{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-he-2019.pdf","jurisdiction":"Hessen","num_pages":387,"pages":["Hessisches Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport \\ VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Bericht 2019","","Hessisches Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Bericht 2019","INHALTSVERZEICHNIS ZU DIESEM BERICHT 5 VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN 13 Freiheitliche demokratische Grundordnung 14 Aufgaben, Befugnisse, Mitwirkungsaufgaben 15 Methoden 17 Kontrolle 18 Strukturen, Organisation, Haushalt 20 Wesentliche institutionelle Elemente der Sicherheitsarchitektur auf Bundesebene und in Hessen 23 \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit 28 Kontakt und Internetpr\u00e4senz 36 EXTREMISMUS IN HESSEN - EIN \u00dcBERBLICK 37 Wesentliche Eckpunkte 38 Rechtsextremismus 40 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 48 Linksextremismus 49 Islamismus 52 Extremismus mit Auslandsbezug 55 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 57 Spionageund Cyberabwehr 58 RECHTSEXTREMISMUS 59 Merkmale 60 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 61 Rechtsterrorismus und schwere Gewaltstraftaten 62 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen 66 Lose strukturierter Rechtsextremismus 77 Parteigebundene Strukturen bzw. Parteien 86 Kommunikationsstrategien von Rechtsextremisten 120 Fl\u00fcchtlinge im Visier von Rechtsextremisten 121 Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten 124 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 125 ZEITF\u00dcRGESCHICHTE - 133 Vor 75 Jahren befreit: Doch es war nicht nur Auschwitz ... 2- Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","INHALTSVERZEICHNIS LINKSEXTREMISMUS 171 Merkmale 172 Linksextremistisches Personenpotenzial 174 Autonome 174 Sonstige Beobachtungsobjekte 198 Linksextremistische Strafund Gewalttaten 207 ISLAMISMUS 209 Merkmale 210 Islamistisches Personenpotenzial 213 Salafismus 213 Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) 230 Muslimbruderschaft (MB)/ Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) 237 Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 248 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 257 Sonstige Beobachtungsobjekte 261 Islamistische Strafund Gewalttaten 262 EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 263 Merkmale 264 Extremistisches Personenpotenzial mit Auslandsbezug 265 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) 265 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) 281 Extremistische Strafund Gewalttaten mit Auslandsbezug 286 ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T 289 SPIONAGEABWEHR 293 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ 299 Aufgaben/Ziele 300 Geheimschutz 300 Wirtschaftsschutz 302 MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV 309 ANHANG 315 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 316 Glossar 324 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 350 Register 352 Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen 361 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 -3","ZU DIESEM BERICHT 4- Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ZU DIESEM BERICHT Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, der Rechtsextremismus ist zurzeit die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes. Die feige Ermordung von Dr. Walter L\u00fcbcke, die extremistisch motivierten Morde von Halle und der f\u00fcrchterliche rassistische Anschlag von Hanau haben die Menschen in der Bundesrepublik und vor allem in Hessen schwer getroffen. Zur\u00fcckgeblieben sind traumatisierte Hinterbliebene, die geliebte Menschen verloren haben, und weitere zum Teil schwer verletzte Opfer, die an den Folgen dieser f\u00fcrchterlichen Taten wom\u00f6glich noch Jahre leiden werden. Hilfe zur Trauerbew\u00e4ltigung ist ein erster wichtiger Schritt auf dem langen Weg zur\u00fcck ins Leben, wenngleich der Verlust durch nichts aufgewogen werden kann. / Das Vertrauen in den Staat und vor allem in die Sicherheitsbeh\u00f6rden als Garanten von Schutz f\u00fcr den Einzelnen sowie als verl\u00e4ssliche Verteidiger unserer gemeinsamen demokratischen Werte darf in Zeiten eines erstarkenden Extremismus niemals zur Disposition stehen. Die uns\u00e4glichen Drohschreiben des sogenannten NSU 2.0 an vornehmlich Frauen des \u00f6ffentlichen Lebens haben dieses Vertrauen aber ersch\u00fcttert. Alleine der Verdacht, hessische Polizisten k\u00f6nnten Absender oder zumindest Unterst\u00fctzer rechtsextremistischer und hasserf\u00fcllter Schreiben sein, lastet schwer auf unseren Schutzleuten. Politik und Sicherheitsbeh\u00f6rden sind gemeinsam in der Pflicht, nichts unversucht zu lassen, die T\u00e4ter aus der Anonymit\u00e4t zu rei\u00dfen, hart zu bestrafen und die Betroffenen bestm\u00f6glich zu sch\u00fctzen. Die Bedrohung durch Rechtsextremismus und -terrorismus ist 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine andere als zu Zeiten des Nationalsozialismus. Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Menschen in unserem Land steht mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Angesichts steigender rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Hessen und Deutschland und eines gesellschaftlichen Diskurses in den sozialen Medien, der in Sprache und Stil immer weiter an die extremen R\u00e4nder verschoben wird, gilt es aufgrund unserer Vergangenheit umso mehr, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Unseren Sicherheitsbeh\u00f6rden obliegt es, die Feinde unseres \u00fcber Jahrzehnte errungenen, friedliebenden und toleranten Gemeinwesens mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu bek\u00e4mpfen. Mit der polizeilichen BAO Rechts gehen unsere Ermittler mit aller Konsequenz gegen das extremistische rechte Spektrum vor. Ob im Netz oder in der Realit\u00e4t: Rechtsextremisten, Reichsb\u00fcrger und illegale Waffenbesitzer sollen schlagartig eine Reaktion des Staates erfahren und damit zugleich die gesamte Szene verunsichert werden. Das LandesHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 -5","ZU DIESEM BERICHT amt f\u00fcr Verfassungsschutz hat nach dem Mord an Walter L\u00fcbcke mit der neuen Einheit BIAREX vermeintlich abgek\u00fchlte Rechtsextremisten erneut unter die Lupe genommen und inzwischen fast drei Dutzend Personen wieder in die aktive Bearbeitung \u00fcbernommen. Polizei, Staatsanwaltschaften und das Landesamt arbeiten bei der Meldestelle \"hessengegenhetze\" Hand in Hand, um Hass im Netz gemeinsam zu bek\u00e4mpfen und rassistischen Parolen Einhalt zu gebieten. In einem uferlosen virtuellen Meer extremistische Str\u00f6mungen auszumachen, geh\u00f6rt zu den gr\u00f6\u00dften Herausforderungen, denen sich auch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4glich aufs Neue stellen muss. Zuletzt haben die Corona-Demonstrationen gezeigt, dass Extremisten verschiedener Couleur versucht haben, die Angst vor dem Virus f\u00fcr ihre Zwecke zu missbrauchen. Das Internet bietet auch den Feinden unserer Verfassung grenzenlose M\u00f6glichkeiten und ist leider reale B\u00fchne f\u00fcr Worte, denen Taten folgen k\u00f6nnen. Ohne Zweifel kann das Internet auch die Stra\u00dfe radikalisieren: Gewaltt\u00e4tige Personen k\u00f6nnen aus Kommentaren im Netz ein Gef\u00fchl der Legitimation f\u00fcr ihr Handeln ziehen - vielleicht sogar das Gef\u00fchl, bei der Begehung einer Gewalttat \"Vollstrecker\" des vermeintlichen \"Volkswillens\" zu sein. Das Wort \"Einzelt\u00e4ter\" ist vor diesem Hintergrund zu Recht in die Kritik geraten. Ob es nun ein Rechtsextremist oder Rassist ist, der bei der Tatbegehung allein handelt, kann er sich in seiner individuellen virtuellen Blase in eine Gemeinschaft von Gleichgesinnten eingebettet f\u00fchlen. Diese Gleichgesinnten m\u00fcssen sich nicht pers\u00f6nlich kennen; es gen\u00fcgt, wenn sie sich gegenseitig in ihren Auffassungen best\u00e4rken. Deshalb sind die wachsamen Augen der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden von unsch\u00e4tzbaren Wert, um m\u00f6gliche Gefahren f\u00fcr den Einzelnen fr\u00fchzeitig zu erkennen und m\u00f6glichen Tatplanungen schon im Entstehungsstadium Einhalt zu gebieten. Wir werden daher in Zusammenarbeit mit hessischen Modellkommunen ein eigenes Fr\u00fchwarnsystem aufbauen, das genau dort ansetzt: bei der Mithilfe durch couragierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Der schreckliche Terror von Hanau, der Anschlag von Volkmarsen, aber auch die Morde von Halle haben gezeigt, dass schlimmste Verbrechen von M\u00e4nnern geplant und in die Tat umgesetzt werden, die den Sicherheitsbeh\u00f6rden zuvor nahezu unbekannt waren und schon gar nicht zum gewaltbereiten Personenpotenzial gez\u00e4hlt haben. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat einen umfassenden Auftrag in der Extremismusund Terrorismusabwehr. Trotz der gegenw\u00e4rtigen Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, d\u00fcrfen die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus, die gezielte 6- Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ZU DIESEM BERICHT Unterwanderung unserer Gesellschaft durch den legalistischen Islamismus, der zunehmend gewaltt\u00e4tigere Linksextremismus sowie der Extremismus mit Auslandsbezug nicht vernachl\u00e4ssigt werden. Hinzu kommen weitere essentielle Aufgaben, wie die Herausforderungen der Cyberabwehr. Nicht zuletzt macht die Pr\u00e4vention als Wissensvermittlung und Beratung viele Erkenntnisse, die durch nachrichtendienstliche Recherche generiert wurden, erst produktiv. Sie gibt all den Bedarfstr\u00e4gern in Kommunen, Schulen, Vereinen das n\u00f6tige R\u00fcstzeug \u00fcber Extremismus und Radikalisierungsgefahren an die Hand, mit dem sie Gefahren fr\u00fchzeitig erkennen k\u00f6nnen. Ich danke dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern daf\u00fcr, dass sie sich all diesen hochkomplexen Aufgaben mit gro\u00dfem Engagement widmen. Hessen kann sich auf Robert Sch\u00e4fer und die Frauen und M\u00e4nner des LfV in ihrem Bestreben, unser Land sicherer zu machen, immer verlassen. F\u00fcr ihr unerm\u00fcdliches Engagement, die Ziele der inneren Sicherheit und die damit verbundenen Herausforderungen im Landesamt umzusetzen, danke ich ihnen ausdr\u00fccklich. Der Verfassungsschutzbericht richtet sich, bei aller Wertsch\u00e4tzung an diejenigen, die f\u00fcr seinen Inhalt gearbeitet haben, in erster Linie an die \u00d6ffentlichkeit, an Sie, liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die ihn nutzen sollen. Er soll keine Referenz f\u00fcr die Archive sein, sondern praktisches Hilfsmittel f\u00fcr ihre Arbeit. Ob in der Schule, in der Jugendarbeit, in der Verwaltung oder im Ehrenamt: Schauen Sie sich diese Entwicklungen im Extremismus und in den anderen Themen, die er enth\u00e4lt, aus Ihrem beruflichen oder privaten Blickwinkel an. Wenn Ihnen dieses Wissen hilft, so manches, was Sie im Internet sehen oder was Ihnen im gesellschaftlichen Umfeld auff\u00e4llt, besser zu erkennen, wenn Sie Radikalisierungsgefahren fr\u00fcher einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen, hat er seinen Zweck erf\u00fcllt. Peter Beuth Hessischer Minister des Innern und f\u00fcr Sport Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 -7","ZU DIESEM BERICHT 8- Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ZU DIESEM BERICHT Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, das Jahr 2019 war mit dem t\u00f6dlichen Anschlag Anfang Juni auf Regierungspr\u00e4sident Dr. Walter L\u00fcbcke von einem besonders ersch\u00fctternden Ereignis gekennzeichnet. Dieser Mord aus mutma\u00dflich rechtextremistischer Gesinnung war aber nicht die einzige erschreckende Tat, die sich im rechtsextremistischen Spektrum ereignete. Im Juli kam es zu dem T\u00f6tungsversuch an einem Asylbewerber in W\u00e4chtersbach und im Februar 2020 zu dem t\u00f6dlichen Anschlag auf neun Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern in Hanau. Dieses Attentat hat Hessen und ganz Deutschland ersch\u00fcttert. Die Opfer dieser schrecklichen Tat werden uns in Erinnerung bleiben. Sie sind uns Mahnung und Auftrag zugleich. F\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden und damit auch f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr / Verfassungsschutz (LfV) stellt diese Entwicklung eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen der letzten Jahrzehnte dar. Die Bedeutung des Rechtsextremismus mit seiner Tendenz hin zum Rechtsterrorismus haben wir fr\u00fchzeitig erkannt und im Jahr 2016 mit einer organisatorischen und personellen Neustrukturierung reagiert. Es ist eine Abteilung entstanden, die sich ausschlie\u00dflich diesem Ph\u00e4nomen widmet. Mit dieser Organisationsstruktur konnte das LfV rechtsextremistische und rechtsterroristische Bedrohungen im Vorfeld erkennen und zu ihrer Zerschlagung beitragen. Die oben genannten Taten zeigen aber auch, dass dies nicht in allen F\u00e4llen gelingt oder gelingen kann. Auch diese neuen rechtsterroristischen Herausforderungen haben bereits zu Anpassungen der Arbeitsweise des LfV gef\u00fchrt: Vom st\u00e4rker personenbezogenen Ansatz, wie es bei der Bek\u00e4mpfung des Jihadismus bereits der Fall ist, bis hin zur st\u00e4rkeren \u00dcberpr\u00fcfung aus fr\u00fcheren Jahren bekannter Rechtsextremisten, die heute eine scheinbar unauff\u00e4llige Vita aufweisen. In diesen Rahmen sich seit Jahren ver\u00e4ndernder Arbeitsweisen geh\u00f6rt auch der Anspruch, dass Extremisten keinesfalls Waffen besitzen d\u00fcrfen. F\u00fcr eine Beh\u00f6rde wie das LfV sind mir vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen zwei Aspekte besonders wichtig: Wir m\u00fcssen zum einen stets aufs Neue und fortdauernd unsere Kompetenz st\u00e4rken. Dies betrifft sowohl Bereiche, in denen wir dies selbst k\u00f6nnen, wie fachliche Fortbildung oder die Gewinnung von personeller Expertise; es betrifft aber auch externe Rahmenbedingungen, wie die fortlaufende \u00dcberpr\u00fcfung der gesetzlichen Grundlagen. Zum anderen m\u00fcssen wir \u00fcber eine auspr\u00e4gte Fehlerkultur verf\u00fcgen. F\u00fcr mich hei\u00dft das, aus Fehlern oder aus Defiziten st\u00e4ndig zu lernen und auf Verbesserung hinzuarbeiten. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 -9","ZU DIESEM BERICHT Der vorliegende Verfassungsschutzbericht beschreibt die Entwicklungen im Jahr 2019. Besorgniserregend ist sowohl die Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials als auch der Straftaten in diesem Bereich. Auch dies unterstreicht, dass die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus h\u00f6chste Priorit\u00e4t hat. Wir w\u00fcrden unsere Aufgabe aber falsch verstehen, wenn wir \u00fcber den versch\u00e4rften Blick auf den Rechtsextremismus die anderen Extremismusph\u00e4nomene vernachl\u00e4ssigen w\u00fcrden. Wir m\u00fcssen uns vor der Annahme h\u00fcten, dass der islamistische Terrorismus nicht mehr die seit Jahren bestehende Gef\u00e4hrlichkeit habe oder dass der Linksextremismus zu vernachl\u00e4ssigen sei. Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, lassen Sie mich noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das mir besonders am Herzen liegt: die Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus. Im Januar 2020 haben wir des 75. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationsund Vernichtungslagers Auschwitz gedacht. Im vorliegenden Bericht haben wir diesem Thema ein eigenes Kapitel gewidmet. Die Erinnerung an den ungeheuerlichen Zivilisationsbruch des Holocaust wachzuhalten, ist eine dauernde Aufgabe f\u00fcr uns alle. Es stimmt mich nachdenklich und besorgt, wenn ich in manchen Gespr\u00e4chen erfahre, dass Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler mit dem 9. November 1938 nichts mehr anfangen k\u00f6nnen, schlichtweg nicht wissen, was an diesem Tag im damaligen nationalsozialistischen Deutschland geschah. Gemeinsam mit dem Landrat des Kreises Hersfeld-Rotenburg habe ich daher im vergangenen Jahr eigens eine Veranstaltungsreihe zum Thema Antisemitismus und Holocaust-Gedenken initiiert, angekn\u00fcpft an den Hessentag in Bad Hersfeld, die sich in zahlreichen Folgeveranstaltungen \u00fcber den 9. November hinaus fortsetzte. Veranstaltungsreihen wie diese erg\u00e4nzen die Arbeit der Ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreifenden wissenschaftlichen Analysestelle und Fremdenfeindlichkeit (PAAF), die seit 2016 im LfV besteht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Amt wie der Verfassungsschutz mit seiner herausfordernden und wahrlich nicht einfachen Aufgabe lebt von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dies alles leisten. Sie alle haben in den sehr unterschiedlichen Aufgabenbereichen des Landesamts eine hervorragende Arbeit geleistet. Wir stehen weiterhin vor gro\u00dfen Herausfor10 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ZU DIESEM BERICHT derungen, die wir gemeinsam mit aller Entschlossenheit zum Wohle und Schutz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes annehmen. Daf\u00fcr bin ich Ihnen sehr dankbar. Robert Sch\u00e4fer Pr\u00e4sident des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 11","ZU DIESEM BERICHT 12 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN - FReIHeItLIcHe deMokRatIScHe GRundoRdnunG - auFGaBen, BeFuGnISSe, MItwIRkunGSauFGaBen - MetHoden - kontRoLLe - StRuktuRen, oRGanISatIon, HauSHaLt - weSentLIcHe InStItutIoneLLe eLeMente deR SIcHeRHeItSaRcHItektuR auF BundeSeBene und In HeSSen - \u00d6FFentLIcHkeItSund PR\u00e4VentIonSaRBeIt - kontakt und InteRnetPR\u00e4Senz","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN FReIHeItLIcHe deMokRatIScHe GRundoRdnunG den kern der demokratie in der Bundesrepublik deutschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende Grundprinzipien festgeschrieben, die absolute werte und unverzichtbare Schutzg\u00fcter sind. Resultierend aus den erkenntnissen \u00fcber das Scheitern der weimarer Republik und aus den furchtbaren erfahrungen mit dem nationalsozialistischen terrorund unrechtsregime (1933 bis 1945) ist die demokratie in deutschland heute streitbar und abwehrbereit (siehe hierzu Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 14-20). die demokratie ist willens und f\u00e4hig, sich gegen angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. der Verfassungsschutz hat hierbei die wichtige Funktion eines \"Fr\u00fchwarnsystems\". AUF EINEN BLICK * demokratie und Rechtsstaatlichkeit * werteprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung * Garantie der Menschenw\u00fcrde als ausgangspunkt demokratie und Rechtsstaatlichkeit | Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. In ihr sind die Grundrechte der B\u00fcrger garantiert; es ist jedem B\u00fcrger m\u00f6glich, staatliche Entscheidungen durch unabh\u00e4ngige Gerichte nachpr\u00fcfen zu lassen. Das bedeutet, dass staatliche Willk\u00fcr ausgeschlossen und das Handeln der Beh\u00f6rden an Recht und Gesetz gebunden ist. Jeder B\u00fcrger genie\u00dft Rechtssicherheit. Diese Ordnung gr\u00fcndet sich auf dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit, auf der Freiheit und Gleichheit aller Menschen, auf der Gewaltenteilung und der Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte. werteprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung | Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die unab\u00e4nderliche oberste Werteprinzipien als Kernbestand unserer Demokratie enth\u00e4lt, z\u00e4hlen: * die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 14 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, * die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und * der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft. Garantie der Menschenw\u00fcrde als ausgangspunkt | Dar\u00fcber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 (2 BvB 1/13) auf den Antrag des Bundesrates, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen als verfassungswidrig einzustufen und aufzul\u00f6sen, Folgendes erkl\u00e4rt: \"Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG beinhaltet die zentralen Grundprinzipien, die f\u00fcr den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind. Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der W\u00fcrde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenw\u00fcrde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualit\u00e4t, Identit\u00e4t und Integrit\u00e4t sowie die elementare Rechtsgleichheit. Auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar. Daneben sind im Rahmen des Demokratieprinzips die M\u00f6glichkeit gleichberechtigter Teilhabe aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am Prozess der politischen Willensbildung und die R\u00fcckbindung der Aus\u00fcbung aller Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) konstitutive Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinsichtlich des Rechtsstaatsprinzips gilt dies f\u00fcr die Rechtsbindung der \u00f6ffentlichen Gewalt, die Kontrolle dieser Bindung durch unabh\u00e4ngige Gerichte und das staatliche Gewaltmonopol\". auFGaBen, BeFuGnISSe, MItwIRkunGSauFGaBen aufgabe des LfV ist, es den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit von Bund und L\u00e4ndern zu treffen. dar\u00fcber hinaus erstellt das LfV Lageberichte und analysen. zu diesem zweck sammelt es Informationen - insbesondere von sachund personenbezogenen ausk\u00fcnften, nachrichten und unterlagen - \u00fcber extremistische Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche t\u00e4tigkeiten und wertet sie aus. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 15","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN AUF EINEN BLICK * aufgaben - definition extremistische Bestrebungen * Befugnisse - kein einsatz von zwangsmitteln * Mitwirkungsaufgaben des LfV aufgaben - definition extremistische Bestrebungen | Extremistische Bestrebungen im Sinne des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG) sind politisch bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, die auf die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen. Nicht extremistisch ist die kritische Auseinandersetzung mit Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ohne dass diese Auseinandersetzung das Ziel der \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verfolgt. Neben extremistischen Bestrebungen, die auf die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen, beobachtet das LfV * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG), gerichtet sind, * Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Befugnisse - kein einsatz von zwangsmitteln | Das LfV hat keine exekutiven Befugnisse. Es darf zum Beispiel Personen weder vorladen noch festnehmen oder Durchsuchungen durchf\u00fchren. Die Zusammenarbeit mit dem LfV beruht f\u00fcr Privatpersonen auf Freiwilligkeit. Um Ma\u00dfnahmen, zu denen es selbst nicht befugt ist, darf das LfV die Polizei nicht ersuchen, was eine der Auspr\u00e4gungen des Trennungsgebots zwischen Verfassungsschutz und Polizei ist. Mitwirkungsaufgaben des LfV | Neben den oben beschriebenen Aufgaben unterst\u00fctzt das LfV im Bereich des Geheimund Wirtschaftsschutzes Beh\u00f6rden und Unternehmen mit seinen Erkenntnissen und seinem Wissen. Ebenso wirkt das LfV mit bei: * Aufenthalts-/Einb\u00fcrgerungsverfahren von Ausl\u00e4ndern und * Sicherheitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen (unter anderem f\u00fcr die Bereiche Luftsicherheit, Atomkraftanlagen und den Umgang bzw. Verkehr mit Waffen und Sprengstoff). 16 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich festgelegt. In allen L\u00e4ndern bestehen hierf\u00fcr eigene gesetzliche Grundlagen. In Hessen sind die Aufgaben und Befugnisse im HVSG geregelt. Dar\u00fcber hinaus regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz die Aufgaben und die Rechtsstellung des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) sowie die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern. MetHoden um mittels kontinuierlicher Beobachtung verfassungsschutzrelevante Bestrebungen und t\u00e4tigkeiten zu erkennen und in fundierten analysen zu beschreiben, bedient sich das LfV verschiedener Methoden. Sie reichen von der Informationsgewinnung aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen \u00fcber das Verwenden technischer Mittel bis hin zum einsatz von Vertrauensleuten. AUF EINEN BLICK * Informationserhebung auf der Grundlage allgemein zug\u00e4nglicher Quellen * Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationserhebung auf der Grundlage allgemein zug\u00e4nglicher Quellen | Die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben notwendigen Informationen gewinnt das LfV vornehmlich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. Dazu geh\u00f6ren unter anderem * Publikationen, * Internetinhalte sowie * \u00f6ffentliche Veranstaltungen. Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln | Verfassungsfeinde und andere Personen bzw. Gruppierungen, die dem Beobachtungsauftrag des LfV unterliegen, arbeiten oft konspirativ, das hei\u00dft, sie versuchen ihre wahren Ziele und Aktivit\u00e4ten zu verschleiern oder geheim zu halten. Das Sammeln allgemein zug\u00e4nglichen Materials durch das LfV und der Informationsaustausch mit anderen Beh\u00f6rden und anderen Stellen gen\u00fcgen deshalb zuweilen nicht, um ein vollst\u00e4ndiges und sachgerechtes Bild von verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen sowie von Spionaget\u00e4tigkeiten und Aktivit\u00e4ten der Organisierten Kriminalit\u00e4t zu erhalten. Daher ist das LfV befugt, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel: * die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs, * der Einsatz technischer Mittel zur Wohnraum\u00fcberwachung, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 17","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * der Einsatz technischer Mittel zur Ortung von Mobilfunkendger\u00e4ten, * die Observation verd\u00e4chtiger Personen, * das Fertigen von Bildund Tonaufzeichnungen, * die Beobachtung des Internets sowie * das Einsetzen von verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten. Die Vertrauensleute geh\u00f6ren nicht dem Verfassungsschutz an, liefern aber Informationen aus dem jeweiligen Beobachtungsobjekt. Nachrichtendienstliche Mittel d\u00fcrfen in Bezug auf personenbezogene Daten nur dann angewendet werden, wenn hierf\u00fcr bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Die entsprechenden Regelungen sind in SS 5 HVSG festgelegt. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel unterliegt gesetzlichen Schranken, wobei insbesondere der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (SS 14 HVSG) zu beachten ist. kontRoLLe die t\u00e4tigkeit des LfV wird auf vielf\u00e4ltige weise kontrolliert. dies geschieht insbesondere durch die Parlamentarische kontrollkommission Verfassungsschutz (PkV) des Hessischen Landtags. die Regularien, welche die parlamentarische kontrolle und die PkV als Institution betreffen, sind im Verfassungsschutzkontrollgesetz (VerfSchkontG) festgeschrieben. AUF EINEN BLICK * wahl der PkV-Mitglieder aus der Mitte des Hessischen Landtags * Pflichten der Hessischen Landesregierung * Befugnisse der PkV * G-10-kommission * Rechtsund Fachaufsicht * weitere kontrollen wahl der PkV-Mitglieder aus der Mitte des Hessischen Landtags | Die PKV besteht aus sieben Mitgliedern, die der Hessische Landtag gem\u00e4\u00df SS 1 Abs. 2 VerfSchKontG aus seiner Mitte w\u00e4hlt. Demnach bestimmt die Volksvertretung die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der PKV. Die Beratungen der PKV sind geheim. Pflichten der Hessischen Landesregierung | Die Pflicht der Hessischen Landesregierung zur Unterrichtung der PKV sowie deren Befugnisse sind durch das im Juni 2018 in Kraft getretene Gesetz zur Neuaus18 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN richtung des Verfassungsschutzes in Hessen (Art. 2 - Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen) pr\u00e4zisiert und erweitert worden. Neben der umfassenden Unterrichtung der PKV durch das f\u00fcr das LfV zust\u00e4ndige Hessische Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des LfV und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung wird die Kontrollkommission \u00fcber weitere Sachverhalte informiert: so etwa \u00fcber besondere Auskunftsersuchen, den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Wohnraum\u00fcberwachung, die Ortung von Mobilfunkendger\u00e4ten und Observationen sowie den Einsatz von verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten (SSSS 10, 7, 9, 11, 12 u. 13 HVSG). Befugnisse der PkV | Jedes Mitglied der PKV kann die Einberufung einer Sitzung und die Unterrichtung der PKV verlangen. Dar\u00fcber hinaus hat jedes Mitglied das Recht der Akteneinsicht; falls erforderlich, ist dabei auch Zutritt zu den Dienststellen des LfV zu gew\u00e4hren. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit kann die PKV einen Sachverst\u00e4ndigen mit der Durchf\u00fchrung von Untersuchungen beauftragen, welcher der PKV \u00fcber das Ergebnis berichten muss. Dar\u00fcber hinaus hat die PKV das Recht, den Haushaltsplan des LfV mitzuberaten. KONTROLLE DES LFV Parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Hessischer Landtag G-10-Kommission Kontrollkommission LfV Hessen Verwaltungskontrolle Gerichtliche Kontrolle \u00d6ffentliche Kontrolle - Hessisches Ministerium des Verwaltungsgerichtlicher - B\u00fcrger (Auskunftsrecht) Innern und f\u00fcr Sport Rechtsschutz - \u00d6ffentliche Medien - Hessischer Beauftragter f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit - Hessischer Rechnungshof Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 19","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN G-10-kommission | Ma\u00dfnahmen, die mit einem Eingriff in Art. 10 GG (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) verbunden sind, bed\u00fcrfen der Genehmigung der G-10-Kommission des Hessischen Landtags. Rechtsund Fachaufsicht | Das Hessische Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport nimmt die Rechtsund Fachaufsicht \u00fcber das LfV wahr, das hei\u00dft, es pr\u00fcft die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit des Handelns des LfV, indem es dessen Aufgabenerledigung steuert und kontrolliert. Dies geschieht etwa mittels Strategieund Programmplanungen, Zielvereinbarungen, Besprechungen, Weisungen und Erlassen. weitere kontrollen | Dar\u00fcber hinaus kontrollieren der Hessische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, der Hessische Rechnungshof und - mittelbar auf dem Wege der Berichterstattung und Kommentierung - die \u00f6ffentlichen Medien die T\u00e4tigkeit des LfV. Die Speicherung personenbezogener Daten, Auskunftserteilungen und die Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht, die das LfV zu Lasten Betroffener trifft, unterliegen dar\u00fcber hinaus der vollst\u00e4ndigen gerichtlichen Kontrolle. StRuktuRen, oRGanISatIon, HauSHaLt der Verfassungsschutz ist als Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik deutschland f\u00f6deral organisiert. der Bund und die 16 L\u00e4nder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. AUF EINEN BLICK * organisation * anzahl der Planstellen - ausgabenbudget organisation | Als obere Landesbeh\u00f6rde untersteht das LfV dem Hessischen Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport. Das LfV hat seinen Sitz in Wiesbaden. Das LfV gliedert sich in f\u00fcnf der Amtsleitung unterstehende Abteilungen. An die Amtsleitung angebunden sind ebenso der Stab sowie die Koordination des Nachrichtendienstlichen Informationssystems (NADIS), die Interne Revision, die Geheimschutzbeauftragte, die Datenschutzbeauftragte, die Koordination Dokumentenmanagementsystem (DMS) sowie die Projektgruppe 24/7Dauerdienst. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt das LfV in Hessen \u00fcber Au\u00dfenstellen. Wie in jeder Beh\u00f6rde gibt es einen Personalrat, eine Schwerbehindertenvertretung und eine Gleichstellungsbeauftragte. 20 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","PR\u00c4SIDENT 24/7-Dauerdienst VIZE-PR\u00c4SIDENT Personalrat STAB HSG 1 - Leitungsunterst\u00fctzung, GremienSchwerbehindertenvertretung arbeit und Qualit\u00e4tssicherung DMS-Koordination NADIS-Koordination Geheimschutzbeauftragte Gleichstellungsbeauftragte HSG 2 - Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Kommunikation und aufkl\u00e4rende Pr\u00e4vention Interne Revision Datenschutzbeauftragte HSG 3 - Berichtswesen HSG 4 - Beratende Pr\u00e4vention ABTEILUNG 1 ABTEILUNG 2 ABTEILUNG 3 ABTEILUNG 4 ABTEILUNG 5 Zentrale Dienste Rechtsextremismus/ Operative Fachdienste Islamismus und islamistischer Linksextremismus/-terrorismus -terrorismus Terrorismus/Salafismus und Extremismus/Terrorismus mit Auslandsbezug DEZERNAT 30 DEZERNAT 50 DEZERNAT 11 DEZERNAT 20 Organisierte Kriminalit\u00e4t, DEZERNAT 40 Beschaffung Verwaltung und G10 Beschaffung Spionageabwehr und Beschaffung Koordinierung von BeschaffungsWirtschaftsschutz grunds\u00e4tzen DEZERNAT 12 DEZERNAT 21 DEZERNAT 31 DEZERNAT 41 DEZERNAT 51 Strukturanalyse und strategische Strukturanalyse und strategische Strukturanalyse und strategische ITund Sondertechnik Observation Auswertung Auswertung Auswertung DEZERNAT 13 DEZERNAT 22 DEZERNAT 32 DEZERNAT 42 DEZERNAT 52 Fallbezogene und operative Personeller und materieller Fallbezogene und operative Fallbezogene und operative Datenschutz und Grundsatz Auswertung Geheimschutz Auswertung Auswertung DEZERNAT 23 DEZERNAT 33 DEZERNAT 14 Ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreifende Online-Recherche-Team Mitwirkungsaufgaben wissenschaftliche Analysestelle Extremismus, Terrorismus - ORTET Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) DEZERNAT 34 AUSSENSTELLEN IN HESSEN Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 Zentrale Ermittlungen Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende regionalisierte Extremismusbearbeitung VERFASSUNGSSCHUTZ - 21","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN ANZAHL DER PLANSTELLEN DES LFV (2015 BIS 2019) 400 375 352 350 332 312 300 266 250 200 150 100 50 0 2015 2016 2017 2018 2019 anzahl der Planstellen - ausgabenbudget | Die Personalmittel sowie die Finanzmittel f\u00fcr Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes Hessen ausgewiesen. F\u00fcr das Jahr 2019 standen dem LfV 375 Planstellen zur Verf\u00fcgung. Das Ausgabenbudget f\u00fcr das Jahr 2019 belief sich auf 29.658.500.Euro. AUSGABENBUDGET DES LFV (2015 BIS 2019) 35 Mio. 32.559.500 30 Mio. 29.658.500 27.542.300 25 Mio. 26.094.200 20 Mio. 20.302.400 2015 2016 2017 2018 2019 22 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN weSentLIcHe InStItutIoneLLe eLeMente deR SIcHeRHeItSaRcHItektuR auF BundeSeBene und In HeSSen die Sicherheitsstruktur in der Bundesrepublik deutschland wurde in den letzten Jahren ausgebaut und modifiziert. die zielsetzung war hierbei, auf Gefahren und Bedrohungen flexibler und schneller reagieren zu k\u00f6nnen sowie wissen und kompetenzen verschiedener Sicherheitsbeh\u00f6rden zu b\u00fcndeln. Relevante Informationen sollen unter Beachtung der jeweiligen zust\u00e4ndigkeiten und gesetzlichen Vorgaben zusammengef\u00fchrt und bewertet werden, ohne die organisatorische trennung der Sicherheitsbeh\u00f6rden in Frage zu stellen. AUF EINEN BLICK * Sicherheitsarchitektur auf dem Pr\u00fcfstand * kernelemente der bundesweiten Sicherheitsarchitektur * Hetaz Sicherheitsarchitektur auf dem Pr\u00fcfstand | Nach wie vor unterlagen Organisation und Effizienz der Sicherheitsstruktur in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere das Zusammenwirken ihrer einzelnen Elemente, einem Pr\u00fcfungsprozess. Der vom Deutschen Bundestag 2018 eingesetzte Untersuchungsausschuss zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin vom 19. Dezember 2016 soll sich unter anderem ein Urteil bilden zu der Frage, \"ob die Sicherheits-, Strafverfolgungsund Strafvollzugsbeh\u00f6rden und die Nachrichtendienste des Bundes und der L\u00e4nder sowie die f\u00fcr den Vollzug des Asylund Aufenthaltsrechts zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden unter Aussch\u00f6pfung der rechtlichen M\u00f6glichkeiten sachgerechte Ma\u00dfnahmen ergriffen haben, ob Informationen zwischen den einzelnen Beh\u00f6rden zeitund sachgerecht ausgetauscht wurden und ob mit Nachrichtendiensten und Sicherheitsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im europ\u00e4ischen und au\u00dfereurop\u00e4ischen Ausland sachgerecht zusammengearbeitet beziehungsweise Informationen ausgetauscht wurden\". Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse soll der Untersuchungsausschuss unter anderem \"weitere Schlussfolgerungen f\u00fcr Befugnisse, Organisation, Arbeit und Kooperation der Sicherheits-, Strafverfolgungsund Strafvollzugsbeh\u00f6rden und der Nachrichtendienste von Bund und L\u00e4ndern sowie der f\u00fcr den Vollzug des Asylund Aufenthaltsrechts zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden von Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 23","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Bund, L\u00e4ndern und Kommunen ziehen und gegebenenfalls Empfehlungen f\u00fcr weitere Ma\u00dfnahmen aussprechen\". kernelemente der bundesweiten Sicherheitsarchitektur | Die bundesweite Sicherheitsarchitektur besteht im Wesentlichen aus folgenden Einrichtungen: * dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zur Abwehr und Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus, * dem Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ) und * dem Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). Am GTAZ in Berlin sind Vertreter folgender Beh\u00f6rden beteiligt: * Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, * Bundeskriminalamt (BKA), * Bundesnachrichtendienst (BND), * Generalbundesanwaltschaft (GBA), * Bundespolizei (BPol), AUFBAU DES GEMEINSAMEN TERRORISMUSABWEHRZENTRUMS Bundesamt f\u00fcr Migration und Bundesamt Fl\u00fcchtlinge Generalf\u00fcr bundesanwalt Verfassungsschutz 16 BundesLandes\u00e4mter kriminalamt f\u00fcr Verfassungsschutz NIAS GTAZ 16 LandesBundesnachkriminalrichten\u00e4mter dienst Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen AS Bundespolizei Abschirmdienst PI Generalzolldirektion 24 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Generalzolldirektion (GZD), * Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF), * Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD) und die * Landeskriminal\u00e4mter. Im GTAZ gibt es dar\u00fcber hinaus zwei voneinander institutionell getrennte Einrichtungen: Die Nachrichtendienstliche (NIAS) und die Polizeiliche Informationsund Analysestelle (PIAS). NIASund PIASMitglieder kooperieren in verschiedenen Arbeitsgruppen eng miteinander, um bestimmte F\u00e4lle aktuell zu bearbeiten sowie Gefahrenprognosen und mittelbzw. l\u00e4ngerfristige Analysen zu erstellen. Nach dem Vorbild des GTAZ arbeiten im GIZ Vertreter des * BfV, * BKA, * BND, * BAMAD und * der GBA AUFBAU DES GEMEINSAMEN EXTREMISMUSUND TERRORISMUSABWEHRZENTRUMS Bundesamt f\u00fcr Migration und Bundesamt GeneralFl\u00fcchtlinge f\u00fcr Wirtschaft bundesanwalt und Ausfuhrkontrolle Bundesamt Generalf\u00fcr zolldirektion Verfassungsschutz NIAS 16 Bundeskriminalamt GETZ Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz BundesnachBundespolizei richtendienst AS 16 LandesBundesamt f\u00fcr kriminalden Milit\u00e4rischen PI \u00e4mter Abschirmdienst Europol Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 25","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN eng zusammen. Dar\u00fcber hinaus steht das GIZ in st\u00e4ndigem Austausch mit den zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rden. Aufgabe der Vertreter der am GIZ mitwirkenden Beh\u00f6rden ist die Beobachtung, Auswertung und Analyse von Ver\u00f6ffentlichungen mit islamistischen und jihadistischen Inhalten im Internet, um fr\u00fchzeitig extremistische und terroristische Strukturen und Aktivit\u00e4ten zu identifizieren. Das GETZ ist als \"Dachorganisation\" f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung folgender Ph\u00e4nomenbereiche zust\u00e4ndig: * Rechtsextremismus/-terrorismus, * Linksextremismus/-terrorismus, * Extremismus mit Auslandsbezug und * Spionageabwehr und Proliferation. Die Federf\u00fchrung obliegt dem BfV und dem BKA. Die Koordinierte Internetauswertung (KIA) erfolgt beim BfV in K\u00f6ln. Am GETZ als Informationsund Kommunikationsplattform beteiligen sich - analog zu den Aufgaben des GTAZ - zur B\u00fcndelung der Fachexpertise und der Sicherstellung eines m\u00f6glichst l\u00fcckenlosen und schnellen Informationsflusses folgende Beh\u00f6rden: * Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, * BKA, * BPol, * Europ\u00e4isches Polizeiamt (Europol), * GBA, * GZD, * BND, * BAMAD, * BAMF, * Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und die * Landeskriminal\u00e4mter. HETAZ | Das in Hessen am 11. M\u00e4rz 2019 konstituierte Hessische Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (HETAZ) hat seine Gesch\u00e4ftsstelle im LfV. Es fungiert als anlassbezogene Kommunikations-, Informationsund Kooperationsplattform unter st\u00e4ndiger Beteiligung des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA), der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Abteilung Staatsschutz, der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main sowie des LfV. Abh\u00e4ngig von konkreten Gef\u00e4hrdungsund Bedrohungssachverhalten werden Vertreter weiterer Beh\u00f6rden, wie zum Beispiel von Polizeipr\u00e4sidien, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und Jugend\u00e4mtern im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs und ihrer Zust\u00e4ndigkeit hinzugezogen. 26 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN AUFBAU DES HESSISCHEN EXTREMISMUSUND TERRORISMUSABWEHRZENTRUMS Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt StaatsanwaltPolizeischaft Frankfurt pr\u00e4sidien Landeskriminalamt Kommunen - Landesamt f\u00fcr HETAZ VerfassungsHMdIS schutz (LPP, Abt. II) Pr\u00e4vention ... (HKE, VPN) weitere Beh\u00f6rden Ziel ist es unter anderem, einen abgestimmten, fortlaufenden und nachhaltigen Informationsaustausch mit kurzen Kommunikationswegen unter Ber\u00fccksichtigung der gesetzlichen \u00dcbermittlungsvorschriften und des f\u00fcr den Verfassungsschutz und die Polizei g\u00fcltigen informationellen Trennungsgebots zu gew\u00e4hrleisten. Durch B\u00fcndelung, Verdichtung und Bewertung der Informationen soll die Erkenntnislage der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden verbessert und der Austausch \u00fcber operative Ma\u00dfnahmen in enger Kooperation erleichtert werden. Hieraus soll auch eine noch effektiver und effizienter als bisher gestaltete Strafverfolgung resultieren. Im Berichtsjahr fanden sieben Sitzungen des HETAZ statt. Thematisch befasste es sich unter anderem mit rechtsextremistischen Bestrebungen, Legalwaffenbesitz von Extremisten und der Situation der in Syrien und im Irak inhaftierten K\u00e4mpfer des sogenannten Islamischen Staats aus Hessen und deren m\u00f6gliche R\u00fcckkehr. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 27","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN \u00d6FFentLIcHkeItSund PR\u00e4VentIonSaRBeIt der Verfassungsschutz hat die gesetzliche aufgabe, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die in SS 2 abs. 2 HVSG genannten Bestrebungen und t\u00e4tigkeiten zu informieren und aufzukl\u00e4ren. zu diesem zweck stellt das LfV der \u00d6ffentlichkeit seinen j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, verschiedene Brosch\u00fcren sowie Informationen auf seiner Internetseite zur Verf\u00fcgung. der Pr\u00e4vention, die 2018 im HVSG explizit als aufgabe verankert wurde, misst das LfV sehr gro\u00dfe und wachsende Bedeutung bei. zudem haben Journalisten die M\u00f6glichkeit, sich mit anfragen an die Pressestelle des LfV zu wenden. AUF EINEN BLICK * Hessischer Verfassungsschutzbericht * Informationsbrosch\u00fcren des LfV * Pr\u00e4vention - allgemeines * aufkl\u00e4rende Pr\u00e4vention - zielgruppen * Beratende Pr\u00e4vention - zielgruppen * kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus * kooperationspartner * \"Begegnungen gegen antisemitismus\" * Fachtag der evangelischen akademie in Frankfurt am Main * weitere Ma\u00dfnahmen * Informationsstand auf dem Hessentag * Herbstgespr\u00e4ch * entwicklung der Pr\u00e4ventionsarbeit * Pr\u00e4vention f\u00fcr die wirtschaft Hessischer Verfassungsschutzbericht | Im Mittelpunkt der Information und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit steht der vom Hessischen Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport herausgegebene j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht. Er informiert \u00fcber die wesentlichen w\u00e4hrend des Berichtsjahrs gewonnenen Erkenntnisse des LfV und bewertet diese. Dabei ist es das oberste Ziel der Pr\u00e4ventionsarbeit des LfV, Menschen gegen Extremismus zu immunisieren. Informationsbrosch\u00fcren des LfV | Damit sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gezielt mit einzelnen Extremismusbereichen auseinandersetzen k\u00f6nnen, gibt das LfV Informationsbrosch\u00fcren heraus. Folgende Publikationen k\u00f6nnen beim LfV angefordert oder \u00fcber dessen Internetseite direkt abgerufen werden (siehe unten Kontakt und Internetpr\u00e4senz): * Verfassungsschutz in Hessen - Beobachten, analysieren und informieren. 28 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Extremismus erkennen - Handreichung f\u00fcr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Fl\u00fcchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". * Mit Militanz zur Errichtung einer \"herrschaftsfreien Gesellschaft\" - Einblicke in die autonome Bewegung. * \"... und diese Ger\u00fcchte stammen nicht von irgendwelchen Nazis!\" Eine Studie zu Erscheinungsformen und ideologischen Hintergr\u00fcnden antisemitischer Agitation in den sozialen Netzwerken (= PAAF Analysen 1), auch als gek\u00fcrzte Version (PAAF Analysen 1 - In aller K\u00fcrze) erh\u00e4ltlich. Dar\u00fcber hinaus finden interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger weitere Informationsmaterialien auf den Internetseiten des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und der Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz: www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen. Pr\u00e4vention - allgemeines | Das LfV hat seine Pr\u00e4ventionsarbeit in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut, dabei bilden Informationen und vorbeugende Ma\u00dfnahmen in Bezug auf Rechtsextremismus und Salafismus deutliche Schwerpunkte. Das Spektrum der Pr\u00e4vention umfasst * die Bereitstellung von Informationsmaterialien, * zielgruppenorientierte Sensibilisierungsveranstaltungen in Form von Vortr\u00e4gen und Workshops (aufkl\u00e4rende Pr\u00e4vention) sowie * Beratungsleistungen in konkreten F\u00e4llen (beratende Pr\u00e4vention). aufkl\u00e4rende Pr\u00e4vention - zielgruppen | Im Rahmen seiner Pr\u00e4ventionsarbeit versucht das LfV, m\u00f6glichst viele Menschen in staatlichen und nichtstaatlichen Stellen \u00fcber Gefahren aufzukl\u00e4ren, die von extremistischen Bestrebungen ausgehen. Dazu bietet das LfV Fortbildungen zu den verschiedenen Extremismusph\u00e4nomenen an, in denen es \u00fcber entsprechende Ideologien, Strategien und Erscheinungsformen sowie \u00fcber Anhaltspunkte f\u00fcr Radikalisierung informiert. Die Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden somit in die Lage versetzt, Extremismus zu erkennen, wenn er ihnen m\u00f6glicherweise im Alltag begegnet. Eine wichtige Zielgruppe der aufkl\u00e4renden Pr\u00e4vention sind Multiplikatoren im Bereich der (Jugend-)Bildung, zum Beispiel Lehrkr\u00e4fte. Das LfV ist seit 2009 bei der Hessischen Lehrkr\u00e4fteakademie als Anbieter von Fortbildungen f\u00fcr Lehrerinnen und Lehrer akkreditiert. Auf Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 29","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN seiner Internetseite sowie \u00fcber die Online-Fortbildungsangebote der Staatlichen Schul\u00e4mter bietet das LfV entsprechende Veranstaltungen an. Weitere Adressaten der aufkl\u00e4renden Pr\u00e4vention des LfV sind Kommunen und Bildungseinrichtungen sowie Justiz, Polizei und Feuerwehr, aber auch religi\u00f6se Tr\u00e4ger, private Sicherheitsdienstleister, Unternehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nde. Das LfV steht auch f\u00fcr Vortr\u00e4ge bei B\u00fcrgermeisterdienstversammlungen, Magistratsund Ausschusssitzungen sowie bei Parteien, Vereinen und anderen Multiplikatoren zur Verf\u00fcgung. Anlassbezogen informiert das LfV Kommunen proaktiv \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den verschiedenen Extremismusbereichen: So setzte das LfV die hessischen Kommunen im Berichtsjahr mit einem Beitrag im Kommunalbrief des Hessischen Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport \u00fcber eine neue Kampagne \"#meetRI#\" der islamistischen Organisation Realit\u00e4t Islam (RI) in Kenntnis. Au\u00dferdem stellte das LfV dem Hessischen Kultusministerium ein Informationsblatt f\u00fcr Schulen \u00fcber \"schuelersprecher.info\", eine Kampagne der rechtsextremistischen Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, zur Verf\u00fcgung. Beratende Pr\u00e4vention - zielgruppe | Um den Bedarfstr\u00e4gern Handlungssicherheit bei der Identifizierung von und im Umgang mit extremistischen Bestrebungen zu vermitteln, bietet die beratende Pr\u00e4vention erg\u00e4nzend zur aufkl\u00e4renden Pr\u00e4vention einzelfallbezogene Leistungen an. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere Beratungsgespr\u00e4che, Vortr\u00e4ge und Schulungsma\u00dfnahmen f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Bedarfstr\u00e4ger, wie zum Beispiel f\u00fcr Landkreise, St\u00e4dte und Gemeinden, Schulen und soziale Einrichtungen, Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen, Verb\u00e4nde und (Moschee-)Vereine. Insbesondere die hessischen Kommunen sind wichtige Partner der Extremismuspr\u00e4vention. So ist das LfV in zahlreichen kommunalen Pr\u00e4ventionsgremien vertreten, mit denen es eng zusammenarbeitet und f\u00fcr die es als direkter Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung steht. Vor diesem Hintergrund fand am 26. November in Gelnhausen eine gemeinsam mit dem Pr\u00e4ventionsrat des Main-Kinzig-Kreises organisierte Veranstaltung zu den Themen Antisemitismus und Rechtsextremismus f\u00fcr Schulelternbeir\u00e4te des Kreises statt. Nach Impulsvortr\u00e4gen des LfV, des Polizeipr\u00e4sidiums S\u00fcdosthessen sowie von Makkabi Deutschland e. V. - J\u00fcdischer Turnund Sportverband in Deutschland und der Roten Linie - P\u00e4dagogische Fachstelle Rechtsextremismus konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im 30 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Fragen an die Referentinnen und Referenten wenden. kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus | Das 2008 im LfV eingerichtete Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus (KOREX) informiert im Rahmen der aufkl\u00e4renden Pr\u00e4vention \u00fcber Rechtsextremismus und bereitet daf\u00fcr das Fachwissen des LfV f\u00fcr bestimmte Zielgruppen und die breite \u00d6ffentlichkeit auf. Das KOREX richtet seine Pr\u00e4ventionsinhalte stets auf neuere bzw. aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus aus, so gab es im Rechtsextremismus seit 2015 Ver\u00e4nderungen und Entwicklungen, die sich unter die Stichworte Virtualisierung, Radikalisierung und Entgrenzung fassen lassen. Das KOREX informiert unter anderem \u00fcber Strategien und Narrative, mit denen Rechtsextremisten um Zuspruch im demokratischen Lager werben. Auf die Entlarvung bzw. Dekonstruktion rechtsextremistischer Agitation und der ihr zugrundeliegenden Muster legt das KOREX besonderen Wert. Die aus rechtsextremistischen Bestrebungen f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung resultierenden Gefahren werden dabei besonders ber\u00fccksichtigt. Dar\u00fcber hinaus erstellt das KOREX Brosch\u00fcren und ber\u00e4t Verantwortungstr\u00e4ger aus Politik, Gesellschaft und Beh\u00f6rden. Das KOREX ist regelm\u00e4\u00dfig, aber auch anlassbezogen in die Ausund Fortbildung der Hessischen Polizei und in diesem Rahmen vor allem in die Sensibilisierung f\u00fcr das Thema Rechtsextremismus eingebunden. So steuert das KOREX in den Seminaren \"Staatsschutzmodul Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK)\" der Polizeiakademie Hessen seit Jahren Vortr\u00e4ge bei und h\u00e4lt auch Vortr\u00e4ge an der Hessischen Hochschule f\u00fcr Polizei und Verwaltung (HfPV) vor Studiengruppen und im Rahmen von Wahlpflichtmodulen. 2019 informierte das KOREX F\u00fchrungskr\u00e4fte verschiedener Polizeibeh\u00f6rden bei einer Vielzahl von Terminen \u00fcber aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus; an jeweils drei Terminen im April beschulte das KOREX das gesamte Abschlusssemester der Polizeianw\u00e4rterinnen und -anw\u00e4rter der HfPV in Wiesbaden. Am 12. August bildete das KOREX f\u00fcr das Ausund Fortbildungszentrum der Bundespolizei erstmals Anw\u00e4rterinnen und Anw\u00e4rter sowie das Stammpersonal fort. Diese Zusammenarbeit ist mittlerweile standardisiert, sodass das KOREX Anw\u00e4rterjahrg\u00e4nge in regelm\u00e4\u00dfigen zeitlichen Abst\u00e4nden f\u00fcr das Thema Rechtsextremismus sensibilisiert. kooperationspartner | Das LfV ist bei der Aufkl\u00e4rung \u00fcber extremistische Bestrebungen eng mit dem Hessischen Informationsund Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) und zivilgesellschaftlichen Tr\u00e4gern vernetzt. Das im Jahr 2013 eingerichtete HKE \u00fcbernimmt die zentrale Steuerung und Koordinierung der Ma\u00dfnahmen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 31","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN zur Extremismuspr\u00e4vention und -intervention in Hessen. Das LfV ist im Rahmen des organisationsund ressort\u00fcbergreifenden Ansatzes in der Lenkungsgruppe des HKE vertreten. Das HKE ist \u00fcber die Internetseite www.hke.hessen.de erreichbar. Au\u00dferdem geh\u00f6rt das LfV dem Expertenpool des landesweiten beratungsNetzwerks hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus an. In dem Expertenpool sind staatliche Institutionen und zivilgesellschaftliche Initiativen miteinander vernetzt. Das beratungsNetzwerk hessen ist \u00fcber die Internetseite www.beratungsnetzwerkhessen.de zu erreichen. Zudem ist das LfV Mitglied im Fachbeirat des Hessischen Pr\u00e4ventionsnetzwerks gegen Salafismus. Das 2014 gegr\u00fcndete Netzwerk ist das erste landesweite Pr\u00e4ventionsprojekt gegen Salafismus in Deutschland. Im Mittelpunkt des Pr\u00e4ventionsnetzwerks steht die Beratungsstelle Hessen - Religi\u00f6se Toleranz statt Extremismus, die beim zivilgesellschaftlichen Tr\u00e4ger Violence Prevention Network (VPN) angebunden wurde. Die Beratung von islamistisch Radikalisierten und die Ausstiegsbegleitung stehen im Zentrum der Arbeit der Beratungsstelle Hessen (Email-Adresse: hessen@violence-preventionnetwork.de, Internetseite www.violence-prevention-network.de.) \"Begegnungen gegen antisemitismus\" | Dar\u00fcber hinaus besteht zwischen dem LfV und den hessischen Kommunen eine enge und wichtige Zusammenarbeit. Dies zeigt exemplarisch das Pr\u00e4ventionsprojekt \"Begegnungen gegen Antisemitismus\". Den Kern des Projekts, das der Landkreis Hersfeld-Rotenburg und das LfV zusammen mit weiteren Partnern im Berichtsjahr durchf\u00fchrten, bildete die Begegnung zwischen j\u00fcdischen und nichtj\u00fcdischen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern. Daran beteiligten sich die Modellschule Obersberg in Bad Hersfeld, die Diltheyschule in Wiesbaden und die Gesamtschule Schenklengsfeld im Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Weitere Partner waren unter anderem der Landesverband der J\u00fcdischen Gemeinden in Hessen, das Programm Likrat des Zentralrats der Juden in Deutschland und die Gesellschaft f\u00fcr Christlich-J\u00fcdische Zusammenarbeit Hersfeld-Rotenburg. Mit der Gespr\u00e4chsreihe wollten der Landkreis Hersfeld-Rotenburg und das LfV einen deutlichen Akzent gegen Antisemitismus setzen und die Erinnerung an die Verbrechen wachhalten, die insbesondere in der Zeit des Nationalsozialismus an Menschen j\u00fcdischen Glaubens begangen wurden. Auftakt der Gespr\u00e4chsreihe war am 14. Juni auf dem Hessentag in Bad Hersfeld. Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler der j\u00fcdischen Religionsklasse der Diltheyschule und der Modellschule Obersberg f\u00fchrten ein Interview mit Mark Krasnov, dem ersten j\u00fcdischen Religions32 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN lehrer an einer staatlichen Schule in Hessen zum Thema \"J\u00fcdisches Leben in Deutschland\". Am 19. September folgte ein historischer Rundgang durch Schenklengsfeld auf den Spuren der j\u00fcdischen Familie L\u00f6wenberg. Im Zusammenhang mit dem Gedenken an die Reichspogromnacht (9. November 1938) fand am 7. November eine Veranstaltung (\"Antisemitismus heute\") in der Modellschule Obersberg statt, bei der j\u00fcdische und nichtj\u00fcdische Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler den Offenbacher Rabbiner Mendel Gurewitz und den hessischen Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker befragten. Einen Tag sp\u00e4ter f\u00fchrte die Gesellschaft f\u00fcr Christlich-J\u00fcdische Zusammenarbeit eine Gedenkveranstaltung in der Kirche St. Lullus-Sturmius und an der nahegelegenen Gedenkst\u00e4tte in Bad Hersfeld durch. Bei der Abschlussveranstaltung am 27. Januar 2020 (Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus/Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust) in der Modellschule Obersberg stand die Dokumentation \"Jetzt - nach so viel' Jahren\" im Mittelpunkt. Der Film besch\u00e4ftigte sich mit den gegen die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung gerichteten Pogromen 1938 in Rhina (Landkreis Hersfeld-Rotenburg), nach der Filmvorf\u00fchrung interviewten Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler die Filmemacher Pavel Schnabel und Harald L\u00fcders. Fachtag der evangelischen akademie in Frankfurt am Main | Die Evangelische Akademie Frankfurt veranstaltete in Kooperation mit dem Polizeipr\u00e4sidium S\u00fcdosthessen am 5. November den Fachtag \"Pr\u00e4ventionsarbeit an Schulen. Das richtige Ziel am richtigen Ort?\" Nach einem Impulsvortrag von Dr. Michael Kiefer (Institut f\u00fcr Islamische Theologie der Universit\u00e4t Osnabr\u00fcck) stellten das LfV und eine Vertreterin der Respekt-Coaches (https://www.jmd-respekt-coaches.de) ihre jeweiligen Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze in Bezug auf Extremismus im Kontext Schule vor. Im Anschluss daran fand ein Gespr\u00e4ch mit Publikumsbeteiligung statt. weitere Ma\u00dfnahmen | Das LfV ist in die Fortbildungsprogramme der Justizvollzugsanstalten eingebunden und bildet gemeinsam mit dem HLKA Strukturbeobachterinnen und -beobachter zum Ph\u00e4nomenbereich Islamismus weiter. Zudem f\u00fchrt das LfV seit einigen Jahren in Zusammenarbeit mit dem Wagnitz-Seminar des Hessischen Ministeriums der Justiz ein mehrt\u00e4giges Seminar zu den Themen \"Islamismus\" und \"Rechtsextremismus\" f\u00fcr Richter, Staatsanw\u00e4lte und Bew\u00e4hrungshelfer durch. Seit 2015 fanden des Weiteren rund 30 Fortbildungsveranstaltungen f\u00fcr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen (HEAE) zum Thema \"Extremistische Einflussnahme im Kontext von Fl\u00fcchtlingseinrichtungen\" statt. Bei diesen vom HKE koHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 33","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN ordinierten Schulungen, ging es unter anderem darum, Handlungsoptionen zu entwickeln f\u00fcr F\u00e4lle, in denen * Anzeichen f\u00fcr eine extremistische Radikalisierung unter Fl\u00fcchtlingen bemerkt werden, * T\u00e4tigkeiten extremistischer Personen oder Gruppen in oder an einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft festgestellt werden, * der Besuch extremistischer Treffpunkte durch Fl\u00fcchtlinge wahrgenommen wird * und/oder Hinweise auf ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste bzw. auf nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten anderer Staaten in Bezug auf Fl\u00fcchtlinge erlangt werden. Darauf aufbauend wurde 2017 in Zusammenarbeit mit dem Regierungspr\u00e4sidium Gie\u00dfen, dem HKE und dem VPN eine landesweite Abfolge von Pr\u00e4ventionsveranstaltungen f\u00fcr kommunale Bedienstete mit dem Titel \"Salafismuspr\u00e4vention in den Kommunen\" auf den Weg gebracht. Die Veranstaltung wurde 2018 hessenweit durchgef\u00fchrt und so Vertreterinnen und Vertretern aller Kommunen eine Teilnahme an der Schulung erm\u00f6glicht. Im Berichtsjahr wurde die Veranstaltung auf Nachfrage f\u00fcr Kommunen und HEAE angeboten. Eine Fortf\u00fchrung und inhaltliche Weiterentwicklung der Veranstaltungsreihe ist geplant. Informationsstand auf dem Hessentag | Im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit war das LfV in der Landesausstellung des Hessentags 2019 in Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) mit einem Informationsstand vertreten. Die Besucherinnen und Besucher hatten die M\u00f6glichkeit, mit Experten des LfV \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Au\u00dferdem konnten sich die Besucher anhand von Publikationen und Schautafeln am komplett neugestalteten Stand des LfV \u00fcber den Antagonismus zwischen freiheitlicher demokratischer Grundordnung und Extremismus informieren. Eine eigens entwickelte Videopr\u00e4sentation bot Wissenswertes zu allen Extremismusbereichen. Die B\u00fchnenveranstaltung des LfV in der Landesausstellung bildete den Auftakt zu der oben erw\u00e4hnten Pr\u00e4ventionsreihe \"Begegnungen gegen Antisemitismus\". Herbstgespr\u00e4ch | Das j\u00e4hrliche Herbstgespr\u00e4ch des LfV fand am 14. November im Museum Wiesbaden mit dem Thema \"Mit aller Gewalt - Wie Rechtsextremisten unsere freiheitliche Demokratie bek\u00e4mpfen\" statt. Der Pr\u00e4sident des LfV, Robert Sch\u00e4fer, warnte in seinem Eingangsvortrag vor der ungebrochen hohen Mobilisierungskraft der rechtsextremistischen Szene. Dieses Potenzial zeige sich nicht nur in den bundesweit stattfindenden rechtsextremistischen Konzerten, sondern auch im wachsenden Zuspruch zu rechtsextremistischen 34 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Kampfsportveranstaltungen, die sich zu \"Szenemagneten und Rekrutierungstreffen unter sportlichem Vorwand\" entwickelt h\u00e4tten. Dar\u00fcber hinaus wies Robert Sch\u00e4fer am Beispiel des Internets darauf hin, dass rechtsextremistische Einzelt\u00e4ter stets einem speziellen politischsozialem Hintergrund verhaftet sind: \"Selbst wenn ein T\u00e4ter hundertprozentig allein handelt, kann er sich durch das Internet in eine Gemeinschaft von Gleichgesinnten eingebettet f\u00fchlen\". Der Journalist Thomas Kreutzmann (ARD-Hauptstadtstudio Berlin/ Hessischer Rundfunk) moderierte die Podiumsdiskussion, an der folgende Diskutanten teilnahmen: Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und f\u00fcr Sport, Heidi Benneckenstein, Aussteigerin aus der Neonazi-Szene, Dr. Andreas Hollstein, B\u00fcrgermeister von Altena (Nordrhein-Westfalen) und Opfer einer Messerattacke im Jahre 2017, sowie Dr. Reiner Becker, Politikwissenschaftler und Leiter des Demokratiezentrums Hessen an der Philipps-Universit\u00e4t Marburg. Alle Podiumsg\u00e4ste waren sich einig, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht allein durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden gewonnen werden k\u00f6nne. Vielmehr sei es die Aufgabe aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Mut zu haben und Gesicht und Haltung zu zeigen. entwicklung der Pr\u00e4ventionsarbeit | Mit 335 Veranstaltungen erreichte das LfV die bislang h\u00f6chste Zahl von Pr\u00e4ventionsterminen pro Jahr. Wie in der Vergangenheit hatten die meisten Veranstaltungen PR\u00c4VENTIONSTERMINE 2010 BIS 2019 350 335 300 292 264 250 243 202 200 189 150 127 100 92 79 46 50 0 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 35","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Rechtsextremismus, Islamismus und Wirtschaftsschutz zum Thema. Die gro\u00dfe Nachfrage nach den Pr\u00e4ventionsangeboten des LfV korrespondiert mit der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen, der damit verbundenen \u00d6ffnung der Beh\u00f6rde gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und dem kontinuierlichen Ausbau der aufkl\u00e4renden und beratenden Pr\u00e4vention. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Pr\u00e4ventionstermine vervielfacht. Pr\u00e4vention f\u00fcr die wirtschaft | Informationen \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und Dienstleistungen des LfV zum Thema Wirtschaftsschutz finden Sie im Kapitel Geheimund Wirtschaftsschutz. kontakt und InteRnetPR\u00e4Senz kontakt und Internetpr\u00e4senz | Alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen wenden. Allgemeine Fragen sollten via E-Mail an die Adresse poststelle@lfv.hessen.de gerichtet werden. F\u00fcr spezielle Fragen zur \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit ist das LfV unter der E-Mail-Adresse praevention@lfv.hessen erreichbar. F\u00fcr spezielle Fragen zum Wirtschaftsschutz ist das LfV unter der E-Mail-Adresse wirtschaftsschutz@lfv.hessen.de erreichbar. Die Internetseite www.lfv.hessen.de enth\u00e4lt au\u00dferdem Informationen zu den Aufgaben und Befugnissen des LfV sowie zu allen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen. Das LfV ver\u00f6ffentlicht auf seiner Homepage auch aktuelle Stellenangebote. 36 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","EXTREMISMUS IN HESSEN - EIN \u00dcBERBLICK - weSentLIcHe eckPunkte - RecHtSextReMISMuS - ReIcHSB\u00fcRGeR und SeLBStVeRwaLteR - LInkSextReMISMuS - ISLaMISMuS - extReMISMuS MIt auSLandSBezuG - oRGanISIeRte kRIMInaLIt\u00e4t (ok) - SPIonaGeund cyBeRaBweHR","EXTREMISMUS IN HESSEN weSentLIcHe eckPunkte extremistisches Personenpotenzial in Hessen | Im Vergleich zum vorangegangenen Berichtsjahr stieg das extremistische Personenpotenzial in Hessen 2019 um etwa 600 auf rund 14.000 Personen an. Dies resultierte haupts\u00e4chlich aus der Zunahme des Personenpotenzials im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus: Der Fl\u00fcgel und die Junge Alternative wurden als Teilorganisationen der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erkl\u00e4rt, wobei die Gesamtpartei AfD kein Beobachtungsobjekt ist. Dar\u00fcber hinaus erh\u00f6hte sich in Hessen das rechtsextremistische Personenpotenzial im parteiunabh\u00e4ngigen/-ungebundenen sowie im weitgehend unstrukturierten Bereich. Hierzu z\u00e4hlten vor allem Neonazis und Anh\u00e4nger der subkulturellen rechtsextremistischen Musikszene. In den Ph\u00e4nomenbereichen Islamismus sowie Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter blieb das Personenpotenzial unver\u00e4ndert, im Linksextremismus nahm es kaum merklich zu, w\u00e4hrend es im Ph\u00e4nomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug vor allem wegen der Einstellung der Beobachtung der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) etwas abnahm. EXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN (2015 BIS 2019) 15.000 14.015 13.530 13.395 13.060 12.000 12.585 Gesamtzahl der Extremisten (Zahlen gerundet) 9.000 Extremismus mit Auslandsbezug 6.000 Islamismus Linksextremismus 3.000 Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und 0 Selbstverwalter 2015 2016 2017 2018 2019 38 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","EXTREMISMUS IN HESSEN Insbesondere mit Blick auf den Rechtsextremismus best\u00e4tigte sich die bereits im Berichtsjahr 2018 getroffene Einsch\u00e4tzung, dass der Extremismus in all seinen unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen und Schattierungen eine zunehmende Anziehungskraft in der Gesellschaft besitzt. Signifikante zunahme der Gesamtzahl der extremistischen Strafund Gewalttaten | Gegen\u00fcber dem Vorjahr nahm im Berichtszeitraum auch die Gesamtzahl der extremistischen Strafund Gewalttaten zu. Sie erh\u00f6hte sich signifikant von 698 (2018) auf 1.060, was einer Steigerung von etwa 52 Prozent entspricht. Von den 1.060 im Jahr 2019 insgesamt ver\u00fcbten Delikten nahmen die rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten (886) deutlich den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil ein, das hei\u00dft nahezu 84 Prozent. Erh\u00f6hte sich gegen\u00fcber dem Vorjahr 2018 ebenso der prozentuale Anteil der rechtsextremistischen Delikte an der Gesamtzahl der extremistischen Strafund Gewalttaten, so ist - neben dem signifikanten Zuwachs im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus (plus 347 Delikte) zweierlei \u00fcberaus besorgniserregend: STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 1.200 Gesamt 1.000 800 600 400 Rechtsextremisten Extremismus mit Auslandsbezug 200 Linksextremisten davon Gewalttaten Islamismus 0 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 39","EXTREMISMUS IN HESSEN * Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland befand sich unter den rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten ein mutma\u00dflich rechtsextremistisch motiviertes Morddelikt, bei dem ein Politiker get\u00f6tet wurde. So wurde der Kasseler Regierungspr\u00e4sident Dr. Walter L\u00fcbcke Anfang Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses mutma\u00dflich von einem Rechtsextremisten gezielt erschossen. * Dar\u00fcber hinaus nahmen die rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten gegen\u00fcber dem Vorjahr um etwa 64 Prozent zu. Innerhalb des zur\u00fcckliegenden F\u00fcnf-Jahreszeitraums (2015 bis 2019) wurde damit im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus 2019 der h\u00f6chste Wert erreicht (siehe unten die Tabelle Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten in Hessen, 2015 bis 2019). Diese Entwicklung ist besorgniserregend, sie ist in ihrer Bewertung auch nicht durch den Umstand abzuschw\u00e4chen, dass die Gesamtzahl aller extremistischen Gewalttaten von 51 (2018) auf 41 und damit um fast etwa 20 Prozent sank. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten innerhalb des oben erw\u00e4hnten F\u00fcnf-Jahreszeitraums kontinuierlich von 20 (2015) auf 31 (2019) stieg, lediglich unterbrochen von einem R\u00fcckgang im Jahr 2017 (16). Vor dem Hintergrund des gestiegenen rechtsextremistischen Personenpotenzials sowie der signifikant erh\u00f6hten rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten bildet die dezidierte Beobachtung des Rechtsextremismus die wesentliche Kernaufgabe des LfV. Allerdings wird daneben nicht vernachl\u00e4ssigt, dass die Gefahr eines jihadistisch motivierten Terroranschlags nach wie vor unvermindert hoch ist und es seitens des LfV gilt, insbesondere von Einzelpersonen ausgehende schwerwiegende Gefahren (ebenso wie im Rechtsextremismus) fr\u00fchzeitig zu erkennen. Auch beobachtet das LfV genau, ob bzw. in welchem Ma\u00dfe gewaltorientierte Radikalisierungstendenzen in der bundesweiten linksextremistischen autonomen Szene m\u00f6glicherweise in Hessen ihren Niederschlag finden. So war es in Hamburg zu einem Angriff auf das Fahrzeug des Senators f\u00fcr Inneres und Sport gekommen. RecHtSextReMISMuS Personenpotenzial | Die rechtsextremistische Szene in Hessen gestaltete sich \u00e4u\u00dferst heterogen und deckte die gesamte Bandbreite des Spektrums ab: von einzeln agierenden Personen \u00fcber lose strukturierte Kameradschaften und v\u00f6lkische Gruppen bis hin zu fest struk40 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","EXTREMISMUS IN HESSEN turierten Parteien und Gruppierungen der Neuen Rechten. Insbesondere im Bereich des Neonazismus gab es Einzelpersonen, die mit \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Strukturen vernetzt waren. Dabei verteilte sich in Hessen das rechtsextremistische Personenpotenzial relativ gleichm\u00e4\u00dfig auf die Regionen. Mit einem Anteil von etwa 80 Prozent dominierten M\u00e4nner die Szene. Insgesamt stieg das rechtsextremistische Personenpotenzial in Hessen mit einer Zunahme von mehr als 700 Personen um ein Drittel an (2018: 1.475). Ursache war insbesondere die Erkl\u00e4rung des Fl\u00fcgels als Teilorganisation der AfD zum Beobachtungsobjekt. Lose strukturierter Rechtsextremismus: Neonazis und subkulturell orientierte Rechtsextremisten | Der lose strukturierte Rechtsextremismus setzte sich aus dem neonazistischen Spektrum und subkulturell orientierten Rechtsextremisten zusammen, wobei beide Bereiche eine Schnittmenge aus den Kategorien parteiunabh\u00e4ngige/parteiungebundene Strukturen und weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial bildeten (siehe Kapitel Rechtsextremistisches Personenpotenzial). Bei beiden Bereichen gab es personelle \u00dcberschneidungen, wobei \u00fcber mehrere Jahre hinweg aktive Gruppierungen nur in Einzelf\u00e4llen bestanden. Ist der Bereich Neonazismus im engeren Sinne mit dem Bekenntnis zum Nationalsozialismus und dessen ma\u00dfgeblichen Protagonisten gleichzusetzen, so werden ihm dar\u00fcber hinaus Personen und GrupRECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN (2015 BIS 2019) 2.500 Gesamtzahl der Rechtsextremisten 2.000 1.500 davon 1.000 gewaltorientiert in Parteien in parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebun500 denen Strukturen weitgehend unstrukturiertes Personen- 0 potenzial 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 41","EXTREMISMUS IN HESSEN pierungen zugerechnet, die insbesondere rassistische und nationalistische Positionen vertreten, ohne dass sie dem legalistischen Rechtsextremismus angeh\u00f6ren. Dies h\u00e4ngt vor allem damit zusammen, dass Neonazis ihre Freizeit eher wie subkulturell orientierte Rechtsextremisten verbringen oder teilweise gemeinsam mit ihnen bei Demonstrationen auftreten. Die Aktivit\u00e4ten neonazistischer Gruppierungen unterschieden sich hinsichtlich ihrer Art und ihres Ausma\u00dfes voneinander und gingen in den letzten Jahren deutlich zur\u00fcck. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr d\u00fcrften im Bekanntwerden der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sowie in den sich daran ankn\u00fcpfenden umfassenden staatlichen Ma\u00dfnahmen und einer hieraus resultierenden Verunsicherung der Szene liegen. Einzelne neonazistische Gruppierungen versuchten, sich durch Satzungen und Aufnahmepr\u00fcfungen von anderen Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums als elit\u00e4r abzugrenzen. Nicht wenige der in solchen Gruppen agierenden Personen waren w\u00e4hrend der gesamten Dauer ihrer Szenezugeh\u00f6rigkeit in Straftaten verwickelt und wiesen ein hohes Ma\u00df an Gewaltbereitschaft auf. Nach wie vor versuchten neonazistische Gruppierungen in Hessen, sich im rechtsextremistischen Spektrum zu vernetzen und ihr Kontaktumfeld zu erweitern, um auf diese Weise Synergieeffekte zu erzeugen. Dabei fungierten das Internet und verschiedene Messenger-Dienste sowohl als bevorzugtes Vernetzungsmedium als auch als zentrales Instrument der Agitation. Im Rahmen des Ziels der Sicherheitsbeh\u00f6rden in Hessen, das Begehen rechtsextremistischer - insbesondere gewaltt\u00e4tiger (neonazistischer) - Straftaten durch Einzelpersonen und/oder Gruppierungen zu verhindern, befand sich auch die Szene der subkulturell orientierten Rechtsextremisten im besonderen Fokus des LfV. Sobald bekannt wurde, dass eine rechtsextremistische Musikveranstaltung geplant war, wurden alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft, um eine solche zu verhindern oder aufzul\u00f6sen. Aufgrund ihres Erlebnischarakters bietet Musik f\u00fcr Jugendliche verschiedene Identifikationsm\u00f6glichkeiten: das Pflegen eines stark emotionalisierten Gemeinschaftsverst\u00e4ndnisses, das Beschw\u00f6ren von Feindbildern (\"Migranten\", \"Juden\", \"Staat\" und dessen Repr\u00e4sentanten), das Verherrlichen von Gewalt sowie das Verharmlosen und Glorifizieren des Nationalsozialismus. Hinzu kommen die Lust der Provokation und der Reiz, Verbotenes zu tun. So gab es in Hessen im Berichtszeitraum vier rechtsextremistische Musikveranstaltungen. 42 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","EXTREMISMUS IN HESSEN Bei der Verhinderung solcher Veranstaltungen kommt dem Zusammenwirken der Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie mit den \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden eine besondere Bedeutung zu. So nimmt etwa das LfV - in der Regel gemeinsam mit der Polizei - im Einzelfall Kontakt mit den jeweiligen B\u00fcrgermeistern der betroffenen Gemeinden auf und weist unter anderem im Rahmen des kommunalen Newsletters auf Handlungsm\u00f6glichkeiten hin. Gewaltaffinit\u00e4t und Radikalisierung | Die hohe Gewaltaffinit\u00e4t insbesondere der neonazistischen und subkulturell orientierten Szene reichte von der grunds\u00e4tzlichen Bejahung von Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr. Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutma\u00dflich rechtsextremistisch motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke in Wolfhagen (Landkreis Kassel), die versuchte T\u00f6tung eines eritreischen Staatsangeh\u00f6rigen in W\u00e4chtersbach (Main-Kinzig-Kreis) und der Angriff auf einen Syrer in Taunusstein (Rheingau-Taunus-Kreis). Aufgrund ihrer pers\u00f6nlichen Situation, ihres sozialen Umfelds, ihrer Beeinflussung durch au\u00dfen und ihres Radikalisierungsgrads k\u00f6nnen einzelne Szeneangeh\u00f6rige zu Kurzschlusshandlungen neigen, die in Gewalt m\u00fcnden. In den meisten F\u00e4llen sind diese Taten nicht vorherzusehen und daher f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden nur \u00e4u\u00dferst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei unter diesen Begriff gewaltt\u00e4tige, gewaltbereite, gewaltunterst\u00fctzende und gewaltbef\u00fcrwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert werden nicht nur Personen erfasst, die bereits mit Gewalttaten in Erscheinung getreten sind, sonRECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 1.000 886 799 800 659 540 539 600 400 Strafund Gewalttaten insgesamt 200 20 23 16 25 31 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 43","EXTREMISMUS IN HESSEN dern auch solche, die Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ansehen. Eine wichtige Rolle f\u00fcr diese zu Gewalt f\u00fchrenden Entwicklungen spielt die fortschreitende Digitalisierung. Aus dem Internet und den sozialen Medien sch\u00f6pfen Rechtsextremisten nicht nur ihre Informationen, die von sachgerechter Berichterstattung, (verzerrenden) Kommentaren und \"Fake News\" bis zu kruden Verschw\u00f6rungstheorien reichen, sondern sie nutzen diese Medien, um offen f\u00fcr ihre Ideen und Aktivit\u00e4ten zu werben und um Gleichgesinnte auf sich aufmerksam zu machen und zu werben. Hierbei besteht die Gefahr, dass sich Menschen in \"Echokammern\" bzw. \"Filterblasen\" radikalisieren bzw. sich gegenseitig in der Radikalisierung best\u00e4rken, ohne dass sie noch einen relevanten und ihre Rezeption relativierenden Zugang zu der \"Realwelt\" haben. Vor diesem Hintergrund ist es seitens des LfV unerl\u00e4sslich, weiterhin in verst\u00e4rktem Ma\u00df pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen anzubieten und durchzuf\u00fchren (siehe oben das Kapitel \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit), aber auch die Internetbearbeitung zu intensivieren, um vor allem sich radikalisierende gewaltorientierte Gruppierungen und Einzelt\u00e4ter sowie deren Kennverh\u00e4ltnisse und Kommunikationswege fr\u00fchzeitig zu identifizieren. Sonderauswertungsgruppe (Saw) | Umgehend nach der Festnahme des dringend Tatverd\u00e4chtigen Stephan E. im Mordfall Dr. Walter L\u00fcbcke wurde im LfV eine Sonderauswertungsgruppe (SAW) gebildet, deren zentrale Aufgabe darin bestand, nachrichtendienstliche Ermittlungen hinsichtlich der Existenz m\u00f6glicher rechtsextremistischer/-terroristischer Bestrebungen durchzuf\u00fchren. Dabei hatte die SAW auch die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den Mord sowie auf die Inhaftierung der Tatverd\u00e4chtigen im Blick. Aufgabe der SAW war es, die Ermittlungen des zust\u00e4ndigen Generalbundesanwalts am Bundesgerichtshof bestm\u00f6glich zu unterst\u00fctzen. Hierf\u00fcr stand das LfV im stetigen und engen Austausch mit dem Generalbundesanwalt. In diesem Kontext wurden die im LfV vorhandenen Erkenntnisse zu den Tatverd\u00e4chtigen dem Generalbundesanwalt vollumf\u00e4nglich \u00fcbermittelt. Dar\u00fcber hinaus fungierte die SAW im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts als Informationsschnittstelle zwischen der hessischen Polizei und dem Verfassungsschutzverbund. Am 29. April 2020 erhob der Generalbundesanwalt beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main Anklage gegen die Tatverd\u00e4chtigen. Der Prozess wurde am 16. Juni 2020 er\u00f6ffnet. 44 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","EXTREMISMUS IN HESSEN Bearbeitung integrierter bzw. abgek\u00fchlter Rechtsextremisten (BIaRex) | In Anbetracht der Erkenntnisse im Mordfall Dr. L\u00fcbcke wurde am 23. Juli 2019 in der Abteilung 2 des LfV (Rechtsextremismus/-terrorismus) die Organisationseinheit BIAREX geschaffen. Sie unterzieht sogenannte abgek\u00fchlte Rechtsextremisten, die in der Vergangenheit zwar einschl\u00e4gig rechtsextremistisch in Erscheinung getreten sind, in der Gegenwart aber - wom\u00f6glich bereits seit vielen Jahren - eine unauff\u00e4llige Biographie aufweisen, sukzessive einer wiederkehrenden Pr\u00fcfung. Dabei wird insbesondere \u00fcberpr\u00fcft, ob die unterstellte Losl\u00f6sung von der rechtsextremistischen Szene plausibel ist. Durch die fokussierte Analyse von Einzelpersonen sollen au\u00dferdem Radikalisierungsprozesse und hieraus entstehende Gef\u00e4hrdungspotenziale fr\u00fchzeitig erkannt werden, sodass Gegenma\u00dfnahmen eingeleitet werden k\u00f6nnen. Der Anspruch von BIAREX ist, auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse der angewandten Kriminologie sowie der Gewaltund Extremismusforschung ein eigenes Analyseschema zu entwickeln. Es soll sowohl individuelle Gef\u00e4hrdungseinsch\u00e4tzungen als auch Szenarien erm\u00f6glichen, um prognostisch zu analysieren, unter welchen Bedingungen sich das von einem Rechtsextremisten ausgehende Gef\u00e4hrdungsrisiko erh\u00f6ht oder verringert. Neben der Erarbeitung extremismusspezifischer Analysekriterien bereitet BIAREX vor allem die vorhandenen Erkenntnisse \u00fcber eine Person auf, um ein m\u00f6glichst umfassendes Bild \u00fcber relevante Lebensbereiche, insbesondere auch der Gewaltorientierung, zu erhalten. Von besonderem Interesse ist dabei, einen Eindruck vom individuellen Verhalten einer Person zu gewinnen. Die Analyse verfolgt das Ziel, diejenigen Einfl\u00fcsse im biographischen L\u00e4ngsund Querschnitt zu identifizieren, die einen R\u00fcckschluss auf potenzielle rechtsextremistisch motivierte Verhaltensweisen zulassen. Die Erkenntnisse werden durch andere geeignete Informationen erg\u00e4nzt (etwa durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten und Gerichtsurteile). Dar\u00fcber hinaus ist BIAREX Bestandteil einer weitreichenden datenschutzrechtlichen Sonderpr\u00fcfung. Sie hat das Ziel, die beim LfV aufgrund des seit Juli 2012 bestehenden \"L\u00f6sch-Moratoriums\" gesperrten Datens\u00e4tze aus dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus einer kritischen Nachpr\u00fcfung zu unterziehen. Dabei werden die gesperrten Datens\u00e4tze in Bezug auf ein erh\u00f6htes Gefahrenpotenzial analysiert. Identit\u00e4re Bewegung deutschland e. V. (IBd)/Identit\u00e4re Bewegung Hessen (IBH) | Wie im Jahr 2018 gingen die Aktivit\u00e4ten der IBH zur\u00fcck, im Berichtsjahr reduzierte sich nunmehr aber auch die Anzahl der Mitglieder der IBH von 80 auf 60. Beide Entwicklungen resultierHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 45","EXTREMISMUS IN HESSEN ten unter anderem aus der vermehrt negativen \u00f6ffentlichen Berichterstattung \u00fcber die Identit\u00e4re Bewegung im Zusammenhang mit den Anschl\u00e4gen in Christchurch (Neuseeland), wobei sich die IBD sogar mit Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert sah. Ihr \"modernes\" und \"intellektuell\" anmutendes Auftreten versuchte die IBD/IBH gleichwohl beizubehalten, wobei die Asylund Migrationspolitik nach wie vor in ihrem Agitationsmittelpunkt stand. So fragte die IBH am Hauptbahnhof in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) die Passanten mittels Werbetafeln \"F\u00fchlst du dich wirklich sicher?\" und warnte am Frankfurter Hauptbahnhof vor angeblich \"multikulturellen Bahnsteigen\". Dort hatte kurz zuvor ein Staatsb\u00fcrger aus Eritrea ein Kind vor einen einfahrenden Zug gesto\u00dfen. \u00dcber ihre Aktionen ver\u00f6ffentlichte die IBH Berichte mit Fotos auf ihrer Homepage, ihrem Twitter-Profil oder ihrem Telegram-Kanal. der Fl\u00fcgel - Junge alternative (Ja) | Am 15. Januar 2019 erkl\u00e4rte das BfV, dass es den Fl\u00fcgel und die JA als Teilorganisationen der AfD als Verdachtsf\u00e4lle bewertet und systematisch beobachtet. (Die Gesamtpartei AfD wird bislang nicht als rechtsextremistisch bewertet und somit auch nicht beobachtet.) Die Bearbeitung einer Gruppierung als Verdachtsfall seitens des BfV entspricht der Bearbeitung einer Gruppierung als Beobachtungsobjekt durch das LfV. Das LfV schloss sich gem\u00e4\u00df der Zusammenarbeitsrichtlinie des Verfassungsschutzverbundes am 31. Januar 2019 der Beobachtung des Fl\u00fcgels und der JA an. Aufgrund seiner in Hessen nur gering ausgepr\u00e4gten Strukturen und seiner fehlenden Pr\u00e4senzen in den sozialen Medien war der Fl\u00fcgel in seiner Au\u00dfenwirkung stark begrenzt. Veranstaltungen, die explizit dem Fl\u00fcgel zuzurechnen waren, wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt. Jedoch beteiligten sich Mitglieder des Fl\u00fcgels an entsprechenden \u00fcberregionalen Veranstaltungen oder nahmen an Veranstaltungen der JA Hessen teil. Der Fl\u00fcgel vertrat rassistische und v\u00f6lkische Positionen, um diese im parlamentarischen Diskurs mehrheitsf\u00e4hig zu machen. Dazu sollte der steuernde Einfluss des Fl\u00fcgels auf die Gesamtpartei AfD ausgebaut und entsprechend genutzt werden. Strukturen der JA waren in Hessen ebenfalls kaum vorhanden, einzelne Aktivisten beteiligten sich allerdings an Veranstaltungen des Fl\u00fcgels wie etwa dem sogenannten Kyffh\u00e4usertreffen. \u00c4hnlich wie die IBD/IBH bem\u00fchte die JA das rechtsextremistische Narrativ vom \"gro\u00dfen Austausch\" und sprach in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund von einer \"herangez\u00fcchteten neuen Mehrheitsbev\u00f6lkerung\". Dieser lastete die JA eine \"um sich greifende ErobererMentalit\u00e4t\", die \"gesundheitliche Gef\u00e4hrdung unserer Kinder\" sowie eine Steigerung von Infektionskrankheiten an. 46 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","EXTREMISMUS IN HESSEN nationaldemokratische Partei deutschlands (nPd) | Die NPD zog im Berichtsjahr vor allem mit zwei Ereignissen Aufmerksamkeit auf sich: Im Anschluss an ihre Jahresauftaktveranstaltung in B\u00fcdingen (Wetteraukreis) unter dem Motto \"Festung Europa - Schutzzone Deutschland\" fand in der Willi-Zinnkann-Halle eine Musikveranstaltung mit szenebekannten rechtsextremistischen Bands statt. Nachdem Versuche der Stadt B\u00fcdingen gerichtlich gescheitert waren, die Vermietung der Stadthalle an die NPD r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beschloss die Stadtverordnetenversammlung, die \u00d6rtlichkeit grunds\u00e4tzlich nicht mehr f\u00fcr Veranstaltungen politischer Parteien zur Verf\u00fcgung zu stellen. Anfang September wurde der stellvertretende Vorsitzende des NPDLandesverbands Hessen, Stefan Jagsch, in Altenstadt (Ortsteil Waldsiedlung, Wetteraukreis) mit den Stimmen der nichtextremistischen Ortsbeiratsmitglieder zum Ortsvorsteher gew\u00e4hlt. Als die Medien bundesweit und international hier\u00fcber berichten und sich eine - auch politische - Debatte \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Wahl entspann, wurde Jagsch vom Ortsbeirat abgew\u00e4hlt und eine neue Ortsvorsteherin einer demokratischen Partei gew\u00e4hlt. Trotz dieser \"Korrektur\" verdeutlicht die Wahl Jagschs, dass Nichtextremisten verschiedener politischer Couleur sich nicht scheuten, einen Rechtsextremisten in ein politisches Amt zu w\u00e4hlen und hierf\u00fcr \"gewichtige\" Gr\u00fcnde hatten; andererseits war es einem Rechtsextremisten offensichtlich gelungen, Nichtextremisten f\u00fcr sich einzunehmen. Bei der Europawahl verlor die NPD in Hessen 9.025 Stimmen und erreichte einen Stimmenanteil von 0,2% (= 4.844 Stimmen). Dieses Wahlergebnis in Hessen sollte jedoch \u00fcber die Schwere des \"Tabubruchs\" in Altenstadt nicht hinwegt\u00e4uschen, zumal die Partei versuchte, sich zusammen mit ihrer Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN) in der \u00d6ffentlichkeit als \"K\u00fcmmererin\" (Kampagne \"Schafft Schutzzonen!\") zu profilieren. Parteiintern erfuhr die NPD Hessen Aufwertung, da es ihr bei dem Bundesparteitag gelang, mit Daniel Lachmann und Ingo Helge nunmehr zwei Personen in den Bundesvorstand zu entsenden. der dritte weg/der III. weg | Einen Agitationsschwerpunkt der neonazistischen Partei bildeten wie in der Vergangenheit die Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik sowie der Geschichtsrevisionismus. So forderte der Dritte Weg einen \"zentralen Gedenktag\" f\u00fcr die Opfer der alliierten Bombenangriffe w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs und f\u00fchrte in Fulda (Landkreis Fulda) und in Darmstadt entsprechende \"Gedenkveranstaltungen\" durch. Auch versuchte die Partei, die bundesweit bei der Europawahl lediglich 12.756 Stimmen (= 0,0%) gewann, das gesamtgesellschaftlich virulente Thema \"Umweltund Klimaschutz\" f\u00fcr sich Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 47","EXTREMISMUS IN HESSEN zu nutzen, indem sie es in die Parole \"Umweltschutz ist Heimatschutz\" umm\u00fcnzte. In diesen Kontext bezog der Dritte Weg den \"Bauernstand als Ern\u00e4hrer unseres Volkes\" ein und forderte \"Schutz der Natur und Umwelt als Lebensraum unseres Volkes\" sowie \"Achtung dem Tier als Ausdruck unserer Volksseele\". Fl\u00fcchtlinge im Visier von Rechtsextremisten | Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten (40) im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingsthematik nahm gegen\u00fcber dem Vorjahr (2018: 38) leicht zu. Dabei erh\u00f6hte sich die Zahl der gegen Asylbewerber/Fl\u00fcchtlinge gerichteten Straftaten um zehn Delikte (2018: 26). Besonders schwer wog hierbei die versuchte T\u00f6tung eines Migranten aus Eritrea in W\u00e4chtersbach (Main-Kinzig-Kreis). Im Unterschied zum Vorjahr kam es zu keinen gegen Hilfsorganisationen und Helfer gerichteten Straftaten. Da nur eine Straftat in den Gesamtbereich der Politisch Motivierten Kriminalit\u00e4t fiel (41, davon 40 - siehe oben - rechtsextremistisch motiviert), bleibt die Einsch\u00e4tzung des Vorjahres bestehen, dass Fremdenfeindlichkeit ein unabdingbarer Bestandteil des Rechtsextremismus ist, aber auch in Teilen der nichtextremistischen Bev\u00f6lkerung vorhanden ist, wenn etwa (in der Wahrnehmung der T\u00e4ter) die sozial\u00f6konomischen und politischen Verh\u00e4ltnisse massiven \u00c4nderungen unterworfen sind. ReIcHSB\u00fcRGeR und SeLBStVeRwaLteR angebliches Fortbestehen eines deutschen Reichs - Fantasiestaaten | Mit etwa 1.000 Personen, unter denen sich rund 150 Rechtsextremisten befanden, blieb das Personenpotenzial der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in den letzten drei Berichtsjahren konstant. Reichsb\u00fcrger propagieren das Fortbestehen eines historischen Deutschen Reichs, Selbstverwalter erfinden Fantasiestaaten und beanspruchen f\u00fcr sich ein von der Bundesrepublik Deutschland unabh\u00e4ngiges Territorium. Insgesamt erkennen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie verstehen sich als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend und fordern Beh\u00f6rden sowie Gerichte auf, geltendes Recht nicht anzuwenden. Diese Verweigerungshaltung kommt durch entsprechende verbale \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber Polizisten und anderen Beh\u00f6rdenmitarbeitern zum Ausdruck; au\u00dferdem leisten Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter mitunter Widerstand gegen gerichtlich angeordnete Zwangsvollstreckungen oder die R\u00fcckgabe von amtlichen Identit\u00e4tsnachweisen. Das Gros der Szene wendet sich jedoch mit schriftlichen Eingaben an Beh\u00f6rden und deren Mitarbeiter, um etwa die eigene Weltsicht - oft in pseudojuristischer Sprache und Argumentation - als die einzig richtige kundzutun. 48 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","EXTREMISMUS IN HESSEN Das Internet dient Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern als bevorzugtes Medium zur Verbreitung ihrer Weltanschauung sowie zu ihrer Kommunikation und Vernetzung. Mittels Webseiten, YouTube-Kan\u00e4len oder Pr\u00e4senzen auf Social-Media-Plattformen prangert die Szene angebliche Missst\u00e4nde an und diskutiert bzw. verbreitet vermeintliche L\u00f6sungsund Argumentationshilfen. affinit\u00e4t zu waffen - entzug waffenrechtlicher erlaubnisse | Da der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene eine hohe Waffenaffinit\u00e4t zu eigen ist, gilt f\u00fcr sie seitens der hessischen Beh\u00f6rden in Bezug auf waffenrechtliche Erlaubnisse und Schusswaffenbesitz - wie auch f\u00fcr andere extremistische Ph\u00e4nomenbereiche - eine Nulltoleranzstrategie. Zahlreichen Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern wurden bislang die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und Schusswaffen sichergestellt. Zum Ende des Berichtsjahrs lag die Anzahl entsprechender personenbezogener waffenrechtlicher Erlaubnisse im unteren bis mittleren zweistelligen Bereich. LInkSextReMISMuS Personenpotenzial | Das Personenpotenzial im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus erh\u00f6hte sich im Berichtszeitraum gegen\u00fcber dem Vorjahr geringf\u00fcgig um etwa 30 Personen, wobei der Zulauf aus dem autonomen und anarchistischen Bereich kam. Unver\u00e4ndert bildete Frankfurt am Main sowohl personell als auch strukturell den Schwerpunkt der autonomen Szene in Hessen, allerdings zeigte sich mit den autonomen Protesten gegen die Schlie\u00dfung der Kneipe Havanna 8 in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), dass die Szene auch dort fest verankert war. Szenebeherrschende themen | Vor allem im Kontext des Mordes an Dr. Walter L\u00fcbcke r\u00fcckte die autonome Szene das Thema \"Antifaschismus\" in ihren Fokus, um auf den \"fortschreitenden Rechtsruck\" der Gesellschaft aufmerksam zu machen und sich mit den Opfern \"rechter\" Gewalt zu solidarisieren. Entsprechende Veranstaltungen fanden vor allem in Frankfurt am Main und in Kassel statt. Einen Grund f\u00fcr den \"Rechtsruck\" sahen Autonome in \"extrem rechten Burschenschaften\" als \"R\u00fcckgrat der ,Neuen Rechten'\" in deren Funktion als \"Bindeglied zwischen verschiedenen extrem rechten Organisationen\". Dar\u00fcber hinaus glaubte die Gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]frankfurt eine \"Tendenz der antidemokratischen Verselbst\u00e4ndigung\" bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu erkennen. Als Ursache hierf\u00fcr machte die autonome Gruppierung insgesamt den \"Kapitalismus\" aus. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 49","EXTREMISMUS IN HESSEN LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN (2015 BIS 2019) 3.000 Gesamtzahl 2.500 der Linksextremisten 2.000 1.500 1.000 Sonstige Linksextremisten 500 Autonome 0 Anarchisten 2015 2016 2017 2018 2019 Ebenso bildete der \"Kapitalismus\" f\u00fcr Autonome bzw. Linksextremisten den Drehund Angelpunkt, um verst\u00e4rkt Einfluss auf die Klimaund Umweltbewegung zu nehmen. Die entsprechende und im Rahmen von Veranstaltungen (vor allem Demonstrationen) verwendete Parole lautete \"system change not climate change\", wobei eine linksextremistische Jugendorganisation erkl\u00e4rte, dass die \"Kritik am kapitalistischen System\" zwingend zu einer \"k\u00e4mpferischen Umweltbewegung\" geh\u00f6re. Offensichtlich versuchten Linksextremisten, die Klimaund Umweltbewegung in ihrem Kampf gegen den \"Kapitalismus\" und damit gegen die gesamte gesellschaftliche und staatliche Ordnung zu instrumentalisieren. Ziel war die \"\u00dcberwindung von Kapital, Staat und Patriarchat als den dominanten Herrschaftsformen\". Versuche der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und ihres Jugendverbands REBELL, im Rahmen von Sch\u00fclerprotesten Einfluss auf die Klimaund Umweltbewegung zu nehmen, stie\u00dfen dagegen meistens auf Ablehnung. Vor dem Hintergrund der milit\u00e4rischen Operationen der t\u00fcrkischen Armee in von Kurden besiedelten Gebieten in Syrien (\"Rojava\") solidarisierten sich deutsche Linksextremisten mit Anh\u00e4ngern der Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans). Dies ging so weit, dass die Solidarit\u00e4t mit \"Kurdistan\" bzw. \"Rojava\" mit klimaund umweltpolitischen Zielen verkn\u00fcpft wurde. So hie\u00df es auf einer von Linksextremisten genutzten Internetseite, dass es sowohl die Kampagne \"Make Rojava Green Again\" als auch eine Fridays-for-Future50 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in \"Rojava\" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu bef\u00fcrworten sei: \"Auch wir stehen f\u00fcr einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als L\u00f6sung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'\". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erh\u00f6hung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbesch\u00e4digungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zur\u00fcckliegenden F\u00fcnfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach f\u00fcnf Jahren eines kontinuierlichen R\u00fcckgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgf\u00e4ltig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf f\u00fcnf (innerhalb des F\u00fcnf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl f\u00fcr das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten au\u00dferhalb Hessens nahmen die Angriffe auf \"systemrelevante\" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verf\u00fcgte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schlie\u00dfung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main \u00fcber feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen \"Repressalien\" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51","EXTREMISMUS IN HESSEN deutsche kommunistische Partei (dkP) | Bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament im Mai verlor die DKP sowohl bundesals auch hessenweit Stimmen, was in Anbetracht von insgesamt 20.396 Stimmen (= 0,1%) innerparteiliche Kritik am Wahlprogramm nach sich zog. So kritisierte die DKP Gie\u00dfen - auch mit Blick auf den damals vorzubereitenden 23. Parteitag 2020 - dass es zu viele \"reformistische Illusionen\" und zu wenige revolution\u00e4re \"kommunistische Grunds\u00e4tze\" in der Partei gebe. Leitlinien f\u00fcr eine eigene Klimaund Umweltpolitik wollte die DKP nach ihrem Parteitag entwickeln. Sozialistische deutsche arbeiterjugend (SdaJ) | Die eng mit der DKP verbundene SDAJ versuchte ihre Ziele vor allem mittels der Zusammenarbeit mit extremistischen und nichtextremistischen Organisationen zu verwirklichen, um hierdurch eine breitere \u00d6ffentlichkeit zu erreichen. Hierzu thematisierte die SDAJ vor allem den \"Antikapitalismus\" und den \"Antimilitarismus\" und bem\u00fchte sich mittels Flugblattverteilungen an einigen Schulen in Hessen vor allem Jugendliche f\u00fcr ihre Ziele zu interessieren. Ebenso wie die autonome Szene thematisierte die SDAJ die \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t\" und die Notwendigkeit des Klimaund Umweltschutzes. Insgesamt lautete das Motto der SDAJ: \"Es ist Zeit f\u00fcr Widerstand, es ist Zeit, dass wir uns wehren!\" Rote Hilfe e. V. (RH) | Die RH besch\u00e4ftigte sich vor allem mit \"Polizeigesetzversch\u00e4rfungen\", die sie als \"drohende Gefahr\" darstellte und dies in einem in Kassel vorgef\u00fchrten Film \u00fcber die G20-Proteste in Hamburg im Jahr 2017 zu beweisen versuchte. Eine entsprechende Veranstaltung fand auch in Frankfurt am Main statt, wobei ein Redner trotz des angeblichen \"Eskalationskurses der Polizeif\u00fchrung\" kritische Worte f\u00fcr die \"militanten Auseinandersetzungen\" in Hamburg fand: Es gebe keinen Grund, \"Gesch\u00e4fte, \u00fcber denen Menschen wohnen, anzuz\u00fcnden\". ISLaMISMuS Jihadistischer und politischer Salafismus | Im Berichtsjahr kam es in Hessen zu einer Reihe von Festnahmen und Verurteilungen im Bereich des jihadistischen Salafismus, wobei die entsprechenden Personen grunds\u00e4tzlich in Anschlagsplanungen involviert und/oder aktives Mitglied in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung gewesen waren. In seinen \"Stammterritorien\" (Syrien und Irak) b\u00fc\u00dfte der terroristische sogenannte Islamische Staat (IS) seine letzten ihm verbliebenen Gebiete ein, sodass seine Anh\u00e4nger dort zunehmend Strukturen im Untergrund schufen. 52 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","EXTREMISMUS IN HESSEN ISLAMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN (2015 BIS 2019) 5.000 Gesamtzahl 4.000 der Islamisten 3.000 2.000 1.000 Salafisten 2015 2016 2017 2018 2019 Gingen vor diesem Hintergrund zwar die jihadistisch motivierten Anschl\u00e4ge in Europa im Vergleich zu den fr\u00fcheren Berichtsjahren deutlich zur\u00fcck, so war die Gefahr eines Terroranschlags aber nach wie vor unvermindert hoch. Trotz der erfolgreichen Milit\u00e4roperationen der Anti-IS-Allianz - im Oktober 2019 t\u00f6teten amerikanische Einheiten den IS-Anf\u00fchrer Abu Bakr al-Baghdadi - gelang es der Terrororganisation, in den sozialen Medien jihadistische Propaganda und Anleitungen zum Begehen von Anschl\u00e4gen zu verbreiten. So ist nach wie vor mit Anschl\u00e4gen von Einzelakteuren zu rechnen, die sich durch die virulente jihadistische Propaganda zu Attentaten aufgerufen glauben. Im Bereich des politischen Salafismus gingen die in der \u00d6ffentlichkeit wahrnehmbaren Aktivit\u00e4ten stark zur\u00fcck. Allerdings blieb das salafistische Personenpotenzial in Hessen im Vergleich zu den letzten Berichtsjahren konstant (1.650 Personen). Auch das islamistische Personenpotenzial insgesamt verharrte auf dem - im Vergleich zu anderen Extremismusbereichen - hohen Niveau von 4.170 Personen. Strafund Gewalttaten | Nachdem im vergangenen Berichtsjahr die Anzahl der Straftaten mit einem Minus von 73 Prozent deutlich auf 27 Delikte zur\u00fcckgegangen war, stieg die Zahl nunmehr wieder auf 36 an. Wie in den Jahren zuvor gab es in Hessen 2019 lediglich eine islamistisch motivierte Gewalttat. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 53","EXTREMISMUS IN HESSEN Hizb ut-tahrir (Hut, Partei der Befreiung) - Realit\u00e4t Islam (RI) | Die der HuT zuzurechnende Gruppierung RI f\u00fchrte in ihren R\u00e4umen in M\u00f6rfelden-Walldorf (Kreis Gro\u00df-Gerau) Themenabende durch, um Interessierte kennenzulernen (\"Sorgen und Anliegen aus erster Hand\" erfahren) und f\u00fcr sich zu gewinnen. In Flugblattaktionen thematisierte RI unter anderem die gezielt gegen Muslime gerichteten Anschl\u00e4ge in Neuseeland und Norwegen und beklagte in diesem Zusammenhang die angeblich \"totalit\u00e4re Integrationspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte, welche die weltanschauliche Unterschiedlichkeit der Muslime als vermeintliches Problem identifiziert\" habe. Alles sei darauf ausgerichtet, so RI, die \"islamische Identit\u00e4t\" zu zerst\u00f6ren und den Druck auf die Muslime in Deutschland zu erh\u00f6hen. Gleichzeitig empfahl RI muslimischen Eltern in Hessen, der Teilnahme ihrer Kinder am schulischen Islamunterricht eine Absage zu erteilen, da dieser \"staatliche Islamunterricht den Anstrich eines reinen Staatsislams, eines Wunschislams der Beh\u00f6rden\" habe. Muslimbruderschaft (MB) | In Hessen f\u00fchrten Angeh\u00f6rige der MB ihre legalistische, dialogorientierte Unterwanderungsstrategie konsequent fort. Sie suchten Kontakt zu Repr\u00e4sentanten des politischen Lebens sowie zu anderen Religionsgemeinschaften, denen sie sich als Dialogpartner anboten. Auf diese Weise bem\u00fchten sich Anh\u00e4nger der MB und ihr nahestehende Organisationen, ihre Ideologie gesellschaftsf\u00e4hig zu machen und ihr breite Akzeptanz zu verschaffen. Da die MB nicht unter ihrem Namen auftrat, sondern aus einem weitverzweigten Netzwerk von Organisationen und Vereinen heraus operierte, fiel es ihr oft leicht, als unbefangene Partnerin von Politik und Zivilgesellschaft aufzutreten. Nachdem die der MB nahestehende Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) ihre Umbenennung in Deutsche Muslimische ISLAMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 100 99 80 60 62 54 40 36 Strafund Gewalttaten 20 27 insgesamt 1 0 1 1 1 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 54 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","EXTREMISMUS IN HESSEN Gemeinschaft e. V. (DMG) Ende 2018 formal beendet hatte, beschloss der Verein, seinen Sitz von K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) nach Berlin zu verlegen. Offenkundig bem\u00fchte sich die DMG um ein neues Image, das durch Medienberichterstattung \u00fcber Verbindungen der IGD zur MB Schaden erlitten hatte. So forderte auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) die DMG auf, ihre Mitgliedschaft im ZMD ruhen zu lassen. Saadet Partisi (SP, Partei der Gl\u00fcckseligkeit) | Auch acht Jahre nach dem Tod Necmettin Erbakans nahmen die Erinnerung und die W\u00fcrdigung seines Lebens und Wirkens gro\u00dfen Raum in der Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung ein. Nach wie vor wurde Erbakan als geistiger F\u00fchrer und Gr\u00fcnder der Bewegung verehrt. Regelm\u00e4\u00dfig hielten sich au\u00dferhessische bzw. t\u00fcrkische Funktion\u00e4re bei dem Saadet Deutschland Regionalverein Hessen e. V. (SP Hessen) auf, was auf dessen nach wie vor hohen Stellenwert in der Bewegung hindeutet. Au\u00dferdem stiegen Vertreter der SP Hessen auf die Funktion\u00e4rsebene der europ\u00e4ischen SP auf. Insgesamt erweiterte die SP Hessen ihr Informationsangebot und zielte damit vereinzelt auch auf die \u00d6ffentlichkeit ab. Das in die T\u00fcrkei ausgewiesene Oberhaupt der Ismail Aga Cemaati (IAC) kehrte weiterhin nicht nach Deutschland zur\u00fcck. extReMISMuS MIt auSLandSBezuG Personenpotenzial | Dass das Personenpotenzial im Ph\u00e4nomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug um mehr als hundert Personen abnahm, resultierte vor allem aus der Einstellung der Beobachtung der in der Vergangenheit auf Sri Lanka k\u00e4mpfenden LTTE durch den Verfassungsschutz. Die LTTE hatten auch in Deutschland \u00fcber eine gro\u00dfe Anh\u00e4ngerschaft verf\u00fcgt. Dar\u00fcber hinaus sind seit mehreren Jahren die legalistischen Strukturen bei Gruppierungen kurdischen und t\u00fcrkischen Ursprungs relativ stabil, sodass das Personenpotenzial im t\u00fcrkischen Bereich kaum merklich abnahm. Partiya karkeren kurdistan (Pkk, arbeiterpartei kurdistans) | Die Anh\u00e4nger der PKK sahen sich im Berichtsjahr mit einer komplexen Lage konfrontiert: Aufgrund der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roperation \"Quelle des Friedens\" geriet das kurdische Siedlungsgebiet in Nordsyrien (\"Rojava\") unter massiven Druck, w\u00e4hrend die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ihre Zusammenarbeit mit der syrischen Schwesterpartei der PKK immer wieder in Frage stellten. Dar\u00fcber hinaus bestand f\u00fcr die PKK-Anh\u00e4nger erneut Unklarheit in Bezug auf den Gesundheitszustand des in der T\u00fcrkei inhaftierten PKK-Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan. Unter anderem vor diesem Hintergrund versuchten Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 55","EXTREMISMUS IN HESSEN EXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL MIT AUSLANDSBEZUG IN HESSEN (2015 BIS 2019) 5.000 Gesamtzahl der Extremisten mit Auslandsbezug 4.000 3.000 2.000 T\u00fcrkischer Ursprung 1.000 Kurdischer Ursprung 0 Sonstige 2015 2016 2017 2018 2019 PKK-Anh\u00e4nger in Deutschland die \u00f6ffentliche Wahrnehmung bzw. die staatliche Einstufung der PKK als Terrororganisation in eine Anerkennung als milit\u00e4risch und politisch verfolgte Freiheitsbewegung umzum\u00fcnzen. Entsprechende Demonstrationen verliefen im Unterschied zum Jahr 2018 weitestgehend friedlich. Dabei kam es insbesondere mit Unterst\u00fctzung deutscher Linksextremisten, die vereinzelt Gewalttaten begingen, zu zahlreichen Demonstrationen. Bemerkenswert war, dass deutsche Linksextremisten - wie bereits oben thematisiert - \"Rojava\" als Modell der \"antikapitalistischen Kr\u00e4fte der Fridays-for-Future-Bewegung\" inszenierten und hiermit einen weiten Bogen von der linksextremistischen Szene \u00fcber die Klimaund Umweltbewegung bis zur PKK zu spannen versuchten. Dies diente offensichtlich dem Zweck, einen breiten und gesellschaftlich anschlussf\u00e4higen Konsens herzustellen. Strafund Gewalttaten | Die Anzahl der Delikte im Ph\u00e4nomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug ging gegen\u00fcber 2018 (84) um 13 Prozent auf 73 im Berichtsjahr zur\u00fcck, wobei sich die Zahl der Gewalttaten um ein Drittel von zw\u00f6lf auf vier verringerte. Was sich im vergangenen Berichtsjahr 2018 als eine tendenziell bedenkliche Entwicklung im Bereich der Gewalttaten angek\u00fcndigt hatte - Zunahme von einem Delikt (2017) auf zw\u00f6lf Taten -, bewahrheitete sich 2019 nicht. Die gro\u00dfe Anzahl von Demonstrationen und das damit verbundene Ziel, Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \"kurdische Sache\" zu erhalten, wirkte 56 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","EXTREMISMUS IN HESSEN EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN MIT AUSLANDSBEZUG IN HESSEN (2015 BIS 2019) 120 118 100 80 84 73 60 71 61 40 Strafund Gewalttaten insgesamt 20 8 10 12 1 4 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 sich nicht nachteilig auf die Zahl der Gewalttaten im Bereich Extremismus mit Auslandsbezug aus. devrimci Halk kurtulus Partisi-cephesi (dHkP-c, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) | Nachdem die Polizei in der T\u00fcrkei zwei Mitglieder der Musikgruppe Grup Yorum, die der DHKP-C nahesteht, festgenommen hatte, traten diese - ebenso wie bereits andere Angeh\u00f6rige des Musikerkollektivs - in einen unbefristeten Hungerstreik. Vor diesem Hintergrund kam es bundesweit und in Hessen zu Solidarit\u00e4tsveranstaltungen. Ein im Juni unter anderem mit Grup Yorum in Frankfurt am Main geplantes Konzert sagten die Veranstalter ab, da sie in einem anderen Bundesland einen Veranstaltungsort gefunden hatten. Einzelne Personen spielten lediglich im September auf einem Grillplatz in Ro\u00dfdorf (Landkreis Darmstadt-Dieburg) Lieder von Grup Yorum. Insgesamt hatte die Musik von Grup Yorum nach wie vor eine identit\u00e4tsstiftende Funktion f\u00fcr die DHKP-C-Anh\u00e4nger. oRGanISIeRte kRIMInaLIt\u00e4t (ok) M\u00f6gliche einflussnahmen | Das LfV beobachtet weiterhin Versuche von OK-Gruppen, die m\u00f6glicherweise darauf ausgerichtet sind, Einfluss auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien und Wirtschaft zu erlangen. Die vom LfV \u00fcberwiegend mit nachrichtendienstlichen Mitteln und im Rahmen der Zusammenarbeit mit anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sowie ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten gesammelten Erkenntnisse eignen sich jedoch selten f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Darstellung. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 57","EXTREMISMUS IN HESSEN Schwerpunkte | Im Bereich der Rockerkriminalit\u00e4t lag der Schwerpunkt der Beobachtung seitens des LfV auf dem Rhein-Main-Gebiet, was ebenso f\u00fcr die russische und italienische OK galt. SPIonaGeund cyBeRaBweHR aussp\u00e4hung - cyberangriffe - Proliferation | Wie in den letzten Jahren versuchten ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste vor allem die Bereiche Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r und Forschung auszusp\u00e4hen. Dies betraf unver\u00e4ndert auch in Deutschland ans\u00e4ssige Organisationen und Menschen, die im Herkunftsland politisch verfolgt und ausgesp\u00e4ht wurden. Nach wie vor kam es zu Cyberangriffen auf Unternehmen mit mutma\u00dflich chinesischem, iranischem und russischen Hintergrund, wobei die Aktivit\u00e4ten mit vermutlich staatlicher chinesischer Urheberschaft zunahmen. Hierbei stand vor allem Frankfurt am Main mit etlichen in der Finanzwelt relevanten Institutionen im Fokus. Ein besonderes Augenmerk legte das LfV nach wie vor auf vom Iran sowie von Nordkorea, Pakistan und Syrien ausgehende Proliferationsversuche, das hei\u00dft die Weiterverbreitung bzw. Weitergabe von Massenvernichtungswaffen. Versuch der einflussnahme | Ein weiteres Ziel ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste bestand in dem Versuch, Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen. Vor diesem Hintergrund beobachtete das LfV Desinformationskampagnen im Vorfeld der Europawahl und informierte die zust\u00e4ndigen Stellen hier\u00fcber. 58 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS - MeRkMaLe - RecHtSextReMIStIScHeS PeRSonenPotenzIaL - RecHtSteRRoRISMuS und ScHweRe GewaLtStRaFtaten - PaRteIunaBH\u00e4nGIGe Bzw. PaRteIunGeBundene StRuktuRen - LoSe StRuktuRIeRteR RecHtSextReMISMuS - PaRteIGeBundene StRuktuRen Bzw. PaRteIen - koMMunIkatIonSStRateGIen Von RecHtSextReMISten - FL\u00fccHtLInGe IM VISIeR Von RecHtSextReMISten - RecHtSextReMIStIScHe StRaFund GewaLttaten","RECHTSEXTREMISMUS MeRkMaLe Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik deutschland ab und bek\u00e4mpfen sie zum teil mit Gewalt. Sie verfolgen extremistische Bestrebungen in unterschiedlichen Formen. AUF EINEN BLICK * das deutsche Volk als h\u00f6chster wert * \"ethnopluralismus\" * Ideologie der ungleichheit * \"kampf um die Parlamente\" - \"kampf um die Stra\u00dfe\" das deutsche Volk als h\u00f6chster wert | Das deutsche Volk stellt f\u00fcr alle Rechtsextremisten den h\u00f6chsten Wert dar. Sie ordnen die Rechte und Freiheiten anderer V\u00f6lker und Nationen wie auch die des einzelnen Menschen diesem Nationalismus unter. Nach ihren Vorstellungen hat der Einzelne im Sinne eines v\u00f6lkischen Kollektivismus seinen Wert nur durch die Zugeh\u00f6rigkeit zum Volk, das hei\u00dft durch eine bestimmte Herkunft. \"ethnopluralismus\" | Teile des Rechtsextremismus, vor allem die Identit\u00e4re Bewegung (IB), propagieren das Konzept des \"Ethnopluralismus\" und behaupten in einer verschleiernden Sprache, dass sie f\u00fcr die Vielfalt der V\u00f6lker einstehen w\u00fcrden. In Wirklichkeit zielt dieses Konzept auf einen strikten Nationalismus, der \"fremde\" Menschen ausgrenzt und dadurch Fremdenfeindlichkeit provoziert. Der \"Ethnopluralismus\" beschreibt die Unterschiede zwischen den V\u00f6lkern und meint damit letztlich die homogene nationale Identit\u00e4t der eigenen Ethnie. Ideologie der ungleichheit | Rechtsextremisten vertreten somit eine Ideologie der Ungleichheit, die in vielfacher Hinsicht den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widerspricht. An die Stelle demokratischer Entscheidungsprozesse wollen Rechtsextremisten einen autorit\u00e4ren (F\u00fchrer-)Staat setzen, in dem nur der angeblich in sich einheitliche Wille der \"Volksgemeinschaft\" herrscht. \"kampf um die Parlamente\" - \"kampf um die Stra\u00dfe\" | Ihre Ziele verfolgen Rechtsextremisten auf unterschiedliche Art und Weise. Rechtsextremistische Parteien treten zu Wahlen an und versuchen, sich der demokratischen Strukturen zu bedienen, um diese letztlich abzuschaffen. Demgegen\u00fcber setzen Neonazis vor allem auf den \"Kampf um die Stra\u00dfe\". Sie versuchen, durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen sowohl im Internet als auch in der \"realen\" Welt Aufmerksamkeit zu erzielen. 60 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS RecHtSextReMIStIScHeS PeRSonenPotenzIaL1 | 2019 2018 2017 2016 2015 in Parteien Hessen 940 285 275 265 260 Bund 13.330 5.510 6.050 6.550 6.650 davon in der Partei NPD Hessen 260 260 250 250 250 Bund 3.600 4.000 4.500 5.000 5.200 Der Dritte Weg Hessen 20 15 15 15 10 Bund 580 530 500 350 300 DIE RECHTE Hessen 10 10 10 Bund 550 600 650 700 650 Junge Alternative Hessen 50 Bund 1.600 Der Fl\u00fcgel Hessen 600 Bund 7.000 in parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen2 Hessen 680 640 650 510 Bund 6.600 6.600 6.300 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 3 Hessen 600 550 540 560 Bund 13.500 13.240 12.900 Gesamtzahl der Rechtsextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.200 1.475 1.465 1.335 1.310 Bund 32.080 24.100 24.000 23.100 22.600 davon gewaltorientiert 4 Hessen 840 680 670 650 400 Bund 13.000 12.700 12.700 12.100 11.800 1 Die Zahlen sind teilweise gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Im Jahr 2017 wurde das Personenpotenzial bundesweit neu kategorisiert. Unter in parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen wurden in Bezug auf Hessen vor allem Neonazis sowie die Identit\u00e4re Bewegung erfasst. 