstrittenen Praxis, einen Muslim f\u00fcr ungl\u00e4ubig zu erkl\u00e4ren (arab. takfir), wenn Salafisten andere Muslime aufgrund angeblich frevelhafter Religionsaus\u00fcbung oder anderer Verfehlungen als Nichtmuslime brandmarken. Dar\u00fcber hinaus vertieft dies auch den Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten. Aus dem bedingungslosen Befolgen der salafistischen Doktrin k\u00f6nnen somit verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung resultieren. Der Bestrebungscharakter im Salafismus ist prinzipiell totalit\u00e4r, da das Diesseits nach seinen normativen Ma\u00dfst\u00e4ben zur Wahrung des Islams zu formen ist. Diese salafistische Doktrin enth\u00e4lt die idealisierte Vorstellung einer Welt, die den Anforderungen des \"wahren Islams\" vollumf\u00e4nglich gerecht werden will: gesamtgesellschaftlich, global und konsequent gelebt bis zum Tag des J\u00fcngsten Gerichts. Jedoch l\u00e4sst sich innerhalb des Salafismus keine synchronisierte, homogene Bestrebung zu diesem Ziel hin feststellen. BEWERTUNG/AUSBLICK Politischer Salafismus | Generell ist eine Fragmentierung der salafistischen Szene festzustellen, die unter anderem aus erfolgreichen Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den letzten Jahren resultiert. Durch verschiedene Verbotsverfahren auf Bundesund L\u00e4nderebene wurden Ressourcen und Strukturen eingeschr\u00e4nkt, auf welche die Szeneangeh\u00f6rigen f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten angewiesen sind. Hierauf ist auch der seit 2015 zu beobachtende R\u00fcckgang \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten im Bereich des politischen Salafismus zur\u00fcckzuf\u00fchren. So kam im Berichtsjahr das Projekt \"We Love Muhammad\" vollends zum Erliegen. \u00dcber \"Street-Da'wa\" versuchten einzelne Akteure von \"Was ist Islam?\", Aufmerksamkeit f\u00fcr ihr Vorhaben zu erreichen und islamistische Literatur an Passanten zu verteilen. Eine \u00e4hnliche Entwicklung lie\u00df sich in Bezug auf \u00f6ffentliche salafistische Predigten und damit verbundene hoch frequentierte Zusammenk\u00fcnfte Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 191","ISLAMISMUS der entsprechenden Sympathisanten und Anh\u00e4nger feststellen. Weiterhin wichen salafistische Prediger auf private Bereiche und die Nutzung sozialer Medien f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten aus. Insgesamt waren islamistische Aktivit\u00e4ten, die dem Bereich des politischen Salafismus zuzurechnen sind, im \u00f6ffentlichen Raum in Hessen kaum erkennbar. Die stark r\u00fcckl\u00e4ufige Anzahl \u00f6ffentlicher Auftritte von Salafisten ist jedoch nicht mit einem R\u00fcckgang der Anh\u00e4ngerzahl gleichzusetzen. Unver\u00e4ndert h\u00e4lt die politisch-salafistische Szene die Anh\u00e4nger in ihren Reihen. Es ist davon auszugehen, dass in der salafistischen Szene weiterhin ein R\u00fcckzug ins Private zu beobachten sein wird, solange identit\u00e4tsstiftende und damit gemeinschaftsf\u00f6rdernde ideologische F\u00fchrungsfiguren fehlen. Jihadistischer Salafismus | Die Gefahr eines jihadistischen Terroranschlags war in Deutschland unvermindert hoch. Solange es dem IS und anderen jihadistischen Gruppierungen gelingt, ihre Botschaften und Ideologien insbesondere \u00fcber die sozialen Medien weltweit zu verbreiten, ist auch in Zukunft nicht mit einer abnehmenden Anschlagsgefahr zu rechnen. Der IS versuchte, sich neu zu organisieren, wobei noch kein koordiniertes Vorgehen in Westeuropa mit konkreten Planungen und Strukturen festzustellen war. Allerdings k\u00f6nnen jihadistische Propaganda sowie bereits ver\u00fcbte Anschl\u00e4ge radikalisierte, allein handelnde T\u00e4ter zu weiteren Taten und zu Bekenntnissen zum IS motivieren. Der IS verf\u00fcgt \u00fcber ein weltweites Netzwerk von verb\u00fcndeten Gruppen, die ihren Kampf vermutlich fortsetzen werden. Eine nicht zu untersch\u00e4tzende terroristische Gefahr geht dabei von den durch den IS inspirierten allein handelnden T\u00e4tern und Kleinstgruppen sowohl in islamischen L\u00e4ndern als auch im \"Westen\" aus. Ebenso richtet sich die islamistische Propaganda inzwischen gezielt an solche Personen und Gruppen. Vor diesem Hintergrund verlagerte sich der Trend hin zu allein handelnden Akteuren, die Terroraufrufe aufgriffen und versuchten, Anschl\u00e4ge vorzubereiten. Damit bem\u00fcht sich der IS, weiterhin Pr\u00e4senz und St\u00e4rke zu zeigen. Dabei sucht er zielgerichtet neue Motive der Mobilisierung, beispielsweise die Diskussion um Muhammad-Karikaturen in Frankreich. Wie in den Berichtsjahren zuvor streben jihadistische Gruppierungen danach, eine islamische Gesellschaft (\"Emirat\"/\"Kalifat\") zu etablieren. Daher haben Syrien und weite Teile der Levante (L\u00e4nder am \u00f6stlichen Mittelmeer) nach wie vor eine unvermindert gro\u00dfe ideologische Bedeutung f\u00fcr sie. Nach jihadistischer Lesart erf\u00fcllen sich hier die apokalyptischen Verhei\u00dfungen und Voraussagen islamischer \u00dcberlieferungen, das hei\u00dft die Voraussagen in Bezug auf den Tag des 192 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ISLAMISMUS J\u00fcngsten Gerichts. Bedingt durch den territorialen Niedergang des IS in Syrien und im Irak ist es m\u00f6glich, dass andere L\u00e4nder und Regionen f\u00fcr die jihadistische Szene an Bedeutung gewinnen werden. Um rechtzeitig Gegenma\u00dfnahmen ergreifen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen entsprechende Entwicklungen des weltweiten Jihadismus weiterhin beobachtet und analysiert werden. Von Bedeutung sind hierbei Anpassungsf\u00e4higkeit, Widerstandsf\u00e4higkeit, Wirkungsund Schlagkraft der Akteure. Die Re-Strukturierung des IS im Untergrund und die Aktivit\u00e4ten der Ableger in Nordund Westafrika sowie in Asien zeigen diese Notwendigkeit auf. Es ist davon auszugehen, dass sich wie bisher die Entwicklungen des weltweiten Jihadismus auch auf Deutschland und somit auf Hessen auswirken und die Szene vor Ort beeinflussen werden. Dies zeigt sich beispielhaft an der Festnahme mutma\u00dflicher Mitglieder einer IS-Zelle in Nordrhein-Westfalen und der damit zusammenh\u00e4ngenden Durchsuchung eines Objekts in Hessen. Der weltweite Jihadismus \u00fcberzeugt seine Anh\u00e4nger in erster Linie durch seine klare Ideologie, die sowohl moralische als auch politische Feinde zum Schutz des \"wahren\" Islams und der gesamten islamischen Gemeinschaft (arab. umma) gnadenlos bek\u00e4mpft. Zwar stellen ideologisierte Anh\u00e4nger die \u00fcberwiegende Mehrheit der Gefolgschaft dar, jedoch spricht die Idee einer gem\u00e4\u00df salafistischen Prinzipien konzipierten Gesellschaft auch Menschen an, die glauben, in diesen Strukturen besser zurechtkommen zu k\u00f6nnen als andernorts, wo sie sich unterdr\u00fcckt f\u00fchlen. Aufgrund seiner propagandistisch-ideologischen \u00dcberzeugungskraft wird der Jihadismus auch in Zukunft fortbestehen; er wird eine breite Anh\u00e4ngerschaft anziehen und sowohl Organisationen und Gruppen formieren als auch Einzelpersonen mobilisieren. Wie der Ausbau der Untergrundstrukturen und das Agieren des IS in ehemaligen Einflussgebieten sowie seine Neuorganisation im Nahen Osten und Asien zeigen, hemmt das Zerschlagen von jihadistischen Terrorzellen und -netzwerken nur kurzbis mittelfristig den Aufbau jihadistischer Strukturen und kann nicht die dahinterstehende Ideologie zerst\u00f6ren. Es ist daher eine ma\u00dfgebliche Aufgabe des LfV, Radikalisierungsund daraus entstehende Gefahrenpotenziale sowie die entsprechenden Akteure rechtzeitig zu erkennen und entsprechende Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 193","ISLAMISMUS HIZB UT-TAHRIR (HUT, PARTEI DER BEFREIUNG) DEFINITION/KERNDATEN Weltweit ist die HuT in \u00fcber 40 Staaten mit etwa einer Million F\u00fchrung : Mitgliedern pr\u00e4sent. Ziel der panislamischen Organisation ist Ata Abu al-Rashta die \"Befreiung\" aller Muslime von \"Unterdr\u00fcckung\" und deren Ver(alias Abu Yasin) einigung in einem weltweiten \"Kalifat\" mit islamischer RechtsordAnh\u00e4nger: nung. Aus Sicht der HuT haben \"unterdr\u00fcckte Muslime\" das Recht In Hessen etwa 100, auf \"Selbstverteidigung\" mit allen Mitteln. Als Konsequenz billigt bundesweit etwa 600 die HuT oftmals Gewalttaten anderer islamistischer Gruppierungen. 2003 sprach der Bundesminister des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot Medien : gegen die HuT aus, das der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr MenschenMehrsprachige Internetpr\u00e4senzen rechte 2012 best\u00e4tigte. Dennoch setzen Anh\u00e4nger der Organisation \\ ihre Rekrutierungsbem\u00fchungen im Untergrund fort. Insbesondere in sozialen Medien gibt es zahlreiche Gruppierungen mit Bez\u00fcgen nach Hessen, die eine ideologische N\u00e4he zur HuT aufweisen. Hierzu geh\u00f6rt die in M\u00f6rfelden-Walldorf (Kreis Gro\u00df-Gerau) ans\u00e4ssige Gruppierung Realit\u00e4t Islam (RI). EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Die Gruppierung RI war unter dem Leitspruch \"F\u00fcr die Bewahrung der islamischen Identit\u00e4t\" schwerpunktm\u00e4\u00dfig in den sozialen Medien aktiv. Bis zum Ende des Berichtszeitraums abonnierten etwa 39.000 Personen die RI-Facebook-Seite, der YouTube-Kanal mit etwa 500 Videos hatte rund 13.500 Abonnenten und wurde seit November 2015 etwa 1,1 Millionen Mal aufgerufen. Der InstagramAccount hatte etwa 9.000, der Twitter-Account bis zur Sperrung im Oktober 2020 rund 3.000 Follower. AUF EINEN BLICK * Auftritte in den sozialen Medien * Stellungnahme \"Hanau 2020\" * Stellungnahme \"Legalistischer Islamismus\" * \"Twitterstorm #StopMacron\" Auftritte in den sozialen Medien | Im Kontext der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie fokussierte sich RI auf Auftritte in den sozialen Medien. Entsprechende Beitr\u00e4ge der Verantwortlichen von RI konzentrierten sich auf Handyvideos mit pers\u00f6nlichen Stellungnahmen, die in der \u00d6ffentlichkeit oder in Fahrzeugen aufgenommen worden waren und kurz darauf ver\u00f6ffentlicht wurden. 194 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ISLAMISMUS Stellungnahme \"Hanau 2020\" | Auf den rassistisch motivierten Anschlag in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) am 19. Februar reagierten RI-Anh\u00e4nger und -Sympathisanten mit zahlreichen Beitr\u00e4gen in deutscher und arabischer Sprache in den sozialen Medien, vor allem auf Facebook, Instagram und YouTube. Die Beitr\u00e4ge reichten von wenige Worte umfassenden Kommentierungen bis hin zur \u00c4nderung des Hintergrundoder Profilbilds mit einer von RI erstellten Bildcollage als Zeichen der Solidarit\u00e4t. Darauf stand in Gro\u00dfbuchstaben: \"Hanau 2020 - es h\u00e4tte auch mich treffen k\u00f6nnen\". Der Text war mit roten Farbkleksen \u00fcbers\u00e4t, womit offensichtlich Blutspritzer assoziiert werden sollten. Einige Nutzer behielten diese Abbildung mehrere Monate lang als Hintergrundoder Profilbild auf Facebook. Den Anschlag in Hanau bewertete RI als \"logische Konsequenz der politischen Richtung, die seit 2001 in der westlichen Welt verfolgt wird. Diese politische Richtung zielt darauf ab, andere Kulturen, allen voran die islamische Kultur, zu assimilieren und der Mehrheitsgesellschaft vollst\u00e4ndig anzupassen. Darunter fallen jedoch nicht nur die Rechte, sondern auch die Werte und \u00dcberzeugungen des Einzelnen. Das Ziel dessen ist praktisch eine regelrechte #Wertediktatur\". Die \"Assimilationspolitik\", ein Begriff, den RI im Berichtsjahr wiederholt verwendete, dauere nun fast zwei Jahrzehnte an und radikalisiere sich immer schneller. In einem Facebook-Post von RI hie\u00df es am 20. Februar: \"Viele B\u00fcrger lie\u00dfen und lassen sich von dieser islamfeindlichen Politik stark beeinflussen, sodass beim ein oder anderen ein regelrechter Hass entstanden ist. Die Ausw\u00fcchse der Assimilationspolitik haben ein neues Level erreicht. Der Staat hat offensichtlich die Kontrolle \u00fcber das Geschehen in seinem eigenen Land verloren!\" Die Tat in Hanau lie\u00dfe sich, so RI, in eine Reihe anderer antimuslimischer Terrorakte einordnen, so etwa in Norwegen (2011) und Neuseeland (2019). In vielen Videobeitr\u00e4gen bezogen sich die Funktion\u00e4re von RI auf den Anschlag in Hanau und die angeblich islamfeindliche Haltung, die gesamtgesellschaftlich in Deutschland herrsche. Kurz nach dem Attentat lie\u00df RI Flyer und Plakate drucken, um diese in einigen Innenst\u00e4dten zu verteilen oder aufzukleben. Als Zeichen der Solidarit\u00e4t luden viele Nutzer Fotos von bereits verteilten Flyern oder noch zu verbreitenden Flugbl\u00e4ttern auf ihre Profilseiten in den sozialen Medien hoch. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 195","ISLAMISMUS Stellungnahme \"Legalistischer Islamismus\" | Nachdem in einem Rundfunkbeitrag (\"Politischer Islam in Deutschland\") im Juli auch RI mit Bezug auf Aussagen des Verfassungsschutzes thematisiert worden war, ver\u00f6ffentlichte die Gruppierung auf YouTube ein Video, in dem es hie\u00df: \"Die Mehrheitsgesellschaft best\u00e4tigt, dass unser gesamtes (muslimisches) Verhalten v\u00f6llig legitim ist. Wir erachten unsere islamischen Werte als korrekt und selbstverst\u00e4ndlich. Diese Werte sind die Werte, [...] von denen wir uns w\u00fcnschen w\u00fcrden, dass die gesamte Menschheit danach lebt. Das steht au\u00dfer Frage!\" In den darauffolgenden Monaten nahm die Gruppierung Abstand vom Begriff \"legalistischer Islamismus\" und verwendete stattdessen den (neuen) Kampfbegriff \"politischer Islamismus\" viel h\u00e4ufiger und regelm\u00e4\u00dfiger. RI griff in den sozialen Medien vermehrt Themen aus Frankreich und \u00d6sterreich auf, die dem politischen Islam zuzuordnen waren (Razzien in Moscheen und bei Privatpersonen, Verwendung von Muhammad-Karikaturen). Im Fokus standen der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und der \u00f6sterreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Beide wurden mehrfach als Verantwortliche f\u00fcr antimuslimische/antiislamische Kampagnen genannt. Mit Bildcollagen versuchte RI, bei Muslimen den Eindruck zu erwecken, dass die Mehrheitsgesellschaft eine antimuslimische \"politische Agenda\" verfolge. \"Twitterstorm\" | Die Gruppierung RI beteiligte sich am \"Twitterstorm #StopMacron\" und rief ihre Anh\u00e4nger und Sympathisanten dazu auf, sich unter diesem \"Hashtag\" am 30. Oktober digital zu versammeln und gegen den \"5-Punkte-Plan zur Bek\u00e4mpfung der islamischen Identit\u00e4t [durch] den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron anl\u00e4sslich des Charlie-Hebdo-Prozesses\" in Form von Kommentaren unter Einbeziehung des Hashtags zu protestieren. In Anlehnung an das Manifest der HuT (siehe unten das Kapitel \"Ideologie/Ziele\") bezeichnete RI den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten als \"aktiv handelnde[n] Kolonialisten\". Im Voraus hie\u00dfen viele Anh\u00e4nger und Sympathisanten die Kampagne gut, einige beteiligten sich an dem Twitterstorm. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die HuT wurde 1953 im damals von Jordanien besetzten Ostteil Jerusalems von dem pal\u00e4stinensischen Politiker und der Muslimbruderschaft (MB) nahestehenden Aktivisten Taqi ad-Din an-Nabhani gegr\u00fcndet. AUF EINEN BLICK * Gr\u00fcndung in Ost-Jerusalem * Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland 196 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ISLAMISMUS Gr\u00fcndung in Ost-Jerusalem | Der Entschluss zur Gr\u00fcndung der HuT erwuchs aus der Unzufriedenheit an-Nabhanis und seiner Anh\u00e4nger \u00fcber die fehlende Unterst\u00fctzung der MB f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk im Kampf gegen Israel. Nach dem Tod an-Nabhanis trat in der HuT der Pal\u00e4stina-Bezug zugunsten der Forderung nach einem alle Muslime umfassenden \"Kalifat\" in den Hintergrund. In Deutschland verbreiteten HuT-Anh\u00e4nger vor allem in Universit\u00e4tsst\u00e4dten Flugbl\u00e4tter und Zeitschriften mit antiisraelischen und \"antiwestlichen\" Inhalten. Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland | Am 25. Januar 2006 best\u00e4tigte das Bundesverwaltungsgericht das am 10. Januar 2003 vom Bundesminister des Innern erlassene Bet\u00e4tigungsverbot gegen die HuT. In dem Urteil hie\u00df es unter anderem, dass die HuT zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel und zur T\u00f6tung von Menschen aufgerufen und dadurch der friedlichen L\u00f6sung der israelisch-pal\u00e4stinensischen Interessensgegens\u00e4tze entgegengewirkt hat. In seiner Begr\u00fcndung verwies das Bundesverwaltungsgericht auch auf Art. 9 Abs. 2 GG, wonach Organisationen verboten werden, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. IDEOLOGIE/ZIELE Ziel der HuT ist die Vereinigung der weltweiten Gemeinschaft der Muslime (arab. umma) in einem Gottesstaat ohne nationale Grenzen unter der F\u00fchrung eines Kalifen. Er soll die g\u00f6ttliche Rechtsordnung, das hei\u00dft die Scharia als Grundlage und Ma\u00dfstab staatlichen Handelns, im Kalifat verbindlich durchsetzen. Islam und Demokratie sind f\u00fcr die HuT nicht miteinander vereinbar. AUF EINEN BLICK * Verschweigen extremistischer Ziele * Die Verwirklichung eines HuT-Manifests Verschweigen extremistischer Ziele | Die Gruppierung RI weist eine ideologische N\u00e4he zur HuT auf. Die islamistischen Ziele von RI und ihr ideologischer Hintergrund werden jedoch bei \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten verschwiegen. Erst die Lekt\u00fcre der Publikation \"Realit\u00e4t Islam[.] Eine Einf\u00fchrung[.] Gemeinsam f\u00fcr eine starke und bewusst agierende Gemeinschaft\" offenbart das von RI propagierte Weltbild und die Widerspr\u00fcche zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 197","ISLAMISMUS Die Verwirklichung eines HuT-Manifests | Die HuT gab in den vergangenen Jahren zahlreiche Manifeste auf ihrer Webseite f\u00fcr den deutschsprachigen Raum bekannt, die mit ihrer islamistischen Programmatik eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung stehen und diese angreifen. Verlautbarungen von RI belegen, dass zwischen RI und HuT nicht nur eine ideologische N\u00e4he besteht, sondern RI aktiv die tats\u00e4chliche Umsetzung einiger HuTLeitlinien betreibt. Die HuT-Programmatik sieht eine klare Abgrenzung der muslimischen Gemeinschaft gegen\u00fcber den angeblich frevelund moralisch verkommenen Regierungssystemen vor. Der aktiven Arbeit gegen diese Systeme - gemeint sind hier in erster Linie s\u00e4kular gepr\u00e4gte Demokratien - m\u00fcsse \u00dcberzeugungsarbeit vorausgehen, die den Muslimen die vermeintlichen Schw\u00e4chen und Fehler der Regierungen aufzeigt, in denen sie lebten: \"Die intellektuelle Auseinandersetzung bzw. das Ringen mit den \u00dcberzeugungsfundamenten des Kufr, seinen Systemen und Ideen sowie mit den verdorbenen Glaubensgrundlagen, den falschen Ideen und fehlerhaften Konzeptionen der Menschen. Ihre Fehlerhaftigkeit, ihre Falschheit und ihr Widerspruch zum Islam werden dargelegt, um die Umma von ihnen und ihrem Einfluss zu befreien\". (Schreibweise wie im Original.) Auch RI-Verantwortliche kritisierten regelm\u00e4\u00dfig \"Regierungssysteme\", die \"Medienschaffenden\" und das demokratisch verfasste Wertesystem. Die RI-Protagonisten prangern in ihren Videobotschaften die deutsche Politik und Gesellschaft an und kritisieren, dass \"Muslime systematisch kriminalisiert und marginalisiert\" w\u00fcrden. \"Wertediktatur\" und \"Assimilierungspolitik\" seien Falschheiten und st\u00fcnden im Widerspruch zu ihren islamischen Vorstellungen, wie es das HuT-Manifest diktiert. So proklamiert RI: \"Die Regierungs-, die Wirtschaftsund Bildungssysteme, die Au\u00dfenpolitik und die zivilen Gesetze, [...] sind Systeme und Gesetze des Unglaubens\". Dar\u00fcber hinaus \u00fcbertragen die Verantwortlichen von RI die aus dem HuT-Manifest vorgesehene Funktion eines Multiplikators und Propagandisten auf sich, um die entsprechende Ideologie an die muslimische Zielgruppe zu verbreiten. Im Manifest hei\u00dft es dazu: \"Ziel ist es, islamische Pers\u00f6nlichkeiten [auszubilden], welche in der Lage sind, die islamische Botschaft zu tragen und die intellektuelle Auseinandersetzung sowie den politischen Kampf zu f\u00fchren\". In einer Art Stufenplan legt die HuT \"Befreiungsstrategien\" fest, die sich an eine erfolgreiche Indoktrinierung der Muslime anschlie\u00dfen sollen und klar aktivistisch ausgerichtet sind: 198 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ISLAMISMUS \"Der politische Kampf, der sich wie folgt darstellt: Die Bek\u00e4mpfung der ungl\u00e4ubigen Kolonialm\u00e4chte, die Macht und Einfluss in der islamischen Welt besitzen. Die Bek\u00e4mpfung des Kolonialismus in all seinen gedanklichen, politischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Erscheinungsformen sowie die Aufdeckung seiner Strategien und Machenschaften, um die Umma von seiner Hegemonie und jeder Form seiner Einflussnahme zu befreien\". RI greift diese Strategie auf und legt die in ihren Augen von Herrschern in der arabischen bzw. islamischen Welt ver\u00fcbten (Misse-)Taten offen. In sprachstilistischer Anlehnung an das HuT-Manifest benennt RI den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sident Emmanuel Macron als \"aktiv handelnde[n] Kolonialisten\". Die Bek\u00e4mpfung \"westlicher\", vermeintlicher Erbkolonien konzentriert sich bei RI hingegen auf einen rein intellektuell ausgerichteten Angriff, anstelle einer Bek\u00e4mpfung im gewaltt\u00e4tigen Sinne. Dem Stufenplan der HuT folgend sind anschlie\u00dfend Ausbildungsund Lehrmethoden notwendig: \"Die gemeinschaftliche Ausbildung der Massen der Umma mit den Ideen und Rechtsspr\u00fcchen des Islam, die sich die Partei angeeignet hat. Dies erfolgt im Moschee-Unterricht, in Podiumsveranstaltungen, in Vortr\u00e4gen, an \u00f6ffentlichen Versammlungspl\u00e4tzen, in Zeitungen und Zeitschriften sowie in B\u00fcchern und Flugbl\u00e4ttern, um ein allgemeines Bewusstsein bei der Umma zu erzeugen, um mit ihr zu interagieren und sie mit dem Islam zu verschmelzen. Dadurch soll eine breite Volksbasis entstehen, die die Partei in die Lage versetzt, die Umma zur Gr\u00fcndung des Kalifats zu f\u00fchren und die Regentschaft nach dem, was Allah herabgesandt hat, wiederherzustellen\". RI wendet verschiedene (Lehrund) Lernmethoden an: Sie betreibt Da'wa und Ausbildung in Lehrkreisen, bietet Unterricht und Podiumsveranstaltungen an, verbreitet Flugbl\u00e4tter und zielt auf die Vergr\u00f6\u00dferung des Parteik\u00f6rpers ab, um dem Stufenplan der HuT gerecht zu werden. RI vertritt in der andauernden Diskussion um die \"Wertediktatur\" die Meinung, \"westliche\" und nichtislamische Werte in Deutschland nicht anerkennen zu m\u00fcssen. Eine \"breite Volksbasis\" soll durch die Plattformen in den sozialen Medien Facebook, YouTube oder Instagram erreicht werden. STRUKTUREN HuT-Angeh\u00f6rige treten in Deutschland wegen des Bet\u00e4tigungsverbots nicht offen in Erscheinung. Die Ideologie der HuT wird indes durch Gruppierungen in die Gesellschaft lanciert, die nicht mit der HuT gleichzusetzen sind, dieser jedoch zumindest nahestehen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 199","ISLAMISMUS AUF EINEN BLICK * \"Virtuelle Welt\" - \"Realwelt\" * Kontakte au\u00dferhalb Hessens \"Virtuelle Welt\" - \"Realwelt\" | RI war zun\u00e4chst eine auf Facebook aktive Gruppierung, die eine ideologische N\u00e4he zur HuT aufweist. Im Gegensatz zu anderen HuT-nahen Facebook-Gruppierungen erweiterte RI ihr digitales Medienangebot auf Plattformen wie Instagram, YouTube und Twitter. Dagegen fanden Auftritte in der \"Realwelt\" im Berichtsjahr nicht statt, was offenbar mit den staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie zusammenhing. Kontakte au\u00dferhalb Hessens | Dass RI-Aktivisten - neben dem RheinMain-Gebiet - auch Flugblattverteilaktionen in anderen L\u00e4ndern (Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin, Niedersachsen, Baden-W\u00fcrttemberg und Schleswig-Holstein) durchf\u00fchrten, deutet darauf hin, dass es Kontakte zu Angeh\u00f6rigen der HuT-Szene au\u00dferhalb Hessens gab. So traf sich Raimund Hoffmann Anfang M\u00e4rz mit Marcel Krass, einem politischen Salafisten aus Niedersachsen. Das Treffen wurde auf Facebook dokumentiert. BEWERTUNG/AUSBLICK Vergleicht man die Leitlinien der HuT mit den Aussagen und Aktivit\u00e4ten der RI, so sind inhaltliche \u00dcbereinstimmungen und somit die Verfassungsfeindlichkeit der RI erkennbar. Indem RI behauptet, dass die Bundesregierung nicht islamisch gepr\u00e4gt sei, bezweifelt sie deren verfassungsgem\u00e4\u00dfes Fundament und damit das Bestehen freiheitlicher demokratischer Werte. Dabei vermeidet RI es weitgehend, Vokabular der HuT zu benutzen und verwendet teilweise eigene Begriffe. Die Aktivit\u00e4ten von RI k\u00f6nnen zu einer weiteren islamistischen Radikalisierung ihrer Sympathisanten f\u00fchren und bestehende Radikalisierungen im Islamismus voranschreiten lassen. RI inszeniert sich als warnende Instanz in Bezug auf eine angeblich ausufernde Islamfeindlichkeit, die bewusst von einer politischen Elite und gesellschaftlich relevanten Akteuren unterst\u00fctzt werde. Mit dieser Strategie sch\u00fcrt RI eine verfassungsfeindliche Haltung bei den Empf\u00e4ngern der Botschaften und setzt gleichzeitig die Ideologie der HuT um. RI nutzte \u00fcberwiegend die sozialen Medien, um eine m\u00f6glichst hohe Streuwirkung ihrer Ideologie in der muslimischen - insbesondere der sunnitischen - Religionsgemeinschaft zu erzielen. Dabei beanspruchte die Gruppierung, alleinige Vertreterin \"der Muslime\" zu sein. Dies manifestierte sich insbesondere in dem Flyer, den RI nach dem Anschlag in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) herausgab. Darin be200 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ISLAMISMUS hauptete sie, dass die politische Agenda der \"Assimilation\" die Muslime zwinge, ihre Identit\u00e4t und Lebensweise vollst\u00e4ndig aufgeben zu m\u00fcssen. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fchte sich RI um eine Ann\u00e4herung an einige islamische Gemeinden, darunter auch einschl\u00e4gige Moscheevereine. So warb die Gruppierung um deren Unterst\u00fctzung beim Ausdruck von Flugbl\u00e4ttern und bei deren Verteilung, wobei die Aktionen auch in den sozialen Medien Resonanz erzielten. In ihren Flyern verwendete RI typisch islamistische Argumentationsmuster und projizierte diese auf Politik, Medien und gesellschaftliche Zust\u00e4nde. Ein Pauschalvorwurf lautete, gezielt \"Hass gegen\u00fcber dem Islam und den Muslimen\" zu verbreiten. Islamische Werte seien durch \"Assimilation\" und politische Fehlentscheidungen diskreditiert und der Islam generell zum \"Feindbild\" stilisiert worden. Hieraus resultierten, so RI, Anschl\u00e4ge gegen Muslime. Es ist zu erwarten, dass RI sich auch weiterhin zu politischen Themen \u00e4u\u00dfern wird. Die Absage von Auftritten in der \"Realwelt\" in Form von Veranstaltungen im Kontext der COVID-19-Pandemie zwang die Gruppierung, ihre Auftritte verst\u00e4rkt in digitaler Form in die sozialen Medien zu verlagern. MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB)/ DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG) DEFINITION/KERNDATEN Die MB ist in zahlreichen Staaten der Welt, dabei in nahezu allen L\u00e4ndern des Nahen Ostens, vertreten. Sie ist die einflussreichste und \u00e4lteste islamistische Bewegung unter den Sunniten. Ziel der MB ist die Errichtung eines weltumspannenden Gemeinwesens als Gottesstaat auf der Grundlage von Koran und Sunna. In Deutschland ist die DMG die gr\u00f6\u00dfte Organisation, welche die Ideologie der MB vertritt. In Anlehnung an ihre \u00e4gyptische Mutterorganisation versucht die DMG, durch soziales und religi\u00f6ses Engagement sowie durch Dialogangebote Akzeptanz in der Gesellschaft zu finden. Letztlich zielen diese Versuche darauf ab, die Ideologie der MB in Deutschland gesellschaftsf\u00e4hig zu machen. Der DMG sind bundesweit verschiedene Moscheegemeinden und sogenannte Islamische Zentren zuzuordnen, die formal von ihr unabh\u00e4ngig sind, aber Kontakte zu ihr unterhalten. In Hessen befinden sich solche Zentren in Frankfurt am Main und Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf). Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 201","ISLAMISMUS In Deutschland ist die DMG, ehemals Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD), mit Hauptsitz in Berlin die mitgliederst\u00e4rkste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern in Deutschland. Die DMG repr\u00e4Logo der MB sentiert den \u00e4gyptischen Zweig der MB und ist seit ihrer Gr\u00fcndung als IGD Mitglied der Federation of Islamic Organizations in Europe F\u00fchrung : Muhammad Badi (\u00c4gypten) (FIOE), nunmehr Council of European Muslims (CEM). Anh\u00e4nger: EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN In Hessen etwa 300, bundesweit etwa 1.450 Im September pr\u00e4sentierte der Fatwa-Ausschuss Deutschland seine Neubesetzung. Unter dem Einfluss der Corona-Schutzma\u00dfnahmen Zuzurechnende Organisationen: f\u00fchrten Angeh\u00f6rige der MB in Hessen ihre legalistische, dialogoriHarakat al-Muqawama alentierte Unterwanderungsstrategie zwar konsequent fort, verlagerIslamiya (HAMAS, Islamische ten die pers\u00f6nliche Kontaktpflege aber in den virtuellen Raum. AufWiderstandsbewegung) in den grund eines anh\u00e4ngigen Gerichtsverfahrens vor dem Landgericht pal\u00e4stinensischen Autonomiege(LG) Berlin l\u00e4sst die DMG ihre Mitgliedschaft im Zentralrat der Musbieten (Gazastreifen) in Israel, al-Nahda (Tunesien), al-Ikhwan lime ruhen. al-Muslimum fi Suriya (Die Muslimbr\u00fcder in Syrien) AUF EINEN BLICK / * Neubesetzung des Fatwa-Ausschusses Deutschland * Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie * DMG l\u00e4sst Mitgliedschaft im Zentralrat der Muslime (ZMD) ruhen Neubesetzung des Fatwa-Ausschusses Deutschland | Der Fatwa-Ausschuss Deutschland, dessen Mitglieder mehrheitlich dem European Council for Fatwa and Research (ECFR) angeh\u00f6rten, gab im September seine Neubesetzung bekannt. Der Fatwa-Ausschuss, der auf Facebook mehr als 43.000 Abonnenten erreichte, nutzte dabei moderne Kommunikationswege und stellte die neuberufenen Personen nun als zuk\u00fcnftige Ansprechpartner dar, die sich an den Nachwuchs wenden und diesen f\u00fcr die Ideologie gewinnen sollen. Der Vorsitzende des Ausschusses wohnte seit dessen Gr\u00fcndung in Hessen. Eine Neuerung stellte die Benennung von drei Frauen als Rechtsgelehrte (Muftis) dar. Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie | Unter dem Einfluss der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie f\u00fchrten Angeh\u00f6rige der MB in Hessen im Berichtsjahr ihre legalistische, dialogorientierte Unterwanderungsstrategie konsequent fort und verlagerten die pers\u00f6nliche Kontaktpflege in den virtuellen Raum. So suchten sie unver\u00e4ndert gezielt den Kontakt zu Repr\u00e4sentanten des politischen Lebens sowie zu anderen Religionsgemeinschaften, denen sie sich als Dialogpartner anboten. So ver\u00f6ffentlichte der Fatwa-Ausschuss Deutschland am 13. April den \"Fatwa-Guide zum Coronavirus\" des ECFR mit insgesamt \"21 Fatwas und zehn Emp202 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ISLAMISMUS fehlungen zu den wichtigsten Fragen rund um die Corona-Krise\" in deutscher Sprache. Im \"Fatwa-Guide\" wurde die Krankheit COVID19 als g\u00f6ttliche Pr\u00fcfung gedeutet. DMG l\u00e4sst Mitgliedschaft im Zentralrat der Muslime (ZMD) ruhen | Die DMG lie\u00df im Berichtsjahr ihre Mitgliedschaft im ZMD, einem Dachverband mit Kontakten zu Politik und Beh\u00f6rden, ruhen. Damit folgte die DMG einem Beschluss der Vollversammlung des ZMD vom 2. Dezember 2019. Dies soll so lange gelten, bis vor dem LG Berlin gekl\u00e4rt ist, ob die DMG zu Recht im vom Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat herausgegebenen Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt wird. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE In einer Phase des sozialen Umbruchs in \u00c4gypten, in der sich ein neuer Mittelstand herausbildete, gr\u00fcndete 1928 der Volksschullehrer Hasan al-Banna die MB als Reaktion auf die zunehmende Europ\u00e4isierung des Landes. Als Wohlfahrtsorganisation islamischer Pr\u00e4gung, die unter anderem Krankenh\u00e4user und Schulen unterhielt, entwickelte sich die streng hierarchisch aufgebaute MB zunehmend zum Staat im Staat. Unter der F\u00fchrung al-Bannas verfolgte die MB nach und nach im Wesentlichen folgende Ziele: Die Eliminierung des britischen Einflusses in \u00c4gypten, die Islamisierung von Staat und Gesellschaft sowie die Errichtung eines weltweiten Kalifats. Vor allem mit ihrer karitativen Arbeit gewannen die MB und ihre in anderen L\u00e4ndern gegr\u00fcndeten Ableger immer mehr Anh\u00e4nger. AUF EINEN BLICK * Vom Verbot zur Regierung * Die MB in Deutschland Vom Verbot zur Regierung | In den 1940er und 1950er Jahren waren die Beziehungen zwischen der MB und dem \u00e4gyptischen Staat von gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen gepr\u00e4gt. 1948 wurde der \u00e4gyptische Ministerpr\u00e4sident Mahmud Fahmi an-Nuqrashi ermordet, 1949 fiel Hasan al-Banna einem Attentat zum Opfer. 1954 verbot die Regierung die MB; ihr ma\u00dfgeblicher Ideologe, Sayyid Qutb, wurde 1966 zum Tode verurteilt und hingerichtet. Ungeachtet der Generalamnestie f\u00fcr f\u00fchrende MB-Funktion\u00e4re im Jahr 1971 dauerten die Gewalttaten militanter islamistischer Gruppen, die ihre Aktionen unter Berufung auf die Schriften Sayyid Qutbs rechtfertigten, an. Eine militante Abspaltung der MB ermordete 1981 den \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Anwar as-Sadat. Sein Nachfolger Husni Mubarak gew\u00e4hrte der MB den Status als religi\u00f6se Bewegung, nicht Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 203","ISLAMISMUS aber den einer politischen Partei. Als Konsequenz entsandte die MB vermeintlich unabh\u00e4ngige Bewerber und Kandidaten auf Wahllisten anderer Parteien in die Parlamentswahlen. Bei den Wahlen im Jahr 2005 vervierfachte die MB die Zahl ihrer Abgeordneten auf 88 und errang damit etwa ein F\u00fcnftel der Sitze im \u00e4gyptischen Parlament. Nach dem von Massenprotesten der Opposition erzwungenen R\u00fccktritt Mubaraks 2011 erlangten die MB und andere Islamisten bei den Wahlen etwa 70 Prozent der Abgeordnetenmandate. Als politischer Arm der MB gr\u00fcndete sich im Februar 2011 die Hizb al-Hurriya wa-l-Adala (Partei der Freiheit und Gerechtigkeit). Ihr Vorsitzender Mohammed Mursi, zugleich ein f\u00fchrender MB-Funktion\u00e4r, wurde 2012 zum \u00e4gyptischen Staatspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Aufgrund der angespannten Wirtschaftslage und anhaltender Proteste gegen die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit setzte das \u00e4gyptische Milit\u00e4r Mohammad Mursi im Juli 2013 ab. Im September 2013 verbot ein \u00e4gyptisches Gericht die MB nebst allen ihr zugeh\u00f6rigen Organisationen. Seit dem Dezember 2013 ist die MB in \u00c4gypten als Terrororganisation eingestuft. 2019 verstarb Mursi, der sich seit seiner Absetzung in Haft befand, w\u00e4hrend einer Gerichtsverhandlung. Der MB-Anf\u00fchrer Muhammed Badie sowie sein Stellvertreter und neun weitere f\u00fchrende MB-Angeh\u00f6rige wurden 2019 zu lebenslanger Haft verurteilt. Die MB in Deutschland | 1960 gr\u00fcndete Said Ramadan, ein Schwiegersohn al-Bannas und hoher MB-Funktion\u00e4r, in M\u00fcnchen (Bayern) die Moscheebau-Kommission e. V. Zusammen mit Sayyid Qutb hatte er in den 1950er Jahren \u00c4gypten verlassen und Ableger der MB in Jordanien, Syrien, Saudi-Arabien und im Libanon ins Leben gerufen. Durch Umbenennungen gingen aus der Moscheebau-Kommission e. V. im Jahr 1962 die Islamische Gemeinschaft in S\u00fcddeutschland e. V. und 1982 die IGD hervor, die sich 2018 in die DMG umbenannte. IDEOLOGIE/ZIELE Der ideologische Ursprung der MB geht auf ihren Gr\u00fcnder Hasan al-Banna zur\u00fcck. Zentrale Elemente der MB-Ideologie sind bis heute im Selbstverst\u00e4ndnis zahlreicher islamistischer und islamistisch-terroristischer Organisationen pr\u00e4sent. In dem von der MB angestrebten System bilden Islam und Politik eine unaufl\u00f6sbare Einheit, in der weder die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t noch die Freiheit und Gleichheit der Menschen einen demokratisch legitimierten und gesch\u00fctzten Raum finden. AUF EINEN BLICK * Durchsetzung der Scharia * \"Der Koran ist unsere Verfassung\" 204 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ISLAMISMUS Durchsetzung der Scharia | Die Ideologie der MB zielt auf die Errichtung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung, deren Grundlage Koran und Sunna sowie die Scharia bilden. Dabei ist die Durchsetzung der Scharia ein wesentlicher Bestandteil der MB-Ideologie, da sie die Rechtsund Gesellschaftsordnung bestimmt und somit die wichtigste Grundlage des politischen und sozialen Lebens ist. \"Der Koran ist unsere Verfassung\" | Das Motto der MB lautet: \"Allah ist unser Ziel. Der Prophet ist unser F\u00fchrer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod f\u00fcr Allah ist unser nobelster Wunsch.\" Ebenso wie sein Vorg\u00e4nger Muhammad Mahdi Akif geh\u00f6rte Muhammad Badie, der \"oberste F\u00fchrer\" (arab. murshid amm) der MB, dem konservativen Lager der Organisation an. Er forderte von der arabischen Welt, die Verhandlungen mit Israel einzustellen und sie durch den \"heiligen Jihad\" zu ersetzen. 2012 er\u00f6ffnete ein ma\u00dfgeblicher Prediger und wichtiger Angeh\u00f6riger der MB den Wahlkampfauftritt des sp\u00e4teren Pr\u00e4sidenten Mursi mit den S\u00e4tzen: \"Wir stehen knapp davor zu erleben, dass das Islamische Kalifat durch die H\u00e4nde Mohammed Mursis Realit\u00e4t wird. Und mit Gottes Willen wird die Hauptstadt des vereinigten Reiches Jerusalem sein\". STRUKTUREN In Europa bzw. in Deutschland besteht ein weit ver\u00e4steltes Netzwerk der MB, mit dessen Hilfe deren Sympathisanten und Angeh\u00f6rige versuchen, Ideologie und Ziele der Organisation zu verbreiten. Dabei tritt die MB in Deutschland nicht offen in Erscheinung. AUF EINEN BLICK * Council of European Muslims (CEM) * European Council for Fatwa and Research (ECFR) * European Council of Imams (Europ\u00e4ische Rat der Imame) * Fatwa-Ausschuss in Deutschland * Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG)/Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland (RIGD) * Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissenschaften e. V. (EIHW) Council of European Muslims (CEM) | In Europa wird die streng hierarchisch organisierte MB durch den CEM, einen europ\u00e4ischen Dachverband MB-naher Organisationen mit Sitz in Br\u00fcssel (Belgien), vertreten. Bis Januar 2020 hie\u00df der Verband Federation of Islamic Organizations in Europe (FIOE, F\u00f6deration Islamischer OrganisatioHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 205","ISLAMISMUS nen). Eigenen Angaben zufolge vereinigt der CEM Organisationen aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachverb\u00e4nde. European Council for Fatwa and Research (ECFR) | Der in Dublin (Irland) ans\u00e4ssige ECFR geh\u00f6rt dem europ\u00e4ischen Netzwerk der MB an und erl\u00e4sst regelm\u00e4\u00dfig Rechtsgutachten f\u00fcr die in Europa lebenden Muslime. Ma\u00dfgebliche Aufgabe des ECFR ist es, sich als religi\u00f6se Instanz in Europa zu etablieren. Hierf\u00fcr ver\u00f6ffentlichte er 2019 die \"Euro-Fatwa\"-App, mit der die Nutzer die ECFR-Fatwas und -Entscheidungen seit 1997 in den Sprachen Arabisch, Englisch und Spanisch thematisch sortiert abrufen k\u00f6nnen. European Council of Imams (Europ\u00e4ische Rat der Imame) | Im November 2019 trat in Paris (Frankreich) erstmals der Europ\u00e4ische Rat der Imame zusammen. Das Gremium umfasst laut eigener Aussage rund 50 Mitglieder aus etwa 20 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Darunter befinden sich auch Personen aus Hessen mit Bezug zum MB-/DMG-Netzwerk. Ziel der Organisation ist es unter anderem, die Aktivit\u00e4ten verschiedener islamischer Organisationen zu koordinieren, als Interessenvertretung zu fungieren, die islamische Pr\u00e4senz im politischen und gesellschaftlichen Bereich zu f\u00f6rdern sowie die islamische Identit\u00e4t zu festigen. Fatwa-Ausschuss in Deutschland | Die Mitglieder des im Jahr 2016 gegr\u00fcndeten Fatwa-Ausschusses in Deutschland sind mehrheitlich Mitglieder des ECFR. Der Fatwa-Ausschuss \u00fcbernimmt die Fatwas des ECFR, \u00fcbersetzt sie ins Deutsche und ver\u00f6ffentlicht sie auf der eigenen Webseite sowie in den sozialen Medien. Die Fatwas basieren zum Teil auf islamrechtlichen und islamisch-rituellen Vorgaben der Scharia, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren sind. Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG) /Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland (RIGD) | \u00c4hnlich wie der ECFR auf europ\u00e4ischer Ebene, der bis Oktober 2018 unter dem Vorsitz des MB-Ideologen Yusuf al-Qaradawi stand, erhebt der RIGD f\u00fcr Deutschland den Anspruch, als wissenschaftliche Autorit\u00e4t in Fragen der Koranauslegung f\u00fcr hier lebende Muslime zu fungieren. Der RIGD, der seit 2004 mit Sitz in Frankfurt am Main besteht, ist sowohl organisatorisch als auch ideologisch DMG-nahe. EIHW als Kaderschmiede f\u00fcr MBund DMG-Funktion\u00e4re | 2012 wurde das EIHW mit Sitz in Frankfurt am Main nach dem Vorbild der Europ\u00e4ischen Institute f\u00fcr Humanwissenschaften in Gro\u00dfbritannien (European Institute of Human Sciences, EIHS) und in Frankreich (Institut Europeen des Sciences Humaines, IESH) als Verein gegr\u00fcndet. 2013 206 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ISLAMISMUS nahm das EIHW seinen Lehrbetrieb auf. Als Schulungsst\u00e4tte dient das EIHW der Verbreitung der MB-Ideologie und ist eine Kaderschmiede f\u00fcr MBund DMG-Funktion\u00e4re. BEWERTUNG/AUSBLICK Aufgrund der personellen Verst\u00e4rkung des Fatwa-Ausschusses Deutschland im Berichtsjahr ist von einer erh\u00f6hten Gefahr hinsichtlich der Verbreitung der MB-Ideologie auszugehen. Anhand der hohen Abonnentenanzahl wird deutlich, wie gro\u00df die Reichweite des Ausschusses ist. Die schnelle Reaktion auf die COVID-19-Pandemie, die an der Ver\u00f6ffentlichung des \"Fatwa-Guides\" deutlich wird, und das gesellschaftliche Geschehen insgesamt zeigen den Anspruch des Fatwa-Ausschusses, als zentraler Ansprechpartner und Ratgeber wahrgenommen werden zu wollen, um so eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Reichweite erzielen zu k\u00f6nnen. Die DMG als wichtigste Organisation des deutschen MB-Netzwerks versucht weiterhin, ihre belastete IGD-Vergangenheit hinter sich zu lassen und ihr Image zu verbessern. Die DMG distanziert sich nur von bestimmten Aussagen Yusuf al-Qaradawis und erkennt weiterhin seine Expertise in vielen Gebieten an. Dies zeigt, dass keine tats\u00e4chliche \u00c4nderung an ihrer Ideologie beabsichtigt ist, auch wenn die DMG versucht, durch grundgesetzkonforme Positionen, die auf ihrer Webseite ver\u00f6ffentlicht werden, ein anderes Bild in der \u00d6ffentlichkeit zu erzeugen. Vielmehr geht es bei den ver\u00f6ffentlichten Positionen um die Imagepflege der Organisation. Die DMG-Mitgliedschaft beim ZMD ruht derzeit, bis \u00fcber die Klage der DMG gegen ihre Nennung als MB-nahe Organisation im vom Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat herausgegebenen Verfassungsschutzbericht entschieden wird. Auch wenn ein letztinstanzliches, rechtskr\u00e4ftiges Urteil noch aussteht, d\u00fcrfte bereits das Urteil des LG Berlin zu Ungunsten der DMG deren Reputation in Gesellschaft und Politik nachhaltig sch\u00e4digen. Hingegen d\u00fcrfte die islamische Verbandsgemeinschaft die Rehabilitation der DMG ausschlie\u00dflich von einem finalen Gerichtsurteil abh\u00e4ngig machen. Mit der Fortsetzung der Unterwanderungsstrategie und der, mit der COVID-19-Pandemie verbundenen, Verlagerung der Kontaktpflege in den virtuellen Raum, bem\u00fchten sich MB-Anh\u00e4nger und der MB nahestehende Organisationen, ihre Ideologie gesellschaftsf\u00e4hig zu machen und ihr breite Akzeptanz zu verschaffen. Da die MB nicht unter ihrem Namen auftrat, sondern aus einem weitverzweigten Netzwerk Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 207","ISLAMISMUS von Organisationen und Vereinen operierte, fiel es ihren Protagonisten oft leicht, als unbefangene Partner von Politik und Zivilgesellschaft aufzutreten. Hierbei handelt es sich um eine auf Dauer angelegte Strategie. MILLI-G\u00d6R\u00dcS-BEWEGUNG DEFINITION/KERNDATEN Unter der Bezeichnung Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung fasst das LfV bestimmte islamistische Bestrebungen t\u00fcrkischen Ursprungs zusammen. Ihr verbindendes Element liegt in der grundlegenden Orientierung an der Ideologie der t\u00fcrkischen Bewegung Milli G\u00f6r\u00fcs (dt. nationale Sicht). Diese Bewegung geht im Wesentlichen auf den Politiker Necmettin Erbakan zur\u00fcck, der den Laizismus in der T\u00fcrkei zugunsten einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung auf dem Fundament von Koran, Sunna und Scharia \u00fcberwinden wollte. Erbakans Vision war es, eine \"Gro\u00dft\u00fcrkei\" nach dem Vorbild des Osmanischen Reiches zu errichten. Zur Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (etwa 1.450 Anh\u00e4nger in Hessen, bundesweit etwa 10.000) geh\u00f6rten * die Saadet Partisi (SP, Partei der Gl\u00fcckseligkeit) - in Hessen repr\u00e4sentiert durch den Saadet Deutschland Regionalverein Hessen e. V. und im Folgenden als SP Hessen bezeichnet, * die Ismail Aga Cemaati (IAC), * die Erbakan Vakfi (Erbakan-Stiftung), * die Milli Gazete (Nationale Zeitung) und * Teile der Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG). EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Die Erinnerung an Necmettin Erbakan sowie die W\u00fcrdigung seines Lebens und Wirkens waren auch neun Jahre nach dessen Tod von unver\u00e4ndert gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die Anh\u00e4nger der Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung. Nach wie vor wird Erbakan als universales Vorbild und geistiger F\u00fchrer der Bewegung verehrt. Umfassende und weitreichende Angebote der SP Hessen banden im Berichtsjahr sowohl langj\u00e4hrige Mitglieder als auch den Nachwuchs weiterhin fest an die Organisation. Eine gewichtige Rolle spielte dabei unver\u00e4ndert die Zentrale der SP Hessen als Anlaufstelle in Hanau (Main-KinzigKreis). Auch die Tageszeitung Milli Gazete fungierte als Sprachrohr und Bindeglied innerhalb der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung und verbreitete mit ihrer Berichterstattung mehrfach antiisraelische Propaganda aus der T\u00fcrkei. 