3 Unter weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial fallen unter anderem Anh\u00e4nger der subkulturellen Musikszene. F\u00fcr Hessen wurden die Zahlen r\u00fcckwirkend f\u00fcr das Jahr 2016 ermittelt. 4 Bis 2015 wurde bei der Darstellung des Gesamtpersonenpotenzials in Hessen die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ausgewiesen. Seit 2016 wird die Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremisten angegeben. Der Oberbegriff \"gewaltorientiert\" umfasst die Begriffe gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, gewaltunterst\u00fctzend und gewaltbef\u00fcrwortend. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 61","RECHTSEXTREMISMUS Gegen\u00fcber dem zur\u00fcckliegenden Berichtsjahr 2018 stieg die Zahl der Rechtsextremisten in Hessen deutlich um ein Drittel an. Ursache hierf\u00fcr war vor allem die Erkl\u00e4rung des Fl\u00fcgels zum Beobachtungsobjekt als Teilorganisation der AfD, wobei die Gesamtpartei kein Beobachtungsobjekt des LfV ist. Gem\u00e4\u00df innerparteilicher Angaben sind 20 bis 40 Prozent der AfD-Mitglieder dem Fl\u00fcgel zuzurechnen. Mit der unteren Grenze dieser Sch\u00e4tzung als Anhaltspunkt ergab sich f\u00fcr Hessen ein Potenzial von bis zu 600 Personen, die dem Fl\u00fcgel angeh\u00f6rten. Ein weiterer Anstieg des Personenpotenzials war im Spektrum des gewaltorientierten Rechtsextremismus zu verzeichnen, wobei der Zuwachs auf den intensivierten Bearbeitungsfokus der hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. RecHtSteRRoRISMuS und ScHweRe GewaLtStRaFtaten der mutma\u00dflich rechtsextremistisch motivierte Mord an dem kasseler Regierungspr\u00e4sidenten dr. walter L\u00fcbcke anfang Juni bedeutete f\u00fcr die Bundesrepublik deutschland und Hessen eine z\u00e4sur. dieser Mord bildete die Spitze einer kumulation von regelm\u00e4\u00dfig gegen Repr\u00e4sentanten des Staats gerichteten drohungen und Gewalttaten und war gleichzeitig der wohl erste rechtsextremistisch motivierte Mord an einem deutschen Politiker seit Bestehen der Bundesrepublik deutschland. In den tagen nach der tat offenbarte sich vor allem im Internet und in den sozialen Medien eine schockierende extremistische dimension des Hasses und der Hetze. nur sechs wochen sp\u00e4ter wurden in w\u00e4chtersbach (Main-kinzig-kreis) aus fremdenfeindlichen Motiven heraus Sch\u00fcsse auf einen 26-j\u00e4hrigen eritreischen Staatsangeh\u00f6rigen abgegeben. F\u00fcnf Monate sp\u00e4ter wurden in Halle (Saale) in Sachsenanhalt zwei Menschen ermordet, als der t\u00e4ter von seinem Vorhaben ablassen musste, mit Gewalt in eine Synagoge einzudringen, um dort Gl\u00e4ubige beim Begehen des h\u00f6chsten j\u00fcdischen Feiertags zu t\u00f6ten. AUF EINEN BLICK * der Mord an dr. walter L\u00fcbcke * Versuchte t\u00f6tung eines eritreischen Staatsangeh\u00f6rigen * angriff mit einer zwille auf einen Migranten * anschlag auf zwei Moscheen in neuseeland * anschlag auf eine Synagoge und auf einen d\u00f6nerimbiss * anschl\u00e4ge in den uSa und in norwegen * Hohe Gefahr rechtsterroristische Gewaltpotenziale * drohungen und Gewalt gegen Repr\u00e4sentanten des Staates 62 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS der Mord an dr. walter L\u00fcbcke | In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni wurde der Pr\u00e4sident des Regierungspr\u00e4sidiums Kassel auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen (Landkreis Kassel) leblos aufgefunden. Das HLKA gab am 3. Juni bekannt, dass Dr. L\u00fcbcke mittels einer Schusswaffe aus kurzer Entfernung get\u00f6tet worden war. Des Mordes dringend tatverd\u00e4chtig ist der Rechtsextremist Stephan E., der sich seit dem 16. Juni in Untersuchungshaft befindet. Seit dem 27. Juni ist zudem der Rechtsextremist Markus H. wegen des Vorwurfs der Beihilfe an dem Mord an Dr. Walter L\u00fcbcke in Untersuchungshaft. Eine dritte in diesem Zusammenhang festgenommene Person ist mittlerweile wieder auf freiem Fu\u00df. In einem ersten, nachtr\u00e4glich widerrufenen Gest\u00e4ndnis gab E. an, den Regierungspr\u00e4sidenten in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni erschossen zu haben. Das mutma\u00dflich rechtsextremistische Motiv f\u00fcr die Tat sei seine Emp\u00f6rung \u00fcber eine \u00c4u\u00dferung Dr. L\u00fcbckes \u00fcber die Fl\u00fcchtlingspolitik im Oktober 2015 bei einer B\u00fcrgerversammlung in Lohfelden (Landkreis Kassel) gewesen. Sein Gest\u00e4ndnis widerrief E. am 2. Juli vor einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs, nachdem ihm ein Pflichtverteidiger zugeordnet worden war. In einem zweiten Gest\u00e4ndnis vom 8. Januar 2020 beschuldigte E. den wegen Beihilfe Mitangeklagten Markus H., den t\u00f6dlichen Schuss auf Dr. Walter L\u00fcbcke abgegeben zu haben. Dar\u00fcber hinaus habe sich der Schuss, entgegen der Ausf\u00fchrungen im ersten Gest\u00e4ndnis, versehentlich im Zuge eines Streits mit Dr. L\u00fcbcke gel\u00f6st. Am 28. April 2020 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen Stephan E. wegen Mordes und gegen Markus H. wegen Beihilfe zum Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten. Der Prozess begann am 16. Juni 2020 vor dem OLG Frankfurt am Main. Versuchte t\u00f6tung eines eritreischen Staatsangeh\u00f6rigen | In W\u00e4chtersbach (Main-Kinzig-Kreis) gab am 22. Juli 2019 ein 55 Jahre alter Mann mehrere Sch\u00fcsse auf einen 26-j\u00e4hrigen eritreischen Staatsangeh\u00f6rigen ab und verletzte diesen dadurch schwer. Der Sch\u00fctze soll seine Tat zuvor in einer von ihm regelm\u00e4\u00dfig besuchten Gastst\u00e4tte angek\u00fcndigt haben. Anschlie\u00dfend beging der T\u00e4ter in seinem Fahrzeug Selbstmord. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass der Tat ein fremdenfeindliches Motiv zugrunde lag. angriff mit einer zwille auf einen Migranten | Ein 25-j\u00e4hriger Syrer wurde am 3. September im Bereich des zentralen Busbahnhofs in Taunusstein (Rheingau-Taunus-Kreis) durch eine Metallkugel am Kopf getroffen und so verletzt, dass er in einem Krankenhaus behandelt Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 63","RECHTSEXTREMISMUS werden musste. Nach umfangreichen kriminalpolizeilichen Ermittlungen wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung nahm die Polizei zwei Tage sp\u00e4ter einen 54-J\u00e4hrigen aus Taunusstein fest. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Tatverd\u00e4chtigen stellte die Polizei unter anderem zwei Zwillen und Metallgeschosse sicher. Der Festgenommene steht dar\u00fcber hinaus in Verdacht, in mindestens drei weiteren F\u00e4llen aus seinem Auto heraus mittels einer Zwille auf \"ausl\u00e4ndisch erscheinende\" Personen geschossen zu haben. anschlag auf zwei Moscheen in neuseeland | Am 15. M\u00e4rz beging ein Einzelt\u00e4ter aus rechtsextremistischen Motiven zwei Anschl\u00e4ge mit Schusswaffen auf Moscheen in Christchurch (Neuseeland). Die Tat \"dokumentierte\" er per Video\u00fcbertragung in Echtzeit im Internet, wobei er 51 Menschen t\u00f6tete und zahlreiche zum Teil schwer verletzte. Die Angriffe richteten sich insgesamt gegen rund 300 Teilnehmer eines Freitagsgebets in der al-Noor-Moschee im Zentrum Christchurchs und gegen die - wenige Kilometer entfernt liegende - Linwood-Moschee. Die Polizei nahm den mutma\u00dflichen T\u00e4ter am selben Tag fest. Im Zuge einer Internetrecherche sicherte die Polizei ein Manifest mit dem Titel \"The great replacement\" (dt. \"Der gro\u00dfe Austausch\"), woraus sich Bez\u00fcge nach Deutschland ergaben. Thematisiert wurden in dem \"Manifest\" unter anderem die deutsche Einwanderungspolitik und die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen). Die Reaktionen auf die Tat und das \"Manifest\" in der rechtsextremistischen Szene in Deutschland bzw. in Hessen fielen \u00fcberwiegend verhalten und distanziert aus. Hinsichtlich des Charakters, des Vorgehens und der erwarteten Wirkung stie\u00df die Tat zum gro\u00dfen Teil auf Ablehnung. Oftmals wurde angef\u00fchrt, dass Gewaltund Terrortaten jeglicher Couleur abzulehnen seien. anschlag auf eine Synagoge und auf einen d\u00f6nerimbiss | Am 9. Oktober ver\u00fcbte in Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt ein Einzelt\u00e4ter einen Anschlag auf die Synagoge sowie einen in der N\u00e4he gelegenen D\u00f6nerimbiss. Da es dem Attent\u00e4ter nicht gelang, in die Synagoge einzudringen, t\u00f6tete er auf der Stra\u00dfe und in einem Imbiss zwei Menschen und verletzte mehrere zum Teil schwer. Die Polizei nahm den T\u00e4ter auf seiner Flucht fest. Den Anschlag hatte der T\u00e4ter auf der Streaming-Plattform twitch.tv live \u00fcbertragen; im Internet hatte er zuvor - offenbar in Anlehnung an den Anschlag in Christchurch - ein \"Manifest\" in englischer Sprache ver\u00f6ffentlicht, in dem er seine Tat ank\u00fcndigte. Dar\u00fcber hinaus 64 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS war in dem \"Manifest\" eine Anleitung f\u00fcr das Durchf\u00fchren eines Anschlags und ein Aufruf zu weiteren Gewalttaten enthalten. Sowohl die internationale als auch die bundesweite rechtsextremistische Szene thematisierte den Anschlag in Halle (Saale) - vor allem im Internet und in den sozialen Medien - in vielfacher Weise. Die Reaktionen waren durchaus heterogen und reichten von der Relativierung des Attentats \u00fcber eine Distanzierung bis hin zu einem bewussten Verzicht auf eine Distanzierung. Zudem kursierten - zumindest rudiment\u00e4r formulierte - Verschw\u00f6rungstheorien, so etwa dass der Anschlag fortan als Vorwand genutzt werden k\u00f6nne, um noch repressiver gegen \"Rechte\" vorzugehen. anschl\u00e4ge in den uSa und in norwegen | Am 3. August erschoss ein Attent\u00e4ter in El Paso (USA) 20 Menschen aus rassistischen Motiven. In seinem im Internet ver\u00f6ffentlichten Manifest griff auch er die Ideologie des \"gro\u00dfen Austauschs\" auf, auf die sich bereits der Attent\u00e4ter von Christchurch (Neuseeland) berufen hatte. Den Anschlag auf eine Moschee in Oslo (Norwegen) am 10. August verhinderten die Besucher, indem sie den Attent\u00e4ter \u00fcberw\u00e4ltigten, der bereits Sch\u00fcsse abgegeben, aber niemanden t\u00f6dlich verletzt hatte. Auch diesem Attentat lag eine rassistische und zudem islamfeindliche Ideologie zugrunde. Wiederum bezog sich der T\u00e4ter auf die Anschl\u00e4ge und den Angreifer in Neuseeland. Hohe Gefahr rechtsterroristischer Gewaltpotenziale | Weltweit stellen rechtsterroristische Gewaltpotenziale eine hohe Gefahr dar, was die oben aufgef\u00fchrten Anschl\u00e4ge in drastischer Weise verdeutlichen. Der den Taten zugrundliegende - in etwa stets gleiche - Modus Operandi der Anschl\u00e4ge l\u00e4sst R\u00fcckschl\u00fcsse auf das hohe Gefahrenpotenzial zu, das von rechtsextremistischen T\u00e4tern ausgeht: Im Vordergrund ihrer Motivation steht, eine m\u00f6glichst gro\u00dfe \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit zu erzielen, um sowohl Furcht und Schrecken zu verbreiten als auch auf angebliche Missst\u00e4nde in Gesellschaft und Politik hinzuweisen. Hierdurch soll der propagierten rechtsextremistischen Ideologie eine m\u00f6glichst gro\u00dfe mediale B\u00fchne bereitet und eine entsprechende Aufmerksamkeit verschafft werden. Auch k\u00fcnftig muss mit Anschl\u00e4gen dieser Art gerechnet werden, denen eine Selbstradikalisierung des T\u00e4ters (zum Teil innerhalb des Internets) vorausgeht (\"Lone Wolf\"-Ph\u00e4nomen). Allerdings ist zu ber\u00fccksichtigen, dass solche T\u00e4ter zwar allein handeln, aber insgesamt in ein \"gr\u00f6\u00dferes weltanschauliches Leitger\u00fcst\" (Jan Skudlarek) eingebettet sind, was die Wachsamkeit der gesamten demokratisch verfassten Gesellschaft erfordert. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 65","RECHTSEXTREMISMUS drohungen und Gewalt gegen Repr\u00e4sentanten des Staates | Nicht erst im Kontext des Mordes an Dr. Walter L\u00fcbcke m\u00fcssen die zahlreichen Drohungen und die einzelnen Gewaltdelikte gegen bundesweit bekannte und gegen kommunal t\u00e4tige Politiker als potenzielle Wegbereiter f\u00fcr das Entstehen eines rechtsextremistischen Terrorismus \u00e4u\u00dferst ernst genommen werden. So sind in diesem Zusammenhang auch auf die Angriffe auf die K\u00f6lner B\u00fcrgermeisterkandidatin Henriette Reker im Kommunalwahlkampf 2015 und auf den B\u00fcrgermeister der Stadt Altena (Nordrhein-Westfalen), Dr. Andreas Hollstein, im Jahr 2017 hinzuweisen. Es besteht die Gefahr, dass bei (potenziellen) T\u00e4tern sozial und gesellschaftlich gepr\u00e4gte Hemmschwellen sinken und sich verbal-physische Gewalt zunehmend die Bahn bricht. Grunds\u00e4tzlich birgt die der rechtsextremistischen Ideologie immanente Gewaltorientierung die Gefahr schwerer staatsgef\u00e4hrdender Gewalttaten: Die mit der Ideologie verkn\u00fcpften Straftaten richten sich oftmals gegen Leben und pers\u00f6nliche Freiheit des Menschen, sodass die Delikte geeignet sind, die Sicherheit und die Grundfesten des demokratischen Verfassungsstaates ma\u00dfgeblich zu beeintr\u00e4chtigen. PaRteIunaBH\u00e4nGIGe Bzw. PaRteIunGeBundene StRuktuRen Identit\u00e4re Bewegung deutschland e. V. (IBd)/ Identit\u00e4re Bewegung Hessen (IBH) DEFINITION/KERNDATEN die IBd pr\u00e4sentiert sich \"modern\", \"intellektuell\" und aktionsorientiert und ahmt in ihrer Bildsprache und in ihren aktionsLogo der formen den Stil \"linker\" Protestbewegungen nach. Hierzu Identit\u00e4ren verwendet die IBd elemente der Popkultur und f\u00fchrt Flash-Mobs, Bewegung Besetzungen sowie Spr\u00fch-, Bannerund Stickeraktionen durch. tyDeutschland pisch rechtsextremistische bzw. nationalsozialistische Begriffe wie Bundesvorsitzender: etwa \"Volksgemeinschaft\" und \"Rasse\" geh\u00f6ren nicht zum VokabuDaniel Fi\u00df lar der IBd. Stattdessen verwendet sie chiffren wie \"Identit\u00e4t\" und (Mecklenburg-Vorpommern) \"ethnie\". damit versucht die IBd mittels ihrer Selbstdarstellung in den sozialen Medien und mit Hilfe medienwirksamer aktionen insMitglieder: besondere internetaffine Jugendliche und junge erwachsene zu geIn Hessen etwa 60, winnen, um eine neue v\u00f6lkische Jugendkultur bzw. politische Str\u00f6bundesweit etwa 600 mung zu etablieren. Vor allem \u00fcber die direkte kommunikation in den sozialen Medien, die nicht auf die traditionelle BerichtMedien: Internetpr\u00e4senzen erstattung und kommentierung von Fernsehen, Radio und Printmedien (auch im Internet) angewiesen ist, versucht die Identit\u00e4re Be- \\ wegung (IB), Begriffe und Inhalte neu und scheinbar unverf\u00e4nglich 66 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS zu definieren und damit auch Personen au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene anzusprechen. So sagte ein Vertreter der IB: \"wir haben die Gesetze des Marketings, der Sozialen Medien, und des Gesellschaftsspektakels verstanden. wir gie\u00dfen diese erkenntnisse in \u00fcberraschende, aber verst\u00e4ndliche aktionen. wir sprechen die Sprache der Jugend und erzeugen die Bilder, die die Mediengesellschaft versteht\". (Schreibweise wie im original.) eReIGnISSe/entwIckLunGen Im Berichtszeitraum gingen sowohl die aktivit\u00e4ten als auch die Mitgliederzahl der IBH zur\u00fcck, was unter anderem auf die vermehrt negative \u00f6ffentliche Berichterstattung \u00fcber die IB zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. dar\u00fcber hinaus sah sich die IB mit kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert. \u00fcber einzelne aktionen ver\u00f6ffentlichte die IBH Berichte mit Fotos auf ihrer Homepage, ihrem twitter-Profil oder ihrem telegramkanal. auf diese weise versuchte die IBH nicht nur, neue angeh\u00f6rige zu werben, sondern auch die eigenen aktivisten zu motivieren. AUF EINEN BLICK * asylund Migrationspolitik als agitationsschwerpunkte * Proteste gegen \"linke\" Gewalt und \"\u00fcberfremdung\" * \"keine no-Go areas!\" - \"F\u00fchlst du dich wirklich sicher?\" * \"europa verteidigen - es bleibt unsere Heimat\" * \"Patrioten wiesbaden\" * Berichterstattung \u00fcber die IBd * Publikationen der IB asylund Migrationspolitik als agitationsschwerpunkte | Thematisch konzentrierte sich die IBH auf ihren Internetpr\u00e4senzen weiterhin auf den Protest gegen die Migrationsund Asylpolitik und f\u00fchrte wie in den Vorjahren Flyer-, Bannerund Plakataktionen unter anderem in Frankfurt am Main, Wiesbaden, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Bensheim (Kreis Bergstra\u00dfe), Hohenstein (Rheingau-TaunusKreis), Dreieich (Landkreis Offenbach), Darmstadt und Fritzlar (Schwalm-Eder-Kreis) durch. Proteste gegen \"linke\" Gewalt und \"\u00fcberfremdung\" | Am 14. Januar versuchten IBH-Aktivisten im Rahmen einer bundesweiten Aktion der IB unter dem Motto \"Schreibtischt\u00e4ter benennen - Protest gegen Linke Gewalt\" eine Plakataktion vor dem Redaktionsgeb\u00e4ude der Frankfurter Rundschau durchzuf\u00fchren, was die Polizei verhinderte. Auf den daf\u00fcr vorbereiteten Plakaten standen Aufschriften wie etwa \"Wann reden Sie \u00fcber linke Gewalt?\" und \"Linke Gewalt - ignoriert, geleugnet, verharmlost\". Hintergrund waren der Angriff auf einen AfD-Politiker sowie Sachbesch\u00e4digungen an einem durch die AfD genutzten B\u00fcrogeb\u00e4ude und an dem Auto eines IB-Angeh\u00f6rigen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 67","RECHTSEXTREMISMUS \"keine no-Go areas!\" - \"F\u00fchlst du dich wirklich sicher?\" | Am 7. Februar f\u00fchrten IBH-Aktivisten in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) eine Plakataktion im Zusammenhang mit der IBD-Aktionswoche \"Keine No-Go Areas in unseren St\u00e4dten\" durch. Die bundesweite Kampagne war nach Aussage der IBH eine Reaktion auf die von ihr kritisierte zunehmende \"Ghettoisierung\" und Entstehung sogenannter No-Go-Areas in deutschen St\u00e4dten. Auf ihrer Homepage schrieb die IBD: \"In vielen Gro\u00dfst\u00e4dten erleben wir seit Jahren einen schleichenden Prozess, der von den politisch Verantwortlichen verschwiegen wird: Wir werden in unseren eigenen Vierteln, Stadtgebieten und Stra\u00dfen zu einer Minderheit im eigenen Land. In St\u00e4dten wie Berlin, Hamburg, Duisburg und Frankfurt bilden sich zunehmend fremde Parallelgesellschaften, die entlang ethnischer und kultureller Konfliktlinien verlaufen\". Die \u00dcberschriften der professionell gestalteten Plakate, die unter anderem in Werbetafeln am Marburger Hauptbahnhof angebracht waren, lauteten \"Keine No-Go Areas!\" und \"F\u00fchlst du dich wirklich sicher?\" Durch das Anbringen der Plakate in Werbetafeln sollte f\u00fcr den Betrachter offensichtlich der Anschein erweckt werden, dass es sich hierbei um offiziell geschaltete Werbeanzeigen handelte. Am 1. August sperrten Aktivisten der IBH am Frankfurter Hauptbahnhof Teile eines Bahnsteigs mit einem Band ab und befestigten daran ein im Piktogrammstil gestaltetes Warnzeichen mit der Aufschrift \"Vorsicht vor multikulturellen Bahnsteigen\". Auf dem \"Warnzeichen\" war eine Person abgebildet, die eine andere vor einen einfahrenden Zug st\u00f6\u00dft. Hintergrund war der Tod eines achtj\u00e4hrigen Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof, den ein Mann aus Eritrea auf ein Bahngleis gesto\u00dfen hatte. \"europa verteidigen - es bleibt unsere Heimat\" | IB-Aktivisten aus Hessen beteiligten sich auch an besonders medienund \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der IBD. So wollte die IBD am 20. Juli in Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt eine Demonstration unter dem Motto \"Europa verteidigen - Es bleibt unsere Heimat\" mit anschlie\u00dfendem Sommerfest in und vor einer durch die IBD genutzten Immobilie durchf\u00fchren. Am Veranstaltungstag blockierten rund 3.000 Gegendemonstranten den Geb\u00e4udezugang und die umliegenden Stra\u00dfenz\u00fcge, sodass die Polizei die Demonstration der IBD untersagte und nur das IBD-Sommerfest mit etwa 250 Teilnehmern stattfand. \"Patrioten wiesbaden\" | Der \u00f6sterreichische IB-Aktivist Martin Sellner, der als F\u00fchrungsfigur innerhalb der IBD gilt, rief in einem auf YouTube im August ver\u00f6ffentlichten Video (\"Rechte Volksvernetzung! 68 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen\") zur Gr\u00fcndung von \"patriotischen\" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein fl\u00e4chendeckendes Netzwerk von \"patriotisch\" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gr\u00fcndete sich eine \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Telegram-Gruppe namens \"Patrioten Wiesbaden\", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung \u00fcber die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit f\u00fcr sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im M\u00e4rz und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attent\u00e4ter von Christchurch (Neuseeland) und der Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich (IB\u00d6). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im M\u00e4rz 2019 ver\u00f6ffentlichten \"Manifest\" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschw\u00f6rungstheorie des \"Gro\u00dfen Austauschs\" bezogen. Au\u00dferdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das hei\u00dft der Neuen Rechten, konfrontiert. So erkl\u00e4rte der Publizist G\u00f6tz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attent\u00e4ter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: \"Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unber\u00fchrbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Gro\u00dfes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'\". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identit\u00e4rer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) ver\u00f6ffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem \u00fcber Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggr\u00fcnde f\u00fcr ihr Engagement in der IBD vor und berichtete \u00fcber andere identit\u00e4re Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IB\u00d6, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der sp\u00e4teren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IB\u00d6 sieht die IBD ein \"Vorbild\". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69","RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * ursprung in Frankreich * IB in deutschland ursprung in Frankreich | Die \"erste gr\u00f6\u00dfere Aktion\" der GI - so ihre eigene Einsch\u00e4tzung - fand im Oktober 2012 statt, als 60 bis 80 Jugendliche in Poitiers (Frankreich) eine Moschee im \"Kampf f\u00fcr unsere Identit\u00e4t\" besetzten und dies in einem sp\u00e4ter im Internet verbreiteten Video wie folgt rechtfertigten: \"Es ist fast 1300 Jahre her, als Karl Martell die Araber bei Poitiers nach einem heroischen Kampf aufhalten konnte und so unser Land vor den muslimischen Invasoren gerettet hat. Es war der 25. Oktober 732. Heute sind wir im Jahr 2012 und die Wahl ist immer noch die gleiche: Frei zu leben oder zu sterben. Unsere Generation weigert sich, seine Menschen und seine Identit\u00e4t in Gleichg\u00fcltigkeit aufzugeben, wir werden nie zu den Indianern Europas werden\". Ebenfalls im Oktober 2012 erschien auf YouTube das GI-Video \"Kriegserkl\u00e4rung - Identit\u00e4re Generation\". Darin hie\u00df es unter anderem: \"Wir sind die Generation der ethnischen Spaltung, des totalen Scheiterns des Zusammenlebens und der erzwungenen Mischung der Rassen. Wir sind die doppelt bestrafte Generation: Dazu verdammt in ein Sozialsystem einzuzahlen, das so gro\u00dfz\u00fcgig zu Fremden ist, dass es f\u00fcr die eigenen Leute nicht mehr reicht. Unsere Generation ist das Opfer der 68er, die sich selbst befreien wollten von Tradition, von Wissen und autorit\u00e4rer Erziehung. [...] Unser Erbe ist unser Land, unser Blut, unsere Identit\u00e4t\". IB in deutschland | Nach der Ver\u00f6ffentlichung des Videos, das sich europaweit rasch in verschiedenen Sprachen (mit Untertiteln) verbreitete, wurden auch in Deutschland Anh\u00e4nger der IB aktiv, zun\u00e4chst \"virtuell\" im Internet, dann aber auch zunehmend \"real\", indem sich regionale Gruppen bildeten. Anfang Dezember 2012 fanden sich deutsche Anh\u00e4nger der IB zu ihrem ersten bundesweiten, konstituierenden Treffen in Frankfurt am Main zusammen, unter ihnen auch Vertreter aus \u00d6sterreich und Italien. In Hessen trat die IB seit Ende 2012 mit Plakatund Aufkleberaktionen \u00f6ffentlich in Erscheinung. Im April 2014 fand in Fulda (Landkreis Fulda) ein Treffen statt, das der weiteren Vernetzung diente. In der Folge gr\u00fcndete sich im Mai 2014 in Nordrhein-Westfalen der Verein Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. mit dem Ziel, die \"Identit\u00e4t des deutschen Volkes als eine eigenst\u00e4ndige unter den Identit\u00e4ten der anderen V\u00f6lker der Welt zu erhalten und zu f\u00f6rdern\". 70 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS IDEOLOGIE/ZIELE Indem die IB von \"Ethnopluralismus\" spricht, stellt sie in ihrem Kampf gegen den vermeintlichen \"gro\u00dfen Tausch\" \"kulturelle Eigenheiten\" und die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten Ethnie \u00fcber die in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Werte. AUF EINEN BLICK * \"Ethnopluralismus\" - \"Ethnokulturelle Identit\u00e4t\" * \"Der gro\u00dfe Austausch\" * Symbolik des griechischen Buchstabens Lambda ( ) V * Angebliches Recht auf \"Widerstand\" \"Ethnopluralismus\" - \"Ethnokulturelle Identit\u00e4t\" | Die IBD betont die dominierende Bedeutung von Abstammung und Identit\u00e4t und steht damit in N\u00e4he zur v\u00f6lkischen Ideologie von Rechtsextremisten. Den Menschen nimmt die IBD nicht prim\u00e4r in seiner Individualit\u00e4t, sondern vorrangig in Bezug auf seine ethnische Herkunft wahr. Hierzu hie\u00df es auf der Homepage der IBD: \"Die entscheidenden Fragen des 21. Jahrhunderts werden vor allem auf dem Feld der Identit\u00e4tspolitik gestellt werden. Dabei m\u00fcssen wir als patriotische Europ\u00e4er unweigerlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die demographischen Verh\u00e4ltnisse zu Ungunsten der einheimischen Bev\u00f6lkerung entwickeln und uns ohne ein politisches Umdenken zahlreiche ethnische, kulturelle und religi\u00f6se Konflikte erwarten\". Die IBD rekurriert mit ihrem Konzept des \"Ethnopluralismus\" nicht auf die Vordenker des \"klassischen\" Rechtsextremismus. Im Gegensatz zu diesen vertritt die IBD die Auffassung, dass es auf die Unterschiedlichkeit der Ethnien im kulturellen Sinne ankomme. Diese \"kulturellen\" Eigenarten - im Jargon der IBD die \"Identit\u00e4t\" - gelte es durch eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Trennung der verschiedenen Ethnien zu erhalten. Ethnopluralisten geben vor, dabei keine Unterscheidung nach der Wertigkeit einer Ethnie vorzunehmen, was sie vordergr\u00fcndig von den im Rechtsextremismus vorherrschenden rassistischen Ideologien abhebt. Nach eigenen Worten erteilt die IBD \"Rassismus und Chauvinismus eine klare Absage, da es uns stets um die Betonung des Rechts auf Bewahrung der Identit\u00e4t f\u00fcr jedes Volk und jede Kultur geht und wir eine qualitative Aufoder Abwertung einer bestimmten ethnokulturellen Gemeinschaft klar ablehnen\". Es gelte gleichwohl, so die IBD, die eigene Kultur zu bewahren, da sie das eigene Dasein ma\u00dfgeblich ausmache. In dem mehrteiligen Artikel \"Nationalismus revisited\" wird hierzu ausgef\u00fchrt: Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 71","RECHTSEXTREMISMUS \"Ja, wir stehen f\u00fcr den Erhalt unserer ethnokulturellen Identit\u00e4t, gegen Masseneinwanderung, gegen die L\u00fcge von ,Menschheit und Weltstaat', f\u00fcr den Erhalt der V\u00f6lker, der Wurzeln, der Herkunft und der Heimat, aber NEIN, wir sind KEINE Nationalisten\". (Schreibweise wie im Original.) \"der gro\u00dfe austausch\" | Mit dem Begriff \"Der gro\u00dfe Austausch\" bezeichnet die IBD die angebliche \"Tendenz einer schrittweisen Verdr\u00e4ngung der einheimischen Bev\u00f6lkerung zugunsten fremder und zumeist muslimischer Einwanderer\". Nach Ansicht der IBD wird diese schrittweise Verdr\u00e4ngung durch die \"Selbstabschaffungsideologie von Multikulti, die einen Gro\u00dfteil des gesellschaftlichen Entscheidungsbereichs einnimmt\", hervorgerufen, wodurch die einheimischen europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerungen zur \"Minderheit in den eigenen L\u00e4ndern\" w\u00fcrden und letztlich \"v\u00f6llig verschwunden\" sein werden. V Symbolik des griechischen Buchstabens Lambda ( ) | In ihrer Bildsprache verwendete die IBD im Internet, bei Veranstaltungen sowie auf Flyern, Aufklebern und Merchandisingartikeln den griechischen Buchstaben Lambda, der durch die Comicverfilmung \"300\" aus dem Jahr 2006 einem breiten Publikum bekannt geworden ist. Der Film glorifiziert das antike Sparta und den letztlich aussichtslosen Verteidigungskampf von 300 Spartanern (Lakedaimoniern) gegen die \u00dcbermacht der Perser in der Schlacht bei den Thermopylen (480 v. Chr.). In vielfachen Variationen zeigt der Film bewaffnete und k\u00e4mpferisch-entschlossene Spartaner im Kampf gegen die persischen Angreifer. Die IBD identifiziert sich mit dieser Bildsprache und sieht sich in ihrem \"Abwehrkampf\" in der Tradition der Spartaner. In einem mittlerweile im Internet gel\u00f6schten Video erkl\u00e4rte die IBD in Bezug auf den Buchstaben Lambda, der in der Antike die \"Schilder [sic] der stolzen Spartaner schm\u00fcckte\": \"Wir werden nie zur\u00fcckweichen, niemals aufgeben! Glaubt nicht, das hier w\u00e4re einfach nur ein Manifest, es ist eine Kampfansage an diejenigen, welche ihr Volk, ihr Erbe, ihre Identit\u00e4t und ihr Vaterland hassen und bek\u00e4mpfen! Ihr seid von gestern, wir sind von Morgen!\" Die Orientierung der IBD an Sparta, das \"bis heute [...] als Inbegriff eines schon in der Fr\u00fchzeit gesetzlich streng regulierten und rein milit\u00e4risch ausgerichteten Staates\" (Lukas Thommen, 2017) gilt, ist daher keine vordergr\u00fcndige Symbolik. Die Bildsprache, insbesondere die Verwendung des Buchstabens Lambda, steht f\u00fcr Anschauungen der IB, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. 72 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS angebliches Recht auf \"widerstand\" | Nach Auffassung der IBD sei aufgrund der derzeitigen Lage in Deutschland \"eindeutig\" der Widerstandsfall nach Art. 20 Abs. 4 GG eingetreten. Das Recht auf Widerstand rechtfertige in der jetzigen Situation zivilen Ungehorsam, jedoch keine Gewalt. In diesem Kontext scheut die IBD nicht davor zur\u00fcck, an die Akteure der Wei\u00dfen Rose als vermeintlich historische Vorbilder zu erinnern. Dabei hebt die IBD insbesondere den gewaltfreien Widerstand der Wei\u00dfen Rose gegen das nationalsozialistische Gewaltund Terrorregime ab, der sich 1942/43 unter anderem mittels Flugblattaktionen artikuliert hatte, eine Aktionsform, auf die auch die IBD immer wieder zur\u00fcckgreift. StRuktuRen Die IBD gliederte sich laut ihrer Homepage bundesweit in 16 Regionalgruppen, wobei nicht jede Gruppe sowohl im Internet als auch \"real\" existierte. Eine dieser Regionalgruppen war die IBH. In Hessen gab es mehrere Ortsgruppen der IB, die unter anderem in Frankfurt am Main, Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen), Kassel, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Darmstadt und Fulda (Landkreis Fulda) aktiv waren. BeweRtunG/auSBLIck Die IBD zeigte sich - vor allem in den sozialen Medien - weiterhin in einem modern anmutenden Design, womit sie versuchte, politische Inhalte im gewohnten Stil plakativ, schnell und verst\u00e4ndlich zu transportieren. Hierzu nutzte die IBD haupts\u00e4chlich ihre eigene Homepage, Twitter und YouTube als virtuelle Plattformen. Im Berichtsjahr schien die IBD neuerdings auch ein verst\u00e4rktes Augenmerk auf den Instant-Messaging-Dienst Telegram zu legen. Im Laufe des Berichtsjahrs sah sich die IBD zusehends mit f\u00fcr sie negativer Aufmerksamkeit in den Medien konfrontiert: zum einen aufgrund der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV, zum anderen aufgrund des negativen Verlaufs der IB\"Gro\u00dfdemonstration\" am 20. Juli in Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt und der \u00f6ffentlich bekannt gewordenen Verbindungen des Rechtsterroristen von Christchurch (Neuseeland) zur IB\u00d6. Zudem sah sich die IBD zum Ende des Berichtsjahrs auch Angriffen aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Die negative mediale Berichterstattung und die Fundamentalkritik Kubitscheks, eines der ma\u00dfgeblichen Protagonisten der Neuen Rechten, erschwerten es der IBD, sich weiterhin als jugendliche Avantgarde zu inszenieren, Jugendliche und junge Erwachsene zu werben und somit eine v\u00f6lkisch-antipluralistische Jugendkultur in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren. Vor diesem Hintergrund gingen in Hessen das Aktionsaufkommen und auch die Mitgliederzahlen der IBH merklich zur\u00fcck. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 73","RECHTSEXTREMISMUS Dennoch darf die von der IBD weiterhin ausgehende Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht untersch\u00e4tzt werden, insbesondere da sie sich nach wie vor als elit\u00e4r-intellektuelle Impulsgeberin versteht und dementsprechend pr\u00e4sentiert, wodurch sie noch immer eine Anziehungskraft auf Jugendliche und junge Erwachsene entfaltet. Dadurch, dass die IBD behauptet, der \"letzten Generation\" anzugeh\u00f6ren, die den \"Untergang Europas\" aufhalten k\u00f6nne, und sie in diesem Zusammenhang von einer \"Kampfansage\" spricht, schafft sie ein Klima des vermeintlich legitimen Widerstands. Der Fall des Rechtsterroristen von Christchurch, der sich in seinem \"Manifest\" auf die von der IBD propagierte Verschw\u00f6rungstheorie des \"Gro\u00dfen Austauschs\" berief und Kontakte zur IB\u00d6 unterhielt, zeigt, dass die von der IBD verbreitete Ideologie dazu geeignet ist, Radikalisierungsprozesse zu f\u00f6rdern und schwerste Gewaltstraftaten zu legitimieren. Indem sich die IBD mit den Widerstandsk\u00e4mpfern der Wei\u00dfen Rose gegen das nationalsozialistische Unrechtsund Terrorregime vergleicht und das im Grundgesetz verb\u00fcrgte Widerstandsrecht f\u00fcr sich reklamiert, versucht sie ihr Handeln und ihre politischen Inhalte positiv zu deuten und gleichsam gesellschaftspolitisch zu legitimieren. Dieses Vorgehen ist als Versuch zu werten, die eigene Ideologie als allgemein gesellschaftsf\u00e4hig darzustellen. Sonstige parteiunabh\u00e4ngige Strukturen Thule-Seminar e. V. das 1980 von dem Rechtsextremisten dr. Pierre krebs gegr\u00fcndete thule-Seminar e. V. mit Sitz in kassel versteht sich als \"Forschungsund Lehrgemeinschaft f\u00fcr die indoeurop\u00e4ische kultur\". der Vereinsname orientiert sich an der historischen thule-Gesellschaft, einem im august 1918 gegr\u00fcndeten \"Geheimbund\". nach dem ende des ersten weltkrieges und dem untergang des kaiserreichs (november 1918) bestand die thule-Gesellschaft bis zu ihrer L\u00f6schung aus dem Vereinsregister im Jahr 1932. \u00e4hnlich dem heutigen thule-Seminar e. V. sollte die thule-Gesellschaft zur \"erforschung deutscher Geschichte und F\u00f6rderung deutscher art\" dienen und vertrat einen aggressiven antisemitismus. die Mitglieder setzten sich \u00fcberwiegend aus akademikern, aristokraten und Gesch\u00e4ftsleuten zusammen, darunter auch f\u00fchrende nationalsozialisten wie etwa Rudolf He\u00df (1894-1987) und alfred Rosenberg (1893-1946). als zeichen der thule-Gesellschaft fungierte ein Hakenkreuz mit Schwert. 74 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Ideologische denkschule mit elit\u00e4rem Selbstverst\u00e4ndnis * \"ethnopluralismus\" - \"genetisches Reservoir\" Ideologische denkschule mit elit\u00e4rem Selbstverst\u00e4ndnis | \u00c4hnlich seinem historischen Vorbild ist das Ziel des Thule-Seminars e. V., eine \"geistig-geschichtliche Ideenschmiede f\u00fcr eine k\u00fcnftige Neuordnung aller europ\u00e4ischen V\u00f6lker unter besonderer Ber\u00fccksichtigung ihres biokulturellen und heidnisch-religi\u00f6sen Erbes\" zu sein. Dabei begreift sich das Thule-Seminar e. V. als ideologische Denkschule mit elit\u00e4rem Selbstverst\u00e4ndnis und verbreitete im Berichtsjahr insbesondere im Internet v\u00f6lkisch-rassistisches Gedankengut. Als Ideologe, Ideengeber und Vortragsredner versuchte Dr. Krebs, Wirkung in rechtsextremistischen Kreisen zu erzielen. Die Ideologie des Thule-Seminars e. V. ist dabei auf die \u00dcberwindung der bestehenden politischen Ordnung ohne das Aufzeigen demokratischer Alternativen gerichtet. So schrieb Dr. Krebs auf seiner Homepage: \"Was sollten wir heute eigentlich bewahren? Die Werte und Denkhaltungen des Systems? Das hie\u00dfe gerade das aufrechtzuerhalten, wogegen wir k\u00e4mpfen! Wie l\u00e4sst sich aber ein Diskurs, der eine radikale Abkoppelung vom System fordert, mit einem Diskurs vereinbaren, der die Quintessenz dieses Systems bestehen lassen will?\" \"ethnopluralismus\" - \"genetisches Reservoir\" | Bereits Anfang der 1980er Jahre hatte Dr. Krebs den gegenw\u00e4rtig vor allem von der IB genutzten Begriff des \"Ethnopluralismus\" verwendet. Im Hinblick auf den \"Extremfall, dass Westeuropa durch den m\u00f6rderischen Globalismus und die rassische Durchmischung zur Aufl\u00f6sung gebracht\" werde, strebte Dr. Krebs das rein biologistisch-rassistische und an der nationalsozialistischen Ideologie orientierte Ziel an, ein \"genetisches Reservoir zu schaffen\". Dabei orientiert sich das Thule-Seminar e. V. in seiner ideologischen Ausrichtung eng an der Nouvelle Droite, einem Theoriezirkel franz\u00f6sischer Rechtsextremisten, der ebenso wie die Mitglieder des Thule-Seminars e. V. ein \"indogermanisches Heidentum\" propagiert. Der Einfluss und die Anschlussf\u00e4higkeit des Thule-Seminars e. V. insbesondere an die Neue Rechte in Deutschland blieben jedoch gering. Dar\u00fcber hinaus betrieb das Thule-Seminar e. V. - neben seiner umfangreichen Homepage - unter anderem den Eigenverlag Ahnenrad der Moderne sowie den Buchund Kunstversanddienst Ariadne. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 75","RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Sch\u00f6nborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der \"geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens\" und will f\u00fcr das Recht des \"deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung\" eintreten. AUF EINEN BLICK * \"Lesertreffen\" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation \"Lesertreffen\" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten haupts\u00e4chlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Dar\u00fcber hinaus fanden regelm\u00e4\u00dfig \"Lesertreffen\" statt. Daneben wirkte ein \"Arbeitskreis\" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der \"Lesertreffen\" als auch die Mitglieder des \"Arbeitskreises\" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angeh\u00f6rigen der \"Lesertreffen\" die Wiederherstellung der Handlungsf\u00e4higkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden \"Lesertreffen\" veranstaltete Sch\u00f6nborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Kn\u00fcllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine \"Feierstunde am Feuer\". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS LoSe StRuktuRIeRteR RecHtSextReMISMuS neonazis DEFINITION/KERNDATEN Rechtsextremisten, die nach der \u00fcberwindung der Gewaltdiktatur des nationalsozialismus (1933-1945) dessen Ideologie Aktivisten /Anh\u00e4nger: In Hessen etwa 310 in ihren inhaltlichen zielsetzungen oder im Rahmen ihrer aktivit\u00e4ten zu verwirklichen versuchen, werden als neonazis bezeichnet. zahlMedien : reiche neonazistische organisationen sind verboten, neonazis finInternetpr\u00e4senzen den sich aber immer wieder in neuen Gruppierungen, B\u00fcndnissen und Plattformen zusammen. zu rechtsextremistischen Parteien und / zu subkulturell orientierten Rechtsextremisten und Skinheads unterhalten neonazis, denen grunds\u00e4tzlich eine Gewaltorientierung zuzuschreiben ist, enge kontakte. nahezu gleichm\u00e4\u00dfig erstreckte sich die neonazi-Szene \u00fcber ganz Hessen. eReIGnISSe/entwIckLunGen wie in den Jahren zuvor konzentrierten sich neonazis auf \u00f6ffentlichkeitswirksame propagandistische aktionen: die teilnahme an demonstrationen und an Mahnwachen sowie die Verteilung von aufklebern und Flugbl\u00e4ttern. die Szene war mehrheitlich durch lose regionale Gruppierungen gepr\u00e4gt. So traten bei verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen neonazis anlassbezogen und \u00f6ffentlichkeitswirksam mit division-Mittelhessen-t-Shirts auf. die kameradschaft aryans wies demgegen\u00fcber ebenso wie combat 18 eine \u00fcberregionale, l\u00e4nder\u00fcbergreifende Struktur auf. die kameradschaft aryans, bei der es sich ebenso um einen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Personenzusammenschluss gewaltbereiter neonazis handelt, f\u00fchrte in Hessen keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen aktionen durch. AUF EINEN BLICK * combat 18 deutschland (c 18 deutschland) * Freier widerstand Hessen (FwH) combat 18 deutschland (c 18 deutschland) | Urspr\u00fcnglich 1992 in England gegr\u00fcndet, setzt sich die Bezeichnung der Gruppierung aus dem Wort combat (dt. Kampf) sowie aus der Zahlenkombination 18, die f\u00fcr den ersten und achten Buchstaben des Alphabets steht, zusammen. Der Name Combat 18 kann demnach mit Kampf(truppe) Adolf Hitler \u00fcbersetzt werden. Angeh\u00f6rige von C 18 Deutschland waren in mehreren Bundesl\u00e4ndern, auch in Hessen, wohnhaft. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder beobachteten C 18 Deutschland im Berichtsjahr mit besonderer AufmerksamHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 77","RECHTSEXTREMISMUS keit - auch vor dem Hintergrund der gewaltt\u00e4tigen Historie der englischen Gruppe in ihrer Anfangszeit. Vergleichbares war in Deutschland bislang nicht festzustellen. Dennoch wurde die intensive Beobachtung der grunds\u00e4tzlich gewaltbereiten und waffenaffinen rechtsextremistischen Organisation fortgesetzt, um m\u00f6gliche Radikalisierungstendenzen fr\u00fchzeitig zu erkennen und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden rechtzeitig einzubinden. Ende 2018 kam es aufgrund des Verdachts des Versto\u00dfes gegen ein Vereinigungsverbot zu bundesweiten Durchsuchungsma\u00dfnahmen in zw\u00f6lf Objekten. Hiervon war auch der in Hessen wohnhafte Anf\u00fchrer von C 18 Deutschland betroffen. Im Februar 2019 wurde bekannt, dass der Anf\u00fchrer nach verb\u00fc\u00dfter Untersuchungshaft in ein benachbartes Bundesland verzogen ist. Daraufhin wurde ein R\u00fcckgang von Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit C 18 Deutschland in Hessen verzeichnet. Am 23. Januar 2020 verbot der Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat C 18 Deutschland. Aufgrund einer Klage gegen das Verbot durch Mitglieder der Gruppierung pr\u00fcft das Bundesverwaltungsgericht derzeit die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verbots. Freier widerstand Hessen (FwH) | Der aus der neonazistischen Gruppierung Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) hervorgegangene FWH trat im Berichtsjahr lediglich mit einer Aufkleberaktion \u00f6ffentlich in Erscheinung. Hierbei wurden vermutlich im Juni mehrere Aufkleber der Gruppierung im Bereich eines S-Bahnhofs in Dietzenbach (Landkreis Offenbach) angebracht. IdeoLoGIe/zIeLe neonazis orientieren sich, wenn auch in unterschiedlicher auspr\u00e4gung, an der Ideologie des nationalsozialismus (unter anderem an Rassismus, antisemitismus, Sozialdarwinismus, nationalismus, antipluralismus) und idealisieren den \"F\u00fchrer\" des nationalsozialistischen unrechtsund terrorregimes, adolf Hitler (1889-1945). AUF EINEN BLICK * \"Volksgemeinschaft\" - Revisionismus * uneinheitlichkeit der neonazi-Szene * zahlencodes * kampf gegen das \"System\" \"Volksgemeinschaft\" - Revisionismus | Das Ziel von Neonazis ist die Schaffung eines ethnisch homogenen, diktatorischen Staats. Die Rechte des Einzelnen, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt - insgesamt Pluralismus - haben in der von Neonazis angestrebten deutschen \"Volksgemeinschaft\" keinen Platz. Die \"Volksgemeinschaft\" 78 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS schlie\u00dft Menschen anderer Kulturen und auch solche \"Deutsche\" aus, die Neonazis aufgrund von Behinderungen, sexueller Orientierung und sozialer Marginalisierung als \"unwert\" einstufen. Das Individuum soll sich dem angeblichen Gesamtwillen unterordnen. Historische Tatsachen deuten Neonazis in revisionistischer Manier um und leugnen dabei auch den Holocaust. uneinheitlichkeit der neonazi-Szene | Die neonazistische Szene ist in sich nicht homogen. Zum einen wird das \"Dritte Reich\" (1933-1945) als Vorbild betrachtet und eine Wiederherstellung des Nationalsozialismus angestrebt, zum anderen wird die nationalsozialistische \"Weltanschauung\" neu interpretiert oder \"antikapitalistisch\" mit Bez\u00fcgen zum Linksextremismus und entsprechenden Aktionsformen \"modernisiert\". Die \u00fcberwiegende Zahl der Neonazis bef\u00fcrwortet jedoch die Kernelemente des Nationalsozialismus: F\u00fchrerprinzip, Antisemitismus und die Ideologie der \"Volksgemeinschaft\". zahlencodes | Intern bekennen sich Neonazis zu ihrer Ideologie, indem sie zum Beispiel nationalsozialistische Gru\u00dfformeln (\"Sieg Heil\", \"Heil Hitler\") verwenden und den \"Hitler-Geburtstag\" feiern. Nach au\u00dfen bekennen sich Neonazis wegen der Strafbarkeit eher in verklausulierter Form zum Nationalsozialismus, etwa in der Form der Selbstbezeichnung von Gruppierungen. So stand etwa bei dem 2015 durch das Hessische Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport verbotenen Verein Sturm 18 e. V. die Zahl 18 f\u00fcr den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (AH), also f\u00fcr Adolf Hitler. Entsprechend steht 88 f\u00fcr \"Heil Hitler\". kampf gegen das \"System\" | An die Stelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wollen Neonazis einen autorit\u00e4ren F\u00fchrerstaat sowie eine ethnisch einheitliche \"Volksgemeinschaft\" setzen. Unsere freiheitliche Demokratie bezeichnen Neonazis als \"System\", das es abzuschaffen gelte. Bereits die Nationalsozialisten hatten die Weimarer Republik (1918-1933) mit dieser Bezeichnung diffamiert. Der Aufruf zum Kampf gegen das \"System\" ist ein Grundpfeiler neonazistischer Propaganda. Zielgruppe sind vor allem junge Menschen, die fr\u00fch an die neonazistische Szene herangef\u00fchrt und an sie gebunden werden sollen. StRuktuRen die neonazi-Szene befand sich auch im Berichtsjahr in einem fortlaufenden wandel. Sowohl im Hinblick auf Gruppierungen als auch auf Szeneangeh\u00f6rige gab es eine stetige Fluktuation. In der Vergangenheit wurden Gruppierungen verboten, w\u00e4hrend andere ihre aktivit\u00e4ten einstellten. charakteristisch f\u00fcr die neonazistische Szene in Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 79","RECHTSEXTREMISMUS Hessen war ihre hessenweite \u00fcberregionale Vernetzung. dar\u00fcber hinaus fungierten einzelne neonazis aufgrund ihrer umfassenden Vernetzung als Bindeglied zu der bundesweiten neonazistischen Szene. AUF EINEN BLICK * Verbot strukturierter neonazistischer Personenzusammenschl\u00fcsse * J\u00fcngste Verbote Verbot strukturierter neonazistischer Personenzusammenschl\u00fcsse | Wie in der Vergangenheit bereits praktiziert, wirkt das LfV im Rahmen von gegen neonazistische Organisationen initiierte Verbotsverfahren aktiv mit, indem es der zust\u00e4ndigen Verbotsbeh\u00f6rde Erkenntnisse zur Verf\u00fcgung stellt. J\u00fcngste Verbote | Zu strukturierten und verbotenen Personenzusammenschl\u00fcssen z\u00e4hlten in der Vergangenheit unter anderem die am 21. September 2011 vom Bundesminister des Innern verbotene Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) sowie der am 27. Oktober 2015 verbotene Sturm 18 e. V. Gleichfalls verbot der Bundesminister des Innern am 16. M\u00e4rz 2016 die neonazistische Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew, da sie offen und aggressiv gegen Staat, Gesellschaft, Migranten und Andersdenkende agierte, sich durch ein erhebliches Ma\u00df an Gewaltbereitschaft auszeichnete und eine fremdenfeindliche und menschenverachtende Ideologie verbreitete. Am 23. Januar 2020 verbot der Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat die Gruppierung C 18 Deutschland, die auch Personenbez\u00fcge nach Hessen aufwies. BeweRtunG/auSBLIck Nach wie vor versuchten neonazistische Gruppierungen, sich im rechtsextremistischen Spektrum zu vernetzen und durch die Erweiterung ihres Kontaktumfelds Synergieeffekte zu schaffen. Dabei werden das Internet und verschiedene Messenger-Dienste auch in Zukunft als bevorzugtes Mittel f\u00fcr die Vernetzung dienen. Gleiches gilt f\u00fcr die Verbreitung fremdenfeindlicher Propaganda, die ebenfalls eine verbindende Wirkung auf die Szene entfaltet. Wie anhand der im Verh\u00e4ltnis zum Berichtsjahr 2018 gestiegenen Gewalttaten ersichtlich, ist au\u00dferdem die weiterhin hohe Gewaltbereitschaft hervorzuheben, die weite Teile der neonazistischen Szene neben ihrer Ideologie eint. Gerade vor dem Hintergrund der rechtsextremistischen Gewalttaten im Berichtsjahr 2019 wird das LfV auch in Zukunft neonazistische Gruppierungen und Einzelpersonen intensiv beobachten. 80 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS Subkulturell orientierte Rechtsextremisten - rechtsextremistische Musik DEFINITION/KERNDATEN weitgehende organisationslosigkeit ist kennzeichnend f\u00fcr Aktivisten /Anh\u00e4nger: subkulturell orientierte Rechtsextremisten. Hinzu kommt eine In Hessen etwa 450 in der Regel nur oberfl\u00e4chliche weltanschauliche Pr\u00e4gung, verbunden mit rassistischem, antisemitischem und ausl\u00e4nderfeindlichem Musikgruppen in Hessen: Gedankengut. F\u00fcr diese oftmals in informellen lokalen oder regioFaust und Nordglanz (National nalen Gruppen zusammengeschlossenen Rechtsextremisten stehen Socialist Black Metal, NSBM) erlebnisorientierte aktivit\u00e4ten in der Regel im Vordergrund. dabei spielt der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eine / herausgehobene Rolle. Im unterschied zu angeh\u00f6rigen der fr\u00fcheren rechtsextremistischen Skinheadszene sind subkulturell orientierte Rechtsextremisten heutzutage fast nicht mehr anhand eines einheitlichen erscheinungsbilds erkennbar. eReIGnISSe/entwIckLunGen Soweit rechtlich m\u00f6glich, unterbinden die Sicherheitsbeh\u00f6rden und die kommunalen Beh\u00f6rden rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Hessen. trotz dieser restriktiven Vorgehensweise fanden im Berichtsjahr in Hessen vier rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. AUF EINEN BLICK * Liederabende * neujahrsempfang der nPd Liederabende | Am 9. Februar mieteten Rechtsextremisten eine Grillh\u00fctte in M\u00fchltal (Landkreis Darmstadt-Dieburg), wobei der Anmelder vorgab, eine Familienfeier abhalten zu wollen. Tats\u00e4chlich handelte es sich um einen konspirativen Liederabend, bei dem ein in der Szene bekannter rechtsextremistischer Liedermacher auftreten sollte. Von der Polizei \u00fcber den Hintergrund der Veranstaltung informiert, k\u00fcndigte der B\u00fcrgermeister den Mietvertrag f\u00fcr die Grillh\u00fctte. Am 31. August sollte ein als Geburtstagsfeier getarnter \"Balladenabend\" mit der aus Niedersachsen stammenden rechtsextremistischen Musikgruppe Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe und dem rechtsextremistischen Liedermacher Reichstrunkenbold aus Hessen in einer Gastst\u00e4tte in W\u00f6lfersheim (Wetteraukreis) stattfinden. Von der Polizei \u00fcber den rechtsextremistischen Hintergrund informiert, k\u00fcndigte der Vermieter der Gastst\u00e4tte dem Veranstalter den zuvor mit ihm m\u00fcndlich vereinbarten Mietvertrag. Die geplante Veranstaltung verlagerte sich sodann auf ein privates Gartengrundst\u00fcck in HungenHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 81","RECHTSEXTREMISMUS Villingen (Landkreis Gie\u00dfen), wo Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe schlie\u00dflich spielte. Der ebenfalls angek\u00fcndigte Liedermacher Reichstrunkenbold trat jedoch in einem anderen Rahmen auf. Im Rahmen ihrer \u00dcberwachungsund Kontrollma\u00dfnahmen stellte die Polizei 40 bis 50 Personen als Teilnehmer fest. Dar\u00fcber hinaus gab es im Berichtsjahr einen weiteren Liederabend im kleinen Kreis. neujahrsempfang der nPd | Nach den politischen Reden verschiedener NPD-Politiker beim Neujahrsempfang der Partei am 5. Januar in B\u00fcdingen (Wetteraukreis) spielten abends die rechtsextremistischen Musikgruppen Germanium (Baden-W\u00fcrttemberg), Oidoxie (Nordrhein-Westfalen) und Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung (Berlin) vor etwa 200 Zuh\u00f6rern. Dabei zeigte ein Besucher den Hitler-Gru\u00df. Als die Polizei den Rechtsextremisten in der Halle festnahm, versuchten Besucher ihn zu befreien. Es kam zu einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung, wobei ein Polizist leicht verletzt wurde. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte die Stadt B\u00fcdingen versucht, den Neujahrsempfang der NPD zu verhindern, da es sich nach Ansicht der Stadt wegen der angek\u00fcndigten Musikgruppen um ein \u00f6ffentliches Konzert handelte, das keinen Bezug zu der politischen Kundgebung in der Stadthalle aufwies. Die Stadt warf der NPD vor, sie \u00fcber den wahren Charakter der Veranstaltung get\u00e4uscht zu haben und k\u00fcndigte den Mietvertrag. In der sich anschlie\u00dfenden gerichtlichen Auseinandersetzung gab das Verwaltungsgericht (VG) Gie\u00dfen der Stadt Recht. Der Verwaltungsgerichtshof revidierte diese Entscheidung und entschied, dass die Stadt B\u00fcdingen der NPD die Halle \u00fcberlassen m\u00fcsse. FunktIon RecHtSextReMIStIScHeR MuSIk Rechtsextremistische Musik spielt nach wie vor eine wichtige Rolle f\u00fcr die rechtsextremistische Szene und ist zugleich ein bedeutendes, jugendorientiertes Medium, um entsprechende Botschaften zu transportieren. F\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden ist die intensive Beobachtung der rechtsextremistischen Musikszene obligatorisch, um Inhalte auf strafrechtliche Relevanz zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls einer strafrechtlichen Verfolgung zuzuf\u00fchren. 82 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Niedrige H\u00fcrde f\u00fcr den Einstieg in den Rechtsextremismus * Diffuse rechtsextremistische Einstellungen * Musikveranstaltungen - Musik im Internet Niedrige H\u00fcrde f\u00fcr den Einstieg in den Rechtsextremismus | Oft stehen zun\u00e4chst nicht rechtsextremistische Inhalte im Vordergrund des Musikerlebnisses, sondern f\u00fcr die H\u00f6rer einpr\u00e4gsame Melodien und einfache Rhythmen. Die H\u00fcrde f\u00fcr den Einstieg in den Rechtsextremismus ist niedrig, da Musik nahezu jederzeit und \u00fcberall konsumierbar ist. Die Musik dient der Selbstdarstellung und der szeneinternen Kommunikation \u00fcber \"Werte\" und Feindbilder und ist Ausdruck eines subkulturellen Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextremistischer Musik oft als Katalysator von Gef\u00fchlen und Aggressionen. Besonders in Verbindung mit Alkohol kann dies zu Gewaltausbr\u00fcchen f\u00fchren. Diffuse rechtsextremistische Einstellungen | Subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind gekennzeichnet durch eher diffuse rechtsextremistische Einstellungen, die sich an das Gedankengut von Neonazis anlehnen. Eine vertiefte \"weltanschauliche\" und politische Auseinandersetzung findet dabei nicht statt. Im Vordergrund steht eine erlebnisund aktionsorientierte Lebensgestaltung vor allem in Form des Konsumierens von Musik. Musikveranstaltungen - Musik im Internet | Musikveranstaltungen spielen f\u00fcr subkulturell orientierte Rechtsextremisten eine wichtige Rolle. In der eher strukturlosen Szene sind Musikveranstaltungen identit\u00e4tsstiftende Ereignisse und dienen der Kommunikation und Vernetzung. Zudem \u00fcben die in der Regel konspirativ organisierten Veranstaltungen gerade auf junge Rechtsextremisten eine gro\u00dfe Faszination aus. Eine wachsende Bedeutung haben f\u00fcr subkulturell orientierte Rechtsextremisten, Neonazis und rechtsextremistische Parteien auch Liederabende. Auftritte \u00fcberwiegend einzelner rechtsextremistischer Interpreten dienen als Treffpunkt und Plattform, wobei politische Botschaften \u00fcber die Liedtexte mit Zwischenmoderationen verkn\u00fcpft und zur Anwerbung potenzieller Interessenten genutzt werden. Rechtsextremistische Musik wird auch \u00fcber das Internet verbreitet. So findet man auf YouTube rechtsextremistische Videos wie etwa der rechtsextremistischen Hooligan-Band Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe mit gewaltverherrlichenden Texten. Auch von der Band Faust aus Hessen werden Musikvideos auf YouTube verbreitet. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 83","RECHTSEXTREMISMUS BeweRtunG/auSBLIck Bundesweit sowie im europ\u00e4ischen Ausland durchgef\u00fchrte gr\u00f6\u00dfere Konzerte mit unter Rechtsextremisten bekannten Bands stie\u00dfen nach wie vor auf breite Resonanz in der Szene. Zugleich best\u00e4tigte sich im Berichtszeitraum die bereits in der Vergangenheit prognostizierte Tendenz, dass eine Verlagerung der Musikveranstaltungen hin zu Liederabenden, zumeist verbunden mit politischen Redebeitr\u00e4gen, stattfand. Unabh\u00e4ngig von der Form der Musikveranstaltungen bleibt die hohe Gefahr, die von rechtsextremistischer Musik ausgeht, bestehen. Der Besuch solcher \"Events\" dient vielfach als Einstieg in den Rechtsextremismus, da hierbei entsprechende Inhalte und vor allem Teile der neonazistischen Ideologie insbesondere jugendlichen Neueinsteigern auf eing\u00e4ngige Art und Weise vermittelt werden. Aufgrund der hieraus f\u00fcr Jugendliche resultierenden Gefahren bildet die Szene der subkulturell orientierten Rechtsextremisten und Neonazis ein wichtiges Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes in Hessen. Unter voller Aussch\u00f6pfung der rechtlichen M\u00f6glichkeiten unterbinden die hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden konsequent rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Mit jeder verhinderten Veranstaltung verliert die rechtsextremistische Szene eine zentrale Anlaufstelle und ein wichtiges Bindeglied zu Jugendlichen, die noch au\u00dferhalb des Rechtsextremismus stehen. Rechtsextremistische kampfsportveranstaltungen w\u00e4hrend in den 1990er Jahren Rockkonzerte und das gewaltaffine Spektrum der Fu\u00dfballfans die rechtsextremistische erlebniswelt dominierten, nimmt mittlerweile der kampfsport in der Szene eine zentrale Rolle im Bereich des gewaltund erlebnisorientierten Rechtsextremismus ein. zu beobachten ist eine rapide zunehmende Professionalisierung, kommerzialisierung sowie eine organisatorische Routine. AUF EINEN BLICK * Boxen, kickboxen und Mixed-Martial-arts (MMa) * \"Volksgesundheit\" und \"nS-Straight-edge\" * kampfsportveranstaltungen * Bewertung/ausblick Boxen, kickboxen und Mixed-Martial-arts (MMa) | Bei rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen erfreuen sich vor allem Boxen, Kickboxen und MMA gro\u00dfer Beliebtheit. Insbesondere MMA vereint 84 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS Standund Bodenkampf sowie verschiedene Schlag-, Trittund Hebeltechniken zu einem schnellen und brutalen Konzept, das den Anforderungen des waffenlosen Stra\u00dfenkampfs am ehesten entspricht. Die rechtsextremistische Szene praktiziert, ungeachtet der zunehmenden Betonung des Fitnesscharakters von Kampfsportveranstaltungen, die klassische Rohversion mit Vollkontakt, was dem rechtsextremistischen kriegerischen Selbstbildnis und den allgemeinen Anforderungen an die \"Wehrkraft des Volksk\u00f6rpers\" gerecht werden soll. \"Volksgesundheit\" und \"nS-Straight-edge\" | Propagiert wird eine mystische Pflicht, die \"Volksgesundheit\" und die \"Wehrhaftigkeit\" hochzuhalten und einen \"neuen Menschenschlag\" zu schaffen, der stark an das im Nationalsozialismus propagierte Ideal des \"Herrenmenschen\" angelehnt ist. Eine wesentliche ideologische Komponente ist der \"Straight-Edge\"-Gedanke, der aus der Punk-Szene der 1980er Jahre stammt. Er sollte eine Gegenbewegung zu den ausufernden Alkoholund Drogenexzessen der Jugendkultur etablieren, wobei es im Kern um den Verzicht auf Alkohol und Drogen, gesunde Ern\u00e4hrung bis hin zum Veganismus und sexuelle Enthaltsamkeit ging. Durch die rechtsextremistische Szene erlebt diese Str\u00f6mung eine gewaltbetonte und rassistische Renaissance als \"NS-Straight-Edge\". Ein wiederkehrendes Motto der Szene ist in logischer Konsequenz der \"Kampf gegen die Moderne\", die als Sinnbild von Dekadenz und Verweichlichung strikt abgelehnt wird. Den angeblichen Verfall der Gesellschaft setzt die Szene mit der von ihr als eine solche empfundene Erosion der \"Volksgesundheit\" gleich. Auffallend ist dabei der enge Schulterschluss mit Gruppen aus anderen europ\u00e4ischen Staaten, insbesondere aus dem osteurop\u00e4ischen Raum. Die gemeinsame Sache ist hier weniger die Nation als die ethnische Zugeh\u00f6rigkeit zur \"wei\u00dfen Rasse\", die es zu verteidigen gilt. Die kollektive transnationale Identit\u00e4t der rechtsextremistischen Kampfsportszene besteht demnach aus zwei Komponenten: aus der \"Rassezugeh\u00f6rigkeit\" (\"wei\u00df\") und der Kulturzugeh\u00f6rigkeit (\"abendl\u00e4ndisch\"). kampfsportveranstaltungen | Forum und Fixpunkt der rechtsextremistischen Kampfsportszene sind Wettkampfveranstaltungen, die einer stetigen Professionalisierung und Kommerzialisierung unterliegen, einhergehend mit daraus resultierenden steigenden Zuschauerzahlen. Die Kampfsportveranstaltungen, auf denen sich rechtsextremistische Kampfsportler aus dem Inund Ausland regelm\u00e4\u00dfig zusammenfinden, dienen als Rekrutierungsund Vernetzungsplattformen sowie der Finanzierung der rechtsextremistischen Szene. Haupteinnahmequelle ist neben dem Verkauf von Tickets f\u00fcr die jeweilige Veranstaltung ein breites Angebot an Merchandising-Artikeln szenetypischer (Mode-)Labels. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 85","RECHTSEXTREMISMUS In Hessen fanden im Berichtsjahr keine rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen statt. Prominente Beispiele f\u00fcr derartige Veranstaltungen waren im Berichtszeitraum der beh\u00f6rdlich untersagte \"Kampf der Nibelungen\" - geplant f\u00fcr den 12. Oktober in Ostritz (Sachsen) - sowie \"TIWAZ - Kampf der freien M\u00e4nner\" am 8. Juni in Zwickau (Sachsen). Bewertung/ausblick | Durch die zunehmend professioneller ausgerichteten Veranstaltungen und die geschickte Selbstinszenierung in den sozialen Netzwerken hat sich der Kampfsport in der erlebnisorientierten rechtsextremistischen Szene neben der Musikkultur zu einem bedeutenden Faktor in der Lebensgestaltung entwickelt. Durch die Verkn\u00fcpfung von Gewalt\u00e4sthetik und K\u00f6rperkult mit dem \"Straight-Edge\"-Gedanken und Symbolen eines \"modernisierten\" Rechtsextremismus wird der durch den Nationalsozialismus glorifizierten Kriegerideologie eine neue Bedeutung gegeben. Aufgrund des bisherigen gro\u00dfen Erfolgs in der rechtsextremistischen Szene ist trotz intensivierter beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen k\u00fcnftig mit weiteren Kampfsport-\"Events\" zu rechnen. PaRteIGeBundene StRuktuRen Bzw. PaRteIen der Fl\u00fcgel DEFINITION/KERNDATEN das BfV erkl\u00e4rte am 15. Januar 2019, dass es den Fl\u00fcgel als teilorganisation der Partei afd als Verdachtsfall bewertet und Personenpotenzial: In Hessen bis zu 600, bundessystematisch beobachtet. die Gesamtpartei afd wird bislang nicht weit bis zu 7.000 Personen als rechtsextremistisch bewertet und somit auch nicht beobachtet. die Bearbeitung einer Gruppierung als Verdachtsfall seitens des BfV F\u00fchrungspersonen: entspricht der Bearbeitung einer Gruppierung als BeobachtungsBj\u00f6rn H\u00f6cke (Th\u00fcringen), Andreas Kalbitz (Brandenburg) objekt durch das LfV Hessen. das BfV stufte den Fl\u00fcgel auf der Grundlage eines Gutachtens als Verdachtsfall ein, das entspreMedien: chende programmatische \u00e4u\u00dferungen des Fl\u00fcgels als gegen weInternetpr\u00e4senzen sentliche elemente der freiheitlichen demokratischen Grundord- \\ nung gerichtet bewertete: gegen die Menschenw\u00fcrde, gegen das demokratieprinzip und gegen die Rechtsstaatlichkeit. das LfV Hessen schloss sich gem\u00e4\u00df der zusammenarbeitsrichtlinie des Verfassungsschutzverbundes am 31. Januar 2019 der Beobachtung des Fl\u00fcgels an. 86 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS eReIGnISSe/entwIckLunGen In seiner au\u00dfenwirkung war der Fl\u00fcgel in Hessen aufgrund seiner nur gering ausgepr\u00e4gten Strukturen und aufgrund fehlender Pr\u00e4senzen in den sozialen Medien stark begrenzt. Veranstaltungen, die explizit dem Fl\u00fcgel zuzurechnen sind, wurden im Berichtszeitraum in Hessen nicht festgestellt. Jedoch beteiligten sich hiesige Mitglieder des Fl\u00fcgels an entsprechenden \u00fcberregionalen Veranstaltungen oder nahmen an Veranstaltungen der Jungen alternative (Ja) Hessen teil. AUF EINEN BLICK * \"kyffh\u00e4usertreffen\" 2019 * Stammtisch der Ja Hessen * Landtagswahlen in Brandenburg und th\u00fcringen * wahl des Bundesvorstands \"kyffh\u00e4usertreffen\" 2019 | Obwohl das f\u00fcnfte \"Kyffh\u00e4usertreffen\" am 6. Juli in Leinefeld (Th\u00fcringen) angesichts der im Berichtsjahr anstehenden Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen unter dem Motto \"Der Osten steht auf\" stand, gilt es generell als das \u00fcberregional bedeutsamste Zusammentreffen von Fl\u00fcgel-Anh\u00e4ngern. Daran nahmen auch die zentralen Protagonisten des Fl\u00fcgels, Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz, teil. Mitglieder des Fl\u00fcgels aus Hessen beteiligten sich aktiv an der Veranstaltung. Stammtisch der Ja Hessen | Am 24. April nahm ein Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments an einem von der JA Hessen veranstalteten Stammtisch in Wiesbaden teil. Nach Aussagen des Landesvorsitzenden der AfD Hessen handelte es sich um die Obfrau des Fl\u00fcgels Hessen. Landtagswahlen in Brandenburg und th\u00fcringen | Bei den Landtagswahlen in Th\u00fcringen und Brandenburg erhielten die Fl\u00fcgel-dominierten AfD-Landesverb\u00e4nde Brandenburg und Th\u00fcringen, jeweils unter der F\u00fchrung von Kalbitz und H\u00f6cke, 23,5% (= 297.484 Zweitstimmen) bzw. 23,4% (= 259.382 Zweitstimmen). wahl des Bundesvorstands | Im Rahmen des Bundesparteitags der AfD in Braunschweig (Niedersachsen) vom 30. November bis zum 1. Dezember wurde der Bundesvorstand neu gew\u00e4hlt. Laut Medienberichterstattung zeigte die Zusammensetzung des neuen Vorstands den ungebrochenen Einfluss des Fl\u00fcgels auf die Gesamtpartei. W\u00e4hrend dezidierte Kritiker des Fl\u00fcgels aboder nicht gew\u00e4hlt wurden, gelang es den Vertretern des Fl\u00fcgels ihre Positionen zu festigen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 87","RECHTSEXTREMISMUS entSteHunG/GeScHIcHte In einer Selbstbezeichnung des Fl\u00fcgels hie\u00df es, dass er ein \"zentral organisierter, loser Verbund von Mitgliedern der alternative f\u00fcr deutschland im gesamten Bundesgebiet\" ist. eine formale Mitgliedschaft ist nicht m\u00f6glich, vielmehr versteht sich der Fl\u00fcgel als eine Sammlungsbewegung innerhalb der afd. als \"Gr\u00fcndungsurkunde des Fl\u00fcgels\" gilt die \"erfurter Resolution\" (2015). Mit den seit jenem Jahr veranstalteten sogenannten kyffh\u00e4usertreffen verf\u00fcgte der Fl\u00fcgel \u00fcber ein \u00fcberregionales Veranstaltungsformat, das dem gegenseitigen Informationsaustausch, der netzwerkbildung und der eigenen Selbstinszenierung diente. AUF EINEN BLICK * \"Gr\u00fcndungsurkunde des Fl\u00fcgels\" * \"kyffh\u00e4usertreffen\" \"Gr\u00fcndungsurkunde des Fl\u00fcgels\" | Die am 14. M\u00e4rz 2015 unter anderem von Bj\u00f6rn H\u00f6cke initiierte \"Erfurter Resolution\" gilt als \"Gr\u00fcndungsurkunde des Fl\u00fcgels\", so die Selbstbeschreibung auf der Homepage des Fl\u00fcgels. Die Unterzeichner der \"Erfurter Resolution\" wandten sich mit diesem Dokument gegen eine Anpassung der AfD an den \"etablierten Politikbetrieb\". Stattdessen m\u00fcsse die Partei, so die Forderung, eine \"Widerstandsbewegung gegen die weitere Aush\u00f6hlung der Identit\u00e4t Deutschlands\" bleiben und eine \"grunds\u00e4tzliche, patriotische und demokratische Alternative zu den etablierten Parteien\" sowie eine \"Bewegung unseres Volkes\" gegen \"Gesellschaftsexperimente\" darstellen. Nach Angaben der Internetseite des Fl\u00fcgels unterzeichneten innerhalb einer Woche 1.600 AfD-Mitglieder die Resolution. \"kyffh\u00e4usertreffen\" | Ebenfalls seit 2015 veranstaltete der Fl\u00fcgel ein j\u00e4hrlich stattfindendes, \u00fcberregionales Treffen, das als \"Kyffh\u00e4usertreffen\" bekannt wurde. In dessen Rahmen inszenierten sich der Fl\u00fcgel und seine F\u00fchrungsakteure als bedeutsamste Gruppierung innerhalb der Gesamtpartei AfD. Das Ziel des \"Kyffh\u00e4usertreffens\" wurde auf der Homepage des Fl\u00fcgels wie folgt beschrieben: \"Wir als Der Fl\u00fcgel und Unterzeichner der Erfurter Resolution treffen uns einmal im Jahr, bisher am Fu\u00dfe des Kyffh\u00e4userdenkmals [1896 zu Ehren Kaiser Wilhelms I., 1797-1888, eingeweiht], um uns daran zu erinnern, wer wir sind und wo wir herkommen. Der Fl\u00fcgel als R\u00fcckversicherung innerhalb der AfD ist ein Garant f\u00fcr den Zusammenhalt\". Laut Presseberichterstattung nahmen am \"Kyffh\u00e4usertreffen\" rund 800 Personen teil. 88 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS IdeoLoGIe/zIeLe der Fl\u00fcgel vertritt rassistische und v\u00f6lkische Positionen mit dem ziel, diese im parlamentarischen diskurs mehrheitsf\u00e4hig zu machen. dazu sollte der steuernde einfluss des Fl\u00fcgels auf die Gesamtpartei ausgebaut und genutzt werden. der Fl\u00fcgel ist in seiner programmatischen ausrichtung als antipluralistisch, rassistisch und undemokratisch sowie gegen die w\u00fcrde des einzelnen Menschen gerichtet anzusehen. AUF EINEN BLICK * \"ethnisch deutsche\" als tr\u00e4ger des \"deutschtums\" * Relativierung des nationalsozialismus - latenter antisemitismus * Seit 1919: der \"weg in eine Bolschewisierung\" \"ethnisch deutsche\" als tr\u00e4ger des \"deutschtums\" | Ursprung der ideologischen Ausrichtung des Fl\u00fcgels bildet ein Politikkonzept, das prim\u00e4r auf das Ausgrenzen, Ver\u00e4chtlichmachen und das weitgehend Rechtslosstellen von Ausl\u00e4ndern, Migranten - insbesondere Muslimen - und politisch Andersdenkenden gerichtet ist. Im Zentrum steht dabei das Postulat eines ethnokulturell homogenen Staatsvolks, das der Fl\u00fcgel und seine Anh\u00e4nger als h\u00f6chsten \"Wert\" ansehen. In der Vorstellungswelt des Fl\u00fcgels bemisst sich der Wert eines Menschen aufgrund dessen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer angeblich ethnischen Volksgruppe. Dabei wertsch\u00e4tzt der Fl\u00fcgel den einzelnen \"ethnisch Deutschen\" als Tr\u00e4ger des \"Deutschtums\", w\u00e4hrend er sogenannte kulturfremde Menschen als nicht integrierbar darstellt. Au\u00dferdem bezog der Fl\u00fcgel fl\u00fcchtlingsund muslimfeindliche Positionen, womit er unter anderem die Staatsb\u00fcrgerschaft von Deutschen mit muslimischem Glauben in Frage stellt. Relativierung des nationalsozialismus - latenter antisemitismus | Nicht zuletzt propagieren einzelne Vertreter des Fl\u00fcgels Positionen, in denen der Nationalsozialismus relativiert bzw. verharmlost wird, und vertreten einen latenten Antisemitismus, der offen an rassistische Ideologeme des Nationalsozialismus ankn\u00fcpft. Nicht selten wird hierzu auf das g\u00e4ngige antisemitisch-verschw\u00f6rungstheoretische Narrativ einer global agierenden Finanzelite zur\u00fcckgegriffen, welche die politisch Verantwortlichen in ihrem Handeln lenke und eine Agenda zur Zerst\u00f6rung gewachsener, ethnisch homogener V\u00f6lker verfolge. Seit 1919: der \"weg in eine Bolschewisierung\" | Beispielhaft wird das ideologische Selbstverst\u00e4ndnis des Fl\u00fcgels im Rahmen seiner proHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 89","RECHTSEXTREMISMUS grammatischen Ver\u00f6ffentlichungen auf seiner Internetseite, der sogenannten Fl\u00fcgelschl\u00e4ge, sichtbar: \"Die Kulturen der Europ\u00e4er, das Band der christlich-ethischen Grundwerte, wurden zerst\u00f6rt. Es dominierte eine Ideologie, die bereits 1919 den Weg in eine Bolschewisierung vorgab. Die dahinterstehenden Kr\u00e4fte waren sich in dem Ziel einig, die Weltherrschaft \u00fcber eine entkultivierte Menschheit \u00fcbernehmen zu k\u00f6nnen. In Deutschland waren sie als die Kr\u00e4fte der 68er, der Frankfurter Schule[,] stark geworden. Sie traten zum Kampf gegen Rechts an und meinten die patriotischen Gef\u00fchle der Menschen. Das Ziel war die Entnationalisierung. Es sind politische F\u00fchrungskr\u00e4fte der Bundesrepublik aus dieser menschenfeindlichen Szene, die Deutschland unwidersprochen in Demonstrationen ,Deutschland verrecke' skandieren k\u00f6nnen. Ihr Auftreten entspricht den Absichten der hinter ihnen stehenden Macht\". Die Wirkungsmacht des Fl\u00fcgels ist in die AfD hinein gerichtet. Zielsetzung des Fl\u00fcgels ist es, die Kontrolle \u00fcber die Schl\u00fcsselpositionen in der Gesamtpartei zu erlangen, um die inhaltliche Ausrichtung der AfD hinsichtlich der eigenen programmatischen Vorstellungen zu beeinflussen. Dabei sieht sich der Fl\u00fcgel selbst als \"R\u00fcckversicherung\" f\u00fcr die Gesamtpartei, durch die eine politische und inhaltliche Assimilation der AfD durch die \"etablierten\" Parteien verhindert werden soll. StRuktuRen Beim Fl\u00fcgel handelte es sich um die gr\u00f6\u00dfte teilorganisation innerhalb der Gesamtpartei afd als \"zentral organisierter, loser Verbund\" von Mitgliedern der afd im gesamten Bundesgebiet. die organisation und damit auch die inhaltliche ausrichtung des Fl\u00fcgels wurden dabei \"ma\u00dfgeblich vom kreisverband nordhausen-eichsfeldM\u00fchlhausen\" (th\u00fcringen) getragen. der Vorsitzende dieses afdkreisverbands, Bj\u00f6rn H\u00f6cke, fungierte zugleich als die zentrale F\u00fchrungsfigur des Fl\u00fcgels. AUF EINEN BLICK * Herausbildung regionaler Strukturen * \"Fl\u00fcgelabzeichen\" und \"Fl\u00fcgelversand\" * Personenpotenzial Herausbildung regionaler Strukturen | Gem\u00e4\u00df seinem Selbstverst\u00e4ndnis und seiner Selbstbeschreibung handelte es sich beim Fl\u00fcgel um eine Gruppierung, in deren Kern nur wenige Einzelpersonen als f\u00fchrende Akteure agierten. Eine formale Mitgliedschaft im Fl\u00fcgel war 90 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS nicht m\u00f6glich, da der Fl\u00fcgel keine formellen Organisationsstrukturen unterhielt. Um dem Anspruch einer bundesweiten Vereinigung gerecht zu werden, etablierte der Fl\u00fcgel ein System aus regionalen Fl\u00fcgeltreffen und Obleuten - parallel zur Parteistruktur der AfD - in den Bundesl\u00e4ndern. W\u00e4hrend die vom Fl\u00fcgel organisierten Fl\u00fcgeltreffen als eine Art Parallelparteitag zu sehen sind, fungierten die Obm\u00e4nner und Obfrauen als regionale Ansprechpartner und Interessenvertreter des Fl\u00fcgels. \"Fl\u00fcgelabzeichen\" und \"Fl\u00fcgelversand\" | Zur St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls innerhalb des Fl\u00fcgels wurde eine Auszeichnung mit Verdienstorden (\"Fl\u00fcgelabzeichen\" in Schwarz, Silber und Gold f\u00fcr besondere Dienste um den Fl\u00fcgel) geschaffen. Daneben betrieb der Fl\u00fcgel mit dem \"Fl\u00fcgelversand\" einen eigenen Onlineshop, in dem verschiedene Artikel mit dem \"Fl\u00fcgelwappen\" sowie dem Konterfei Bj\u00f6rn H\u00f6ckes vertrieben wurden. Personenpotenzial | Das dem Fl\u00fcgel zurechenbare Personenpotenzial wurde von F\u00fchrungspersonen der Gesamtpartei - sowohl dem Fl\u00fcgel nahestehende als auch aus anderen innerparteilichen Str\u00f6mungen - auf 20 bis 40 Prozent der Mitglieder der Gesamtpartei gesch\u00e4tzt. Nimmt man die untere Grenze dieser Sch\u00e4tzungen als Anhaltspunkt, ergibt sich f\u00fcr Hessen ein Personenpotenzial von bis zu 600 Personen, das dem Fl\u00fcgel zugerechnet werden kann. BEWERTUNG/AUSBLICK Der Fl\u00fcgel konnte im Berichtsjahr seine innerparteiliche Position weiter konsolidieren sowie seine Stellung als gr\u00f6\u00dfte Teilorganisation innerhalb der Gesamtpartei und damit seine Funktion f\u00fcr die politische Ausrichtung der AfD festigen. Zudem professionalisierte sich der Fl\u00fcgel in seiner T\u00e4tigkeit und trieb seine organisatorische Weiterentwicklung voran: So gelang es im Rahmen des Bundesparteitags, eigene Vertreter im Bundesvorstand zu positionieren und Kritiker des Fl\u00fcgels zu verdr\u00e4ngen. Ideologisch verstetigten sich die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Positionen, wobei Protagonisten rechtsextremistischer Bestrebungen zunehmend Bedeutung gewannen. Dabei agierten vor allem die zentralen F\u00fchrungspersonen des Fl\u00fcgels, Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz, als Multiplikatoren von rechtsextremistischen Positionen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und deren Grundmerkmale wie Menschenw\u00fcrde und Demokratieund Rechtsstaatsprinzip. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 91","RECHTSEXTREMISMUS Junge alternative (Ja) DEFINITION/KERNDATEN das BfV erkl\u00e4rte am 15. Januar 2019, dass es die Ja, die Bundesvorsitzender: Damian Lohr (Rheinland-Pfalz) Jugendorganisation der afd, als Verdachtsfall bewertet und systematisch beobachtet. die Gesamtpartei afd wird bislang nicht als Landesvorsitzende: rechtsextremistisch bewertet und somit auch nicht beobachtet. die Jens Mierdel Bearbeitung einer Gruppierung durch das BfV als Verdachtsfall entMichael Werl spricht der Bearbeitung einer Gruppierung als Beobachtungsobjekt Mitglieder: durch das LfV. die einstufung der Ja als Verdachtsfall durch das BfV In Hessen etwa 50, bundesweit geschah auf der Grundlage einer gutachterlichen Bewertung von etwa 1.600 programmatischen \u00e4u\u00dferungen der Ja, die gegen wesentliche ele- \\ mente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind: Menschenw\u00fcrde, demokratieprinzip und Rechtsstaatlichkeit. das LfV schloss sich gem\u00e4\u00df der zusammenarbeitsrichtlinie des Verfassungsschutzverbundes am 31. Januar 2019 der Beobachtung der Ja an. eReIGnISSe/entwIckLunGen In ihrer faktischen au\u00dfenwirkung war die Ja Hessen aufgrund gering ausgepr\u00e4gter Strukturen und einer nur rudiment\u00e4ren au\u00dfenkommunikation begrenzt. der Ja Hessen explizit zuzurechnende \u00f6ffentliche Veranstaltungen waren selten. In den sozialen Medien warb die Ja Hessen zwar damit, dass einmal im Monat auf Landesebene ein wechselnder Regionalstammtisch sowie mehrere Veranstaltungen wie Vortr\u00e4ge und Besichtigungen stattfinden w\u00fcrden, jedoch wurde im Berichtszeitraum nur ein Stammtisch festgestellt, f\u00fcr den die Ja Hessen geworben hatte. H\u00e4ufiger dagegen waren einzelne aktivisten der Ja Hessen im Rahmen von Veranstaltungen der Gesamtpartei oder Veranstaltungen des Fl\u00fcgels, wie dem \"kyffh\u00e4usertreffen\" 2019, t\u00e4tig. AUF EINEN BLICK * keine Selbstaufl\u00f6sung * Reaktion auf die einstufung als Verdachtsfall des BfV * \"Rebranding\" der Ja Hessen * Stammtisch in wiesbaden * Mitgliederversammlung \"Bildung durch Gemeinschaft\" keine Selbstaufl\u00f6sung | Angesichts der im Jahr 2018 begonnenen Beobachtung mehrerer Landesverb\u00e4nde der JA durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erwog die Gesamtpartei, der JA oder einzelnen Landesverb\u00e4nden den Status als offizielle Jugendorganisation der AfD zu entziehen. Der Landesvorstand der JA Hessen hatte vor diesem Hintergrund zun\u00e4chst angek\u00fcndigt, Anfang 2019 im Rahmen 92 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS eines Landeskongresses \u00fcber die Selbstaufl\u00f6sung des Landesverbands abstimmen lassen zu wollen. Am 26. Januar berichtete die JA Hessen jedoch, dass ein diesbez\u00fcglicher Tagesordnungspunkt durch den am gleichen Tag in Bad Homburg vor der H\u00f6he (Hochtaunuskreis) stattfindenden ordentlichen Landeskongress der JA Hessen einstimmig gestrichen worden sei. Bereits im Vorfeld hatte der damalige Landesvorsitzende der JA Hessen erkl\u00e4rt, dass die \"wesentliche Grundlage\" f\u00fcr einen solchen Schritt, \"n\u00e4mlich die massive Ablehnung der JA durch den AfD-Landesvorstand, nun nicht mehr vorliegt.\" Reaktion auf die einstufung als Verdachtsfall des BfV | Die JA Hessen reagierte auf die Bewertung des BfV in einem umfassenden Facebook-Beitrag vom 17. Januar. Darin r\u00e4umte sie zun\u00e4chst ein, dass man berechtigte Kritik, insbesondere an den \"vergangenen Bundeskongressen\" und \"Teilen des 'Deutschlandplanes'\" \u00fcben k\u00f6nne. Die Bewertung des BfV basiere jedoch auf \"v\u00f6llig unverst\u00e4ndliche[n] Vorw\u00fcrfe[n]\", die \"im Stile unsere[r] politischen Gegner erhoben\" worden seien. Als Beispiele f\u00fchrte die JA Hessen an, dass es in der JA einen Konsens dar\u00fcber gebe, dass \"andere Ethnien nicht integrierbar\" seien, die JA ein \"ethnisch homogenes Deutschland\" wolle und zudem \"geschlossen die Menschenw\u00fcrde\" ablehne. Das Vorgehen des Verfassungsschutzes sei daher als Versuch zu werten, \"political correct[n]ess durchzusetzen und die Meinungsfreiheit einzuschr\u00e4nken\". Zudem f\u00fchrt die JA Hessen aus: \"Wer behauptet, dass der Islam ein Gewaltproblem habe, dass eine Islamisierung statf\u00e4nde (die z. B. vom PEW-Institut in Washington klar vorausgesagt wird) oder davor warnt, dass wir Deutsche in Zukunft zur Minderheit im eigenen Land werden k\u00f6nnten, der ist offenbar nach den Ma\u00dfst\u00e4ben des Verfassungsschutzes bereits ein Verfassungsfeind\". (Schreibweise wie im Original.) Der Landesvorstand der JA Hessen stehe, so hie\u00df es in der Erkl\u00e4rung weiterhin, \"fest auf dem Boden der FDGO\". \"Rebranding\" der Ja Hessen | Im Februar versuchte sich die JA im Rahmen eines umfassenden \"Rebranding\" in einem neuen, positiven Licht darzustellen und in ihrer Au\u00dfendarstellung ein b\u00fcrgerliches Image zu etablieren. So ver\u00f6ffentlichte die JA Hessen im Berichtsjahr auch eine von den zehn Mitgliedern des Landesvorstands unterzeichnete \"Grundsatzerkl\u00e4rung der Jungen Alternative Hessen\". Darin bekannte sich der Landesvorstand der JA Hessen \"uneingeschr\u00e4nkt\" zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und erteilte eine \"klare Absage\" an jene extremistischen Gruppierungen und Organisationen, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 93","RECHTSEXTREMISMUS \"welche auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen, den Unvereinbarkeitsbeschluss der JA tangieren oder sich im Widerspruch zu unseren Organisationstatuten befinden. Hierbei ist explizit die Identit\u00e4re Bewegung zu nennen!\" Kurz zuvor waren jedoch Bez\u00fcge von mehreren Mitgliedern des am 26. Januar neugew\u00e4hlten Landesvorstands der JA Hessen zur IB in den Medien \u00f6ffentlich geworden. Zudem wurde Mitte Februar bekannt, dass ein Mitglied des Landesvorstands der JA Hessen in einer internen Chatgruppe unter anderem die Todesstrafe f\u00fcr Politiker, \"die ihr Volk verraten\", gefordert und verlangt habe, Frauen das Wahlrecht zu entziehen. Die JA Hessen reagierte auf die \u00f6ffentliche Berichterstattung erneut mit einer Stellungnahme auf ihrer Facebook-Seite, in der sie sich von den Aussagen des Landesvorstandsmitglieds distanzierte und erkl\u00e4rte, dass das Vorstandsmitglied von seinem Posten zur\u00fcckund aus der JA Hessen ausgetreten sei. Stammtisch in wiesbaden | Am 24. Juli f\u00fchrte die JA Hessen gem\u00e4\u00df eigener Berichterstattung einen Stammtisch in Wiesbaden durch, f\u00fcr den im Vorfeld in den durch die JA Hessen genutzten sozialen Medien geworben worden war. An der Veranstaltung nahm auch eine Abgeordnete des Europaparlaments teil, die nach Aussagen des Landesvorsitzenden der AfD Hessen als Obfrau des Fl\u00fcgels fungiere. Mitgliederversammlung \"Bildung durch Gemeinschaft\" | Am 4. Dezember berichtete die JA Hessen \u00fcber eine Mitgliederversammlung. Themen der Veranstaltung waren \"aktuelle Geschehnisse, die Entwicklung der JA und de[r] Sachstand bez\u00fcglich des 'Verfassungsschutzes'.\" IdeoLoGIe/zIeLe die Ja Hessen vertritt in ihrer Programmatik eine v\u00f6lkische Ideologie und ist aufgrund ihres weltbilds und personeller \u00fcberschneidungen fest in die rechtsextremistische Szene in Hessen integriert. auch wenn die Ja dem Rechtsextremismus zuzurechnen ist, versucht sie nach au\u00dfen in der \u00d6ffentlichkeit ein gem\u00e4\u00dfigtes und b\u00fcrgerliches Image zu pflegen und somit eine anschlussf\u00e4higkeit f\u00fcr ihre rechtsextremistische Ideologie in der Gesellschaft zu erreichen. AUF EINEN BLICK * ethnisch homogener Volksbegriff * \"Herangez\u00fcchtete neue Mehrheitsbev\u00f6lkerung\" * Verschw\u00f6rungstheoretische argumentationsmuster ethnisch homogener Volksbegriff | Die JA propagiert einen ethnisch homogenen Volksbegriff, der mit der W\u00fcrde des Menschen als dem obersten Wert der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 94 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS nicht vereinbar ist. Wenn der ehemalige Vorsitzende der JA Hessen vom \"langsame[n] Austausch der Deutschen durch muslimische Einwanderer\" spricht und die Aussage t\u00e4tigt, dass Politiker, die das \"Volk, das sie finanziert, mit seinem Blut f\u00fcr ein wahnsinniges Bev\u00f6lkerungsexperiment bezahlen lassen\", eine Schande seien, handelt es sich hierbei um eine diffamierende und herabw\u00fcrdigende Aussage gegen\u00fcber dem vermeintlichen Kollektiv der \"muslimische[n] Einwanderer\". Ebenso bem\u00fcht die JA Hessen das Narrativ eines ethnisch homogen deutschen Volks im Kontrast zu vermeintlich minderwertigen anderen Menschengruppen, wenn sie in ihrer Kommentierung des Statistischen Jahrbuchs Frankfurt am Main 2017 zwischen \"Deutschen\", \"Passdeutschen\" und Migranten differenziert. Durch die Unterscheidung zwischen \"Deutschen\" und \"Passdeutschen\" wird ein biologistisches auf rassistischem Grundgedanken fu\u00dfendes Weltbild ersichtlich. \"Herangez\u00fcchtete neue Mehrheitsbev\u00f6lkerung\" | Einher mit der Verwendung eines ethnisch homogenen Volksbegriffs geht bei der JA Hessen eine Herabw\u00fcrdigung derjenigen Menschen, die ihrer Vorstellung nach nicht zu der Gruppe der \"autochthonen Deutschen\" geh\u00f6ren. Es wird diesen Teilen der Gesellschaft - im Sprachgebrauch der JA Hessen der \"herangez\u00fcchteten neuen Mehrheitsbev\u00f6lkerung\" - die F\u00e4higkeit oder der Wille zur Aufrechterhaltung und Einhaltung westlicher Grundwerte (wie dem Minderheitenschutz, der Religionsfreiheit und der Meinungsfreiheit) abgesprochen. Stattdessen attestiert die JA Hessen diesen Bev\u00f6lkerungsgruppen generell eine \"um sich greifende Eroberer-Mentalit\u00e4t\" und lastet ihnen eine \"gesundheitliche Gef\u00e4hrdung unserer Kinder\" sowie eine Steigerung von Infektionskrankheiten an und befeuert die Sorge vor einem \"wirtschaftlichen Niedergang\". Verschw\u00f6rungstheoretische argumentationsmuster | Die JA Hessen vertritt nicht nur ein rassistisches Weltbild, sie verbindet dieses zugleich mit verschw\u00f6rungstheoretischen, von Rechtsextremisten genutzten Argumentationsmustern. Nach Ansicht der JA Hessen wird ein \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" vorgenommen und es wird eine \"neue herangez\u00fcchtete Mehrheitsbev\u00f6lkerung\" in Deutschland geben. Auf diese Weise versucht die JA Hessen eine Emotionalisierung des politischen Diskurses zu erreichen, in dem nicht l\u00e4nger das sachliche Argument z\u00e4hlt. Die Verschw\u00f6rungstheorie des \"Bev\u00f6lkerungsaustauschs\" oder des \"Gro\u00dfen Austauschs\" stellt ein zentrales Narrativ innerhalb des Spektrums der Neuen Rechten dar. Die Vermischung der vermeintlichen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 95","RECHTSEXTREMISMUS Ethnien und die fortw\u00e4hrende Ver\u00e4nderung von Gruppenidentit\u00e4ten ist nach Ansicht neurechter Akteure keine genuine Folge der st\u00e4ndigen Ver\u00e4nderung der Welt und Gesellschaft, sondern ist auf einen Plan geheimer Eliten, den sogenannten Gro\u00dfen Austausch, zur\u00fcckzuf\u00fchren. Aus Sicht der Neuen Rechten ist damit die \"Tendenz einer schrittweisen Verdr\u00e4ngung der einheimischen Bev\u00f6lkerung zugunsten fremder und zumeist muslimischer Einwanderer\" gemeint. Diese Ver\u00e4nderung geschehe nicht zuf\u00e4llig, sondern sei Teil eines aktiven Prozesses zur Zerst\u00f6rung der Identit\u00e4ten der V\u00f6lker Europas. StRuktuRen Die 2013 in Darmstadt im Rahmen eines ersten Bundeskongresses gegr\u00fcndete JA bestand aus 15 Landesverb\u00e4nden. In Hessen war die JA Hessen, die als Verein organisiert ist, die offizielle Jugendorganisation der AfD Hessen. Die JA Hessen setzte sich aus mehreren Kreisund Ortsverb\u00e4nden zusammen, wies jedoch keine fl\u00e4chendeckenden Strukturen auf. Der Vorstand der JA Hessen setzte sich aus zehn Personen zusammen, wobei im Berichtszeitraum nicht alle Positionen besetzt waren. Zwei Personen des Landesvorstands der JA Hessen geh\u00f6rten dem JA-Bundesvorstand an. BeweRtunG/auSBLIck Im Rahmen ihrer Au\u00dfendarstellung versuchte die JA Hessen im Berichtszeitraum das Bild einer fest in der Mitte der Gesellschaft und auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fu\u00dfenden Parteijugend zu zeichnen, um damit ihre rassistischen Anschauungen im politischen Diskurs zu legitimieren. Dass es sich hierbei nur um eine Au\u00dfendarstellung einer rechtsextremistischen Gruppierung handelt und nicht um eine tats\u00e4chliche M\u00e4\u00dfigung, wird anhand der im Berichtsjahr bekanntgewordenen Verbindungen von mehreren Landesvorstandsmitgliedern zur IB aber auch an der Teilnahme von Mitgliedern der JA Hessen am \"Kyffh\u00e4usertreffen\" des Fl\u00fcgels deutlich. Das in der Grundsatzerkl\u00e4rung der JA Hessen enthaltene Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Distanzierung gegen\u00fcber rechtsextremistischen Gruppierungen wie der IB sind daher als rein taktische Versuche der JA zu werten, sich weiterhin gesellschaftlich anschlussf\u00e4hig zu halten. F\u00fcr die Selbstdarstellung der JA stellte die Bewertung durch den Verfassungsschutz einen erheblichen R\u00fcckschlag dar, der auch durch ein umfassendes \"Rebranding\" nicht kompensiert werden konnte. Es ist weiterhin davon auszugehen, dass die JA Hessen versuchen wird, 96 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS v\u00f6lkische Ideologie durch eine b\u00fcrgerliche Au\u00dfendarstellung in der Gesellschaft als eine gem\u00e4\u00dfigte Attit\u00fcde zu verankern. nationaldemokratische Partei deutschlands (nPd) DEFINITION/KERNDATEN die nPd vertritt nationalistische, v\u00f6lkische und revisionistische Positionen. Insgesamt weist ihre Programmatik eine ideologische und sprachliche n\u00e4he zur nationalsozialistischen Logo der NPD deutschen arbeiterpartei (nSdaP) im \"dritten Reich\" auf. den verfassungsfeindlichen charakter der nPd stellte das Bundesverfassungsgericht in seinem urteil vom 17. Januar 2017 fest. Logo der JN w\u00e4hrend die nPd in der zweiten H\u00e4lfte der 1960er Jahre in bis zu sieben westdeutschen Landesparlamenten vertreten war, verlor sie in den folgenden Jahren an Bedeutung. Seit der wiedervereinigung Landesvorsitzender 1989/90 nahm ihre lokale und regionale Verankerung, vor allem in Daniel Lachmann damals wirtschaftlich schlechter gestellten Gebieten im osten Bundesvorsitzender: deutschlands, teilweise wieder zu. nachdem sie seit 2004 bzw. Frank Franz (Saarland) 2006 in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten war, ist sie inzwischen in keinem LandesparlaMitglieder: In Hessen etwa 260, ment mehr pr\u00e4sent. bundesweit etwa 3.600 eReIGnISSe/entwIckLunGen Jugendorganisation: Junge Nationalisten (JN) die nPd in Hessen war wie in den Vorjahren nur eingeschr\u00e4nkt handlungsf\u00e4hig. Sie war weiterhin nur in wenigen Regionen aktiv, Medien (Auswahl): trat dort aber \u00f6ffentlich in erscheinung. agitationsschwerpunkte waDeutsche Stimme (DS), ren die themen \"asylmissbrauch\", \"Fl\u00fcchtlinge\" und \"Innere SicherInternetpr\u00e4senzen heit\", mit denen die Partei bevorzugt im Internet und in sozialen netzwerken \u00f6ffentlich ihre rechtsextremistische Ideologie ver- / breitete. Bei der europawahl erzielte die nPd in Hessen ein ergebnis von 0,2%. das der nPd Hessen zurechenbare Personenpotenzial blieb im Vergleich zum Vorjahr konstant. AUF EINEN BLICK * Jahresauftakt * europawahl * Stefan Jagsch - wahl und abwahl * kampagne \"Schafft Schutzzonen!\" * Bundesparteitag Jahresauftakt | Am 5. Januar f\u00fchrten die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN) ihre Jahresauftaktveranstaltung in der Willi-Zinnkann-Halle in B\u00fcdingen (Wetteraukreis) unter dem Motto \"Festung Europa - Schutzzone Deutschland\" durch. GleichzeiHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 97","RECHTSEXTREMISMUS tig bildete der Neujahrsempfang den Auftakt f\u00fcr den Wahlkampf der NPD f\u00fcr die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 26. Mai. Moderiert wurde die von etwa 150 Teilnehmern besuchte Veranstaltung von dem Chefredakteur der DS, Peter Schreiber, sowie von Vanessa Bredereck, Vorstandsmitglied des NPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen. Als Redner traten neben dem Bundesvorsitzenden Frank Franz und dem Spitzenkandidaten der NPD zur Europawahl, Udo Voigt, weitere parteiprominente Funktion\u00e4re auf. In einer Podiumsdiskussion mit dem Landesvorsitzenden der NPD Bayern, Sascha Ro\u00dfm\u00fcller, vertrat der rechtsextremistische Autor Johannes Scharf das in seinem Buch \"Der wei\u00dfe Ethnostaat\" beschriebene Konzept des \"Nova Europa\". Scharf verficht dabei die These, dass es zur Erhaltung der Kultur notwendig sei, \u00fcber eine Auswanderung in \"ethnisch wei\u00dfe L\u00e4nder\" und die Schaffung von \"Siedlungsprojekten\" nachzudenken, um \"R\u00fcckzugsr\u00e4ume\" f\u00fcr die \"wei\u00dfe Population\" zu erhalten. Im Anschluss an die Jahresauftaktveranstaltung fand in der Willi-Zinnkann-Halle eine Musikveranstaltung mit den szenebekannten rechtsextremistischen Bands Oidoxie, Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung und Germanium mit etwa 200 Zuh\u00f6rern statt, f\u00fcr die bundesweit geworben worden war. Die Stadt B\u00fcdingen hatte zun\u00e4chst versucht, die \u00dcberlassung der Stadthalle zur\u00fcckzunehmen, da sie sich \u00fcber die von der NPD gemachten Angaben zur abendlichen Musikveranstaltung get\u00e4uscht sah. Nachdem das VG in Gie\u00dfen einen diesbez\u00fcglichen Eilantrag der NPD abgelehnt hatte, entschied der Verwaltungsgerichthof in Kassel letztinstanzlich zugunsten der NPD, sodass die Stadt der NPD die Willi-Zinnkann-Halle \u00fcberlassen musste. Vor diesem Hintergrund beschloss die B\u00fcdinger Stadtverordnetenversammlung Ende Januar, die Willi-Zinnkann-Halle grunds\u00e4tzlich nicht mehr f\u00fcr Veranstaltungen politischer Parteien zur Verf\u00fcgung zu stellen. europawahl | Nach der Aufhebung der Drei-Prozent-Sperrklausel durch das Bundesverfassungsgericht war es der NPD bei der Europawahl 2014 gelungen, aufgrund ihres Ergebnis von 1,0% erstmals einen Abgeordneten in das Europ\u00e4ische Parlament zu entsenden. Erkl\u00e4rtes Ziel war es daher, auch 2019 wieder im Europaparlament vertreten zu sein. Die NPD erzielte auf Bundesebene einen Stimmenanteil von 0,3% (= 101.011 Stimmen). Damit verlor sie nicht nur rund zwei Drittel der 2014 erreichten Stimmen (= 301.139), sondern verfehlte deutlich die zur Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung erforderliche 98 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS Schwelle von 0,5%. Zudem verlor sie ihr einziges Mandat im Europ\u00e4ischen Parlament. Auch in Hessen gelang es der NPD nicht, das Ergebnis der Europawahl 2014 (= 0,8%, 13.869 Stimmen) zu wiederholen. Mit einem Stimmenanteil von 0,2% (= 4.844 Stimmen) erhielt sie 2019 einen erheblich geringeren Zuspruch als 2014. In einer Stellungnahme zum Ausgang der Wahl konstatierte der Parteivorsitzende Frank Franz, dass das Ergebnis, obwohl man einen \"engagierten und auch wahrnehmbaren Wahlkampf gef\u00fchrt\" habe, \"deutlich hinter den Erwartungen\" zur\u00fcckgeblieben sei. Der NPDSpitzenkandidat und bisherige Europaabgeordnete Udo Voigt sah in der \"Zersplitterung unter [...] nationalen Kr\u00e4ften, in drei miteinander konkurrierende Parteien\" einen Grund f\u00fcr den entt\u00e4uschenden Wahlausgang. Man werde daher im Parteivorstand \"schonungslos die k\u00fcnftige Stellung der Partei ausloten\". Stefan Jagsch - wahl und abwahl | Am 5. September wurde der stellvertretende Vorsitzende des NPD-Landesverbands Hessen, Stefan Jagsch, in seinem zu der Gemeinde Altenstadt (Wetteraukreis) z\u00e4hlenden Heimatort Waldsiedlung zum Ortsvorsteher gew\u00e4hlt. Bei der einstimmigen Wahl waren sieben Ortsbeiratsmitglieder anwesend, darunter - neben Jagsch - Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Freien Demokratischen Partei (FDP). Zwei Ortsbeiratsmitglieder der SPD und CDU waren bei der Wahl nicht anwesend. Sp\u00e4ter begr\u00fcndeten Mitglieder des Ortsbeirats ihre Wahlentscheidung zugunsten Jagschs unter anderem damit, dass dieser mit Computern umgehen und E-Mails verschicken k\u00f6nne, man im Ortsbeirat v\u00f6llig parteiunabh\u00e4ngig arbeite und es unerheblich sei, was Jagsch privat oder parteipolitisch mache. Die Medien griffen das Ereignis auf und konstatierten einen \"Blackout der Demokratie\". Es folgte eine bundesweite Debatte \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Wahlausgang. Hochrangige Politiker forderten schlie\u00dflich eine Abwahl Jagschs als Ortsvorsteher. Am 22. Oktober wurde Jagsch in einer Sitzung des Ortsbeirats Altenstadt, Ortsteil Waldsiedlung, abgew\u00e4hlt und eine neue Ortsvorsteherin aus den Reihen der CDU gew\u00e4hlt. Jagsch k\u00fcndigte an, gegen die Abwahl juristisch vorgehen zu wollen. kampagne \"Schafft Schutzzonen!\" | Seit Juni 2018 mobilisierte die NPD f\u00fcr die Kampagne \"Schafft Schutzzonen!\" und versuchte mit dem Thema \"Sicherheit von Deutschen vor Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 99","RECHTSEXTREMISMUS eine Emotionalisierung der Bev\u00f6lkerung zu bewirken. Die Kampagne hatte einen eigenen Internetauftritt, wobei auf den ersten Blick keine Verbindung zur NPD erkennbar war. Als \"Schutzzone\" definierte die NPD einen nach au\u00dfen abgegrenzten Bereich, innerhalb dessen angeblich \"Sicherheit\" gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nne. Die Ausgestaltung sei hierbei variabel, sodass zum Beispiel ein Geb\u00e4ude, ein Fahrzeug oder eine Personengruppe eine \"Schutzzone\" bilden k\u00f6nnen. In Hessen f\u00fchrte die NPD unter Beteiligung der JN seit September 2018 \"Schutzzonen\"-Aktionen - zumeist in Form von \"Streifeng\u00e4ngen\" - durch, so etwa in Fulda (Landkreis Fulda), Hanau (MainKinzig-Kreis), Friedberg (Wetteraukreis), Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis), Offenbach am Main, Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen), Wiesbaden und Dillenburg (Lahn-Dill-Kreis). Jeweils nach einem \"Streifengang\" ver\u00f6ffentlichte die NPD kurze Berichte mit entsprechenden Bildern im Internet. Aufmerksamkeit in den Medien erzielte die NPD mit einer Aktion am 2. M\u00e4rz w\u00e4hrend des Fastnachtsumzugs in Usingen (Hochtaunuskreis). Auf in Facebook ver\u00f6ffentlichten Bildern waren mit \"Schutzzonen\"Westen bekleidete Aktivisten zu sehen, die sich unter die Zuschauer des Umzugs gemischt hatten. Ein Teilnehmer der \"Schutzzonen\"Streife sprach mit einem Rettungssanit\u00e4ter und unterhielt sich augenscheinlich mit einem in einem Funkwagen sitzenden Stadtpolizisten. Im November wurde erstmals in Hessen eine Geldstrafe von 600 Euro gegen einen Teilnehmer einer \"Schutzzonen\"-Streife verh\u00e4ngt, der sich 2018 mehrfach an Streifen in Fulda (Landkreis Fulda) beteiligt hatte, wobei \"Schutzzonen\"-Westen getragen und entsprechende Flyer verteilt worden waren. Das Amtsgericht in Fulda sah hierin einen Versto\u00df gegen das Uniformverbot sowie gegen die Durchf\u00fchrung einer nicht angemeldeten Versammlung. Die Verteidigung k\u00fcndigte eine Anfechtung des Urteils an. Die Berufungsverhandlung wurde bislang nicht terminiert. Bundesparteitag | Unter dem Motto \"Wir setzen uns durch - f\u00fcr unsere Heimat\" veranstaltete die NPD ihren 37. ordentlichen Bundesparteitag vom 30. November bis 1. Dezember in Riesa (Sachsen). Mit 84 von 113 abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen (74%) wurde Frank Franz ohne einen Gegenkandidaten zum zweiten Mal seit 2014 zum Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Ronny Zasowk und Thorsten Heise wurden ebenfalls in ihrem Amt best\u00e4tigt. Zum dritten Stellvertreter w\u00e4hlten die Delegierten den ehemaligen Bundesvorsitzenden Udo Voigt. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Stefan K\u00f6ster wurde zum Bundesschatzmeister gew\u00e4hlt. Die NPD Hessen ist im Parteivorstand nun mit zwei Personen 100 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS vertreten. Mit Daniel Lachmann und Ingo Helge wurden sowohl der Landesvorsitzende als auch ein stellvertretender Landesvorsitzender aus Hessen zu Beisitzern im Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Einem durch den Parteivorsitzenden Franz zur Diskussion gestellten Entschlie\u00dfungsantrag \u00fcber die zuk\u00fcnftige Strategie der Partei stimmten 80 von 122 (=66%) der bei der Abstimmung anwesenden Delegierten zu. Mit dem Entschlie\u00dfungsantrag wurde der Parteivorstand beauftragt, bis zum 31. M\u00e4rz 2020 ein Konzept f\u00fcr die Zukunft der NPD zu erarbeiten, wobei auch eine Umbenennung der Partei gepr\u00fcft werden soll. Junge nationalisten (Jn) am 8. und 9. november feierte die Jugendorganisation der nPd auf ihrem 43. Bundeskongress unter dem Motto \"Volkserhalt statt Multikulti!\" ihr 50-j\u00e4hriges Bestehen in neuensalz (Sachsen). die Feierlichkeiten - unter anderem mit Redebeitr\u00e4gen von Frank Franz und thorsten Heise - k\u00f6nnen aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Jn weiterhin mit personell-strukturellen Problemen zu k\u00e4mpfen hatten. Im Berichtsjahr stagnierten die Mitgliederzahlen der seit 2016 von thassilo Hantusch geleiteten Jn Hessen auf einem konstant niedrigen niveau im unteren zweistelligen Bereich. AUF EINEN BLICK * kundgebungen * wahlkampfunterst\u00fctzung f\u00fcr die nPd * kampagne \"schuelersprecher.info\" * kampagne \"studentenrat.info\" kundgebungen | Als aktionsorientierte Gruppierung f\u00fchrten die JN Hessen erneut Kundgebungen durch. Obwohl die Jugendorganisation hierbei teilweise zusammen mit der NPD auftrat, nahm in Hessen an den Kundgebungen maximal jeweils nur eine niedrige zweistellige Personenanzahl teil. Am 23. M\u00e4rz fanden sich etwa zehn JNAktivisten zu einer Aktion gegen die Vortragsveranstaltung eines Sea-Watch-Kapit\u00e4ns in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) ein, um gegen die - nach Ansicht der JN - die Fluchtursachen beg\u00fcnstigende Rettung von Fl\u00fcchtlingen im Mittelmeerraum zu demonstrieren. W\u00e4hrend der \"Eilversammlung\" wurde ein Banner mit der Aufschrift \"Ahoi! Klar zur Wende. Schlepperk\u00e4hne auf Kurs S\u00fcd' drehen!\" pr\u00e4sentiert. Anschlie\u00dfend hie\u00df es auf dem Twitter-Profil von Thassilo Hantusch: \"Die Machenschaften der NGO-Schlepper verschlimmern die Lage auf dem #Mittelmeer nur. Unsere Antwort: Festung #Europa verteidigen!\" Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 101","RECHTSEXTREMISMUS Eine weitere JN-Kundgebung richtete sich am 23. April gegen eine Vortragsveranstaltung der SPD in Wiesbaden. Vor dem Beginn pr\u00e4sentierten zwei JN-Aktivisten sowie der NPD-Landesvorsitzende Daniel Lachmann und dessen Stellvertreter Stefan Jagsch ein Banner mit der Aufschrift \"Stoppt die roten Arbeiterverr\u00e4ter www.junge-nationalisten.de\" im Umfeld des Veranstaltungsorts. Anschlie\u00dfend kommentierten die JN die Aktion \u00fcber ihr Twitter-Bundesprofil: \"Am Dienstag fand im Stadtteil #Dotzheim eine Veranstaltung der #SPD [...] statt. Deshalb fanden sich Mitglieder der #NPD und #JN dort ein, um spontan gegen [...] die volksfeindliche Politik der SPD zu protestieren\". wahlkampfunterst\u00fctzung f\u00fcr die nPd | Wie auch in den Jahren zuvor unterst\u00fctzten die JN ihre Mutterpartei im Wahlkampf zur Europawahl. Vereinzelt beteiligten sich Aktivisten an NPD-Informationsst\u00e4nden, dar\u00fcber hinaus nutzten die JN ihre bundesweite Kampagne \"schuelersprecher.info\", um gezielt Jungund Erstw\u00e4hler anzusprechen. Entsprechende Beitr\u00e4ge wurden unter anderem auf Facebook und Instagram ver\u00f6ffentlicht. So informierten die JN in den sozialen Medien \u00fcber eine Graffiti-Aktion mit dem Wahlaufruf \"NPD 26.05.\" an einer Schule in Fulda (Landkreis Fulda), eine Plakatklebeaktion an einer Schule in Kassel sowie eine angebliche Klebeaktion in Kombination mit einem Graffiti an einem \u00f6ffentlichen Platz in Hofheim am Taunus (Main-Taunus-Kreis). In einem eigens zur Europawahl verfassten Schreiben, das nach Angaben des JN-Bundesverbands bundesweit an mehr als 100 ausgew\u00e4hlte Sch\u00fclervertretungen verschiedener Gymnasien versandt wurde, machten die JN auf ihre Homepage www.junge-nationalisten.de aufmerksam. In dem Beitrag hie\u00df es: \"Als Jungund Erstw\u00e4hler kommt unserer Generation eine bedeutende Gewichtung bei der bevorstehenden Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 26. Mai 2019 zu. Mit unseren Stimmen werden wir entscheiden, ob wir auch k\u00fcnftig in einem Europa souver\u00e4ner Nationalstaaten der verschiedenen Kulturen und Br\u00e4uche friedlich miteinander leben werden, oder ob unser Kontinent an der Utopie eines multikulturellen Einheitsbreis zugrunde geht\". Es folgte die Ank\u00fcndigung einer verst\u00e4rkten Pr\u00e4senz von Aktivisten an Schulen und Jugendclubs, um f\u00fcr die Kampagne zu werben, \"damit Heimat auch in einem Europa des 21. Jahrhunderts mehr als nur ein Standort bleibt!\" 102 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS kampagne \"schuelersprecher.info\" | Die erstmals im Rahmen der hessischen Landtagswahl 2018 initiierte Kampagne wurde im Berichtsjahr fortgef\u00fchrt. Insbesondere w\u00e4hrend des Wahlkampfs zur Europawahl nutzten die JN die Kampagne als Sprachrohr, um besonders Jungund Erstw\u00e4hler, aber auch sonstige m\u00f6gliche Interessenten, \u00fcber den Deckmantel der zun\u00e4chst nicht unmittelbar der JN zuzuordnenden Kampagne \"Sch\u00fclersprecher\" auf die JN aufmerksam zu machen. Neben entsprechenden Profilen in den sozialen Medien, wie Instagram und Twitter, nutzten die JN hierf\u00fcr die Homepage www.schuelersprecher.info als zentrales Propagandamittel. Die Homepage bot Interessenten die M\u00f6glichkeit, sich \u00fcber die Kampagne und die bundesweit durchgef\u00fchrten Aktionen zu informieren. Zudem wurde auf der Homepage eine \"Schulhof-CD 2.0\" mit einschl\u00e4gigen Liedern aus der rechtsextremistischen Musikszene zum kostenlosen Download angeboten. Nicht nur mit der Kampagne \"schuelersprecher.info\" und den darin enthaltenen politischen Themen versuchten die JN anschlussf\u00e4hig zu sein und sich f\u00fcr ihre junge Zielgruppe attraktiver zu pr\u00e4sentieren. Die JN griffen auch das Thema Klimaund Umweltschutz auf, um es f\u00fcr die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Dabei versuchten sie von der allgemeinen Popularit\u00e4t der \"Klimaproteste\" in der Bev\u00f6lkerung zu profitieren. Ihre eigentlich nationalistischen und v\u00f6lkischen Positionen versuchte die Jugendorganisation hierbei zu verschleiern. Einen H\u00f6hepunkt des Versuchs der Vereinnahmung der Umweltund Klimaschutzthematik bildete die Teilnahme einer JN-Gruppe an den Fridays-for-Future-Demonstrationen am 29. M\u00e4rz in Frankfurt am Main und am 24. Mai in Erfurt (Th\u00fcringen). Hierbei versteckten die Aktivisten ihren parteipolitischen Hintergrund weitgehend unter dem Deckmantel der Kampagne \"schuelersprecher.info\" und pr\u00e4sentierten ein Banner mit der Aufschrift \"Die Zukunft geh\u00f6rt der rebellischen Jugend - Gegen die L\u00fcge vom ,gr\u00fcnen Kapitalismus' schuelersprecher.info\" sowie \"Europa! Jugend! Revolution! schuelersprecher.info gegen die Instrumentalisierung der Jugend durch Pseudo-Gr\u00fcne Lobbyisten & Angstmacher\". Auf diese Weise versuchten die JN \"antikapitalistische\" und globalisierungskritische Positionen zu besetzen. So hie\u00df es auf der Homepage www.schuelersprecher.info: \"Die Globalisierung diente nicht der Mehrung des Wohlstandes der Mehrheit, sondern nur der Erweiterung der M\u00e4rkte und dem Reichtum einer vergleichsweise kleinen Gruppe. Milliarden Menschen sollen als neue Konsumenten dienen und im Zweifel ihre Heimat verlassen, um Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 103","RECHTSEXTREMISMUS das Gl\u00fcck in der Ferne zu suchen. Als Arbeitsmigranten oder durch Kriege wurden sie entwurzelt, ihre Heimat wurde destabilisiert und verkauft. Sie fl\u00fcchten, in der Hoffnung auf Wohlstand, um dann auf dem Arbeitsmarkt als Konkurrenten zur einheimischen Bev\u00f6lkerung ihrem eigentlichen Einsatzzweck nachzukommen\". kampagne \"studentenrat.info\" | Mit der offensichtlichen Erweiterung der \"schuelersprecher.info\"um die \"studentenrat.info\"-Kampagne versuchten die JN zum Ende des Berichtszeitraums, auch Studierende als Zielgruppe f\u00fcr sich zu erschlie\u00dfen. Unter dem Motto \"studentenrat.info\" fand im Oktober eine erste Verteilaktion an einer Hochschule in R\u00fcsselsheim (Kreis Gro\u00df-Gerau) statt. Ein Beitrag \u00fcber die Aktion wurde unter anderem \u00fcber das Facebook-Profil studentenrat.info ver\u00f6ffentlicht. In einem Kommentar hie\u00df es: \"P\u00fcnktlich zur Erstiwoche schlugen wir an den Eing\u00e4ngen der Hochschule [...] auf, um die neuen Studenten zu begr\u00fc\u00dfen und ihnen unsere Vision f\u00fcr Deutschlands Zukunft n\u00e4her zu bringen. Das Versagen der Eliten und der gesellschaftliche Wandel sind sp\u00fcrbar. Wir bringen ihn auch an die Universit\u00e4ten\". (Schreibweise wie im Original) entSteHunG/GeScHIcHte Mit der Gr\u00fcndung der nPd 1964 in Hannover (niedersachsen) sollten die zersplitterten kr\u00e4fte des rechtsextremistischen Lagers in der Bundesrepublik in einer Partei geb\u00fcndelt werden. der Gro\u00dfteil des F\u00fchrungskaders der nPd bestand zun\u00e4chst aus ehemaligen Mitgliedern der nSdaP. AUF EINEN BLICK * anschein von Legalit\u00e4t * krise der nPd * \"drei-S\u00e4ulen-konzept\" - erfolge in ostdeutschland * konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" * wahlergebnisse anschein von Legalit\u00e4t | Aus dem Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1952 durch das Bundesverfassungsgericht zog die NPD den Schluss, sich um den Anschein von Legalit\u00e4t zu bem\u00fchen und eine \u00f6ffentliche Verherrlichung des Nationalsozialismus weitgehend zu unterlassen. Diese Strategie trug dazu bei, dass die NPD bei der Bundestagswahl 1965 zwei Prozent (= 664.193 der Zweitstimmen) erreichte. Zwischen 1966 und 1968 zog die NPD in die Landtage von Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ein. Die Mitgliederanzahl 104 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS stieg, wobei auf s\u00e4mtlichen Parteiebenen etwa 20 Prozent der Mitglieder eine NSDAP-Vergangenheit aufwiesen. Ursache f\u00fcr den damaligen Auftrieb f\u00fcr die NPD waren zum Beispiel das Bestehen einer nur kleinen Opposition gegen\u00fcber der ersten Gro\u00dfen Koalition (1966 bis 1969), die konjunkturelle Schw\u00e4che in Deutschland und damit verbundene Verlust\u00e4ngste in der Bev\u00f6lkerung. krise der nPd | Bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte die NPD mit 4,3 Prozent (= 1.422.010 der Zweitstimmen) relativ knapp an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. In der Folge f\u00fchrten unter anderem die innere Zerstrittenheit der Partei, eine sich allm\u00e4hlich bessernde wirtschaftliche Lage sowie die kritische Berichterstattung in den Medien \u00fcber Ausschreitungen im Zusammenhang mit NPD-Mitgliedern zu einer langj\u00e4hrigen Krise der Partei. Weitere interne Streitigkeiten \u00fcber die programmatische Ausrichtung, der starke R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen, der \u00f6ffentliche Skandal um die Leugnung des Holocaust durch den damaligen NPD-Vorsitzenden G\u00fcnter Deckert (1991 bis 1995) und das Auftauchen konkurrierender rechtsextremistischer Parteien zementierten die Krise der NPD bis in die 1990er Jahre hinein. \"drei-S\u00e4ulen-konzept\" - erfolge in ostdeutschland | Mit der Wahl Udo Voigts zum Bundesvorsitzenden im Jahr 1996 steigerte die NPD vor allem in den neuen L\u00e4ndern ihre Mitgliederzahl und erneuerte neben Organisation und Strategie ihre Programmatik. Das neue \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" enthielt folgende Punkte: \"Kampf um die K\u00f6pfe\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\" und \"Kampf um die Parlamente\". 2004 kam der \"Kampf um den organisierten Willen\" hinzu. Im Zuge ihres \"Kampfs um die Stra\u00dfe\" \u00f6ffnete sich die NPD vor allem gegen\u00fcber rechtsextremistischen Skinheads und Neonazis. Umgekehrt n\u00e4herten sich diese der NPD an. Nach dem Scheitern des NPDVerbotsverfahrens 2003 setzte die Partei ihre Politik der Ann\u00e4herung an die Neonazi-Szene fort und konzentrierte ihre Aktivit\u00e4ten zunehmend auf Ostdeutschland. 2004 und 2006 zog die NPD in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ein, in denen sie inzwischen nicht mehr vertreten ist. konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" | Holger Apfel, der 2011 gew\u00e4hlte Nachfolger Udo Voigts als Bundesvorsitzender, wollte mit seinem Konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" die NPD aus der Krise f\u00fchren, in die sie unter anderem durch eine Reihe von Niederlagen bei Landtagswahlen sowohl im Osten als auch im Westen Deutschlands geraten war. Offensichtlich aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden legte Apfel 2013 sein Amt als Bundesvorsitzender nieder und trat aus der Partei aus. Vor\u00fcbergehend \u00fcbernahm sein Stellvertreter Udo Past\u00f6rs die F\u00fchHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 105","RECHTSEXTREMISMUS rung, bis im November 2014 Frank Franz, vorher Pressesprecher der Partei, zum neuen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt wurde. Zuvor war die NPD 2014 bei den Landtagswahlen in Th\u00fcringen, Brandenburg und Sachsen an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gescheitert. Mit dem Verlust der staatlichen Teilfinanzierung nach dem Ausscheiden aus dem S\u00e4chsischen Landtag und der damit verbundenen Einbu\u00dfe von Mitarbeitern verlor die NPD eine wesentliche Grundlage ihrer bundesweiten politischen Arbeit. wahlergebnisse | Seit der Landtagswahl in Sachsen verlor die NPD bei weiteren Wahlen auf Landesund Bundesebene kontinuierlich Stimmen. 2017 erhielt sie bei den Landtagswahlen im Saarland 0,7 %, was einem Minus von 0,5 Prozentpunkten entspricht, sowie in Nordrhein-Westfalen 0,3 % (= minus 0,3 Prozentpunkte). In Hessen erreichte die NPD bei der Landtagswahl 2018 0,2 % der Stimmen (= minus 0,9 Prozentpunkte). IdeoLoGIe/zIeLe die nPd steht f\u00fcr antiparlamentarismus und antipluralismus. Mit ihrer fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Programmatik wendet sie sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. AUF EINEN BLICK * \u00fcberwindung des \"Systems\" * \"Solidargemeinschaft aller deutschen\" - Islamfeindlichkeit - antisemitismus \u00fcberwindung des \"Systems\" | Die NPD will die parlamentarische Demokratie von innen heraus, das hei\u00dft mittels Parteiarbeit, abschaffen. Die NPD will die politische und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, von ihr in Anlehnung an die Sprache des Nationalsozialismus als rein machtorientierte Herrschaft der \"Systemparteien\" diffamiert, durch eine ethnisch homogene \"Volksgemeinschaft\" ersetzen. Solidarit\u00e4t soll nur \"ethnischen Deutschen\" zuteilwerden. So hei\u00dft es im Parteiprogramm: \"Der ethnischen \u00dcberfremdung Deutschlands durch Einwanderung ist genauso entschieden entgegenzutreten wie der kulturellen \u00dcberfremdung durch Amerikanisierung und Islamisierung\". Diejenigen, die in den Augen der NPD \"Fremde\" sind, grenzt sie aus. So seien \"Ausl\u00e4nder [...] aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern und einer gesonderten Ausl\u00e4ndersozialgesetzgebung zuzu106 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS ordnen. In ihrer Ausgestaltung von Pflichten und Anspr\u00fcchen hat sie auch dem R\u00fcckf\u00fchrungsgedanken Rechnung zu tragen. [...] Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen\". \"Solidargemeinschaft aller deutschen\" - Islamfeindlichkeit - antisemitismus | Der Globalisierung will die NPD begegnen, indem sie das bestehende \"System\" durch eine \"Solidargemeinschaft aller Deutschen\" ersetzt. Dar\u00fcber hinaus werden Muslime diffamiert. Auch antisemitische Positionen sind in der NPD verbreitet. Die Partei vertritt zwar keine offen antisemitische Programmatik, sie streut aber entsprechende Vorurteile. StRuktuRen Die 2010 vorgenommene Neugliederung des Landesverbands in zwei Unterbezirksund elf Kreisverb\u00e4nde erforderte bereits 2015 eine erneute Modifizierung. Es erfolgte eine Umgestaltung zu sechs Bezirksverb\u00e4nden (Nordhessen, Osthessen, Mittelhessen, WetterauKinzig, Rhein-Main und S\u00fcdhessen). Auf den ersten Blick scheint die NPD fl\u00e4chendeckend in Hessen vertreten zu sein. Die Umstrukturierung in gr\u00f6\u00dfere Bezirksverb\u00e4nde macht jedoch deutlich, dass f\u00fcr feingliederige Strukturen das notwendige Personal fehlte. Die tats\u00e4chlich vorhandenen Strukturen waren in weiten Teilen Hessens nur schwach ausgepr\u00e4gt. BeweRtunG/auSBLIck nPd | Die \u00c4u\u00dferungen von Ortsbeiratsmitgliedern nach der Wahl Stefan Jagschs lassen darauf schlie\u00dfen, dass er nicht vorrangig als NPDMitglied und Funktion\u00e4r einer bekannterma\u00dfen eindeutig rechtsextremistischen Partei wahrgenommen, sondern offenbar auf Basis seiner nach au\u00dfen getragenen pers\u00f6nlichen Eigenschaften beurteilt wurde. Folglich schien keine Hemmschwelle bestanden zu haben, mit ihm einen Rechtsextremisten in ein politisches Amt zu w\u00e4hlen. Neben diesem \"Gew\u00f6hnungseffekt\" gelang es Jagsch offensichtlich, ein seit dem R\u00fccktritt des bisherigen Ortsvorstehers bestehendes politisches Vakuum im Ortsbeirat f\u00fcr seine eigenen Ziele und im Interesse der NPD zu nutzen. Damit zeigt die, wenn auch nur kurze Amtszeit Jagschs eindr\u00fccklich auf, dass Rechtsextremisten den ihnen \u00fcberlassenen politischen Gestaltungsspielraum - insbesondere auf kommunaler Ebene - geschickt und erfolgreich zu nutzen wissen. Dar\u00fcber hinaus versuchte die NPD mit der medialen Verbreitung von Bildern im Rahmen ihrer Kampagne \"Schafft Schutzzonen!\" Aufmerksamkeit zu erringen und sich als K\u00fcmmerin um die \u00f6ffentliche SicherHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 107","RECHTSEXTREMISMUS heit zu inszenieren. Au\u00dferdem instrumentalisierte die NPD die Bilder als vermeintlichen Beleg daf\u00fcr, dass freiwillige Helfer und staatlich Bedienstete bei der Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit auf die Unterst\u00fctzung der \"Schutzzonen\"-Aktivisten angewiesen seien. Hierdurch versuchte die NPD ihre Kampagne auch gegen\u00fcber dem Staat und den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu rechtfertigen. Aufgrund der Wahl Daniel Lachmanns und Ingo Helges in den Bundesvorstand erfuhr die NPD Hessen eine Aufwertung innerhalb der Partei. Als langj\u00e4hriger Funktion\u00e4r und Mandatstr\u00e4ger ist Lachmann dem Bundesvorstand und anderen Landesverb\u00e4nden nicht unbekannt. Gleiches gilt f\u00fcr Helge, der wegen der kontinuierlichen Ver\u00f6ffentlichung verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig professionell gestalteter Videos zu aktuellen Themen und Interviews mit Parteifunktion\u00e4ren \u00fcber die Grenzen Hessens hinaus Bekanntheit in der NPD erlangt haben d\u00fcrfte. Die NPD hat realisiert, dass ihr Name in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung mit einem Stigma behaftet ist und sie unter diesem Namen wohl auf Dauer nicht in der Lage sein wird Wahlerfolge zu erzielen. Ob es ihr gelingt, mit neuem Namen und einem neuen Konzept auch eine thematische, kommunikative und strategische Erneuerung in die Wege zu leiten, um letztlich auch Wahlerfolge zu erzielen, erscheint zweifelhaft. Es sind derzeit keine Anzeichen ersichtlich, die auf ein Ende des personellen, strukturellen und finanziellen Erosionsprozesses der NPD hindeuten. Dabei steht das bei der Europawahl in Hessen erzielte Ergebnis von 0,2% exemplarisch f\u00fcr den bei Wahlen geringen R\u00fcckhalt der NPD. Wie auch bei der hessischen Landtagswahl 2018 gelang es der Partei nicht, mit Hilfe der \"Schutzzonen\"-Kampagne ihrem Negativtrend entgegenzuwirken. Eine nennenswerte \u00f6ffentliche Wahrnehmung der NPD fand nahezu ausschlie\u00dflich in den Regionen Lahn-Dill, Wetterau und Fulda statt. Wie dem Bundesverband mangelt es der NPD Hessen an politikund agitationsf\u00e4higen Mitgliedern und Funktion\u00e4ren. Ein in n\u00e4chster Zeit erreichbarer nachhaltiger und hessenweiter Neuaufbau der Partei ist nicht zu erwarten. Jn | Die Aktivit\u00e4ten, bei denen Aktivisten der JN als solche offen in Erscheinung traten, gingen merklich zur\u00fcck, wobei sich Aktivisten der JN auch weiterhin an Aktionen der NPD sowie der \"Schutzzonen\"Kampagne der Mutterpartei beteiligten. Grund hierf\u00fcr d\u00fcrften personelle Probleme sowohl bei den JN als auch bei der NPD Hessen sein. Insbesondere versuchten die JN durch das Aufgreifen der bei Jugendlichen popul\u00e4ren Kritik an der Umweltund Klimapolitik ein 108 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS entsprechend breites Spektrum anzusprechen. Aktionen wie etwa die Teilnahme an der Fridays-for-Future-Demonstration in Frankfurt am Main blieben jedoch ohne positive Resonanz f\u00fcr die JN. Gleiches galt f\u00fcr die auf Studierende abzielende Kampagne \"studentenrat.info\". Insgesamt lie\u00df sich im Berichtszeitraum keine Zunahme der Zahl an Sympathisanten f\u00fcr die JN in Hessen beobachten. der dritte weg/der III. weg deFInItIon/keRndaten die Partei der dritte weg propagiert ein v\u00f6lkisch-antipluralisLogo der Partei tisches Menschenund Gesellschaftsbild. unter den Schlagworten Der Dritte Weg \"national\", \"revolution\u00e4r\" und \"sozialistisch\" formuliert der dritte weg in seiner gleichnamigen Brosch\u00fcre mit dem Begriff \"RevoluBundesvorsitzender: tion\" einen \"grundlegenden, allumfassenden, systematischen und Klaus Armstroff nachhaltigen wandel\" sowie die \"durchdringung der Politik und Sitz: Gesellschaft mit unserer weltanschauung\" als ziel. eine solche ReWeidenthal (Rheinland-Pfalz) volution sei nicht mit waffengewalt zu erzwingen, wenngleich es notwendig sein k\u00f6nnte, dass \"einige Scheiben\" zerbr\u00e4chen, wenn Mitglieder: es gelte, das deutsche Volk \"in seiner ethnischen existenz zu In Hessen etwa 20, bundesweit etwa 580 sichern\" und eine \"Jahrtausende umfassende Hochkultur zu retten\". unter den Mitgliedern der Partei, die \u00fcberwiegend aus dem neoMedien: nazistischen Spektrum stammten, befanden sich Personen aus dem Internetpr\u00e4senzen umfeld des verbotenen Freien netzes S\u00fcd (FnS), der v\u00f6lkisch gepr\u00e4gten neonazi-Szene sowie fr\u00fchere Mitglieder der nPd. / eReIGnISSe/aktIVIt\u00e4ten die Partei der dritte weg legte auch im Berichtsjahr gro\u00dfen wert auf agitation und Propaganda im zuge \u00f6ffentlichkeitswirksamer auftritte. einen agitationsschwerpunkt bildeten, wie bereits in den vorangegangenen Jahren, die asylund Fl\u00fcchtlingspolitik sowie der Revisionismus, wobei die Partei sowohl auf typische fremdenfeindliche als auch auf rechtsextremistische narrative zur\u00fcckgriff. daneben spielten der wahlkampf zur europawahl sowie zu den kommunalund Landtagswahlen in Sachsen eine wichtige Rolle. dar\u00fcber hinaus fokussierte der dritte weg verst\u00e4rkt das thema \"umweltund klimaschutz\". AUF EINEN BLICK * teilnahme an wahlen * \"Gedenkveranstaltungen\" * kontakte zu nationalistischen Gruppierungen im ausland * \"umweltschutz ist Heimatschutz\" - \"tierschutz verpflichtet!\" Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 109","RECHTSEXTREMISMUS teilnahme an wahlen | Da die Partei erfolgreich die notwendige Zahl von bundesweit 4.000 Unterst\u00fctzerunterschriften gesammelt hatte, konnte Der Dritte Weg an der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament teilnehmen. In Hessen startete die Partei ihren Wahlkampf im M\u00e4rz in Lampertheim (Kreis Bergstra\u00dfe) mit den f\u00fcr sie typischen Flugblattund Flyeraktionen sowie Plakatierungen. Es folgten weitere Plakatierungen im Odenwaldkreis, in zahlreichen Gemeinden im Taunus sowie in Wiesbaden, Darmstadt und in Gro\u00df-Gerau (Kreis Gro\u00df-Gerau). Begleitet wurde der Wahlkampf zudem durch zahlreiche Artikel auf der parteieigenen Website. Als zentrale Forderungen ihres Wahlkampfes formulierte die Partei \"kulturelle Vielfalt statt Multikulti\", \"Das Europa der Vaterl\u00e4nder\", \"Festung Europa\", \"Volksverr\u00e4ter [...] stoppen\" und eine \"Gemeinsame Au\u00dfen-, Verteidigungsund Geopolitik\" in Abgrenzung zur NATO und angeblich \"imperialistischen Bestrebungen der USA und Israels\". Der Dritte Weg trat mit zehn Kandidaten und einer l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Liste zur Wahl an, die durch den Vorsitzenden Klaus Armstroff und dessen Stellvertreter Matthias Fischer angef\u00fchrt wurde. Bei der Europawahl am 26. Mai erhielt die Partei bundesweit 12.756 Stimmen (= 0,0%) und errang keine Mandate. Bei den am selben Tag in Sachsen stattfindenden Kommunalwahlen erhielt die Partei in der Stadt Plauen 3.363 Stimmen (=3,8%) und somit einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung. An der Landtagswahl in Sachsen am 1. September nahm Der Dritte Weg nicht teil, da der Landeswahlleiter den Parteistatus als nicht gegeben feststellte und den Dritten Weg somit nicht zur Wahl zulie\u00df. In Hessen verf\u00fcgte die Partei Der Dritte Weg im Berichtszeitraum nicht \u00fcber Mandatstr\u00e4ger. \"Gedenkveranstaltungen\" | Verbunden mit der Forderung nach einem \"zentralen Gedenktag\" f\u00fcr die Opfer der alliierten Bombenangriffe des Zweiten Weltkriegs (1939-1945) f\u00fchrte Der Dritte Weg am 16. Februar in Fulda (Landkreis Fulda) unter dem Motto \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" eine Demonstration durch. Man wolle mit dieser Demonstration ein \"Licht in jene Stadt senden, die ohne Frage als Frontstadt daf\u00fcr steht, wie die sogenannte ,Befreiung' ausgesehen hat\", so der Wortlaut eines auf der Homepage des Dritten Wegs ver\u00f6ffentlichten Artikels. Am 11. September gedachten Aktivisten des Dritten Wegs auf dem Waldfriedhof in Darmstadt der Opfer der sogenannten Darmst\u00e4dter Brandnacht. Dazu entz\u00fcndeten die Aktivisten nach eigenen Angaben 200 Kerzen. In der Nacht vom 11. auf den 12. September 1944 hatten alliierte Bomberverb\u00e4nde die Stadt bombardiert, wobei sich der Hauptangriff auf die historische Altstadt konzentrierte. Der durch den 110 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS Angriff ausgel\u00f6ste Feuersturm zerst\u00f6rte nahezu die gesamte Altund Innenstadt. Dem Angriff fielen laut Sch\u00e4tzungen etwa 11.000 Menschen zum Opfer. Im Juli f\u00fchrte Der Dritte Weg bundesweit ein Gedenkwochenende zum Todestag des ersten deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck (1815-1898) durch. Dabei besuchten Mitglieder der Partei die Bismarckt\u00fcrme in Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) und Wetzlar (Lahn-DillKreis) und stellten dort Kerzen mit dem Parteilogo auf. Zum Hintergrund der Aktion wurde auf der Homepage des Dritten Wegs folgende Begr\u00fcndung ver\u00f6ffentlicht: \"Seine Ideen [i. e. Bismarcks] eines sozial verantwortungsbewussten und starken Nationalstaates leuchten uns heute noch als Vorbild f\u00fcr die Zukunft. Sein Erbe ist unser Auftrag!\" Die zentrale Veranstaltung bildete f\u00fcr den Dritten Weg nach wie vor das \"traditionelle Heldengedenken\", das j\u00e4hrlich zum Volkstrauertag am 17. November in Wunsiedel (Bayern) unter dem Motto \"Tot sind nur jene, die vergessen werden\" abgehalten wird. In Hessen stellten Aktivisten des Dritten Wegs am 17. November unter anderem im Raum Gro\u00df-Gerau (Kreis Gro\u00df-Gerau) Grablichter mit dem Logo der Partei an einem Kriegerdenkmal auf und reinigten im Raum Weilburg (Landkreis Limburg-Weilburg) ein Ehrenmal. kontakte zu nationalistischen Gruppierungen im ausland | Im Januar nahmen Aktivisten an einer \"Gedenkveranstaltung\" nationalistischer bzw. neofaschistischer Gruppierungen in Rom (Italien) anl\u00e4sslich des 41. Jahrestags der Ermordung von drei Mitgliedern der neofaschistischen Partei Movimento Sociale Italiano (MSI) teil. Au\u00dferdem besuchten Mitglieder des Dritten Wegs das Hauptquartier der neofaschistischen Partei CasaPound in Rom, die - analog zum Dritten Weg - eine nationalrevolution\u00e4r-sozialistische Ideologie vertritt. Wie 2018 nahmen Mitglieder des Dritten Wegs auch im Berichtsjahr am \"Tag der Ehre\" in Budapest (Ungarn) teil. Anlass war das \"Gedenken\" an die Schlacht von Budapest (Dezember 1944 bis Februar 1945). Die Veranstaltung schloss neben einer Demonstration einen etwa 60 Kilomater langen \"Gedenkmarsch\" ein. In Kiew (Ukraine) lief im Oktober eine Gruppe von Aktivisten des Dritten Wegs im \"Marsch der Nationen\" mit, an dem sich etwa 30.000 Nationalisten beteiligten. Dabei schlossen sich die Mitglieder des Dritten Wegs einer Demonstration der ukrainischen nationalistischen Partei Nationales Korps an. Am 6. Dezember nahmen Mitglieder des Dritten Wegs an einem Aufmarsch nationaler Gruppierungen anl\u00e4sslich des finnischen UnabHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 111","RECHTSEXTREMISMUS h\u00e4ngigkeitstages in Helsinki (Finnland) teil. Laut eigenen Angaben war die Partei mit einem Redebeitrag auf der Abschlusskundgebung vertreten, in dem unter anderem die \"deutsch-finnische Waffenbr\u00fcderschaft\" w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs beschworen wurde. \"umweltschutz ist Heimatschutz\" - \"tierschutz verpflichtet!\" | Zunehmend interessierte sich Der Dritte Weg f\u00fcr klimaund umweltpolitischen Themen. So hie\u00df es auf der parteieigenen Homepage, dass eine \"heimatverbundene Politik [...] seit jeher auch Umweltpolitik\" sei. Dabei stilisierte die Partei den Klimaund Umweltschutz zum Kampf um das \u00dcberleben des deutschen Volks und verkn\u00fcpfte ihn mit einer Kritik am \"kapitalistischen System\". Die derzeitige an \"kapitalistischen\" Prinzipien ausgerichtete Landwirtschaft f\u00fchre, so die Partei, zwangsl\u00e4ufig zur \"Vernichtung aller traditionellen Bindungen und Kulturen\". Dies bedinge letztlich die Entfremdung des Menschen von seiner Kultur und f\u00fchre schlie\u00dflich zum Identit\u00e4tsverlust. Dem sei, so Der Dritte Weg, eine an der Bedarfsdeckung und Ressourcenschonung orientierte Landwirtschaft entgegenzusetzen, welche die Erhaltung der Lebensgrundlage des Volks vor die Rentabilit\u00e4t von Betrieben setze. In diesem Zusammenhang startete Der Dritte Weg unter dem Motto \"Der Bauernstand macht stark das Land\" im Oktober eine Aktion zur St\u00e4rkung der Landwirtschaft auf den Grundlagen eines \"deutschen Sozialismus\" in \"tiefe[r] Verbundenheit mit Land, Tier und Heimat\". Kritisiert wurden unter anderem der \"Globalisierungswahn\", der \"internationale Freihandels-Extremismus\" und der \"Dumping-Wettbewerb von Gro\u00dfkonzernen\", welche die urspr\u00fcngliche Landwirtschaft verdr\u00e4ngten und schuld an dem schlechten Ruf der Bauern innerhalb der Gesellschaft seien. Der Bauer sei der \"Fu\u00dfabtreter der Nation und seine Berufsbezeichnung ist heutzutage sogar ein Schimpfwort\". Unter dem Motto \"Volkstreu und gr\u00fcn - Der Bauernstand macht stark das Land\" f\u00fchrte Der Dritte Weg im Oktober in Kempten (Bayern) eine entsprechende Kundgebung durch. In der vom Vorsitzenden des Gebietsverbands S\u00fcd gehaltenen Rede wurden die Kernpunkte der Partei in Bezug auf eine \"nationale\" Umweltund Klimaschutzpolitik deutlich: \"Ehre dem Bauernstand als Ern\u00e4hrer unseres Volkes. Schutz der Natur und Umwelt als Lebensraum unseres Volkes. Achtung dem Tier als Ausdruck unserer Volksseele\". Im Laufe des Berichtsjahrs gab es in Form von Infost\u00e4nden (\"Tierschutz verpflichtet!\") weitere Aktivit\u00e4ten in diesem Themenfeld. Gegen Ende 2019 startete Der Dritte Weg, wie bereits in den Vorjahren, 112 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS seine traditionelle Spendenaktion \"Tierfutter statt B\u00f6ller\". Ziel der Aktion war es, Tierfutter zu sammeln, um es anschlie\u00dfend an Tierheime abzugeben. entSteHunG/GeScHIcHte Die Partei Der Dritte Weg wurde am 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) gegr\u00fcndet. Nach und nach entstanden verschiedene l\u00e4nder\u00fcbergreifende St\u00fctzpunkte, unter anderem auch der St\u00fctzpunkt Westerwald/Taunus, der im Wesentlichen den Landkreis Limburg-Weilburg und den Lahn-Dill-Kreis sowie angrenzende Landkreise in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen umfasst. Seit ihrer Gr\u00fcndung f\u00fchrte die Partei vor allem Demonstrationen, \"Heldengedenken\" und gegen Fl\u00fcchtlinge und die Fl\u00fcchtlingspolitik gerichtete Flugblattverteilaktionen durch bzw. ver\u00f6ffentlichte entsprechende Verlautbarungen im Internet. IdeoLoGIe/zIeLe das \"zehn-Punkte-Programm\" des dritten wegs bezieht sich sowohl von der Bezeichnung als auch vom Inhalt her auf das 25Punkte-Programm der nSdaP und enth\u00e4lt dessen rechtsextremistische - im detail nationalsozialistische - Programmatik. In diesem Programm verdeutlicht sich die damit verbundene antidemokratische ausrichtung des dritten wegs, die auf die \u00fcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielt. AUF EINEN BLICK * \"zehn-Punkte-Programm\" * \"national, Revolution\u00e4r, Sozialistisch\" * das Volk als \"Blut und Schicksalsgemeinschaft\" - Liberalismus als \"geistige Immunschw\u00e4chekrankheit\" \"zehn-Punkte-Programm\" | In seinem Parteiprogramm benennt Der Dritte Weg einen \"Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus sowie gleichmacherischem Kommunismus\" als sein Ziel. Das deutsche Volk wird als \"naturgesetzliche Gemeinschaft\" gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der F\u00f6rderung kinderreicher deutscher Familien zur \"Abwendung des drohenden Volkstodes\". Daneben gibt Der Dritte Weg die \"Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\" als ein weiteres Ziel an. Dar\u00fcber hinaus vertritt die Partei in ihrem \"Zehn-Punkte-Programm\" ein klar geschichtsrevisionistisches Deutschlandbild. So wird eine \"friedliche [...] Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen\" gefordert. Weitere Forderungen sind sowohl die Verstaatlichung s\u00e4mtlicher Schl\u00fcsselindustrien als auch die Einf\u00fchrung der Todesstrafe f\u00fcr Kindermord und andere Kapitalverbrechen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 113","RECHTSEXTREMISMUS \"national, revolution\u00e4r, sozialistisch\" | Die Partei Der Dritte Weg begreift sich gem\u00e4\u00df ihres im Jahre 2015 ver\u00f6ffentlichten Selbstverst\u00e4ndnisses als \"nationalrevolution\u00e4r\" und propagiert einen \"deutschen Sozialismus\" als \"dritten Weg\" abseits von Kommunismus und \"Kapitalismus\". Die Partei kn\u00fcpft damit zumindest in Teilen an die Programmatik des sogenannten linken Fl\u00fcgels der NSDAP an. Der Programmatik des Dritten Wegs liegt ein v\u00f6lkisches Menschenbild, das sich eng am Nationalsozialismus und an der militanten Kameradschaftsszene orientiert, zugrunde. So hei\u00dft es in der im Jahr 2017 erschienenen Brosch\u00fcre \"National, Revolution\u00e4r, Sozialistisch\" in Bezug auf die drei Kernbegriffe \"national, revolution\u00e4r, sozialistisch\": \"Nur diese drei Begriffe zusammengefasst ergeben eine ganzheitliche Wirkung, welche das politische, das wirtschaftliche, das soziale und das geistige Leben zu einer Synthese zusammenf\u00fchrt\". das Volk als \"Blut und Schicksalsgemeinschaft\" - Liberalismus als \"geistige Immunschw\u00e4chekrankheit\" | Gem\u00e4\u00df seinem v\u00f6lkischen Menschenbild definiert Der Dritte Weg den Nationalismus als die \"politische Idee, die die Interessen und das \u00dcberleben des eigenen Volkes in den Mittelpunkt aller Betrachtungen und Entscheidungen\" r\u00fccke. So komme der \"echte Nationalismus\" nicht ohne eine \"v\u00f6lkische Komponente\" aus, wobei das Blut der \"Schl\u00fcssel zum Verst\u00e4ndnis der volkseigenen Kultur und der Seele des v\u00f6lkischen Lebens\" sei. Das Volk sei nicht nur eine \"Blut-, sondern auch eine Schicksalsgemeinschaft\", aus deren \"\u00fcbergeordnete[m] Willen\" sich die Nation bilde. Im Liberalismus hingegen verk\u00f6rpere der \"Einzelne den wichtigsten Wert\" und habe den \"europ\u00e4ische[n] Mensche[n]\" - einer Immunschw\u00e4chekrankheit gleich - \"auf seine Existenz als Einzelwesen reduziert und seiner Kultur, Heimat und Identit\u00e4t beraubt\". In diesem Kontext sieht sich Der Dritte Weg \"unseren kulturund blutsverwandten V\u00f6lkern in Europa verbunden\". In Bezug auf ihre Feindbilder beschr\u00e4nkt sich die Partei keinesfalls nur auf Deutschland: \"Egal ob Westoder Ost-, S\u00fcd[-] oder Nordeuropa, es sitzen \u00fcberall die gleichen Verr\u00e4ter, die gleichen Vertreter des feigen B\u00fcrgertums und die gleichen Geldempf\u00e4nger des Kapitals in den Parlamenten. Daher k\u00f6nnen wir sie gar nicht anders als gleichsam hassen und verachten. Wir fiebern jedem Schlag, ja jedem Nadelstich, den die verschiedenen europ\u00e4ischen Bewegungen den volksfeindlichen Systemen beibringen, entgegen, begeistern uns \u00fcber jeden Erfolg und verneigen uns vor jedem Toten und jedem Verletzten des gesamteurop\u00e4ischen Kampfes\". 114 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS StRuktuRen Organisatorisch gliederte sich die Partei in die Gebietsverb\u00e4nde Mitte, S\u00fcd und West, denen bundesweit 18 St\u00fctzpunkte zuzuordnen waren. Der dem Gebietsverband West zugeordnete St\u00fctzpunkt Westerwald/Taunus umfasste hierbei den Landkreis Limburg-Weilburg und den Lahn-Dill-Kreis. Zu den Veranstaltungen des Dritten Wegs, die in erster Linie eine St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls zum Ziel haben, geh\u00f6rten auch regelm\u00e4\u00dfig stattfindende Stammtische. Im Rahmen einer polizeilichen Kontrollma\u00dfnahme wurde im November im Raum Taunusstein (Rheingau-Taunus-Kreis) ein solcher Stammtisch festgestellt. Bei einer Personenkontrolle ergaben sich Bez\u00fcge zum Dritten Weg. Dar\u00fcber hinaus stellte die Polizei zahlreiches Propagandamaterial sicher. BeweRtunG Wie in der Vergangenheit bestand ein Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit des Dritten Wegs in der Agitation und Propaganda. Hierzu f\u00fchrte die Partei etliche Veranstaltungen und Aktionen durch, wobei der Fokus weiterhin auf den Themenfeldern \"Asyl\" und \"Zuwanderung\" lag. Durch die Teilnahme an Wahlen verfolgte Der Dritte Weg das Ziel, den Parteistatus zu behalten und damit einem m\u00f6glichen Verbot zu entgehen. Obwohl Der Dritte Weg das Parteiensystem ablehnt, ist seine Teilnahme an Wahlen als Versuch zu werten, auf Teile der Bev\u00f6lkerung offensiver zuzugehen und die Mechanismen und Vorteile der repr\u00e4sentativen Demokratie zum Zweck der \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung f\u00fcr sich zu nutzen. Zur Verbreitung seiner Propaganda bediente sich Der Dritte Weg weiterhin verst\u00e4rkt des Internets - insbesondere zur Mobilisierung f\u00fcr Veranstaltungen \u00fcber die parteieigene Homepage - und verschiedener sozialer Medien. Dabei versuchte die Partei, sich von sozialen Medien unabh\u00e4ngig zu machen, indem sie im Blogformat Audios, Videos und Bilder einband. In Beitr\u00e4gen \u00fcber angebliche F\u00e4lle von Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t, die auf der eigenen Homepage publiziert wurden, trat die Fremdenfeindlichkeit der Partei offen zutage. Mit ihrer \"Nationalrevolution\u00e4ren Schriftenreihe\" bedient sich die Partei jedoch auch klassischer Medien zur Verbreitung ihrer Ideologie. Sogenannte Gedenkveranstaltungen des Dritten Wegs (\"Heldengedenken\", \"Denkmalreinigungen\") sollten zum einen der besseren Anschlussf\u00e4higkeit der Partei an die Mitte der Gesellschaft dienen und zum anderen einen Gegenentwurf zur gesellschaftlich weithin akzeptierten und praktizierten Erinnerungskultur entwerfen. Nach innen dienten die \"Gedenkveranstaltungen\" auch der St\u00e4rkung des GeHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 115","RECHTSEXTREMISMUS meinschaftsgef\u00fchls innerhalb der Partei. Dies galt ebenso f\u00fcr die Teilnahme von Parteimitgliedern an \"Gedenkveranstaltungen\" im europ\u00e4ischen Kontext, die dar\u00fcber hinaus die Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00f6rdern sollten. Der Versuch des Dritten Wegs, Zuspruch in der gesellschaftlichen Mitte zu ernten, wird besonders in der Hinwendung zu dem Thema \"Klimaund Umweltschutz\" unter dem Motto \"Umweltschutz ist Heimatschutz\" deutlich. \u00c4hnlich wie in den vergangenen Jahren versuchte sich Der Dritte Weg als \"K\u00fcmmerer\" um die Belange des deutschen Volks zu inszenieren. Kampagnen, wie der \"Bauernstand macht stark das Land\", \"Tierschutz verpflichtet\" oder \"Tierfutter statt B\u00f6ller\", wurden mit dem Ziel verfolgt, sich neue Zielgruppen zu erschlie\u00dfen. Dabei versuchten die Aktivisten des Dritten Wegs ihre eigene Rolle als Partei zu \u00fcberh\u00f6hen, um sich als Alternative darzustellen. Hierbei wurden Forderungen nach einer Besserstellung der Bauernschaft oder dem Tierschutz mit den aus dem \"Zehn-Punkte-Programm\" der Partei entnommenen rechtextremistischen Thesen gezielt vermengt. Insgesamt versuchte die Partei, sich vor allem mittels ihres Internetauftritts, aber auch unter R\u00fcckgriff auf aktuelle Themen wie den Klimaund Umweltschutz modern und anschlussf\u00e4hig zu geben. Dies gelang ihr, wie unter anderem ihre Wahlergebnisse zeigen, jedoch nicht. 116 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS dIe RecHte DEFINITION/KERNDATEN die Partei dIe RecHte vertritt neonationalsozialistische, antisemitische und fremdenfeindliche Standpunkte. Sie lehnt den Logo der Partei Parlamentarismus zwar grunds\u00e4tzlich ab, versucht jedoch die orgaDIE RECHTE nisationsform als Partei als \"Mittel zum zweck\" zur Verfolgung des Landesvorsitzender: von ihr angestrebten fundamentalen Systemwechsels zu nutzen. Mike Guldner Mutma\u00dflich auch, um einer aberkennung des Parteienprivilegs zu entgehen, bem\u00fcht sich dIe RecHte, formale Parteiaktivit\u00e4ten zu Bundesvorsitzende: Sascha Krolzig und Sven Skoda entfalten. neben dem abhalten von Parteitagen tritt dIe RecHte regelm\u00e4\u00dfig zu wahlen an und errang dabei bundesweit bereits Mitglieder: mehrere kommunalmandate. Signifikante erfolge bei \u00fcberregionaIn Hessen etwa zehn, len wahlen blieben bislang aber aus. bundesweit etwa 550 Medien: eReIGnISSe/entwIckLunGen Internetpr\u00e4senzen zwar stellte sich der Landesverband der Partei dIe RecHte zu Beginn des Berichtszeitraums in Hessen neu auf, aber auch unter / der neuen F\u00fchrung trat die Partei nur vereinzelt im Bereich nordhessen \u00f6ffentlich in erscheinung. Mediale aufmerksamkeit erlangte die Partei insbesondere durch ihre teilnahme an einer anl\u00e4sslich des Mordes am Regierungspr\u00e4sidenten dr. walter L\u00fcbcke in kassel durchgef\u00fchrten demonstration. Insgesamt hatte der Landesverband weiterhin mit strukturellen und personellen Schw\u00e4chen zu k\u00e4mpfen. AUF EINEN BLICK * ausbau von Parteistrukturen angestrebt * antisemitismus im europawahlkampf * \"Pogromstimmung gegen das gesamte rechte Lager\" * \"nationales B\u00fcndnis Ruhrgebiet\" ausbau von Parteistrukturen angestrebt | Der Landesverband Hessen der Partei DIE RECHTE strebte gem\u00e4\u00df eigener Ver\u00f6ffentlichungen im Internet danach, seine Parteistrukturen weiter auszubauen. Dieses Vorhaben wurde auch auf dem Landesparteitag am 24. M\u00e4rz in Neukirchen (Schwalm-Eder-Kreis) bekr\u00e4ftigt. Hierzu stellte sich der Landesverband durch eine Neuwahl des Parteivorstands personell neu auf. Unter anderem wurde Mike Guldner zum neuen Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. antisemitismus im europawahlkampf | Nachdem im Jahr 2018 keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der Partei DIE RECHTE in Hessen festzustellen waren, zeigte sich der Landesverband im Berichtszeitraum zwar aktiver, trat aber immer noch zur\u00fcckhaltend auf. Der Wahlkampf zur Europawahl beschr\u00e4nkte sich auf einzelne Verteilaktionen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 117","RECHTSEXTREMISMUS von Flugbl\u00e4ttern im Schwalm-Eder-Kreis und das Anbringen von Wahlplakaten in Kassel und im Schwalm-Eder-Kreis. Allerdings fand die Partei w\u00e4hrend des Europawahlkampfs insbesondere aufgrund der provokanten Aufschriften auf ihren Wahlplakaten vermehrt \u00f6ffentliche Beachtung. Nachdem Aktivisten der Partei Plakate mit der Parole \"Israel ist unser Ungl\u00fcck\" angebracht hatten, entschied der B\u00fcrgermeister von Neukirchen (Schwalm-Eder-Kreis), diese im Gemeindegebiet abh\u00e4ngen zu lassen. Als DIE RECHTE rechtliche Konsequenzen androhte, h\u00e4ndigte die Stadt Neukirchen die Plakate wieder aus. Schlie\u00dflich erhielt die Partei DIE RECHTE bei der Europawahl in Hessen 1.162 Stimmen (=0,0%). \"Pogromstimmung gegen das gesamte rechte Lager\" | F\u00fcr mediale Aufmerksamkeit sorgte eine von Christian Worch, dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der Partei DIE RECHTE, am 20. Juli in Kassel angemeldete Demonstration. Unter dem Motto \"Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbfantasien\" nahm die Veranstaltung inhaltlich Bezug auf den Mord an Dr. Walter L\u00fcbcke. Etwa 120 Demonstranten protestierten gegen eine vermeintliche Instrumentalisierung der Mordtat \"im Kampf gegen rechts\", wodurch angeblich eine \"regelrechte Pogromstimmung gegen das gesamte rechte Lager\" erzeugt w\u00fcrde. Der Landesverband Hessen der Partei DIE RECHTE trat dabei mit einem eigenen Banner in Erscheinung. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich Aktivisten des Landesverbandes an bundesweiten rechtsextremistischen Demonstrationen. \"nationales B\u00fcndnis Ruhrgebiet\" | Au\u00dferhalb Hessens wurde im Oktober mit der Gr\u00fcndung des Nationalen B\u00fcndnisses Ruhrgebiet eine politische Zusammenarbeit von Vertretern der Partei DIE RECHTE mit der NPD beschlossen. Ziel sei es, die \"nationalen Stimmen\" f\u00fcr die im Jahr 2020 geplanten Kommunalwahlen im Ruhrgebiet zu \"b\u00fcndeln\" und \"Synergieeffekte aus den Wahlk\u00e4mpfen [...] zu erzielen\". Der Kreisverband Dortmund der Partei DIE RECHTE f\u00fchrte hierzu an, dass durch das B\u00fcndnis \"Konkurrenzantritte nationaler Parteien\" trotz \"inhaltlicher N\u00e4he\" vermieden werden sollen und das B\u00fcndnis einen \"Vorbildcharakter\" haben kann. entSteHunG/GeScHIcHte Die Partei DIE RECHTE gr\u00fcndete sich 2012 zun\u00e4chst als Auffangbecken f\u00fcr Mitglieder der ehemaligen rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU), an deren Auffassungen sich das Programm der neuen Partei anfangs orientierte. Kurz danach traten Neonazis und fr\u00fchere NPD-Mitglieder in die Partei ein. Die Parteigr\u00fcndung stand auch im Kontext von strategischen Erw\u00e4gungen der rechts118 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS extremistischen Szene. So suchten Rechtsextremisten aufgrund verschiedener Verbote von Kameradschaften nach einer neuen, weniger \"verbotsanf\u00e4lligen\" Organisationsform. Im August 2017 gr\u00fcndete sich der Landesverband Hessen. Ein solcher hatte zuvor bereits von November 2012 bis M\u00e4rz 2014 bestanden. IdeoLoGIe/zIeLe Neben dem Neonazismus bilden Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit die ideologischen Schwerpunkte der Partei. So vertrat DIE RECHTE im Berichtsjahr haupts\u00e4chlich revisionistische sowie antizionistische bzw. antisemitische Einstellungen. Dies wurde nicht zuletzt durch die Wahl der wegen Volksverhetzung verurteilten und inhaftieren Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin f\u00fcr die Europawahl deutlich. Mit der von der Partei DIE RECHTE als \"Deutschlands bekannteste Dissidentin\" bezeichneten 91-J\u00e4hrigen zeigte sich explizit auch der Landesverband Hessen - zum Beispiel im Rahmen von Demonstrationen - in der \u00d6ffentlichkeit solidarisch. StRuktuRen Im Vergleich zu Gliederungen der Partei in anderen Bundesl\u00e4ndern verf\u00fcgte der Landesverband Hessen nur \u00fcber rudiment\u00e4r ausgepr\u00e4gte Strukturen. Unterhalb der Ebene des Landesverbands gab es keine Kreisverb\u00e4nde oder sogenannte St\u00fctzpunkte. Innerhalb Hessens lie\u00df sich ein Aktivit\u00e4tsschwerpunkt der Partei DIE RECHTE im Schwalm-Eder-Kreis ausmachen, wogegen die Partei in Hessen nicht fl\u00e4chendeckend vertreten war. BeweRtunG/auSBLIck Die bisherige bundesweite Entwicklung der Partei DIE RECHTE legt nahe, dass sie weiterhin als Auffangbecken f\u00fcr Rechtsextremisten verschiedener Ausrichtungen dient, die aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden in ihrem bisherigen Szeneumfeld nicht weiter agierten. Nicht zuletzt ging es den Anh\u00e4ngern der Partei darum, ihre neonazistisch gepr\u00e4gten Aktionen fortzusetzen. Auch weiterhin ist mit Demonstrationen, Kundgebungen und provokanten Aktionen der Partei zu rechnen. Dar\u00fcber hinaus sind weiterhin Wahlteilnahmen der Partei zu erwarten. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 119","RECHTSEXTREMISMUS koMMunIkatIonSStRateGIen Von RecHtSextReMISten durch die stetige entwicklung des Internets und die daraus resultierenden M\u00f6glichkeiten der kommunikation ver\u00e4ndern sich immer wieder die Strategien und taktiken der Rechtsextremisten. Soziale netzwerke wie etwa Facebook, Blogs, Videoplattformen (zum Beispiel youtube) sowie eigene Internetauftritte wie Homepages, nachrichtenportale oder Foren sind f\u00fcr Rechtsextremisten wichtige Hilfsmittel f\u00fcr die digitale Verbreitung ihrer Propaganda, da sie hierdurch mit wenig aufwand ein breites Publikum erreichen k\u00f6nnen. AUF EINEN BLICK * offene und versteckte Propaganda * erh\u00f6hte Sensibilisierung * online-Radikalisierung * Intensivierung der Bek\u00e4mpfungsans\u00e4tze offene und versteckte Propaganda | Die fortschreitende Digitalisierung hat die rechtsextremistische Szene nachhaltig ver\u00e4ndert und das Entstehen einer Reihe von neuen Anlaufpunkten, Akteuren und Aktionsformen bewirkt. Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistische Organisationen nutzen das Internet einerseits, um offen f\u00fcr ihre Ideen und Aktivit\u00e4ten zu werben und um Gleichgesinnte zu gewinnen; andererseits gehen sie konspirativ vor und rufen zum Beispiel Initiativen ins Leben, die auf den ersten Blick keinen rechtsextremistischen Hintergrund vermuten lassen, sondern Themen ansprechen, die beim Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung auf Ablehnung sto\u00dfen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hier\u00fcber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen Bezug zum Rechtsextremismus hatten. Neben den Internetplattformen nutzen Rechtsextremisten auch verschiedene Messengerdienste wie WhatsApp, Threema oder Signal, um untereinander zu kommunizieren, Veranstaltungen zu planen oder Absprachen zu treffen. erh\u00f6hte Sensibilisierung | Die M\u00f6glichkeit eines Zugriffs staatlicher Sicherheitsbeh\u00f6rden auf pers\u00f6nliche Daten und die interne Kommunikation sorgt bei Rechtsextremisten f\u00fcr eine erh\u00f6hte Sensibilisierung. So werden Leitf\u00e4den erstellt und Sicherheitsschulungen durchgef\u00fchrt, um Anleitungen f\u00fcr konspirative Verhaltensweisen bei der Kommunikation in der rechtsextremistischen Szene zu verbreiten. Diese sollen dazu dienen, nicht in den Fokus von Sicherheitsbeh\u00f6rden zu geraten bzw. sich diesem Zugriff zu entziehen. Weiterhin nutzen Rechtsextremisten geschlossene Gruppen in so120 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS zialen Netzwerken und Messengerdiensten, zu denen nur bestimmte - meist im Vorfeld ausgew\u00e4hlte - Szeneangeh\u00f6rige Zugang erhalten. online-Radikalisierung | Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich im Rahmen derartiger internetgest\u00fctzter \"Echokammern\" oder \"Filterblasen\" gegenseitig in ihrer Radikalisierung best\u00e4rken, ohne dass in der \"Realwelt\" ein Kennverh\u00e4ltnis zueinander besteht. F\u00fcr die nachrichtendienstliche Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden resultiert hieraus das Problem der Aufkl\u00e4rung dieser digitalen R\u00e4ume, wobei es gilt, Informationsfragmente der virtuellen und \"realen Welt\" miteinander zu verbinden und zu analysieren. Intensivierung der Bek\u00e4mpfungsans\u00e4tze | Vor diesem Hintergrund ist neben den bereits bestehenden operativen und analytischen Ma\u00dfnahmen eine Intensivierung der Internetbearbeitung unabdingbar, um insbesondere gewaltorientierte Gruppierungen und Einzelt\u00e4ter sowie deren Kennverh\u00e4ltnisse und Kommunikationswege fr\u00fchzeitig zu identifizieren. Gleiches gilt f\u00fcr die intensivere Bek\u00e4mpfung von rechtsextremistischer Hate Speech sowie von anderen rechtsextremistischen digitalen Inhalten. Diese Arbeit des LfV steht im Kontext des am 19. September durch die Hessische Landesregierung vorgestellten Aktionsprogramms \"Hessen gegen Hetze\". FL\u00fccHtLInGe IM VISIeR Von RecHtSextReMISten auch im Berichtsjahr bildeten Fl\u00fcchtlinge und die Fl\u00fcchtlingspolitik zentrale themen in der rechtsextremistischen agitation in Hessen. Mit der angst vor angeblicher \"kultureller \u00fcberfremdung\" sollten Ressentiments und \u00e4ngste in der Bev\u00f6lkerung gesch\u00fcrt werden. die fremdenfeindliche agitation von Rechtsextremisten barg weiterhin das Risiko, dass sich einzelpersonen und Gruppierungen radikalisieren, was zum Begehen schwerster Straftaten - unter anderem gegen Fl\u00fcchtlinge - f\u00fchren kann. In Hessen wurde dies in besonders drastischer weise durch die versuchte t\u00f6tung eines Migranten aus eritrea am 22. Juli in w\u00e4chtersbach (Main-kinzig-kreis) deutlich. Mit ausnahme eines delikts entfielen alle im kontext Fl\u00fcchtlinge/Fl\u00fcchtlingspolitik begangenen Straftaten auf die Politisch Motivierte kriminalit\u00e4t (PMk) - rechts. Straftaten gegen asylund Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte | In Hessen kam es im Berichtszeitraum insgesamt zu vier (2018: zehn) Straftaten, die sich gegen Asylund Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte richteten. Darunter waren Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 121","RECHTSEXTREMISMUS | 2019 2018 2017 2016 2015 gegen Asyl-/Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte PMK insgesamt 4 10 7 25 28 PMK - rechts - 4 10 7 22 25 gegen Asylbewerber/Fl\u00fcchtlinge PMK insgesamt 37 26 50 72 39 PMK - rechts - 36 1 26 46 67 17 gegen Hilfsorganisationen und Helfer PMK insgesamt - 2 2 3 * PMK - rechts - - 2 1 2 * Summe PMK insgesamt 41 38 59 199 67 PMK - rechts - 40 38 54 91 42 1 Ein K\u00f6rperverletzungsdelikt am 3. September 2019 in Taunusstein (Rheingau-Taunus-Kreis) wurde erst nach dem Stichtag der statistischen Erhebung als extremistische Straftat bewertet und ist daher in der polizeilichen PMK-Statistik f\u00fcr das Jahr 2019 nicht erfasst. * Diese Kategorie wurde im Jahr 2015 noch nicht erfasst. keine Gewaltdelikte. Gegen\u00fcber dem Vorjahr nahmen die in diesem Kontext stehenden Straftaten um mehr als die H\u00e4lfte ab. Straftaten gegen asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge | Die Anzahl der Straftaten gegen Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge stieg in Hessen im Berichtsjahr auf 37 (2018: 26), wobei bis auf eine Straftat alle in den Bereich der PMK - rechts - fielen. Davon waren zwei Straftaten Gewaltdelikte. Damit nahmen die Straftaten im Bereich der PMK - rechts - um mehr als ein Drittel zu. STRAFTATEN GEGEN ASYL-/FL\u00dcCHTLINGSUNTERK\u00dcNFTE 30 28 25 25 22 20 10 10 10 7 7 gegen Asyl-/Fl\u00fcchtlings- 4 4 unterk\u00fcnfte insgesamt davon PMK - rechts - 0 2015 2016 2017 2018 2019 122 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","RECHTSEXTREMISMUS Gegen Hilfsorganisationen sowie ehrenamtliche und freiwillige STRAFTATEN GEGEN Helfer wurden im Berichtsjahr keine Straftaten ver\u00fcbt (2018: zwei). HILFSORGANISATIONEN UND HELFER Insgesamt nahm im Berichtszeitraum die Zahl der Straftaten (40) im Bereich PMK - rechts - gegen\u00fcber dem Vorjahr (2018: 38) leicht zu. 3 2016 2 Neben der versuchten T\u00f6tung eines Migranten aus Eritrea in W\u00e4ch- 2 tersbach (Main-Kinzig-Kreis) kam es im September zu einem \u00dcberfall 2017 1 auf einen somalischen Asylbewerber durch einen unbekannten T\u00e4ter. 2 Dabei wurde das Opfer beleidigt sowie mit Gegenst\u00e4nden beworfen 2018 2 und bedroht. 0 2019 0 Bewertung | Obwohl die Zahl der nach Deutschland einreisenden Fl\u00fcchtlinge im Berichtszeitraum weiterhin abnahm, ist davon auszugegen Hilfsorganisationen gehen, dass die entsprechende rechtsextremistische Agitation anund Helfer halten wird. Die Anti-Asyl-Agitation ist ein klassisches rechtsextremisdavon PMK - rechts - tisches Thema und bietet Rechtsextremisten traditionell ein gro\u00dfes Mobilisierungspotenzial. So war eine intensivierte rechtsextremistische Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge insbesondere im Zusammenhang mit von ihnen begangenen Straftaten, die eine hohe gesellschaftlichmediale Aufmerksamkeit erfuhren, festzustellen. Unver\u00e4ndert besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten Gewalt bef\u00fcrworten, den Ansto\u00df zu Gewalttaten geben bzw. selbst schwerwiegende Straftaten gegen Fl\u00fcchtlinge und/oder Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte begehen. Es ist damit zu rechnen, dass die Themen \"Fl\u00fcchtlinge\" und \"Fl\u00fcchtlingspolitik\" vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklung auf unbestimmte Zeit Gegenstand des in Teilen kontrovers gef\u00fchrten gesellschaftlichen und medialen Diskurses bleiben werden. STRAFTATEN GEGEN ASYLBEWERBER/FL\u00dcCHTLINGE 80 72 67 60 50 46 39 40 37 36 26 26 20 17 gegen Asylbewerber/ Fl\u00fcchtlinge insgesamt davon PMK - rechts - 0 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 123","RECHTSEXTREMISMUS RecHtSextReMIStIScHe StRaFund GewaLttaten Im Berichtszeitraum wiesen 886 politisch motivierte Strafund Gewalttaten einen rechtsextremistischen Hintergrund auf. Dies bedeutet im Vergleich zum Jahr 2018 einen Anstieg um etwa 64 Prozent und ist damit sowohl der h\u00f6chste Stand als auch der h\u00f6chste lineare Anstieg in den letzten f\u00fcnf Jahren. Dieser signifikante Zuwachs resultiert insbesondere aus der nahezu verdoppelten Zahl der \"anderen Straftaten\" (insbesondere Propagandadelikte). Insgesamt ist f\u00fcr alle Kategorien der im Jahr 2019 erfassten rechtsextremistischen Delikte ein Anstieg gegen\u00fcber dem Vorjahr zu konstatieren. Ebenso ist f\u00fcr die rechtsextremistischen Gewalttaten ein Zuwachs um sechs Delikte (2018: 25) festzustellen, wobei deren Anstieg mit einer Erh\u00f6hung um knapp ein Viertel geringer als im letzten Berichtsjahr (etwa 56%) ausfiel. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die rechtsextremistischen Gewalttaten im Berichtsjahr mit dem Mord an Dr. Walter L\u00fcbcke und dem Anschlag auf den aus Eritrea stammenden Migranten ein T\u00f6tungsdelikt und ein versuchtes T\u00f6tungsdelikt enthalten. | 2019 2018 2017 2016 2015 Deliktart T\u00f6tung 1 Versuchte T\u00f6tung 1 1 K\u00f6rperverletzung 29 24 13 19 17 Brandstiftung/Sprengstoffdelikte 2 3 Landfriedensbruch 1 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftund Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, 1 1 2 Widerstandsdelikte Gewalttaten insgesamt 31 25 16 23 20 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digung 33 26 22 41 57 N\u00f6tigung/Bedrohung 19 7 6 29 16 Andere Straftaten (insbesondere Propagan803 481 496 706 566 dadelikte) Strafund Gewalttaten insgesamt 886 539 540 799 659 124 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER unter der Bezeichnung Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter fasst der Angeh\u00f6rige: Verfassungsschutz Gruppierungen und einzelpersonen zusammen, In Hessen etwa 1.000, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Bebundesweit etwa 19.000 gr\u00fcndungen das Grundgesetz, die Bundesrepublik deutschland Medien: und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch Internetpr\u00e4senzen gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten nicht anerkennen und ihnen die Legitimation absprechen. Reichsb\u00fcrger propagieren das Fortbestehen ei- \\ nes historischen deutschen Reichs, Selbstverwalter erfinden Fantasiestaaten und beanspruchen f\u00fcr sich ein von der Bundesrepublik deutschland unabh\u00e4ngiges territorium. Insgesamt erkennen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie verstehen sich als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend und fordern Beh\u00f6rden sowie Gerichte auf, geltendes Recht nicht anzuwenden. dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sich Bestrebungen von Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern auch gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. wenn solche aktivit\u00e4ten mit gebietsrevisionistischen Forderungen verbunden sind, steht dies nicht mit dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung in einklang. Insgesamt sind Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in hohem Ma\u00dfe bereit, gegen Gesetze zu versto\u00dfen. um die eigene weltanschauung zu verbreiten, sich auszutauschen und sich in einzelf\u00e4llen auch zu vernetzen, ist das Internet das vornehmliche Medium der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter. Mittels webseiten, youtube-kan\u00e4len oder Pr\u00e4senzen auf Social-Media-Plattformen prangert die Szene angebliche Missst\u00e4nde sowie deren angebliche Verursacher an sowie verbreitet, teilt und diskutiert vermeintliche L\u00f6sungsund argumentationshilfen. auch au\u00dferhalb des virtuellen Raumes versucht die Szene ihre Ideologie in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen und hier Stellung zu einzelnen Sachverhalten zu beziehen, etwa durch demonstrationen, kundgebungen oder Rundschreiben. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder beobachten die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter seit dem 22. november 2016 in G\u00e4nze. AUF EINEN BLICK * Heterogene Szene * Rechtsextremistische Positionen innerhalb der Szene * Personenpotenzial * entzug waffenrechtlicher erlaubnisse * widerstand gegen Staat und Verwaltung * \"Malta-Masche\" * deliktfelder * Gef\u00e4hrdungsbewertung 126 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Heterogene Szene | Die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter weist einen hohen Grad an Heterogenit\u00e4t auf, die sich sowohl in einer Vielzahl an Gruppierungen und Einzelpersonen als auch in einem breiten Spektrum an Weltanschauungen widerspiegelt. So umfasst die Szene Verschw\u00f6rungstheoretiker, ideologisierte Rechtsextremisten, Leichtgl\u00e4ubige sowie finanziell Gescheiterte. Verschw\u00f6rungstheoretiker sind davon \u00fcberzeugt, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souver\u00e4ner Staat, sondern lediglich eine fremdbestimmte Kolonie respektive ein kommerziell ausgerichtetes Wirtschaftsunternehmen sei. Kontrolliert w\u00fcrden diese Gebilde von den Alliierten, Einzelpersonen oder Geheimlogen. Neben verschw\u00f6rungstheoretischen Positionen finden sich auch geschichtsrevisionistische, fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische sowie fundamentalistisch-christliche und esoterische Positionen wieder. Personen, die durch den Vertrieb von Fantasiedokumenten oder durch das Anbieten von Rechtsberatungen, Seminaren und Schulungen versuchen, aus der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter finanziellen Profit zu schlagen, werden innerhalb des Ph\u00e4nomenbereichs den sogenannten Milieumanagern zugerechnet. Aufgrund ihrer unterschiedlichen Ansichten und Beweggr\u00fcnde ist die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter als strukturarm zu bezeichnen. Zwar gab es vereinzelt Sympathiebekundungen f\u00fcr \u00fcberregional aktive Szenegruppierungen, allerdings keine innerhalb der Szene allgemein anerkannten Strukturen oder Organisationen. Auch regional lie\u00dfen sich in Hessen keine Schwerpunkte feststellen. Rechtsextremistische Positionen innerhalb der Szene | In der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter wird sichtbar, wie verschiedene Versatzst\u00fccke einzelner Verschw\u00f6rungstheorien f\u00fcr die eigene Weltsicht herangezogen und nutzbar gemacht werden. Zwar ist die Szene ihrem Wesen nach nicht origin\u00e4r rechtsextremistisch, dort, wo jedoch antisemitische, rassistische und nationalistische Argumentationsmuster aufeinandertreffen, sind die Anh\u00e4nger entsprechender Positionen als rechtsextremistisch zu bewerten. F\u00fcr Hessen ist eine untere dreistellige Anzahl an Personen bekannt, die sowohl als Reichsb\u00fcrger als auch als Rechtsextremisten eingestuft werden. Personenpotenzial | Das mit Stand zum 31. Dezember 2019 den Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannte Personenpotenzial von rund 1.000 Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern in Hessen unterschied sich von dem anderer extremistischer Ph\u00e4nomenbereiche auch durch seine Zusammensetzung. Waren andere Extremisten h\u00e4ufig junge Erwachsene oder befanden sie sich im \u00dcbergang zum Erwachsenenalter, lag das Durchschnittsalter bei Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 127","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER zwischen 45 und 60 Jahren. Knapp 75 Prozent der Szeneangeh\u00f6rigen waren m\u00e4nnlich. Im Vergleich zur Gesamtbev\u00f6lkerung wies die Szene zudem einen unterdurchschnittlichen Anteil an Akademikern auf. entzug waffenrechtlicher erlaubnisse | Der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ist eine hohe Waffenaffinit\u00e4t zu eigen. In Bezug auf waffenrechtliche Erlaubnisse und Schusswaffenbesitz gilt f\u00fcr Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter - wie auch f\u00fcr andere extremistische Ph\u00e4nomenbereiche - eine Nulltoleranzstrategie der hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. So wurden durch die enge Zusammenarbeit der hessischen Sicherheitsund Waffenbeh\u00f6rden zahlreichen Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und deren Schusswaffen sichergestellt. Zum Ende des Berichtsjahrs 2019 lag die Anzahl der Personen, die dem Spektrum der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter zugerechnet wurden und \u00fcber eine waffenrechtliche Erlaubnis verf\u00fcgten, im unteren bis mittleren zweistelligen Bereich. Auch in Zukunft ist es das ausgewiesene Ziel der Hessischen Landesregierung und der Sicherheitsbeh\u00f6rden in Hessen, dass kein ihnen bekannter Reichsb\u00fcrger oder Selbstverwalter waffenrechtliche Erlaubnisse oder Legalwaffen besitzt bzw. Legalwaffen im Fall des Besitzes entzogen werden. widerstand gegen Staat und Verwaltung | Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter bringen ihre Gesinnung auf unterschiedlichste Art und Weise zum Ausdruck: verbale \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber Polizisten und anderen Beh\u00f6rdenmitarbeitern, sich einer Personenkontrolle entziehen, Widerstand gegen gerichtlich angeordnete Zwangsvollstreckungen oder etwa die R\u00fcckgabe von amtlichen Identit\u00e4tsnachweisen. Das Gros der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter wendet sich aber mit schriftlichen Eingaben an Beh\u00f6rden und deren Mitarbeiter, um die eigene Weltsicht argumentativ zu verdeutlichen, etwaige Strafen zu vermeiden und \u00c4mter an ihrem rechtm\u00e4\u00dfigen Handeln zu hindern. Dieses Vorgehen ist auch unter dem Begriff \"paper terrorism\" bekannt. Der hohe Grad der Heterogenit\u00e4t der Szene spiegelt sich auch in der Art und in dem Umfang solcher Eingaben wider. W\u00e4hrend ein Teil auf Vordrucke aus dem Internet zur\u00fcckgreift, verfasst ein anderer Teil der Szene mitunter umfangreiche Schriftst\u00fccke, Pamphlete oder \"Rechtsgutachten\". Die folgenden Ausz\u00fcge sind exemplarisch f\u00fcr Schreiben, mit denen sich Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter an Beh\u00f6rden wenden: \"Sehr geehrte Frau ..., ich bin der Mensch ... aus der Familie ..., autorisierter Repr\u00e4sentant ... ohne Pr\u00e4judize gem\u00e4\u00df UCC - alle Rechte vorbehalten ohne Ausnahme. 128 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Aufgrund offener ungekl\u00e4rter Fragen kann ich zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt das Treuhandverh\u00e4ltnis f\u00fcr ..., welches der Bund zurzeit inne hat nicht \u00fcbernehmen. Am oben genannten Datum hat die Person ... ein Angebotsschreiben der vorgenannten Firma Amtsgericht mit D-U-N-S Nr. 341 832 633 (laut internationalem Firmenregister) zugesandt bekommen. In dem Angebotsschreiben geht es um eine nicht schriftliche nachgewiesene sogenannte Forderung der Firma Regierungspr\u00e4sidium ... mit der D-U-N-S Nr. 341 832 633 (laut internationalem Firmenregister). Ein \u00fcber den von Ihnen aufgef\u00fchrten Gesamtbetrag schriftlicher Leistungsbescheid mit einer detaillierten Aufstellung des geforderten Betrages der o.g. Firma liegt bis zum heutigen Tag nicht vor. Sie drohen \u00fcber ihre Firma in rechtswidriger Weise ohne hierf\u00fcr legitimiert zu sein, mit mehreren Zwangsmitteln, sollte der geforderte Geldbetrag nicht innerhalb zwei Wochen auf Ihrem Firmenkonto verbucht sein. Hierzu ist anzumerken, sollten Sie dazu legitimiert sein, dass das Drohen mit mehreren Zwangsmitteln rechtswidrig ist ... . Des Weiteren drohen Sie noch mit der Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher, der seit 2012 lt. Gerichtsvollzieherverordnung nur noch privater Handelsvertreter ist und daher auch nicht legitimiert ist, die von Ihnen aufgez\u00e4hlten rechtswidrigen Handlungen durchzuf\u00fchren\". (Schreibweise wie im Original, Auslassungen wurden gekennzeichnet.) Dieses Zitat verdeutlicht, dass der Verfasser das entsprechende Amtsgericht bzw. das Regierungspr\u00e4sidium als Firmen und deren Schreiben als Angebote wahrnimmt, die nach eigenem Ermessen angenommen oder abgelehnt werden k\u00f6nnen. Dabei werden den Mitarbeitern der Beh\u00f6rden die Legitimation und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihres Handelns abgesprochen. H\u00e4ufig f\u00fcgen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ihren Schreiben sogenannte Lebenderkl\u00e4rungen bei, mittels derer sich Szeneangeh\u00f6rige au\u00dferhalb der geltenden Rechtsordnung stehend definieren: \"Privat - Streng vertraulich! Ausserhalb des \u00f6ffentlichen Protokolls! Sehr geehrter ... in der T\u00e4tigkeit als [Pr\u00e4sident], Sie erhalten heute als [Leiter] bzw. [Pr\u00e4sident] des ... folgende Unterlagen zur Kenntnisnahme, Registrierung und Weiterleitung an die verantwortlichen Stellen innerhalb des Verwaltungskonstrukts Bundesrepublik Deutschland bzw. Bund: Lebenderkl\u00e4rung von ...: aus der Familie ... . Als einzig beitragender Beg\u00fcnstigter der vom Bund gesch\u00f6pften/geborenen juristischen Person ... (Geburtenbond) [EStA Registereintrag ...] mu\u00df ich mich, ... aus der Familie ... alle sieben Jahre f\u00fcr lebend erkl\u00e4ren, da ich ansonsten gem\u00e4\u00df House Joint Resolution (HJR 192) als einzig beitragender Beg\u00fcnstigter der Person nach dem Cestui Que Vie Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 129","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Act von 1666 f\u00fcr tot erkl\u00e4rt werde und meine Anspr\u00fcche an diesem Geburtenbond verliere. Dies war mir bis dato vollkommen unbekannt, da den Menschen in Deutschland solche verborgenen Bestimmungen nicht bekannt gemacht werden\". (Schreibweise wie im Original, Auslassungen wurden gekennzeichnet) Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter reichern ihre \"Argumentationsketten\" h\u00e4ufig mit tats\u00e4chlich bestehenden Rechtsnormen an. Dadurch sollen ihre Schreiben eine juristische Anmutung erhalten und die Beh\u00f6rden besch\u00e4ftigt sowie die Adressaten eingesch\u00fcchtert werden. Klassische Szeneschreiben entfalten allerdings keine Rechtsg\u00fcltigkeit, da die aufgef\u00fchrten Rechtsnormen zum \u00fcberwiegenden Teil aus dem Zusammenhang gerissen sind und in Verbindung mit fiktiven oder mittlerweile historischen Gesetzen verwendet werden. \"Guten Tag ..., das Schreiben vom ... [- Ordnungswidrigkeit am ... mit dem PKW ... -] ist nicht rechtsichere ausgestellt und wird wegen offenkundigen Mangel und Versto\u00df nicht nur gegen Artikel 23 Erster Hauptteil Ziffer II HV, Artikel 17 Abs. Erster Hauptteil 1. Abschnitt Verf RP, Artikel 77 Abs. 2 Zweiter Hauptteil I. Abschnitt VErf RP und Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland, sowie Artikel 126 Satz 2 Zweiter Hauptteil Ziffer VII HV, Artikel 121 Zweiter Hauptteil V. Abschnitt Verf RP und 97 (1) GG f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland, sowie Artikel Artikel 20 Satz 1, 2 und 3 Erster Hauptteil Ziffer II HV, Artikel 6 Erster Hauptteil Ziffer 1 ... vollumf\u00e4nglich und unwiderruflich sowie kostenpflichtig zur\u00fcckgewiesen. ... Des Weiteren haben Sie, die Grundrechtverpflichteten, sich an Artikel 46 HLKO [Schutz des Einzelnen und des Privateigentums] und Artikel 47 HLKO [Pl\u00fcnderungsverbot] zu halten. Das Pl\u00fcndern ist Ihnen ausdr\u00fccklich untersagt. Es wird hiermit offiziell und \u00f6ffentlich Haus-, sowie Wohnungsbetretungs-, und dar\u00fcber hinausgehende Kontaktverbot erteilt. Von weiteren die rechtsstaatliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland in Deutschland rechtsmissbr\u00e4uchlich strafbewehrt unterwanderten Offerten wollen Sie bitte Abstand nehmen\". (Schreibweise wie im Original, Auslassungen wurden gekennzeichnet.) \"Malta-Masche\" | Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter versuchten mitunter, sich nicht nur dem beh\u00f6rdlichen Zugriff zu entziehen, sondern ihrerseits Beh\u00f6rdenmitarbeiter widerrechtlich zu belangen. Hierf\u00fcr erfanden Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter im Zuge der \"MaltaMasche\" Schulden eines Beh\u00f6rdenmitarbeiters und trugen diese in das amerikanische Online-Register Uniform Commercial Code (UCC) ein. Anschlie\u00dfend wurden die Forderungen an ein maltesisches 130 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Inkassounternehmen abgetreten, um einen vollstreckbaren Titel nach dem europ\u00e4ischen Mahnverfahren zu erreichen. Nach Ansicht des Bundesministeriums der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz und des Ausw\u00e4rtigen Amts stellt dieses missbr\u00e4uchliche Verfahren einen Betrugsversuch dar. Eine Durchsetzung ihrer erfundenen Forderungen gelang Szeneangeh\u00f6rigen bislang nicht. deliktfelder | Zu den szenetypischen strafrechtlich relevanten Deliktfeldern geh\u00f6ren insbesondere Betrug, Hausfriedensbruch, N\u00f6tigung und Sachbesch\u00e4digung, aber auch Gewaltdelikte. Da Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter beanspruchen, Repr\u00e4sentanten eines wie auch immer gearteten Deutschen Reiches bzw. einer eigenen Staatlichkeit zu sein, kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu Amtsanma\u00dfungen, Urheberrechtsverletzungen sowie Urkundenund Kfz-Kennzeichenf\u00e4lschungen. Gef\u00e4hrdungsbewertung | Aufgrund der hohen Heterogenit\u00e4t der Szene der Reichb\u00fcrger und Selbstverwalter ist eine pauschale Gef\u00e4hrdungsbewertung nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Gemein ist der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter jedoch die Negierung der Bundesrepublik Deutschland. Dies f\u00fchrt zur generellen Ablehnung jeglicher hoheitlicher Handlungen, von denen die Szene betroffen ist. Staatliche Ma\u00dfnahmen nimmt sie als illegitim wahr, weshalb sich aus ihrer Sicht ein selbstdeklariertes, vermeintliches \"Recht auf Notwehr\" ergibt. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind bereit, dieses \"Recht auf Notwehr\" auch gegen\u00fcber Gerichtsvollziehern oder Polizisten durchzusetzen. In diesem Kontext kommt es immer wieder zu Widerstandshandlungen, in einigen F\u00e4llen sogar zum Gebrauch von Schusswaffen. Verbunden mit der Waffenaffinit\u00e4t der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter, ist das der Szene immanente Gewaltpotenzial daher nach wie vor als hoch zu bewerten. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 131","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 132 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE VoR 75 JaHRen BeFReIt: docH eS waR nIcHt nuR auScHwItz ... Projekt \"Stolpersteine\" in wiesbaden","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE 1 \"Ich bin allzeit, das beweisen die K\u00e4mpfe seit meiner Kindheit und Jutext gend, das beweist jeder Tag meines Lebens, eine K\u00e4mpferin f\u00fcr das Recht und die Ehre des Judentums gewesen. Ich habe auch nicht [...] mein Judentum wie [Heinrich] Heine als ein Ungl\u00fcck empfunden. Oh nein! [...] Ich war nicht nur J\u00fcdin, ich war zuerst und vor allen Dingen Deutsche. Das konnte gar nicht anders sein. Meine Vorfahren sa\u00dfen jahrhundertlang auf deutschem Boden und waren von deutscher Kultur und deutschen Urkr\u00e4ften durchdrungen. Ich selbst war bewusst deutsch, bevor ich noch etwas vom Judentum wusste\". 2 \"Die Gemeinde hatte sich in zwei Gruppen geteilt, die einen waren in text ihren H\u00e4usern geblieben, die anderen zum Bischof gefl\u00fcchtet. Da erhoben sich die ,Steppenw\u00f6lfe' [die Kreuzfahrer] wider die Daheimgebliebenen und pl\u00fcnderten sie aus, M\u00e4nner, Frauen und Kinder, jung und alt. Sie brachten die Wohnt\u00fcrme zum Einsturz und zerst\u00f6rten die H\u00e4user. Sie nahmen die Torarolle und traten sie in den Schmutz, zerrissen und verbrannten sie [...]. An die achthundert betrug die Anzahl der Get\u00f6teten [...] und alle wurden nackt zu Grabe gebracht\". 3 \"Als Jude war man geboren, und als Deutscher wurde man erzogen. text Heute - nach der von Deutschland aus betriebenen gr\u00f6\u00dften Judenverfolgung aller Zeiten - fragt man sich, war es ein Gegensatz oder war es keiner? [...] Unter dem Kaiser [...] glaubte die \u00fcberwiegende Mehrheit der deutschen Juden nicht an einen Gegensatz. Es galt, wie man sich das vorstellte, die Reste des Mittelalters abzuwerfen. Die Liebe zur Heimat war v\u00f6llig echt, die Idee der Nation religi\u00f6s neutral. [...] Warum z. B. in einem Schwarzwaldkurort norddeutsche Kinder, mit denen man heute gespielt und einen Ausflug unternommen hatte, am n\u00e4chsten Morgen davon nichts mehr zu wissen schienen und nach kurzem Gru\u00df in die Luft guckten, blieb als Frage offen\". 4 \"Wir wollen zwar nicht leugnen, dass manchem unter uns die Vorw\u00fcrfe text von Betrug beim Handeln und Faulheit beim Arbeiten recht vorz\u00fcglich treffen! Wir glauben aber, dass die Menschen im ganzen betrachtet mit gleichen Neigungen, Anlagen und F\u00e4higkeiten geboren werden [...]. Aber solange wir von Ackerbau und Handwerk und von allen andern rechtm\u00e4\u00dfigen Erwerbsarten ausgeschlossen und auf den Handel eingeschr\u00e4nkt sind, m\u00fcssen unsere Neigungen und F\u00e4higkeiten auch eine einseitige Richtung nehmen und k\u00f6nnen nie so veredelt und ausgebildet werden wie bei den Christen, denen jeder Weg zum Erwerb offen steht\". 5 \"Die Gruben waren 24 m lang und ungef\u00e4hr 3 m breit, [die Juden] musstext ten sich hinlegen wie die Sardinen in einer B\u00fcchse, K\u00f6pfe nach der Mitte. Oben sechs Maschinenpistolensch\u00fctzen, die dann den Genickschuss beibrachten. Wie ich kam, war sie schon voll, da mussten die Lebenden also dann sich drauflegen, und dann kriegten sie den Schuss; damit 134 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE nicht so viel Platz verloren ging, mussten sie sich sch\u00f6n schichten. Vorher wurden sie aber ausgepl\u00fcndert an der einen Station - hier war der Waldrand, hier waren die drei Gruben an dem Sonntag, und hier war noch eine 1 1/2 km lange Schlange, und die r\u00fcckte schrittchenweise - es war ein Anstehen auf den Tod. Wenn sie hier nun n\u00e4her kamen, dann sahen sie, was drin vor sich ging. Ungef\u00e4hr hier unten mussten sie ihre Schmucksachen und ihre Koffer abgeben. [...] Das war zur Bekleidung von unserem notleidenden Volk - und dann, ein St\u00fcckchen weiter, mussten sie sich ausziehen und 500 m vor dem Wald vollkommen ausziehen, durften nur Hemd und Schl\u00fcpfer anbehalten. Das waren alles nur Frauen und kleine Kinder, so 2j\u00e4hrige. Dann diese zynischen Bemerkungen! Wenn ich noch gesehen h\u00e4tte, dass diese Maschinenpistolensch\u00fctzen, die wegen \u00dcberanstrengung alle Stunden abgel\u00f6st wurden, es widerwillig gemacht h\u00e4tten! Nein, dreckige Bemerkungen: ,Da kommt ja so eine j\u00fcdische Sch\u00f6nheit.' Das sehe ich noch vor meinem geistigen Auge. Ein h\u00fcbsches Frauenzimmer in so einem feuerroten Hemd. Und von wegen Rassenreinheit: In Riga haben sie zuerst rumgev\u00f6gelt und dann totgeschossen, dass sie nicht mehr reden konnten\". 6 \"Die Zahl der Juden in Westeuropa ist so gering, dass sie einen text f\u00fchlbaren Einflu\u00df auf die nationale Gesinnung [in Deutschland] nicht aus\u00fcben k\u00f6nnen, \u00fcber unsere Ostgrenze aber dringt Jahr f\u00fcr Jahr aus der unersch\u00f6pflichen polnischen Wiege eine Schaar strebsamer, hosenverkaufender J\u00fcnglinge herein, deren Kinder und Kindeskinder dereinst Deutschlands B\u00f6rsen und Zeitungen beherrschen sollen; die Einwanderung w\u00e4chst zusehends, und immer ernster wird die Frage, wie wir dies fremde Volksthum mit dem unseren verschmelzen k\u00f6nnen. [...] Was wir von unseren israelitischen Mitb\u00fcrgern zu fordern haben, ist einfach: sie sollen Deutsche werden, sich schlicht und recht als Deutsche f\u00fchlen - unbeschadet ihres Glaubens [...]. Am Gef\u00e4hrlichsten aber wirkt das unbillige Uebergewicht des Judenthums in der Tagespresse - eine verh\u00e4ngni\u00dfvolle Folge unserer engherzigen alten Gesetze, die den Israeliten den Zugang zu den meisten gelehrten Berufen versagten. Ueberblickt man alle diese Verh\u00e4ltnisse [...] so erscheint die laute Agitation des Augenblicks doch nur als eine brutale und geh\u00e4ssige, aber nat\u00fcrliche Reaction des germanischen Volksgef\u00fchls gegen ein fremdes Element, das in unserem Leben einen allzu breiten Raum eingenommen hat\". 7 \"Das ganze Gerede von der angeblichen Mehrheit ist wirkungslos, wenn text man feststellt, dass der Schreihals im Anne-Frank-T-Shirt auf dem Marktplatz auftaucht, und die einzigen, die sich ihm entgegenstellen, sind die antifaschistischen Leute, die ich seit Jahren pers\u00f6nlich kenne. Der Gro\u00dfteil der Gesellschaft geht daran vorbei und st\u00f6rt sich nicht an missbrauchten Judensternen. Am Ende muss die Minderheit auch f\u00fcr sich selbst einstehen k\u00f6nnen\". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 135","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE 8 \",Dass man ihre Synagogen und Schulen mit Feuer anstecke und, was text nicht verbrennen will, mit Erde \u00fcberh\u00e4ufe und besch\u00fctte, dass kein Mensch einen Stein oder Schlacke davon sehe ewiglich. [...] Dass man auch ihre H\u00e4user desgleichen zerbreche und zerst\u00f6re. [...] Dass man ihnen nehme alle ihre Betb\u00fcchlein und Talmudisten [...]. Will das nicht helfen, m\u00fcssen wir sie wie die tollen Hunde ausjagen [...]. Pfui euch hie, pfui euch dort, und wo ihr seid, ihr verdammten Juden, dass ihr die ernsten, herrlichen, tr\u00f6stlichen Worte Gottes so sch\u00e4ndlich auf euern sterblichen, madigen Geizwanst [zu] ziehen d\u00fcret [= wagt] und sch\u00e4met euch nicht, euern Geiz so gr\u00f6blich an den Tag zu geben! Seid ihr doch nicht wert, dass ihr die Biblia von au\u00dfen sollet ansehen, [ge]schweige dass ihr drinnen lesen sollet! Ihr solltet allein die Biblia lesen, die der Sau unter dem Schwanz stehet, und die Buchstaben, die daselbst herausfallen, fressen und saufen'\". 9 \"Hier oben sieht man so viele Strafgefangenenlager, die Bauarbeiten und text noch so verschiedenes machen. Juden kommen hier, das hei\u00dft in Auschwitz, w\u00f6chentlich 7-8000 an, die nach kurzem den ,Heldentod' sterben. Es ist doch gut, wenn man einmal in der Welt umher kommt...\" 10 \"Fatal waren die Juden; ihre frechen, unsch\u00f6nen Gaunergesichter (denn text in Gaunerei liegt ihre ganze Gr\u00f6\u00dfe) dr\u00e4ngen sich einem \u00fcberall auf\". G ew\u00f6hne dich nie an Ungerechtigkeiten. Eine Ungerechtigkeit ist \" wie ein Sandkorn in der Hand, man sp\u00fcrt ihr Gewicht nicht. Doch Ungerechtigkeiten neigen dazu, sich zu vermehren, es werden mehr und mehr, und bald werden sie so schwer, dass du sie nicht l\u00e4nger tragen kannst. Und nach einiger Zeit wird trotzdem die n\u00e4chste Ungerechtigkeit kommen\". auschwitz als Synonym f\u00fcr den Holocaust | Mit diesen Worten fasste Hedi Fried in ihrem 2019 erschienenen Buch \"Fragen, die mir [von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern] zum Holocaust gestellt werden\", \"eine der Lehren aus dem Holocaust\" zusammen. Als 19-J\u00e4hrige war Hedi Fried, die heute in Schweden lebt, zusammen mit ihrer Familie am 15. Mai 1944 aus dem zwei Monate zuvor von deutschen Truppen besetzten Ungarn in das Konzentrationsund Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau deportiert worden. \"Die wenigen, die nach Ankunft als arbeitsf\u00e4hig taxiert und nicht gleich ins Gas geschickt und sodann verbrannt wurden, hatten Sklavenarbeit zu verrichten. Sie erlagen\", so fasste die Neue Z\u00fcrcher Zeitung (NZZ) am 25. Januar 2020 das ungeheuerliche Geschehen zusammen, \"mit hoher Wahrscheinlichkeit Krankheit, Unterern\u00e4hrung, Ersch\u00f6pfung, Misshandlung oder medizinischen Experimenten. Der Phantasie des T\u00f6tens waren in Auschwitz keine Grenzen gesetzt\". \"Auschwitz begreifen zu wollen\", 136 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE \u00fcberschrieb die NZZ ihren Artikel, \"gleicht dem Versuch, offenen Auges in die Sonne zu starren\". Angesichts der alle rationale und emotionale menschliche Vorstellungskraft \u00fcbersteigenden Monstrosit\u00e4t des in Auschwitz ver\u00fcbten \",industriellen Massenmords'\" (Frank Bajohr, 2015) mag der von der Holocaust-\u00dcberlebenden Hedi Fried vergleichsweise milde formulierte und an Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler gerichtete Appell \"Gew\u00f6hne dich nie an Ungerechtigkeiten\" \u00fcberraschen. Die \"Singularit\u00e4t der nationalsozialistischen Verbrechen\" (Micha Brumlik, 2015, und bereits J\u00fcrgen Habermas im Jahr 1986), und der damit verbundene ungeheuerliche Zivilisationsbruch in Form des Holocaust ist die deutsche \"Jahrhundertschuld\" (Thomas Schmid, 2020). Auschwitz ist, so der Historiker G\u00f6tz Aly (2020) der \"Tiefpunkt der deutschen Geschichte\", \"das Synonym\", wie es auf der Internetseite der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung BadenW\u00fcrttemberg hei\u00dft, \"f\u00fcr den Massenmord der Nazis an Juden, Sinti und Roma und anderen Verfolgten. Auschwitz ist Ausdruck des Rassenwahns und das Kainsmal der deutschen Geschichte. Der 27. Januar, der Tag der Befreiung von Auschwitz, ist daher kein Feiertag im \u00fcblichen Sinn. Er ist ein ,DenkTag': Gedenken und Nachdenken \u00fcber die Vergangenheit schaffen Orientierung f\u00fcr die Zukunft. Die beste Versicherung gegen V\u00f6lkerhass, Totalitarismus, Faschismus und Nationalsozialismus ist und bleibt die Erinnerung an und die aktive Auseinandersetzung mit der Geschichte. 2020 j\u00e4hrt[e] sich die Befreiung des KZ Auschwitz zum 75. Mal. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz beobachten wir ein Wiedererstarken des Antisemitismus in Deutschland und eine Zunahme antisemitischer Gewalttaten. Vor diesem Hintergrund ist die Auseinandersetzung mit den bedr\u00fcckendsten Wahrheiten unserer Geschichte besonders gefordert\". ungerechtigkeiten im keim ersticken | Was k\u00f6nnte Hedi Fried mit ihrem an Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler gerichteten Appell \"Gew\u00f6hne dich nie an Ungerechtigkeiten\" bezwecken? Die meisten der oben abgedruckten Texte (1-10) sind in ein \u00e4u\u00dferst weit gestrecktes Spektrum einzuordnen. Es reicht von vermeintlich nicht schwer wiegenden \"Ungerechtigkeiten\" bis hin zu schlimmsten Grausamkeiten bzw. Mordtaten: J\u00fcdische und \"deutsche\" Kinder d\u00fcrfen von einem auf den anderen Tag nicht mehr miteinander spielen, Menschen j\u00fcdischen Glaubens werden dazu aufgefordert, \"sich schlicht und recht als Deutsche\" zu f\u00fchlen, Juden werden massiv beschimpft, die Torarolle wird ihnen weggenommen und anschlie\u00dfend verbrannt, Frauen werden vergewaltigt, Juden werden zum \"Anstehen auf den Tod\" gezwungen und ermordet. Was Hedi Fried als \"Ungerechtigkeit\" in der Gr\u00f6\u00dfe und im Gewicht eines Sandkorns bezeichnet, f\u00e4ngt im Kleinsten an. In der 2019 erHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 137","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE schienenen Studie \"Verlorene Mitte. Feindselige Zust\u00e4nde. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19\" stellten Beate K\u00fcpper und Andreas Zick fest: \"Antisemitismus beginnt im ,Andersmachen' und ,AndersgemachtWerden', einem in der Forschung benannten ,Othering', wenn beispielsweise von ,Deutschen' und ,Juden' gesprochen wird, als wenn J\u00fcdinnen und Juden keine Deutschen w\u00e4ren bzw. sein sollten. Antisemitismus \u00e4u\u00dfert sich in beil\u00e4ufigen Bemerkungen, Distanzierung, Diskriminierung, (durchaus auch ungewollt, aber eben auch ohne nachzudenken [...]). Im \u00e4u\u00dfersten Fall m\u00fcndet der Antisemitismus in Verfolgung, Vernichtung, Genozid\". Die von Hedi Fried bewusst vorgenommene Reduktion auf ein \"Sandkorn\", das dazu neigt sich zu vermehren, beschreibt das, was einem Menschen in keiner Epoche jemals zusto\u00dfen darf und was in unserer heutigen freiheitlichen demokratischen Grundordnung als unverr\u00fcckbarer Wert an erster Stelle steht: Niemals d\u00fcrfen auch nur ansatzweise die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte verletzt oder sogar au\u00dfer Kraft gesetzt werden. Doch wo beginnt eine vermeintlich harmlose, kaum wahrnehmbare \"Ungerechtigkeit\" und ab welchem Punkt schl\u00e4gt sie in m\u00f6rderische Monstrosit\u00e4t um? Die oben versammelten Zitate, die vom Mittelalter bis in unsere Gegenwart reichen, k\u00f6nnen hier\u00fcber in vielfacher Weise Auskunft geben. Was ihre historische Chronologie betrifft, sind die Texte absichtlich wie in einem Kaleidoskop durcheinandergew\u00fcrfelt, denn es gibt, so die in Frankfurt am Main beheimatete Kommission des Leo Baeck Instituts zur Verbreitung deutsch-j\u00fcdischer Geschichte (2011), \"keine kontinuierliche Verfolgung der Juden von den Kreuzz\u00fcgen [1095 Aufruf zum ersten Kreuzzug in Clermont-Ferrand] bis zum Nationalsozialismus [1933-1945]\": \"Die Juden waren im Verlauf der Geschichte nicht nur Objekte, Verfolgte und Opfer, sondern auch Subjekte, d. h. aktive B\u00fcrger und kreative Gestalter von Kultur, Wirtschaft und Geschichte in Europa\". eine emanzipierte Frau | Im ersten Text spricht mit Henriette F\u00fcrth (1861-1938) eine selbstbewusste Frau, die zusammen mit der J\u00fcdin Bertha Pappenheim (1859-1936) in Frankfurt am Main im Jahr 1902 den Verein Weibliche F\u00fcrsorge gr\u00fcndete, f\u00fcr das Frauenwahlrecht k\u00e4mpfte und ebenfalls in Frankfurt die Rechtsschutzstelle f\u00fcr Frauen leitete. \u00c4hnlich wie katholische und protestantische Glaubensangeh\u00f6rige f\u00fchlte sich Henriette F\u00fcrth \"deutsch\", hatte also mit ihrer nahtlosen Identifikation von \"Deutschund Judentum\" all jene negativen kollektiven Erfahrungen hinter sich gelassen, die sehr viele Juden im Mittelalter und in der Fr\u00fchen Neuzeit wegen eines christlich moti138 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE vierten Antijudaismus (Texte 2 und 8) durchlitten hatten. Dass zwei ihrer T\u00f6chter 1944 in Auschwitz ermordet wurden, musste Henriette F\u00fcrth nicht mehr erleben, ihren anderen sechs Kindern gl\u00fcckte es, rechtzeitig nach England und Pal\u00e4stina auszuwandern. antijudaismus und antisemitismus | Der Frankfurter Rechtsanwalt Selmar Spier (1893-1962) war sich im Unterschied zu Henriette F\u00fcrth nicht sicher, ob es nicht doch einen Gegensatz zwischen \"Deutschen\" und Juden g\u00e4be (Text 3). In seinem Buch \"Vor 1914. Erinnerungen an Frankfurt geschrieben in Israel\" formulierte er die - f\u00fcr ihn als Jugendlichen unbeantwortete - Frage, warum \"deutsche\" Kinder pl\u00f6tzlich nicht mehr mit j\u00fcdischen Altersgenossen spielten. Dies war jedoch, um mit Hedi Fried zu sprechen, eine Ungerechtigkeit. Nachdem die Geheime Staatspolizei (Gestapo) seine Schwiegermutter 1933 verhaftet hatte, entschied sich Selmar Spier zur Emigration und wanderte zwei Jahre sp\u00e4ter nach Pal\u00e4stina aus. Seine Familie folgte ihm kurz darauf. In der oben zitierten Passage seiner Erinnerungen thematisierte Selmar Spier die antisemitischen Ressentiments \"deutscher\" Eltern, die sie offenkundig auf ihre Kinder \u00fcbertrugen. Diese Vorurteile resultierten - nach dem langen und beschwerlichen Weg der wirtschaftlichen und politisch-rechtlichen Emanzipation der Juden im 18. und 19. Jahrhundert (Text 4, Eingabe der j\u00fcdischen Gemeinde in F\u00fcrth an die Kreisversammlung am 14. Februar 1792) - aus verschiedenen Faktoren: So war auf protestantischer Seite die rein theologisch begr\u00fcndete, aber sehr massive Judenfeindlichkeit des Reformators Martin Luther (1483-1546) nach wie vor virulent (\"Von den Juden und ihren L\u00fcgen\", Text 8). Etwa seit 1850 wurde in Deutschland \"die Judenfrage\" zu einem festen Begriff. Nach der Reichsgr\u00fcndung kamen im nun vom protestantischen Preu\u00dfen dominierten Kaiserreich (1871-1918) die \"ersten breitenwirksamen antisemitischen \u00c4u\u00dferungen [...] von katholischer Seite\" (Hermann Greive, 1983) hinzu. Sie waren unter anderem Ausdruck von \u00c4ngsten, die unter Katholiken wegen des vom preu\u00dfischen Staat gegen die katholische Kirche gef\u00fchrten Kulturkampfs aufstiegen und ein geeignetes Ventil suchten. Inmitten einer im Kaiserreich schwierigen wirtschaftlichen Phase - etliche Historiker sprechen von einer von 1873 bis 1895 dauernden \"Gro\u00dfen Depression\" (Richard H. Tilly, 1990) - mischte sich unter den latenten christlichen Antijudaismus beider Konfessionen ein rassistisch, \u00f6konomisch und national motivierter Antisemitismus. Mit der 1879 ver\u00f6ffentlichten Hetzschrift Wilhelm Maars (1819-1904) \"Der Sieg des Judenthums \u00fcber das Germanenthum. Vom nicht-confessionellen Standpunkt aus betrachtet\", die im Erscheinungsjahr zw\u00f6lf (!) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 139","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE Auflagen erfuhr, und mittels der von ihm ins Leben gerufenen Antisemitenliga hielt der Begriff \"Antisemitismus\" Einzug in das \"politische Vokabular\" (Claudia Prinz, 2014). In dieser Hinsicht agitierte in Berlin vor allem der evangelische Hofund Domprediger Adolf Stoecker (1835-1909); als einer der wichtigsten antisemitischen Agitatoren gesellte sich im November 1879 der Historiker Heinrich von Treitschke (1834-1896) hinzu, indem er den Aufsatz \"Unsere Aussichten\" in den von ihm selbst herausgegebenen Preu\u00dfischen Jahrb\u00fcchern ver\u00f6ffentlichte (Text 6). Darin stand die in ihrer Wirkungsgeschichte so verh\u00e4ngnisvolle \u00c4u\u00dferung: \"Bis in die Kreise der h\u00f6chsten Bildung hinauf [...] ert\u00f6nt es heute aus einem Munde: die Juden sind unser Ungl\u00fcck!\" Seit 1927 war der Satz \"Die Juden sind unser Ungl\u00fcck\" in jeder Ausgabe der volksverhetzenden nationalsozialistischen Zeitung Der St\u00fcrmer zu lesen. \"die Judenfrage\" als Symptom f\u00fcr multifaktorielles \"unbehagen\" | Zusehends wurde die angebliche \"Judenfrage\" damit zu einer \"Chiffre\", die ein \"politisches, kulturelles, \u00f6konomisches Unbehagen zusammenfa\u00dfte, Existenzund \u00dcberfremdungs\u00e4ngste artikulierte und durch die neue Lehre des Rassenantisemitismus\" (Wolfgang Benz, 2002) auf der Grundlage des biologistischen Sozialdarwinismus eine neue, letztlich m\u00f6rderische Richtung nahm. So war ein Teil der deutschen Bev\u00f6lkerung in der Zeit, als Stoecker und Treitschke ihre antisemitische Agitation starteten, \"aus der Traditionsgesellschaft in die Moderne gestolpert\" und sah sich durch \"Industrialisierung und Urbanisierung, Verelendung und Entwurzelung\" (Josef Joffe, 1996) in seiner Identit\u00e4t bedroht. \",J\u00fcdischen Geist'\" identifizierten die Antisemiten mit \"Modernisierung, vor allem mit Kapitalismus und Ausbeutung, aber auch mit Sozialismus und Ausbeutung\" (Burkhard Asmuss, 2015). Daher bezeichnete der linksliberale Historiker und sp\u00e4tere Literatur-Nobelpreistr\u00e4ger Theodor Mommsen (1817-1903) den von Treitschke vom Zaun gebrochenen \"Antisemitismus-Streit\" und das entsprechende Feindbild nicht nur als einen \"Feldzug der Antisemiten\", sondern auch als eine \"Mi\u00dfgeburt des nationalen Gef\u00fchls\". \",Radau-antisemitismus'\" und erste wahlerfolge im kaiserreich | Obwohl \u00fcberwiegend Linksliberale und Sozialdemokraten energisch ihre Stimme gegen den wachsenden Antisemitismus erhoben, gr\u00fcndeten sich davon unbeeindruckt antisemitische Vereine und Parteien. Sie wurden unter anderem von dem in Frankfurt am Main geborenen Otto Boeckel (1859-1923), dem ersten bekennenden antisemitischen Reichstagsabgeordneten, gef\u00fchrt, ebenso von dem brandenburgischen Reichstagsabgeordneten Hermann Ahlwardt (1846-1914). Wegen seiner Popularit\u00e4t in der Landbev\u00f6lkerung wurde Boeckel als \"hessischer Bauernk\u00f6nig\" und seine Bewegung wegen ihres \"tumultartigen Auftretens\" als \",Radau-Antisemitismus'\" bezeichnet: 140 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE Boeckel \"bediente sich der agitatorischen und publizistischen Mittel r\u00fccksichtslos und geschickt, seine Zeitung ,Reichsherold' benutz[t]e eine Sprache, die in vielerlei Hinsicht die antisemitische Terminologie des Nationalsozialismus\" (Gottfried Mehnert, 2003) vorwegnahm. In Dresden fand 1882 ein \"internationaler\" Kongress statt, um die Kontakte verschiedener antisemitischer Gruppierungen effektiver miteinander zu verzahnen (300 Teilnehmer aus Deutschland und \u00d6sterreich-Ungarn). Stoecker behauptete in seinem Vortrag unter anderem, der Einfluss der Juden beruhe auf dem gewissenlosen Erwerb und Gebrauch des Kapitals. Im Refrain eines Lieds, das die Teilnehmer sangen, hie\u00df es: \",Bald, Germanen, sei es wieder deutsch im deutschen Vaterland'\". 1893 erzielten die Antisemiten ihr bestes Wahlergebnis vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs (1914): Mit 16 von insgesamt 392 Mandaten (= vier Prozent der Sitze) zogen sie 1893, darunter Boeckel (zum zweiten Mal) und Ahlwardt, in den Reichstag ein. Schlie\u00dflich erkl\u00e4rte die antisemitische Deutsch-Soziale Reformpartei 1899 in ihrem \"Hamburger Programm\", dass sich \",die Judenfrage im Laufe des 20. Jahrhunderts zur Weltfrage'\" entwickeln werde, weshalb diese \",endg\u00fcltig durch v\u00f6llige Absonderung und [...] schlie\u00dfliche Vernichtung des Judenvolkes gel\u00f6st werden\" m\u00fcsse (zit. nach Hans-Ulrich Wehler, 1988). Im Zuge der 1896 einsetzenden wirtschaftlichen Erholung verloren die antisemitischen Parteien unter den W\u00e4hlern zwar erheblich an Zustimmung und versanken in die politische Bedeutungslosigkeit, doch neben Teilen der Landbev\u00f6lkerung machten sich auch Angeh\u00f6rige des Bildungsb\u00fcrgertums die antisemitische \"Ideologie der Ungleichheit\" (Henry Friedl\u00e4nder, 1997) im ausgehenden Kaiserreich und w\u00e4hrend der Weimarer Republik (1918-1933) immer mehr zu eigen. So findet sich in einem Brief Theodor Fontanes (1819-1898), eines der bedeutendsten deutschen Romanautoren, an seine Frau Emilie (1824-1902) der Satz wieder, der oben als Text 10 abgedruckt ist und den er am 17. August 1882 w\u00e4hrend seines Aufenthalts in Norderney geschrieben hatte. In dem 1897 im Buchhandel und heute noch als Nachdruck erh\u00e4ltlichen Reisef\u00fchrer \"Die Nordseeinsel Borkum einst und jetzt\" hie\u00df es sogar: \"Ein besonderer Vorzug, welchen Borkum vor vielen Bade\u00f6rtern voraus hat, besteht darin, da\u00df es judenrein ist. So oft auch die Kinder Israels versuchten, so wurden sie doch stets wegge\u00e4rgert, zwar nicht von der Borkumer Bev\u00f6lkerung, sondern von den Kurg\u00e4sten, welche die ,Auserw\u00e4hlten' nicht unter sich dulden wollten\". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 141","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE Der Historiker Hans-Ulrich Wehler gelangt im dritten Band seiner \"Deutschen Gesellschaftsgeschichte\" (1995) zu dem ern\u00fcchternden Befund: \"Trotz des [parlamentarischen] Scheiterns der Antisemitenparteien w\u00e4re es aber v\u00f6llig verfehlt, ihre Niederlage mit einem R\u00fcckgang des modernen Antisemitismus \u00fcberhaupt gleichzusetzen. Vielmehr hatte er sich inzwischen in manchen Sozialmilieus und Klassen der reichsdeutschen Gesellschaft verh\u00e4ngnisvoll tief eingenistet\". Von der weimarer demokratie in den nationalsozialistischen totalitarismus | Vor dem Hintergrund des 1918 verlorenen Ersten Weltkriegs, der M\u00e4r (\"Fake News\"), dass die \"Heimatfront\" die Niederlage in heimt\u00fcckischer Art und Weise bewerkstelligt habe (\"Dolchsto\u00dflegende\"), und der schwierigen Bedingungen des Versailler Friedensvertrags begann eine \"Jagd nach S\u00fcndenb\u00f6cken\". Der Ausdruck \"Schmach von Versailles\" war ein weitl\u00e4ufig, nicht nur unter Nationalsozialisten, verbreitetes Schlagwort. Im Unterschied zu den Nachkriegsjahren der Bundesrepublik dachten viele seit 1918 - trotz innenund au\u00dfenpolitischer Erfolge in der Weimarer Republik - nicht an ein \"heilsames Vergessen\". Das Leiden an der Niederlage und die Verletzung des \"kollektiven Selbstwertgef\u00fchls\" wurden zur \"Grundlage einer Massenbewegung und Mobilisierung\" (Aleida Assmann, 2020). Die von den Nationalsozialisten methodisch betriebene und instrumentalisierte \"Jagd nach S\u00fcndenb\u00f6cken\", die Treitschke und andere bereits im 19. Jahrhundert er\u00f6ffnet hatten, erschloss den Nationalsozialisten zusammen mit etlichen anderen Ursachen (vor allem der seit 1929 virulenten Weltwirtschaftskrise) \"bis 1932 ein bisher unvorstellbares W\u00e4hlerpotenzial\" (Hans-Ulrich Wehler, 1995). Vor allem junge Menschen schlossen sich dem Nationalsozialismus an, um sich in einer seit 1930 wirtschaftlich d\u00fcsteren und scheinbar perspektivlosen Zeit die berufliche Existenz bzw. Zukunft zu sichern. So urteilte Magnus Brechtken (2017) \u00fcber den sp\u00e4teren Lieblingsarchitekten Hitlers und Reichsminister f\u00fcr Bewaffnung und Munition, Albert Speer (1905-1981), \"seit 1942 de facto ,zweiter Mann' im NS-Regime\" (Krebs/Tschacher, 2007): \"Seine fr\u00fche Mitgliedschaft [in der NSDAP 1931] ist ernst zu nehmen als Entscheidung eines Mannes aus dem b\u00fcrgerlichen Milieu, aus dem sich weitere hunderttausend Gestalter des Regimes rekrutierten\". - Sp\u00e4ter verstand es Speer, 1946 als Hauptkriegsverbrecher zu 20 Jahren Haft verurteilt, sich nach seiner Entlassung \"meisterhaft\" mit Zutun von Historikern und Journalisten als \"guter Nazi\" zu pr\u00e4sentieren. Seine \"Selbststilisierung als unpolitischer Technokrat\" (Heinrich Schwendemann, 2016), der von Auschwitz und der Ermordung der Juden nichts gewusst habe, wurde in der deutschen Gesellschaft mit gro\u00dfer Zustimmung, ja Erleichterung aufgenommen, wobei 142 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE Speers Neuorganisation der R\u00fcstungsindustrie seit Anfang 1942 im Wesentlichen auf der engen Kooperation mit der Schutzstaffel (SS) und Heinrich Himmler (1900-1945), dem Chef der deutschen Polizei sowie Reichsf\u00fchrer SS, beruhte. \u00dcbelste antisemitische Hetzschriften kamen seit 1918 vermehrt in Umlauf, wobei Hitlers \"Mein Kampf\" nur die \"Spitze des Eisbergs\" bildete. Dar\u00fcber hinaus verbreiteten sich w\u00e4hrend der Weimarer Republik im Rahmen eines auch wegen der Kriegsfolgen unter Druck stehenden Sozialsystems vermehrt \"rassehygienische und sozialbiologische Ideen in der Berufswelt der Medizin, der Strafverfolgung, der Strafrechtspflege und der Sozialarbeit\" (Richard J. Evans, 2004). Letzteres ist mit Blick auf das Konzentrationsund Vernichtungslager Auschwitz von Bedeutung, da dort der \"Arzt\" Dr. Josef Mengele (1901-1979) entsetzliche medizinische \"Versuche\" (\"Zwillingsexperimente\") durchf\u00fchrte, die meistens zum qualvollen Tod seiner Opfer f\u00fchrten. Mengele, der 1930 sein Medizinstudium begonnen und f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter \u00fcber die \"Rassenmorphologische Untersuchung des vorderen Unterkieferabschnitts bei vier rassischen Gruppen\" promoviert hatte, selektierte ebenso wie andere \"\u00c4rzte\" der SS in Auschwitz \"sowohl Neuank\u00f6mmlinge an der Rampe als auch H\u00e4ftlinge im Lager\". In Mengeles Ermessen lag es, \"Kinder, Kranke und Greise als nicht arbeitsf\u00e4hig auszumustern und f\u00fcr den Tod in der Gaskammer zu bestimmen\" (Sven Keller, 2014). Gepaart mit dem im Kaiserreich vergleichsweise \"niedrigschwelligen, osmotischen\" Antisemitismus (G\u00f6tz Aly, 2020) waren es in Deutschland seit 1918 die vor allem durch die Weltkriegsniederlage manifest gewordenen Faktoren, die in den deutschen \"Sonderweg\" des eliminatorischen Antisemitismus des Nationalsozialismus m\u00fcndeten. Denn der Antisemitismus in Russland, Polen und Frankreich (Dreyfus-Aff\u00e4re) war vor dem Ersten Weltkrieg, so der amerikanische Historiker Eugen Joseph Weber salopp, aber zutreffend \"selbstverst\u00e4ndlich [...] wie Apfelkuchen\" (Gordon A. Craig, 1996). In einer Besprechung des 2017 erschienenen Buchs des Schweizer Historikers Christian Gerlach \"Der Mord an den europ\u00e4ischen Juden. Ursachen, Ereignisse, Dimensionen\" machte Franz Horvath (2017) auf dessen Verdienst aufmerksam, gezeigt zu haben, wie in nahezu allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern antisemitische Pl\u00e4ne und Vorhaben existierten sowie Verb\u00e4nde und Bewegungen bereits in der Zwischenkriegszeit (1919-1939) und erst recht im Verlauf des Zweiten Weltkriegs antisemitische Forderungen erhoben: \"Journalistenund \u00c4rzteverb\u00e4nde, Anwaltskammern, Studentenvereinigungen, Wirtschaftsorganisationen: unendlich ist die Liste der Einrichtungen, die in Frankreich, Polen, Ungarn, Rum\u00e4nien und so weiter die Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 143","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE Ausgrenzung der Juden aus dem \u00f6ffentlichen Leben, ihren Ausschluss oder die Einf\u00fchrung einer Numerus-Clausus-Regelung aufgrund besonderer nationaler Umst\u00e4nde forderten. Traf ein solcher gesellschaftlicher Druck auf Widerhall in Regierungskreisen, entstanden nicht nur so genannte ,Judengesetze', sondern sie bildeten im Falle regierungsamtlicher Pl\u00e4ne zu ethnischer Homogenisierung etwa im Zuge von Bev\u00f6lkerungsumsiedlungen und -austauschen ein weiteres Motiv und einen n\u00e4chsten Grund f\u00fcr den Mord an den Juden. Diese nationalen Motive und Gr\u00fcnde f\u00fchrten dann zu einer aktiven und bereitwilligen Mitarbeit an der [nationalsozialistischen] Judenvernichtung\". Radikalisierung \"der Judenfrage\" im \"dritten Reich\" | Nach ihrer \"Machtergreifung\" im Jahr 1933 setzten die Nationalsozialisten die ihnen auf allen staatlichen und soziokulturellen Ebenen zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel ein, um \"die Juden in irgendeiner Form aus der deutschen Gesellschaft auszuschalten\" (Peter Longerich, 2002). Insbesondere schufen die Nationalsozialisten schrittweise mit Hilfe des Verwaltungs-, Polizeiund Justizapparats - \"gerade auf kommunaler Ebene\" (Wolf Gruner, 2000) - grundlegende rechtliche Konstruktionen, die sp\u00e4ter den Holocaust erm\u00f6glichten, und zwar in der Form, dass diese \"Grundlagen keine rechtlichen Schranken enthielten, die es erlaubt h\u00e4tten, den Genozid oder die dem Genozid vorgelagerten Schritte als Unrecht auszugrenzen\" (Axel Azzola, 1989). So hoffte der sp\u00e4tere Generaloberst der Wehrmacht, Gotthard Heinrici (1886-1971), im Februar/M\u00e4rz 1933 stellvertretend f\u00fcr viele andere Zeitgenossen, \"dass wir aus der marxistisch j\u00fcdischen Schweinerei nun endlich herauskommen'\" (Johannes H\u00fcrter, 2001), und bef\u00fcrwortete die ersten Entlassungen j\u00fcdischer Beamter, Angestellter und \u00c4rzte: \",Ich habe nie die Juden in Bausch und Bogen verdammt, aber es ist sicher gut, wenn sie und das Centrum [i. e. die katholische Zentrumspartei] auf ihre wirkliche Bedeutung zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. In den Schulen scheint auch schon gel\u00fcftet zu werden'\". Die antisemitischen Ma\u00dfnahmen der Nationalsozialisten (zum Beispiel der Boykott j\u00fcdischer Gesch\u00e4fte 1933, die Verabschiedung der N\u00fcrnberger \"Rassengesetze\" und die Reichspogromnacht 1938) sind in der heutigen \u00d6ffentlichkeit allgemein bekannt bzw. sollten es sein. Weniger bekannt sind Ma\u00dfnahmen, die seitens der Nationalsozialisten die - in der Wahrnehmung der meisten Deutschen - vermeintlich \"kleineren\", \"ertr\u00e4glichen\" Ausgrenzungen (\"Ungerechtigkeiten\") der Juden zum Ziel hatten. In dem angesichts der schleppenden bundesrepublikanischen \"Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\" zu einem relativ fr\u00fchen Zeitpunkt ver\u00f6ffentlichten Jugendroman \"Damals war es 144 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE Friedrich\" (1961) des Schriftstellers Hans Peter Richter (1925-1993) ist im Anhang eine Zeittafel beigef\u00fcgt. Darin ist - wohl im Sinne Hedi Frieds - auch alltagsbezogenes und sich in der Konsequenz summierendes Unrecht aufgez\u00e4hlt, zum Beispiel: 21. April 1933 Das rituelle Sch\u00e4chten wird verboten. 6. Sept. 1935 Der Verkauf j\u00fcdischer Zeitungen im Stra\u00dfenhandel wird verboten. 30. Sept. 1935 Alle j\u00fcdischen Beamten werden beurlaubt. 26. April 1938 Juden m\u00fcssen ihr Verm\u00f6gen angeben. 6. Juli 1938 Juden werden bestimmte Gewerbe untersagt (zum Beispiel Makler, Heiratsvermittler, Fremdenf\u00fchrer). 27. Juli 1938 Alle \"j\u00fcdischen\" Stra\u00dfennamen werden entfernt. 30. April 1939 Der Mieterschutz f\u00fcr Juden wird eingeschr\u00e4nkt. Ausdr\u00fccklich zu betonen ist, dass es sich hierbei nur um einen winzigen Ausschnitt der gegen Juden verh\u00e4ngten Ma\u00dfnahmen handelt, insgesamt gab es von 1933 bis 1945 mehr als tausend entsprechende Verordnungen und Gesetze. Dar\u00fcber hinaus wurde das von Julius Streicher (1885-1946) herausgegebene Wochenblatt Der St\u00fcrmer (h\u00e4ufig mit vulg\u00e4r-pornographischen Inhalten) nunmehr offiziell verbreitet, die nationalsozialistische Propaganda in Film, Rundfunk und bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen artikulierte sich immer r\u00fccksichtsloser. Eine Tagebucheintragung des vom Judentum zum Protestantismus konvertierten, mit einer Nichtj\u00fcdin verheirateten und 1935 in den vorzeitigen Ruhestand versetzten Romanistik-Professors der Technischen Universit\u00e4t Dresden, Victor Klemperer (1881-1960), verdeutlicht die Dimension dieses - auch alltagsbezogenen - Antisemitismus. Am 17. August 1937 notierte er in sein Tagebuch eine Begebenheit, die ihm - \u00e4hnlich wie Selmar Spier - erst jetzt die Augen in Bezug auf den virulenten Antisemitismus in seiner Jugend im Kaiserreich \u00f6ffnete: \"Im ,St\u00fcrmer' (der an jeder Ecke aush\u00e4ngt) sah ich neulich ein Bild: zwei M\u00e4dchen im Seebad, Badekost\u00fcm. Dar\u00fcber: ,F\u00fcr Juden verboten', darunter: ,Wie sch\u00f6n, da\u00df wir jetzt wieder unter uns sind!' Da fiel mir eine l\u00e4ngst vergessene Kleinigkeit ein. September 1900 oder 1901 in Landsberg. Wir waren in der Unterprima 4 Juden und 16, in der Oberprima 3 unter 8 Klassensch\u00fclern. Von Antisemitismus war weder unter den Lehrern noch unter den Sch\u00fclern Sonderliches zu sp\u00fcren. Genauer rein gar nichts. Die Ahlwardtzeit und Stoeckerei kenne ich nur als historisches Faktum. [...] Am Vers\u00f6hnungstag [i. e. Jom Kippur, h\u00f6chster j\u00fcdischer Feiertag] nahmen also die Juden nicht am Unterricht teil. Den n\u00e4chsten Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 145","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE Tag erz\u00e4hlten die Kameraden ohne alle B\u00f6sartigkeit lachend (so wie das Wort bestimmt auch von dem durchaus humanen Lehrer nur scherzend gesprochen wurde), Kuhfahl, der Mathematiker, habe zu der verkleinerten Klasse gesagt: ,Heut sind wir u n t er u n s.' Das Wort nahm in der Erinnerung eine geradezu grausige Bedeutung f\u00fcr mich an: Es best\u00e4tigt mir den Anspruch der NSDAP, die wahre Meinung des deutschen Volkes auszudr\u00fccken. Und immer mehr glaube ich, da\u00df Hitler wirklich die deutsche Volksseele verk\u00f6rpert\". (Hervorhebung im Original.) Reichspogromnacht | 1924 in Frankfurt am Main geboren, erinnerte sich Paul Moser in dem 2005 erschienenen Sammelband \"Unvergessene Schulzeit 1921-1945\" wie folgt an das Jahr 1938, \"als die Synagogen brannten\" und in Hessen die Reaktionen von \"tiefer Abscheu \u00fcber gedr\u00fccktes Schweigen bis hin zur Identifikation mit den Exzessen oder gar der aktiven Teilnahme\" (Walter M\u00fchlhausen, 2013) reichten: \"An den j\u00fcdischen Gesch\u00e4ften sah man immer wieder Schmierereien wie: ,Kauft nicht bei Juden!' Reiche Juden wanderten nach Amerika aus, \u00fcberall waren \u00dcberseekisten mit der Aufschrift ,New York' zu sehen. Auch der j\u00fcdische Hausarzt unserer Familie verlie\u00df das Land. Ich war immer gern zu ihm gegangen. Vater nahm es ohne Bedauern zur Kenntnis. ,Wer wei\u00df, was da noch kommt?', fragte sich die Mutter. [...] 9. November 1938. [...] Ich ging in die Frankfurter Innenstadt. Das Kaufhaus Wronker war verw\u00fcstet. In den gro\u00dfen Schaufenstern waren in der Vorweihnachtszeit immer so sch\u00f6ne M\u00e4rchen dargestellt worden. Auch ,Woolworth', wo ich in der Notzeit ab und zu f\u00fcr 10 Pfennig Erbseneintopf gegessen hatte, war zerst\u00f6rt. \u00dcberhaupt, die ganze Kaiserstra\u00dfe bot ein Bild der Verw\u00fcstung. Qualm zog \u00fcber die D\u00e4cher. Ich bog in die Taunusanlage ein und sah die brennende Synagoge. In diesem Moment stand \u00fcberraschend Lehrer Faber neben wir. ,Junge, Junge, wohin wird das blo\u00df noch f\u00fchren?', sagte er nachdenklich. An diesen Satz mu\u00dfte ich sp\u00e4ter immer wieder denken\". \"Judenumsiedlung\", Massenerschie\u00dfungen und \"industrieller Massenmord\" | Sp\u00e4testens mit dem deutschen \u00dcberfall auf die Sowjetunion (22. Juni 1941) nahm der Antisemitismus die grauenhafte eliminatorische Gestalt des Holocaust an. Dabei war die \"Radikalisierung der Judenpolitik von der Vertreibung zur Vernichtung\" (Wolfgang Benz, 2018) bereits vorher eingeleitet worden: Entsprechende Wegmarken waren vor allem der deutsche Angriff auf Polen (1. September 1939) und die von Hitler \u00f6ffentlich im Reichstag am 6. Oktober 1939 angek\u00fcndigte \"v\u00f6lkisch-rassistische Neuordnungspolitik in Europa\", mit der er den Rahmen der bisherigen, vornehmlich \"nationalstaatlich orientierten Machtund Revisionspolitik\" (Michael Wildt, 2006) verlie\u00df: die Ansiedlung \"zahlreicher auslandsdeutscher Volks146 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE gruppen\" (G\u00f6tz Aly, 2017) in Polen (insgesamt mehr als 500.000 Personen), in deren Konsequenz Juden vertrieben und ermordet wurden (bis Ende 1939 7.000 polnische Opfer), um Platz zu machen f\u00fcr \"Volksdeutsche\" aus dem Baltikum, Wolhynien, Galizien usw. Unter anderem mittels der \"Eindeutschung des Generalgouvernements\" sollte die \",Volkstumsgrenze'\" (Norbert Frei, 1989) deutlich nach Osten verschoben werden. Mit Samuel Salzborn (2020) ist an dieser Stelle ausdr\u00fccklich darauf hinzuweisen, was im heutigen \u00f6ffentlichen Bewusstsein in der Breite noch immer nicht hinreichend verankert ist: \"Der Zusammenhang von antisemitischer Vernichtungsund v\u00f6lkischer Bev\u00f6lkerungspolitik, einfacher gesagt, die beiden Elemente der antisemitischen Volksgemeinschaftsphantasie - antisemitisches und v\u00f6lkisches Denken\". Zu der \"antisemitischen Volksgemeinschaftsphantasie\" geh\u00f6rte auch der seit dem Fr\u00fchjahr 1940 entwickelte \"Madagaskar-Plan\", in dessen Rahmen die Juden auf die zu Frankreich geh\u00f6rende Insel im indischen Ozean deportiert werden sollten (Frankreich hatte am 25. Juni 1940 vor der Wehrmacht kapituliert). Allerdings erwies sich der Plan aufgrund der \"\u00dcberlegenheit der britischen Mittelmeerflotte\" (G\u00f6tz Aly, 1998) sp\u00e4testens im September 1940 als Illusion, w\u00e4hrend auch in Polen aus vielerlei Gr\u00fcnden (unter anderem finanzielle, b\u00fcrokratische, logistische Schwierigkeiten sowie Differenzen zwischen den - auch lokalen - nationalsozialistischen Akteuren) die \"angek\u00fcndigte ethnische Neuordnung [...] ins Chaos f\u00fchrte\" (G\u00f6tz Aly, 2017) bzw. als \"gewaltiges Umsiedlungsprogramm\" (Peter Longerich, 2010) gescheitert war. Vor diesem Hintergrund plante der Chef des Reichssicherheitshauptamts (RSHA), Reinhard Heydrich (1902-1940), sp\u00e4testens seit M\u00e4rz 1941 die Massendeportation der Juden in die noch zu erobernden Gebiete der Sowjetunion, wobei die Kriegsvorbereitungen mindestens seit Dezember 1940 liefen. Angesichts der \"chaotischen v\u00f6lkischen Neuordnung\" richtete der SS-Sturmbannf\u00fchrer und Leiter der Umwandererzentrale Posen, Rolf-Heinz H\u00f6ppner (1910-1998) folgenden Vorschlag an Adolf Eichmann (1906-1962), den Leiter des Referats \"Auswanderung und R\u00e4umung\" im RSHA: \",Es besteht in diesem Winter die Gefahr, dass die Juden nicht mehr s\u00e4mtlich ern\u00e4hrt werden k\u00f6nnen. Es ist ernsthaft zu erw\u00e4gen, ob es nicht die humanste L\u00f6sung ist, die Juden, soweit sie nicht arbeitseinsatzf\u00e4hig sind, durch irgendein schnellwirkendes Mittel zu erledigen. Auf jeden Fall w\u00e4re dies angenehmer, als sie verhungern zu lassen'\". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 147","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE In diesem Zusammenhang stellte der Historiker Christoph Dieckmann (1998) fest: \"Es kann keinen Zweifel daran geben, da\u00df die deutsche antij\u00fcdische Politik schon vor dem Krieg gegen die Sowjetunion so weit eskaliert war, da\u00df die Ermordung der Juden in den Bereich des M\u00f6glichen ger\u00fcckt war\". Ob Hitler vor diesem Hintergrund im Sommer 1941 - in den Archiven ist im Unterschied zu dem m\u00f6rderischen nationalsozialistischen \"Euthanasie\"-Programm (\"Aktion T 4\") hierf\u00fcr kein schriftlicher Befehl auffindbar - die \"Grundsatzentscheidung zur Ermordung aller europ\u00e4ischen Juden\" traf, ist in der Geschichtswissenschaft umstritten. So nimmt dies Wolfgang Curilla (2011) aufgrund einer Reihe von Indizien f\u00fcr den Juli 1941 an, Karin Orth (1997) pl\u00e4diert f\u00fcr den Juni 1942, w\u00e4hrend Peter Longerich (2017) \u00e4hnlich wie Christian Gerlach (2017) auf Folgendes hinweist: \"Der Holocaust [ist] nicht aufgrund einer einzelnen zentralen Entscheidung in Gang gesetzt worden, sondern er ist - im Rahmen einer langfristig orientierten, aber immer wieder Ver\u00e4nderungen unterworfenen antij\u00fcdischen Politik der Nationalsozialisten - das Ergebnis eines Entscheidungsprozesses, in dem Hitler, die zentrale F\u00fchrungsinstanz des ,Dritten Reichs', im engen Zusammenspiel mit anderen Teilen des Machtapparates, schrittweise aus einer noch vagen Absicht zur Vernichtung der Juden ein konkretes Mordprogramm entwickelte und in Gang brachte\". Vieles spreche daf\u00fcr, so Franz Bajohr im Jahr 2017, den \"Weg in den V\u00f6lkermord nicht durch eindeutige Befehle, sondern als Kommunikationsfeld zu definieren, in dem die Zentrale der Macht und die Peripherie intensiv miteinander verbunden waren\". \"Die Umsetzung dieses Ziels\", so Peter Longerich (2010), \"vollzog sich in einem f\u00fcr das Regime charakteristischen Zusammenspiel aus Vorgaben von oben und Initiativen von unten\". Speer hatte bereits in den 1970er Jahren erkl\u00e4rt: \",Es ist [...] der Arbeitsweise Hitlers entsprechend und darf nicht als L\u00fccke angesehen werden, da\u00df kein schriftlicher Befehl zur Vernichtung vorliegt'\" (Isabell Trommer, 2016). Laut Franz Bajohr (2017) seien sich die meisten Historiker heute einig, \"dass es eines l\u00e4ngeren Zeitraums bedurfte, ehe sich die Mordaktionen an sowjetischen Juden schubweise zu einem V\u00f6lkermord entwickelten, der allen Juden Europas galt. Dieser Prozess begann in den letzten drei Monaten des Jahres 1941 und erstreckte sich bis zur Jahresmitte 1942. Auf der Wannsee-Konferenz am 20. Januar 1942 wurde deshalb mitnichten die ,Endl\u00f6sung der Judenfrage' beschlossen, wie es noch bisweilen zu lesen ist\". 148 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE An zahlreichen Orten in den von deutschen Truppen besetzten Gebieten der Sowjetunion kam es seit dem Sommer 1941 zu Massenerschie\u00dfungen von Juden, wobei bereits zwei Tage nach Kriegsbeginn in Gargzdai (Litauen) deutsche Schutzpolizisten aus Vergeltung 200 Juden erschossen, da auf deutsche Wehrmachtseinheiten gefeuert worden war. Brigaden der Waffen-SS ermordeten seit Ende Juli ebenso wie die Einsatzgruppen nunmehr auch j\u00fcdische Frauen und Kinder: \"Damit war das Tor zum V\u00f6lkermord aufgesto\u00dfen\" (Frank Werner, 2017). Dabei geschah die \"schrittweise Einbeziehung immer neuer Opfergruppen [...] nicht auf einen einzigen vollkommen eindeutigen Befehl Himmlers hin\", \"sondern es handelte sich um einen l\u00e4ngeren Prozess, in dem die Einheitsf\u00fchrer allm\u00e4hlich an ihre grausame T\u00e4tigkeit herangef\u00fchrt, ja geradezu zu Massenm\u00f6rdern erzogen wurden\". (Peter Longerich, 2010.) Allein in der Schlucht von Babi Yar t\u00f6tete die Einsatzgruppe C, so die Angabe in deren offiziellen Bericht, am 29. und 30. September 1941 \"in Kiew 33771 Juden\". Bis Ende 1941 kamen in den deutsch besetzten Teilen der Sowjetunion \"mehr als eine halbe Million\" (Peter Longerich, 2002) j\u00fcdische Frauen, Kinder und M\u00e4nner ums Leben. Einige Mitglieder der Einsatzgruppe C - vornehmlich gab es die Gruppen A, B, C und D, wobei sich deren Angeh\u00f6rige aus der SS, dem Sicherheitsdienst (SD) und der Sicherheitspolizei (Sipo) rekrutierten -, mussten sich nach 1945 vor Gericht verantworten. Dabei handelte es sich vor dem N\u00fcrnberger Einsatzgruppenprozess 1947/48 um drei deutsche Offiziere sowie 1968 vor dem Schwurgericht Darmstadt um zehn Angeh\u00f6rige des Sonderkommandos 4a. Der Darmst\u00e4dter Einsatzgruppen-Prozess gew\u00e4hrte, so ein Beitrag auf der Internetseite des Fritz Bauer Archivs, einen \"tief deprimierenden Einblick in w\u00fctenden Judenhass, Zeugnis f\u00fcr Mitleidlosigkeit, Korruption, aber auch bedingungslosen Gehorsam ohne Reue und ohne jede Reflexion\". \"entschlu\u00df zum V\u00f6lkermord\" | Vor dem Hintergrund der \"gut vorbereitet[en]\" Massenerschie\u00dfungen ist dem Historiker Wolfgang Benz (2018) zuzustimmen, wonach im Juli 1941 der \"Entschlu\u00df zum V\u00f6lkermord bereits gefallen war\". So beauftragte Hermann G\u00f6ring (1893-1946) in einer Vielzahl von Funktionen (und von Hitler 1939 offiziell als sein Nachfolger designiert) am 31. Juli 1941 Heydrich schriftlich, \"alle erforderlichen Vorbereitungen in organisatorischer, sachlicher und materieller Hinsicht zu treffen f\u00fcr eine Gesamtl\u00f6sung der Judenfrage im deutschen Einflu\u00dfgebiet in Europa. [...] Ich beauftrage Sie weiter, mir in B\u00e4lde einen Gesamtentwurf \u00fcber die organisatorischen, sachlichen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 149","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE und materiellen Vorausma\u00dfnahmen zur Durchf\u00fchrung der angestrebten Endl\u00f6sung der Judenfrage vorzulegen\". Das im RSHA entworfene Schreiben geh\u00f6rt zu den \"Schl\u00fcsseldokumenten des 20. Jahrhunderts\" (Sven Felix Kellerhof, 2016). Wollte oder konnte sich G\u00f6ring w\u00e4hrend des N\u00fcrnberger Prozesses gegen die Hauptkriegsverbrecher nicht an alle einzelnen gegen die Juden gerichteten Gesetze und Erlasse erinnern, so erkl\u00e4rte er am 20. M\u00e4rz 1946 gegen\u00fcber dem amerikanischen Hauptanklagevertreter Robert H. Jackson (1892-1954): \"Diesen Erla\u00df kenne ich genau\", wobei dessen Inhalt bei dieser Gelegenheit nicht n\u00e4her er\u00f6rtert wurde. Bis auf den heutigen Tag ist die genaue Bedeutung des Erlasses in der Geschichtswissenschaft umstritten. Parallel zu den Massenerschie\u00dfungen seit Juni 1941, die oft unter anderem wegen des damit verbundenen \"organisatorischen Chaos\", ihrer mangelnden Geheimhaltung und der sogar in den Augen mancher T\u00e4ter \",unbeschreiblichen Brutalit\u00e4t'\" (Christopher R. Browning, 1996) bald \"problematisch\" wurden, ist der Erlass G\u00f6rings wohl als Auftrag zu verstehen, die \"M\u00f6glichkeiten zum Massenmord auszuloten\", war also noch nicht das unmittelbare \"Signal, Todeslager in Polen zu errichten\" (Ian Kershaw, 2002). Allerdings wurde hieraus und aus anderen Entscheidungen in den n\u00e4chsten Monaten bis Ende 1941 im \"Zuge der [weiteren] schrittweisen Radikalisierung der antisemitischen Politik tats\u00e4chlich ein Mordbefehl\" (Sven Felix Kellerhof, 2016), dessen Genese unter anderem mit dem in der Sowjetunion bereits im August stockenden und sp\u00e4testens im Oktober/November 1941 fehlgeschlagenen deutschen \"Blitzkrieg\" in Zusammenhang steht. auschwitz: Synonym f\u00fcr den \"industriellen Massenmord\" | Im Rahmen seiner Besprechungen mit Hitler und anderen Akteuren entfaltete Himmler vor dem Hintergrund der \"gigantischen v\u00f6lkischen Neuordnungsvorstellungen des Regimes\" (Peter Longerich, 2010) eine betr\u00e4chtliche Eigeninitiative. Als direkter Vorgesetzter Heydrichs bestellte Himmler \"im Sommer 1941\" den Kommandanten des Konzentrationslagers Auschwitz, Rudolf H\u00f6\u00df (1900-1947), \"zum pers\u00f6nlichen Befehlsempfang\" nach Berlin, so dessen Aussage am 15. April 1946 beim N\u00fcrnberger Prozess, wobei die Zeitangaben differieren: Juni, Sommer, Sp\u00e4tsommer und Herbst 1941 kommen f\u00fcr dieses \"f\u00fcr alle Juden der europ\u00e4ischen Deportationsl\u00e4nder schicksalhaft[e]\" Gespr\u00e4ch (Raul Hilberg, 1994) in Frage. \"Im Sommer 1941\", so H\u00f6\u00df in seinen erstmals im Jahr 1963 von dem Historiker Martin Broszat herausgegebenen \"autobiographischen Aufzeichnungen\", \"wurde ich pl\u00f6tzlich zum Reichsf\u00fchrer SS [Himmler] nach Berlin befohlen, und zwar direkt durch seine Adjutantur. Entgegen seiner sons150 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE tigen Gepflogenheit er\u00f6ffnete er mir, ohne Beisein eines Adjutanten, dem Sinne nach folgendes: Der F\u00fchrer hat die Endl\u00f6sung der Judenfrage befohlen, wir - wir, die SS - haben diesen Befehl durchzuf\u00fchren. Die bestehenden Vernichtungsstellen im Osten sind nicht in der Lage, die beabsichtigten gro\u00dfen Aktionen durchzuf\u00fchren. Ich habe daher Auschwitz daf\u00fcr bestimmt, einmal wegen der g\u00fcnstigen verkehrstechnischen Lage und zweitens l\u00e4\u00dft sich das daf\u00fcr dort zu bestimmende Gebiet leicht absperren und tarnen. [...] N\u00e4here Einzelheiten erfahren Sie durch Sturmbannf\u00fchrer Eichmann vom RSHA, der in n\u00e4chster Zeit zu Ihnen [im August nach Auschwitz, so Till Bastian (1994)] kommt\". \"Es k\u00e4me\", so H\u00f6\u00df, \"nur Gas in Frage, denn durch Erschie\u00dfen die zu erwartenden Massen zu beseitigen, w\u00e4re schlechterdings unm\u00f6glich und auch eine zu gro\u00dfe Belastung f\u00fcr die SS-M\u00e4nner, die dies durchf\u00fchren m\u00fc\u00dften im Hinblick auf die Frauen und Kinder\". Ab August/September 1941 begann die SS in Auschwitz mit den entsprechenden Planungen, wobei hier in diesem Beitrag mit dem Begriff Auschwitz der gesamte Lagerkomplex gemeint und nicht die administrative Teilung in Stammlager (Auschwitz I), Vernichtungslager (Auschwitz II, Birkenau) und Zwangsarbeiterlager (Auschwitz III, Buna-Monowitz) ber\u00fccksichtigt ist. Zu entsprechenden Planungen und \"Experimenten\" kam es auch in Minsk und Mogilew (Auspuffgase von Gaswagen, Sprengstoff), nachdem sich Himmler am 14./15. August 1941 eine Massenerschie\u00dfung in der N\u00e4he von Minsk angeschaut und befohlen hatte, eine andere Art des T\u00f6tens zu suchen, um, so Mathias Beer (2017), die \"psychische Belastung f\u00fcr die Erschie\u00dfungskommandos [!] zu mindern\". (In Auschwitz lie\u00df sich Himmler am 17. und 18. Juli 1942 die Ermordung von niederl\u00e4ndischen Juden in einer Gaskammer vorf\u00fchren.) Anfang November begannen die Arbeiten am Bau des \"ersten Vernichtungslagers\" Belzec (Peter Longerich, 2010). Seit Dezember 1941 wurden Gaswagen - in \u00e4hnlicher Form bereits im Rahmen des \"Euthanasie\"-Programms eingesetzt -, zur Ermordung von Menschen im Vernichtungslager Chelmno verwendet. Hierbei kamen mindestens 160.000 Juden, Sinti und Roma sowie sowjetische Kriegsgefangene ums Leben. Nachdem in Auschwitz der Lager-\"Arzt\" Dr. Siegfried Schwela (1905-1942) \"T\u00f6tungsexperimente\" (Wolfgang Curilla, 2011) mit dem urspr\u00fcnglich als Sch\u00e4dlingsbek\u00e4mpfungsmittel entwickelten Zyklon B durchgef\u00fchrt hatte - Opfer in einer Gaskammer waren unter anderem etwa 250 als unheilbar eingestufte Kranke sowie 600 sowjetische Kriegsgefangene -, wurde im Januar 1942 die \"erste ,regul\u00e4re' Gaskammer in Auschwitz in Betrieb genommen\" (Jean-Claude Pressac, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 151","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE 1995). Am 15. Februar 1942 kam der \"erste zur Vernichtung bestimmte Transport mit Juden\" in Auschwitz an, wobei eine \"nicht genau bekannte Zahl von Menschen in den Gaskammern des Krematoriums I im Stammlager Auschwitz mit Zyklon B ermordet\" (Till Bastian, 1994) wurde. In einer Besprechung mit dem Leiter des SSWirtschaftsund Verwaltungshauptamts, Oswald Pohl (1892-1951), stimmte Speer am 15. September 1942 dem weiteren Ausbau von Auschwitz zu. Nachdem zwei seiner Mitarbeiter Auschwitz und andere Lager besucht hatten und er f\u00fcr die Erweiterungsarbeiten am 30. Mai 1943 Baueisen zur Verf\u00fcgung gestellt hatte, erg\u00e4nzte Speer handschriftlich (!) auf einem Schreiben an Himmler: \",Es freut mich, dass die Besichtigung der anderen K.Z. Lager ein durchaus positives Bild ergab'\" (Uhl/Pruschwitz/Holler/Leleu/Pohl, 2020). \",Es bleibt damit festzuhalten'\", so der Historiker Rainer Fr\u00f6be (2000), \",da\u00df erst durch Speers Entscheidung die [weitere] Errichtung der Krematorien und Gaskammern in [Auswitz-]Birkenau \u00fcberhaupt m\u00f6glich geworden war'\". Etwa zeitgleich zu den Massenerschie\u00dfungen sowie den in Auschwitz und an anderen Orten anlaufenden Planungen (\"Experimenten\") befahl Hitler am 17. September 1941 die \"Evakuierung\" der Juden aus dem Deutschen Reich - auch die der Berliner Juden (unter der tatkr\u00e4ftigen Mitwirkung Speers) \"am besten nach Riga und Minsk\" -, woraufhin am 18. Oktober 1941 die entsprechenden Deportationen aus dem Reichsgebiet begannen. An die Stelle bislang h\u00e4ufig improvisierter Ma\u00dfnahmen und an die Stelle der Idee des Deportationsraums Madagaskar traten die j\u00fcdischen Ghettos und die organisierten nationalsozialistischen Vernichtungslager vor allem im Osten Europas. Juden mussten fortan den sogenannten Judenstern tragen, die eigenst\u00e4ndige Auswanderung war ihnen nunmehr verboten. Wenn auch, so Peter Longerich (2007), die Motive Hitlers hierf\u00fcr mit Blick auf andere politische Ereignisse vielschichtig waren, ging es dem Diktator insbesondere darum, den \"urspr\u00fcnglichen, seit Anfang des Jahres [1941] verfolgten Plan zur Deportation der Juden in die zu besetzenden Ostgebiete zu realisieren\". Im August 1941 hatte Hitler gegen\u00fcber Goebbels erkl\u00e4rt, dass die Berliner Juden im Osten dann \"unter einem h\u00e4rteren Klima in die Mache genommen\" w\u00fcrden: \"Im Osten m\u00fcssen die Juden die Zeche bezahlen; in Deutschland haben sie sie zum Teil schon bezahlt und werden sie in Zukunft noch mehr bezahlen m\u00fcssen\". Einen Teil des sich juristisch formal auf die N\u00fcrnberger \"Rassegesetze\" gr\u00fcndenden Deportationsverfahrens beschreibt der Historiker Wolfgang Benz (2018) in all seinen - in den Augen etlicher Unbeteiligter - scheinbar ertragbaren \"Ungerechtigkeiten\", um den Begriff Hedi Frieds wiederaufzunehmen, wie folgt: 152 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE \"\u00dcberall erhielten Juden jetzt vervielf\u00e4ltigte Aufforderungen, sich zur ,Evakuierung' an Sammelpl\u00e4tzen einzufinden, sie hatten Verhaltensma\u00dfregeln empfangen, was sie ,zur Ansiedlung im Osten' mitbringen sollten, in welchem Zustand sie ihre Wohnungen zur\u00fccklassen mu\u00dften (Licht-, Gas-, Wasserrechnungen waren vor der Abreise zu bezahlen), es war ihnen er\u00f6ffnet worden - unter gleichzeitiger Erteilung einer ,Evakuierungsnummer' -, da\u00df ihr gesamtes Verm\u00f6gen r\u00fcckwirkend zum 15. Oktober 1941 staatspolizeilich beschlagnahmt war und da\u00df ,die seit dieser Zeit getroffenen Verf\u00fcgungen \u00fcber Verm\u00f6gensteile (Schenkungen oder Verk\u00e4ufe) wirkungslos' seien. Au\u00dferdem wurde die Anfertigung einer Verm\u00f6genserkl\u00e4rung befohlen, [...] beizuf\u00fcgen waren s\u00e4mtliche relevanten Urkunden wie Schuldscheine, Wertpapiere, Versicherungspolicen, Kaufvertr\u00e4ge usw.