208 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ISLAMISMUS AUF EINEN BLICK * Necmettin Erbakan: \"Lehrer und Vorbild\" * Aktivit\u00e4ten der SP Hessen * Zentrale der SP Hessen weiterhin in Hanau * Milli Gazete als Sprachrohr der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Necmettin Erbakan: \"Lehrer und Vorbild\" | Anl\u00e4sslich des neunten Todestags Necmettin Erbakans am 27. Februar berichtete die Milli Gazete \u00fcber die sogenannte Erbakan-Woche in der T\u00fcrkei und die in diesem Zusammenhang organisierten Gedenkveranstaltungen f\u00fcr den verstorbenen \"Milli-G\u00f6r\u00fcs-F\u00fchrer\". So hie\u00df es, dass der \"Hodscha Erbakan sich f\u00fcr die Gl\u00fcckseligkeit der gesamten Menschheit eingesetzt\" habe. Ferner berichtete die Zeitung von einer Gedenkveranstaltung in Deutschland, an der ein hochrangiger Funktion\u00e4r der t\u00fcrkischen SP teilgenommen habe und bei der auf die drei Ziele Erbakans hingewiesen worden sei: eine lebensw\u00fcrdige T\u00fcrkei, wieder eine Gro\u00dft\u00fcrkei und eine neue Welt. Ein Kolumnist der Milli Gazete schrieb in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Erbakan-Woche \u00fcber aktuelle Ereignisse im Syrien-Konflikt. In Bezug auf die Rollen der USA und Russlands bezeichnete er beide Staaten als \"verfeindete Br\u00fcder\", welche die \"T\u00fcrkei im Stich lie\u00dfen und eigentlich nur dem Zionismus dienten\". Er zitierte Necmettin Erbakan mit den Worten: \"Der die Welt unterdr\u00fcckenden und ausbeutenden Bestie dienen der Zionismus als Gehirn, das Europa der Kreuzritter als Herz, die USA als rechter Arm und Russland als linker Arm\". Der IGMG-Landesverband Hessen lud am 1. M\u00e4rz zu seiner wiederkehrenden Gedenkveranstaltung f\u00fcr bedeutende islamische \"Vorreiter\" und \"Wegbereiter\" erneut nach Kelsterbach (Kreis Gro\u00df-Gerau) ein, wobei auch hier der \"Hodscha\" Necmettin Erbakan eine zentrale Rolle spielte. Am eigentlichen Todestag war das Gedenken in den Reihen der IGMG auf einen Beitrag in den sozialen Medien beschr\u00e4nkt. Auch die SP Hessen gedachte in bew\u00e4hrter Form ihres verstorbenen \"Milli-G\u00f6r\u00fcs-F\u00fchrers\". In einigen sozialen Medien wurden zum Todestag entsprechende Gedenkbeitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht. Am 8. M\u00e4rz fanden sich in Frankfurt am Main Anh\u00e4nger, Funktion\u00e4re und G\u00e4ste der SP Hessen generationen\u00fcbergreifend zur Gedenkveranstaltung unter dem sinngem\u00e4\u00dfen Motto \"Erinnerungsund Erkenntnisprogramm\" zusammen, um an das Leben und Wirken Erbakans zu erinnern, Kontakte zu pflegen und auszubauen. An der Veranstaltung nahmen - neben Vorstandsmitgliedern der SP Hessen - mehrere Vertreter der SP Europa sowie als prominenter Gast ein hochrangiges Vorstandsmitglied der SP aus der T\u00fcrkei teil. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 209","ISLAMISMUS Auch die Erbakan Vakfi gedachte Necmettin Erbakans, indem sie \u00fcber ihre Profile in einigen sozialen Medien regelm\u00e4\u00dfig und in hoher Frequenz Fotos, Bildcollagen und Zitate aus dessen politischem Leben verbreitete. Mehrfach fanden sich darunter Zitate mit antiisraelischem, antizionistischen und antisemitischen Inhalten sowie Aussagen zur angeblichen Vollkommenheit, Unfehlbarkeit und \u00dcberlegenheit des Islams. In diesem Kontext wurde Fatih Erbakan als unstrittiger Nachfolger seines Vaters dargestellt. Aktivit\u00e4ten der SP Hessen | Die SP Hessen setzte ihre Bestrebungen unver\u00e4ndert fort und konnte Mitgliedern und Anh\u00e4ngern, neben den obligatorischen Veranstaltungsund Bildungsangeboten, Unterst\u00fctzung in nahezu allen Lebensbereichen zuteilwerden lassen. Dar\u00fcber hinaus versuchte die SP Hessen, Nachwuchs f\u00fcr die Organisation zu gewinnen. So fanden, insbesondere im Jugendbereich, in mehreren hessischen Orten regelm\u00e4\u00dfig Schulungsveranstaltungen und Vortr\u00e4ge im privaten Umfeld statt, um mit interessierten Personen in Kontakt zu kommen und sie mit religi\u00f6sen und ideologischen Inhalten der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung bekanntzumachen. Das hierf\u00fcr notwendige R\u00fcstzeug erhielten die Funktion\u00e4re in regelm\u00e4\u00dfigen Seminaren und Gremiensitzungen. Anfang 2020 kamen Funktion\u00e4re der Jugendorganisation der SP Europa, auch aus Hessen, zu einem Bildungscamp in Ankara (T\u00fcrkei) zusammen. Ein Weggef\u00e4hrte Erbakans und prominenter Angeh\u00f6riger der t\u00fcrkischen Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung erkl\u00e4rte gegen\u00fcber den Teilnehmern, dass Milli G\u00f6r\u00fcs wie Noahs Arche sei und als das Tor zur Gl\u00fcckseligkeit f\u00fcr die gesamte Menschheit gelte. Am 18. Januar fand unter der Leitung des Generalsekret\u00e4rs der SP Europa ein Bildungsseminar f\u00fcr Angeh\u00f6rige der SP Hessen Jugendorganisation in Hanau (Main-KinzigKreis) statt. Im Kontext der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID19-Pandemie wich die SP Hessen gr\u00f6\u00dftenteils auf Online-Treffen aus. Seit Anfang Juli fanden die Gespr\u00e4chskreise wieder als Pr\u00e4senzveranstaltungen statt, seit Ende Oktober griff die SP Hessen erneut auf virtuelle Formate zur\u00fcck. Im Juni nahm eine Abordnung der SP Hessen Jugendorganisation am Sommercamp der SP Europa Jugendorganisation teil, wo sie unter anderem den Vorsitzenden der Jugendorganisation der t\u00fcrkischen SP und den Vorsitzenden der SP Europa trafen. Mitte August f\u00fchrte die SP Hessen Jugendorganisation ihr eigenes, zweit\u00e4giges Sommercamp in einer Jugendherberge im Vogelsbergkreis durch. Dazu reiste auch der Vorsitzende der SP Europa Jugendorganisation an. 210 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ISLAMISMUS Zentrale der SP Hessen in Hanau | Die \"Zentrale\" der SP Hessen befand sich weiterhin in Hanau (Main-Kinzig-Kreis). Die R\u00e4umlichkeiten wurden von Funktion\u00e4ren und Anh\u00e4ngern f\u00fcr ihre turnusgem\u00e4\u00dfen Gremiensitzungen und wiederkehrenden Veranstaltungen regelm\u00e4\u00dfig aufgesucht. Am 26. Januar traten zwei langj\u00e4hrige Vertreter der Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung, die sich f\u00fcr die SP Europa engagieren, als Redner in Erscheinung. In der gleichen Veranstaltungsreihe kam am 22. Februar ein prominenter Redner aus der T\u00fcrkei nach Hanau und zog unz\u00e4hlige Besucher an. Auch hier wurden in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten alternative Kommunikationsm\u00f6glichkeiten genutzt, bevor zwischen Juli und Oktober wieder Sitzungen sowie Vortragsund Bildungsveranstaltungen in Hanau stattfanden. Milli Gazete als Sprachrohr der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung | Im Berichtsjahr berichtete die Milli Gazete regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Veranstaltungen der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei und in Europa, so etwa Anfang Februar \u00fcber eine von der SP organisierte, t\u00fcrkeiweit geplante Aktion mit dem Motto \"Jerusalem geh\u00f6rt dem Islam\". Damit verbunden war ein Aufruf des SP-Vorsitzenden zu einer gro\u00dfen \"al-Quds-Demonstration\" am 9. Februar in Istanbul (T\u00fcrkei). In seinem Beitrag betonte der Vorsitzende Temel Karamollaglu unter anderem, dass man sich \"egal was es kosten m\u00f6ge, [...] gegen das 'Projekt Gro\u00dfer Naher Osten' wehren und dem Weltzionismus [seine] Entschlossenheit demonstrieren\" werde. In der sp\u00e4teren Berichterstattung \u00fcber die Demonstration hie\u00df es, man habe den \"Terrorstaat Israel und seinen Schutzherrn USA verflucht und den angek\u00fcndigten Friedensplan f\u00fcr den Nahen Osten f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt\". Karamollaglu habe darauf hingewiesen, dass man gegen den \"rassistischen Imperialismus\" die \"Fackel der globalen Intifada\" entz\u00fcnden werde. Der \"Friedensplan bedeute zudem nichts anderes, als Pal\u00e4stina dem zionistischen Israel restlos zu \u00fcbergeben\". ENTSTEHUNG/GESCHICHTE 1969 gr\u00fcndete Necmettin Erbakan in der T\u00fcrkei die Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung und stellte sich damit gegen die vom Gr\u00fcnder der modernen Republik T\u00fcrkei, Mustafa Kemal Atat\u00fcrk, eingef\u00fchrte Trennung von Staat und Religion. Auf diese Weise wollte Erbakan die S\u00e4kularisierung des Landes r\u00fcckg\u00e4ngig machen und das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben erneut islamisieren. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 211","ISLAMISMUS AUF EINEN BLICK * Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei * Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in Deutschland * SP als Repr\u00e4sentantin der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung * Rolle der IAC in der T\u00fcrkei Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei | 1970 wurde als politische Vertretung der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung die Milli Nizam Partisi (MNP, Nationale Ordnungspartei) gegr\u00fcndet. 1973 verfasste Erbakan das f\u00fcr die Ideologie der Bewegung noch immer wegweisende Buch \"Milli G\u00f6r\u00fcs\". \u00dcber Parteiverbote und Parteineugr\u00fcndungen sowie ein zweimal verh\u00e4ngtes Politikverbot f\u00fcr Erbakan f\u00fchrte der Weg der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei bis zur 2001 gegr\u00fcndeten und noch heute existenten SP. Erbakan war in der T\u00fcrkei mehrere Male stellvertretender Ministerpr\u00e4sident und bekleidete 1996/97 das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten. Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in Deutschland | 1976 entstand in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) als Ableger der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung die T\u00fcrkische Union Europa e. V. Sie benannte sich 1982 in Islamische Union Europa e. V. (IUE) um. 1984 kam es innerhalb der IUE zu Auseinandersetzungen \u00fcber die politische Ausrichtung des Vereins. Als Folge gr\u00fcndete sich 1985 in K\u00f6ln die Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari (AMGT, Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.) als Nachfolgeorganisation der mittlerweile bedeutungslos gewordenen IUE. Aus der AMGT gingen 1995 die Europ\u00e4ische Moscheebau und Unterst\u00fctzungsgemeinschaft (EMUG) und die IGMG hervor. Organisatorisch waren beide in einen wirtschaftlichen und einen ideellen Bereich getrennt. Aufgabe der EMUG war die umfangreiche Grundst\u00fccksverwaltung und Betreuung der AMGTund IGMG-Vereine. Die IGMG war auf die religi\u00f6sen Belange ihrer Mitgliedsvereine ausgerichtet. Viele Moscheevereine \u00e4nderten in der Folge den Namenszusatz AMGT in IGMG. Die Zugeh\u00f6rigkeit zur Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung blieb jedoch teilweise bis in die Gegenwart erhalten und zeigte sich oftmals auch in personellen \u00dcberschneidungen von AMGT und IGMG. SP als Repr\u00e4sentantin der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung | Auf politischer Ebene vertritt die von Necmettin Erbakan im Jahr 2001 gegr\u00fcndete SP die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei. Die SP ging aus der verbotenen Fazilet Partisi (FP, Tugendpartei) Erbakans hervor, aus der damals auch die jetzige t\u00fcrkische Regierungspartei Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP, Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung) entstand. Obwohl sich die AKP mit der Zeit von der urspr\u00fcnglichen Ideologie der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung distanzierte, verbinden sie 212 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ISLAMISMUS identische konservative Wurzeln mit der SP. Der Einfluss der SP auf die politische Willensbildung in der T\u00fcrkei ist aufgrund ihres begrenzten W\u00e4hlerpotenzials sehr gering. Rolle der IAC in der T\u00fcrkei | Die IAC ist der Bruderschaft der Naqshbandiya zuzuordnen, die im 14. Jahrhundert in Zentralasien entstand. Ihr Gr\u00fcnder, Bahaud-Din Naqshband aus Buchara (heutiges Usbekistan), steht in einer Reihe sogenannter Meister in Zentralasien, die mystische Gemeinschaften gr\u00fcndeten. Die sunnitische Naqshbandiya entwickelte sich in den folgenden Jahrhunderten zur bedeutendsten Bruderschaft und ist heute weltweit verbreitet. Ihr Handeln beruht auf einer religi\u00f6s gepr\u00e4gten Lebensf\u00fchrung, wobei eine enge emotionale Bindung zwischen Sch\u00fcler und Meister besteht. Unter anderem mithilfe spezieller Meditationstechniken wird die unmittelbare mystische Gotteserfahrung angestrebt, durch schweigendes Denken an Allah (arab. dhikr) suchen die Gl\u00e4ubigen diesem so nahe wie m\u00f6glich zu kommen. Obwohl 1925 durch Atat\u00fcrk verboten, spielte die NaqshbandiyaBruderschaft im religi\u00f6sen Leben in der T\u00fcrkei eine bedeutende Rolle. Necmettin Erbakan und das in der T\u00fcrkei lebende spirituelle Oberhaupt der Bruderschaft, Scheich Mahmud Ustaosmanoglu, pflegten engen Kontakt zu dem einflussreichen t\u00fcrkisch-sunnitischen Naqshbandiya-Scheich Mehmet Zaid Kotku und wurden durch ihn gepr\u00e4gt. Kotku war eine der f\u00fchrenden Personen des NaqshbandiyaOrdens. IDEOLOGIE/ZIELE Ebenso wie andere islamistische Bewegungen will die Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung eine auf den Rechtsvorschriften der Scharia beruhende islamische Ordnung realisieren. Da in der fr\u00fcher streng laizistisch orientierten T\u00fcrkei das Propagieren eines entsprechenden Konzepts gravierende rechtliche Konsequenzen nach sich gezogen h\u00e4tte, f\u00fchrte Erbakan neue Begrifflichkeiten ein. AUF EINEN BLICK * \"Gerechte\" und \"nichtige\" Ordnung * \"Neue Welt f\u00fcr die gesamte Menschheit\" * Alleinvertretungsanspruch und Antisemitismus in der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung \"Gerechte\" und \"nichtige\" Ordnung | Gem\u00e4\u00df Erbakans Grunds\u00e4tzen gibt es in der Welt eine gerechte (t\u00fcrk. adil d\u00fczen) und eine nichtige Ordnung (t\u00fcrk. batil d\u00fczen). Ziel m\u00fcsse es sein, die schlechte, tyrannische, auf menschlicher Willk\u00fcr sich gr\u00fcndende und daher verg\u00e4ngHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 213","ISLAMISMUS liche Ordnung durch die gute, von Allah vorgegebene und angeblich auf Wahrheit fu\u00dfende Ordnung zu \u00fcberwinden. Dies sei allein durch die Milli G\u00f6r\u00fcs zu erreichen. \"Neue Welt f\u00fcr die gesamte Menschheit\" | Die Verwirklichung dieser Gedanken propagiert die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung insbesondere in der T\u00fcrkei, wo eine islamische Staatsund Gesellschaftsordnung nach den Grundlagen von Koran und Sunna geschaffen werden soll. Die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung verbindet in ihrer Gesamtheit einen universalen t\u00fcrkisch-nationalistischen mit einem islamistischen Ansatz. So hielt der Generalsekret\u00e4r der t\u00fcrkischen SP im Januar 2019 einen Vortrag in Dortmund (Nordrhein-Westfalen), wobei er laut der Milli Gazete sagte, dass es die Partei f\u00fcr ihre Aufgabe halte, sich um die Probleme der Landsleute zu k\u00fcmmern sowie eine \"lebenswerte T\u00fcrkei\", eine \"neue Gro\u00dft\u00fcrkei\" und eine \"neue Welt f\u00fcr die gesamte Menschheit\" zu schaffen. Alleinvertretungsanspruch und Antisemitismus in der Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung | In einem Interview nahm Erbakan im Jahr 2010 f\u00fcr sich und die SP in Anspruch: \"Wir sind das Volk, deswegen ver\u00e4ndern wir die T\u00fcrkei\". Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rte er: \"Wir werden eine neue Welt schaffen, auf der Basis von Wissenschaft und Vernunft, auf den Grundlagen der gerechten Ordnung, die uns die Osmanen hinterlie\u00dfen. Darin bekommt jeder sein Recht, auf den ihm angemessenen Platz. Auch den Juden und Christen w\u00fcrde so Recht zuteil, auch sie w\u00fcrden befreit.\" Offen artikulierte Erbakan in Bezug auf Juden und die territoriale Integrit\u00e4t des Staats Israel: \"Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen. Sehen Sie sich diese Ein-Dollar-Note an. Darauf ist ein Symbol, eine Pyramide von 13 Stufen, mit einem Auge in der Spitze. Es ist das Symbol der zionistischen Weltherrschaft. Die Stufen stellen vier ,offene' und andere geheime Gesellschaften dar, dahinter gibt es ein ,Parlament der 300' und 33 Rabbinerparlamente, und dahinter noch andere, unsichtbare Lenker. Sie regieren die Welt \u00fcber die kapitalistische Weltordnung. [...] Wenn die Israelis in Frieden leben wollen, w\u00e4re es vielleicht besser, wenn sie zum Beispiel in Amerika lebten.\" 214 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ISLAMISMUS STRUKTUREN Die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung setzt sich aus verschiedenen, grunds\u00e4tzlich t\u00fcrkischst\u00e4mmigen, Gruppierungen zusammen. Ihre gemeinsame Basis bildet - in unterschiedlich starker Auspr\u00e4gung - die Orientierung an den ideologischen und religi\u00f6sen Vorstellungen Necmettin Erbakans, gepaart mit der fortw\u00e4hrenden Verehrung seiner Person und vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten zur Verbreitung seiner Botschaften. AUF EINEN BLICK * SP * Erbakan Vakfi (Erbakan Stiftung) * Milli Gazete * Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) SP | Seit einigen Jahren etablieren sich deutschlandweit Ableger der europ\u00e4ischen SP-Vertretung, die Anh\u00e4nger und W\u00e4hlerpotenzial in Deutschland zu aktivieren versuchen, um die Politik der Mutterpartei in der T\u00fcrkei zu unterst\u00fctzen. Dabei vertraten die SP-Strukturen in Deutschland die politische Ausrichtung der Ideologie Necmettin Erbakans innerhalb der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. In Hessen war dies der Saadet Deutschland Regionalverein Hessen e. V. einschlie\u00dflich seiner nachgeordneten Strukturen. Erbakan Vakfi (Erbakan-Stiftung) | Das Ziel der laut eigenen Angaben im Jahr 2013 in der T\u00fcrkei von Vertretern der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung, Angeh\u00f6rigen der SP sowie Weggef\u00e4hrten Necmettin Erbakans gegr\u00fcndeten Erbakan Vakfi ist es, dessen Ideologie zu vertreten und die Erinnerung an ihn aufrechtzuerhalten. Dabei sollen sich Aktivit\u00e4ten der Erbakan Vakfi weltweit entfalten und auf den Prinzipien der Milli G\u00f6r\u00fcs beruhen. Vorsitzender der Erbakan Vakfi ist der Sohn Necmettin Erbakans, Fatih Erbakan. In Deutschland wurde ebenfalls im Jahr 2013 die Europavertretung der Stiftung gegr\u00fcndet. Milli Gazete | Die t\u00fcrkische Tageszeitung Milli Gazete, deren Europaausgabe in Frankfurt am Main verlegt wird, informierte urspr\u00fcnglich \u00fcber die IGMG. Inzwischen berichtet sie in zunehmendem Ma\u00dfe \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der SP im Inund Ausland. In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis sah sich die Milli Gazete als einzige und konstante Vertreterin der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ideologie unter den Printmedien. Immer wieder hob die Zeitung in ihren Artikeln Erbakan als den Retter der Welt hervor und r\u00fchmte dessen Ideologie der Errichtung einer neuen Welt, in welcher der Islam wiederbelebt werde und \u00fcber allen anderen Ordnungen stehe. Die Milli Gazete nahm f\u00fcr die verschieHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 215","ISLAMISMUS denen Gruppierungen innerhalb der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung die Rolle eines wichtigen, verbindenden Mediums ein. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) | Die IGMG ist laut ihrer Selbstdarstellung eine staaten\u00fcbergreifend vernetzte Religionsgemeinschaft, die sich in Regionalverb\u00e4nde, Moscheegemeinden und weitere Zweigstellen aufgliedert. Die IGMG ist nicht in der Gesamtheit ihrer Mitglieder der islamistischen Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung zuzurechnen. Teile der IGMG befinden sich in einem bereits seit Jahren andauernden Prozess des Abwendens von der islamistischen Ideologie Erbakans. Im Berichtsjahr lagen jedoch tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vor, dass einige Strukturen der IGMG in Hessen weiterhin der Ideologie Erbakans folgten und bestrebt waren, dessen Ziele umzusetzen. In Hessen geh\u00f6ren weiterhin der IGMG-Landesverband mit seinen angegliederten Verb\u00e4nden der Frauen, Jugend und Studierenden sowie einzelne IGMG-Ortsvereine der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung an. BEWERTUNG/AUSBLICK Zu Beginn des Berichtsjahres waren die einzelnen Gruppierungen der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung mit verschiedenen Veranstaltungen und mit vielf\u00e4ltigen Bildungsund Freizeitangeboten in gewohnter Weise aktiv. Insbesondere die seit Fr\u00fchjahr in Deutschland und in Hessen eingef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben wirkten sich unzweifelhaft auch auf derartige Aktivit\u00e4ten aus. Geplante Vorhaben konnten in der Folge nur begrenzt stattfinden. Darauf reagierten die Gruppierungen relativ schnell, waren mithilfe vielf\u00e4ltiger Online-Angebote weiterhin pr\u00e4sent und hielten so regen Kontakt zu Mitgliedern, Anh\u00e4ngern und Interessierten. Es ist davon auszugehen, dass die einzelnen Gruppierungen innerhalb der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung nach einer Lockerung der Anti-COVID-19-Ma\u00dfnahmen ihre \u00fcblichen Aktivit\u00e4ten entfalten werden. Die Mitglieder der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung organisieren oftmals Pr\u00e4senzveranstaltungen, die zum Teil der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich sind. In Zeiten der Pandemie war die Bewegung dazu gezwungen, Treffen im virtuellen Raum abzuhalten. Bew\u00e4hrt sich dies als Kommunikationsmittel, wird es wahrscheinlich weiterhin genutzt werden. 216 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ISLAMISMUS SONSTIGE BEOBACHTUNGSOBJEKTE Harakat al-Shabaab al-Mujahidin (al-Shabaab, Bewegung der Mujahidin-Jugend) | 2012 schwor die terroristische Organisation al-Shabaab dem Nachfolger Osama bin Ladens, Dr. Aiman al-Zawahiri, die Gefolgschaft und gilt seitdem als regionaler al-Qaida-Ableger. Ziele alShabaabs sind die Errichtung eines islamischen Gottesstaats am Horn von Afrika, der Sturz der somalischen Regierung sowie die Beteiligung am weltweiten gewaltsamen Jihad. Die Terrormiliz kontrollierte Teile S\u00fcdsomalias und setzte dort die Scharia in strenger Form durch. Aufgrund des milit\u00e4rischen Engagements der Afrikanischen Union (AU) wurde al-Shabaab mithilfe des internationalen Truppenkontingents African Mission in Somalia (AMISOM) zwar im Jahr 2012 aus Mogadischu und weiteren Gebieten verdr\u00e4ngt, dennoch ver\u00fcbte die Terrormiliz in den vergangenen Jahren in Somalia und im Nachbarland Kenia schwere Anschl\u00e4ge, die zahlreichen Menschen das Leben kosteten. Bevorzugte Anschlagsziele waren Hotelgeb\u00e4ude, Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte und Regierungsgeb\u00e4ude. Auch im Berichtsjahr wurden bei Terroranschl\u00e4gen in Afrika zahlreiche Menschen get\u00f6tet. In Kenia griffen K\u00e4mpfer der alShabaab im Januar eine gemeinsame Milit\u00e4rbasis von kenianischer und amerikanischer Armee nahe der Ferieninsel Lamu an. Dabei wurden ein amerikanischer Soldat und zwei Angestellte eines Dienstleisters des Verteidigungsministeriums get\u00f6tet sowie zwei weitere Personen verwundet. Wenige Tage sp\u00e4ter kamen in der Hauptstadt Mogadischu durch eine Autobombe in der N\u00e4he des somalischen Parlaments f\u00fcnf Menschen ums Leben, bei einem Terrorangriff auf ein Hotel wurden im August mindestens 16 Menschen get\u00f6tet, darunter die f\u00fcnf Angreifer, und 28 verletzt. Zum 19. Jahrestag der Anschl\u00e4ge vom 11. September bezeichnete alZawahiri die USA und Israel als \"Kopf des Unglaubens\" und benannte deren lokale Verb\u00fcndete als weitere Ziele m\u00f6glicher Anschl\u00e4ge. In einer Videobotschaft an seine Anh\u00e4nger betonte er das angebliche Recht der Mujahidin (K\u00e4mpfer f\u00fcr den Jihad), sich gegen Herrscher aufzulehnen, die Muslime unterdr\u00fcckten, und diese zu bek\u00e4mpfen. In Deutschland verf\u00fcgte al-Shabaab \u00fcber keine organisierte Unterst\u00fctzungsstruktur, einzelne Sympathisanten und ehemalige Mitglieder der Terrormiliz gab es jedoch auch in Hessen. Ansaar International e. V. | Die in D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) ans\u00e4ssige Gruppierung rief bundesweit zu Spenden f\u00fcr bed\u00fcrftige Muslime in arabischen L\u00e4ndern auf und propagierte die entspreHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 217","ISLAMISMUS chenden Kampagnen wie in den Vorjahren ausf\u00fchrlich auf verschiedenen Internetseiten und in den sozialen Medien. Die Gruppierung hat den vordergr\u00fcndigen Zweck, humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Muslime weltweit, schwerpunktm\u00e4\u00dfig f\u00fcr B\u00fcrgerkriegsopfer in Syrien zu organisieren. In Deutschland fungieren regionale Teams als Sammelstellen f\u00fcr die Geldund Sachspenden. Nachdem das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Heimat 2019 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Ansaar International e. V. eingeleitet hatte, verbot der Bundesminister des Innern am 29. April 2021 die Vereinigung einschlie\u00dflich acht Teilorganisationen. Hiervon war in Hessen das Somalische Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e. V. (SKIB) betroffen. Dazu fanden Durchsuchungsund Beschlagnahmema\u00dfnahmen in insgesamt zehn L\u00e4ndern statt. Ansaar International e. V. verfolgte gegen die Strafgesetze gerichtete Zwecke und T\u00e4tigkeiten und richtete sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung sowie die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. Die Vereinigung einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen nutzte ein Geflecht aus Vereinen und Einzelpersonen, um Spenden zu erheben, die sie entgegen ihrer eigenen Angaben nicht nur f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke, sondern insbesondere zur Unterst\u00fctzung terroristischer Organisationen wie Jabhat al-Nusra, Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS, Islamische Widerstandsbewegung) sowie al-Shabaab verwendete. Zudem betrieb Ansaar International e. V. aktiv salafistische Missionierung und verbreitete in diesem Zusammenhang islamistische Inhalte. Hizb Allah (\"Partei Gottes\") im Spektrum des schiitischen Islamismus | Die Anfang der 1980er Jahre im Libanon infolge israelischer Milit\u00e4roperationen im Libanon gegr\u00fcndete Hizb Allah fungierte zun\u00e4chst als Miliz. Sie operierte \u00fcberwiegend im Verborgenen und wurde prim\u00e4r zur \"Verteidigung\" des Libanon gegen Israel eingesetzt. \u00dcber die Jahrzehnte hinweg artikulierte die Gruppierung politische Ziele und etablierte sich als feste Gr\u00f6\u00dfe in der libanesischen Parteienlandschaft. Viele Bestandteile ihrer islamistischen Programmatik wichen inzwischen einem pragmatisch-opportunistischen Politikstil. Ungeachtet ihrer Akzeptanz demokratischer Willensbildungsprozesse r\u00fcckte die Hizb Allah nicht von ihrem erkl\u00e4rten Ziel ab, eine islamische Herrschaftsordnung im Libanon nach dem Vorbild der iranischen Theokratie zu errichten. Die iranische Staatsf\u00fchrung gilt bis heute als gewichtiger Einflussfaktor f\u00fcr die Gruppierung. Unver\u00e4ndert verf\u00fcgt die Hizb Allah \u00fcber einen paramilit\u00e4rischen Arm, der die Widerstandf\u00e4higkeit gegen Israel herstellen soll und in den vergangenen Jahren als Akteur gegen den IS in Syrien auftrat. 218 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ISLAMISMUS Als unmittelbare Reaktion auf die T\u00f6tung des hochrangigen QudsKommandeurs Qasem Soleimani am 3. Januar durch einen Drohnenangriff des amerikanischen Milit\u00e4rs fand lediglich am 4. Januar vor dem iranischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main eine Demonstration statt, bei der regimetreue Anh\u00e4nger ihre Solidarit\u00e4t mit dem Get\u00f6teten und dem iranischen Regime bekundeten. Die QudsBrigaden werden vom Iran befehligt und operierten in der Vergangenheit \u00fcberwiegend im Irak und in Syrien. Der bis Ende des Berichtsjahrs amtierende Vorstandsvorsitzende des regimenahen Dachverbands Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) ver\u00f6ffentlichte am 6. Januar auf seinem privaten Facebook-Profil und der Webseite seines Frankfurter Moscheevereins einen Beitrag, worin er Soleimani als einen \"reinen, liebensw\u00fcrdigen und freien Menschen\" und als \"M\u00e4rtyrer\" bezeichnete. Die T\u00f6tung selbst bezeichnete er als \"unmenschlich oder unmoralisch\", als eine \"terroristische Handlung\" und einen \"grausamen Terroranschlag\". Auch auf weiteren Facebook-Profilen von Hizb-Allah-Anh\u00e4ngern in Hessen wurde gegen die T\u00f6tung Soleimanis protestiert; in einem einzelnen Beitrag wurde Vergeltung bef\u00fcrwortet. Mit Verbotsverf\u00fcgung vom 26. M\u00e4rz, bekanntgemacht am 30. April, erlie\u00df das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die Hizb Allah, da sich die T\u00e4tigkeit der Organisation gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft. Dabei ist es unerheblich, ob die Hizb Allah als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. Da es sich bei der Hizb Allah um eine ausl\u00e4ndische Vereinigung ohne eine feste Organisationsstruktur in Deutschland handelt, war es nicht m\u00f6glich, die Organisation zu verbieten und aufzul\u00f6sen. Aus Deutschland heraus wurde die Hizb Allah vor allem durch Spenden unterst\u00fctzt. Im Zuge der Umsetzung der Verbotsverf\u00fcgung kam es am 30. April zu Durchsuchungen in Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Hessen, das keinen Schwerpunkt von Aktivit\u00e4ten der Hizb Allah bildet, war hiervon nicht betroffen. Die Zahl der Hizb-Allah-Anh\u00e4nger sowie des Sympathisantenkreises bewegte sich in Hessen im mittleren zweistelligen Bereich. Das Bet\u00e4tigungsverbot rief bundesweit keine signifikanten Reaktionen hervor. Es gab emp\u00f6rte Reaktionen in den sozialen Netzwerken, jedoch kam jedoch nicht zu einer Mobilisierung zum Beispiel in Form von Protestkundgebungen. Zu gewaltorientierten, terroristischen oder anderweitig staatsgef\u00e4hrdenden Aktivit\u00e4ten, die auf die Hizb Allah zur\u00fcckzuf\u00fchren waren, lagen im Berichtszeitraum keine Erkenntnisse vor. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 219","ISLAMISMUS ISLAMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN Im Vergleich zum Berichtsjahr 2019 blieb die Anzahl der islamistischen Strafund Gewalttaten konstant, wobei es zwei K\u00f6rperverletzungen (2019: eine) gab. Insgesamt fiel der \u00fcberwiegende Teil der Delikte in den Bereich \"andere Straftaten\", wobei im Berichtsjahr vermehrt F\u00e4lle von Terrorismusfinanzierung und gegen das Vereinsgesetz gerichtete Verst\u00f6\u00dfe zu verzeichnen waren. (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t zur Erfassung politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.) | 2020 2019 2018 2017 2016 Deliktart T\u00f6tung Versuchte T\u00f6tung K\u00f6rperverletzung 2 1 1 Brandstiftung/Sprengstoffdelikte Landfriedensbruch Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs, Luftund Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, 1 Widerstandsdelikte Gewalttaten insgesamt 2 1 1 1 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digung 2 3 1 1 N\u00f6tigung/Bedrohung 2 1 3 5 10 Andere Straftaten 29 34 20 92 51 (insbesondere Propagandadelikte) Strafund Gewalttaten insgesamt 35 36 27 99 62 220 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG - MERKMALE - EXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL MIT AUSLANDSBEZUG - PARTIYA KARKEREN KURDISTAN (PKK, ARBEITERPARTEI KURDISTANS) - EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN MIT AUSLANDSBEZUG","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG MERKMALE Der nichtreligi\u00f6s motivierte Extremismus mit Auslandsbezug umfasst sicherheitsgef\u00e4hrdende extremistische und terroristische Bestrebungen in Deutschland, die im Zusammenhang mit politischgesellschaftlichen Entwicklungen im Ausland stehen und \u00fcberwiegend von Menschen mit Bezug zu den politischen Verh\u00e4ltnissen in einem anderen Staat getragen werden. AUF EINEN BLICK * Gegen V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und friedliches Zusammenleben der V\u00f6lker * Breites Spektrum von Bestrebungen mit Auslandsbezug Gegen V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und friedliches Zusammenleben der V\u00f6lker | Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung bzw. das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Diese Bestrebungen gef\u00e4hrden die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, indem ihre Urheber Gewalt anwenden oder darauf ausgerichtete Handlungen vorbereiten. Obwohl diese Bestrebungen nicht in erster Linie auf die Abschaffung oder Beeintr\u00e4chtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen, k\u00f6nnen sie die Sicherheit des Bundes oder der L\u00e4nder gef\u00e4hrden. Breites Spektrum von Bestrebungen mit Auslandsbezug | Die Art der politischen Agitation zur Umsetzung dieser extremistischen Aktivit\u00e4ten ist vielf\u00e4ltig. Sie reicht von Demonstrationen und Kundgebungen mit zum Teil gewaltt\u00e4tigem Verlauf bis hin zu \"Spendensammelaktionen\" und zur logistischen Unterst\u00fctzung von Konfliktparteien im Herkunftsland. Das schlie\u00dft die Unterst\u00fctzung ausl\u00e4ndischer terroristischer Gruppierungen ein. Die unterschiedlichen Zielrichtungen von Organisationen mit Auslandsbezug lassen sich im Wesentlichen unterteilen in * nationalistische, rechtsextremistische Bestrebungen, * linksextremistische Bestrebungen sowie * ethnisch motivierte Autonomiebzw. Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen. Die \u00dcberg\u00e4nge sind dabei oft flie\u00dfend. 222 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG EXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL MIT AUSLANDSBEZUG1 Das Personenpotenzial im Bereich der kurdischen Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) ist seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau. Es orientiert sich vor allem an regelm\u00e4\u00dfigen Demonstrationslagen in Hessen und bildet die tats\u00e4chlichen \"aktiven\" PKK-nahen Kurden in Hessen ab. Das Personenpotenzial der weniger aktionsorientierten extremistischen T\u00fcrken ergibt sich \u00fcberwiegend aus Sch\u00e4tzungen. (Siehe im Glossar auch die Erl\u00e4uterung zum Begriff Personenpotenzial.) | 2020 2019 2018 2017 2016 Kurdischer Ursprung Hessen 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 Bund 14.500 14.500 14.500 14.500 14.000 T\u00fcrkischer Ursprung Hessen 2.655 2.655 2.700 2.725 2.725 Bund 13.550 13.550 13.550 13.550 13.550 Sonstige Hessen 40 40 130 250 300 Bund 600 770 1.000 2.500 2.500 Gesamtzahl der Extremisten mit Auslandsbezug Hessen 4.195 4.195 4.330 4.475 4.525 Bund 28.650 28.820 30.350 30.550 30.050 1 Die Zahlen sind teilweise gesch\u00e4tzt und gerundet. PARTIYA KARKEREN KURDISTAN (PKK, ARBEITERPARTEI KURDISTANS) DEFINITION/KERNDATEN Urspr\u00fcngliches Ziel der PKK war es, einen sozialistisch gepr\u00e4gten Staat (\"Kurdistan\") zu schaffen. Nachdem die strikt hierarchisch aufgebaute Kaderpartei 1984 zur Erreichung dieses Ziels einen blutigen Guerillakrieg gegen die T\u00fcrkei begonnen hatte, r\u00fcckte sie seit 1999 zunehmend davon ab. Inzwischen fordert die Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 223","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG PKK die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t und Autonomie. Laut eigenen Aussagen will die PKK dies vor allem auf politischem Wege erreichen. Seit November 1993 (bestandskr\u00e4ftig seit M\u00e4rz 1994) ist die PKK in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Die Logo der PKK EU stuft die PKK seit 2002 als terroristische Organisation ein. F\u00fchrung: Abdullah \u00d6calan (seit 1999 in der T\u00fcrkei inhaftiert) EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Anh\u00e4nger/Mitglieder: Auch im Berichtsjahr beteiligten sich PKK-nahe Aktivisten aus In Hessen etwa 1.500, Hessen am \"Langen Marsch\" nach Strasbourg (Frankreich). W\u00e4hrend bundesweit etwa 14.500 dieses Marsches, der eine Protestform gegen die Inhaftierung des Anf\u00fchrers der PKK in der T\u00fcrkei ist, waren mehrere hessische KomBewaffnete Gruppen: Hezen Parastina Gel (HPG, Volksmunen Etappenziele des Marsches. Rund 120 bis 150 Teilnehmer verteidigungseinheiten), waren in Hessen zu verzeichnen. Es kam zu Verst\u00f6\u00dfen gegen das Teyrebazen Azadiya Kurdistan Vereinsund das Versammlungsgesetz sowie zu weiteren Straftaten. (TAK, Freiheitsfalken Kurdistans) Syrischer Ableger: Aufgrund der pandemiebedingten staatlichen Ma\u00dfnahmen konnten Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, zahlreiche Veranstaltungen aus dem PKK-nahen Spektrum nicht Partei der Demokratischen durchgef\u00fchrt werden. Dies betraf sowohl Demonstrationen als auch Union), deren milit\u00e4rischer Arm Veranstaltungen in den vereinseigenen R\u00e4umlichkeiten. W\u00e4hrend des bestehend aus den Yekineyen Pa\"Lockdowns\" wurden Vereinsr\u00e4ume zum Teil komplett geschlossen. rastina Gel (YPG, Volksverteidigungseinheiten) und den Die Absage betraf auch die allj\u00e4hrliche Gro\u00dfkundgebung anl\u00e4sslich Yekineyen Parastina Jin (YPJ, der zentralen Newroz-Feierlichkeiten, die im M\u00e4rz in Frankfurt am Frauenverteidigungseinheiten) Main h\u00e4tten stattfinden sollen. Erst nach Lockerung der Ma\u00dfnahmen stieg die Zahl der Aktivit\u00e4ten wieder an, erreichte aber nicht das NiMedien (Auswahl): Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P, Neue veau vor der Pandemie. Unber\u00fchrt von den pandemiebedingten Freie Politik) als Sprachrohr der Ma\u00dfnahmen blieben die Aktivit\u00e4ten in den sozialen Medien. PKK, Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit), Sterk TV/ NUCE-TV Die Forderung nach Freilassung des PKK-Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan war auch im Berichtsjahr ein zentraler Motivationsund Ak- \\ tionsschwerpunkt der PKK-Anh\u00e4nger in Hessen. Einem entsprechenden Aktionsaufruf der \u00fcbergeordneten PKK-Strukturen folgten zahlreiche Aktivisten aus Hessen mit Demonstrationen und Plakataktionen. \u00c4hnliche Mobilisierungswirkungen entfalteten auch die milit\u00e4rischen Aktionen der T\u00fcrkei in den Kurdengebieten sowie die j\u00e4hrlichen Kampagnen gegen das PKK-Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. PKK-Aktivistinnen und -Aktivisten aus Hessen beteiligen sich am bewaffneten Kampf in den Kurdengebieten. Im Berichtsjahr ist eine von ihnen nach Hessen zur\u00fcckgekehrt. AUF EINEN BLICK * \"Mesa Direj 2020\" * Einschr\u00e4nkungen der PKK-Aktivit\u00e4ten infolge des \"Lockdowns\" * Weltweite Kampagne gegen das \"faschistische Regime\" in der T\u00fcrkei * Aktionstag zur Freilassung Abdullah \u00d6calans 224 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG * Jahrestag des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots * Dauermahnwache der PKK in Strasbourg * Ermittlungsverfahren * R\u00fcckkehr einer mutma\u00dflichen PKK-K\u00e4mpferin \"Mesa Direj 2020\" | Die Internationale Initiative Freiheit f\u00fcr \u00d6calan rief unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan - Schulter an Schulter gegen den Faschismus\" zu einem langen Marsch vom 9. bis 15. Februar von Luxemburg nach Strasbourg (Frankreich) auf. Der Marsch wurde in einschl\u00e4gigen kurdischen PKK-Medien beworben. Flankierend dazu k\u00fcndigte bereits im Dezember 2019 ein Mitglied des PKKnahen Vereins Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Darmstadt e. V. einen mehrt\u00e4tigen Demonstrationszug von Frankfurt am Main nach Saarbr\u00fccken (Saarland) an. \u00dcber sechs Etappen sollten sich jeweils 100 bis 200 Personen an dem Marsch beteiligen. Etappenziele waren dabei Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach, 8. Februar), Darmstadt (9. Februar), Bensheim (Kreis Bergstra\u00dfe, 10. Februar), Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg, 11. Februar), Homburg (Saarland, 12. Februar) und Saarbr\u00fccken (13. Februar). Treffpunkt f\u00fcr diesen Teil des sogenannten Sternmarsches - weitere M\u00e4rsche starteten in Genf (Schweiz) und Luxemburg - war am 7. Februar in Frankfurt am Main. F\u00fcr den 14. Februar war ein Abschlusskonzert in Saarbr\u00fccken geplant. Hintergrund des Marsches war der Jahrestag der Verhaftung Abdullah \u00d6calans am 15. Februar 1999. In Strasbourg findet seit 2012 vor dem Committee for the Prevention of Torture an Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT, Europ\u00e4isches Komitee zur Verh\u00fctung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe) eine Dauermahnwache zur Freilassung \u00d6calans statt. Auch der \"Lange Marsch\" (kurd. Mesa Direj) findet seit dem Jahr 2012 j\u00e4hrlich statt. In den vergangenen Jahren kam es dabei immer wieder zu Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz und zu zum Teil gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit nationalistischen T\u00fcrken. Bereits am 8. Februar verz\u00f6gerte sich der Start des \"Mesa Direj 2020\" aufgrund mehrfacher vereinsrechtrechtlicher Verst\u00f6\u00dfe, wie etwa das Mitf\u00fchren/Tragen von \u00d6calan-Abbildern und das Skandieren der verbotenen Parole \"Biji serok Apo\" (\"es lebe Apo\"). Im Verlauf des Marsches kam es am 8. Februar in Dreieich (Landkreis Offenbach) zu mehreren Provokationen und verbalen Auseinandersetzungen mit offensichtlich nationalistisch orientierten T\u00fcrken. Die Provokationen/Beschimpfungen seitens der T\u00fcrken richteten sich dabei zum Teil auch gegen die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte. Im Bereich Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 225","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG eines t\u00fcrkisch gef\u00fchrten Obstmarktes kam es zu Flaschenw\u00fcrfen aus den Reihen der kurdischen Marschteilnehmer gegen t\u00fcrkische Marktbesucher. Die festgestellten Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz bzw. der Flaschenwurf und eine versuchte Gefangenenbefreiung zogen am 9. Februar insgesamt drei Festnahmen nach sich. Bei den Festgenommenen handelte es sich um franz\u00f6sische Jugendliche. Nach Abschluss der zweiten Etappe kam es am 9. Februar im Darmst\u00e4dter PKK-Verein zu einem M\u00e4rtyrergedenken. Ein entsprechender Artikel mit Bildmaterial wurde am 10. Februar auf der PKK-nahen Internetseite Nuce Ciwan ver\u00f6ffentlicht. Die Vereinsr\u00e4ume waren darin sichtbar mit verbotener PKK-Symbolik ausgestaltet. W\u00e4hrend der Etappen des Marsches in Hessen belief sich die Teilnehmerzahl auf 120 bis 150 Teilnehmer. Im Internet ver\u00f6ffentlichte Videos zeigen, dass es im Verlauf des Marsches immer wieder zu vereinzelten \"Biji-serok-Apo-Rufen\" kam. Insgesamt kam es in Hessen im Verlauf der verschiedenen Etappen unter anderem zu Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz und das Versammlungsgesetz sowie zu einem Ermittlungsverfahren wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Der Marsch endete am 13. Februar planm\u00e4\u00dfig in Saarbr\u00fccken. Am 15. Februar erfolgte von dort der Transfer zur zentralen Demonstration in Strasbourg. Bei der Einreise nach Frankreich wurden kurdischen Medienberichten zufolge in Kehl (Baden-W\u00fcrttemberg) 45 Aktivisten wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz und gegen r\u00e4umliche Beschr\u00e4nkungen kurzzeitig festgenommen. Einschr\u00e4nkungen der PKK-Aktivit\u00e4ten infolge des \"Lockdowns\" | Die PKK hat ihre \u00f6ffentlichen und nicht\u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten zu Beginn der COVID-19-Pandemie heruntergefahren, geplante Veranstaltungen abgesagt und ihre Mitglieder dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben und sich solidarisch zu zeigen. Die Veranstaltungsabsagen betrafen auch die allj\u00e4hrliche Gro\u00dfkundgebung anl\u00e4sslich der zentralen Newroz-Feierlichkeiten, welche am 21. M\u00e4rz wieder in Frankfurt am Main h\u00e4tten stattfinden sollen. Die Absage erfolgte durch die Veranstalter \u00fcber die PKK-Medien. Laut der Berichterstattung in den organisationseigenen Medien folgten unter anderem in verschiedenen hessischen St\u00e4dten einige dem Aufruf, sich in kleinen Gruppen zu Newroz-Feiern zu versammeln. Auch auf die Durchf\u00fchrung von anderen Kundgebungen und Demonstrationen wurde bewusst verzichtet. Damit einhergehend wurden ab der 12. Kalenderwoche alle PKK-nahen Vereine des Gebietes Hessen zun\u00e4chst auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es fanden dort keine Veranstaltungen, Sitzungen oder \u00e4hnliches statt. Allerdings trafen sich am 17. Mai in Kassel mehrere PKK-Anh\u00e4nger im dortigen 226 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG PKK-nahen Verein zu einer Sitzung. Aufgrund des Versto\u00dfes gegen die Auflagen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie folgten polizeiliche Kontrollma\u00dfnahmen und gegen die Teilnehmer wurden Anzeigen erstattet. Davon abgesehen beschr\u00e4nkten sich in der Zeit des pandemiebedingten \"Lockdowns\" die Aktivit\u00e4ten der PKK-Anh\u00e4nger in Hessen auf Ver\u00f6ffentlichungen und Aufrufe in diversen sozialen Medien, wie Facebook, Instagram, Twitter und Telegram. Ungeachtet der pandemiebedingten staatlichen Ma\u00dfnahmen wurde die j\u00e4hrliche Spendenkampagne durchgef\u00fchrt. Diese Spendenkampagne ist wesentliches finanzielles Standbein der gesamten PKKnahen Strukturen. Nach Lockerung der beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen wurden die Protestformen unter freiem Himmel wieder vorsichtig aufgenommen und die PKK-nahen Vereine wieder ge\u00f6ffnet. Das aus den vergangenen Jahren bekannte Ausma\u00df an PKK-nahen Demonstrationen, deren Intensit\u00e4t und die oft sehr hohe Teilnehmerzahl wurden jedoch nicht erreicht. Aufgrund der Abstandsregeln und sonstiger pandemiebedingter Auflagen pendelten sich die Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen mit PKK-Bezug in Hessen auf ein oft nur zweistelliges Niveau ein. Weltweite Kampagne gegen das \"faschistische Regime\" in der T\u00fcrkei | Am 12. September hat die PKK-Dachorganisation Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) in einer Grundsatzerkl\u00e4rung unter anderem den Start einer weltweiten Kampagne gegen das \"faschistische Regime\" in der T\u00fcrkei bekannt gegeben. Anlass war laut der PKK-nahen Nachrichtenplattform Ajansa Nuceyan a Firate (ANF, Firatnews Agency) der 40. Jahrestag des Milit\u00e4rputsches in der T\u00fcrkei. Der Kongreya Civaken Demokratik li Kurdistaniyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa), der europ\u00e4ische Dachverband der PKK-Vereine, rief daraufhin zu europaweiten Protestkundgebungen unter dem Motto \"\u00d6calan verteidigen, hei\u00dft die Menschheit zu verteidigen\" auf. Aufgrund der bekannterma\u00dfen schnellen Mobilisierung innerhalb der kurdischen Diaspora, kam es bereits am gleichen Tag in Deutschland zu ersten Kundgebungen. In Hessen wurden seit dem 12. September Veranstaltungen und Aktionen durchgef\u00fchrt, unter anderem in Kassel, Darmstadt und Frankfurt am Main, an denen zum Teil deutsche Linksextremisten beteiligt waren. In Kassel erfolgte in den Abendstunden ein Flashmob der deutschen linken Szene, in dessen Verlauf es zu mehreren Sachbesch\u00e4digungen durch Graffitis im Stadtbereich kam. Neben Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 227","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG bekannten linksextremistischen Parolen wurde auch \"Fasizme Gecit Yok!\" (\"Kein Weg f\u00fcr Faschismus\") gespr\u00fcht , ein Verweis auf das von der KCK angeprangerte \"faschistische System\" in der T\u00fcrkei. In Darmstadt versammelten sich etwa 50 kurdische Demonstranten unter dem Motto \"Stoppt die Angriffe und die Besatzung der T\u00fcrkei auf Kurdistan\". W\u00e4hrend einer Zwischenkundgebung kam es zu Beleidigungen der Demonstrationsteilnehmer durch offenbar t\u00fcrkischst\u00e4mmige Passanten. Vermutlich im Anschluss an diese Veranstaltung kam es in Darmstadt und Frankfurt am Main dar\u00fcber hinaus zu Transparentaktionen der Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Studierende Frauen aus Kurdistan) Mainz bzw. der PKK-Organisation Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend) Frankfurt. Diese prangerten im Rahmen der Kampagne \"Em Dibejin Na\" (\"Wir sagen Nein!\") Vergewaltigungen und Femizide an. Die Grundsatzerkl\u00e4rung und die anschlie\u00dfenden Proteste waren inhaltlich wenig konkret und deckten insgesamt ein breites Spektrum an Themenfeldern ab, womit sie den sonst konkreter anlassbezogenen Erkl\u00e4rungen und Aufrufen der PKK-F\u00fchrung entgegenstanden. Die diversen Mottos wie \"Isolation\", \"das Schicksal \u00d6calans\", \"den Kampf gegen den Faschismus\", \"das repressive Vorgehen des t\u00fcrkischen Staates gegen die kurdisch st\u00e4mmige Bev\u00f6lkerung\", \"die sogenannte Besatzung der Heimatregion\", \"das milit\u00e4rische Vorgehen der T\u00fcrkei in den kurdischen Siedlungsgebieten in Syrien, dem Irak und der T\u00fcrkei\", erreichten die PKK-nahen Kurden nur bedingt. Das Demonstrationsgeschehen blieb deutlich hinter sonstigen, auf einen konkreten Anlass bezogenen Kampagnen zur\u00fcck. Es entstand der Eindruck, dass die diversen Vereine sich gen\u00f6tigt sahen, ihre Mitglieder f\u00fcr Demonstrationen zu mobilisieren. Trotz der Breite der Themenfelder war auff\u00e4llig, dass Bildnisse \u00d6calans in diverser Gestaltung stets allgegenw\u00e4rtig waren. Aktionstag zur Freilassung Abdullah \u00d6calans | Am 10. Oktober setzten sich die Aktionen im Zusammenhang mit dem KCK-Aufruf vom 12. September fort. Dieses Mal stand ein bundesweiter Aktionstag unter dem Leitspruch \"f\u00fcr die Freilassung \u00d6calans\" bzw. \"#RiseUpAgainstIsolation\" an. Laut der PKK-nahen Nachrichtenagentur ANF wurde die in Deutschland Ende September gestartete Kampagne unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan! F\u00fcr ein Ende des Faschismus und der Besatzung\" fortgef\u00fchrt. Parallel dazu ver\u00f6ffentlichte ANF den \"Aktionsplan\" der Almanya'daki Mezopotamya Topluluklar Konfederasyonu (KON-MED, Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland) mit dem Aufruf, sich an \"kreativen Aktionen\" 228 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG in zahlreichen deutschen St\u00e4dten zu beteiligen, unter anderem in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover oder K\u00f6ln. Bereits am Freitag, dem 9. Oktober, kam es laut ANF in einigen St\u00e4dten zu Demonstrationen und Aktionen der PKK-Jugend. Am Samstag, dem 10. Oktober, wurden bundesweit zahlreiche Demonstrationen \"f\u00fcr die Freiheit und gegen die Isolation Abdullah \u00d6calans\" durchgef\u00fchrt. Die Demonstrationen verliefen friedlich, st\u00f6rungsfrei und unter Ber\u00fccksichtigung der geltenden Hygieneund Abstandsregeln. So fanden auch in Frankfurt am Main, Darmstadt und Kassel angemeldete Demonstrationen mit vergleichsweise geringer Teilnehmerzahl statt. \u00d6calan-Fahnen und Transparente wurde in gro\u00dfer Anzahl mitgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus war es schon am 7. Oktober zu einer Solidarit\u00e4tsaktion f\u00fcr \u00d6calan in Bensheim (Kreis Bergstra\u00dfe) gekommen. Laut Pressever\u00f6ffentlichung der Y\u00d6P vom 8. Oktober hatten sich Kurden am dortigen Bahnhof versammelt und ein Transparent mit der Aufschrift \"Die Zeit ist gekommen; Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" aufgestellt. In einer Unterf\u00fchrung in der N\u00e4he des Bahnhofs stellten drei unbekannte Tatverd\u00e4chtige ein Plakat mit der Aufschrift \"Es ist Zeit wir fordern Freiheit Abdullah \u00d6calan TCS, TEKOJIN\" auf und fl\u00fcchteten anschlie\u00dfend. Jahrestag des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots | F\u00fcr den 21. November wurde auf verschiedenen PKK-nahen Plattformen f\u00fcr einen dezentralen Aktionstag \"Weg mit dem PKK-Verbot\" mobilisiert. Der 26. November ist der Jahrestag des 1993 verf\u00fcgten Bet\u00e4tigungsverbots gegen die PKK in Deutschland, das aufgrund der Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland verh\u00e4ngt worden war. Das Verbot erstreckt sich auch auf alle sp\u00e4teren Umbenennungen der Organisation und umfasst ebenso die zahlreichen Untersowie Teilorganisationen der PKK. Dar\u00fcber hinaus bezieht sich das Verbot auf das \u00f6ffentliche Zeigen von Symbolen der PKK sowie ihrer Unterund Teilorganisationen. Davon betroffen sind daher sowohl PKK-Symbole, die bereits zum Zeitpunkt des Bet\u00e4tigungsverbots verwendet wurden, als auch solche, die erst sp\u00e4ter im Zuge von Umbenennungen hinzugekommen sind. Konnte die Organisation in den letzten Jahren bei Veranstaltungen gegen das PKK-Verbot zumindest noch Teilnehmerzahlen im unteren dreistelligen Bereich generieren, war die Resonanz in diesem Jahr niedriger. Diesen Jahrestag nimmt die Organisation in jedem Jahr zum Anlass, um f\u00fcr die Abschaffung des Bet\u00e4tigungsverbots der PKK zu demonstrieren. Motto der Veranstaltungen war in diesem Jahr: \"Unsere Utopie gegen ihre Repression - Weg mit dem PKK Verbot!\" In verschieHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 229","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG denen PKK-nahen Medien wurde zur Teilnahme an dem dezentralen Aktionstag aufgerufen. Die PKK-nahe Tageszeitung Y\u00d6P schrieb, \"\u00fcber 60 deutsche und kurdische Organisationen\" h\u00e4tten dazu aufgerufen, am 21. November \u00fcberall gegen das PKK-Verbot zu demonstrieren. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung habe es gehei\u00dfen, die deutsche Regierung versuche seit 27 Jahren, eine der wichtigsten demokratischen M\u00e4chte zum Schweigen zu bringen. Erwartungsgem\u00e4\u00df wurden f\u00fcr den besagten Tag, aber auch bereits in den Tagen zuvor und danach, diverse Kundgebungen und Banneraktionen in ganz Deutschland angemeldet bzw. durchgef\u00fchrt. In Hessen waren es Veranstaltungen in Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen), Darmstadt, Kassel und Frankfurt am Main, welche allesamt friedlich und st\u00f6rungsfrei verliefen. Dar\u00fcber hinaus kam es in Frankfurt am Main, Offenbach am Main und Kassel zu Banner-Plakataktionen an Br\u00fccken bzw. in den Innenst\u00e4dten. Dabei wurde sowohl in Frankfurt am Main als auch in Kassel, Internetver\u00f6ffentlichungen und Videos zufolge, Pyrotechnik abgebrannt und kurzzeitig die verbotene Fahne der Eniya Rizgariya Neteweyi ya Kurdistane (ERNK, Nationale Befreiungsfront Kurdistans) \u00f6ffentlich gezeigt. Bereits in den beiden Wochen vor dem Aktionstag war es in der Gemarkung von Frankfurt am Main (an der A 5), Darmstadt, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) und Bensheim (Kreis Bergstra\u00dfe) zu entsprechenden Graffitibzw. Banneraktionen an Br\u00fccken gekommen. Diesen Aktionen war ein Aufruf des europ\u00e4ischen Dachverbandes der PKK, KCDK-E, vorausgegangen, welcher \"Ein Plakat f\u00fcr jeden Hafttag \u00d6calans\" gefordert hatte. Auch die Kundgebungen zum Jahrestag des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots stellten Abdullah \u00d6calan wieder \u00f6ffentlichkeitswirksam in den Mittelpunkt der Proteste. Es wurde einmal mehr deutlich, dass \u00d6calan f\u00fcr Anh\u00e4nger der Organisation identisch mit der PKK ist und umgekehrt. Dauermahnwache der PKK in Strasbourg | Im September und Oktober waren PKK-Anh\u00e4nger aus Hessen im benachbarten Ausland medienund \u00f6ffentlichkeitswirksam f\u00fcr Abdullah \u00d6calan und die PKK aktiv. Anh\u00e4nger PKK-naher Vereine aus Frankfurt am Main und Darmstadt \u00fcbernahmen Anfang bzw. Ende September f\u00fcr jeweils eine Woche die seit nunmehr acht Jahren andauernde Mahnwache vor dem Europarat in Strasbourg (Frankreich). Die Mahnwache vor dem CPTGeb\u00e4ude (Europarat und Antifolterkomitee) besteht seit dem 25. Juni 2012 und wird in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden von PKK-Gruppen aus ganz Europa betreut. 230 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Ermittlungsverfahren | Am 25. Juni 2019 wurde ein hochrangiger PKK-Kader (hauptamtlicher PKK-Funktion\u00e4r) mit Wohnsitz in Hessen festund in Untersuchungshaft genommen. Das Staatsschutzkommissariat des PP Mainz f\u00fchrte seit dem 6. Juli 2018 ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gem\u00e4\u00df SS 129 a, b StGB. Das Verfahren wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz \u00fcbernommen. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz erlie\u00df schlie\u00dflich am 17. Juni 2019 die Durchsuchungsbeschl\u00fcsse f\u00fcr die Wohnungen des Beschuldigten in Lahnau (Lahn-Dill-Kreis) und Mainz (Rheinland-Pfalz) sowie einen Haftbefehl gegen ihn. Dem Inhaftierten wird zur Last gelegt, in den Jahren 2018 und 2019 Leiter des PKK-Gebietes Mainz gewesen zu sein. Im Zuge der Exekutivma\u00dfnahmen gegen ihn wurden umfangreiche Asservate sichergestellt. Aufgabe des Beschuldigten sei es in seiner Funktion als Gebietsleiter unter anderem gewesen, durch das Organisieren und \u00dcberwachen von Spendenkampagnen Finanzmittel zu beschaffen. Insgesamt habe er \u00fcber 200.000 EUR an die Terrororganisation PKK weitergeleitet. Die dem deutschen linksextremistischen Spektrum zuzurechnende Organisation RH Frankfurt am Main thematisierte die Verhaftung des PKK-Kaders am 11. April via Twitter und rief dazu auf, diesem zu schreiben. Der Tweet ist zus\u00e4tzlich mit der Forderung \"Weg mit dem PKK-Verbot\" verbunden, die in ihrer Aufmachung stark an das verbotene PKK-Symbol erinnerte. Der PKK-Funktion\u00e4r wurde am 18. August vor dem OLG Koblenz zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. R\u00fcckkehr einer mutma\u00dflichen PKK-K\u00e4mpferin | Am 4. Mai reiste die bei Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) gemeldete PKK-Aktivistin und t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige nach fast sieben Jahren Aufenthalt in Syrien/Irak wieder nach Deutschland ein. Die Frau ist in Hessen seit 2013 als PKK-Aktivistin im PKK-Gebiet Gie\u00dfen bekannt. Ein im Internet ver\u00f6ffentlichtes Video legt den Verdacht nahe, dass sie sich in den dortigen Camps der PKK zur Ausbildung aufgehalten hat. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE 1978 als eine Partei mit marxistisch-leninistischer Ausrichtung gegr\u00fcndet, suchte die PKK mit ihren bewaffneten Einheiten seit dem 15. August 1984 die Auseinandersetzung mit dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r. Den Kampfhandlungen fielen seitdem mehrere zehntausend Menschen zum Opfer. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 231","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG AUF EINEN BLICK * Wandlungen der PKK * Verurteilung \u00d6calans * Umbenennungen * Umfeld der PKK Wandlungen der PKK | Die urspr\u00fcnglich marxistisch-leninistisch orientierte Organisation wurde am 27. November 1978 gegr\u00fcndet und strebte danach, durch einen Guerillakrieg einen revolution\u00e4ren Umbruch zu erreichen und anschlie\u00dfend einen eigenen kurdischen Staat zu gr\u00fcnden. Im Laufe der Jahre ver\u00e4nderte sich diese Forderung hin zu einer konf\u00f6deralen Vorstellung, die den Kurden in ihren Gebieten weitgehende kulturelle und politische Autonomie und Selbstbestimmung bringen soll. Hierzu sollen zum Beispiel ein eigenes Parlament, eigene Wirtschaftsund Finanzstrukturen, eine anerkannte eigene Sprache und eine eigene Fahne geh\u00f6ren. Vor allem die beiden letzten Punkte sind f\u00fcr die PKK besonders symboltr\u00e4chtig. Von Beginn an sah die PKK Gewalt als ein wichtiges Mittel im revolution\u00e4ren Kampf an. Gewalt wurde innerhalb der Organisation - zum Beispiel gegen Abweichler - ebenso angewendet wie im Rahmen bewaffneter Aktionen und Anschl\u00e4ge insbesondere in der T\u00fcrkei. Dabei gab es, abh\u00e4ngig von der jeweiligen innenpolitischen Entwicklung, immer wieder Phasen eines von der PKK verk\u00fcndeten \"Waffenstillstands\" gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Regierung. In Europa und Deutschland versuchte die PKK seit Jahren - zumindest nach au\u00dfen hin - den Eindruck einer politischen Neuorientierung zu erwecken und sich vor allem durch ihren Kampf gegen den IS in Syrien als zuverl\u00e4ssigen Partner europ\u00e4ischer Staaten darzustellen. Dies geschah auch deshalb, um eine Streichung von der EU-Terrorliste bzw. die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland zu erreichen. Verurteilung \u00d6calans | 1998 entzog Syrien auf massiven Druck der T\u00fcrkei dem PKK-Anf\u00fchrer Abdullah \u00d6calan die Unterst\u00fctzung und veranlasste ihn, sein dortiges Exil aufzugeben. Nach verschiedenen Aufenthalten in Europa und Afrika wurde \u00d6calan am 15. Februar 1999 in Kenia festgenommen und in die T\u00fcrkei gebracht. Am 29. Juni 1999 vom Staatssicherheitsgericht in Ankara zum Tode verurteilt - die Strafe wurde mit Abschaffung der Todesstrafe am 3. Oktober 2002 in lebenslange Haft umgewandelt -befindet sich \u00d6calan seitdem auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali in Haft. F\u00fcr die PKK gilt der 15. Februar als \"schwarzer Tag in der Geschichte des kurdischen Volkes\". Sie spricht in diesem Zusammenhang von einem \"internationalen Komplott\". 232 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Umbenennungen | 2002 benannte sich die PKK in Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK, Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) um. 2003 folgte die Umbenennung in Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Volkskongress Kurdistans). Damit versuchte die PKK, sich von der \"Stigmatisierung\" als Terrororganisation zu befreien und sich als politisch neuausgerichtete Organisation zu pr\u00e4sentieren. Die unterschiedlichen Bezeichnungen der letzten Jahre hinsichtlich der Struktur und personellen Zusammensetzung f\u00fchrten zu keinen grunds\u00e4tzlichen Umgestaltungen der PKK. Die Ursprungsorganisation bestand im Wesentlichen fort. 2005 gr\u00fcndete sich die Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans), die sich die Verwirklichung des \"demokratischen Konf\u00f6deralismus\" zum Ziel gesetzt hat. Darunter versteht die PKK einen nichtstaatlichen Verbund aller Kurden in der T\u00fcrkei, in Syrien, im Iran und Irak, den sie mit eigenen Regierungsorganen und mit dem Anspruch einer eigenen Staatsb\u00fcrgerschaft versieht. Die staatlichen Grenzen der L\u00e4nder, in denen Kurden leben, sollen in diesem virtuellen Verbund unangetastet bleiben. PKK und KCK sind im Wesentlichen strukturell identisch. In der Binnenkommunikation sprechen Funktion\u00e4re, Mitglieder und Anh\u00e4nger - unbeschadet aller jeweils aktuellen Bezeichnungen der Organisation - seit jeher von PKK. Im Au\u00dfenverkehr tituliert sich die PKK hingegen, wenn sie ihr organisatorisches Ganzes meint, als KCK. Umfeld der PKK | Mit der PKK verbunden sind die PYD in Syrien sowie die Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan) und die Partiya Careseriya Demokratik a Kurdistane (PCDK, Partei f\u00fcr eine politische L\u00f6sung in Kurdistan) im Irak. Als Schwesterparteien wollen auch sie die Interessen von Kurden vertreten. Die Umsetzung von PKK-Positionen geschieht insbesondere \u00fcber eigene Medienstrukturen. Neben einem PKK-Fernsehsender (Sterk-TV, Med NUCE-TV) gibt es eine eigene PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF (Sitz in den Niederlanden) sowie verschiedene Zeitungen und Zeitschriften (unter anderem die vom Bet\u00e4tigungsverbot nicht betroffene Y\u00d6P, die in Neu-Isenburg im Landkreis Offenbach erscheint, sowie Serxwebun und Ciwanen Azad). IDEOLOGIE/ZIELE Ziel der terroristischen PKK war urspr\u00fcnglich die staatliche Unabh\u00e4ngigkeit der auf mehrere Staaten im Nahen Osten zersplitterten kurdischen Siedlungsgebiete. Der kurdische Staat sollte in der Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 233","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG T\u00fcrkei aus S\u00fcdostanatolien, Regionen im Nordosten Syriens (\"Rojava\"), Gebieten im Norden des Iraks und Gebieten Westirans bestehen. AUF EINEN BLICK * Autonomie in der T\u00fcrkei * \u00d6calan als ideologische F\u00fchrungsfigur Autonomie in der T\u00fcrkei | Die PKK behauptet, ihr Ziel der staatlichen kurdischen Unabh\u00e4ngigkeit zugunsten eines einheitlichen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Siedlungsverbunds aller Kurden aufgegeben zu haben, in dessen Rahmen die Grenzen der betroffenen Staaten Bestand haben sollen. Was die in der T\u00fcrkei lebenden Kurden betrifft, k\u00e4mpft die PKK f\u00fcr die staatliche Anerkennung ihrer kulturellen und politischen Identit\u00e4t, die in S\u00fcdostanatolien mittels eines Autonomiestatus - \u00e4hnlich der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak - verwirklicht werden soll. Im Zuge des syrischen B\u00fcrgerkriegs und der Auseinandersetzungen mit dem IS streben die PKK und ihr syrischer Ableger PYD auch im Norden Syriens nach Autonomie. In dem vom IS befreiten, \u00fcberwiegend von Kurden besiedelten syrischen Kanton \"Rojava\" zeichnen sich bereits Strukturen einer gewissen Autonomie ab. Diese sind allerdings weit von jeglicher politischer oder eigenstaatlicher Relevanz entfernt und existieren nur aufgrund der instabilen Lage im B\u00fcrgerkriegsland Syrien. Dabei beansprucht die PKK, die Interessen aller Kurden zu vertreten. \u00d6calan als ideologische F\u00fchrungsfigur | Der in der T\u00fcrkei inhaftierte Abdullah \u00d6calan fungiert weiterhin als ideologische F\u00fchrungsfigur der Terrororganisation. Dies ist zum einen darin begr\u00fcndet, dass er einer der Gr\u00fcnder der PKK war und damals sogleich zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt wurde. \u00d6calan verfasste Schriften, die noch heute als Material bei der Kaderschulung dienen. Auch nach seiner Inhaftierung hatte \u00d6calan jahrelang wichtige Entscheidungen der PKK inhaltlich mitgepr\u00e4gt, so etwa die Zielsetzung der kulturellen und politischen Autonomie, die an die Stelle der Etablierung eines eigenen \"Kurdenstaats\" trat. Seit mehreren Jahren ist allerdings nicht mehr bekannt, dass \u00d6calan die inhaltliche Ausrichtung der PKK mitbestimmte. Innerhalb der Terrororganisation hat \u00d6calan weiterhin eine absolut herausgehobene Stellung inne. Im Laufe der Zeit wurde er immer st\u00e4rker verkl\u00e4rt, sowohl seine Verhaftung 1999 als auch seine Einzelhaft auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali wurden im Sinne der PKK historisiert. Insgesamt wird \u00d6calan schon heute als lebender M\u00e4rtyrer ver234 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG ehrt, der wegen seines Engagements f\u00fcr eine \"richtige und gute Sache\" zu Unrecht verfolgt, inhaftiert und isoliert werde. Angesichts fehlender Informationen \u00fcber \u00d6calan und seine Situation wird vor diesem Hintergrund bei PKK-Veranstaltungen immer wieder die Forderung erhoben, dass \u00fcber seinen Gesundheitszustand und seine Haftbedingungen berichtet und ein glaubhaftes Lebenszeichen von ihm gegeben wird. Bei Ger\u00fcchten \u00fcber eine Verschlechterung seines Lebensumfelds oder seines Tods organisieren PKK-Anh\u00e4nger sofort Solidarit\u00e4tsaktionen. STRUKTUREN Zahlreiche Teilorganisationen trugen die Aktivit\u00e4ten der PKK: * Propagandabzw. Frontorganisation (politischer Arm): Koordinasyona Civaka Demokratik a Kurdistan (CDK, Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft), Sitz unbekannt. * Dachorganisation f\u00fcr Europa: Kongreya Civaken Demokratik li Kurdistaniyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa). * Dachorganisation f\u00fcr Deutschland: Almanya'daki Mezopotamya Topluluklar Konfederasyonu (KON-MED, Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland). Ihr geh\u00f6ren f\u00fcnf F\u00f6derationen an, darunter die Federasyona Civaken Demokratik ya Kurdistaniyen li Saarland u Hessen (FCDK-KAWA, F\u00f6deration der demokratischen Vereine Kurdistans im Saarland und in Hessen e. V.) mit Sitz in Darmstadt, die auch Hessen umfasst. F\u00fcr bestimmte Zielgruppen unterhielt die PKK sogenannte Massenorganisationen, zum Beispiel: * Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend). * Jinen Ciwanen Azad (Bewegung junger Frauen). * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan). * Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Studierende Frauen aus Kurdistan). * Kurdisches Zentrum f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit e. V. (Civika Azad). * Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer Roter Halbmond). BEWERTUNG/AUSBLICK Die PKK greift seit geraumer Zeit vermehrt auf Abbilder \u00d6calans bei Demonstrationen/Kundgebungen zur\u00fcck. Diese Abbilder stehen inzwischen nicht nur gleichgewichtig neben den angestammten PKKKennzeichen, sie haben zudem einen erheblichen Emotionalisierungseffekt und sind in besonderer Weise geeignet, den ZusammenHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 235","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG halt der in Deutschland verbotenen PKK zu f\u00f6rdern. Denn der PKKGr\u00fcnder \u00d6calan dient als Vorbild und in seiner Person b\u00fcndelt sich die charismatische Herrschaft der PKK. \u00d6calan bleibt weiter der Kristallisationspunkt f\u00fcr PKK-nahe Kurden innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei. Selbst f\u00fcr junge Kurden der 3. und 4. Einwanderergeneration in Deutschland und somit auch in Hessen ist der seit 1999 inhaftierte Gr\u00fcnder der PKK identit\u00e4tsstiftend. Unter seinen Bildern bzw. hinter Bannern und Fahnen mit seinem Abbild versammeln sich zunehmend kurdische Jugendliche und junge Erwachsene. Dies zeigt das generationen\u00fcbergreifende Fortwirken von Ideologie und Zielsetzung der PKK und ihres symboltr\u00e4chtigen Vorsitzenden, dessen aktives Handeln aus der Zeit vor seiner Inhaftierung diese Jugendlichen nicht mehr selbst erlebt haben. In Deutschland aufgewachsen und sozialisiert, gilt ihre Solidarit\u00e4t in \u00fcbersteigerter Form der Herkunftssozialisation ihrer Eltern und Gro\u00dfeltern; dies vor dem Hintergrund der nach wie vor geltenden Verbotsgr\u00fcnde f\u00fcr die PKK. Auch dies ist eine Art von herausgebildeter Parallelgesellschaft. Seit mehreren Jahren kommt es europaweit und auch in Hessen zu zahlreichen Demonstrationen von PKK-Anh\u00e4ngern im Zusammenhang mit der Inhaftierung, dem Gesundheitszustand oder dem vermeintlichen Ableben Abdullah \u00d6calans. Bei nahezu jeder Demonstration in Hessen wird \u00d6calan fast selbstverst\u00e4ndlich mit in das jeweilige Motto aufgenommen und auch sein Konterfei in gro\u00dfer Zahl mitgef\u00fchrt. Obwohl auch das Konterfei des PKK-Anf\u00fchrers vom Kennzeichenverbot des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat aus dem Jahr 2018 umfasst ist, ergeben sich unter gewissen Umst\u00e4nden Ausnahmen: So wird das Zeigen bei Veranstaltungen ohne erkennbaren organisatorischen Zusammenhang zur PKK bzw. einem Fokus auf die Haftbedingungen und die pers\u00f6nliche Lebenssituation von Abdullah \u00d6calan h\u00e4ufig anders gewertet. PKK-nahe Strukturen nutzen das, um eine dann legitime Meinungs\u00e4u\u00dferung mit den Anliegen der Organisation zu verkn\u00fcpfen. Eine Abgrenzung bzw. Differenzierung bleibt dabei in der Regel schwierig, da sich ein Bezug zur PKK auch durch handelnde Personen widerspiegeln kann. \u00d6calans pers\u00f6nliche Situation war, ist und bleibt ein fortw\u00e4hrendes, zentrales Thema f\u00fcr die PKK. Auch in 2020 wurde dies bei mehreren Aktionstagen und Veranstaltungslagen wieder sehr deutlich. Dieser Personenkult sowie politische und milit\u00e4rische Entscheidungen der T\u00fcrkei werden auch zuk\u00fcnftig immer wieder zu zeitnahen Demonstrationslagen in Deutschland und auch in Hessen f\u00fchren. Dabei wird die PKK weiterhin versuchen, ihre M\u00f6glichkeiten bei \u00f6ffentlichen Ver236 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG anstaltungen auszuloten, um auf diesem Wege das PKK-Verbot weiter aufzuweichen. Dar\u00fcber hinaus bleibt die Spendensammlung au\u00dferhalb der T\u00fcrkei das zentrale Anliegen der PKK. Die j\u00e4hrliche Spendenkampagne ist nach wie vor ein wesentlicher Schwerpunkt der PKK-Aktivit\u00e4ten in Deutschland und dient der logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung der Gesamtorganisation. Es ist zu erwarten, dass das Vorgehen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs in den kurdischen Siedlungsgebieten in der T\u00fcrkei, Syrien und dem Irak und die damit einhergehende Emotionalisierung innerhalb der kurdischen Diaspora dazu f\u00fchren wird, noch mehr Spenden zu generieren. Den bisherigen Erfahrungen zufolge haben gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und der PKK die Spendenbereitschaft ihrer Anh\u00e4nger immer gef\u00f6rdert. Mit der Jahresspendenkampagne unterst\u00fctzt die kurdische PKKnahe Anh\u00e4ngerschaft auch in Hessen die Aktivit\u00e4ten einer Terrorvereinigung (PKK) im Ausland. Neben der Rekrutierung von K\u00e4mpfern und immer wiederkehrender gewaltt\u00e4tiger Ausschreitungen bei Demonstrationen ist dies einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr das Fortbestehen des PKK-Verbotes in Deutschland. EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN MIT AUSLANDSBEZUG Im Jahr 2020 war das Demonstrationsgeschehen pandemiebedingt r\u00fcckl\u00e4ufig bzw. fand aufgrund der staatlichen Ma\u00dfnahmen nur in sehr kleinem Rahmen statt. Teilnehmerzahlen wie in den Vorjahren wurden kaum erreicht. Zudem wurden Gro\u00dfveranstaltungen, wie etwa Newroz, abgesagt. Demzufolge waren die Straftaten im Berichtszeitraum extrem r\u00fcckl\u00e4ufig. (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t den Eintrag zur Erfassung politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 237","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG | 2020 2019 2018 2017 2016 Deliktart T\u00f6tung Versuchte T\u00f6tung K\u00f6rperverletzung 1 3 5 1 6 Brandstiftung/Sprengstoffdelikte 3 3 Landfriedensbruch 1 1 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftund Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, 1 3 Widerstandsdelikte Gewalttaten insgesamt 1 4 12 1 10 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digung 6 1 25 8 13 N\u00f6tigung/Bedrohung 2 Andere Straftaten 25 68 47 107 48 (insbesondere Propagandadelikte) Strafund Gewalttaten insgesamt 32 73 84 118 71 238 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T","ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T Die Organisierte Kriminalit\u00e4t ist ein grenz\u00fcberschreitendes, transnationales Ph\u00e4nomen. Nahezu 80 Prozent der in Deutschland im Zusammenhang mit der OK gef\u00fchrten Verfahren weisen internationale Bez\u00fcge auf. In den letzten Jahren zeigt sich, dass die Straft\u00e4ter nationalit\u00e4ten\u00fcbergreifende Kooperationen eingehen, wenn es f\u00fcr ihre Ziele n\u00fctzlich ist. So best\u00e4tigen Untersuchungen, dass es enge Verflechtungen und eine effiziente Logistik bei den OK-Gruppierungen gibt, wobei diese einen hohen Grad an Organisierung aufweisen. AUF EINEN BLICK * OK-Definition * Missbrauch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - T\u00e4tigkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden * Rockerkriminalit\u00e4t * Russisch-eurasische OK * Italienische OK OK-Definition | In Hessen ist f\u00fcr die Beobachtung der OK auch das LfV zust\u00e4ndig, um in seiner Funktion als \"Fr\u00fchwarnsystem\" entsprechende Aktivit\u00e4ten festzustellen und aufzukl\u00e4ren. Als Rechtsgrundlage hierf\u00fcr dient SS 2 Abs. 2 Nr. 5 HVSG. Damit bildet die entsprechende Beobachtung durch das LfV einen wichtigen Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Hessen im Kampf gegen die OK. Laut der im Jahr 1990 von der bundesweiten Gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz/Polizei (GAG) verabschiedeten Arbeitsdefinition ist die OK, die von Gewinnund Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig t\u00e4tig werden * unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnlicher Strukturen, * unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder * unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Missbrauch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - T\u00e4tigkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden | Die OK missbraucht die freiheitliche demokratische Grundordnung, um allein in Deutschland seit Jahren einen Schaden im Millionenbereich zu verursachen (laut des Bundeslagebilds f\u00fcr das Jahr 2019 803.000.000 Euro). OK-Gruppierungen bedrohen die Grundlagen unserer Gesellschaft, indem sie die Macht einer kriminellen Organisation durch Gewalt (K\u00f6rperverletzung, Bedrohung, Mord), Geld (Bestechung, Firmenbeteiligungen, Immobilienerwerb) und massive Einflussnahme (Politik, Verwaltung, Justiz, Medien, Wirtschaft) durchsetzen wollen. 240 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T Da Personen, die der OK angeh\u00f6ren, sich in der Regel unauff\u00e4llig und konspirativ verhalten, setzt die Aufkl\u00e4rung dieser Strukturen eine systematische und langfristig angelegte Beobachtung voraus. Das LfV arbeitet aufgrund der internationalen OK-Strukturen mit den OKDienststellen der Bundesund Landespolizei sowie mit weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden im Inund Ausland zusammen. Um bereits im Vorfeld von Straftaten Anhaltspunkte f\u00fcr OK-Aktivit\u00e4ten festzustellen, k\u00f6nnen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Ziel ist es, personelle, logistische, organisatorische, finanzielle sowie deliktische Strukturen zu erforschen. Rockerkriminalit\u00e4t | Das Ph\u00e4nomen der Rockerkriminalit\u00e4t stellt seit vielen Jahren im Bereich der OK einen Beobachtungsschwerpunkt des LfV dar. Das LfV wirkt dabei in Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden auch an Vereinsverboten im Bereich der OK mit. Auch im Berichtsjahr konzentrierte sich das LfV auf die Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) - etwa die Hells Angels - und rocker\u00e4hnliche Gruppierungen, zum Beispiel die Osmanen Frankfurt BC, deren Aktionsr\u00e4ume im Rhein-Main-Gebiet liegen. Einzelne F\u00fchrungspersonen der OMCG stellen dabei einen Hochrisikofaktor im Hinblick auf m\u00f6gliche Gewalteskalationen dar. OMCG sind als Hauptakteure von Machtanspr\u00fcchen (Gebietsaufund -verteilungen) im \"Rotlichtsektor\" (Menschenhandel, Zwangsprostitution) anzusehen. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen, bei denen es auch zum Gebrauch von Schusswaffen kam. Dabei erlitten Mitglieder von OMCG schwerste Verletzungen oder sie wurden t\u00f6dlich verletzt. Russisch-eurasische OK | Zur russisch-eurasischen OK geh\u00f6ren alle OK-Strukturen, die von Personen dominiert werden, die in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion geboren wurden und eine entsprechende kulturelle Pr\u00e4gung (zu Beispiel durch Tradition, Sprache und Geschichte) erfahren haben. Von Bedeutung in der OK-Beobachtung durch das LfV sind insbesondere die sogenannten Diebe im Gesetz und die Bandenkriminalit\u00e4t. Italienische OK | Das Rhein-Main-Gebiet ist R\u00fcckzugsund Aktionsraum der italienischen OK. Deliktische Schwerpunkte sind - neben der Geldw\u00e4sche - der internationale Kokainhandel/-schmuggel sowie die Schutzgelderpressung bei italienischen Restaurantbetreibern. Dabei beobachtet das LfV insbesondere, \u00fcber welche Verbindungen der kalabrische Mafia-Clan 'Ndrangheta ins Rhein-Main-Gebiet verf\u00fcgt. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 241","ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T 242 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","SPIONAGEABWEHR","SPIONAGEABWEHR Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberpr\u00fcfen im Bereich der Spionageabwehr alle Hinweise auf nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten, die gegen deutsche Interessen gerichtet sind, unabh\u00e4ngig von welchem Staat sie ausgehen. Dabei bildet der Wirtschaftsschutz als pr\u00e4ventiver Teil der Spionageabwehr seit je her einen festen Bestandteil der Aufgaben des Verfassungsschutzes. Die Schwerpunkte der Spionageabwehr des LfV lagen auf der Beobachtung entsprechender chinesischer, russischer, iranischer und t\u00fcrkischer Aktivit\u00e4ten. Dar\u00fcber hinaus gab es im Berichtszeitraum indische, syrische, pakistanische, vietnamesische und nordkoreanische Aktivit\u00e4ten. AUF EINEN BLICK * Aufgaben * Schwerpunkte * Zunehmende Gefahr von Cyberangriffen * Abwehr von Cyberangriffen * Klassische Agentent\u00e4tigkeit * Proliferation * Oppositionellenaussp\u00e4hung * Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China * Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration * Einflussnahme seitens der T\u00fcrkei * Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran * Nachrichtendienste der Islamischen Republik Pakistan * Republik Indien * Arabische Republik Syrien * Sozialistische Republik Vietnam * Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) * Wirtschaftsschutz Aufgaben | Die Spionageabwehr befasst sich mit dem folgenden Aufgabenspektrum: * Aufkl\u00e4rung von geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit und Aussp\u00e4hung von Personen, die in Opposition zu den Verh\u00e4ltnissen im Herkunftsland stehen, * Proliferationsabwehr, * Cyberabwehr, * Aufkl\u00e4rung von Einflussnahmen fremder Staaten auf die Meinungsbildung und die Politik in Deutschland mittels Desinformation, Propaganda und hybrider Kriegsf\u00fchrung, * Aufkl\u00e4rung von Staatsterrorismus und * Wirtschaftsschutz. 244 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","SPIONAGEABWEHR Schwerpunkte | Ausl\u00e4ndische Nachrichtenund Geheimdienste versuchten auch im Berichtsjahr, im Auftrag ihrer Regierungen mit unterschiedlichsten Mitteln ihre Zwecke zu erreichen. Neben den klassischen Zielen (zum Beispiel Politik, Milit\u00e4r und Forschung) standen weiterhin die Finanzbranche und Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) im Fokus. Mit seinen zahlreichen Forschungseinrichtungen, nationalen und supranationalen Institutionen sowie global agierenden Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten bot Hessen f\u00fcr fremde Nachrichtendienste ein weites Bet\u00e4tigungsfeld. Vor allem im Rahmen der Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie t\u00e4tige Unternehmen und Einrichtungen z\u00e4hlten hierzu. Dies galt vor allem f\u00fcr Einrichtungen, die f\u00fcr die Forschung und die Entwicklung von Impfstoffen zust\u00e4ndig waren, aber auch f\u00fcr staatliche Institutionen, die mit den Impfungen selbst befasst waren. Die COVID-19-Pandemie beeinflusste in vielf\u00e4ltiger Art und Weise die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten fremder Staaten, indem etwa deren Angeh\u00f6rige Reisebeschr\u00e4nkungen unterlagen und infolgedessen teilweise operative Eins\u00e4tze nicht durchgef\u00fchrt wurden. Im weiteren Verlauf war jedoch vor allem der Kampf um die Deutungshoheit \u00fcber die Pandemie zu beobachten. Er entwickelte sich zu einem Wettstreit dar\u00fcber, welcher Staat und welche Gesellschaftsordnung mit der Bew\u00e4ltigung dieser Aufgabe vermeintlich besser umgehen konnten. Ziele dieser Einflussnahmeversuche und Desinformationskampagnen fremder Staaten war es, * das Vertrauen der deutschen Bev\u00f6lkerung in die Stabilit\u00e4t und Funktionalit\u00e4t des Staats und seiner Institutionen und seiner Repr\u00e4sentanten zu zerst\u00f6ren, * das Vertrauen in unabh\u00e4ngige Medien zu besch\u00e4digen, * die eigene wirtschaftliche Dynamik zu unterst\u00fctzen, * die eigene globale Machtposition auszubauen sowie * die angebliche \u00dcberlegenheit des eigenen Gesellschaftsmodells zu propagieren. Das LfV beobachtete dabei die Einflussund Desinformationsaktivit\u00e4ten von ausl\u00e4ndischen Akteuren mit Bezug nach Hessen. Die in diesem Rahmen bekanntgewordenen Aktivit\u00e4ten entfalteten sich haupts\u00e4chlich \u00fcber das Internet. Zunehmende Gefahr von Cyberangriffen | In Bezug auf die Bew\u00e4ltigung der COVID-19-Pandemie zeigte sich einmal mehr, wie wichtig und mannigfaltig die Funktion der zunehmenden Digitalisierung ist - zum Beispiel im Bereich des Home Office sowohl im Wirtschaftsals auch allgemeinen im Berufslebens. Der digitale Wandel, dessen Relevanz angesichts zahlreicher schnell umzusetzender, pandemieHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 245","SPIONAGEABWEHR bedingter Ma\u00dfnahmen umso deutlicher wurde, bot jedoch eine entsprechend gr\u00f6\u00dfere Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr Cyberangriffe. Vor diesem Hintergrund versuchten Cyberakteure - sowohl aus den Bereichen des Cyber Crime als auch der staatlichen Angreifer -, das Informationsbed\u00fcrfnis von Anwendern auszunutzen. So verschickten sie Phishing-Mails und Links mit gef\u00e4lschten Nachrichten zur COVID19-Pandemie oder gef\u00e4lschte Angebote f\u00fcr Software, wie sie \u00fcblicherweise im Home Office ben\u00f6tigt wird. Da die Akteure bewusst Schadsoftware verbreiten wollten, stieg f\u00fcr hessische Unternehmen und Beh\u00f6rden die Gefahr, Opfer von Cyberangriffen zu werden. Bei der Wahl ihrer Mittel waren staatliche Cyberakteure \u00e4u\u00dferst flexibel. Das Spektrum war weit gestreut und reichte von technisch anspruchsvollen, langfristigen Supply-Chain-Attacken (Angriffe auf Sicherheitsl\u00fccken) bis hin zu klassischen Spear-Phishing-Kampagnen und dem automatisierten Ausnutzen \u00f6ffentlich bekannter SoftwareSchwachstellen. Abwehr von Cyberangriffen | Im Verbund der Sicherheitsbeh\u00f6rden leistete das LfV seinen Beitrag f\u00fcr die Cybersicherheit in Hessen und unterst\u00fctzte Betroffene bei der operativen Abwehr durch Informationen \u00fcber die Angreifer. Ein wichtiger Kooperationspartner des LfV im Kampf gegen Cyberangriffe war das Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C). Es wurde speziell f\u00fcr die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Computer Emergency Response Team (CERT) und LfV ins Leben gerufen. Ziel ist es, den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Beh\u00f6rden zu optimieren. Klassische Agentent\u00e4tigkeit | Neben der Cyberabwehr blieb die Beobachtung klassischer Agentent\u00e4tigkeit ein wichtiges Aufgabenfeld f\u00fcr die Spionageabwehr des LfV. Fremde Staaten nutzten f\u00fcr ihre nachrichtendienstlichen Operationen neben amtlichen Einrichtungen (zum Beispiel Botschaften, Generalkonsulaten) halbamtliche Vertretungen wie etwa Presseagenturen und Fluggesellschaften, aber auch Wirtschaftsunternehmen. Einfache Gespr\u00e4chsaufkl\u00e4rung und Anbahnungen fanden dabei oft auch im Rahmen eines vermeintlich unverf\u00e4nglichen Austauschs im wirtschaftlichen oder diplomatischen Umfeld statt. Verst\u00e4rkt geschah dies insgesamt \u00fcber SocialMedia-Plattformen. Proliferation | Auch die Abwehr der Proliferation blieb ein Aufgabengebiet, dem sich das LfV aufgrund einer Vielzahl von proliferationsrelevanten Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Hessen zuwandte. 246 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","SPIONAGEABWEHR Unter Proliferation versteht man im nachrichtendienstlichen Zusammenhang die Weiterverbreitung bzw. die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen sowie den Erwerb passender Tr\u00e4gersysteme und entsprechender Technologien an Staaten, die bislang nicht \u00fcber solche Waffen verf\u00fcgen. Neben dem Import kompletter Waffensysteme umfasst Proliferation die illegale Beschaffung von Komponenten, relevanten Technologien und Herstellungsverfahren sowie die Abwerbung wissenschaftlich-technischen Personals. Oppositionellenaussp\u00e4hung | Dar\u00fcber hinaus sp\u00e4hten fremde Nachrichtendienste fortgesetzt in Deutschland ans\u00e4ssige Organisationen und Volksgruppen aus, die im Herkunftsland als Oppositionelle politisch verfolgt oder beobachtet wurden. Dabei sank die Hemmschwelle fremder Nachrichtendienste, entsprechende Personen auch in Deutschland auszuforschen, zu bedrohen oder gar zu verschleppen. Durch die M\u00f6glichkeit mit gezielten Cyberangriffen auf ITGer\u00e4te von Einzelpersonen zuzugreifen, konnten sie zum Beispiel Smartphones kompromittieren. Auf diese Weise war es m\u00f6glich, umfassende Bewegungsbilder anhand der Positionsdaten zu ermitteln oder umfassende Informationen \u00fcber Kontakte zu gewinnen. Die dem LfV vorliegende Zahl der Hinweise auf diese Art der Cyberangriffe stieg. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China | Das von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autorit\u00e4r regierte Land hat sich - auch unter Einsatz seiner Nachrichtendienste - als wirtschaftliche und milit\u00e4rische Gro\u00dfmacht etabliert. Wirtschaftsspionage, Einflussnahme und Beobachtung sowie Kontrolle der Oppositionsbewegungen im Ausland - etwa im Zusammenhang mit der Demokratiebewegung in Hongkong - waren Schwerpunkte der T\u00e4tigkeit chinesischer Dienste. Strategische Masterpl\u00e4ne wie \"Made in China 2025\" und die \"Neue-Seidenstra\u00dfe-Initiative\" beschreiben die langfristigen Ziele Chinas. Unternehmen, die im Umfeld der beiden Strategien f\u00fcr China wichtig sind, standen im Fokus entsprechender Wirtschaftsspionage und Cyberangriffe. Im Sinne eines langfristigen Know-how-Schutzes betrachtete das LfV daher auch strategische Investments chinesischer Unternehmen in Hessen. Diese Investments folgen oft nicht privatwirtschaftlichen Interessen, sondern waren Teil der Masterpl\u00e4ne. Bei einem durch die COVID-19-Pandemie bedingten andauernden wirtschaftlichen Abschwung laufen Unternehmen mit sch\u00fctzenswertem Know-how zusehends Gefahr, \u00dcbernahmekandidaten derartigen Investments zu werden. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 247","SPIONAGEABWEHR Um die politische, wirtschaftliche und milit\u00e4rische Informationsbeschaffung der chinesischen Dienste bei Besuchen von Unternehmen und Beh\u00f6rden in China abzuwehren, sollten insbesondere hinsichtlich der vielf\u00e4ltigen technischen \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten des chinesischen Staats sensibilisiert sein. So wurde im Juni \u00f6ffentlich bekannt, dass in China ans\u00e4ssige ausl\u00e4ndische Unternehmen verpflichtet sind, eine bestimmte Software zu installieren, um automatisiert Steuern an das zust\u00e4ndige Finanzamt abzuf\u00fchren und Finanztransaktionen abzuwickeln. Durch die Installation der Software wurde der Trojaner GoldenSpy nachgeladen, durch den Dritte Zugriff auf die Netzwerke der betroffenen Unternehmen erlangten. Allein dieses Vorgehen zeigt, dass China weiterhin auf vielf\u00e4ltige Weise versuchte, an Know-how zu gelangen. F\u00fcr Unternehmen mit Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in China reichen somit klassische IT-Sicherheitsma\u00dfnahmen gegen Cyberangriffe nicht aus. Chinesische Cyberangriffe und Aussp\u00e4hungen richteten sich weiterhin gegen Oppositionelle. Dabei standen die als \"F\u00fcnf Gifte\" bezeichneten Bewegungen nach wie vor im Fokus: * Mitglieder der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong, * Organisationen von Angeh\u00f6rigen der muslimischen Uiguren, * Organisationen von Unterst\u00fctzern eines autonomen Tibets, * Organisationen von Anh\u00e4ngern der Demokratiebewegung und * Organisationen von Bef\u00fcrwortern der Eigenstaatlichkeit Taiwans. Nachdem die Eind\u00e4mmung der COVID-19-Pandemie in China offenbar Erfolge zeitigte, bem\u00fchten sich die staatlichen Einrichtungen mittels einer intensiven Informationsund Propagandapolitik, die Rolle Chinas als Ursprung des Virus in Zweifel zu ziehen. Die Krisenl\u00f6sungskompetenz von Staat und Partei wurde hervorgehoben, Fehlverhalten gegen\u00fcber der World Health Organization (WHO) abgestritten und die weltweiten Unterst\u00fctzungsleistungen Chinas (\"Maskendiplomatie\") betont. In diesem Zusammenhang waren nicht nur die Medien von Staat und Partei im Internet und \u00fcber soziale Medien aktiv, sondern etliche offizielle Vertreter verteidigten das Vorgehen Chinas und prangerten ein vermeintliches Versagen des \"Westens\" an. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration | Russland betrieb nach wie vor Spionage gegen Institutionen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Der Slushba Wneschnej Raswedki (SWR, Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung der Russischen F\u00f6deration) ist f\u00fcr zivile Objekte und Themen (speziell f\u00fcr Politik, Wirtschaft und Wissenschaft/Technologien) zust\u00e4ndig. Die Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU, Hauptverwaltung beim Generalstab der Streit248 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","SPIONAGEABWEHR kr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration) interessiert sich f\u00fcr das gesamte milit\u00e4rische Spektrum, insbesondere f\u00fcr neue Technologien in der Entwicklung und im Einsatz. Auch die Aktivit\u00e4ten des russischen Inlandsnachrichtendiensts Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit der Russischen F\u00f6deration) hielten auf hohem Niveau an. Vor allem die Reisen von Ausl\u00e4ndern nach Russland lie\u00dfen auf eigenem Territorium eine risikolose Ansprache von Personen zu. Dem FSB sind alle Grenztruppen angeschlossen, sodass bereits bei der Einreise \"Vorabkontrollen\" m\u00f6glich waren. Jenseits ihrer Spionageaktivit\u00e4ten versuchten die russischen Dienste, die politische und \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen. Russland griff das Thema der COVID-19-Pandemie seit Januar auf vielf\u00e4ltige Weise mittels seiner Propaganda und Desinformation auf. Wichtige Werkzeuge waren dabei die sozialen Netzwerke. Dort lie\u00dfen sich politische Meinungen und Inhalte rasch verbreiten, verst\u00e4rken und einem gro\u00dfen Empf\u00e4ngerkreis zug\u00e4nglich machen. Erleichtert wurde dies durch den Einsatz automatisierter Accounts (Bots) oder sogenannter Trolle. Aber auch gef\u00e4lschte Nachrichten wurden verbreitet - sowohl \u00fcber eigens daf\u00fcr angelegte Portale, die dem Leser vort\u00e4uschten, dass es sich um unabh\u00e4ngige Medien handelte, als auch \u00fcber gehackte Accounts von Dritten. Insbesondere in Branchen mit Bezug zu staatlichen und milit\u00e4rischen Einrichtungen wurden dem LfV russische Cyberangriffe bekannt. Dar\u00fcber hinaus interessierten sich russische Akteure weiterhin f\u00fcr die Energieversorgung, KRITIS und Branchen, die sich mit der Digitalisierung der Industrie (Industrie 4.0) besch\u00e4ftigen. Russische Cyberakteure nutzten Schwachstellen in Hardund Software aus, um zum Beispiel gro\u00dffl\u00e4chig bestimmte IT-Komponenten in ganzen Branchen zu kompromittieren. Auch in den Bereichen der Proliferation und der Oppositionellenaussp\u00e4hung und -verfolgung entfaltete Russland mehr Aktivit\u00e4ten als in der Vergangenheit. Einflussnahme seitens der T\u00fcrkei | Der Nachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT, Nationale Nachrichtendienstorganisation) ist der mit Exekutivbefugnissen ausgestattete Inund Auslandsnachrichtendienst der T\u00fcrkei. Seine Kernaufgabe besteht in der Aussp\u00e4hung von Oppositionellen. Dar\u00fcber hinaus versuchte der MIT, Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 249","SPIONAGEABWEHR Eine wichtige Vorfeldorganisation f\u00fcr die Einflussnahme auf politischer und gesellschaftlicher Ebene im Sinne der t\u00fcrkischen Regierungspartei AKP war die t\u00fcrkische Diasporaorganisation Union Internationaler Demokraten (UID). Sie vertritt die Interessen der t\u00fcrkischen Regierung in Deutschland und Europa und ist die inoffizielle Auslandsorganisation der AKP. Am 28. April k\u00fcndigte das Hessische Kultusministerium an, die Zusammenarbeit mit der Diyanet Isleri T\u00fcrk Islam Birligi (DITIB, T\u00fcrkisch Islamischen Union der Anstalt f\u00fcr Religion e. V.) - Landesverband Hessen im Bereich des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts ab dem kommenden Schuljahr einzustellen. Aufgrund von Rechtsgutachten sei erwiesen, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der DITIB vom t\u00fcrkischen Staat nicht gew\u00e4hrleistet ist. In allen f\u00fcr das Land Hessen erstellten Gutachten f\u00e4nden sich Belege f\u00fcr das enge Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis der DITIB vom t\u00fcrkischen Staat. Nachdem der Landesverband Hessen der DITIB am 4. November eine Klage wegen der Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts angestrengt hatte, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 2. Juli 2021, dass die Aussetzung der Kooperation mit der DITIB in der erfolgten Form nicht rechtskonform war. Ob das Land Hessen Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden einlegt, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Die DITIB ist, wie es sich auch aus ihrer Satzung ergibt, an das Pr\u00e4sidium f\u00fcr religi\u00f6se Angelegenheiten (Diyanet Isleri Baskanligi) der T\u00fcrkei in Ankara angebunden. In diesem Rahmen \u00fcbt die AKP \u00fcber die DITIB und deren Tr\u00e4gervereine und Erziehungseinrichtungen in Deutschland Einfluss aus. In DITIB-Moscheegemeinden werden nicht nur religi\u00f6se Inhalte vermittelt, sondern es wird einseitige politische Agitation im Sinne der t\u00fcrkischen Regierung betrieben. Dar\u00fcber hinaus ist davon auszugehen, dass die t\u00fcrkische Regierung die Strukturen der DITIB weiterhin verdeckt nutzt, um vor dem Hintergrund der Lage in der T\u00fcrkei angeblich regimekritische Einrichtungen und Einzelpersonen in Deutschland auszusp\u00e4hen. Den gegenw\u00e4rtigen politischen Kurs der AKP unterst\u00fctzt die DITIB, sodass sie als ein Instrument zu betrachten ist, das der Regierung in Ankara weitreichende M\u00f6glichkeiten der dauerhaften Einflussnahme auf die t\u00fcrkische Diaspora in Deutschland er\u00f6ffnet. Zentrale Botschaften t\u00fcrkischer Einflussnahme waren: * Der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung sowie den Beh\u00f6rden und der Politik in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wurde pauschal Islamophobie unterstellt. Muslime seien nicht wirklich willkommen und w\u00fcrden aufgrund ihrer Herkunft und ihres Glaubens systematisch benachteiligt. 250 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","SPIONAGEABWEHR Deutsche Beh\u00f6rden (vor allem Polizei, Justiz und Jugend\u00e4mter) m\u00e4\u00dfen mit zweierlei Ma\u00df. * Die T\u00fcrkei wurde als starke, muslimisch-konservative Ordnungsmacht dargestellt, die der angeblich allgegenw\u00e4rtigen Islamophobie in Europa entgegentritt. * \"Westlichen\" Medien wurde eine einseitige Berichterstattung vorgeworfen. W\u00e4hrend Gewalt gegen Muslime kaum Aufmerksamkeit erhielte, w\u00fcrden islamistisch motivierte Gewalttaten dramatisiert und dem Islam als Ganzes zugeschrieben. Zudem w\u00fcrde die terroristische PKK und G\u00fclen-Bewegung, welche die t\u00fcrkische Regierung ebenfalls als terroristisch bezeichnet, verharmlost. In diesem Kontext verf\u00fcgten t\u00fcrkische staatliche Stellen mit dem StrongPity APT (Advanced Persistent Threat = fortgeschrittene andauernde Bedrohung) \u00fcber einen seit mindestens 2013 aktiven Cyber-Akteur, der sich gegen die Volksgruppe der Kurden, die PKK, die G\u00fclen-Bewegung und regierungskritische Medien richtete. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran | Der iranische Nachrichtendienst Vezarat-e ettela'at jomhuri-ye eslami-ye iran/Ministry of Intelligence (VAJA/MOIS) ist ein seit Jahren in Deutschland aktiver ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst. Neben dem VAJA/MOIS waren der Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst der Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC, Iranische Revolutionsgarden) an der Aussp\u00e4hung iranischer Oppositioneller sowie proj\u00fcdischer bzw. proisraelischer Einrichtungen beteiligt. Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Todes des Kommandeurs der Quds-Brigaden der IRGC und damit verbundener Kundgebungen sowohl oppositioneller Iraner als auch regimetreuer Anh\u00e4nger (siehe Kapitel Islamismus, S. yyy) bildete die Beobachtung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppierungen im Inund Ausland nach wie vor den T\u00e4tigkeitsschwerpunkt iranischer Nachrichtendienste. Insbesondere Hessen stand als das Land mit der drittgr\u00f6\u00dften iranischen Diaspora in Deutschland im Fokus des Irans. Der iranische Cyberakteur Mabna Institute f\u00fchrte weltweit seit mindestens 2013 Cyberangriffe gegen Universit\u00e4ten und Hochschulen durch. Entsprechende Angriffsversuche wurden auch im Berichtsjahr bei hessischen Universit\u00e4ten festgestellt. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Pakistan | Der Geheimdienst der pakistanischen Armee ist der MI (Military Intelligence), der mit der Air Intelligence der Pakistan Air Force und der Naval Intelligence der Pakistan Navy zusammenarbeitet. Hauptaufgabe des MI Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 251","SPIONAGEABWEHR ist es, Informationen in Bezug auf die Streitkr\u00e4fte feindlicher L\u00e4nder zu gewinnen. Dazu geh\u00f6ren auch die Spionageabwehr im Inland, die Identifizierung und Eliminierung feindlicher Agenten sowie die \u00dcberwachung der Offiziere der pakistanischen Armee. Neben dem MI, der sein Personal ausschlie\u00dflich aus Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen rekrutiert und vornehmlich im Inland operiert, gibt es den ISI (Inter-Services Intelligence), der aus milit\u00e4rischen und zivilen Kr\u00e4ften besteht und sowohl im Inals auch im Ausland aktiv ist. Der ISI ist der f\u00fchrende und wichtigste Geheimdienst Pakistans und ist operativ f\u00fcr die Erfassung, Verarbeitung und Analyse von Daten weltweit zust\u00e4ndig. Er war unter anderem verantwortlich f\u00fcr das Ausforschen pakistanischer Oppositioneller im Ausland. Neben der Beeinflussung der Medien und der \u00f6ffentlichen Meinung betrieb der ISI Gegenpropaganda und unterst\u00fctzte antiindische Gruppierungen in Hessen. Republik Indien | Am 18. Dezember verurteilte das OLG Frankfurt am Main den indischen Staatsangeh\u00f6rigen Balvir S. wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bew\u00e4hrung, wobei die Bew\u00e4hrungszeit zwei Jahre betr\u00e4gt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Sp\u00e4testens seit Anfang 2015 war Balvir S. \u00fcber in Deutschland stationierte und als Konsuln des indischen Generalkonsulats abgetarnte F\u00fchrungsoffiziere f\u00fcr den indischen Auslandsgeheimdienst Research & Analysis Wing (R&AW) geheimdienstlich t\u00e4tig gewesen. Er sammelte Informationen \u00fcber in Deutschland lebende Angeh\u00f6rige der Sikhs und gab sie an seinen jeweiligen F\u00fchrungsoffizier weiter. Dies geschah im Rahmen von Telefonaten und pers\u00f6nlichen Treffen in der Wohnung des F\u00fchrungsoffiziers. Die Informationen bezogen sich vor allem auf Veranstaltungen von Sihk-Gruppierungen, die f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Khalistan eintreten, sowie auf die oppositionelle Kaschmir-Bewegung. Der Tempel in Frankfurt am Main ist eine der gr\u00f6\u00dften Gemeindeeinrichtungen der Sikh in Deutschland und befindet sich weiterhin im Fokus indischer Spionageaktivit\u00e4ten. Arabische Republik Syrien | Die syrischen Geheimdienste werden vom Nationalen Sicherheitsb\u00fcro des Regionalkommandos der syrischen Ba'ath-Partei koordiniert und bilden eine tragende S\u00e4ule des Regimes von Baschar al-Assad. Neben den klassischen Aufgabenfeldern sind die syrischen Dienste in der \u00dcberwachung nationaler und internationaler Medien, Oppositioneller, Dissidenten und Ausl\u00e4nder t\u00e4tig. Die Dienste beeinflussen in Syrien die \u00f6ffentliche Meinung, forschen systematisch Regimegegner aus und unterhalten eigene Haftanstalten f\u00fcr politische Gefangene. Als Hauptaufnahmeland syrischer Fl\u00fcchtlinge in Europa stand Deutschland im Fokus syrischer Nach252 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","SPIONAGEABWEHR richtendienste, wobei es auch in Hessen Hinweise auf entsprechende Aktivit\u00e4ten gab. Sozialistische Republik Vietnam | Der vietnamesische Nachrichtendienst Tong cuc 2 (TC2) ist im Inund Ausland t\u00e4tig, das hei\u00dft, seit der Entf\u00fchrung des vietnamesischen Staatsangeh\u00f6rigen Xuan Thanh Trinh in Berlin 2017 verdichten sich die Hinweise auf nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeiten Vietnams in Deutschland. In Bezug auf Hessen waren nicht nur eine zunehmende Verfolgung von Oppositionellen, sondern vermehrte Versuche von Wirtschaftsspionage zu beobachten. Dabei weitete Vietnam in den letzten Jahren mit dem APT Ocean Lotus die M\u00f6glichkeiten der Cyberspionage in beiden Feldern deutlich aus. Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) | Im Berichtszeitraum verdichteten sich die Hinweise \u00fcber Aktivit\u00e4ten des nordkoreanischen APT 38, auch bekannt als Lazarus oder Hidden Cobra, wonach Unternehmen aus den Branchen R\u00fcstung, Luftund Raumfahrt im Fokus gezielter Cyberangriffe mit gef\u00e4lschten Stellenangeboten auf LinkedIn standen. Zu diesem Zweck wurden im Rahmen der Cyberangriffe Unternehmensmitarbeiter unter dem Vorwand eines Stellenangebots \u00fcber gef\u00e4lschte Profile vermeintlicher Mitarbeiter von Konkurrenzunternehmen angesprochen, indem ihnen ein mit einem Trojaner infiziertes Dokument zugesandt wurde, das mit dem vorgeblichen Stellenangebot in Verbindung stand. Die Opfer glaubten, ein lukratives Stellenangebot namhafter Unternehmen in Aussicht zu haben, jedoch kompromittierte der Trojaner das ITSystem der Opfer. Neben Aktivit\u00e4ten im Rahmen der Wirtschaftsspionage zielten nordkoreanische Cyberangriffen auf die Devisenbeschaffung, was auch f\u00fcr entsprechende Aktivit\u00e4ten im Bereich des Cybercrime galt. Dar\u00fcber hinaus versuchten nordkoreanische Cyberakteure sich im Rahmen der COVID-19-Pandemie Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Impfstoffproduktion zu verschaffen. Wirtschaftsschutz | Ziel des Wirtschaftsschutzes ist es, die Spionage fremder Staaten zu verhindern sowie Wirtschaft und Wissenschaft durch Beratung und Aufkl\u00e4rung vor entsprechenden Aktivit\u00e4ten zu sch\u00fctzen. Hierzu ist es notwendig, die Sensibilit\u00e4t von Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen gegen\u00fcber Gefahren, die durch Angriffe drohen, zu erh\u00f6hen, Kenntnisse \u00fcber Methoden und Ziele fremder Nachrichtendienste zu vermitteln und Hilfestellung beim Einsatz geeigneter Schutzma\u00dfnahmen zu leisten (\"Pr\u00e4vention durch Information\"). Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 253","SPIONAGEABWEHR Im Berichtsjahr pr\u00e4gten die COVID-19-Pandemie und die mit ihr in Zusammenhang stehenden Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen die Pr\u00e4ventionsarbeit des Wirtschaftsschutzes. Die \u00fcblichen Pr\u00e4ventionsveranstaltungen kamen nicht zustande, der pers\u00f6nliche und vertrauensf\u00f6rdernde bilaterale Austausch zwischen dem LfV und Wirtschaftsunternehmen war nahezu unm\u00f6glich. Vor diesem Hintergrund bildete die Unterst\u00fctzung der an der Bek\u00e4mpfung der Pandemie beteiligten Firmen und Einrichtungen den Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit des Wirtschaftsschutzes des LfV. Jedoch blieb die Informations\u00fcbermittlung in Bezug auf technische Indikatoren zu Cyberangriffen an betroffene Unternehmen und zum Zweck der Pr\u00e4vention von pandemiebezogenen Einschr\u00e4nkungen unber\u00fchrt. Bei Fragen und Hinweisen zum Wirtschaftsschutz wenden Sie sich an: Telefonnummer: 0611-720-3600 E-Mail-Adresse: wirtschaftsschutz@lfv.hessen.de Zur vertraulichen Kommunikation bietet das LfV verschiedene verschl\u00fcsselte \u00dcbertragungswege an. Weitere Informationen hierzu sind auf der Homepage des LfV unter www.lfv.hessen.de/presse/anfragen-oder-beratung-zum-thema-wirtschaftsschutz erh\u00e4ltlich. 254 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","GEHEIMSCHUTZ","GEHEIMSCHUTZ AUFGABEN/ZIELE Das Arbeitsfeld des LfV umfasst nicht nur die Beobachtung extremistischer Bestrebungen, sondern erstreckt sich auch auf den sogenannten Geheimschutz. In diesen Bereich f\u00e4llt insbesondere die Mitwirkung des Verfassungsschutzes im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hessischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Verschlusssachengesetz (HS\u00dcVG). Auf dieser Grundlage unterst\u00fctzt das LfV Beh\u00f6rden und Unternehmen, die mit staatlichen Verschlusssachen umgehen m\u00fcssen, bei der Bew\u00e4ltigung dieser Sicherheitsaufgaben. AUF EINEN BLICK * Definition und Aufgabe des Geheimschutzes * Personeller Geheimschutz * Materieller Geheimschutz * Geheimschutzverfahren des Bundes und der L\u00e4nder Definition und Aufgabe des Geheimschutzes | Informationen, deren Bekanntwerden den Bestand, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden k\u00f6nnen (Verschlusssachen), bed\u00fcrfen bei ihrer Bearbeitung und Aufbewahrung eines besonderen Schutzes. Dies gilt f\u00fcr \u00f6ffentliche Stellen und die Privatwirtschaft gleicherma\u00dfen. Verschlusssachen sind je nach dem Schutz, dessen sie bed\u00fcrfen, in folgende Geheimhaltungsgrade einzustufen: * VS - Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann, * VS - Vertraulich, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein kann, * Geheim, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann, * Streng geheim, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann. Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Verschlusssachen richten sich dem HS\u00dcVG und nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) f\u00fcr das Land Hessen. Dabei regelt die VSA unter anderem die Herstellung, Aufbewahrung, Weitergabe und Vernichtung von Verschlusssachen. Das LfV ber\u00e4t alle Beh\u00f6rden und Unternehmen in Hessen, die Umgang mit Verschlusssachen haben. Es informiert, wie Verschluss256 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","GEHEIMSCHUTZ sachen durch geeignete personelle und materielle Ma\u00dfnahmen vor unberechtigtem Zugriff gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Staatliche Verschlusssachen werden durch eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen personeller und organisatorisch-technischer Natur gesch\u00fctzt (personeller und materieller Geheimschutz). Personeller Geheimschutz | Zweck des personellen Geheimschutzes ist es, zu verhindern, dass mit einem Sicherheitsrisiko behaftete Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten oder an sicherheitsempfindlicher Stelle innerhalb von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt werden. Ein Sicherheitsrisiko besteht zum Beispiel bei: * Unzuverl\u00e4ssigkeit, * fehlender Verfassungstreue, * Erpressbarkeit durch \u00dcberschuldung oder * bei besonderer Gef\u00e4hrdung durch Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere bei Reisen in entsprechende L\u00e4nder. Das HS\u00dcVG regelt, dass ab dem Geheimhaltungsgrad VS - Vertraulich nur Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten, die zuvor erfolgreich eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchlaufen haben. Das LfV ist mitwirkende Beh\u00f6rde bei den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und wird auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle (Beh\u00f6rde) t\u00e4tig. Im Bereich des personellen Geheimschutzes werden entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit drei Arten von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen unterschieden: 1. einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 7 HS\u00dcVG (\u00dc1) bei Zugang zu als VS - Vertraulich eingestuften Verschlusssachen oder bei T\u00e4tigkeiten in einem Sicherheitsbereich, 2. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 HS\u00dcVG (\u00dc2) bei Zugang zu als Geheim eingestuften Verschlusssachen oder Zugang zu einer hohen Anzahl als VS - Vertraulich eingestufter Verschlusssachen oder einer T\u00e4tigkeit an einer sicherheitsempfindlichen Stelle sowie 3. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen nach SS 9 HS\u00dcVG (\u00dc3) bei Zugang zu als Streng geheim eingestuften Verschlusssachen oder Zugang zu einer hohen Anzahl als Geheim eingestufter Verschlusssachen oder bei Personen, die beim LfV t\u00e4tig sind. Eine \u00dcberpr\u00fcfung findet nur mit Einwilligung des Betroffenen statt. Im Rahmen der Mitwirkung an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wurden im Berichtsjahr durch das LfV 556 \u00dcberpr\u00fcfungen abgeschlossen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 257","GEHEIMSCHUTZ Lebensund verteidigungswichtige Einrichtungen k\u00f6nnen - insbesondere aus terroristischen Motiven - Ziel von Sabotagehandlungen werden. Die Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Besch\u00e4ftigten an sicherheitsempfindlichen Stellen innerhalb einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung (vorbeugender personeller Sabotageschutzes) ist daher ebenfalls Aufgabe des LfV. In diesem Zusammenhang schloss das LfV als mitwirkende Beh\u00f6rde im Berichtsjahr 518 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ab. Materieller Geheimschutz | Der materielle Geheimschutz umfasst organisatorische und technische Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Verschlusssachen und von r\u00e4umlichen Sicherheitsbereichen. Das LfV hat auch hier eine mitwirkende Funktion, das hei\u00dft, es ber\u00e4t und unterst\u00fctzt Dienststellen und geheimschutzbetreute Unternehmen, die Verschlusssachen erstellen und bearbeiten. Zum Bereich des materiellen Geheimschutzes geh\u00f6rt der IT-Geheimschutz. Durch diesen soll sichergestellt werden, dass auch die Verarbeitung von Verschlusssachen mit Informationstechnik den Regelungen der VSA entspricht. Geheimschutzverfahren des Bundes und der L\u00e4nder | Die materiellen und formellen Voraussetzungen f\u00fcr Unternehmen, die einem Geheimschutz unterliegende Auftr\u00e4ge von staatlichen Stellen erhalten, sind im Geheimschutzverfahren des Bundes und der L\u00e4nder geregelt. Die Fachaufsicht \u00fcber dieses Verfahren, das auch als Geheimschutzbetreuung bezeichnet wird, obliegt dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie oder dem jeweils auf Landesebene zust\u00e4ndigen Ministerium, in Hessen dem Hessischen Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Gem\u00e4\u00df SS 24 HS\u00dcVG ist letzteres zust\u00e4ndig f\u00fcr den Geheimschutz in der Wirtschaft in Hessen. Das Ministerium arbeitet auf der Basis \u00f6ffentlich-rechtlicher Vertr\u00e4ge mit hessischen Unternehmen zusammen, denen ein dem Geheimschutz unterliegender Auftrag erteilt wurde. Befindet sich die staatliche Stelle hingegen au\u00dferhalb Hessens oder handelt es sich um eine Bundesbeh\u00f6rde, ist die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Energie gegeben. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von zu erm\u00e4chtigenden Personen - also denjenigen Mitarbeitern im Unternehmen, die zur Erf\u00fcllung des einem Geheimschutz unterliegenden Auftrags eingesetzt werden sollen - ist der Verfassungsschutz des Landes zust\u00e4ndig, in dem das Unternehmen angesiedelt ist. 258 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV Neben der Beobachtung der in SS 2 Abs. 2 HSVG genannten Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten als Kernaufgabe des Verfassungsschutzes nimmt das LfV gesetzlich geregelte Mitwirkungsaufgaben wahr. Mit seinen Erkenntnissen und Empfehlungen tr\u00e4gt das LfV dazu bei, dass Extremisten weder legal in den Besitz von Waffen gelangen bzw. diese behalten, noch ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verfestigen k\u00f6nnen oder Zugang zu sicherheitsempfindlichen Infrastrukturen erhalten. AUF EINEN BLICK * Gesetzlicher Auftrag * \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit * \u00c4nderung des Waffengesetzes * Erteilung von Aufenthaltstiteln * Einb\u00fcrgerung * Visumverfahren * Konsultationsverfahren im Asylprozess * Statistik Gesetzlicher Auftrag | Um ihren Stellenwert als integralen Bestandteil der Sicherheitsarchitektur hervorzuheben, wurden die Mitwirkungsangelegenheiten des LfV ausdr\u00fccklich in SS 20 Abs. 1 Nr. 2 HVSG aufgef\u00fchrt. Dem LfV kommt dabei die wesentliche Aufgabe zu, auf Ersuchen von Beh\u00f6rden bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Antragstellern mitzuwirken (SS 2 Abs. 3 HVSG). Das LfV wertet im Rahmen seiner Mitwirkungsangelegenheiten die ihm vorliegenden Erkenntnisse aus (SS 4 Abs. 5 HVSG). \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit | Das LfV wirkt bei einer Vielzahl von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen mit, so etwa nach dem * Waffengesetz (WaffG), * Bundesjagdgesetz (BJagdG), * Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), * Gesetz \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe (SprengG), * Gewerbeordnung (GewO) und * Gesetz \u00fcber die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG). Werden bei diesen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen im Nachhinein Informationen bekannt, die f\u00fcr die Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Bedeutung sind, besteht f\u00fcr das LfV eine sogenannte Nachberichtspflicht. \u00c4nderung des Waffengesetzes | Um zu verhindern, dass Extremisten legal in den Besitz von Waffen gelangen bzw. diese Waffen behalten k\u00f6nnen, wurde mit dem Dritten Gesetz zur \u00c4nderung des Waffen260 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV gesetzes und weiterer Vorschriften (3. WaffR\u00c4ndG) vom 17. Februar 2020 das Waffenrecht erg\u00e4nzt. So wurde unter anderem in dem neu gefassten SS 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 WaffG eine Regelanfrage der Waffenbeh\u00f6rden bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Rahmen der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung eingef\u00fchrt. Die Regelanfrage wurde mit einer Nachberichtspflicht der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden flankiert. Aus der Erweiterung des SS 5 WaffG um die Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wird auch eine Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung nach dem Bundesjagdgesetz abgeleitet. So haben die Jagdbeh\u00f6rden nach SS 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG vor Erteilung eines Jagdscheins auch die waffenrechtlichen Anforderungen an die Zuverl\u00e4ssigkeit im Sinne des SS 5 WaffG zu pr\u00fcfen. Mit dem 3. WaffR\u00c4ndG wurde auch das Gesetz \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe angepasst. Mit der Neufassung des SS 8a Abs. 2 Nr. 3 SprengG begr\u00fcndet auch die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung die Regelvermutung der sprengstoffrechtlichen Unzuverl\u00e4ssigkeit. SS 8a Abs. 5 SprengG sieht in der neu gefassten Nummer 4 die Verpflichtung der Sprengstoffbeh\u00f6rden vor, bei jeder Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung die zust\u00e4ndige Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu beteiligen. Beschr\u00e4nkte sich die Regelanfrage bislang auf Erlaubnisse nach SS 7 SprengG f\u00fcr den gewerblichen Bereich, wurde die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung um die Erlaubnisse nach SS 27 SprengG f\u00fcr den nicht gewerblichen Bereich erweitert. Auch Personen, die ein Bewachungsgewerbe betreiben oder als Wachperson arbeiten wollen, unterliegen einer Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung (SS 34a GewO). Werden diese Personen bei der Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterk\u00fcnften sowie bei der Bewachung von zugangsgesch\u00fctzten Gro\u00dfveranstaltungen eingesetzt, wirkt das LfV mit. SS 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. l) HVSG regelt die \u00dcbermittlungsbefugnis des LfV auch f\u00fcr die F\u00e4lle gesetzlich an anderer Stelle normierter \u00dcberpr\u00fcfungen. Dies betrifft zum Beispiel die f\u00fcr den Bereich der Polizei geltenden SSSS 13a und 13b des Hessischen Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Das LfV wird nur dann in die \u00dcberpr\u00fcfungen einbezogen, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist und die betroffene Person einwilligt. So wirkt das LfV etwa bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit, die eine T\u00e4tigkeit als Bedienstete einer Beh\u00f6rde mit Vollzugsaufgaben anstreben oder einen unbegleiteten Zutritt zu staatlichen Einrichtungen erhalten sollen. Gleiches gilt bei Personen, f\u00fcr die ein privilegierter Zutritt zu einer Veranstaltung einer Beh\u00f6rde oder \u00f6ffentlichen Stelle oder zu einer besonders Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 261","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV gef\u00e4hrdeten Veranstaltung in nicht \u00f6ffentlicher Tr\u00e4gerschaft beantragt wird. Auf Grundlage des SS 13a HSOG wirkt das LfV bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit, die im sicherheitssensiblen Bereich von Veranstaltungen, wie etwa dem Hessentag, eingesetzt werden sollen. Schlie\u00dflich wirkt das LfV auch bei der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung von an der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und ihren Au\u00dfenstellen (HEAE) besch\u00e4ftigten Dolmetschern mit (SS 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. h) HVSG). Erteilung von Aufenthaltstiteln | Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln vor erstmaliger Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln die personenbezogenen Daten der Antragsteller an das LfV, um zu pr\u00fcfen, ob Versagungsgr\u00fcnde vorliegen (SS 73 Abs. 2 AufenthG, Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet). Werden dem LfV nachtr\u00e4glich sicherheitsrelevante Informationen bekannt, ist es verpflichtet, diese mitzuteilen (Nachberichtspflicht nach SS 73 Abs. 3 AufenthG). Seit 2009 besteht in Hessen eine regelm\u00e4\u00dfig tagende Arbeitsgruppe, an der unter anderem Vertreter des Hessischen Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport, der Polizei und des LfV teilnehmen. Die Arbeitsgruppe besch\u00e4ftigt sich mit in Hessen lebenden Personen ohne deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft, die aus Sicht von Polizei und LfV dem extremistischen, terroristischen Spektrum oder der OK zuzuordnen sind. Ziel ist eine enge beh\u00f6rden\u00fcbergreifende Zusammenarbeit bei Einzelf\u00e4llen, die eine besondere Sicherheitsrelevanz aufweisen und bei denen aufenthaltsbeendende oder aufenthaltsbeschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen geboten sind. Einb\u00fcrgerung | Auch bei Einb\u00fcrgerungsbewerbern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, fragen die zust\u00e4ndigen Regierungspr\u00e4sidien vor ihrer Entscheidung im Einb\u00fcrgerungsverfahren beim LfV nach Erkenntnissen (SSSS 32 u. 37 Abs. 2 StAG, Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz). Visumverfahren | Beantragt ein Ausl\u00e4nder aus einem konsultationspflichtigen Staat bei einer Auslandsvertretung ein Visum zur Einreise nach Deutschland bzw. in das Gebiet der Schengener Staaten, ist eine Vielzahl inl\u00e4ndischer Stellen, wie etwa die nationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden, zu beteiligen. Zur Feststellung eventueller Versagungsgr\u00fcnde oder sonstiger Sicherheitsbedenken ist dabei eine \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten \u00fcber das Bundesverwaltungsamt (BVA) als technischer Dienstleister an das BfV m\u00f6glich. Ergibt sich bei einem automatisierten Datenabgleich mit dem NADIS 262 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV eine Eintragung des LfV, wird es an dem Verfahren beteiligt (SS 73 Abs. 1 AufenthG). Konsultationsverfahren im Asylprozess | Seit 2017 wird bei unerlaubt eingereisten bzw. aufh\u00e4ltigen Personen sowie bei Asylund Schutzsuchenden mit der Erstregistrierung im Ausl\u00e4nderzentralregister ein automatisierter Sicherheitsabgleich initiiert, an dem das LfV - dem Visumverfahren vergleichbar - beteiligt wird (SS 73 Abs. 1a u. 3a AufenthG). Statistik | 2020 wurden 189.707 Anfragen (2019: 184.435 Anfragen) an das LfV gerichtet. Zu den anfragest\u00e4rksten Mitwirkungsaufgaben z\u00e4hlten insbesondere die Beteiligung bei Aufenthaltstiteln, Einb\u00fcrgerungen, Visa und die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem WaffG, BJagdG und LuftSiG. Die anfragest\u00e4rksten Pr\u00fcfungsbereiche wurden statistisch erfasst. Die mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Reisebeschr\u00e4nkungen wirkten sich auf die Zahl der Visumerteilungen und das im Bereich der Luftsicherheit eingesetzte Personal aus. Im Bereich Sonstige sind unter anderem enthalten: Konsultationsverfahren im Asylprozess, SprengG, AtG, GewO, Veranstaltungen und HEAE. PROZENTUALER ANTEIL AM ANFRAGEAUFKOMMEN IM BERICHTSJAHR Sonstige 4% BJagdG 7% Aufenthalt WaffG 44% 16% LuftSiG 14% VISA 5% Einb\u00fcrgerung 10% Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 263","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV ANZAHL DER ANFRAGEN NACH VERFAHREN 86.367 83.696 100.000 80.000 60.000 36.318 29.603 30.171 28.439 22.842 40.000 17.753 13.385 8.639 8.737 8.192 20.000 2019 2020 0 AufentEinb\u00fcrVISA LuftSiG WaffG BJagdG Sonstige halt gerung Im Bereich Sonstige sind unter anderem enthalten: Konsultationsverfahren im Asylprozess, SprengG, AtG, GewO, Veranstaltungen und HEAE. 264 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ANHANG - ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS - GLOSSAR - EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN - REGISTER - GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS Abs. AtG Absatz Gesetz \u00fcber die friedliche Verwendung der Kernenergie und AfD den Schutz gegen ihre Gefahren Alternative f\u00fcr Deutschland AU AG Afrikanische Union AktiengesellschaftAmtsgericht AUF AK.069 Antifa United Frankfurt Antifaschistisches Kollektiv 069 AufenthG AKP Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, Adalet ve Kalkinma Partisi, Pardie Erwerbst\u00e4tigkeit und die Intei f\u00fcr Gerechtigkeit und Auftegration von Ausl\u00e4ndern im schwung Bundesgebiet al-Shabaab A&O Harakat al-Shabaab al-MujahiAnarchistische Aktion & Orgadin (Bewegung der Mujahidinnisierung Jugend) BAFA AMGT Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari Ausfuhrkontrolle (Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.) BAMAD Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4riAMISOM schen Abschirmdienst African Mission in Somalia BAMF ANF Bundesamt f\u00fcr Migration und Ajansa Nuceyan a Firate, FiratFl\u00fcchtlinge news Agency BC APT Boxclubs Advanced Persistent Threat (fortgeschrittene andauernde BfV Bedrohung) Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz arab. arabisch BGB B\u00fcrgerliches Gesetzbuch A.R.A.G. Antifaschistische Revolution\u00e4re BGBl. Aktion Gie\u00dfen Bundesgesetzblatt Art. BGH Artikel Bundesgerichtshof 266 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS BIAREX oder erniedrigender BehandBearbeitung integrierter bzw. lung oder Strafe) abgetauchter Rechtsextremisten d. h. BJagdG das hei\u00dft Bundesjagdgesetz DDR BKA Deutsche Demokratische ReBundeskriminalamt publik BLM DITIB Black Lives Matter Diyanet Isleri T\u00fcrk Islam Birligi (T\u00fcrkisch-Islamische Union der BND Anstalt f\u00fcr Religion e. V.) Bundesnachrichtendienst DKP BPol Deutsche Kommunistische ParBundespolizei tei BUND DMG Bund f\u00fcr Umwelt und NaturDeutsche Muslimische Geschutz Deutschland meinschaft e. V. BVA DS Bundesverwaltungsamt Deutsche Stimme C 18 Deutschland dt. Combat 18 Deutschland deutsch CDK DVU Koordinasyona Civaka DemoDeutsche Volksunion kratik a Kurdistan (Koordination der kurdisch-demokratischen e. V. Gesellschaft) eingetragener Verein CEM ECFR Council of European Muslims European Council for Fatwa and Research CERT Computer Emergency ReEIHS sponse Team European Institute of Human Sciences (Institut f\u00fcr HumanCo. wissenschaften) Kompanie EIHW CPT Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr HuEuropean Committee for the manwissenschaften in DeutschPrevention of Torture and Inhuland e. V. man or Degrading Treatment or Punishment (Europ\u00e4isches EMUG Komitee zur Verh\u00fctung von Europ\u00e4ische Moscheebau und Folter und unmenschlicher Unterst\u00fctzungsgemeinschaft Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 267","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS engl. GETZ englisch Gemeinsames Extremismusund TerrorismusabwehrzenEU trum Europ\u00e4ische Union GewO Europol Gewerbeordnung Europ\u00e4isches Polizeiamt GEZ EZB Geb\u00fchreneinzugszentrale Europ\u00e4ische Zentralbank GG FAU Grundgesetz Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union GI Generation Identitaire FCDK-KAWA Federasyona Civaken DemoGIZ kratik ya Kurdistaniyen li SaarGemeinsames Internetzentrum land u Hessen (F\u00f6deration der GmbH demokratischen Vereine KurGesellschaft mit beschr\u00e4nkter distans im Saarland und in HesHaftung sen e. V.) GRU FIOE Glawnoje Raswedywatelnoje Federation of Islamic OrganizaUprawlenije (Hauptverwaltung tions in Europe (F\u00f6deration Isbeim Generalstab der Streitkr\u00e4fte lamischer Organisationen in der Russischen F\u00f6deration) Europa) GTAZ FNS Gemeinsames TerrorismusabFreies Netz S\u00fcd wehrzentrum FOBAREX GZD Fokussierte operative BearbeiGeneralzolldirektion tung herausragender Akteure im Rechtsextremismus HAMAS Harakat al-Muqawama al-IslaFP miya (Islamische WiderstandsFazilet Partisi (Tugendpartei) bewegung) FSB HEAE Federalnaja Slushba BesopasHessische Erstaufnahmeeinnosti (F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sirichtungen cherheit der Russischen F\u00f6deration) Hessen3C Hessen Cyber Competence GAG Center Gemeinsame Arbeitsgruppe Justiz/Polizei HETAZ Hessisches Extremismusund GBA Terrorismusabwehrzentrum Generalbundesanwaltschaft 268 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS HfPV IBD Hessische Hochschule f\u00fcr PoliIdentit\u00e4re Bewegung Deutschzei und Verwaltung land e. V. HKE IBH Hessisches Informationsund Identit\u00e4re Bewegung Hessen Kompetenzzentrum gegen ExIB\u00d6 tremismus Identit\u00e4re Bewegung \u00d6sterHLKA reich Hessisches Landeskriminalamt IESH HNG Institut Europeen des Sciences Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Humaines (Institut f\u00fcr Humanpolitische Gefangene und dewissenschaften) ren Angeh\u00f6rige e. V. IGD HPA Islamische Gemeinschaft in Hessische Polizeiakademie Deutschland e. V. HPG IGMG Hezen Parastina Gel (VolksverIslamische Gemeinschaft Milli teidigungseinheiten) G\u00f6r\u00fcs e. V. HSK IGS Heyva Sor a Kurdistane (KurdiIslamische Gemeinschaft der scher Roter Halbmond) schiitischen Gemeinden Deutschlands HSOG Hessisches Gesetz \u00fcber die \u00f6fIHRA fentliche Sicherheit und Ordnung International Holocaust Remembrance Alliance HS\u00dcVG Hessisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcIL fungsund VerschlusssachenInterventionistische Linke gesetz IRGC HuT Islamic Revolutionary Guard Hizb ut-Tahrir (Partei der BefreiCorps (Iranische Revolutionsung) garden) HVSG IS Hessisches VerfassungsschutzIslamischer Staat gesetz IT i. e. Informationstechnik id est (lat. = dt. das ist) IUE IAC Islamische Union Europa e. V. Ismail Aga Cemaati IWF IB Internationaler W\u00e4hrungsfonds Identit\u00e4re Bewegung Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 269","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS JA KONGRA GEL Junge Alternative Kongreya Gele Kurdistane (Volkskongress Kurdistans) JN Junge Nationalisten KOREX Kompetenzzentrum gegen JVA Rechtsextremismus Justizvollzugsanstalt KPCh JXK Kommunistische Partei Chinas Jinen Xwendekaren Kurdistan (Studierende Frauen aus KurKPD distan) Kommunistische Partei Deutschlands k&p kritik&praxis - radikale Linke KPdSU [f]rankfurt Kommunistische Partei der Sowjetunion KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya KRITIS Kurdistane (Freiheitsund DeKritische Infrastruktur mokratiekongress Kurdistans) kurd. KCDK-E kurdisch Kongreya Civaken Demokratik lat. li Kurdistaniyen Ewropa (Kurdilateinisch scher Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa) LfV Landesamt f\u00fcr VerfassungsKCK schutz Koma Civaken Kurdistan (Gemeinschaft der Kommunen LG Kurdistans) Landgericht KG LuftSiG Kommanditgesellschaft Luftsicherheitsgesetz KIA MB Koordinierte InternetauswerMuslimbruderschaft tung MC KO Motorcycle Club Kommunistische Organisation MI KON-MED Military Intelligence (Milit\u00e4riAlmanya'daki Mezopotamya sche Aufkl\u00e4rung) Topluluklar Konfederasyonu MIT (Konf\u00f6deration der GemeinMilli Istihbarat Teskilati (Natioschaften Mesopotamiens in nale NachrichtendienstorganiDeutschland) sation) 270 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS MLPD OMCG Marxistisch-Leninistische Partei Outlaw Motorcycle Gangs Deutschlands OWiG MNP Gesetz \u00fcber OrdnungswidrigMilli Nizam Partisi (Nationale keiten Ordnungspartei) PAAF MOIS Ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreiMinistry of Intelligence fende wissenschaftliche Analysestelle Antisemitismus und NATO Fremdenfeindlichkeit North Atlantic Treaty Organization PCDK Partiya Careseriya Demokratik NIAS a Kurdistane (Partei f\u00fcr eine poNachrichtendienstliche Inforlitische L\u00f6sung in Kurdistan) mationsund Analysestelle PCR NKAKS Polymerase Chain Reaction New Kids Antifa Kassel (Polymerase-Ketten-Reaktion) NPD PIAS Nationaldemokratische Partei Polizeiliche Informationsund Deutschlands Analysestelle NSBM PJAK National Socialist Black Metal Partiya Jiyana Azad a KurdisNSC 131 tane (Partei f\u00fcr ein freies Leben National Socialist Club - Anti in Kurdistan) Communist Action PKK NSDAP Partiya Karkeren Kurdistan (ArNationalsozialistische Deutbeiterpartei Kurdistans) sche Arbeiterpartei PKV NSU Parlamentarische KontrollkomNationalsozialistischer Untermission Verfassungsschutz grund PLO o. g. Palestine Liberation Organizaoben genannt tion (Pal\u00e4stinensische BefreiOAT ungsorganisation) Offenes Antifaschistisches TrefPMK fen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t OK PP Organisierte Kriminalit\u00e4t Polizeipr\u00e4sidium OLG PYD Oberlandesgericht Partiya Yekitiya Demokrat (Partei der Demokratischen Union) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 271","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS R&AW SRP Research & Analysis Wing Sozialistische Reichspartei RAF SS Rote Armee Fraktion Schutzstaffel RH StAG Rote Hilfe e. V. Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz RHD StGB Rote Hilfe Deutschlands Strafgesetzbuch RI SWR Realit\u00e4t Islam Slushba Wneschnej Raswedki (Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung RIGD der Russischen F\u00f6deration) Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan RMI (Freiheitsfalken Kurdistans) Russky Motorcyclisti International TC2 Tong cuc 2 S. Seite TCS Tevgera Ciwanen Soresger (Bes. wegung der revolution\u00e4ren Jusiehe gend) SAW u. a. Sonderauswertungsgruppe unter anderem SDAJ UCC Sozialistische Deutsche ArbeiUniform Commercial Code terjugend (einheitliches HandelsgesetzSDF buch) Syrian Demokratic Forces UID SHAEF Union Internationale DemokraSupreme Headquarters Allied ten Expeditionary Force (Oberstes UN Hauptquartier der Alliierten ExVereinte Nationen (United Natipeditionsstreitkr\u00e4fte) ons) SP USA Saadet Partisi (Partei der Gl\u00fcckUnited States of America (Verseligkeit) einigte Staaten von Amerika) SprengG VAJA Gesetz \u00fcber explosionsgef\u00e4hrVezarat-e ettela'at jomhuri-ye liche Stoffe eslami-ye iran (Ministry of Intelligence, MOIS) 272 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS vgl. vergleiche VPN Violence Prevention Network VSA Verschlusssachenanweisung VwGO Verwaltungsgerichtsordnung WaffG Waffengesetz WaffR\u00c4ndG Drittes Gesetz zur \u00c4nderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften WBgR Wiesbadener B\u00fcndnis gegen Rechts WDR Westdeutscher Rundfunk WHO World Health Organization (Weltgesundheitsorganisation) Y\u00d6P Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Politik) YPG Yekineyen Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten) YPJ Yekineyen Parastina Jin (Frauenverteidigungseinheiten) YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (Verband der Studierenden aus Kurdistan) ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland ZPO Zivilprozessordnung Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 273","GLOSSAR Allein handelnde T\u00e4ter Mit dem Begriff soll verdeutlicht werden, dass die konkrete Tat zwar allein ausgef\u00fchrt wurde, die T\u00e4ter aber dennoch nicht abgeschottet bzw. isoliert von der Welt, die sie umgibt, leben bzw. agieren, sondern sich in einem Kontext bewegen, von dem sie sich beeinflussen lassen. Die Radikalisierung kann sich beispielsweise ausschlie\u00dflich \u00fcber den virtuellen Konsum extremistischer Propaganda vollziehen, sodass ein kommunikativer Austausch mit anderen Personen nicht unbedingt erforderlich ist. Die Zugeh\u00f6rigkeit oder der Kontakt zu einem extremistischen Personenzusammenschluss sind somit keine zwingenden Voraussetzungen f\u00fcr eine Radikalisierung der allein handelnden T\u00e4ter, k\u00f6nnen aber dennoch nicht grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen werden. (Vgl. \",Zunehmend allein handelnde T\u00e4ter, die sich selbst radikalisiert haben'\", https://www.tagesspiegel.de/politik/bka-praesidentwarnt-vor-wiederholung-von-hanau-zunehmend-allein-handelnde taeter-die-sich-selbst-radikalisiert-haben/26920884.html, Chris Allen: Nur \"einsame W\u00f6lfe\"? Rechtsterrorismus als transnationales Ph\u00e4nomen, https://www.bpb.de/apuz/301134/nur-einsamewoelfe-rechtsterrorismus-als-transnationales-phaenomen, jeweils abgerufen im Juni 2021.) Anarchismus Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Richtungen fehlt es dem Anarchismus an verbindlichen Theorien und gemeinsamen Organisationsstrukturen. Anarchismus ist vielmehr eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistischen Str\u00f6mungen ist der Staat. Die Institution des Staats gilt im anarchistischen Selbstverst\u00e4ndnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgel\u00f6st oder zerschlagen werden muss. Dabei differenzieren Anarchisten nicht zwischen demokratisch und diktatorisch organisierten Staaten. Nach anarchistischer Vorstellung soll sich die Gesellschaft auf Basis v\u00f6lliger Freiwilligkeit selber organisieren. H\u00e4ufig schlie\u00dft eine solche Auffassung einen grunds\u00e4tzlichen Antiinstitutionalismus mit ein. So gelten auch Parlamente, Parteien, Kirchen und Vereine als Einrichtungen, die einer freiwilligen Assoziation von emanzipierten und m\u00fcndigen Menschen entgegenstehen. Im Mittelpunkt stehen Freiheit, Freizeit, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung. Die Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung f\u00fchrt zu einer generellen Skepsis gegen\u00fcber politischen Organisationsformen. Anarchisten bilden deshalb zumeist nur lose strukturierte Gruppierungen. Gegenw\u00e4rtig bestehen nur wenige Kleinorganisationen, die sich dezidiert dem Anarchismus verschrieben haben wie zum Beispiel die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU). Daneben sind jedoch 274 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","GLOSSAR auch die meisten autonomen Gruppierungen durch anarchistische Theoriefragmente beeinflusst. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/ideologie/anarchismus/index.html, abgerufen im Mai 2021.) ... wird als Begriff auch von Demokraten verwendet, um ihre Ableh\"Antifaschismus\" nung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Linksextremisten versuchen den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus zu nutzen, um von Demokraten als Partner akzeptiert zu werden. Im linksextremistischen Sinn ist \"Antifaschismus\" weit mehr als das Engagement gegen Rechtsextremismus. Er steht f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Ablehnung von Parlamentarismus und demokratischem Verfassungsstaat. \"Antifaschismus\" im linksextremistischen Sinn behauptet, dass die b\u00fcrgerliche Gesellschaftsordnung mit \"Kapitalismus\", Parlamentarismus und Rechtsstaat die Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei. Demokratischen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland wird unterstellt, sich unausweichlich in Richtung eines neuen Faschismus zu entwickeln. Das politische Ziel linksextremistischer Antifaschisten ist deshalb die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Begriff \"Antifaschismus\" geht zur\u00fcck auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Benito Mussolinis zwischen 1922 und 1943. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des \"Dritten Reichs\". Neben dem b\u00fcrgerlich-liberal gepr\u00e4gten Antifaschismus, der f\u00fcr den Erhalt bzw. die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, der alle nicht-marxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder zumindest als Vorstufe zum Faschismus betrachtet. Der Faschismus gilt dabei als die reaktion\u00e4rste, chauvinistischste und imperialistischste Form des \"Kapitalismus\". Nur wenn das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft und ein sozialistisches System errichtet werde, k\u00f6nne der Faschismus zerst\u00f6rt werden. Die Forderung nach der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die folgerichtige Konsequenz. Linksextremistische Parteien streben im Rahmen ihrer B\u00fcndnispolitik die \u00dcbernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Organisationen und B\u00fcndnissen an. Zur \"Legitimation\" ihres F\u00fchrungsanspruchs verweisen sie h\u00e4ufig auf den Kampf kommunistischer Widerstandsk\u00e4mpfer gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus. Daneben nutzen gewaltbereite Autonome den \"antifaschistischen Kampf\" seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 275","GLOSSAR Argument, diese sch\u00fctzten Rechtsextremisten. Die sogenannten Faschos gelten bei den Autonomen als Feindbild schlechthin. Nach dem Motto \"Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!\" wird offen zur Gewaltanwendung aufgerufen. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Akteure konkret unter \"Faschismus\" verstehen und welche Forderungen sie daraus ableiten. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/aktionsfelder/antifaschismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.) \"Antigentrifizierung\" Die Stadt gilt insbesondere gewaltorientierten Linksextremisten traditionell als zentraler Ort des Klassenkampfs, als Ort der Zuspitzung der Klassengegens\u00e4tze. Durch die Verbindung mit anderen Gruppen erhoffen sich Linksextremisten M\u00f6glichkeiten der Massenmilitanz, die in St\u00e4dten leichter organisierbar ist als in bev\u00f6lkerungsschwachen R\u00e4umen. Ziel gewaltorientierter Linksextremisten ist insbesondere der Erhalt sogenannter Freir\u00e4ume, die von der Szene als notwendige Widerstandsstrukturen angesehen werden. Mit dem Thema \"Antigentrifizierung\" versuchen Linksextremisten ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadtund gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit in gr\u00f6\u00dferen Bev\u00f6lkerungskreisen politisch Akzeptanz zu finden. Der Begriff \"Gentrifizierung\" kommt urspr\u00fcnglich aus der Stadtsoziologie und bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und einer Verdr\u00e4ngung der bisherigen Bewohner f\u00fchren. Viele Bewohner von Gro\u00dfst\u00e4dten besch\u00e4ftigt dieses Thema. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kr\u00e4ften getragen werden. Linksextremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschlie\u00dfen bzw. im gleichen Themenfeld eigene Aktionen zu entwickeln, um damit ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern und sich vordergr\u00fcndig als sozialpolitische Akteure zu profilieren, wobei sie extremistische Ziele verfolgen, die deutlich \u00fcber die Sozialpolitik hinausreichen. Autonome Linksextremisten entwickeln im Zusammenhang mit dem Themenfeld \"Antigentrifizierung\" auch gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten: Insbesondere Immobilienmakler werden von ihnen als Mitverantwortliche f\u00fcr die \"Gentrifizierung\" und damit als Feindbild wahrgenommen. B\u00fcros und Fuhrpark von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/aktionsfelder/antigentrifizierung/index.html, abgerufen im Mai 2021.) 276 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","GLOSSAR Der Imperialismus, bei dem russischen revolution\u00e4ren Politiker Lenin \"Antiimperialismus\" als \"h\u00f6chstes Stadium des Kapitalismus\" definiert, ist f\u00fcr Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen \"kapitalistische\" \u00d6konomien und Staaten dazu, sich zur Maximierung des Profits M\u00e4rkte f\u00fcr Rohstoffe, Arbeitskr\u00e4fte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschlie\u00dfen, was zu Kolonialismus und Kriegen zwischen \"kapitalistischen\" Staaten f\u00fchre. Diese Analyse legt f\u00fcr Linksextremisten eine \"antiimperialistische\" und \"internationalistische\" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich als solidarisch mit den \"um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung k\u00e4mpfenden V\u00f6lkern\", falls letztere ein \"sozialistisches\" Regime errichten wollen. (Vgl. van H\u00fcllen: \"Antiimperialistische\" und \"antideutsche\" Str\u00f6mungen im deutschen Linksextremismus, https://www.bpb.de/ politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutsche-undantiimperialisten, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.) Die wichtigsten Mitglieder der Koalition waren die USA, Gro\u00dfbritan\"Anti-IS-Koalition\" nien, D\u00e4nemark, Belgien und Kanada. Partner im Nahen Osten waren Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Qatar und Jordanien. (Vgl. https://www.srf.ch/news/international/das-sind-die-wichtigstenmitglieder-der-anti-is-allianz, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags abgerufen im Mai 2021.) Aus linksextremistischer Sicht kennzeichnen den \"Kapitalismus\" nicht \"Antikapitalismus\" nur soziale Missst\u00e4nde, sondern auch gesellschaftspolitische Ph\u00e4nomene wie Faschismus, Rechtsextremismus, Rassismus, Repression, Gentrifizierung und Militarismus. Umso wichtiger erscheint Linksextremisten folglich der \"antikapitalistische Kampf\". Insbesondere die globale Wirtschaftsund Finanzkrise bildet vor diesem Hintergrund den Bezugsrahmen f\u00fcr verschiedene Protestaktionen unter Beteiligung von Linksextremisten. Im Fokus der sogenannten Krisenproteste steht dabei Frankfurt am Main, deutsche Finanzmetropole und zugleich Sitz der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB), die unter Linksextremisten gleichsam als Symbol der \"kapitalistischen Gesellschaft\" gilt (\"Haut den Banken auf die Pranken\"). (Vgl. Linksextremismus. Erscheinungsformen und Gef\u00e4hrdungspotenziale. Hrsg. v. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. K\u00f6ln 2016, S. 26.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 277","GLOSSAR \"Antimilitarismus\" ... ist ein klassisches linksextremistisches Aktionsfeld, dessen Wurzeln bis in die Anf\u00e4nge der kommunistischen Bewegung zur\u00fcckreichen. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Milit\u00e4rs, sondern dar\u00fcber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Aus linksextremistischer Perspektive dient das Milit\u00e4r dazu, angebliche kapitalistische Expansionsbestrebungen nach au\u00dfen durchzusetzen und im Inneren den \"Kapitalismus\" und dessen \"Ausbeutungsstrukturen\" zu stabilisieren. Eine klassenlose Gesellschaft kann demzufolge nur erreicht werden, wenn neben der \"kapitalistischen\" Wirtschaftsordnung und der sie tragenden b\u00fcrgerlichen parlamentarischen Demokratie auch das Milit\u00e4r abgeschafft wird. Die linksextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland wendet den \"Antimilitarismus\" auf die Bundeswehr an. Die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr sowie die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Systemen kollektiver Sicherheit wie der NATO stehen dabei im Fokus. Der \"antimilitaristischen\" Ideologie zufolge dient die Bundeswehr nur der Durchsetzung imperialer Politik und kapitalistischer Interessen. Ignoriert wird dabei, dass es sich bei der Bundeswehr um ein so genanntes \"Parlamentsheer\" handelt, dessen bewaffnete Streitkr\u00e4fte auf der Grundlage einer Entscheidung des Bundestags beziehungsweise auf Basis der Charta der Vereinten Nationen (UN) ins Ausland entsandt werden. Im Rahmen ihrer B\u00fcndnispolitik versuchen Linksextremisten Einfluss auf Initiativen zu nehmen, die die Rolle und Aufgabe einer Armee in einem demokratischen Staat kritisch hinterfragen. Insbesondere das autonome linksextremistische Spektrum geht in seinen \"antimilitaristischen\" Aktionen weit \u00fcber friedliche Proteste hinaus. In szeneinternen Publikationen finden sich offene Aufrufe zur Gewaltanwendung gegen Bundeswehrangeh\u00f6rige (\"Wer direkt reinhaut, macht nichts verkehrt\"). Auch Brandanschl\u00e4ge gegen Fahrzeuge und Material der Bundeswehr sowie gegen Unternehmen, die mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, geh\u00f6ren zur militanten Praxis der Autonomen. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/aktionsfelder/antimilitarismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.) Antisemitismus ... \"ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die im Hass auf Juden Ausdruck finden kann. Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus richten sich gegen j\u00fcdische oder nicht-j\u00fcdische Individuen und/oder ihr Eigentum, gegen Institutionen j\u00fcdischer Gemeinden und religi\u00f6se Einrichtungen\". Diese Arbeitsdefinition der International Holocaust Remebrance Alliance (IHRA), die 278 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","GLOSSAR am 26. Mai 2016 in Bukarest (Rum\u00e4nien) beschlossen wurde, sollte in allen Staaten, L\u00e4ndern und Kommunen angenommen werden. Doch wird oft gegen diese Definition vorgebracht, sie sei abstrakt und zu schwer verst\u00e4ndlich. Die IHRA nennt aber auch praktische Beispiele, die im Folgenden in ver\u00e4nderter und erg\u00e4nzter Form dargestellt werden: 1. Menschen oder Gruppen rufen zur T\u00f6tung/Sch\u00e4digung von Juden im Namen einer radikalen/extremistischen Ideologie oder einer radikalen/extremistischen Religionsanschauung auf. 2. Menschen oder Gruppen fordern zur Beihilfe zu solchen Taten auf oder versuchen, diese zu rechtfertigen. 3. Menschen oder Gruppen bringen falsche, entmenschlichende, d\u00e4monisierende oder stereotype Anschuldigungen gegen einzelne Juden oder die Macht von Juden als Kollektiv vor; dazu k\u00f6nnen Mythen \u00fcber eine j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung oder \u00fcber die Kontrolle von Medien, Wirtschaft, Regierung oder gesellschaftlicher Institutionen z\u00e4hlen. Dabei werden Nicht-Juden als \"Handlanger\" von Juden dargestellt oder als \"Krypto-Juden\" (geheime Juden). 4. Juden werden als Volk f\u00fcr tats\u00e4chliches oder unterstelltes Fehlverhalten einzelner Juden, einzelner j\u00fcdischer Gruppen oder sogar Nicht-Juden (s. Punkt 3) verantwortlich gemacht. 5. Leugnung von Tatsachen, des Ausma\u00dfes, der Mechanismen (zum Beispiel von Gaskammern) oder der Vors\u00e4tzlichkeit des V\u00f6lkermordes an den Juden durch das nationalsozialistische Regime und seine Unterst\u00fctzer und Komplizen w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs. 6. Der Vorwurf gegen\u00fcber Juden als Volk oder dem Staat Israel, den Holocaust zu erfinden oder \u00fcbertrieben darzustellen. 7. Der Vorwurf, Juden f\u00fchlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten j\u00fcdischen Interessen (s. Punkt 3) st\u00e4rker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatl\u00e4nder. 8. Das Aberkennen des Rechts des j\u00fcdischen Volkes auf Selbstbestimmung, zum Beispiel durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen. 9. Der Vorwurf, Juden f\u00fchlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten j\u00fcdischen Interessen (s. Punkt 3) st\u00e4rker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatl\u00e4nder. 10. Die Anwendung doppelter Standards bei der Beurteilung des Staates Israel. 11. Das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit traditionellem Antisemitismus oder christlichem Antijudaismus in Verbindung stehen, um Israel, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Israels oder J\u00fcdinnen und Juden zu beschreiben. 12. Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik des nationalsozialistischen Regimes. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 279","GLOSSAR 13. Das kollektive Verantwortlichmachen von Juden f\u00fcr Handlungen der Regierung, \u00f6ffentlicher Institutionen oder Parteien des Staates Israel. 14. Die Behauptung, Juden seien am Antisemitismus aufgrund ihrer Verhaltensweise (s. Punkt 3-4, 6-7, 9), bestimmter Stereotypen (3, 6-9, 11) oder Handlungen (s. Punkt 10, 12-13) selbst verantwortlich. Die Europ\u00e4ische Kommission, das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat erkennen die Definition der IHRA an, und die Zivilgesellschaft, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und die Bildungseinrichtungen orientieren sich daran f\u00fcr eine wirksame Erkennung und Bek\u00e4mpfung aller Formen von Antisemitismus. So wie andere internationale Organisationen macht die Europ\u00e4ische Kommission in ihrer Arbeit aktiven Gebrauch von dieser Definition, insbesondere auf dem Gebiet der allgemeinen und der beruflichen Bildung. (Vgl. https://www.land.nrw/de/antisemitismus u. https://ec.europa.eu/ commission/presscorner/detail/de/MEMO_19_542, jeweils abgerufen im Mai 2021.) Apo ... ist die in der PKK \u00fcbliche Bezeichnung f\u00fcr ihren inhaftierten Anf\u00fchrer Abdullah \u00d6calan. da'wa Salafisten versuchen, ihre Ideologie durch intensive Propagandaaktivit\u00e4ten zu verbreiten. Dadurch wollen sie Staat und Gesellschaft in einem langfristigen Prozess nach salafistischen Normen umgestalten. Diese sogenannte da'wa-Arbeit (arab. f\u00fcr Missionierung) betreiben sie insbesondere im Internet. Da'wa-Aktivit\u00e4ten im \u00f6ffentlichen Raum finden immer seltener statt. Die zunehmend professionelle Verbreitung der salafistischen Ideologie \u00fcbt eine betr\u00e4chtliche Anziehungskraft aus auf vor allem junge, emotional und sozial noch nicht gefestigte Muslime, darunter auch Konvertiten. F\u00fcr eine Reihe von Personen aus dem salafistisch-jihadistischen Bereich sind die Da'wa-Aktivit\u00e4ten ein wesentlicher Baustein in ihrer Radikalisierungsbiographie. Staatliche Ma\u00dfnahmen, zum Beispiel Vereinsund Moscheeverbote, diverse Durchsuchungsaktionen, Ermittlungsund Strafverfahren gegen jihadistische Protagonisten und konsequente Abschiebungen f\u00fchrten zu einer Verhaltens\u00e4nderung der salafistischen Szene: Es ist ein Trend zum R\u00fcckzug aus der \u00d6ffentlichkeit ins Private feststellbar. Szeneangeh\u00f6rige agieren vermehrt in geschlossenen Internetgruppen und vernetzen sich durch klandestine Treffen, zum Beispiel in Wohnungen (Home-Da'wa). Regional \u00fcbergreifende Islamseminare oder Auftritte salafistischer Prediger konnten nur noch in Einzelf\u00e4llen festgestellt werden. 280 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","GLOSSAR (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/islamismus/definition/strategie/dawaarbeit/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.) Ein ma\u00dfgeblicher Bestandteil der russisch-eurasischen OK ist die Diebe im Gesetz Ideologie der traditionell als Diebe im Gesetz bezeichneten kriminellen Autorit\u00e4ten. Diese orientieren sich an einem eigenen Normenund Wertesystem und sehen sich einem selbst auferlegten Kodex verpflichtet. Mit dieser Ideologie sind die aus den lokalen Banden des postsowjetischen Russlands der 1990er Jahre hervorgegangenen kriminellen Organisationen, die sogenannten Syndikate, eng assoziiert. Das Ph\u00e4nomen der russisch-eurasischen OK umfasst alle kriminellen und damit zusammenh\u00e4ngenden legalen und illegalen wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten, die unter diesem \"Leitbild\" subsumiert werden k\u00f6nnen. Ein zentrales Element stellt die sogenannte Diebeskasse - der \"Obshyak\" - dar. Hierbei handelt es sich um eine aus inkriminierten Geldern gespeiste Gemeinschaftskasse, auf die von den Gruppenmitgliedern je nach Hierarchie und besonderen Umst\u00e4nden zur\u00fcckgegriffen werden kann. Alle Mitglieder bzw. Ebenen der streng hierarchisch aufgebauten und nach innen und au\u00dfen abgeschotteten Organisationen sind verpflichtet, in diese Gemeinschaftskasse einzuzahlen. (Vgl. https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/ OrganisierteKriminalitaet/organisiertekriminalitaet_node.html, abgerufen im Mai 2021.) Der \"Ethnopluralismus\" sieht sein Idealbild in einer V\u00f6lkervielfalt eth\"Ethnopluralismus\" nisch homogener Staaten. Diese von Rechtsextremisten vertretene Vorstellung l\u00e4uft letztlich auf die Schaffung ethnisch reiner Gesellschaften und damit die Ausweisung aller \"Volksfremden\" hinaus. (Vgl. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/1940780, abgerufen im Mai 2021.) s. \"Antifaschismus\" Faschismus ... richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalit\u00e4t, Fremdenfeindlichkeit Religion oder Hautfarbe von der als \"normal\" erachteten Umwelt un(s. auch Rassismus) terscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung f\u00fcr einschl\u00e4gige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 281","GLOSSAR ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der unter anderem Fremdenfeindlichkeit resultiert. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bremen.de/ oeffentlichkeitsarbeit/detail.php?gsid=bremen77.c.11578.de& template=20_glossar_d&lang=de&begriff=F, abgerufen im Mai 2021.) \"F\u00fchrerprinzip\" ... galt als das Grundgesetz nationalsozialistischer Weltanschauung. Es verpflichtete nach dem Motto \"F\u00fchrer befiehl, wir folgen\" zu blindem Gehorsam und bedingungsloser Treue gegen\u00fcber Adolf Hitler als dem obersten \"F\u00fchrer\" sowie die jeweilige Gefolgschaft zu Gehorsam gegen\u00fcber den Befehlen der F\u00fchrer auf mittlerer und unterer Ebene. Das F\u00fchrerprinzip war unter Berufung auf Hitlers Buch \"Mein Kampf\" als Gegensatz zu jeder Art von demokratischer Entscheidung und Mitbestimmung formuliert und fand im Kult um die Person Hitlers seinen h\u00f6chsten Ausdruck. Im Willen des Diktators war alle hoheitliche Gewalt des Reichs verk\u00f6rpert. Nach der damals g\u00fcltigen Definition war die \"F\u00fchrergewalt\" nicht durch Kontrollen gehemmt, sie war ausschlie\u00dflich und unbeschr\u00e4nkt. Mit der Anerkennung des nationalsozialistischen \"F\u00fchrerprinzips\", das bis 1933 nur innerhalb der NSDAP galt und dann auf alle Bereiche von Staat und Gesellschaft ausgedehnt wurde, verzichteten die Deutschen auf alle b\u00fcrgerlichen Rechte der Gestaltung ihrer Verh\u00e4ltnisse und damit auch auf rationale Strukturen der Politik, die nun ausschlie\u00dflich vom Willen der \"F\u00fchrer\" gesteuert wurde. Das \"F\u00fchrerprinzip\" galt nicht nur im politischen und sozialen Bereich, auch die Wirtschaft wurde nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam gelenkt. Das \"F\u00fchrerprinzip\" war Inbegriff der Selbstaufgabe des Individuums im nationalsozialistischen Staat. Als Anspruch ist das \"F\u00fchrerprinzip\" auch f\u00fcr den modernen Rechtsextremismus typisch und kennzeichnender Ausdruck antidemokratischer Gesinnung. (Vgl. https://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/ 37986/argumente-gegen-rechte-vorurteile?p=9, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.) \"F\u00fchrerstaat\" Der \"F\u00fchrerabsolutismus\" gr\u00fcndete sich nicht allein auf Hitlers Machtwillen oder besondere pers\u00f6nliche Qualit\u00e4ten, sondern auch und vor allem auf die Zustimmungsund Unterordnungsbereitschaft in Verwaltung und Gesellschaft sowie auf die besondere Herrschaftsmechanik im nationalsozialistischen F\u00fchrerstaat. Der \"F\u00fchrer\"-Mythos wurde zum gemeinsamen Nenner der inneren Herrschaftsmechanik sowie der Legitimation durch die Gesellschaft. Bereits w\u00e4hrend der Aufstiegsphase der NSDAP war Hitler zum machtpolitischen und 282 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","GLOSSAR ideologischen Bezugspunkt der nationalsozialistischen Bewegung geworden. Er hatte zudem diese Machtstellung durch die \"F\u00fchrer\"Erwartung innerhalb der NSDAP sowie durch den \"F\u00fchrer\"-Kult propagandistisch verst\u00e4rken bzw. \u00fcberh\u00f6hen k\u00f6nnen. Nach der Macht\u00fcbernahme 1933 \u00fcbertrug sich dieser Prozess der wechselseitigen Verst\u00e4rkung von allgemeiner Erwartung einer charismatischen Erl\u00f6serund Retterfigur und von dem nunmehr staatlichen Kult um den \"F\u00fchrer\" auf die gesamte Gesellschaft. (Vgl. Hans-Ulrich Thamer, Ausbau des F\u00fchrerstaates, http://www.bpb.de/ geschichte/nationalsozialismus/dossiernationalsozialismus/ 39550/ausbau-des-fuehrerstaates?p=all, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.) s. \"Antigentrifizierung\" Gentrifizierung Gewalt spielt im Salafismus auch als religi\u00f6s legitimierte Gewalt bei hadd der Vollstreckung des islamischen Rechts eine Rolle. Nach salafistischer Auffassung ist das islamische Recht uneingeschr\u00e4nkt anzuwenden. Das umfasst auch die Verh\u00e4ngung von K\u00f6rperstrafen f\u00fcr bestimmte Vergehen. K\u00f6rperstrafen werden im islamischen Strafrecht f\u00fcr zahlreiche Delikte verh\u00e4ngt, so zum Beispiel f\u00fcr die sogenannten Grenzvergehen (von arab. hadd, dt. Grenze) sowie f\u00fcr Mord und Totschlag. Als Grenzvergehen werden diejenigen Verbrechen bezeichnet, die der Koran und die \u00dcberlieferungen des Propheten als Kapitalverbrechen benennen und die mit einem bestimmten Strafma\u00df belegt sind. Sie hei\u00dfen Grenzvergehen, da sie nicht menschliches Recht, sondern das Recht Allahs verletzen. Es muss daher genau die im Koran bzw. der \u00dcberlieferung vorgesehene Strafe vollstreckt werden, das hei\u00dft die irdische Justiz besitzt bei der Festlegung der Strafe keinen Ermessensspielraum. Islamische Juristen schreiben strenge Voraussetzungen f\u00fcr die Tatfeststellung vor, sodass historisch betrachtet solche Strafen sehr selten ausgesprochen wurden. Salafisten ignorieren die islamischen Rechtstraditionen; f\u00fcr sie sind die im Koran verankerten Grenzstrafen gottgewollt und unbedingt anzuwenden. Zu den Grenzvergehen geh\u00f6ren: Ehebruch und Unzucht, Verleumdung/falsche Beschuldigung wegen illegalen Geschlechtsverkehrs, schwerer Diebstahl, schwerer Stra\u00dfenraub und Raubmord sowie Alkoholgenuss. Die f\u00fcr die Grenzvergehen verh\u00e4ngten K\u00f6rperstrafen reichen vom Auspeitschen \u00fcber das Abtrennen von Hand und/oder Fu\u00df bis hin zur Steinigung und Enthauptung. (Vgl. Salafistische Bestrebungen in Deutschland. Hrsg. v. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. K\u00f6ln 2012, S. 10f.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 283","GLOSSAR \"Heldengedenken\" Der Nationalsozialismus ist nach wie vor Vorbild f\u00fcr gro\u00dfe Teile der rechtsextremistischen Szene. Die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur werden dabei ausgeblendet. Vor allem die milit\u00e4rische Komponente des historischen Nationalsozialismus \u00fcbt auf heutige Rechtsextremisten nach wie vor eine hohe Faszination aus. Dies zeigt sich sowohl in der Verehrung der im Zweiten Weltkrieg k\u00e4mpfenden Verb\u00e4nde wie auch in der Leugnung der durch deutsche Soldaten begangenen Verbrechen. Viele Rechtsextremisten sammeln Gegenst\u00e4nde mit Bezug zum \"Dritten Reich\". Dazu z\u00e4hlen neben Fahnen und milit\u00e4rischen Gegenst\u00e4nden auch Bilder und B\u00fcsten von ma\u00dfgeblichen nationalsozialistischen Protagonisten. Dar\u00fcber hinaus interessieren sich viele Rechtsextremisten f\u00fcr Liedgut, Literatur und Filme des \"Dritten Reichs\". Die positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus \u00e4u\u00dfert sich auch in der Verehrung, die Rechtsextremisten bis heute nationalsozialistischen F\u00fchrungspersonen entgegenbringen. Eine besondere Rolle nimmt dabei der Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df ein, der in der neonazistischen Szene als M\u00e4rtyrer verehrt wird. He\u00df, der in den N\u00fcrnberger Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, sa\u00df bis zu seinem Selbstmord am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis in Berlin-Spandau. Gerade dieses Datum wird von Rechtsextremisten und Neonazis zum Anlass genommen, im Rahmen von Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen der ehemaligen nationalsozialistischen Gr\u00f6\u00dfen zu erinnern und hierbei revisionistische Geschichtsbilder und Verschw\u00f6rungstheorien zu den Todesumst\u00e4nden von He\u00df zu propagieren. Im Kern der rechtsextremistischen Theorien zum Tod von Rudolf He\u00df steht die Behauptung, dass He\u00df nicht Selbstmord begangen habe, sondern durch die Alliierten ermordet worden sei. Das Grab von Rudolf He\u00df befand sich bis 2011 auf dem st\u00e4dtischen Friedhof der Stadt Wunsiedel (Bayern). Der Ort hat f\u00fcr Rechtsextremisten bis heute einen hohen Symbolwert und dient nach wie vor einmal j\u00e4hrlich als Veranstaltungsort f\u00fcr die Partei Der Dritte Weg und ihre \"Heldengedenken\"-Veranstaltung. Seit 2005 steht in Deutschland die Verherrlichung des nationalsozialistischen Regimes unter Strafe. Auf Grundlage der entsprechenden Strafvorschrift sind seither Rudolf-He\u00df-Gedenkm\u00e4rsche in Wunsiedel verboten. Die Heldengedenken des Dritten Wegs finden nur noch unter strengen beh\u00f6rdlichen Auflagen statt. Unter anderem werden die namentliche Nennung von Rudolf He\u00df oder andere direkte Bezugnahmen zu seiner Person im Rahmen von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen regelm\u00e4\u00dfig untersagt. Rechtsextremisten sind daher bestrebt, ihre Verehrung m\u00f6glichst indirekt auszudr\u00fccken bzw. auf andere von konkreten Verbotsauflagen unber\u00fchrte Personen mit Bezug zum Nationalsozialismus zu beziehen. 284 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","GLOSSAR (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ definition/ideologie/nationalsozialismus/index.html, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags abgerufen im Mai 2021.) Seit den 1970ern ist Holocaust eine nahezu weltweit gebr\u00e4uchliche Holocaust Bezeichnung f\u00fcr den Mord an den Juden Europas durch das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Holocaust stammt vom griechischen Wort holocauston ab und bedeutet \"Brandopfer\" (w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"ganz verbrannt\"). Das Symbol des Brandoder S\u00fchneopfers macht den Begriff jedoch insofern zwiesp\u00e4ltig, weil die Massenvernichtung keine religi\u00f6se oder kultische Handlung war, sondern ein systematisch geplanter und durchgef\u00fchrter Mord. In Deutschland setzte sich der Begriff ab 1979 durch, nach der Ausstrahlung der gleichnamigen TV-Serie im deutschen Fernsehen. Das Wort Holocaust stellt f\u00fcr viele j\u00fcdische \u00dcberlebende wegen des urspr\u00fcnglich christlichen Hintergrunds ein Problem dar, weshalb von Juden auch oft der Begriff Shoah verwendet wird. (Vgl. https://www.yadvashem.org/de/holocaust/lexicon.html, abgerufen im Mai 2021.) In modernen Konfliktszenarien setzen Angreifer auf eine Hybride Kriegsf\u00fchrung Kombination aus klassischen Milit\u00e4reins\u00e4tzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken (hybride Taktik bzw. hybride Kriegsf\u00fchrung). Ziel der Angreifer ist es, nicht nur Schaden anzurichten, sondern insbesondere Gesellschaften zu destabilisieren und die \u00f6ffentliche Meinung zu beeinflussen. Offene pluralistische und demokratische Gesellschaften bieten hierf\u00fcr viele Angriffsfl\u00e4chen und sind somit leicht verwundbar. Das Besondere an der hybriden Kriegsf\u00fchrung ist die Verschleierungstaktik. Die T\u00e4ter operieren entweder anonym oder bestreiten Beteiligungen an Vorf\u00e4llen und Konflikten. Sie gehen dabei \u00e4u\u00dferst kreativ und koordiniert vor, ohne die Schwelle zu einem offiziellen Krieg zu \u00fcberschreiten. Dies macht die Abwehr solcher Attacken so schwierig: Wenn es keinen eindeutigen Angriff oder Angreifer gibt, f\u00e4llt die Gegenwehr schwer. Unberechenbarkeit wird zur Waffe. Beliebter Tatort ist der Cyber-Raum, da Angriffe aus dem Internet leicht zu tarnen sind. Der Fokus von Cyber-Angriffen liegt meistens auf der Beeinflussung der \u00f6ffentlichen Meinung: Von der gezielten Steuerung von Diskussionen in sozialen Netzwerken bis hin zur Manipulation von Informationen auf Nachrichtenportalen. Eben hier liegt der gr\u00f6\u00dfte Unterschied zwischen der hybriden und der traditionellen Kriegsf\u00fchrung: Mithilfe des Internets und ganz besonders der sozialen Medien kann ein Aggressor so gro\u00dfe Verwirrung stiften, wie es in dieser Form bisher nicht m\u00f6glich war. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 285","GLOSSAR (Vgl. https://www.bmvg.de/de/themen/sicherheitspolitik/hybridebedrohungen/was-sind-hybride-bedrohungen--13692, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags abgerufen im Mai 2021.) Ideologie ... (griechisch f\u00fcr Wissenschaft der Anschauungen) sind identit\u00e4tsstiftende Ideensysteme, die Wertund Handlungsorientierungen pr\u00e4gen. Der Begriff ist bis heute mehrdeutig und vielschichtig. Er wird deskriptiv und negativ-wertend gebraucht. Nebeneinander stehen seine sozialkritische und seine erkenntniskritische Verwendung. Die Unbestimmtheit des Begriffs wird auch in seiner Geschichte deutlich. Die im deutschen Sprachgebrauch vorherrschende negativwertende Bedeutung sagt aus, dass Ideologien zur Verabsolutierung des Partiellen neigen, dass sie Vorurteile und Ressentiments durch einseitige Wahrnehmungsmuster f\u00f6rdern, dass sie illusion\u00e4re und realit\u00e4tsferne Weltdeutungen propagieren. (Vgl. https://www.ezw-berlin.de/html/3_9938.php, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.) Imperialismus ... seit dem 19. Jahrhundert gebr\u00e4uchlicher Begriff f\u00fcr ungleiche regionale Beziehungen, die mit direkten oder indirekten Formen der Beherrschung bzw. der Abh\u00e4ngigkeit zwischen Staaten/Regionen verbunden sind. Als formelle Gebietsherrschaft ist der Imperialismus besonders in seiner klassischen Phase (etwa 1880-1914) durch h\u00e4ufig gewaltsam herbeigef\u00fchrte Kolonialisierung in Erscheinung getreten. Im 20. Jahrhundert wurde der Begriff mit informellen Herrschaftsformen politisch, wirtschaftlich oder milit\u00e4risch m\u00e4chtiger Staaten oder auch gro\u00dfer, multinationaler Unternehmen in Verbindung gebracht. F\u00fcr die Anthropogeographie, besonders f\u00fcr die Entwicklungsforschung und f\u00fcr die radical geography, haben die marxistischen Interpretationen des Imperialismus gro\u00dfe Bedeutung. Sie begr\u00fcnden einen kapitalismuskritischen Anti-Imperialismus, der das globale Kr\u00e4ftespiel und seine Folgen f\u00fcr abh\u00e4ngige Regionen zum Gegenstand hat. (Vgl. https://www.spektrum.de/lexikon/geographie/imperialismus/ 3701, abgerufen im Mai 2021.) jihad ... meint w\u00f6rtlich \"Bem\u00fchung\" oder auch \"Anstrengung\". Die islamische Tradition kennt sowohl den \"kleinen Jihad\" als auch den \"gro\u00dfen Jihad\". Der \"gro\u00dfe Jihad\" ist friedlich. Er bezeichnet das geistig-spirituelle Bem\u00fchen der Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen. 286 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","GLOSSAR Der \"kleine Jihad\" ist kriegerisch. Er beschreibt den k\u00e4mpferischen Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets. Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge oder Befreiungsk\u00e4mpfe verwendet. (Vgl. https://antworten-auf-salafismus.de/salafismus/jihad-dschihad/ index.php, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.) ... ist eine autokratische Herrschaftsform, in der sowohl die politische Kalifat als auch die religi\u00f6se Herrschaft durch eine Person, das hei\u00dft den Kalifen, ausge\u00fcbt wird. (Vgl. Lexikon des Dialogs. Grundbegriffe aus Christentum und Islam, Bd. 1. Hrsg. v. Richard Heinzmann in Zusammenarbeit mit Peter Antes, Martin Thurner, Mualla Selcuk u. Halis Albayrak. Freiburg, Basel u. Wien 2013, S. 392f.) Unter dem Begriff \"Kameradschaften\" werden in der Regel neonaKameradschaften zistische lokale Gruppierungen verstanden. Sie umfassen meist etwa zehn bis 20 Mitglieder und sind - im Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell gepr\u00e4gten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene - deutlich durch den Willen zu politischer Aktivit\u00e4t gepr\u00e4gt. Obwohl sie meist keine oder nur geringe vereins\u00e4hnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch gepr\u00e4gten sogenannten Freien Nationalisten zu. (Vgl. https://mdi.rlp.de/fileadmin/isim/Unsere_Themen/Sicherheit/ Verfassungsschutz/Dokumente/Glossar.pdf, S. 18, abgerufen im Mai 2021.) Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschafts\"Kapitalismus\" ordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. Je nach ideologischer Ausrichtung soll diese durch ein kommunistisches System oder eine \"herrschaftsfreie\", anarchistische Gesellschaft ersetzt werden. Einigkeit besteht dar\u00fcber, dass der \"Kapitalismus\" als \"Wurzel allen \u00dcbels\" bek\u00e4mpft und beseitigt werden muss. Unter \"Kapitalismus\" verstehen Linksextremisten die untrennbare Einheit von marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung und demokratischem Rechtsstaat. Diese diene allein dazu, Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse zu manifestieren. Daher sei der \"Kapitalismus\" unvereinbar mit der Vorstellung einer auf Freiheit und Gleichheit aller Menschen beruhenden Gesellschaft. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 287","GLOSSAR (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/linksextremismus/ begriff-und-erscheinungsformen/begriff-und-erscheinungsformen_ node.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.) Kommunismus ... ist ein politisch-ideologischer Sammelbegriff, h\u00e4ufig synonym f\u00fcr Sozialismus verwendet, f\u00fcr Vorstellungen von einer durch vollst\u00e4ndige G\u00fctergemeinschaft gepr\u00e4gten Gesellschaftsform. Sieht man von den kommunistischen Ideen und Praktiken urchristlicher Gemeinden und sp\u00e4terer Sekten, von den Utopien des Thomas Morus und Tomaso Campanella und den franz\u00f6sischen Gesellschaftsutopisten des 18. Jahrhunderts ab, so ist die von Karl Marx und Friedrich Engels im Rahmen ihrer Geschichtsund Gesellschaftstheorie entwickelte Zukunftsgesellschaft der bekannteste Entwurf einer kommunistischen Lebensform. Beide gehen von der Vorstellung einer klassenlosen Gesellschaft mit einem \"g\u00e4nzlich gewandelten Menschen\" aus, in der die Produktionsmittel sozialisiert sind, die Produktivkr\u00e4fte ein Niveau erreicht haben, das es erlaubt, die f\u00fcr die Reproduktion der Arbeitskraft notwendige Arbeit erheblich zu reduzieren und das Mehrprodukt f\u00fcr eine reichhaltige Bed\u00fcrfnisbefriedigung aller zu nutzen, der Arbeitsprozess sich - unter Verzicht auf die Zw\u00e4nge der Arbeitsteilung, von Leistungsanreizen und -kontrollen - als ein Feld der Selbstverwirklichung erweist, der Zusammenhang zwischen individueller Produktivit\u00e4t und Konsumtionsm\u00f6glichkeit aufgehoben ist. Fraglich bleibt bei dieser Zukunftsvision, wie die Produktivkr\u00e4fte das f\u00fcr das Endstadium des Kommunismus erforderliche Leistungsniveau erreichen. Ferner bleibt offen, unter welchen Ordnungsbedingungen dieser Zustand - im Falle seines Erreichens - erhalten werden kann. Bei Marx und Engels ist die Rede vom \"Absterben des Staates\", von der \"Gesamtheit der Genossenschaften\" und dem \"Verein freier Menschen\", die sich mit Hilfe einer zentralen, gleichwohl freiwilligen Planwirtschaft organisieren. Aus solchen vagen Hinweisen lassen sich sowohl die Ordnungsvorstellungen einer R\u00e4tedemokratie oder Arbeiterselbstverwaltung als auch die einer Zentralverwaltungswirtschaft als Wegweiser zum Kommunismus ableiten. Fraglich bleibt auch, wie die \"g\u00e4nzlich gewandelten Menschen\", die Marx f\u00fcr den Zustand des Kommunismus unterstellt, hervorgebracht werden k\u00f6nnen. Die von Wladimir I. Lenin begr\u00fcndete Konzeption einer Erziehung zum \"neuen Menschen\" geht offensichtlich von der Vorstellung aus, dass die Menschen - mangels \"richtiger\" Ordnungsbedingungen - zu den \"richtigen\" Verhaltensweisen erzogen werden k\u00f6nnen. \"Sollen Fehler der Ordnung durch Erziehung behoben werden, dann wird Erziehung zur p\u00e4dagogischen Tyrannei und zum politischen Terror\" (K. Paul Hensel, 1972). (Vgl. http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/kommunismus/ kommunismus.htm unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.) 288 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","GLOSSAR ... ist das heilige Buch des Islam, das die vom Propheten Mohammed Koran verk\u00fcndeten Offenbarungen Allahs enth\u00e4lt. Der Koran ist in 114 Abschnitte (Suren) unterteilt, die Erz\u00e4hlungen \u00fcber Propheten, Weissagungen, Belehrungen, Vorschriften, Predigten und die Auseinandersetzungen mit \"heidnischen\" Mekkanern, Juden und Christen umfassen. Die islamische Welt betrachtet den Koran als Gesetzbuch und als religi\u00f6se Unterrichtung. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. der Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 370-372, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags.) ... meint aus dem Arabischen \u00fcbersetzt \"Ungl\u00e4ubige\". Salafisten werKuffar fen anderen islamischen Glaubensrichtungen vor, \"unerlaubte Neuerungen\" (arab. bid'a) in die islamische Religionspraxis eingef\u00fchrt zu haben. Getreu dem absoluten Wahrheitsund Machtanspruch der Salafisten werden Muslime, die keine Anh\u00e4nger der salafistischen Ideologie sind, deshalb - ebenso wie Anh\u00e4nger anderer Religionen - als \"Ungl\u00e4ubige\" oder \"Polytheisten\" (arab. muschrikun) gebrandmarkt. (Vgl. https://lfv.hessen.de/extremismus/islamismus/erscheinungss hyformen/salafismus/salafismus-%E2%80%93-definition-undmerkmale#:~:text=Kampf%20gegen%20die%20%E2%80%9EUngl %C3%A4ubigen%E2%80%9C&text=Getreu%20dem%20absoluten %20Wahrheits%2D%20und,muschrikun)%20gebrandmarkt, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen Mai 2021) ... ist eine Mitte des 19. Jahrhunderts in Frankreich entstandene BeLaizismus zeichnung f\u00fcr eine politische Bewegung, die sich gegen jeden Einfluss des Klerus auf Staat, Kultur und Erziehung wendet, sich f\u00fcr die Trennung von Staat und Kirche ausspricht und die Kirchen in den rein sakralen Bereich zur\u00fcckdr\u00e4ngen will. (Vgl. https://www.wissen.de/lexikon/laizismus, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.) ... ist die au\u00dferhalb Chins gebr\u00e4uchlich Bezeichnung f\u00fcr die GesamtMaoismus heit der Lehren Mao Zedongs sowie f\u00fcr die von ihm ma\u00dfgeblich bestimmte Theorie und Praxis des chinesischen Kommunismus. Der Maoismus ist kein geschlossenes Gedankensystem. Er verbindet Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Das im Westen verbreitete Bild des Maoismus wurde besonders durch die Art und Weise gepr\u00e4gt, wie er in den Jahren der \"Kulturrevolution\" (1966-1969) in Erscheinung trat: Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 289","GLOSSAR * die betont nationale Ausrichtung, * die Ablehnung einer zentralen F\u00fchrung der kommunistischen Weltbewegung, * die Verbundenheit mit der Dritten Welt im Kampf gegen die Superm\u00e4chte, * die Auffassung, dass die armen Bauern (und nicht das Proletariat) die Hauptkraft der Revolution bilden, * die Konzeption der Machteroberung durch Guerillakrieg von l\u00e4ndlichen St\u00fctzpunkten aus, * die Auffassung, dass Klassenkampf und Revolution auch unter sozialistischen Verh\u00e4ltnissen fortdauern. Der Maoismus ist verantwortlich f\u00fcr Millionen von Opfern unter der chinesischen Bev\u00f6lkerung (so etwa w\u00e4hrend der Zeit des Gro\u00dfen Sprungs nach vorn, 1958-1961, und w\u00e4hrend der \"Kulturrevolutionen\" 1966-1969 und 1972-1974). (Vgl. https://www.wissen.de/lexikon/maoismus, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.) Marxismus ... ist eine von Karl Marx und Friedrich Engels begr\u00fcndete Gesellschaftslehre und Theorie der politischen \u00d6konomie, zu deren Kernpunkt die von Marx kritisierten kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse in seiner Zeit geh\u00f6ren. Danach wird die Gesellschaft nicht durch die politischen, rechtlichen oder moralischen Vorstellungen bestimmt, sondern durch den Fortschritt der materiellen Produktionstechnik. Die kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse bewirken nach marxistischer Auffassung, dass sich die gesellschaftliche Arbeitsteilung vertieft und der wirtschaftliche Reichtum nur von der Arbeiterklasse (Proletariat) geschaffen wird, w\u00e4hrend sich der Reichtum und das Eigentum an den Produktionsmitteln in den H\u00e4nden immer weniger Kapitalisten konzentriert. Dieser, von Marx als Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktion bezeichnete Gegensatz zwischen gesellschaftlicher Produktion durch die Arbeiterklasse und der privaten Aneignung der Gewinne durch die Kapitalisten, kann nur durch die revolution\u00e4re Erhebung der Arbeiterklasse beseitigt werden. Die Arbeiterklasse enteignet dabei die Kapitalisten und das Eigentum an den Produktionsmitteln wird in Gesellschaftseigentum \u00fcberf\u00fchrt. Der Kapitalismus wird vom Sozialismus abgel\u00f6st. Letztlich wird aber die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft im Kommunismus angestrebt. (Vgl. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20092/marxismus, abgerufen im Mai 2021.) Monotheismus ... ist das Bekenntnis und die Verehrung nur eines einzigen Gottes, der im Glauben als personales Gegen\u00fcber verstanden wird und im 290 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","GLOSSAR Verst\u00e4ndnis der Gl\u00e4ubigen als Sch\u00f6pfer und Erhalter der Welt gilt. Theologisch zeichnet sich der Monotheismus somit durch den Ausschlie\u00dflichkeitscharakter und Universalit\u00e4tsanspruch Gottes aus. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 442f.) ... sammeln Informationen \u00fcber die innere oder \u00e4u\u00dfere Sicherheit Nachrichtendienste eines Staats gef\u00e4hrdende Bestrebungen und werten sie aus. Hierbei k\u00f6nnen die Nachrichtendienste verdeckt arbeiten. Die Ergebnisse der Analyse werden in Berichtsform zusammengefasst und den politischen Entscheidungstr\u00e4gern sowie den Kontrollgremien zur Verf\u00fcgung gestellt. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es drei Nachrichtendienste: den Inlandsnachrichtendienst in Gestalt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (BfV und LfV), den Auslandsnachrichtendienst BND sowie das BAMAD. Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland ist f\u00f6deral organisiert. Dementsprechend existieren 17 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, ein Bundesamt (BfV) und 16 LfV. Sie arbeiten auf gesetzlicher Grundlage in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder k\u00f6nnen als untergeordnete Abteilung unmittelbar im jeweiligen Innenministerium angesiedelt sein oder sind als eigenst\u00e4ndige Landesoberbeh\u00f6rde dem jeweiligen Innenministerium nachgeordnet. (Vgl. https://mdi.rlp.de/fileadmin/isim/Unsere_Themen/Sicherheit/Verfassungsschutz/Dokumente/Glossar.pdf,. S. 20, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.) ... ist ein \u00fcbersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung Nationalismus der eigenen Nation. Im Gegensatz zum Nationalbewusstsein und zum Patriotismus (Vaterlandsliebe) glorifiziert der Nationalismus die eigene Nation und setzt andere Nationen herab. Zugleich wird ein Sendungsbewusstsein entwickelt, m\u00f6glichst die ganze Welt nach den eigenen Vorstellungen zu formen. (Vgl. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/ 16503/nationalismus, abgerufen im Mai 2021.) ... s. \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung. Nationalistische T\u00fcrken ... ist die v\u00f6lkisch-antisemitisch-nationalrevolution\u00e4re Bewegung, die Nationalsozialismus sich in Deutschland als NSDAP organisierte und die unter der F\u00fchrung Adolf Hitlers von 1933 bis 1945 eine totalit\u00e4re Diktatur errichHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 291","GLOSSAR tete. Der Nationalsozialismus geh\u00f6rt \u00fcberdies in den Zusammenhang der europ\u00e4ischen faschistischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit, die au\u00dfer in Deutschland nur in Italien aus eigener Kraft und ohne ausl\u00e4ndische milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung an die Macht kamen. Der Nationalsozialismus stellt innerhalb der europ\u00e4ischen Faschismen aufgrund seines Rassenantisemitismus und seiner Vernichtungspolitik die radikalste Variante dar. Die Geschichte der NSDAP unterteilt sich in die sogenannte Bewegungsphase (19191933) und die Regimephase (1933-1945). (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuchpolitisches-system/202075/nationalsozialismus?p=all, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.) 'Ndrangheta Die kalabrische 'Ndrangheta ist derzeit die relevanteste Mafia-Gruppierung. Sie nimmt aufgrund ihrer direkten Kontakte zu den Produzenten eine dominante Stellung auf dem europ\u00e4ischen Kokainmarkt ein. Sie versucht, ihr Territorium auszuweiten und Einfluss auf kalabrische Migrantengemeinschaften auszu\u00fcben. Die 'Ndrangheta hat eine hierarchische Struktur und hat wiederholt unter Beweis gestellt, dass sie f\u00e4hig ist, Wirtschaft und Politik in Italien zu infiltrieren. Durch geschickte Investition ihres immensen Verm\u00f6gens aus krimineller Herkunft in legale Wirtschaftszweige hat sie in Italien, auch in einigen Regionen Norditaliens, eine Art Monopol in ausgew\u00e4hlten Bereichen wie zum Beispiel dem Baugewerbe, dem Immobiliensektor und dem Transportsektor erreicht. Die 'Ndrangheta ist dar\u00fcber hinaus haupts\u00e4chlich in Spanien, Frankreich, den Niederlanden, Deutschland, der Schweiz, Kanada, den USA sowie Kolumbien und Australien t\u00e4tig. In Deutschland sind seit den 1970er Jahren feste Bez\u00fcge der 'Ndrangheta nachzuweisen. Sie gilt als die st\u00e4rkste der italienischen MafiaGruppierungen in Deutschland, wobei hier der internationale Rauschgifthandel von herausragender Bedeutung ist. (Vgl. https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/ OrganisierteKriminalitaet/organisiertekriminalitaet_node.html, abgerufen im Mai 2021.) Neue Rechte Die geistige Str\u00f6mung der Neuen Rechten ist in den 1970er Jahren in Frankreich aufgekommen. Ihre Anh\u00e4nger bem\u00fchen sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus. Die Neue Rechte beruft sich unter anderem auf antidemokratische Denker, die bereits zur Zeit der Weimarer Republik unter der Bezeichnung Konservative Revolution aktiv waren. Aktivisten der Neuen Rechten beabsichtigen, den demokratischen Verfassungsstaat zu beseitigen oder zumindest zu beeintr\u00e4chtigen. Sie versuchen zun\u00e4chst, einen bestimmenden Einfluss auf den kulturellen Bereich zu erlangen, um letztlich den de292 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","GLOSSAR mokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu ver\u00e4ndern. (Vgl. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/1940780, abgerufen im Mai 2021.) Das allj\u00e4hrliche von den Kurden begangene Newroz-Fest bedeutet Newroz \"neuer Tag\" und wird als Beginn eines neuen Jahres und des Fr\u00fchlings gefeiert. Newroz geht historisch auf die Legende eines kurdischen Schmieds zur\u00fcck, der zum Widerstand gegen einen Tyrannen aufgerufen und diesen in der Nacht vom 20. auf den 21. M\u00e4rz im Jahre 612 v. Chr. erschlagen haben soll. Eine gro\u00dfe Rolle spielt dabei die aus der Legende stammende Feuersymbolik. Hieraus erkl\u00e4ren sich die h\u00e4ufig durchgef\u00fchrten Fackelz\u00fcge. Die allj\u00e4hrlichen NewrozFeierlichkeiten stellen nach wie vor einen der H\u00f6hepunkte der regelm\u00e4\u00dfigen Gro\u00dfveranstaltungen aus dem kurdischen und dem PKKnahen Spektrum dar. ... genie\u00dfen in der linksextremistischen Szene hohe Akzeptanz. Outings Damit soll der politische Gegner aus der Anonymit\u00e4t geholt und mit seinen Unterst\u00fctzernetzwerken dem unmittelbaren Umfeld sowie einer breiteren \u00d6ffentlichkeit bekannt gemacht werden. Ziele sind die Diffamierung der Person(en) und die Schw\u00e4chung von Strukturen des Gegners. Daf\u00fcr werden in einem ersten Schritt Daten zur Herkunft, zu Freunden, Aktivit\u00e4ten in den sozialen Netzwerken, Arbeitgebern, Freizeitbesch\u00e4ftigungen, Privatfahrzeugen oder Bilder recherchiert. In einem zweiten Schritt folgt die Weitergabe der Daten zun\u00e4chst innerhalb der Szene, anschlie\u00dfend in der \u00d6ffentlichkeit zum Beispiel auf Online-Portalen oder im Wohnumfeld des Outing-Opfers. Mit Outings wird die Grundlage f\u00fcr zielgerichtete Aktionen gegen die betroffenen Personen, gelegt. Dabei werden Straftaten - auch Gewalttaten - zumindest billigend in Kauf genommen. (Vgl. Linksextremismus in Sachsen. Die Autonomen. Hrsg. v. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen. Dresden [2020], S. 25f.) ... ist ein verfassungsschutzspezifischer Begriff, unter dem die BezifPersonenpotential, ferung der Menge all jener Personen verstanden wird, die einem exextremistisches tremistischen Ph\u00e4nomenbereich, zum Beispiel dem Rechtsextremismus, zugerechnet wird. Das Personenpotenzial eines Ph\u00e4nomenbereichs setzt sich aus dem Personenpotential der einzelnen Beobachtungsobjekte (Gruppierungen) zusammen. Die kontinuierliche Beobachtung des Personenpotenzials seitens des Verfassungsschutzes dient der Einsch\u00e4tzung der personellen Entwicklung Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 293","GLOSSAR und somit der Reichweite und Handlungsf\u00e4higkeit der jeweiligen extremistischen Gruppierungen. Grunds\u00e4tzlich werden einer Gruppierung bzw. einem Beobachtungsobjekt alle jene Personen zugerechnet, die ihm entweder erkennbar angeh\u00f6ren oder dessen Ziele nachhaltig unterst\u00fctzen. Ein Beobachtungsobjekt kann jedwede Gruppierung sein, von einer Partei bis hin zu einem losen Personenzusammenschluss. In der Folge ist auch die Art der Bindung der Personen an die jeweilige Gruppierung unterschiedlich. Zum Personenpotenzial z\u00e4hlen daher unter anderem Funktion\u00e4re, Mitglieder, Angeh\u00f6rige oder Aktivisten, aber auch solche Personen, die eine Gruppierung offen oder verdeckt unterst\u00fctzen, etwa durch die Teilnahme an Veranstaltungen oder Spenden. Da nicht alle Personen \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume kontinuierlich in einer oder f\u00fcr eine Gruppierung aktiv sind, muss die Angabe eines Personenpotenzials unter Einbeziehung und sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse gesch\u00e4tzt werden. Politisch motivierte Zum 1. Januar 2001 wurden mit Beschluss der InnenministerkonfeKriminalit\u00e4t (PMK) renz das Definitionssystem PMK sowie die Richtlinien f\u00fcr den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t eingef\u00fchrt, um f\u00fcr politisch motivierte Straftaten eine einheitliche polizeiliche Datenerhebung, -erfassung und -auswertung zu erm\u00f6glichen. Der PMK werden alle Straftaten zugeordnet, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, dies unabh\u00e4ngig davon, ob eine politische Motivation im Einzelfall festgestellt werden kann. Zu den Staatsschutzdelikten z\u00e4hlen unter anderem: Hochverrat und Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit, Straftaten gegen ausl\u00e4ndische Staaten, Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen, Bildung terroristischer Vereinigungen, Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen im Ausland sowie Volksverhetzung. Neben den Staatsschutzdelikten fallen unter die PMK auch diejenigen Straftaten, die in der Allgemeinkriminalit\u00e4t begangen werden k\u00f6nnen (wie zum Beispiel T\u00f6tungsund K\u00f6rperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbesch\u00e4digungen), wenn in W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind. Die von der PMK erfassten Straftaten werden folgenden staatsschutzrelevanten Ph\u00e4nomenbereichen zugeordnet: * PMK - rechts: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie einer rechten Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dferkraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 294 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","GLOSSAR zum Ziel haben muss, insbesondere wenn Bez\u00fcge zum v\u00f6lkischen Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise urs\u00e4chlich f\u00fcr die Tatbegehung waren. * PMK - links: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie einer linken Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dferkraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben muss, insbesondere wenn Bez\u00fcge zu Anarchismus oder Kommunismus einschlie\u00dflich Marxismus ganz oder teilweise urs\u00e4chlich f\u00fcr die Tatbegehung waren. * PMK - ausl\u00e4ndische Ideologie: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass eine aus dem Ausland stammende nichtreligi\u00f6se Ideologie entscheidend f\u00fcr die Tatbegehung war, insbesondere wenn die Tat darauf gerichtet ist, Verh\u00e4ltnisse und Entwicklungen im Inund Ausland zu beeinflussen. * PMK - religi\u00f6se Ideologie: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass eine religi\u00f6se Ideologie entscheidend f\u00fcr die Tatbegehung war und die Religion zur Begr\u00fcndung der Tat instrumentalisiert wird. Wichtig ist: Im Rahmen der PMK wird zwischen politisch und extremistisch motivierten Straftaten unterschieden, das hei\u00dft, extremistisch politisch motivierte Straftaten sind Delikte, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie auf die Beeintr\u00e4chtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen. Sie werden als extremistisch motiviert eingestuft und stellen als solche eine Teilmenge der PMK dar. (Vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/579832/ %E2%80%A6/WD-7-194-18-pdf-data.pdf, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.) Allen Rechtsextremisten gemeinsam ist die Auffassung, die Zugeh\u00f6Rassismus/ rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder \"Rasse\" entscheide \u00fcber den Wert Fremdenfeindlichkeit eines Menschen. Rassisten gehen von nicht oder kaum ver\u00e4nderbaren \"Rassen\" aus. Sie leiten daraus \"naturbedingte\" Besonderheiten und Verhaltensweisen von Menschen ab und unterscheiden zwischen \"h\u00f6herwertigen\" und \"minderwertigen\" Menschen. Mit der Bezeichnung als \"Rasse\" werden Menschen nach ethnischen Besonderheiten in Gruppen aufgeteilt. Ab Ende des 17. Jahrhunderts bis ins 20. Jahrhundert versuchten zahlreiche Wissenschaftler dies zu belegen. Sie scheiterten allesamt. Dennoch fand der Rassismus weite Verbreitung. \u00dcber die Kriterien zur trennscharfen Definition von \"Rassen\" bestand keine Einigkeit. Die Anh\u00e4nger des Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 295","GLOSSAR \"Rasse\"-Konzepts benannten die verschiedensten Unterscheidungsmerkmale. Mal war von nur zwei, mal von \u00fcber 60 \"Rassen\" die Rede. Bis heute sind menschliche \"Rassen\" biologisch nicht belegt. Belegt sind dagegen soziologische Funktionen des Rassismus: \"Rassen\" werden bem\u00fcht, um Menschen auszugrenzen und Zugeh\u00f6rigkeit zu erzeugen. Das \"Rasse\"-Modell bietet einfache Erkl\u00e4rungen. Rechtsextremisten finden es daher attraktiv. Rassisten meinen, \"Rassen\" optisch unterscheiden zu k\u00f6nnen. \u00c4u\u00dfere Merkmale werden dadurch zum entscheidenden Kriterium, ob einer Person bestimmte Rechte zustehen oder nicht. Rassisten in Deutschland werten die \"wei\u00dfe\" bzw. \"arische Rasse\" auf und sehen alle anderen \"Rassen\" als minderwertig an. Dabei haben sie keine einheitliche Vorstellung einer \"wei\u00dfen\" oder \"arischen Rasse\": Die einen denken dabei an \"Deutsche\" und Skandinavier, andere meinen alle Europ\u00e4er, einige verstehen darunter alle optisch als \"Wei\u00dfe\" erkennbare Menschen. Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration \"rassisch minderwertiger Ausl\u00e4nder\" und vor einer \"V\u00f6lkervermischung\" bewahrt werden. Rechtsextremisten bef\u00fcrchten den Untergang der \"Rasse\" des deutschen Volkes infolge einer \"Durchmischung mit fremdem Blut\". Der Rassismus verst\u00f6\u00dft gegen elementare Menschenrechte und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Die W\u00fcrde des Menschen ist bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen eigen und nicht von der biologisch-genetischen Teilhabe an der \"Volksgemeinschaft\" abh\u00e4ngig (Art. 1 GG). Im M\u00e4rz 2021 einigte sich die Bundesregierung auf einen Ersatz f\u00fcr den Begriff \"Rasse\" im Grundgesetz geeinigt, stattdessen solle k\u00fcnftig in Art. 3 (GG) ein Verbot von Diskriminierung \"aus rassistischen Gr\u00fcnden\" stehen. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ definition/ideologie/rassismus/index.html, u. https://www.dw.com/de/rasse-begriff-soll-aus-dem-grundgesetzgestrichen-werden/a-56787404, jeweils abgerufen im Mai 2021.) Residentur ... ist die Bezeichnung der deutsche Nachrichtendienste f\u00fcr einen St\u00fctzpunkt fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik. Es gibt \"Legalresidenturen\" (Konsulate und Botschaften) sowie \"illegale Residenturen, wie zum Beispiel Handelsvertretungen und Tarnfirmen. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bremen.de/oeffentlichkeitsarbeit/detail.php?gsid=bremen77.c.11578.de&template=20_glossar_d&lang=de&begriff=R, abgerufen im Mai 2021.) 296 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","GLOSSAR Der das Bestreben nach einer kritischen \u00dcberpr\u00fcfung von ErkenntRevisionismus, nissen beschreibende Begriff Revisionismus wird von Rechtsextrerechtsextremistischer misten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbilds, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem g\u00fcnstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Der zeitgeschichtliche Revisionismus bedient sich unterschiedlicher Aussagen und Methoden. So beinhaltet die Leugnung des Holocaust, das Ausma\u00df der Ermordung von Millionen europ\u00e4ischer Juden durch das nationalsozialistische Regime zu verharmlosen oder sogar abzustreiten. Dabei werden vorhandene Dokumente auf unseri\u00f6se Weise fehlinterpretiert oder fadenscheinige Vorw\u00e4nde zur Leugnung der Ereignisse gesucht. Forschungsergebnisse seri\u00f6ser Historiker, die eindeutig belegen, dass die \"Endl\u00f6sung der Judenfrage\" unzweifelhaft stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bremen.de/oeffentlichkeitsarbeit/ detail.php?gsid=bremen77.c.11578.de&template=20_glossar_d&l ang=de&begriff=R, abgerufen im Mai 2021.) ... ist das religi\u00f6s begr\u00fcndete, auf Offenbarung zur\u00fcckgef\u00fchrte Recht Scharia des Islam. Es regelt nicht nur Rechtsfragen (zum Beispiel Eheoder Strafrecht), sondern enth\u00e4lt der Idee nach die Gesamtheit der aus der Offenbarung zu gewinnenden Normen f\u00fcr das Handeln des Menschen im Verh\u00e4ltnis zu Gott und zu den Mitmenschen. Nach traditioneller, heute jedoch nicht mehr von allen Muslimen geteilter \u00dcberzeugung ist die Verwirklichung der Scharia ein zentraler, unverzichtbarer Bestandteil der islamischen Religion. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 289.) ... ist eine Zone, in der 26 europ\u00e4ische L\u00e4nder ihre Binnengrenzen Schengen-Raum f\u00fcr den freien und uneingeschr\u00e4nkten Personenverkehr im Einklang mit den gemeinsamen Regeln f\u00fcr die Kontrolle der Au\u00dfengrenzen und die Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t abgeschafft haben, indem das gemeinsame Justizsystem und die polizeiliche Zusammenarbeit gest\u00e4rkt wurden. Der Schengen-Raum deckt die meisten EU-L\u00e4nder ab, mit Ausnahme von Irland und den L\u00e4ndern die bald zur Zone beitreten werden: Rum\u00e4nien, Bulgarien, Kroatien und Zypern. Obwohl Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 297","GLOSSAR nicht Mitglied der EU, geh\u00f6ren L\u00e4nder wie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein ebenfalls zur Schengen-Zone. (Vgl. https://www.schengenvisainfo.com/de/staaten-desschengen-raums/ unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.) Schwarzer Block ..., das hei\u00dft vermummte Aktivisten in einheitlicher Kampf - ausr\u00fcstung, ist eine Aktionsform, die urspr\u00fcnglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der schwarze Block ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder schwarze Block enth\u00e4lt jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch ver\u00e4ndern kann. Wenngleich der schwarze Block \u00fcberwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Stra\u00dfenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schlie\u00dft die Teilnahme eines schwarzen Blocks an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des schwarzen Blocks auch bei den rechtsextremistischen Autonomen Nationalisten zu beobachten. (Vgl. https://mdi.rlp.de/fileadmin/isim/Unsere_Themen/Sicherheit/ Verfassungsschutz/Dokumente/Glossar.pdf, S. 25 abgerufen im Mai 2021.) \"Selbstverwaltete ...sind linksextremistische autonome Zentren, denen h\u00e4ufig Freir\u00e4ume\" Infol\u00e4den angeschlossen sind. Hier finden unter anderem Gruppentreffen, Vortr\u00e4ge und Mobilisierungsveranstaltungen vor Demonstrationen statt. Meist von einer Vielzahl von Gruppen und Einzelpersonen frequentiert, sind sie zudem ein Ort der Vernetzung der Szene. Dar\u00fcber hinaus stellen solche R\u00e4umlichkeiten den meist nur locker organisierten autonomen Gruppen eine Infrastruktur f\u00fcr deren politische Arbeit zur Verf\u00fcgung. Hier k\u00f6nnen ben\u00f6tigte Informationen aus Archiven beschafft werden und es existiert eine umfangreiche B\u00fcroausstattung. Infol\u00e4den dienen au\u00dferdem h\u00e4ufig als Postadressen f\u00fcr konspirativ agierende Gruppen. Separatismus ... als Begriff kommt vom lateinischen Wort separare (dt. trennen) und beschreibt die Absicht eines Teils der Bev\u00f6lkerung, sich von dem Staat, in dem er lebt, zu trennen und einen eigenen Staat zu gr\u00fcnden. Manchmal wollen sich Separatisten nicht nur vom eigenen Staat trennen, sondern sie wollen sich auch einem anderen Staat anschlie\u00dfen. 298 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","GLOSSAR (Vgl. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-jungepolitik-lexikon/321121/separatismus-sezession, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben auch die Aufgabe, bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen mitzuwirken, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. (Vgl. https://mdi.rlp.de/fileadmin/isim/Unsere_Themen/Sicherheit/ Verfassungsschutz/Dokumente/Glossar.pdf, abgerufen im Mai 2021.) ... ist die \u00dcbertragung der von Charles Darwin beschriebenen MeSozialdarwinismus chanismen der \"Entstehung der Arten durch nat\u00fcrliche Zuchtwahl\" auf Sozialbeziehungen des Menschen. Insbesondere Herbert Spencer, der auch die Formel vom \"\u00dcberleben der T\u00fcchtigsten\" (engl. survival of the fittest) pr\u00e4gte, legt die Grundsteine des Sozialdarwinismus. Letzterer geht davon aus, dass eine \u00fcbergro\u00dfe Population nur diejenigen \u00fcberleben l\u00e4sst, die sich im \"Kampf ums Dasein\" \u00fcberlegen zeigen. Selektion ist damit der Motor jeden Fortschritts. Bejahung umfassender sozialer Auslese und Legitimation der vorhandenen gesellschaftlichen Ungleichheiten leitet der Sozialdarwinismus aus dieser Biologisierung sozialer Verh\u00e4ltnisse ab. Als rational kann danach nur eine Politik gelten, die den schon vorhandenen Selektionsdruck ungehindert walten l\u00e4sst, bzw. noch verst\u00e4rkt. Wirkungsm\u00e4chtig wurden sozialdarwinistische Konzepte vor allem im ausgehenden 19. und im 20. Jahrhundert. In diesem Zusammenhang ist auf zwei folgenreiche Ausformungen hinzuweisen. So greifen Rassenlehren Kampfsemantik und Ausmerzungsvokabular des Sozialdarwinismus auf. Er diente zur Begr\u00fcndung des kolonialistischen Ausgreifens europ\u00e4ischer Staaten und der USA. Binnengesellschaftlich entwickelt sich eine sozialdarwinistische Eugenik, die in der Existenz von k\u00f6rperlich und geistig \"Minderwertigen\" eine Bedrohung f\u00fcr den \"\u00dcberlebenskampf\" der jeweiligen Gesellschaft, des \"Volkes\", sieht. Faschismus und Nationalsozialismus griffen diese Ideen auf und legitimierten mit den wissenschaftlich unhaltbaren Vereinfachungen des Sozialdarwinismus ihre Ausrottungspolitik. (Vgl. https://www.spektrum.de/lexikon/philosophie/sozialdarwinismus/ 1903, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 299","GLOSSAR Sunna ... ist die Gesamtheit der vom Propheten Muhammed \u00fcberlieferten Ausspr\u00fcche, Entscheidungen und Verhaltensweisen. Die Sunna ist neben dem Koran eine der Hauptquellen des islamischen Rechts. Die Muslime, die sich an die Sunna halten, werden Sunniten genannt. Die Schiiten haben ihre eigene Sunna, die auf einer gesonderten, auf Ali und seine Angeh\u00f6rigen zur\u00fcckgef\u00fchrten, Tradition beruht. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 618.) Terrororganisation ... ist eine Gruppe von mehr als zwei Personen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, zur Erreichung ihrer politischen, religi\u00f6sen oder sozialen Ziele terroristische Straftaten zu begehen. Dies k\u00f6nnen Anschl\u00e4ge auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen, aber auch andere schwere Straftaten sein, die in SS 129a Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuchs genannt sind. Theokratie ... ist ein Gottesstaat bzw. eine Gottesherrschaft und bezeichnet ein geistliches Regiment, das in Vertretung der Gottheit ausge\u00fcbt wird. Die Regierungsgewalt dieser Staatsform geht unmittelbar von Gott aus und wird durch einen von ihm erw\u00e4hlten Stellvertreter ausge\u00fcbt. Charakteristisch ist ein priesterliches Verh\u00e4ltnis des Regenten zur Gottheit. Im Laufe der Geschichte hat es zahlreiche Theokratien gegeben. Heute gibt es nur wenige Theokratien, in denen Kirche und Staat eng verbunden gemeinsam regieren. Der Vatikan, regiert vom Papst als Oberhaupt der Katholischen Kirche, ist ein v\u00f6llig unabh\u00e4ngiger Staat. Theokratische Ordnungen finden sich in Staaten des Islam. So wurden zum Beispiel Iran und Pakistan auf der Basis der Religionen gegr\u00fcndet und religi\u00f6se Lehren sind in staatliche Gesetze eingeflossen. (Vgl. https://www.spektrum.de/lexikon/geographie/theokratie/8053, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.) Totalitarismus Totalit\u00e4re Regime und Bewegungen sind hermetisch abgeschlossene \"Weltanschauungen\" und rationaler Kritik nicht zug\u00e4nglich. Es gibt zahlreiche Beispiele f\u00fcr Extremismen, die, einmal an die politische Macht gekommen, durch besonders brutale, menschenverachtende Praktiken ein System der Gewaltherrschaft errichteten. F\u00fcr diesen Prozess kennt die Politikwissenschaft den Begriff des Totalitarismus, entstanden aus der Selbstdarstellung des italienischen Faschismus unter Benito Mussolini. Darunter versteht sie gem\u00e4\u00df dem von Klaus Schubert und Martina Klein herausgegebenen Politiklexikon (2006) den zur staatlichen Herrschaft gekommenen Extremismus: \"Totalitaris300 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","GLOSSAR mus bezeichnet eine politische Herrschaft, die die uneingeschr\u00e4nkte Verf\u00fcgung \u00fcber die Beherrschten und ihre v\u00f6llige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt. Totalit\u00e4re Herrschaft, erzwungene Gleichschaltung und unerbittliche H\u00e4rte werden oft mit existenzbedrohenden (inneren oder \u00e4u\u00dferen) Gefahren begr\u00fcndet, wie sie zun\u00e4chst vom Faschismus und vom Nationalsozialismus, nicht zuletzt auch im Sowjetkommunismus Stalins von den Herrschenden behauptet wurden. Insofern stellt der Totalitarismus das krasse Gegenteil des modernen freiheitlichen Verfassungsstaates und des Prinzips einer offenen, pluralen Gesellschaft dar\". Totalit\u00e4re Bewegungen erheben einen Alleinvertretungsanspruch. Sie verstehen sich als alleinige und ausschlie\u00dfliche Besitzer politischer, religi\u00f6ser oder sonstiger weltanschaulicher \"Wahrheiten\". Konkurrierende Bewegungen werden als Verirrungen oder Abweichungen aufgefasst, die es zu bek\u00e4mpfen gilt. Totalit\u00e4re Regime und Bewegungen sind hermetisch abgeschlossene \"Weltanschauungen\". Sie sind, von innen betrachtet, rationaler Kritik nicht zug\u00e4nglich. Ihre Ideologie entwickelt sich nicht in der permanenten, rationalen, diskussionsund lernbereiten Auseinandersetzung mit der Geistesund Ideengeschichte, sondern sie beruft sich auf die angeblich ,ewige' und unverr\u00fcckbare Wahrheit bestimmter Lehrs\u00e4tze. Totalit\u00e4re Regime und Bewegungen verf\u00fcgen \u00fcber eine antiaufkl\u00e4rerische, absolutistische Legitimationsbasis. Nicht die Vernunft des aufgekl\u00e4rten Subjekts, sondern die prophetischen, charismatischen Gaben des die Weltanschauung in idealer und absoluter Weise verk\u00f6rpernden F\u00fchrers gelten als einzige Quelle der Legitimation. Der F\u00fchrer wird verehrt und mystifiziert und gilt als der messianische, charismatische und vom Schicksal ausersehene ,Leader', der jeder Kritik unzug\u00e4nglich ist. Interne demokratische Willensbildung im Rahmen eines Primats des besseren Arguments l\u00e4uft dem F\u00fchrer-Prinzip zuwider und k\u00f6nnte die Allmacht der F\u00fchrer-Ideologie relativieren und delegitimieren. Aus diesem Grund kann es keine demokratische Willensbildung in totalit\u00e4ren Bewegungen geben. (Vgl. Hans-Gerd Jasche: Totalitarismus, https://www.bpb.de/politik/ extremismus/linksextremismus/33699/totalitarismus, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.) ... gibt eine organisatorische Trennung von Verfassungsschutz und Trennungsgebot Polizei vor. Dies ist f\u00fcr das LfV in SS 1 Abs. 1 HVSG geregelt. Eine solche Trennung verbietet jedoch nicht den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Dieser ist vielmehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu k\u00f6nnen. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizeibeh\u00f6rden ist es m\u00f6glich, die in der jeweiligen Sph\u00e4re gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 301","GLOSSAR Trotzkismus ... ist als das auf Leo Trotzki zur\u00fcckgehende Modell des Sozialismus keine in sich geschlossene eigenst\u00e4ndige Lehre, sondern eine Modifikation des Marxismus-Leninismus. Wesentliche Elemente des Trotzkismus sind die Theorie der \"permanenten Revolution\", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins \"Sozialismus in einem Lande\"), das Ziel der Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\" in Form einer R\u00e4tedemokratie und das Festhalten am \"proletarischen Internationalismus\". Dem Trotzkismus zufolge reicht eine einmalige Revolution nicht aus. Proklamiert wird stattdessen eine weltweite \"permanente Revolution\", die von einer \"proletarischen Internationalen\" getragen werden soll. Charakteristische Strategie f\u00fcr trotzkistische Vereinigungen ist der Entrismus. Darunter versteht man die taktische, meist verdeckte Unterwanderung einer demokratischen Organisation oder Partei. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/ideologie/trotzkismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.) \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Extremistische nationalistische Gruppierungen mit Auslandsbezug demonstrieren gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern ein \u00fcbersteigertes Nationalbewusstsein und definieren den Wert eines Menschen allein \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zur eigenen, \u00fcberlegenen Nation bzw. binden diesen Wert an eine bestimmte \"Rasse\". Die so genannten Grauen W\u00f6lfe sind in Deutschland seit 1978 aktiv. Sie definieren das T\u00fcrkentum als h\u00f6chsten Wert; Angeh\u00f6rige anderer Nationen werden verachtet und als minderwertig angesehen. Rassismus und Antisemitismus (in Form \"klassischer\" Judenfeindschaft oder als Ablehnung des Staates Israel) sind die Folge. Insgesamt ist das Kennzeichen dieser Ideologie eine stark ausgepr\u00e4gte und oftmals auch gewaltbereite Feindbildorientierung. (Vgl. https://lfv.hessen.de/extremismus/ausl%C3%A4nderextremismus/ erscheinungsformen/nationalistische-bestrebungen, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021) Umma ... bezeichnet allgemein die Gemeinschaft der Muslime. Verschlusssachen ... sind laut dem HS\u00dcVG im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. Eine Verschlusssache wird entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit in folgender aufsteigender Wichtigkeit eingestuft: VS - 302 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","GLOSSAR Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch, VS - Vertraulich, Geheim, Streng Geheim. Die Verschlusssachenanweisung (VS-Anweisung, VSA) f\u00fcr das Land Hessen regelt als Verwaltungsvorschrift den materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen sowie deren Kennzeichnung und Aufbewahrung. Das rechtsextremistische Motto \"Du bist nichts, dein Volk ist alles!\" V\u00f6lkischer Kollektivisverdeutlicht die Ideologie des v\u00f6lkischen Kollektivismus, die in vielen mus/\"Volksgemeinschaft\" Auspr\u00e4gungen rechtsextremistischer Ideologie eine zentrale Rolle spielt. \"Volksgemeinschaft\" war ein zentraler Begriff im Nationalsozialismus. Nationalsozialisten verstanden darunter eine Schicksalsgemeinschaft, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der \"Volksgenossen\" untergeordnet wurden. Das Wohl der so definierten \"Volksgemeinschaft\" ging allen anderen Interessen vor. Die pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen f\u00fchrt zu einer Aush\u00f6hlung der Grundrechte. Daher steht der v\u00f6lkische Kollektivismus im Widerspruch zum Menschenbild des Grundgesetzes, das die W\u00fcrde jedes einzelnen Menschen und die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit in den Mittelpunkt stellt. Der Staat wird im v\u00f6lkischen Kollektivismus als \"ethnisch-rassisch\" homogene \"Volksgemeinschaft\" angesehen. Der vermeintlich einheitliche Wille des Volks soll dabei von staatlichen F\u00fchrern intuitiv umgesetzt werden. In einem so verstandenen autorit\u00e4ren Staat w\u00fcrden damit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fehlen, zum Beispiel das Recht des Volks, die Staatsgewalt in Wahlen auszu\u00fcben oder das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ definition/ideologie/voelkischer_kollekivismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.) Die im Juni 1942 gegr\u00fcndete M\u00fcnchner Gruppe Wei\u00dfe Rose rechWei\u00dfe Rose nete in ihren insgesamt sechs Flugbl\u00e4ttern 1942/1943 mit dem nationalsozialistischen Regime ab. Vor allem in den Flugbl\u00e4ttern Nr. 5 und 6 im Januar und Februar 1943 ging die Studentengruppe auf die katastrophale milit\u00e4rische Situation der deutschen Wehrmacht nach Stalingrad ein und warf den Nationalsozialisten Kriegsverbrechen vor. Eindringlich forderte die Studentengruppe die Jugend, die Studentinnen und Studenten und die ganze Bev\u00f6lkerung auf, Widerstand zu leisten und sich von der verbrecherischen Nazif\u00fchrung abzuwenden. Die Widerstandsgruppe zeichnete dabei auch das Bild eines zuk\u00fcnftigen Europas nach dem Krieg. Europa sollte aus freien Staaten bestehen, die nicht von Militarismus, Imperialismus und NaHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 303","GLOSSAR tionalismus gepr\u00e4gt sein sollten. Die Grundlagen des neuen Europa sollten sein: \"Freiheit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz des einzelnen B\u00fcrgers vor der Willk\u00fcr verbrecherischer Gewaltstaaten\". F\u00fcr Deutschland forderten sie eine f\u00f6deralistische Struktur weg vom preu\u00dfischen Militarismus und einer zentralistischen Gewalt. Den Kern der Wei\u00dfen Rose bildeten f\u00fcnf Studenten, zwischen 21 und 25 Jahren alt: Hans und Sophie Scholl, Willi Graf, Christoph Probst und Alexander Schmorell. Unterst\u00fctzt wurden sie dabei von Professor Kurt Huber. Beim Verteilen von Flugbl\u00e4ttern im Lichthof der M\u00fcnchener Universit\u00e4t am 18. Februar 1943 wurden Sophie und Hans Scholl festgenommen. Nach Verh\u00f6ren zwischen dem 18. und 20. Februar wurden sie am 22. Februar vom Volksgerichtshof unter Vorsitz des Richters Roland Freisler wegen \"landesverr\u00e4terischer Feindbeg\u00fcnstigung, Vorbereitung zum Hochverrat und Wehrkraftzersetzung\" zum Tode verurteilt. Noch am selben Tag wurde Sophie Scholl ebenso wie ihr Bruder Hans und Christoph Probst im Strafgef\u00e4ngnis M\u00fcnchen-Stadelheim hingerichtet. Im April 1943 folgte ein zweiter Prozess gegen 14 weitere Mitglieder der Wei\u00dfen Rose. Willi Graf, Kurt Huber und Alexander Schmorell wurden zum Tode verurteilt, die anderen zu Haftstrafen. (Vgl. https://hlz.hessen.de/9-mai-1921-100-geburtstag-sophiescholl/, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags abgerufen im Mai 2021.) 304 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","GLOSSAR Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 305","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN In der untenstehenden \u00dcbersicht sind die in diesem Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen und Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die hier bekannten Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 HVSG oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfassungsfeindliche Organisation/Gruppierung handelt. Organisationen/Gruppierungen aus den Ph\u00e4nomenbereichen Organisierte Kriminalit\u00e4t und Spionageabwehr wurden nicht in die \u00dcbersicht aufgenommen. Rechtsextremismus Reichstrunkenbold Kommunistische Partei Combat 18 Deutschland (C Deutschlands (KPD) Thule-Seminar e. V. 18 Deutschland) kritik&praxis - radikale Linke Streitmacht Faust [f]rankfurt NSC 131 (National Socialist Der Fl\u00fcgel Leftwing Rheingau Club - Anti Communist Identit\u00e4re Bewegung (IB) Action) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) Identit\u00e4re Bewegung Hessen Sturmbrigade 44/Wolfsbri(IBH) gade 44 New Kids Antifa Kassel (NKAKS) Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Offenes Antifaschistisches Linksextremismus Treffen (OAT) Darmstadt Junge Alternative (JA) Anarchistische Aktion & Offenes Antifaschistisches Junge Nationalisten (JN) Organisierung (A&O) Kassel Treffen (OAT) Frankfurt am Kameradschaft Aryans Antifaschistisches Kollektiv Main 069 (AK.069) Kategorie C - Hungrige \u00f6kologisch radikal links - ffm W\u00f6lfe Antifaschistische RevolutioREBELL n\u00e4re Aktion Gie\u00dfen Nationaldemokratische Partei (A.R.A.G.) Rote Hilfe e. V. Deutschlands (NPD) Antifa United Frankfurt (AUF) siempre*antifa Frankfurt/M Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Deutsche Kommunistische Sozialistische Deutsche ArPartei (DKP) beiterjugend (SDAJ) Nordglanz Freie Arbeiterinnenund T.A.S.K. Der Dritte Weg/Der III. Weg Arbeiter-Union (FAU) DIE RECHTE Interventionistische Linke (IL) Recht und Wahrheit (RuW) - Islamismus Kommunistische OrganisaPolitik und Zeitgeschichte \"Was ist Islam\" tion (KO) aus deutscher Sicht \"We-Love-Muhammad\"-Projekt 306 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS al-Qaida Jabhat al-Nusra (JaN) Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Studierende Frauen al-Sahab-Media Milli Gazete (Nationale aus Kurdistan) Zeitung) Ansaar International e. V. Koma Civaken Kurdistan Muslimbruderschaft (MB) Council of European Muslims (KCK, Gemeinschaft der (CEM) Rat der Imame und GelehrKommunen Kurdistans) ten e. V. (RIG)/Rat der Imame Deutsche Muslimische Kongreya Azadi u Demokraund Gelehrten in DeutschGemeinschaft e. V. (DMG) siya Kurdistane (KADEK, Freiland (RIGD) heitsund DemokratiekonErbakan Vakfi Hessen Realit\u00e4t Islam (RI) gress Kurdistans) (Erbakan-Stiftung) Saadet Deutschland RegioKongreya Civaken DemokraEurop\u00e4isches Institut f\u00fcr Hunalverein Hessen e. V. (SP tik a Kurdistaniyen Ewropa manwissenschaften in Hessen) (KCDK-E, Kurdischer DemoDeutschland e. V. (EIHW) kratischer GesellschaftskonSaadet Partisi (SP, Partei der European Council for Fatwa gress in Europa) Gl\u00fcckseligkeit) and Research (ECFR) Kongreya Gele Kurdistane Somalisches Komitee InforEuropean Council of Imams (KONGRA GEL, Volkskonmation und Beratung in (Europ\u00e4ischer Rat der gress Kurdistans) Darmstadt und Umgebung Imame) e. V. (SKIB) Navenda Civaka Demokratik Fatwa-Ausschuss in Deutschya Kurden li Almanyaye Teilstrukturen der Islamiland Darmstadt (NAV-DEM, Deschen Gemeinschaft Milli mokratisches GesellschaftsFederation of Islamic OrganiG\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) zentrum der KurdInnen in zations in Europe (FIOE, F\u00f6Deutschland e. V.) deration Islamischer Organisationen in Europa Partiya Karkeren Kurdistan Extremismus mit Auslands(PKK, Arbeiterpartei KurdisHarakat al-Muqawama al-Islabezug tans) miya (HAMAS, Islamische WiAlmanya'daki Mezopotamya derstandsbewegung) Topluluklar Konfederasyonu Partiya Yekitiya Demokrat (KON-MED, Konf\u00f6deration (PYD, Partei der DemokratiHarakat al-Shabaab al-Mujader Gemeinschaften Mesoschen Union) hidin (al-Shabaab, Bewegung potamiens in Deutschland) der Mujahi-din-Jugend) Tevgera Ciwanen Soresger Federasyona Civaken Demo(TCS, Bewegung der revoluHizb Allah (Partei Gottes) kratik ya Kurdistaniyen li Saartion\u00e4ren Jugend) Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der land u Hessen (FCDK-KAWA, Yekitiya Xwendekaren KurdisBefreiung) F\u00f6deration der demokratitan (YXK, Verband der schen Vereine Kurdistans Islamische Gemeinschaft der Studierenden aus Kurdistan) e. V.) schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer Roter Halbmond) Islamischer Staat (IS) Jinen Ciwanen Azad (BeweIsmail Aga Cemaati (IAC) gung junger Frauen) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 307","REGISTER REGISTER A Anarchistische Aktion & Baden-W\u00fcrttemberg Organisierung (A&O) 159, 266, 306 70, 98, 109, 117, 200, 225, 226 Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP, Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung) Ankara (T\u00fcrkei) 210, 232, 250 Badi, Muhammad 202 212, 250, 266 Ansaar International e. V. 217, 218, 307 Baghuz (Syrien) 187 Afghanistan 182 Anti-IS-Allianz 185, 186, 277 Bahrain 277 African Mission in Somalia Antideutsche 155, 157, 158, 277 Bamberg (Bayern) 116 (AMISOM) 217, 266 Antifa United Frankfurt Bayern 70, 109, 116, 154, 204, 275, Afrikanische Union (AU) 266 (AUF) 145, 266, 306 276, 278, 281, 284, 285, 296, 302, 303 \u00c4gypten 202, 203, 204 Antifaschistische Revolution\u00e4re Bearbeitung integrierter bzw. abgetauchAhnenrad der Moderne 80 Aktion Gie\u00dfen (A.R.A.G.) 159, 165, 266 ter Rechtsextremisten (BIAREX) 21, 44, 45, 267 Air Intelligence Antifaschistisches Kollektiv 069 (AK.069) [der Pakistan Air Force] 251 145, 148, 159, 266, 306 Belgien 205, 277 Ajansa Nuceyan a Firate (ANF, Antiimperialisten 155, 157, 158, 277 Bensheim (Kreis Bergstra\u00dfe) Firatnews Agency) 225, 229, 230 Antinationale 155, 157, 158 227, 228, 229, 233, 266 beratungsNetzwerk hessen - Mobile InApfel, Holger 110 Akif, Muhammad Mahdi (1928-2017) 205 tervention gegen Rechtsextremismus 30 Arabische Republik Syrien s. Syrien al-Assad, Baschar 252 Beratungsstelle Hessen - Ariadne 80 Religi\u00f6se Toleranz statt Extremismus 31 al-Banna, Hasan (1906-1949) 203, 204 Armstroff, Klaus 113 Berlin 23, 24, 47, 98, 104, 105, 107, al-Ikhwan al-Muslimun fi Suriya 115, 137, 151, 200, 202, 203, 207, (Die Muslimbr\u00fcder in Syrien) 202 Aryans s. Kameradschaft Aryans 219, 229, 253, 284, 286 al-Nahda 202 as-Sadat, Anwar (1918-1981) 203 Biedenkopf (Landkreis al-Qaida 184, 188, 217, 307 Ausl\u00e4nderbeirat der Stadt Haiger 115 Marburg-Biedenkopf) 70, 77, 122, 144, 145, 148, 159, 164, 201, 230 al-Qaradawi, Yusuf 57, 206 Australien 292 bin Laden, Osama (1957-2011) 217 al-Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) 194 Ausw\u00e4rtiges Amt 138 Bischofsheim (Kreis Gro\u00df-Gerau) 70 al-Sahab-Media 187, 307 Autonome 50, 52, 139, 140, 141, 142, 143, 144, 145, 146, 148, 150, 152, 154, Bistro Hollywood s. Teutonicus al-Zawahiri, Dr. Aiman 216, 217 155, 156, 157, 158, 159, 160, 275, 276, Bloc Identitaire - Aleppo (Syrien) 183 78, 298 Le mouvement social europeen 73 Almanya'daki Mezopotamya Topluluklar Autonome Kleingruppe in Solidarit\u00e4t mit Bohn, Dr. Wolfgang 102 Konfederasyonu (KON-MED, Konf\u00f6deration dem Kampf gegen die A 49 52, 150 der Gemeinschaften Mesopotamiens in Brandenburg 71, 110 Autonome Nationalisten 298 Deutschland) 228, 235, 270, 307 Braunschweig (Niedersachsen) 122 Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari (AMGT, Alsfeld (Vogelsbergkreis) 70 Breivik, Anders B. 39 Vereinigung der neuen Weltsicht in Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) Europa e. V.) 212, 266 Bremen 109, 154, 219, 282, 296, 297 46, 50, 90, 91, 92, 94, 95, B 96, 98, 100, 101, 104, 144, 266 Bruchk\u00f6bel (Main-Kinzig-Kreis) 47, 108 Ba'ath-Partei 252 Amtsgericht Schwalmstadt 122 Br\u00fcck, Michael 122 Bad Arolsen an-Nabhani, Taqi ad-Din (1909-1977) 196 Br\u00fcssel (Belgien) 205 (Landkreis Waldeck-Frankenberg) 70 an-Nuqrashi, Mahmud Fahmi Buchara (Usbekistan) 213 Bad Hersfeld (1888-1948) 203 (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) 32 Budapest (Ungarn) 116 Anarchisten 50, 141, 142, 274 Bad Vilbel (Wetteraukreis) 33 B\u00fcdingen (Wetteraukreis) 103 308 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","REGISTER Bukarest (Rum\u00e4nien) 279 C Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 52, 53, 161, 162, 163, 267, 306 Bulgarien 297 Cafe ExZess 159 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Cafe KoZ 159 (DMG) 57, 173, 201, 202, 203, 204, Deutschland (BUND) 15, 17, 20, 23, Campanella, Tomaso (1568-1639) 288 206, 207, 267, 307 24, 26, 65, 142, 150, 152, 177, 223, 267, 317 Centro 159 Deutsche Stimme (DS) 101, 105, 267 Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen AbCharlie Hebdo 187, 188 Deutsche Volksunion (DVU) 123, 267 schirmdienst (BAMAD) 25, 26, 266, 291 China 61, 187, 244, 247, 248 Deutscher Bundestag 23, 137, 278, 328 Bundesamt f\u00fcr Migration und Christchurch (Neuseeland) 69, 79 DIE RECHTE 47, 48, 64, 65, 85, Fl\u00fcchtlinge (BAMF) 25, 26, 266 120, 121, 122, 123, 124, 195, 306, 336 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) Ciwanen Azad 233 Die Wahre Religion (DWR) 180 17, 25, 26, 34, 46, 65, 90, 91, 95, Ciwanen Soresger Frankfurt 228 96, 97, 262, 266, 291 Diebe im Gesetz 60, 241, 281 Combat 18 Deutschland Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkon(C 18 Deutschland) 82, 83, 87, 267, 306 Dieburg (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 70 trolle (BAFA) 26, 51, 148, 266 Computer Emergency Dillenburg (Lahn-Dill-Kreis) 181 Bundesgerichtshof (BGH) 266 Response Team (CERT) 61, 246, 267 Dirlewanger Oskar (1895-1945) 84 Bundeskriminalamt (BKA) 24, 25, 26, Council of European Muslims (CEM) Division Dirlewanger 84 146, 267, 274, 281, 292 202, 205, 206, 267, 307 Diyanet Isleri T\u00fcrk Islam Birligi (DITIB, Bundesminister des Innern D T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt 42, 82, 83, 87, 194, 197, 218 D\u00e4nemark 277 f\u00fcr Religion e. V.) 250, 267 Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Dannenr\u00f6der Wald 50, 51, 52, 53,144, Dortmund (Nordrhein-Westfalen) 121, 214 Heimat 42, 82, 83, 87 150, 151, 152, 153, 161, 165, 170, 171 Dreieich (Landkreis Offenbach) 225 Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz 138 Darmstadt 59, 69, 70, 77, 100, 116, Dresden (Sachsen) 48, 55, 71, 115, 143, 144, 145, 159, 164, 167, 168, 218, 188, 293 Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau 225, 227, 228, 229, 230, 235, 306, 307 und Heimat 57, 203, 207, 219 Dublin (Irland) 206 Darwin, Charles (1809-1882) 299 Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Duisburg (Nordrhein-Westfalen) 122 Energie 258 Das sind wir [Publikation] 73 D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) 217 Bundesnachrichtendienst 24, 267 Daula Muhajirin 183 E Bundespolizei (BPol) 24, 32, 267, 332 de.indymedia.org [Internetplattform] 52, 145, 146, 150, 152, 153, 171 E., Stephan 43, 66, 67 Bundesrat 15 Deckert, G\u00fcnter 109 Ende Gel\u00e4nde 52, 151 Bundesverfassungsgericht Demokratische Volksrepublik Korea Engels, Friedrich (1820-1895) 15, 47, 101, 109, 162 s. Nordkorea 140, 166, 288, 290 Bundesverwaltungsamt (BVA) 262, 267 Demokratisches Gesellschaftszentrum der England 82 Bundesverwaltungsgericht 83, 150, 197 Kurdinnen und Kurden in Darmstadt e. V. Eniya Rizgariya Neteweyi ya Kurdistane Bundeswehr 278 225 (ERNK, Nationale Befreiungsfront Der Dritte Weg/Der III. Weg Kurdistans) 230 B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen 151 47, 48, 65, 113, 114, 115, 116, 117, Eppstein (Main-Taunus-Kreis) 70 Burschenschaften 50, 144 118, 119, 284, 306 Erbach (Odenwaldkreis) 70 B\u00fcrstadt (Kreis Bergstra\u00dfe) 69 Der Fl\u00fcgel 46, 90, 91, 92, 95, 96, 97, 306 Erbakan Vakfi Hessen (Erbakan-Stiftung) Butzbach (Wetteraukreis) 70 Der rote Waschb\u00e4r 162 57, 208, 215, 307 Deutsche Demokratische Republik (DDR) Erbakan, Fatih 210, 215 71, 104, 267 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 309","REGISTER Erbakan, Necmettin (1926-2011) Faust 47, 88, 90, 103, 306 Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) 57, 208, 209, 211, 212, 213 24, 25, 26, 268 Fazilet Partisi (FP, Tugendpartei) 212, 268 Erfurt (Th\u00fcringen) 69, 71, 115 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, (GTAZ) 24, 25, 26, 268 Erkenbrand 116, 117 F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit der Russischen F\u00f6deration) 249, 268 Generalbundesanwaltschaft (GBA) Erlensee (Main-Kinzig-Kreis) 70 24, 25, 26, 268 Federasyona Civaken Demokratik ya KurEschborn (Main-Taunus-Kreis) distaniyen li Saarland u Hessen (FCDKGeneralstaatsanwaltschaft 51, 148, 164 KAWA, F\u00f6deration der demokratischen VerFrankfurt am Main 26 Eschwege (Werra-Mei\u00dfner-Kreis) 32 eine Kurdistans im Saarland und in Generalzolldirektion (GZD) 24, 26, 268 Hessen e. V.) 235, 268, 307 Europ\u00e4ische Kommission 280 Generation Identitaire (GI) 73, 74, 268 Federation of Islamic Organizations in Europ\u00e4ische Moscheebau und Unterst\u00fctEurope (FIOE, F\u00f6deration Islamischer OrgaGenf (Schweiz) 225 zungsgemeinschaft (EMUG) 212, 267 nisationen in Europa) 202, 205, 268, 307 Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) 32, 53, 69, Europ\u00e4ische Union (EU) FLAK 88, 102 70, 77, 143, 144, 145, 159, 162, 224, 232, 268, 280, 297, 298 164, 165, 167, 168, 230, 231, 266, 306 Fokussierte operative Bearbeitung herausEurop\u00e4ische Zentralbank (EZB) ragender Akteure im Rechtsextremismus Ginsheim (Kreis Gro\u00df-Gerau) 116 154, 160, 268, 277 (FOBAREX) 21, 45, 268 Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Frankfurt am Main 26, 44, 48, 50, 51, (GRU, Hauptverwaltung beim Generalstab Menschenrechte (EuGH) 194 53, 54, 58, 59, 66, 67, 69, 73, 74, 77, 99, der Streitkr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration) Europ\u00e4ischer Rat 307 103, 108, 126, 128, 143, 144, 145, 146, 248, 268 147, 149, 154, 159, 160, 161, 162, 164, Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr HumanwissenGoogle 45, 70 167, 168, 169, 170, 180, 182, 183, 201, schaften in Deutschland e. V. (EIHW) 206, 209, 215, 219, 224, 225, 226, 227, Graf, Willi (1918-1943) 304 205, 206, 207, 267, 307 228, 229, 230, 231, 252, 277, 306 Gramsci, Antonio (1891-1937) 46, 97 Europ\u00e4isches Parlament 280 Frankreich 55, 57, 58, 73, 74, 78, 79, Graue W\u00f6lfe s. \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Europ\u00e4isches Polizeiamt (Europol) 26, 268 187, 188, 192, 196, 206, 224, 225, 226, 230, 289, 292 Griechenland 69, 116 European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading TreatFranz, Frank 101, 110 Gro\u00dfbritannien 206, 277 ment or Punishment (CPT, Europ\u00e4isches Freie Arbeiterinnenund Guldner, Mike 48, 120, 121, 122, 123 Komitee zur Verh\u00fctung von Folter und unArbeiter-Union (FAU) 268, 274, 306 menschlicher oder erniedrigender BeG\u00fclen-Bewegung 251 handlung oder Strafe) 225, 230, 267 Freie Nationalisten 287 H European Council for Fatwa and Research Freies Netz S\u00fcd (FNS) 113, 268 H., Markus 66, 67 (ECFR) 202, 205, 206, 267, 307 Freisler, Roland (1893-1945) 304 Haiger (Lahn-Dill-Kreis) 47, 114, 115 European Council of Imams (Europ\u00e4ischer Fridays for Future 152, 153, 165 Rat der Imame) 307 Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) 73 Fulda (Landkreis Fulda) 48, 74, 77, European Institute of Human Sciences Hambacher Forst (Nordrhein-Westfalen) 108, 116 (EIHS, Institut f\u00fcr Humanwissenschaften) 150, 151, 152, 170 206, 267 G Hamburg 54, 154, 160, 169, 200, 229 Extinction Rebellion 152 G-10-Kommission des Hessischen Hanau (Main-Kinzig-Kreis) 39, 40, 56, Landtags 20 F 57, 66, 67, 129, 130, 145, 194, 195, Gelnhausen (Main-Kinzig-Kreis) 103 200, 208, 209, 210, 211, 274 Facebook 45, 70, 84, 92, 96, 102, 103, 104, 105, 106, 124, 194, 195, 199, 200, Gemeinsame Arbeitsgruppe Justiz/Polizei Hannover (Niedersachsen) 108, 229 202, 219, 227 (GAG) 240, 268 Hantusch, Thassilo 107 Falun Gong 248 Gemeinsames Extremismusund TerrorisHarakat al-Muqawama al-Islamiya (HAmusabwehrzentrum (GETZ) 24, 26, 268 Fatwa-Ausschuss in Deutschland MAS, Islamische Widerstandsbewegung) 205, 206, 307 202, 218, 268, 307 310 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","REGISTER Harakat al-Shabaab al-Mujahidin (al-ShaHeyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer International Holocaust Remembrance baab, Bewegung der Mujahidin-Jugend) Roter Halbmond) 235, 269, 307 Alliance (IHRA) 269, 278, 279, 280 216, 217, 218, 266, 307 Hezen Parastina Gel (HPG, VolksverteidiInternationalistisches B\u00fcndnis 167 Haverbeck, Ursula 84 gungseinheiten) 