\". Vor allem der Historiker G\u00f6tz Aly hat in seinen Ver\u00f6ffentlichungen immer wieder betont (dabei aber auch Widerspruch erfahren), wie sehr Teile der \"deutschen\" Bev\u00f6lkerung \u00f6konomisch-finanziell von den Wohnungsaufl\u00f6sungen j\u00fcdischer Menschen und der Ver\u00e4u\u00dferung des Hab und Guts der Deportierten profitierte. Peter Longerich (2010) wies auf das hinterh\u00e4ltige Motiv der Nationalsozialisten hin: \"Die Juden sollten durch die f\u00fcr jedermann wahrnehmbaren und von der Propaganda entsprechend bewerteten Deportationen als ,Drahtzieher' des [alliierten] Bombenkrieges angeprangert und bestraft werden, w\u00e4hrend nichtj\u00fcdische Bombenopfer und sonstige Bed\u00fcrftige mit dem Hausrat der Deportierten und der Zuweisung von ,Judenwohnungen' versorgt wurden. Die vielen Nutznie\u00dfer der Deportationen, so das dahinter stehende Kalk\u00fcl, machten sich damit zum Komplizen der Judenpolitik\". Auch den jeweiligen ausf\u00fchrenden Kommunen ging es um \"Profit, Arbeitskr\u00e4fte, Wohnraum, gesellschaftliches Ansehen, Beziehungen oder sozialen Aufstieg\" (Wolf Gruner, 2000). In einem am 25. Januar 2020 aus Anlass der Befreiung von Auschwitz ver\u00f6ffentlichten Interview nannte G\u00f6tz Aly dies die seitens der Nationalsozialisten bewusst initiierte \"Integration in das B\u00f6se\", Wolf Gruner sprach von einer hiermit verbundenen offenkundigen Stabilisierung des nationalsozialistischen Regimes. Die Bev\u00f6lkerung sollte - \u00e4hnlich wie bei der hochgradigen Arbeitsteilung der B\u00fcrokratie bei der Organisation und Durchf\u00fchrung des Holocaust (von der lokalen B\u00fcrokratie \u00fcber die Reichsbahn bis hin zur SS) - zu Komplizen in Sachen \"Antisemitismus\" bzw. \"Endl\u00f6sung\" gemacht werden. Seit dem 25. November 1941 erschoss die Einsatzgruppe A in Kaunas (Litauen) und in Riga (Lettland) deutsche Juden, die in Deportationsz\u00fcgen unter anderem aus Berlin, Breslau, Dortmund, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 153","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Kassel, K\u00f6ln, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Stuttgart ins Baltikum gebracht wurden. Dabei ermordete die Einsatzgruppe A die lettischen Juden, um im Rigaer Ghetto Platz f\u00fcr die noch zu ermordenden deutschen Juden zu schaffen. Ohne zu wissen, dass er vom britischen Combined Services Detailed Interrogation Center (CSDI) abgeh\u00f6rt wurde, schilderte der wenige Wochen vor Kriegsende in Gefangenschaft geratene Generalmajor Walter Bruns (1891-1957), einer der aktiv am Attentat auf Hitler Beteiligten, im April 1945 gegen\u00fcber anderen mitinhaftierten deutschen Offizieren die Erschie\u00dfung von etwa 30.000 Juden im Wald von Rumbula in der N\u00e4he von Riga (Text 5). In dem Waldst\u00fcck waren am 30. November 1941 1.035 Juden aus Berlin sowie am 1., 8. und 9. Dezember 1941 die gesamte lettische Bev\u00f6lkerung des Rigaer Ghettos ermordet worden; andeutungsweise ist den Worten dieses Augenzeugen die Emp\u00f6rung \u00fcber das dort Gesehene zu entnehmen. Ungef\u00e4hr vier Wochen sp\u00e4ter vermerkte Victor Klemperer am 13. Januar 1942 in seinem Tagebuch: \"Paul Kreidl [die Familie Kreidl lebte zusammen mit den Klemperers in einem Dresdener ,Judenhaus'] erz\u00e4hlt - Ger\u00fccht, aber von verschiedenen Seiten sehr glaubhaft mitgeteilt -, es seien evakuierte Juden bei Riga reihenweis[e], wie sie den Zug verlie\u00dfen e r s c h o s s e n worden\". (Hervorhebung im Original.) Auch Paul Kreidl (1906-1942) kam in Riga ums Leben, nur wenige Wochen nach seiner Deportation aus Dresden am 21. Januar 1942. An diesem Tag schrieb Victor Klemperer in sein Tagebuch: \"Vor dem Weggehen des Deportierten versiegelt Gestapo seine ganze Hinterlassenschaft. [...] Paul Kreidl brachte mir gestern abend ein Paar Schuhe, die mir genau passen und bei dem furchtbaren Zustand der meinigen h\u00f6chst willkommen sind. [...] Heute vormittag Art Kondolenzbesuch bei der Mutter. - Der Transport umfa\u00dft jetzt 240 Personen, es sollen so Alte, Schwache und Kranke darunter sein, da\u00df kaum alle lebend ankommen\". \"Bei einem Glase Bier\" | \"Als furchtbarstes KZ\", hielt Victor Klemperer knapp acht Wochen sp\u00e4ter am 16. M\u00e4rz 1942 in seinem Tagebuch fest, \"h\u00f6rte ich in diesen Tagen Auschwitz (oder so \u00e4hnlich) bei K\u00f6nigsh\u00fctte in Oberschlesien nennen. Bergwerksarbeit, Tod nach wenigen Tagen\". Der Agitator und Demagoge Joseph Goebbels (1897-1945), seit 1933 Reichsminister f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung und Propaganda, notierte seinerseits am 27. M\u00e4rz 1942 in sein Tagebuch: \"Aus dem Generalgouvernement werden jetzt, bei Lublin beginnend, die Juden nach dem Osten abgeschoben. Es wird hier ein ziemlich bar154 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE barisches und nicht n\u00e4her zu beschreibendes Verfahren angewandt, und von den Juden selbst bleibt nicht mehr viel \u00fcbrig. Im gro\u00dfen kann man wohl feststellen, da\u00df 60% davon liquidiert werden m\u00fcssen, w\u00e4hrend nur noch 40% in die Arbeit eingesetzt werden k\u00f6nnen. Der ehemalige Gauleiter von Wien [Odilo Globocnik (1904-1945)], der diese Aktion durchf\u00fchrt, tut das mit ziemlicher Umsicht und auch mit einem Verfahren, das nicht allzu auff\u00e4llig wirkt. An den Juden wird ein Strafgericht vollzogen, das zwar barbarisch ist, das sie aber vollauf verdient haben. Die Prophezeiung, die der F\u00fchrer ihnen f\u00fcr die Herbeif\u00fchrung eines neuen Weltkriegs mit auf den Weg gegeben hat, beginnt sich in der furchtbarsten Weise zu verwirklichen. Man darf in diesen Dingen keine Sentimentalit\u00e4t obwalten lassen. Die Juden w\u00fcrden, wenn wir uns ihrer nicht erwehren w\u00fcrden, uns vernichten. Es ist ein Kampf auf Leben und Tod zwischen der arischen Rasse und dem j\u00fcdischen Bazillus. Keine andere Regierung und kein anderes Regime k\u00f6nnte die Kraft aufbringen, diese Frage generell zu l\u00f6sen. Auch hier ist der F\u00fchrer der unentwegte Vork\u00e4mpfer und Wortf\u00fchrer einer radikalen L\u00f6sung, die nach Lage der Dinge geboten ist und deshalb unausweichlich erscheint. Gott sei Dank haben wir jetzt w\u00e4hrend des Krieges eine ganze Reihe von M\u00f6glichkeiten, die uns im Frieden verwehrt w\u00e4ren. Die m\u00fcssen wir ausnutzen. Die in den St\u00e4dten des Generalgouvernements freiwerdenden Ghettos werden jetzt mit den aus dem Reich abgeschobenen Juden gef\u00fcllt, und hier soll sich dann nach einer gewissen Zeit der Proze\u00df erneuern\". Von einem Wehrmachtsangeh\u00f6rigen erfuhr die Frau Victor Klemperers, Eva (1882-1951), im April 1942 \"bei einem Glase Bier\" Einzelheiten \u00fcber die Massenerschie\u00dfungen in Babi Yar: \"Er ist als Fahrer bei der Polizeitruppe mehrere Wintermonate (bis Weihnachten) in Ru\u00dfland gewesen. Grauenhafte Massenmorde an Juden in Kiew. Kleine Kinder mit dem Kopf an die Wand gehauen, M\u00e4nner, Frauen, Halbw\u00fcchsige zu Tausenden auf einem Haufen zusammengeschossen, ein H\u00fcgel gesprengt und die Leichenmasse unter der explodierenden Erde begraben\". (Tagebucheintragung Victor Klemperers vom 19. April 1942.) In einer f\u00fcr die \"deutschen H\u00f6rer\" am 27. September 1942 ausgestrahlten Rundfunksendung der British Broadcasting Corporation (BBC) fragte der Tr\u00e4ger des Nobelpreises f\u00fcr Literatur Thomas Mann (1875-1955): \",Nach den Informationen der polnischen Exil-Regierung sind alles in allem bereits 700.000 Juden von der Gestapo ermordet oder zu Tode gequ\u00e4lt worden. [...] Wisst Ihr Deutschen das? Und wie findet ihr es?\" Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 155","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE Zynisch schrieb dagegen am 7. Dezember 1942 ein Wehrmachtssoldat nach Hause, dass in Auschwitz w\u00f6chentlich 7.000 bis 8.000 Juden ank\u00e4men, \"die nach kurzem den ,Heldentod' sterben. Es ist doch gut, wenn man einmal in der Welt umher kommt...\" (Text 9). In seiner Studie \",Davon haben wir nichts gewusst!' Die Deutschen und die Judenverfolgung 1933-1945\" untersucht der Historiker Peter Longerich (2007) den Wissenstand der Bev\u00f6lkerung im Deutschen Reich \u00fcber den Holocaust und gelangt f\u00fcr das Jahr 1942 zu dem Befund, dass sich in Deutschland zunehmend Ger\u00fcchte \u00fcber die Ermordung der Juden verbreiteten, h\u00e4ufig \u00fcber Erschie\u00dfungen spekuliert wurde und es auch Mutma\u00dfungen \u00fcber den Massenmord mit Giftgas gab, wobei konkrete Informationen \u00fcber die Vernichtungslager kaum im Umlauf waren, aber: \"Vielen war klar, dass die Deportierten dem Tod entgegensahen\". Dar\u00fcber hinaus verweist Longerich auf eine von Hermann G\u00f6ring am 5. Oktober in Berlin gehaltene Rede, die im Radio ausgestrahlt und sp\u00e4ter in den Zeitungen verbreitet wurde. \u00c4hnlich wie Goebbels in seinem Tagebuch von einem \"Kampf auf Leben und Tod zwischen der arischen Rasse und dem j\u00fcdischen Bazillus\" gesprochen hatte, fragte G\u00f6ring seine Zuh\u00f6rer in aller \u00d6ffentlichkeit und Offenheit: \",Was w\u00fcrde denn das Los des deutschen Volkes sein, wenn wir diesen Krieg nicht gewinnen w\u00fcrden? [...] Unsere Frauen w\u00fcrden dann eine Beute der woll\u00fcstigen hasserf\u00fcllten Juden werden. Deutsches Volk, du musst wissen: Wird der Krieg verloren, dann bist du vernichtet. Der Jude steht mit seinem nie versiegenden Hass hinter diesem Vernichtungsgedanken [...]. Dieser Krieg ist nicht der zweite Weltkrieg, dieser Krieg ist der gro\u00dfe Rassenkrieg. Ob hier der Germane und Arier steht oder ob der Jude die Welt beherrscht, darum geht es letzten Endes und darum k\u00e4mpfen wir drau\u00dfen'\". Tats\u00e4chlich standen der Nationalsozialismus und seine Helfer mit \"nie versiegendem Hass\" hinter dem antisemitischen Vernichtungsgedanken. In einer Rede vor Wehrmachtsgener\u00e4len in Sonthofen (24. Mai 1944) sowie zuvor in zwei seiner insgesamt drei Posener Reden sprach Himmler vor jeweils unterschiedlichem Publikum offen \u00fcber den Holocaust: Am 4. Oktober 1943 vor hochrangigen SS-F\u00fchrern, zwei Tage sp\u00e4ter vor den Reichsund Gauleitern der NSDAP sowie F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Milit\u00e4r und Wirtschaft, darunter Speer, der bis zu seinem Tod 1981 als gefragter Interviewpartner seine Lebensl\u00fcge verbreitete, die \"Judenverfolgung sei im Geheimen vollzogen worden, kaum jemand habe in den NS-F\u00fchrungskreisen davon gewusst\" (Isabell Trommer, 2016). Am 4. Oktober erkl\u00e4rte Himmler: 156 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE \"Unter uns soll es einmal ganz offen ausgesprochen sein, und trotzdem werden wir in der \u00d6ffentlichkeit nie dar\u00fcber reden. [...] Ich meine jetzt die Judenevakuierung, die Ausrottung des j\u00fcdischen Volkes. Es geh\u00f6rt zu den Dingen, die man leicht ausspricht. - ,Das j\u00fcdische Volk wird ausgerottet', sagt ein jeder Parteigenosse, ,ganz klar, steht in unserem Programm, Ausschaltung der Juden, Ausrottung, machen wir.' Und dann kommen sie alle an, die braven 80 Millionen Deutschen, und jeder hat seinen anst\u00e4ndigen Juden. Es ist ja klar, die anderen sind Schweine, aber dieser eine ist ein prima Jude. Von allen, die so reden, hat keiner zugesehen, keiner hat es durchgestanden. Von Euch werden die meisten wissen, was es hei\u00dft, wenn 100 Leichen beisammen liegen, wenn 500 daliegen oder wenn 1000 daliegen. Dies durchgehalten zu haben, und dabei - abgesehen von Ausnahmen menschlicher Schw\u00e4chen - anst\u00e4ndig geblieben zu sein, das hat uns hart gemacht. Dies ist ein niemals geschriebenes und niemals zu schreibendes Ruhmesblatt unserer Geschichte, denn wir wissen, wie schwer wir uns t\u00e4ten, wenn wir heute noch in jeder Stadt - bei den Bombenangriffen, bei den Lasten und bei den Entbehrungen des Krieges - noch die Juden als Geheimsaboteure, Agitatoren und Hetzer h\u00e4tten. Wir w\u00fcrden wahrscheinlich jetzt in das Stadium des Jahres 1916/17 [= Dolchsto\u00dflegende] gekommen sein, wenn die Juden noch im deutschen Volksk\u00f6rper s\u00e4\u00dfen. Die Reicht\u00fcmer, die sie hatten, haben wir ihnen abgenommen. Ich habe einen strikten Befehl gegeben [...], dass diese Reicht\u00fcmer selbstverst\u00e4ndlich restlos an das Reich abgef\u00fchrt wurden. Wir haben uns nichts davon genommen. Einzelne, die sich verfehlt haben, werden gem\u00e4\u00df einem von mir zu Anfang gegebenen Befehl bestraft, der androhte: Wer sich auch nur eine Mark davon nimmt, der ist des Todes\". Befreiung des Lagerkomplexes auschwitz | In etwa vor diesem Ereignishintergrund, der an dieser Stelle lediglich ansatzweise beschrieben werden kann, geschah, was Hedi Fried und ihrer Familie in Auschwitz im Mai 1944 zustie\u00df: Die Eltern wurden noch am Tag ihrer Ankunft in der Gaskammer ermordet, Hedi und ihre j\u00fcngere Schwester Livia wurden sp\u00e4ter in drei Hamburger Au\u00dfenlager des gr\u00f6\u00dften Konzentrationslagers in Nordwestdeutschland, Neuengamme, und anschlie\u00dfend nach Bergen-Belsen gebracht, wo beide am 15. April 1945 zusammen mit etwa 60.000 anderen Gefangenen von britischen Soldaten befreit wurden. Aufgrund der mehr als katastrophalen Zust\u00e4nde in Bergen-Belsen an Typhus erkrankt, waren wenige Wochen zuvor auch Anne Frank (1929-1945) und ihre Schwester Margot (1926-1945) in dem Konzentrationslager gestorben. Knapp ein Vierteljahr zuvor hatte die Rote Armee am 27. Januar 1945 in Auschwitz etwa 7.650 \u00dcberlebende, vorwiegend Kranke, befreit, wobei 231 sowjetische Soldaten bei den K\u00e4mpfen um die Stadt Auschwitz und das Vernichtungslager starben. In den wenigen - aus Furcht vor der Entdeckung ihrer Gr\u00e4uel - von der SS auf Befehl Himmlers Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 157","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE zerst\u00f6rten Magazinbest\u00e4nden des Konzentrationsund Vernichtungslagers endeckten die sowjetischen Soldaten 1.680.000 Kleidungsst\u00fccke (Herrenund Damenbekleidung), Kinderund Babykleidung, 44.000 Paar Schuhe und 7,7 Tonnen menschliches Haar, in Papiert\u00fcten fertig zum Transport, um nach Deutschland gebracht und gewinnbringend in den G\u00fcterund Wirtschaftskreislauf eingespeist zu werden. Insgesamt hatten die Nationalsozialisten und ihre Schergen in ihrem Machtbereich mehr als 10.000 Lager f\u00fcr \",Gegner aller Art'\" eingerichtet: \"Konzentrationsund Vernichtungslager mit zahlreichen Au\u00dfenstellen, Zwangsarbeiterund Gefangenenlager, Ghettos und Arbeitslager, viele dieser Lager auch oder nur f\u00fcr Juden\" (Hans-Ulrich Wehler, 1996). Laut Angaben des United States Holocaust Memorial Museum in Washington D. C. (USA) starben unter anderem etwa sechs Millionen Juden, etwa sieben Millionen sowjetische Zivilisten, etwa drei Millionen sowjetische Kriegsgefangene, etwa 312.000 serbische Zivilisten, bis zu 250.000 Menschen mit Behinderungen, bis zu 250.000 Sinti und Roma, etwa 1.900 Zeugen Jevohas, mindestens 70.000 \"Wiederholungsstraft\u00e4ter und sogenannte Asoziale\", eine unbestimmte Zahl politischer Gegner und Widerstandsk\u00e4mpfer sowie vermutlich Tausende Homosexuelle. - All diese Fakten sind in einer - auch f\u00fcr Fachhistoriker und andere Experten - kaum zu \u00fcbersehenden Anzahl von Augenzeugenberichten, Filmen, Fotografien, Gerichtsurteilen, geschichtswissenschaftlichen Darstellungen, Zeitungsartikeln usw. in vielen Facetten mannigfach beleuchtet, dokumentiert und analysiert. \"Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\" in der Bundesrepublik | \"Heute geht die Forschung\", so der Historiker Frank Bajohr (2017), der in M\u00fcnchen am Institut f\u00fcr Zeitgeschichte (IfZ) das Zentrum f\u00fcr Holocaust-Studien leitet, \"von rund 200.000 bis 250.000 deutschen und \u00f6sterreichischen T\u00e4tern aus\". Von den in Auschwitz eingesetzten Angeh\u00f6rigen der SS-Lagermannschaft (zwischen 7.200 und 8.500) kamen nur etwa 800 vor Gericht, die meisten (700) in Polen. F\u00fcnf der sechs Lagerkommandanten, darunter Rudolf H\u00f6\u00df, wurden zum Tode verurteilt und hingerichtet bzw. starben kurz vor der Vollstreckung. Der letzte Kommandant von Auschwitz, Richard Baer (1911-1963), starb kurz vor Beginn des Frankfurter Auschwitz-Prozesses in Untersuchungshaft. Ihm war es gelungen, nach Kriegsende bis Dezember 1960 unter einem anderen Namen zu leben und in der N\u00e4he von Hamburg zu arbeiten. Es ist vor allem das Verdienst des hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer (1903-1968), dass er im Frankfurter Auschwitz-Prozess die \"nationalsozialistische Willk\u00fcrherrschaft zu einem Gegenwartsthema 158 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE in der jungen Bundesrepublik machte\", so der damalige Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vo\u00dfkuhle im Jahr 2015. Nach einer langen Phase der Verdr\u00e4ngung in den 1950er Jahren zwang Fritz Bauer zusammen mit seinen Mitarbeitern eine unwillige und in Teilen tatbeteiligte Gesellschaft zum Hinsehen \"auf ein soziales Ph\u00e4nomen\" der fabrikm\u00e4\u00dfigen Arbeitsteilung als das \"zentrale Strukturmerkmal des Holocaust\" (Ronen Steinke, 2018). Dagegen gelang es Speer mit seinen 1969 erschienenen und in mehr als 15 (!) Sprachen \u00fcbersetzten \"Erinnerungen\", den \"gel\u00e4uterten und reuigen\" Nationalsozialisten zu geben, worauf viele in Deutschland mit Erleichterung reagierten: \"Wenn schon ein derart wichtiger Politiker wie Speer von Auschwitz nichts gewusst hatte, wie wollte man da dem Normalb\u00fcrger seine Blindheit vorwerfen[?]\" (Nicole Colin, 2015.) Im Vorwort des von Torben Fischer und Matthias N. Lorenz 2015 in \u00fcberarbeiteter und erweiterter, dritter Auflage herausgegebenen \"Lexikons der ,Vergangenheitsbew\u00e4ltigung' in Deutschland. Debattenund Diskursgeschichte nach 1945\" machte Micha Brumlik, emeritierter Professor f\u00fcr Erziehungswissenschaft an der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt am Main und ehemaliger Leiter des Fritz Bauer Instituts, auf Folgendes aufmerksam: \"Es waren [...] ganze Schichten einer nach allen Kriterien kulturell hochstehenden, zivilisierten Gesellschaft, die keineswegs unter Zwang alles preisgaben, was ihnen ihr Glaube und ihre Kultur mitzuteilen hatten\": \"Offiziere ohne Ehre, Mediziner ohne hippokratisches Ethos, Juristen ohne Rechtsgef\u00fchl, Theologen ohne Glauben, Beamte ohne Rechtsempfinden sowie \u00d6konomen ohne Anstand, Wissenschaftler ohne Moral, die eine faschistische Diktatur rechtfertigten und st\u00fctzten, einen Angriffskrieg exekutierten und in seinem Rahmen die Stigmatisierung und Beraubung, dann die Ermordung von Hundertausenden Sinti und Roma, sechs Millionen Juden und Abermillionen von Sowjetb\u00fcrgern entweder mit betrieben oder billigend in Kauf nahmen\". Die von 1963 bis 1965 in Frankfurt am Main sowie zuvor in Israel 1961 gegen Eichmann, wie bereits oben angedeutet, unter anderem f\u00fcr die Deportation der Juden im Rahmen der \"Endl\u00f6sung\" zust\u00e4ndig, gef\u00fchrten Prozesse gaben den Ansto\u00df, Auschwitz zum Synonym f\u00fcr den Holocaust zu machen. In einem am 11. April 2019 ver\u00f6ffentlichten Interview schilderte der stellvertretende Ankl\u00e4ger des Eichmann-Prozesses, Gabriel Bach, dessen Familie aus Deutschland (1938) \u00fcber die Niederlande nach Pal\u00e4stina (1940) auswanderte, die Aussage eines Augenzeugen und seine eigene pers\u00f6nliche Betroffenheit hier\u00fcber. In der Zeitung Die Zeit hie\u00df es unter der \u00dcberschrift \"Er [i. e. Eichmann] war so besessen, dass er sich sogar \u00fcber Hitler hinwegsetzte\": Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 159","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE \"Er [der Augenzeuge] hat erz\u00e4hlt, wie er mit 200 anderen Kindern in die Gaskammer gef\u00fchrt wurde. Dort hat man abgeschlossen - und es war absolut dunkel. Die Kinder haben angefangen zu singen, um sich Mut zu machen. Er sagte, einige Minuten haben wir gesungen und als erst nichts geschah, haben wir angefangen zu weinen und zu schreien. Und da \u00f6ffnete sich die T\u00fcr. Wir Staatsanw\u00e4lte haben sp\u00e4ter \u00fcber andere Beweise erfahren: Da war ein Zug mit Kartoffeln in Auschwitz angekommen, und es gab nicht genug SS-Leute, um ihn zu entladen. Man hat die T\u00fcr aufgemacht und 30 Kinder, die nahe am Eingang standen, herausgenommen - er war einer von denen. Dann hat man wieder abgeschlossen und die anderen 170 wurden gleich get\u00f6tet. Die 30 haben bei der Entladung der Kartoffeln geholfen, dann wurden sie auch get\u00f6tet. Aber der wachhabende SS-Mann hat behauptet, dieser Junge h\u00e4tte einen Schaden an einem der Lastwagen angerichtet, und gesagt: Bevor der Junge mit der n\u00e4chsten Gruppe ebenfalls get\u00f6tet wird, soll er als Strafe ausgepeitscht werden. Der SS-Mann, der ihn auspeitschen sollte, hat aber eine Zuneigung zu dem Jungen entwickelt und stellte ihn als Schuhputzer an. Auf diese Weise war er der Einzige von den 200, der am Leben geblieben ist. [...] Es gab viele grausame Momente w\u00e4hrend des Prozesses, aber bei dieser Geschichte mit den singenden und weinenden Kindern haben auch die Richter eine Pause anberaumt. Ich blieb wie erstarrt auf meinem Platz sitzen\". Nachdem Fritz Bauer den israelischen Beh\u00f6rden den entscheidenden Hinweis gegeben hatte, entf\u00fchrte der israelische Geheimdienst Eichmann (alias Ricardo Klement) am 11. Mai vor sechzig Jahren aus Buenos Aires. 1946 aus einem amerikanischen Internierungslager entwichen, war Eichmann - ebenso wie Tausende andere nationalsozialistische Kriegsverbrecher - 1950 mit Hilfe eines \"breiten Netzwerks der r\u00f6misch-katholischen Kirche\" (Clara Akinyosoye, 2015) \u00fcber Italien nach Argentinien gelangt, wobei sich - mitten im Kalten Krieg - hieran auch andere Akteure beteiligten. Dabei handelten die Geistlichen, so der \u00f6sterreichische Historiker Gerald Steinacher (2008), aus unterschiedlichen Motiven: Sympathie mit dem Nationalsozialismus, Antikommunismus, theologische Argumente (Vergebung). Bj\u00f6rn H\u00f6cke: \"erinnerungspolitische wende um 180 Grad!\" | Liest man heute eine von dem Rechtsextremisten H\u00f6cke am 17. Januar 2017 in Dresden gehaltene Rede, so wird Folgendes deutlich: Der ma\u00dfgebliche Funktion\u00e4r der AfD und des mittlerweile formal aufgel\u00f6sten Fl\u00fcgels der AfD, der in Hessen an zwei Universit\u00e4ten unter anderem Geschichtswissenschaft f\u00fcr das Lehramt am Gymnasium studierte und zeitweise unterrichtete, will den politischen bzw. erinnerungspolitischen Kurs und den seiner Anh\u00e4nger offensichtlich 160 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE in eine nichtdemokratisch verfasste Zukunft lenken. H\u00f6cke kritisiert, immer wieder vom Beifall der Zuh\u00f6rer unterbrochen, die \"nach 1945 begonnene systematische Umerziehung\", bezeichnet in diesem Kontext das Denkmal f\u00fcr die ermordeten Juden Europas als \"Denkmal der Schande\" und fordert eine \"erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!\": \"Mit der Bombardierung Dresdens und der anderen deutschen St\u00e4dte wollte man nichts anderes als uns unsere kollektive Identit\u00e4t rauben. Man wollte uns mit Stumpf und Stiel vernichten, man wollte unsere Wurzeln roden. Und zusammen mit der dann nach 1945 begonnenen systematischen Umerziehung hat man das auch fast geschafft. Deutsche Opfer gab es nicht mehr, sondern es gab nur noch deutsche T\u00e4ter. Bis heute sind wir nicht in der Lage, unsere eigenen Opfer zu betrauern. [...] (Applaus) [...] Bis jetzt ist unsere Geistesverfassung, unser Gem\u00fctszustand immer noch der eines total besiegten Volkes. (Applaus) Wir Deutschen - und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben - wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat. (Applaus) Und anstatt die nachwachsende Generation mit den gro\u00dfen Wohlt\u00e4tern, den bekannten weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern in Ber\u00fchrung zu bringen, von denen wir ja so viele haben [...] [,] und anstatt unsere Sch\u00fcler in den Schulen mit dieser Geschichte in Ber\u00fchrung zu bringen, wird die Geschichte, die deutsche Geschichte, mies und l\u00e4cherlich gemacht. So kann es und darf es nicht weitergehen! (Jubel, l\u00e4ngerer, stehender Applaus, Rufe: ,H\u00f6cke, H\u00f6cke!') [...] Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad! (Applaus) [...] Wir brauchen eine lebendige Erinnerungskultur, die uns vor allen Dingen und zuallererst mit den gro\u00dfartigen Leistungen der Altvorderen in Ber\u00fchrung bringt. (Applaus)\". Abgesehen von inhaltlichen Unrichtigkeiten (Samuel Salzborn, 2020, spricht von einer schlichtweg \"unverfrorene[n] und schamlose[n] L\u00fcge\"), steht jemand, der solches sagt, mit dem Treitschke des 19. Jahrhunderts auf einer Stufe. Mittels der Fokussierung auf die angeblich nicht vorhandenen \"deutschen Opfer\" und mit der doppeldeutigen Etikettierung des Berliner Holocaust-Denkmals als \"Denkmal der Schande\" unterscheidet ein solcher Redner noch immer zwischen Juden und \"Deutschen\". Zu fragen ist: Wenn die nach 1945 begonnene \"systematische Umerziehung\" zu kritisieren ist, ist dann die Erziehung von 1933 bis 1945 - zum Beispiel in den Nationalpolitischen Erziehungsanstalten (Napola) der Nationalsozialisten - gutzuhei\u00dfen? Geh\u00f6rt in diesem Kontext auch die Erziehung vor 1918 im autorit\u00e4ren Kaiserreich? Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 161","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE Zu fragen ist weiterhin: Geh\u00f6rten die 1941/42 in Riga ermordeten Berliner und Dresdener Juden etwa nicht zu den \"deutschen\" Opfern? Ein solcher Redner begreift offensichtlich nicht oder will es nicht begreifen, zumindest artikuliert er es nicht, dass die Berliner und Dresdener Juden zu dem \"deutschen Volk\" geh\u00f6ren. Gleichzeitig \"vergisst\" ein solcher Redner, dass die von ihm zitierten \"bekannten weltbewegenden Philosophen, die Musiker, die genialen Entdecker und Erfinder\" zum Teil deutsche Juden bzw. j\u00fcdische Deutsche waren. Wieder ist zu fragen: Sind auch sie Teil seiner \"Erinnerungskultur\"? Wei\u00df ein solcher Redner nicht, dass in Auschwitz das auf Gehei\u00df der SS eingerichtete M\u00e4dchenorchester unter anderem die Werke Johann Sebastian Bachs (1685-1750) spielen musste und sich Mengele am liebsten Robert Schumanns (1810-1856) \"Tr\u00e4umerei\" vorf\u00fchren lie\u00df? Und zuletzt die Frage: Artikuliert sich in dieser Verdichtung von Mord und Kultur nicht in best\u00fcrzender Art und Weise der Kulturund Zivilisationsbruch der noch nicht \"Umerzogenen\"? Ein solcher Redner teilt in seiner Agitation (\"Import fremder V\u00f6lkerschaften\", \"Masseneinwanderung\") aber nicht nur die \"massive \u00dcberfremdungsangst\" (Matthias Brosch, 2004) Treitschkes, sondern er spricht in anderen Passagen dar\u00fcber hinaus von der Aufl\u00f6sung eines einst intakten Staats, der Preisgabe der Au\u00dfengrenzen und dem drohenden Untergang der \"einst hoch gesch\u00e4tzte[n] Kultur [...] nach einer umfassenden Amerikanisierung\". Wenn es schlie\u00dflich hei\u00dft, \"wir werden uns unser [!] Deutschland St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck zur\u00fcckholen!\", so ist mit den Worten Victor Klemperers zu bef\u00fcrchten, dass sich ein solcher Parteifunktion\u00e4r gemeinsam mit seinen Verb\u00fcndeten und Anh\u00e4ngern anma\u00dft, allein \"die deutsche Volksseele\" zu verk\u00f6rpern. Offenbar steht dahinter die Absicht, ein \"Kommunikationsumfeld\" zu schaffen, das als Basis dient, um die Mitte der Gesellschaft mit dem \"Wunsch nach eigener (kollektiver) Unschuld, dem Phantasma des eigenen Opferstatus\" zu infizieren: \"Nicht die Deutschen haben etwas getan, sondern den Deutschen wurde etwas angetan\". (Samuel Salzborn, 2020.) Ein anderer Funktion\u00e4r, der auch auf Treffen des Fl\u00fcgels sprach, erkl\u00e4rte im November 2017 gegen\u00fcber einer Tageszeitung: \"Auschwitz geht nat\u00fcrlich ebenso in unsere Geschichte ein wie der Magdeburger Dom oder die Befreiungskriege. Es ist aber nicht unsere heutige demokratische Identit\u00e4t. Es ist nichts, was uns t\u00e4glich ber\u00fchrt. [...] Wir sind heute nicht mehr Auschwitz. Denn das deutsche Volk hat in den fast 75 Jahren seither eine funktionierende Demokratie aufgebaut\". Was Auschwitz als Synonym f\u00fcr die Singularit\u00e4t des Holocaust betrifft, sind solchen \u00c4u\u00dferungen die folgende Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, des h\u00f6chsten deutschen Gerichts, aus dem Jahr 2009 entgegenzuhalten: 162 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE \"Das Grundgesetz kann weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden. Die Erfahrungen aus den Zerst\u00f6rungen aller zivilisatorischer Errungenschaften durch die nationalsozialistische Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft pr\u00e4gen die gesamte Nachkriegsordnung und die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die V\u00f6lkergemeinschaft bis heute nachhaltig\". anschlag in Halle (Saale, Sachsen-anhalt) - atomwaffendivision deutschland (awdd) | Mit zahlreichen Sch\u00fcssen sowie selbstgefertigten Sprengmitteln versuchte am 9. Oktober 2019 ein bis dahin den Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht bekannter Rechtsextremist, sich Zugang zu der Synagoge zu verschaffen. Er wollte die etwa 50 Gemeindemitglieder t\u00f6ten, die sich dort versammelt hatten, um den h\u00f6chsten j\u00fcdischen Feiertag Jom Kippur zu begehen. Als dem T\u00e4ter dies nicht gelang, erschoss er vor der Synagoge eine Passantin und anschlie\u00dfend einen jungen Mann in einem nahegelegenen D\u00f6nerImbiss. Dieses Ereignis steht in einer Reihe von Anschl\u00e4gen der letzten Jahre, bei denen junge M\u00e4nner vorgaben, mit ihren Taten die \"wei\u00dfe Rasse\" zu verteidigen, und bei denen das Internet in zweierlei Hinsicht eine entscheidende Rolle spielte: Zum einen waren die T\u00e4ter kaum in rechtsextremistische Organisationen eingebunden, sondern radikalisierten sich stattdessen \u00fcberwiegend in virtuellen Communities wie 8chan oder Gab; zum anderen verst\u00e4rkten die T\u00e4ter die Wirkung ihrer Verbrechen, indem sie \u00fcber das Internet Bekenntnisse (\"Manifeste\") verbreiteten und das Geschehen zum Teil sogar live im Internet \u00fcbertrugen. Als wichtigstes \"Vorbild\" dieser Taten ist der Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch (Neuseeland) im M\u00e4rz 2019 zu bewerten. Auch der Anschlag des norwegischen Massenm\u00f6rders Anders B. Breivik im Jahr 2011 (77 Tote) und der Anschlag auf eine Synagoge Ende 2018 in Pittsburgh (USA) mit elf Opfern sind in diesem Zusammenhang relevant. Im Rahmen der Live-\u00dcbertragung des Verbrechens begr\u00fcndete der T\u00e4ter seinen Anschlag in Halle (Saale) damit, dass \"der Jude\" f\u00fcr den Feminismus, die in dessen Folge sinkenden Geburtenraten in westlichen L\u00e4ndern sowie die Masseneinwanderung nach Europa verantwortlich sei. Der Gedanke einer angeblich j\u00fcdisch gesteuerten Massenmigration ist in der rechtsextremistischen Szene in der Bundesrepublik Deutschland seit jeher stark verbreitet. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die AWDD. Ihren Ursprung hat die Gruppierung in den USA, wo sie mit mehreren Morden und schweren Gewalttaten in Verbindung gebracht wird. In Deutschland trat die AWDD 2018 mit dem Video \"AWDD Deutschland: Die Messer werden schon gewetzt!\" erstmals in Erscheinung. Im Laufe des Jahrs 2019 verteilte die Gruppierung Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 163","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE an mehreren deutschen Hochschulen Flugbl\u00e4tter, unter anderem an der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt am Main. In einem Flugblatt bezeichnete die AWD den \"Globalen Pakt f\u00fcr sichere, geordnete und regul\u00e4re Migration\" der UN als \"weitere Waffe gegen die wei\u00dfe Rasse\", der zeige, \"dass die Juden und ihre Handlanger entschlossen sind, die Invasion in die wei\u00dfen L\u00e4nder unaufh\u00f6rlich weiter voranzutreiben, um die wei\u00dfen V\u00f6lker zu vernichten\". Ein anderes Flugblatt zeigt eine Person, die einer anderen die Kehle durchschneidet, sowie den Schriftzug \"T\u00f6te Moslems!\" Auf der R\u00fcckseite des Flyers hei\u00dft es: \"Join your local Nazis. Kill your local Rabbi. Kill your local Imam\". Israelbezogener antisemitismus | Nicht immer wird der Hass auf Juden so unverbl\u00fcmt wie bei der AWDD artikuliert. Stattdessen arbeiten Antisemiten h\u00e4ufig mit Chiffren, Codes und Anspielungen. Ein Beispiel hierf\u00fcr sind Plakate der Partei DIE RECHTE anl\u00e4sslich der Europawahl, die unter anderem in Kassel und in Neukirchen (SchwalmEder-Kreis) angebracht waren. Auf einem der Plakate stand die Parole \"Israel ist unser Ungl\u00fcck\", mit der DIE RECHTE offensichtlich auf die von Treitschke erfundene und von den Nationalsozialisten unabl\u00e4ssig verwendete Parole \"Die Juden sind unser Ungl\u00fcck\" Bezug nahm. Indem die Partei das Wort \"Juden\" des Treitschke-Satzes durch \"Israel\" ersetzte, \u00f6ffnete sie mit Erfolg eine Hintert\u00fcr, um sich der strafrechtlichen Verfolgung zu entziehen. So lehnten verschiedene Staatsanwaltschaften Ermittlungen mit der Begr\u00fcndung ab, dass auch eine straffreie Deutung der Plakate m\u00f6glich sei. Dar\u00fcber hinaus hatte die Partei DIE RECHTE mit Ursula Haverbeck-Wetzel eine zu zwei Jahren Haft verurteilte Holocaust-Leugnerin als Spitzenkandidatin zur Europawahl aufgestellt und dazu aufgerufen, diese durch einen Wahlsieg aus der \"Gesinnungshaft\" zu befreien. Auch Teile der sogenannten Mitte der Gesellschaft nutzten die Kritik am Staat Israel, um ihre Ressentiments gegen\u00fcber Juden auf gesellschaftlich weitgehend akzeptierte Art und Weise zum Ausdruck zu bringen. Die sozialwissenschaftliche Forschung spricht hier von \"Umwegkommunikation\". In diesem Zusammenhang entwickelte die International Holocaust Remembrance Alliance Kriterien, um berechtigte Kritik an israelischem Regierungshandeln auf der einen und israelbezogenen Antisemitismus auf der anderen Seite voneinander abzugrenzen. 2017 erkannte die Bundesregierung dieses Instrumentarium offiziell an. Demzufolge liegt israelbezogener Antisemitismus unter anderem dann vor, wenn das Existenzrecht Israels negiert oder Israel anhand anderer Ma\u00dfst\u00e4be beurteilt wird als andere Staaten, sowie wenn klas164 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE sische antisemitische Stereotype auf den Staat Israel \u00fcbertragen, Vergleiche zwischen Israel und den Nationalsozialisten gezogen oder Juden weltweit f\u00fcr das Verhalten des israelischen Staates verantwortlich gemacht werden. Geschichtsrevisionismus und erinnerungsabwehr | Das Beispiel der Partei DIE RECHTE zeigt au\u00dferdem, wie Rechtsextremisten versuchen, die deutsche Geschichte in ihrem Sinne umzudeuten. So wurde die Holocaust-Leugnerin Haverbeck-Wetzel als M\u00e4rtyrerin und Opfer einer vermeintlichen \"Gesinnungsdiktatur\" verehrt. Andere Rechtsextremisten verunglimpften die historische Aufarbeitung des Holocaust und das Gedenken an die Ermordeten als \"Schuldkult\" und Instrument der \"Siegerm\u00e4chte\". Auf der Internetseite der Partei Der Dritte Weg hie\u00df es etwa \u00fcber die 1979 erstmals im Fernsehen ausgestrahlte Serie \"Holocaust - Die Geschichte der Familie Weiss\": \"An die Stelle der eigenen, gewachsenen und arterhaltenden Ideale pflanzte der Feind seine verbrecherischen Vorstellungen von einer mit Schuld beladenen nationalen Geschichte in die K\u00f6pfe der Deutschen und st\u00f6rte damit das v\u00f6lkische Selbstwertgef\u00fchl und den Instinkt zur Selbsterhaltung so weit, dass ein erschreckend gro\u00dfer Teil der Deutschen heute lieber ihr eigenes Volk vom Antlitz der Erde verschwinden sehen w\u00fcrde oder seinem Verschwinden zumindest gleichg\u00fcltig zusehen\". Durch Formulierungen wie die \"fiktive Geschichte \u00fcber eine Familie Weiss, die aufgrund ihrer j\u00fcdischen Herkunft [...] Opfer geworden sein soll\" und \"dem deutschen Publikum\" als \"Nachfahren von angeblichen Verbrechern\" stellt Der Dritte Weg die Historizit\u00e4t des Holocaust zumindest andeutungsweise in Frage. Aber auch au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene nehmen \u00f6ffentliche Forderungen nach einem \"Schlussstrich\" unter der deutschen Vergangenheit und verbale Relativierungen des Nationalsozialismus und des Holocaust zu (sekund\u00e4rer Antisemitismus). Entsprechende politische Akteure bedienen dabei eine offensichtlich in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung vorhandene Sehnsucht nach Schuldbzw. Erinnerungsabwehr. So stimmt wissenschaftlichen Erhebungen zufolge fast die H\u00e4lfte der Befragten der Aussage \"Ich bin es leid, immer wieder von den deutschen Verbrechen an den Juden zu h\u00f6ren\" zumindest in Teilen zu. Auch im Rahmen einer Untersuchung des LfV zu \"Antisemitischer Agitation in den sozialen Netzwerken\" lie\u00df sich beobachten, dass viele Nutzer auf Medienberichte zu Antisemitismus in Deutschland mit verschiedenen Abwehrreflexen reagierten: Es wurde unterstellt, dass Juden das Thema k\u00fcnstlich aufHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 165","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE bauschen, oder es wurde lamentiert, dass es \"uns Deutschen\" tats\u00e4chlich viel schlechter gehe als \"den Juden\". Dies galt sogar dann, wenn diese Medienberichte gar keinen Bezug zum Holocaust herstellten, sondern sich lediglich mit heutigem Antisemitismus besch\u00e4ftigten. So gelangt die Studie \"Verlorene Mitte. Feindselige Zust\u00e4nde. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19\" (2019) zu dem Befund: \"Der generalisierenden und negativen Aussage, dass ,Juden zu viel Einfluss in Deutschland haben', stimmen 8,1-4,3% der Befragten ,eher' oder ,voll und ganz' zu [...]. 7,5-4% weisen zudem Juden eine ,Mitschuld an ihren Verfolgungen' zu. Den modernen und subtileren Formen des sekund\u00e4ren und israelbezogenen Antisemitismus stimmen deutlich mehr Befragte zu. Wird der Antisemitismus \u00fcber Umwege kommuniziert, sind 21,6-12,5% der Meinung, Juden wollten die Vergangenheit zu ihrem Vorteil nutzen. 26,6-16,3% geben an, aufgrund von politischen Handlungen des Staates Israel gut verstehen zu k\u00f6nnen, wenn man etwas gegen Juden hat und 39,4-27,3% der Deutschen setzen die Verbrechen des Nationalsozialismus mit den Handlungen des Staates Israel im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt gleich. Jede zehnte befragte Person stimmt den Aussagen zum klassischen Antisemitismus zu. Rund ein Viertel der Befragten stimmt vor allem dem israelbezogenen Antisemitismus zu und lehnt die Aussagen demnach nicht deutlich ab\". \"erziehung zur M\u00fcndigkeit\" wegen und nach auschwitz | Die Rede H\u00f6ckes (sowie andere in seinem Umfeld get\u00e4tigte \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen) und viele andere \u00e4hnliche Ereignisse stehen im Kontext eines vielf\u00e4ltigen Umbruchs unserer Erinnerungskultur. Diese Z\u00e4sur begann sich 1986/87 mit dem \"Historikerstreit\", seit Anfang der 1990er Jahre mit der Debatte um ein in Berlin zu errichtendes Holocaust-Mahnmal sowie mit der umstrittenen Wanderausstellung \"Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht von 1941-1944\" (1995) abzuzeichnen, wobei die \"Wehrmachtsausstellung\" \"hochgradig emotionale Reaktionen\" ausl\u00f6ste, die sich \"ab 1996/97 zu einem nahezu gesamtgesellschaftlichen Skandal ausweiteten\" (Lena Kn\u00e4pple, 2015). Damit begannen die \"Erinnerungskontroversen der Berliner Republik\" (Fischer/Lorenz, 2015), die heute, so wie es Aleida Assmann bereits im Titel ihres 2020 erschienenen Buchs \"Das neue Unbehagen an der Erinnerungskultur. Eine Intervention\" andeutet, aus vielerlei Gr\u00fcnden mit etlichen Problemen behaftet sind. Dazu geh\u00f6rt, dass die \"Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg und an den Holocaust [...] bald ausschlie\u00dflich mediatisiert\" (Assmann) sein wird, verbunden mit einem starken Wandel der Medienlandschaft insbesondere wegen des Gebrauchs, auch Missbrauchs und der entsprechenden Wirkung der sozialen Medien. 166 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE Angesichts der von H\u00f6cke propagierten volksbezogenen und geschichtsvergessenen Eindimensionalit\u00e4t des Denkens und Handelns muss es das Anliegen und die Pflicht aller Demokraten sein, auch kleinste, scheinbar unbedeutende \"Ungerechtigkeiten\" zu verhindern, bevor sie - f\u00fcr viele aufgrund der Gew\u00f6hnung nahezu unmerklich - in der Summe so schwer werden, dass sie \"nicht l\u00e4nger zu [er]tragen\" (Hedi Fried, 2019) sind. Es gilt, sich dar\u00fcber bewusst zu sein, dass das ungeheuerliche Geschehen in Auschwitz sich nicht grundlos von einem auf den anderen Tag ereignete. Es gilt sich vor Augen zu halten, dass es sich auch bei heutigen extremistischen Bestrebungen um einen kleinteiligen Prozess handelt, in den man sich angesichts kleinster, kaum wahrnehmbarer, scheinbar harmloser \"Ungerechtigkeiten\" nicht integrieren lassen darf. Gab es vor 1918 immer wieder einzelne oder epochenbezogene und unterschiedlich motivierte antisemitische Vorkommnisse, so verdichteten sich diese, wie oben gezeigt, seit 1918 zu einem voranschreitenden Prozess, der - in sich keineswegs stringent - mit dem singul\u00e4ren, f\u00fcrchterlichen Menschheitsverbrechen des Holocaust endete. Einem p\u00e4dagogischen Appell des in Frankfurt am Main geborenen Philosophen Theodor Adorno (1903-1969) ist zuzustimmen. Er war - nach nationalsozialistischer Definition - ein \"Halbjude\", verlor 1933 seine Lehrbefugnis, emigrierte 1934 aus Deutschland, kehrte 1949 nach Frankfurt am Main zur\u00fcck und leitete dort zusammen mit dem Philosophen Max Horkheimer (1895-1973) das Institut f\u00fcr Sozialforschung an der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt am Main. In Adornos 1971 posthum erschienener Schrift \"Erziehung zur M\u00fcndigkeit\" hei\u00dft es: \"Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung[!]. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, dass ich weder glaube, sie begr\u00fcnden zu m\u00fcssen noch zu sollen\". So vertrat auch Hedi Fried 2010 bei der Tagung \"\u00dcberlebende und ihre Kinder\" im Studienzentrum der KZ-Gedenkst\u00e4tte Neuengamme folgende \u00dcberzeugung: \",Die Erziehung ist die einzige Waffe gegen Rechtsradikalismus, die wir haben'\". Denn die emotionslose Marginalisierung des Antisemitismus (hierf\u00fcr steht unter anderem der Fall Speer als \"schuldlose Verstrickung\", Nicole Colin, 2015) und die Marginalisierung anderer Auspr\u00e4gungen von Extremismus (vor allem Rassismus) beginnen in den K\u00f6pfen und setzen sich im Alltag, in Gesch\u00e4ften, B\u00fcros, Verkehrsmitteln usw. fort. Diese Marginalisierung kann, wie Micha Brumlik (2015) es nennt, zu den \"ohne\"-Attributen f\u00fchren: \"Offiziere ohne Ehre\", \"Mediziner ohne hippokratisches Ethos\" usw. So waren es \"ganz normale M\u00e4nner\" (Christopher R. Browning, 1996), die in Polen bei den Massenerschie\u00dfungen mordeten. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 167","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE Die Notwendigkeit einer Demokratieerziehung - im weitesten Sinne kognitive, faktenbezogene und affektive Bildung in allen Lebensabschnitten - m\u00fcssen wir entgegen der von Adorno konstatierten Selbstverst\u00e4ndlichkeit in unserer Gegenwart leider begr\u00fcnden. Diese Erziehung zur Demokratie muss auch neu in ihrer Funktionalit\u00e4t und Wirkung \u00fcberdacht werden, wenn, so wie 2019 an einer Schule in Gr\u00fcnberg (Landkreis Gie\u00dfen) geschehen, mehrere Sch\u00fcler nach dem Besuch des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald auf einem Smartphone antisemitische Lieder abgespielt und mitgesungen haben sollen. Als in Halle (Saale) im Mai 2020 Demonstranten gegen die staatlichen \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" protestieren und als sichtbares Zeichen ihrer vermeintlichen \"Unterjochung\" T-Shirts mit aufgedrucktem Judenstern sowie Anne-Frank-T-Shirts trugen, ging der Gro\u00dfteil der Passanten achtlos vorbei (Text 7). Das Tragen der Kleidungsst\u00fccke im Zusammenhang mit einer Unmutsbekundung gegen \"Corona-Ma\u00dfnahmen\" ist ebenso wie die wegschauende Teilnahmslosigkeit der Passanten in Anbetracht dessen, was den Opfern der nationalsozialistischen Gewaltund Terrorherrschaft und Anne Frank pers\u00f6nlich widerfuhr, nicht nur geschmacklos, sondern zeugt von einer eminenten Geschichtsvergessenheit. \u00c4hnlich wie in dem Theaterst\u00fcck \"Die verkehrte Welt\" (Ludwig Tieck, 1773-1853) wurden sowohl in Halle (Saale) als auch in Dresden in grotesker Weise Rollen vertauscht, Tatsachen verdreht und \u00e4u\u00dferst Bedenkliches beklatscht, sodass der Verlust eines jeglichen Realit\u00e4tssinns dieser Akteure festzustellen ist. Mit Blick auf die Ereignisse in Halle (Saale) und die \u00c4u\u00dferungen H\u00f6ckes, der zusammen mit seinem Umfeld sogar in den Parlamenten sitzt, ist - angelehnt an Hedi Fried - leider zu fragen: Wann wird die \"n\u00e4chste Ungerechtigkeit kommen\" bzw. wann wird es wieder eine Bluttat geben? Diesen Entwicklungen muss mit jedem individuellen Engagement sowie mit allen gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen rechtzeitig und energisch entgegengetreten werden, bevor sich Ungerechtigkeiten zu einer Schwere verdichten, die nicht mehr zu ertragen ist. Angesichts der rechtsextremistischen Anma\u00dfung \"Wir sind das Volk\" kann sich niemand, so wie es als Leitmotiv vor dem Beginn der eigentlichen Geschichte in \"Damals war es Friedrich\" hei\u00dft, sicher sein: \"Damals waren es die Juden... Heute sind es dort die Schwarzen, hier die Studenten... Morgen werden es vielleicht die Wei\u00dfen, die Christen oder die Beamten sein...\" Daher initiierte das LfV gemeinsam mit dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg im Jahr 2019 das Pr\u00e4ventionsprojekt \"Begegnungen gegen Antisemitismus\", um etwaige Ressentiments oder Ber\u00fchrungs\u00e4ngste nachhaltig zu \u00fcberwinden bzw. erst gar nicht als \"Sandkorn\" (Hedi Fried) entstehen zu lassen (siehe hierzu oben das Kapitel \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit). 168 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE Zum Schluss ist der Ausgangspunkt Auschwitz noch einmal ins Ged\u00e4chtnis zur\u00fcckzurufen: Ausgehend von einer Anregung des Frankfurters Mitb\u00fcrgers und Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis (1927-1999), erkl\u00e4rte Bundespr\u00e4sident Roman Herzog (1934-2017) Anfang 1996 den 27. Januar zum \"Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus\". Dabei stand Ignatz Bubis seit seiner Wahl zum Pr\u00e4sidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland (1992), so Michael Lenarz, einer der beiden stellvertretenden Direktoren des J\u00fcdischen Museums Frankfurt, als eine positiv \"Symbolfigur\" im \"Mittelpunkt eines nationalen, ja sogar internationalen Interesses\". Allerdings seien seine letzten Jahre von dem Konflikt mit Martin Walser \u00fcberschattet worden, der Ignatz Bubis an der \"Bereitschaft der deutschen Gesellschaft zweifeln lie\u00df, sich auch in Zukunft ernsthaft mit den nationalsozialistischen Gewaltverbrechen und ihren Folgen auseinandersetzen zu wollen\". Anl\u00e4sslich der Befreiung der wenigen \u00dcberlebenden des Konzentrations-, Zwangsarbeiterund Vernichtungslagers Auschwitz erkl\u00e4rte Bundespr\u00e4sident Dr. Frank-Walter Steinmeier am 29. Januar 2020 im Bundestag: \"Wir vergessen nicht, was geschehen ist! Aber wir vergessen auch nicht, was geschehen kann!\" Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 169","ZEITF\u00dcRGESCHICHTE 170 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","LINKSEXTREMISMUS - MeRkMaLe - LInkSextReMIStIScHeS PeRSonenPotenzIaL - autonoMe - SonStIGe BeoBacHtunGSoBJekte - LInkSextReMIStIScHe StRaFund GewaLttaten","LINKSEXTREMISMUS MeRkMaLe die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die errichtung eines totalit\u00e4ren, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer angeblich \"herrschaftsfreien Gesellschaft\" sind ziele linksextremistischer Bestrebungen. AUF EINEN BLICK * orthodoxer kommunismus * Maoismus * anarchismus * autonome Vorstellungen orthodoxer kommunismus | Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus wie zum Beispiel die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) orientieren sich an den Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895). Marx und Engels teilten Gesellschaften in Klassen ein und behaupteten, es gebe einen andauernden \"Klassenkampf\". Auf der Ausbeutung der Klasse der Arbeiter (\"Proletariat\") durch die Klasse der \"Kapitalisten\" fu\u00dft nach Auffassung orthodoxer Kommunisten - gegr\u00fcndet auf den Lehren von Marx und Engels - der \"Kapitalismus\": Dieser f\u00fchre zwangsl\u00e4ufig zu immer mehr Elend und Gewalt in der Gesellschaft. Der Kapitalismus k\u00f6nne nur durch eine Revolution, die eine \u00c4nderung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse einschlie\u00dfe, beseitigt werden. Durch Umverteilung des Besitzes werde die alte Ordnung absterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwickeln. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten auf Wladimir Iljitsch Uljanow (1870-1924), genannt Lenin. Dieser glaubte, die Arbeiter k\u00f6nnten nur durch eine elit\u00e4re Kaderpartei zum richtigen \"Klassenbewusstsein\" und zu einer erfolgreichen Revolution gef\u00fchrt werden. Nach der Erringung der Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mittels einer \"Diktatur des Proletariats\" die kommunistische Gesellschaft zu errichten und gewaltsam alle \"konterrevolution\u00e4ren\" Elemente zu bek\u00e4mpfen. Maoismus | Organisationen wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) orientieren sich an der chinesischen Variante des Kommunismus, dem Maoismus, der auf den Revolution\u00e4r Mao Zedong (1893-1976) zur\u00fcckgeht. Die von ihm 1937 verfassten Schriften sowie seine Politik der Ablehnung der damaligen Sowjetunion bilden die Grundlage der maoistischen Ideologie. Im Unterschied zum orthodoxen Kommunismus setzt sich f\u00fcr Maoisten die Revolution auch nach Erringung der Macht fort und kann sich gegen 172 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","LINKSEXTREMISMUS eigene kommunistische Strukturen und deren Repr\u00e4sentanten richten. Dar\u00fcber hinaus definierte der Maoismus nicht die Arbeiter, sondern - vor allem in L\u00e4ndern der Dritten Welt - die Bauern als Tr\u00e4ger der proletarischen Revolution. anarchismus | Anarchisten wie die Freie Arbeiterinnenund ArbeiterUnion (FAU) lehnen - im Unterschied zu kommunistischen Organisationen - jegliche Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdr\u00fcckerische Zwangsinstanz an, die zerschlagen werden m\u00fcsse, wobei es - im Unterschied zu Marxisten-Leninisten - keiner Kaderpartei bed\u00fcrfe. Anarchisten wenden sich gegen jegliche Institutionen, insbesondere gegen Parteien und Parlamente; sie selbst organisieren sich in nur wenig strukturierten Gruppen. autonome Vorstellungen | Die Positionen von Autonomen verfolgen - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - kein starres Dogma. Sie vermischen verschiedene Ideologiefragmente zu einem mitunter br\u00fcchigen Gesamtbild, das von Gruppe zu Gruppe variieren kann. Nicht die Partei, sondern das selbstbestimmte Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt (\"Politik der ersten Person\"). Nach autonomer Auffassung muss der Einzelne st\u00e4ndig um seine Befreiung von \"strukturellen Zw\u00e4ngen\" k\u00e4mpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome aber die Vorstellung von einer Welt, in der jeder im Rahmen einer kommunistischen Gesellschaft nach seinen Bed\u00fcrfnissen leben und sich selbst verwirklichen kann: Dazu m\u00fcssten alle \"Systeme\", die dem Individuum Pflichten und Zw\u00e4nge auferlegen, beseitigt werden. Zu diesen \"Systemen\" geh\u00f6ren nach dem Verst\u00e4ndnis von Autonomen unter anderem Demokratie und rechtsstaatliches Handeln. Die Vorgehensweisen und die Zusammensetzung autonomer Zusammenschl\u00fcsse sind heterogen. Einige Autonome versuchen, Ideen anarchistischer Pr\u00e4gung in die Realit\u00e4t umzusetzen, zum Beispiel durch die Errichtung \"gewaltund herrschaftsfreier R\u00e4ume\" in Form von Besetzungen oder der Verwaltung von Geb\u00e4uden. Andere Autonome engagieren sich weiterhin in der B\u00fcndnisund Netzwerkarbeit, wobei sie zunehmend nichtextremistische Unterst\u00fctzer zu gewinnen versuchen. Zunehmende Bedeutung gewinnt die Instrumentalisierung von Teilen der Klimaschutzbewegung unter der Losung \"system change not climate change\". Um ihre jeweiligen Ziele zu erreichen, halten Autonome generell die Anwendung von Gewalt f\u00fcr ein legitimes Mittel. Insbesondere auf Grund ihrer \"militanten Aktionen\" stellen Autonome eine konstante Bedrohung f\u00fcr die Innere Sicherheit in Deutschland dar. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 173","LINKSEXTREMISMUS LInkSextReMIStIScHeS PeRSonenPotenzIaL1 Der leichte Anstieg des linksextremistischen Personenpotenzials in Hessen resultierte aus der Gr\u00fcndung neuer Gruppen im lose strukturierten Linksextremismus. Dabei verharrte die Gesamtzahl des linksextremistischen Personenpotenzials auf einem gleichbleibenden Niveau, auch weil Personen Hessen verlie\u00dfen oder ihre politischen Ziele nicht mehr in demselben Aktionsrahmen vertraten wie fr\u00fcher. | 2019 2018 2017 2016 2015 Autonome Hessen 420 400 400 400 340 Bund 7.400 7.400 7.000 6.800 6.300 Anarchisten Hessen 80 70 70 70 60 Bund 900 800 800 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.400 2.400 2.400 Bund 25.300 24.000 21.400 21.800 20.300 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.600 2.570 2.570 2.570 2.500 Bund 1 33.500 32.000 29.500 28.500 26.700 1 Die Zahlen sind teilweise gesch\u00e4tzt und gerundet. autonoMe DEFINITION/KERNDATEN autonome sind undogmatische und organisationskritische Linksextremisten, die sich zum teil diffus an verschiedenen kommunistischen und anarchistischen deutungsmustern orientieren. das staatliche Gewaltmonopol lehnen autonome ab und sehen eigene Gewaltanwendung (\"Militanz\") zur durchsetzung ihrer politischen ziele als legitim bzw. berechtigt an. Starren organisationsstrukturen stehen \"klassische\" autonome kritisch bis ablehnend gegen\u00fcber und beharren stattdessen auf ihrer Selbstbestimmtheit. autonome organisieren sich \u00fcberwiegend in losen Gruppen, zwi174 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","LINKSEXTREMISMUS schen denen oft nur aktionsund anlassbezogene lockere netzwerke bestehen. Aktivisten: In Hessen etwa 420, bundesweit etwa 7.400 teile der autonomen Szene sind seit einigen Jahren allerdings von diesem Selbstverst\u00e4ndnis abger\u00fcckt. die mangelnde Strategie soRegionale Schwerpunkte: wie die organisationsund theoriefeindlichkeit \"klassischer\" autoFrankfurt am Main, Marburg, nomer erachten sie als wenig zielf\u00fchrend: anstelle der Revolution Gie\u00dfen, Kassel und Darmstadt bevorzugt dieser teil der Szene, der als postautonom bezeichnet Medien : wird, eine langfristige Ver\u00e4nderung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse. Swing (Erscheinungsweise Hierf\u00fcr greifen Postautonome gesamtgesellschaftlich relevante themehrmals j\u00e4hrlich), Internetmen auf und setzen auf eine auch das gesamte linksextremistische pr\u00e4senzen Spektrum umfassende B\u00fcndnispolitik, die eine zusammenarbeit mit nichtextremistischen akteuren ausdr\u00fccklich einschlie\u00dft. dement- / sprechend vermeiden Postautonome in der Regel ein offenes Bekenntnis zur Gewalt. Stattdessen verwenden sie eher unbestimmte Begriffe wie \"ziviler ungehorsam\" oder sprechen davon, \"Polizeiketten durchflie\u00dfen\" zu wollen. damit bieten Postautonome f\u00fcr ihre \"aktionen\" einen weiten Interpretationsspielraum, der sowohl gewaltorientierten als auch gewaltablehnenden Personen eine teilnahme erm\u00f6glicht. die bundesweit bedeutendsten postautonomen organisationen waren im Berichtszeitraum die Interventionistische Linke (IL) und mit abstrichen das sich selbst als \"kommunistisch\" definierende B\u00fcndnis ...umsGanze! (uG). w\u00e4hrend die Gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt teil des ...umsGanze!-B\u00fcndnisses war, organisierten sich in der IL die Gruppen d.o.r.n. (kassel), d.i.s.s.i.d.e.n.t. (Marburg), IL darmstadt und IL Frankfurt. eReIGnISSe/entwIckLunGen wie bereits im Berichtsjahr 2018 legte die autonome Szene auch 2019 einen Schwerpunkt ihrer aktivit\u00e4ten auf das themenfeld \"antifaschismus\". Mit einer Vielzahl von demonstrationen und aktionen machte die Szene wiederholt auf den \"fortschreitenden Rechtsruck\" in der Gesellschaft aufmerksam und zeigte sich solidarisch mit den opfern \"rechter Gewalt\". Gleichzeitig unterstellte die autonome Szene dem Staat, rechtsextremistische Vorkommnisse in den Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht konsequent zu ahnden. Im kontext der klimaund umweltschutzbewegung versuchten autonome verst\u00e4rkt einfluss auf Bewegungen wie Fridays for Future und extinction Rebellion (xR) zu nehmen und f\u00fchrten entsprechende aktionen durch. dar\u00fcber hinaus gewann das themenfeld \"kurdistan-Solidarit\u00e4t\" wegen des einmarschs der t\u00fcrkischen armee in von kurden besiedelte Gebiete in Syrien an BedeuHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 175","LINKSEXTREMISMUS tung. autonome Gruppen f\u00fchrten Solidarit\u00e4tsaktionen durch und verb\u00fcndeten sich mit organisationen, die der Partiya karkeren kurdistan (Pkk, arbeiterpartei kurdistans) nahestehen. AUF EINEN BLICK * \"antifaschismus\": outings und demonstrationen * Linksextremistische einflussnahme auf die klimaund umweltschutzbewegung * \"kurdistan-Solidarit\u00e4t\": Solidarit\u00e4tsaktionen/-demonstrationen - ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende B\u00fcndnisse * \"Selbstverwaltete Freir\u00e4ume\" - Schlie\u00dfung des Havanna 8 * \"antigentrifizierung\" \"antifaschismus\": outings und demonstrationen | Um vermeintliche oder tats\u00e4chliche rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten, Personen und Szeneobjekte \u00f6ffentlich anzuprangern und gesellschaftlich zu brandmarken, sammelten Autonome - h\u00e4ufig detaillierte - Informationen, um diese in Outings zu ver\u00f6ffentlichen. So wurde im Januar eine Studierende w\u00e4hrend einer Vorlesung an der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt am Main als Aktivistin der rechtsextremistischen Identit\u00e4ren Bewegung geoutet. Die Aktivisten teilten Flyer an die Anwesenden aus, weitere Flyer wurden auf dem Campus verteilt und Plakate in den R\u00e4umlichkeiten der Universit\u00e4t angebracht. Neben pers\u00f6nlichen Daten, wie Adresse und Studienfach, enthielten die Flugbl\u00e4tter Informationen \u00fcber Kontaktverh\u00e4ltnisse innerhalb der rechtsextremistischen Szene und entsprechende Aktivit\u00e4ten. Zudem wurde ein Bericht \u00fcber das Outing auf der h\u00e4ufig von Linksextremisten benutzten Internetplattform de.indymedia.org ver\u00f6ffentlicht und in den sozialen Medien durch autonome Gruppen geteilt. Dar\u00fcber hinaus kam es im Laufe des Berichtsjahrs vereinzelt zu weiteren Outing-Aktionen. Im Raum Mittelhessen war die gegen Angeh\u00f6rige von Burschenschaften gerichtete Internetpr\u00e4senz Stadt, Land, Volk besonders aktiv und ver\u00f6ffentlichte Berichte im Stil von Outings, um \"Netzwerke auf[zu]decken!\" und den \"(Neu-)Rechten Bewegungen den Aufwind [zu] nehmen\". Hierzu hie\u00df es im August auf der Interseitseite von Stadt, Land, Volk: \"Extrem rechte Burschenschaften sind als R\u00fcckgrat der ,Neuen Rechten' zu sehen. Sie sind nicht nur Mitorganisatoren des Rechtsrucks, sondern treiben ihn aktiv voran. Sie fungieren als Bindeglied zwischen verschiedenen extrem rechten Organisationen, bieten personelle Kontinuit\u00e4ten und stellen f\u00fcr sie wichtige Infrastruktur. Burschenschaften haben die R\u00e4ume, das Geld und die entsprechende Sozialisation, inklusive passendem reaktion\u00e4ren M\u00e4nnlichkeitsbild\". 176 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","LINKSEXTREMISMUS Weiterhin fanden mehrere gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen und Protestaktionen mit linksextremistischer Beteiligung gegen Aktivit\u00e4ten und Strukturen von vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen Rechtsextremisten statt. Vor allem infolge des Mordes an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke und aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit der T\u00e4terschaft eines Rechtsextremisten, so ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. August, kam es in Hessen zu Solidarit\u00e4tsbekundungen und Demonstrationen. Daran beteiligte sich die linksextremistische Szene in unterschiedlicher Intensit\u00e4t: * Frankfurt am Main, 23. M\u00e4rz: Eine von der autonomen Szene initiierte und getragene Demonstration mit etwa 1.300 Personen (\"Solidarit\u00e4t mit allen Betroffenen! Gemeinsam gegen den Rechtsruck von Staat und Gesellschaft\") sollte \"Solidarit\u00e4t mit den Opfern rechter Gewalt\" zeigen, eine \"unabh\u00e4ngige Aufkl\u00e4rung der Geschehnisse um den NSU 2.0\" in die Wege leiten und ein \"Zeichen gegen die autorit\u00e4re Formierung von Staat und Gesellschaft\" setzen. Ausl\u00f6ser waren die Bedrohung einer Frankfurter Rechtsanw\u00e4ltin, die Angeh\u00f6rige von Opfern im NSU-Prozess vor dem OLG M\u00fcnchen vertreten hatte, und unter anderem in den Medien erhobene Vorw\u00fcrfe, dass hessische Polizisten in rechtsextremistische Strukturen verstrickt seien. In dem Aufruf von kritik&praxis - radikale Linke [f]frankfurt hie\u00df es: \"Die Polizei entlarvt sich hier nicht allein als Apparat, der sich im Zweifelsfall einfach selbst reguliert, sondern auch als politischer Akteur mit Eigeninteresse. Die Tendenz der antidemokratischen Verselbst\u00e4ndigung ist dabei strukturell in den polizeilichen, geheimdienstlichen und sicherheitspolitischen Apparaten angelegt, da sich ihre Legitimationsberechtigung gerade daraus ergibt, den kapitalistischen Staat mit seiner zugrundeliegenden Eigentumsordnung gegen seine Bev\u00f6lkerung und im Zweifelsfall auch gegen seine Regierung zu sch\u00fctzen. Die Zusammenarbeit mit nihilistischen Vaterlandssch\u00fctzer*innen geh\u00f6rt daher konstitutiv zum Kapitalismus. Gesch\u00fctzt wird ein Herrschaftssystem mit ausbeuterischer Kapitalakkumulation\". Die autonome Gruppierung siempre*antifa Frankfurt/M erkl\u00e4rte: \"Der Faschismus kommt aus dem b\u00fcrgerlichen Staat: Der Faschismus war schon historisch ein Herrschaftsprojekt aus den reaktion\u00e4rsten Teilen der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft. Er hat keineswegs vom gesellschaftlichen Rand die Macht ergriffen, sondern wurde von bestimmten Teilen der politischen, milit\u00e4rischen und administrativen Elite und des Staatsapparats sowie der Gro\u00dfindustrie - ergo der herrschenden Klasse - in ein B\u00fcndnis integriert [...]. Der #NSUKomplex hat eindr\u00fccklich gezeigt, dass mit dem Staatsapparat verbandelte neofaschistische Netzwerke bis heute existieren. [...] Eine Kritik an NeoHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 177","LINKSEXTREMISMUS Faschisten muss vor diesem Hintergrund immer eine radikale Kritik am b\u00fcrgerlichen Staat mit einschlie\u00dfen\". (Schreibweise wie im Original.) W\u00e4hrend der Demonstration vermummte sich ein Teil der Teilnehmer; au\u00dferdem wurden vereinzelt pyrotechnische Gegenst\u00e4nde gez\u00fcndet. Im Vorfeld hatten autonome Gruppen hessenweit Mobilisierungstreffen durchgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus hatten unter anderem das Antifaschistische Kollektiv 069 (AK.069), das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Darmstadt und Marburg sowie bundesweit Linksextremisten f\u00fcr die Demonstration aufgerufen. * Frankfurt am Main, 18. Juni: Eine nicht angemeldete Demonstration, zu der Gruppierungen aus der linksextremistischen Szene in Hessen - darunter die Antifa United Frankfurt (AUF), AK.069 und siempre*antifa Frankfurt/M - \u00fcber die sozialen Medien mobilisiert hatten, richtete sich \"gegen den Rechtsruck der vermeintlichen Mitte\": \"Die Aufdeckung immer weiterer Verstrickungen von Staatsbediensteten in rechte Netzwerke l\u00e4sst dabei f\u00fcr uns nur den Schluss zu, sich im Kampf gegen Rassismus und Neonazismus auf sich selbst zu Verlassen. Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz! Zerschlagt die Neo-Nazi Netzwerke. F\u00fcr einen gesellschaftlichen Antifaschismus - gegen den Kuschelkurs mit Rechts\". (Schreibweise wie im Original.) Der Betreiber der eigens f\u00fcr die Demonstration zwecks Mobilisierung eingerichteten Facebook-Seite sahen es als Erfolg an, dass \"sich so viele Menschen kurzfristig solidarisch zusammengefunden haben, um f\u00fcr eine freiere, antifaschistische Gesellschaft zu demonstrieren\". Laut Presseangaben hatten etwa 400 Personen an der Demonstration teilgenommen. * kassel, 19. Juni: Ebenfalls unangemeldet zogen etwa 40 Personen, darunter Linksextremisten, mit Fahnen und Transparenten durch die Innenstadt. Auf der Internetplattform de.indymedia.org wurden anschlie\u00dfend Berichte \u00fcber die Aktion publiziert. * kassel, 22. Juni: An einer Demonstration unter dem Motto \"Gemeinsam gegen rechten Terror\", f\u00fcr die im Vorfeld - neben zahlreichen nichtextremistischen Gruppen bzw. Organisationen - auch regionale und anarchistische Gruppierungen wie zum Beispiel T.A.S.K., d.o.r.n., Anarchistische Aktion & Organisierung (A&O) und AUF mobilisiert hatten, nahmen etwa 1.200 Personen teil. In dem Aufruf \"Gemeinsam gegen rechten Terror!\" hie\u00df es: \"Naziterror entsteht nicht isoliert. Durch den andauernden gesellschaftlichen Rechtsruck werden gewaltbereite Rechtsradikale immer mehr ermutigt, zur Tat zu schreiten. Der Einzug einer v\u00f6lkisch-natio178 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","LINKSEXTREMISMUS nalistischen Partei in alle politische Ebenen macht menschenfeindliches Gedankengut wieder offen aussprechbar - im Bundestag sind Begriffe sagbar, die fr\u00fcher dem Neonazi-Milieu vorbehalten waren. Auch die Praxis der Bundesregierung legitimiert durch immer weitere Versch\u00e4rfungen der Asylgesetze und durch das Mittragen der t\u00f6dlichen EU-Abschottungspolitik faktisch den gesellschaftlichen Rechtsruck\". * kassel, 20. Juli: Anl\u00e4sslich eines Aufzugs der Partei DIE RECHTE beteiligten sich etwa 10.000 Personen, darunter auch Linksextremisten, an einer Gegendemonstration unter dem Motto \"Gemeinsam gegen den rechten Terror! Kein Fu\u00dfbreit den M\u00f6rdern und Faschisten! Naziaufmarsch in Kassel am 20. Juli in Kassel verhindern!\" In dem B\u00fcndnis gegen Rechts Kassel waren neben Gewerkschaften und weiteren nichtextremistischen Organisationen auch Linksextremisten wie d.o.r.n., qrew Kassel und T.A.S.K. vertreten. Das B\u00fcndnis hatte dazu aufgerufen, f\u00fcr einen \"konsequenten, gesellschaftlichen Antifaschismus\" einzustehen und dem \"rechten Aufmarsch [...] gewaltfrei entgegen\" zu treten. F\u00fcr die Veranstaltung hatten weitere Gruppierungen aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum in Hessen vorab \u00fcber die sozialen Medien mobilisiert. Trotz der Ank\u00fcndigung, gewaltfrei zu agieren, verliefen die Demonstration der Partei DIE RECHTE sowie die Gegenproteste nicht g\u00e4nzlich friedlich, sodass die Polizei unter anderem wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffenund Versammlungsgesetz eingreifen musste. Zudem warfen Linksextremisten Flaschen auf Teilnehmer der rechtsextremistischen Veranstaltung sowie auf Polizeibeamte. * wiesbaden, 24. Juli: Die mutma\u00dflich dem Umfeld der autonomen Szene zugeh\u00f6rige Gruppe Leftwing Rheingau versuchte einen Stammtisch der AfD-Jugendorganisation JA in einer Gastst\u00e4tte in Wiesbaden zu st\u00f6ren, indem sie von einem mobilen Ger\u00e4t Musik abspielte. Als die JA-Angeh\u00f6rigen hierauf nicht reagierten, verlie\u00dfen einige Linksextremisten die Gastst\u00e4tte und betitelten die Stammtischteilnehmer als \"dreckiges Nazipack\". Die \u00fcbrigen Aktivisten enth\u00fcllten ein Transparent mit dem Symbol der Antifaschistischen Aktion, riefen Parolen und bespr\u00fchten die JA-Angeh\u00f6rigen mit einer Fl\u00fcssigkeit. Hierauf kam es zu Handgreiflichkeiten, bei denen zwei Stammtischteilnehmer leicht verletzt wurden. * w\u00e4chtersbach (Main-kinzig-kreis), 27. Juli: Nach dem Mordversuch an einem 26-j\u00e4hrigen eritreischen Staatsb\u00fcrger initiierte die autonome Gruppierung AK.069 eine Demonstration, um \"rechten Terror zu bek\u00e4mpfen\". Es sollte \"laut, w\u00fctend und entschlossen gegen rechten Terror und Gewalt\" vorgegangen werden. In den sozialen Medien und durch andere autonome Gruppen wurde f\u00fcr die Veranstaltung geworben. An der friedlich verlaufenen DemonsHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 179","LINKSEXTREMISMUS tration nahmen 250 Personen teil, darunter auch einige Autonome. * offenbach am Main, 16. august: Bei der Mobilisierung von anderen autonomen Gruppen in Hessen unterst\u00fctzt, f\u00fchrte die AUF eine Demonstration unter dem Motto \"Go east! Gemeinsam gegen Nazis und Rassist*innen\" mit etwa 300 Teilnehmern durch. Bei dieser Veranstaltung wurde f\u00fcr die Demonstration \"#unteilbar - F\u00fcr eine offene und freie Gesellschaft. Solidarit\u00e4t statt Ausgrenzung\" am 24. August in Dresden (Sachsen) mobilisiert. Linksextremistische einflussnahme auf die klimaund umweltschutzbewegung | Aufgrund der zunehmenden gesellschaftlichen Bedeutung von klimaund umweltpolitischen Anliegen und des damit verbundenen, wachsenden Mobilisierungsund Anh\u00e4ngerpotenzials intensivierten Linksextremisten ihr Engagement in diesem Themenfeld. Damit versuchten sie, ihre Agitation in das Feld klimapolitischer Forderungen und Aktionen einzubetten, um ihre linksextremistischen Positionen gegen\u00fcber der Mehrheitsgesellschaft anschlussf\u00e4hig zu machen. Diese Bem\u00fchungen, linksextremistische Bereiche mit nichtextremistischen nicht nur in Ber\u00fchrung zu bringen, sondern zu vermischen, wird im Verfassungsschutzverbund als Entgrenzung bezeichnet. Vor diesem Hintergrund riefen zahlreiche linksextremistische Organisationen/Gruppierungen aus dem legalistischen und autonomen Spektrum wiederholt zur Teilnahme an Kundgebungen von Fridays for Future und XR auf bzw. thematisierten die Anliegen der Klimaund Umweltschutzbewegung in eigenen Statements und w\u00e4hrend eigener Veranstaltungen. Von zentraler Bedeutung war dabei der in der Klimaund Umweltschutzbewegung wiederholt geforderte \"Systemwandel\" in Form der Parole \"system change not climate change\". Erstmals wurde sie von Aktivisten der durch das LfV Berlin als linksextremistisch beeinflusst bewerteten Klimaund Umweltschutzbewegung Ende Gel\u00e4nde im Kontext der Proteste gegen die Abholzung des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen verwendet; seitdem verbreitete sich die Parole in der gesamten Klimaund Umweltschutzbewegung. Linksextremisten erweiterten die Bedeutung des auf klimaund umweltschutzpolitische Ziele beschr\u00e4nkten Begriffs \"system change\" bzw. interpretierten ihn im klassischen marxistisch-leninistischem Sinne. Demnach ist die b\u00fcrgerliche Demokratie lediglich ein Kontrollinstrument des \"Kapitalismus\" und erlaubt keine tats\u00e4chliche Teilhabe am \u00f6ffentlichen Meinungsbildungsprozess. Tiefgreifende, am Gemeinwohl orientierte Reformen sind f\u00fcr Linksextremisten somit nur au\u00dferhalb des \"Kapitalismus\", also nicht innerhalb der b\u00fcrgerlichen Demokratie, 180 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","LINKSEXTREMISMUS m\u00f6glich. Sp\u00e4testens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg w\u00e4hrend der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember 2018 in Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele best\u00e4tigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: \"Wir m\u00fcssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen und wir m\u00fcssen uns auf Gerechtigkeit konzentrieren. Und wenn L\u00f6sungen innerhalb des Systems unm\u00f6glich zu finden sind, dann m\u00fcssen wir vielleicht das System selbst ver\u00e4ndern. Wir sind nicht hergekommen, um die f\u00fchrenden Politiker der Welt anzubetteln, dass sie sich k\u00fcmmern sollen. Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet uns wieder ignorieren. Euch gehen die Ausreden aus, und uns l\u00e4uft die Zeit davon. Wir sind hergekommen, um euch zu sagen, dass der Wandel kommen wird, ob es euch gef\u00e4llt oder nicht. Die wirkliche Macht geh\u00f6rt den Menschen\". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole \"system change not climate change\". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) ein Banner mit dieser Parole. In abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum \"ersten globalen Klimastreik\" am 15. M\u00e4rz (\"Umwelt retten, hei\u00dft Kapitalismus \u00fcberwinden!\"). \u00c4hnlich argumentierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), indem sie im Kontext des \"ersten globalen Klimastreiks\" von Sch\u00fclern auf Facebook schrieb, dass eine nachhaltige Klimaschutzpolitik im \"Kapitalismus\" nicht m\u00f6glich sei: \"Denn solange wir im Kapitalismus leben, bleibt der Staat [...] nur Interessenvertreter der gro\u00dfen Banken und Konzerne\". Mit Bezug auf die Maxime \"system change\" formulierte es die DKP als ihr Ziel, ein \"Klassenbewusstsein zu schaffen\", um zu \"zeigen, gegen wen und wie die K\u00e4mpfe gef\u00fchrt werden m\u00fcssen\". In dieser Hinsicht sah die DKP \"bereits Ans\u00e4tze\" bei Fridays for Future. REBELL, die Jugendorganisation der MLPD, verteilte einen Flyer, der die Aussage Greta Thunbergs unmittelbar in der Ideologie des Marxismus-Leninismus verortete: \"Kritik am kapitalistischen System geh\u00f6rt zwingend zu einer k\u00e4mpferischen Umweltbewegung. [...] MLPD und REBELL sind die konsequentesten Kapitalismuskritiker. Wir treten daf\u00fcr ein, dass er revolution\u00e4r \u00fcberwunden und der echte Sozialismus erk\u00e4mpft wird\". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 181","LINKSEXTREMISMUS Andere Linksextremisten zeigten hingegen ein distanziertes Verh\u00e4ltnis zu den Sch\u00fclerprotesten. So bewertet die trotzkistische Jugendorganisation REVOLUTION (REVO) die Klimaund Umweltschutzbewegung zwar als grunds\u00e4tzlich erfolgreich, bedauert aber, dass sie \"vor der Eigentumsfrage und der Notwendigkeit der gesellschaftlichen Ver\u00e4nderung der Produktion\" zur\u00fcckschrecke. Dies habe sich auch auf dem Sommerkongress von Fridays for Future vom 31. Juli bis 4. August in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) gezeigt. Zwei REVO-Vertreter nahmen nach eigener Darstellung daran teil und schrieben sp\u00e4ter im Internet: \"Die vorherrschende Ideologie in FFF [i. e. Fridays for Future], der Glaube an einen wandelbaren Kapitalismus und die Illusionen in die Erfolgschancen einer Bewegung[,] die Politiker_Innen um Verbesserungen im System bittet, wurde nicht infrage gestellt. [...] Jedoch konnten wir den Kongress nutzen[,] um uns als Antikapitalist_Innen zu vernetzen und Grundlagen f\u00fcr gemeinsame K\u00e4mpfe besprechen\". Zu einem \u00e4hnlichen Schluss kam die IL, als sie im Internet auf ihrem Debattenblog verlauten lie\u00df, dass sie zwar mit der Gruppierung XR zusammenarbeite, aber von ihr fordere, sich eindeutiger zum \"Antikapitalismus\" zu bekennen: \"Die Rhetorik von XR, wonach wir 'alle in einem Boot' sitzen, ist aus unserer Sicht aber wenig hilfreich, um den Anspruch auf Klimagerechtigkeit mit Leben zu f\u00fcllen. Gegner*innen und Verb\u00fcndete, Herrschaftsstrukturen und Handlungsperspektiven m\u00fcssen im Kampf gegen den Klimawandel deutlicher benannt werden. [...] Eine konsequente R\u00fcckverlagerung von Macht an die B\u00fcrger*innen bedeutet [...] nichts anderes als die \u00dcberwindung von Kapital, Staat und Patriarchat als den dominanten Herrschaftsformen bei der Regelung der gesellschaftlichen Naturverh\u00e4ltnisse. Und auf diesen Weg m\u00fcssen wir uns hier und heute begeben\". Nach einem weiteren \"globalen Klimastreik\" am 29. November ver\u00f6ffentlichte die trotzkistische Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) mit Blick auf die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (UN) vom 2. bis 13. Dezember in Madrid (Spanien) eine \u00e4hnliche Stellungnahme. Darin zitierte die GAM aus einem Aufruf der f\u00fchrenden K\u00f6pfe von Fridays for Future an die Konferenzteilnehmer. So offenbare der darin formulierte Appell an die Regierungen der Industriel\u00e4nder die gr\u00f6\u00dfte Schw\u00e4che der Klimaund Umweltschutzbewegung: \"Es bleibt beim Appell an die Herrschenden\". Stattdessen m\u00fcsse die gesamte Klimaschutzbewegung die \"Systemfrage\" stellen und eine Bewegung aufbauen, die der \"herrschenden Klasse und ihren Regierungen das Handwerk legen kann\". 182 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","LINKSEXTREMISMUS Dar\u00fcber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders auff\u00e4llig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der \"Global Climate Week\" bzw. \"week4climate\" vom 20. bis zum 27. September. Im Gegensatz zu vorhergehenden Aktionstagen, die vor allem Fridays for Future organisiert hatte, riefen zur Er\u00f6ffnung der Klimaaktionswoche zahlreiche Organisationen und Verb\u00e4nde gemeinsam auf. Darunter befanden sich Umweltschutz-, Wohlfahrts-, Kulturund Entwicklungsverb\u00e4nde sowie Kirchen, Vereine und Gewerkschaften. Bundesweit waren etwa 500 Kundgebungen geplant, davon mehr als 30 in Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main, der am 20. September stattfand, in mehrere thematische Bl\u00f6cke aufgeteilt. Zwecks Bildung des \"antikapitalistischen Blocks\" hie\u00df es in einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Aufruf, den unter anderem die AUF und die IL verbreiteten: \"Das Problem hei\u00dft Kapitalismus. [...] Unsere Kritik muss dabei in der Lage sein, den Kapitalismus als das zu erfassen, was er ist: als System gesellschaftlicher Herrschaft, gest\u00fctzt durch \u00f6konomische Macht, nationalstaatliche Konkurrenzverh\u00e4ltnisse, systemerhaltende Ideologie und gesellschaftliche Verblendung. Unser Antikapitalismus darf darum nicht blo\u00df Kritik an einzelnen Kapitalist*innen oder am Konsumverhalten Einzelner sein. Stattdessen wollen wir dieser Individualisierung des Problems eine kollektive Perspektive entgegensetzen, die den Systemcharakter des Kapitalismus begreift - und angreift\". Neben dem \"antikapitalistischen\" bildete sich ein \"internationalistischer Block\", f\u00fcr den unter anderem die folgenden extremistischen Gruppierungen bzw. Organisationen mobilisierten: * Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu (AGIF, F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.), * Yeni Kadin (Neue Frau), * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan), * Yurtsever Devrimci Genclik Hareketi (YDG, Patriotisch revolution\u00e4re Jugendbewegung) und * die FAU. In Darmstadt rief das B\u00fcndnis Global Strike Darmstadt ebenfalls zu einer Kundgebung am 20. September auf. Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem B\u00fcndnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 183","LINKSEXTREMISMUS * YXK, * Jinen Xwendekaren Kurdistan Darmstadt (JXK, Studierende Frauen aus Kurdistan) und * Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye Darmstadt (NAV-DEM, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.). In identischer Zusammensetzung trat das Darmst\u00e4dter B\u00fcndnis anl\u00e4sslich des Globalen Klimastreiktags am 29. November auf. In Kassel bildete sich an diesem Tag ein \"antikapitalistischer Block\" auf der Kundgebung von Fridays for Future, zu deren Veranstaltern ebenfalls Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug z\u00e4hlten. Auch bei anderen Veranstaltungen, wie zum Beispiel den Klimaschutzaktionstagen in Kassel und Kundgebungen von Fridays for Future, nahmen Linksextremisten - aber in deutlich geringerem Ma\u00df - teil. In wenigen F\u00e4llen traten Linksextremisten als Redner bei Veranstaltungen von Fridays for Future und XR auf. Fridays for Future selbst solidarisierte sich mit der linksextremistisch beeinflussten Klimaschutzbewegung Ende Gel\u00e4nde. Dies geschah sowohl anl\u00e4sslich einer Aktion von Ende Gel\u00e4nde\" vom 19. bis 24. Juni im rheinischen Braunkohlerevier als auch bei einer Blockade am 30. November in der Lausitz. So hie\u00df es im Juni auf der Internetseite von Fridays for Future, \"dass wir (wie Ende Gel\u00e4nde) ebenfalls zivilen Ungehorsam leisten\": \"Viele Errungenschaften unserer Gesellschaft [...] wurden nur durch bewussten, massenhaften Regel\u00fcbertritt erreicht. Sowohl Fridays for Furture, als auch Ende Gel\u00e4nde und viele weitere B\u00fcndnisse und Akteur*innen sind Teil einer globalen Klimagerechtigkeitsbewegung. [...] Hiermit erkl\u00e4ren auch wir uns solidarisch mit Ende Gel\u00e4nde\". (Schreibweise wie im Original) Einige Gruppen von Fridays for Future wehrten sich in Teilen gegen eine Vereinnahmung durch Linksextremisten. Exemplarisch hierf\u00fcr stand die Aufforderung des Versammlungsleiters der Demonstration \"Sch\u00fclerstreik f\u00fcr Klimagerechtigkeit\" am 1. M\u00e4rz in Frankfurt am Main an Aktivisten der MLPD, eine Flagge ihrer Jugendorganisation REBELL einzuholen und das Verteilen von Flyern einzustellen oder die Kundgebung zu verlassen. Zu vergleichbaren Vorkommnissen kam es auch im \u00fcbrigen Bundesgebiet, sie m\u00fcndeten - auch wegen der st\u00e4rkeren Pr\u00e4senz der MLPD - zum Teil in Auseinandersetzungen. Auch die autonome Szene in Hessen versuchte die Klimaund Umweltschutzthematik f\u00fcr ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren. 184 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","LINKSEXTREMISMUS So enthielt die Internetseite des Aktionsb\u00fcndnisses Sand im Getriebe einen Artikel der IL-Zeitschrift Arranca! F\u00fcr eine Interventionistische Linke. Unter der \u00dcberschrift \"Gegen Kapitalismus und Klimakrise\" hie\u00df es: \"Ein aktivistischer Angriff auf die Industrie ist [...] ein Angriff auf das zentrale R\u00fcckgrat des deutschen Exportkapitalismus sowie auf den Klassenkompromiss der heteronormativen, b\u00fcrgerlichen Kleinfamilie, der im Familien-SUV seine materielle Manifestation erh\u00e4lt. Andererseits, was tut eine interventionistische, antikapitalistische Linke, wenn sie nicht in die Auseinandersetzung um die Zukunft des deutschen Kapitalismus interveniert? Aus all diesen Gr\u00fcnden muss ein Kampf gegen die ,heilige Kuh' der deutschen Wirtschaft immer auch als transformativer Prozess verstanden werden, der die gro\u00dfen Fragen stellt. Solche, die derzeit auch von FridaysForFuture oder ExtinctionRebellion aufgerufen werden [...]. Der Kampf um die Zukunft der Autoindustrie kann dagegen zum Kampf um die Zukunft der deutschen Gesellschaft werden\". Entsprechend waren die von Sand im Getriebe getragenen Proteste gegen die Internationale Automobil Ausstellung (IAA) vom 12. bis zum 22. September in Frankfurt am Main stark durch die IL beeinflusst. Mehrere tausend Personen fuhren - zum gro\u00dfen Teil mit dem Fahrrad - aus dem Rhein-Main-Gebiet nach Frankfurt am Main, um vor dem Messegel\u00e4nde friedlich zu protestieren. Dabei blockierten Kleingruppen die Eing\u00e4nge zum Messegel\u00e4nde. Im Vorfeld der IAA kam es im Gro\u00dfraum Frankfurt am Main zu mehreren gewaltsamen Straftaten. Besonders erw\u00e4hnenswert ist die Sachbesch\u00e4digung an mehr als 40 Fahrzeugen - in der Perspektive der T\u00e4ter \"Luxuskarren\" - auf dem Gel\u00e4nde eines Autoh\u00e4ndlers in Kronberg im Taunus (Hochtaunuskreis), wobei ein Schaden in Millionenh\u00f6he entstand. In dem - unter dem Pseudonym \"Steine im Getriebe\" - auf der von der linksextremistischen Szene genutzten Internetseite de.indymedia.org eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben hie\u00df es: \"Unsere [im Unterschied zu den angek\u00fcndigten Protesten gegen die IAA] geplante Aktion ist ein Regel\u00fcbertritt - deshalb haben wir ihn auch nicht offen angek\u00fcndigt. Wir stellen uns damit in die Tradition k\u00e4mpferischer sozialer Bewegungen. [...] Wie diejenige[,] die heute im Hambacher Forst versucht[,] den Kohleausstieg durchzusetzen. [...] In sozialen Bewegungen braucht es [...] eben auch die Militanz. Nur so wird es m\u00f6glich, die eigenen Inhalte und Forderungen gegen die Regierenden und die Mehrheitsgesellschaft aufzuzeigen, denkbar zu machen und durchzusetzen. Militanz ist notwendig und legitim\". Eine Sprecherin von Sand im Getriebe distanzierte sich allerdings von den Sachbesch\u00e4digungen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 185","LINKSEXTREMISMUS Weitere Sachbesch\u00e4digungen im Kontext der Proteste gegen die IAA in Frankfurt am Main und Offenbach am Main richteten sich gegen SUVs, nahmen aber nicht die Dimension wie in Kronberg an. Im Internet gab es hierzu ein Selbstbezichtigungsschreiben, das zwar nicht auf die Proteste gegen die IAA einging, sich aber mit den entsprechenden Themen besch\u00e4ftigte. Nach dem Ende der Proteste im September erkl\u00e4rte Tina Velo (i. e. Janna Aljets), die der IL zuzurechnen ist, als Sprecherin von Sand im Getriebe: \"Wir haben heute klar gezeigt, dass wir die Klimakrise nur noch mit einer radikalen Verkehrswende aufhalten k\u00f6nnen\". In der Fr\u00fchjahrsausgabe der Zeitschrift Arranca! F\u00fcr eine Interventionistische Linke hatte Aljets zuvor mit einem Co-Autor einen Artikel unter der \u00dcberschrift \"Von der Grube auf die Stra\u00dfe. Gegen Kapitalismus und Klimakrise\" verfasst. In einer Pressemitteilung vom 20. September (\"Die vorgeschlagenen Ref\u00f6rmchen gehen an den Ursachen der Klimakrise vorbei\"), der unter anderem von Ende Gel\u00e4nde, der IL und Sand im Getriebe gezeichnet war, hie\u00df es: \"Angesichts des Versagens der Parteienpolitik rufen Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung dazu auf, sich in den kommenden Monaten an der Erarbeitung eines ,Klimaplan[s] von unten' zu beteiligen. In einem breit angelegten basisdemokratischen Prozess sollen Ma\u00dfnahmen entwickelt werden, die soziale Gerechtigkeit schaffen und die Erderhitzung auf 1,5 Grad begrenzen\". \"kurdistan-Solidarit\u00e4t\": Solidarit\u00e4tsaktionen/-demonstrationen - Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende B\u00fcndnisse | Vor dem Hintergrund mehrerer milit\u00e4rischer Operationen der t\u00fcrkischen Armee in von Kurden besiedelten Gebieten in Syrien gab es im Berichtsjahr bundesweit eine Reihe von Solidarit\u00e4tsaktionen und -demonstrationen deutscher Linksextremisten. Diese galten insbesondere der Region \"Rojava\" in Nordostsyrien, die vom syrischen Ableger der PKK kontrolliert und von einer internationalen Solidarit\u00e4tskampagne unter dem Motto \"Riseup4Rojava - smash turkish fascism!\" unterst\u00fctzt wurde. In dem \"weltweiten Aufruf\" der Kampagne hie\u00df es unter anderem: \"Wir verteidigen die Revolution und ihre Errungenschaften. Wir identifizieren uns mit der Revolution in Kurdistan, als einem Hauptkampf gegen den Faschismus unserer Zeit und f\u00fcr die Befreiung der Frau und der Gesellschaft. Wir sehen diesen revolution\u00e4ren Prozess in einer Linie mit den K\u00e4mpfen um Befreiung in der Geschichte der Menschheit wie der Oktoberrevolution, dem spanischen B\u00fcrgerkrieg und der kubanischen Revolution\". 186 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","LINKSEXTREMISMUS Dabei wurden zahlreiche Solidarit\u00e4tsaktionen mit dem Hashtag #riseup4rojava verkn\u00fcpft. W\u00e4hrend des gesamten Berichtsjahrs kam es zu zahlreichen Solidarit\u00e4tsdemonstrationen, die teilweise vierstellige Teilnehmerzahlen erreichten. Die Mehrzahl der Veranstaltungen fand im Oktober und November als Reaktion auf die am 9. Oktober begonnene t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive in der Region \"Rojava\" statt. Schwerpunkte waren die St\u00e4dte Kassel, Gie\u00dfen, Frankfurt am Main und Darmstadt. An den Demonstrationen beteiligten sich Gruppierungen aus den folgenden Ph\u00e4nomenbereichen: Extremismus mit autonome und legalistische Auslandsbezug anarchistische Gruppen Linksextremisten * YXK Kassel, Frankfurt am Main * T.A.S.K. * linksjugend ['solid] und Darmstadt * A&O Kassel * DIE LINKE.Sozialistisch- * JXK Frankfurt am Main und * Antifaschistische Revolution\u00e4re Demokratischer Darmstadt Aktion Gie\u00dfen (A.R.A.G.) Studierendenverband * NAV-DEM Gie\u00dfen und * kritik&praxis - radikale Linke * DKP Gie\u00dfen Darmstadt [f]rankfurt * REBELL Gie\u00dfen * IL Frankfurt und Darmstadt * AUF * OAT Darmstadt Teilweise traten die Gruppen gemeinsam als Veranstalter der Demonstrationen oder weiterer Veranstaltungen auf oder gr\u00fcndeten hierf\u00fcr ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende B\u00fcndnisse, an denen sich mitunter auch nichtextremistische Organisationen beteiligten. Zu nennen sind etwa die extremistisch beeinflussten B\u00fcndnisse Solidarit\u00e4tskomitee Rojava Kassel, Gie\u00dfener B\u00fcndnis f\u00fcr Frieden in Afrin, Defend Rojava Rhein-Main und das Rojava Solidarit\u00e4tskomitee Darmstadt. In Darmstadt und weiteren St\u00e4dten kam es zudem zu einer thematischen Verkn\u00fcpfung der \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t\" mit den Protesten der Fridaysfor-Future-Bewegung unter dem Motto \"von Darmstadt bis nach Rojava, Klimaschutz hei\u00dft Antifa!\" Vor diesem Hintergrund stachen in Hessen vier Ereignisse heraus: * Frankfurt am Main, 10. Oktober: Im Rahmen einer nicht angemeldeten Demonstration, die am t\u00fcrkischen Generalkonsulat startete, z\u00fcndeten mutma\u00dflich Autonome pyrotechnische Gegenst\u00e4nde und warfen Farbbeutel unter anderem auf Einsatzkr\u00e4fte und die Gesch\u00e4ftsstelle der SPD. Dar\u00fcber hinaus wurden Polizisten mit Fahnenstangen und durch Tritte und Schl\u00e4ge angegriffen. Zu \u00e4hnlichen Vorgehensweisen (Graffitischmierereien, Farbbeutelw\u00fcrfe und kleinere Blockadeaktionen) kam es auch bei weiteren Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 187","LINKSEXTREMISMUS Demonstrationen in Hessen. Au\u00dferdem gab es vereinzelt wechselseitige verbale und k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen beim Aufeinandertreffen von kurdischen Demonstrationsteilnehmern mit nationalistischen T\u00fcrken. * kassel, 23. oktober: Mehrere Personen, die sich als \"autonome Kleingruppe\" bezeichneten, blockierten die Werkszufahrt zum R\u00fcstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann. Vier von ihnen ketteten sich mit einem B\u00fcgelschloss am Werkstor fest, vier weitere bestiegen das Dach eines Werksgeb\u00e4udes und enth\u00fcllten ein Transparent mit der Aufschrift \"Riseup4Rojava! Kein Krieg in Nordsyrien!\" Die Polizei beendete die Blockade und nahm elf Personen fest. Auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite de.indymedia.org thematisierten die Aktivisten in einer \"Pressemitteilung\" und in einem weiteren Schreiben die Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei. Ziel sei es gewesen, den \",reibungsfreien Ablauf dieser Kriegsschmiede so lange wie m\u00f6glich zu unterbrechen'\". * Frankfurter Flughafen, 25. oktober und 2. november: An beiden Tagen blockierten unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der IL Frankfurt und der IL Darmstadt mehrere Personen den Check-in-Schalter der Turkish Airlines. Die Blockaden folgten damit einem Aufruf der Kampagne von \"Riseup4Rojava\", die f\u00fcr die Zeit vom 21. bis 27. Oktober eine Aktionswoche unter dem Motto \"No flights to Turkey\" ausgerufen hatte. * Geisenheim (Rheingau-taunus-kreis), 15. november: An der R\u00fcckseite eines Geb\u00e4udes auf dem Gel\u00e4nde der Firma Ferrostaal Industrieanlagen GmbH z\u00fcndeten unbekannte T\u00e4ter Autoreifen an, sodass das Geb\u00e4ude besch\u00e4digt wurde und ein Sachschaden in H\u00f6he von etwa 10.000 Euro entstand. Auf de.indymedia.org bekannte sich die \"Autonome Gruppe - Kommando Helin Qerecox/Anna Campell\" (Kampfbzw. tats\u00e4chlicher Name einer in Syrien ums Leben gekommenen \"M\u00e4rtyrerin\" der PKK) zu dem Brandanschlag. Darin hie\u00df es, die Aktion sei in \"Solidarit\u00e4t mit dem kurdischen Befreiungskampf und gegen die t\u00fcrkische Invasion in Rojava\" durchgef\u00fchrt worden. Das Unternehmen sei in den Fokus geraten, da es \"Waffen und Munition f\u00fcr den Kriegseinsatz\" herstelle und diese an \"jeden zahlenden Despoten\" verkaufe. Auf der deutschsprachigen Internetseite der PKK-Nachrichtenplattform Ajansa Nuceyan a Firate (ANF, Firatnews Agency) wurde \u00fcber den Brandanschlag berichtet und das Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht. Au\u00dferdem thematisierte die dem autonomen Spektrum zuzurechnende Gruppe Leftwing Rheingau die Tat auf ihrer Facebook-Seite. 188 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","LINKSEXTREMISMUS \"Selbstverwaltete Freir\u00e4ume\" - Schlie\u00dfung des Havanna 8 | Am 16./17. M\u00e4rz hatte in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) die h\u00e4ufig von Linksextremisten frequentierte Kneipe Havanna 8 zum letzten Mal ge\u00f6ffnet, da das Mietverh\u00e4ltnis beendet worden war. Seit Monaten hatte das Kneipenkollektiv die Schlie\u00dfung \u00f6ffentlich thematisiert und den Vermieter des Geb\u00e4udes wegen einer angeblich geplanten Luxussanierung und wegen der Erh\u00f6hung der Miete kritisiert. Daher kam es seitens der linksextremistischen Szene hessenund teilweise bundesweit zu Solidarit\u00e4tsbekundungen mit der Kneipe Havanna 8. Die lokale Szene f\u00fchrte im Rahmen der Kampagne \"Havanna acht bleibt\" eine Vielzahl von Solidarit\u00e4tsaktionen durch, obwohl die Kneipe bereits kurz nach ihrer offiziellen Schlie\u00dfung in einem selbstverwalteten Zentrum in Marburg \"Asyl\" gefunden hatte und in dessen R\u00e4umlichkeiten ihre Veranstaltungen ausrichtete. Im Rahmen der Kampagne wurden im Marburger Stadtgebiet zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen begangen, indem unbekannte T\u00e4ter an verschiedenen Objekten Aufschriften wie \"Havanna 8 bleibt\" oder \"H8 4 ever\" anbrachten. Die Marburger autonome Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. rief zu \"Massencornern\" auf, einer Aktionsform, die Linksextremisten insbesondere beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg praktiziert hatten. \"Massencornern\" nennt sich eine Aktionsform, bei der \u00f6ffentliche R\u00e4ume wie Stra\u00dfenecken durch gr\u00f6\u00dfere Menschenansammlungen, auch unter Alkoholkonsum, eingenommen werden. * 1. april: Etliche Personen folgten diesem Aufruf und hielten sich in unmittelbarer N\u00e4he des Havanna 8 auf. * 8. april: Bei einer Scheinbesetzung der Kneipe vernagelten unbekannte T\u00e4ter die Eingangst\u00fcr mit Holzlatten und bespr\u00fchten den T\u00fcrrahmen mit Bauschaum. Am Geb\u00e4ude brachten sie entsprechende Transparente und Graffitis an. Auf einer h\u00e4ufig von Linksextremisten frequentierten Internetseite wurde eine \"Pressemitteilung\" zu der vermeintlichen Besetzung ver\u00f6ffentlicht. Eine Begehung durch die Polizei ergab, dass das Geb\u00e4ude nicht besetzt worden war. Trotzdem ver\u00f6ffentlichten zahlreiche linksextremistische Gruppen aus Hessen wie auch au\u00dferhalb Hessens umgehend Solidarit\u00e4tsbekundungen auf ihren Facebookund Internetseiten. * 17. Juni: Zahlreiche Personen folgten einem weiteren Aufruf der Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. zum \"Massencornern\" vor dem ehemaligen Havanna 8, wobei an der Fassade zwei Transparente mit den Aufschriften \"Besetzung Utopie.noblogs.org\" und \"Havanna 8 bleibt Freir\u00e4ume verteidigen\" angebracht wurden. Auf ihrer Internetseite erkl\u00e4rte eine Gruppe, die sich als \"Vision\" bezeichnete, sie habe ab sofort in den alten R\u00e4umlichkeiten einen Infound Vernetzungsladen f\u00fcr alle Interessierten eingerichtet und die ehemalige Kneipe Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 189","LINKSEXTREMISMUS \"besetzt\": \"Wir wollen einen Ort schaffen[,] der Treffen, Austausch und Organisation gegen die sich zuspitzenden menschenverachtenden Verh\u00e4ltnisse erm\u00f6glicht\". Tats\u00e4chlich hatten sich die Teilnehmer des \"Massencornerns\" Zutritt zum ehemaligen Havanna 8 verschafft und sich darin aufgehalten. Die Polizei beendete die Besetzung. \"antigentrifizierung\" | Der Kampf gewaltbereiter Linksextremisten gegen angeblich \"antisoziale Stadtstrukturen\" und f\u00fcr selbstbestimmte \"Freir\u00e4ume\" versch\u00e4rfte sich im Berichtszeitraum bundesund hessenweit. Als \"Schuldige\" der Verdr\u00e4ngung von Bev\u00f6lkerungsschichten sowie als Urheber von Mieterh\u00f6hungen befanden sich insbesondere gro\u00dfe Immobilienunternehmen im Visier der Linksextremisten: * Frankfurt am Main, 11./12. Juli: Unbekannte T\u00e4ter besch\u00e4digten ein Fahrzeug der Immobilienfirma Vonovia, indem sie in der Nacht Reifen zerstachen, Scheiben einschlugen und den Schriftzug \"Vonovia enteignen\" auf den Wagen schmierten. Auf einer von Linksextremisten h\u00e4ufig frequentierten Internetseite hie\u00df es in einem Selbstbezichtigungsschreiben: \"Das Handeln gegen die Akteur*innen der Verdr\u00e4ngung muss selbstorganisiert sein. Vonovia muss und kann an vielen Stellen sp\u00fcren, dass sie nicht erw\u00fcnscht sind. [...] Direkter Angriff gegen Vonovia und andere Akteur*innen, die die Gentrifizierung vorantreiben\". * Frankfurt am Main, 5. oktober: Angeh\u00f6rige der Initiative Social Hub (ISH) besetzten das ehemalige Tibethaus bzw. jetzige Backhaus w\u00e4hrend des Bockenheimer Stadtteilfests der Initiative Zukunft Bockenheim e. V., um das Geb\u00e4ude vor Abriss und \"Luxussanierung\" zu bewahren und ein soziales Zentrum einzurichten. An der Fassade wurde ein Banner mit der Aufschrift \"houses for people, not for profit\" und das anarchistisch gepr\u00e4gte Hausbesetzersymbol angebracht. Auf ihrer Internetseite fordert die Gruppierung: \"ISH soll politisch unabh\u00e4ngig von Staat, Land und Stadt sein. Wir wollen unsere Ideen von und W\u00fcnsche an Gesellschaft selbst gemeinsam verwirklichen, ohne Chefs und Anweisungen ,von oben'\". Die Gruppierung Initiative Anarchistische Bewegung Frankfurt (IABF) bekannte sich zur Beteiligung an der Hausbesetzung, die von der linksextremistischen Szene begr\u00fc\u00dft wurde. Unter anderem solidarisierten sich autonome Gruppierungen wie die AUF, das AK.069 sowie das OAT Darmstadt mit den Hausbesetzern der ISH. Die Polizei r\u00e4umte das Geb\u00e4ude am 8. Oktober. Noch am gleichen Abend fand in unmittelbarer N\u00e4he eine friedliche Solidarit\u00e4tskundgebung mit 150 bis 250 Personen, darunter auch Linksextremisten, statt. 190 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","LINKSEXTREMISMUS entSteHunG/GeScHIcHte die autonome Bewegung wurzelt in den europaweiten Studentenprotesten der sp\u00e4ten 1960er und der 1970er Jahre. In dieser zeit entstand die Selbstbezeichnung autonome. AUF EINEN BLICK * Gewaltt\u00e4tige auseinandersetzungen mit der Polizei * \"anti\"-Haltungen Gewaltt\u00e4tige auseinandersetzungen mit der Polizei | F\u00fcr die gro\u00dfe \u00d6ffentlichkeit zum ersten Mal erkennbar agierten Autonome gewaltt\u00e4tig, als sie 1980 in Bremen gegen die Vereidigung von Bundeswehrrekruten demonstrierten. Dabei kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Als breite eigenst\u00e4ndige Bewegung waren Autonome seit Anfang der 1980er Jahre auszumachen. Sie waren zun\u00e4chst vor allem in der Friedensund in der Anti-Atomkraftbewegung sowie bei Hausbesetzungen aktiv. Gewaltt\u00e4tig agierten Autonome zum Beispiel gegen die in Wackersdorf (Bayern) geplante Wiederaufbereitungsanlage f\u00fcr Kernbrennstoffe; gleichfalls lieferten sich Autonome an der Startbahn West am Frankfurter Flughafen gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zuletzt waren Autonome hauptverantwortlich f\u00fcr die massiven Ausschreitungen bei den Protesten gegen die Er\u00f6ffnung der neuen Zentrale der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) 2015 in Frankfurt am Main und bei den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg. \"anti\"-Haltungen | Mit der Zeit erschlossen sich die Autonomen weitere Aktionsfelder, die in der Regel durch eine \"Anti\"-Haltung gekennzeichnet sind: \"Antifaschismus\", \"Antirepression\", \"Antirassismus\", \"Antigentrifizierung\" und \"Antimilitarismus\". \"Antikapitalistische\" Einstellungen von Autonomen, die im \"Kapitalismus\" die Wurzel allen \u00dcbels sehen, bilden die Grundlage f\u00fcr diese Aktionsfelder. IdeoLoGIe/zIeLe das ziel der autonomen ist die abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des \"kapitalistischen Systems\" zugunsten einer \"herrschaftsfreien\" Gesellschaft. In ihr sollen sich unabh\u00e4ngige Individuen freiwillig vereinen und gemeinsam und gleichberechtigt handeln. nach der ansicht von autonomen werden die Menschen durch \"kapitalismus\", \"Rassismus\" und \"Patriarchat\" unterdr\u00fcckt und ausgebeutet. als ursache hierf\u00fcr betrachten die autonomen die b\u00fcrgerliche demokratische Gesellschaft und das freie wirtschaftssystem im \"kapitalismus\". \"Imperialismus\" und vor Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 191","LINKSEXTREMISMUS allem \"Faschismus\" sind in den augen der autonomen die ma\u00dfgeblichen werkzeuge dieser dreifachen unterdr\u00fcckung. AUF EINEN BLICK * \"anti\"-Haltungen und Feindbilder * \"antikapitalismus\" * \"antifaschismus\" * \"antirassismus\" * \"antigentrifizierung\" - \"selbstverwaltete Freir\u00e4ume\" * klimaund umweltschutzaktionen * Frage der Gewalt * Hauptstr\u00f6mungen der (post-)autonomen Szene in Hessen * antiimperialisten * antideutsche * antinationale \"anti\"-Haltungen und Feindbilder | Ihren \"Anti\"-Haltungen und Feindbildern entsprechend definieren Autonome ihre politischen Aktivit\u00e4ten, zum Beispiel: \"Antifaschismus\" gegen \"Rechte\" bzw. \"Nazis\" - oder \"Antirepression\" insbesondere gegen Polizisten als \u00f6ffentlich wahrnehmbare Vertreter des \"staatlichen Repressionsapparats\". S\u00e4mtliche Feindbilder sind dabei auf eine \"antikapitalistische\" Grundhaltung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Um ihre B\u00fcndnisund Mobilisierungsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen, versuchen vor allem Postautonome mehrere Themenfelder bei ihren Aktivit\u00e4ten zu verkn\u00fcpfen. \"antikapitalismus\" | Dieses Themenfeld bildet den Kern der Vorstellungen der autonomen Szene bzw. des gesamten linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die \"kapitalistische\" Wirtschaftsform das alles dominierende Element des menschlichen Daseins und bestimmt alle Lebensbereiche. Linksextremisten setzen auf dieser Basis die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem \"Kapitalismus\" gleich und bek\u00e4mpfen diese, indem sie unter anderem soziale Themen f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisieren. \"antifaschismus\" | Vor allem das Themenfeld \"Antifaschismus\" zeichnet sich f\u00fcr Linksextremisten dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussf\u00e4higkeit an nichtextremistische Organisationen und Gruppierungen erm\u00f6glicht. Im Unterschied zur demokratischen Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus ist das linksextremistische \"Antifaschismus\"-Verst\u00e4ndnis von Demokratiefeindlichkeit gepr\u00e4gt. In kommunistischer Tradition unterstellen Linksextremisten der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, selbst \"faschistisch\" oder \"faschistoid\" zu sein. Demnach bezeichnen Linksextremisten auch Personen aus dem demokratischen Spektrum als \"Faschisten\". Sobald die Bewertung \"Faschist\" vergeben ist, ist der Betroffene, 192 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","LINKSEXTREMISMUS unabh\u00e4ngig von seinen tats\u00e4chlichen \u00dcberzeugungen, nach linksextremistischem Urteil legitime Zielscheibe von Diffamierungen und Gewalttaten. Unter \"Antifaschismus\" verstehen Linksextremisten bzw. Autonome also nicht nur die konsequente Ablehnung rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen sie den offensiven \"Kampf gegen Rechts\" mit dem \"Kampf gegen das Ganze\", das hei\u00dft gegen das \"b\u00fcrgerlich-kapitalistische System\", gleich: Erst mit der Beseitigung des \"Kapitalismus\" sei die Gefahr des \"Faschismus\" als Form b\u00fcrgerlicher Herrschaft gebannt. \"antirassismus\" | Vor dem Hintergrund der europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik und der damit einhergehenden medialen Berichterstattung sowie der hohen \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit versucht das linksextremistische Spektrum, mit \"Aktionen\" in die Debatte einzugreifen. Entsprechend der autonomen b\u00fcndnispolitischen Zielrichtung soll das szeneeigene Verst\u00e4ndnis von \"Antirassismus\" m\u00f6glichst langfristig und breit in der Mehrheitsgesellschaft etabliert werden. Dieses Verst\u00e4ndnis konzentriert sich nicht nur auf die Thematisierung der Fl\u00fcchtlingsproblematik, sondern Autonome wollen vor allem nachweisen, dass Staat und Gesellschaft selbst \"rassistisch\" sind und daher im linksextremistischen Sinne bek\u00e4mpft und \u00fcberwunden werden m\u00fcssen. Rechtm\u00e4\u00dfiges Handeln von Beh\u00f6rden gilt f\u00fcr Autonome in dieser Diktion als \"rassistisch\": \"Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack\". \"antigentrifizierung\" - \"selbstverwaltete Freir\u00e4ume\" | Linksextremisten schlie\u00dfen sich \"Antigentrifizierungs\"-Initiativen aus mehreren Gr\u00fcnden an: Indem sie sich f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum einsetzen, k\u00f6nnen sie sich als sozialpolitische Akteure profilieren und gesellschaftliche Akzeptanz erreichen. Weiterhin ist es Autonomen auf diese Weise m\u00f6glich, anschaulich ihre \"antikapitalistische\" Grundhaltung zu vermitteln. Schlie\u00dflich sind sie oft selbst von Gentrifizierung betroffen, da unter anderem die von ihnen genutzten \"selbstverwalteten Freir\u00e4ume\" - also autonome Szeneobjekte - h\u00e4ufig selbst seitens des Eigent\u00fcmers f\u00fcr entsprechende \"Luxussanierungen\" vorgesehen sind. Insofern richten sich linksextremistische Aktionen in diesem Themenfeld gerade auch gegen Immobilienfirmen und St\u00e4dtebaugesellschaften, die Eigent\u00fcmer der Objekte sind. klimaund umweltschutzaktionen | Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels und der damit einhergehenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sowie im Rahmen des Strebens nach einem sozialvertr\u00e4glichen \u00f6kologischen Miteinander gewinnt dieses Themenfeld zunehmend an Bedeutung f\u00fcr das linksextremisHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 193","LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsf\u00e4hige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem \"selbstbestimmten Leben\" durch das Schaffen \"selbstverwalteter Freir\u00e4ume\" verbinden. Vor allem bietet sich f\u00fcr Linksextremisten die M\u00f6glichkeit, ihre \"antikapitalistischen\" Forderungen gegen angebliche \"klimasch\u00e4dliche\" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole \"system change not climate change\" einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein \"Mittel zum Zweck\", sondern ebenso einen Akt der \"individuellen Selbstbefreiung\". Die regelm\u00e4\u00dfig in der Szene gef\u00fchrte \"Militanzdebatte\" besch\u00e4ftigt sich daher nicht mit der Legitimit\u00e4t von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt \"nur\" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer \"Aktionen\" verletzt oder sogar get\u00f6tet werden. In dieser Hinsicht war in j\u00fcngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld \"Anti-Gentrifizierung\" eine Radikalisierung eines kleinen Teils der Szene festzustellen, in deren Folge gezielte Angriffe auf einzelne Personen aus Politik, Justiz und Wirtschaft zunahmen. Beispielhaft genannt seien die Faustschl\u00e4ge in das Gesicht einer Mitarbeiterin einer Immobilienfirma, die am 3. November an ihrer Privatanschrift in Leipzig (Sachsen) \"aufgesucht\" wurde, sowie der Angriff mit Steinen und farbgef\u00fcllten Flaschen auf das an einer Ampel stehende Fahrzeug des Hamburger Senators f\u00fcr Inneres und Sport am 13. Dezember in Hamburg. Hauptstr\u00f6mungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind drei Hauptstr\u00f6mungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegen\u00fcber. Nur \u00fcber \"antikapitalistische\" und \"antifaschistische\" Grundhaltungen erzielen die drei Str\u00f6mungen h\u00e4ufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den \"Kapitalismus\" bedingte \"imperialistische\" Politik westlicher Staa194 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","LINKSEXTREMISMUS ten, vorrangig der USA und Israels, f\u00fcr weltpolitische Konflikte verantwortlich. Diese Linksextremisten stehen daher fest an der Seite von \"antiimperialistischen Befreiungsbewegungen\" etwa in S\u00fcdamerika oder in der arabischen Welt. Im Unterschied zu den Antideutschen solidarisieren sich Antiimperialisten besonders mit dem von der Palestine Liberation Organization (PLO, Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation) im Jahr 1988 ausgerufenen Staat Pal\u00e4stina und agitieren gegen Israel. antideutsche | Antideutsche zeigen sich dagegen wegen der deutschen Verantwortung am Holocaust (siehe hierzu oben das Kapitel \"Vor 75 Jahren befreit: Doch es war nicht nur Auschwitz...\") uneingeschr\u00e4nkt solidarisch mit Israel, aber auch mit den USA als dessen milit\u00e4rischer Schutzmacht. Arabische Regimes und islamistische Organisationen bezeichnen die Antideutschen als \"rechtsradikal\" oder \"islamfaschistisch\". Milit\u00e4rische Aktionen gegen eine m\u00f6gliche Bedrohung Israels sehen Antideutsche grunds\u00e4tzlich als positiv an. Damit widersprechen Antideutsche dem \"antimilitaristischen\" und gegen den Krieg gerichteten Selbstverst\u00e4ndnis anderer autonomer Str\u00f6mungen. Einige Autonome werfen Antideutschen daher \"Kriegstreiberei\" vor. Ferner sprechen Antideutsche der deutschen Nation mit Verweis auf den Holocaust die Existenzberechtigung ab. Den Antiimperialisten unterstellen sie - ebenso wie dem deutschen Volk im Allgemeinen - antizionistische und antisemitische Einstellungen. antinationale | Mit den Antinationalen entwickelte sich sp\u00e4testens seit 2006 bundesweit eine dritte ideologische Ausrichtung, die phasenweise in der autonomen Szene in Hessen pr\u00e4gend war und weiterhin pr\u00e4sent ist. Die Positionen der Antinationalen liegen zwischen Antiimperialisten und Antideutschen, sind jedoch den letzteren n\u00e4her. Aus Sicht der Antinationalen ist jeder Staat im \"Kapitalismus\" zwangsl\u00e4ufig \"imperialistisch\". Kriege seien nur \"Ausdruck der notwendigen Konflikte\" im \"kapitalistischen System\", da die jeweiligen staatlichen Interessen gegen\u00fcber der globalen Konkurrenz durchgesetzt werden m\u00fcssten. Die Antinationalen lehnen jedoch die einseitig positive Bezugnahme der Antiimperialisten auf revolution\u00e4re \"Befreiungsbewegungen\" in der Dritten Welt ab, da diese letztlich auch nur nationalistische Ziele verfolgten und h\u00e4ufig reaktion\u00e4re Ideologien vertr\u00e4ten, die es aus \"antifaschistischer\" Perspektive zu bek\u00e4mpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der Antinationalen insbesondere auf islamistische Gruppen zu. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 195","LINKSEXTREMISMUS Den Antideutschen wiederum werfen Antinationale eine zu starke Fixierung auf den \"historischen Sonderweg\" Deutschlands und den daraus nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Staat Israel sowie eine Gleichsetzung von Islam und Islamismus vor. Zwar r\u00e4umen Antinationale \"Israel als Staat der Holocaust\u00fcberlebenden und als Schutzraum f\u00fcr die weltweit vom Antisemitismus bedrohten J\u00fcdinnen und Juden\" eine Sonderstellung ein, andererseits sehen sie in Israel - bei aller Solidarit\u00e4t mit dessen Volk - einen \"kapitalistischen\" Staat, der letztlich ebenso wie das gesamte Staatensystem abzuschaffen sei. StRuktuRen wie in der Vergangenheit blieb Frankfurt am Main sowohl personell als auch strukturell der autonome Szeneschwerpunkt in Hessen. weitere autonome Szenen gab es in den universit\u00e4tsst\u00e4dten kassel, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) und darmstadt. AUF EINEN BLICK * Szeneschwerpunkt Frankfurt am Main * Regionale Szenen Szeneschwerpunkt Frankfurt am Main | Etwa die H\u00e4lfte aller Autonomen in Hessen war in Frankfurt am Main oder in den unmittelbar angrenzenden Kommunen (zum Beispiel Offenbach am Main) ans\u00e4ssig. Bundesweit betrachtet, geh\u00f6rte Frankfurt am Main zu den Gro\u00dfstadtregionen mit einer kontinuierlichen Pr\u00e4senz autonomer Zusammenh\u00e4nge. Von anderen Szenen in Hessen unterschied sich der \"harte Kern\" der Szene in Frankfurt am Main durch seine bundesweite Vernetzung, das hohe Personenpotenzial auf engem Raum und die hohe Gewaltbereitschaft. Besonders relevante Gruppen in Frankfurt am Main waren die AUF, das AK.069, die IL Frankfurt, kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt sowie stellenweise siempre*antifa Frankfurt/M. Mit dem autonomen Szeneobjekt und ehemaligen Polizeigef\u00e4ngnis Klapperfeld verf\u00fcgte die Szene in Frankfurt am Main \u00fcber den bedeutendsten autonomen Anlaufpunkt in Hessen. Einige an der Au\u00dfenfassade des Geb\u00e4udes angebrachte Symbole und Banner vermittelten im Gesamtbild \u00fcberwiegend eine Tendenz zu linksextremistischem Gedankengut. Dabei sind die entsprechenden Symbole als Ausdruck der inneren Haltung und des aktiv-politischen Vorgehens der Nutzer und Betreiber des Klapperfelds zu werten. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Tr\u00e4ger des Klapperfelds sind daher nicht \"die da drau\u00dfen\", sondern \"wir, die Gegenkultur, hier drin\". Ein Zweck des gesamten Geb\u00e4udes bestand in dem Er196 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","LINKSEXTREMISMUS richten eines Symbols der Abgrenzung und der Gegenkultur in einem zentralen Frankfurter Stadtteil. Dar\u00fcber hinaus fungierten in Frankfurt am Main das Cafe ExZess, das Cafe KoZ und das Centro als wichtige Treffpunkte. Regionale Szenen | Erw\u00e4hnenswert sind die Gruppierungen T.A.S.K., Antifaschistisches Kollektiv raccoons (ak raccoons) und A&O aus Kassel, die Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. Marburg (Landkreis MarburgBiedenkopf), die A.R.A.G. in Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) sowie in Darmstadt das OAT Darmstadt und die IL Darmstadt. Insgesamt geh\u00f6rten der IL vier autonome Gruppierungen aus Hessen an, was ein Beleg f\u00fcr die bundesweite Vernetzung von (Post-)Autonomen in Hessen ist. BeweRtunG/auSBLIck \u00c4hnlich wie im Berichtsjahr 2018 konzentrierte sich die autonome Szene in Hessen mangels eines herausragenden \u00fcberregionalen Gro\u00dfereignisses vorwiegend auf regionale Proteste in verschiedenen Themenfeldern. Wie 2018 prognostiziert, engagierte sich die autonome Szene analog zum gesamten linksextremistischen Spektrum verst\u00e4rkt im Themenfeld \"Klimaund Umweltschutzaktivit\u00e4ten\". Dabei schreckte die Szene nicht vor massiven Besch\u00e4digungen und Brandstiftungen an angeblich besonders klimasch\u00e4dlichen Fahrzeugen zur\u00fcck. Einige autonome Gruppen beteiligten sich zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen an Aktivit\u00e4ten der Fridays-for-Future-Bewegung und versuchten, diese in ihrem Sinne zu beeinflussen. In einigen St\u00e4dten gelang ihnen das, da die \u00f6rtlichen Fridays-for-Future-Gruppen B\u00fcndnisse mit Linksextremisten eingingen oder Vertreter zumindest als Redner bei ihren Veranstaltungen zulie\u00dfen. Zudem solidarisierte sich die Fridays-for-Future-Bewegung bundesweit mit dem nach der Bewertung des LfV Berlin unter linksextremistischem Einfluss stehenden Ende-Gel\u00e4nde-B\u00fcndnis. Sollte diese Entwicklung im Jahr 2020 fortschreiten, droht der linksextremistische Einfluss zu einem dominierenden Faktor innerhalb der gesamten Klimaund Umweltschutzbewegung zu werden. Weiterhin richtete sich das Augenmerk der autonomen Aktivit\u00e4ten in Hessen auf den von der gesamten linksextremistischen Szene behaupteten \"Rechtsruck der Gesellschaft\". Durch den Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke und den rassistisch motivierten Mordversuch in W\u00e4chtersbach (Main-Kinzig-Kreis) sah sich die Szene in ihrer Wahrnehmung best\u00e4tigt. Gleichzeitig attestierte die Szene dem Staat weiterhin Tatenlosigkeit bei der Bek\u00e4mpfung des \"Faschismus\" bzw. unterstellte ihm, dass in dessen (Sicherheits-)Beh\u00f6rden \"rechte\" Strukturen existieren. Mit dieser Sichtweise machten Linksextremisten erneut deutlich, dass sie den Staat nicht als Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 197","LINKSEXTREMISMUS L\u00f6sung, sondern als Teil des \"faschistischen\" Problems betrachten und diesen daher in ihren \"antifaschistischen Kampf\" miteinbeziehen. Insbesondere sah sich die autonome Szene zur Selbstjustiz legitimiert, was ihr erlaubte, mitunter auch gewaltt\u00e4tig gegen politische Gegner und gegen den Staat vorzugehen. Die als notwendig erachtete autonome Selbstjustiz schloss dabei explizit den Kampf gegen staatliche \"Repression\", gegen die Gentrifizierung linksalternativer Stadtviertel sowie den Kampf f\u00fcr den Erhalt \"selbstverwalteter Freir\u00e4ume\" ein. Vor diesem Hintergrund kam es gerade in den bundesweiten Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) Ende 2019 verst\u00e4rkt zu gezielten Angriffen auf einzelne Vertreter aus Politik, Justiz und Wirtschaft. Die H\u00e4ufung und Schwere dieser Attacken l\u00e4sst bef\u00fcrchten, dass sich zumindest ein - zurzeit - kleiner Teil der autonomen Szene weiter radikalisieren k\u00f6nnte und k\u00fcnftig bewusst schwere k\u00f6rperliche oder gar t\u00f6dliche Verletzungen ihrer Opfer in Kauf nimmt. Im Umkehrschluss k\u00f6nnte eine solche Radikalisierung zu einer Spaltung der linksextremistischen Szene f\u00fchren, da der \u00fcberwiegende Teil der Szene schwerwiegende und mit T\u00f6tungsabsicht begangene Gewalttaten insbesondere aus Gr\u00fcnden der politischen Nichtvermittelbarkeit ablehnt. In Hessen sind solche Radikalisierungstendenzen aktuell nicht zu erkennen, allerdings sind sie bei einem ausl\u00f6senden Moment auch nicht auszuschlie\u00dfen. SonStIGe BeoBacHtunGSoBJekte neben autonomen Gruppierungen gab es in Hessen linksextremistische Parteien sowie organisationen mit partei\u00e4hnlichem charakter, die einen bedeutenden teil des linksextremistischen Spektrums bildeten. die wichtigsten von ihnen sind unten aufgef\u00fchrt. AUF EINEN BLICK * deutsche kommunistische Partei (dkP) Gr\u00fcndung in kommunistischer Tradition Strukturen - Mitgliederzahlen Ergebnisse bei der Europawahl Kritik im Rahmen der Vorbereitung des 23. Parteitags Bewertung/Ausblick * Sozialistische deutsche arbeiterjugend (SdaJ) Jugendorganisation der DKP \"Es ist Zeit f\u00fcr Widerstand\" Bewertung/Ausblick 198 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","LINKSEXTREMISMUS * Marxistisch-Leninistische Partei deutschlands (MLPd) Ziele Mitgliederzahl - Strukturen Klimaund Umweltschutz * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Anstieg der Mitgliederzahlen \"Rechtsberatung\" f\u00fcr politisch motivierte Straft\u00e4ter Veranstaltungen Bewertung/Ausblick deutScHe koMMunIStIScHe PaRteI (dkP) Gr\u00fcndung in kommunistischer tradition | Die 1968 gegr\u00fcndete DKP versteht sich als \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in einem revolution\u00e4ren Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft - den Sozialismus zu verwirklichen. Dabei setze, so die Auffassung der DKP, die \"sozialistische Gesellschaftsordnung [...] die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im B\u00fcndnis mit den anderen Werkt\u00e4tigen voraus\". Strukturen - Mitgliederzahlen | Die DKP Bezirk Hessen (vergleichbar einem Landesverband) gliederte sich in 15 Kreisorganisationen. In Hessen waren der DKP rund 300 Personen zuzurechnen, bundesweit etwa 2.850. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der DKP Hessen lag in M\u00f6rfelden-Walldorf (Kreis Gro\u00df-Gerau) und Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen). Die DKP f\u00fchrte nur wenige \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen durch, interne Veranstaltungen dominierten das Geschehen in der Partei. MITGLIEDERENTWICKLUNG DER DKP IN HESSEN UND IM BUND (2015 BIS 2019) 3.000 3.000 3.000 3.000 2.850 2.850 2.500 2.000 1.500 1.000 500 350 350 350 350 Hessen 300 Bund 0 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 199","LINKSEXTREMISMUS Die Ortsverb\u00e4nde Gie\u00dfen, Marburg und M\u00f6rfelden-Walldorf gaben eigene Kleinzeitungen heraus. ergebnisse bei der europawahl | Bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 26. Mai erhielt die DKP bundesweit 0,1% (= 20.396 Stimmen) und damit 4.751 weniger Stimmen als bei der Europawahl 2014. In Hessen kam die Partei auf 1.236 Stimmen (= 0,0%) und b\u00fc\u00dfte gegen\u00fcber 2014 367 Stimmen ein. Dabei hatten sich auf den insgesamt 37 Listenpl\u00e4tzen sechs Kandidaten aus Hessen befunden. Die Partei wertete das Wahlergebnis als \"alarmierendes Zeichen daf\u00fcr, wie schwach die DKP in der Arbeiterklasse verankert ist\". Innerhalb des Landesverbands Hessen wurde das Ergebnis ebenfalls negativ beurteilt. Das Wahlprogramm, so der Kreisvorstand der DKP Gie\u00dfen, habe die \"Eigentumsfrage\", das hei\u00dft den \"Privatbesitz an Produktionsmitteln\", und \"damit auch die Machtfrage nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt\" und berief sich bei dieser Argumentation auf das Manifest der Kommunistischen Partei von 1848. Damit n\u00e4hre die DKP die Vorstellung, so die Kritik, \"dass hier \u00fcber Reformen wesentliche Verbesserungen zu erreichen seien, dies halten wir als Kommunisten f\u00fcr eine falsche Position\". kritik im Rahmen der Vorbereitung des 23. Parteitags | In der innerparteilichen Diskussion \u00fcber den Leitantrag des Parteivorstands f\u00fcr den 23. Parteitag in Frankfurt am Main (28. Februar bis 1. M\u00e4rz 2020) spiegelte sich die seit Jahren andauernde Krise der DKP wider. So bem\u00e4ngelte die DKP Frankfurt am Main, dass der Leitantrag keine Antwort auf den Mitgliederschwund und die existenzielle Frage der \"Parteist\u00e4rkung\" enthalte: \"[Der Leitantrag] gibt auf diese Fragen keinerlei Antwort. Er beinhaltet keine Vision, wie sich die Partei entwickeln soll. [...] Er ist ein 'Weiter-so' statt der dringend ben\u00f6tigten Diskussion nicht um die St\u00e4rkung, sondern um die Rettung der DKP\". Die DKP Gie\u00dfen kritisierte, dass sich durch den ganzen Antrag \"reformistische Illusionen\" z\u00f6gen und \"kommunistische Grunds\u00e4tze\" selten zu finden seien: \"Eines der Hauptprobleme sehen wir in der ,Verteidigung der Demokratie'. Wir leben unter der Herrschaft des Kapitals und dies muss auch so formuliert werden. Demokratische Rechte, die in oft jahrelangen K\u00e4mpfen erreicht wurden, m\u00fcssen nat\u00fcrlich verteidigt werden, die Errichtung des Sozialismus darf aber dabei nicht aus den Augen verloren werden\". 200 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","LINKSEXTREMISMUS Die DKP Gie\u00dfen forderte, die \"Notwendigkeit des Klassenkampfes sowie die Orientierung auf die Arbeiterklasse\" st\u00e4rker zu betonen. Dagegen sei es \"sehr positiv\", dass die \"DDR, ihre Errungenschaften und Bedeutung\" ausf\u00fchrlich dargestellt worden seien. ausblick/Bewertung | Vor dem Hintergrund der seit Jahren anhaltenden personellen und strukturellen Schw\u00e4chung der DKP dauerte der innerparteiliche Richtungsstreit zwischen Reformern und Hardlinern an. Dabei war auff\u00e4llig, dass die DKP sich kaum in dem Themenfeld Klimaund Umweltschutz engagierte und sich DKP-Gruppen nur vereinzelt an entsprechenden Protesten in Hessen beteiligten. So nahm der Klimaund Umweltschutz auf der Internetseite des DKP-Bezirks Hessen nahezu keinen Raum ein. Leitlinien f\u00fcr eine eigene Klimabzw. Umweltpolitik will die DKP erst nach ihrem 23. Parteitag entwickeln. Ob dies die Kampagnenf\u00e4higkeit der Partei f\u00f6rdern wird, bleibt abzuwarten. SozIaLIStIScHe deutScHe aRBeIteRJuGend (SdaJ) Jugendorganisation der dkP | Die dogmatisch-kommunistische Jugendorganisation ist formal unabh\u00e4ngig, jedoch eng mit der DKP verbunden und fungiert als deren Jugendorganisation. So unterst\u00fctzte die SDAJ Hessen die DKP in ihrem Europawahlkampf und war bei einigen entsprechenden Veranstaltungen mit vor Ort. Ihre Ziele versuchte die SDAJ vor allem durch die Zusammenarbeit mit extremistischen und nichtextremistischen Organisationen zu verwirklichen, um eine breitere \u00d6ffentlichkeit zu erreichen. Der SDAJ in Hessen waren rund 70 Personen zuzurechnen, bundesweit etwa 670. Eigenen Angaben zufolge war die SDAJ in Hessen mit Ortsgruppen in den Regionen Darmstadt/Odenwald, Frankfurt am Main, Gie\u00dfen, Marburg und Kassel aktiv. Parallel zu der Richtungsdebatte der DKP gab es in der SDAJ \u00e4hnlich gelagerte Diskussionen. MITGLIEDERENTWICKLUNG DER SDAJ IN HESSEN UND IM BUND (2015 BIS 2019) 800 750 750 670 670 600 500 400 200 Hessen 80 80 80 70 70 Bund 0 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 201","LINKSEXTREMISMUS So spaltete sich von der SDAJ 2017 eine Gruppierung ab, die sich gegen die strategische Ausrichtung der DKP aussprach und stattdessen eine kommunistische Partei nach leninistischem bzw. stalinistischem Vorbild forderte und sich selbst als Kommunistische Organisation (KO) bezeichnete. Ihr Ziel ist es, eine kommunistische Partei nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) zu schaffen. Die KO befand sich seit 2017 im Aufbau, woran sich auch Mitglieder aus Hessen beteiligten. Inzwischen hat sich die KO von einem eher losen Zusammenschluss zu einer eigenst\u00e4ndigen Organisation entwickelt. \"es ist zeit f\u00fcr widerstand\" | Schwerpunkte der \u00f6ffentlichkeitswirksamen T\u00e4tigkeit der SDAJ bildeten - wie in den vergangenen Jahren - die Themenfelder \"Antikapitalismus\" und \"Antimilitarismus\". So protestierte die SDAJ im Juni zusammen mit dem Aktionsb\u00fcndnis Friedlicher Hessentag, in dem sich auch die DKP Bezirk Hessen und die linksjugend ['solid] Landesverband Hessen engagierten, gegen die Pr\u00e4senz der Bundeswehr auf dem Hessentag in Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg). In ihrem alle zwei Monate erscheinenden Magazin Position thematisierte die SDAJ die - nach ihrer Auffassung - prek\u00e4ren Ausbildungsverh\u00e4ltnisse und untragbare Situationen an Schulen. Dar\u00fcber hinaus verteilte die SDAJ seit dem Fr\u00fchjahr an einigen Schulen in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Frankfurt am Main und Kassel wiederholt die Kleinzeitung Flurgefl\u00fcster und Flugbl\u00e4tter, worin die Sch\u00fcler zu Grillpartys bzw. - wie in Kassel - zu einem Informationsabend \u00fcber Aktivit\u00e4ten in der Sch\u00fclervertretung eingeladen wurden. Des Weiteren nahm sich die SDAJ Hessen verschiedener im linksextremistischen Spektrum virulenter Themen an, wie - etwa bei Demonstrationen - der \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t\" und des Klimaschutzes im Rahmen von Sch\u00fclerprotesten. In K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) beteiligten sich im Juni einige Ortsgruppen aus Hessen an dem von dem SDAJ-Bundesvorstand organisierten \"Festival der Jugend\" (Motto \"Zeit f\u00fcr Widerstand!\"), darunter auch Angeh\u00f6rige der linksjugend ['solid] Wetterau. In dem Aufruf zu dem Festival hie\u00df es: \"Ob Antifa oder Antimilitarismus, Gewerkschaftsarbeit oder K\u00e4mpfe in der Schule, Rassismus oder Sexismus in dieser Gesellschaft - in zahlreichen unterschiedlichen Workshops und Vortr\u00e4gen wollen wir uns austauschen, diskutieren und voneinander lernen. [...] Es ist Zeit f\u00fcr Widerstand, es ist Zeit, dass wir uns wehren!\" Bewertung/ausblick | Bei ihren Aktionen setzte die SDAJ vor allem auf Themen wie \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\" sowie \"Klima202 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","LINKSEXTREMISMUS und Umweltschutz\" und damit auf Bereiche, die eine gute Anschlussf\u00e4higkeit \u00fcber die linksextremistische Szene hinaus boten. Die auff\u00e4llige Zunahme von Werbeaktionen im Bereich von Schulen d\u00fcrfte aus dem Bestreben der SDAJ resultieren, dem allgemeinen Niedergang der vergangenen Jahre entgegenzuwirken und Neumitglieder zu werben. MaRxIStIScH-LenInIStIScHe PaRteI deutScHLandS (MLPd) ziele | Die maoistisch-stalinistisch orientierte MLPD versteht sich als \"politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland\". Ihre grundlegenden Ziele sind der \"Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland\". Als Teil einer \"internationalen sozialistischen Revolution\" soll die \"Diktatur des Proletariats\" in den Aufbau der \"vereinigten sozialistischen Staaten der Welt als \u00dcbergangsstadium zur weltweiten klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\" m\u00fcnden. anh\u00e4ngerzahl - Strukturen | Auch wenn sich Anh\u00e4nger der MLPD an Demonstrationen und Aktionen beteiligten, erhielt die Partei, der in Hessen etwa 80 Personen (rund 2.800 bundesweit) zuzurechnen waren, nahezu keine Aufmerksamkeit. Das lag vor allem an der weitgehenden Isolation der MLPD im linksextremistischen Spektrum. Die MLPD war mit Ortsgruppen in \u00fcber 450 St\u00e4dten in Deutschland vertreten. Der MLPD-Landesverband Rheinland-Pfalz/Hessen/Saarland (RHS) hatte seinen Sitz in Frankfurt am Main. In Hessen waren Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt am Main, Darmstadt, R\u00fcsselsheim (Kreis Gro\u00df-Gerau) und Wiesbaden aktiv. Ebenso war der MLPD-JugendMITGLIEDERENTWICKLUNG DER MLPD IN HESSEN UND IM BUND 3.000 2.800 2.800 2.500 2.000 1.800 1.800 1.800 1.500 1.000 500 Hessen 80 100 80 80 80 Bund 0 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 203","LINKSEXTREMISMUS verband REBELL bundesweit mit Ortsgruppen vertreten, in Hessen in Darmstadt, Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen), Kassel und Wiesbaden. klimaund umweltschutz | Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL versuchten bundesweit Einfluss auf die Sch\u00fclerproteste im Rahmen der Fridays-for-Future-Bewegung zu nehmen. Im Berichtszeitraum waren diese Versuche auch in Hessen zu verzeichnen, stie\u00dfen hier aber zumeist auf Ablehnung. Rote HILFe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - anstieg der Mitgliederzahlen | In Anlehnung an die im Jahr 1924 in der Weimarer Republik (1918-1933) von der KPD initiierten Rote Hilfe Deutschlands (RHD) versteht sich die RH laut ihrer Satzung als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Sie bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland als ein \"nationalstaatlich fixiertes, b\u00fcrgerlich kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdr\u00fcckungsmechanismen (wie Rassismus oder Sexismus) strukturiert und gepr\u00e4gt\" werde. In Hessen verf\u00fcgte die RH \u00fcber Ortsgruppen in Darmstadt, Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen), Frankfurt am Main, Kassel und Wiesbaden. Ihr geh\u00f6rten in Hessen etwa 700 Personen an, bundesweit etwa 10.500. Den Anstieg der Mitgliederzahl erkl\u00e4rte ein Angeh\u00f6riger des Bundesvorstands der RH mit Solidarisierungen, die der Verein im Zusammenhang mit einer f\u00fcr ihn erfolgreichen einstweiligen Verf\u00fcgung gegen ein Presseorgan erfahren habe: \"Bereits wenige Stunden nach Erscheinen des Artikels gab es in den Sozialen Netzwerken eine Vielzahl von Kommentaren, Protesterkl\u00e4rungen und demonstrativen Eintritten in die Rote Hilfe e. V. Es gibt Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen aus nahezu allen Spektren der politischen Linken. Von Abgeordneten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, migrantischen Verb\u00e4nden, der Interventionistischen Linken, parteinahen Jugendverb\u00e4nden wie der linksjugend ['solid], Jusos oder der Gr\u00fcnen Jugend, libert\u00e4ren Initiativen bis zu zahlreichen antifaschistischen Gruppen wurde klargestellt, dass die Rote Hilfe e.V. ein Querschnitt der gesamten Linken in der BRD ist und politisch verteidigt wird\". \"Rechtsberatung\" f\u00fcr politisch motivierte Straft\u00e4ter | Die ma\u00dfgeblich von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragene RH unterst\u00fctzte seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. inzwischen aus der Haft entlassene Mitglieder der mittlerweile aufgel\u00f6sten linksterroristischen Roten Armee Fraktion (RAF). Neben politischer und finanzieller Hilfe versuchte die RH mittels \"Rechtsberatung\" Personen, die politisch 204 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","LINKSEXTREMISMUS motivierte Straftaten begingen, der staatlichen Strafverfolgung zu entziehen oder sie bei ihren Verfahren zu unterst\u00fctzen. Die RH empfahl daher den \"Genoss_innen\" die \"konsequente Aussageverweigerung\" als \"beste Strategie im Umgang mit Repressionsbeh\u00f6rden\". Die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main begleitete im Berichtsjahr bei Strafprozessen vorwiegend Angeklagte, die \"linken\" und linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnen waren. Auf ihrer Homepage wies die RH auf anstehende Prozesse hin und rief Sympathisanten zur \"kritischen Prozessbegleitung\" auf, um sich solidarisch mit den Angeklagten zu zeigen. Veranstaltungen | Die RH-Ortsgruppe Kassel richtete vom 1. bis 13. Juni eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel \"Die drohende Gefahr\" aus, die sich mit den \"Polizeigesetzversch\u00e4rfungen\" besch\u00e4ftigte. So fand am 1. Juni im Phillip-Scheidemann-Haus ein Workshop zu dem Thema \"Deconstruct Sicherheit\" unter dem Motto \"Gegen das hessische Sicherheitsund Ordnungsgesetz\" statt. Im Zentrum stand die Beantwortung von Fragen, zum Beispiel: \"Was steckt hinter dem viel zitierten Ziel der Politik, ,mehr Sicherheit' zu gew\u00e4hrleisten? Kann der Staat das \u00fcberhaupt? Wie f\u00fcgen sich die Gesetzesvorhaben in den derzeitigen Sicherheitsdiskurs ein? Welche Gefahren ergeben sich aus den Gesetzesversch\u00e4rfungen f\u00fcr jede*n Einzelne*n von uns f\u00fcr unseren Alltag und unsere politische Praxis? Und wie reagieren wir auf diese Einschr\u00e4nkung unserer Rechte?\" Tags darauf wurde unter dem Titel \"G20 - Festival der Demokratie\" ein Film \u00fcber die Proteste in Hamburg im Jahr 2017 gezeigt, um - aus der Perspektive der RH - zu dokumentieren, dass dies \"kein Festival der Demokratie\" war: \"Grundrechte wurden willk\u00fcrlich durch die MITGLIEDERENTWICKLUNG DER RH IN HESSEN UND IM BUND 10.500 10.000 8.300 8.300 8.000 8.000 7.000 6.000 4.000 2.000 Hessen 600 600 700 Bund 0 2015 2016 2017 2018 2019 F\u00fcr 2015 und 2016 lauteten die Angaben f\u00fcr Hessen jeweils: mehrere hundert Personen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 205","LINKSEXTREMISMUS Polizei eingeschr\u00e4nkt, es kam zu massiver Polizeigewalt\". Die Reihe endete mit einem Vortrag \"\u00dcber das Hessische Sicherheitsund Ordnungsgesetz\". Anl\u00e4sslich des 25. Todestages von Halim Dener, der in Hannover (Niedersachsen) beim Plakatekleben f\u00fcr die PKK w\u00e4hrend eines Polizeieinsatzes versehentlich mittels einer Dienstwaffe erschossen worden war, veranstaltete die RH-Ortsgruppe Kassel gemeinsam mit dem YXK den \"Info/Mobilisierungsvortrag Halim Dener[.] Gefoltert. Gefl\u00fcchtet. Verboten. Erschossen\" in Kassel. Mit der Veranstaltung mobilisierte die RH zur Teilnahme an einer Demonstration am 6. Juli in Hannover. Im Centro in Frankfurt am Main stellte die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main zusammen mit Andreas Blechschmidt im Rahmen der \"Gegenbuchmasse\" (14. bis 20. Oktober) dessen Buch \"Gewalt. Macht. Widerstand. G20 - Streitschrift um die Mittel zum Zweck\" vor. In einem Interview mit der Zeitung Neues Deutschland im Juli auf die Frage angesprochen, ob \"die autonome Linke beim G20-Protest militanter als es ihre marginale gesellschaftliche Position erlaubt\", gehandelt habe, hatte der Autor, der regelm\u00e4\u00dfig als Sprecher des autonomen Treffund Verstaltungsorts Rote Flora in Hamburg auftritt, erwidert: \"Gerade der G20 in Hamburg ist ein Beispiel daf\u00fcr, dass das nicht mit Zirkel und Lineal vorher abgesteckt werden kann. Das Gerede der Politik vom ,Festival der Demokratie', gefolgt von den offenen Rechtsbr\u00fcchen der Polizei und der krassen Polizeigewalt, das \u00fcberwiegende Schweigen der sogenannten Zivilgesellschaft und die Komplizenschaft der Leitmedien mit dieser Machtdemonstration hat zu einer gro\u00dfen Wut auf der Stra\u00dfe gef\u00fchrt. Wenn es so etwas wie ,die' Politik der Herrschenden gibt, dann waren die militanten Auseinandersetzungen w\u00e4hrend des G20 in Hamburg eine Antwort auf die Arroganz dieser Herrschenden. Das wundert mich angesichts des Eskalationskurses der Polizeif\u00fchrung nicht. Aber dann m\u00fcssen wir weiterreden: Deshalb gibt es keinen Grund, Gesch\u00e4fte, \u00fcber denen Menschen wohnen, anzuz\u00fcnden. Wer das nicht auseinanderhalten kann, wer das kleinredet oder bitte nur szeneintern besprechen m\u00f6chte, hat ein echtes politisches Problem\". Bewertung/ausblick | Die RH nimmt weiterhin eine wichtige Rolle innerhalb der linksextremistischen Szene ein. Sowohl durch ihre \"Solidarit\u00e4tsund Antirepressionsarbeit\" als auch durch ihre juristischen und finanziellen Unterst\u00fctzungsleistungen verf\u00fcgt die RH \u00fcber eine hohe Reputation im gesamten Spektrum und stellt damit ein die Szene verbindendes Element dar. Angesichts der von Linksextremisten behaupteten Zunahme der staatlichen \"Repression\" wird die 206 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","LINKSEXTREMISMUS Bedeutung der RH weiterhin hoch bleiben oder sogar steigen. Die stetig wachsenden Mitgliederzahlen der vergangenen Jahre sprechen f\u00fcr eine solche Entwicklung. LInkSextReMIStIScHe StRaFund GewaLttaten Auffallend ist, dass in Hessen im Berichtszeitraum die Zahl der Gewalttaten wieder auf das Niveau des Jahres 2017 sank, als der G7Gipfel in Hamburg bundesweit zum Fokus linksextremistischer Aktionen wurde. Ebenso glich sich die Gesamtzahl der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (65) nahezu an das Niveau des Jahres 2017 (61) an, wobei die Zahl der Sachbesch\u00e4digungen 2019 etwa um ein Drittel zunahm. Linksextremisten begingen vor allem deshalb Sachbesch\u00e4digungen, weil diese relativ einfach, unbemerkt und ohne gro\u00dfe Konsequenzen ver\u00fcbt werden k\u00f6nnen. Indem oft hohe Sch\u00e4den angerichtet wurden, erzielten Linksextremisten hiermit Wirkung. Inhaltlich wurden Sachbesch\u00e4digungen oft mit aktuellen Themen begr\u00fcndet und versucht, | 2019 2018 2017 2016 2015 Deliktart T\u00f6tung Versuchte T\u00f6tung 4 K\u00f6rperverletzung 3 8 1 18 26 Brandstiftung/Sprengstoffdelikte 1 2 2 5 8 Landfriedensbruch 1 1 2 44 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, 1 3 Luftund Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, 1 2 1 Widerstandsdelikte Gewalttaten insgesamt 5 13 5 25 86 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digung 31 21 44 43 122 N\u00f6tigung/Bedrohung 2 1 3 1 Andere Straftaten 29 12 11 19 69 (insbesondere Propagandadelikte) Strafund Gewalttaten insgesamt 65 48 61 90 278 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 207","LINKSEXTREMISMUS hierdurch eine Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung zu gewinnen. Besonders zu erw\u00e4hnen ist der Brandanschlag auf ein Autohaus in Kronberg im Taunus (Hochtaunuskreis) Ende August, wobei ein Schaden in Millionenh\u00f6he entstand (siehe oben das Kapitel Ereignisse/ Entwicklungen). In dem unter dem Pseudonym \"Steine im Getriebe\" auf der von der linksextremistischen Szene genutzten Internetseite de.indymedia.org eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben hie\u00df es: \"Wir stellen uns damit in die Tradition k\u00e4mpferischer sozialer Bewegungen. [...] Wie diejenige[,] die heute im Hambacher Forst versucht[,] den Kohleausstieg durchzusetzen\". Damit bewies die autonome Szene ihre Handlungsf\u00e4higkeit, machte aber zugleich deutlich, dass brutale \u00dcbergriffe auf Menschen wie zum Beispiel in Leipzig (Sachsen) in Hessen nicht vermittelbar waren. 208 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ISLAMISMUS - MeRkMaLe - ISLaMIStIScHeS PeRSonenPotenzIaL - SaLaFISMuS - HIzB ut-taHRIR (Hut, PaRteI deR BeFReIunG) - MuSLIMBRudeRScHaFt (MB)/deutScHe MuSLIMIScHe GeMeInScHaFt e. V. (dMG) - MILLi-G\u00d6R\u00fcsBeweGunG - t\u00fcRkIScHe HIzBuLLaH (tH) - SonStIGe BeoBacHtunGSoBJekte - ISLaMIStIScHe StRaFund GewaLttaten","ISLAMISMUS MeRkMaLe der Islam als Religion wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genie\u00dfen - wie anh\u00e4nger aller anderen Religionen auch - in deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit nach artikel 4 des Grundgesetzes. unter Islamismus wird im allgemeinen die Politisierung des Islams zum ziel und zweck verstanden, die bestehende Gesellschaftsordnung nach islamischen Vorstellungen vollst\u00e4ndig zu ver\u00e4ndern und deren Rechtsgrundlagen, werte und Herrschaftsordnungen entscheidend umzugestalten oder g\u00e4nzlich abzuschaffen. Islamistische Bestrebungen manifestieren sich, wenn das Handeln von Personen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss zielund zweckgerichtet danach strebt, gesellschaftliche und institutionalisierte Bereiche in einer weise grundlegend und nachhaltig gem\u00e4\u00df islamischen Prinzipien umzugestalten. auf diese weise zielen islamistische Bestrebungen darauf, einen oder mehrere zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu z\u00e4hlenden Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. dies kann mittels Gewaltanwendung oder nutzung \"legaler\" M\u00f6glichkeiten geschehen. diese Bestrebungen gr\u00fcnden sich auf einem Islamverst\u00e4ndnis, das islamische Glaubensquellen und andere bedeutsame \u00fcberlieferungen in eigener weise interpretiert. dieses Verst\u00e4ndnis repr\u00e4sentiert daher nicht eine unabdingbar g\u00fcltige auslegung des Islams und seiner Praktizierung, vielmehr erheben islamistische Lesarten den anspruch, eine allgemeinverbindliche Form des Islams erkannt zu haben und dessen einhaltung diktieren zu k\u00f6nnen. AUF EINEN BLICK * Verfassungsfeindlichkeit des Islamismus * entstehung des Islamismus * ziele des Islamismus * Spielarten des Islamismus Verfassungsfeindlichkeit des Islamismus | Die totalit\u00e4re Ver\u00e4nderung einer Gesellschaft nach islamistischen Vorstellungen widerspricht elementar den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem demokratischen Gef\u00fcge generell: Rechtsstaatlichkeit sowie unver\u00e4u\u00dferliche Menschenund B\u00fcrgerrechte sollen aus islamistischer Sicht vollst\u00e4ndig \u00fcberwunden werden. Das politische System einer demokratisch legitimierten Volksvertretung w\u00fcrde durch eine totalit\u00e4r agierende Theokratie ersetzt werden. Von Men210 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ISLAMISMUS schen gemachte Gesetze w\u00fcrden durch sogenanntes g\u00f6ttliches Recht ersetzt. Islamisten sind nicht auf Reformen bedacht, um im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung friedlich in einer vielf\u00e4ltigen Gesellschaft zu leben, sondern streben nach einer grundlegenden Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse. Die Wahl der Mittel umfasst dabei nicht zwangsl\u00e4ufig dem islamistischen Terrorismus zuzurechnende Gewalttaten. Die Mehrheit der Islamisten in Hessen, oft in Vereinen organisiert, nutzt weitaus subtilere Mittel: Sie streben nach einflussreichen Positionen und versuchen ihre Interessen durch das Eindringen in relevante Bereiche von Politik und Gesellschaft zu vertreten. entstehung des Islamismus | Der Islamismus nach heutigem Verst\u00e4ndnis entwickelte sich im Nahen und Mittleren Osten des sp\u00e4ten 18. sowie des 19. Jahrhunderts als Gegenreaktion auf lokale Herrschaftsverh\u00e4ltnisse und als Reaktion auf den europ\u00e4ischen Kolonialismus, das hei\u00dft, in zahlreichen islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern versuchten Gruppierungen unterschiedlichsten Herkommens, sich gegen Benachteiligungen und Repressionen der Kolonialm\u00e4chte zu wehren. Aus einer Wiederbelebung der islamischen Identit\u00e4t, hierbei gab es durchaus Unterschiede, erhofften sich insbesondere Islamisten das Erstarken ihrer Religion. Sie verbanden damit eine Universall\u00f6sung f\u00fcr s\u00e4mtliche gesellschaftliche Probleme. Despoten sollten nicht l\u00e4nger die muslimische Gemeinschaft gei\u00dfeln und den Islam unterdr\u00fccken. Erst das \u00dcberwinden \"unislamischer\" Herrscher w\u00fcrde den Weg ebnen, an \"glorreiche Zeiten\" des Fr\u00fchislams anzukn\u00fcpfen, die Machtverh\u00e4ltnisse neu zu bestimmen und alle Muslime in eine Weltgemeinde zu f\u00fchren. Viele dieser Gruppen und Organisationen wurden von muslimischen Intellektuellen und Islamgelehrten gepr\u00e4gt und angef\u00fchrt, die nicht aus der Elite der islamischen Geistlichkeit stammten. ziele im Islamismus | Obwohl sich islamistische Bewegungen im Laufe der Zeit in zum Teil deutlich unterschiedliche Richtungen entwickelten, ist ihnen doch ein ideologischer Kern gemeinsam: Es ist die Vorstellung, s\u00e4mtliche Probleme der Gegenwart durch eine R\u00fcckkehr zu einer idealisierten, l\u00e4ngst vergangenen islamischen Fr\u00fchzeit zu heilen und auf diese Weise eine universelle Ordnung zu schaffen, die dem Islam und seiner Glaubensgemeinschaft den h\u00f6chsten Stellenwert einr\u00e4umt. F\u00fcr die Gegenwart und Zukunft soll der Islam die allein g\u00fcltige gesellschaftliche und rechtliche Norm bilden. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 211","ISLAMISMUS Islamisten akzeptieren in der Regel somit nur den Koran und die \u00fcberlieferte Prophetentradition (Sunna) als Grundlage f\u00fcr islamrechtliche Entscheidungen und Regelungen. Dar\u00fcber hinaus brandmarken Islamisten die Standpunkte der etablierten islamischen Rechtsschulen als ung\u00fcltige Ver\u00e4nderungen des Islams oder interpretieren sie zugunsten der eigenen islamistischen Auffassungen. Die Mittel und Methoden der Islamisten zur Rechtsfindung reduzieren sich auf wenige fr\u00fchislamische Prinzipien. Letztere lassen keinen Spielraum f\u00fcr theologische Auslegungen au\u00dferhalb des Islams zuzeiten des Propheten Muhammad zu. Nach der Auffassung von Islamisten soll der R\u00fcckgriff auf urspr\u00fcngliche islamische Quellen Antworten auf Probleme der Moderne geben. Fragen der Zukunft soll mit Antworten aus der Vergangenheit begegnet werden. Dies bildet den Ausgangspunkt f\u00fcr islamistische Aktivit\u00e4ten. W\u00fcrden die islamistischen Ziele konsequent umgesetzt, h\u00e4tte dies die weltweite Islamisierung, abh\u00e4ngig von der jeweiligen Spielart des Islamismus, zur Folge. Am Ende dieses - in islamistischer Perspektive - \"Erweckungsprozesses\" st\u00fcnde ein religi\u00f6s institutionalisierter Machtbereich, der als staats\u00e4hnliche Ordnung dem Kalifat vergangener Zeiten gleichen w\u00fcrde. Spielarten des Islamismus | Abh\u00e4ngig von Zeit und Ort zeigt sich der Islamismus auch in Deutschland in vielf\u00e4ltigen Formen. H\u00e4ufig \u00fcbernehmen Islamisten die ideologischen Grundlagen der Kernbewegungen aus dem Ausland. Das Ausnutzen bzw. Nutzen legaler Mittel in einer Demokratie, die aus islamistischer Sicht keine G\u00fcltigkeit besitzt, ist ein Wesensmerkmal des legalen Islamismus. Das hierzu geh\u00f6rende Personenpotenzial wird mit der Bezeichnung \"Legalisten\" beschrieben, der Ph\u00e4nomenbereich selbst wird als \"legalistischer Islamismus\" bezeichnet. Diese \"Legalisten\" versuchen im Einklang mit den Gesetzen ihren Einflussraum durch politische Teilhabe auszudehnen. Mittels kommunaler, regionaler, aber auch landespolitischer Aktivit\u00e4ten sollen Schutzg\u00fcter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unterminiert und auf lange Sicht \u00fcberwunden werden, um den eigenen islamistischen Interessen Rechnung zu tragen. Extremismusvorw\u00fcrfe weisen \"Legalisten\" konsequent und selbstbewusst zur\u00fcck und versehen sie mit dem Etikett \"Islamfeindlichkeit\". Andere islamistische Gruppen schrecken zwecks Durchsetzung ihrer Ziele nicht vor Gewalttaten zur\u00fcck. Insbesondere Jihadisten sehen den Einsatz von Gewalt bzw. Terroranschl\u00e4ge als gerechtfertigt an. 212 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ISLAMISMUS ISLaMIStIScHeS PeRSonenPotenzIaL Das Personenpotenzial in Hessen blieb gegen\u00fcber dem vorherigen Berichtsjahr unver\u00e4ndert. | 2019 2018 2017 2016 20151 Islamisten gesamt Hessen 4.170 4.170 4.170 4.170 4.150 Bund 28.020 26.560 25.810 24.400 davon Salafisten Hessen 1.650 1.650 1.650 1.650 1.650 Bund 12.150 11.300 10.800 9.700 8.350 1 Zu mehreren der bundesweit aktiven islamistischen Organisationen bzw. Gruppierungen lagen f\u00fcr das Jahr 2015 keine gesicherten Anh\u00e4ngerzahlen vor, sodass ein bundesweites islamistisches Personenpotenzial nicht ausgewiesen werden konnte. SaLaFISMuS DEFINITION/KERNDATEN der Salafismus setzt sich ideologisch aus einer politischen und einer jihadistischen Bewegung zusammen. Politische wie jihadistische Salafisten weichen in ihrem ideologischen kern nicht von anderen islamischen erweckungsbewegungen ab. auch anh\u00e4nger eines salafistischen Islamverst\u00e4ndnisses streben abseits theologischer auslegungen und ideologischer auspr\u00e4gungen nach der R\u00fcckkehr zu den angeblich einzig g\u00fcltigen Glaubensprinzipien, wie sie \u00fcberlieferungen zufolge in der Fr\u00fchzeit um den Propheten entstanden waren und praktiziert wurden. anstatt ihre Religionsauffassung und -praxis an die Gegenwart anzupassen, propagieren Salafisten die idealisierte Re-Islamisierung gem\u00e4\u00df angeblich unverf\u00e4lschter werte im einklang mit den Geboten allahs. das salafistische ziel liegt in der wiederentdeckung des reinen Islams, seiner erhaltung und universellen ausdehnung. Im diesseits ist nach salafistischer auffassung eine gottgef\u00e4llige Lebensweise nur in einer muslimischen Sozialstruktur m\u00f6glich, die ungehindert f\u00fcr das nachahmen der Lebensweise des Propheten bei gleichzeitiger Beachtung der hierf\u00fcr zeitlos g\u00fcltigen Regeln sorgt. ein kalifat nach historischem Vorbild wird in diesem Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 213","ISLAMISMUS zusammenhang h\u00e4ufig als geeignete option f\u00fcr ein solches Gesellschaftsmodell angesehen. dar\u00fcber hinaus sind politische Salafisten missionarisch aktiv, indem sie die Bekehrung zum Islam und die Verbreitung des islamischen Glaubens (arab. da'wa) betreiben. Jihadistische Salafisten r\u00fccken hingegen den gewaltsamen kampf, den sie mit der einhaltung g\u00f6ttlicher Regeln und Prinzipien rechtfertigen, in das zentrum ihrer ideologischen auffassung der islamischen theologie und bilden damit den ausgangspunkt f\u00fcr ihre islamistischen Bestrebungen. der \u00fcbergang zwischen beiden Str\u00f6mungen im Salafismus kann flie\u00dfend sein. In Hessen war der Gro\u00dfteil der Salafisten dem Spektrum des politischen Salafismus zuzurechnen. Mit einem Personenpotenzial von etwa 1.650 blieb in Hessen die zahl der Salafisten im Vergleich zu den Vorjahren konstant und damit weiterhin besorgniserregend hoch. eReIGnISSe/entwIckLunGen IM JIHadIStIScHen SaLaFISMuS die jihadistische terrororganisation Islamischer Staat (IS) b\u00fc\u00dfte im M\u00e4rz die letzten der von ihr besetzten Gebiete in Syrien und im Irak ein, schuf jedoch in ihren ehemaligen einflussgebieten untergrundstrukturen, die sie f\u00fcr anschl\u00e4ge auf lokale Machthaber und staatliche Strukturen nutzte. Somit agierte der IS wieder als jene terroristische untergrundorganisation, wie vor seinen gewaltt\u00e4tigen eroberungen und der ausrufung des \"kalifats\" im Juni 2014. In nordund westafrika sowie in asien etablierten sich ableger des IS, deren anh\u00e4ngerzahlen sich von Region zu Region zum teil erheblich unterschieden. In europa ver\u00fcbten einzelt\u00e4ter jihadistisch motivierte anschl\u00e4ge, wobei sie - wenn auch nicht immer eindeutig verifizierbar - entweder im auftrag des IS oder eigeninitiativ handelten. die hohe anschlagsgefahr blieb auch im Berichtsjahr bestehen. So kam es unter anderem in Hessen zu etlichen exekutivma\u00dfnahmen, wodurch die anschlagsplanungen einzelner Personengruppen fr\u00fchzeitig erkannt und vereitelt wurden. AUF EINEN BLICK * Festnahmen und Verurteilungen * Resonanz im jihadistischen und politischen Salafismus auf weltweite jihadistische entwicklungen * Bundesweite anzahl der jihadistisch motivierten ausreisef\u00e4lle * Hessenweite anzahl der jihadistisch motivierten ausreisef\u00e4lle 214 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ISLAMISMUS * R\u00fcckkehrer-Problematik Frauen und kinder * weiterhin bestehendes anschlagspotenzial des IS - Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden * Jihadistisch motivierte anschl\u00e4ge auf Sri Lanka und in europa * abu Bakr al-Baghdadi get\u00f6tet Festnahmen und Verurteilungen | Im Rahmen von Exekutivma\u00dfnahmen unter Leitung des HLKA nahm die Polizei im M\u00e4rz in Hessen und Rheinland-Pfalz mehrere Personen fest. Drei von ihnen sollen einen Anschlag mittels eines Fahrzeugs und Schusswaffen vorbereitet haben; weiterhin werden die Festgenommenen der Terrorismusfinanzierung verd\u00e4chtigt. Bei den drei Beschuldigten handelt es sich um einen 21-J\u00e4hrigen aus Offenbach am Main und zwei 31-j\u00e4hrige Br\u00fcder aus Wiesbaden, die alle die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen und sich nunmehr in Untersuchungshaft befinden. Zur Vorbereitung des Anschlags sollen sie Kontakt zu Waffenh\u00e4ndlern aufgenommen, ein gr\u00f6\u00dferes Fahrzeug angemietet und Geld gesammelt haben. Bei den Durchsuchungen beschlagnahmte die Polizei umfangreiches Beweismaterial, unter anderem elektronische Datentr\u00e4ger, schriftliche Unterlagen, Bargeld und mehrere Messer. Im Februar 2019 verurteilte das Jugendsch\u00f6ffengericht Friedberg einen zum Tatzeitpunkt 17-j\u00e4hrigen Jugendlichen aus Florstadt (Wetteraukreis) wegen der Vorbereitung einer staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Dem Jugendlichen war vorgeworfen worden, einen islamistisch motivierten Sprengstoffanschlag im Rhein-Main-Gebiet geplant und die hierf\u00fcr erforderlichen Vorbereitungen begonnen zu haben. In diesem Zusammenhang hatte sich der Angeklagte eine Anleitung zum Bau einer Sprengvorrichtung verschafft und versucht, \u00fcber einen Online-Versandh\u00e4ndler Chemikalien zu erwerben, um Triacetontriperoxid (TATP) herzustellen. Allerdings reichten die im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung aufgefundenen Chemikalien hierzu nicht aus. Ziel war eine \"Schwulenbar\" oder ein Shia-Tempel in Frankfurt am Main, um \"Ungl\u00e4ubige\" zu t\u00f6ten. Die Tatplanungen waren durch nachrichtendienstlich gewonnene Erkenntnisse bekannt geworden. Im Zuge ihrer Ermittlungen stellte die Polizei fest, dass der Jugendliche sich \u00fcber das Internet radikalisiert hatte und Sympathien f\u00fcr den IS hegte. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Im August verurteilte das OLG Frankfurt am Main einen syrischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Mitgliedschaft und Beteiligung in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Der als Kriegsfl\u00fcchtling 2015 in die Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 215","ISLAMISMUS Bundesrepublik Deutschland Eingereiste hatte von 2013 bis 2014 bei der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung Harakat Ahrar alSham al-Islamya (Ahrar al-Sham, Islamische Bewegung der Freien M\u00e4nner Gro\u00dfsyriens) als Mitglied mitgewirkt, in diesem Zusammenhang mittels Kriegswaffen Gewalt ausge\u00fcbt und sich an Kampfhandlungen gegen die syrische Regierung und den Machthaber Baschar al-Assad beteiligt. Im Dezember wurde der Syrier nach Verb\u00fc\u00dfung seiner Haftstrafe - unter Anrechnung der Untersuchungshaft - mit Auflagen aus dem Strafvollzug entlassen. Die vorgesehene Abschiebung nach Syrien war aufgrund der dortigen Kriegsverh\u00e4ltnisse vorerst ausgesetzt. Im September verurteilte das OLG Frankfurt am Main einen 20-j\u00e4hrigen irakischen Staatsangeh\u00f6rigen rechtskr\u00e4ftig wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat, des Werbens f\u00fcr den IS und der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und setzte die Vollstreckung zur Bew\u00e4hrung aus. Die Polizei hatte den Beschuldigten im Februar 2018 in Eschwege (Werra-Mei\u00dfner-Kreis) festgenommen; er hatte sp\u00e4testens seit Dezember 2017 einen nicht n\u00e4her konkretisierten Selbstmordanschlag in Deutschland oder Gro\u00dfbritannien vorbereitet, indem er sich Schwarzpulver in Form von Chinab\u00f6llern verschafft und in der elterlichen Wohnung aufbewahrt hatte. Er wollte einen Sprengsatz herstellen und zu einem nicht bekannten Zeitpunkt an einem unbekannten Ort z\u00fcnden, um Personen nichtmuslimischen Glaubens zu t\u00f6ten oder zu verletzen. Im Laufe des Verfahrens stellte sich heraus, dass der Angeklagte tats\u00e4chlich, nicht wie von ihm angegeben 18, sondern zwei Jahre \u00e4lter ist. Das OLG wandte dennoch Jugendstrafrecht an. Der Verurteilte wurde im November in den Irak abgeschoben. Im September verurteilte das OLG Frankfurt am Main einen 32-j\u00e4hrigen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen wegen der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Der Angeklagte war Anfang November 2013 in die an der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze gelegene Stadt Reyhanli gereist, von wo er sich von Schleppern nach Syrien in ein sogenanntes Safehouse des IS bringen lie\u00df (Safehouses dienten dem IS der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Neuank\u00f6mmlingen, insbesondere, ob es sich um Spione handeln k\u00f6nnte). Bei der Registrierung durch den IS erkl\u00e4rte der Angeklagte, sich der terroristischen Vereinigung als K\u00e4mpfer anschlie\u00dfen zu wollen. Nachdem der Angeklagte Ende November vom Tod seines Vaters erfahren hatte, verlie\u00df er das Safehouse mit Erlaubnis des IS und reiste \u00fcber die T\u00fcrkei und Frankfurt am Main nach Kassel zur\u00fcck. F\u00fcr die Bereitschaft des Angeklagten, sich dem IS als K\u00e4mpfer anzuschlie\u00dfen, erkannte das OLG 216 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ISLAMISMUS eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten an. Da der Angeklagte bereits 2015 vom Landgericht (LG) Kassel wegen unerlaubten Besitzes von Bet\u00e4ubungsmitteln und wegen Waffendelikten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden und diese Strafe einzubeziehen war, wurde er zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Das LG Frankfurt am Main verurteilte im November einen 18-j\u00e4hrigen deutschen sowie einen 25-j\u00e4hrigen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen aus Offenbach am Main wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat. Beide hatten geplant, mit einem OneWay-Ticket vom Flughafen K\u00f6ln/Bonn aus \u00fcber Bangkok (Thailand) auf die Philippinen zu reisen und sich dort im Umgang mit Waffen und Sprengstoff ausbilden zu lassen. Einen der Angeklagten nahm die Bundespolizei vor dem Abflug fest, dem anderen gelang die Ausreise nach Bangkok, wo er bei seiner Ankunft festgenommen und nach Deutschland zur\u00fcckgebracht wurde. Der 18-J\u00e4hrige wurde auf drei Jahre Bew\u00e4hrung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten und der 25-J\u00e4hrige zu zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Urteile sind rechtskr\u00e4ftig. Im Januar 2020 wurde der 25-J\u00e4hrige in die T\u00fcrkei abgeschoben. Dar\u00fcber hinaus verurteilte das LG Frankfurt am Main im November einen 19-j\u00e4hrigen deutschen Sch\u00fcler aus Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat und eines Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz zu zweieinhalb Jahren Haft. Der Deutsche \u00e4gyptischer Herkunft war im Dezember 2018 mit dem Ziel nach Luxor (\u00c4gypten) geflogen, sich auf der Halbinsel Sinai im bewaffneten Kampf f\u00fcr den IS ausbilden zu lassen. Nachdem ihn die \u00e4gyptischen Sicherheitsbeh\u00f6rden am Flughafen verhaftet und in Gewahrsam genommen hatten, war er einen Monat sp\u00e4ter nach Deutschland abgeschoben worden. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Ebenfalls im November kam es in Offenbach am Main unter der Leitung des HLKA zu Festnahmen und Durchsuchungen dreier Personen wegen des Verdachts von Anschlagsplanungen. Gegen den Hauptbeschuldigten, einen 24-j\u00e4hrigen Deutsch-Mazedonier, wurde Haftbefehl erlassen. Die beiden 21und 22-j\u00e4hrigen mitbeschuldigten t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrger wurden, da kein dringender Tatverdacht mehr bestand, aus der Untersuchungshaft entlassen. Dem Hauptbeschuldigten wird vorgeworfen, Vorbereitungen getroffen zu haben, um im Rhein-Main-Gebiet mittels Sprengstoff oder Schusswaffen einen islamistisch motivierten Anschlag zu ver\u00fcben. Er soll dabei beabsichtigt haben, m\u00f6glichst viele \"Ungl\u00e4ubige\" zu t\u00f6ten. Bei den Durchsuchungen fand die Polizei zur Herstellung von Sprengstoff geHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 217","ISLAMISMUS eignete Chemikalien. Dar\u00fcber hinaus soll der Beschuldigte im Internet nach M\u00f6glichkeiten zum Kauf von Schusswaffen gesucht haben. Resonanz im jihadistischen und politischen Salafismus auf weltweite jihadistische entwicklungen | Wie im Vorjahr verfolgte die Szene in Hessen weiterhin die Entwicklungen der global agierenden jihadistischen Gruppierungen und Organisationen, insbesondere in Syrien und im Irak. An der Frage, ob der IS und das \"Kalifat\" theologisch zu legitimieren seien, entz\u00fcndeten sich in der Szene weiterhin Auseinandersetzungen. Bereits bestehende ideologische Konflikte intensivierten sich, neue kamen hinzu. In der Szene \u00fcberwog die Einsicht, dass der IS mit der territorialen Bildung eines islamischen Staatsgebildes gescheitert ist. Bundesweite anzahl der jihadistisch motivierten ausreisef\u00e4lle | Zum Jahresende 2019 lagen zu insgesamt 1.050 deutschen Islamisten und Islamisten aus Deutschland, die in Richtung Syrien/Irak gereist waren, Erkenntnisse vor. Zu etwa der H\u00e4lfte der gereisten Personen lagen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des IS und der Terrororganisation al-Qaida oder diesen nahestehenden Gruppierungen und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilgenommen hatten oder diese in sonstiger Weise unterst\u00fctzt hatten. Etwa ein Viertel der ausgereisten Personen war weiblich. Der \u00fcberwiegende Teil der insgesamt 1.050 Ausgereisten war j\u00fcnger als 30 Jahre. Etwa ein Drittel dieser Personen kehrte wieder nach Deutschland zur\u00fcck. Zu \u00fcber 110 der bislang zur\u00fcckgekehrten Personen lagen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse vor, wonach diese sich aktiv und jihadistisch motiviert an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligten oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolvierten. Nachdem der IS seine territoriale Basis verloren hat, liegen Erkenntnisse zu aus Deutschland ausgereisten Personen im unteren dreistelligen Bereich vor, die aus Syrien bzw. dem Irak ausreisen m\u00f6chten und/oder die sich dort in Haft bzw. Gewahrsam befinden. Zur Mehrheit dieser Personen liegen Erkenntnisse vor, dass sie beabsichtigen unter anderem nach Deutschland zur\u00fcckzukehren. Hessenweite anzahl der jihadistisch motivierten ausreisef\u00e4lle | Den hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden lagen im Berichtszeitraum Erkenntnisse zu etwa 150 Islamisten aus Hessen vor, die in Richtung Syrien oder Irak reisten, um dort auf Seiten des IS und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. Einzelne Ausreisesachverhalte wurden unver\u00e4ndert erst nachtr\u00e4glich bekannt. Neue Aus218 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ISLAMISMUS reisen in Richtung Syrien/Irak wurden nur noch sehr vereinzelt registriert. Etwa ein Viertel der ausgereisten Personen war weiblich. Dem Bundestrend entsprechend war der \u00fcberwiegende Teil der insgesamt 150 ausgereisten Personen j\u00fcnger als 30 Jahre. Nicht in allen F\u00e4llen lagen Erkenntnisse vor, dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Syrien bzw. im Irak aufhalten oder aufhielten. Etwa ein Viertel der Ausgereisten kehrte bis Ende 2019 nach Hessen zur\u00fcck. Dar\u00fcber hinaus lagen Erkenntnisse zu aus Hessen ausgereisten Personen im niedrigen zweistelligen Bereich vor, die sich in Syrien bzw. im Irak in Haft bzw. in Gewahrsam befanden. Mehrheitlich handelte es sich um weibliche Personen. Ein Gro\u00dfteil der Frauen war in Begleitung von Kindern, wobei sich eine verst\u00e4rkte R\u00fcckreisetendenz abzeichnete. Etwa ein Viertel der Ausgereisten kehrte bis Ende 2019 nach Hessen zur\u00fcck. In Bezug auf die H\u00e4lfte der R\u00fcckkehrer lagen den Beh\u00f6rden keine belastbaren Informationen vor, dass sich diese aktiv an Kampfhandlungen in der Region Syrien/Irak beteiligten. Als Ergebnis der kontinuierlichen Ausund Bewertung der Erkenntnislage zu den R\u00fcckkehrern lagen den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Hessen zu etwa 20 Personen Informationen vor, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligten oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolvierten. Ferner lagen zu rund 50 Personen Hinweise vor, dass diese mit hoher Wahrscheinlichkeit in Syrien oder im Irak ums Leben kamen. Die hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden sind bestrebt, extremistisch motivierte Ausreiseplanungen fr\u00fchzeitig wahrzunehmen, um deren Verwirklichung zu unterbinden. R\u00fcckkehrer-Problematik Frauen und kinder | Zahlreiche Kinder und Jugendliche, die zum Teil in damaligen Herrschaftsgebieten des IS geboren wurden oder dorthin mit ihren Eltern ausgereist waren, gerieten im Zuge der Zerschlagung des territorialen \"Kalifats\" des IS in Gefangenschaft der Anti-IS-Allianz. Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche dieser Personen mit hoher Wahrscheinlichkeit Traumatisierungen erlitten bzw. psychisch belastende Erfahrungen mit Krieg und Gewalt gemacht haben und unver\u00e4ndert durch die Ideologie des IS indoktriniert sind. Da diese Personengruppe bei einer R\u00fcckkehr nach Deutschland eine potenzielle Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, besch\u00e4ftigt sich der Verfassungsschutzverbund intensiv mit der R\u00fcckkehrer-Problematik von jihadistischen Frauen und deren Kindern, die sich in Gefangenschaft befinden. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 219","ISLAMISMUS Im Laufe des Berichtsjahrs kehrten f\u00fcnf Frauen mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit - unter Beteiligung deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden - in Begleitung von insgesamt sieben Kindern nach Hessen zur\u00fcck. Die Frauen waren zwischen 2014 und 2016 in das Krisengebiet Syrien/ Irak ausgereist. Eine der insgesamt zwischen 21 und 30 Jahre alten Frauen wurde aufgrund eines Haftbefehls wegen Mitgliedschaft und Beteiligung in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung bei ihrer R\u00fcckkehr in Untersuchungshaft genommen. Im Fall einer 30j\u00e4hrigen Deutschen sahen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die Notwendigkeit, deren drei Kinder in eine andere Obhut zu geben. weiterhin bestehendes anschlagspotenzial des IS - Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden | Trotz der milit\u00e4rischen Offensiven der Anti-ISAllianz war es der Terrororganisation m\u00f6glich, jihadistische Propaganda \u00fcber die sozialen Medien zu verbreiten und jihadistisch motivierte Anschl\u00e4ge anzuleiten. Nachdem im Rahmen der Gebietsverluste in Syrien und im Irak die Anzahl der Anschl\u00e4ge des IS zur\u00fcckgegangen war, nahmen aufgrund dessen Konsolidierung im Untergrund sowohl die Anschlagsquantit\u00e4t als auch die -qualit\u00e4t wieder zu. Obwohl sich hinsichtlich der IS-Propaganda Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t sp\u00fcrbar verringerten, drang die Kernbotschaft des IS zu (potenziellen) Anh\u00e4ngern und Sympathisanten durch. Von nicht unerheblicher Bedeutung war dabei die Vervielf\u00e4ltigung der Propaganda durch IS-Sympathisanten, die ohne Verbindung zu der Terrororganisation jihadistische Inhalte individuell verfassten und aus eigenem Antrieb \u00fcber das Internet verbreiteten. Hierbei wurden Nachrichten \u00fcber den IS sowie dessen Verlautbarungen emotional kommentiert. Insbesondere die Reaktionen auf K\u00e4mpfe in Baghuz (Syrien), der letzten Hochburg des IS, und auf die im September ver\u00f6ffentlichte erste Videobotschaft al-Baghdadis seit \u00fcber f\u00fcnf Jahren stachen dabei heraus. Verst\u00e4rkt wurde der gewaltsame Jihad gegen diejenigen \"Feinde\" des \"Kalifats\" propagandiert, die sich an Anti-Terror-Operationen gegen den IS beteiligten oder der Anti-IS-Allianz anschlossen. Die intensivierten Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Deutschland sowie des Milit\u00e4rs in der Konfliktregion erschwerten offensichtlich bestehende oder geplante Anschlagsbem\u00fchungen von IS-Terrorzellen erheblich. Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der jihadistischen IS-Propaganda und -Anleitung zu entsprechend motivierten Angriffen verlagerte sich der Trend hin zu Einzelakteuren, die Terroraufrufe aufgriffen und - ohne Einbindung in Zellenstrukturen - versuchten, Anschl\u00e4ge vorzubereiten. F\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden war es eine gro\u00dfe Herausforderung, diese vom IS oft unabh\u00e4ngig agierenden Personen vor der Umset220 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ISLAMISMUS zung eines Anschlags zu identifizieren. Nur in seltenen F\u00e4llen lagen zu den Akteuren bereits \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum auf Tatsachen basierende Erkenntnisse vor, die eindeutig auf die Absicht hinwiesen, dass ein Anschlag unmittelbar bevorstand. Oftmals handelte es sich um IS-Sympathisanten, die nur mittelbar in Kontakt mit der Terrororganisation standen oder erst ab einem gewissen Zeitpunkt ihrer jihadistischen Radikalisierung und bei Konkretisierung ihrer Anschlagspl\u00e4ne den direkten Kontakt zum IS herstellten. Jihadistisch motivierte anschl\u00e4ge auf Sri Lanka und in europa | Im Vergleich zu den Vorjahren ging die Zahl der Anschl\u00e4ge mit jihadistischem Hintergrund zur\u00fcck. Die folgende Kurzdarstellung beschr\u00e4nkt sich auf besonders schwerwiegende Taten: * colombo, negombo und Batticaloa (Sri Lanka), 21. april: Am Ostersonntag begingen sieben IS-Angeh\u00f6rige koordinierte Bombenanschl\u00e4ge auf Kirchen und Hotels, wobei es ihr Ziel war, m\u00f6glichst viele Menschen zu t\u00f6ten. So wurden die Kirchen w\u00e4hrend der Ostergottesdienste und die Hotels w\u00e4hrend der Fr\u00fchst\u00fcckszeit angegriffen. Die Anschl\u00e4ge kosteten 253 Menschen das Leben, mehr als 500 wurden zum Teil schwer verletzt. Der IS ver\u00f6ffentlichte im Anschluss ein Video, in dem die Attent\u00e4ter ihm die Treue schworen und diesem die Anschl\u00e4ge widmeten. * Lyon (Frankreich), 24. Mai: In der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone explodierte ein Sprengsatz, der 13 Menschen leicht verletzte. Drei Tage nach dem Anschlag nahm die franz\u00f6sische Polizei den mutma\u00dflichen T\u00e4ter fest. Er gestand die Tat und bekannte sich zum IS. * Paris (Frankreich), 3. oktober: Mit einem Messer t\u00f6tete ein Mitarbeiter der Pariser Polizeidirektion vier Kollegen und verletzte einen f\u00fcnften schwer, bevor er selbst von einem Polizisten erschossen wurde. Der T\u00e4ter war ein langj\u00e4hriger Mitarbeiter der Pr\u00e4fektur, war zum Islam konvertiert und hatte unter anderem das islamistisch motivierte Attentat auf das Satiremagazin Charlie Hebdo im Jahr 2015 gerechtfertigt. abu Bakr al-Baghdadi get\u00f6tet | Im Rahmen einer Milit\u00e4roperation der amerikanischen Streitkr\u00e4fte wurde al-Baghdadi, der Anf\u00fchrer des IS, am 26. Oktober get\u00f6tet. Nach dem Verlust des territorialen \"Kalifats\" setzte dies die Terrororganisation noch weiter unter Druck. Vier Tage sp\u00e4ter best\u00e4tigte die IS-F\u00fchrung den Tod al-Baghdadis und rief mit Abi Ibrahim al-Hashimi al-Quraschi einen neuen \"Kalifen\" aus. Einzelne IS-\"Provinzen\" ver\u00f6ffentlichten anschlie\u00dfend Videos, in denen Anh\u00e4nger dem neuen \"Kalifen\" ihre Treue bekundeten. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 221","ISLAMISMUS eReIGnISSe/entwIckLunGen IM PoLItIScHen SaLaFISMuS So wie es sich seit dem Sommer 2018 angek\u00fcndigt hatte, waren im Berichtsjahr keine aktivit\u00e4ten des \"we-Love-Muhammad\"-Projekts mehr zu verzeichnen. die Betreiber des Projekts hatten nur wenige akteure zu akquirieren vermocht und es war ihnen nicht gelungen, die Strukturen in Hessen \u00fcber das Rhein-Main-Gebiet hinaus dauerhaft auszubauen. Im Moscheeverein dar al Salam e. V. fanden weiterhin aktivit\u00e4ten und Predigten im Rahmen des politischen Salafismus statt. aktivit\u00e4ten des Moscheevereins dar al Salem e. V. | Der 2015 in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) gegr\u00fcndete Moscheeverein Dar al Salem e. V. betrieb eine Moschee im Marburger Stadtteil Richtsberg und unterhielt mehrere Auftritte in den sozialen Medien. Dass der Moscheeverein politisch-salafistische Bestrebungen verfolgte, war anhand der Predigten des Imams erkennbar. Mittels der Predigten wird die Umsetzung und Verwirklichung von Predigtinhalten forciert, die sich gegen die Grunds\u00e4tze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten. Das Islamverst\u00e4ndnis des Dar al Salem e.V. ist exklusivistisch-salafistischer Pr\u00e4gung. In den Predigten wird ein dualistisches Weltbild vermittelt, in dem sich Muslime und Nichtmuslime in Feindschaft gegen\u00fcberstehen. Diese Zweiteilung der Welt wird dogmatisch zugespitzt, indem suggeriert wird, dass man dem in den Predigten normativ vorgeschriebenen Islamverst\u00e4ndnis folgen m\u00fcsse, um als Muslim gelten zu k\u00f6nnen. In den Predigten wird betont, dass man ausschlie\u00dflich der Prophetentradition (arab. sunna) des Propheten Muhammad und den frommen Altvorderen im Islam folgen solle, da dies den \"wahren\" Islam ausmache. Dabei w\u00fcrden das Handeln und die Taten des Propheten Muhammad und der frommen Altvorderen nicht nur als historisches Vorbild dienen, sondern m\u00fcssten als Handlungsanweisung f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Situation interpretiert werden. Gem\u00e4\u00df den Predigtinhalten des Dar al Salem e. V. seien Neuerungen im Islam generell verboten und w\u00fcrden ins H\u00f6llenfeuer f\u00fchren. Die Forderung nach ausschlie\u00dflicher Ausrichtung an dem Propheten und den frommen Altvorderen im Islam und die Ablehnung jeglicher Neuerung im Islam stehen bei dem Dar al Salem e. V. f\u00fcr ein salafistisches Islamverst\u00e4ndnis. 222 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ISLAMISMUS entSteHunG/entwIckLunG Salafismus als Bezeichnung f\u00fcr die anh\u00e4nger einer islamistischen Str\u00f6mung ist erst seit anfang der 2000er Jahre verst\u00e4rkt in das Interesse der Forschung und Sicherheitsbeh\u00f6rden ger\u00fcckt. die wortbedeutung leitet sich aus dem arabischen Begriff salaf (dt. altvorderer) ab und pr\u00e4gt den terminus bis heute. Salafisten glorifizieren die islamische \u00e4ra (etwa 610 bis 850) der altvorderen, die das Leben des Propheten Muhammad und seiner anh\u00e4ngerschaft in drei Generationen fasst, als zeitalter des unverf\u00e4lschten Islams (\"goldene epoche\"). In rigider Form stellen Salafisten allah als ursprung und zentrum aller rechtlichen wie moralischen Fragen in den Mittelpunkt ihres Glaubens. die genaue Herkunft des Begriffs Salafismus in der Bedeutung einer religi\u00f6sen wie sozialen Bewegung l\u00e4sst sich nicht eindeutig zur\u00fcckverfolgen. Ideengeschichtlich hat der Begriff seit dem 14. Jahrhundert verschiedene entwicklungen durchlaufen. aktuell fasst das Ph\u00e4nomen Salafismus das Personenpotenzial einer im Islamismus aktiven Str\u00f6mung zusammen, die sich durch zum teil erhebliche differenzen im auslegen und ausleben ihres Islamverst\u00e4ndnisses kennzeichnet. AUF EINEN BLICK * Vorbildfunktion der islamischen Fr\u00fchgeschichte * Homogene \u00fcberzeugung - heterogene zusammensetzung * Salafismus in deutschland Vorbildfunktion der islamischen Fr\u00fchgeschichte | Salafisten geh\u00f6ren konfessionell dem sunnitischen Islam an und richten ihre Glaubenslehre nahezu wortw\u00f6rtlich am Koran und den \u00fcberlieferten Br\u00e4uchen und Traditionen (arab. sunna) des Propheten Muhammad aus. Salafisten entwickeln in Anlehnung an die islamrechtliche Methodologie der Religionspraxis eine eigene Methode (arab. manhaj), die sie aus ihrer Glaubenslehre ableiten und im Einklang mit ihr praktizieren. Im Gegensatz zu der \u00fcbrigen islamischen Glaubenstradition sind Salafisten davon \u00fcberzeugt, dass ausschlie\u00dflich in der Epoche der frommen Altvorderen (arab. as-salaf as-salih) im 7. Jahrhundert die reine und unverf\u00e4lschte Form des Islams praktiziert worden sei. Die drei ersten Generationen um den Propheten Muhammad nehmen im sunnitischen Islam wegen ihrer N\u00e4he zu ihm und seiner Lebensweise generell eine hohe Bedeutung ein. Im Salafismus wird dieses Zeitalter theologisch \u00fcberh\u00f6ht und ideologisch als vorbildliches Lebensmodell propagiert. Da es sich bei den frommen Altvorderen nicht um eine Bewegung oder ein klar definiertes Konzept handelte, gestaltete sich dieser R\u00fcckgriff auf sie - je nach historischen, politischen, gesellschaftlichen und Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 223","ISLAMISMUS intellektuellen Umst\u00e4nden - sehr unterschiedlich und f\u00fchrte in der Moderne zu stark divergierenden Interpretationen und verschiedenen - teils widerspr\u00fcchlichen - Str\u00f6mungen innerhalb des Salafismus. Homogene \u00fcberzeugung - heterogene zusammensetzung | Obwohl das salafistische Islamverst\u00e4ndnis grunds\u00e4tzlich eine klare Doktrin entwickelte, bildeten sich im Verlauf der Zeit unterschiedliche Auslegungen und Praktiken heraus. Gerade die in bewusster Ablehnung der vier anerkannten sunnitischen Rechtsschulen (arab. im Singular madhab) angewandte individuelle Interpretation (arab. ijtihad) der islamischen Prim\u00e4rquellen f\u00fchrte wiederholt zu einer ideologischen Fragmentierung salafistischer Sichtweisen. Dies hemmte gleichzeitig die Verschmelzung zu einer homogenen - in ihrer Theologie vereinten - globalen religi\u00f6sen Bewegung. Sowohl die Anh\u00e4nger des Salafismus als auch des Wahhabismus berufen sich abseits der islamischen Hauptquellen im Wesentlichen auf bestimmte Werke der historischen Islamgelehrten Ahmad Ibn Hanbal (780-855), Taqi alDin Ahmad Ibn Taimiya (1263-1328) und Muhammad Ibn Abd alWahhab (1703-1792). Die Schriften dieser Gelehrten und ihrer Zirkel ziehen Salafisten bis heute als Legitimationshilfe f\u00fcr ihr Islamverst\u00e4ndnis heran. Dabei ignorieren sie die kultische und kulturelle Mehrdimensionalit\u00e4t des Islams. Die bewusste Abgrenzung von islamrechtlich etablierten Meinungen sowie die theologische Maxime der individuellen Auslegung lie\u00dfen zudem salafistische Lehrzirkel entstehen, die oftmals nur aus wenigen Sch\u00fclern und einem Mentor bestehen. Salafismus in deutschland | In Deutschland wurden salafistische Prediger etwa seit 2002 aktiv und begannen, \u00fcberregionale Missionierungsnetzwerke aufzubauen. Einige Prediger dieser ersten Generation erhielten ihre religi\u00f6se Ausbildung an Universit\u00e4ten in Saudi-Arabien, was sich in ihrer Interpretation der islamischen Glaubenslehre nach wahhabitischer Lesart widerspiegelt. Dies bedeutet allerdings nicht, dass sie die Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber dem saudischen K\u00f6nigshaus teilen, die traditionelle wahhabitische Gelehrte auszeichnet. Da es auch innerhalb des Wahhabismus heterogene Lehrmeinungen gibt, berufen sich salafistische Akteure in Deutschland auf unterschiedliche Gelehrte und vertreten daher unterschiedliche Positionen, etwa in Bezug auf die Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Anwendung von Gewalt erlaubt ist. Anders als die Prediger der ersten Generation hat die wachsende Anzahl der gegenw\u00e4rtigen Unterst\u00fctzer und Sympathisanten des Salafismus oftmals keine religi\u00f6se Ausbildung an Universit\u00e4ten erhalten, sondern sch\u00f6pft ihr \"Wissen\" aus Islamseminaren in Deutschland, Internetpredigten und privaten Lerngruppen. 224 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ISLAMISMUS IdeoLoGIe/zIeLe der Salafismus stellt innerhalb des Islamismus eine Str\u00f6mung dar, die sich insbesondere durch ihre doktrin\u00e4re auffassung des Islams hervorhebt. die regional verhaftete, streng konservative sunnitische Islamauslegung des wahhabismus beeinflusste die zeitgen\u00f6ssische salafistische doktrin nachhaltig. die salafistische Glaubenslehre (arab. 'aqida) absorbierte einzelne wahhabitische Glaubensgrunds\u00e4tze und erg\u00e4nzte diese um eigene theologische elemente. AUF EINEN BLICK * Selbsternannte Bewahrer eines reinen Islams * Strikter Monotheismus im zentrum der salafistischen doktrin * Verfassungsfeindliche Prinzipien der salafistischen Glaubenslehre * Politischer Salafismus * Jihadistischer Salafismus Selbsternannte Bewahrer eines reinen Islams | Kulturelle Einfl\u00fcsse, die den Islam seit seiner Verbreitung im 8. Jahrhundert fortw\u00e4hrend gepr\u00e4gt haben, werden in der salafistischen Islamauslegung als sch\u00e4digende und gleicherma\u00dfen als unerlaubte Neuerung (arab. bid'a) stigmatisiert, da sie nicht der normativen bzw. islamrechtlich verbindlichen Vorbildfunktion der Prophetentradition entspr\u00e4chen. Im Salafismus ist der Handlungsspielraum menschlicher Entfaltungsm\u00f6glichkeiten genau auf die \"Goldene Epoche\", das hei\u00dft die ersten drei Generationen der Muslime nach dem Propheten Muhammad, begrenzt. Er begreift sich gleichzeitig als ewige Bastion gegen verschiedene theologische und kulturelle Entwicklungen im Islam. Das Zeitalter der Prophetentradition bildet f\u00fcr Salafisten somit den theologisch verbindlichen Bezugspunkt zum uneingeschr\u00e4nkten Monotheismus (arab. tauhid), den es unter allen Umst\u00e4nden vor Unglauben (arab. kufr) und Polytheismus (arab. shirk) zu sch\u00fctzen gelte. Dieses Zeitalter ist gleichzeitig auch der moralische und rechtliche Ma\u00dfstab f\u00fcr das menschliche Dasein und Handeln in der Gegenwart zur Erf\u00fcllung des g\u00f6ttlichen Willens. Selbst in traditionellen islamischen Verehrungsriten sehen Salafisten die Universalit\u00e4t und Einmaligkeit Allahs angegriffen. Auch weltliche Institutionen wie Gerichtsbarkeiten, die nicht vollst\u00e4ndig der salafistischen Auslegung der islamischen Rechtsund Verhaltensnormen (arab. shari'a) unterworfen sind, werden als G\u00f6tzendienst (arab. taghut) abgelehnt. Strikter Monotheismus im zentrum der salafistischen doktrin | Im Mittelpunkt der salafistischen Glaubenslehre steht das unersch\u00fctterliche Bekenntnis zu einem Gott. Nahezu identisch mit wahhabitischen Auslegungen fassen Salafisten die in den islamischen Glaubensquellen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 225","ISLAMISMUS benannten Attribute Allahs wortw\u00f6rtlich und nicht metaphorisch auf. Der salafistischen Glaubenslehre zufolge kategorisiert sich die Unterwerfung unter Allah in drei Bereiche der Huldigung. Zu ihnen z\u00e4hlt die universale Herrschaft Allahs, die g\u00f6ttliche Einzigartigkeit sowie die Einmaligkeit der Namen und Attribute Allahs. Den Wesenskern der salafistischen Doktrin bildet dieses tauhid-Verst\u00e4ndnis, das es unter allen Umst\u00e4nden vor inneren wie \u00e4u\u00dferen Verzerrungen der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu sch\u00fctzen gelte. Verfassungsfeindliche Prinzipien der salafistischen Glaubenslehre | Das salafistische Selbstverst\u00e4ndnis zeichnet das Bild eines frommen Muslims, der - in Bescheidenheit und Zur\u00fcckgezogenheit - sein Leben der ewigen Suche nach der Wahrheit im Islam widmet. Salafisten verstehen sich als Bestandteil der sogenannten erretteten bzw. auserw\u00e4hlten Gruppe (arab. at-ta'ifa-al-mansura und al-firqa-an-najiya). Einzig die Anh\u00e4nger des wahren Islams sollen laut einer \u00dcberlieferung (arab. hadith) der islamischen Heilslehre am Tag des J\u00fcngsten Gerichts vor Allah bestehen. Aus der \u00dcberzeugung, einer elit\u00e4ren Gruppe wahrer Muslime anzugeh\u00f6ren, resultiert das moralische \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl der Salafisten gegen\u00fcber Andersdenkenden. Aus diesem Grund f\u00fchlen sich Salafisten dazu berufen, das soziale Umfeld gem\u00e4\u00df ihrer \u00dcberzeugung zu erziehen und nachhaltig zu ver\u00e4ndern. Besonders deutlich wird der soziale Verhaltenskodex im Salafismus anhand der Forderung der Einhaltung islamischer Prinzipien, die gem\u00e4\u00df der salafistischen Doktrin einen Leitmotivcharakter aufweisen. Salafisten streben danach, den Islam von vorgeblich sch\u00e4digendem Einfluss zu bereinigen. Dementsprechend versuchen sie sowohl die theologische Lehre im Islam als auch die Gesellschaft als Ganzes gem\u00e4\u00df ihrer Doktrin zu gestalten. Indem anderen Muslimen das Rechte geboten und das Schlechte verboten (arab. al-amr bi-l-ma'ruf wa nahy 'an al-munkar) wird, k\u00f6nnen Salafisten neben der theologischen Lehre somit auch erheblichen sozialen Einfluss aus\u00fcben. Salafisten folgen dem Prinzip der Loyalit\u00e4t und Lossagung (arab. al-wala'-wa-l-bara'), um sich durch das klare Bekenntnis zu ihrer Glaubensauslegung demonstrativ von allen anderen Glaubensformen oder vermeintlich Ungl\u00e4ubigen zu distanzieren. In der N\u00e4he zu anderen Glaubensgemeinschaften sehen Salafisten die Gefahr, den eigenen Glauben im engeren Sinne zu verzerren und den Islam im weiteren Sinne zu verderben. Das Abgrenzungsprinzip al-wala'-wa-l-bara' bietet somit den Platzhalter f\u00fcr viele Formen der Fremdenfeindlichkeit und m\u00fcndet oftmals in der islamtheologisch umstrittenen Praxis, einen Muslim f\u00fcr ungl\u00e4ubig zu erkl\u00e4ren (arab. takfir), wenn Salafisten andere Muslime 226 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ISLAMISMUS aufgrund angeblich frevelhafter Religionsaus\u00fcbung oder anderer Verfehlungen als Nichtmuslime brandmarken. Dar\u00fcber hinaus vertieft das Prinzip der offensiven Lossagung den Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten, wobei Salafisten letztere den Makel angeblich unw\u00fcrdiger Muslime zusprechen. Aus dem bedingungslosen Befolgen der salafistischen Doktrin k\u00f6nnen somit verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung resultieren. Der Bestrebungscharakter im Salafismus ist prinzipiell totalit\u00e4r, da das Diesseits nach seinen normativen Ma\u00dfst\u00e4ben zur Ehrung und Wahrung des Islams zu formen ist. Diese salafistische Doktrin enth\u00e4lt die idealisierte Vorstellung einer Welt, die den Anforderungen des \"wahren Islams\" vollumf\u00e4nglich gerecht werden will: gesamtgesellschaftlich, global und konsequent gelebt bis zum Tag des J\u00fcngsten Gerichts. Jedoch l\u00e4sst sich innerhalb des Salafismus keine synchronisierte, homogene Bestrebung zu diesem Ziel hin feststellen. Idealvorstellung und reale Verh\u00e4ltnisse unterliegen Wechselwirkungen, die sich stets auf das salafistische Islamverst\u00e4ndnis in Abh\u00e4ngigkeit von Zeit und Ort ausgewirkt haben. Somit ist die salafistische Doktrin in unz\u00e4hlige \"Etappenziele\" unterteilt, die ihrerseits dem Wandel ver\u00e4nderter religi\u00f6ser Priorit\u00e4ten im Bezug zur Gegenwart unterliegen. Dies setzt entsprechende Bestrebungen im Sinne eines sozial-reformistischen bis hin zu revolution\u00e4ren Umbruchs voraus, die jedoch aufgrund der verschiedenen weltweiten Erscheinungsformen des Salafismus nicht pauschal bei jedem Anh\u00e4nger in gleicher Weise ausgepr\u00e4gt sind. Ungeachtet dessen w\u00fcrde die Implementierung einer salafistischen Gesellschaftsordnung in Deutschland am ehesten mit einem Gottesstaat vergleichbar sein und gleichzeitig die Abschaffung bzw. \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bedeuten. Politischer Salafismus | Der politische Salafismus ist in der Regel von gewaltlosen Aktivit\u00e4ten gekennzeichnet. Das salafistische Islamverst\u00e4ndnis verlangt, die Reinheit des Islams zu bewahren und seine Authentizit\u00e4t wiederherzustellen, wo es notwendig erscheint. Salafisten sehen sich dazu berufen, das im Laufe der Jahrhunderte angereicherte islamische (Gelehrten-)Wissen zu bereinigen (arab. tasfiya), um daraus auch Konsequenzen abzuleiten, so etwa bei der Verbreitung der bereinigten Botschaften in Erziehung und Kultivierung (arab. tarbiya) gegen\u00fcber anderen Personen. Daher nutzen politische Salafisten \u00fcberwiegend gewaltlose Formen der religi\u00f6sen Erziehung und der im Hintergrund - ohne politisches Aufsehen erregenden - t\u00e4tigen Beratung (arab. nasiha). Auf diese Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 227","ISLAMISMUS Weise wollen sie ihr Umfeld auf den angeblich wahren Weg Allahs zur\u00fcckf\u00fchren und zum \u00dcbertritt zum Islam nach ihrem Verst\u00e4ndnis bekehren (arab. da'wa). Grunds\u00e4tzlich meiden Salafisten das politische Engagement, um die Reinheit der Doktrin des tauhid zu erhalten und vor angeblich islamfremden Einfl\u00fcssen zu sch\u00fctzen. Salafisten sind daher weder parteipolitisch noch in vergleichbarer Form im \u00f6ffentlichen Diskurs f\u00fcr gesamtgesellschaftliche Gestaltungsprozesse aktiv. Dennoch kann die salafistische Doktrin auf gesamtgesellschaftliche Bereiche einwirken und somit politischen Einfluss entwickeln. Der Einsatz von Gewalt ist bei politischen Salafisten nicht kategorisch auszuschlie\u00dfen, stellt jedoch im Kontrast zu den Anh\u00e4ngern des globalen Jihadismus nicht per se ihr islamrechtlich bevorzugtes Mittel zur Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse dar. Jihadistischer Salafismus | Jihadistische Salafisten teilen zentrale Glaubensprinzipien des politischen Salafismus, bilden daraus jedoch Legitimationen f\u00fcr eigene Handlungsmuster. Ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal ergibt sich aus dem Verh\u00e4ltnis zur Gewalt. Der Anstrengung f\u00fcr Allah (arab. jihad) messen Jihadisten eine gewaltorientierte, aktiv-k\u00e4mpferische Komponente bei, die zur individuellen Glaubenspflicht erhoben wird und dadurch in ihrer Perspektive die Durchsetzung revolution\u00e4rer und umst\u00fcrzlerischer Zwecke rechtfertigt. Entgegen der politisch-salafistischen Agenda sehen Jihadisten prim\u00e4r in der Gewaltanwendung die M\u00f6glichkeit, \"Tyrannen\" und \"Ungl\u00e4ubige\" zu bek\u00e4mpfen. Verhaftet in den islamischen \u00dcberlieferungen vom Tag des J\u00fcngsten Gerichts, streben Jihadisten nach der Ausl\u00f6schung aller unislamischen, ungl\u00e4ubigen Elemente, die sie in Regierungen, anderen Religionen und auch islamischen Glaubensgemeinschaften verk\u00f6rpert sehen. Der gewaltsame sogenannte kleine jihad nimmt in den ideologischen Auffassungen der verschiedenen Gruppen, die insgesamt den globalen Jihadismus bilden, unterschiedliche Formen an und wird entsprechend vielf\u00e4ltig legitimiert und angewendet. Somit zielen jihadistische Salafisten im Gegensatz zum politischen Salafismus auf die gewaltsame Beseitigung bzw. \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder nehmen bewusst deren Sch\u00e4digung in Kauf. BeweRtunG/auSBLIck Politischer Salafismus | In der \u00d6ffentlichkeit gingen die Aktivit\u00e4ten im Bereich des politischen Salafismus seit 2015 kontinuierlich zur\u00fcck. So kam etwa das Werben f\u00fcr das Projekt \"We Love Muhammad\" vollends zum Erliegen. Eine \u00e4hnliche Entwicklung lie\u00df sich in Bezug auf \u00f6ffentliche salafistische Predigten und damit verbundene hoch frequentierte Zusammenk\u00fcnfte der entsprechenden Sympathisanten und Anh\u00e4nger feststellen. Zunehmend wichen salafistische Gelehrte 228 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ISLAMISMUS und Prediger auf private Bereiche aus und nutzten weiterhin die sozialen Medien f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten. Insgesamt verschwanden islamistische Aktivit\u00e4ten, die dem Bereich des politischen Salafismus zuzurechnen sind, nahezu vollst\u00e4ndig aus dem \u00f6ffentlichen Raum in Hessen. Die stark r\u00fcckl\u00e4ufige Anzahl \u00f6ffentlicher Auftritte von Salafisten ist jedoch nicht mit einem R\u00fcckgang der Anh\u00e4ngerzahl gleichzusetzen. Unver\u00e4ndert h\u00e4lt die politisch-salafistische Szene die Anh\u00e4nger in ihren Reihen. Jihadistischer Salafismus | Die Gefahr eines jihadistischen Terroranschlags war in Deutschland unvermindert hoch. Solange es dem IS und anderen jihadistischen Gruppierungen weiterhin gelingt, ihre Botschaften und Ideologien insbesondere \u00fcber die sozialen Medien weltweit zu verbreiten, ist nicht mit einer abnehmenden Anschlagsgefahr zu rechnen. Da jihadistische Gruppierungen weiterhin danach streben, eine islamische Gesellschaft - h\u00e4ufig als \"Emirat\" oder \"Kalifat\" bezeichnet - zu etablieren, haben f\u00fcr sie Syrien und weite Teile der Levante (L\u00e4nder am \u00f6stlichen Mittelmeer) eine unvermindert gro\u00dfe ideologische Bedeutung. Nach jihadistischer Lesart erf\u00fcllen sich hier die apokalyptischen Verhei\u00dfungen und Voraussagen islamischer \u00dcberlieferungen, das hei\u00dft die Voraussagen in Bezug auf den Tag des J\u00fcngsten Gerichts. Anpassungsf\u00e4higkeit und Widerstandsf\u00e4higkeit der Akteure des weltweiten Jihadismus m\u00fcssen auch in Zukunft sehr genau beobachtet und analysiert werden, um entsprechende Gegenma\u00dfnahmen zu ergreifen. Der weltweite Jihadismus besticht in den Augen seiner Anh\u00e4nger in erster Linie durch seine klare Ideologie, die einerseits die freie Religionsaus\u00fcbung des Islams garantiert und andererseits sowohl moralische als auch politische Feinde zum Schutz des Islams gnadenlos bek\u00e4mpft. Das Gros der Gefolgschaft bildet sich letztlich aus ideologisierten Anh\u00e4ngern; die Idee einer gem\u00e4\u00df salafistischen Prinzipien konzipierten Welt bietet aber auch Nischen f\u00fcr Menschen, die glauben, in diesen Strukturen besser zurechtkommen zu k\u00f6nnen, als andernorts, wo sie sich unterdr\u00fcckt f\u00fchlen. Es sind daher nicht nur Organisationen oder Gruppen, die den Jihadismus entstehen lassen, sondern vor allem dessen propagandistische ideologische \u00dcberzeugungskraft formiert diese Gruppen und wird weiterhin eine breite Anh\u00e4ngerschaft anziehen. Das Zerschlagen von jihadistischen Terrorzellen und -netzwerken hemmt kurzbis mittelfristig den Aufbau jihadistischer Strukturen, kann jedoch nicht die dahinterstehende Ideologie zerst\u00f6ren. Eine ma\u00dfgebliche Aufgabe des LfV ist es, Radikalisierungsund daraus Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 229","ISLAMISMUS entstehende Gefahrenpotenziale sowie die entsprechenden Akteure rechtzeitig zu erkennen. Dar\u00fcber hinaus ist es das Ziel des LfV, mittels seiner Pr\u00e4ventionsarbeit der Verbreitung des salafistischen/jihadistischen Gedankenguts entgegenzuwirken. HIzB ut-taHRIR (Hut, PaRteI deR BeFReIunG) DEFINITION/KERNDATEN weltweit ist die Hut in \u00fcber 40 Staaten mit etwa einer Million F\u00fchrung : Mitgliedern pr\u00e4sent. ziel der panislamischen organisation ist Ata Abu al-Rashta, alias Abu Yasin die \"Befreiung\" aller Muslime von \"unterdr\u00fcckung\" und deren VerAnh\u00e4nger: einigung in einem weltweiten \"kalifat\" mit islamischer RechtsordIn Hessen etwa 80, nung. aus Sicht der Hut haben \"unterdr\u00fcckte Muslime\" das Recht bundesweit etwa 430 auf \"Selbstverteidigung\" mit allen Mitteln. als konsequenz billigt Medien : die Hut oftmals Gewalttaten anderer islamistischer Gruppierungen. Mehrsprachige Internetpr\u00e4senzen 2003 sprach der Bundesminister des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die Hut aus, das der europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschen- \\ rechte 2012 best\u00e4tigte. dennoch setzen anh\u00e4nger der organisation ihre Rekrutierungsbem\u00fchungen im untergrund fort. Insbesondere in sozialen netzwerken gibt es zahlreiche Gruppierungen mit Bez\u00fcgen nach Hessen, die eine ideologische n\u00e4he zur Hut aufweisen. Hierzu geh\u00f6rt die in M\u00f6rfelden-walldorf (kreis Gro\u00df-Gerau) ans\u00e4ssige Gruppierung Realit\u00e4t Islam (RI). eReIGnISSe/entwIckLunGen die Gruppierung RI war unter dem Leitspruch \"erhebe deine Stimme gegen die wertediktatur\" schwerpunktm\u00e4\u00dfig in den sozialen Medien aktiv. Bis zum ende des Berichtszeitraums wurde die RIFacebook-Seite von etwa 35.000 Personen geliked bzw. abonniert, der youtube-kanal mit 335 Videos hatte etwa 12.000 abonnenten und wurde seit november 2015 etwa 840.000 Mal aufgerufen. der Instagram-account hatte etwa 9.000, der twitter-account 2.500 Follower. die RI-Internetseite war etwa seit Mai/Juni nicht l\u00e4nger abrufbar. AUF EINEN BLICK * \u00d6ffentliche Veranstaltungen * Flugblattaktionen * \"Stellungnahme: Sogenannter ,Islamunterricht' an den Schulen Hessens\" * kampagne \"deine Stimme gegen das kopftuchverbot\"/ \"#kopftuchunserepflicht\" 230 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ISLAMISMUS \u00d6ffentliche Veranstaltungen | Die Gruppierung RI nutzte im Berichtsjahr ihre R\u00e4umlichkeiten in M\u00f6rfelden-Walldorf (Kreis Gro\u00df-Gerau) f\u00fcr \u00f6ffentliche Veranstaltungen. So fanden sogenannte Themenabende statt: am 25. Januar (\"Richtige und falsche Empathie\") und am 15. M\u00e4rz (\"Die Hinrichtung der Muslime in den Moscheen Neuseelands! Was bedeutet das f\u00fcr uns?\"). Am 26. April lud RI zu der Veranstaltung \"Zeitgeist Tue das Richtige zur rechten Zeit!\" (Schreibweise wie im Original) ein. Eine weitere Veranstaltung anl\u00e4sslich des Fastenbrechens am 11. Mai unter dem Titel \"Meine Entscheidung unsere Konsequenzen!\" richtete sich, da nicht gen\u00fcgend Platz vorhanden war, ausschlie\u00dflich an M\u00e4nner. Insgesamt war es das Ziel von RI, Interessierte kennenzulernen und deren \"Sorgen und Anliegen aus erster Hand\" zu erfahren. Hierzu sollten - au\u00dferhalb der sozialen Medien - pers\u00f6nliche Treffen im Rahmen von Workshops, Vortr\u00e4gen, Themenabenden, offenen Gespr\u00e4chen in Veranstaltungss\u00e4len, Moscheen, Vereinsr\u00e4umen und Privatwohnungen dienen. Flugblattaktionen | Parallel zu den sozialen Medien versuchte die Gruppierung RI auch im realen Umfeld ihre Botschaften zu verbreiten. Zu diesem Zweck f\u00fchrte RI im Berichtsjahr insgesamt vier Flugblattaktionen durch: \"Die Blutspur f\u00fchrt nach Europa\" (M\u00e4rz), \"Kopftuchverbot f\u00fcr unsere T\u00f6chter\" (Mai), \"Unsere Kinder im Visier\" (Juni) und \"N\u00e4chster Anschlag deine Moschee?\" (August). Die entsprechenden Verteilungen fanden schwerpunktm\u00e4\u00dfig anl\u00e4sslich der Freitagsgebete in der N\u00e4he von Moscheen im Rhein-Main-Gebiet statt. Dar\u00fcber hinaus wurden Flugbl\u00e4tter in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin, Niedersachsen, Baden-W\u00fcrttemberg und Schleswig-Holstein verteilt. Mit Bezug auf die Anschl\u00e4ge auf Moscheen in Christchurch in Neuseeland (15. M\u00e4rz) und in Oslo in Norwegen (12. August) hie\u00df es unter anderem in den Flugbl\u00e4ttern: \"Sie [i. e. Rassemblement National, AfD, FP\u00d6, Pegida, IB, Henrik M. Broder, Hamed Abdel-Samed] sind alle Teil eines weit gespannten Netzwerks, das die Polarisierung der Gesellschaft vorantreibt und den Islam als existenzielle Bedrohung darstellt. Unterst\u00fctzt werden sie dabei von der hiesigen Presse, die ihnen beinahe t\u00e4glich eine Plattform f\u00fcr ihre geistige Brandstiftung bietet. Mit ihrer Polemik fungieren sie als Tabubrecher, die die Grenzen des Sagbaren permanent verschieben, im Dienste einer breit angelegten Strategie, einer gef\u00e4hrlichen Agenda: die Errichtung einer Wertediktatur! Denn es war die totalit\u00e4re Integrationspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte, welche die weltanschauliche Unterschiedlichkeit der Muslime als vermeintliches Problem identifiziert hat. Zahlreiche Ma\u00dfnahmen wie Gebetsund Kopftuchverbote, fortw\u00e4hrende Debatten um angebliche Parallelgesellschaften und, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 231","ISLAMISMUS radikale' Moscheen, all dies ist darauf ausgerichtet, die islamische Identit\u00e4t zu zerst\u00f6ren und den Druck auf die in Deutschland lebenden Muslime zu erh\u00f6hen! [...] Die Blutspur f\u00fchrt nach Europa! Daher kann die Antwort von Politik und Medien nicht blo\u00df in der Verurteilung dieser Terroranschl\u00e4ge bestehen. Vielmehr m\u00fcssen die Verantwortlichen ihre repressive Integrationspolitik und die gef\u00e4hrliche Utopie einer weltanschaulich homogenen Gesellschaft unverz\u00fcglich aufgeben. Geschieht dies nicht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis der kommende Tarrant Muslime t\u00f6tet und der n\u00e4chste Breivik vermeintliche Kollaborateure in das Visier seines Maschinengewehrs nimmt!\" (\"Die Blutspur f\u00fchrt nach Europa\".) In dem Flugblatt \"N\u00e4chster Anschlag deine Moschee?\" beklagte RI den \"Hass gegen\u00fcber dem Islam und den Muslimen, welcher jahrelang durch Politik und Medien gezielt in die Gesellschaft hineingetragen\" worden sei: \"Um die vermeintliche Invasion muslimischer Eroberer abzuwehren, sehen sich immer mehr B\u00fcrger in der Pflicht, selbst zur Tat oder gar zur Bluttat zu schreiten. Attent\u00e4ter [...] sind nicht einfach nur Rechtsextreme, sie sind Islamhasser und das unausweichliche Resultat einer totalit\u00e4ren Integrationsbzw. Assimilationspolitik\". RI bem\u00fchte sich dar\u00fcber hinaus um eine Ann\u00e4herung an Verb\u00e4nde und Moscheevereine. So warb die Gruppierung um deren Unterst\u00fctzung beim Ausdruck und bei der Verteilung von Flyern. Diese wurden mehrsprachig (Deutsch, Englisch, Arabisch, Farsi und T\u00fcrkisch) mit der Bitte ver\u00f6ffentlicht, sie auszudrucken und zu verteilen. So hie\u00df es in dem Flugblatt \"Unsere Kinder im Visier!\": \"Aus diesem Grund rufen wir jeden Muslim und im Besonderen all unsere Verb\u00e4nde, Moscheegemeinden und Entscheidungstr\u00e4ger dazu auf, sich sch\u00fctzend vor die islamischen Werte zu stellen. Die islamische Community muss all ihre Kr\u00e4fte mobilisieren, damit die islamische Identit\u00e4t auch in der n\u00e4chsten Generation erhalten bleibt!\" \"Stellungnahme: Sogenannter ,Islamunterricht' an den Schulen Hessens\" | Im August erkl\u00e4rte der Hessische Kultusminister Alexander Lorz \u00f6ffentlich, weiterhin Islamunterricht an hessischen Schulen anbieten zu wollen - islamische Kooperationspartner waren im Berichtsjahr die Diyanet Isleri T\u00fcrk Islam Birligi (DITIB, T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion e. V.) und die Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland e. V. -, wobei als Pilotprojekt im neuen Schuljahr mit etwa 150 Sch\u00fclern der siebten Klassen ein Islamunterricht ausschlie\u00dflich in staatlicher Regie einge232 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ISLAMISMUS f\u00fchrt werde. In einem auf Facebook am 27. August ver\u00f6ffentlichten Video kritisierte RI dieses Vorgehen: \"Das Problem bei diesem Vorsto\u00df des Ministeriums ist, dass man hier die Muslime [...] vollkommen au\u00dfen vorgelassen hat. [...] Es bedeutet nichts Geringeres, als dass hier eine staatliche Instanz sich einfach die Deutungshoheit \u00fcber das Selbstverst\u00e4ndnis einer Religionsgemeinschaft zu eigen macht, ohne die Betroffenen in die Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen. Damit erh\u00e4lt dieser staatliche Islamunterricht den Anstrich eines reinen Staatsislams, eines Wunschislams der Beh\u00f6rden [...]. Die aufgeheizten Islamdebatten und der politisch getragene Angleichungswahn der Muslime an staatliche vorgegebene Denkmuster scheinen die verantwortlichen Akteure immer beratungsresistenter werden zu lassen. Denken die verantwortlichen politischen Entscheidungstr\u00e4ger ernsthaft, man k\u00f6nnte uns Muslimen durch ein paar suspekte Reformtheologen [...] oder durch die Vernetzung einiger Islamhasser [...] mal eben ein neues Islamverst\u00e4ndnis einimpfen?\" Vor diesem Hintergrund empfahl RI muslimischen Eltern, der Teilnahme ihrer Kinder am Islamunterricht eine Absage zu erteilen. kampagne \"deine Stimme gegen das kopftuchverbot\"/\"#kopf - tuchunserepflicht\" | Nachdem RI im Jahr 2016 die Muslime dazu aufgefordert hatte, ein Bekenntnis zur Burka abzulegen (\"#BurkaUnsereIdentit\u00e4t\") und 2018 mit etwa 165.000 Unterschriften die Kampagne \"Deine Stimme gegen das Kopftuchverbot\" durchgef\u00fchrt hatte, griff die Gruppierung das Thema Kopftuchverbot im Oktober 2019 erneut auf. Hintergrund war ein von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverb\u00e4nde in Deutschland (BAGIV) f\u00fcr den Herbst angek\u00fcndigtes \"Gutachten zur Frage der Zul\u00e4ssigkeit eines Kopftuchverbotes f\u00fcr Minderj\u00e4hrige unter 14 Jahren\", das seitens eines Mitglieds der Juristischen Fakult\u00e4t der Julius-Maximilians-Universit\u00e4t W\u00fcrzburg dann im M\u00e4rz 2020 vorlag und ein solches Verbot f\u00fcr verfassungskonform h\u00e4lt. In dem RI-Flugblatt \"Kopftuchverbot f\u00fcr unsere T\u00f6chter!\" hie\u00df es unter anderem: \"Geliebte Muslime, als Realit\u00e4t-Islam rufen wir dazu auf, euch in aller Entschiedenheit gegen diese Bevormundung und Angriffe auf unsere T\u00f6chter zu stellen! [...] Nun sehen wir uns erneut mit einem Angriff auf unsere islamische Identit\u00e4t und Lebensweise konfrontiert! [...] In der Bundespolitik arbeiten Politik und Medien daran, die islamische Erziehung unserer Kinder zu kriminalisieren. [...] Es gilt, unsere Reihen zu schlie\u00dfen und entschlossene Ma\u00dfnahmen einzuleiten, um unseren ungebrochenen Widerstand gegen die feindliche Assimilationspolitik zu demonstrieren!\" (Schreibweise wie im Original) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 233","ISLAMISMUS entSteHunG/GeScHIcHte die Hut wurde 1953 im damals von Jordanien besetzten ostteil Jerusalems von dem pal\u00e4stinensischen Politiker und der Muslimbruderschaft (MB) nahestehenden aktivisten taqi ad-din an-nabhani (1909-1977) gegr\u00fcndet. AUF EINEN BLICK * Gr\u00fcndung in ost-Jerusalem * Bet\u00e4tigungsverbot in deutschland Gr\u00fcndung in ost-Jerusalem | Der Entschluss zur Gr\u00fcndung der HuT erwuchs aus der Unzufriedenheit an-Nabhanis und seiner Anh\u00e4nger \u00fcber die fehlende Unterst\u00fctzung der MB f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk im Kampf gegen Israel. Nach dem Tod an-Nabhanis trat in der HuT der Pal\u00e4stina-Bezug zugunsten der Forderung nach einem alle Muslime umfassenden \"Kalifat\" in den Hintergrund. In Deutschland verbreiteten HuT-Anh\u00e4nger vor allem in Universit\u00e4tsst\u00e4dten Flugbl\u00e4tter und Zeitschriften mit antiisraelischen und \"antiwestlichen\" Inhalten. Bet\u00e4tigungsverbot in deutschland | Am 25. Januar 2006 best\u00e4tigte das Bundesverwaltungsgericht das am 10. Januar 2003 vom Bundesminister des Innern erlassene Bet\u00e4tigungsverbot gegen die HuT. In dem Urteil hie\u00df es unter anderem, dass die HuT zur gewaltsamen Beseitigung des Staats Israel und zur T\u00f6tung von Menschen aufgerufen und dadurch der friedlichen L\u00f6sung der israelisch-pal\u00e4stinensischen Interessensgegens\u00e4tze entgegengewirkt hat. In seiner Begr\u00fcndung verwies das Bundesverwaltungsgericht auch auf Art. 9 Abs. 2 GG, wonach Organisationen verboten werden, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. IdeoLoGIe/zIeLe ziel der Hut ist die Vereinigung der weltweiten Gemeinschaft der Muslime (arab. umma) in einem Gottesstaat ohne nationale Grenzen unter der F\u00fchrung eines kalifen. er soll die g\u00f6ttliche Rechtsordnung, das hei\u00dft die Scharia als Grundlage und Ma\u00dfstab staatlichen Handelns, im kalifat verbindlich durchsetzen. Islam und demokratie sind f\u00fcr die Hut nicht miteinander vereinbar. AUF EINEN BLICK * Verschweigen extremistischer ziele * \"Rechtgeleitetes kalifat\" als Beleg f\u00fcr die \"Richtigkeit und anwendbarkeit des Islams\" 234 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ISLAMISMUS Verschweigen extremistischer ziele | Die Gruppierung RI weist eine ideologische N\u00e4he zur HuT auf. Die islamistischen Ziele von RI und ihr ideologischer Hintergrund werden jedoch bei \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten verschwiegen. Erst die Lekt\u00fcre der Publikation \"Realit\u00e4t Islam[.] Eine Einf\u00fchrung[.] Gemeinsam f\u00fcr eine starke und bewusst agierende Gemeinschaft\" offenbart das von RI propagierte Weltbild und die Widerspr\u00fcche zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. \"Rechtgeleitetes kalifat\" als Beleg f\u00fcr die \"Richtigkeit und anwendbarkeit des Islams\" | So hei\u00dft es in der Publikation der Gruppierung RI, dass der Islam eine allumfassende Lebensordnung mit festgelegten Rechtsbeziehungen und einer eigenen Strafgesetzordnung sei. Diese Regelungen seien in Form eines Staatssystems auf die Menschen anzuwenden, wobei die Anwendung der Gesetzgebung Allahs eine unabdingbare Pflicht im Islam darstelle: \"Ein islamisches System ist erst dann existent, wenn der Islam in allen Lebensbereichen - und somit auch in Staat und Regierung - zur Anwendung kommt. Dieser Realzustand f\u00fchrte zur falschen Auffassung, dass das islamische Leben [...] gegenw\u00e4rtig nicht umsetzbar sei. Dies ist eine unter Muslimen bewusst verbreitete Irrmeinung, um sie in die Hoffnungslosigkeit und Resignation zu treiben\". Allerdings m\u00fcsse die \"fundamentale Ver\u00e4nderung der gegenw\u00e4rtigen prek\u00e4ren Situation\" der Muslime in den islamischen L\u00e4ndern beginnen, wo die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung muslimisch und von der Richtigkeit des Islams und seiner Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich \u00fcberzeugt sei: \"Entsteht dort ein rechtgeleitetes Kalifat mit einem korrekten islamischen Staatsund Gesellschaftssystem, wird es der gesamten Welt die Richtigkeit und Anwendbarkeit des Islam[s] im 21. Jahrhundert vor Augen f\u00fchren\". In einem von RI am 25. Februar auf YouTube eingestellten Video hie\u00df es unter anderem: \"Der Islam soll ver\u00e4ndert und verf\u00e4lscht werden! In Europa wurden deshalb u. a. die ,Islamischen Studien' an den Universit\u00e4ten ins Leben gerufen. Ziel ist es, einen Islam zu verbreiten, der kompatibel zu den im Westen vorherrschenden Ideen und Werten ist. [...] Dabei basieren die Reformideen auf gravierenden Fehlverst\u00e4ndnissen: 1. Die Reformen behaupten, der Islam m\u00fcsse an die vorhandenen Zust\u00e4nde angepasst werden. Dabei ist es umgekehrt: Der vorhandene Zustand muss dem Islam angeglichen werden, denn der Islam ist normativ und kein Subjekt, das Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 235","ISLAMISMUS den W\u00fcnschen der Menschen entsprechend umgeformt werden kann. 2. Die Reformer behaupten, dass die Scharia bzw. die islamischen Rechtsspr\u00fcche von Ort und Zeit abh\u00e4ngig w\u00e4ren. Dabei sind die Urteile von Allah (swt) und seinem Gesandten Muhammad (s) eine Rechtleitung f\u00fcr die gesamte Menschheit und g\u00fcltig bis zum Tage des Gerichts. [...] Geehrte Muslime, wir d\u00fcrfen niemals zulassen, dass der Islam verf\u00e4lscht und ver\u00e4ndert wird\". StRuktuRen Hut-angeh\u00f6rige treten in deutschland wegen des Bet\u00e4tigungsverbots nicht offen in erscheinung. die Ideologie der Hut wird indes durch Gruppierungen in die Gesellschaft lanciert, die nicht mit der Hut gleichzusetzen sind, dieser jedoch zumindest nahestehen. AUF EINEN BLICK * \"Virtuelle welt\" - \"Realwelt\" * kontakte au\u00dferhalb Hessens \"Virtuelle welt\" - \"Realwelt\" | RI war zun\u00e4chst eine in Facebook aktive Gruppierung, die eine ideologische N\u00e4he zur HuT aufweist. Im Gegensatz zu anderen HuT-nahen Facebook-Gruppierungen bot RI jedoch regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen in der \"Realwelt\" an und intensivierte diese Bem\u00fchungen im Berichtsjahr. kontakte au\u00dferhalb Hessens | Dass RI-Aktivisten - neben dem RheinMain-Gebiet - auch Flugblattverteilaktionen in anderen Bundesl\u00e4ndern (Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin, Niedersachsen, BadenW\u00fcrttemberg und Schleswig-Holstein) durchf\u00fchrten, deutet darauf hin, dass es Kontakte zu Angeh\u00f6rigen der HuT-Szene au\u00dferhalb Hessens gab. BeweRtunG/auSBLIck Die Gruppierung RI nutzte soziale Medien und \u00f6ffentliche Auftritte, um eine m\u00f6glichst hohe Streuwirkung ihrer Ideologie in der muslimischen - insbesondere der sunnitischen - Religionsgemeinschaft zu erzielen. Dabei beanspruchte RI, alleiniger Vertreter \"der Muslime\" zu sein. Dies manifestierte sich insbesondere in der Kritik am Islamunterricht an hessischen Schulen, da die Gruppierung in einem am 27. August ver\u00f6ffentlichten Video verschwieg, dass das Hessische Kultusministerium in dieser Angelegenheit durchaus mit zwei islamischen Kooperationspartnern zusammenarbeitete. RI bem\u00fchte sich dar\u00fcber hinaus allgemein um eine Ann\u00e4herung an Verb\u00e4nde und Moscheevereine. So warb die Gruppierung um deren Unterst\u00fctzung beim Ausdruck von Flugbl\u00e4ttern und bei deren Ver236 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ISLAMISMUS teilung, wobei die Aktionen auch in den sozialen Netzwerken Resonanz erzielten. In ihren Flyern verwendete RI typisch islamistische Argumentationsmuster und projizierte diese auf Politik, Medien und gesellschaftliche Zust\u00e4nde in Deutschland. Ein Pauschalvorwurf lautete, gezielt \"Hass gegen\u00fcber dem Islam und den Muslimen\" verbreitet zu haben. Islamische Werte seien durch Assimilation und politische Fehlentscheidungen diskreditiert und der Islam generell zum \"Feindbild\" stilisiert worden. Hieraus resultierten, so RI, Anschl\u00e4ge gegen Muslime. \"Die Schuldigen\", die RI pauschal als politische Entscheidungstr\u00e4ger bezeichnete, seien zu identifizieren und ihrer Politik \"ein Ende zu bereiten\". Das Angebot, sich mit RI im Rahmen der Kampagne #meetRI pers\u00f6nlich zu treffen, erm\u00f6glichte es der Gruppierung au\u00dferdem, ihre Aktivit\u00e4ten \u00fcber das Rhein-Main-Gebiet hinaus auszuweiten. MuSLIMBRudeRScHaFt (MB)/ deutScHe MuSLIMIScHe GeMeInScHaFt e. V. (dMG) DEFINITION/KERNDATEN die MB ist in zahlreichen Staaten der welt, dabei in nahezu allen L\u00e4ndern des nahen ostens, vertreten. Sie ist die einflussreichste und \u00e4lteste islamistische Bewegung unter den Sunniten. Logo der MB ziel der MB ist die errichtung eines weltumspannenden Gemeinwesens als Gottesstaat auf der Grundlage von koran und Sunna. In F\u00fchrung : deutschland ist die dMG die gr\u00f6\u00dfte organisation, welche die IdeoMuhammad Badi (\u00c4gypten) logie der MB vertritt. In anlehnung an ihre \u00e4gyptische MutterorgaAnh\u00e4nger: nisation versucht die dMG, durch soziales und religi\u00f6ses engageIn Hessen etwa 300, ment sowie durch dialogangebote akzeptanz in der Gesellschaft bundesweit etwa 1.040 zu finden. Letztlich zielen diese Versuche darauf ab, die Ideologie Zuzurechnende Organisatioder MB in deutschland gesellschaftsf\u00e4hig zu machen. nen: Harakat al-Muqawama aleReIGnISSe/entwIckLunGen Islamiya (HAMAS, Islamische Widerstandsbewegung) in den Seit einem terroranschlag im april 2017 steht \u00e4gypten unter einem pal\u00e4stinensischen Autonomiegevon der Regierung verh\u00e4ngten ausnahmezustand, der unter der bieten (Gazastreifen) in Israel, Regierung des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten abdel Fattah el-Sisi mit inal-Nahda (Tunesien), al-Ikhwan al-Muslimum fi Suriya (Die tensivierten eingriffsbefugnissen f\u00fcr Milit\u00e4rund Sicherheitskr\u00e4fte Muslimbr\u00fcder in Syrien) einhergeht. nach angaben von Menschenrechtsorganisationen befanden sich im Berichtsjahr rund 60.000 politische Gefangene in / \u00e4gyptischen Gef\u00e4ngnissen, darunter zehntausende angeh\u00f6rige der MB. Im Februar wurden neun Menschen hingerichtet, die beschuldigt wurden, der MB anzugeh\u00f6ren und einen Staatsanwalt get\u00f6tet Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 237","ISLAMISMUS zu haben. nachdem es im September zum ersten Mal seit Jahren zu gr\u00f6\u00dferen demonstrationen - verbunden mit Forderungen nach dem R\u00fccktritt el-Sisis - gekommen war, machte der \u00e4gyptische Pr\u00e4sident feindliche L\u00e4nder und den \"politischen Islam\" f\u00fcr die Proteste verantwortlich. Sie waren durch eine Reihe von Videos eines im spanischen exil lebenden \u00e4gyptischen Gesch\u00e4ftsmannes ausgel\u00f6st worden, der die korruption in \u00e4gypten anprangert hatte. dagegen l\u00f6ste der tod des inhaftierten Muslimbruders und ehemaligen \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Mohammed Mursi (2012-2013) am 17. Juni w\u00e4hrend einer Gerichtsverhandlung keine \u00f6ffentlichen Proteste aus. AUF EINEN BLICK * Islamische Gemeinschaft in deutschland e. V. (IGd): umbenennung, umzug und klageverfahren * konferenz \"die zukunft der Muslime in europa\" * kinderund Jugendcamps * Reaktionen auf den tod Mohammed Mursis * \"Islamleben - einheit in Vielfalt\" * europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissenschaften in deutschland e. V. (eIHw) * Fatwa-ausschuss in deutschland * europ\u00e4ischer Rat der Imame gegr\u00fcndet Islamische Gemeinschaft in deutschland e.V. (IGd): umbenennung, umzug und klageverfahren | Im November 2017 hatte die Mitgliederversammlung der IGD ihre Umbenennung in Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) beschlossen. Nachdem die neue Bezeichnung im Laufe des Jahres 2018 bei der Au\u00dfendarstellung der DMG Verwendung fand, wurde die Umbenennung nach mehr als einem Jahr auch formal mit der \u00c4nderung des Vereinsregistereintrags am 19. Dezember 2018 abgeschlossen. Als Teil dieses Prozesses beschloss der Verein im Mai 2019, seinen Sitz von K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) nach Berlin zu verlegen. Mittels ihrer Umbenennung, ihres Umzugs und ihres neuen Corporate Designs bem\u00fchte sich die DMG offenkundig um ein neues Image, das durch Presseberichterstattung \u00fcber Verbindungen der IGD zur MB Schaden erlitten hatte. In diesem Zusammenhang ist auch eine Klage der DMG gegen ihre Nennung im vom Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat herausgegebenen Verfassungsschutzbericht, die derzeit am LG Berlin anh\u00e4ngig ist, zu sehen. Am 1. Dezember forderte der ZMD die DMG auf, ihre Mitgliedschaft im ZMD ruhen zu lassen. Der ZMD-Vorsitzende erkl\u00e4rte: 238 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ISLAMISMUS \"Wir bedauern diesen zwar schmerzlichen, aber auch notwendigen Schritt und bis zur gerichtlichen Kl\u00e4rung der gegen die DMG \u00f6ffentlich erhobenen Vorw\u00fcrfe - auch des Verfassungsschutzes - zur Zuordnung zum Netz der Muslimbruderschaft, gilt in unserem Rechtsstaat selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr die DMG die Unschuldsvermutung\". (Schreibweise wie im Original) konferenz \"die zukunft der Muslime in europa\" | Vom 2. bis 4. Januar fand in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) die Konferenz \"Die Zukunft der Muslime in Europa\" statt. Unter den laut Veranstalter mehr als hundert Teilnehmern aus 17 L\u00e4ndern befanden sich auch Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) sowie hochrangige Vertreter der MB aus dem Ausland und aus Hessen. Das Treffen diente der Vernetzung und der gemeinsamen Gestaltung der Programmatik verschiedener europ\u00e4ischer muslimischer Organisationen. Unter anderem wurde beschlossen, weitere derartige Treffen abzuhalten und eine Koordinierungsstelle in Ankara (T\u00fcrkei) zu gr\u00fcnden. Nach der Veranstaltung, die unter der Schirmherrschaft der staatlichen t\u00fcrkischen Religionsbeh\u00f6rde DITIB stand, wurde im Internet eine 18 Punkte umfassende Abschlusserkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht, in der es unter anderem - auch in Hinblick auf die Arbeit mit Jugendlichen - hie\u00df: \"8. Der Islam ist eine Religion des Friedens, der \u00fcberall auf der ganzen Welt dieselben universalen Werte verteidigt und versucht, diese am Leben zu erhalten. [...] Daneben steht die Einschr\u00e4nkung des Islams, der durch adjektivische Bestimmung einer bestimmten Region oder einer Nation zugeschrieben wird - wie ,deutscher Islam', [...] im Widerspruch zur Universalit\u00e4t des Islams, der alle Epochen und Orte zugleich erleuchtet\". \"12. Heutzutage umschlie\u00dfen soziale Probleme zunehmend das Leben. In diesem Kontext ist die Auseinandersetzung mit Problemen, denen die Frauen und Jugendlichen ausgesetzt sind, als vorrangiges Ziel zu werten. In diesem Sinne ist es eine Notwendigkeit, sich mehr f\u00fcr die Erziehung von Generationen einzusetzen, die einen Beitrag zum Wohl der Menschheit leisten, und die das Ideal von Recht, Gerechtigkeit, Barmherzigkeit und Frieden haben sowie einen authentischen Glauben, authentische Kenntnisse, ein reines Bewusstsein und einen tugendhaften Charakter haben. Schlie\u00dflich sind Generationen, die fern von ihrem Glauben und ihrer Identit\u00e4t, sowie fern vom Bewusstsein der Gemeinde und der muslimischen Gemeinschaft (Umma) sind, offen f\u00fcr Missbrauch. Folglich sind die Zust\u00e4nde der Jugendlichen, die den Angriffen von islamophoben Strukturen schutzlos ausgeliefert sind, sowie die aufgrund fehlerhafter Informationen ausgenutzt und irregef\u00fchrt werden, weil sie Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 239","ISLAMISMUS ihrem Glauben und ihrer Kultur ferngeblieben waren, dringend zu bearbeitende Anliegen\". kinderund Jugendcamps | Um Kinder und Jugendliche fr\u00fchzeitig in ihre Strukturen einzubinden, veranstaltete die DMG mehrere Kinderund Jugendcamps, so vom 12. bis 14. April das 14. Kindercamp der DMG-Region Mitte, zu der auch Hessen geh\u00f6rt, in Rheinb\u00f6llen (Rheinland-Pfalz). Es richtete sich an Kinder im Alter von acht bis zw\u00f6lf Jahren. In Langenscheid (Rheinland-Pfalz) veranstaltete die DMG-Region Mitte vom 19. bis 21. April ein Camp f\u00fcr M\u00e4dchen zwischen 13 und 18 Jahren. Vom 2. bis 4. August fand in Neu-Anspach (Hochtaunuskreis) ein Jungscamp f\u00fcr 13bis 18-J\u00e4hrige statt. In Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) bot die DMG vom 20. bis 29. Dezember das 8. Korancamp f\u00fcr 16bis 35-J\u00e4hrige und vom 29. Dezember bis 3. Januar 2020 das erste Korancamp f\u00fcr 12bis 15-J\u00e4hrige an. Dar\u00fcber hinaus fand vom 4. bis 6. Oktober das 2. Frauencamp der DMG in Neu-Anspach statt. Reaktionen auf den tod Mohammed Mursis | In Deutschland reagierten die MB-Anh\u00e4nger in der \u00d6ffentlichkeit eher verhalten auf den Tod des ehemaligen \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten. Die DMG dr\u00fcckte in einer \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung ihre Best\u00fcrzung aus und rief die muslimischen Gemeinden dazu auf, Totengebete abzuhalten und dieses \"traurige Ereignis und seine Tragweite zu thematisieren\". Der Pr\u00e4sident der DMG, Khallad Swaid, erkl\u00e4rte, der Verlust Mursis stehe \",symbolhaft f\u00fcr die Krise, die das \u00e4gyptische Volk unter dem autokratischen Milit\u00e4rregime'\" durchleben m\u00fcsse: \",Wir hoffen, dass sich die Bundesregierung k\u00fcnftig im Bewusstsein ihrer Verantwortung f\u00fcr Menschenrechte und gegen die unw\u00fcrdigsten Haftbedingungen zehntausender politischer Gefangener in \u00c4gypten einsetzt'\". Am 22. Juni f\u00fchrte eine der MB nahestehende Organisation in Frankfurt am Main eine Mahnwache f\u00fcr Mohammed Mursi durch. Dar\u00fcber hinaus thematisierte ein der DMG nahestehendes islamisches Zentrum das Ableben Mursis in einer Predigt. \"Islamleben - einheit in Vielfalt\" | Zum insgesamt sechsten Mal f\u00fchrte die DMG wie in den vier Jahren zuvor in Kirchheim (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) vom 27. bis 29. September ihr \u00fcberregionales \"Familientreffen\" unter dem Titel \"Islamleben - Einheit in Vielfalt\" durch. europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissenschaften in deutschland e. V. (eIHw) | Sein 2018 eingef\u00fchrtes Kursangebot in deutscher Sprache setzte das EIHW im Berichtsjahr fort. Dabei ist es das Ziel des in Frank240 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ISLAMISMUS furt am Main ans\u00e4ssigen EIHW, Kurse in \"Islam-\" und \"Koranwissenschaften\" auf einem sogenannten akademischen Niveau anzubieten. Auf verschiedenen Niveaus finden dar\u00fcber hinaus Arabischkurse statt. Auch die im Mai 2018 erstmalig abgehaltenen arabischund deutschsprachigen Kolloquien zu aktuellen Themen waren weiterhin im Programm. Gleichwohl bot das EIHW sein f\u00fcr das Wintersemester 2018/2019 angek\u00fcndigtes deutschsprachiges Koranund Islamstudium noch nicht an. Vom 3. bis 5. Januar nahmen mehrere Teilnehmer des EIHW-Arabischunterrichts an der \"European Universities Arabic Debating Championship\" in Wien (\u00d6sterreich) teil, die von der katarischen Organisation QatarDebate ausgerichtet wurde. Da das EIHW-Team den Wettbewerb gewann, war es im M\u00e4rz bei der entsprechenden QatarDebate-Weltmeisterschaft in der katarischen Hauptstadt Doha vertreten. Insgesamt fanden im Berichtsjahr zahlreiche Veranstaltungen des EIHW statt, die von Personen aus dem Bereich der MB - auch aus anderen Bundesl\u00e4ndern - geleitet oder besucht wurden. Fatwa-ausschuss in deutschland | Laut eigenen Angaben handelt es sich bei der 2016 gegr\u00fcndeten Organisation um ein Gremium von Spezialisten, das in seiner Rechtsfindung von den Grundlagen und Zielsetzungen des Islams ausgeht, um dadurch das Leben der Muslime in Deutschland zu erleichtern. Tats\u00e4chlich basierten die vom FatwaAusschuss in Deutschland ver\u00f6ffentlichten Fatwas zum Teil auf islamrechtlichen und islamisch-rituellen Vorgaben der Scharia, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren sind: \"Keine Ber\u00fccksichtigung finden jene europ\u00e4ische Traditionen und Gepflogenheiten, welche im klaren Widerspruch zu definitiven und eindeutigen islamrechtlichen Texten stehen. Hierzu z\u00e4hlen unter anderem die Nivellierung der Differenzen zwischen dem Mann und der Frau im Erbrecht unter dem Deckmantel der Ver\u00e4nderung von Umstand und Zeit; Schlie\u00dflich handelt es sich bei den Bestimmungen des Erbrechts und der verschiedenen Erbanteile um islamrechtliche Texte, welche definitiv gesichert sind und sich unter keinen Umst\u00e4nden der Ver\u00e4nderungen von Raum und Zeit beugen.\" (Schreibweise wie im Original.) Der Fatwa-Ausschuss in Deutschland \u00fcbernahm seine ver\u00f6ffentlichten Fatwas vollst\u00e4ndig vom European Council for Fatwa and Research (ECFR) und \u00fcbertrug diese ins Deutsche. Auch die Mitglieder des Fatwa-Ausschusses in Deutschland waren ausnahmslos Mitglieder des in Dublin (Irland) ans\u00e4ssigen ECFR. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 241","ISLAMISMUS Der ECFR geh\u00f6rte dem europ\u00e4ischen Netzwerk der MB an und erlie\u00df regelm\u00e4\u00dfig Rechtsgutachten f\u00fcr die in Europa lebenden Muslime. Ma\u00dfgebliche Aufgabe des ECFR war es, sich als religi\u00f6se Instanz in Europa zu etablieren. Zu diesem Zwecke pr\u00e4sentierte die Organisation im April in Paris (Frankreich) auf einer islamischen Messe die \"Euro-Fatwa\"-App, mit deren Hilfe Smartphone-Nutzer die ECFRFatwas der letzten zwei Jahrzehnte thematisch sortiert abrufen konnten. Zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung war die App in den Sprachen Arabisch, Englisch und Spanisch verf\u00fcgbar, im Laufe der Zeit soll sie auch auf Deutsch und in sechs weiteren Sprachen erh\u00e4ltlich sein. Eine erste Version der App wurde zun\u00e4chst von Google Play gesperrt, da in einem einleitenden Text, den der MB-Ideologe und ehemalige ECFR-Vorsitzende Yusuf al-Qaradawi verfasst hatte, antisemitische Aussagen enthalten waren. In der aktuellen Fassung des Programms wurden diese gestrichen. europ\u00e4ischer Rat der Imame gegr\u00fcndet | Im Rahmen der voranschreitenden internationalen Vernetzung der MB trat in Paris (Frankreich) am 18. November erstmals der Europ\u00e4ische Rat f\u00fcr Imame zusammen. Unter den Mitgliedern des neuen Gremiums, das laut eigener Aussage rund 50 Mitglieder aus etwa 20 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern umfasste, befanden sich unter anderem Personen aus Hessen mit Bezug zum MB-/DMG-Netzwerk, der in Deutschland ans\u00e4ssige Pr\u00e4sident der MB-Dachorganisation Federation of Islamic Organizations in Europe (FIOE, F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa - nunmehr Council of European Muslims) sowie einige Funktion\u00e4re des ECFR. Ziel des Europ\u00e4ischen Rates der Imame war es unter anderem, die Aktivit\u00e4ten verschiedener islamischer Organisationen zu koordinieren, die Interessenvertretung zu f\u00f6rdern und einen \"Beitrag zur F\u00f6rderung der islamischen Pr\u00e4senz, zur St\u00e4rkung seiner [i. e. des Islams] zivilisatorischen Rolle und zur Festigung der islamischen Identit\u00e4t und der b\u00fcrgerlichen Werte zu leisten\". entSteHunG/GeScHIcHte In einer Phase des sozialen umbruchs in \u00e4gypten, in der sich ein neuer Mittelstand herausbildete, gr\u00fcndete 1928 der Volksschullehrer Hasan al-Banna (1906-1949) die MB als Reaktion auf die zunehmende europ\u00e4isierung des Landes. als wohlfahrtsorganisation islamischer Pr\u00e4gung, die unter anderem krankenh\u00e4user und Schulen unterhielt, entwickelte sich die streng hierarchisch aufgebaute MB zunehmend zum Staat im Staat. unter der F\u00fchrung al-Bannas verfolgte die MB nach und nach im wesentlichen folgende ziele: die eliminierung des britischen einflusses in \u00e4gypten, die Islamisierung 242 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ISLAMISMUS von Staat und Gesellschaft sowie die errichtung eines weltweiten kalifats. Vor allem mit ihrer karitativen arbeit gewannen die MB und ihre in anderen L\u00e4ndern gegr\u00fcndeten ableger immer mehr anh\u00e4nger. AUF EINEN BLICK * Vom Verbot zur Regierung * die MB in deutschland Vom Verbot zur Regierung | In den 1940er und 1950er Jahren waren die Beziehungen zwischen der MB und dem \u00e4gyptischen Staat von gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen gepr\u00e4gt. 1948 wurde der \u00e4gyptische Ministerpr\u00e4sident Mahmud Fahmi an-Nuqrashi (geb. 1888) ermordet, 1949 fiel Hasan al-Banna einem Attentat zum Opfer. 1954 verbot die Regierung die MB; ihr ma\u00dfgeblicher Ideologe, Sayyid Qutb (geb. 1906), wurde 1966 zum Tode verurteilt und hingerichtet. Ungeachtet der Generalamnestie f\u00fcr f\u00fchrende MB-Funktion\u00e4re im Jahr 1971 dauerten die Gewalttaten militanter islamistischer Gruppen, die ihre Aktionen unter Berufung auf die Schriften Sayyid Qutbs rechtfertigten, an. Eine militante Abspaltung der MB ermordete 1981 den \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Anwar as-Sadat (geb. 1918). Sein Nachfolger Husni Mubarak (1928-2020) gew\u00e4hrte der MB den Status als religi\u00f6se Bewegung, nicht aber den einer politischen Partei. Als Konsequenz entsandte die MB vermeintlich unabh\u00e4ngige Bewerber und Kandidaten auf Wahllisten anderer Parteien in die Parlamentswahlen. Bei den Wahlen im Jahr 2005 vervierfachte die MB die Zahl ihrer Abgeordneten auf 88 und errang damit etwa ein F\u00fcnftel der Sitze im \u00e4gyptischen Parlament. Nach dem von Massenprotesten der Opposition erzwungenen R\u00fccktritt Mubaraks 2011 erlangten die MB und andere Islamisten bei den Wahlen etwa 70 Prozent der Abgeordnetenmandate. Als politischer Arm der MB gr\u00fcndete sich im Februar 2011 die Hizb al-Hurriya wa-l-Adala (Partei der Freiheit und Gerechtigkeit). Ihr Vorsitzender Mohammed Mursi, zugleich ein f\u00fchrender MB-Funktion\u00e4r, wurde 2012 zum \u00e4gyptischen Staatspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Aufgrund der angespannten Wirtschaftslage und anhaltender Proteste gegen die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit setzte das \u00e4gyptische Milit\u00e4r Mohammad Mursi im Juli 2013 ab. Im September 2013 verbot ein \u00e4gyptisches Gericht die MB nebst allen ihr zugeh\u00f6rigen Organisationen. Seit dem Dezember 2013 ist die MB in \u00c4gypten als Terrororganisation eingestuft. Im Juni 2019 verstarb Mursi, der sich seit seiner Absetzung in Haft befand, w\u00e4hrend einer Gerichtsverhandlung. Der MB-Anf\u00fchrer Muhammed Badi sowie sein Stellvertreter und neun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 243","ISLAMISMUS weitere f\u00fchrende MB-Angeh\u00f6rige wurden im September 2019 zu lebenslanger Haft verurteilt. die MB in deutschland | 1960 gr\u00fcndete Said Ramadan (1926-1995), ein Schwiegersohn al-Bannas und hoher MB-Funktion\u00e4r, in M\u00fcnchen (Bayern) die Moscheebau-Kommission e. V. Zusammen mit Sayyid Qutb hatte er in den 1950er Jahren \u00c4gypten verlassen und Ableger der MB in Jordanien, Syrien, Saudi-Arabien und im Libanon ins Leben gerufen. Durch Umbenennungen gingen aus der Moscheebau-Kommission e. V. im Jahr 1962 die Islamische Gemeinschaft in S\u00fcddeutschland e. V. und 1982 die IGD hervor, die sich 2018 in die DMG umbenannte. IdeoLoGIe/zIeLe der ideologische ursprung der MB geht auf ihren Gr\u00fcnder Hasan al-Banna zur\u00fcck. zentrale elemente der MB-Ideologie sind bis heute im Selbstverst\u00e4ndnis zahlreicher islamistischer und islamistisch-terroristischer organisationen pr\u00e4sent. In dem im Rahmen ihrer Ideologie von der MB angestrebten System bilden Islam und Politik eine unaufl\u00f6sbare einheit, in der weder die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t noch die Freiheit und Gleichheit der Menschen einen demokratisch legitimierten und gesch\u00fctzten Raum finden. AUF EINEN BLICK * durchsetzung der Scharia * \"der koran ist unsere Verfassung\" durchsetzung der Scharia | Die Ideologie der MB zielt auf die Errichtung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung, deren Grundlage Koran und Sunna sowie die Scharia bilden. Dabei ist die Durchsetzung der Scharia ein wesentlicher Bestandteil der MB-Ideologie, da sie die Rechtsund Gesellschaftsordnung bestimmt und somit die wichtigste Grundlage des politischen und sozialen Lebens ist. \"der koran ist unsere Verfassung\" | Das Motto der MB lautet: \"Allah ist unser Ziel. Der Prophet ist unser F\u00fchrer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod f\u00fcr Allah ist unser nobelster Wunsch\". Ebenso wie sein Vorg\u00e4nger Muhammad Mahdi Akif geh\u00f6rte Muhammad Badi, der \"oberste F\u00fchrer\" (arab. murshid amm) der MB, dem konservativen Lager der Organisation an. Er forderte von der arabischen Welt, die Verhandlungen mit Israel einzustellen und durch den \"heiligen Jihad\" zu ersetzen. Im Mai 2012 er\u00f6ffnete ein ma\u00dfgeblicher Prediger und wichtiger Angeh\u00f6riger der MB den Wahlkampfauftritt des sp\u00e4teren Pr\u00e4sidenten 244 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ISLAMISMUS Mursi mit den S\u00e4tzen: \",Wir stehen knapp davor zu erleben, dass das Islamische Kalifat durch die H\u00e4nde Mohammed Mursis Realit\u00e4t wird. Und mit Gottes Willen wird die Hauptstadt des vereinigten Reiches Jerusalem sein'\". StRuktuRen In europa bzw. in deutschland bestand ein weit ver\u00e4steltes netzwerk der MB, mit dessen Hilfe deren Sympathisanten und angeh\u00f6rige versuchten, Ideologie und ziele der organisation zu verbreiten. dabei trat die MB in deutschland nicht offen in erscheinung. AUF EINEN BLICK * FIoe * Strukturen der dMG * Rat der Imame und Gelehrten RIG e.V./ Rat der Imame und Gelehrten in deutschland (RIGd) * eIHw als kaderschmiede f\u00fcr MBund dMG-Funktion\u00e4re FIoe | In Europa wird die streng hierarchisch organisierte MB durch die FIOE, einen europ\u00e4ischen Dachverband MB-naher Organisationen mit Sitz in Br\u00fcssel (Belgien), vertreten. Eigenen Angaben zufolge vereinigt die FIOE Organisationen aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachverb\u00e4nde. Im Januar 2020 \u00e4nderte die FIOE ihren Namen in Council of European Muslims (CEM). Strukturen der dMG | In Deutschland ist die DMG, das hei\u00dft die ehemalige IGD, mit Hauptsitz in Berlin die mitgliederst\u00e4rkste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern. Die DMG repr\u00e4sentiert den \u00e4gyptischen Zweig der MB und ist seit ihrer Gr\u00fcndung als IGD Mitglied der FIOE. Der DMG sind bundesweit verschiedene Moscheegemeinden und sogenannte Islamische Zentren zuzuordnen, die formal von ihr unabh\u00e4ngig sind, aber Kontakte zu ihr unterhalten. In Hessen befanden sich solche Zentren in Frankfurt am Main und Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf). Rat der Imame und Gelehrten RIG e. V./Rat der Imame und Gelehrten in deutschland (RIGd) | \u00c4hnlich wie der ECFR auf europ\u00e4ischer Ebene, der bis Oktober 2018 unter dem Vorsitz des MB-Ideologen Yusuf al-Qaradawi stand, erhebt der RIGD f\u00fcr Deutschland den Anspruch, als wissenschaftliche Autorit\u00e4t in Fragen der Koranauslegung f\u00fcr hier lebende Muslime zu fungieren. Der RIGD, der seit 2004 mit Sitz in Frankfurt am Main besteht, ist sowohl organisatorisch als auch ideologisch der DMG nahe. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 245","ISLAMISMUS eIHw als kaderschmiede f\u00fcr MBund dMG-Funktion\u00e4re | 2012 wurde das EIHW mit Sitz in Frankfurt am Main nach dem Vorbild der Europ\u00e4ischen Institute f\u00fcr Humanwissenschaften in Gro\u00dfbritannien (European Institute of Human Sciences, EIHS) und in Frankreich (Institut Europeen des Sciences Humaines, IESH) als Verein gegr\u00fcndet. 2013 nahm das EIHW seinen Lehrbetrieb auf. Als Schulungsst\u00e4tte dient das EIHW der Verbreitung der MB-Ideologie und ist eine Kaderschmiede f\u00fcr MBund DMG-Funktion\u00e4re. BeweRtunG/auSBLIck Mit dem Tod Mohammed Mursis verlor die MB ihren prominentesten Vertreter. Dass die Reaktionen der MB-Anh\u00e4nger in Hessen verhalten ausfielen, zeugt von der Diskrepanz zwischen ihrer Sympathie f\u00fcr Mursi und dem Wunsch, nicht \u00f6ffentlich mit einer Galionsfigur des legalistischen Islamismus in Verbindung gebracht zu werden. In \u00c4gypten gab es keine nennenswerten \u00f6ffentlichen Demonstrationen anl\u00e4sslich Mursis Todes, da MB-Sympathisanten mit drakonischen Strafen und massiven Menschenrechtsverletzungen rechnen mussten. Aufgrund der eingeschr\u00e4nkten Handlungsf\u00e4higkeit der \u00e4gyptischen MB d\u00fcrfte sich die Bedeutung anderer nationaler MB-Ableger - darunter auch des deutschen Zweigs - sowie der europ\u00e4ischen MBGremien erh\u00f6hen. Unter diesen Vorzeichen sind die Vernetzungsbestrebungen der MB in Europa zu sehen. Dies betrifft sowohl die Konferenz \"Zukunft der Muslime in Europa\" unter der Schirmherrschaft der staatlichen t\u00fcrkischen Religionsbeh\u00f6rde DITIB in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen), an der unter anderem Vertreter der MB und IGMG teilnahmen, als auch die Gr\u00fcndung des Europ\u00e4ischen Rates der Imame: Einerseits suchen MB-Funktion\u00e4re den europaweiten Schulterschluss, um sich zu vernetzen und politisch-religi\u00f6sen Positionen mehr Gewicht zu verleihen; andererseits k\u00f6nnen sie sich auf diese Weise als Vertreter der muslimischen Gemeinde gegen\u00fcber der \u00fcbrigen Gesellschaft inszenieren, obwohl die dahinterstehenden Organisationen nur einen kleinen Teil der Muslime repr\u00e4sentieren. Auff\u00e4llig war zudem, dass in der Abschlusserkl\u00e4rung der Konferenz \"Zukunft der Muslime in Europa\" der Islam zwar als eine \"Religion des Friedens\" bezeichnet und die Bedeutung der islamischen \"Prinzipien Gerechtigkeit, Frieden und Toleranz\" unterstrichen wurden, in dem Dokument aber ein explizites Bekenntnis zur Demokratie und ihren Werten in Europa bzw. in Deutschland fehlte. Angeh\u00f6rige der MB in Hessen f\u00fchrten unterdessen im Berichtsjahr ihre legalistische, dialogorientierte Unterwanderungsstrategie konsequent fort. So suchten sie gezielt den Kontakt zu Repr\u00e4sentanten 246 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ISLAMISMUS des politischen Lebens sowie zu anderen Religionsgemeinschaften, denen sie sich als Dialogpartner anboten. Auf diese Weise bem\u00fchten sich MB-Anh\u00e4nger und der MB nahestehende Organisationen, ihre Ideologie gesellschaftsf\u00e4hig zu machen und ihr breite Akzeptanz zu verschaffen. Da die MB nicht unter ihrem Namen auftrat, sondern aus einem weitverzweigten Netzwerk von Organisationen und Vereinen operierte, fiel es ihr oft leicht, als unbefangener Partner von Politik und Zivilgesellschaft aufzutreten. Allerdings steht die DMG als wichtigste Organisation des deutschen MB-Netzwerks inzwischen unter Druck. Mit ihrer Umbenennung, neuem Auftreten und ihrer Klage gegen ihre Nennung im vom Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat herausgegebenen Verfassungsschutzbericht wollte die DMG ihre belastete IGD-Vergangenheit hinter sich lassen, ohne tats\u00e4chlich \u00c4nderungen an ihrer Ideologie, ihrem Personal und ihren Zielen vorzunehmen. Ihr faktischer Ausschluss aus dem ZMD ist ein schwerer R\u00fcckschlag f\u00fcr die DMG. Die Entscheidung des ZMD entfaltet eine beachtliche Signalwirkung, da die DMG Gr\u00fcndungsmitglied des ZMD ist und bisher als einflussreichste Organisation in dem Gremium galt. Ob die DMG in der Lage sein wird, ihre Reputation innerhalb der islamischen Verbandslandschaft zu rehabilitieren, wird ma\u00dfgeblich vom Ausgang der Klage gegen das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat abh\u00e4ngen. Sollte dieses zu Ungunsten der Organisation ausgehen, d\u00fcrfte die \"Marke\" DMG besch\u00e4digt sein. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass die in der DMG organisierten Personen und Vereine auch in diesem Fall weiterhin im Sinn der MB t\u00e4tig sein werden. Dass die DMG etliche Kinderund Jugendcamps durchf\u00fchrte und \"Bildungsangebote\", die Gemeinschaftsaktivit\u00e4ten mit religi\u00f6sen Inhalten verbanden, an Erwachsene richtete, erm\u00f6glichte der DMG weiterhin, Einfluss insbesondere auf Jugendliche zu nehmen und diese an sich zu binden. Auch das EIHW f\u00fchrte sein Bildungsangebot fort, es gelang ihm jedoch nicht, sein Kursangebot wie angek\u00fcndigt zu erweitern. Mit dem Sieg bei dem europ\u00e4ischen Debattierwettbewerb von QatarDebate erzielte das EIHW einen prestigetr\u00e4chtigen Erfolg und profilierte sich international als in diesem speziellen Rahmen ernst zu nehmendes Bildungsinstitut. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 247","ISLAMISMUS MILLi-G\u00d6R\u00fcs-BeweGunG DEFINITION/KERNDATEN unter der Bezeichnung Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung fasst das LfV bestimmte islamistische Bestrebungen t\u00fcrkischen ursprungs zusammen. Ihr verbindendes element liegt in der grundlegenden orientierung an der Ideologie der t\u00fcrkischen Bewegung Milli G\u00f6r\u00fcs (dt. nationale Sicht). diese geht im wesentlichen auf den Politiker necmettin erbakan (1926 - 2011) zur\u00fcck. dieser wollte den Laizismus in der t\u00fcrkei zugunsten einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung auf dem Fundament von koran, Sunna und Scharia \u00fcberwinden. au\u00dferdem war es erbakans Vision, eine \"Gro\u00dft\u00fcrkei\" nach dem Vorbild des osmanischen Reiches zu errichten. zur MilliG\u00f6r\u00fcs-Bewegung (etwa 1.450 anh\u00e4nger in Hessen, bundesweit etwa 10.000) geh\u00f6rten * die Saadet Partisi (SP, Partei der Gl\u00fcckseligkeit) - in Hessen repr\u00e4sentiert durch den Saadet deutschland Regionalverein Hessen e. V. und im Folgenden als SP Hessen bezeichnet, * die Ismail aga cemaati (Iac), * teile der Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG), * die erbakan Vakfi Hessen (erbakan-Stiftung) und * die Milli Gazete (nationale zeitung) eReIGnISSe/entwIckLunGen die erinnerung an necmettin erbakan sowie die w\u00fcrdigung seines Lebens und wirkens besa\u00dfen auch acht Jahre nach dessen tod gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die anh\u00e4nger der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. nach wie vor wurde erbakan als geistiger F\u00fchrer der Bewegung verehrt. die umfassenden und weitreichenden angebote der SP Hessen banden im Berichtsjahr sowohl langj\u00e4hrige Mitglieder als auch den nachwuchs weiterhin fest an die organisation. dabei deuteten die regelm\u00e4\u00dfigen Gastauftritte und -vortr\u00e4ge hochrangiger au\u00dferhessischer bzw. t\u00fcrkischer SP-Funktion\u00e4re auf den unver\u00e4ndert hohen Stellenwert der SP Hessen - repr\u00e4sentiert durch den Saadet deutschland Regionalverein Hessen e. V. - hin. das wurde nicht zuletzt durch die Bef\u00f6rderung einzelner Vertreter der SP Hessen auf die Funktion\u00e4rsebene der europ\u00e4ischen SP deutlich. dar\u00fcber hinaus erweiterte die SP Hessen ihr Informationsangebot und zielte damit vereinzelt auch auf die \u00d6ffentlichkeit ab. die aktivit\u00e4ten der Iac und ihrer anh\u00e4nger in Hessen blieben weitestgehend konstant. nach wie vor kehrte ihr 2015 aus deutschlands ausgewiesenes oberhaupt nicht aus der t\u00fcrkei zur\u00fcck. 248 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ISLAMISMUS AUF EINEN BLICK * necmettin erbakan: \"Lehrer und Vorbild\" * Fastenbrechen in Frankfurt am Main * aktivit\u00e4ten der Jugendorganisation der SP Hessen * zentrale der SP Hessen in Hanau * Personalver\u00e4nderungen * Milli Gazete als Sprachrohr der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung * Ismail aga cemaati (Iac) necmettin erbakan: \"Lehrer und Vorbild\" | Anl\u00e4sslich des achten Todestags Necmettin Erbakans am 27. Februar organisierte die SP sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Europa eine sogenannte ErbakanWoche (24. Februar bis 2. M\u00e4rz), um dem \"Hodscha Erbakan\" ein \"ehrendes Gedenken\" zu bewahren und sein politisches Wirken zu w\u00fcrdigen. Ein Kolumnist der Milli Gazete berichtete, dass Erbakan seinen Anh\u00e4ngern beigebracht habe, wie man sich mit dem Zionismus, dem \"Feind der Menschheit\", auseinandersetzen m\u00fcsse. Die Milli Gazete informierte ausgiebig \u00fcber die \"Erbakan-Woche\", w\u00e4hrend in den Tagen vor und nach dem Todestag in der T\u00fcrkei und in Europa zahlreiche Veranstaltungen zum Gedenken an Erbakan stattfanden. Der IGMG-Landesverband Hessen veranstaltete am 23. Februar in Kelsterbach (Kreis Gro\u00df-Gerau) eine Gedenkveranstaltung f\u00fcr bedeutende islamische \"Vorreiter\", von deren Erfahrungen man profitieren wolle und derer man gedenke. Zu diesen bedeutenden Vorreitern z\u00e4hlte die IGMG, neben anderen zum wiederholten Male auch Necmettin Erbakan. Im Rahmen der Gedenkveranstaltung wurden Druckerzeugnisse und Waren mit eindeutigen Bez\u00fcgen zu Erbakan vertrieben. Am eigentlichen Todestag beschr\u00e4nkte sich das Gedenken im IGMG-Landesverband Hessen auf einzelne Beitr\u00e4ge in den sozialen Medien. Auch die SP Hessen gedachte des \"verstorbenen Hodschas\". Am 2. M\u00e4rz betrieb sie in Frankfurt am Main einen Informationsstand unter dem Motto \"H\u00f6flichkeit und Aufrichtigkeit\" und bot Schriften von und \u00fcber Erbakan an. Dabei wurden die Aktivisten von einem hochrangigen Vertreter der SP aus der T\u00fcrkei unterst\u00fctzt. Am 10. M\u00e4rz fanden sich in Frankfurt am Main Anh\u00e4nger, Funktion\u00e4re und G\u00e4ste der SP Hessen generationen\u00fcbergreifend zu einer Gedenkveranstaltung unter demselben Motto zusammen, um an das Leben und Wirken Erbakans zu erinnern, Kontakte zu pflegen und auszubauen. Dabei kamen - neben Funktion\u00e4ren der SP Hessen - Abgesandte der europ\u00e4ischen SP-Vertretung sowie ein t\u00fcrkischer Autor, der B\u00fccher \u00fcber Erbakan ver\u00f6ffentlicht hatte, als Redner zu Wort. Bei dieser Veranstaltung wurde den Teilnehmern, abgesehen von Ausgaben der Milli Gazete, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 249","ISLAMISMUS ein breites Literaturangebot mit Titeln von und \u00fcber Necmettin Erbakan und weitere, ideologisch einschl\u00e4gige Druckerzeugnissen pr\u00e4sentiert. Dar\u00fcber hinaus betrieben Anfang Dezember SP-Aktivisten einen Informationsstand in Dietzenbach (Landkreis Offenbach), um mit Interessierten in Kontakt zu kommen, weiteres Anh\u00e4ngerpotenzial zu gewinnen und Literatur \u00fcber Erbakan zu verbreiten. Fastenbrechen in Frankfurt am Main | Im Mai veranstaltete die SP Hessen in Frankfurt am Main ihr traditionelles Fastenbrechen im Rahmen des Ramadans. Hochrangige Vertreter der SP Hessen, der europ\u00e4ischen sowie der t\u00fcrkischen SP waren als Referenten geladen, darunter der Jugendvorsitzende der t\u00fcrkischen SP, der nach den Kommunalwahlen in der T\u00fcrkei am 31. M\u00e4rz als Abgeordneter in das Parlament der Provinz Konya eingezogen war. aktivit\u00e4ten der Jugendorganisation der SP Hessen | Unver\u00e4ndert setzte die Jugendorganisation der SP Hessen ihre Bem\u00fchungen fort, Nachwuchs f\u00fcr die Organisation zu gewinnen. So fanden entsprechende Besuche im h\u00e4uslichen Umfeld statt, um interessierte Jugendliche fr\u00fchzeitig mit religi\u00f6sen und ideologischen Inhalten bekanntzumachen. Im Februar fanden sich Angeh\u00f6rige der SP-Hessen-Jugendorganisation in einer Jugendeinrichtung in Montabaur (Rheinland-Pfalz) zu einem Wochenendseminar ein, wobei hochrangige Funktion\u00e4re der europ\u00e4ischen SPund der t\u00fcrkischen SP-Jugendorganisation als Referenten auftraten. Mitte September richteten Vertreter der SPHessen-Jugendorganisation in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) ein mehrt\u00e4giges \u00fcberregionales Bildungsseminar f\u00fcr die Funktion\u00e4re der SP-Jugendorganisationen innerhalb der anderen europ\u00e4ischen SPVertretungen aus. zentrale der SP Hessen in Hanau | Die im Jahr 2018 neu bezogenen R\u00e4umlichkeiten etablierten sich im Berichtsjahr als Anlaufstelle und fester Versammlungsort f\u00fcr die Mitglieder und Anh\u00e4nger der SP Hessen. Auch die Funktion\u00e4re kamen zu ihren Sitzungen in der sogenannten Zentrale zusammen, vereinzelt sogar auf Ebene der europ\u00e4ischen SP-Vertretung und der europ\u00e4ischen SP-Jugendorganisation. Au\u00dferdem f\u00fchrte die SP Hessen dort regelm\u00e4\u00dfig Vortragsund Bildungsveranstaltungen zu verschiedenen Themen und h\u00e4ufig mit hochrangigen SP-Vertretern aus der T\u00fcrkei als Referenten durch. Personalver\u00e4nderungen | Im Verlauf des Berichtsjahrs gab es bedeutende Personalver\u00e4nderungen bei den Funktion\u00e4ren der SP Hessen. 250 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ISLAMISMUS So \u00fcbertrug der Vorsitzende der europ\u00e4ischen SP-Jugendorganisation im M\u00e4rz den Vorsitz \u00fcber die Jugendorganisation der SP Hessen an einen neuen Verantwortlichen. Ende Juni entband der Vorsitzende der europ\u00e4ischen SP auch den Vorsitzenden der SP Hessen von seinem Amt. Beide Funktion\u00e4re der SP Hessen konzentrierten sich fortan auf ihre Aufgaben innerhalb der europ\u00e4ischen SP-Vertretung, blieben der SP Hessen aber weiterhin eng verbunden. Milli Gazete als Sprachrohr der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung | Zusammen mit der t\u00fcrkischen Ausgabe entwickelte sich die ebenfalls t\u00fcrkischsprachige Europaausgabe der Milli Gazete im Berichtsjahr weiter zu einem bevorzugten Medium der SP. Anl\u00e4sslich ihres 46-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4ums zitierte die Milli Gazete einen hohen Funktion\u00e4r der t\u00fcrkischen SP mit den Worten, sie sei \"die Zeitung der 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung\". Neben Beitr\u00e4gen zum Kommunalwahlkampf der SP in der T\u00fcrkei enthielten die Ausgaben der Milli Gazete Berichte \u00fcber Veranstaltungen mit Beteiligung hoher SP-Funktion\u00e4re und -Vertreter. Im Februar berichtete die Milli Gazete \u00fcber ein Symposium anl\u00e4sslich des 40. Jahrestags der Islamischen Revolution im Iran und die Rede eines SP-Funktion\u00e4rs, der gesagt habe, dass das Ende der Juden, der Imperialisten und der Zionisten bald kommen werde. In Bezug auf den im Juli 2016 in der T\u00fcrkei gescheiterten Putsch erkl\u00e4rte der stellvertretende SP-Vorsitzende, so ein Bericht der Milli Gazete, dass dahinter die USA, das \"zionistische\" Israel und der \"rassistische Imperialismus\" steckten. Nachdem die SP im Rahmen der Kommunalwahlen bei den Wahlen zu den Provinzparlamenten drei und zu den Gemeinder\u00e4ten 295 Sitze (= 2,47% bzw. 3% der Stimmen) gewonnen hatte sowie 21 B\u00fcrgermeister (= 2,91%) stellte, ver\u00f6ffentlichte die Milli Gazete eine Erkl\u00e4rung des SP-Vorsitzenden. Danach sei die SP als die politisch relevanteste Partei der T\u00fcrkei nunmehr zu einer \"Schl\u00fcsselpartei\" geworden. Man werde die Ideale \"eine neue Welt\" und \"erneut eine Gro\u00dft\u00fcrkei\" realisieren. Gelegentlich standen in der Milli Gazete Beitr\u00e4ge zu der - in der Perspektive der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung - \"richtigen\" Auslegung des Islams. So hie\u00df es Anfang Juli im Zusammenhang mit der \"Widerstandslehre\" im Islam, dass deren erste Pflicht darin bestehe, \"Imperialismus\", Amerika, Israel und \"alle Tyrannen und alle arroganten Menschen\" zu verabscheuen. Die Gl\u00e4ubigen sollten sich nicht mit Ungl\u00e4ubigen, sondern nur mit Gl\u00e4ubigen befreunden. Ismail aga cemaati (Iac) | Seit seiner Ausweisung aus Deutschland im Jahr 2015 hielt sich das selbsternannte Oberhaupt der europ\u00e4iHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 251","ISLAMISMUS schen IAC-Gemeinde unver\u00e4ndert in der T\u00fcrkei auf und kehrte bislang nicht nach Deutschland zur\u00fcck. Die fortw\u00e4hrende Abwesenheit des \"Hodschas\" beeintr\u00e4chtigte jedoch nicht dessen Anziehungskraft, da noch immer teilweise mehrere hundert Personen seine Predigten regelm\u00e4\u00dfig per Live-Schaltung aus der T\u00fcrkei in einer Moschee im Raum Frankfurt am Main verfolgten. Die Inhalte waren von einem dualistischen Weltbild, best\u00e4ndiger Kritik an der \"westlichen\" Lebensweise, Verherrlichung der Scharia, \u00c4u\u00dferungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung sowie antidemokratischen und auch antisemitischen Aussagen gepr\u00e4gt. Vereinzelt warb der Prediger auch f\u00fcr die SP. entSteHunG/GeScHIcHte 1969 gr\u00fcndete necmettin erbakan in der t\u00fcrkei die Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung und stellte sich damit gegen die vom Gr\u00fcnder der modernen Republik t\u00fcrkei, Mustafa kemal atat\u00fcrk (1881-1938), eingef\u00fchrte trennung von Staat und Religion. auf diese weise wollte erbakan die S\u00e4kularisierung des Landes r\u00fcckg\u00e4ngig machen und das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben erneut islamisieren. AUF EINEN BLICK * Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der t\u00fcrkei * Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in deutschland * SP als Repr\u00e4sentantin der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung * Rolle der Iac in der t\u00fcrkei Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der t\u00fcrkei | 1970 wurde als politische Vertretung der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung die Milli Nizam Partisi (MNP, Nationale Ordnungspartei) gegr\u00fcndet. 1973 verfasste Erbakan das f\u00fcr die Ideologie der Bewegung noch immer wegweisende Buch \"Milli G\u00f6r\u00fcs\". \u00dcber Parteiverbote und Parteineugr\u00fcndungen sowie ein zweimal verh\u00e4ngtes Politikverbot f\u00fcr Erbakan f\u00fchrte der Weg der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei bis zur 2001 gegr\u00fcndeten und noch heute existenten SP. Erbakan war in der T\u00fcrkei mehrere Male stellvertretender Ministerpr\u00e4sident und bekleidete 1996/97 das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten. Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in deutschland | 1976 entstand in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) als Ableger der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung die T\u00fcrkische Union Europa e. V. Sie benannte sich 1982 in Islamische Union Europa e. V. (IUE) um. 1984 kam es innerhalb der IUE zu Auseinandersetzungen \u00fcber die politische Ausrichtung des Vereins. Als Folge gr\u00fcndete sich 1985 in K\u00f6ln die Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari (AMGT, Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.) als Nachfolgeorganisation der mittlerweile bedeutungslos gewordenen IUE. 252 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ISLAMISMUS Aus der AMGT gingen 1995 die Europ\u00e4ische Moscheebau und Unterst\u00fctzungsgemeinschaft (EMUG) und die IGMG hervor. Organisatorisch waren beide in einen wirtschaftlichen und einen ideellen Bereich getrennt. Aufgabe der EMUG war die umfangreiche Grundst\u00fccksverwaltung und Betreuung der AMGTund IGMG-Vereine. Die IGMG war auf die religi\u00f6sen Belange ihrer Mitgliedsvereine ausgerichtet. Viele Moscheevereine \u00e4nderten in der Folge den Namenszusatz AMGT in IGMG. Die Zugeh\u00f6rigkeit zur Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung blieb jedoch teilweise bis in die Gegenwart erhalten und zeigte sich oftmals auch in personellen \u00dcberschneidungen von AMGT und IGMG. SP als Repr\u00e4sentantin der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung | Auf politischer Ebene vertritt die von Necmettin Erbakan im Jahr 2001 gegr\u00fcndete SP die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei. Die SP ging aus der verbotenen Fazilet Partisi (FP, Tugendpartei) Erbakans hervor, aus der damals auch die jetzige t\u00fcrkische Regierungspartei Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP, Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung) entstand. Der Einfluss der SP auf die politische Willensbildung in der T\u00fcrkei ist aufgrund ihres geringen W\u00e4hlerpotenzials kaum wahrnehmbar. Obwohl sich die AKP mit der Zeit von der urspr\u00fcnglichen Ideologie der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung distanzierte, verbindet sie mit der SP dieselben konservativen Wurzeln. Rolle der Iac in der t\u00fcrkei | Die IAC ist der Bruderschaft der Naqshbandiya zuzuordnen, die im 14. Jahrhundert in Zentralasien entstand. Ihr Gr\u00fcnder, Baha' ad-Din Naqshbandi (1318-1389) aus Buchara (heutiges Usbekistan), steht in einer Reihe sogenannter Meister in Zentralasien, die mystische Gemeinschaften gr\u00fcndeten. Die sunnitische Naqshbandiya entwickelte sich in den folgenden Jahrhunderten zur bedeutendsten Bruderschaft und ist heute weltweit verbreitet. Ihr Handeln beruht auf einer religi\u00f6s gepr\u00e4gten Lebensf\u00fchrung, wobei eine enge emotionale Bindung zwischen Sch\u00fcler und Meister besteht. Unter anderem durch spezielle Meditationstechniken sucht der Sch\u00fcler die unmittelbare mystische Gotteserfahrung. So versucht der Sch\u00fcler durch schweigendes Denken an Allah (arab. dhikr) diesem so nahe wie m\u00f6glich zu kommen. Obwohl 1925 durch Atat\u00fcrk verboten, spielte die NaqshbandiyaBruderschaft im religi\u00f6sen Leben in der T\u00fcrkei eine bedeutende Rolle. Necmettin Erbakan und das in der T\u00fcrkei lebende spirituelle Oberhaupt der Bruderschaft, Scheich Mahmud Ustaosmanoglu, pflegten engen Kontakt zu dem einflussreichen t\u00fcrkisch-sunnitischen Naqshbandiya-Scheich Mehmet Zaid Kotku (1897-1980) und wurden durch ihn gepr\u00e4gt. Kotku war eine der f\u00fchrenden Personen des Naqshbandiya-Ordens. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 253","ISLAMISMUS IdeoLoGIe/zIeLe ebenso wie andere islamistische Bewegungen will die Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung eine auf den Rechtsvorschriften der Scharia beruhende islamische ordnung realisieren. da in der fr\u00fcher streng laizistisch orientierten t\u00fcrkei das Propagieren eines entsprechenden konzepts gravierende rechtliche konsequenzen nach sich gezogen h\u00e4tte, f\u00fchrte erbakan neue Begrifflichkeiten ein. AUF EINEN BLICK * \"Gerechte\" und \"nichtige\" ordnung * \"neue welt f\u00fcr die gesamte Menschheit\" * alleinvertretungsanspruch und antisemitismus in der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung \"Gerechte\" und \"nichtige\" ordnung | Gem\u00e4\u00df Erbakans Grunds\u00e4tzen gibt es in der Welt eine gerechte (t\u00fcrk. adil d\u00fczen) und eine nichtige Ordnung (t\u00fcrk. batil d\u00fczen). Ziel m\u00fcsse es sein, die schlechte, tyrannische, auf menschlicher Willk\u00fcr sich gr\u00fcndende und daher verg\u00e4ngliche Ordnung durch die gute, von Allah vorgegebene und angeblich auf Wahrheit fu\u00dfende Ordnung zu \u00fcberwinden. Dies sei allein durch die Milli G\u00f6r\u00fcs zu erreichen. \"neue welt f\u00fcr die gesamte Menschheit\" | Die Verwirklichung dieser Gedanken propagiert die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung insbesondere in der T\u00fcrkei, wo eine islamische Staatsund Gesellschaftsordnung nach den Grundlagen von Koran und Sunna geschaffen werden soll. Die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung verbindet in ihrer Gesamtheit einen universalen t\u00fcrkisch-nationalistischen mit einem islamistischen Ansatz. So hielt der Generalsekret\u00e4r der t\u00fcrkischen SP im Januar einen Vortrag in Dortmund (Nordrhein-Westfalen), wobei er laut der Milli Gazette sagte, dass es die Partei f\u00fcr ihre Aufgabe halte, sich um die Probleme der Landsleute zu k\u00fcmmern sowie eine \"lebenswerte T\u00fcrkei\", eine \"neue Gro\u00dft\u00fcrkei\" und eine \"neue Welt f\u00fcr die gesamte Menschheit\" zu schaffen. alleinvertretungsanspruch und antisemitismus in der Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung | In einem Interview nahm Erbakan im Jahr 2010 f\u00fcr sich und die SP in Anspruch: \"Wir sind das Volk, deswegen ver\u00e4ndern wir die T\u00fcrkei\". Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rte er: \"Wir werden eine neue Welt schaffen, auf der Basis von Wissenschaft und Vernunft, auf den Grundlagen der gerechten Ordnung, die uns die Osmanen hinterlie\u00dfen. Darin bekommt jeder sein Recht, auf den ihm angemessenen Platz. Auch den Juden und Christen w\u00fcrde so Recht zuteil, auch sie w\u00fcrden befreit\". 254 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ISLAMISMUS Offen artikulierte Erbakan in Bezug auf Juden und die territoriale Integrit\u00e4t des Staats Israel: \"Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen. Sehen Sie sich diese Ein-Dollar-Note an. Darauf ist ein Symbol, eine Pyramide von 13 Stufen, mit einem Auge in der Spitze. Es ist das Symbol der zionistischen Weltherrschaft. Die Stufen stellen vier ,offene' und andere geheime Gesellschaften dar, dahinter gibt es ein ,Parlament der 300' und 33 Rabbinerparlamente, und dahinter noch andere, unsichtbare Lenker. Sie regieren die Welt \u00fcber die kapitalistische Weltordnung. [...] Wenn die Israelis in Frieden leben wollen, w\u00e4re es vielleicht besser, wenn sie zum Beispiel in Amerika lebten\". StRuktuRen die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung setzt sich aus mehreren komponenten zusammen, deren gemeinsame Grundlage die ideologisch-religi\u00f6se orientierung an den Vorstellungen necmettin erbakans bildet. AUF EINEN BLICK * SP * IGMG * Milli Gazete * erbakan Vakfi (erbakan Stiftung) * Iac SP | Seit einigen Jahren etablieren sich deutschlandweit Ableger der europ\u00e4ischen SP-Vertretung, die Anh\u00e4nger und W\u00e4hlerpotenzial in Deutschland aktivieren, um die Politik der Mutterpartei in der T\u00fcrkei zu unterst\u00fctzen. Dabei vertraten die SP-Strukturen in Deutschland die politische Ausrichtung der Ideologie Necmettin Erbakans innerhalb der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung, in Hessen war dies der Saadet Deutschland Regionalverein Hessen e. V. IGMG | Die IGMG war laut ihrer Selbstdarstellung eine staaten\u00fcbergreifend vernetzte Religionsgemeinschaft, die in Regionalverb\u00e4nde, Moscheegemeinden und weitere Zweigstellen aufgegliedert war. Die IGMG war nicht in der Gesamtheit ihrer Mitglieder der islamistischen Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung zuzurechnen. Teile der IGMG befanden sich in einem bereits seit Jahren andauernden Prozess des Abwendens von der islamistischen Ideologie Erbakans. Es lagen jedoch tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass einige Strukturen der IGMG in Hessen weiterhin der Ideologie Erbakans folgten und bestrebt waren, dessen Ziele perspektivisch umzusetzen. In Hessen geh\u00f6rten der Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 255","ISLAMISMUS IGMG-Landesverband mit seinen angegliederten Verb\u00e4nden der Frauen, Jugend und Studierenden sowie einzelne IGMG-Ortsvereine der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung an. Milli Gazete | Die t\u00fcrkische Tageszeitung Milli Gazete, deren Verlag f\u00fcr die Europaausgabe sich in Frankfurt am Main befindet, informierte in der Vergangenheit vorrangig \u00fcber die IGMG, berichtete mittlerweile aber in wachsendem Ma\u00dfe \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der SP im Inund Ausland. In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis sah sich die Milli Gazete als einzige und konstante Vertreterin der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ideologie unter den Printmedien. In ihrem Namen f\u00fchrte die Milli Gazete - hier in deutscher \u00dcbersetzung - den von Erbakan gepr\u00e4gten Zusatz \"die gerechte Ordnung wird kommen\". Immer wieder hob die Zeitung in ihren Artikeln Erbakan als den Retter der Welt hervor und r\u00fchmte dessen Ideologie der Errichtung einer neuen Welt, in welcher der Islam wiederbelebt werde und \u00fcber allen anderen Ordnungen stehe. Damit bildete die Milli Gazete ein wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Elementen der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. Iac | Feste Vereinsstrukturen der IAC gab es in Hessen nicht, sie war lediglich im Rahmen regelm\u00e4\u00dfig stattfindender Veranstaltungen aktiv. erbakan Vakfi (erbakan Stiftung) | Das Ziel der laut eigenen Angaben 2013 unter Beteiligung von Vertretern der t\u00fcrkischen Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung, Angeh\u00f6rigen der SP sowie von Weggef\u00e4hrten Necmettin Erbakans in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Stiftung ist es, Erbakans Ideologie zu vertreten und die Erinnerung an ihn aufrechtzuerhalten. Dabei sollen sich die Aktivit\u00e4ten der Stiftung weltweit entfalten und auf den Prinzipien der Milli G\u00f6r\u00fcs beruhen. Vorsitzender der Erbakan Vakfi ist der Sohn Necmettin Erbakans, Fatih Erbakan. Ebenso wurde in Deutschland 2013 eine Europavertretung der Stiftung gegr\u00fcndet; einige Zeit danach gab es Hinweise auf Strukturen der Erbakan Vakfi in Hessen, die bisher jedoch kaum in Erscheinung traten. BeweRtunG/auSBLIck Der Aufstieg von ma\u00dfgeblichen Angeh\u00f6rigen der SP Hessen auf die Funktion\u00e4rsebene der SP Avrupa und die regelm\u00e4\u00dfigen Besuche hochrangiger Vertreter und Referenten vor allem aus den Reihen der t\u00fcrkischen SP betonen den unver\u00e4ndert hohen Stellenwert des hiesigen Landesverbands. Neu war im Berichtsjahr, das sich die SP mit einzelnen Aktivit\u00e4ten st\u00e4rker in der \u00d6ffentlichkeit und somit au\u00dferhalb ihres bisher eher nach innen gerichteten Aktionsraums zeigte. Dabei war die SP f\u00fcr ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger in gewohnter Weise mittels zahlreicher Angebote pr\u00e4sent. Mit einer weiteren Steigerung der Aktivit\u00e4ten der SP Hessen ist mittelfristig zu rechnen. 256 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ISLAMISMUS t\u00fcRkIScHe HIzBuLLaH (tH) DEFINITION/KERNDATEN nachdem angeh\u00f6rige der tH in den 1990er Jahren zahlreiche Morde und andere Gewalttaten begangen hatten, zerschlug der t\u00fcrkische Staat die terrorgruppe 1999/2000. dabei wurde der Logo der TH tH-anf\u00fchrer H\u00fcseyin Velioglu in einem Feuergefecht mit der Polizei Anh\u00e4nger/Mitglieder: get\u00f6tet. durch Flucht nach westeuropa (unter anderem nach In Hessen etwa 140, deutschland, \u00d6sterreich, Italien und in die Schweiz) entzogen sich bundesweit etwa 400 tH-aktivisten den staatlichen Ma\u00dfnahmen in der t\u00fcrkei. einzelne F\u00fchrungsaktivisten sollen sich in den Iran abgesetzt haben. tH-anMedien (Auswahl): Dogru Haber (Wahre Nachgeh\u00f6rige nutzen deutschland seitdem als R\u00fcckzugsraum, um sich richt), Inzar (Warnung) und personell und logistisch zu reorganisieren. die aktivisten sammeln das Kindermagazin Cocuk hier vor allem Spenden und vertreiben Publikationen. die letzte be(Kind) kannt gewordene Gewalttat der tH in der t\u00fcrkei, bei der sechs Polizisten get\u00f6tet wurden, ereignete sich 2001. nicht zu verwechseln ist die sunnitische tH mit der schiitisch orientierten Hizb / allah (Partei Gottes) im Libanon. eReIGnISSe/entwIckLunGen die Vahdet Moschee in wiesbaden benannte sich anfang 2019 in westend Moschee um. auch der Moscheevorstand wurde ausgetauscht. Hierbei handelte es sich jedoch lediglich um eine \u00e4u\u00dfere Ver\u00e4nderung, denn ideologisch hielt die westend Moschee weiterhin an ihren Verbindungen zur tH fest. So besch\u00e4ftigte die Moschee im Berichtsjahr mehrere Monate lang erneut einen hochrangigen tH-Funktion\u00e4r als Imam. AUF EINEN BLICK * Schwerpunkt wiesbaden * R\u00fcckgang der \u00f6ffentlich wahrnehmbaren aktivit\u00e4ten Schwerpunkt wiesbaden | Obwohl im Berichtsjahr 2018 der damalige Imam ma\u00dfgeblich wegen seiner Bez\u00fcge zur TH abgeschoben wurde, stellte die Westend Moschee wenige Monate sp\u00e4ter erneut einen bedeutsamen Akteur der TH als Imam ein. R\u00fcckgang der \u00f6ffentlich wahrnehmbaren aktivit\u00e4ten | Gr\u00f6\u00dfere Ereignisse wie die Kutlu-Dogum-Veranstaltungen, die bis 2017 in Hessen mit gro\u00dfem Aufwand durchgef\u00fchrt worden waren, fanden nicht mehr statt. Offenbar wurden die Veranstaltungen in den s\u00fcddeutschen Raum verlagert. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 257","ISLAMISMUS entSteHunG/GeScHIcHte Im Raum diyarbakir, der Hochburg der Partiya karkeren kurdistan (Pkk, arbeiterpartei kurdistans), entstand in der Stadt Batman im S\u00fcdosten der t\u00fcrkei die tH, als sich in den 1980er Jahren muslimische kurden zu einer organisation zusammenschlossen. AUF EINEN BLICK * Islamistischer Gegenentwurf zur Pkk * aktivisten im untergrund Islamistischer Gegenentwurf zur Pkk | Als islamistischer Gegenentwurf zur PKK k\u00e4mpfte die TH zwischen Ende der 1980er und Mitte der 1990er Jahre gewaltsam sowohl gegen die damals s\u00e4kular-linksextremistisch ausgerichtete kurdische Terrororganisation als auch gegen den t\u00fcrkischen Staat. Dabei folterten und t\u00f6teten TH-Angeh\u00f6rige mehrere hundert Menschen. Intern bek\u00e4mpften sich zwei miteinander verfeindete Lager der TH mit Gewalt, wobei die mit der \u00e4gyptischen MB sympathisierende Ilim-Gruppe schlie\u00dflich die Oberhand gewann. Insgesamt werden der TH eine Vielzahl von Morden - unter anderem an liberalen t\u00fcrkischen Journalisten, Staatsvertretern und \"Verr\u00e4tern\" aus den eigenen Reihen - sowie Folterungen zur Last gelegt. aktivisten im untergrund | Im Verlauf umfassender Exekutivma\u00dfnahmen des t\u00fcrkischen Staats gegen die TH wurde im Jahr 2000 in Istanbul der TH-Anf\u00fchrer H\u00fcseyin Velioglu get\u00f6tet. Funktion\u00e4re wurden festgenommen und seitdem mehrere tausend TH-Angeh\u00f6rige verhaftet. 2011 wurden in der T\u00fcrkei aufgrund einer Gesetzes\u00e4nderung zahlreiche TH-Funktion\u00e4re unter gerichtlichen Meldeauflagen aus der Haft entlassen. Der gr\u00f6\u00dfte Teil ist seitdem untergetaucht. Ihren milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel baute die TH mittlerweile neu auf, sie bildete neue K\u00e4mpfer aus und beschaffte sich erneut Waffen und Sprengstoff. IdeoLoGIe/zIeLe In der 2004 ver\u00f6ffentlichten Schrift Kendi dilinden Hizbullah (dt. die Hizbullah in eigenen worten) sind die ideologischen Leitlinien der tH dargelegt. danach seien differenzen in der islamischen welt und die Herrschaft nichtislamischer Regierungen die ursache aller Probleme. Laut einer erkl\u00e4rung aus dem Jahr 2012 soll das politische System in der t\u00fcrkei legal und gewaltfrei \u00fcberwunden und eine islamische Herrschaft errichtet werden. 258 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ISLAMISMUS AUF EINEN BLICK * Schaffung eines islamischen Gottesstaats * Strategiewechsel seit 2000 * antisemitische und antiwestliche Propaganda in tH-Publikationen * \"aufwecken\" des Jihad-Gedankens Schaffung eines islamischen Gottesstaats | Ziel der TH ist es, in der T\u00fcrkei einen islamischen Gottesstaat zu errichten und diesen auf die gesamte Welt auszudehnen. Die \"westliche\" Welt, insbesondere die USA und der Staat Israel, z\u00e4hlen zu den Feindbildern der TH. In der im Jahr 2004 ver\u00f6ffentlichten Schrift Kendi Dilinden Hizbullah beschreibt die TH ihre Ziele wie folgt: \"Tausendfacher Dank an Gott, der uns die Hizbullah-Gemeinde und die Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Gemeinde geschenkt hat, die sich auf das Kampffeld begeben hat, um die Herrschaft des Islam \u00fcberall zu verbreiten. [...] Mit dem Wunsch eine vereinte islamische Umma zu gr\u00fcnden, in der [...] die g\u00f6ttliche Gerechtigkeit herrscht und die Hadd-Strafen gelten, haben wir das K\u00e4mpfen f\u00fcr diesen Glauben und dieses Ziel als unser islamisches Bekenntnis und als eine Notwendigkeit des Islam nach dem Verst\u00e4ndnis des Propheten betrachtet. F\u00fcr solch eine heilige Mission zu k\u00e4mpfen, Schmerz und Folter zu erdulden und sogar als M\u00e4rtyrer zu sterben, haben wir als eine Ehre empfunden. Auch in der Zukunft werden wir dieser heiligen Mission und diesen Werten verbunden bleiben und es als Ehre und W\u00fcrde empfinden, daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen\". Strategiewechsel seit 2000 | Neue Gewalttaten macht die TH von dem \"Erfolg\" ihres Strategiewechsels abh\u00e4ngig: In der T\u00fcrkei will sie sich als einflussreiche gesellschaftliche Organisation etablieren und sich hierdurch steigende politische Unterst\u00fctzung sichern. Hierf\u00fcr intensiviert sie - \u00e4hnlich wie die HAMAS im Nahen Osten - ihre Anstrengungen unter anderem im sozialen Bereich und verzichtet in ihrer Au\u00dfendarstellung auf Gewalt. Mit Spendenkampagnen im Rahmen von Notsituationen versuchte die TH Einfluss zu gewinnen. antisemitische und antiwestliche Propaganda in tH-Publikationen | Die ideologischen Leitlinien der TH, insbesondere antisemitische und antidemokratische \u00c4u\u00dferungen, finden regelm\u00e4\u00dfig Eingang in Magazine, die der TH nahestehen oder dieser zuzurechnen sind. So ist zum Beispiel in der Zeitschrift Dogru Haber zu lesen: \"Sie [i. e. die G\u00f6tzendiener] beschimpften uns mit den Worten wie Demokratie, Laizismus, Freiheit und Menschenrechte. [...] Sie wollten den Juden dienen sonst gar nichts! Komm, Scharia, komm und zerschlage alle diese falschen G\u00f6tter!\" Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 259","ISLAMISMUS \"aufwecken\" des Jihad-Gedankens | In dem von einem ehemaligen Imam der Vahdet Moschee in Wiesbaden herausgegebenen Magazin Inzar (Warnung) hie\u00df es mit Bezug auf eine Sure im Koran: \"Der pal\u00e4stinensische Staat geh\u00f6rt den Pal\u00e4stinensern. Der islamische Boden, auch wenn es nur ein Fu\u00dfbreit sein sollte, ist den Ungl\u00e4ubigen verboten. Denn Gott sagt: ,Und k\u00e4mpft um Gottes Willen gegen diejenigen, die gegen euch k\u00e4mpfen... (Bakara, 2/190). Und t\u00f6tet Sie, wo ihr sie zu fassen bekommt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben! Der Versuch[, Gl\u00e4ubige zum Abfall vom Islam] zu verf\u00fchren, ist schlimmer als T\u00f6ten\". (Schreibweise wie im Original.) Ebenso wurde in einem Inzar-Artikel der MB-Angeh\u00f6rige Izz al-Din al-Qassam (1882-1935) zitiert. W\u00e4hrend des von Gro\u00dfbritannien ausge\u00fcbten V\u00f6lkerbundmandats f\u00fcr Pal\u00e4stina (1920-1947) hatte er als militanter Verfechter des Jihads sowohl die Briten als auch die dortige zionistische Bewegung bek\u00e4mpft und war im heutigen Westjordanland von britischen Soldaten erschossen worden: \"Es ist nicht unbedingt bedeutsam, dass wir diesen Krieg gewinnen. Wichtiger ist es, dass wir der islamischen Gemeinschaft und den zuk\u00fcnftigen Generationen eine Lehre zuteilwerden lassen, so dass der JihadGedanke in ihnen auferweckt wird\". StRuktuRen Strukturen der TH bestanden au\u00dferhalb der T\u00fcrkei in Deutschland, \u00d6sterreich, der Schweiz, Italien, Belgien, den Niederlanden und Frankreich. Deutschland diente dabei als R\u00fcckzugsraum zum finanziellen und personellen Aufbau der TH. Die Organisation unterhielt in Deutschland - ebenso wie im Ausland - einige Moscheevereine, wobei die TH insgesamt straff organisiert war. In Hessen bildete Wiesbaden den Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der TH. BeweRtunG/auSBLIck Ihre sich seit 2018 abzeichnende Strategie setzte die TH im Berichtsjahr fort: \u00d6ffentliche Veranstaltungen und Aktivit\u00e4ten mit gr\u00f6\u00dferer Au\u00dfenwirkung wurden eingestellt. Dabei hielt die Westend Moschee in Wiesbaden weiter an der Ideologie der TH fest und arbeitete gezielt mit wichtigen TH-Aktivisten zusammen. Da die Moschee stark im Wiesbadener Stadtteil Westend verwurzelt ist, ist es wahrscheinlich, dass ihre Anh\u00e4ngerschaft die entsprechenden Bestrebungen mittr\u00e4gt. 260 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ISLAMISMUS SonStIGe BeoBacHtunGSoBJekte Im Folgenden wird ein ableger von al-Qaida in ostafrika als weitere relevante islamistische Gruppierung aufgef\u00fchrt. die auflistung ist nicht abschlie\u00dfend. Harakat al-Shabaab al-Mujahidin (al-Shabaab, Bewegung der Mujahidin-Jugend) | Im Februar 2012 schwor al-Shabaab dem Nachfolger Osama bin Ladens, Dr. Aiman al-Zawahiri, die Gefolgschaft und gilt seitdem als regionaler al-Qaida-Ableger. Ziele al-Shabaabs sind die Errichtung eines islamischen Gottesstaats am Horn von Afrika, der Sturz der somalischen Regierung sowie die Beteiligung am weltweiten gewaltsamen Jihad. Die Terrormiliz kontrollierte Teile S\u00fcdsomalias und setzte dort die Scharia in strenger Form durch. Aufgrund des milit\u00e4rischen Engagements der Afrikanischen Union (AU) wurde al-Shabaab mithilfe des internationalen Truppenkontingents African Mission in Somalia (AMISOM) zwar im Jahr 2012 aus Mogadischu und weiteren Gebieten verdr\u00e4ngt, dennoch ver\u00fcbte die Terrormiliz in den vergangenen Jahren in Somalia und im Nachbarland Kenia schwere Anschl\u00e4ge, die zahlreichen Menschen das Leben kosteten. Im Berichtsjahr kamen durch Selbstmordattent\u00e4ter, die Autobomben und Schusswaffen verwendeten, mehr als 1.000 Menschen um, das hei\u00dft 700 mehr als im Jahr zuvor. Bevorzugte Anschlagsziele waren Hotelgeb\u00e4ude, Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte und Regierungsgeb\u00e4ude. So starb der B\u00fcrgermeister Mogadischus nach einem Anschlag auf sein B\u00fcro durch das Selbstmordattentat einer von al-Shabaab rekrutierten Mitarbeiterin. Zum 18. Jahrestag der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 rief al-Zawahiri seine Anh\u00e4nger per Videobotschaft zu neuen Attacken auf, wobei der Fokus auf amerikanische, europ\u00e4ische, israelische und russische Ziele gelegt werden solle. In der deutschsprachigen al-Qaida-Unterst\u00fctzerszene rief der Aufruf jedoch keine Reaktion hervor. In Deutschland verf\u00fcgte al-Shabaab \u00fcber keine organisierte Unterst\u00fctzungsstruktur, einzelne Sympathisanten und ehemalige Mitglieder der Terrormiliz gab es jedoch auch in Hessen. Der im Oktober 2018 vor dem OLG Frankfurt am Main gegen einen somalischen Staatsangeh\u00f6rigen begonnene Prozess endete im Januar 2019 mit einem Freispruch. Die Tatvorw\u00fcrfe des versuchten Mords, der Beihilfe zum Mord sowie die Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung al-Shabaab waren dem somalischen Staatsangeh\u00f6rigen nicht nachzuweisen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 261","ISLAMISMUS ISLaMIStIScHe StRaFund GewaLttaten Im Vergleich zu 2018 erh\u00f6hte sich die Anzahl der islamistischen Strafund Gewalttaten im Berichtsjahr - auf niedrigem Niveau - um ein Drittel. Mit lediglich einer K\u00f6rperverletzung war die Zahl der Gewalttaten in dem F\u00fcnfjahreszeitraum 2015 bis 2019 dagegen konstant. Insgesamt war der \u00fcberwiegende Teil der Straftaten dem Bereich Jihadismus zuzuordnen. Hier fielen die meisten Taten in die Kategorie \"andere Straftaten (insbesondere Propagandadelikte), wobei im Berichtsjahr vermehrt F\u00e4lle von Terrorismusfinanzierung und gegen das Vereinsgesetz gerichtete Verst\u00f6\u00dfe zu verzeichnen waren. (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t zur Erfassung politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.) | 2019 2018 2017 2016 2015 Deliktart T\u00f6tung Versuchte T\u00f6tung K\u00f6rperverletzung 1 1 Brandstiftung/Sprengstoffdelikte 1 Landfriedensbruch Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs, Luftund Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, 1 Widerstandsdelikte Gewalttaten insgesamt 1 1 1 1 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digung 3 1 1 3 N\u00f6tigung/Bedrohung 1 3 5 10 Andere Straftaten 34 20 92 51 50 (insbesondere Propagandadelikte) Strafund Gewalttaten insgesamt 36 27 99 62 54 262 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG - MeRkMaLe - extReMIStIScHeS PeRSonenPotenzIaL MIt auSLandSBezuG - PaRtIya kaRkeRen kuRdIStan (Pkk, aRBeIteRPaRteI kuRdIStanS) - deVRIMcI HaLk kuRtuLus PaRtISI-cePHeSI (dHkP-c, ReVoLutIon\u00e4Re VoLkSBeFReIunGS-PaRteI-FRont) - extReMIStIScHe StRaFund GewaLttaten MIt auSLandSBezuG","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG MeRkMaLe der nichtreligi\u00f6s motivierte extremismus mit auslandsbezug umfasst sicherheitsgef\u00e4hrdende extremistische und terroristische Bestrebungen in deutschland, die im zusammenhang mit politisch-gesellschaftlichen entwicklungen im ausland stehen und \u00fcberwiegend von Personen mit Bezug zu den politischen Verh\u00e4ltnissen in einem anderen Staat getragen werden. AUF EINEN BLICK * Gegen V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und friedliches zusammenleben der V\u00f6lker * Breites Spektrum von Bestrebungen mit auslandsbezug Gegen V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und friedliches zusammenleben der V\u00f6lker | Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung bzw. das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Diese Bestrebungen gef\u00e4hrden die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, indem ihre Urheber Gewalt anwenden oder darauf ausgerichtete Handlungen vorbereiten. Obwohl diese Bestrebungen nicht in erster Linie auf die Abschaffung oder Beeintr\u00e4chtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen, k\u00f6nnen sie die Sicherheit des Bundes oder der L\u00e4nder gef\u00e4hrden. Breites Spektrum von Bestrebungen mit auslandsbezug | Die Art der politischen Agitation zur Umsetzung dieser extremistischen Aktivit\u00e4ten ist vielf\u00e4ltig. Sie reicht von Demonstrationen und Kundgebungen mit zum Teil gewaltt\u00e4tigem Verlauf bis hin zu \"Spendensammelaktionen\" und zur logistischen Unterst\u00fctzung von Konfliktparteien im Herkunftsland. Das schlie\u00dft die Unterst\u00fctzung ausl\u00e4ndischer terroristischer Gruppierungen ein. Die unterschiedlichen Zielrichtungen von Organisationen mit Auslandsbezug lassen sich im Wesentlichen unterteilen in * nationalistische, rechtsextremistische Bestrebungen, * linksextremistische Bestrebungen sowie * ethnisch motivierte Autonomiebzw. Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen. * Die \u00dcberg\u00e4nge sind dabei oft flie\u00dfend. 264 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG extReMIStIScHeS PeRSonenPotenzIaL MIt auSLandSBezuG1 Das Mitgliederund Anh\u00e4ngerpotenzial von extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug sank 2019 im Vergleich zum Vorjahr leicht ab. Grund hierf\u00fcr ist die Einstellung der Beobachtung der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE). Der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Anteil entfiel weiterhin auf Gruppierungen aus dem t\u00fcrkischen linksextremistischen und rechtsextremistischen Spektrum. | 2019 2018 2017 2016 2015 Kurdischer Ursprung Hessen 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 Bund 14.500 14.500 14.500 14.000 14.000 T\u00fcrkischer Ursprung Hessen 2.655 2.700 2.725 2.725 2.725 Bund 13.550 13.550 13.550 13.550 12.550 Sonstige Hessen 40 130 250 300 400 Bund 770 2.300 2.500 2.500 2.500 Gesamtzahl der Extremisten mit Auslandsbezug Hessen 4.195 4.330 4.475 4.525 4.625 Bund 3 28.820 30.350 30.550 30.050 29.050 1 Die Zahlen sind teilweise gesch\u00e4tzt und gerundet. PaRtIya kaRkeRen kuRdIStan (Pkk, aRBeIteRPaRteI kuRdIStanS) DEFINITION/KERNDATEN urspr\u00fcngliches ziel der Pkk war es, einen sozialistisch gepr\u00e4gten Staat (\"kurdistan\") zu schaffen. nachdem die strikt hierarchisch aufgebaute kaderpartei 1984 zur erreichung dieses ziels einen blutigen Guerillakrieg gegen die t\u00fcrkei begonnen hatte, r\u00fcckte sie seit 1999 zunehmend davon ab. Inzwischen fordert die Pkk die anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t und autonomie. Laut eigenen aussagen will die Pkk dies vor allem auf politischem wege erreichen. Seit november 1993 (bestandskr\u00e4ftig seit M\u00e4rz 1994) ist Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 265","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG die Pkk in deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. die eu stuft die Pkk seit 2002 als terroristische organisation ein. Logo der PKK eReIGnISSe/entwIckLunGen F\u00fchrung: die Milit\u00e4roperationen der t\u00fcrkei im syrisch-t\u00fcrkischen Grenzgebiet Abdullah \u00d6calan (seit 1999 in der seit anfang 2018 und die eroberung der von der Pyd kontrollierten T\u00fcrkei inhaftiert) Stadt afrin setzten die Pkk andauernd unter erheblichen druck. zuAnh\u00e4nger/Mitglieder: s\u00e4tzliche Sorge bereitete der terrororganisation die ungewissheit In Hessen etwa 1.500, \u00fcber den Gesundheitszustand ihres seit 1999 auf der t\u00fcrkischen bundesweit etwa 14.500 Gef\u00e4ngnisinsel Imrali inhaftierten anf\u00fchrers abdullah \u00d6calan. Bewaffnete Gruppen: Hezen Parastina Gel (HPG, Volksdie erfolge der Pyd, der syrischen Schwesterpartei der Pkk, und verteidigungseinheiten), Teyreihrer milit\u00e4rischen Verb\u00e4nde yPG und yPJ im kampf gegen den IS bazen bescherten ihnen sowohl in der kurdischen Gemeinde als auch weltAzadiya Kurdistan (TAK, Freiheitsweit anerkennung und unterst\u00fctzung. trotzdem k\u00fcndigten die uSa, falken Kurdistans) die seit etwa 2014 mit der Pyd zusammenarbeiteten, seit dezemSyrischer Ableger: ber 2018 wiederholt an, ihre truppen aus Syrien zur\u00fcckzuziehen. Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, diesen Plan realisierten die uSa teilweise seit dem Herbst 2019, Partei der Demokratischen wodurch f\u00fcr die t\u00fcrkei der weg frei wurde, im Rahmen der Milit\u00e4Union) und deren milit\u00e4rischer roperation \"Quelle des Friedens\" am 9. oktober in nordsyrien einArm in Gestalt der Yekineyen Parastina Gel (YPG, Volksverteidizumarschieren und dort eine \"Sicherheitszone\" einzurichten. Im gungseinheiten) und der Rahmen des im Jahr 2011 ausgebrochenen syrischen B\u00fcrgerkriegs Yekineyen Parastina Jin (YPJ, hatte sich in nordsyrien unter der F\u00fchrung von Pyd, yPG und yPJ Frauenverteidigungseinheiten) seit Mitte 2012 ein de facto autonomes Gebiet herausgebildet, das Medien (Auswahl): innerhalb der Pkk-anh\u00e4ngerschaft als \"Rojava\" bezeichnet wird. Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P, Neue Freie Politik) als Sprachrohr der ziel der t\u00fcrkei war es, mittels ihrer Milit\u00e4roperation \"Quelle des FriePKK, Serxwebun (Unabh\u00e4ngigdens\" die yPG-/yPJ-Milizen dauerhaft aus einem etwa 30 kilometer keit), Sterk TV/ NUCE-TV breiten korridor entlang der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze zu ver- \\ treiben, um dort syrische Fl\u00fcchtlinge anzusiedeln. Im Rahmen einer zwischen der t\u00fcrkei und den uSa vereinbarten und sodann zwischen der t\u00fcrkei und Russland verl\u00e4ngerten waffenruhe zogen die yPG ihre k\u00e4mpfer aus nordsyrien ab, sodass truppen des von Russland unterst\u00fctzten assad-Regimes in die entsprechenden Gebiete einr\u00fcckten. Im Rahmen einer komplexen Gemengelage (milit\u00e4rischer druck der t\u00fcrkei, ungekl\u00e4rter Gesundheitszustand \u00d6calans, erfolge im kampf gegen den IS, Verlust ehemaliger B\u00fcndnispartner) versuchte die Pkk - vor allem in deutschland - ihre \u00f6ffentliche wahrnehmung bzw. ihre staatliche einstufung als terrororganisation in eine anerkennung als milit\u00e4risch und politisch verfolgte Freiheitsbewegung umzum\u00fcnzen. entsprechende demonstrationen von Pkk-anh\u00e4ngern verliefen im unterschied zu 2018 weitestgehend friedlich. unterst\u00fctzung erhielt die Pkk hierbei unter anderem durch \"Solidari266 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG t\u00e4tsaktionen\" deutscher Linksextremisten, wobei aus deren Reihen heraus vereinzelt Gewalttaten begangen wurden. AUF EINEN BLICK * \"28. Internationales kurdisches kulturfestival\" * demonstrationen gegen den einmarsch t\u00fcrkischer truppen in nordsyrien * \"Rojava\" als Modell der \"antikapitalistischen kr\u00e4fte der Fridays-for-Future-Bewegung\" * zentrale bundesweite newroz-Veranstaltung in Frankfurt am Main * \"Spendensammlungen\" \"28. Internationales kurdisches kulturfestival\" | Erstmals seit 21 Jahren fand am 21. September das Festival in Maastricht (Niederlande) und damit nicht in Deutschland statt. Angemeldet worden war die Veranstaltung, an der etwa 7.000 Personen (2018: 3.500) teilnahmen, als Protestkundgebung (\"Status f\u00fcr Rojava, Freiheit f\u00fcr \u00d6calan!\") gegen die bevorstehende Offensive der t\u00fcrkischen Armee in Nordsyrien. Mehrere hochrangige PKK-Funktion\u00e4re hatten im Vorfeld in \"Werbeeinschaltungen\" im Programm des PKK-Fernsehsenders Sterk TV zu der Teilnahme an dem \"Kulturfestival\" aufgerufen. Daneben warben PKK-Anh\u00e4nger in den sozialen Medien unter dem Hashtag #MaastrichtteHalklarBulusuyor (dt. V\u00f6lker treffen sich in Maastricht) f\u00fcr eine Teilnahme. Laut der Y\u00d6P wurde das Festival von folgenden Organisationen organisiert: * Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa), * Almanya'daki Mezopotamya Topluluklar Konfederasyonu (Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland, KON-MED), * Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK, Konf\u00f6deration der Arbeiter der T\u00fcrkei in Europa) und * Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon, Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa). Dabei sind die ATIK der T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML, T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) und die AvEG-Kon der Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti (MLKP, MarxistischLeninistische Kommunistische Partei) zuzurechnen. Hiermit versuchte die PKK zumindest nach au\u00dfen den Eindruck zu erwecken, dass ihre Sache auf einer breiten Basis verschiedener Organisationen fu\u00dfte. Allerdings gab die PKK ihren Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr die kurdische Sache dabei nie aus der Hand. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 267","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Ein Vertreter der kurdischen Autonomieverwaltung Nordund Ostsyriens erkl\u00e4rte: \"Die Revolution von Rojava baut auf der jahrelangen Arbeit Abdullah \u00d6calans auf. Wer sich f\u00fcr Rojava einsetzt, setzt sich gleichzeitig f\u00fcr \u00d6calan ein\". demonstrationen gegen den einmarsch t\u00fcrkischer truppen in nordsyrien | Bereits zwei Tage vor dem Einmarsch t\u00fcrkischer Truppen am 9. November kam es europaund deutschlandweit zu zahlreichen Protesten der PKK-Anh\u00e4ngerschaft. In Hessen gab es Kundgebungen zun\u00e4chst in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten wie Frankfurt am Main, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen). Zunehmend beteiligten sich deutsche Linksextremisten an den Kundgebungen und f\u00fchrten sie im weiteren Verlauf in sogenannter B\u00fcndnisarbeit \u00fcberwiegend an Universit\u00e4ten in eigener Initiative fort. Partner dieser B\u00fcndnisarbeit waren kurdische PKK-nahe Studierendenverb\u00e4nde, linksextremistische Gruppen aber auch Gruppierungen aus dem nichtextremistischen Spektrum. So rief das Widerstandskomitee Berlin auf der Internetseite der der PKK nahestehenden Nachrichtenagentur Ajansa Nuceyan a Firate (ANF, Firat News Agency) zu einem \"neuen Fr\u00fchling der internationalistischen Solidarit\u00e4t\" auf. Laut einer Meldung der Y\u00d6P vom 9. Oktober gr\u00fcndete sich in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) die PKK-nahe Plattform \"Defend Rojava/Verteidige Rojava\", deren Ziel es war, jeden Donnerstag um 18 Uhr vor amerikanischen Konsulaten, vor Parlamentsgeb\u00e4uden und in Stadtzentren Aktionen durchzuf\u00fchren. Entsprechende Kundgebungen vor dem amerikanischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main verliefen friedlich und st\u00f6rungsfrei. War im Berichtsjahr die Anzahl der Demonstrationen im PKK-Kontext ohnehin hoch (insgesamt etwa 150), so stieg sie seit der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive deutlich an. Im Zeitraum zwischen dem 7. Oktober und 23. Dezember kam es hessenweit zu mehr als 200 \u00f6ffentlichen Veranstaltungen. Dabei lauteten die Themen unter anderem: * \"Protest gegen t\u00fcrkisch-dschihadistische Angriffe in Rojava\", * \"Rojava verteidigen\", * \"Kurden gegen Krieg\", * \"weitere Offensive der T\u00fcrkei in Syrien mit Toten\", * \"gegen den t\u00fcrkischen Angriffskrieg\" und * \"our resistance against the war - RiseUp4Rojava\". Auf die einzelnen St\u00e4dte bezogen, verteilte sich die Anzahl der Veranstaltungen wie folgt: * Frankfurt am Main: 65. * Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen): 44. 268 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG * Kassel: 27. * Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf): 21. * Darmstadt: 22. * Wiesbaden: 8. * Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg): 7. * Hanau (Main-Kinzig-Kreis): 4. * Witzenhausen (Werra-Mei\u00dfner-Kreis): 1. * Friedberg (Wetteraukreis): 1. * Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg): 1. \u00dcberwiegend folgende Personenzusammenschl\u00fcsse trugen bzw. organisierten die Proteste in Hessen: * verschiedene \"Rojava\"-Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnisse, * \u00f6rtliche PKK-nahe Vereine, * der Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan) sowie die Jinen Xwendekar en Kurdistan (JXK, Studierende Frauen aus Kurdistan), die t\u00fcrkische linksextremistische Yeni Demokratik Genclik (YDG, Neue Demokratische Jugend) und * deutsche linksextremistische Gruppen wie die MLPD, die linksjugend ['solid] und die DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS). Dabei nahmen ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend sowohl Personen aus dem deutschen Linksextremismus als auch aus dem Extremismus mit Auslandsbezug an der Mehrzahl der Veranstaltungen teil. Folgende in Hessen aktive \"Rojava\"-Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnisse und Internetplattformen wurden von Personen aus dem deutschen dogmatischen Linksextremismus getragen: * Defend Rojava Rhein-Main, * RiseUp4Rojava, * Nehele und * Women Defend Rojava. Sowohl die Beteiligung als auch die Einflussnahme deutscher Linksextremisten aus dem dogmatischen und dem autonomen Bereich spiegelten sich in einschl\u00e4gigen Parolen wider: * \"R\u00fcstungsindustrie blockieren\", * \"Helft der Presse\", * \"Friday for Peace\", * \"Solidarit\u00e4t mit Rojava! Kein Fu\u00dfbreit den Faschisten!\" Die Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen, unter denen sich fast immer deutsche linksextremistische Gruppierungen befanden, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 269","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG bewegten sich bisweilen im vierstelligen Bereich. Die teilnehmerst\u00e4rksten Veranstaltungen fanden in den folgenden St\u00e4dten statt: * 11. Oktober, Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen): etwa 1.000 Personen. * 12. Oktober, Frankfurt am Main: etwa 3.800 Personen. * 17. Oktober, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf): etwa 1.000 Personen. * 19. Oktober, Frankfurt am Main: etwa 4.500 Personen. Vor allem in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) nahmen im Zuge der Proteste gegen den t\u00fcrkischen Einmarsch in \"Rojava\" die Aktivit\u00e4ten der PKK bzw. der YXK im Vergleich zu den Vorjahren zu. Insgesamt verlief der \u00fcberwiegende Teil der Demonstrationen friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. In Frankfurt am Main, Kassel, Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) und Darmstadt wurden jedoch szenetypische Straftaten ver\u00fcbt: Es wurden Graffitis gespr\u00fcht, Farbe geschmiert, Personen vermummten sich und an Br\u00fccken wurden Banner aufgeh\u00e4ngt. Vereinzelt kam es zu verbalen Auseinandersetzungen mit der Polizei und t\u00fcrkischen Passanten, die den kurdischen Demonstranten den sogenannten Wolfsgru\u00df, das Handzeichen t\u00fcrkischer Nationalisten, zeigten. Dabei waren in Hessen insbesondere folgende Ereignisse relevant: * Frankfurt am Main, 7. oktober: W\u00e4hrend eines Aufzugs mit etwa 160 Teilnehmern provozierte ein t\u00fcrkischer Tourist die Demonstranten, indem er den Wolfsgru\u00df zeigte. Die Polizei unterband eine Auseinandersetzung zwischen den Kontrahenten. * witzenhausen (werra-Mei\u00dfner-kreis), 10. oktober: Unbekannte T\u00e4ter bespr\u00fchten einen Verkehrskreisel mit den Namen kurdischer St\u00e4dte bzw. Regionen in Nordsyrien: \"Rojava\", Qamishlo\", \"Gire Spi\". * kassel, 11. oktober: Als etwa 400 Personen die Parole \"Terrorist Erdogan\" skandierten\", kam es w\u00e4hrend eines Aufzugs zu verbalen und k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und t\u00fcrkischen Passanten bzw. Anwohnern. Die Polizei deeskalierte die Situation. * offenbach am Main, 13. oktober: Ein unbekannter T\u00e4ter spr\u00fchte mit schwarzer Farbe unter anderem \"Fuck AKP!\" und \"YPG\" an eine Wand der Moschee der T\u00fcrkisch Islamischen Gemeinde zu Offenbach a/M e. V. * darmstadt, 14. oktober: Bei einer Demonstration kam es zwischen den etwa 100 Teilnehmern und nationalistischen T\u00fcrken zu gegenseitigen Provokationen, wobei die Polizei eine Eskalation verhinderte. 270 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG * Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen), 15. oktober: Ein mit mehreren Personen besetztes Fahrzeug fuhr an einer Demonstration mit PKK-Anh\u00e4ngern vorbei, wobei am Autofenster eine t\u00fcrkische Flagge hing und einer der Insassen den Wolfsgru\u00df zeigte. Als das Fahrzeug verkehrsbedingt halten musste, zogen mehrere Demonstranten einen Insassen aus dem Fahrzeug, rissen die Fahne ab und besch\u00e4digten das Auto. Kurze Zeit sp\u00e4ter wurde der zuvor aus dem Auto gezogene Fahrer im Stadtgebiet erneut abgefangen und durch einen Faustschlag aufs Auge verletzt. * kassel, 17. oktober: W\u00e4hrend in der Innenstadt eine Demonstration stattfand, spr\u00fchten unbekannte T\u00e4ter auf die r\u00fcckseitige Hauswand des Ordnungsamts den Schriftzug \"Biji Berxwedana Rojava\" (dt. \"Lang lebe der Widerstand von Rojava\"). * darmstadt, 18. oktober: Im Rahmen einer nichtangemeldeten Kundgebung vor einer Mercedes-Niederlassung h\u00e4ngten die etwa 50 Teilnehmer Transparente und Plakate mit den Aufschriften \"Mercedes liefert, T\u00fcrkei bombardiert\" auf. * Hanau (Main-kinzig-kreis), 25. oktober: Bei einer Demonstration gegen den Einmarsch t\u00fcrkischer Truppen in \"Rojava\" kam es zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und nationalgesinnten T\u00fcrken. Die Polizei setzte Pfefferspray und Polizeihunde ein, um die Kontrahenten zu trennen. \"Rojava\" als Modell der \"antikapitalistischen kr\u00e4fte der Fridays-forFuture-Bewegung\" | Auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite de.indymedia.org wurde am 11. Oktober ein Schreiben eingestellt, in dem \"Rojava\" als vorbildliches gesellschaftspolitisches Modell f\u00fcr die linksextremistische Szene dargestellt wurde. In dem Beitrag unter dem Titel \"Antikapitalistische Kr\u00e4fte der Fridays for Future Bewegung - Solidarit\u00e4t mit Rojava\" hie\u00df es: \"In Rojava wurde ein System aufgebaut, welches den Ideen des demokratischen Konf\u00f6rderalismus folgt. Die drei Grundpfeiler dieser Ideologie sind Feminismus, \u00d6kologie und Basisdemokratie. [...] Es gibt die Kampagne Make Rojava Green Again und eine Fridays for Future Ortsgruppe in Rojava. Rojava ist ein R\u00e4tesystem, indem die Entscheidungen basisdemokratisch gef\u00e4llt werden. [...] Seit Jahren ist die USA in Rojava stationiert. [...] Die USA ist der m\u00e4chtigste kapitalistische Staat [...] und die USA stimmte dem Angriff zu. Der Angriff bereitet uns gro\u00dfe Sorgen. Zahlreichen Zivilist*innen, einem fortschrittliches Gesellschaftsmodell, der Kampagne Make Rojava Green Again und auch Fridays for Future in dieser Region drohen das Ende. [...] Das Thema Krieg ist einer der Gr\u00fcnde, wieso Umweltschutz antikapitalistisch sein sollte: Der Kapitalismus zwingt Konzerne und Staaten zum Konkurrenzkampf und Kriege sind ein Mittel um \u00f6konomische Interessen durchzusetzen. [...] In Rojava findet ein GeHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 271","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG sellschaftswandel statt: Weg von einem zwanghaften Profitstreben und grenzenlosem Verbrauch hin zur Produktion f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse. Weg von einer Elite, die Entscheidungen trifft, hin zur massenhaften politischen Partizipation. Wir bef\u00fcrworten diesen gesellschaftlichen Fortschritt. Auch wir stehen f\u00fcr einen gesamtgesellschaftlichen Wandel und sehen dies als L\u00f6sung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'\". (Schreibweise wie im Original) Laut einer von der PKK-nahen Nachrichtenagentur ANF am 17. Oktober ver\u00f6ffentlichten Ank\u00fcndigung der Fridays-for-Peace-Bewegung sollte es f\u00fcr bestimmte Anl\u00e4sse zu einer Zusammenarbeit zwischen Fridays for Future und RiseUp4Rojava kommen. Vor diesem Hintergrund stellte RiseUp4Rojava einen Aktionsplan f\u00fcr den darauffolgenden Tag vor, der die Namen verschiedener St\u00e4dte enthielt, in denen Aktionen unter dem Motto \"Fridays for (for Rojava) future\" stattfinden sollten. Nachfolgend sind entsprechende Veranstaltungen in Hessen aufgef\u00fchrt, bei denen das Thema \"Fridays for future\" in \"Friday/Fridays for peace\" oder \u00e4hnlich lautende Slogans umbenannt wurde: * witzenhausen (werra-Mei\u00dfner-kreis) und Frankfurt am Main, 18. oktober, sowie Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), 1. november: Bei allen Veranstaltungen von Fridays for Future wurde unter dem Motto \"Fridays for Peace\" auf die t\u00fcrkische Milit\u00e4rinvasion in Nordsyrien aufmerksam gemacht. In Witzenhausen spr\u00fchten unbekannte T\u00e4ter an die Hauswand eines Busunternehmens die Parolen \"Fight Nazis everywhere!\", \"Millions of Dead Cops\". In Marburg verteilten kurdische Teilnehmer w\u00e4hrend des Zulaufs zu der Demonstration Wimpel mit YPG-Bezug. Die Polizei brach die Aktion ab und untersagte die Veranstaltung. Daraufhin wurde die urspr\u00fcnglich geplante Veranstaltung (\"Fridays for Future, Krieg und Klimawandel\") abgesagt. Eine Person aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum meldete eine Spontanveranstaltung (\"Rise up for Rojava-Solidarit\u00e4t mit Rojava! Gegen die t\u00fcrkische Invasion in Syrien und die damit verbundenen sch\u00e4dlichen Einfl\u00fcsse f\u00fcr das Klima\") an. Hierbei durften nicht verbotene PYGund YPG-Wimpel gezeigt werden. * Marburg, 10. november: Bei einem Vortrag im Erwin-Piscator-Haus auf dem Gel\u00e4nde der Philipps-Universit\u00e4t Marburg (\"Make Rojava green again\") wurden die \u00f6kologischen Projekte bzw. die \u00f6kologische Entwicklungsm\u00f6glichkeit in \"Rojava\" thematisiert. Dar\u00fcber hinaus diskutierten die Teilnehmer, welche Perspektiven \"Rojava\" f\u00fcr die \"Klimagerechtigkeitsbewegung\" in Deutschland bieten k\u00f6nne. 272 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG * Frankfurt am Main, 27. november: Bei einer Versammlung in der Mensa der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt am Main machten die Teilnehmer auf die \"Verschr\u00e4nkung der K\u00e4mpfe f\u00fcr Rojava\" mit den \"K\u00e4mpfen f\u00fcr Klimagerechtigkeit\" aufmerksam. Vertreter der Plattform Students for future \u00fcbergaben die Forderungen der Vollversammlung dem Pr\u00e4sidium der Universit\u00e4t. Dabei zeigten die Teilnehmer Transparente mit den Aufschriften \"Make Rojava & Rhein-Main green again - defend Rojava\" und \"No partnership with turkish fascism\". Am gleichen Tag hie\u00df es auf der Facebook-Seite von JXK und YXK Frankfurt: \"Heute waren wir mit vielen tollen Initiativen bei der Messe der ,Students for future Frankfurt - Klimastreikwoche' in der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt und haben u. a. B\u00fccher von ,Make Rojava green again' verkauft. Der Angriff auf die \u00f6kologische Revolution in Rojava ist eng verbunden mit den Angriffen, welche die kapitalistische Moderne auf den gesamten Planeten Erde vornimmt\". * kassel, 5. dezember: Bei einer Veranstaltung der linksjugend ['solid] (\"Klimakrise und Kapitalismus-Rojava eine \u00f6kologische Revolution\") berichteten zwei Referenten von \"Make Rojava green again\" \u00fcber dort gemachte Erfahrungen und diskutierten mit den Teilnehmern \u00fcber die \u00f6kologische Revolution. zentrale bundesweite newroz-Veranstaltung in Frankfurt am Main | Wie im Jahr 2017 fand im Berichtsjahr die gr\u00f6\u00dfte PKK-nahe Demonstration in Hessen statt. Rund 25.000 PKK-Anh\u00e4nger aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland kamen am 23. M\u00e4rz wieder nach Frankfurt am Main, um dort die zentralen Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrsfest zu begehen. 2017 waren es 30.000 Teilnehmer, 2018 in Hannover (Niedersachsen) 11.000 Personen gewesen. Als Anmelder fungierte erstmals der im Januar 2019 gegr\u00fcndete Verein KAWA - Demokratische F\u00f6deration der Gesellschaften Kurdistan e. V. in Darmstadt. Der Verein ist Teil mutma\u00dflicher Strukturen des Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye (NAV-DEM, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.). Versammlungsleiter waren PKK-Kader bzw. -Aktivisten aus Hessen und Nordrhein-Westfalen, unter ihnen die Co-Vorsitzende des NAVDEM, Ayten Kaplan. Sie war auch 2018 in die Organisation der zentralen Newroz-Feierlichkeiten eingebunden gewesen. Das Motto im Berichtsjahr lautete \"Newroz das Fest der Freiheit - Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\". Die Teilnehmer liefen in zwei gleichstarken Demonstrationsz\u00fcgen (jeweils 9.000 bis 10.000 Personen) durch die Frankfurter Innenstadt zum Rebstock-Gel\u00e4nde, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Auf das Abspielen der Videobotschaft eines Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 273","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Vertreters der PKK F\u00fchrung aus dem Kandilgebirge verzichtete der Veranstalter, da dies einen Versto\u00df gegen die Auflagenverf\u00fcgung der Stadt Frankfurt am Main bedeutet h\u00e4tte und unter Umst\u00e4nden zu einem Abbruch der Abschlussveranstaltung h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen. Insgesamt gab es keine St\u00f6rungen, allerdings stellte die Polizei im Vorfeld und im Verlauf der Kundgebung etliche Verst\u00f6\u00dfe gegen das PKK-Kennzeichenverbot - in der Mehrheit verbotene und zus\u00e4tzlich per Auflagenverf\u00fcgung untersagte Abbilder von Abdullah \u00d6calan - fest. Die Polizei dokumentierte die Verst\u00f6\u00dfe, woraus zahlreiche Ermittlungsverfahren resultierten. Bereits im Zuge der bundesweiten Busanreise hatte die Polizei einen Bus aus Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) gestoppt und durchsucht. Dabei stellte sie \u00d6calan-Fahnen, sieben Klappmesser, drei BengaloFackeln, eine Elektroschockpistole und ein Tierabwehrspray in Pistolenform sicher. Den Businsassen wurde ein Platzverweis erteilt und die Weiterreise zur Demonstration in Frankfurt am Main untersagt. Regionale kurdische Neujahrsfeste fanden am 20. M\u00e4rz in folgenden St\u00e4dten statt: * Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg): 150 bis 170 Personen. * Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen): 150 Personen. * Darmstadt: 390 Personen. Diese Kundgebungen verliefen st\u00f6rungsfrei. Dies gilt auch f\u00fcr die Feierlichkeiten am 21. M\u00e4rz als interne Veranstaltung in R\u00e4umlichkeiten bzw. auf dem Au\u00dfengel\u00e4nde der Universit\u00e4t Kassel. \"Spendensammlungen\" | Wie in den Vorjahren finanzierte die PKK ihren Kampf in den kurdischen Gebieten vor allem \u00fcber \"Spenden\". Dazu fanden wie \u00fcblich etwa im Zeitraum August bis M\u00e4rz entsprechende Kampagnen in Europa statt, wobei die PKK-F\u00fchrung die \"Spendenziele\" f\u00fcr die einzelnen PKK-Gebiete vorgab. Diese Summen waren in der Regel utopisch hoch angesetzt, sodass sie nur selten erreicht wurden. Allerdings steigerte sich die \"Spendenbereitschaft\" seit 2014, der Befreiung Kobanes in Syrien vom IS durch kurdische Einheiten, merklich. 2018 wurden in Deutschland etwa 15.000.000 Euro an \"Spenden\" gesammelt. Das \"Spendenaufkommen\" f\u00fcr 2019 lag noch dar\u00fcber. Die Betr\u00e4ge variierten im Regelfall zwischen mehreren hundert Euro bei Einzelpersonen und im Einzelfall bis zu mehreren zehntausend Euro bei Gesch\u00e4ftsleuten. Erfahrungsgem\u00e4\u00df forderte die PKK jeweils die \"Spende\" in H\u00f6he von bis zu einem Monatseinkommen ein. Dies war unabh\u00e4ngig davon, ob der Spender Gewerbetreibender oder Asylbewerber war. Die Summen waren \"verhandelbar\". 274 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Die j\u00e4hrliche \"Spendensammlung\" ist nach wie vor ein wesentlicher Schwerpunkt der PKK-Aktivit\u00e4ten in Deutschland und dient der logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung der Gesamtorganisation. Traditionell nehmen die \"Spendensammlungen\" nach dem Internationalen Kurdischen Kulturfestival an Intensit\u00e4t zu. In der ersten Phase kommt es zu Hausbesuchen, wobei die H\u00f6he der von der Terrororganisation erwarteten \"Spende\" festgelegt wird, anschlie\u00dfend wird das Geld bei \"Spendensammlern\" und in \"Depots\" zwischengelagert und sodann auf dem Landweg ins europ\u00e4ische Ausland transportiert. Als Finanzzentrale der PKK in Europa gilt Br\u00fcssel (Belgien). Dort wird das Geld entweder f\u00fcr den eigenen Logistikund Propagandaapparat innerhalb Europas verwendet oder in die kurdischen Siedlungsgebiete gebracht. In der Regel sammelt der PKK-Gebietsleiter in Begleitung von alteingesessenen Kurden bzw. PKK-Angeh\u00f6rigen die \"Spenden\" ein. Letztere kennen alle kurdischen Familien, Firmen usw. und fahren den Gebietsleiter von Haus zu Haus oder stellen ihm ihr Fahrzeug zur Verf\u00fcgung. Seit einigen Jahren \u00fcbt die PKK \"nur\" psychischen Druck auf die \"Spender\" aus. Wer sich verweigert, wird innerhalb der \u00f6rtlichen kurdischen Community an den Pranger gestellt. So wird etwa dazu aufgefordert, bei zahlungsunwilligen Gesch\u00e4ftsleuten nicht mehr einzukaufen. Ab und an nimmt die PKK kriegsversehrte ehemalige Guerillak\u00e4mpfer zum \"Spenden\"-Eintreiben mit. Wendete die PKK bis in die sp\u00e4ten 1990er Jahre auch k\u00f6rperliche Gewalt bis hin zu Mord im Rahmen der \"Spendensammlungen\" an, so wurden in den letzten Jahren, also auch bei der Kampagne 2018/2019, keine Hinweise auf Gewaltanwendung oder Drohungen bekannt. entSteHunG/GeScHIcHte 1978 als eine Partei mit marxistisch-leninistischer ausrichtung gegr\u00fcndet, suchte die Pkk mit ihren bewaffneten einheiten seit dem 15. august 1984 die auseinandersetzung mit dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r. den kampfhandlungen fielen seitdem mehrere zehntausend Menschen zum opfer. AUF EINEN BLICK * wandlungen der Pkk * Verurteilung \u00d6calans * umbenennungen * umfeld der Pkk Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 275","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG wandlungen der Pkk | Die urspr\u00fcnglich marxistisch-leninistisch orientierte Organisation wurde am 27. November 1978 gegr\u00fcndet und strebte danach, durch einen Guerillakrieg einen revolution\u00e4ren Umbruch zu erreichen und anschlie\u00dfend einen eigenen kurdischen Staat zu gr\u00fcnden. Im Laufe der Jahre ver\u00e4nderte sich diese Forderung hin zu einer konf\u00f6deralen Vorstellung, die den Kurden in ihren Gebieten weitgehende kulturelle und politische Autonomie und Selbstbestimmung bringen soll. Hierzu sollen zum Beispiel ein eigenes Parlament, eigene Wirtschaftsund Finanzstrukturen, eine anerkannte eigene Sprache und eine eigene Fahne geh\u00f6ren. Vor allem die beiden letzten Punkte sind f\u00fcr die PKK besonders symboltr\u00e4chtig. Von Beginn an sah die PKK Gewalt als ein wichtiges Mittel im revolution\u00e4ren Kampf an. Gewalt wurde innerhalb der Organisation - zum Beispiel gegen Abweichler - ebenso angewendet wie im Rahmen bewaffneter Aktionen und Anschl\u00e4ge insbesondere in der T\u00fcrkei. Dabei gab es, abh\u00e4ngig von der jeweiligen innenpolitischen Entwicklung, immer wieder Phasen eines von der PKK verk\u00fcndeten \"Waffenstillstands\" gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Regierung. In Europa und Deutschland versuchte die PKK seit Jahren - zumindest nach au\u00dfen hin - den Eindruck einer politischen Neuorientierung zu erwecken und sich vor allem durch ihren Kampf gegen den IS in Syrien als zuverl\u00e4ssige Partnerin europ\u00e4ischer Staaten darzustellen. Dies geschah auch deshalb, um eine Streichung von der EU-Terrorliste bzw. die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland zu erreichen. Verurteilung \u00d6calans | 1998 entzog Syrien auf massiven Druck der T\u00fcrkei dem PKK-Anf\u00fchrer Abdullah \u00d6calan die Unterst\u00fctzung und veranlasste ihn, sein dortiges Exil aufzugeben. Nach verschiedenen Aufenthalten in Europa und Afrika wurde \u00d6calan am 15. Februar 1999 in Kenia festgenommen und in die T\u00fcrkei gebracht. Am 29. Juni 1999 vom Staatssicherheitsgericht in Ankara zum Tode verurteilt - die Strafe wurde mit Abschaffung der Todesstrafe am 3. Oktober 2002 in lebenslange Haft umgewandelt -, befindet sich \u00d6calan seitdem auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali in Haft. F\u00fcr die PKK gilt der 15. Februar als \"schwarzer Tag in der Geschichte des kurdischen Volkes\". Sie spricht in diesem Zusammenhang von einem \"internationalen Komplott\". umbenennungen | 2002 benannte sich die PKK in Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK, Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) um. 2003 folgte die Umbenennung in Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Volkskongress Kurdistans). Damit versuchte die PKK, sich von der \"Stigmatisierung\" als Terrororganisation zu befreien und sich als politisch neuausgerichtete Organisation zu pr\u00e4sentieren. 276 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Die unterschiedlichen Bezeichnungen der letzten Jahre hinsichtlich der Struktur und personellen Zusammensetzung f\u00fchrten zu keinen grunds\u00e4tzlichen Umgestaltungen der PKK. Die Ursprungsorganisation bestand im Wesentlichen fort. 2005 gr\u00fcndete sich die Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans), die sich die Verwirklichung des \"demokratischen Konf\u00f6deralismus\" zum Ziel gesetzt hat. Darunter versteht die PKK einen nichtstaatlichen Verbund aller Kurden in der T\u00fcrkei, in Syrien, im Iran und Irak, den sie mit eigenen Regierungsorganen und mit dem Anspruch einer eigenen Staatsb\u00fcrgerschaft versieht. Die staatlichen Grenzen der L\u00e4nder, in denen Kurden leben, sollen in diesem virtuellen Verbund unangetastet bleiben. PKK und KCK sind im Wesentlichen strukturell identisch. In der Binnenkommunikation sprechen Funktion\u00e4re, Mitglieder und Anh\u00e4nger - unbeschadet aller jeweils aktuellen Bezeichnungen der Organisation - seit jeher von PKK. Im Au\u00dfenverkehr tituliert sich die PKK hingegen, wenn sie ihr organisatorisches Ganzes meint, als KCK. umfeld der Pkk | Mit der PKK verbunden sind die PYD in Syrien sowie die Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan) und die Partiya Careseriya Demokratik a Kurdistane (PCDK, Partei f\u00fcr eine politische L\u00f6sung in Kurdistan) im Irak. Als Schwesterparteien wollen auch sie die Interessen von Kurden vertreten. Die Umsetzung von PKK-Positionen geschieht insbesondere \u00fcber eigene Medienstrukturen. Neben einem PKK-Fernsehsender (Sterk-TV, Med NUCE-TV) gibt es eine eigene PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF (Sitz in den Niederlanden) sowie verschiedene Zeitungen und Zeitschriften (unter anderem die vom Bet\u00e4tigungsverbot nicht betroffene Y\u00d6P, die in Neu-Isenburg im Landkreis Offenbach erscheint, sowie Serxwebun und Ciwanen Azad). IdeoLoGIe/zIeLe ziel der terroristischen Pkk war urspr\u00fcnglich die staatliche unabh\u00e4ngigkeit der auf mehrere Staaten im nahen osten zersplitterten kurdischen Siedlungsgebiete. der kurdische Staat sollte in der t\u00fcrkei aus S\u00fcdostanatolien, Regionen im nordosten Syriens (\"Rojava\"), Gebieten im norden des Iraks und Gebieten westirans bestehen. AUF EINEN BLICK * autonomie in der t\u00fcrkei * \u00d6calan als ideologische F\u00fchrungsfigur Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 277","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG autonomie in der t\u00fcrkei | Die PKK behauptet, ihr Ziel der staatlichen kurdischen Unabh\u00e4ngigkeit zugunsten eines einheitlichen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Siedlungsverbunds aller Kurden aufgegeben zu haben, in dessen Rahmen die Grenzen der betroffenen Staaten Bestand haben sollen. Was die in der T\u00fcrkei lebenden Kurden betrifft, k\u00e4mpft die PKK f\u00fcr die staatliche Anerkennung ihrer kulturellen und politischen Identit\u00e4t, die in S\u00fcdostanatolien mittels eines Autonomiestatus - \u00e4hnlich der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak - verwirklicht werden soll. Im Zuge des syrischen B\u00fcrgerkriegs und der Auseinandersetzungen mit dem IS streben die PKK und ihr syrischer Ableger PYD auch im Norden Syriens nach Autonomie. In dem vom IS befreiten, \u00fcberwiegend von Kurden besiedelten syrischen Kanton \"Rojava\" zeichnen sich bereits Strukturen einer gewissen Autonomie ab. Diese sind allerdings weit von jeglicher politischer oder eigenstaatlicher Relevanz entfernt und existieren nur aufgrund der instabilen Lage im B\u00fcrgerkriegsland Syrien. Dabei beansprucht die PKK, die Interessen aller Kurden zu vertreten. \u00d6calan als ideologische F\u00fchrungsfigur | Der in der T\u00fcrkei inhaftierte Abdullah \u00d6calan fungiert weiterhin als ideologische F\u00fchrungsfigur der Terrororganisation. Dies ist zum einen darin begr\u00fcndet, dass er einer der Gr\u00fcnder der PKK war und damals sogleich zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt wurde. \u00d6calan verfasste Schriften, die noch heute als Material bei der Kaderschulung dienen. Auch nach seiner Inhaftierung hatte \u00d6calan jahrelang wichtige Entscheidungen der PKK inhaltlich mitgepr\u00e4gt, so etwa die Zielsetzung der kulturellen und politischen Autonomie, die an die Stelle der Etablierung eines eigenen \"Kurdenstaats\" trat. Seit mehreren Jahren ist allerdings nicht mehr bekannt, dass \u00d6calan die inhaltliche Ausrichtung der PKK mitbestimmte. Innerhalb der Terrororganisation hat \u00d6calan weiterhin eine absolut herausgehobene Stellung inne. Im Laufe der Zeit wurde er immer st\u00e4rker verkl\u00e4rt, sowohl seine Verhaftung 1999 als auch seine Einzelhaft auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali wurden im Sinne der PKK historisiert. Insgesamt wird \u00d6calan schon heute als lebender M\u00e4rtyrer verehrt, der wegen seines Engagements f\u00fcr eine \"richtige und gute Sache\" zu Unrecht verfolgt, inhaftiert und isoliert worden sei. Angesichts fehlender Informationen \u00fcber \u00d6calan und seine Situation wird vor diesem Hintergrund bei PKK-Veranstaltungen immer wieder die Forderung erhoben, dass \u00fcber seinen Gesundheitszustand und seine Haftbedingungen berichtet und ein glaubhaftes Lebenszeichen von ihm gegeben wird. Bei Ger\u00fcchten \u00fcber eine Verschlechterung seines Lebensumfelds oder seines Tods organisieren PKK-Anh\u00e4nger sofort Solidarit\u00e4tsaktionen. 278 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG StRuktuRen Zahlreiche Teilorganisationen trugen die Aktivit\u00e4ten der PKK: * Propagandabzw. Frontorganisation (politischer Arm): Koordinasyona Civaka Demokratik a Kurdistan (CDK, Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft), Sitz unbekannt. * Dachorganisation f\u00fcr Europa: Kongreya Civaken Demokratik li Kurdistaniyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa). * Dachorganisation f\u00fcr Deutschland: NAV-DEM, Sitz in D\u00fcsseldorf, mit - nach eigenen Angaben - bundesweit 45 Vereinen, davon zehn in Hessen: Darmstadt, Frankfurt am Main, Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen), Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg), Wiesbaden, Hanau (MainKinzig-Kreis), Offenbach am Main, R\u00fcsselsheim (Kreis Gro\u00df-Gerau), Bensheim (Kreis Bergstra\u00dfe) und Kassel. Unter der Adresse des NAV-DEM firmierte die im Mai 2019 gegr\u00fcndete Almanya'daki Mezopotamya Topluluklar Konfederasyonu (KON-MED, Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland). Ihr geh\u00f6ren f\u00fcnf F\u00f6derationen an, darunter die Federasyona Civaken Demokratik ya Kurdistaniyen li Saarland u Hessen (FCDK-KAWA, F\u00f6deration der demokratischen Vereine Kurdistans e. V.) mit Sitz in Darmstadt, die auch Hessen umfasst. Tahir K\u00f6cer, Ko-Vorsitzender des NAV-DEM und Mitglied des Vorbereitungskomitees f\u00fcr den zweit\u00e4gigen Gr\u00fcndungskongress von KON-MED erkl\u00e4rte hierzu: \",Die Menschen aus Kurdistan, die bis Ende der 1990er aus politischen Gr\u00fcnden ins Exil nach Deutschland gekommen sind, haben mit den von ihnen gegr\u00fcndeten Vereinen nach L\u00f6sungen f\u00fcr ihre kulturellen, sozialen und politischen Probleme gesucht. In den 2000er Jahren wurden in ganz Europa R\u00e4te gegr\u00fcndet, die auf den von Abdullah \u00d6calan vorgelegten Perspektiven zu einer demokratischen Nation, Autonomie und Konf\u00f6deralismus aufbauen. Auch heute noch basiert unsere Arbeit auf den Volksr\u00e4ten'\". In Deutschland gibt es nach Angaben von Tahir K\u00f6cer \u00fcber achtzig Volksr\u00e4te, au\u00dferdem Dutzende Sportvereine, Einrichtungen der verschiedenen Glaubensrichtungen, Kultureinrichtungen sowie spezifische Organisationen von Frauen und der Jugend. F\u00fcr bestimmte Zielgruppen unterhielt die PKK sogenannte Massenorganisationen, zum Beispiel: * Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend). * Jinen Ciwanen Azad (Bewegung junger Frauen). Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 279","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan). * Jinen Xwendekar en Kurdistan (JXK, Studierende Frauen aus Kurdistan). * Kurdisches Zentrum f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit e. V. (Civika Azad). * Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer Roter Halbmond). BeweRtunG/auSBLIck Der fortw\u00e4hrende Konflikt in Nordsyrien ist auch f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland von gewisser Brisanz, da die hier lebenden Kurden neben den T\u00fcrken die gr\u00f6\u00dfte Migrantengruppe stellen. Kurdische, aber auch t\u00fcrkischen Organisationen in Deutschland betrachten die Ereignisse sehr genau, sodass aus ihren entsprechenden Reaktionen Gef\u00e4hrdungen des Bundes oder der L\u00e4nder resultieren k\u00f6nnen. \u00c4hnlich wie im Kontext Afrin im Berichtsjahr 2018 sind auch in Zukunft gegen Medienanstalten, Parteib\u00fcros, Flugh\u00e4fen, Bahnh\u00f6fe usw. gerichtete Besetzungsaktionen m\u00f6glich, die vorrangig dem Ziel dienen, \u00f6ffentlich wahrnehmbar politische Forderungen zu formulieren und dadurch Unterst\u00fctzung f\u00fcr die eigenen Positionen zu schaffen. Ziel von Demonstrationen k\u00f6nnen weiterhin die Generalkonsulate der USA und der T\u00fcrkei in Frankfurt am Main sowie weiterer Einrichtungen in Hessen - vor allem der T\u00fcrkei - sein. In Anbetracht der gegenseitigen - sowohl von t\u00fcrkisch-nationalistischer als auch kurdischer Seite ausgehenden - Provokationen bleiben Aktionen gegen Vereine der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung oder gegen T\u00fcrkeinahe DITIB-Moscheen trotz der Gewaltverzichtserkl\u00e4rung der PKK ein nicht zu verhinderndes Risiko. Insbesondere unter emotionalisierten kurdischen und t\u00fcrkischen Jugendlichen bedingt die regional starke Pr\u00e4senz beider Lager eine latent gewaltbereite Wechselwirkung. In Hessen fand eine sichtbare relevante Zusammenarbeit von PKK und Linksextremisten vor allem in Kassel und Frankfurt am Main statt, wo sich die Gruppen \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit an Universit\u00e4ten bereits seit l\u00e4ngerer Zeit vernetzt haben. Neu war im Berichtsjahr, dass in vielen F\u00e4llen die Organisation von Kundgebungen in den H\u00e4nden deutscher dogmatischer Linksextremisten oder Autonomer lag bzw. diese die Initiative \u00fcbernahmen und die PKK etwa in Gestalt ihrer Studentenverb\u00e4nde JXK und YXK sich oft nur beteiligte. Vor diesem Hintergrund ist vor allem das Wiedererstarken entsprechender Strukturen in Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) und Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) erw\u00e4hnenswert. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich t\u00fcrkische linksextremistische Gruppen - mit Ausnahme der Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) - an den Protesten in Hessen. Insgesamt ist zu er280 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG warten, dass sich deutsche Linksextremisten verst\u00e4rkt der Thematik \"Rojava\" annehmen und weiterhin gewillt sein werden gewaltsam zu protestieren. Der im Berichtsjahr mehr als deutliche Teilnehmerzuwachs bei der zentralen bundesweiten Newroz-Veranstaltung in Frankfurt am Main (25.000 Personen gegen\u00fcber 11.000 im Jahr 2018 in Hannover), d\u00fcrfte - neben der zentralen Lage und guten Erreichbarkeit der Mainmetropole - aus folgenden Umst\u00e4nden resultieren: Auf die seit Ende 2018 anhaltenden Hungerstreikaktionen in der T\u00fcrkei und in vielen St\u00e4dten Europas reagierten Kurden in Deutschland und in der T\u00fcrkei mit Selbstt\u00f6tungen. Auch die andauernde Thematisierung der Isolation \u00d6calans mobilisierte die kurdische Diaspora immer wieder, sodass innerhalb der PKK-Anh\u00e4ngerschaft eine hohe Emotionalisierung gegeben war. Im Unterschied zu den Auflagenverf\u00fcgungen in Hannover (Niedersachsen) waren in Frankfurt am Main f\u00fcr die Abschlussveranstaltung zudem Essensund Getr\u00e4nkest\u00e4nde zugelassen, sodass dieser \"Festivalcharakter\" einen Attraktionspunkt bildete. Hinsichtlich des Sammelns von \"Spenden\" wird die PKK das Vorgehen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs in den kurdischen Siedlungsgebieten h\u00f6chstwahrscheinlich dazu nutzen, h\u00f6here Betr\u00e4ge einzufordern, um dem Finanzbedarf der Terrororganisation nachzukommen. Bisherigen Erfahrungen zufolge f\u00f6rderten gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der T\u00fcrkei und der PKK stets die \"Spendenbereitschaft\" ihrer Anh\u00e4nger. Auch die andauernde Sorge um den angeblich verschlechterten Gesundheitszustand des Anf\u00fchrers und Gr\u00fcnders der PKK, Abdullah \u00d6calan, k\u00f6nnte die entsprechende Bereitschaft steigern. deVRIMcI HaLk kuRtuLus PaRtISI-cePHeSI (dHkP-c, ReVoLutIon\u00e4Re VoLkSBeFReIunGSPaRteI-FRont) DEFINITION/KERNDATEN In der t\u00fcrkei warb die dHkP-c weiterhin f\u00fcr den bewaffneten \"Volkskampf\", w\u00e4hrend sie in deutschland nach wie vor gewaltfrei agierte. die Gewaltverzichtserkl\u00e4rung aus dem Jahr 1999 hatte Bestand. darin hei\u00dft es: \"die dHkP-c wird ihren kampf gegen die unrechtm\u00e4\u00dfige Verbotsma\u00dfnahme in deutschland fortsetzen - offen, demokratisch und gewaltfrei. Insbesondere wird in deutschland keine Gewalt gegen t\u00fcrkische Institutionen ausge\u00fcbt\". die sogenannte R\u00fcckfront in westeuropa diente der terrororganisation vor allem dazu, Gelder f\u00fcr ihre aktivit\u00e4ten in der t\u00fcrkei zu beschafHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 281","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG fen. In deutschland ist die dHkP-c seit 1998 mit einem organisatiLogo der Anatoonsverbot belegt, seit 2002 steht sie auf der eu-Liste terroristischer lischen F\u00f6deration organisationen. In deutschland tritt die dHkP-c unter anderem unter der tarnbezeichnung anatolische F\u00f6deration auf. Logo der DHKC (Volksbefreiungsfront ) eReIGnISSe/entwIckLunGen Logo der DHKP nachdem die Polizei anfang 2019 in Istanbul (t\u00fcrkei) im Idil-kultur(Volksbefreiungszentrum zwei Grup-yorum-Mitglieder festgenommen hatte, traten partei) diese - ebenso wie bereits andere Gruppenangeh\u00f6rige - in einen unbefristeten Hungerstreik. Beide starben im april bzw. Mai 2020 F\u00fchrung: infolge ihres \"todesfastens\". Vor diesem Hintergrund kam es bunFunktion\u00e4rsgruppe (nach dem desweit und in Hessen zu Solidarit\u00e4tsveranstaltungen. dar\u00fcber hiTod von Dursun Karatas wurde kein neuer Generalsekret\u00e4r benaus fanden wie in den letzten Jahren ereignisse im zusammenhang nannt) mit dem der dHkP-c zuzurechnenden Musikerkollektiv Grup yorum besondere aufmerksamkeit bei deren anh\u00e4ngern. Anh\u00e4nger/Mitglieder: In Hessen etwa 75, AUF EINEN BLICK bundesweit etwa 580 * \"adalet-Istiyoruz\"-kampagne (dt. \"wir wollen GerechtigMedien (Auswahl): keit\") Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutio- * Grup yorum n\u00e4re Linke), Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Marsch) * \"Gefangenensolidarit\u00e4t\" Tarnorganisation in Deutsch\"adalet-Istiyoruz\"-kampagne (dt. \"wir wollen Gerechtigkeit\") | Anland: Anatolische F\u00f6deration l\u00e4sslich der Verhaftungen und der Ma\u00dfnahmen t\u00fcrkischer Beh\u00f6rden, die sich, so eine Erkl\u00e4rung des Grup Yorum Solidarit\u00e4tskomitees \\ Deutschland vom 28. November, gegen Mitglieder von Grup Yorum sowie \"alle Anw\u00e4lt*innen des Volkes\" richteten, fanden im Rahmen der Kampagne europaweit Solidarit\u00e4tskundgebungen statt. Damit wollten DHKP-C-Anh\u00e4nger auf die Situation der Betroffenen und die in ihren Augen unrechtm\u00e4\u00dfigen Ma\u00dfnahmen sowie das Schicksal der in der T\u00fcrkei in Hungerstreik getretenen Bandmitglieder aufmerksam machen. Ein Solidarit\u00e4tshungerstreik hatte in Deutschland bereits am 17. Mai begonnen, wobei die Teilnehmerzahl im Durchschnitt im unteren zweistelligen Bereich lag. Weitere Veranstaltungen fanden unter anderem in Darmstadt am 7. September und am 29. November vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main statt. In einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Beitrag des Grup Yorum Solidarit\u00e4tskomitees Deutschland hie\u00df es unter anderem: \"Mitglieder von Grup Yorum befinden sich im unbefristeten Hungerstreik, um ihre Forderungen durchzusetzen: > Das Idil Kulturzentrum soll nicht mehr gest\u00fcrmt werden > Die Terrorlisten sollen aufgehoben werden, die Namen sollen gestrichen werden > Alle gefangenen Mitglieder sollen frei gelassen werden! > Die Konzertverbote sollen aufgehoben werden 282 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG ..und aus diesen Gr\u00fcnden k\u00f6nnen wir, als Solidarit\u00e4tskomitee in Deutschland nicht ruhig bleiben. Wir werden gegen jegliche Zensur gegen\u00fcber der Presse \u00fcber die Taten die der Faschismus in unserem Land anrichtet, demonstrieren und der Wahrheit eine Stimme geben\". (Schreibweise wie im Original.) Grup yorum | Eine f\u00fcr den 15. Juni in Frankfurt am Main geplante Kundgebung mit musikalischer Beteiligung von Grup Yorum sagten die Veranstalter ab, da die Gruppe bereits am 1. Juni in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) auftreten konnte. Zuvor hatte sich eine Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE f\u00fcr den Auftritt von Grup Yorum in Ludwigshafen ausgesprochen, ein anderer Bundestagsabgeordneter der Partei sprach bei der Veranstaltung selbst als Redner. \u00dcber das Konzert hie\u00df es auf der Internetseite des Online-Nachrichtenmagazins Rote Fahne News, das von der MLPD betrieben wird: \"Das Konzert in Ludwigshafen konnte stattfinden, obwohl es zeitweilig verboten war und es zudem drakonische Auflagen gab. Es war trotzdem f\u00fcr alle Beteiligten ein wunderbarer Abend mit mitrei\u00dfenden politischen Liedern. Und trotz dieser anhaltenden Kriminalisierung wird es weiter Konzerte mit Grup Yorum geben! Es ist die Aufgabe aller fortschrittlichen, demokratischen, antifaschistischen Menschen, die Angriffe gegen Grup Yorum zu verurteilen und sich zu solidarisieren. Hoch die internationale Solidarit\u00e4t! Es lebe die Br\u00fcderlichkeit der V\u00f6lker! Grup Yorum ist die Stimme des Volkes!\" Nachdem bekannt wurde, dass am 22. September in M\u00fchltal (Landkreis Darmstadt-Dieburg) im Zusammenhang mit der \"Adalet-Istiyoruz\"-Kampagne ein \"Picknick\" unter Beteiligung von Grup Yorum stattfinden sollte, k\u00fcndigte die Gemeinde den Vertrag \u00fcber den hierf\u00fcr angemieteten Grillplatz. Aus einem einen Tag sp\u00e4ter in Facebook ver\u00f6ffentlichten Video ging hervor, dass die Veranstaltung ersatzweise auf einem Grillplatz in Ro\u00dfdorf (Landkreis Darmstadt-Dieburg) stattfand. Dabei spielten einzelne Personen Musikst\u00fccke von Grup Yorum. Auch in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) wurde eine Veranstaltung mit Grup Yorum verboten. Im Rahmen der \"Adalet-Istiyoruz\"-Kampagne fand dar\u00fcber hinaus bundesweit vom 29. November bis 16. Dezember ein \"langer Marsch\" statt, wobei es sich tats\u00e4chlich um hintereinander stattfindende Solidarit\u00e4tskundgebungen handelte. In Frankfurt am Main versammelten sich am 16. Dezember 15 bis 20 Personen vor einem Zelt, wobei auch ein Banner mit der Aufschrift \"Grup Yorum\" aufgeh\u00e4ngt war. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 283","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Veranstaltungen wie Grup-Yorum-Konzerte dienten der DHKP-C zur Finanzierung ihrer Strukturen und Aktivit\u00e4ten. \u00dcber Eintrittsgelder, inoffizielle Verk\u00e4ufe - unter anderem der Zeitschrift Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs - und w\u00e4hrend der Veranstaltungen durchgef\u00fchrte Spendensammlungen erschloss sich die Organisation Finanzmittel. \"Gefangenensolidarit\u00e4t\" | Nachdem 2016 der mutma\u00dfliche Europaleiter der DHKP-C in Hamburg festgenommen worden war und im Dezember 2017 vor dem Hanseatischen OLG der Prozess begonnen hatte, kam es in Deutschland im Berichtsjahr immer wieder zu Solidarit\u00e4tsveranstaltungen. Dabei besuchten Aktivisten der DHKP-C aus dem gesamten Bundesgebiet den Prozess. Im Februar 2019 verurteilte das OLG den Funktion\u00e4r zu sechs Jahren und neun Monaten und im Juni einen weiteren DHKP-C-Funktion\u00e4r zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. entSteHunG/GeScHIcHte die dHkP-c wurde 1994 als nachfolgeorganisation der seit 1983 in deutschland verbotenen dev Sol gegr\u00fcndet. auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus spricht sich die dHkP-c nach wie vor f\u00fcr einen revolution\u00e4ren umsturz der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der t\u00fcrkei aus und strebt die errichtung einer sozialistischen Gesellschaft an. In deutschland unterliegt die dHkP-c seit 1998 einem organisationsverbot. AUF EINEN BLICK * abspaltung von der dev Sol * Grup yorum als integraler Bestandteil der dHkP-c abspaltung von der dev Sol | Die 1978 gegr\u00fcndete Dev Sol war eine politisch-milit\u00e4rische Organisation, die seit diesem Zeitpunkt in der T\u00fcrkei Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcbte. Anfang der 1990er Jahre kam es zu internen Streitigkeiten, die zu einer Spaltung der Organisation - trotz weiterhin gleicher ideologischer Grundlagen und politischer Ziele - f\u00fchrten. Auf einem Kongress im M\u00e4rz 1994 spaltete sich einer der beiden Fl\u00fcgel auch formal von der Dev Sol ab und nennt sich seitdem DHKP-C. 1998 wurde die DHKP-C als Ersatzorganisation der bereits 1983 in Deutschland verbotenen Dev Sol eingestuft und in das damalige Verbot einbezogen. Nach einer Klage ist diese Entscheidung seit Februar 2000 bestandskr\u00e4ftig. In Deutschland und Europa agiert die DHKP-C seit 1999 gewaltfrei. Von der EU ist die DHKP-C seit 2002 als terroristische Organisation eingestuft. 284 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Grup yorum als integraler Bestandteil der dHkP-c | \u00c4hnlich wie Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs, das vom Verbot seit 2015 mit umfasste Publikationsorgan der DHKP-C, wird das Musikerkollektiv Grup Yorum von deutschen Beh\u00f6rden als integraler Bestandteil der Organisation bewertet. Allerdings wurden Auftritte im kulturellen Zusammenhang und wegen eines nicht eindeutigen DHKP-C-Bezugs gerichtlich in den letzten Jahren immer wieder durchgesetzt. Grup Yorum wurde 1985 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Die Band vermischt folkloristische Musik mit politischen Texten, die sie in T\u00fcrkisch, Kurdisch, aber auch in speziellen Dialekten singt. Grup Yorum hat im t\u00fcrkischen Spektrum viele Fans und ihre Auftritte waren in der T\u00fcrkei Gro\u00dfereignisse. Allerdings unterliegt Grup Yorum in der T\u00fcrkei mittlerweile einem Auftrittsverbot. Einzelne Mitglieder wurden dort festgenommen und vor Gericht gestellt. Alben der Band wurden in der T\u00fcrkei verboten. Grup Yorum gibt auch Konzerte in Europa, unter anderem in Deutschland. Allerdings besteht gegen einzelne Mitglieder des Kollektivs ein Einreiseverbot, weswegen die Gruppe bei Auftritten durch andere Personen ersetzt werden. In der Regel wird f\u00fcr Konzerte eigens geworben und es wird selbst bei Auftritten im Rahmen eines Festivals mit Auftritten mehrerer Bands ein Eintrittsgeld f\u00fcr das Musikerkollektiv erhoben. Au\u00dferdem werden die Auftritte grunds\u00e4tzlich mit politischen Reden insbesondere von DHKP-C-Funktion\u00e4ren oder Ansprachen befreundeter politischer Organisationen verbunden. IdeoLoGIe/zIeLe die dHkP-c ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet und strebt die Schaffung einer revolution\u00e4ren Situation an, mit deren Hilfe die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in der t\u00fcrkei \u00fcberwunden werden soll. Gem\u00e4\u00df ihrer linksextremistischen politischen orientierung will die organisation in der t\u00fcrkei eine sozialistische Gesellschaft errichten. AUF EINEN BLICK * \"Bewaffneter kampf\" gegen die \"faschistische\" t\u00fcrkei * agitation zugunsten \"politischer Gefangener\" \"Bewaffneter kampf\" gegen die \"faschistische\" t\u00fcrkei | Von Beginn an sah die DHKP-C den \"bewaffneten Kampf\" als unersetzliches Mittel f\u00fcr die Schaffung einer revolution\u00e4ren Situation sowie f\u00fcr den Kampf gegen die \"faschistische\" T\u00fcrkei an und versuchte dies entsprechend umzusetzen. Dabei gehen die Verantwortlichen der Terrororganisation davon aus, dass durch den Einsatz von GuerillaHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 285","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG kr\u00e4ften ihr \"Krieg\" gegen die T\u00fcrkei zur Sache des Volks und damit erfolgreich umsetzbar w\u00fcrde. agitation zugunsten \"politischer Gefangener\" | In Deutschland tritt die DHKP-C grunds\u00e4tzlich gewaltfrei und wenig \u00f6ffentlichkeitswirksam auf. Neben dem Sammeln von \"Spenden\" und der Umsetzung ihrer Ziele agitiert die DHKP-C vor allem f\u00fcr die Freilassung der von ihr als \"politische Gefangene\" bezeichneten Mitglieder. Aber auch Solidarit\u00e4tsaktionen und Hungerstreiks f\u00fcr in der T\u00fcrkei inhaftierte Personen stehen mittlerweile regelm\u00e4\u00dfig im Aktionsspektrum der DHKP-C. Zugleich versucht die Organisation, sich die Unterst\u00fctzung auch deutscher marxistisch-leninistisch ausgerichteter Gruppierungen und Personen zu sichern. BeweRtunG/auSBLIck Deutschland ist innerhalb der EU ein wichtiger finanzieller und logistischer R\u00fcckzugsraum der DHKP-C. Neben den j\u00e4hrlichen Spendenkampagnen dienen die Einnahmen aus den Grup-Yorum-Konzerten zur Finanzierung der Organisation. Deutschland wird als Vorbereitungsraum f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei genutzt und ist selbst nicht das Ziel von Gewaltaktionen. Die DHKP-C nutzt Musikauftritte von Grup Yorum sowie f\u00fcr die Organisation relevante (M\u00e4rtyrer-)Gedenktage und gewaltt\u00e4tige Aktionen in der T\u00fcrkei, um den Zusammenhalt unter ihren Anh\u00e4ngern zu st\u00e4rken und sie in ihrer Motivation zu best\u00e4rken. extReMIStIScHe StRaFund GewaLttaten MIt auSLandSBezuG Das im Berichtsjahr intensivierte Demonstrationsgeschehen und die verst\u00e4rkte Beteiligung aktionsorientierter deutscher Linksextremisten an PKK-nahen Demonstrationen f\u00fchrten zu einem markanten Anstieg (etwa 45%) in der Kategorie \"andere Straftaten (insbesondere Propagandadelikte)\", wobei insgesamt die Anzahl der Strafund Gewalttaten zur\u00fcckging. Dabei verringerte sich die Zahl der Gewalttaten deutlich von zw\u00f6lf (2018) auf vier. 286 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG | 2019 2018 2017 2016 2015 Deliktart T\u00f6tung Versuchte T\u00f6tung K\u00f6rperverletzung 3 5 1 6 6 Brandstiftung/Sprengstoffdelikte 3 3 Landfriedensbruch 1 1 1 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftund Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, 1 3 1 Widerstandsdelikte Gewalttaten insgesamt 4 12 1 10 8 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digung 1 25 8 13 17 N\u00f6tigung/Bedrohung 2 2 Andere Straftaten 68 47 107 48 34 (insbesondere Propagandadelikte) Strafund Gewalttaten insgesamt 73 84 118 71 61 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 287","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 288 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T","ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T organisierte kriminalit\u00e4t (ok) ist ein komplexes kriminalit\u00e4tsph\u00e4nomen. Seine wesentlichen Merkmale sind in SS 3 abs. 2 HVSG definiert und dienen dem LfV als Rechtsgrundlage f\u00fcr die Beobachtung der ok. AUF EINEN BLICK * Planm\u00e4\u00dfiges Begehen von Straftaten * weitgehende konspirativit\u00e4t * Rockerkriminalit\u00e4t * Russische und italienische ok * Ma\u00dfnahmen des LfV Planm\u00e4\u00dfiges Begehen von Straftaten | Gem\u00e4\u00df der Gesetzesdefinition ist die OK die von Gewinnund Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig t\u00e4tig werden * unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnlicher Strukturen, * unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder * unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Akteure der OK - T\u00e4ter, Hinterm\u00e4nner und Nutznie\u00dfer - missbrauchen die freiheitliche demokratische Grundordnung, um ihre auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Interessen mit dem Begehen von Straftaten, dem Einsatz von Gewalt oder der Einflussnahme auf Institutionen durchzusetzen. Illegal erwirtschaftete Gelder werden oftmals im Rahmen legaler Wirtschaftst\u00e4tigkeit gewaschen und in legale und illegale Unternehmungen reinvestiert. weitgehende konspirativit\u00e4t | OK-Gruppen passen ihre Aktionsfelder kriminellen \"Markterfordernissen\" an und reagieren flexibel auf deren Ver\u00e4nderungen. OK ist generell darauf ausgelegt, nicht erkannt zu werden. Da sie weitgehend konspirativ agiert, ist es deshalb auch schwer, sie als solche zu erkennen. Rockerkriminalit\u00e4t | Im Bereich der kriminellen Rockergruppierungen (Outlaw Motorcycle Gangs, OMCG) in Hessen gibt es mehrere aktive Gruppierungen mit unterschiedlichen Chaptern/Chartern. Einen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten bildete hier, wie auch in den vergangenen Jahren, das Rhein-Main-Gebiet. Die sogenannten Boxclubs (BC), wie der ehemalige Osmanen Germania BC und der Osmanen Frankfurt BC, \u00e4hneln in ihren optischen und hierarchischen Strukturen den 290 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T den Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannten OMCGs, grenzten sich jedoch selbst von diesen ab und verstanden sich vielmehr als Streetgang. Motorr\u00e4der spielten innerhalb dieser Gruppierungen keine Rolle. Russische und italienische ok | In diesem Bereich beobachtete das LfV unter anderem Aktivit\u00e4ten von Gruppen und in diesen Strukturen agierende Einzelpersonen. Von besonderem Interesse waren deren Verbindungen in das Rhein-Main-Gebiet. Die Protagonisten sowohl der russischen als auch der italienischen OK verschleierten ihre Aktivit\u00e4ten und handelten dabei \u00e4u\u00dferst konspirativ. Auff\u00e4llig waren die Verbindungen der 'Ndrangheta im Rhein-Main-Gebiet, die das LfV mit besonderem Augenmerk bearbeitet. Neben den klassischen Deliktsbereichen Eigentumskriminalit\u00e4t, Drogenhandel, Schmuggel und illegaler Waffenhandel spielte die Geldw\u00e4sche eine hervorgehobene Rolle. Hohe Geldsummen, deren meist ausl\u00e4ndische Herkunft kaum nachvollziehbar ist, dienten zum Beispiel dem Erwerb von hochwertigen Immobilien oder Kunstgegenst\u00e4nden und wurden so zu legalen Verm\u00f6genswerten. Die italienische OK reinvestierte dazu ihre illegal aus dem Drogenhandel erwirtschafteten Gelder h\u00e4ufig in Gastronomie-/Hotelbetriebe der gehobenen Klasse sowie in legale Immobiliengesch\u00e4fte und nutzte so Deutschland als Ruheund R\u00fcckzugsraum. Ma\u00dfnahmen des LfV | Die vom LfV \u00fcberwiegend mit nachrichtendienstlichen Mitteln und im Rahmen der Zusammenarbeit mit anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten gesammelten Erkenntnisse werden den einzelnen Bedarfstr\u00e4gern gezielt und in geeigneter Form zur Verf\u00fcgung gestellt. Diese Erkenntnisse eignen sich daher selten f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Darstellung. Seinem Auftrag entsprechend agiert das LfV bei der Beobachtung und Aufkl\u00e4rung der OK im Vorfeld konkreter Straftaten. Ziel ist die Erkenntnisgewinnung in Bezug auf personelle, logistische, organisatorische, finanzielle sowie deliktische Strukturen. Neben dem fr\u00fchzeitigen Ansatz der Erkenntnisgewinnung bietet die nachrichtendienstliche Beobachtung den Vorteil einer langfristigen und nicht auf einzelne Strafverfahren bezogenen Beobachtung. Die Strukturaufkl\u00e4rung des Verfassungsschutzes ist dabei nicht auf die Bearbeitung einzelner Delikte ausgerichtet, sondern analysiert die kriminellen Strukturen in einem ganzheitlichen Zusammenhang. Daraus k\u00f6nnen in der Folge auch Erkenntnisse f\u00fcr Strafverfolgungsbeh\u00f6rden resultieren. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 291","ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T In seiner Funktion als \"Fr\u00fchwarnsystem\" unterst\u00fctzt das LfV das Handeln von Politik, Polizei, weiteren staatlichen Einrichtungen und anderen \u00f6ffentlichen Stellen, indem Erkenntnisse \u00fcber Gefahren, die von der OK ausgehen, unter besonderer Beachtung der dem LfV zugrundeliegenden Vorschriften \u00fcber Verschlusssachen und des Quellenschutzes zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Besonders wachsam werden weiterhin auch Versuche von OK-Gruppen beobachtet, die darauf ausgerichtet sein k\u00f6nnten, Einfluss auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft zu erlangen. 292 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","SPIONAGEABWEHR","SPIONAGEABWEHR Das LfV geht aufgrund seines gesetzlichen Auftrags jedem Spionageanfangsverdacht nach, stellt sich auf gesellschaftlichen, politischen und technischen Wandel ein und tr\u00e4gt diesem in seiner Arbeit Rechnung. Diese Arbeit wird mit einem \"Rundumblick\" durchgef\u00fchrt: Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberpr\u00fcfen alle Hinweise auf gegen deutsche Interessen gerichtete nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten, unabh\u00e4ngig von welchem Staat sie ausgehen. AUF EINEN BLICK * Beobachtungsschwerpunkte * Ziele und Arbeitsweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste * Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China * Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration * Nachrichtendienst der T\u00fcrkei * Nachrichtendienst der Islamischen Republik Iran * Nachrichtendienst der Islamischen Republik Pakistan * Proliferation * Gastwissenschaftler Beobachtungsschwerpunkte | Zum Bereich der Spionageabwehr z\u00e4hlen folgende Beobachtungsschwerpunkte: * Geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit/Oppositionellenaussp\u00e4hung gem\u00e4\u00df SS 99 Strafgesetzbuch (StGB), * Proliferation, * Cyberabwehr, * Einflussnahme fremder Staaten auf die Meinungsbildung und die Politik mittels Desinformation, Propaganda und hybrider Kriegsf\u00fchrung sowie * Staatsterrorismus. Ziele und Arbeitsweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste | Politik, Milit\u00e4r und Forschung standen nach wie vor im Fokus ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Auch Finanz-, Wirtschaftsund Energiefragen waren weiterhin von Interesse in anderen Staaten. In Hessen befanden sich mit seinen zahlreichen Forschungseinrichtungen, nationalen und supranationalen Institutionen sowie global agierenden f\u00fchrenden Wirtschaftsunternehmen und gro\u00dfen Finanzinstituten eine Vielzahl von Objekten im Visier anderer Nachrichtendienste. Dar\u00fcber hinaus sp\u00e4hten ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste fortgesetzt in Deutschland ans\u00e4ssige Organisationen und Volksgruppen aus, die im Herkunftsland als Oppositionelle politisch verfolgt oder beobachtet wurden. 294 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","SPIONAGEABWEHR Die entsprechenden Staaten nutzten f\u00fcr ihre nachrichtendienstlichen Operationen in der Bundesrepublik Deutschland neben amtlichen Einrichtungen (zum Beispiel Botschaften, Generalkonsulaten) halbamtliche Vertretungen ihrer L\u00e4nder wie etwa Presseagenturen und Fluggesellschaften. Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste waren in unterschiedlicher St\u00e4rke in den jeweiligen Einrichtungen ihrer Staaten in Deutschland pr\u00e4sent. Auch in Hessen wurden diese als Legalresidenturen bezeichneten St\u00fctzpunkte ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste unterhalten. Getarnt agierten sie aus den offiziellen Einrichtungen heraus und nutzten den Schutz des diplomatischen Status oder traten als halboffizielle Vertreter von Presseorganen, Fluggesellschaften und Unternehmen mit staatlicher Beteiligung der Herkunftsl\u00e4nder auf. Dies geschah unter Ausnutzung zum Beispiel der Pressefreiheit oder in Unternehmen im Rahmen wirtschaftlicher Gepflogenheiten. F\u00fcr den Bankenund Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main als Metropole der Rhein-Main-Region galt dies in erster Linie f\u00fcr dort ans\u00e4ssige Generalkonsulate. nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik china | Das von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autorit\u00e4r regierte Land hat sich - auch unter Einsatz seiner Nachrichtendienste - als wirtschaftliche und milit\u00e4rische Gro\u00dfmacht etabliert. Beobachtung und Kontrolle der Oppositionsbewegungen im Ausland blieb ein wichtiger Schwerpunkt seiner Dienste. Auch in Deutschland betrieben diese die Aussp\u00e4hung der in China als \"F\u00fcnf Gifte\" bezeichneten Bewegungen: * Mitglieder der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong, * Organisationen von Angeh\u00f6rigen der muslimischen Uiguren, * Organisationen von Unterst\u00fctzern eines autonomen Tibets, * Organisationen von Anh\u00e4ngern der Demokratiebewegung und * Organisationen von Bef\u00fcrwortern der Eigenstaatlichkeit Taiwans. Au\u00dferdem versuchte China, Perspektiventscheidungen der G20Staaten in der Wirtschafts-, Energieund Finanzpolitik fr\u00fchzeitig in Erfahrung zu bringen, um entsprechende eigene Strategien anzupassen. Um politische, wirtschaftliche und milit\u00e4rische Informationsbeschaffung der chinesischen Dienste bei Auslandsbesuchen in China abzuwehren, sollten Besucher der Volksrepublik China insbesondere hinsichtlich der vielf\u00e4ltigen technischen \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten des chinesischen Staates sensibilisiert sein. nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration | Politische Einrichtungen der Exekutive und der Legislative in der EU Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 295","SPIONAGEABWEHR waren nach wie vor von zentralem Interesse f\u00fcr die beiden russischen Auslandsnachrichtendienste: * Der Slushba Wneschnej Raswedki (SWR, Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung der Russischen F\u00f6deration) ist f\u00fcr zivile Objekte und Themen (speziell f\u00fcr Politik, Wirtschaft und Wissenschaft/Technologien) zust\u00e4ndig. * Die Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU, Hauptverwaltung beim Generalstab der Streitkr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration) interessiert sich f\u00fcr das gesamte milit\u00e4rische Spektrum, insbesondere f\u00fcr neue Technologien in der Entwicklung und im Einsatz. Auch die Aktivit\u00e4ten des russischen Inlandsnachrichtendiensts Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit der Russischen F\u00f6deration) hielten auf hohem Niveau an. Vor allem die Reisen von Ausl\u00e4ndern nach Russland lie\u00dfen eine risikolose Ansprache von Personen durch den FSB auf eigenem Territorium zu. Dem FSB sind alle Grenztruppen angeschlossen, sodass bereits bei der Einreise \"Vorabkontrollen\" m\u00f6glich waren. nachrichtendienst der t\u00fcrkei | Der Nachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT, Nationale Nachrichtendienstorganisation) ist der mit Exekutivbefugnissen ausgestattete Inund Auslandsnachrichtendienst der T\u00fcrkei. Die Kernaufgabe des Dienstes besteht in der Aussp\u00e4hung von Oppositionellen. Dar\u00fcber hinaus versuchte der MIT, Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen. Eine wichtige Vorfeldorganisation f\u00fcr die Einflussnahme auf politischer und gesellschaftlicher Ebene im Sinne der Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP, Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung) ist die t\u00fcrkische Diasporaorganisation Union Internationale Demokraten (UID), die in Hessen mit einigen Verb\u00e4nden organisiert ist. Die UID vertritt die Interessen der t\u00fcrkischen Regierung in Deutschland und Europa und ist die inoffizielle Auslandsorganisation der t\u00fcrkischen Regierungspartei AKP. nachrichtendienst der Islamischen Republik Iran | Der iranische Nachrichtendienst Vezarat-e ettela'at jomhuri-ye eslami-ye iran/Ministry of Intelligence (VAJA/MOIS) ist ein ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst, der seit Jahren in Deutschland aktiv ist. Neben dem VAJA/MOIS waren auch der Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst der Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC, Iranische Revolutionsgarden) insbesondere an der Aussp\u00e4hung iranischer Oppositioneller sowie proj\u00fcdischer bzw. proisraelischer Einrichtungen beteiligt. nachrichtendienst der Islamischen Republik Pakistan | Wie der Iran verf\u00fcgt auch Pakistan \u00fcber mehrere Nachrichtendienste. Der f\u00fch296 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","SPIONAGEABWEHR rende und wichtigste pakistanische Dienst ist der Inter-Service Intelligence (ISI). Neben prim\u00e4r Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen rekrutiert der ISI sein Personal auch aus der Zivilbev\u00f6lkerung und ist unter anderem f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig. Vor dem Hintergrund des seit Jahrzehnten zwischen Pakistan und Indien virulenten Konflikts unterst\u00fctzten pakistanische Dienste antiindische Gruppierungen, forschten pakistanische Oppositionelle aus und betrieben Medienbeeinflussung bzw. Gegenpropaganda. Proliferation | Im sicherheitspolitischen Zusammenhang bezeichnet der Begriff Proliferation die Weiterverbreitung bzw. die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen sowie den Erwerb passender Tr\u00e4gersysteme und entsprechender Technologien an Staaten, die bislang nicht \u00fcber solche Waffen verf\u00fcgen. Neben dem Import kompletter Waffensysteme umfasst Proliferation auch die illegale Beschaffung von Komponenten, relevanten Technologien und Herstellungsverfahren sowie die Abwerbung wissenschaftlich-technischen Personals. Vor diesem Hintergrund waren Massenvernichtungswaffen weiterhin ein machtpolitisches Instrument, das sowohl in regionalen als auch in internationalen Krisensituationen die Stabilit\u00e4t eines gesamten Staatengef\u00fcges ersch\u00fcttern kann. Insbesondere Staaten wie Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien versuchten im Rahmen der Proliferation solche Waffen zu erwerben und weiterzuverbreiten, indem sie etwa die Transportwege \u00fcber Drittstaaten verschleierten. Ziel solcher nachrichtendienstlichen Ma\u00dfnahmen war es, Kontrollmechanismen \u00fcber Drittstaaten, die nicht besonderen Embargo-Vorschriften unterliegen, zu umgehen. Bez\u00fcglich der im Iran sowie in Nordkorea, Pakistan und Syrien t\u00e4tigen Firmen sind folgende Aspekte, Hinweise und Anhaltspunkte, die eventuell auf proliferationsrelevante Aktivit\u00e4ten hinweisen, zu ber\u00fccksichtigen: * Der tats\u00e4chliche Verbleib der G\u00fcter ist unklar und kann nicht plausibel erkl\u00e4rt werden. * Der Kunde kann nicht erkl\u00e4ren, wof\u00fcr das Produkt gebraucht wird. * Der beabsichtigte Verwendungszweck weicht erheblich von der vom Hersteller vorgegebenen Produktbestimmung ab. * Der Kunde handelt \u00fcblicherweise mit milit\u00e4rischen G\u00fctern. * Die Person, die als K\u00e4ufer auftritt, verf\u00fcgt nicht \u00fcber das erforderliche Fachwissen. * Die tats\u00e4chliche Identit\u00e4t eines Kunden ist nicht bekannt. * Es werden ohne erkennbaren Grund Zwischenh\u00e4ndler eingeschaltet, gegebenenfalls aus dem Ausland (sogenannte Umweglieferung). Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 297","SPIONAGEABWEHR * Der Kunde w\u00fcnscht eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Etikettierung oder Kennzeichnung bzw. Beschriftung, um die G\u00fcter neutral zu bezeichnen. * Angebotene Zahlungsbedingungen sind besonders vorteilhaft, wie zum Beispiel Barzahlung, hohe Vorauszahlungen oder ungew\u00f6hnliche Provisionen. * Der K\u00e4ufer verzichtet auf das Einweisen in die Handhabung, auf Serviceleistungen oder auf Garantie. * Firmenangeh\u00f6rige werden zu Ausbildungszwecken zur Herstellerfirma nach Deutschland geschickt, obwohl eine Einweisung vor Ort praktischer und sinnvoller w\u00e4re. * Mitglieder von Besucherdelegationen werden namentlich nicht vorgestellt. * Zu weiteren Gesch\u00e4ftskontakten nach Deutschland wird geschwiegen. * Neutrale Handelsfirmen t\u00e4uschen den Verk\u00e4ufer \u00fcber den tats\u00e4chlichen Kauf durch staatlich gesteuerte Unternehmen. * Hochschulen des jeweiligen Landes treten als Empf\u00e4nger auf, um die Identit\u00e4t des Endkunden zu verschleiern. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich f\u00fcr Unternehmen, die m\u00f6glicherweise proliferationsrelevante Waren ausf\u00fchren, sich zu Detailfragen bei eventuell genehmigungspflichtigen Sachverhalten unmittelbar mit dem Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Verbindung zu setzen. Gastwissenschaftler | Der wissenschaftliche Austausch von Studierenden und ausgebildeten Fachkr\u00e4ften zwischen Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen ist zwar politisch und wirtschaftlich gewollt und sinnvoll, dennoch geschieht dies oft mit Kenntnis der jeweiligen ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienste. Relevante Staaten mit illegalen Beschaffungsmethoden sind insbesondere Iran, Nordkorea und Pakistan. Beispiel hierf\u00fcr ist der Bereich Elektrotechnik im Verbund mit dem Einsatz von Zentrifugen im Prozess der Urananreicherung. Hier gibt es immer wieder Verdachtsmomente, dass ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste eigene Gastwissenschaftler unter Druck setzen, um das gew\u00fcnschte technische Know-how zu erlangen. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr nachrichtendienstliche Steuerung ist der Forschungsaustausch von Universit\u00e4tsinstituten in dem Sektor chemisch-biologischer Verfahren. 298 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ","GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ auFGaBen/zIeLe das arbeitsfeld des LfV umfasst nicht nur die Beobachtung extremistischer Bestrebungen, sondern erstreckt sich auch auf den sogenannten Geheimund wirtschaftsschutz. In den Bereich Geheimschutz f\u00e4llt insbesondere die Mitwirkung des Verfassungsschutzes im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen: bis zum 18. dezember 2019 nach dem Hessischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HS\u00fcG) und seit dem 19. dezember 2019 nach dem Hessischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Verschlusssachengesetz (HS\u00fcVG). auf dieser Grundlage unterst\u00fctzt das LfV Beh\u00f6rden und unternehmen, die mit staatlichen Verschlusssachen umgehen m\u00fcssen, bei der Bew\u00e4ltigung dieser Sicherheitsaufgaben. ziel des wirtschaftsschutzes ist es, unternehmen in ihrem Bem\u00fchen zu unterst\u00fctzen, sich vor aussp\u00e4hung zu sch\u00fctzen. die gesammelten erfahrungen und das methodische wissen des Verfassungsschutzes bilden dabei die Grundlagen f\u00fcr eine pr\u00e4ventive arbeit zum know-how-Schutz in wirtschaft, wissenschaft und Forschung. AUF EINEN BLICK * definition und aufgaben des Geheimschutzes * Personeller Geheimschutz * Materieller Geheimschutz * Geheimschutzverfahren des Bundes und der L\u00e4nder * definition und aufgaben des wirtschaftsschutzes * desinformation/einflussnahme * cyberabwehr * auslandsreisen * das LfV als ansprechpartner GeHeIMScHutz definition und aufgaben des Geheimschutzes | Informationen, die als Verschlusssache eingestuft sind, bed\u00fcrfen bei ihrer Bearbeitung und Aufbewahrung eines besonderen Schutzes. Dies gilt f\u00fcr \u00f6ffentliche Stellen und die Privatwirtschaft gleicherma\u00dfen. Der Geheimschutz befasst sich mit dem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Umgang mit Verschlusssachen, das hei\u00dft mit im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Informationen, die Unbefugten nicht zur Kenntnis gelangen d\u00fcrfen. Entsprechende Ma\u00dfnahmen richten sich nach dem HS\u00dcVG und nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes Hessen. 300 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Das LfV ber\u00e4t alle Beh\u00f6rden und Unternehmen in Hessen, die Umgang mit Verschlusssachen haben. Es informiert, wie Verschlusssachen durch geeignete personelle und materielle Ma\u00dfnahmen vor unberechtigtem Zugriff gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Staatliche Verschlusssachen werden durch eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen personeller und organisatorisch-technischer Natur gesch\u00fctzt (personeller und materieller Geheimschutz). Personeller Geheimschutz | Zweck des personellen Geheimschutzes ist es, zu verhindern, dass mit einem Sicherheitsrisiko behaftete Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten oder an sicherheitsempfindlicher Stelle innerhalb von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt werden. Ein Sicherheitsrisiko besteht zum Beispiel bei: * Unzuverl\u00e4ssigkeit, * fehlender Verfassungstreue, * Erpressbarkeit durch \u00dcberschuldung oder * bei besonderer Gef\u00e4hrdung durch Werbungsversuche ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, insbesondere bei Reisen in entsprechende L\u00e4nder. Bevor eine Person zum Umgang mit Verschlusssachen erm\u00e4chtigt wird, muss eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden. Hierbei ist das LfV mitwirkende Beh\u00f6rde, die auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle t\u00e4tig wird. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Rahmen des Geheimschutzes in der Wirtschaft veranlasst das Hessische Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Im HS\u00dcG waren bis zum 18. Dezember 2019 und im HS\u00dcVG sind seit dem 19. Dezember 2019 die Verfahrensabl\u00e4ufe f\u00fcr unterschiedliche \u00dcberpr\u00fcfungsarten geregelt. Eine \u00dcberpr\u00fcfung findet nur mit Einwilligung des Betroffenen statt. Im Rahmen der Mitwirkung an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wurden im Jahr 2019 insgesamt 543 \u00dcberpr\u00fcfungen abgeschlossen. Die Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Besch\u00e4ftigten an sicherheitsempfindlichen Stellen in lebenswichtigen oder verteidigungswichtigen Einrichtungen (Sabotageschutz) geh\u00f6rt seit 2013 ebenfalls zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. In diesem Zusammenhang wurden 2019 zus\u00e4tzlich 408 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen abgeschlossen. Materieller Geheimschutz | Der materielle Geheimschutz umfasst organisatorische und technische Ma\u00dfnahmen. Sie sind im Wesentlichen in der VSA zusammengefasst, die sich auch an die Unternehmen in Hessen richtet. Die VSA regelt unter anderem die Herstellung, Aufbewahrung und Vernichtung von Verschlusssachen. Das LfV hat auch hier eine mitwirkende Funktion, das hei\u00dft, es ber\u00e4t und unterHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 301","GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ st\u00fctzt Dienststellen und geheimschutzbetreute Unternehmen, die Verschlusssachen erstellen und bearbeiten. Geheimschutzverfahren des Bundes und der L\u00e4nder | Die materiellen und formellen Voraussetzungen f\u00fcr Unternehmen, die einem Geheimschutz unterliegende Auftr\u00e4ge von staatlichen Stellen erhalten, sind im Geheimschutzverfahren des Bundes und der L\u00e4nder geregelt. Die Fachaufsicht \u00fcber dieses Verfahren, das auch als Geheimschutzbetreuung bezeichnet wird, obliegt dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie oder dem jeweils auf Landesebene zust\u00e4ndigen Ministerium, in Hessen dem Hessischen Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Erh\u00e4lt ein hessisches Unternehmen einen dem Geheimschutz unterliegenden Auftrag von einer staatlichen Stelle in Hessen, begr\u00fcndet dies die Zust\u00e4ndigkeit des Hessischen Ministeriums f\u00fcr Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Befindet sich die staatliche Stelle hingegen au\u00dferhalb Hessens oder handelt es sich um eine Bundesbeh\u00f6rde, ist die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Energie gegeben. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von zu erm\u00e4chtigenden Personen - also denjenigen Mitarbeitern im Unternehmen, die zur Erf\u00fcllung des einem Geheimschutz unterliegenden Auftrags eingesetzt werden sollen - ist der Verfassungsschutz des Landes zust\u00e4ndig, in dem das Unternehmen angesiedelt ist. wIRtScHaFtSScHutz definition und aufgaben des wirtschaftsschutzes | Der Wirtschaftsschutz als pr\u00e4ventiver Teil der Spionageabwehr ist seit je her ein fester Bestandteil der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Dabei ist es das Ziel, Spionageaktivit\u00e4ten zu verhindern und die Wirtschaft durch Beratung und Aufkl\u00e4rung vor solchen Angriffen zu sch\u00fctzen. Hierzu ist es notwendig, die Sensibilit\u00e4t von Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen gegen\u00fcber Gefahren, die durch Angriffe drohen, zu erh\u00f6hen, Kenntnisse \u00fcber Methoden und Ziele ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste zu vermitteln und Hilfestellung beim Einsatz geeigneter Schutzma\u00dfnahmen zu leisten (\"Pr\u00e4vention durch Information\"). Die Erfahrungen und das methodische Wissen des Verfassungsschutzes bilden die Grundlage f\u00fcr die pr\u00e4ventive Arbeit im Wirtschaftsschutz. Es liegt im staatlichen Interesse, einen Beitrag zum 302 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Know-how-Schutz in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung zu leisten. Zur erfolgreichen Bek\u00e4mpfung dieser Herausforderung ist daher eine intensive Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verfassungsschutz n\u00f6tig. Das LfV pflegt daher zu vielen Unternehmen, die in Know-how-intensiven Branchen t\u00e4tig sind, einen vertrauensvollen Umgang und Informationsaustausch. Auch Unternehmen, die den kritischen Infrastrukturen (KRITIS) zuzurechnen sind, stehen im Austausch mit dem LfV, um sich vor m\u00f6glichen Gefahren durch Spionage und/oder Sabotage zu sch\u00fctzen. Zus\u00e4tzlich gibt es etablierte Strukturen und Arbeitskreise, in denen auch die hessischen Unternehmen, die sich in der Geheimschutzbetreuung des Bundes oder des Landes Hessen befinden, ihre Kontakte zum Wirtschaftsschutz des LfV pflegen k\u00f6nnen. So findet im L\u00e4nderverbund Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland im j\u00e4hrlichen Wechsel die Tagung der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten der geheimschutzbetreuten Unternehmen statt, in deren Rahmen sich die Beteiligten sowohl mit Beh\u00f6rdenvertretern als auch mit anderen Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten austauschen. Das LfV verst\u00e4rkte seine Aktivit\u00e4ten im Wirtschaftsschutz in den letzten Jahren deutlich, so f\u00fchrte es seit 2014 \u00fcber 400 Beratungen und Vortr\u00e4ge durch. Der Schwerpunkt lag dabei auf folgenden Themen: * Abwehr von Cyberangriffen, * Spionageverdachtsf\u00e4lle mit staatlichem Hintergrund und * durch Terrorismus und Extremismus aller Ph\u00e4nomenbereiche drohende Gefahren f\u00fcr die hessische Wirtschaft. Im Bedarfsfall wurden Experten aus den Fachabteilungen des LfV hinzugezogen, wobei den Unternehmen grunds\u00e4tzlich ein fester Ansprechpartner im LfV zur Verf\u00fcgung steht. Dies gilt gleicherma\u00dfen sowohl f\u00fcr gro\u00dfe Konzerne als auch mittlere und kleine Unternehmen in Hessen. Im Rahmen der Sicherheitskooperation mit der Vereinigung f\u00fcr die Sicherheit der Wirtschaft e.V. (VSW) werden seit 2016 zweimal j\u00e4hrlich Workshops zu verschiedenen Aspekten des Wirtschaftsschutzes durchgef\u00fchrt. So wurde am 12. Juni 2019 ein Workshop zu dem Thema \"Cyberangriffe auf Industriesteuerungsanlagen\" in den Seminarr\u00e4umen des VSW in Mainz (Rheinland-Pfalz) angeboten. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung betreffen Bedrohungsszenarien, wie etwa Cyberangriffe, auch eine gro\u00dfe Zahl von produHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 303","GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ zierenden Unternehmen, da diese regelm\u00e4\u00dfig mit Industrial Control Systems (ICS) arbeiten - auch als Industrie 4.0 bezeichnet - und neue Angriffsm\u00f6glichkeiten im Cyberraum bieten. Der Workshop befasste sich im ersten Teil mit Schutzkonzepten und staatlichen Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten seitens des Bundesamts f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Dar\u00fcber hinaus wurden Sicherheitsinitiativen der Wirtschaft vorgestellt und mit den Teilnehmern diskutiert. Am 26. November fand der zweite Workshop mit dem Titel \"Auslandsinvestitionen China\" statt. Unterst\u00fctzt vom BfV, sensibilisierten Mitarbeitende des LfV in Bezug auf Risiken durch chinesische Investitionen (zum Beispiel Know-how Abfluss nach China). Auch das nachrichtendienstliche Interesse Chinas an deutschen Unternehmen spielte eine Rolle. desinformation/einflussnahme | Russische Desinformationskampagnen werden sp\u00e4testens seit der mutma\u00dflichen Beeinflussung der Wahl des amerikanischen Pr\u00e4sidenten im November 2016 in der \u00d6ffentlichkeit thematisiert. Daher legte das LfV ein besonderes Augenmerk auf Desinformationskampagnen im Vorfeld der hessischen Landtagswahl im Oktober 2018 und der Europawahl im Mai 2019, wobei entsprechende Aktivit\u00e4ten im Internet beobachtet sowie bewertet und die zust\u00e4ndigen Stellen hier\u00fcber informiert wurden. Neben mutma\u00dflich russischen Desinformationen auf Twitter, Russia Today Deutsch, Sputnik News, Facebook usw. trat ein neuer Modus Operandi auf: Kleinere lokale journalistische Plattformen wie zum Beispiel Leserreporter-Nachrichtenseiten und Mitmach-Portale wurden genutzt, um Beitr\u00e4ge untereinander zu verlinken und so eine h\u00f6here Glaubw\u00fcrdigkeit durch vermeintlich verschiedene Quellen zu erreichen. Inhaltlich waren die auf diese Art und Weise verbreiteten Informationen nicht auf den ersten Blick als Fake News zu erkennen. Nachteilig aus Sicht der Urheber war allerdings deren verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringe Reichweite. Identisch aufgebaute Internetpr\u00e4senzen gab es in \u00d6sterreich, Spanien und in S\u00fcdamerika. Dieser neue Modus Operandi verdeutlicht die Herausforderung, dass bei der Bek\u00e4mpfung von Desinformationskampagnen nicht nur gro\u00dfe Betreiber von Internetplattformen in die Pflicht genommen werden sollten, derartige Inhalte zu identifizieren, sondern grunds\u00e4tzlich jede Internetplattform, auf der Nutzer Inhalte einstellen k\u00f6nnen, die missbr\u00e4uchlich f\u00fcr derartige Zwecke instrumentalisiert werden k\u00f6nnen. cyberabwehr | Schwerpunkt der Bearbeitung staatlicher Cyberangriffe gegen Unternehmen und Einrichtungen in Hessen waren im 304 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Berichtsjahr Aktivit\u00e4ten mit mutma\u00dflich chinesischem, iranischem und russischem Hintergrund. Dabei war eine erh\u00f6hte Zahl von Aktivit\u00e4ten mit mutma\u00dflich staatlicher chinesischer Urheberschaft zu verzeichnen. Nachdem die chinesische F\u00fchrung im Jahr 2015 der \u00d6ffentlichkeit ihre Industriestrategie \"Made in China 2025\" vorgestellt hatte, in deren Rahmen sie in zehn Schl\u00fcsseltechnologien weltweit f\u00fchrende Unternehmen schaffen will, deuteten direkte Cyberangriffe und Angriffsversuche auf ein anhaltendes Interesse an entsprechenden Branchen bzw. wirtschaftsrelevanten Informationen hin. In Hessen bezog sich das chinesische Interesse insbesondere auf den Standort Frankfurt am Main mit seiner Vielzahl an relevanten Institutionen in der Finanzbranche. Dar\u00fcber hinaus lag im Berichtsjahr eine Vielzahl von Hinweisen vor, wonach der chinesische Staat mittels seiner Einflussnahme auf weltweit agierende chinesische Konzerne \u00fcber weitreichende Spionageund Sabotagem\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt. Chinesische Unternehmen betrieben nicht nur weltweit genutzte Apps und Anwendungen, sondern auch Rechenzentren und traten als Cloud-Dienstleister auf. Die Verbindungen zu chinesischen staatlichen Einrichtungen und Einflussm\u00f6glichkeiten waren dabei oft undurchsichtig. Insgesamt ist zu beachten, dass die Gesetzgebung in China weitreichende Kooperationsund Zusammenarbeitspflichten zwischen chinesischen Unternehmen und Beh\u00f6rden enth\u00e4lt. auslandsreisen | Einen weiteren Schwerpunkt des LfV im Bereich Wirtschaftsschutz bilden die Beratung vor Auslandsreisen und FeedbackGespr\u00e4che nach Auslandsreisen. Rein pr\u00e4ventiv sind hier regelm\u00e4\u00dfig folgende Aspekte zu ber\u00fccksichtigen: * Gefahren drohen auch bei Reisen in L\u00e4nder, in denen die Verh\u00e4ltnisse politisch instabil sind, Unruhen herrschen oder sich Krisen ausgebreitet haben. Der Aufenthalt in solchen L\u00e4ndern ist stets mit einem hohen Risiko behaftet. Das pers\u00f6nliche Verhalten in solchen Regionen erfordert gr\u00f6\u00dfte Vorsicht und st\u00e4ndige Aufmerksamkeit. * Vor allem die Konflikte in Regionen in Afghanistan und in Pakistan sowie in Syrien und im Irak, stellen f\u00fcr Reisende ein besonderes Sicherheitsproblem dar. Es besteht die Gefahr von Attentaten, \u00dcberf\u00e4llen, Entf\u00fchrungen und anderen Gewaltverbrechen. Bei Reisen in L\u00e4nder wie China und Russland k\u00f6nnen Angeh\u00f6rige unliebsamer Minderheiten von erheblichem Interesse f\u00fcr die dortigen Nachrichtendienste sein. Dies trifft auch auf Reisende zu, die \u00fcber besonderes Wissen in Wirtschaft, Technik und Politik verf\u00fcgen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 305","GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Bei Besuchen in solchen Staaten sind einige Regeln zu beachten, um im Rahmen der vor Ort notwendigen Kommunikation den unn\u00f6tigen Abfluss von Daten zu verhindern bzw. zu minimieren: * Telekommunikation so weit wie m\u00f6glich einschr\u00e4nken. * Nur eigene Kommunikationsmittel nutzen und Sprechdisziplin einhalten. Kein Kommunikationsmittel des Gastgebers zum Austausch sensibler Informationen verwenden. * Informationen auf mehrere Kommunikationsmittel sowie getrennte inhaltliche Nachrichten aufteilen (E-Mail, Telefon, pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che). * Bei Besprechungen Akku aus dem Handy entfernen oder zumindest ungenutzte Schnittstellen (zum Beispiel Bluetooth, Infrarot, WLAN) deaktivieren. * Laptops, Tablets, USB-Sticks, Handys, Smartphones, Navigationsger\u00e4te oder andere elektronische Ger\u00e4te nicht aus der Hand geben bzw. nicht im Hotel zur\u00fccklassen. * \u00dcberwachungen im Hotel einkalkulieren. * Nur absolut notwendige Daten auf (externen) Medien speichern. * Visaund Meldebestimmungen sowie die Vorschriften bez\u00fcglich der Einund Ausfuhr von Devisen beachten. * Jede Beteiligung an illegalen Transaktionen, unter anderem den Geldtausch auf der Stra\u00dfe und den Kauf gef\u00e4lschter Gegenst\u00e4nde, vermeiden. * Sonstige Einund Ausfuhrbestimmungen beachten. * Fotografierund Filmverbote befolgen. * Keine negativen \u00c4u\u00dferungen \u00fcber das Gastland und sein Gesellschaftssystem t\u00e4tigen. * Bei unverschuldetem oder auch verschuldetem Fehlverhalten gegen\u00fcber Beh\u00f6rden sofort die n\u00e4chste diplomatische oder konsularische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland verst\u00e4ndigen (schon vor Reisebeginn entsprechende Daten beschaffen). * Vorsicht bei Taxifahrten walten lassen und ein Fahrzeug eines \u00f6ffentlichen Taxistands nutzen. * Gr\u00f6\u00dfere Menschenansammlungen und Demonstrationen meiden. das LfV als ansprechpartner | Wer einen Aussp\u00e4hversuch vermutet, Angriffe auf Informationsund Kommunikationstechnik feststellt oder allgemeine Fragen zum Schutz von Know-how hat, kann sich unter folgenden Kontaktdaten an das LfV wenden: Telefonnummer: 0611-720600 E-Mail-Adresse: wirtschaftsschutz@lfv.hessen.de Zur vertraulichen Kommunikation bietet das LfV verschiedene verschl\u00fcsselte \u00dcbertragungswege an. Weitere Informationen hierzu sind auf der Homepage des LfV unter lfv.hessen.de/presse/anfragen306 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ oder-beratung-zum-thema-wirtschaftsschutz oder bei einem pers\u00f6nlichen Kontakt erh\u00e4ltlich, wobei das LfV auch eine vertrauliche Zusammenarbeit anbietet. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 307","GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ 308 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV neben der Beobachtung der in SS 2 abs. 2 HSVG genannten Bestrebungen und t\u00e4tigkeiten als kernaufgabe des Verfassungsschutzes nimmt das LfV gesetzlich geregelte Mitwirkungsaufgaben wahr. Mit seinen erkenntnissen und empfehlungen tr\u00e4gt das LfV dazu bei, dass etwa extremisten weder ihren aufenthalt in der Bundesrepublik deutschland verfestigen k\u00f6nnen noch zugang zu sicherheitsempfindlichen Infrastrukturen erhalten oder in den Besitz legaler waffen gelangen. AUF EINEN BLICK * Gesetzlicher auftrag * erteilung von aufenthaltstiteln * einb\u00fcrgerung * Visumverfahren * konsultationsverfahren im asylprozess * \u00fcberpr\u00fcfung der zuverl\u00e4ssigkeit * Statistik Gesetzlicher auftrag | Um ihren Stellenwert als integralen Bestandteil der Sicherheitsarchitektur hervorzuheben, wurden die Mitwirkungsangelegenheiten ausdr\u00fccklich in SS 20 Abs. 1 Nr. 2 HVSG aufgef\u00fchrt. Dem LfV kommt dabei die wesentliche Aufgabe zu, auf Ersuchen von Beh\u00f6rden bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Antragstellern mitzuwirken (SS 2 Abs. 3 HVSG). Das LfV wertet im Rahmen seiner Mitwirkungsangelegenheiten die ihm vorliegenden Erkenntnisse aus (SS 4 Abs. 5 HVSG). Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kommt dabei nicht in Betracht. erteilung von aufenthaltstiteln | Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln vor erstmaliger Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln die personenbezogenen Daten der Antragsteller an das LfV, um zu pr\u00fcfen, ob Versagungsgr\u00fcnde vorliegen (SS 73 Abs. 2 AufenthG, Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet). Werden dem LfV nachtr\u00e4glich sicherheitsrelevante Informationen bekannt, ist es verpflichtet, diese mitzuteilen (sogenannte Nachberichtspflicht nach SS 73 Abs. 3 AufenthG). Seit 2009 besteht in Hessen eine regelm\u00e4\u00dfig tagende Arbeitsgruppe, an der unter anderem Vertreter des Hessischen Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport, der Polizei und des LfV teilnehmen. Die Arbeitsgruppe besch\u00e4ftigt sich ausschlie\u00dflich mit in Hessen lebenden Personen ohne deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft, die aus Sicht von Polizei und LfV dem islamistischen Spektrum zuzuordnen sind. Ziel ist eine enge beh\u00f6rden\u00fcbergreifende Zusammenarbeit bei Einzelf\u00e4llen, die eine besondere Sicherheitsrelevanz aufweisen und bei de310 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV nen aufenthaltsbeendende oder aufenthaltsbeschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen geboten sind. einb\u00fcrgerung | Auch bei Einb\u00fcrgerungsbewerbern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, fragen die zust\u00e4ndigen Regierungspr\u00e4sidien vor ihrer Entscheidung im Einb\u00fcrgerungsverfahren beim LfV nach Erkenntnissen an (SSSS 32 u. 37 Abs. 2 StAG, Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz). Visumverfahren | Beantragt ein Ausl\u00e4nder aus einem konsultationspflichtigen Staat bei einer Auslandsvertretung ein Visum zur Einreise nach Deutschland bzw. in das Gebiet der Schengener Staaten, sind eine Vielzahl inl\u00e4ndischer Stellen, wie etwa die nationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden, zu beteiligen. Zur Feststellung eventueller Versagungsgr\u00fcnde oder sonstiger Sicherheitsbedenken ist dabei eine \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten \u00fcber das Bundesverwaltungsamt als technischen Dienstleister an das BfV m\u00f6glich. Ergibt sich bei einem automatisierten Datenabgleich mit dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) eine Eintragung des LfV, wird es an dem Verfahren beteiligt (SS 73 Abs. 1 AufenthG). konsultationsverfahren im asylprozess | Seit 2017 wird bei unerlaubt eingereisten bzw. aufh\u00e4ltigen Personen sowie bei Asylund Schutzsuchenden mit der Erstregistrierung im Ausl\u00e4nderzentralregister ein automatisierter Sicherheitsabgleich initiiert, an dem das LfV - dem Visumverfahren vergleichbar - beteiligt wird (SS 73 Abs. 1a u. 3a AufenthG). \u00fcberpr\u00fcfung der zuverl\u00e4ssigkeit | Das LfV wirkt bei einer Vielzahl von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen mit, so etwa nach dem * Gesetz \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe (SprengG), * Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) und * Gesetz \u00fcber die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG). Werden bei der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung nach dem LuftSiG bzw. AtG im Nachhinein Informationen bekannt, die f\u00fcr die Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Bedeutung sind, besteht f\u00fcr das LfV eine Nachberichtspflicht. Auch Personen, die ein Bewachungsgewerbe betreiben oder als Wachperson arbeiten wollen, unterliegen einer Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung (SS 34a Gewerbeordnung, GewO). Werden diese Personen bei der Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterk\u00fcnften sowie bei der Bewachung von zugangsgesch\u00fctzten Gro\u00dfveranstaltungen eingesetzt, wirkt das LfV mit. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 311","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV SS 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. l) HVSG regelt die \u00dcbermittlungsbefugnis des LfV auch f\u00fcr die F\u00e4lle gesetzlich an anderer Stelle normierter \u00dcberpr\u00fcfungen. Dies betrifft zum Beispiel die f\u00fcr den Bereich der Polizei geltenden SSSS 13a und 13b des Hessischen Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Das LfV wird nur dann in die \u00dcberpr\u00fcfungen einbezogen, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist und die betroffene Person einwilligt. So wirkt das LfV etwa bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit, die eine T\u00e4tigkeit als Bedienstete einer Beh\u00f6rde mit Vollzugsaufgaben anstreben oder einen unbegleiteten Zutritt zu staatlichen Einrichtungen erhalten sollen. Gleiches gilt bei Personen, f\u00fcr die ein privilegierter Zutritt zu einer Veranstaltung einer Beh\u00f6rde oder \u00f6ffentlichen Stelle oder zu einer besonders gef\u00e4hrdeten Veranstaltung in nicht \u00f6ffentlicher Tr\u00e4gerschaft beantragt wird. Auf Grundlage des SS 13a HSOG wirkt das LfV bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit, die im sicherheitssensiblen Bereich des Hessentags eingesetzt werden sollen. Schlie\u00dflich wirkt das LfV auch bei der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung von an der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und ihren Au\u00dfenstellen besch\u00e4ftigten Dolmetschern mit (SS 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. h) HVSG). PROZENTUALER ANTEIL AM ANFRAGEAUFKOMMEN IM BERICHTSJAHR LuftSiG 20% Aufenthalt 47% VISA 16% Einb\u00fcrgerung 12% Sonstige 5% 312 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV Der Bundestag hat am 13. Dezember 2019 das Dritte Gesetz zur \u00c4nderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (3. WaffR\u00c4ndG) beschlossen. Am 20. Dezember 2019 stimmte der Bundesrat dem Gesetzentwurf zu. Das Gesetz ist am 20. Februar 2020 in Kraft getreten. SS 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 WaffG (Waffengesetz) sieht die Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vor. Das LfV ist ebenfalls verpflichtet, im Nachhinein f\u00fcr die Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit bedeutsame Erkenntnisse der zust\u00e4ndigen Waffenbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich mitzuteilen (SS 5 Abs. 5 Satz 3 WaffG). Statistik | 2019 wurden 184.435 (2018: 176.096 Anfragen) an das LfV gerichtet, was einer Zunahme von 4,7 Prozent entspricht. Zu den anfragest\u00e4rksten Mitwirkungsaufgaben z\u00e4hlten insbesondere die Beteiligung bei Aufenthaltstiteln, Einb\u00fcrgerungen, Visa und die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem LuftSiG. ANZAHL DER ANFRAGEN NACH VERFAHREN 100.000 86.367 81.548 80.000 60.000 40.000 36.587 36.062 28.269 30.171 20.521 22.842 20.000 2018 9.171 8.644 2019 0 Sonstige Einb\u00fcrgerung VISA LuftSiG Aufenthalt Im Bereich Sonstige sind unter anderem enthalten: Asylkonsultationsverfahren, SprengG, AtG, GewO, Hessentag und HEAE. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 313","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV 314 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ANHANG - aBk\u00fcRzunGSVeRzeIcHnIS - GLoSSaR - extReMIStIScHe oRGanISatIonen und GRuPPIeRunGen - ReGISteR - GeSetz zuR neuauSRIcHtunG deS LFV","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS aBk\u00fcRzunGSVeRzeIcHnIS a&o anF Anarchistische Aktion & OrgaAjansa Nuceyan a Firate nisierung (Firatnews Agency) a.R.a.G. arab. Antifaschistische Revolution\u00e4re arabisch Aktion Gie\u00dfen aRd abs. Arbeitsgemeinschaft der RundAbsatz funkanstalten Deutschlands afd art. Alternative f\u00fcr Deutschland Artikel aGIF atG Almanya G\u00f6cmen Isciler FedeGesetz \u00fcber die friedliche rasyonu (F\u00f6deration der ArbeiVerwendung der Kernenergie terimmigranten aus der T\u00fcrkei und den Schutz gegen ihre in Deutschland e.V.) Gefahren ahrar al-Sham atIk Harakat Ahrar al-Sham al-IslaAvrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfemya (Islamische Bewegung der derasyonu (Konf\u00f6deration der Freien M\u00e4nner Gro\u00dfsyriens) Arbeiter der T\u00fcrkei in Europa) ak raccoons au Antifaschistisches Kollektiv Afrikanische Union raccons auF ak.069 Antifa United Frankfurt Antifaschistisches Kollektiv 069 aufenthG akP Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, Adalet ve Kalkinma Partisi (Pardie Erwerbst\u00e4tigkeit und die tei f\u00fcr Gerechtigkeit und AufIntegration von Ausl\u00e4ndern im schwung) Bundesgebiet al-Shabaab aveG-kon Harakat al-Shabaab al-MujahiAvrupa Ezilen G\u00f6cmenler Kondin (Bewegung der Mujahidinfederasyonu (Konf\u00f6deration Jugend) der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa) aMGt Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari BaFa (Vereinigung der neuen WeltBundesamt f\u00fcr Wirtschaft und sicht in Europa e. V.) Ausfuhrkontrolle aMISoM African Mission in Somalia 316 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS BaGIV ceM Bundesarbeitsgemeinschaft Council of European Muslims der Immigrantenverb\u00e4nde in cSdI Deutschland Combined Services Detailed BaMad Interrogation Center Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4riddR schen Abschirmdienst Deutsche Demokratische BaMF Republik Bundesamt f\u00fcr Migration und dev Sol Fl\u00fcchtlinge Devrimci Sol (Revolution\u00e4re BBc Linke) British Broadcasting CorporadHkP-c tion Devrimci Halk Kurtulus PartisiBc Cephesi (Revolution\u00e4re VolksBoxclubs befreiungspartei-Front) BfV dItIB Bundesamt f\u00fcr VerfassungsDiyanet Isleri T\u00fcrk Islam Birligi schutz (T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion e. V.) BIaRex Bearbeitung integrierter bzw. dkP abgek\u00fchlter Rechtsextremisten Deutsche Kommunistische Partei Bka Bundeskriminalamt dMG Deutsche Muslimische Bnd Gemeinschaft e. V. Bundesnachrichtendienst dMS BPol DokumentenmanagementBundespolizei system BSI dr. Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in Doktor der Informationstechnik dS bzw. Deutsche Stimme beziehungsweise dt. cdk Deutsch Koordinasyona Civaka Demokratik a Kurdistan (Koordination dVu der kurdisch-demokratischen Deutsche Volksunion Gesellschaft) e. V. cdu Eingetragener Verein Christlich Demokratische Union Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 317","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS ecFR FIoe European Council for Fatwa Federation of Islamic Organizaand Research tions in Europe (F\u00f6deration Islamischer Organisationen in eIHS Europa) European Institute of Human Sciences (Institut f\u00fcr HumanFnS wissenschaften) Freies Netz S\u00fcd eIHw FP\u00d6 Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs Humanwissenschaften in FSB Deutschland e. V. Federalnaja Slushba BesopaseMuG nosti (F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Europ\u00e4ische Moscheebau und Sicherheit der Russischen Unterst\u00fctzungsgemeinschaft F\u00f6deration) erbakan-Stiftung FwH Erbakan Vakfi Hessen Freier Widerstand Hessen eu GaM Europ\u00e4ische Union Gruppe Arbeiterinnenmacht europol GBa Europ\u00e4isches Polizeiamt Generalbundesanwaltschaft ezB geb. Europ\u00e4ische Zentralbank geboren Fau Gestapo Freie Arbeiterinnenund Geheime Staatspolizei Arbeiter-Union Getz Fcdk-kawa Gemeinsames ExtremismusFederasyona Civaken Demound Terrorismusabwehrzenkratik ya Kurdistaniyen li Saartrum land u Hessen (F\u00f6deration der Gewo demokratischen Vereine Gewerbeordnung Kurdistans e. V.) GG fdGo Grundgesetz Freiheitliche demokratische Grundordnung GI [inoffizielle Abk\u00fcrzung] Generation Identitaire FdP GIz Freie Demokratische Partei Gemeinsames Internetzentrum GmbH Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung 318 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS GRu hrsg. Glawnoje Raswedywatelnoje herausgegeben Uprawlenije (Hauptverwaltung HSoG beim Generalstab der StreitHessischen Gesetzes \u00fcber die kr\u00e4fte der Russischen F\u00f6dera\u00f6ffentliche Sicherheit und Ordtion) nung Gtaz Hut Gemeinsames TerrorismusabHizb ut-Tahrir (Partei der Befreiwehrzentrum ung) GVBl. HVSG Gesetzund Verordnungsblatt Hessisches Verfassungsschutzf\u00fcr das Land Hessen gesetz Gzd Iaa Generalzolldirektion Internationale Automobil HaMaS Ausstellung Harakat al-Muqawama al-IslaIaBF miya (Islamische WiderstandsInitiative Anarchistische bewegung) Bewegung Frankfurt Heae Iac Hessische ErstaufnahmeeinIsmail Aga Cemaati richtung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und ihre Au\u00dfenstellen IB Identit\u00e4re Bewegung Hetaz Hessisches Extremismusund IBd Terrorismus-Abwehrzentrum Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. HfPV Hessische Hochschule f\u00fcr IBH Polizei und Verwaltung Identit\u00e4re Bewegung Hessen Hke IB\u00d6 Hessisches Informationsund Identit\u00e4re Bewegung Kompetenzzentrum gegen Ex\u00d6sterreich tremismus i.e. Id est (lateinisch f\u00fcr das hei\u00dft) HLka Hessisches Landeskriminalamt IeSH HnG Institut Europeen des Sciences Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Humaines (Institut f\u00fcr Humanpolitische Gefangene und dewissenschaften) ren Angeh\u00f6rige e. V. Ifz HPG Institut f\u00fcr Zeitgeschichte Hezen Parastina Gel (HPG, Volksverteidigungseinheiten) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 319","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS IGd kfz. Islamische Gemeinschaft in Kraftfahrzeug Deutschland e. V. ko IGMG Kommunistische Organisation Islamische Gemeinschaft Milli konGRa GeL G\u00f6r\u00fcs e. V. Kongreya Gele Kurdistane IL (Volkskongress Kurdistans) Interventionistische Linke kon-Med IRGc Almanya'daki Mezopotamya Islamic Revolutionary Guard Topluluklar Konfederasyonu Corps (Iranische Revolutions(Konf\u00f6deration der Gemeingarden) schaften Mesopotamiens in Deutschland) IS Islamischer Staat koRex Kompetenzzentrum gegen ISH Rechtsextremismus Initiative Social Hub kPch ISI Kommunistische Partei Chinas Inter-Service Intelligence kPd Iue Kommunistische Partei Islamische Union Europa e. V. Deutschlands Ja kPdSu Junge Alternative Kommunistische Partei der Jn Sowjetunion Junge Nationalisten kRItIS Jxk Kritische Infrastrukturen Jinen Xwendekaren Kurdistan LfV (Studierende Frauen aus KurLandesamt f\u00fcr Verfassungsdistan) schutz kadek Ltte Kongreya Azadi u Demokrasiya Liberation Tigers of Tamil Kurdistane (Freiheitsund DeEelam (LTTE) mokratiekongress Kurdistans) LuftSiG kcdk-e Luftsicherheitsgesetz Kongreya Civaken Demokratik li Kurdistaniyen Ewropa (KurdiMB scher Demokratischer GesellMuslimbruderschaft schaftskongress in Europa) MIt kck Milli Istihbarat Teskilati Koma Civaken Kurdistan (Nationale Nachrichtendienst(Gemeinschaft der Kommunen organisation) Kurdistans) 320 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS MLkP nSBM Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti National Socialist Black Metal (Marxistisch-Leninistische KomnSdaP munistische Partei) Nationalsozialistische DeutMLPd sche Arbeiterpartei Marxistisch-Leninistische Partei nSMk Deutschlands Nationale Sozialisten MMa Main-Kinzig Mixed-Martial-Arts nSu MnP Nationalsozialistischer Milli Nizam Partisi (Nationale Untergrund Ordnungspartei) nzz MSI Neue Z\u00fcrcher Zeitung Movimento Sociale Italiano oat (MSI) Offenes Antifaschistisches nadIS Treffen Nachrichtendienstliches Inforok mationssystem Organisierte Kriminalit\u00e4t nato oMcG North Atlantic Treaty OrganizaOutlaw Motorcycle Gangs tion (Organisation des Nordatlantikvertrags) PCdk Partiya Careseriya Demokratik naV-deM a Kurdistane (Partei f\u00fcr eine Navenda Civaka Demokratik ya politische L\u00f6sung in Kurdistan) Kurden li Almanyaye (Demokratisches GesellschaftszenPegida trum der KurdInnen in Patriotische Europ\u00e4er gegen Deutschland e. V.) die Islamisierung des Abendlandes nGo Non-governmental organizaPIaS tion (englisch f\u00fcr nichtstaatPolizeiliche Informationsund liche Organisation) Analysestelle nIaS PJak Nachrichtendienstliche InforPartiya Jiyana Azad a Kurdismationsund Analysestelle tane (Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan) nPd Nationaldemokratische Partei Pkk Deutschlands Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) nS Nationalsozialismus Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 321","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS PkV SdaJ Parlamentarische KontrollkomSozialistische Deutsche mission Verfassungsschutz Arbeiterjugend PLo SP Palestine Liberation OrganizaSaadet Partisi (Partei der Gl\u00fccktion (Pal\u00e4stinensische Befreiseligkeit) ungsorganisation) SP Hessen PMk Saadet Deutschland RegionalPolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t verein Hessen e. V. Pyd SPd Partiya Yekitiya Demokrat (ParSozialdemokratische Partei tei der Demokratischen Union) Deutschlands RaF SprengG Rote Armee Fraktion Gesetz \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe ReVo REVOLUTION SRP Sozialistische Reichspartei RH Rote Hilfe e. V. SS Schutzstaffel RHd Rote Hilfe Deutschlands StaG Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz RI Realit\u00e4t Islam SuV Sport Utility Vehicle RIG/RIGd Rat der Imame und Gelehrten SwR RIG e. V./Rat der Imame und Slushba Wneschnej Raswedki Gelehrten in Deutschland (Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung der Russischen F\u00f6deration) Rn Rassemblement National tak Teyrebazen Azadiya Kurdistan RSHa (Freiheitsfalken Kurdistans) Reichssicherheitshauptamt tcS s. Tevgera Ciwanen Soresger siehe (Bewegung der revolution\u00e4ren S. Jugend) Seite tH Sa T\u00fcrkische Hizbullah Sturmabteilung tkP/ML Saw T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/MarkSonderauswertungsgruppe sist Leninist (T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten) 322 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS tV ydG Television Yurtsever Devrimci Genclik Hareketi (Patriotisch revolution\u00e4re u. Jugendbewegung) und y\u00d6P ucc Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Uniform Commercial Code Politik) uG yPJ ...umsGanze! Yekineyen Parastina Jin uId (Frauenverteidigungseinheiten) Union Internationale yxk Demokraten Yekitiya Xwendekaren Kurdisun tan (Verband der Studierenden United Nations aus Kurdistan) (Vereinte Nationen) zit. uSa zitiert United States of America (VerzMd einigte Staaten von Amerika) Zentralrat der Muslime in usw. Deutschland und so weiter v. von/vom v. chr. vor Christus VaJa/MoIS Vezarat-e ettela'at jomhuri-ye eslami-ye iran/Ministry of Intelligence vgl. vergleiche VPn Violence Prevention Network VSw Vereinigung f\u00fcr die Sicherheit der Wirtschaft e. V. waffG Waffengesetz xR Extinction Rebellion Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 323","GLOSSAR anarchismus Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Richtungen fehlt es dem Anarchismus an verbindlichen Theorien und gemeinsamen Organisationsstrukturen. Anarchismus ist vielmehr eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistischen Str\u00f6mungen ist der Staat. Die Institution des Staats gilt im anarchistischen Selbstverst\u00e4ndnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgel\u00f6st oder zerschlagen werden muss. Dabei differenzieren Anarchisten nicht zwischen demokratisch und diktatorisch organisierten Staaten. Nach anarchistischer Vorstellung soll sich die Gesellschaft auf der Basis v\u00f6lliger Freiwilligkeit selber organisieren. H\u00e4ufig schlie\u00dft eine solche Auffassung einen grunds\u00e4tzlichen Antiinstitutionalismus mit ein. So gelten auch Parlamente, Parteien, Kirchen und Vereine als Einrichtungen, die einer freiwilligen Assoziation von emanzipierten und m\u00fcndigen Menschen entgegenstehen. Im Mittelpunkt stehen Freiheit, Freizeit, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung. Die Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung f\u00fchrt zu einer generellen Skepsis gegen\u00fcber politischen Organisationsformen. Anarchisten bilden deshalb zumeist nur lose strukturierte Gruppierungen. Gegenw\u00e4rtig bestehen nur wenige Kleinorganisationen, die sich dezidiert dem Anarchismus verschrieben haben wie zum Beispiel die FAU. Daneben sind jedoch auch die meisten autonomen Gruppierungen durch anarchistische Theoriefragmente beeinflusst. (http://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/ideologie/anarchismus/index.html, abgerufen im Juni 2020.) \"antifaschismus\" ... als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Linksextremisten versuchen den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus zu nutzen, um von Demokraten als Partner akzeptiert zu werden. Im linksextremistischen Sinn ist \"Antifaschismus\" weit mehr als das Engagement gegen Rechtsextremismus. Er steht f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Ablehnung von Parlamentarismus und demokratischem Verfassungsstaat. \"Antifaschismus\" im linksextremistischen Sinn behauptet, dass die b\u00fcrgerliche Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat die Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei. Demokratischen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland wird unterstellt, sich unausweichlich in Richtung eines neuen Faschismus zu entwickeln. Das politische Ziel linksextremistischer Antifaschisten ist deshalb die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Begriff \"Antifaschismus\" geht zur\u00fcck auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Benito Mussolinis (1883-1945) zwischen 1922 und 1943. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des \"Dritten Reichs\". Neben dem b\u00fcrgerlich-liberal gepr\u00e4gten Antifaschismus, der f\u00fcr den Erhalt 324 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","GLOSSAR bzw. die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, der alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder zumindest als Vorstufe zum Faschismus betrachtet. Der Faschismus gilt dabei als die reaktion\u00e4rste, chauvinistischste und imperialistischste Form des Kapitalismus. Nur wenn das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft und ein sozialistisches System errichtet werde, k\u00f6nne der Faschismus zerst\u00f6rt werden. Die Forderung nach der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die folgerichtige Konsequenz. Linksextremistische Parteien streben im Rahmen ihrer B\u00fcndnispolitik die \u00dcbernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Organisationen und B\u00fcndnissen an. Zur \"Legitimation\" ihres F\u00fchrungsanspruchs verweisen sie h\u00e4ufig auf den Kampf kommunistischer Widerstandsk\u00e4mpfer gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus. Daneben nutzen gewaltbereite Autonome den \"antifaschistischen Kampf\" seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese sch\u00fctzten Rechtsextremisten. Die so genannten Faschos gelten bei den Autonomen als Feindbild schlechthin. Nach dem Motto \"Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!\" wird offen zur Gewaltanwendung aufgerufen. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Akteure konkret unter \"Faschismus\" verstehen und welche Forderungen sie daraus ableiten. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/aktionsfelder/antifaschismus/index.html, abgerufen im Juni 2020.) Die Stadt gilt insbesondere gewaltorientierten Linksextremisten tra\"antigentrifizierung\" ditionell als zentraler Ort des Klassenkampfs, als Ort der Zuspitzung der Klassengegens\u00e4tze. Durch die Verbindung mit anderen Gruppen erhoffen sich Linksextremisten M\u00f6glichkeiten der Massenmilitanz, die in St\u00e4dten leichter organisierbar ist als in bev\u00f6lkerungsschwachen R\u00e4umen. Ziel gewaltorientierter Linksextremisten ist insbesondere der Erhalt sogenannter Freir\u00e4ume, die von der Szene als notwendige Widerstandsstrukturen angesehen werden. Mit dem Thema \"Antigentrifizierung\" versuchen Linksextremisten ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadtund gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit in gr\u00f6\u00dferen Bev\u00f6lkerungskreisen politisch Akzeptanz zu finden. Der Begriff \"Gentrifizierung\" kommt urspr\u00fcnglich aus der Stadtsoziologie und bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und einer Verdr\u00e4ngung der bisherigen Bewohner f\u00fchren. Viele Bewohner von Gro\u00dfst\u00e4dten besch\u00e4ftigt dieses Thema. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kr\u00e4ften getragen werden. Linksextremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschlie\u00dfen bzw. im gleichen Themenfeld eigene Aktionen zu entwickeln, um damit ihre gesellschaftliche AkHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 325","GLOSSAR zeptanz zu steigern und sich vordergr\u00fcndig als sozialpolitische Akteure zu profilieren, wobei sie extremistische Ziele verfolgen, die deutlich \u00fcber die Sozialpolitik hinausreichen. Autonome Linksextremisten entwickeln im Zusammenhang mit dem Themenfeld \"Antigentrifizierung\" auch gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten: Insbesondere Immobilienmakler werden von ihnen als Mitverantwortliche f\u00fcr die \"Gentrifizierung\" und damit als Feindbild wahrgenommen. B\u00fcros und Fuhrpark von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/aktionsfelder/antigentrifizierung/index.html, abgerufen im Juni 2020.) \"antiimperialismus\" Der Imperialismus, bei dem russischen revolution\u00e4ren Politiker Lenin (1870-1924) als \"h\u00f6chstes Stadium des Kapitalismus\" definiert, ist f\u00fcr Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen \"kapitalistische\" \u00d6konomien und Staaten dazu, sich zur Maximierung des Profits M\u00e4rkte f\u00fcr Rohstoffe, Arbeitskr\u00e4fte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschlie\u00dfen, was zu Kolonialismus und Kriegen zwischen \"kapitalistischen\" Staaten f\u00fchre. Diese Analyse legt f\u00fcr Linksextremisten eine \"antiimperialistische\" und \"internationalistische\" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich als solidarisch mit den \"um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung k\u00e4mpfenden V\u00f6lkern\", falls letztere ein \"sozialistisches\" Regime errichten wollen. (Vgl. van H\u00fcllen: \"Antiimperialistische\" und \"antideutsche\" Str\u00f6mungen im deutschen Linksextremismus, https://www.bpb.de/politik/ extremismus/linksextremismus/33626/antideutsche-undantiimperialisten, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Juni 2020.) anti-IS-koalition Die wichtigsten Mitglieder der Koalition waren die USA, Gro\u00dfbritannien, D\u00e4nemark, Belgien und Kanada. Partner im Nahen Osten waren Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Qatar und Jordanien. (Vgl. https://www.srf.ch/news/international/das-sind-die-wichtigstenmitglieder-der-anti-is-allianz, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags abgerufen im Juni 2020.) \"antikapitalismus\" Aus linksextremistischer Sicht kennzeichnen den \"Kapitalismus\" nicht nur soziale Missst\u00e4nde, sondern auch gesellschaftspolitische Ph\u00e4nomene wie Faschismus, Rechtsextremismus, Rassismus, Repression, Gentrifizierung und Militarismus. Umso wichtiger erscheint Linksextremisten folglich der \"antikapitalistische Kampf\". Insbesondere die globale Wirtschaftsund Finanzkrise bildet vor diesem Hintergrund den Bezugsrahmen f\u00fcr verschiedene Protestaktionen unter Beteili326 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","GLOSSAR gung von Linksextremisten. Im Fokus der sogenannten Krisenproteste steht dabei Frankfurt am Main, deutsche Finanzmetropole und zugleich Sitz der Europ\u00e4ischen Zentralbank, die unter Linksextremisten gleichsam als Symbol der \"kapitalistischen Gesellschaft\" gilt (\"Haut den Banken auf die Pranken\"). (Vgl. Linksextremismus. Erscheinungsformen und Gef\u00e4hrdungspotenziale. Hrsg. v. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. K\u00f6ln 2016, S. 26.) ... ist ein klassisches linksextremistisches Aktionsfeld, dessen Wurzeln \"antimilitarismus\" bis in die Anf\u00e4nge der kommunistischen Bewegung zur\u00fcckreichen. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Milit\u00e4rs, sondern dar\u00fcber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Aus linksextremistischer Perspektive dient das Milit\u00e4r dazu, angebliche kapitalistische Expansionsbestrebungen nach au\u00dfen durchzusetzen und im Inneren den Kapitalismus und dessen \"Ausbeutungsstrukturen\" zu stabilisieren. Eine klassenlose Gesellschaft kann demzufolge nur erreicht werden, wenn neben der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und der sie tragenden b\u00fcrgerlichen parlamentarischen Demokratie auch das Milit\u00e4r abgeschafft wird. Die linksextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland wendet den \"Antimilitarismus\" auf die Bundeswehr an. Die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr sowie die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Systemen kollektiver Sicherheit wie der NATO stehen dabei im Fokus. Der antimilitaristischen Ideologie zufolge dient die Bundeswehr nur der Durchsetzung imperialer Politik und kapitalistischer Interessen. Ignoriert wird dabei, dass es sich bei der Bundeswehr um ein so genanntes \"Parlamentsheer\" handelt, dessen bewaffnete Streitkr\u00e4fte auf der Grundlage einer Entscheidung des Bundestags beziehungsweise auf Basis der Charta der UN ins Ausland entsandt werden. Im Rahmen ihrer B\u00fcndnispolitik versuchen Linksextremisten Einfluss auf Initiativen zu nehmen, die die Rolle und Aufgabe einer Armee in einem demokratischen Staat kritisch hinterfragen. Insbesondere das autonome linksextremistische Spektrum geht in seinen antimilitaristischen Aktionen weit \u00fcber friedliche Proteste hinaus. In szeneinternen Publikationen finden sich offene Aufrufe zur Gewaltanwendung gegen Bundeswehrangeh\u00f6rige (\"Wer direkt reinhaut, macht nichts verkehrt\"). Auch Brandanschl\u00e4ge gegen Fahrzeuge und Material der Bundeswehr sowie gegen Unternehmen, die mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, geh\u00f6ren zur militanten Praxis der Autonomen. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/aktionsfelder/antimilitarismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Juni 2020.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 327","GLOSSAR antisemitismus ... ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen \u00c4u\u00dferungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit \"der Juden\" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, der das Judentum als \"nichtdeutsche, fremde Rasse\" definierte und diesen \"Feind der eigenen Rasse\" \"ausmerzen\" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, insbesondere durch die Behauptung eines \u00fcberm\u00e4\u00dfigen politischen Einflusses von Juden (politischer Antisemitismus). Auch religi\u00f6s begr\u00fcndeter Antisemitismus ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, unter anderem durch subtil judenfeindlich gef\u00e4rbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag ge\u00e4u\u00dferte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grunds\u00e4tzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein g\u00e4ngiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Im Rahmen des sekund\u00e4ren Antisemitismus wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands f\u00fcr den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien zufolge wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den \"j\u00fcdischen Einfluss\" zu vergr\u00f6\u00dfern oder das Ziel der j\u00fcdischen Weltherrschaft zu erreichen. H\u00e4ufig wird ein \"j\u00fcdischer Einfluss\" auf politische Entscheidungen der Regierungsverantwortlichen behauptet. Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen geh\u00f6ren prinzipiell der Staat Israel bzw. \"die Zionisten\", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum mehr oder weniger offen - die verschw\u00f6rerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die j\u00fcdische Einwanderung in Pal\u00e4stina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungel\u00f6ste Nahost-Konflikt waren Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Entstehung eines islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antij\u00fcdisch gef\u00e4rbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gest\u00fctzte ewige Feindschaft \"der Juden\" gegen die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begr\u00fcndet. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/ antisemitismus, abgerufen im Juni 2020.) 328 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","GLOSSAR Antisemitismus \u00e4u\u00dfert sich in vielen verschiedenen Formen und ist nicht immer leicht zu bestimmen. Im Jahr 2016 verabschiedete die Internationale Allianz zum Holocaustgedenken folgende rechtlich nicht verbindliche Definition: \"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen.\" Die Europ\u00e4ische Kommission, das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat erkennen diese Definition an, und die Zivilgesellschaft, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und die Bildungseinrichtungen orientieren sich daran f\u00fcr eine wirksame Erkennung und Bek\u00e4mpfung aller Formen von Antisemitismus. So wie andere internationale Organisationen macht die Europ\u00e4ische Kommission in ihrer Arbeit aktiven Gebrauch von dieser Definition, insbesondere auf dem Gebiet der allgemeinen und der beruflichen Bildung. (Vgl. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ MEMO_19_542, abgerufen im Juni 2020.) ... ist die in der PKK \u00fcbliche Bezeichnung f\u00fcr ihren inhaftierten Anapo f\u00fchrer Abdullah \u00d6calan. Salafisten versuchen, ihre Ideologie durch intensive Propagandaakda'wa tivit\u00e4ten zu verbreiten. Dadurch wollen sie Staat und Gesellschaft in einem langfristigen Prozess nach salafistischen Normen umgestalten. Diese sogenannte da'wa-Arbeit (arab. f\u00fcr Missionierung) betreiben sie insbesondere im Internet. Da'wa-Aktivit\u00e4ten im \u00f6ffentlichen Raum finden immer seltener statt. Die zunehmend professionelle Verbreitung der salafistischen Ideologie \u00fcbt eine betr\u00e4chtliche Anziehungskraft aus auf vor allem junge, emotional und sozial noch nicht gefestigte Muslime, darunter auch Konvertiten. F\u00fcr eine Reihe von Personen aus dem salafistisch-jihadistischen Bereich sind die Da'wa-Aktivit\u00e4ten ein wesentlicher Baustein in ihrer Radikalisierungsbiographie. Staatliche Ma\u00dfnahmen, zum Beispiel Vereinsund Moscheeverbote, diverse Durchsuchungsaktionen, Ermittlungsund Strafverfahren gegen jihadistische Protagonisten und konsequente Abschiebungen f\u00fchrten zu einer Verhaltens\u00e4nderung der salafistischen Szene: Es ist ein Trend zum R\u00fcckzug aus der \u00d6ffentlichkeit ins Private feststellbar. Szeneangeh\u00f6rige agieren vermehrt in geschlossenen Internetgruppen und vernetzen sich durch klandestine Treffen, beispielsweise in Wohnungen (Home-\"Da'wa\"). Regional \u00fcbergreifende Islamseminare oder Auftritte salafistischer Prediger konnten nur noch in Einzelf\u00e4llen festgestellt werden. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/islamismus/ definition/strategie/dawaarbeit/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Juni 2020.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 329","GLOSSAR \"ethnopluralismus\" Der Ethnopluralismus sieht sein Idealbild in einer V\u00f6lkervielfalt ethnisch homogener Staaten. Diese von Rechtsextremisten vertretene Vorstellung l\u00e4uft letztlich auf die Schaffung ethnisch reiner Gesellschaften und damit die Ausweisung aller \"Volksfremden\" hinaus. (Vgl. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/1940780, abgerufen im Juli 2020.) Faschismus s. \"antifaschismus\" Fremdenfeindlichkeit ... richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalit\u00e4t, (s. auch Rassismus) Religion oder Hautfarbe von der als \"normal\" erachteten Umwelt unterscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung f\u00fcr einschl\u00e4gige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der unter anderem Fremdenfeindlichkeit resultiert. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lF, abgerufen im Juni 2020.) \"F\u00fchrerprinzip\" ... galt als das Grundgesetz nationalsozialistischer Weltanschauung. Es verpflichtete nach dem Motto \"F\u00fchrer befiehl, wir folgen\" zu blindem Gehorsam und bedingungsloser Treue gegen\u00fcber Adolf Hitler (1889-1945) als dem obersten \"F\u00fchrer\" sowie die jeweilige Gefolgschaft zu Gehorsam gegen\u00fcber den Befehlen der F\u00fchrer auf mittlerer und unterer Ebene. Das F\u00fchrerprinzip war unter Berufung auf Hitlers Buch \"Mein Kampf\" als Gegensatz zu jeder Art von demokratischer Entscheidung und Mitbestimmung formuliert und fand im Kult um die Person Adolf Hitlers seinen h\u00f6chsten Ausdruck. Im Willen des Diktators war alle hoheitliche Gewalt des Reichs verk\u00f6rpert. Nach der damals g\u00fcltigen Definition war die \"F\u00fchrergewalt\" nicht durch Kontrollen gehemmt, sie war ausschlie\u00dflich und unbeschr\u00e4nkt. Mit der Anerkennung des nationalsozialistischen \"F\u00fchrerprinzips\", das bis 1933 nur innerhalb der NSDAP galt und dann auf alle Bereiche von Staat und Gesellschaft ausgedehnt wurde, verzichteten die Deutschen auf alle b\u00fcrgerlichen Rechte der Gestaltung ihrer Verh\u00e4ltnisse und damit auch auf rationale Strukturen der Politik, die nun ausschlie\u00dflich vom Willen der \"F\u00fchrer\" gesteuert wurde. Das \"F\u00fchrerprinzip\" galt nicht nur im politischen und sozialen Bereich, auch die Wirtschaft wurde nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam gelenkt. Das \"F\u00fchrerprinzip\" war Inbegriff der Selbstaufgabe des Individuums im nationalsozialistischen Staat. Als Anspruch ist das \"F\u00fchrerprinzip\" auch f\u00fcr den modernen Rechtsextremismus typisch und kennzeichnender Ausdruck antidemokratischer Gesinnung. (Vgl. https://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37986/ argumente-gegen-rechte-vorurteile?p=9, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Juli 2020.) 330 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","GLOSSAR Der \"F\u00fchrerabsolutismus\" gr\u00fcndete sich nicht allein auf Hitlers \"F\u00fchrerstaat\" Machtwillen oder besondere pers\u00f6nliche Qualit\u00e4ten, sondern auch und vor allem auf die Zustimmungsund Unterordnungsbereitschaft in Verwaltung und Gesellschaft sowie auf die besondere Herrschaftsmechanik im nationalsozialistischen F\u00fchrerstaat. Der \"F\u00fchrer\"-Mythos wurde zum gemeinsamen Nenner der inneren Herrschaftsmechanik sowie der Legitimation durch die Gesellschaft. Bereits w\u00e4hrend der Aufstiegsphase der NSDAP war Hitler zum machtpolitischen und ideologischen Bezugspunkt der nationalsozialistischen Bewegung geworden. Er hatte zudem diese Machtstellung durch die \"F\u00fchrer\"Erwartung innerhalb der NSDAP sowie durch den \"F\u00fchrer\"-Kult propagandistisch verst\u00e4rken bzw. \u00fcberh\u00f6hen k\u00f6nnen. Nach der Macht\u00fcbernahme 1933 \u00fcbertrug sich dieser Prozess der wechselseitigen Verst\u00e4rkung von allgemeiner Erwartung einer charismatischen Erl\u00f6serund Retterfigur und von dem nunmehr staatlichen Kult um den \"F\u00fchrer\" auf die gesamte Gesellschaft. (Vgl. Hans-Ulrich Thamer, Ausbau des F\u00fchrerstaates, http://www.bpb.de/ geschichte/nationalsozialismus/dossiernationalsozialismus/ 39550/ausbau-des-fuehrerstaates?p=all, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Juli 2020.) Gentrifizierung s. \"antigentrifizierung\" Gewalt spielt im Salafismus auch als religi\u00f6s legitimierte Gewalt bei hadd der Vollstreckung des islamischen Rechts eine Rolle. Nach salafistischer Auffassung ist das islamische Recht uneingeschr\u00e4nkt anzuwenden. Das umfasst auch die Verh\u00e4ngung von K\u00f6rperstrafen f\u00fcr bestimmte Vergehen. K\u00f6perstrafen werden im islamischen Strafrecht f\u00fcr zahlreiche Delikte verh\u00e4ngt, so zum Beispiel f\u00fcr die sogenannten Grenzvergehen (von arab. hadd, dt. Grenze) sowie f\u00fcr Mord und Totschlag. Als Grenzvergehen werden diejenigen Verbrechen bezeichnet, die der Koran und die \u00dcberlieferungen des Propheten als Kapitalverbrechen benennen und die mit einem bestimmten Strafma\u00df belegt sind. Sie hei\u00dfen Grenzvergehen, da sie nicht menschliches Recht, sondern das Recht Allahs verletzen. Es muss daher genau die im Koran bzw. die in der \u00dcberlieferung vorgesehene Strafe vollstreckt werden, das hei\u00dft die irdische Justiz besitzt bei der Festlegung der Strafe keinen Ermessensspielraum. Islamische Juristen schreiben strenge Voraussetzungen f\u00fcr die Tatfeststellung vor, sodass historisch betrachtet solche Strafen sehr selten ausgesprochen wurden. Salafisten ignorieren die islamischen Rechtstraditionen; f\u00fcr sie sind die im Koran verankerten Grenzstrafen gottgewollt und unbedingt anzuwenden. Zu den Grenzvergehen geh\u00f6ren: Ehebruch und Unzucht, Verleumdung/falsche Beschuldigung wegen illegalen Geschlechtsverkehrs, schwerer Diebstahl, schwerer Stra\u00dfenraub und Raubmord sowie Alkoholgenuss. Die f\u00fcr die Grenzvergehen verh\u00e4ngten K\u00f6rperstrafen reichen vom Auspeitschen \u00fcber das Abtrennen von Hand und/oder Fu\u00df bis hin zur Steinigung und Enthauptung. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 331","GLOSSAR (Vgl. Salafistische Bestrebungen in Deutschland. Hrsg. v. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. K\u00f6ln 2012, S. 10f.) \"Heldengedenken\" Der historische Nationalsozialismus ist nach wie vor Vorbild f\u00fcr gro\u00dfe Teile der rechtsextremistischen Szene. Die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur werden dabei ausgeblendet. Vor allem die milit\u00e4rische Komponente des historischen Nationalsozialismus \u00fcbt auf heutige Rechtsextremisten nach wie vor eine hohe Faszination aus. Dies zeigt sich sowohl in der Verehrung der im Zweiten Weltkrieg k\u00e4mpfenden Verb\u00e4nde als auch in der Leugnung der durch deutsche Soldaten begangenen Verbrechen. Viele Rechtsextremisten sammeln Gegenst\u00e4nde mit Bezug zum \"Dritten Reich\". Dazu z\u00e4hlen neben Fahnen und milit\u00e4rischen Gegenst\u00e4nden auch Bilder und B\u00fcsten von ma\u00dfgeblichen nationalsozialistischen Protagonisten. Dar\u00fcber hinaus interessieren sich viele Rechtsextremisten f\u00fcr Liedgut, Literatur und Filme des \"Dritten Reichs\". Die positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus \u00e4u\u00dfert sich auch in der Verehrung, die Rechtsextremisten bis heute nationalsozialistischen F\u00fchrungspersonen entgegenbringen. Eine besondere Rolle nimmt dabei der Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df (geb. 1894) ein, der in der neonazistischen Szene als M\u00e4rtyrer verehrt wird. He\u00df, der in den N\u00fcrnberger Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, sa\u00df bis zu seinem Selbstmord am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis in Berlin-Spandau. Gerade dieses Datum wird von Rechtsextremisten und Neonazis zum Anlass genommen, im Rahmen von Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen der ehemaligen nationalsozialistischen Gr\u00f6\u00dfen zu erinnern und hierbei revisionistische Geschichtsbilder und Verschw\u00f6rungstheorien zu den Todesumst\u00e4nden von He\u00df zu propagieren. Im Kern der rechtsextremistischen Theorien zum Tod von Rudolf He\u00df steht die Behauptung, dass He\u00df nicht Selbstmord begangen habe, sondern durch die Alliierten ermordet worden sei. Das Grab von Rudolf He\u00df befand sich bis 2011 auf dem st\u00e4dtischen Friedhof der Stadt Wunsiedel (Bayern). Der Ort hat f\u00fcr Rechtsextremisten bis heute einen hohen Symbolwert und dient nach wie vor einmal j\u00e4hrlich als Veranstaltungsort f\u00fcr die Partei Der Dritte Weg und ihre \"Heldengedenken\"-Veranstaltung. Seit 2005 steht in Deutschland die Verherrlichung des nationalsozialistischen Regimes unter Strafe. Auf Grundlage der entsprechenden Strafvorschrift sind seither Rudolf-He\u00df-Gedenkm\u00e4rsche in Wunsiedel verboten. Die Heldengedenken des Dritten Wegs finden nur noch unter strengen beh\u00f6rdlichen Auflagen statt. Unter anderem werden die namentliche Nennung von Rudolf He\u00df oder andere direkte Bezugnahmen zu seiner Person im Rahmen von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen regelm\u00e4\u00dfig untersagt. Rechtsextremisten sind daher bestrebt, ihre Verehrung m\u00f6glichst indirekt auszudr\u00fccken bzw. auf andere von konkreten Verbotsauflagen unber\u00fchrte Personen mit Bezug zum Nationalsozialismus zu beziehen. 332 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","GLOSSAR (Vgl. Verfassungsschutz in Hessen. Bericht 2018. Hrsg. v. Hessischen Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport. Wiesbaden 2019, S. 260f.) Seit den 1970ern ist Holocaust eine nahezu weltweit gebr\u00e4uchliche Holocaust Bezeichnung f\u00fcr den Mord an den Juden Europas durch das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Holocaust stammt vom griechischen Wort holocauston ab und bedeutet \"Brandopfer\" (w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"ganz verbrannt\"). Das Symbol des Brandoder S\u00fchneopfers macht den Begriff jedoch insofern zwiesp\u00e4ltig, weil die Massenvernichtung keine religi\u00f6se oder kultische Handlung war, sondern ein systematisch geplanter und durchgef\u00fchrter Mord. In Deutschland setzte sich der Begriff ab 1979 durch, nach der Ausstrahlung der gleichnamigen TV-Serie im deutschen Fernsehen. Das Wort Holocaust stellt f\u00fcr viele j\u00fcdische \u00dcberlebende wegen des urspr\u00fcnglich christlichen Hintergrunds ein Problem dar, weshalb von Juden auch oft der Begriff Shoah verwendet wird. (Vgl. https://www.yadvashem.org/de/holocaust/lexicon.html, abgerufen im Juni 2020.) In modernen Konfliktszenarien setzen Angreifer auf eine KombiHybride kriegsf\u00fchrung nation aus klassischen Milit\u00e4reins\u00e4tzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken (hybride Taktik bzw. hybride Kriegsf\u00fchrung). Ziel der Angreifer ist es, nicht nur Schaden anzurichten, sondern insbesondere Gesellschaften zu destabilisieren und die \u00f6ffentliche Meinung zu beeinflussen. Offene pluralistische und demokratische Gesellschaften bieten hierf\u00fcr viele Angriffsfl\u00e4chen und sind somit leicht verwundbar. Das Besondere an der hybriden Kriegsf\u00fchrung ist die Verschleierungstaktik. Die T\u00e4ter operieren entweder anonym oder bestreiten Beteiligungen an Vorf\u00e4llen und Konflikten. Sie gehen dabei \u00e4u\u00dferst kreativ und koordiniert vor, ohne die Schwelle zu einem offiziellen Krieg zu \u00fcberschreiten. Dies macht die Abwehr solcher Attacken so schwierig: Wenn es keinen eindeutigen Angriff oder Angreifer gibt, f\u00e4llt die Gegenwehr schwer. Unberechenbarkeit wird zur Waffe. Beliebter Tatort ist der Cyber-Raum, da Angriffe aus dem Internet leicht zu tarnen sind. Der Fokus von Cyber-Angriffen liegt meistens auf der Beeinflussung der \u00f6ffentlichen Meinung: Von der gezielten Steuerung von Diskussionen in sozialen Netzwerken bis hin zur Manipulation von Informationen auf Nachrichtenportalen. Eben hier liegt der gr\u00f6\u00dfte Unterschied zwischen der hybriden und der traditionellen Kriegsf\u00fchrung: Mithilfe des Internets und ganz besonders der sozialen Medien kann ein Aggressor so gro\u00dfe Verwirrung stiften, wie es in dieser Form bisher nicht m\u00f6glich war. (Vgl. https://www.bmvg.de/de/themen/sicherheitspolitik/ hybride-bedrohungen/was-sind-hybride-bedrohungen--13692, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags abgerufen im Juni 2020.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 333","GLOSSAR Ideologien ... griechisch f\u00fcr Wissenschaft der Anschauungen, sind identit\u00e4tsstiftende Ideensysteme, die Wertund Handlungsorientierungen pr\u00e4gen. Der Begriff Ideologie ist bis heute mehrdeutig und vielschichtig. Er wird deskriptiv und negativ-wertend gebraucht. Nebeneinander stehen seine sozialkritische und seine erkenntniskritische Verwendung. Die Unbestimmtheit des Begriffs wird auch in seiner Geschichte deutlich. Die im deutschen Sprachgebrauch vorherrschende negativ-wertende Bedeutung sagt aus, dass Ideologien zur Verabsolutierung des Partiellen neigen, dass sie Vorurteile und Ressentiments durch einseitige Wahrnehmungsmuster f\u00f6rdern, dass sie illusion\u00e4re und realit\u00e4tsferne Weltdeutungen propagieren. (Vgl. https://www.ezw-berlin.de/html/3_9938.php, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Juni 2020.) Imperialismus ... ist ein seit dem 19. Jahrhundert gebr\u00e4uchlicher Begriff f\u00fcr ungleiche regionale Beziehungen, die mit direkten oder indirekten Formen der Beherrschung bzw. der Abh\u00e4ngigkeit zwischen Staaten/ Regionen verbunden sind. Als formelle Gebietsherrschaft ist der Imperialismus besonders in seiner klassischen Phase (etwa 1880-1914) durch h\u00e4ufig gewaltsam herbeigef\u00fchrte Kolonialisierung in Erscheinung getreten. Im 20. Jahrhundert wurde der Begriff mit informellen Herrschaftsformen politisch, wirtschaftlich oder milit\u00e4risch m\u00e4chtiger Staaten oder auch gro\u00dfer, multinationaler Unternehmen in Verbindung gebracht. F\u00fcr die Anthropogeographie, besonders f\u00fcr die Entwicklungsforschung und f\u00fcr die Radical Geography, haben die marxistischen Interpretationen des Imperialismus gro\u00dfe Bedeutung. Sie begr\u00fcnden einen kapitalismuskritischen Anti-Imperialismus, der das globale Kr\u00e4ftespiel und seine Folgen f\u00fcr abh\u00e4ngige Regionen zum Gegenstand hat. (Vgl. https://www.spektrum.de/lexikon/geographie/imperialismus/ 3701, abgerufen im Juni 2020.) jihad Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung dieses Begriffs ist \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (sogenannter gro\u00dfer Jihad) oder der k\u00e4mpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (sogenannter kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. Islamistische Terroristen f\u00fchren unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewaltt\u00e4tigen Kampf/\"heiligen Krieg\" gegen die angeblichen Feinde des Islams. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lJ, abgerufen im Juni 2020.) 334 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","GLOSSAR ... ist eine autokratische Herrschaftsform, in der sowohl die politische kalifat als auch die religi\u00f6se Herrschaft durch eine Person, das hei\u00dft den Kalifen, ausge\u00fcbt wird. (Vgl. Lexikon des Dialogs. Grundbegriffe aus Christentum und Islam, Bd. 1. Hrsg. v. Richard Heinzmann in Zusammenarbeit mit Peter Antes, Martin Thurner, Mualla Selcuk u. Halis Albayrak. Freiburg, Basel u. Wien 2013, S. 392f.) ... sind in der Regel neonazistische lokale Gruppierungen, die meiskameradschaften tens zehn bis 20 Mitglieder umfassen. Im Gegensatz zu den einzelnen Gruppen der subkulturell gepr\u00e4gten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene/Skinheads sind sie deutlich durch den Willen zu politischer Aktivit\u00e4t gepr\u00e4gt. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur geringe vereins\u00e4hnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung deutlich strukturiert. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lK, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Juli 2020.) Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschafts\"kapitalismus\" ordnung und damit die freiheitliche Demokratie beseitigen und diese durch ein kommunistisches beziehungsweise anarchistisches, \"herrschaftsfreies\" System ersetzen. Die marktwirtschaftliche Eigentumsordnung und der demokratische Rechtsstaat werden dabei als untrennbare Einheit (\"Kapitalismus\") verstanden. Der \"Kapitalismus\" diene der Manifestierung von Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnissen, in denen sich wenige Privilegierte auf Kosten einer \"Arbeiterklasse\" bereichern. Diese \"kapitalistische\" Ordnung sei mit der Vorstellung einer Gesellschaft, die auf den Prinzipien von Freiheit und Gleichheit aller Menschen beruhe, unvereinbar. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/aflinksextremismus/was-ist-linksextremismus, abgerufen im Juni 2020.) Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der kommunismus zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen l\u00e4sst. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als \"objektiv\" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen \"Klassenkampf\" f\u00fchrten, so stehen sich heute angeblich \"Bourgeoisie\" und \"Proletariat\" gegen\u00fcber. Das \"Proletariat\" soll eine Diktatur errichten, die den \u00dcbergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten wird. Besonders die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) eingef\u00fchrte Lehre, wonach das \"Proletariat\" dabei von einer \"Avantgarde\" gef\u00fchrt werden muss, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten gepr\u00e4gt. Von der Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 335","GLOSSAR marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Str\u00f6mungen berufen sich oft auf Berufsrevolution\u00e4re wie Leo Trotzki (1879-1953), Joseph Stalin (1878-1953) oder Mao Zedong (18931976). (Vgl. https://verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/ lbm1.c.336524.de, abgerufen im Juni 2020.) koran ... ist das heilige Buch des Islams, das die vom Propheten Mohammed verk\u00fcndeten Offenbarungen Allahs enth\u00e4lt. Der Koran ist in 114 Abschnitte (Suren) unterteilt, die Erz\u00e4hlungen \u00fcber Propheten, Weissagungen, Belehrungen, Vorschriften, Predigten und die Auseinandersetzungen mit \"heidnischen\" Mekkanern, Juden und Christen umfassen. Die islamische Welt betrachtet den Koran als Gesetzbuch und als religi\u00f6se Unterrichtung. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. der Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 370-372, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags.) Laizismus ... ist eine Mitte des 19. Jahrhunderts in Frankreich entstandene Bezeichnung f\u00fcr eine politische Bewegung, die sich gegen jeden Einfluss des Klerus auf Staat, Kultur und Erziehung wendet, sich f\u00fcr die Trennung von Staat und Kirche ausspricht und die Kirchen in den rein sakralen Bereich zur\u00fcckdr\u00e4ngen will. (Vgl. https://www.wissen.de/lexikon/laizismus, abgerufen im Juni 2020.) Maoismus ... ist die au\u00dferhalb Chinas gebr\u00e4uchlich Bezeichnung f\u00fcr die Gesamtheit der Lehren Mao Zedongs (1893-1976) sowie f\u00fcr die von ihm ma\u00dfgeblich bestimmte Theorie und Praxis des chinesischen Kommunismus. Der Maoismus ist kein geschlossenes Gedankensystem. Er verbindet Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Das im Westen verbreitete Bild des Maoismus wurde besonders durch die Art und Weise gepr\u00e4gt, wie er in den Jahren der \"Kulturrevolution\" (1966-1969) in Erscheinung trat: * die betont nationale Ausrichtung, * die Ablehnung einer zentralen F\u00fchrung der kommunistischen Weltbewegung, * die Verbundenheit mit der Dritten Welt im Kampf gegen die Superm\u00e4chte, * die Auffassung, dass die armen Bauern (und nicht das Proletariat) die Hauptkraft der Revolution bilden, * die Konzeption der Machteroberung durch Guerillakrieg von l\u00e4ndlichen St\u00fctzpunkten aus, * die Auffassung, dass Klassenkampf und Revolution auch unter sozialistischen Verh\u00e4ltnissen fortdauern. Der Maoismus ist verantwortlich f\u00fcr Millionen von Opfern unter der chinesischen Bev\u00f6lkerung (so etwa w\u00e4hrend der Zeit des Gro\u00dfen 336 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","GLOSSAR Sprungs nach vorn, 1958-1961, und w\u00e4hrend der \"Kulturrevolutionen\" 1966-1969 und 1972-1974). (Vgl. https://www.wissen.de/lexikon/maoismus, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Juni 2020.) ... ist eine von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820Marxismus 1895) begr\u00fcndete Gesellschaftslehre und Theorie der politischen \u00d6konomie, zu deren Kernpunkt die von Marx kritisierten kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse in seiner Zeit geh\u00f6ren. Danach wird die Gesellschaft nicht durch die politischen, rechtlichen oder moralischen Vorstellungen bestimmt, sondern durch den Fortschritt der materiellen Produktionstechnik. Die kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse bewirken nach marxistischer Auffassung, dass sich die gesellschaftliche Arbeitsteilung vertieft und der wirtschaftliche Reichtum nur von der Arbeiterklasse (Proletariat) geschaffen wird, w\u00e4hrend sich der Reichtum und das Eigentum an den Produktionsmitteln in den H\u00e4nden immer weniger Kapitalisten konzentrierten. Dieser, von Marx als Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktion bezeichnete Gegensatz zwischen gesellschaftlicher Produktion durch die Arbeiterklasse und der privaten Aneignung der Gewinne durch die Kapitalisten, kann nur durch die revolution\u00e4re Erhebung der Arbeiterklasse beseitigt werden. Die Arbeiterklasse enteignet dabei die Kapitalisten und das Eigentum an den Produktionsmitteln wird in Gesellschaftseigentum \u00fcberf\u00fchrt. Der Kapitalismus wird vom Sozialismus abgel\u00f6st. Letztlich wird aber die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft im Kommunismus angestrebt. (Vgl. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/ 20092/marxismus, abgerufen im Juni 2020.) ... ist das Bekenntnis und die Verehrung nur eines einzigen Gottes, Monotheismus der im Glauben als personales Gegen\u00fcber verstanden wird und im Verst\u00e4ndnis der Gl\u00e4ubigen als Sch\u00f6pfer und Erhalter der Welt gilt. Theologisch zeichnet sich der Monotheismus somit durch den Ausschlie\u00dflichkeitscharakter und Universalit\u00e4tsanspruch Gottes aus. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 442f.) ... sammeln Informationen \u00fcber die innere oder \u00e4u\u00dfere Sicherheit nachrichtendienste eines Staats gef\u00e4hrdende Bestrebungen und werten sie aus. Hierbei k\u00f6nnen die Nachrichtendienste verdeckt arbeiten. Die Ergebnisse der Analyse werden in Berichtsform zusammengefasst und den politischen Entscheidungstr\u00e4gern sowie den Kontrollgremien zur Verf\u00fcgung gestellt. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es drei Nachrichtendienste: den Inlandsnachrichtendienst in Gestalt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (BfV und LfV), den Auslandsnachrichtendienst BND sowie das BAMAD. Der Verfassungsschutz in der BunHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 337","GLOSSAR desrepublik Deutschland ist f\u00f6deral organisiert. Dementsprechend existieren 17 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, ein Bundesamt (BfV) und 16 LfV. Sie arbeiten auf gesetzlicher Grundlage in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder k\u00f6nnen als untergeordnete Abteilung unmittelbar im jeweiligen Innenministerium angesiedelt sein oder sind als eigenst\u00e4ndige Landesoberbeh\u00f6rde dem jeweiligen Innenministerium nachgeordnet. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lN, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Juni 2020.) nationalismus ... ist ein \u00fcbersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation. Im Gegensatz zum Nationalbewusstsein und zum Patriotismus (Vaterlandsliebe) glorifiziert der Nationalismus die eigene Nation und setzt andere Nationen herab. Zugleich wird ein Sendungsbewusstsein entwickelt, m\u00f6glichst die ganze Welt nach den eigenen Vorstellungen zu formen. (Vgl. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/ 16503/nationalismus, abgerufen im Juni 2020.) nationalistische t\u00fcrken s. \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung nationalsozialismus Unter Nationalsozialismus versteht man die v\u00f6lkisch-antisemitischnationalrevolution\u00e4re Bewegung in der Zwischenkriegszeit (1918-1939), die sich in Deutschland als NSDAP organisierte und die unter der F\u00fchrung Adolf Hitlers (1889-1945) 1933 bis 1945 eine totalit\u00e4re Diktatur errichtete. Der Nationalsozialismus geh\u00f6rt \u00fcberdies in den Zusammenhang der europ\u00e4ischen faschistischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit, die au\u00dfer in Deutschland nur in Italien aus eigener Kraft und ohne ausl\u00e4ndische milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung an die Macht kamen. Der Nationalsozialismus stellt innerhalb der europ\u00e4ischen Faschismen aufgrund seines Rassenantisemitismus und seiner Vernichtungspolitik die radikalste Variante dar. Die Geschichte der NSDAP unterteilt sich in die sogenannte Bewegungsphase (1919-1933) und die Regimephase (1933-1945). (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuchpolitisches-system/202075/nationalsozialismus?p=all, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Juni 2020.) neue Rechte Die geistige Str\u00f6mung der Neuen Rechten ist in den 1970er Jahren in Frankreich aufgekommen. Ihre Anh\u00e4nger bem\u00fchen sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus. Die Neue Rechte beruft sich unter anderem auf antidemokratische Denker, die bereits zur Zeit der Weimarer Republik (1918-1933) unter der Bezeichnung Konservative Revolution aktiv waren. Aktivisten der Neuen Rechten be338 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","GLOSSAR absichtigen, den demokratischen Verfassungsstaat zu beseitigen oder zumindest zu beeintr\u00e4chtigen. Sie versuchen zun\u00e4chst, einen bestimmenden Einfluss auf den kulturellen Bereich zu erlangen, um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu ver\u00e4ndern. (Vgl. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/1940780, abgerufen im Juli 2020.) Das allj\u00e4hrliche von den Kurden begangene Newroz-Fest bedeutet newroz \"neuer Tag\" und wird als Beginn eines neuen Jahres und des Fr\u00fchlings gefeiert. Newroz geht historisch auf die Legende eines kurdischen Schmieds zur\u00fcck, der zum Widerstand gegen einen Tyrannen aufgerufen und diesen in der Nacht vom 20. auf den 21. M\u00e4rz im Jahre 612 v. Chr. erschlagen haben soll. Eine gro\u00dfe Rolle spielt dabei die aus der Legende stammende Feuersymbolik. Hieraus erkl\u00e4ren sich die h\u00e4ufig durchgef\u00fchrten Fackelz\u00fcge. Die allj\u00e4hrlichen NewrozFeierlichkeiten stellen nach wie vor einen der H\u00f6hepunkte der regelm\u00e4\u00dfigen Gro\u00dfveranstaltungen aus dem kurdischen und dem PKKnahen Spektrum dar. Hohe Akzeptanz in der linksextremistischen Szene genie\u00dfen sogeoutings nannte Outing-Aktionen. Damit soll der politische Gegner aus der Anonymit\u00e4t geholt und mit seinen Unterst\u00fctzernetzwerken dem unmittelbaren Umfeld sowie einer breiteren \u00d6ffentlichkeit bekannt gemacht werden. Ziele sind die Diffamierung der Person(en) und die Schw\u00e4chung von Strukturen des Gegners. Daf\u00fcr werden in einem ersten Schritt Daten zur Herkunft, zu Freunden, Aktivit\u00e4ten in den sozialen Netzwerken, Arbeitgebern, Freizeitbesch\u00e4ftigungen, Privatfahrzeugen oder Bilder recherchiert. In einem zweiten Schritt folgt die Weitergabe der Daten zun\u00e4chst innerhalb der Szene, anschlie\u00dfend in der \u00d6ffentlichkeit zum Beispiel auf Online-Portalen oder im Wohnumfeld des Outing-Opfers. Mit Outings wird die Grundlage f\u00fcr zielgerichtete Aktionen gegen die betroffenen Personen, gelegt. Dabei werden Straftaten - auch Gewalttaten - zumindest billigend in Kauf genommen. (Vgl. Linksextremismus in Sachsen. Die Autonomen. Hrsg. v. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen. Dresden [2020], S. 25f. Zum 1. Januar 2001 wurden mit Beschluss der InnenministerkonfePolitisch motivierte renz das Definitionssystem PMK sowie die Richtlinien f\u00fcr den Krimikriminalit\u00e4t (PMk) nalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t eingef\u00fchrt, um f\u00fcr politisch motivierte Straftaten eine einheitliche polizeiliche Datenerhebung, -erfassung und -auswertung zu erm\u00f6glichen. Der PMK werden alle Straftaten zugeordnet, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, dies unabh\u00e4ngig davon, ob eine politische Motivation im Einzelfall festgestellt werden kann. Zu den Staatsschutzdelikten Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 339","GLOSSAR z\u00e4hlen unter anderem: Hochverrat und Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit, Straftaten gegen ausl\u00e4ndische Staaten, Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen, Bildung terroristischer Vereinigungen, Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen im Ausland sowie Volksverhetzung. Neben den Staatsschutzdelikten fallen unter die PMK auch diejenigen Straftaten, die in der Allgemeinkriminalit\u00e4t begangen werden k\u00f6nnen (wie zum Beispiel T\u00f6tungsund K\u00f6rperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbesch\u00e4digungen), wenn in W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind. Die von der PMK erfassten Straftaten werden folgenden staatsschutzrelevanten Ph\u00e4nomenbereichen zugeordnet: PMK - rechts: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie einer rechten Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dferkraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben muss, insbesondere wenn Bez\u00fcge zum v\u00f6lkischen Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise urs\u00e4chlich f\u00fcr die Tatbegehung waren. PMK - links: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie einer linken Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dferkraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben muss, insbesondere wenn Bez\u00fcge zu Anarchismus oder Kommunismus einschlie\u00dflich Marxismus ganz oder teilweise urs\u00e4chlich f\u00fcr die Tatbegehung waren. PMK - ausl\u00e4ndische Ideologie: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass eine aus dem Ausland stammende nichtreligi\u00f6se Ideologie entscheidend f\u00fcr die Tatbegehung war, insbesondere wenn die Tat darauf gerichtet ist, Verh\u00e4ltnisse und Entwicklungen im Inund Ausland zu beeinflussen. PMK - religi\u00f6se Ideologie: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass eine religi\u00f6se Ideologie entscheidend f\u00fcr die Tatbegehung war und die Religion zur Begr\u00fcndung der Tat instrumentalisiert wird. Im Rahmen der PMK wird zwischen politisch und extremistisch motivierten Straftaten unterschieden, das hei\u00dft, extremistisch politisch motivierte Straftaten sind Delikte, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie auf die Beeintr\u00e4chtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen. Sie werden als extremistisch motiviert eingestuft und stellen als solche eine Teilmenge der PMK dar. Nur letztere werden seitens des LfV in den Tabellen in Bezug auf Strafund Gewalttaten im Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2019 ausgewiesen. (Vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/579832/ %E2%80%A6/WD-7-194-18-pdf-data.pdf, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Juni 2020.) 340 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","GLOSSAR Allen Rechtsextremisten gemeinsam ist die Auffassung, die Zugeh\u00f6Rassismus/ rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder \"Rasse\" entscheide \u00fcber den Wert Fremdenfeindlichkeit eines Menschen. Rassisten gehen von nicht oder kaum ver\u00e4nderbaren \"Rassen\" aus. Sie leiten daraus \"naturbedingte\" Besonderheiten und Verhaltensweisen von Menschen ab und unterscheiden zwischen \"h\u00f6herwertigen\" und \"minderwertigen\" Menschen. Mit der Bezeichnung als \"Rasse\" werden Menschen nach ethnischen Besonderheiten in Gruppen aufgeteilt. Ab Ende des 17. Jahrhunderts bis ins 20. Jahrhundert versuchten zahlreiche Wissenschaftler dies zu belegen. Sie scheiterten allesamt. Dennoch fand der Rassismus weite Verbreitung. \u00dcber die Kriterien zur trennscharfen Definition von \"Rassen\" bestand keine Einigkeit. Die Anh\u00e4nger des \"Rasse\"-Konzepts benannten die verschiedensten Unterscheidungsmerkmale. Mal war von nur zwei, mal von \u00fcber 60 \"Rassen\" die Rede. Bis heute sind menschliche \"Rassen\" biologisch nicht belegt. Belegt sind dagegen soziologische Funktionen des Rassismus: \"Rassen\" werden bem\u00fcht, um Menschen auszugrenzen und Zugeh\u00f6rigkeit zu erzeugen. Das \"Rasse\"-Modell bietet einfache Erkl\u00e4rungen. Rechtsextremisten finden es daher attraktiv. Rassisten meinen, \"Rassen\" optisch unterscheiden zu k\u00f6nnen. \u00c4u\u00dfere Merkmale werden dadurch zum entscheidenden Kriterium, ob einer Person bestimmte Rechte zustehen oder nicht. Rassisten in Deutschland werten die \"wei\u00dfe\" bzw. \"arische Rasse\" auf und sehen alle anderen \"Rassen\" als minderwertig an. Dabei haben sie keine einheitliche Vorstellung einer \"wei\u00dfen\" oder \"arischen Rasse\": Die einen denken dabei an \"Deutsche\" und Skandinavier, andere meinen alle Europ\u00e4er, einige verstehen darunter alle optisch als \"Wei\u00dfe\" erkennbare Menschen. Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration \"rassisch minderwertiger Ausl\u00e4nder\" und vor einer \"V\u00f6lkervermischung\" bewahrt werden. Rechtsextremisten bef\u00fcrchten den Untergang der \"Rasse\" des deutschen Volkes infolge einer \"Durchmischung mit fremdem Blut\". Der Rassismus verst\u00f6\u00dft gegen elementare Menschenrechte und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Die W\u00fcrde des Menschen ist bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen eigen und nicht von der biologisch-genetischen Teilhabe an der \"Volksgemeinschaft\" abh\u00e4ngig (Art. 1 GG). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ definition/ideologie/rassismus/index.html, abgerufen im Juni 2020.) ... ist ein getarnter nachrichtendienstlicher St\u00fctzpunkt im OperatiResidentur onsgebiet. Befindet sich der St\u00fctzpunkt in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (zum Beispiel Botschaft, Handelsvertretung) spricht man von einer Legalresidentur. Hiervon zu unterscheiden ist Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 341","GLOSSAR eine illegale Residentur, die aus einer Gruppe von konspirativ arbeitenden Agenten besteht. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lR, abgerufen im Juni 2020.) Revisionismus, Der das Bestreben nach einer kritischen \u00dcberpr\u00fcfung von Erkenntrechtsextremistischer nissen beschreibende Begriff Revisionismus wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbilds, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem g\u00fcnstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Der zeitgeschichtliche Revisionismus bedient sich unterschiedlicher Aussagen und Methoden. So beinhaltet die Leugnung des Holocaust, das Ausma\u00df der Ermordung von Millionen europ\u00e4ischer Juden durch das nationalsozialistische Regime zu verharmlosen oder sogar abzustreiten. Dabei werden vorhandene Dokumente auf unseri\u00f6se Weise fehlinterpretiert oder fadenscheinige Vorw\u00e4nde zur Leugnung der Ereignisse gesucht. Forschungsergebnisse seri\u00f6ser Historiker, die eindeutig belegen, dass die \"Endl\u00f6sung der Judenfrage\" unzweifelhaft stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lR, abgerufen im Juni 2020.) Scharia ... ist das religi\u00f6s begr\u00fcndete, auf Offenbarung zur\u00fcckgef\u00fchrte Recht des Islams. Es regelt nicht nur Rechtsfragen (zum Beispiel Eheoder Strafrecht), sondern enth\u00e4lt der Idee nach die Gesamtheit der aus der Offenbarung zu gewinnenden Normen f\u00fcr das Handeln des Menschen im Verh\u00e4ltnis zu Gott und zu den Mitmenschen. Nach traditioneller, heute jedoch nicht mehr von allen Muslimen geteilter \u00dcberzeugung ist die Verwirklichung der Scharia ein zentraler, unverzichtbarer Bestandteil der islamischen Religion. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 289.) Schengen-Raum ... ist eine Zone, in der 26 europ\u00e4ische L\u00e4nder ihre Binnengrenzen f\u00fcr den freien und uneingeschr\u00e4nkten Personenverkehr im Einklang mit den gemeinsamen Regeln f\u00fcr die Kontrolle der Au\u00dfengrenzen und die Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t abgeschafft haben, indem das gemeinsame Justizsystem und die polizeiliche Zusammenarbeit gest\u00e4rkt wurden. Der Schengen-Raum deckt die meisten EU-L\u00e4nder ab, mit Ausnahme von Irland und den L\u00e4ndern, die bald zur Zone beitreten werden: Rum\u00e4nien, Bulgarien, Kroatien und Zypern. Obwohl 342 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","GLOSSAR nicht Mitglied der EU, geh\u00f6ren L\u00e4nder wie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein ebenfalls zur Schengen-Zone. (Vgl. https://www.schengenvisainfo.com/de/staaten-des-schengenraums/ unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Juni 2020.) NPD und JN nutzten in den letzten Jahren zunehmend das PropaSchulhof-cd gandapotenzial von Musik-CDs, sogenannte Schulhof-CDs, f\u00fcr ihre Wahlkampfund Rekrutierungszwecke und produzierten verschiedene eigene Tontr\u00e4ger. In der Folge kamen anl\u00e4sslich einzelner \u00fcberregionaler Wahlen (Bundestagsund Landtagswahlen) solche CDs bundesweit zur Verteilung. Die Initiatoren des \"Projekts Schulhof\" setzten gezielt auf die Wirkung der Musik, mit der sie das Interesse an der rechtsextremistischen Szene wecken und ihre Ideologie an Jugendliche und Heranwachsende herantragen wollten, um der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts Vorschub zu leisten. (Vgl. Verfassungsschutz in Hessen. Bericht 2018. Hrsg. v. Hessischen Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport. Wiesbaden 2019, S. 270.) ..., das hei\u00dft vermummte Aktivisten in einheitlicher Kampf - Schwarzer Block ausr\u00fcstung, ist eine Aktionsform, die urspr\u00fcnglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der schwarze Block ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder schwarze Block enth\u00e4lt jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch ver\u00e4ndern kann. Wenngleich der schwarze Block \u00fcberwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Stra\u00dfenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schlie\u00dft die Teilnahme eines schwarzen Blocks an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des schwarzen Blocks auch bei den rechtsextremistischen Autonomen Nationalisten zu beobachten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lS, abgerufen im Juni 2020.) ...sind linksextremistische autonome Zentren, denen h\u00e4ufig \"Selbstverwaltete Freir\u00e4ume\" Infol\u00e4den angeschlossen sind. Hier finden unter anderem Gruppentreffen, Vortr\u00e4ge und Mobilisierungsveranstaltungen vor Demonstrationen statt. Meist von einer Vielzahl von Gruppen und Einzelpersonen frequentiert, sind sie zudem ein Ort der Vernetzung der Szene. Dar\u00fcber hinaus stellen solche R\u00e4umlichkeiten den meist nur locker organisierten autonomen Gruppen eine Infrastruktur f\u00fcr deren politische Arbeit zur Verf\u00fcgung. Hier k\u00f6nnen ben\u00f6tigte Informationen aus Archiven beschafft werden und es existiert eine umfangreiche Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 343","GLOSSAR B\u00fcroausstattung. Infol\u00e4den dienen au\u00dferdem h\u00e4ufig als Postadressen f\u00fcr konspirativ agierende Gruppen. Separatismus ... als Begriff kommt vom lateinischen Wort separare (dt. trennen) und beschreibt die Absicht eines Teils der Bev\u00f6lkerung, sich von dem Staat, in dem er lebt, zu trennen und einen eigenen Staat zu gr\u00fcnden. Manchmal wollen sich Separatisten nicht nur vom eigenen Staat trennen, sondern sie wollen sich auch einem anderen Staat anschlie\u00dfen. (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politiklexikon/210464/separatismus-sezession, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags abgerufen im Juli 2020.) Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben auch die Aufgabe, bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen mitzuwirken, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lS, abgerufen im Juni 2020.) Sozialdarwinismus ... ist die \u00dcbertragung der von Charles Darwin (1809-1882) beschriebenen Mechanismen der \"Entstehung der Arten durch nat\u00fcrliche Zuchtwahl\" auf Sozialbeziehungen des Menschen. Insbesondere Herbert Spencer (1820-1903), der auch die Formel vom \"\u00dcberleben der T\u00fcchtigsten\" (engl. survival of the fittest) pr\u00e4gte, legt die Grundsteine des Sozialdarwinismus. Letzterer geht davon aus, dass eine \u00fcbergro\u00dfe Population nur diejenigen \u00fcberleben l\u00e4sst, die sich im \"Kampf ums Dasein\" \u00fcberlegen zeigen. Selektion ist damit der Motor jeden Fortschritts. Bejahung umfassender sozialer Auslese und Legitimation der vorhandenen gesellschaftlichen Ungleichheiten leitet der Sozialdarwinismus aus dieser Biologisierung sozialer Verh\u00e4ltnisse ab. Als rational kann danach nur eine Politik gelten, die den schon vorhandenen Selektionsdruck ungehindert walten l\u00e4sst bzw. noch verst\u00e4rkt. Wirkungsm\u00e4chtig wurden sozialdarwinistische Konzepte vor allem im ausgehenden 19. und im 20. Jahrhundert. In diesem Zusammenhang ist auf zwei folgenreiche Ausformungen hinzuweisen. So greifen Rassenlehren Kampfsemantik und Ausmerzungsvokabular des Sozialdarwinismus auf. Er diente zur Begr\u00fcndung des kolonialistischen Ausgreifens europ\u00e4ischer Staaten und der USA. Binnengesellschaftlich entwickelt sich eine sozialdarwinistische Eugenik, die in der Existenz von k\u00f6rperlich und geistig \"Minderwertigen\" eine Bedrohung f\u00fcr den \"\u00dcberlebenskampf\" der jeweiligen Gesellschaft, des \"Volkes\", sieht. Faschismus und Nationalsozialismus griffen diese Ideen auf und legitimierten mit den wissenschaftlich unhaltbaren Vereinfachungen des Sozialdarwinismus ihre Ausrottungspolitik. 344 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","GLOSSAR (Vgl. https://www.spektrum.de/lexikon/philosophie/sozialdarwinismus/ 1903, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Juni 2020.) ... ist die Gesamtheit der vom Propheten Muhammad \u00fcberlieferten Sunna Ausspr\u00fcche, Entscheidungen und Verhaltensweisen. Die Sunna ist neben dem Koran eine der Hauptquellen des islamischen Rechts. Die Muslime, die sich an die Sunna halten, werden Sunniten genannt. Die Schiiten haben ihre eigene Sunna, die auf einer gesonderten, auf Ali und seine Angeh\u00f6rigen zur\u00fcckgef\u00fchrten, Tradition beruht. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 618.) ... ist eine Gruppe von mehr als zwei Personen, die es sich zum Ziel terrororganisation gesetzt hat, zur Erreichung ihrer politischen, religi\u00f6sen oder sozialen Ziele terroristische Straftaten zu begehen. Dies k\u00f6nnen Anschl\u00e4ge auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen, aber auch andere schwere Straftaten sein, die in SS 129a Abs. 1 und 2 StGB genannt sind. ... Gottesstaat, Gottesherrschaft, bezeichnet ein geistliches theokratie Regiment, das in Vertretung der Gottheit ausge\u00fcbt wird. Die Regierungsgewalt dieser Staatsform geht unmittelbar von Gott aus und wird durch einen von ihm erw\u00e4hlten Stellvertreter ausge\u00fcbt. Charakteristisch ist ein priesterliches Verh\u00e4ltnis des Regenten zur Gottheit. Im Laufe der Geschichte hat es zahlreiche Theokratien gegeben. Heute gibt es nur wenige Theokratien, in denen Kirche und Staat eng verbunden gemeinsam regieren. Der Vatikan, regiert vom Papst als Oberhaupt der Katholischen Kirche, ist ein v\u00f6llig unabh\u00e4ngiger Staat. Theokratische Ordnungen finden sich in Staaten des Islams. So wurden zum Beispiel Iran und Pakistan auf der Basis der Religionen gegr\u00fcndet und religi\u00f6se Lehren sind in staatliche Gesetze eingeflossen. (Vgl. https://www.spektrum.de/lexikon/geographie/theokratie/8053, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Juni 2020.) Totalit\u00e4re Regime und Bewegungen sind hermetisch abgetotalitarismus schlossene \"Weltanschauungen\" und rationaler Kritik nicht zug\u00e4nglich. Es gibt zahlreiche Beispiele f\u00fcr Extremismen, die, einmal an die politische Macht gekommen, durch besonders brutale, menschenverachtende Praktiken ein System der Gewaltherrschaft errichteten. F\u00fcr diesen Prozess kennt die Politikwissenschaft den Begriff des Totalitarismus, entstanden aus der Selbstdarstellung des italienischen Faschismus unter Benito Mussolini (1883-1945). Darunter versteht sie gem\u00e4\u00df dem von Klaus Schubert und Martina Klein herausgegeHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 345","GLOSSAR benen Politiklexikon (2006) den zur staatlichen Herrschaft gekommenen Extremismus: \"Totalitarismus bezeichnet eine politische Herrschaft, die die uneingeschr\u00e4nkte Verf\u00fcgung \u00fcber die Beherrschten und ihre v\u00f6llige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt. Totalit\u00e4re Herrschaft, erzwungene Gleichschaltung und unerbittliche H\u00e4rte werden oft mit existenzbedrohenden (inneren oder \u00e4u\u00dferen) Gefahren begr\u00fcndet, wie sie zun\u00e4chst vom Faschismus und vom Nationalsozialismus, nicht zuletzt auch im Sowjetkommunismus Stalins [1879-1953] von den Herrschenden behauptet wurden. Insofern stellt der Totalitarismus das krasse Gegenteil des modernen freiheitlichen Verfassungsstaates und des Prinzips einer offenen, pluralen Gesellschaft dar\". Totalit\u00e4re Bewegungen erheben einen Alleinvertretungsanspruch. Sie verstehen sich als alleinige und ausschlie\u00dfliche Besitzer politischer, religi\u00f6ser oder sonstiger weltanschaulicher \"Wahrheiten\". Konkurrierende Bewegungen werden als Verirrungen oder Abweichungen aufgefasst, die es zu bek\u00e4mpfen gilt. Totalit\u00e4re Regime und Bewegungen sind hermetisch abgeschlossene \"Weltanschauungen\". Sie sind, von innen betrachtet, rationaler Kritik nicht zug\u00e4nglich. Ihre Ideologie entwickelt sich nicht in der permanenten, rationalen, diskussionsund lernbereiten Auseinandersetzung mit der Geistesund Ideengeschichte, sondern sie beruft sich auf die angeblich ,ewige' und unverr\u00fcckbare Wahrheit bestimmter Lehrs\u00e4tze. Totalit\u00e4re Regime und Bewegungen verf\u00fcgen \u00fcber eine antiaufkl\u00e4rerische, absolutistische Legitimationsbasis. Nicht die Vernunft des aufgekl\u00e4rten Subjekts, sondern die prophetischen, charismatischen Gaben des die Weltanschauung in idealer und absoluter Weise verk\u00f6rpernden F\u00fchrers gelten als einzige Quelle der Legitimation. Der F\u00fchrer wird verehrt und mystifiziert und gilt als der messianische, charismatische und vom Schicksal ausersehene ,Leader', der jeder Kritik unzug\u00e4nglich ist. Interne demokratische Willensbildung im Rahmen eines Primats des besseren Arguments l\u00e4uft dem F\u00fchrer-Prinzip zuwider und k\u00f6nnte die Allmacht der F\u00fchrer-Ideologie relativieren und delegitimieren. Aus diesem Grund kann es keine demokratische Willensbildung in totalit\u00e4ren Bewegungen geben. (Vgl. Hans-Gerd Jasche: Totalitarismus, https://www.bpb.de/politik/ extremismus/linksextremismus/33699/totalitarismus, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Juni 2020.) trennungsgebot ... gibt eine organisatorische Trennung von Verfassungsschutz und Polizei vor. Dies ist f\u00fcr das LfV in SS 1 Abs. 1 HVSG geregelt. Eine solche Trennung verbietet jedoch nicht den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Dieser ist vielmehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu k\u00f6nnen. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizeibeh\u00f6rden ist es m\u00f6glich, die in der jeweiligen Sph\u00e4re gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lT, abgerufen im Juni 2020.) 346 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","GLOSSAR ... ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki (1879trotzkismus 1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zur\u00fcckgeht. Ziel der Trotzkisten sind eine \"permanente Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\" unter ihrer F\u00fchrung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den \u00fcbrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch \u00fcber ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen sich Trotzkisten der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/ lbm1.c.336513.de, abgerufen im Juni 2020.) Rechtsextremistische Ausl\u00e4nderorganisationen sind nationalistisch \u00fclk\u00fcc\u00fc-Bewegung gepr\u00e4gt und messen der eigenen Volksgruppe einen h\u00f6heren Stellenwert zu als anderen Ethnien. Ihrer Ideologie liegt ein \u00fcbersteigertes Nationalbewusstsein zugrunde. Das Menschenbild solcher Gruppierungen ist stark von rassistischem Gedankengut beeinflusst. Zu diesem Spektrum geh\u00f6rt unter anderem die rechtsextremistische t\u00fcrkische \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung, die in der Mitte des 20. Jahrhunderts in der T\u00fcrkei entstand. Ziel der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ist der Schutz des T\u00fcrkentums sowie die Errichtung von \"Turan\", einem (fiktiven) ethnisch homogenen Staat unter F\u00fchrung der T\u00fcrken, der die Siedlungsgebiete der Turkv\u00f6lker umfasst und - je nach ideologischer Lesart - vom Balkan bis nach Westchina oder sogar Japan reicht. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/afauslaenderextremismus-ohne-islamismus/was-istauslaenderextremismus/rechtsextremistische-tuerken, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Juni 2020.) ... bezeichnet allgemein die Gemeinschaft der Muslime. umma ... ist nach Art. 9 Abs. 2 GG m\u00f6glich, wenn der Zweck oder die T\u00e4tigVereinsverbot keit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft oder sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Erst wenn dies durch Verf\u00fcgung der Verbotsbeh\u00f6rde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lV, abgerufen im Juni 2020.) ... sind laut dem HS\u00dcVG im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsVerschlusssachen bed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. Eine Verschlusssache wird entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit in folgender aufsteigender Wichtigkeit eingestuft: VS - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 347","GLOSSAR Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch, VS - Vertraulich, Geheim, Streng Geheim. Die Verschlusssachenanweisung (VS-Anweisung, VSA) f\u00fcr das Land Hessen regelt als Verwaltungsvorschrift den materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen sowie deren Kennzeichnung und Aufbewahrung. V\u00f6lkischer kollektivismus/ Das rechtsextremistische Motto \"Du bist nichts, dein Volk ist alles!\" \"Volksgemeinschaft\" verdeutlicht die Ideologie des v\u00f6lkischen Kollektivismus, die in vielen Auspr\u00e4gungen rechtsextremistischer Ideologie eine zentrale Rolle spielt. \"Volksgemeinschaft\" war ein zentraler Begriff im Nationalsozialismus. Nationalsozialisten verstanden darunter eine Schicksalsgemeinschaft, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der \"Volksgenossen\" untergeordnet wurden. Das Wohl der so definierten \"Volksgemeinschaft\" ging allen anderen Interessen vor. Die pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen f\u00fchrt zu einer Aush\u00f6hlung der Grundrechte. Daher steht der v\u00f6lkische Kollektivismus im Widerspruch zum Menschenbild des Grundgesetzes, das die W\u00fcrde jedes einzelnen Menschen und die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit in den Mittelpunkt stellt. Der Staat wird im v\u00f6lkischen Kollektivismus als \"ethnisch-rassisch\" homogene \"Volksgemeinschaft\" angesehen. Der vermeintlich einheitliche Wille des Volks soll dabei von staatlichen F\u00fchrern intuitiv umgesetzt werden. In einem so verstandenen autorit\u00e4ren Staat w\u00fcrden damit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fehlen, zum Beispiel das Recht des Volks, die Staatsgewalt in Wahlen auszu\u00fcben oder das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ definition/ideologie/voelkischer_kollekivismus/index.html, abgerufen im Juni 2020.) wei\u00dfe Rose In den Jahren 1942/43 verbreitete die M\u00fcnchner Gruppe Wei\u00dfe Rose sechs Flugbl\u00e4tter gegen das nationalsozialistische Regime. Den Kern der Gruppe bildeten die Studenten Hans Scholl (1918 bis 1943) und Sophie Scholl (1921 bis 1943), Alexander Schmorell (1917 bis 1943), Christoph Probst (1919 bis 1943), Willi Graf (1918 bis 1943) und der Professor Kurt Huber (1893 bis 1943). Weitere Studenten, Sch\u00fcler, Lehrer, Professoren, \u00c4rzte, Schriftsteller und Buchh\u00e4ndler hatten losen Kontakt zur Wei\u00dfen Rose. In einer ersten Aktionsphase im Juni/Juli 1942 ver\u00f6ffentlichte die Gruppe vier \"Flugbl\u00e4tter der Wei\u00dfen Rose\" in einer Auflage von jeweils etwa 100 Exemplaren. Verteilt wurden diese Flugbl\u00e4tter an einen kleinen Kreis ausgesuchter Adressaten, von denen die meisten Akademiker in M\u00fcnchen und Umgebung waren. Im Januar 1943 entstand ein f\u00fcnftes Flugblatt. Es erschien in einer Auflage von 6.000 bis 9.000 und tauchte in mehreren St\u00e4dten S\u00fcddeutschlands und in \u00d6sterreich auf. Ab Februar 1943 unternahm die Gruppe n\u00e4chtliche Aktionen, bei denen sie verschiedene Geb\u00e4ude in M\u00fcnchen mit Parolen wie \"Nieder mit Hitler\", \"Hitler 348 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","GLOSSAR Massenm\u00f6rder\" und \"Freiheit\" beschrifteten. Ebenfalls im Februar 1943 entstand das sechste Flugblatt der Gruppe. Es richtete sich an die M\u00fcnchner Studentenschaft und forderte vor dem Hintergrund der Schlacht um Stalingrad dazu auf, sich vom nationalsozialistischen System zu befreien. Bei der Verteilung dieses Flugblatts wurden die Geschwister Scholl am 18. Februar 1943 in der M\u00fcnchner Universit\u00e4t beobachtet und verhaftet. Sie wurden am 22. Februar zusammen mit Christoph Probst vom Volksgerichtshof unter dessen Pr\u00e4sidenten Roland Freisler (1893 bis 1945) zum Tode verurteilt und noch am selben Tag hingerichtet. In einem weiteren Prozess wurden Graf, Schmorell und Huber am 19. April 1943 ebenfalls zum Tode verurteilt; auch sie wurden hingerichtet. Bis Mitte Oktober 1944 fanden noch f\u00fcnf Prozesse statt, bei denen Freiheitsstrafen bis zu zw\u00f6lf Jahren ausgesprochen wurden. (Vgl. https://www.dhm.de/lemo/kapitel/der-zweite-weltkrieg/ widerstand-gegen-den-nationalsozialismus/weisserose.