224, 269 Interventionistische Linke (IL) Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) 117 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische 143, 145, 146, 148, 149, 159, 269, 306 Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. Helge, Ingo 102, 104, 107, 112 Irak 54, 182, 184, 185, 186, 193, (HNG) 87, 269 219, 228, 231, 233, 237 Hells Angels 241 Hitler, Adolf (1889-1945) 82, 85, Iran 187, 219, 233, 244, 251, 272, 300 Hensel, K. Paul 288 86, 275, 282, 284 Irland 206, 297 Heppenheim (Kreis Bergstra\u00dfe) 69 Hizb al-Hurriya wa-l-Adala (Partei der Freiheit und Gerechtigkeit) 204 Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC, Hessen Cyber Competence Center Iranische Revolutionsgarden) 251, 269 (Hessen3C) 33, 61, 246, 268 Hizb Allah (Partei Gottes) 218, 219, 307 Islamische Gemeinschaft der schiitischen Hessen gegen Hetze 33, 126 Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) Gemeinden Deutschlands (IGS) 56, 57, 194, 196, 197, 198, 199, Hessische Erstaufnahmeeinrichtungen 219, 269, 307 200, 269, 307 (HEAE) 262, 263, 264, 268 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. Hochtaunuskreis 69, 70 Hessische Hochschule f\u00fcr Polizei und Ver(IGD) 57, 202, 204, 207, 269 waltung (HfPV) 31, 32, 269 H\u00f6cke, Bj\u00f6rn 90, 91, 92, 94, 97 Islamische Gemeinschaft in Hessische Landesregierung 126 Hoffmann, Raimund 200 S\u00fcddeutschland e. V. 204 Hessische Lehrkr\u00e4fteakademie 30 Homberg (Efze) im Schwalm-Eder-Kreis70 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) 208, 209, 212, 215, 216, Hessische Polizeiakademie (HPA) 31, 269 Homberg (Ohm) im Vogelsbergkreis 150 269, 307 Hessischer Beauftragter f\u00fcr Datenschutz Homburg (Saarland) 225 Islamische Republik Iran s. Iran und Informationsfreiheit 19, 20 Hongkong (China) 247 Islamische Republik Pakistan s. Pakistan Hessischer Innenminister 87 Huber, Kurt (1893-1943) 304 Islamische Union Europa e. V. (IUE) Hessischer Landtag 18 I 212, 269 Hessischer Rechnungshof 20 Identit\u00e4re Bewegung (IB) 45, 46, 68, Islamischer Staat (IS) 54, 169, 181, Hessisches Extremismusund Terrorismus69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 77, 78, 182, 183, 184, 185, 186, 187, 188, abwehrzentrum (HETAZ) 79, 80, 97, 269, 306 192, 193, 218, 232, 234, 269, 277, 307 21, 23, 26, 27, 268 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. (IBD) Island 298 Hessisches Informationsund Kompetenz45, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 75, 76, 77, Ismail Aga Cemaati (IAC) zentrum gegen Extremismus (HKE) 78, 269, 306 208, 212, 213, 269, 307 30, 32, 269 Identit\u00e4re Bewegung Hessen (IBH) Israel 158, 197, 202, 205, 211, Hessisches Kultusministerium 250 45, 46, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 77, 269, 306 214, 217, 218, 279, 280, 302 Hessisches Landeskriminalamt (HLKA) Identit\u00e4re Bewegung \u00d6sterreich Istanbul (T\u00fcrkei) 211 26, 269 (IB\u00d6) 73, 269 Italien 74, 292 Hessisches Ministerium der Justiz 31 Imrali (T\u00fcrkei) 232, 234 J Hessisches Ministerium des Innern und Indien 244, 252 f\u00fcr Sport 1, 340 Jabhat al-Nusra 218, 307 Instagram 45, 70, 108, 194, 195, Hessisches Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, 199, 200, 227 Jagsch, Stefan 103, 105, 107, 112, 121 Energie, Verkehr und Wohnen 258 Institut Europeen des Sciences Humaines Jerusalem (Israel) 196, 197, 205, 211 Hessisches Pr\u00e4ventionsnetzwerk (IESH, Institut f\u00fcr Humanwissenschaften) Jinen Ciwanen Azad (Bewegung junger gegen Salafismus 30 206, 269 Frauen) 235, 307 He\u00df, Rudolf (1894-1987) 79, 284 Inter-Services Intelligence (ISI) 252 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 311","REGISTER Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, StuKoma Civaken Kurdistan (KCK, GemeinKurdistan 58, 167, 221, 223, 224, dierende Frauen aus Kurdistan) schaft der Kommunen Kurdistans) 227, 228, 233, 234, 235, 267, 270, 228, 235, 270, 307 227, 228, 233, 270, 307 271, 272, 273, 307 Jordanien 196, 204, 277 Kommunistische Organisation (KO) Kurz, Sebastian 196 53, 164, 165, 270, 306 Junge Alternative (JA) 46, 47, 76, 95, L 96, 97, 98, 99, 100, 114, 118, 270, 306 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) Lachmann, Daniel 247, 270 Junge Bewegung 46, 69, 72, 73 47, 101, 104, 105, 107, 112 Kommunistische Partei der Sowjetunion Junge Bewegung Frankfurt Nord 72 Lahn-Dill-Kreis 42, 47, 88, 102, 103, (KPdSU) 164, 270 105, 108, 112, 114, 117, 181, 231 Junge Bewegung Hessen 72, 73 Kommunistische Partei Deutschlands Lahnau (Lahn-Dill-Kreis) 231 Junge Bewegung Rhein-Main 72 (KPD) 162, 166, 168, 270, 306 Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin Junge Nationalisten (JN) 46, 47, 101, Kompetenzzentrum gegen Rechtsextre151 102, 106, 107, 108, 113, 270, 306 mismus (KOREX) 21, 31, 32, 270 Landgericht Berlin 202, 203 Junge Revolution 107 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK, Freiheitsund DemokratiekonLandgericht Frankfurt am Main 182 Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Maingress Kurdistans) 233, 270, 307 Preungesheim 170 Landgericht Halle 85 Kongreya Civaken Demokratik li Kurdista- K niyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer DemoLandgericht Limburg a. d. Lahn 105 Kalbitz, Andreas 91, 104 kratischer Gesellschaftskongress in Landkreis Darmstadt-Dieburg 70 Europa) 227, 230, 235, 270, 307 Kameradschaft Aryans 82, 85, 306 Landkreis Fulda 48, 74, 77, 108, 116 Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Kanada 277, 292 Landkreis Gie\u00dfen 53, 70, 77, 144, Volkskongress Kurdistans) 233, 270, 307 145, 159, 162, 164, 165, 230, 231 Karamollaglu, Temel 211 Koordinasyona Civaka Demokratik a KurLandkreis Hersfeld-Rotenburg 32 Kaschmir 252 distan (CDK, Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft) 235, 267 Landkreis Kassel 66, 67, 81, 98 Kaschmir-Bewegung 252 Koordinierte Internetauswertung (KIA) Landkreis Limburg-Weilburg 70, 116, 117 Kassel 32, 50, 51, 59, 66, 67, 70, 77, 26, 270 79, 81, 96, 98, 143, 144, 145, 149, 151, Landkreis Marburg-Biedenkopf 159, 162, 164, 167, 168, 182, 188, 226, Kotku, Zaid Mehmet (1897-1980) 213 70, 77, 122, 145, 148, 159, 164, 201, 230 227, 229, 230, 271, 306 Krass, Marcel 200 Landkreis Offenbach 69, 225, 233 Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe 306 Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG Landkreis Waldeck-Frankenberg Kehl (Baden-W\u00fcrttemberg) 226 51, 149 Leftwing Rheingau 145, 306 Kelsterbach (Kreis Gro\u00df-Gerau) 209 Krebs, Dr. Pierre 79, 102 Leipzig (Sachsen) Kemal, Mustafa Atat\u00fcrk (1881-1938) 211 Krefeld (Nordrhein-Westfalen) 188 107, 150, 160, 289, 291, 297, 300 Kemmerich, Thomas 71, 97 Kreis Bergstra\u00dfe 69, 70, 225, 229, 230 Lenin s. Uljanow, Wladimir Iljitsch Kenia 217, 232 Kreis Gro\u00df-Gerau 70, 116, 162, 167, Leun (Lahn-Dill-Kreis) 42, 88, 102, 105 194, 209 Khalistan 252 Libanon 204, 218 kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Kirchhain (Landkreis Marburg-Biedenkopf) Liebknecht, Karl (1871-1919) 166 (k&p) 270, 306 122 Liechtenstein 298 Kroatien 116, 297 Klapperfeld 51, 146, 159 Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) Krolzig, Sascha 120 Klein, Martina 300 70, 105, 116, 117 Kronberg im Taunus (Hochtaunuskreis) K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) Lindenfels (Kreis Bergstra\u00dfe) 69 70 26, 46, 69, 71, 77, 96, 212, 229, 277, 283 LinkedIn 253 Kurdisches Zentrum f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsKolumbien 292 arbeit e. V. (Civika Azad) 235 Lohfelden (Landkreis Kassel) 66 312 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","REGISTER Lohr, Damian 95 Milli Nizam Partisi (MNP, 'Ndrangheta 241, 292 Nationale Ordnungspartei) 212, 271 L\u00fcbcke, Dr. Walter Neidlein, Alexander 105 39, 40, 43, 44, 50, 66, 67, 146 Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 57, 58,173, 208, Neonazis 41, 42, 64, 65, 82, 85, 209, 210, 211, 212, 213, 214, 215, 216 L\u00fcders, Harald 33 86, 89, 110, 123, 148, 284 Modellschule Obersberg 32 Lugano (Schweiz) 188 Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) Mogadischu (Somalia) 217 69, 225, 233 Luxemburg 58, 166, 225 Montfavet (Frankreich) 79 Neue Rechte 80, 97, 292 Luxemburg, Rosa (1870-1919) 166 M\u00f6rfelden-Walldorf (Kreis Gro\u00df-Gerau) Neukirchen (Schwalm-Eder-Kreis) M 162, 194 48, 120, 121 Mabna Institute 251 M\u00f6rlenbach (Kreis Bergstra\u00dfe) 70 Neumann, Philipp 102 Macron, Emmanuel 196, 199 Morus, Thomas (1478-1535) 288 Neuseeland 69, 79, 195 Main-Kinzig-Kreis 39, 47, 56, 66, 67, 70, Moscheebau-Kommission e. V. 204 New Kids Antifa Kassel (NKAKS) 103, 108, 129, 195, 200, 208, 210, 211 145, 271, 306 Motorcycle Gangs (OMCG) 59, 241, 271 Main-Taunus-Kreis 51, 70, 148, 164 Niedenstein (Schwalm-Eder-Kreis) 69 Mubarak, Husni (1928-2020) 203 Mainz (Rheinland-Pfalz) 72, 228, 231 Niederlande 116, 233, 292 M\u00fcnchen (Bayern) 204, 304 Malta 132, 137 Niedernhausen (Rheingau-Taunus-Kreis) Mursi, Mohammed (1951-2019) 204, 205 Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) 70 225, 289, 291, 297, 300 Muslimbruderschaft (MB) 57, 173, Niedersachsen 98, 108, 109, 122, 196, 197, 201, 202, 203, 204, Mao Zedong (1893-1976) 140 182, 200 205, 206, 207, 270, 307 Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) Nizza (Frankreich) 71, 188 Mussolini, Benito (1883-1945) 300 70, 77, 122, 143, 144, 145, 148, Nolte, Jan 98 159, 162, 164, 168, 201, 230 N Nordglanz 88, 306 Martell, Karl(688/691-741) 74 Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle (NIAS) 25, 271 Nordische Widerstandsbewegung 115 Marx, Karl (1818-1883) 140, 166, 288, 290 Naqshbandi, Baha' ad-Din Nordkorea 244, 253 (1318-1389) 213 Marxisten-Leninisten 52, 141, 142 Nordrhein-Westfalen 26, 46, 71, 74, Naqshbandiya-Bruderschaft 213 77, 83, 110, 117, 121, 122, 150, 170, Marxistisch-Leninistische Partei Deutsch181, 188, 193, 200, 212, 214, 217, 219 lands (MLPD) National Socialist Black Metal (NSBM) 53, 162, 166, 167, 168, 271, 306 88, 271 North Atlantic Treaty Organization (NATO) 271, 278 Mecklenburg-Vorpommern 83, 101, 110 National Socialist Club - Anti Communist Action (NSC 131) 42, 82, 84, 271, 306 Norwegen 195, 298 Med NUCE-TV 233 Nationaldemokratische Partei DeutschNouvelle Droite 80 Meldestelle Hessen gegen lands (NPD) 42, 46, 47, 65, 88, 101, Hetze und Hass 33 NUCE-TV 224, 233 102, 103, 104, 105, 106, 107, 108, Merkel, Dr. Angela 103 109, 110, 111, 112, 113, 121, 123, O 128, 271, 306 Mierdel, Jens 95, 98 Oberlandesgericht Frankfurt am Main Nationales Sicherheitsb\u00fcro des Regional44, 54, 67, 182 Military Intelligence (MI, kommandos der Ba'ath-Partei 252 Milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rung) 251, 252, 270 Oberlandesgericht Koblenz 231 Nationalsozialistische Deutsche ArbeiterMilli Gazete (Nationale Zeitung) Oberursel (Taunus) im Hochtaunuskreis partei (NSDAP) 84, 101, 108, 109, 58, 208, 209, 211, 214, 215, 307 69 117, 118, 271, 282, 283, 291, 292 Milli Istihbarat Teskilati (MIT, Nationale \u00d6calan, Abdullah 58, 59, 224, 225, Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Nachrichtendienstorganisation) 249 227, 228, 229, 230, 232, 234, 235, 51, 84, 146, 271, 306 236, 280 Naval Intelligence [der Pakistan Navy] 251 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 313","REGISTER Odenwaldkreis 70 Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der Research & Analysis Wing (R&AW) Demokratischen Union) 252, 272 Offenbach am Main 159, 230 224, 233, 234, 271, 307 Rheingau-Taunus-Kreis 70 Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Past\u00f6rs, Udo 110 145, 159, 271, 306 Rheinland-Pfalz 70, 72, 95, 102, Phalanx Europa 73 109, 113, 117, 167, 231 Offenes Antifaschistisches Treffen Darmstadt (OAT Darmstadt) 145, 159 Phallus Europa 73 Rheinmetall AG 149 Offenes Antifaschistisches Treffen Frankfurt Ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreifende wissenRheinmetall entwaffnen 149 (OAT Frankfurt) 159 schaftliche Analysestelle Antisemitismus Rhina (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) 32 und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) \u00d6kologisch Radikal links - ffm 21, 31, 34, 271 Riesa (Sachsen) 110 148, 159, 306 Phil s. Neumann, Philipp Rojava 234 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 37, 59, 60, 240, 241, 262, 271, 281 Poitiers (Frankreich) 74 Rosenberg, Alfred (1893-1946) 79 Osmanen Frankfurt BC 241 Polizeiliche Informationsund Rote Armee Fraktion (RAF) 168, 272 Analysestelle (PIAS) 25, 271 Osmanisches Reich 208 Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 168, 272 Postautonome 143, 145, 155 \u00d6sterreich 55, 57, 71, 73, 74, 78, 79, Rote Hilfe e. V. (RH) 54, 162, 168, 182, 187, 188, 196, 269 Pr\u00e4sidium f\u00fcr religi\u00f6se Angelegenheiten 169, 170, 231, 272 (Diyanet Isleri Baskanligi) 250 Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt am Main 59, 241 Priebke, Erich (1913-2013) 84 Rum\u00e4nien 278, 297 P Probst, Christoph (1919-1943) 304 R\u00fcsselsheim (Kreis Gro\u00df-Gerau) 116, 167 Pakistan 244, 251, 300 Q Russische F\u00f6deration s. Russland Pakistan Air Force 251 Qatar 277 Russky Motorcyclisti International (RMI) Pakistan Navy 251 Quds-Brigaden 219, 251 272 Pal\u00e4stina 158, 197, 211 Querdenken-Bewegung 51 Russland 60, 209, 248, 249 Pal\u00e4stinensische Autonomiegebiete 202 Qutb, Sayyid (1906-1966) 203, 204 S Palestine Liberation Organization (PLO, R S., Balvir 252 Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation) Ramadan, Said (1926-1995) 204 Saadet Deutschland Regionalverein 157, 271 Hessen e. V. (SP Hessen) Ramelow, Carsten 71, 96 Pana, Patrick 46, 97 57, 208, 209, 210, 211, 307 Rat der Imame und Gelehrten RIG e. V./Rat Paris (Frankreich) 71, 188, 206 Saadet Partisi (SP, Partei der Gl\u00fcckseligder Imame und Gelehrten in Deutschland keit) 57, 208, 209, 210, 211, 212, Parlamentarische Kontrollkommission Ver(RIGD) 205, 206, 272, 307 213, 214, 215, 272, 307 fassungsschutz (PKV) 18, 19, 20, 271 Realit\u00e4t Islam (RI) 56, 57, 194, 195, 196, Saarbr\u00fccken (Saarland) 58, 225, 226 Partiya Careseriya Demokratik a Kurdistane 197, 198, 199, 200, 201, 272, 307 (PCDK, Partei f\u00fcr eine politische L\u00f6sung in Saarland 58, 101, 110, 167, 225, REBELL 167, 306 Kurdistan) 233, 271 235, 268, 307 Recht und Wahrheit 81, 102, 306 Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, Sachsen 55, 68, 73, 85, 98, 101, Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan) Regierungspr\u00e4sidium Gie\u00dfen 32 107, 110, 150, 160, 188, 293 233, 271 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Sachsen-Anhalt 68, 73, 85 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiter39, 49, 131, 132, 133, 134, 135, Salafisten 55, 176, 177, 178, 179, 180, partei Kurdistans) 58, 59, 221, 223, 136, 137, 138 181, 188, 189, 190, 191, 192, 200, 280, 224, 225, 226, 227, 228, 229, 230, 231, Reichstrunkenbold 88, 306 283, 289 232, 233, 234, 235, 236, 237, 251, 271, 280, 293, 307 Republik Indien s. Indien Saudi-Arabien 189, 204, 277 Schleswig-Holstein 98, 109, 182, 200 314 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","REGISTER Schmerer, Tim 122, 123 STRABAG SE 150 Trotzki, Leo (1879-1940) 302 Schmorell, Alexander (1917-1943) 304 Strasbourg (Frankreich) Trotzkisten 142 58, 224, 225, 226, 230 Schnabel, Pavel 33 Tunesien 202 Sturm 18 e. V. 86, 87 Scholl, Hans (1918-1943) 304 T\u00fcrkei 58, 182, 208, 209, 210, 211, Sturmbrigade 44/Wolfsbrigade 44 212, 213, 214, 215, 223, 224, 227, Scholl, Sophie (1921-1943) 304 42, 82, 83, 84, 306 228, 232, 233, 234, 236, 237, 244, Sch\u00f6nborn, Meinolf 81, 102 249, 250, 251 Sturmrebellen 84 Schubert, Klaus 300 T\u00fcrkische Union Europa e. V. 212 Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) 96 Schutzstaffel (SS) 84, 85, 272 Twitter 45, 57, 70, 72, 73, 97, 106, Subkulturell orientierte Rechtsextremisten 107, 194, 200, 227, 231 Schwalm-Eder-Kreis 41, 88, 89 48, 69, 70, 120, 121, 123 U Swing 143 Schweden 115 Uljanow, Wladimir Iljitsch (i. e. Lenin, Syrian Demokratic Forces (SDF) 186, 272 1870-1924) 140 Schweiz 55, 71, 187, 188, 225, 292, 298 Syrien 48, 54, 182, 183, 184, \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 291, 302 Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) 224 85, 186, 187, 192, 193, 202, 204, 209, 217, 218, 219, 228, 231, 232, 233, Ungarn 116 siempre*antifa Frankfurt/M 165, 306 234,237,244, Union Internationale Demokraten (UID) Signal 125 252 250, 272 Skinheads, rechtsextremistische 82, 110 T Usbekistan 213 Skoda, Sven 120, 122 T.A.S.K. 50, 145, 159, 306 Ustaosmanoglu, Mahmud 213 Skudlarek, Jan 68 Tadschikistan 182 V Slushba Wneschnej Raswedki (SWR, Taiwan 248 Vacha (Th\u00fcringen) 96 Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung der RussiTelegram 45, 69, 70, 71, 72, 85, schen F\u00f6deration) 248, 272 Vatikan 300 107, 121, 123, 125, 227 Soleimani, Qasem (1957-2020) 218, 219 Vellmar (Landkreis Kassel) 98 Teutonicus 105 Somalia 217, 266 Vereinigte Arabische Emirate 277 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, BeweSomalisches Komitee Information und Begung der revolution\u00e4ren Jugend) Vereinigte Staaten von Amerika (United ratung in Darmstadt und Umgebung e. V. 228, 229, 235, 272, 307 States of America, USA) 84, 157, 158, (SKIB) 218, 307 209, 211, 217, 272, 277, 292, 299 Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, FreiSonderermittler der Hessischen Polizei26 heitsfalken Kurdistans) 224, 272 Vereinte Nationen (United Nations, UN) 72, 278 Sowjetunion 60, 140, 164, 241, 270 Thaler, Philip 68 Verwaltungsgericht Wiesbaden 250 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Th\u00e4lmann, Ernst (1886-1944) 166 (SDAJ) Vezarat-e ettela'at jomhuri-ye eslami-ye Thommen, Lukas 76 53, 162, 163, 164, 165, 166, 272, 306 iran/Ministry of Intelligence (VAJA/MOIS) Threema 125 251 Sozialistische Reichspartei (SRP)109, 272 Thule-Gesellschaft 79 Vietnam 244, 253 Sozialistische Republik Vietnam s. Vietnam Thule-Seminar e. V. 79, 80, 306 Violence Prevention Network (VPN) Spanien 292 31, 32, 273 Th\u00fcringen Sparta 46, 71, 76 71, 90, 94, 96, 110, 115, 145, 167 Vogelsbergkreis 70, 150, 210 Spencer, Herbert (1820-1903) 299 Tibet 248 Voigt, Udo 104 Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main 26 Tong cuc 2 253, 272 Volksrepublik China s. China Stadtallendorf (Vogelsbergkreis) 150 Treysa (Schwalm-Eder-Kreis) 150 W Sterk TV/NUCE-TV 224 Trinh, Xuan Thanh 253 Wackersdorf (Bayern) 154 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 315","REGISTER Walter, Markus 102 We Love Muhammad 191 Z Wehrmacht 303 Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) 57, 202, 203, 207, 273 Weidenthal (Rheinland-Pfalz) 113 Zsch\u00e4pe, Beate 84 Weilburg (Landkreis Limburg-Weilburg) 70, 116, 117 Zypern 297 Wei\u00dfe Rose 303 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew 87 Werl, Michael 95 Werra-Mei\u00dfner-Kreis 32, 70 Wesertal (Landkreis Kassel) 81 Westdeutscher Rundfunk (WDR) 46, 71, 77, 273 Wetteraukreis 33, 70, 103, 112 Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) 42, 47, 88, 102, 103, 108 WhatsApp 125 Wien (\u00d6sterreich) 55, 71, 182, 188, 287 Wiesbaden 20, 42, 69, 71, 72, 84, 107, 145, 146, 151, 167, 168, 250, 340 Wiesbadener B\u00fcndnis gegen Rechts (WBgR) 145, 147, 273 Witzenhausen (Werra-Mei\u00dfner-Kreis) 70 Wolfhagen (Landkreis Kassel) 66, 67, 130 World Health Organization (WHO, Weltgesundheitsorganisation) 248, 273 Woschkow (Brandenburg) 71 Wunsiedel (Bayern) 116, 284 Y Yasin, Abu s. al-Rashta, Ata Abu Yekineyen Parastina Gel (YPG, Volksverteidigungseinheiten) 224, 273 Yekineyen Parastina Jin (YPJ, Frauenverteidigungseinheiten) 224, 273 Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan) 235, 273, 307 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P, Neue Freie Politik) 224, 229, 230, 233, 273 YouTube 49, 57, 69, 71, 72, 74, 90, 124, 132, 194, 195, 196, 199, 200 316 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES VERFASSUNGSSCHUTZES IN HESSEN Vom 25. Juni 2018 - ver\u00f6ffentlicht am 3. Juli 2018 im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr das Land Hessen, Nr. 13, S. 302ff. Artikel 1) Hessisches Verfassungsschutzgesetz (HVSG) PR\u00c4AMBEL Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Er ist Dienstleister der Demokratie und h\u00e4lt insbesondere die analytischen Kompetenzen zur Beurteilung jener Gefahren vor, die Demokratie und Menschenrechten durch extremistische Bestrebungen drohen. Er tauscht sich mit Wissenschaft und Gesellschaft aus. Hierzu geh\u00f6rt auch der \u00f6ffentliche Diskurs. Er ber\u00fccksichtigt gesellschaftliche Vielfalt und gesellschaftliche Entwicklungen. ERSTER TEIL Organisation und Aufgaben des Landesamts SS1 ORGANISATION DES LANDESAMTS (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Landesamt) untersteht als obere Landesbeh\u00f6rde dem f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium. Es darf mit Polizeidienststellen organisatorisch nicht verbunden werden. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Hessen nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem Landesamt t\u00e4tig werden. Das Landesamt darf in anderen L\u00e4ndern nur t\u00e4tig werden, soweit die Rechtsvorschriften der anderen L\u00e4nder dies zulassen. SS2 AUFGABEN DES LANDESAMTS (1) Das Landesamt ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Zusammenarbeit Hessens mit dem Bund und den anderen L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Aufgabe des Landesamts ist es, es den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu treffen. Das Landesamt hat auch die Aufgabe, den in Abs. 2 genannten Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten durch Information, Aufkl\u00e4rung und Beratung entgegenzuwirken und vorzubeugen (Pr\u00e4vention). Zur Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit erstellt das Landesamt mindestens einmal j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Abs. 2 oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr. Der Bericht wird von dem f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium herausgegeben und auf der Internetseite des Landesamts f\u00fcr f\u00fcnf Jahre bereitgestellt. (2) Aufgabe des Landesamts ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder die eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 317","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, 5. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t im Geltungsbereich des Grundgesetzes. (3) Das Landesamt wirkt mit bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1634). (4) Das Landesamt ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2998), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202). SS3 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (1) Die Begriffsbestimmungen des SS 4 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 sowie Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes finden Anwendung. (2) Organisierte Kriminalit\u00e4t im Sinne dieses Gesetzes ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig t\u00e4tig werden 1. unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnlicher Strukturen, 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. ZWEITER TEIL Befugnisse des Landesamts SS4 INFORMATIONSERHEBUNG (1) Das Landesamt darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 und 2 erforderlichen Informationen erheben und verarbeiten. Einzelheiten zum Umgang mit den erhobenen Informationen regelt eine von dem f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium zu erlassende Dienstvorschrift. (2) Das Landesamt darf personenbezogene Daten aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen erheben und verarbeiten, um zu pr\u00fcfen, ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen. (3) Liegen bei der betroffenen Person tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vor oder wird das Landesamt nach SS 2 Abs. 3 oder 4 t\u00e4tig, darf es Ausk\u00fcnfte bei \u00f6ffentlichen Stellen oder Dritten einholen, wenn die Daten 1. nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen, 2. nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder 3. nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. W\u00fcrde durch die Erhebung von Ausk\u00fcnften nach Satz 1 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder die betroffene Person unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf das Landesamt Akten und Register \u00f6ffentlicher Stellen einsehen. Im \u00dcbrigen gilt SS 18. 318 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (4) Das Landesamt muss Ersuchen auf Auskunft oder Einsicht nicht begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. \u00dcber die Einsichtnahme nach Abs. 3 Satz 2 hat das Landesamt einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. (5) Zur Beantwortung von \u00dcbermittlungsersuchen nach SS 20 Abs. 1 Nr. 2 darf das Landesamt personenbezogene Daten nur erheben, soweit dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der dem Landesamt bereits vorliegenden Informationen erforderlich ist. Abs. 3 bleibt unber\u00fchrt. (6) Werden Daten bei der betroffenen Person oder bei Dritten au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs offen erhoben, so sind die Befragten auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Gegen\u00fcber der betroffenen Person ist der Erhebungszweck anzugeben. Die Befragten sind bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 2 Abs. 3 oder 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Ein Ersuchen des Landesamts um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft unerl\u00e4sslich sind. Schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (8) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 d\u00fcrfen personenbezogene Daten von Personen, bei denen keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie selbst Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 2 Abs. 2 nachgehen (Unbeteiligte), nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn 1. dies f\u00fcr die Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vor\u00fcbergehend erforderlich ist, 2. die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re und 3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange der betroffenen Personen nicht entgegenstehen. Personenbezogene Daten Unbeteiligter d\u00fcrfen auch erhoben werden, wenn sie mit zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen Informationen untrennbar verbunden sind. (9) Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Dies gilt nicht, wenn die L\u00f6schung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall d\u00fcrfen die Daten nicht verwertet werden. SS5 INFORMATIONSERHEBUNG MIT NACHRICHTEN DIENSTLICHEN MITTELN (1) Das Landesamt darf Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben. F\u00fcr personenbezogene Daten gilt dies nur, wenn 1. bei der betroffenen Person tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen und anzunehmen ist, dass auf diese Weise zus\u00e4tzliche Erkenntnisse erlangt werden k\u00f6nnen, 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen, 3. dies zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Informationsquellen des Landesamts gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder 4. dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der Nachrichtenehrlichkeit und der Eignung von Vertrauensleuten erforderlich ist. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 319","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (2) Nachrichtendienstliche Mittel sind Mittel und Methoden, die mittelbar oder unmittelbar dem von der betroffenen oder au\u00dfenstehenden Person nicht erkennbaren Erheben von Daten dienen. Als nachrichtendienstliche Mittel darf das Landesamt einsetzen: 1. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs im Sinne des Art. 10 des Grundgesetzes einschlie\u00dflich notwendiger Begleitma\u00dfnahmen nach SS 6, 2. technische Mittel zur Wohnraum\u00fcberwachung nach SS 7, 3. technische Mittel zur Ortung von Mobilfunkendger\u00e4ten nach SS 9, 4. besondere Auskunftsersuchen nach SS 10 zu a) den Umst\u00e4nden des Postverkehrs bei Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, b) Telekommunikationsverbindungsund Teledienstenutzungsdaten bei Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, c) Daten bei Verkehrsunternehmen, Betreibern von Computerreservierungssystemen und globalen Distributionssystemen sowie bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen, 5. Observation nach SS 11, 6. Verdeckte Mitarbeiterinnen, Verdeckte Mitarbeiter und Vertrauensleute nach den SSSS 12 und 13, 7. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 8. Tonund Bildaufzeichnungen au\u00dferhalb der Schutzbereiche der Art. 10 und 13 des Grundgesetzes mit und ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 9. Tarnmittel, 10. Funkbeobachtungen, 11. Beobachtung des Internets; dies beinhaltet auch die verdeckte Teilnahme an der im Internet gef\u00fchrten Kommunikation, insbesondere in Foren und elektronischen Kommunikationsplattformen. (3) In den F\u00e4llen des Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 d\u00fcrfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt gegen Unbeteiligte eingesetzt werden; im \u00dcbrigen gilt SS 4 Abs. 8 Satz 2 und Abs. 9. Einzelheiten regelt das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium durch Dienstvorschrift, insbesondere die organisatorische Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung von Informationserhebungen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission nach SS 1 des Verfassungsschutzkontrollgesetzes vom 25. Juni 2018 (GVBl. S. 302, 317) zu \u00fcbersenden. (4) Gemeinden, Gemeindeverb\u00e4nde und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie die Gerichte und Staatsanwaltschaften und das Landesamt leisten sich gegenseitig Amtsund Rechtshilfe. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die technische Hilfe bei Tarnma\u00dfnahmen. Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt nicht zu. Das Landesamt darf auch nicht im Wege der Amtshilfe Polizeibeh\u00f6rden um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (5) Zur Erf\u00fcllung von Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgesetzes stehen dem Landesamt die Befugnisse zu, die es zur Erf\u00fcllung der entsprechenden Aufgaben nach diesem Gesetz hat. SS6 \u00dcBERWACHUNG DES BRIEF, POST UND FERNMELDE VERKEHRS UND DER TELEKOMMUNIKATION Die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs im Sinne des Art. 10 des Grundgesetzes richtet sich nach dem Artikel 10-Gesetz mit den in Satz 2 bis 6 bestimmten Ma\u00dfgaben und dem Hessischen Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I S. 303), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 27. September 2012 (GVBl. I S. 290), in der jeweils geltenden Fassung. Dabei ist SS 3a Satz 12 des Artikel 10-Gesetzes mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die Dokumentation sechs Monate nach der Mitteilung oder nach der Feststellung der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach SS 12 Abs. 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu l\u00f6schen ist. Ist eine laufende Kontrolle nach SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausf\u00fchrungsge320 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV setzes zum Artikel 10-Gesetz durch die G 10-Kommission noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zum Abschluss der laufenden Kontrolle aufzubewahren. SS 3b des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass sich SS 3b Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch auf Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte erstreckt, die in anderen Mandatsverh\u00e4ltnissen als der Strafverteidigung t\u00e4tig sind, auf Kammerrechtsbeist\u00e4nde sowie auf deren Berufshelfer nach SS 53a der Strafprozessordnung. SS 4 Abs. 1 Satz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die Protokolldaten sechs Monate nach der Mitteilung oder nach der Feststellung der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach SS 12 Abs. 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu l\u00f6schen sind. SS 4 Abs. 1 Satz 6 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die L\u00f6schung der Daten auch unterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr eine Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nach SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die G 10-Kommission von Bedeutung sein k\u00f6nnen. SS7 VERDECKTER EINSATZ TECHNISCHER MITTEL ZUR WOHNRAUM\u00dcBERWACHUNG (1) Das Landesamt darf bei der Erhebung personenbezogener Daten in einer Wohnung verdeckt technische Mittel einsetzen, um das nicht\u00f6ffentlich gesprochene Wort abzuh\u00f6ren und aufzuzeichnen sowie Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen herzustellen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen f\u00fcr eine konkretisierte dringende Gefahr f\u00fcr 1. den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, 2. Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder 3. solche G\u00fcter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen ber\u00fchrt. (2) Die Anordnung einer Wohnraum\u00fcberwachung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtlos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen eine Person richten, von der aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr die Gefahr verantwortlich ist (Zielperson), und nur in deren Wohnung durchgef\u00fchrt werden. In der Wohnung einer anderen Person ist die Ma\u00dfnahme nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte bestehen, dass sich die Zielperson dort zur Zeit der Ma\u00dfnahme aufh\u00e4lt, sich dort f\u00fcr die Erforschung des Sachverhalts relevante Informationen ergeben werden und der Zweck der Ma\u00dfnahme nicht allein unter Beschr\u00e4nkung auf die Wohnung der Zielperson zu erreichen ist. Die Ma\u00dfnahme darf auch durchgef\u00fchrt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (3) Im Antrag auf eine richterliche Anordnung nach SS 8 Abs. 1 sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Ma\u00dfnahme richtet, soweit m\u00f6glich, mit Name und Anschrift, 2. die zu \u00fcberwachende Wohnung oder die zu \u00fcberwachenden Wohnr\u00e4ume, 3. Art, Umfang und Dauer der Ma\u00dfnahme, 4. der Sachverhalt sowie 5. eine Begr\u00fcndung. (4) Die Ma\u00dfnahme ist unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden w\u00fcrden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanw\u00e4ltin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, \u00fcber die der Berufsgeheimnistr\u00e4ger das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte. Erfolgen Ma\u00dfnahmen bei einem der im \u00dcbrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnistr\u00e4ger oder einer diesen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 321","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, sind das \u00f6ffentliche Interesse an den von dem Berufsgeheimnistr\u00e4ger wahrgenommenen Aufgaben und das Interesse an der Geheimhaltung der diesem anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu ber\u00fccksichtigen. Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gelten nicht bei Ma\u00dfnahmen zur Aufkl\u00e4rung von eigenen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten der genannten zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. (5) Ergeben sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte im Sinne von Abs. 4 Satz 1, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gef\u00e4hrdung eingesetzter Personen m\u00f6glich ist. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Sind das Abh\u00f6ren und Beobachten nach Satz 1 unterbrochen worden, so darf die Ma\u00dfnahme fortgef\u00fchrt werden, wenn keine Anhaltspunkte nach Abs. 4 Satz 1 vorliegen. Erkenntnisse, die durch eine Ma\u00dfnahme nach Abs. 1 erlangt worden sind, sind dem f\u00fcr die Anordnung zust\u00e4ndigen Gericht unverz\u00fcglich vorzulegen. Das Gericht entscheidet unverz\u00fcglich \u00fcber die Verwertbarkeit oder L\u00f6schung. Soweit Erkenntnisse im Sinne von Abs. 4 Satz 1 durch eine Ma\u00dfnahme nach Abs. 1 erlangt worden sind, d\u00fcrfen sie nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Dokumentation ist sechs Monate nach der Mitteilung oder nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung zur Feststellung der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach SS 8 Abs. 4 zu l\u00f6schen. (6) Bei Gefahr im Verzug k\u00f6nnen die Erkenntnisse, die durch eine Ma\u00dfnahme nach Abs. 1 erlangt worden sind, unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, gesichtet werden. Die oder der Bedienstete entscheidet im Benehmen mit der oder dem Datenschutzbeauftragten des Landesamts \u00fcber eine vorl\u00e4ufige Verwertung der Erkenntnisse. Die Bediensteten sind zur Verschwiegenheit \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Erkenntnisse, die nicht verwertet werden d\u00fcrfen, verpflichtet. Die gerichtliche Entscheidung nach Abs. 5 Satz 4 und 5 ist unverz\u00fcglich nachzuholen. SS8 VERFAHREN BEI MASSNAHMEN NACH SS 7 (1) Der Einsatz technischer Mittel nach SS 7 bedarf einer richterlichen Anordnung. Die Anordnung ergeht schriftlich. Bei Gefahr im Verzug kann die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung die Anordnung treffen; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens einen Monat zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als einen weiteren Monat sind zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (2) Das Landesamt pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten f\u00fcr seine Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 und 2 erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Durchf\u00fchrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind sechs Monate nach der Mitteilung oder nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung zur Feststellung der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach Abs. 4 zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung der Daten unterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach Abs. 4 oder f\u00fcr eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten in der Verarbeitung einzuschr\u00e4nken; sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (3) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Stellvertretung kann anordnen, dass bei der \u00dcbermittlung auf die Kennzeichnung verzichtet wird, wenn dies unerl\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltung einer Ma\u00dfnahme nicht zu gef\u00e4hrden, und das f\u00fcr die Anordnung zust\u00e4ndige Gericht zugestimmt hat. 322 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung getroffen werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung durch den \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger unverz\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde hat ihn hiervon zu unterrichten. Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. (4) Eine Ma\u00dfnahme nach SS 7 ist der betroffenen Person nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die nach Satz 2 zur\u00fcckgestellte Mitteilung nicht binnen zw\u00f6lf Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme, bedarf die weitere Zur\u00fcckstellung der Zustimmung des f\u00fcr die Anordnung zust\u00e4ndigen Gerichts. Das Gericht bestimmt die Dauer der weiteren Zur\u00fcckstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn das Gericht festgestellt hat, dass 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch vorliegt, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl beim Landesamt als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. Eine Mitteilung kann auch auf Dauer unterbleiben, wenn \u00fcberwiegende Interessen einer betroffenen Person entgegenstehen oder wenn die Identit\u00e4t oder der Aufenthaltsort einer betroffenen Person nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand zu ermitteln ist. Die Mitteilung obliegt dem Landesamt. Wurden personenbezogene Daten \u00fcbermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empf\u00e4nger. (5) Die aus der Anordnung sich ergebenden Ma\u00dfnahmen sind unter Verantwortung des Landesamts und unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten vorzunehmen, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die Ma\u00dfnahmen sind unverz\u00fcglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die Beendigung ist dem f\u00fcr die Anordnung zust\u00e4ndigen Gericht anzuzeigen. (6) Personenbezogene Daten aus Ma\u00dfnahmen nach SS 7 d\u00fcrfen nur verwendet werden 1. zur Abwehr einer drohenden Gefahr im Sinne von SS 7 Abs. 1, 2. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die dringende Gefahr der Begehung von besonders schweren Straftaten im Sinne von SS 100b Abs. 2 der Strafprozessordnung vorliegen oder 3. zur Verfolgung von Straftaten, zu deren Aufkl\u00e4rung eine solche Ma\u00dfnahme nach den entsprechenden Befugnissen der Strafprozessordnung angeordnet werden k\u00f6nnte. Personenbezogene Daten aus Ma\u00dfnahmen nach SS 7, die durch Herstellung von Bildaufnahmen oder Bildaufzeichnungen erlangt wurden, d\u00fcrfen nicht zu Strafverfolgungszwecken weiterverarbeitet werden. (7) Dient der Einsatz technischer Mittel nach SS 7 ausschlie\u00dflich dem Schutz der f\u00fcr den Verfassungsschutz bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen, erfolgt die Anordnung abweichend von Abs. 1 durch die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung. Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor richterlich festgestellt wurde, dass die Ma\u00dfnahme rechtm\u00e4\u00dfig ist und die Voraussetzungen des SS 7 Abs. 1 vorliegen; Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Im \u00dcbrigen sind die Daten unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. (8) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die richterlichen Entscheidungen ist das Amtsgericht am Sitz des Landesamts; \u00fcber Beschwerden entscheidet das in SS 120 Abs. 4 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichnete Gericht. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 323","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV SS9 ORTUNG VON MOBILFUNKENDGER\u00c4TEN (1) Das Landesamt darf technische Mittel zur Ermittlung des Standorts eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4ts oder zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer einsetzen, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr die von SS 2 umfassten Schutzg\u00fcter vorliegen. (2) SS 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 und die SSSS 9 und 10 Abs. 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes gelten entsprechend. SS10 BESONDERE AUSKUNFTSERSUCHEN (1) Das Landesamt darf im Einzelfall, soweit dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlich ist, bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder Telemedien anbieten oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte \u00fcber Daten, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postdienstleistungen oder Telemedien gespeichert worden sind, einholen. (2) Das Landesamt darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen, bei 1. Verkehrsunternehmen sowie Betreibern von Computerreservierungssystemen und Globalen Distributionssystemen f\u00fcr Fl\u00fcge zu Namen und Anschriften von Kunden sowie zu Inanspruchnahme und Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und \u00fcber Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontostand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, einholen. Im Fall des SS 2 Abs. 2 Nr. 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1. zu Hassoder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Menschenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschlie\u00dflich des Bef\u00fcrwortens, Hervorrufens oder Unterst\u00fctzens von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (3) Das Landesamt darf im Einzelfall, soweit dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlich ist, von denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte \u00fcber die nach den SSSS 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618), in der jeweils geltenden Fassung erhobenen Daten verlangen (SS 113 Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes). Dies gilt auch f\u00fcr Daten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird (SS 113 Abs. 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes). Die Auskunft darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (SS 113 Abs. 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes). Die Auskunft darf nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr das Nutzen der Daten vorliegen. (4) Das Landesamt darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig 1. Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften und Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs, 2. Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte zu Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 des Telekommunikationsgesetzes 324 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV 3. Telemedien anbieten oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte \u00fcber a) Merkmale zur Identifikation des Nutzers von Telemedien, b) Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien einholen. (5) Ausk\u00fcnfte nach Abs. 3, soweit Daten nach SS 113 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen sind, und Ausk\u00fcnfte nach Abs. 4 d\u00fcrfen nur auf Anordnung des f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministeriums eingeholt werden. Die Anordnung ist durch die Beh\u00f6rdenleitung schriftlich zu beantragen. Der Antrag ist zu begr\u00fcnden. Das Ministerium unterrichtet unverz\u00fcglich die G 10-Kommission nach SS 2 Abs. 1 des Hessischen Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz \u00fcber die Anordnung vor deren Vollzug und holt deren Zustimmung ein. Bei Gefahr im Verzug kann das Ministerium den Vollzug der Anordnung auch bereits vor Unterrichtung der G 10-Kommission anordnen. Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist entsprechend anzuwenden. Anordnungen, welche die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, hat das Ministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. (6) Bei Ma\u00dfnahmen nach Abs. 2 bis 4 ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes mit der Ma\u00dfgabe nach SS 6 Satz 5 und 6 dieses Gesetzes anzuwenden, die SSSS 9, 10, 11 Abs. 1 und 2, SS 12 Abs. 1 und 3, SS 17 Abs. 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 2 des Hessischen Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz sind entsprechend anzuwenden. Abweichend von SS 10 Abs. 3 des Artikel 10-Gesetzes gen\u00fcgt eine r\u00e4umlich und zeitlich hinreichende Bezeichnung der Telekommunikation, sofern anderenfalls die Erreichung des Zwecks der Ma\u00dfnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Soweit dem Verpflichteten keine Entsch\u00e4digung nach besonderen Bestimmungen zusteht, findet SS 20 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Im \u00dcbrigen hat der Verpflichtete die Auskunft unentgeltlich zu erteilen. (7) Die zur Erteilung der Auskunft erforderlichen Daten m\u00fcssen unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig \u00fcbermittelt werden. Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen der betroffenen Person oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (8) Auf Ausk\u00fcnfte nach Abs. 4 Nr. 2 sind die Vorgaben des SS 8b Abs. 8 Satz 4 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anzuwenden. F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach Abs. 1, 2 und 4 Nr. 3 gilt die Nachrichtendienste-\u00dcbermittlungsverordnung vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2117), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346), in der jeweils geltenden Fassung. (9) Dem Verpflichteten ist es verboten, allein aufgrund eines Auskunftsersuchens einseitige Handlungen vorzunehmen, die f\u00fcr die betroffene Person nachteilig sind und die \u00fcber die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Vertr\u00e4ge oder Gesch\u00e4ftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschr\u00e4nken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erh\u00f6hen. Die Anordnung ist mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen m\u00fcsse. SS11 OBSERVATION (1) Das Landesamt darf zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 au\u00dferhalb der Schutzbereiche der Art. 10 und 13 des Grundgesetzes Personen verdeckt mit oder ohne Inanspruchnahme technischer Mittel planm\u00e4\u00dfig observieren, insbesondere das nicht\u00f6ffentlich gesprochene Wort mith\u00f6ren, abh\u00f6ren und aufzeichnen sowie Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen anfertigen. (2) Die Ma\u00dfnahme ist im Einzelfall l\u00e4nger als 48 Stunden oder an mehr als drei Tagen innerhalb einer Woche (langfristige Observation) nur zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten mit erheblicher Bedeutung zul\u00e4ssig, insbesondere, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 325","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV wenn sie darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten. (3) Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen Personen richten, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie 1. an den Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten beteiligt sind, oder 2. im Zusammenhang mit einer Person nach Nr. 1 stehen und durch die Ma\u00dfnahme Erkenntnisse, die nicht gleicherma\u00dfen nach Nr. 1 zu gewinnen sind, \u00fcber die Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Ma\u00dfnahme darf auch durchgef\u00fchrt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (4) \u00dcber die Anordnung einer langfristigen Observation nach Abs. 2 entscheidet die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung. Die Anordnung ergeht schriftlich. Bei Gefahr im Verzug kann die zust\u00e4ndige Abteilungsleitung oder deren Vertretung die Anordnung treffen; die Entscheidung nach Satz 1 ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (5) In der Anordnung einer langfristigen Observation nach Abs. 2 sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Ma\u00dfnahme richtet, soweit m\u00f6glich, mit Name und Anschrift, 2. Art, Umfang und Dauer der Ma\u00dfnahme sowie 3. die wesentlichen Gr\u00fcnde. (6) Die Ma\u00dfnahme ist unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden w\u00fcrden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanw\u00e4ltin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, \u00fcber die der Berufsgeheimnistr\u00e4ger das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte. Erfolgen Ma\u00dfnahmen bei einem der im \u00dcbrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnistr\u00e4ger oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, sind das \u00f6ffentliche Interesse an den von dem Berufsgeheimnistr\u00e4ger wahrgenommenen Aufgaben und das Interesse an der Geheimhaltung der diesem anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu ber\u00fccksichtigen. Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gelten nicht bei Ma\u00dfnahmen zur Aufkl\u00e4rung von eigenen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten der genannten zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. (7) Ergeben sich w\u00e4hrend der Ma\u00dfnahme tats\u00e4chliche Anhaltspunkte im Sinne von Abs. 6 Satz 1, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gef\u00e4hrdung eingesetzter Personen m\u00f6glich ist. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Sind das Abh\u00f6ren und Beobachten nach Satz 1 unterbrochen worden, so darf die Ma\u00dfnahme fortgef\u00fchrt werden, wenn keine Anhaltspunkte nach Abs. 6 Satz 1 vorliegen. Automatische Aufzeichnungen nach Satz 2 sind dem Amtsgericht am Sitz des Landesamts unverz\u00fcglich vorzulegen. Das Gericht entscheidet unverz\u00fcglich \u00fcber die Verwertbarkeit oder L\u00f6schung; SS 8 Abs. 8 Satz 2 gilt entsprechend. Soweit Erkenntnisse im Sinne von Abs. 6 Satz 1 durch die Ma\u00dfnahme erlangt worden sind, d\u00fcrfen sie nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Dokumentation ist sechs Monate nach der Mitteilung oder nach Zustimmung der Beh\u00f6rdenleitung zur endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach Abs. 9 zu l\u00f6schen. (8) Bei Gefahr im Verzug k\u00f6nnen Aufzeichnungen nach Abs. 7 Satz 2 unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, gesichtet werden. Die oder der Bedienstete entscheidet im Benehmen mit der oder dem 326 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV Datenschutzbeauftragten des Landesamts \u00fcber eine vorl\u00e4ufige Verwertung der Erkenntnisse. Die Bediensteten sind zur Verschwiegenheit \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Erkenntnisse, die nicht verwertet werden d\u00fcrfen, verpflichtet. Die gerichtliche Entscheidung nach Abs. 7 Satz 4 und 5 ist unverz\u00fcglich nachzuholen. (9) Dauert eine langfristige Observation nach Abs. 2 durchgehend l\u00e4nger als eine Woche oder findet sie an mehr als 14 Tagen innerhalb eines Monats statt, ist die Ma\u00dfnahme der betroffenen Person nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die nach Satz 2 zur\u00fcckgestellte Mitteilung nicht binnen zw\u00f6lf Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme, bedarf die weitere Zur\u00fcckstellung der Zustimmung der Beh\u00f6rdenleitung. Die Beh\u00f6rdenleitung bestimmt die Dauer der weiteren Zur\u00fcckstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch vorliegt, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung vorliegen. Eine Mitteilung kann auch auf Dauer unterbleiben, wenn \u00fcberwiegende Interessen einer betroffenen Person entgegenstehen oder wenn die Identit\u00e4t oder der Aufenthaltsort einer betroffenen Person nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand zu ermitteln ist. Die Mitteilung obliegt dem Landesamt. SS12 VERDECKTE MITARBEITERINNEN UND VERDECKTE MITARBEITER (1) Das Landesamt darf eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckte Mitarbeiterinnen und Verdeckte Mitarbeiter) einsetzen. (2) Verdeckte Mitarbeiterinnen und Verdeckte Mitarbeiter d\u00fcrfen weder zur Gr\u00fcndung von Bestrebungen nach SS 2 Abs. 2 noch zur steuernden Einflussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Sie d\u00fcrfen in Personenzusammenschl\u00fcssen oder f\u00fcr diese t\u00e4tig werden, auch wenn dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird. Im \u00dcbrigen d\u00fcrfen Verdeckte Mitarbeiterinnen und Verdeckte Mitarbeiter im Einsatz bei der Beteiligung an Bestrebungen solche Handlungen vornehmen, die 1. nicht in Individualrechte eingreifen, 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet werden, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszug\u00e4nge unumg\u00e4nglich sind, und 3. nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Sofern zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass eine Verdeckte Mitarbeiterin oder ein Verdeckter Mitarbeiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht hat, wird ihr oder sein Einsatz unverz\u00fcglich beendet und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde unterrichtet. \u00dcber Ausnahmen von Satz 4 entscheidet die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung. (3) Bei Eins\u00e4tzen zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 2 Abs. 2 Nr. 5 gilt SS 9a Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend. (4) F\u00fcr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die verdeckt Informationen in sozialen Netzwerken und sonstigen Kommunikationsplattformen im Internet erheben, gelten Abs. 2 und 3 sowie SS 9a Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend, auch wenn sie nicht unter einer auf Dauer angelegten Legende t\u00e4tig werden. SS13 VERTRAUENSLEUTE (1) F\u00fcr den Einsatz von Privatpersonen, deren planm\u00e4\u00dfige, dauerhafte Zusammenarbeit mit dem Landesamt Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensleute), gilt SS 12 Abs. 1 bis 3 entsprechend. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 327","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (2) \u00dcber die Verpflichtung von Vertrauensleuten entscheidet die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung. Vertrauensleute m\u00fcssen nach ihren pers\u00f6nlichen und charakterlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz geeignet sein. Diese Eignung ist fortlaufend durch das Landesamt zu \u00fcberpr\u00fcfen. Als Vertrauensleute d\u00fcrfen Personen nicht angeworben und eingesetzt werden, die 1. nicht voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, insbesondere minderj\u00e4hrig sind, 2. von den Geldoder Sachzuwendungen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abh\u00e4ngen w\u00fcrden, 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, 4. Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder 5. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden ist, eingetragen sind. Die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung kann eine Ausnahme von Satz 4 Nr. 5 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als T\u00e4ter eines Totschlags (SSSS 212, 213 des Strafgesetzbuchs) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen unerl\u00e4sslich ist, die auf die Begehung von in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder SS 100b Abs. 2 der Strafprozessordnung bezeichneten Straftaten gerichtet sind. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 5 ist der Einsatz nach h\u00f6chstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 5 genannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualit\u00e4t der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. SS14 SCHRANKEN NACHRICHTENDIENSTLICHER MITTEL (1) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Landesamt diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. (2) Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. (3) Eine Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. (4) Eine Ma\u00dfnahme ist unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden w\u00fcrden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanw\u00e4ltin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, \u00fcber die der Berufsgeheimnistr\u00e4ger das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte. Erfolgen Ma\u00dfnahmen bei einem der im \u00dcbrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnistr\u00e4ger oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, sind das \u00f6ffentliche Interesse an den von dem Berufsgeheimnistr\u00e4ger wahrgenommenen Aufgaben und das Interesse an der Geheimhaltung der diesem anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu ber\u00fccksichtigen. Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gelten nicht bei Ma\u00dfnahmen zur Aufkl\u00e4rung von eigenen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten der genannten zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. (5) Ergeben sich w\u00e4hrend einer Ma\u00dfnahme tats\u00e4chliche Anhaltspunkte im Sinne von Abs. 4 Satz 1, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gef\u00e4hrdung oder Enttarnung eingesetzter Personen m\u00f6glich ist. Die Ma\u00dfnahme darf fortgef\u00fchrt werden, wenn keine Anhaltspunkte nach Abs. 4 Satz 1 mehr vorliegen. Soweit Erkenntnisse im Sinne von Abs. 4 Satz 1 durch eine Ma\u00dfnahme erlangt worden sind, d\u00fcrfen sie nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der L\u00f6schung sind zu doku328 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV mentieren. Die Dokumentation darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Dokumentation ist am Ende des Kalenderjahres, das der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. DRITTER TEIL Verarbeitung personenbezogener Daten SS15 GELTUNG DATENSCHUTZRECHTLICHER VORSCHRIFTEN Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 durch das Landesamt findet das Hessische Datenschutzund Informationsfreiheitsgesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82) in der jeweils geltenden Fassung wie folgt Anwendung: 1. SS 1 Abs. 8, die SSSS 4, 14 Abs. 1 und 3, SS 19 sowie der Zweite Teil finden keine Anwendung, 2. die SSSS 41, 46 Abs. 1 bis 4 und die SSSS 47 bis 49, 57, 59, 78 und 79 sind entsprechend anzuwenden. SS16 SPEICHERUNG, BERICHTIGUNG, L\u00d6SCHUNG UND VER ARBEITUNGSEINSCHR\u00c4NKUNG (1) Das Landesamt darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 erforderlich ist oder 3. das Landesamt nach SS 2 Abs. 3 t\u00e4tig wird. Unterlagen, die nach Satz 1 gespeicherte Angaben belegen, d\u00fcrfen auch gespeichert werden, wenn in ihnen weitere personenbezogene Daten Dritter enthalten sind. Eine Abfrage von Daten Dritter ist unzul\u00e4ssig. (2) Umfang und Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind auf das f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung des Landesamts erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. (3) Das Landesamt darf Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person unter 14 Jahren in Dateien und zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten nur speichern, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie eine der in SS 3 Abs. 1 und 1a des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. (4) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeicherte Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse angefallen sind, die eine Fortdauer der Speicherung rechtfertigen. Nicht erforderliche Daten sind zu l\u00f6schen. (5) Personenbezogene Daten, die erhoben worden sind, um zu pr\u00fcfen, ob Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen, d\u00fcrfen in Dateien erst gespeichert werden, wenn sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr derartige Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten ergeben haben. Bis zu diesem Zeitpunkt d\u00fcrfen auch keine zur Person gef\u00fchrten Akten angelegt werden. (6) Unrichtige personenbezogene Daten sind zu berichtigen. Wird bei personenbezogenen Daten in Akten festgestellt, dass sie unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (7) Das Landesamt pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und im \u00dcbrigen nach von ihm festgesetzten angemessenen Fristen, sp\u00e4testens jedoch nach f\u00fcnf Jahren, ob Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 329","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV gespeicherte personenbezogene Daten zur Aufgabenerf\u00fcllung noch erforderlich sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 bis 5 sind sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, die Beh\u00f6rdenleitung trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. Enthalten Sachakten oder Akten zu anderen Personen personenbezogene Daten, die nach Satz 2 zu l\u00f6schen sind, d\u00fcrfen sie nicht mehr verwendet werden. Soweit Daten automatisiert verarbeitet oder Akten automatisiert erschlossen werden, ist auf den Ablauf der Fristen nach Satz 1 und 2 hinzuweisen. Nicht erforderliche Daten sind zu l\u00f6schen. (8) Personenbezogene Daten sind nicht zu l\u00f6schen, sondern nur in der Verarbeitung einzuschr\u00e4nken, wenn 1. Grund zu der Annahme besteht, dass schutzw\u00fcrdige Belange der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden, 2. die Daten zur Behebung einer bestehenden Beweisnot unerl\u00e4sslich sind oder 3. die Verwendung der Daten zu wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist. In den F\u00e4llen des Satz 1 Nr. 3 sind die Daten zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt zu anonymisieren. (9) Die Verpflichtung nach SS 8 Abs. 1 und 2 des Hessischen Archivgesetzes vom 26. November 2012 (GVBl. S. 458), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 5. Oktober 2017 (GVBl. S. 294), in der jeweils geltenden Fassung bleibt unber\u00fchrt. (10) Zum Zweck der gegenseitigen Information \u00fcber den Einsatz von Vertrauenspersonen darf das Landesamt zusammen mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der anderen L\u00e4nder eine \u00dcbersicht als gemeinsame Datei f\u00fchren. Die \u00dcbersicht kann Angaben \u00fcber wesentliche Eigenschaften der Vertrauenspersonen und deren Einsatzbereiche enthalten. Das Landesamt und das Hessische Landeskriminalamt koordinieren den jeweiligen Einsatz von Vertrauenspersonen; N\u00e4heres regeln gemeinsame Richtlinien. SS17 ZWECKBINDUNG (1) Das Landesamt darf personenbezogene Daten nur zum Zweck der Aufgabenerf\u00fcllung des Verfassungsschutzes im Sinne des SS 2 \u00fcbermitteln. Zu anderen Zwecken d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur nach Ma\u00dfgabe der SSSS 20 bis 23 \u00fcbermittelt werden. (2) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen auch zur Aus\u00fcbung von Aufsichtsund Kontrollbefugnissen \u00fcbermittelt und in dem daf\u00fcr erforderlichen Umfang verwendet werden. SS18 INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH \u00d6FFENTLICHE STELLEN AN DAS LANDESAMT (1) Die Beh\u00f6rden, Gerichte hinsichtlich der dort gef\u00fchrten Register, sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landes Hessen sowie die Gemeinden, Gemeindeverb\u00e4nde und sonstigen der Aufsicht des Landes Hessen unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts haben dem Landesamt die ihnen bei Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten auch ohne vorheriges Ersuchen des Landesamts zu \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Informationen f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamts erforderlich sein k\u00f6nnen. SS 18 Abs. 1a und 1b des Bundesverfassungsschutzgesetzes bleibt unber\u00fchrt. Die \u00dcbermittlung kann auch durch Einsichtnahme des Landesamts in Akten und Dateien der jeweiligen \u00f6ffentlichen Stelle erfolgen, soweit die \u00dcbermittlung in sonstiger Weise den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden oder einen \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Aufwand erfordern w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme in amtlich gef\u00fchrte Dateien f\u00fchrt das Landesamt einen Nachweis, aus dem der Zweck und die eingesehene Datei hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr 330 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV ihrer Erstellung folgt, zu l\u00f6schen. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 \u00fcbermitteln die Staatsanwaltschaften au\u00dferdem Anklageschriften und Urteile. (2) Das Landesamt \u00fcberpr\u00fcft die \u00fcbermittelten Informationen nach ihrem Eingang unverz\u00fcglich darauf, ob sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass die Informationen nicht erforderlich sind, werden sie unverz\u00fcglich gel\u00f6scht. Die L\u00f6schung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall d\u00fcrfen die nicht erforderlichen Informationen nicht verwendet werden. (3) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nach Abs. 1, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 und 1a des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt nach Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 und 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (4) Die in Abs. 1 genannten Stellen sind zur \u00dcbermittlung verpflichtet, wenn im Einzelfall ein Ersuchen des Landesamts nach SS 4 Abs. 3 vorliegt. H\u00e4lt die ersuchte Stelle das Verlangen nach Auskunft oder Einsichtnahme nach SS 4 Abs. 3 nicht f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig, so teilt sie dies dem Landesamt mit. 3Besteht dieses auf dem Verlangen nach Auskunft oder Einsichtnahme, so entscheidet die f\u00fcr die ersuchte Stelle zust\u00e4ndige oberste Aufsichtsbeh\u00f6rde, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. SS19 INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH DAS LANDES AMT AN \u00dcBERGEORDNETE BEH\u00d6RDEN (1) Das Landesamt unterrichtet die Ministerien und die Staatskanzlei \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr, die f\u00fcr deren Zust\u00e4ndigkeitsbereich von Bedeutung sind. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten \u00fcbermittelt werden. (2) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium und das Landesamt d\u00fcrfen personenbezogene Daten zum Zweck der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr \u00f6ffentlich bekanntgeben, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen erforderlich ist und das Allgemeininteresse das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. SS20 INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH DAS LANDES AMT INNERHALB DES \u00d6FFENTLICHEN BEREICHS (1) Das Landesamt darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, auch wenn sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn der Empf\u00e4nger die Informationen ben\u00f6tigt 1. zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung, soweit die \u00dcbermittlung nicht nach Abs. 2 beschr\u00e4nkt ist, oder 2. zur Erf\u00fcllung anderer ihm zugewiesener Aufgaben, sofern er dabei auch zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beizutragen oder Gesichtspunkte der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder ausw\u00e4rtige Belange zu w\u00fcrdigen hat, insbesondere bei a) der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, b) der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder besch\u00e4ftigt werden sollen, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 331","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV c) der \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, mit deren Einwilligung, d) der sicherheitsbeh\u00f6rdlichen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerberinnen und Einb\u00fcrgerungsbewerbern, e) der sicherheitsbeh\u00f6rdlichen \u00dcberpr\u00fcfung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern im Rahmen der Bestimmungen des Ausl\u00e4nderrechts, f ) der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen nach dem Luftsicherheits-, Atom-, Waffen-, Jagdund Sprengstoffrecht, g) der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen nach den bewachungsund gewerberechtlichen Vorschriften, insbesondere aa) der Zulassung von Personen f\u00fcr den zugangsgesch\u00fctzten Sicherheitsbereich von Veranstaltungen, bb) von an der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und ihren Au\u00dfenstellen besch\u00e4ftigtem Sicherheitspersonal, cc) von an kommunalen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften eingesetztem Wachpersonal, h) der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von an der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und ihren Au\u00dfenstellen besch\u00e4ftigten Dolmetscherinnen und Dolmetschern, i) der anlassbezogenen \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen und Organisationen, mit denen die Landesregierung zusammenarbeitet aa) in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen, bb) anl\u00e4sslich der erstmaligen F\u00f6rderung von Organisationen mit Landesmitteln, sofern diese in Arbeitsbereichen zur Bek\u00e4mpfung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen t\u00e4tig werden sollen, mit deren Einwilligung und der M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme, j) der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung von anstaltsfremden Personen nach den hessischen Vollzugsgesetzen, soweit im Einzelfall erforderlich, k) Ordensverfahren zur Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland - mit Ausnahme der Verdienstmedaille - und des Hessischen Verdienstordens, l) sonstigen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen und \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist, m) im besonderen \u00f6ffentlichen Interesse liegenden sonstigen \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen mit deren Einwilligung. (2) Informationen, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, d\u00fcrfen an die Staatsanwaltschaften, die Finanzbeh\u00f6rden nach SS 386 Abs. 1 der Abgabenordnung, die Polizeien, die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbeh\u00f6rden, die Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Gesetz \u00fcber die Bundespolizei vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1066) wahrnehmen, nur \u00fcbermittelt werden 1. zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder f\u00fcr Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder f\u00fcr solche G\u00fcter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen ber\u00fchrt, 2. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, dass der Empf\u00e4nger die Informationen zur Verhinderung, sonstigen Verh\u00fctung oder Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung ben\u00f6tigt oder 3. wenn der Empf\u00e4nger die Informationen auch mit eigenen Befugnissen in gleicher Weise h\u00e4tte erheben k\u00f6nnen. Unter Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Satz 1 Nr. 2 fallen Verbrechen im Sinne des SS 12 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs und schwerwiegende Vergehen im Sinne des SS 12 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs, wenn die Straftat im Einzelfall mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalit\u00e4t zuzurechnen ist, sie den Rechtsfrieden empfindlich st\u00f6rt und dazu geeignet ist, das Gef\u00fchl der Rechtssicherheit der Bev\u00f6lkerung erheblich zu beeintr\u00e4chtigten. Unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist das Landesamt zur \u00dcbermittlung verpflichtet. 332 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (3) Soweit Informationen \u00fcbermittelt werden, die mit Ma\u00dfnahmen nach SS 7 gewonnen wurden, gilt SS 8 Abs. 1 entsprechend. Der Empf\u00e4nger darf die Informationen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung hinzuweisen. (4) Zur \u00dcbermittlung nach den Abs. 1 und 2 ist auch das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium befugt; Abs. 3 gilt entsprechend. SS21 INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH DAS LAN DESAMT AN STATIONIERUNGSSTREITKR\u00c4FTE UND AN AUSL\u00c4NDISCHE \u00d6FFENTLICHE STELLEN (1) Das Landesamt darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, auch wenn sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen des Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet ist. (2) Das Landesamt darf Informationen im Sinne des Abs. 1 auch \u00fcbermitteln an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen, wenn die \u00dcbermittlung zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist, es sei denn, ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland stehen der \u00dcbermittlung entgegen. (3) Die \u00dcbermittlung hat zu unterbleiben, wenn im Einzelfall ein datenschutzrechtlich angemessener und die elementaren Menschenrechte wahrender Umgang mit den Daten beim Empf\u00e4nger nicht hinreichend gesichert ist. (4) Soweit Informationen \u00fcbermittelt werden, die mit Ma\u00dfnahmen nach SS 7 gewonnen wurden, gilt SS 8 Abs. 1 entsprechend. Der Empf\u00e4nger darf die Informationen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu verlangen. (5) Zur \u00dcbermittlung nach Abs. 1 und 2 ist auch das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium befugt; Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. SS22 INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH DAS LANDESAMT AN STELLEN AUSSERHALB DES \u00d6FFENT LICHEN BEREICHS (1) Das Landesamt darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen nach SS 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b erforderlich ist und das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium im Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. Das Landesamt f\u00fchrt \u00fcber die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Fundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu verlangen. Satz 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zwecke von Datenerhebungen nach SS 4 \u00fcbermittelt werden. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 333","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (2) Soweit Informationen \u00fcbermittelt werden, die mit Ma\u00dfnahmen nach SS 7 gewonnen wurden, gilt SS 8 Abs. 1 entsprechend. Der Empf\u00e4nger darf die Informationen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu verlangen. (3) Zur \u00dcbermittlung nach Abs. 1 ist auch das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium befugt; Abs. 2 gilt entsprechend. SS23 \u00dcBERMITTLUNGSVERBOTE (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Teil unterbleibt, wenn 1. erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das Interesse der Allgemeinheit oder des Empf\u00e4ngers an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen, insbesondere Gr\u00fcnde des Quellenschutzes oder des Schutzes operativer Ma\u00dfnahmen, dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche Regelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. (2) Ein \u00dcberwiegen im Sinne von Abs. 1 Nr. 1 und 2 liegt nicht vor, soweit die \u00dcbermittlung von Informationen erforderlich ist zur 1. Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder f\u00fcr solche G\u00fcter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen ber\u00fchrt, oder 2. Verfolgung einer besonders schweren Straftat im Sinne von SS 100b Abs. 2 der Strafprozessordnung, es sei denn, dass durch die \u00dcbermittlung eine unmittelbare Gef\u00e4hrdung von Leib oder Leben einer Person zu besorgen ist und diese Gef\u00e4hrdung nicht abgewendet werden kann. Die Entscheidung trifft in den F\u00e4llen von Satz 1 die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung, die unverz\u00fcglich das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet. Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission. SS24 MINDERJ\u00c4HRIGENSCHUTZ (1) Personenbezogene Daten minderj\u00e4hriger Personen d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen ihrer Speicherung nach SS 16 Abs. 3 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer der in SS 100a der Strafprozessordnung genannten Straftaten erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten minderj\u00e4hriger Personen d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS25 NACHBERICHTSPFLICHT Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der Daten f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. 334 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV SS26 AUSKUNFT (1) Das Landesamt erteilt der betroffenen Person \u00fcber zu ihrer oder seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit die betroffene Person hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Legt die betroffene Person nach Aufforderung ein besonderes Interesse nicht dar, entscheidet das Landesamt nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. Die Auskunft erstreckt sich nicht auf 1. die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen und 2. Daten, die nicht strukturiert in automatisierten Dateien gespeichert sind, es sei denn, die betroffene Person macht Angaben, die das Auffinden der Daten erm\u00f6glichen, und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand steht nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem von der betroffenen Person dargelegten Auskunftsinteresse. Das Landesamt bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit durch sie 1. eine Gef\u00e4hrdung der Erf\u00fcllung der Aufgaben zu besorgen ist, 2. Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamts zu bef\u00fcrchten ist, 3. die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrdet oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes ein Nachteil bereitet w\u00fcrde oder 4. Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung preisgegeben werden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft die Beh\u00f6rdenleitung oder eine von ihr besonders beauftragte Mitarbeiterin oder ein von ihr besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung. Sie enth\u00e4lt einen Hinweis auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf, dass sich die betroffene Person an die Hessische Datenschutzbeauftragte oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten wenden kann. Mitteilungen der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten an die betroffene Person d\u00fcrfen ohne Zustimmung des Landesamts keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamts zulassen. SS27 DATEIANORDNUNGEN (1) F\u00fcr den erstmaligen Einsatz einer automatisierten Datei nach SS 16 trifft das Landesamt in einer Dateianordnung, die der Zustimmung des f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministeriums bedarf, die in SS 14 Abs. 1 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Festlegungen. Die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte ist vor Erlass einer Dateianordnung anzuh\u00f6ren. Das Gleiche gilt f\u00fcr wesentliche \u00c4nderungen von Dateianordnungen. Das Landesamt f\u00fchrt ein Verzeichnis der geltenden Dateianordnungen. (2) Das Landesamt hat in angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. (3) Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerf\u00fcllung die vorherige Mitwirkung der in Abs. 1 genannten Stellen nicht m\u00f6glich, so kann das Landesamt eine Sofortanordnung treffen. Das Verfahren nach Abs. 1 ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 335","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV VIERTER TEIL Schlussvorschriften SS28 EINSCHR\u00c4NKUNG VON GRUNDRECHTEN Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 14 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen), Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 12 der Verfassung des Landes Hessen) und Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 8 der Verfassung des Landes Hessen) eingeschr\u00e4nkt werden. SS29 AUFHEBUNG BISHERIGEN RECHTS Das Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vom 19. Dezember 1990 (GVBl. I S. 753)2), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), wird mit Ausnahme der SSSS 20 bis 22 aufgehoben; die SSSS 20 bis 22 werden mit Ablauf des 17. Januar 2019 aufgehoben. SS30 INKRAFTTRETEN Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Artikel 2) Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) SS1 PARLAMENTARISCHE KONTROLLE (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle. Sie wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission ausge\u00fcbt. (2) Der Landtag w\u00e4hlt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission aus seiner Mitte. (3) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Parlamentarischen Kontrollkommission. (4) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. (5) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. (6) Die Parlamentarische Kontrollkommission w\u00e4hlt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Sie oder er wird durch eine bei der Pr\u00e4sidentin oder dem Pr\u00e4sidenten des Landtags eingerichtete Gesch\u00e4ftsstelle unterst\u00fctzt. (7) Im \u00dcbrigen bleiben die Rechte des Landtags unber\u00fchrt. 336 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV SS2 GEHEIMHALTUNG, PROTOKOLLIERUNG, VERWEN DUNG VON MOBILEN GER\u00c4TEN (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim; das Sicherstellen der Geheimhaltung obliegt jedem Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission. Hierauf weist die oder der Vorsitzende vor Beginn jeder Sitzung hin. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (2) Die Sitzungen werden durch die Kanzlei des Landtags protokolliert. Zum Zwecke der Protokollierung werden die Sitzungen aufgezeichnet. Die Aufzeichnung ist sp\u00e4testens zwei Wochen nach Fertigstellung des Protokolls zu l\u00f6schen. Die Vorschriften der Verschlusssachenanweisung bleiben unber\u00fchrt. Die oder der Vorsitzende leitet das Protokoll nach Fertigstellung der von der Pr\u00e4sidentin oder dem Pr\u00e4sidenten des Landtags bestimmten Stelle zur Registrierung und Verwaltung zu. Je eine Ausfertigung des Protokolls wird beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sowie bei der Pr\u00e4sidentin oder dem Pr\u00e4sidenten des Landtags als Verschlusssache archiviert. (3) Den Mitgliedern ist gestattet, sich f\u00fcr die Beratungen w\u00e4hrend der Sitzungen handschriftliche Notizen anzufertigen. Aus Gr\u00fcnden des Geheimschutzes stellt die oder der Vorsitzende im Anschluss an jede Sitzung die Einziehung und Vernichtung der handschriftlichen Notizen mit Sitzungsbezug sicher, soweit von der Erstellerin oder dem Ersteller der Notizen eine Verwahrung durch die Landtagsverwaltung nicht gew\u00fcnscht wird. Wird Verwahrung gew\u00fcnscht, \u00fcbergibt das Mitglied der oder dem Vorsitzenden die Unterlagen in einem verschlossenen Umschlag. Die von der Pr\u00e4sidentin oder dem Pr\u00e4sidenten des Landtags bestimmte Stelle zur Registrierung und Verwaltung von Verschlusssachen verwahrt die handschriftlichen Notizen mit dem Protokoll der Sitzung. Jedem Mitglied ist auf Verlangen Einsicht in seine Notizen zu gew\u00e4hren. (4) Der Gebrauch von Mobiltelefonen, tragbaren elektronischen Datenverarbeitungsger\u00e4ten oder sonstigen Ger\u00e4ten zur Aufzeichnung von Bildund Tondaten w\u00e4hrend der Sitzung ist nicht gestattet. Die oder der Vorsitzende stellt vor Beginn der Sitzung sicher, dass keine der in Satz 1 genannten Ger\u00e4te eingesetzt werden k\u00f6nnen. PFLICHT DER LANDESREGIERUNG ZUR UNTERRICH TUNG (1) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung, insbesondere SS3 \u00fcber wesentliche \u00c4nderungen im Lagebild der inneren Sicherheit, beh\u00f6rdeninterne Vorg\u00e4nge mit erheblichen Auswirkungen auf die Aufgabenerf\u00fcllung und Einzelvorkommnisse, die Gegenstand politischer Diskussionen oder \u00f6ffentlicher Berichterstattung sind. Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium berichtet zu einem konkreten Thema aus dem Aufgabenbereich des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, sofern die Parlamentarische Kontrollkommission dies w\u00fcnscht. (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes der Quellen durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission 1. im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten \u00fcber Auskunftsersuchen nach SS 10 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes vom 25. Juni 2018 (GVBl. S. 302), insbesondere durch einen \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen, 2. in j\u00e4hrlichem Abstand durch einen Lagebericht zu a) Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 7, 9 und 11 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 337","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV b) dem Einsatz von Verdeckten Mitarbeiterinnen und Verdeckten Mitarbeitern sowie Vertrauensleuten nach den SSSS 12 und 13 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes, 3. \u00fcber die Dienstvorschrift des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr die Zusammenarbeit mit und insbesondere die F\u00fchrung von Verdeckten Mitarbeiterinnen und Verdeckten Mitarbeitern sowie Vertrauensleuten nach den SSSS 12 und 13 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes. (4) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium erstattet dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundes im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten einen Bericht nach SS 8b Abs. 10 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1634), \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach SS 10 Abs. 4 Nr. 2 und 3 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. (5) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber den Vollzug des Wirtschaftsplans im Haushaltsjahr. SS4 BEFUGNISSE DER PARLAMENTARISCHEN KONTROLL KOMMISSION (1) Jedes Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission kann die Einberufung einer Sitzung und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. Diese hat Anspruch auf entsprechende Unterrichtung durch die Landesregierung. (2) Jedem Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist Akteneinsicht zu gew\u00e4hren. Die Akteneinsicht erstreckt sich auch auf vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz amtlich verwahrte Schriftst\u00fccke sowie die Einsicht in Daten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Soweit im Rahmen der Akteneinsicht erforderlich, ist den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission Zutritt zu den Dienststellen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zu gew\u00e4hren. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann im Einzelfall zur Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder nach Anh\u00f6rung der Landesregierung beschlie\u00dfen, eine sachverst\u00e4ndige Person mit der Durchf\u00fchrung von Untersuchungen zu beauftragen. Die sachverst\u00e4ndige Person hat der Parlamentarischen Kontrollkommission \u00fcber das Ergebnis der Untersuchungen zu berichten. Die Landesregierung ist der sachverst\u00e4ndigen Person gegen\u00fcber in gleicher Weise zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet wie der Parlamentarischen Kontrollkommission. Insbesondere ist der sachverst\u00e4ndigen Person auf Verlangen Akteneinsicht zu gew\u00e4hren. SS 2 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend f\u00fcr die sachverst\u00e4ndige Person. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann der oder dem Hessischen Datenschutzbeauftragten Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. (5) Der Haushaltsplan des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz wird der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Mitberatung \u00fcberwiesen. SS5 UNTERST\u00dcTZUNG DER MITGLIEDER DER PARLAMEN TARISCHEN KONTROLLKOMMISSION (1) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission haben das Recht, zur Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit je eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter ihrer Fraktion nach Anh\u00f6rung der Landesregierung mit Zustimmung der Parlamentarischen Kontrollkommission zu benennen. Voraussetzung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit sind die Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die f\u00f6rmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung. 338 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (2) Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, die Beratungsgegenst\u00e4nde der Parlamentarischen Kontrollkommission mit den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission zu er\u00f6rtern. Sie haben grunds\u00e4tzlich keinen Zutritt zu den Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission. Die Parlamentarische Kontrollkommission kann im Einzelfall mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschlie\u00dfen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen an bestimmten Sitzungen teilnehmen k\u00f6nnen. (3) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission haben auch das Recht, die Beratungsgegenst\u00e4nde der Parlamentarischen Kontrollkommission mit der Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin oder dem Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ihrer Fraktion zu er\u00f6rtern. F\u00fcr diese gilt SS 2 Abs. 1 entsprechend. SS6 BERICHTERSTATTUNG Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag mindestens in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber ihre Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei nimmt sie insbesondere dazu Stellung, ob die Landesregierung ihrer Unterrichtungspflicht zu Vorg\u00e4ngen von besonderer Bedeutung nachgekommen ist. Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Auskunftsersuchen und Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 7, 9, 10 und 11 Abs. 2 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 2 Abs. 1 zu beachten. SS7 INKRAFTTRETEN Dieses Gesetz tritt am 18. Januar 2019 in Kraft. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 339","IMPRESSUM Herausgeber Hessisches Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Friedrich-Ebert-Allee 12 65185 Wiesbaden Redaktionsschluss: August 2021 Gestaltungskonzept & Artwork Nina Faber de.sign, Wiesbaden Bildnachweise S. 5: (c) HMdIS | S. 9 +13: (c) Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen, Wiesbaden | S. 37: (c) picture alliance/Arne Dedert, (c) picture alliance/Andreas Arnold, (c) picture alliance/Markus Scholz, (c) picture alliance/Arne Dedert, (c) picture alliance/ Andrea DiCenzo, (c) picture alliance/Boris Roessler | S. 63: (c) picture alliance/Markus Scholz | S. 131: (c) picture alliance/ Patrick Seeger | S. 139: (c) picture alliance/Arne Dedert | S. 173: (c) picture alliance/Andrea DiCenzo, (c) picture alliance/Boris Roessler | S. 221: (c) picture alliance/Andreas Arnold | S. 239: (c) picture alliance/Boris Roessler | S. 243: (c) picture alliance/Ulrich Baumgarten | S. 255: (c) picture alliance/Matthias Balk | S. 259: (c) picture alliance/Thoralf Plath, (c) picture alliance/Jochen Zick, (c) picture alliance/Andreas Arnold, (c) picture alliance/Julian Stratenschulte Kontakt Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen Konrad-Adenauer-Ring 49 65187 Wiesbaden Tel.: 0611-7200 Fax: 0611-720179 Internet: www.verfassungsschutz.hessen.de Druck AC Medienhaus GmbH, Wiesbaden Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Hessischen Landesregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie Wahlen zum Europaparlament. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Die genannten Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welche Weise und in welcher Anzahl diese Druckschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Den Parteien ist es jedoch gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer einzelnen Mitglieder zu verwenden. 340 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020","","Hessisches Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Friedrich-Ebert-Allee 12 65185 Wiesbaden www.hessen.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2020","year":2020}