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags abgerufen im Juli 2020.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 349","EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN extReMIStIScHe oRGanISatIonen und GRuPPIeRunGen In der unten stehenden \u00fcbersicht sind die in diesem Verfassungsschutzbericht genannten organisationen und Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die hier bekannten Bestrebungen und t\u00e4tigkeiten nach SS 2 abs. 2 HVSG oder tats\u00e4chliche anhaltspunkte hierf\u00fcr in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die organisation/Gruppierung extremistische ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische organisation/Gruppierung handelt. organisationen/Gruppierungen aus den Ph\u00e4nomenbereichen organisierte kriminalit\u00e4t und Spionageabwehr wurden nicht in die \u00fcbersicht aufgenommen. Rechtsextremismus DIE RECHTE Kommunistische Organisation (KO) Atomwaffendivision DeutschRecht und Wahrheit - Politik land (AWDD) und Zeitgeschichte aus deutKommunistische Partei scher Sicht Deutschlands (KPD) Combat 18 Deutschland (C 18 Deutschland) Reichstrunkenbold kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung Thule-Seminar e. V. Leftwing Rheingau Faust Linksjugend ['solid] Der Fl\u00fcgel Linksextremismus Marxistisch-Leninistische ParFreier Widerstand Hessen Anarchistische Aktion & Ortei Deutschland (MLPD) (FWH) ganisierung (A&O) Offenes Antifaschistisches Germanium Anarchistische Aktion & OrTreffen (OAT) Darmstadt ganisierung (A&O) Kassel Identit\u00e4re Bewegung (IB) Offenes Antifaschistisches Antifaschistisches Kollektiv Treffen (OAT) Marburg Identit\u00e4re Bewegung Hessen 069 (AK.069) (IBH) qrew Kassel Antifaschistisches Kollektiv Identit\u00e4re Bewegung racoons (ak racoons) REBELL Deutschland (IBD) Antifaschistische RevolutioREVOLUTION (REVO) Junge Alternative (JA) n\u00e4re Aktion Gie\u00dfen (A.R.A.G.) Rote Armee Fraktion (RAF) Junge Nationalisten (JN) Antifa United Frankfurt (AUF) Rote Hilfe e. V. Kameradschaft Aryans Deutsche Kommunistische siempre*antifa Frankfurt/M Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe Partei (DKP) Sozialistische Deutsche ArDIE LINKE.Sozialistisch-Debeiterjugend (SDAJ) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mokratischer StudierendenT.A.S.K. verband (DIE.LINKE.SDS) Nationale Sozialisten Main...umsGanze! (uG) Kinzig (NSMK) d.i.s.s.i.d.e.n.t. (Marburg) Nationalsozialistischer Unterd.o.r.n. (Kassel) Islamismus grund (NSU) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Dar al Salem e. V. Nordglanz Gruppe ArbeiterInnenmacht Deutsche Muslimische GeOidoxie meinschaft e. V. (DMG) (GAM) Der Dritte Weg/Der III. Weg Interventionistische Linke (IL) 350 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN Erbakan Vakfi Hessen (Erbation der Arbeiter der T\u00fcrkei in Partiya Yekitiya Demokrat kan-Stiftung) Europa) (PYD, Partei der Demokratischen Union) Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Devrimci Halk Kurtulus ParHumanwissenschaften in tisi-Cephesi (DHKP-C, RevoTevgera Ciwanen Soresger Deutschland e. V. (EIHW) lution\u00e4re Volksbefreiungspar(TCS, Bewegung der revolutei-Front) tion\u00e4ren Jugend) F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) Federasyona Civaken DemoT\u00fcrkiye Kom\u00fcnist kratik ya Kurdistaniyen li SaarPartisi/Marksist Leninist Harakat al-Shabaab al-Mujaland u Hessen (FCDK-KAWA, (TKP/ML, T\u00fcrkische Kommuhidin (al-Shabaab, Bewegung F\u00f6deration der demokratinistische Partei/Marxistender Mujahidin-Jugend) schen Vereine Kurdistans e. V.) Leninisten) Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Heyva Sor a Kurdistane (HSK, \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Befreiung) Kurdischer Roter Halbmond) Yekitiya Xwendekaren KurdisTeilstrukturen der IslamiJinen Ciwanen Azad (Bewetan (YXK, Verband der Stuschen Gemeinschaft Milli gung junger Frauen) dierenden aus Kurdistan) G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) Jinen Xwendekaren KurdisYeni Demokratik Genclik Islamischer Staat (IS) tan (JXK, Studierende Frauen (YDG, Neue Demokratische aus Kurdistan) Jugend) Ismail Aga Cemaati (IAC) KAWA - Demokratische Yeni Kadin (Neue Frau) Milli Gazete (Nationale ZeiF\u00f6deration der Gesellschaften Kurdistan e. V. Yurtsever Devrimci Genclik tung) Hareketi (YDG, Patriotisch Muslimbruderschaft (MB) Koma Civaken Kurdistan revolution\u00e4re Jugendbewe(KCK, Gemeinschaft der gung) Rat der Imame und GelehrKommunen Kurdistans) ten RIG e. V. (RIG/RIGD) Kongreya Azadi u DemokraSaadet Partisi (SP, Partei der siya Kurdistane (KADEK, FreiGl\u00fcckseligkeit) heitsund Demokratiekongress Kurdistans) T\u00fcrkische Hizbullah (TH) Kongreya Civaken Demokra\"We-Love-Muhammad\"tik a Kurdistaniyen Ewropa Projekt (KCDK-E, Kurdischer DemoWestend-Moschee kratischer Gesellschaftskongress in Europa) Kongreya Gele Kurdistane Extremismus mit (KONGRA GEL, VolkskonAuslandsbezug gress Kurdistans) Almanya G\u00f6cmen Isciler FeKurdisches Zentrum f\u00fcr derasyonu (AGIF, F\u00f6deration \u00d6ffentlichkeitsarbeit e. V. der Arbeiterimmigranten aus (Civaka Azad) der T\u00fcrkei in Deutschland Marksist Leninist Kom\u00fcnist e. V.) Parti (MLKP, Marxistisch-LeniAlmanya'daki Mezopotamya nistische Kommunistische Topluluklar Konfederasyonu Partei) (KON-MED, Konf\u00f6deration Navenda Civaka Demokratik der Gemeinschaften Mesoya Kurden li Almanyaye potamiens in Deutschland) Darmstadt (NAV-DEM, DeAvrupa Ezilen G\u00f6cmenler mokratisches GesellschaftsKonfederasyonu (AvEG-Kon, zentrum der KurdInnen in Konf\u00f6deration der unterDeutschland e. V.) dr\u00fcckten Migranten in Europa) Partiya Karkeren Kurdistan Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfe(PKK, Arbeiterpartei Kurdisderasyonu (ATIK, Konf\u00f6deratans) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 351","REGISTER REGISTER A Aly, G\u00f6tz 137, 143, 147, 153 Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon, Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckAbd al-Wahhab, Muhammad Ibn 224 al-Zawahiri, Dr. Aiman 261 ten Migranten in Europa) 267, 351 Abdel-Samed, Hamed 231 Anarchisten 49, 50, 172, 173, 174, Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari (AMGT, Ver178, 187, 324, 340 einigung der neuen Weltsicht in Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP, Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung) Anarchistische Aktion & Europa e. V.) 252, 253 253, 270, 296 Organisierung (A&O) 178, 187, 197, 350 Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu Adorno, Theodor 167, 168 Anatolische F\u00f6deration 282 (ATIK, Konf\u00f6deration der Arbeiter der T\u00fcrkei in Europa) 267, 351 Afghanistan 305 Ankara (T\u00fcrkei) 239, 276 Azzola, Axel 144 African Mission in Somalia (AMISOM) 261 an-Nabhani, Taqi ad-Din 234 B Afrikanische Union (AU) 261 an-Nuqrashi, Mahmud Fahmi 243 Bach, Gabriel 159 Afrin (Syrien) 187, 266, 280 Antideutsche 192, 194, 195, 196 Bach, Johann Sebastian 162 \u00c4gypten 217, 237, 238, 240, 242, Antifa United Frankfurt (AUF) 243, 244, 246, 258 178, 180, 183, 187, 190, 196, 350 Bad Hersfeld (Landkreis HersfeldRotenburg) 10, 33, 34, 202, 269 Ahlwardt, Hermann 140, 141, 145 Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Gie\u00dfen (A.R.A.G.) 187, 197, 350 Bad Homburg vor der H\u00f6he Ahmadiyya Muslim Jamaat 232 (Hochtaunuskreis) 93 Antifaschistisches Kollektiv 069 (AK.069) Ahnenrad der Moderne 75 178, 179, 190, 196, 350 Baden-W\u00fcrttemberg 82, 104, 113, 137, Ajansa Nuceyan a Firate (ANF, 231, 236, 274 Antifaschistisches Kollektiv raccoons Firatnews Agency) 188, 268, 272, 277 (ak raccoons) 197 Badi, Muhammad 237, 243, 244 Akif, Muhammad Mahdi 244 Antiimperialisten 192, 194, 195 Baer, Richard 158 Akinyosoye, Clara 160 Anti-IS-Allianz 53, 219, 220, 326 Baghdadi, Abu Bakr 53, 215, 221 al-Assad, Baschar 216, 266 Antinationale 192, 194, 195, 196 Baghuz (Syrien) 220 al-Banna, Hasan 242, 243, 244 Apfel, Holger 105 Bahrain 326 al-Hashimi al-Quraschi, Abi Ib-rahim 221 Arbeitsgemeinschaft der RundfunkBangkok (Thailand) 217 al-Ikhwan al-Muslimun fi Suriya anstalten Deutschlands (ARD) 35 BAO Rechts 5 (Die Muslimbr\u00fcder in Syrien) 237 Argentinien 160 Bastian, Till 151, 152 Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu (AGIF, Ariadne 75 F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus Batman (T\u00fcrkei) 258 der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.) 183, 351 Armstroff, Klaus 109, 110 Batticaloa (Sri Lanka) 221 Almanya'daki Mezopotamya Topluluklar Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) 240 Bauer, Fritz 158, 159, 160 Konfederasyonu (Konf\u00f6deration der GeArranca! 185, 186 meinschaften Mesopotamiens in DeutschBayern 98, 104, 111, 112, 191, 244, 332 land, KON-MED) 267, 279, 351 Aryans s. Kameradschaft Aryans Becker, Dr. Reiner 35 al-Nahda 237 Asmuss, Burkhard 140 Becker, Uwe 33 al-Noor-Moschee as-Sadat, Anwar 243 (Christchurch, Neuseeland) 64 Beer, Mathias 151 Assmann, Aleida 142, 166 al-Qaida 218, 261 Belgien 245, 260, 275, 326 Atomwaffendivision Deutschland al-Qaradawi, Yusuf 242, 245 (AWDD) 163, 164 Belzec (Polen) 151 al-Qassam, Izz al-Din 260 Auschwitz (Polen) 10, 136, 137, 139, 142, Benneckenstein, Heidi 35 143, 150, 151, 152, 153, 154, 155, 156, Bensheim (Kreis Bergstra\u00dfe) 67, 279 al-Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) 230 157, 158, 159, 160, 162, 166, 167, 169, 195 Altena (Nordrhein-Westfalen) 35, 66 Benz, Wolfgang 140, 146, 149, 152 Ausw\u00e4rtiges Amt 131 Altenstadt (Wetteraukreis) 47, 99 beratungsNetzwerkshessen - Mobile InAutonome Gruppe - Kommando tervention gegen Rechtsextremismus 32 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) 38, 41, Helin Qerecox/Anna Campell 188 48, 62, 67, 86, 87, 88, 90, 91, 92, 93, 94, Beratungsstelle Hessen - Religi\u00f6se Autonome 40, 49, 51, 52, 171, 174-198, Toleranz statt Extremismus 32 96, 160, 179, 231 206, 208, 324, 325, 326, 327, 343 352 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","REGISTER Bergen-Belsen (Niedersachsen) 157 Bundesarbeitsgemeinschaft der ImmigDarmstadt 47, 67, 73, 96, 110, 149, 175, rantenverb\u00e4nde in Deutschland (BAGIV) 178, 183, 184, 187, 188, 190, 196, 197, Berlin 23, 24, 35, 55, 68, 82, 140, 150, 233, 317 201, 203, 204, 268, 269, 270, 271, 273, 152, 153, 154, 156, 161, 162, 166, 180, 274, 279, 282, 283 194, 197, 198, 231, 236, 238, 245, 268, Bundesgerichtshof 44, 63, 177 332 Darwin, Charles 78, 140, 340, 344 Bundesministerium der Justiz Beuth, Peter 35 und f\u00fcr Verbraucherschutz 131 Das sind wir [Publikation] 69 BIAREX 6, 45 Bundesministerium des Innern, de.indymedia.org [Internetplattform] f\u00fcr Bau und Heimat 78, 80, 238, 247 176, 178, 185, 188, 208, 271 bin Laden, Osama 261 Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft Deckert, G\u00fcnter 105 Bismarck, Otto von 111 und Energie 302 Defend Rojava Rhein-Main 187, 269 Blechschmidt, Andreas 206 Bundesverfassungsgericht 14, 15, 97, 98, 104, 158, 162, 199 Defend Rojava/Verteidige Rojava 187 Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen 69 Bundesverwaltungsamt 311 Demokratiezentrum Hessen an der Philipps-Universit\u00e4t Marburg 35 Boeckel, Otto 140, 141 B\u00fcndnis f\u00fcr Frieden in Afrin 187 Dener, Halim 206 Borkum (Niedersachsen) 141 B\u00fcndnis gegen Rechts Kassel 179 Der Dritte Weg/Der III. Weg Boxclubs (BC) 290 Burschenschaften 49, 176 47, 48, 61, 61, 109-116, 165, 350 Brandenburg 86, 87, 106, 140 C Der Fl\u00fcgel 38, 41, 46, 61, 62, 86-91, Braunschweig (Niedersachsen) 87 92, 94, 96, 160, 162, 350 Cafe ExZess 197 Brechtken, Magnus 142 Der St\u00fcrmer 140, 145 Cafe KoZ 197 Bredereck, Vanessa 98 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) CasaPound 111 52, 172, 181, 187, 198, 199, 200, 201, Breivik, Anders B. 163, 232 202, 350 Centro 197, 206 Bremen 104, 191 Deutsche Muslimische Gemeinschaft Charlie Hebdo 221 Breslau (Polen) 153 e. V. (DMG) 55, 237-247, 350 Chelmno (Polen) 151 British Broadcasting Corporation (BBC) 155 Deutsche Stimme (DS) 97, 98 China 58, 172, 294, 295, 304, 305, Broder, Henrik M. 231 336, 347 Deutsche Volksunion (DVU) 118 Brosch, Matthias 162 Christlich Demokratische Union (CDU) 99 Deutsch-Soziale Reformpartei 141 Broszat, Martin 150 Ciwanen Azad 277 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolution\u00e4-re VolksbefreiungsBrowning, Christopher R. 150, 167 Clermont-Ferrand (Frankreich) 138 partei-Front) 57, 280, 281-286, 351 Brumlik, Micha 137, 159, 167 Cocuk (Kind) 257 Devrimci Sol (Dev Sol, Revolution\u00e4re Linke) 282, 284 Bruns, Walter 154 Colin, Nicole 159, 167 DIE LINKE 283 Br\u00fcssel (Belgien) 245, 275 Colombo (Sri Lanka) 221 DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Bubis, Ignatz 169 Combat 18 Deutschland Studierendenverband (DIE LINKE.SDS.) (C 18 Deutschland) 77, 78, 350 Buchara (Usbekistan) 253 187, 269, 350 Combined Services Detailed Buchenwald bei Weimar (Th\u00fcringen) 168 Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung 82, 98, 350 Interrogation Center (CSDI) 154 Budapest (Ungarn) 111 DIE RECHTE 61, 117-119, 164, Council of European Muslims (CEM) 165, 179, 350 B\u00fcdingen (Wetteraukreis) 47, 82, 97, 98 242, 245 Dieckmann, Christoph 148 Buenos Aires (Argentinien) 160 Craig, Gordon A. 143 Dietzenbach (Landkreis Offenbach) 78, 250 Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der InformaCurilla, Wolfgang 148, 151 tionstechnik (BSI) 304 Dillenburg (Lahn-Dill-Kreis) 100 D Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) Diltheyschule Wiesbaden 32 d.i.s.s.i.d.e.n.t. 175, 189, 197, 350 17, 25, 26, 29, 46,69, 73, 86, 92, 93, 304, Division Mittelhessen 77 311, 337, 338 d.o.r.n. 175, 178, 179, 350 Diyanet Isleri T\u00fcrk Islam Birligi (DITIB, Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und AusfuhrD\u00e4nemark 326 T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt kontrolle (BAFA) 26, 298 f\u00fcr Religion e. V.) 232, 239, 246, 280 dar al Salam e. V. 222, 350 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 353","REGISTER Diyarbakir (T\u00fcrkei) 258 Evangelische Akademie Frankfurt 28, 33 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 173, 183, 324, 350 Dogru Haber (Wahre Nachricht) 257, 259 Evans, Richard J. 143 Freie Demokratische Partei (FDP) 99 Doha (Qatar) 241 Extinction Rebellion (XR) 175, 180, 182, 184, 185 Freier Widerstand Hessen Dortmund (Nordrhein-Westfalen) (FWH) 77, 78, 350 118, 153, 182, 254 F Freies Netz S\u00fcd (FNS) 109 Dreieich (Landkreis Offenbach) 67 Facebook 93, 94, 100, 102, 104, 120, 178, 181, 188, 189, 230, 233, 236, 273, Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) 231 Dresden (Sachsen) 110, 141, 145, 154, 160, 161, 162, 168, 180 283, 304 Freisler, Roland 349 Dreyfus, Alfred 143 Falun Gong 295 Fridays for Future 50, 56, 103, 109, 175, Fatwa-Ausschuss in Deutschland 238, 241 180, 181, 182, 183, 184, 185, 187, 197, Dublin (Irland) 241 204, 267, 271, 272 Duisburg (Nordrhein-Westfalen) 68 Faust 81, 83, 350 Fried, Hedi 136, 137, 138, 139, 145, D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) 279 Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, 152, 157, 167, 168 F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit der Russi- E schen F\u00f6deration) 296 Friedberg (Wetteraukreis) 100, 215, 269 E., Stephan 44, 63 Federasyona Civaken Demokratik ya KurFriedl\u00e4nder, Henry 141 distaniyen li Saarland u Hessen (FCDKFritz Bauer Archiv 149 Eichmann, Adolf 147, 151, 159, 160 KAWA, F\u00f6deration der demokratischen El Paso (USA) 65 Vereine Kurdistans e. V.) 279, 351 Fritz Bauer Institut 149 el-Sisi, Abdel Fattah 237, 238 Federation of Islamic Organizations in Fritzlar (Schwalm-Eder-Kreis) 67 Europe (FIOE, F\u00f6deration Islamischer Engels, Friedrich 172, 337 Organisationen in Europa) 242, 245, 351 Fr\u00f6be, Rainer 152 England 77, 139 Ferrostaal Industrieanlagen GmbH 188 Fulda (Landkreis Fulda) 47, 70, 73, 100, 102, 108, 110 Erbakan Vakfi Hessen (Erbakan-Stiftung) Finnland 112 248, 351 F\u00fcrth (Bayern) 139 Fischer, Matthias 110 Erbakan, Necmettin 55, 248, 249, 250, F\u00fcrth, Henriette 138, 139 252, 253, 254, 255, 256 Fischer, Torben 159 G Erfurt (Th\u00fcringen) 88, 103 Fi\u00df, Daniel 66 G-10-Kommission 20 Eritrea 43, 46, 48, 62, 63, 68, 121, Florstadt (Wetteraukreis) 215 Gargzdai (Litauen) 149 123, 124, 179 Flurgefl\u00fcster 202 Geheime Staatspolizei (Gestapo) Europ\u00e4ische Kommission 329 Fontane, Emilie 141 139, 154, 155 Europ\u00e4ische Moscheebau und Unterst\u00fctFontane, Theodor 141 Geisenheim (Rheingau-Taunus-Kreis) 188 zungsgemeinschaft (EMUG) 253 Frank, Anne 157, 168 Gelnhausen (Main-Kinzig-Kreis) 30 Europ\u00e4ische Union (EU) 179, 276, 284, 286, 295, 342 Frank, Margot 157 Generation Identitaire (GI) 318 Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) 191 Frankfurt am Main 26, 28, 33, 44, 46, 49, Gerlach, Christian 143, 148 51, 52, 57, 58, 63, 67, 68, 70, 73, 95, 103, Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschen109, 138, 139, 140, 146, 154, 158, 159, Germanium 98, 350 rechte 230 164, 167, 169, 175, 176, 177, 178, 183, Gesamtschule Schenklengsfeld 32 Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr Imame 242, 246 184, 185, 186, 187, 188, 190, 191, 196, 197, 200, 201, 202, 203, 204, 205, 206, Gesellschaft f\u00fcr Christlich-J\u00fcdische Europ\u00e4ischer Rat 329 215, 216, 217, 240, 245, 246, 249, 250, Zusammenarbeit 32, 33 252, 256, 261, 267, 268, 270, 272, 273, Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissen274, 279, 280, 281, 282, 283, 290, 295, Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) 34, 52, 73, schaften in Deutschland e. V. (EIHW) 305, 327 82,98, 100, 111, 175, 181, 187, 196, 197, 238, 240, 241, 245, 246, 247, 351 199, 200, 201, 204, 217, 268, 270, 271, Frankfurter Rundschau 67 274, 279, 280 Europ\u00e4isches Parlament 62, 87, 94, 98, 99, 102, 110 Frankreich 69, 70, 143, 147, 221, 242, Gie\u00dfener B\u00fcndnis f\u00fcr Frieden in Afrin 187 246, 260, 336, 338 European Council for Fatwa and Research Gire Spi (Syrien) 270 (ECFR) 241, 242, 245 Franz, Frank 97, 98, 99, 100, 101, 106 Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije European Institute of Human Sciences Frei, Norbert 147 (GRU, Hauptverwaltung beim Generalstab (EIHS, Institut f\u00fcr Humanwissenschaften) der Streitkr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration) 246 296 354 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","REGISTER Global Strike Darmstadt 183 Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) 113 Hofheim am Taunus (Main-Taunus-Kreis) 102 Globocnik, Odilo 155 Heine, Heinrich 134 Hohenstein (Rheingau-Taunus-Kreis) 67 Goebbels, Joseph 152, 154, 156 Heinrici, Gotthard 144 Holler, Martin 152 Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt am Main Heise, Thorsten 100, 101 159, 164, 167, 176, 273 Hollstein, Dr. Andreas 35, 66 Helge, Ingo 47, 101, 108 G\u00f6ring, Hermann 149, 150, 156 H\u00f6ppner, Rolf-Heinz 147 Helsinki (Finnland) 112 Graf, Willi 348, 349 Horkheimer, Max 167 Herzog, Roman Dr. 169 Greive, Hermann 139 Horvath, Franz 143 He\u00df, Rudolf 74, 332 Gro\u00dfbritannien 216, 246, 260, 326 H\u00f6\u00df, Rudolf 150, 151, 158 Hessische Erstaufnahmeeinrichtungen Gro\u00df-Gerau (Kreis Gro\u00df-Gerau) 110, 111 (HEAE) 33, 312 Huber, Kurt 348, 349 Gr\u00fcnberg (Landkreis Gie\u00dfen) 168 Hessische Hochschule f\u00fcr Polizei und VerH\u00fcrter, Johannes 144 waltung (HfPV) 31 Gr\u00fcne Jugend 204 I Hessische Lehrkr\u00e4fteakademie 29 Gruner, Wolf 144, 153 Identit\u00e4re Bewegung (IB) 46, 60, 61, 66, Hessischer Rundfunk 35 67, 68, 69, 70, 72, 73, 75, 94, 96, 176, Grup Yorum 57, 282, 283, 284, 285, 286 Hessisches Informationsund Kompetenz231, 350 Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) zentrum gegen Extremismus (HKE) 182, 350 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. 31, 32, 33, 34 (IBD) 45, 66-74, 350 Guldner, Mike 117 Hessisches Landeskriminalamt (HLKA) Identit\u00e4re Bewegung Hessen (IBH) Gurewitz, Mendel 33 26, 33, 63, 215, 217 45, 66-74, 350 H Hessisches Ministerium des Innern und Identit\u00e4re Bewegung \u00d6sterreich (IB\u00d6) f\u00fcr Sport 19, 20, 30, 79, 310 69, 73, 74 H., Markus 63 Hessisches Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Identit\u00e4rer Aktivist 69 Habermas, J\u00fcrgen 137 Energie, Verkehr und Wohnen 301 Ilim-Gruppe 258 Halle (Saale) 5, 62, 64, 65, 68, 73, Hessisches Pr\u00e4ventionsnetzwerk 163, 168 gegen Salafismus 32 Imrali (T\u00fcrkei) 266, 276, 278 Hambacher Forst 180, 185, 208 Heydrich, Reinhard 147, 149, 150 Indien 297 Hamburg 40, 52, 68, 141, 153, 154, 158, Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer Initiative Anarchistische Bewegung 189, 191, 194, 198, 205, 206, 207, 231, Roter Halbmond) 280, 351 Frankfurt (IABF) 190 236, 284 Initiative Social Hub (ISH) 190 Hezen Parastina Gel (HPG, VolksverteidiHanau (Main-Kinzig-Kreis) 5, 9, 100, gungseinheiten) 266 Initiative Zukunft Bockenheim e. V. 190 249, 250, 269, 271, 279 Hilberg, Raul 150 Instagram 102, 103, 230 Hanbal, Ahmad Ibn 224 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Institut Europeen des Sciences Humaines Hannover (Niedersachsen)104, 154, 206, Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (IESH, Institut f\u00fcr Humanwissenschaften) 273, 281 (HNG) 80 246 Hanseatisches Oberlandesgericht Himmler, Heinrich 143, 149, 150, Institut f\u00fcr Islamische Theologie der UniHamburg 284 151, 152, 156, 157 versit\u00e4t Osnabr\u00fcck 33 Hantusch, Thassilo 101 Hitler, Adolf 77, 78, 79, 82, 142, 143, Institut f\u00fcr Sozialforschung an der Goethe146, 148, 149, 150, 152, 154, 159, 325, Universit\u00e4t Frankfurt am Main 167 Harakat Ahrar al-Sham al-Islamya (Ahrar 330, 331, 332, 338, 348 al-Sham, Islamische Bewegung der Freien Institut f\u00fcr Zeitgeschichte (IfZ) 158 M\u00e4nner Gro\u00dfsyriens) 216 Hizb al-Hurriya wa-l-Adala (Partei der Freiheit und Gerechtigkeit) 243 International Holocaust Remembrance Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS, Alliance 164 Islamische Widerstandsbewegung) Hizb Allah (Partei Gottes) 257 237, 259 Inter-Service Intelligence (ISI) 297 Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) Harakat al-Shabaab al-Mujahidin (al-Sha54, 209, 230-237, 351 Interventionistische Linke (IL) 175, 182, baab, Bewegung der Mujahidin-Jugend) 183, 185, 186, 187, 188, 196, 197, 204 261, 351 Hochtaunuskreis 93, 100, 185, 208, 240 350 Havanna 8 49, 176, 189, 190 H\u00f6cke, Bj\u00f6rn 86, 87, 88, 90, 91, 160, Inzar (Warnung) 257, 260 161, 166, 167 Haverbeck, Ursula 119, 164, 165 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 355","REGISTER Irak 27, 52, 214, 216, 218, 219, 220, Junge Nationalisten (JN) 30, 97, Kommunistische Organisation (KO) 277, 278, 305 100-104, 108, 109, 343, 350 202, 350 Iran 58, 251, 257, 277, 294, 296, Jusos 204 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 295 297, 298, 305 K Kommunistische Partei der Sowjetunion Irland 241, 342 (KPdSU) 202 Kalbitz, Andreas 86 Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC, Kommunistische Partei Iranische Revolutionsgarden) 296 Kameradschaft Aryans 77, 350 Deutschlands (KPD) 199, 204, 350 Islamische Gemeinschaft in Deutschland Kanada 326 Kompetenzzentrum gegen Rechtse. V. (IGD) 54, 55, 238, 244, 245, 247 Kaplan, Ayten 273 extremismus (KOREX) 28, 31 Islamische Gemeinschaft in S\u00fcddeutschKaratas, Dursun 282 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane land e. V. 244 (KADEK, Freiheitsund DemokratiekonKassel 40, 43, 49, 52, 62, 63, 73, 74, 98, gress Kurdistans) 276, 351 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. 102, 117, 118, 154, 164, 175, 177, 178, (IGMG) 179, 184, 187, 188, 196, 197, 201, 202, Kongreya Civaken Demokratik li Kurdista239, 246, 248, 249, 253, 255, 256, 351 203, 204, 205, 206, 216, 217, 268, 269, niyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demo270, 271, 273, 274, 279, 280 kratischer Gesellschaftskongress in Islamische Republik Iran s. Iran Europa) 267, 279, 351 Islamische Republik Pakistan s. Pakistan Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe 81, 82, 83, 350 Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Islamische Union Europa e. V. (IUE) 252 Volkskongress Kurdistans) 276, 351 Katowice (Polen) 181 Islamischer Staat (IS) 52, 53, 214, 215, Konya (T\u00fcrkei) 250 216, 217, 218, 219, 220, 221, 229, 266, Kaunas (Litauen) 153 Koordinasyona Civaka Demokratik a Kur274, 276, 278, 261, 296, 351 KAWA - Demokratische F\u00f6deration der distan (CDK, Koordination der kurdischIsland 343 Gesellschaften Kurdistan e. V. demokratischen Gesellschaft) 279 273, 279, 351 Ismail Aga Cemaati (IAC) 55, 248, 249, K\u00f6ster, Stefan 100 251, 252, 253, 255, 256, 351 Keller, Sven 143 Kotku, Zaid Mehmet 253 Israel 110, 118, 135, 139, 141, 159, 160, Kellerhof, Sven Felix 150 Krasnov, Mark 32 164, 165, 166, 195, 196, 234, 237, 244, Kelsterbach (Kreis Gro\u00df-Gerau) 249 251, 255, 259, 328 Krauss-Maffei Wegmann 188 Kemal, Mustafa Atat\u00fcrk 252 Istanbul (T\u00fcrkei) 258, 282 Krebs, Dr. Pierre 74, 75 Kempten (Bayern) 112 Italien 58, 70, 111, 160, 257, 260, 290, Krebs, Stefan 143 291, 338 Kenia 261, 276 Kreidl, Paul 154 J Kershaw, Ian 150 Kreis Bergstra\u00dfe 67, 110, 279 Jackson, Robert H. 150 Kiefer, Dr. Michael 33 Kreis Gro\u00df-Gerau 54, 104, 110, 111, Jagsch, Stefan 47, 97, 99, 102, 107 Kiew (Ukraine) 111, 149, 155 199, 203, 230, 231, 249, 279 Japan 347 Kirchheim Kreis Hersfeld-Rotenburg 10 (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) 240 Jerusalem 234, 245 Kreutzmann, Thomas 35 Klapperfeld 196 Jinen Ciwanen Azad kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt (Bewegung junger Frauen) 279, 351 Klein, Martina 345 49, 175, 177, 187, 196, 350 Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, StuKlement, Ricardo s. Eichmann, Adolf Krolzig, Sascha 117 dierende Frauen aus Kurdistan) Klemperer, Eva 155 Kronberg im Taunus (Hochtaunuskreis) 184, 187, 269, 273, 280, 351 185, 186, 208 Klemperer, Victor 145, 154, 162 Joffe, Josef 140 Kuba 187 Kn\u00e4pple, Lena 166 Jordanien 234, 244, 326 Kubitschek, G\u00f6tz 69, 73 Kn\u00fcllwald (Schwalm-Eder-Kreis) 76 J\u00fcdisches Museum Frankfurt 169 K\u00fcpper, Beate 138 Kobane (Syrien) 274 Jugendsch\u00f6ffengericht Friedberg 215 Kurdische Autonomieverwaltung K\u00f6cer, Tahir 279 Julius-MaximiliansNordund Ostsyriens 268 Universit\u00e4t W\u00fcrzburg 233 K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) 26, 55, 64, 66, Kurdisches Zentrum f\u00fcr \u00d6ffentlichkeits154, 202, 217, 238, 239, 246, 252, 268, 283 Junge Alternative (JA) 38, 46, 61, 87, arbeit e. V. (Civika Azad) 280, 351 92-97, 179, 350 Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) 277, 351 356 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","REGISTER L Longerich, Peter 144, 147, 148, 149, Milli Istihbarat Teskilati (MIT, Nationale 150, 151, 152, 153, 156 Nachrichtendienstorganisation) 296 Lachmann, Daniel 47, 97, 101, 102, 108 Lorenz, Matthias N. 159 Milli Nizam Partisi (MNP, Nationale OrdLahn-Dill-Kreis 100, 101, 111, 113, 115 nungspartei) 252 Lorz, Alexander 232 Lampertheim (Kreis Bergstra\u00dfe) 110 Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 55, 248-256 L\u00f6wenberg [j\u00fcdische Familie] 33 Landesverband der J\u00fcdischen Minsk (Wei\u00dfrussland) 151, 152 Gemeinden in Hessen 32 L\u00fcbcke, Dr. Walter 5, 9, 40, 43, 44, 45, 49, 62, 63, 66, 117, 118, 124, 177, 197 Modellschule Obersberg 32, 33 Landgericht Berlin 238 L\u00fcders, Harald 33 Mogadischu (Somalia) 261 Landgericht Kassel 217 Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) 283 Mogilew (Wei\u00dfrussland) 151 Landkreis Darmstadt-Dieburg 57, 81, 283 Luther, Martin 139 Mommsen, Theodor 140 Landkreis Fulda 47, 70, 73, 100, 102, 110 Luxor (\u00c4gypten) 217 Montabaur (Rheinland-Pfalz) 250 Landkreis Gie\u00dfen 73, 82, 100, 111, 168, 181, 196, 197, 199, 204, 217, 268, 270, Lyon (Frankreich) 221 M\u00f6rfelden-Walldorf (Kreis Gro\u00df-Gerau) 271, 274, 279, 280 54, 199, 200, 230, 231 M Landkreis Hersfeld-Rotenburg 32, 33, Moscheebau-Kommission e. V. 244 34, 168, 202, 240, 269 Maar, Wilhelm 139 Moser, Paul 146 Landkreis Kassel 43, 63 Maastricht (Niederlande) 267 Movimento Sociale Italiano (MSI) 111 Landkreis Limburg-Weilburg 111, 113, Madagaskar 147, 152 Mubarak, Husni 243 115, 269, 274, 279 Madrid (Spanien) 182 M\u00fchlhausen, Walter 146 Landkreis Marburg-Biedenkopf 46, 49, Main-Kinzig-Kreis 30, 43, 48, 62, 63, 100, 51, 67, 68, 189, 196, 197, 202, 222, 245, 121, 123, 179, 197, 250, 269, 271, 279 M\u00fchltal (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 268, 269, 270, 272, 280 81, 283 Mainz (Rheinland-Pfalz) 303 Landkreis Offenbach 67, 78, 250, 277 M\u00fcnchen (Bayern) 154, 158, 177,244, 348 Makkabi Deutschland e. V. - J\u00fcdischer TurnLangenscheid (Rheinland-Pfalz) 240 und Sportverband in Deutschland 30 Mursi, Mohammed 238, 240, 243, 245, 246 Leftwing Rheingau 179, 188, 350 Malta 126, 130 Museum Wiesbaden 34 Leinefeld (Th\u00fcringen) 87 Mann, Thomas 155 Muslimbruderschaft (MB) 54, 55, Leipzig (Sachsen) 194, 198, 208 Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) 234-258, 260, 351 Leleu, Jean-Luc 152 46, 49, 51, 68, 73, 175, 178, 189, 196, 197, 200, 201, 202, 222, 245, 268, 269, Mussolini, Benito 324, 345 Lenarz, Michael 169 270, 272, 280, 350, 351 N Lenin s. Uljanow, Wladimir Iljitsch Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Naqshbandi, Baha' ad-Din 253 Leo Baeck Institut zur Verbreitung deutschPartei) 267, 351 j\u00fcdischer Geschichte 138 Naqshbandiya-Bruderschaft 253 Martell, Karl 70 National Socialist Black Metal (NSBM) 81 Libanon 244, 257 Marx, Karl 172, 335, 337 Nationaldemokratische Partei DeutschLiberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 38, 55, 265 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (NPD) 15, 47, 61, 81, 82, 61, lands (MLPD) 50, 172, 181, 184, 199, 97-109, 118, 343, 350 Liechtenstein 343 203, 204, 269, 283, 350 Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) Limburg (Landkreis LimburgMazedonien 217 78, 350 Weilburg) 269, 274, 279 Mecklenburg-Vorpommern 66, 97, 105 Nationales B\u00fcndnis Ruhrgebiet 69, 118 linksjugend ['solid] 181, 187, 202, 204, 269, 273, 351 Med NUCE-TV 266, 277 Nationales Korps 111 Linwood-Moschee Mehnert, Gottfried 141 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter(Christchurch, Neuseeland) 64 partei (NSDAP) 97, 104, 105, 113, 114, Mengele, Dr. Josef 143, 162 142, 146, 156, 330, 331, 338 Litauen 149, 153 Mierdel, Jens 92 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Lohfelden (Landkreis Kassel) 63 42, 177, 350 Milli Gazete (Nationale Zeitung) Lohr, Damian 92 248, 249, 251, 254, 255, 256, 351 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 357","REGISTER Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Pittsburgh (USA) 163 Almanyaye (NAV-DEM, Demokratisches Ge178, 184, 187, 190, 197, 351 sellschaftszentrum der KurdInnen in Plauen (Sachsen) 110 Deutschland e. V.) Oidoxie 82, 98, 350 Pohl, Dieter 162 184, 187, 273, 279, 351 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 16, 17, 21, 57, 58, 289-292, 350 Pohl, Oswald 152 'Ndragheta 291 Orth, Karin 148 Poitiers (Frankreich) 70 Negombo (Sri Lanka) 221 Oslo (Norwegen) 65, 231 Polen 143, 146, 147, 150, 158, 167, 181 Nehele 269 Osmanen Frankfurt BC 290 Polizeiakademie Hessen 31 Neonazis 35, 38, 41, 42, 43, 47, 60,61, 76, 77-80, 83, 105, 109, 111, 118, 179, Osmanen Germania BC 290 Polizeipr\u00e4sidium S\u00fcdosthessen 30, 33 332, 335 Posen (Polen) 147, 156 \u00d6sterreich 68, 70, 158, 160, 241, 257, Neu-Anspach (Hochtaunuskreis) 240 260, 304, 348 Position 202 Neue Rechte 41, 69, 73, 75, 96, \u00d6sterreich-Ungarn 141 Postautonome 175, 192, 194, 197 176, 338, 339 Ostritz (Sachsen) 86 Pr\u00e4ventionsrat des Main-Kinzig-Kreises 30 Neue Z\u00fcrcher Zeitung (NZZ) 136, 137 Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) 290 Pressac, Jean-Claude 151 Neuengamme (Hamburg) 157, 167 P Preu\u00dfische Jahrb\u00fccher 140 Neuensalz (Sachsen) 101 Pakistan 58, 294, 296, 297, 298, Prinz, Claudia 140 Neues Deutschland 206 305, 345 Probst, Christoph 348, 349 Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) 277 Pal\u00e4stina 139, 159, 166, 195, 234, 237, 260, 328 Pruschwitz, Thomas 152 Neukirchen (Schwalm-Eder-Kreis) 117, 118, 164 Palestine Liberation Organization (PLO, Pa- Q Neuseeland 46, 54, 62, 64, 65, l\u00e4stinensische Befreiungsorganisation) Qamishlo (Syrien) 270 69, 73, 163, 231 195 Qatar 241, 247, 326 New York (USA) 146 Pappenheim, Bertha 138 qrew Kassel 179, 350 Niederlande 159, 260, 267, 277 Paris (Frankreich) 221, 242 Qutb, Sayyid 243, 244 Niedersachsen Parlamentarische Kontrollkommission Ver68, 81, 104, 206, 231, 236, 273, 281 fassungsschutz 18, 19 R Norderney 141 Partiya Careseriya Demokratik a Kurdistane Ramadan, Said 244 (PCDK, Partei f\u00fcr eine politische L\u00f6sung in Nordglanz 81, 350 Kurdistan) 277 Rassemblement National (RN) 231 Nordkorea 58, 297, 298 Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, ParRat der Imame und Gelehrten RIG e. V./Rat tei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan) 277 der Imame und Gelehrten in Deutschland Nordrhein-Westfalen 35, 55, 64, 66, (RIGD) 245, 351 70, 82, 98, 106, 113, 180, 182, 202, 231, Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiter236, 238, 239, 240, 246, 252, 254, 268, partei Kurdistans) 50, 55, 56, 176, 186, Realit\u00e4t Islam (RI) 30, 54, 230-233, 273, 283 188, 206, 258, 265-281, 286, 329, 339, 235, 236, 237 North Atlantic Treaty Organization (NATO) 351 REBELL 50, 181, 184, 187, 204, 350 110, 327 Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der Recht und Wahrheit 76, 350 Norwegen 54, 62, 65, 231, 343 Demokratischen Union) 266, 277, 278, 351 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Nouvelle Droite 75 38, 48, 49, 76, 125-131 Past\u00f6rs, Udo 105 NSU 2.0 5 Reichssicherheitshauptamt (RSHA) Patrioten Wiesbaden 67, 68, 69 147, 150, 151 O Patriotische Europ\u00e4er gegen die IslamisieReichstrunkenbold 81, 82, 350 Oberlandesgericht Frankfurt am Main rung des Abendlandes (Pegida) 231 44, 63, 215, 216, 261 Reker, Henriette 66 PEW-Institut 93 Oberlandesgericht M\u00fcnchen 177 REVOLUTION (REVO) 182, 350 Ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreifenden wis\u00d6calan, Abdullah 55, 266, 267, 268, 273, senschaftlichen Analysestelle und FremReyhanli (T\u00fcrkei) 216 274, 275, 276, 277, 278, 279, 281, 329 denfeindlichkeit (PAAF) 10 Rheinb\u00f6llen (Rheinland-Pfalz) 240 Offenbach am Main 33, 100, 180, 186, Philippinen 217 Rheingau-Taunus-Kreis 43, 63, 67, 196, 215, 217, 270, 279 Philipps-Universit\u00e4t Marburg 35, 272 115, 122, 188 358 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","REGISTER Rheinland-Pfalz 92, 104, 109, 113, Schleswig-Holstein 104, 231, 236 Spier, Selmar 139, 145 203, 215, 240, 250, 283, 303 Schmid, Thomas 137 Sputnik News 304 Rhina (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) 33 Schmorell, Alexander 348, 349 Sri Lanka 55, 215, 221 Richter, Hans Peter 145 Schnabel, Pavel 33 Stalin, Joseph 336, 346 Riesa (Sachsen) 100 Scholl, Hans 348, 349 Steinacher, Gerald 160 Riga (Lettland) 135, 152, 153, 154, 162 Scholl, Sophie 348, 349 Steine im Getriebe 185, 208 RiseUp4Rojava 269, 272 Sch\u00f6nborn, Meinolf 76 Steinmeier, Dr. Frank-Walter 169 Rojava Solidarit\u00e4tskomitee Darmstadt 187 Schreiber, Peter 98 Sterk TV/NUCE-TV 266, 267, 277 \"Rojava\" 50, 51, 55, 56, 186, 187, 188, 266, 267, 268, 269, 270, 271, 272, 273, Schubert, Klaus 345 Stoecker, Adolf 140, 141, 145 277, 278, 281 Schumann, Robert 182 Streicher, Julius 145 Rom (Italien) 111 Schutzstaffel (SS) 143, 147, 149, 150, 151, Students for future 273 Rosenberg, Alfred 74 152, 153, 156, 157, 158, 160, 162, 322 Sturm 18 e. V. 79, 80 Ro\u00dfdorf (Landkreis Darmstadt-Dieburg) Schwalm-Eder-Kreis 67, 76, 117, 118, 119, 164 Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) 153, 274 57, 283 Schweden 136 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten Ro\u00dfm\u00fcller, Sascha 98 38, 41, 42, 43, 61, 77, 81-84, 335 Rote Armee Fraktion (RAF) 204, 350 Schweiz 143, 257, 260, 343 Swaid, Khallad 240 Rote Fahne News 283 Schwela, Dr. Siegfried 151 Swing 175 Rote Flora 206 Schwendemann, Heinrich 142 Syrien175, 186, 188, 214, 216, 218, 219, Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 204 Sellner, Martin 68 220, 229, 237, 244, 266, 267, 268, 270, 272, 274, 276, 277, 278, 280, 297, 305 Rote Hilfe e. V. (RH) 29, 204-207, 351 Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) 266, 277 siempre*antifa Frankfurt/M T Rote Linie - P\u00e4dagogische Fachstelle Rechtsextremismus 30 177, 178, 196, 350 T.A.S.K. 179, 187, 197, 350 Rum\u00e4nien 143, 342 Signal 120 Taimiya, Taqi al-Din Ahmad Ibn 224 R\u00fcsselsheim (Kreis Gro\u00df-Gerau) Skinheads, rechtsextremistische Taiwan 295 104, 203, 279 77, 105, 335 Tarrant, Brenton 232 Russia Today Deutsch 304 Skoda, Sven 117 Taunusstein (Rheingau-Taunus-Kreis) Russische F\u00f6deration s. Russland Slushba Wneschnej Raswedki (SWR, Dienst 43, 63, 64, 115, 122 der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung der Russischen F\u00f6deRussland 58, 143, 155, 261, 266, 290, ration) 296 Technische Universit\u00e4t Dresden 145 291, 294, 295, 296, 204, 305, 326 Telegram 46, 67, 69, 73 Social Hub (ISH) 190 S Solidarit\u00e4tskomitee Rojava Kassel 187 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung Saadet Partisi (SP, Partei der Gl\u00fcckseligkeit) der revolution\u00e4ren Jugend) 279, 351 Somalia 261 55, 248, 249, 250, 251, 252, Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, 253, 254, 255, 256, 351 Sonthofen (Bayern) 156 Freiheitsfalken Kurdistans) 266 Saarland 97, 106, 203, 279, 303 Sowjetunion 146, 147, 148, 149, 150, Thailand 217 151, 157, 158, 159, 172, 202 Sachsen 86, 87, 97, 100, 101, 105, Thommen, Lukas 72 106, 109, 110, 163, 180, 194, 208, 339 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 99, 102, 187 Threema 120 Sachsen-Anhalt 64, 68, 73, 163 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Thule-Gesellschaft 74 Salafisten 52, 53, 213-230, 329, 331 (SDAJ) 181, 198, 201, 202, 203, 350 Thule-Seminar e. V. 74, 75, 350 Salzborn, Samuel 147, 161, 162 Sozialistische Reichspartei (SRP) 104 Thunberg, Greta 181 Sand im Getriebe 185, 186 Spanien 182, 304 Th\u00fcringen 86, 87, 90, 103, 106 Saudi-Arabien 224, 244, 326 Sparta 72 Tibet 295 Sch\u00e4fer, Robert 7,34, 35 Speer, Albert 143, 148, 152, 156, 159, 167 Tieck, Ludwig 168 Scharf, Johannes 98 Spencer, Herbert 344 Tilly, Richard H. 139 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 359","REGISTER Treitschke, Heinrich von Vereinigung f\u00fcr die Sicherheit der Wiesbaden 20, 31, 32, 34, 67, 68, 69, 140, 142, 161, 162, 164 Wirtschaft e. V. (VSW) 303 87, 92, 94, 100, 102, 110, 179,203, 204, 215, 257, 260, 268, 269, 279 Trommer, Isabell 148, 156 Vereinte Nationen (United Nations, UN) 164, 181, 182 Wildt, Michael 146 Trotzki, Leo 336, 347 Versailles (Frankreich) 142 Wilhelm I. 88 Trotzkisten 174, 182, 347 Verwaltungsgericht Gie\u00dfen 98 Witzenhausen (Werra-Mei\u00dfner-Kreis) Tschacher, Werner 142 269, 270, 272 Vezarat-e ettela'at jomhuri-ye eslami-ye Tunesien 237 iran/Ministry of Intelligence (VAJA/MOIS) W\u00f6lfersheim (Wetteraukreis) 81 T\u00fcrkei 50, 55, 57, 175, 183, 186, 187, 296 Wolfhagen (Landkreis Kassel) 43, 63 188, 216, 217, 239, 248, 249, 250, 251, Violence Prevention Network (VPN) 32, 34 252, 253, 254, 255, 256, 257, 258, 259, Women Defend Rojava 269 260, 265, 266, 267, 268, 269, 270, 271, Voigt, Udo 98, 99, 100, 105 272, 275, 276, 277, 278, 280, 281, 282, Worch, Christian 118 284, 285, 286, 294, 296, 338, 347 Volkmarsen (Landkreis Waldeck-Frankenberg) 6 Wunsiedel (Bayern) 111, 332 T\u00fcrkisch Islamische Gemeinde zu Y Offenbach a/M e. V. 270 Volksrepublik China s. China Vonovia 190 Yasin, Abu s. al-Rashta, Ata Abu T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 257-260, 351 Vo\u00dfkuhle, Andreas 159 Yekineyen Parastina Gel (YPG, VolksverteiT\u00fcrkische Union Europa e. V. 252 digungseinheiten) 266, 270, 272 Turkish Airlines 188 W Yekineyen Parastina Jin (YPJ, FrauenverteiT\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist W\u00e4chtersbach (Main-Kinzig-Kreis) digungseinheiten) 266 (TKP/ML, T\u00fcrkische Kommunistische Par9, 48, 62, 63, 121, 123, 179, 197 Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Vertei/Marxisten-Leninisten) 267, 351 Wackersdorf (Bayern) 191 band der Studierenden aus Kurdistan) Twitter 46, 67, 73, 101, 102, 103, 230, 304 183, 184, 187, 206, 269, 270, 273, Wagnitz-Seminar des Hessischen 280, 351 U Ministeriums der Justiz 33 Yeni Demokratik Genclik (YDG, Neue Uhl, Matthias 152 Walser, Martin 169 Demokratische Jugend) 269, 351 Ukraine 111 Washington D. C. (USA) 93, 158 Yeni Kadin (Neue Frau) 183, 351 Uljanow, Wladimir Iljitsch (Lenin) We Love Muhammad 222, 228, 351 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P, Neue Freie Politik) 172, 326, 335 Weber, Eugen Joseph 143 266, 267, 268, 277 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 280, 347, 351 Wehler, Hans-Ulrich 141, 142, 158 YouTube 49, 68, 70, 73, 83, 120, 126, 230, 235 ...umsGanze! (uG) 175, 350 Wehrmacht 144, 147, 149, 155, 156, 166 Yurtsever Devrimci Genclik Hareketi (YDG, Ungarn 111, 136, 141, 143 Weibliche F\u00fcrsorge 138 Patriotisch revolution\u00e4re Jugendbewegung) Union Internationale Demokraten (UID) 296 Weidenthal (Rheinland-Pfalz) 109 183, 351 United States Holocaust Memorial Weilburg Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Marsch) 282, 284 Museum 158 (Landkreis Limburg-Weilburg) 111 Z Universit\u00e4t Kassel 274 Wei\u00dfe Rose 73, 74, 348 Zasowk, Ronny 100 Usingen (Hochtaunuskreis) 100 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew 80 Zedong, Mao 172, 336 Ustaosmanoglu, Mahmud 253 Werl, Michael 92 Zentralrat der Juden in Deutschland V Werner, Frank 149 32, 169 Vahdet Moschee 257, 260 Werra-Mei\u00dfner-Kreis 216, 269, 270, 272 Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) 55, 238, 247 Velioglu, H\u00fcseyin 257, 258 Wetteraukreis 47, 81, 82, 97, 99, 100, 269 Zentrum f\u00fcr Holocaust-Studien 158 Velo, Tina 186 Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) 100, 101, 111 Zentrum 144 Vereinigte Arabische Emirate 326 WhatsApp 120 Zick, Andreas 138 Vereinigte Staaten von Amerika (United Widerstandskomitee Berlin 268 States of America, USA) 53, 55, 65, Zukunft Bockenheim e. V. 190 110, 130, 143, 146, 150, 158, 160, 163, Wien (\u00d6sterreich) 155, 241 Zwickau (Sachsen) 86 195, 221, 251, 255, 259, 261, 268, 271, 280, 304, 326, 328, 344 360 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES VERFASSUNGSSCHUTZES IN HESSEN Vom 25. Juni 2018 - ver\u00f6ffentlicht am 3. Juli 2018 im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr das Land Hessen, Nr. 13, S. 302ff. Artikel 1) Hessisches Verfassungsschutzgesetz (HVSG) PR\u00c4AMBEL Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Er ist Dienstleister der Demokratie und h\u00e4lt insbesondere die analytischen Kompetenzen zur Beurteilung jener Gefahren vor, die Demokratie und Menschenrechten durch extremistische Bestrebungen drohen. Er tauscht sich mit Wissenschaft und Gesellschaft aus. Hierzu geh\u00f6rt auch der \u00f6ffentliche Diskurs. Er ber\u00fccksichtigt gesellschaftliche Vielfalt und gesellschaftliche Entwicklungen. ERSTER TEIL Organisation und Aufgaben des Landesamts SS1 ORGANISATION DES LANDESAMTS (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Landesamt) untersteht als obere Landesbeh\u00f6rde dem f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium. Es darf mit Polizeidienststellen organisatorisch nicht verbunden werden. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Hessen nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem Landesamt t\u00e4tig werden. Das Landesamt darf in anderen L\u00e4ndern nur t\u00e4tig werden, soweit die Rechtsvorschriften der anderen L\u00e4nder dies zulassen. SS2 AUFGABEN DES LANDESAMTS (1) Das Landesamt ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Zusammenarbeit Hessens mit dem Bund und den anderen L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Aufgabe des Landesamts ist es, es den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu treffen. Das Landesamt hat auch die Aufgabe, den in Abs. 2 genannten Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten durch Information, Aufkl\u00e4rung und Beratung entgegenzuwirken und vorzubeugen (Pr\u00e4vention). Zur Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit erstellt das Landesamt mindestens einmal j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Abs. 2 oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr. Der Bericht wird von dem f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium herausgegeben und auf der Internetseite des Landesamts f\u00fcr f\u00fcnf Jahre bereitgestellt. (2) Aufgabe des Landesamts ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder die eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 361","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, 5. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t im Geltungsbereich des Grundgesetzes. (3) Das Landesamt wirkt mit bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1634). (4) Das Landesamt ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2998), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202). SS3 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (1) Die Begriffsbestimmungen des SS 4 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 sowie Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes finden Anwendung. (2) Organisierte Kriminalit\u00e4t im Sinne dieses Gesetzes ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig t\u00e4tig werden 1. unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnlicher Strukturen, 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. ZWEITER TEIL Befugnisse des Landesamts SS4 INFORMATIONSERHEBUNG (1) Das Landesamt darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 und 2 erforderlichen Informationen erheben und verarbeiten. Einzelheiten zum Umgang mit den erhobenen Informationen regelt eine von dem f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium zu erlassende Dienstvorschrift. (2) Das Landesamt darf personenbezogene Daten aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen erheben und verarbeiten, um zu pr\u00fcfen, ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen. (3) Liegen bei der betroffenen Person tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vor oder wird das Landesamt nach SS 2 Abs. 3 oder 4 t\u00e4tig, darf es Ausk\u00fcnfte bei \u00f6ffentlichen Stellen oder Dritten einholen, wenn die Daten 1. nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen, 2. nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder 3. nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. W\u00fcrde durch die Erhebung von Ausk\u00fcnften nach Satz 1 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder die betroffene Person unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf das Landesamt Akten und Register \u00f6ffentlicher Stellen einsehen. Im \u00dcbrigen gilt SS 18. 362 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (4) Das Landesamt muss Ersuchen auf Auskunft oder Einsicht nicht begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. \u00dcber die Einsichtnahme nach Abs. 3 Satz 2 hat das Landesamt einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. (5) Zur Beantwortung von \u00dcbermittlungsersuchen nach SS 20 Abs. 1 Nr. 2 darf das Landesamt personenbezogene Daten nur erheben, soweit dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der dem Landesamt bereits vorliegenden Informationen erforderlich ist. Abs. 3 bleibt unber\u00fchrt. (6) Werden Daten bei der betroffenen Person oder bei Dritten au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs offen erhoben, so sind die Befragten auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Gegen\u00fcber der betroffenen Person ist der Erhebungszweck anzugeben. Die Befragten sind bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 2 Abs. 3 oder 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Ein Ersuchen des Landesamts um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft unerl\u00e4sslich sind. Schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (8) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 d\u00fcrfen personenbezogene Daten von Personen, bei denen keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie selbst Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 2 Abs. 2 nachgehen (Unbeteiligte), nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn 1. dies f\u00fcr die Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vor\u00fcbergehend erforderlich ist, 2. die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re und 3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange der betroffenen Personen nicht entgegenstehen. Personenbezogene Daten Unbeteiligter d\u00fcrfen auch erhoben werden, wenn sie mit zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen Informationen untrennbar verbunden sind. (9) Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Dies gilt nicht, wenn die L\u00f6schung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall d\u00fcrfen die Daten nicht verwertet werden. SS5 INFORMATIONSERHEBUNG MIT NACHRICHTENDIENSTLICHEN MITTELN (1) Das Landesamt darf Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben. F\u00fcr personenbezogene Daten gilt dies nur, wenn 1. bei der betroffenen Person tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen und anzunehmen ist, dass auf diese Weise zus\u00e4tzliche Erkenntnisse erlangt werden k\u00f6nnen, 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen, 3. dies zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Informationsquellen des Landesamts gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder 4. dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der Nachrichtenehrlichkeit und der Eignung von Vertrauensleuten erforderlich ist. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 363","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (2) Nachrichtendienstliche Mittel sind Mittel und Methoden, die mittelbar oder unmittelbar dem von der betroffenen oder au\u00dfenstehenden Person nicht erkennbaren Erheben von Daten dienen. Als nachrichtendienstliche Mittel darf das Landesamt einsetzen: 1. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs im Sinne des Art. 10 des Grundgesetzes einschlie\u00dflich notwendiger Begleitma\u00dfnahmen nach SS 6, 2. technische Mittel zur Wohnraum\u00fcberwachung nach SS 7, 3. technische Mittel zur Ortung von Mobilfunkendger\u00e4ten nach SS 9, 4. besondere Auskunftsersuchen nach SS 10 zu a) den Umst\u00e4nden des Postverkehrs bei Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, b) Telekommunikationsverbindungsund Teledienstenutzungsdaten bei Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, c) Daten bei Verkehrsunternehmen, Betreibern von Computerreservierungssystemen und globalen Distributionssystemen sowie bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen, 5. Observation nach SS 11, 6. Verdeckte Mitarbeiterinnen, Verdeckte Mitarbeiter und Vertrauensleute nach den SSSS 12 und 13, 7. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 8. Tonund Bildaufzeichnungen au\u00dferhalb der Schutzbereiche der Art. 10 und 13 des Grundgesetzes mit und ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 9. Tarnmittel, 10. Funkbeobachtungen, 11. Beobachtung des Internets; dies beinhaltet auch die verdeckte Teilnahme an der im Internet gef\u00fchrten Kommunikation, insbesondere in Foren und elektronischen Kommunikationsplattformen. (3) In den F\u00e4llen des Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 d\u00fcrfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt gegen Unbeteiligte eingesetzt werden; im \u00dcbrigen gilt SS 4 Abs. 8 Satz 2 und Abs. 9. Einzelheiten regelt das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium durch Dienstvorschrift, insbesondere die organisatorische Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung von Informationserhebungen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission nach SS 1 des Verfassungsschutzkontrollgesetzes vom 25. Juni 2018 (GVBl. S. 302, 317) zu \u00fcbersenden. (4) Gemeinden, Gemeindeverb\u00e4nde und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie die Gerichte und Staatsanwaltschaften und das Landesamt leisten sich gegenseitig Amtsund Rechtshilfe. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die technische Hilfe bei Tarnma\u00dfnahmen. Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt nicht zu. Das Landesamt darf auch nicht im Wege der Amtshilfe Polizeibeh\u00f6rden um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (5) Zur Erf\u00fcllung von Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgesetzes stehen dem Landesamt die Befugnisse zu, die es zur Erf\u00fcllung der entsprechenden Aufgaben nach diesem Gesetz hat. SS6 \u00dcBERWACHUNG DES BRIEF-, POSTUND FERNMELDEVERKEHRS UND DER TELEKOMMUNIKATION Die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs im Sinne des Art. 10 des Grundgesetzes richtet sich nach dem Artikel 10-Gesetz mit den in Satz 2 bis 6 bestimmten Ma\u00dfgaben und dem Hessischen Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I S. 303), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 27. September 2012 (GVBl. I S. 290), in der jeweils geltenden Fassung. Dabei ist SS 3a Satz 12 des Artikel 10-Gesetzes mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die Dokumentation sechs Monate nach der Mitteilung oder nach der Feststellung der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach SS 12 Abs. 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu l\u00f6schen 364 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV ist. Ist eine laufende Kontrolle nach SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die G 10-Kommission noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zum Abschluss der laufenden Kontrolle aufzubewahren. SS 3b des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass sich SS 3b Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch auf Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte erstreckt, die in anderen Mandatsverh\u00e4ltnissen als der Strafverteidigung t\u00e4tig sind, auf Kammerrechtsbeist\u00e4nde sowie auf deren Berufshelfer nach SS 53a der Strafprozessordnung. SS 4 Abs. 1 Satz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die Protokolldaten sechs Monate nach der Mitteilung oder nach der Feststellung der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach SS 12 Abs. 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu l\u00f6schen sind. SS 4 Abs. 1 Satz 6 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die L\u00f6schung der Daten auch unterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr eine Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nach SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die G 10-Kommission von Bedeutung sein k\u00f6nnen. SS7 VERDECKTER EINSATZ TECHNISCHER MITTEL ZUR WOHNRAUM\u00dcBERWACHUNG (1) Das Landesamt darf bei der Erhebung personenbezogener Daten in einer Wohnung verdeckt technische Mittel einsetzen, um das nicht\u00f6ffentlich gesprochene Wort abzuh\u00f6ren und aufzuzeichnen sowie Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen herzustellen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen f\u00fcr eine konkretisierte dringende Gefahr f\u00fcr 1. den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, 2. Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder 3. solche G\u00fcter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen ber\u00fchrt. (2) Die Anordnung einer Wohnraum\u00fcberwachung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtlos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen eine Person richten, von der aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr die Gefahr verantwortlich ist (Zielperson), und nur in deren Wohnung durchgef\u00fchrt werden. In der Wohnung einer anderen Person ist die Ma\u00dfnahme nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte bestehen, dass sich die Zielperson dort zur Zeit der Ma\u00dfnahme aufh\u00e4lt, sich dort f\u00fcr die Erforschung des Sachverhalts relevante Informationen ergeben werden und der Zweck der Ma\u00dfnahme nicht allein unter Beschr\u00e4nkung auf die Wohnung der Zielperson zu erreichen ist. Die Ma\u00dfnahme darf auch durchgef\u00fchrt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (3) Im Antrag auf eine richterliche Anordnung nach SS 8 Abs. 1 sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Ma\u00dfnahme richtet, soweit m\u00f6glich, mit Name und Anschrift, 2. die zu \u00fcberwachende Wohnung oder die zu \u00fcberwachenden Wohnr\u00e4ume, 3. Art, Umfang und Dauer der Ma\u00dfnahme, 4. der Sachverhalt sowie 5. eine Begr\u00fcndung. (4) Die Ma\u00dfnahme ist unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden w\u00fcrden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanw\u00e4ltin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, \u00fcber die der Berufsgeheimnistr\u00e4ger das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte. Erfolgen Ma\u00dfnahmen bei einem der im \u00dcbrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnistr\u00e4ger oder einer diesen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 365","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, sind das \u00f6ffentliche Interesse an den von dem Berufsgeheimnistr\u00e4ger wahrgenommenen Aufgaben und das Interesse an der Geheimhaltung der diesem anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu ber\u00fccksichtigen. Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gelten nicht bei Ma\u00dfnahmen zur Aufkl\u00e4rung von eigenen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten der genannten zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. (5) Ergeben sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte im Sinne von Abs. 4 Satz 1, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gef\u00e4hrdung eingesetzter Personen m\u00f6glich ist. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Sind das Abh\u00f6ren und Beobachten nach Satz 1 unterbrochen worden, so darf die Ma\u00dfnahme fortgef\u00fchrt werden, wenn keine Anhaltspunkte nach Abs. 4 Satz 1 vorliegen. Erkenntnisse, die durch eine Ma\u00dfnahme nach Abs. 1 erlangt worden sind, sind dem f\u00fcr die Anordnung zust\u00e4ndigen Gericht unverz\u00fcglich vorzulegen. Das Gericht entscheidet unverz\u00fcglich \u00fcber die Verwertbarkeit oder L\u00f6schung. Soweit Erkenntnisse im Sinne von Abs. 4 Satz 1 durch eine Ma\u00dfnahme nach Abs. 1 erlangt worden sind, d\u00fcrfen sie nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Dokumentation ist sechs Monate nach der Mitteilung oder nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung zur Feststellung der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach SS 8 Abs. 4 zu l\u00f6schen. (6) Bei Gefahr im Verzug k\u00f6nnen die Erkenntnisse, die durch eine Ma\u00dfnahme nach Abs. 1 erlangt worden sind, unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, gesichtet werden. Die oder der Bedienstete entscheidet im Benehmen mit der oder dem Datenschutzbeauftragten des Landesamts \u00fcber eine vorl\u00e4ufige Verwertung der Erkenntnisse. Die Bediensteten sind zur Verschwiegenheit \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Erkenntnisse, die nicht verwertet werden d\u00fcrfen, verpflichtet. Die gerichtliche Entscheidung nach Abs. 5 Satz 4 und 5 ist unverz\u00fcglich nachzuholen. SS8 VERFAHREN BEI MASSNAHMEN NACH SS 7 (1) Der Einsatz technischer Mittel nach SS 7 bedarf einer richterlichen Anordnung. Die Anordnung ergeht schriftlich. Bei Gefahr im Verzug kann die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung die Anordnung treffen; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens einen Monat zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als einen weiteren Monat sind zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (2) Das Landesamt pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten f\u00fcr seine Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 und 2 erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Durchf\u00fchrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind sechs Monate nach der Mitteilung oder nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung zur Feststellung der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach Abs. 4 zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung der Daten unterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach Abs. 4 oder f\u00fcr eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten in der Verarbeitung einzuschr\u00e4nken; sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (3) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Stellvertretung kann anordnen, dass bei der \u00dcbermittlung auf die Kennzeichnung verzichtet wird, wenn dies unerl\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltung einer Ma\u00dfnahme nicht zu gef\u00e4hrden, und das f\u00fcr die Anordnung zust\u00e4ndige Gericht zugestimmt hat. 366 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung getroffen werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung durch den \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger unverz\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde hat ihn hiervon zu unterrichten. Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. (4) Eine Ma\u00dfnahme nach SS 7 ist der betroffenen Person nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die nach Satz 2 zur\u00fcckgestellte Mitteilung nicht binnen zw\u00f6lf Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme, bedarf die weitere Zur\u00fcckstellung der Zustimmung des f\u00fcr die Anordnung zust\u00e4ndigen Gerichts. Das Gericht bestimmt die Dauer der weiteren Zur\u00fcckstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn das Gericht festgestellt hat, dass 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch vorliegt, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl beim Landesamt als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. Eine Mitteilung kann auch auf Dauer unterbleiben, wenn \u00fcberwiegende Interessen einer betroffenen Person entgegenstehen oder wenn die Identit\u00e4t oder der Aufenthaltsort einer betroffenen Person nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand zu ermitteln ist. Die Mitteilung obliegt dem Landesamt. Wurden personenbezogene Daten \u00fcbermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empf\u00e4nger. (5) Die aus der Anordnung sich ergebenden Ma\u00dfnahmen sind unter Verantwortung des Landesamts und unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten vorzunehmen, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die Ma\u00dfnahmen sind unverz\u00fcglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die Beendigung ist dem f\u00fcr die Anordnung zust\u00e4ndigen Gericht anzuzeigen. (6) Personenbezogene Daten aus Ma\u00dfnahmen nach SS 7 d\u00fcrfen nur verwendet werden 1. zur Abwehr einer drohenden Gefahr im Sinne von SS 7 Abs. 1, 2. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die dringende Gefahr der Begehung von besonders schweren Straftaten im Sinne von SS 100b Abs. 2 der Strafprozessordnung vorliegen oder 3. zur Verfolgung von Straftaten, zu deren Aufkl\u00e4rung eine solche Ma\u00dfnahme nach den entsprechenden Befugnissen der Strafprozessordnung angeordnet werden k\u00f6nnte. Personenbezogene Daten aus Ma\u00dfnahmen nach SS 7, die durch Herstellung von Bildaufnahmen oder Bildaufzeichnungen erlangt wurden, d\u00fcrfen nicht zu Strafverfolgungszwecken weiterverarbeitet werden. (7) Dient der Einsatz technischer Mittel nach SS 7 ausschlie\u00dflich dem Schutz der f\u00fcr den Verfassungsschutz bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen, erfolgt die Anordnung abweichend von Abs. 1 durch die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung. Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor richterlich festgestellt wurde, dass die Ma\u00dfnahme rechtm\u00e4\u00dfig ist und die Voraussetzungen des SS 7 Abs. 1 vorliegen; Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Im \u00dcbrigen sind die Daten unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. (8) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die richterlichen Entscheidungen ist das Amtsgericht am Sitz des Landesamts; \u00fcber Beschwerden entscheidet das in SS 120 Abs. 4 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichnete Gericht. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 367","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV SS9 ORTUNG VON MOBILFUNKENDGER\u00c4TEN (1) Das Landesamt darf technische Mittel zur Ermittlung des Standorts eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4ts oder zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer einsetzen, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr die von SS 2 umfassten Schutzg\u00fcter vorliegen. (2) SS 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 und die SSSS 9 und 10 Abs. 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes gelten entsprechend. SS10 BESONDERE AUSKUNFTSERSUCHEN (1) Das Landesamt darf im Einzelfall, soweit dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlich ist, bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder Telemedien anbieten oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte \u00fcber Daten, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postdienstleistungen oder Telemedien gespeichert worden sind, einholen. (2) Das Landesamt darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen, bei 1. Verkehrsunternehmen sowie Betreibern von Computerreservierungssystemen und Globalen Distributionssystemen f\u00fcr Fl\u00fcge zu Namen und Anschriften von Kunden sowie zu Inanspruchnahme und Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und \u00fcber Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontostand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, einholen. Im Fall des SS 2 Abs. 2 Nr. 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1. zu Hassoder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Menschenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschlie\u00dflich des Bef\u00fcrwortens, Hervorrufens oder Unterst\u00fctzens von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (3) Das Landesamt darf im Einzelfall, soweit dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlich ist, von denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte \u00fcber die nach den SSSS 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618), in der jeweils geltenden Fassung erhobenen Daten verlangen (SS 113 Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes). Dies gilt auch f\u00fcr Daten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird (SS 113 Abs. 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes). Die Auskunft darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (SS 113 Abs. 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes). Die Auskunft darf nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr das Nutzen der Daten vorliegen. (4) Das Landesamt darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig 1. Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften und Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs, 2. Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte zu Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 des Telekommunikationsgesetzes 368 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV 3. Telemedien anbieten oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte \u00fcber a) Merkmale zur Identifikation des Nutzers von Telemedien, b) Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien einholen. (5) Ausk\u00fcnfte nach Abs. 3, soweit Daten nach SS 113 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen sind, und Ausk\u00fcnfte nach Abs. 4 d\u00fcrfen nur auf Anordnung des f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministeriums eingeholt werden. Die Anordnung ist durch die Beh\u00f6rdenleitung schriftlich zu beantragen. Der Antrag ist zu begr\u00fcnden. Das Ministerium unterrichtet unverz\u00fcglich die G 10-Kommission nach SS 2 Abs. 1 des Hessischen Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz \u00fcber die Anordnung vor deren Vollzug und holt deren Zustimmung ein. Bei Gefahr im Verzug kann das Ministerium den Vollzug der Anordnung auch bereits vor Unterrichtung der G 10-Kommission anordnen. Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist entsprechend anzuwenden. Anordnungen, welche die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, hat das Ministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. (6) Bei Ma\u00dfnahmen nach Abs. 2 bis 4 ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes mit der Ma\u00dfgabe nach SS 6 Satz 5 und 6 dieses Gesetzes anzuwenden, die SSSS 9, 10, 11 Abs. 1 und 2, SS 12 Abs. 1 und 3, SS 17 Abs. 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 2 des Hessischen Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz sind entsprechend anzuwenden. Abweichend von SS 10 Abs. 3 des Artikel 10-Gesetzes gen\u00fcgt eine r\u00e4umlich und zeitlich hinreichende Bezeichnung der Telekommunikation, sofern anderenfalls die Erreichung des Zwecks der Ma\u00dfnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Soweit dem Verpflichteten keine Entsch\u00e4digung nach besonderen Bestimmungen zusteht, findet SS 20 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Im \u00dcbrigen hat der Verpflichtete die Auskunft unentgeltlich zu erteilen. (7) Die zur Erteilung der Auskunft erforderlichen Daten m\u00fcssen unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig \u00fcbermittelt werden. Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen der betroffenen Person oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (8) Auf Ausk\u00fcnfte nach Abs. 4 Nr. 2 sind die Vorgaben des SS 8b Abs. 8 Satz 4 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anzuwenden. F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach Abs. 1, 2 und 4 Nr. 3 gilt die Nachrichtendienste-\u00dcbermittlungsverordnung vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2117), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346), in der jeweils geltenden Fassung. (9) Dem Verpflichteten ist es verboten, allein aufgrund eines Auskunftsersuchens einseitige Handlungen vorzunehmen, die f\u00fcr die betroffene Person nachteilig sind und die \u00fcber die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Vertr\u00e4ge oder Gesch\u00e4ftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschr\u00e4nken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erh\u00f6hen. Die Anordnung ist mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen m\u00fcsse. SS11 OBSERVATION (1) Das Landesamt darf zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 au\u00dferhalb der Schutzbereiche der Art. 10 und 13 des Grundgesetzes Personen verdeckt mit oder ohne Inanspruchnahme technischer Mittel planm\u00e4\u00dfig observieren, insbesondere das nicht\u00f6ffentlich gesprochene Wort mith\u00f6ren, abh\u00f6ren und aufzeichnen sowie Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen anfertigen. (2) Die Ma\u00dfnahme ist im Einzelfall l\u00e4nger als 48 Stunden oder an mehr als drei Tagen innerhalb einer Woche (langfristige Observation) nur zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten mit erheblicher Bedeutung zul\u00e4ssig, insbesondere, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 369","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV wenn sie darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten. (3) Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen Personen richten, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie 1. an den Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten beteiligt sind, oder 2. im Zusammenhang mit einer Person nach Nr. 1 stehen und durch die Ma\u00dfnahme Erkenntnisse, die nicht gleicherma\u00dfen nach Nr. 1 zu gewinnen sind, \u00fcber die Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Ma\u00dfnahme darf auch durchgef\u00fchrt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (4) \u00dcber die Anordnung einer langfristigen Observation nach Abs. 2 entscheidet die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung. Die Anordnung ergeht schriftlich. Bei Gefahr im Verzug kann die zust\u00e4ndige Abteilungsleitung oder deren Vertretung die Anordnung treffen; die Entscheidung nach Satz 1 ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (5) In der Anordnung einer langfristigen Observation nach Abs. 2 sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Ma\u00dfnahme richtet, soweit m\u00f6glich, mit Name und Anschrift, 2. Art, Umfang und Dauer der Ma\u00dfnahme sowie 3. die wesentlichen Gr\u00fcnde. (6) Die Ma\u00dfnahme ist unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden w\u00fcrden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanw\u00e4ltin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, \u00fcber die der Berufsgeheimnistr\u00e4ger das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte. Erfolgen Ma\u00dfnahmen bei einem der im \u00dcbrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnistr\u00e4ger oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, sind das \u00f6ffentliche Interesse an den von dem Berufsgeheimnistr\u00e4ger wahrgenommenen Aufgaben und das Interesse an der Geheimhaltung der diesem anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu ber\u00fccksichtigen. Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gelten nicht bei Ma\u00dfnahmen zur Aufkl\u00e4rung von eigenen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten der genannten zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. (7) Ergeben sich w\u00e4hrend der Ma\u00dfnahme tats\u00e4chliche Anhaltspunkte im Sinne von Abs. 6 Satz 1, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gef\u00e4hrdung eingesetzter Personen m\u00f6glich ist. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Sind das Abh\u00f6ren und Beobachten nach Satz 1 unterbrochen worden, so darf die Ma\u00dfnahme fortgef\u00fchrt werden, wenn keine Anhaltspunkte nach Abs. 6 Satz 1 vorliegen. Automatische Aufzeichnungen nach Satz 2 sind dem Amtsgericht am Sitz des Landesamts unverz\u00fcglich vorzulegen. Das Gericht entscheidet unverz\u00fcglich \u00fcber die Verwertbarkeit oder L\u00f6schung; SS 8 Abs. 8 Satz 2 gilt entsprechend. Soweit Erkenntnisse im Sinne von Abs. 6 Satz 1 durch die Ma\u00dfnahme erlangt worden sind, d\u00fcrfen sie nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Dokumentation ist sechs Monate nach der Mitteilung oder nach Zustimmung der Beh\u00f6rdenleitung zur endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach Abs. 9 zu l\u00f6schen. (8) Bei Gefahr im Verzug k\u00f6nnen Aufzeichnungen nach Abs. 7 Satz 2 unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, gesichtet werden. Die oder der Bedienstete entscheidet im Benehmen mit der oder dem 370 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV Datenschutzbeauftragten des Landesamts \u00fcber eine vorl\u00e4ufige Verwertung der Erkenntnisse. Die Bediensteten sind zur Verschwiegenheit \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Erkenntnisse, die nicht verwertet werden d\u00fcrfen, verpflichtet. Die gerichtliche Entscheidung nach Abs. 7 Satz 4 und 5 ist unverz\u00fcglich nachzuholen. (9) Dauert eine langfristige Observation nach Abs. 2 durchgehend l\u00e4nger als eine Woche oder findet sie an mehr als 14 Tagen innerhalb eines Monats statt, ist die Ma\u00dfnahme der betroffenen Person nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die nach Satz 2 zur\u00fcckgestellte Mitteilung nicht binnen zw\u00f6lf Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme, bedarf die weitere Zur\u00fcckstellung der Zustimmung der Beh\u00f6rdenleitung. Die Beh\u00f6rdenleitung bestimmt die Dauer der weiteren Zur\u00fcckstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch vorliegt, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung vorliegen. Eine Mitteilung kann auch auf Dauer unterbleiben, wenn \u00fcberwiegende Interessen einer betroffenen Person entgegenstehen oder wenn die Identit\u00e4t oder der Aufenthaltsort einer betroffenen Person nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand zu ermitteln ist. Die Mitteilung obliegt dem Landesamt. SS12 VERDECKTE MITARBEITERINNEN UND VERDECKTE MITARBEITER (1) Das Landesamt darf eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckte Mitarbeiterinnen und Verdeckte Mitarbeiter) einsetzen. (2) Verdeckte Mitarbeiterinnen und Verdeckte Mitarbeiter d\u00fcrfen weder zur Gr\u00fcndung von Bestrebungen nach SS 2 Abs. 2 noch zur steuernden Einflussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Sie d\u00fcrfen in Personenzusammenschl\u00fcssen oder f\u00fcr diese t\u00e4tig werden, auch wenn dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird. Im \u00dcbrigen d\u00fcrfen Verdeckte Mitarbeiterinnen und Verdeckte Mitarbeiter im Einsatz bei der Beteiligung an Bestrebungen solche Handlungen vornehmen, die 1. nicht in Individualrechte eingreifen, 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet werden, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszug\u00e4nge unumg\u00e4nglich sind, und 3. nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Sofern zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass eine Verdeckte Mitarbeiterin oder ein Verdeckter Mitarbeiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht hat, wird ihr oder sein Einsatz unverz\u00fcglich beendet und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde unterrichtet. \u00dcber Ausnahmen von Satz 4 entscheidet die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung. (3) Bei Eins\u00e4tzen zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 2 Abs. 2 Nr. 5 gilt SS 9a Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend. (4) F\u00fcr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die verdeckt Informationen in sozialen Netzwerken und sonstigen Kommunikationsplattformen im Internet erheben, gelten Abs. 2 und 3 sowie SS 9a Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend, auch wenn sie nicht unter einer auf Dauer angelegten Legende t\u00e4tig werden. SS13 VERTRAUENSLEUTE (1) F\u00fcr den Einsatz von Privatpersonen, deren planm\u00e4\u00dfige, dauerhafte Zusammenarbeit mit dem Landesamt Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensleute), gilt SS 12 Abs. 1 bis 3 entsprechend. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 371","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (2) \u00dcber die Verpflichtung von Vertrauensleuten entscheidet die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung. Vertrauensleute m\u00fcssen nach ihren pers\u00f6nlichen und charakterlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz geeignet sein. Diese Eignung ist fortlaufend durch das Landesamt zu \u00fcberpr\u00fcfen. Als Vertrauensleute d\u00fcrfen Personen nicht angeworben und eingesetzt werden, die 1. nicht voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, insbesondere minderj\u00e4hrig sind, 2. von den Geldoder Sachzuwendungen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abh\u00e4ngen w\u00fcrden, 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, 4. Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder 5. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden ist, eingetragen sind. Die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung kann eine Ausnahme von Satz 4 Nr. 5 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als T\u00e4ter eines Totschlags (SSSS 212, 213 des Strafgesetzbuchs) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen unerl\u00e4sslich ist, die auf die Begehung von in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder SS 100b Abs. 2 der Strafprozessordnung bezeichneten Straftaten gerichtet sind. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 5 ist der Einsatz nach h\u00f6chstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 5 genannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualit\u00e4t der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. SS14 SCHRANKEN NACHRICHTENDIENSTLICHER MITTEL (1) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Landesamt diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. (2) Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. (3) Eine Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. (4) Eine Ma\u00dfnahme ist unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden w\u00fcrden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanw\u00e4ltin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, \u00fcber die der Berufsgeheimnistr\u00e4ger das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte. Erfolgen Ma\u00dfnahmen bei einem der im \u00dcbrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnistr\u00e4ger oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, sind das \u00f6ffentliche Interesse an den von dem Berufsgeheimnistr\u00e4ger wahrgenommenen Aufgaben und das Interesse an der Geheimhaltung der diesem anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu ber\u00fccksichtigen. Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gelten nicht bei Ma\u00dfnahmen zur Aufkl\u00e4rung von eigenen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten der genannten zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. (5) Ergeben sich w\u00e4hrend einer Ma\u00dfnahme tats\u00e4chliche Anhaltspunkte im Sinne von Abs. 4 Satz 1, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gef\u00e4hrdung oder Enttarnung eingesetzter Personen m\u00f6glich ist. Die Ma\u00dfnahme darf fortgef\u00fchrt werden, wenn keine Anhaltspunkte nach Abs. 4 Satz 1 mehr vorliegen. Soweit Erkenntnisse im Sinne von Abs. 4 Satz 1 durch eine Ma\u00dfnahme erlangt worden sind, d\u00fcrfen sie nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der L\u00f6schung sind zu doku372 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV mentieren. Die Dokumentation darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Dokumentation ist am Ende des Kalenderjahres, das der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. DRITTER TEIL Verarbeitung personenbezogener Daten SS15 GELTUNG DATENSCHUTZRECHTLICHER VORSCHRIFTEN Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 durch das Landesamt findet das Hessische Datenschutzund Informationsfreiheitsgesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82) in der jeweils geltenden Fassung wie folgt Anwendung: 1. SS 1 Abs. 8, die SSSS 4, 14 Abs. 1 und 3, SS 19 sowie der Zweite Teil finden keine Anwendung, 2. die SSSS 41, 46 Abs. 1 bis 4 und die SSSS 47 bis 49, 57, 59, 78 und 79 sind entsprechend anzuwenden. SS16 SPEICHERUNG, BERICHTIGUNG, L\u00d6SCHUNG UND VERARBEITUNGSEINSCHR\u00c4NKUNG (1) Das Landesamt darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 erforderlich ist oder 3. das Landesamt nach SS 2 Abs. 3 t\u00e4tig wird. Unterlagen, die nach Satz 1 gespeicherte Angaben belegen, d\u00fcrfen auch gespeichert werden, wenn in ihnen weitere personenbezogene Daten Dritter enthalten sind. Eine Abfrage von Daten Dritter ist unzul\u00e4ssig. (2) Umfang und Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind auf das f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung des Landesamts erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. (3) Das Landesamt darf Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person unter 14 Jahren in Dateien und zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten nur speichern, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie eine der in SS 3 Abs. 1 und 1a des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. (4) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeicherte Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse angefallen sind, die eine Fortdauer der Speicherung rechtfertigen. Nicht erforderliche Daten sind zu l\u00f6schen. (5) Personenbezogene Daten, die erhoben worden sind, um zu pr\u00fcfen, ob Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen, d\u00fcrfen in Dateien erst gespeichert werden, wenn sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr derartige Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten ergeben haben. Bis zu diesem Zeitpunkt d\u00fcrfen auch keine zur Person gef\u00fchrten Akten angelegt werden. (6) Unrichtige personenbezogene Daten sind zu berichtigen. Wird bei personenbezogenen Daten in Akten festgestellt, dass sie unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (7) Das Landesamt pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und im \u00dcbrigen nach von ihm festgesetzten angemessenen Fristen, sp\u00e4testens jedoch nach f\u00fcnf Jahren, ob Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 373","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV gespeicherte personenbezogene Daten zur Aufgabenerf\u00fcllung noch erforderlich sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 bis 5 sind sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, die Beh\u00f6rdenleitung trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. Enthalten Sachakten oder Akten zu anderen Personen personenbezogene Daten, die nach Satz 2 zu l\u00f6schen sind, d\u00fcrfen sie nicht mehr verwendet werden. Soweit Daten automatisiert verarbeitet oder Akten automatisiert erschlossen werden, ist auf den Ablauf der Fristen nach Satz 1 und 2 hinzuweisen. Nicht erforderliche Daten sind zu l\u00f6schen. (8) Personenbezogene Daten sind nicht zu l\u00f6schen, sondern nur in der Verarbeitung einzuschr\u00e4nken, wenn 1. Grund zu der Annahme besteht, dass schutzw\u00fcrdige Belange der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden, 2. die Daten zur Behebung einer bestehenden Beweisnot unerl\u00e4sslich sind oder 3. die Verwendung der Daten zu wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist. In den F\u00e4llen des Satz 1 Nr. 3 sind die Daten zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt zu anonymisieren. (9) Die Verpflichtung nach SS 8 Abs. 1 und 2 des Hessischen Archivgesetzes vom 26. November 2012 (GVBl. S. 458), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 5. Oktober 2017 (GVBl. S. 294), in der jeweils geltenden Fassung bleibt unber\u00fchrt. (10) Zum Zweck der gegenseitigen Information \u00fcber den Einsatz von Vertrauenspersonen darf das Landesamt zusammen mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der anderen L\u00e4nder eine \u00dcbersicht als gemeinsame Datei f\u00fchren. Die \u00dcbersicht kann Angaben \u00fcber wesentliche Eigenschaften der Vertrauenspersonen und deren Einsatzbereiche enthalten. Das Landesamt und das Hessische Landeskriminalamt koordinieren den jeweiligen Einsatz von Vertrauenspersonen; N\u00e4heres regeln gemeinsame Richtlinien. SS17 ZWECKBINDUNG (1) Das Landesamt darf personenbezogene Daten nur zum Zweck der Aufgabenerf\u00fcllung des Verfassungsschutzes im Sinne des SS 2 \u00fcbermitteln. Zu anderen Zwecken d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur nach Ma\u00dfgabe der SSSS 20 bis 23 \u00fcbermittelt werden. (2) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen auch zur Aus\u00fcbung von Aufsichtsund Kontrollbefugnissen \u00fcbermittelt und in dem daf\u00fcr erforderlichen Umfang verwendet werden. SS18 INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH \u00d6FFENTLICHE STELLEN AN DAS LANDESAMT (1) Die Beh\u00f6rden, Gerichte hinsichtlich der dort gef\u00fchrten Register, sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landes Hessen sowie die Gemeinden, Gemeindeverb\u00e4nde und sonstigen der Aufsicht des Landes Hessen unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts haben dem Landesamt die ihnen bei Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten auch ohne vorheriges Ersuchen des Landesamts zu \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Informationen f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamts erforderlich sein k\u00f6nnen. SS 18 Abs. 1a und 1b des Bundesverfassungsschutzgesetzes bleibt unber\u00fchrt. Die \u00dcbermittlung kann auch durch Einsichtnahme des Landesamts in Akten und Dateien der jeweiligen \u00f6ffentlichen Stelle erfolgen, soweit die \u00dcbermittlung in sonstiger Weise den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden oder einen \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Aufwand erfordern w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme in amtlich gef\u00fchrte Dateien f\u00fchrt das Landesamt einen Nachweis, aus dem der Zweck und die eingesehene Datei hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr 374 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV ihrer Erstellung folgt, zu l\u00f6schen. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 \u00fcbermitteln die Staatsanwaltschaften au\u00dferdem Anklageschriften und Urteile. (2) Das Landesamt \u00fcberpr\u00fcft die \u00fcbermittelten Informationen nach ihrem Eingang unverz\u00fcglich darauf, ob sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass die Informationen nicht erforderlich sind, werden sie unverz\u00fcglich gel\u00f6scht. Die L\u00f6schung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall d\u00fcrfen die nicht erforderlichen Informationen nicht verwendet werden. (3) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nach Abs. 1, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 und 1a des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt nach Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 und 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (4) Die in Abs. 1 genannten Stellen sind zur \u00dcbermittlung verpflichtet, wenn im Einzelfall ein Ersuchen des Landesamts nach SS 4 Abs. 3 vorliegt. H\u00e4lt die ersuchte Stelle das Verlangen nach Auskunft oder Einsichtnahme nach SS 4 Abs. 3 nicht f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig, so teilt sie dies dem Landesamt mit. 3Besteht dieses auf dem Verlangen nach Auskunft oder Einsichtnahme, so entscheidet die f\u00fcr die ersuchte Stelle zust\u00e4ndige oberste Aufsichtsbeh\u00f6rde, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. SS19 INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH DAS LANDESAMT AN \u00dcBERGEORDNETE BEH\u00d6RDEN (1) Das Landesamt unterrichtet die Ministerien und die Staatskanzlei \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr, die f\u00fcr deren Zust\u00e4ndigkeitsbereich von Bedeutung sind. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten \u00fcbermittelt werden. (2) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium und das Landesamt d\u00fcrfen personenbezogene Daten zum Zweck der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr \u00f6ffentlich bekanntgeben, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen erforderlich ist und das Allgemeininteresse das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. SS20 INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH DAS LANDESAMT INNERHALB DES \u00d6FFENTLICHEN BEREICHS (1) Das Landesamt darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, auch wenn sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn der Empf\u00e4nger die Informationen ben\u00f6tigt 1. zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung, soweit die \u00dcbermittlung nicht nach Abs. 2 beschr\u00e4nkt ist, oder 2. zur Erf\u00fcllung anderer ihm zugewiesener Aufgaben, sofern er dabei auch zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beizutragen oder Gesichtspunkte der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder ausw\u00e4rtige Belange zu w\u00fcrdigen hat, insbesondere bei a) der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, b) der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder besch\u00e4ftigt werden sollen, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 375","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV c) der \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, mit deren Einwilligung, d) der sicherheitsbeh\u00f6rdlichen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerberinnen und Einb\u00fcrgerungsbewerbern, e) der sicherheitsbeh\u00f6rdlichen \u00dcberpr\u00fcfung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern im Rahmen der Bestimmungen des Ausl\u00e4nderrechts, f ) der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen nach dem Luftsicherheits-, Atom-, Waffen-, Jagdund Sprengstoffrecht, g) der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen nach den bewachungsund gewerberechtlichen Vorschriften, insbesondere aa) der Zulassung von Personen f\u00fcr den zugangsgesch\u00fctzten Sicherheitsbereich von Veranstaltungen, bb) von an der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und ihren Au\u00dfenstellen besch\u00e4ftigtem Sicherheitspersonal, cc) von an kommunalen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften eingesetztem Wachpersonal, h) der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von an der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und ihren Au\u00dfenstellen besch\u00e4ftigten Dolmetscherinnen und Dolmetschern, i) der anlassbezogenen \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen und Organisationen, mit denen die Landesregierung zusammenarbeitet aa) in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen, bb) anl\u00e4sslich der erstmaligen F\u00f6rderung von Organisationen mit Landesmitteln, sofern diese in Arbeitsbereichen zur Bek\u00e4mpfung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen t\u00e4tig werden sollen, mit deren Einwilligung und der M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme, j) der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung von anstaltsfremden Personen nach den hessischen Vollzugsgesetzen, soweit im Einzelfall erforderlich, k) Ordensverfahren zur Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland - mit Ausnahme der Verdienstmedaille - und des Hessischen Verdienstordens, l) sonstigen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen und \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist, m) im besonderen \u00f6ffentlichen Interesse liegenden sonstigen \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen mit deren Einwilligung. (2) Informationen, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, d\u00fcrfen an die Staatsanwaltschaften, die Finanzbeh\u00f6rden nach SS 386 Abs. 1 der Abgabenordnung, die Polizeien, die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbeh\u00f6rden, die Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Gesetz \u00fcber die Bundespolizei vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1066) wahrnehmen, nur \u00fcbermittelt werden 1. zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder f\u00fcr Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder f\u00fcr solche G\u00fcter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen ber\u00fchrt, 2. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, dass der Empf\u00e4nger die Informationen zur Verhinderung, sonstigen Verh\u00fctung oder Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung ben\u00f6tigt oder 3. wenn der Empf\u00e4nger die Informationen auch mit eigenen Befugnissen in gleicher Weise h\u00e4tte erheben k\u00f6nnen. Unter Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Satz 1 Nr. 2 fallen Verbrechen im Sinne des SS 12 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs und schwerwiegende Vergehen im Sinne des SS 12 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs, wenn die Straftat im Einzelfall mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalit\u00e4t zuzurechnen ist, sie den Rechtsfrieden empfindlich st\u00f6rt und dazu geeignet ist, das Gef\u00fchl der Rechtssicherheit der Bev\u00f6lkerung erheblich zu beeintr\u00e4chtigten. Unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist das Landesamt zur \u00dcbermittlung verpflichtet. 376 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (3) Soweit Informationen \u00fcbermittelt werden, die mit Ma\u00dfnahmen nach SS 7 gewonnen wurden, gilt SS 8 Abs. 1 entsprechend. Der Empf\u00e4nger darf die Informationen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung hinzuweisen. (4) Zur \u00dcbermittlung nach den Abs. 1 und 2 ist auch das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium befugt; Abs. 3 gilt entsprechend. SS21 INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH DAS LANDESAMT AN STATIONIERUNGSSTREITKR\u00c4FTE UND AN AUSL\u00c4NDISCHE \u00d6FFENTLICHE STELLEN (1) Das Landesamt darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, auch wenn sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen des Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet ist. (2) Das Landesamt darf Informationen im Sinne des Abs. 1 auch \u00fcbermitteln an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen, wenn die \u00dcbermittlung zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist, es sei denn, ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland stehen der \u00dcbermittlung entgegen. (3) Die \u00dcbermittlung hat zu unterbleiben, wenn im Einzelfall ein datenschutzrechtlich angemessener und die elementaren Menschenrechte wahrender Umgang mit den Daten beim Empf\u00e4nger nicht hinreichend gesichert ist. (4) Soweit Informationen \u00fcbermittelt werden, die mit Ma\u00dfnahmen nach SS 7 gewonnen wurden, gilt SS 8 Abs. 1 entsprechend. Der Empf\u00e4nger darf die Informationen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu verlangen. (5) Zur \u00dcbermittlung nach Abs. 1 und 2 ist auch das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium befugt; Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. SS22 INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH DAS LANDESAMT AN STELLEN AUSSERHALB DES \u00d6FFENT LICHEN BEREICHS (1) Das Landesamt darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen nach SS 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b erforderlich ist und das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium im Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. Das Landesamt f\u00fchrt \u00fcber die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Fundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu verlangen. Satz 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zwecke von Datenerhebungen nach SS 4 \u00fcbermittelt werden. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 377","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (2) Soweit Informationen \u00fcbermittelt werden, die mit Ma\u00dfnahmen nach SS 7 gewonnen wurden, gilt SS 8 Abs. 1 entsprechend. Der Empf\u00e4nger darf die Informationen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu verlangen. (3) Zur \u00dcbermittlung nach Abs. 1 ist auch das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium befugt; Abs. 2 gilt entsprechend. SS23 \u00dcBERMITTLUNGSVERBOTE (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Teil unterbleibt, wenn 1. erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das Interesse der Allgemeinheit oder des Empf\u00e4ngers an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen, insbesondere Gr\u00fcnde des Quellenschutzes oder des Schutzes operativer Ma\u00dfnahmen, dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche Regelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. (2) Ein \u00dcberwiegen im Sinne von Abs. 1 Nr. 1 und 2 liegt nicht vor, soweit die \u00dcbermittlung von Informationen erforderlich ist zur 1. Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder f\u00fcr solche G\u00fcter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen ber\u00fchrt, oder 2. Verfolgung einer besonders schweren Straftat im Sinne von SS 100b Abs. 2 der Strafprozessordnung, es sei denn, dass durch die \u00dcbermittlung eine unmittelbare Gef\u00e4hrdung von Leib oder Leben einer Person zu besorgen ist und diese Gef\u00e4hrdung nicht abgewendet werden kann. Die Entscheidung trifft in den F\u00e4llen von Satz 1 die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung, die unverz\u00fcglich das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet. Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission. SS24 MINDERJ\u00c4HRIGENSCHUTZ (1) Personenbezogene Daten minderj\u00e4hriger Personen d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen ihrer Speicherung nach SS 16 Abs. 3 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer der in SS 100a der Strafprozessordnung genannten Straftaten erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten minderj\u00e4hriger Personen d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS25 NACHBERICHTSPFLICHT Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der Daten f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. 378 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV SS26 AUSKUNFT (1) Das Landesamt erteilt der betroffenen Person \u00fcber zu ihrer oder seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit die betroffene Person hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Legt die betroffene Person nach Aufforderung ein besonderes Interesse nicht dar, entscheidet das Landesamt nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. Die Auskunft erstreckt sich nicht auf 1. die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen und 2. Daten, die nicht strukturiert in automatisierten Dateien gespeichert sind, es sei denn, die betroffene Person macht Angaben, die das Auffinden der Daten erm\u00f6glichen, und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand steht nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem von der betroffenen Person dargelegten Auskunftsinteresse. Das Landesamt bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit durch sie 1. eine Gef\u00e4hrdung der Erf\u00fcllung der Aufgaben zu besorgen ist, 2. Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamts zu bef\u00fcrchten ist, 3. die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrdet oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes ein Nachteil bereitet w\u00fcrde oder 4. Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung preisgegeben werden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft die Beh\u00f6rdenleitung oder eine von ihr besonders beauftragte Mitarbeiterin oder ein von ihr besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung. Sie enth\u00e4lt einen Hinweis auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf, dass sich die betroffene Person an die Hessische Datenschutzbeauftragte oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten wenden kann. Mitteilungen der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten an die betroffene Person d\u00fcrfen ohne Zustimmung des Landesamts keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamts zulassen. SS27 DATEIANORDNUNGEN (1) F\u00fcr den erstmaligen Einsatz einer automatisierten Datei nach SS 16 trifft das Landesamt in einer Dateianordnung, die der Zustimmung des f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministeriums bedarf, die in SS 14 Abs. 1 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Festlegungen. Die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte ist vor Erlass einer Dateianordnung anzuh\u00f6ren. Das Gleiche gilt f\u00fcr wesentliche \u00c4nderungen von Dateianordnungen. Das Landesamt f\u00fchrt ein Verzeichnis der geltenden Dateianordnungen. (2) Das Landesamt hat in angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. (3) Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerf\u00fcllung die vorherige Mitwirkung der in Abs. 1 genannten Stellen nicht m\u00f6glich, so kann das Landesamt eine Sofortanordnung treffen. Das Verfahren nach Abs. 1 ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 379","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV VIERTER TEIL Schlussvorschriften SS28 EINSCHR\u00c4NKUNG VON GRUNDRECHTEN Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 14 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen), Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 12 der Verfassung des Landes Hessen) und Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 8 der Verfassung des Landes Hessen) eingeschr\u00e4nkt werden. SS29 AUFHEBUNG BISHERIGEN RECHTS Das Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vom 19. Dezember 1990 (GVBl. I S. 753)2), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), wird mit Ausnahme der SSSS 20 bis 22 aufgehoben; die SSSS 20 bis 22 werden mit Ablauf des 17. Januar 2019 aufgehoben. SS30 INKRAFTTRETEN Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Artikel 2) Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) SS1 PARLAMENTARISCHE KONTROLLE (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle. Sie wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission ausge\u00fcbt. (2) Der Landtag w\u00e4hlt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission aus seiner Mitte. (3) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Parlamentarischen Kontrollkommission. (4) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. (5) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. (6) Die Parlamentarische Kontrollkommission w\u00e4hlt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Sie oder er wird durch eine bei der Pr\u00e4sidentin oder dem Pr\u00e4sidenten des Landtags eingerichtete Gesch\u00e4ftsstelle unterst\u00fctzt. (7) Im \u00dcbrigen bleiben die Rechte des Landtags unber\u00fchrt. 380 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV SS2 GEHEIMHALTUNG, PROTOKOLLIERUNG, VERWENDUNG VON MOBILEN GER\u00c4TEN (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim; das Sicherstellen der Geheimhaltung obliegt jedem Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission. Hierauf weist die oder der Vorsitzende vor Beginn jeder Sitzung hin. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (2) Die Sitzungen werden durch die Kanzlei des Landtags protokolliert. Zum Zwecke der Protokollierung werden die Sitzungen aufgezeichnet. Die Aufzeichnung ist sp\u00e4testens zwei Wochen nach Fertigstellung des Protokolls zu l\u00f6schen. Die Vorschriften der Verschlusssachenanweisung bleiben unber\u00fchrt. Die oder der Vorsitzende leitet das Protokoll nach Fertigstellung der von der Pr\u00e4sidentin oder dem Pr\u00e4sidenten des Landtags bestimmten Stelle zur Registrierung und Verwaltung zu. Je eine Ausfertigung des Protokolls wird beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sowie bei der Pr\u00e4sidentin oder dem Pr\u00e4sidenten des Landtags als Verschlusssache archiviert. (3) Den Mitgliedern ist gestattet, sich f\u00fcr die Beratungen w\u00e4hrend der Sitzungen handschriftliche Notizen anzufertigen. Aus Gr\u00fcnden des Geheimschutzes stellt die oder der Vorsitzende im Anschluss an jede Sitzung die Einziehung und Vernichtung der handschriftlichen Notizen mit Sitzungsbezug sicher, soweit von der Erstellerin oder dem Ersteller der Notizen eine Verwahrung durch die Landtagsverwaltung nicht gew\u00fcnscht wird. Wird Verwahrung gew\u00fcnscht, \u00fcbergibt das Mitglied der oder dem Vorsitzenden die Unterlagen in einem verschlossenen Umschlag. Die von der Pr\u00e4sidentin oder dem Pr\u00e4sidenten des Landtags bestimmte Stelle zur Registrierung und Verwaltung von Verschlusssachen verwahrt die handschriftlichen Notizen mit dem Protokoll der Sitzung. Jedem Mitglied ist auf Verlangen Einsicht in seine Notizen zu gew\u00e4hren. (4) Der Gebrauch von Mobiltelefonen, tragbaren elektronischen Datenverarbeitungsger\u00e4ten oder sonstigen Ger\u00e4ten zur Aufzeichnung von Bildund Tondaten w\u00e4hrend der Sitzung ist nicht gestattet. Die oder der Vorsitzende stellt vor Beginn der Sitzung sicher, dass keine der in Satz 1 genannten Ger\u00e4te eingesetzt werden k\u00f6nnen. SS3 PFLICHT DER LANDESREGIERUNG ZUR UNTERRICHTUNG (1) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung, insbesondere \u00fcber wesentliche \u00c4nderungen im Lagebild der inneren Sicherheit, beh\u00f6rdeninterne Vorg\u00e4nge mit erheblichen Auswirkungen auf die Aufgabenerf\u00fcllung und Einzelvorkommnisse, die Gegenstand politischer Diskussionen oder \u00f6ffentlicher Berichterstattung sind. Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium berichtet zu einem konkreten ema aus dem Aufgabenbereich des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, sofern die Parlamentarische Kontrollkommission dies w\u00fcnscht. (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes der Quellen durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission 1. im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten \u00fcber Auskunftsersuchen nach SS 10 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes vom 25. Juni 2018 (GVBl. S. 302), insbesondere durch einen \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen, 2. in j\u00e4hrlichem Abstand durch einen Lagebericht zu a) Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 7, 9 und 11 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 381","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV b) dem Einsatz von Verdeckten Mitarbeiterinnen und Verdeckten Mitarbeitern sowie Vertrauensleuten nach den SSSS 12 und 13 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes, 3. \u00fcber die Dienstvorschrift des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr die Zusammenarbeit mit und insbesondere die F\u00fchrung von Verdeckten Mitarbeiterinnen und Verdeckten Mitarbeitern sowie Vertrauensleuten nach den SSSS 12 und 13 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes. (4) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium erstattet dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundes im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten einen Bericht nach SS 8b Abs. 10 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1634), \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach SS 10 Abs. 4 Nr. 2 und 3 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. (5) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber den Vollzug des Wirtschaftsplans im Haushaltsjahr. SS4 BEFUGNISSE DER PARLAMENTARISCHEN KONTROLLKOMMISSION (1) Jedes Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission kann die Einberufung einer Sitzung und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. Diese hat Anspruch auf entsprechende Unterrichtung durch die Landesregierung. (2) Jedem Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist Akteneinsicht zu gew\u00e4hren. Die Akteneinsicht erstreckt sich auch auf vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz amtlich verwahrte Schriftst\u00fccke sowie die Einsicht in Daten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Soweit im Rahmen der Akteneinsicht erforderlich, ist den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission Zutritt zu den Dienststellen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zu gew\u00e4hren. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann im Einzelfall zur Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder nach Anh\u00f6rung der Landesregierung beschlie\u00dfen, eine sachverst\u00e4ndige Person mit der Durchf\u00fchrung von Untersuchungen zu beauftragen. Die sachverst\u00e4ndige Person hat der Parlamentarischen Kontrollkommission \u00fcber das Ergebnis der Untersuchungen zu berichten. Die Landesregierung ist der sachverst\u00e4ndigen Person gegen\u00fcber in gleicher Weise zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet wie der Parlamentarischen Kontrollkommission. Insbesondere ist der sachverst\u00e4ndigen Person auf Verlangen Akteneinsicht zu gew\u00e4hren. SS 2 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend f\u00fcr die sachverst\u00e4ndige Person. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann der oder dem Hessischen Datenschutzbeauftragten Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. (5) Der Haushaltsplan des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz wird der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Mitberatung \u00fcberwiesen. SS5 UNTERST\u00dcTZUNG DER MITGLIEDER DER PARLAMENTARISCHEN KONTROLLKOMMISSION (1) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission haben das Recht, zur Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit je eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter ihrer Fraktion nach Anh\u00f6rung der Landesregierung mit Zustimmung der Parlamentarischen Kontrollkommission zu benennen. Voraussetzung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit sind die Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die f\u00f6rmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung. 382 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (2) Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, die Beratungsgegenst\u00e4nde der Parlamentarischen Kontrollkommission mit den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission zu er\u00f6rtern. Sie haben grunds\u00e4tzlich keinen Zutritt zu den Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission. Die Parlamentarische Kontrollkommission kann im Einzelfall mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschlie\u00dfen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen an bestimmten Sitzungen teilnehmen k\u00f6nnen. (3) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission haben auch das Recht, die Beratungsgegenst\u00e4nde der Parlamentarischen Kontrollkommission mit der Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin oder dem Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ihrer Fraktion zu er\u00f6rtern. F\u00fcr diese gilt SS 2 Abs. 1 entsprechend. SS6 BERICHTERSTATTUNG Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag mindestens in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber ihre Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei nimmt sie insbesondere dazu Stellung, ob die Landesregierung ihrer Unterrichtungspflicht zu Vorg\u00e4ngen von besonderer Bedeutung nachgekommen ist. Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Auskunftsersuchen und Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 7, 9, 10 und 11 Abs. 2 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 2 Abs. 1 zu beachten. SS7 INKRAFTTRETEN Dieses Gesetz tritt am 18. Januar 2019 in Kraft. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 383","IMPRESSUM Herausgeber Hessisches Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Friedrich-Ebert-Allee 12 65185 Wiesbaden Redaktionsschluss: August 2020 Gestaltungskonzept & artwork Nina Faber de.sign, Wiesbaden Bildnachweise S. 5: (c) HMdIS | S. 9 +13: (c) Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen, Wiesbaden | S. 37: (c) picture alliance/Arne Dedert, (c) picture alliance/Andreas Arnold, (c) picture alliance/Markus Scholz, (c) picture alliance/Arne Dedert, (c) picture alliance/ Andrea DiCenzo, (c) picture alliance/Boris Roessler | S. 59: (c) picture alliance/Markus Scholz | S. 125: (c) picture alliance/ Patrick Seeger | S. 132: Renate007 (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Stolpersteine_Benni,_Mary_und_Rosi_Ehrenreich_sowie_Leon_Golomb,_Neugasse_3_(Wiesbaden).jpg), https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode | S. 171: (c) picture alliance/Arne Dedert | S. 209: (c) picture alliance/Andrea DiCenzo, (c) picture alliance/Boris Roessler | S. 262: (c) picture alliance/Andreas Arnold | S. 289: (c) picture alliance/Boris Roessler | S. 293: (c) picture alliance/Ulrich Baumgarten | S. 299: (c) picture alliance/Matthias Balk | S. 308: (c) picture alliance/Thoralf Plath, (c) picture alliance/Jochen Zick, (c) picture alliance/Andreas Arnold, (c) picture alliance/Julian Stratenschulte kontakt Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen Konrad-Adenauer-Ring 49 65187 Wiesbaden Tel.: 0611-7200 Fax: 0611-720179 Internet: www.verfassungsschutz.hessen.de druck AC Medienhaus GmbH, Wiesbaden Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Hessischen Landesregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie Wahlen zum Europaparlament. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Die genannten Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welche Weise und in welcher Anzahl diese Druckschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Den Parteien ist es jedoch gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer einzelnen Mitglieder zu verwenden. 384 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019","Hessisches Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Friedrich-Ebert-Allee 12 65185 Wiesbaden www.hessen.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2019","year":2019}